Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7183 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen – Kommunismus-Forschung und Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR stärken

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich warte noch einen ganz kleinen Moment, Herr Kollege Rohwer, damit Sie die ungeteilte Aufmerksamkeit des Hauses haben.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die DDR war ein Staat mit viel Unrecht. Die Jahreszahlen 1953, 1968 und 1989 sind unmittelbar miteinander verbunden, und sie symbolisieren Eckpunkte des Aufbegehrens der Bevölkerung gegen den selbsternannten real existierenden Sozialismus. Der Historiker Heinrich August Winkler, der auch schon hier an diesem Pult gesprochen hat, formulierte: Das war keine „Diktatur des Proletariats“, sondern die Diktatur einer selbsternannten Avantgarde von Berufsrevolutionären über das Proletariat und alle anderen Gesellschaftsklassen – mit ungeheuren menschlichen Kosten.

Auch 33 Jahre nach der Revolution in den neuen Bundesländern stehen wir bundesweit, aber auch in den einzelnen Bundesländern noch am Anfang der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, obwohl wir diese Aufarbeitung dringend brauchen.

Kennen Sie die Geschichte von Werner Gumpel und Herbert Belter? Ich bin mir sicher, Sie alle kennen Sophie Scholl und den Widerstand im Nationalsozialismus; die dramatischen Filmszenen im Lichthof der Münchner Universität haben sich uns allen ins kulturelle Gedächtnis eingefräst. Die Ereignisse um Sophie Scholl und die Mitglieder der Weißen Rose stehen auf jedem Schullehrplan und sind für viele Menschen ein Begriff.

Doch wer waren eigentlich Werner Gumpel und Herbert Belter?

Zusammen mit Gleichgesinnten verteilten die Studenten im Jahr 1950 Flugblätter in Leipzig, die sich an politisch Andersdenkende richteten; sie wurden deswegen verhaftet. Werner Gumpel wurde wegen antisozialistischer Propaganda, terroristischer Unterstützung und Spionage zu zweimal 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Herbert Belter wurde in einem nichtöffentlichen Geheimverfahren 1950 durch ein sowjetisches Militärtribunal in Dresden im Haftkeller der sowjetischen Militäradministration in der Bautzener Straße zum Tode verurteilt, anschließend nach Moskau gebracht und 1951 durch Genickschuss hingerichtet. Man beachte: Die DDR bestand bereits; es gab ein Strafsystem. Aber die sowjetische Militäradministration hat einfach ihr eigenes Ding gemacht.

Warum ist der Widerstand in der DDR nicht Teil unseres kulturellen Gedächtnisses? Warum steht der Widerstand im DDR-Regime so wenig auf dem Lehr- und Stundenplan? Im Gegensatz zum Nationalsozialismus wird der Kommunismus bis heute in der Forschung nicht als eigenständiges Forschungsfeld wahrgenommen. Es gibt keinen einzigen Lehrstuhl an einer deutschen Hochschule zur DDR-Geschichte.

Wir brauchen mehr Forschung, verstetigte Forschung und einen Perspektivwechsel. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode über eine Richtlinie die Förderung der DDR-Forschung vorangetrieben und zwei Förderrunden vorgesehen. Diese Förderung hatte das wichtige Ziel, eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft zu etablieren. Sie leistet damit auch einen Beitrag für die Verankerung der Themen in der universitären Lehre. Dies ist besonders wichtig für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer und damit für die Vermittlung dieser Themen auch in den Schulen.

Die Bundesförderung ist für die Forschungsverbünde daher von großer Bedeutung. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brechen viele Zeitzeugen der DDR jetzt ihr Schweigen. Jahrelang wollten sie sich mit dem Erlebten nicht mehr belasten, weil sie glaubten, dass diese Form der Politik Geschichte ist. Im Angesicht des Terrors, den Putin in der Ukraine gerade auch gegen die Zivilbevölkerung anrichten lässt, fangen sie jetzt an, zu erzählen. Diese Erkenntnisgewinne werden wir brauchen, damit wir auch die DDR-Geschichte in unserem nationalen Gedächtnis besser verankern.

Statt die Förderung der DDR-Forschung fortzuführen oder gar auszuweiten, wurde mir auf eine Anfrage von Staatssekretär Brandenburg geantwortet, dass die Förderung der DDR-Forschung degressiv gestaltet ist, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Politische Schwerpunktsetzung? Erinnerungspolitisches Feingefühl? Für meine Begriffe Fehlanzeige im BMBF!

Wir fordern Sie daher auf, die für diese erste Förderrunde bereitgestellten Mittel auch für die zweite Förderrunde und vor allen Dingen mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen, damit die Forschungsverbünde ihre Arbeit fortsetzen können und nicht weiterhin ihr Personal entlassen müssen.

Gerade jetzt braucht die DDR-Forschung die Unterstützung der Bundesregierung. Stellen Sie die Arbeit der Forschungsverbünde zur Geschichte der DDR aber auch über die zweite Förderphase hinaus sicher, und verstetigen Sie diese Forschung in der deutschen Wissenschaftslandschaft! Wir brauchen eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft.

Aus unserer Sicht ist es den Forschungsverbünden in den vergangenen Jahren gelungen, das Wissen über die DDR grundlegend zu erweitern und wertvolle Impulse für die DDR-Forschung in Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten zu geben. Diese Arbeit muss unbedingt weitergeführt werden.

Es ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die zweite Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.

Mit der Erforschung der DDR und der Kommunismusgeschichte werden wir auch die Opfer dieses Unrechtssystems dem Vergessen entreißen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich möchte Ihnen ausnahmsweise den Antrag der Union, über den wir heute reden, zur Lektüre empfehlen – vielleicht nicht den ganzen Antrag, aber die ersten Absätze. Sie sind wirklich toll. Sie sind aus der Feder von Robert Zoske; mein Kollege Lars Rohwer hat gerade daraus zitiert. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir bei der Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet der DDR-Geschichte keine Abstriche machen dürfen.

Ich wurde in dem DDR-Staat, im damaligen Bezirk Cottbus, geboren. In meinem jetzigen Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße sehe ich mich regelmäßig mit Anleihen an die DDR-Geschichte, aber auch mit einigen Mythen konfrontiert. Darum finde ich wichtig, was auch die Union mit dem konkreten Beispiel der Belter-Widerstandsgruppe in den ersten Absätzen anspricht: dass wir nicht müde werden dürfen, zu forschen, aufzuklären und daraus zu lernen.

Nun bin ich Ossi, und man könnte jetzt meinen, darum sei es logisch, dass ich hier zum Thema rede. Aber dieser Impuls ist vollkommen falsch; denn wir müssen uns in allen Teilen unseres Landes klarmachen, dass dieser Teil unserer deutschen Geschichte auch heute noch massive Auswirkungen auf unser Miteinander und auf unseren Zusammenhalt hat. Deshalb ist die Förderlinie zur DDR-Forschung so wichtig. Die DDR-Forschung muss strukturell in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft verankert werden.

Die Verbünde, die gefördert werden, sind über die ganze Republik verteilt und auch inhaltlich breit aufgestellt. An der TU Freiberg zum Beispiel werden gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum die Umweltpolitik, der Bergbau und die Rekultivierung im deutsch-deutschen Vergleich erforscht. Forschungsregionen sind dabei unser Lausitzer Braunkohlerevier und das Ruhrgebiet.

Direkt bei mir im Wahlkreis gibt es das Menschenrechtszentrum Cottbus, das im Forschungsverbund mit der Humboldt-Universität, mit der Charité, mit der Europa-Universität Viadrina, mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und anderen daran beteiligt ist, Erfassung und Analyse der politischen Repression in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zu leisten.

Natürlich muss der Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesellschaft sichergestellt werden. Dafür braucht es außeruniversitäre Partner. Deshalb ist die Vielfalt der Verbünde – mit den Gedenkstätten, den Opferverbänden, Museen, Stiftungen und dem Bundesarchiv – so wertvoll und muss weiter finanziert werden.

Leider, muss man sagen, ist die Kommunikation vonseiten des Ministeriums weniger großartig gelaufen. Denn wenn Förderzusagen gar nicht oder verspätet kommen, wenn Weiterfinanzierungen so lange auf sich warten lassen, dass Förderlücken entstehen, dann laufen einem die Wissenschaftler/-innen weg, und es gefährdet auch ganz konkret den Erfolg von Forschungsprojekten. Wir brauchen aber verlässliche Forschungsförderung.

Als SPD haben wir uns deshalb direkt an die Ministerin gewandt und eingefordert, dass die Kommunikation und die Handhabe von Förderzusagen in Zukunft anders laufen.

Liebe Union, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Förderung der DDR-Forschung nicht fortgeführt werde und dass der entsprechende Titel im Haushalt deutlich gekürzt sei. Das ist falsch.

Denn erstens ist die Entscheidung über die Fortführung der DDR-Forschung schon vor Monaten gefallen, und zweitens wird der Haushaltstitel gar nicht, vor allem nicht deutlich gekürzt, sondern sogar minimal erhöht. Und man muss auch sagen: Das BMBF arbeitet mit dem, was Ihre CDU-Ministerin Anja Karliczek hinterlassen hat. Na klar, man kann in der Forschungsförderung zum Beispiel auch eine Dynamisierung mit einem jährlichen Zuwachs von Mitteln vereinbaren – gute Sache! Damit kann man dann gegebenenfalls auch Kostensteigerungen auffangen. Das haben Sie aber nicht gemacht, und jetzt monieren Sie, dass es nicht gemacht wurde.

Unsere Koalition setzt sich für Forschungsförderung im Bereich der DDR-Forschung ein.

Ihren Antrag braucht es dafür nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion will also die DDR- und Kommunismusforschung stärken, der die Ampel – wenig überraschend – die Mittel gekürzt hat. Vor allem in den Kultur- und Geisteswissenschaften soll das geschehen. Sie haben entweder sehr viel Selbstironie, werte Union, oder Sie merken nicht, wie pathetisch und unglaubwürdig Sie mit diesem Antrag wirken. Wann haben Sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jemals die Stimme erhoben, als Kulturmarxisten und linke Ideologen immer größere Teile der deutschen Universitäten gekapert haben, sodass es echte Forschungs- und Meinungsfreiheit heute dort fast nicht mehr gibt, Stichwort „Cancel Culture“?

Die Geisteswissenschaft ist in Deutschland unrettbar verloren, sagt der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz, und daran hat Ihre Bildungspolitik kräftig mitgewirkt, teils durch Blauäugigkeit, teils durch gezielte Förderung linksideologischer Projekte. Und jetzt kommen Sie, Herr Rohwer, und sagen, es sei „eine gesamtdeutsche Aufgabe, die 2. Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.“ In der Sache stimmen wir Ihnen ja zu. Da wird viel zu wenig getan, vor allem in der Vermittlung an den Schulen, in die Gesellschaft hinein. Und insgesamt wird das Bild der DDR allzu oft noch weichgezeichnet. Der Blick zurück – das ist unser Punkt – ist aber ohne Wirkung und heuchlerisch, wenn er nicht die Verankerung einer neuen Unfreiheit und Gesinnungsdiktatur in Deutschland zu verhindern hilft, meine Damen und Herren.

Die Bundesrepublik ist keine DDR 2.0;

aber es gibt Zustände, die fatal an die DDR erinnern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, finanziert aus Mitteln des Bundes, veröffentlichte Anfang 2022 ein Rechtsgutachten, in dem behauptet wird, ein Eintreten für die AfD sei mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar.

Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nichtmitglieder, die sich für – ich zitiere –„die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei“ einsetzten.

Ich erinnere daran: Als rechtsextrem gilt heute bereits, wer sich beispielsweise gegen die desaströse Migrationspolitik ausspricht.

Mit anderen Worten: Wer absolut legitime oppositionelle Positionen vertritt, die vor gar nicht so langer Zeit übrigens auch Positionen der CDU/CSU waren, der soll aus dem Dienst als Beamter entfernt werden. Eines freiheitlichen Rechtsstaats ist das unwürdig, meine Damen und Herren.

Derselbe Autor des Instituts, Hendrik Cremer, hat kürzlich noch mit einer sogenannten Analyse nachgelegt: „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“.

Meine Damen und Herren, wenn sich die DDR durch eines ausgezeichnet hat, dann durch das konsequente Ausschalten jeglicher Opposition. Mit Gummiparagraphen zu „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“ oder später „staatsfeindlicher Hetze“ konnte verboten und schwer bestraft werden, wer sich nur irgendwie gegen die Interessen der SED oder der Blockparteien wendete. Es mutet vor diesem Hintergrund gespenstisch an, dass Frau Anetta Kahane, die in der DDR bereits für die Stasi tätig war, im Kuratorium dieses Instituts für Menschenrechte sitzt. Es würde mich interessieren, was Sie davon eigentlich halten.

In dieses Bild passt leider, dass die sich demokratisch nennenden Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür gesorgt haben, dass in der wichtigen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kein einziger AfD-Vertreter sitzt. Dafür darf Die Linke, rechtsidentisch mit der SED, dort jetzt mit aufarbeiten.

Wahrscheinlich befürchten Sie, dass wir die Erforschung der Funktionärstätigkeit späterer Bundesabgeordneter in der SED-Diktatur fordern könnten. Einen solchen Antrag werden wir nachher vorlegen.

Werte Unionsfraktion, warum haben Sie die Zustellung unseres Antrags zu diesem TOP, wo er genau gepasst hätte, nicht zugelassen, allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz?

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wollen Sie die eigene Parteigeschichte nicht so recht ins Licht treten lassen? Vielleicht können Sie uns das noch erklären.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte SED-Opferbeauftragte Frau Zupke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir erinnern in dieser Woche zum 70. Mal an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, und wir gedenken der Opfer der blutigen Niederschlagung durch sowjetische Panzer. Unter dem Eindruck der Gewalt vom 17. Juni ist der Mut der Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, noch beeindruckender. Der Wunsch nach Freiheit und Demokratie lässt sich – damals wie heute – nicht von Panzern zerstören.

Als bündnisgrüne Fraktion tragen wir das Erbe der Bürgerrechtsbewegung der DDR in unserer DNA. Die Erinnerung an ihren Mut wachzuhalten, ist uns auch, aber nicht nur aufgrund unserer Geschichte ein wichtiges Anliegen.

Was 1953 begann, das hat sich über all die Jahre fortgesetzt, und es hat 1989 seinen Höhepunkt gefunden. Unsere Bundesrepublik gäbe es ohne den Mut der Menschen in der DDR heute nicht so, wie sie ist. Das gilt nicht nur für unser Land, das gilt auch für Tausende Familien in diesem Land. Auch meine Kinder gäbe es nicht, wäre 1989 nicht die Mauer gefallen. Deshalb bin ich auch ganz persönlich den mutigen Menschen in der DDR sehr, sehr dankbar, und ich werde immer dafür arbeiten, diese Erinnerung wachzuhalten.

Aber diese Dankbarkeit ist auch Verpflichtung. Es kann und es darf nicht nur einen historisierenden Blick zurück geben. Viele Opfer des Regimes leiden noch heute – physisch, aber vor allem psychisch. Deswegen ist mir persönlich und allen Bündnisgrünen die konsequente Aufarbeitung des SED-Unrechts auf Grundlage einer umfassenden und multidisziplinären Forschung nicht nur ein wissenschaftspolitisches, sondern vor allem auch ein sozialpolitisches Anliegen. Es geht um eine gesellschaftliche und politische Anerkennung der Opfer, um Entschädigungen und um zusätzliche Hilfsangebote.

Unter dem SED-Regime litten bei Weitem nicht nur dezidierte politische Gegner/-innen des Regimes. Denn nicht nur in Haftanstalten, sondern auch in Erziehungsheimen, im Gesundheitssystem, bis hin zum Leistungssport zeigte das SED-Regime seine autoritäre Fratze. Traumatisierung und Gewalt, oftmals auch sexualisierte Gewalt, waren in DDR-Kinderheimen und in Jugendwerkhöfen an der Tagesordnung.

Das zeigt uns ganz aktuell der BMBF-geförderte Forschungsverbund Testimony. Die Empfehlung der Forschenden an die Politik sollten wir alle uns sehr zu Herzen nehmen! Testimony ist einer von insgesamt 14 vom BMBF geförderten Forschungsverbünden zur DDR-Geschichte; ganze 32 Hochschulen wurden in der ersten Förderphase mit Bundesmitteln gefördert.

Neben der projektbezogenen Förderung leisten zusätzlich die außeruniversitären und institutionell geförderten Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag in diesem Feld. Zu nennen sind hier etwa das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam oder auch das Institut für Zeitgeschichte München.

Um das Thema langfristig zu stärken, muss die DDR-Forschung über die Projektförderung hinaus aber auch strukturell besser an den Universitäten verankert werden. Das kann und das muss auch von den Ländern sicherlich noch stärker forciert werden, um nachhaltigere Strukturen zu schaffen.

Als Bildungspolitikerin setze ich mich außerdem dafür ein, den Transfer der Forschungsergebnisse in die Bildungsarbeit weiter auszubauen. Es ist großartig, dass dies bereits bei vier Forschungsverbünden gemacht wird. Die Nutzbarmachung der Erkenntnisse für schulische und außerschulische Bildungsangebote oder auch die Integration der Ergebnisse in die Lehramtsausbildung an den Universitäten in Jena und Erfurt ist toll; dies sollte aber noch bei viel mehr Forschungsprojekten gewährleistet sein.

Eine aktuelle Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zeigt, dass nur noch jeder Siebte 14- bis 29-Jährige mit dem Datum 17. Juni etwas anfangen kann. Das zeigt, dass wir das Wissen über die DDR-Geschichte in Lehrplänen, in der Lehrkräfteaus- und ‑weiterbildung, in der politischen Bildung, ja, in unserer gesamtdeutschen Erinnerungskultur besser, stärker und nachhaltiger verankern müssen.

Verstehen Sie mich dabei bitte nicht falsch: Ich plädiere hier nicht für das Auswendiglernen von Jahreszahlen. Aber gerade in Zeiten, in denen unsere freiheitliche Demokratie zunehmend wieder angegriffen und infrage gestellt wird, ist es wichtiger als je zuvor, das Wissen über die Verbrechen des SED-Regimes zu vermitteln und dadurch auch den unschätzbaren Wert unserer liberalen Demokratie herauszustellen.

Erlauben Sie mir hier eine Zwischenbemerkung an die antragstellende Fraktion: Wenn ich im Kontext des Wärmeplanungsgesetzes aus Ihren Reihen den absurden und geschichtsvergessenen Vorwurf einer Energie-Stasi lesen muss, dann frage ich mich ernsthaft, ob Sie jeglichen politischen Kompass verloren haben. Mit solchen ahistorischen Vergleichen

vergiften Sie nicht nur den politischen Diskurs zwischen demokratischen Parteien, vor allem verhöhnen Sie die Opfer der wirklichen Stasi und des SED-Regimes, und das ist einer demokratischen Partei unwürdig.

Wir Bündnisgrüne sind jederzeit bereit, über mehr Mittel für die Erforschung des wirklichen Stasi- und SED-Staats DDR konstruktiv zu sprechen, gerne auch im anstehenden Haushaltsverfahren, sollte es zusätzliche Bedarfe durch Forschungslücken und sollte es verfügbare Mittel geben. Schaufensteranträge der Union brauchen wir dafür aber nicht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche jährt sich der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Vor 70 Jahren legten in über 700 Städten der DDR eine Welle von Streiks und Massendemonstrationen das Land lahm; es streikten und demonstrierten mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger.

Es ging letzten Endes um nichts weniger als um die Forderungen nach einem Bruch mit dem stalinistischen Regime, nach Demokratie und freien Wahlen, nach Freilassung von politischen Gefangenen, und es war ein Aufstand von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen das Auspressen ihrer Arbeitskraft, gegen die vorgesehene Erhöhung der Arbeitsnormen, also die faktische Kürzung der Löhne und Absenkung des Lebensstandards.

Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Über 50 Menschen wurden bei den Protesten getötet oder zum Tode verurteilt, mehr als 15 000 Menschen wurden teilweise lange Jahre inhaftiert.

Wir haben auch 70 Jahre später den allergrößten Respekt vor dem Mut der Aufständischen von damals. Wie viel demokratischer und selbstbestimmter hätte die Geschichte vielleicht verlaufen können, wäre der Arbeiteraufstand von 1953 erfolgreich gewesen!

Der Jahrestag dieses Aufstands erklärt auch unsere heutige Beschäftigung mit der Erforschung der DDR- und Kommunismusgeschichte. Ja, die Forschung dazu muss weiter gestärkt werden, damit hat die Unionsfraktion recht – auch wenn ich ein ganz klein bisschen polemisch festhalten muss, dass der Aufstand vom 17. Juni vermutlich der einzige Arbeiteraufstand und politische Streik ist, den auch CDU und CSU abfeiern.

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in der Kommunismus- und DDR-Forschung noch einige blinde Flecken. Dass es jenseits der Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte beispielsweise immer noch keine eigenen Universitätslehrstühle für die Erforschung der Geschichte des Kommunismus gibt, ist mir ebenfalls unverständlich.

Dass die Akten der ehemaligen Blockparteien privatisiert wurden und nicht ebenso öffentlich zugänglich gemacht wurden wie die Unterlagen der SED, das ist vielleicht politstrategisch, aber eben nicht wissenschaftlich zu erklären. Es wäre natürlich auch Aufgabe der Unionsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass hier nichts mehr unter Verschluss gehalten wird.

Wissenschaftlich bislang viel zu wenig beachtet sind die Transformationsprozesse der Nachwendezeit, obwohl die radikalen Brüche aus dieser Zeit enorme Auswirkungen auf die politischen Debatten und auch Konflikte von heute haben. Die Geschichte der Treuhand zum Beispiel gehört endlich umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet; denn die Geschichte dieser Industrievernichtungsmaschine ist untrennbar verbunden mit geplatzten Träumen von einer humaneren Arbeitswelt, von mehr Mitbestimmung und Demokratie, von einer besseren Zukunft, also genau dem, wofür die Menschen 1953 genauso wie 1989 auf die Straße gegangen sind.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Den, ich sage mal, Eifer, den Sie in Ihren Antikommunismus stecken, hätten Sie auch dafür aufwenden sollen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen, die Renten anzupassen, gleiche Löhne und Gehälter zu schaffen. Ich finde, dann wäre Ihr Antrag heute noch mal um einiges glaubwürdiger.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am Samstag begehen wir zum 70. Mal das Gedenken zum 17. Juni, das Gedenken des Arbeiteraufstands in der DDR. Diese 70 Jahre, das sind eigentlich drei Generationen, die da vergangen sind. Zunehmend müssen wir erkennen, dass die Zahl derjenigen, die über ihre familiären Strukturen einen direkten Bezug bzw. einen indirekten Bezug zu diesem Ereignis haben, sowohl in Ost als auch in West immer kleiner wird.

Dies bedeutet: Wir brauchen eine Erinnerungskultur. 1981 habe ich als 18-jähriger Schüler eine Berlin-Fahrt gemacht – das war in Westdeutschland so üblich –; Berlin war die ganze Nacht offen. Aber als wir dann hier vor dem Brandenburger Tor an der Mauer standen, war uns trotz unseres teilweise jugendlichen Übermuts eigentlich sehr schnell klar: Auf der anderen Seite herrscht ein Unrechtsregime.

Dieses Unrechtsregime gilt es zu untersuchen. Wir müssen für die nachfolgenden Generationen das Wissen über die Zusammenhänge, über die Gründe für das Entstehen, über die Gründe dafür, dass es sich so lange halten konnte, sammeln und uns damit auseinandersetzen. Wir müssen die Erinnerung an die Menschen, die hier für ihre Freiheit gekämpft haben, wachhalten.

Meine Damen und Herren, deswegen finde ich den Antrag der Union an dieser Stelle sehr wichtig; wir müssen immer wieder darauf hinweisen. Ich denke auch, dass wir uns die Zahlen in den Beratungen im Ausschuss vielleicht mal genauer anschauen können. Kollegin Wallstein hat schon gesagt, wie sich die Zahlen tatsächlich entwickelt haben und welche Verbünde es gibt.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Anmerkung. Wenn man bei Google „Kommunismusforschung“ kurz auf Englisch eingibt, stellt man fest, dass es auch Journals zu diesem Thema gibt, die sich auf internationaler Ebene damit auseinandersetzen. Sie greifen vielleicht nicht immer die Themen auf, die hier im Antrag direkt adressiert worden sind; aber es gibt eine internationale Community, die darüber forscht. Und auch darüber sollten wir uns dann unterhalten: inwieweit solch eine Forschungscommunity einen Beitrag auch zur Forschung über die DDR und zur Kommunismusforschung, die, wie es im Antrag der Union steht, auf die DDR-Forschung erweitert werden soll, leisten kann.

Herr Kollege Seiter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rohwer?

Gerne.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Dr. Seiter. – Sie haben gerade wiederholt, dass Sie Zahlen vorliegen haben, wie sich diese Entwicklung wirklich begeben hat. Mir sind auf mehrere Anfragen hin durch das BMBF keine Zahlen mitgeteilt worden,

bis auf die Antwort auf die letzte Anfrage, wo dann von einer degressiven Forschungsförderung für die DDR-Aufarbeitungsverbände gesprochen worden ist. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch der Opposition auf solche Fragen hin vom BMBF konkrete Zahlen genannt werden? Denn dann können wir vielleicht auf Augenhöhe miteinander darüber reden.

Herr Kollege, ich habe gesagt, dass wir uns dann im Ausschuss über diese Zahlen unterhalten werden. Und auf eine Anfrage Ihrerseits wurde gesagt, dass die Förderung der Verbünde ab 2023 verlängert wird und die Stellen besetzt werden können. Ich denke, das können wir dann im Ausschuss diskutieren. Und natürlich sollten wir alle die gleichen Informationen haben.

Vielen Dank für die Zwischenfrage!

Lassen Sie mich weitermachen. Es geht also darum, dass wir diese Forschung aufrechterhalten. Aber wir sollten die Diskussion über die finanziellen Mittel, die wir für diese Forschung einsetzen, natürlich jetzt auch in den Haushaltsberatungen fortführen. Es steht der Union ja ohne Weiteres frei, zu diesem Thema entsprechende Anträge zu stellen, in denen sie angibt, wohin sie Mittel allozieren möchte, um dort mehr zu tun.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch noch einen Hinweis auf die Frage der Verstetigung. Ja, es ist leichter, wenn die Forschung zu Themen über Lehrstühle an Universitäten verstetigt wird; auch da bin ich bei Ihnen. Aber man muss sich natürlich auch die Frage stellen – wir wollen dem Wissenschaftssystem ja seine Freiheit lassen –: Wo sind die Anträge für diese Lehrstühle? Das heißt, wir müssen uns auch auf Länderebene mit dieser Fragestellung beschäftigen und uns dann vielleicht die Frage stellen: Warum entsteht aus der Wissenschaftscommunity heraus keine Nachfrage nach der Schaffung eines Lehrstuhls? Mir zumindest ist keine bekannt. Denn wir sollten uns, gerade wenn wir über die Forschung zu einer Phase unserer Geschichte diskutieren, doch bitte nicht fast so ähnlich wie die Verantwortlichen in dieser Phase unserer Geschichte verhalten und sagen: Wir schreiben euch mal vor, über was und wie ihr zu forschen habt! – Ich denke, darüber sind wir uns als Demokraten alle einig.

Also: Lassen Sie uns das Thema im Ausschuss aufgreifen! Lassen Sie es uns diskutieren! Wir alle wissen: Wir sind in einer Zeit knapper Haushaltsmittel. Man muss vielleicht auch überlegen, wann die Forschung zu welchen Themen dringender notwendig ist. Wichtig sind alle Themen, aber wann ist die Forschung letztendlich dringend notwendig? Ich denke, dazu bietet die Zeit im Ausschuss eine Möglichkeit. Lassen Sie uns da offen diskutieren! Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es einfach zur Seite kehren könnten. Das sind wir den Opfern des 17. Junis schuldig, das sind wir den Opfern des Prager Frühlings schuldig, das sind wir den Opfern des Aufstands in Ungarn 1956 schuldig, und das sind wir auch den Opfern des Junis 1989 schuldig.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die DDR war kein Rechtsstaat – so weit geht der Konsens hier hoffentlich. Aber die Debatten der letzten Wochen, beispielsweise um das neue Buch „Diesseits der Mauer“ von Katja Hoyer, zeigen, wie der repressive Charakter der DDR in der Öffentlichkeit immer wieder aufgeweicht wird. Dabei wird zunehmend das Richtige im Falschen betont, wodurch das Gesamtbild eines autoritären, nahezu totalitären Staates verzerrt bis verniedlicht wird zu einem gutgemeinten, einfach nur gescheiterten Experiment.

Am kommenden Samstag – das kam hier schon mehrfach zur Sprache – jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Über 1 Million DDR-Bürger begehrten auf. Dazu wurde hier schon viel Richtiges – ich freue mich darüber – auch von der Linken gesagt. Mehr als 50 Menschen verloren dabei ihr Leben – auch in meiner Heimatstadt, Leipzig. Tausende wurden für ihre Teilnahme an den Demonstrationen verurteilt und teils für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Es ist daher absolut notwendig, heute und in Zukunft an dieses Unrecht und den repressiven Charakter der DDR zu erinnern.

Zugleich sollten wir aber auch den Mut der Menschen würdigen, die aufbegehrten, und die Erinnerung an sie für die Nachwelt lebendig halten. Die Erinnerung an widerständiges Verhalten in der DDR sollte aus unserer Sicht zur demokratischen Kultur der gesamten deutschen Bevölkerung gehören.

Und für diese Aufarbeitung und Vermittlung braucht es eben auch in Zukunft umfangreiche und qualifizierte wissenschaftliche Begleitung.

Die Förderung der DDR-Forschung begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in den Koalitionsverhandlungen und Haushaltsverhandlungen für eine Weiterführung der Förderung der Forschungsverbünde eingesetzt. Dass diese überhaupt erkämpft werden musste, liebe Kollegen der Unionsfraktion, fällt jedoch auf die ursprüngliche Richtlinie unter Wissenschaftsministerin Karliczek in der vergangenen Legislatur zurück. Das Prinzip der degressiven Förderung, das Sie hier kritisieren, wurde unter Ihrer CDU-Ministerin beschlossen; dies gehört hier ausgesprochen. Und wäre die damalige Richtlinie vorausschauender gewesen, hätten sich Nachverhandlungen im vergangenen Jahr wohl erübrigt. Diese ehrliche Selbstkritik, meine Damen und Herren, hätten wir uns auch im Antrag der CDU/CSU gewünscht.

Positiv möchte ich zudem hervorheben, dass sich das BMBF bemüht hat, den Projekten mit einer coronabedingten Verlängerung über vier Monate wenigstens ein wenig mehr Luft für den Abschluss der ersten Projektphase zu verschaffen.

Leider – das sei hier auch ehrlich ausgesprochen – ist ein fließender Übergang zwischen der ersten und zweiten Förderphase, auf den wir gedrängt haben, nicht gelungen. Diese zweite Förderphase wird wichtig; denn gerade in ihr sollte der Transfer der Forschungsergebnisse nicht zuletzt in Gedenkstätten passieren. Zahlreiche Mitarbeiter/-innen der DDR-Forschungsverbünde, übrigens in 13 Bundesländern, wussten bis zum Ablauf der ersten Phase eben noch nicht, ob es eine Weiterbeschäftigung und ob es eine Fortführung geben wird. Viele Akteure wissen dies bis heute noch nicht, und das ist kein gutes Zeichen an den sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs. Deshalb sagen wir, dass dieser Schwebezustand in unser aller Interesse schnellstmöglich durch einen zügigen Abschluss der Vergabeverfahren beendet werden soll.

Aus den Erfahrungen mit den DDR-Forschungsverbünden wissen wir, dass sich interdisziplinäre Forschung zwischen Universitäten, Gedenkstätten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bewährt hat. Ich werbe daher auch für die Fortführung dieser interdisziplinären Forschung. Und ich freue mich – das sei hier auch schon mal gesagt – daher, dass im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum 17. Juni, der morgen eingebracht wird, klar gefordert wird, „die Förderung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in den Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten mit der DDR und dem SED-Unrecht … zu stärken“.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Maria Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer um die 50 Jahre alt oder älter ist, kann sich ganz genau an den Tag des Mauerfalls erinnern. Ich war damals 17 Jahre alt und kam abends nach Hause, und zum ersten Mal in meinem Leben habe ich meinen Vater weinen sehen – vor Freude –, was danach nie wieder passiert ist und woran ich mich auch aus der Zeit vorher nicht erinnern kann. Diese Emotionalität hat ja viele Menschen in unserem Land gepackt. Ich kann mich auch noch lebhaft an das Versprechen blühender Landschaften durch Helmut Kohl erinnern. Damit war für mich und die meisten anderen Wessis im Grunde alles in Ordnung. Für uns hatte sich ja nicht viel geändert.

Selbstkritisch muss ich sagen: Für uns war die DDR schon damals einfach nur Vergangenheit. Wer von den Jüngeren beschäftigt sich heute überhaupt noch mit der DDR, mit ihrer Geschichte und mit dem Schicksal der Fluchtopfer und der Widerstandskämpfer gegen das brutale SED-Regime? Das gilt erst recht für die nach der Wende Geborenen und für die heutige Schülergeneration. Aber es gilt auch für die, die so wie ich Kinder des Westens sind, keine Ostverwandten haben und keine Fluchtgeschichte in der Familie kennen.

Aber für die Menschen im Osten stand mit der Wende von einem Tag auf den anderen das ganze Leben auf dem Kopf. Viele fühlten sich als Verlierer der Einheit und tun das teilweise heute noch.

Obwohl sich nach über 30 Jahren in den sogenannten neuen Ländern so viel Gutes entwickelt hat: Die belastenden Folgen der SED-Diktatur und die systematischen Erschütterungen durch die Wende wirken im Osten Deutschlands bis heute nach. Das können die meisten von uns im Westen im Grunde leider nicht wirklich verstehen.

Deshalb war es so wichtig, dass der Bundestag gleich nach der Wende zwei Enquete-Kommissionen eingesetzt hat. Von 1992 bis 1998 haben sie sich intensiv mit der Geschichte der SED-Diktatur, ihren Folgen und deren Überwindung beschäftigt. Als ein Ergebnis wurde 1998 die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gegründet, die großartige Arbeit leistet.

Deshalb war es aber auch so wichtig, dass wir 2018 die Förderung der DDR-Forschung in 14 Forschungsverbünden wieder verstärkt haben, um Wissenslücken zu schließen und Ostalgiemythen aufzuklären.

Es freut mich, aus den Reihen der Koalition zu hören, dass uns die Kommunikationsabteilung des Forschungsministeriums solche Auskünfte gegeben hat, wie sie gegeben wurden. Wir werden ja dann in den Ausschussberatungen und natürlich auch in den Haushaltsberatungen sehen, was man dort alles Gutes bewirken kann.

Denn viele Fragen sind auch heute noch offen, zum Beispiel: Was verstehen wir wirklich vom vielschichtigen Alltagsleben in der Diktatur und den psychischen Folgen der Unterdrückung? Was können wir aus der Resilienz und dem Erfindungsreichtum der Menschen im Osten lernen, und wie gehen wir mit ihrer Frustration um? Wie nutzen wir das Wissen der Zeitzeugen besser, die selbst oft erst heute verstehen, was das Leben in der Diktatur wirklich mit ihnen gemacht hat? Wie hat der reale Kommunismus die DDR tatsächlich beeinflusst?

Wir müssen gleichzeitig Brücken bauen und das neue Wissen über die DDR besser vermitteln und stärker in den Köpfen der Menschen verankern, vor allem über die Arbeit der Gedenkstätten, über die Lehrerausbildung in den Hochschulen, über die Lehrpläne der Schulen in West und Ost.

Kurzum: Geld für Forschung und Wissenstransfer fördert das Wir, und das hilft, die letzten Mauern einzureißen, die noch bestehen, nämlich die in vielen Köpfen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal zu der Mittwochabenddebatte. Wir kommen schon zum letzten Redner dieser Debatte. Das ist Ruppert Stüwe von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich, dass uns auch diejenigen auf den Tribünen folgen, die sich gerade mit der Geschichte des DDR-Unrechts beschäftigen.

Ja, es ist richtig, dass der Bund die Forschung zur vielfältigen Geschichte der DDR fördert. Uns ist es ein großes Anliegen, dass gerade auch der Unrechtscharakter und die Menschenfeindlichkeit des SED-Regimes einen hohen Stellenwert in der historischen Aufarbeitung erhalten, dass die Lebensbedingungen derjenigen, die nicht mit dem System einverstanden waren, geschildert werden und dass in der Forschung an die Opfer dieses Systems im Inneren und an der Berliner Mauer erinnert wird.

Die in den Forschungsverbünden geförderten Hochschulen, außeruniversitären Institute, Gedenkstätten und Archive tun dies gemeinsam, und das – das ist hier schon vielfach deutlich geworden – auch außerordentlich vielfältig und produktiv. Dafür vielen Dank!

Forschung findet nicht nur in diesen Verbünden statt, sondern auch in Institutionen. Ich möchte hier nur das ZZF hervorheben. Ich zähle aktuell 38 Projekte und Forschungsgruppen zur Geschichte und Gesellschaftsanalyse der DDR, die von der DFG gefördert werden. Hinzu kommt – auch das war hier schon Thema – die unbedingt notwendige Arbeit mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die dann besonders fruchtbar ist, wenn sie in die historische Forschung eingebettet ist. Wenn wir über eine Verstetigung der Forschung sprechen, dann sollte auch das Leben in seiner vielfältigen Weise – Bildung, Kultur und Alltagswelt – in der DDR erforscht werden, allerdings ohne dabei auszublenden, dass dieser Alltag in der DDR in einer Diktatur stattgefunden hat.

Einen Punkt vermisse ich im Antrag der CDU/CSU,

gerade wenn man sich anschaut, wie es war, als wir diese Forschungsverbünde gemeinsam beschlossen und eingerichtet haben. Anders als damals fehlt heute der Blick in die aktuelle Gesellschaft und auf das verbindende Element in der Transformation.

Ich will ein Beispiel aus Berlin nennen. Steffen Mau kommt aus Rostock, ist Soziologe, Leibniz-Preisträger, jetzt an der Humboldt-Universität, hat vor vier Jahren mit dem Buch „Lütten Klein“ einen Bestseller geschrieben. Mau macht in Lütten Klein eine Lehre als Elektriker, später studiert er, promoviert in Italien, geht nach Bremen und kehrt wieder zurück nach Lütten Klein mit Fragen: Was haben die Wendejahre mit den Menschen dort gemacht? Warum haben sich die Ost-West-Unterschiede nicht nach 30 Jahren ausgeschlichen, wie er es nennt? Was heißt es, in den ostdeutschen Bundesländern – früher und heute – aufzuwachsen, zu leben und älter zu werden? Welche langen historischen Linien, welches gesellschaftliche und politische Selbstverständnis prägen die Menschen dort?

Diese Perspektive der Transformation spielt für Sie im aktuellen Antrag überhaupt keine Rolle. Das finde ich bedauerlich; denn: Man muss Steffen Mau nicht in allen Fragen zustimmen, aber es wird nicht reichen, die Forschung zur Geschichte der DDR allein als Antikommunismusforschung zu konstruieren.

Zum Abschluss noch eine Bitte: Lassen Sie das Aufwiegen von Nationalsozialismus und DDR! Schon Ihr Antrag fängt mit einem Vergleich an. Ich finde, das schadet mehr, als es hilft.

Im Übrigen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, dass wir über dieses Thema diskutieren. Das ist wichtig, das ist notwendig. Wir unterstellen auch, dass das nicht ausschließlich oder auch mit dem Nebenmotiv geschehen sein könnte, um eine Aktuelle Stunde der Unionsfraktion vom Mittwoch zu verdrängen.

Wir stellen allerdings mit Bedauern fest, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass die Bundesaußenministerin an dieser Debatte nicht teilnehmen kann. Das halte ich nicht für eine Petitesse, weil wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem in der Art und Weise sehen, wie mit dem Parlament umgegangen wird.

Wir haben heute Morgen in den Fachausschüssen dieses Parlamentes die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert, und die Bundesaußenministerin hatte keine Zeit, zu erläutern, wofür man steht.

– Ja, ich will Ihnen mal ganz offen sagen: Sie bringen uns in die unangenehme Rolle, das hier immer wieder thematisieren zu müssen. Ich möchte das gar nicht.

Ich weiß gar nicht, welches Parlamentsverständnis Sie haben. Wir sind nicht irgendein Verwaltungsausschuss oder irgendein Beirat.

Wir sind das Parlament. Wir sind die erste Institution in diesem Staat, die demokratisch legitimiert ist.

Ich erwarte von den Ministern und Ministerinnen dieses Kabinetts, dass sie das Parlament ernst nehmen, in die Ausschüsse gehen

und, wenn von Ihnen Aktuelle Stunden anberaumt werden, dann auch hier sind.

Ich finde, das ist etwas, was man diskutieren muss.

In der Sache sind wir uns im Wesentlichen einig; das ist ja vollkommen klar. Aber ich finde, die Art und Weise, wie der Parlamentarismus in Deutschland mittlerweile gehandhabt wird – Frau Kollegin, ich beobachte das jetzt seit 2009 –, die Missachtung von Parlamentsgremien durch die Bundesregierung, hat eine Form angenommen, die ich in den Jahren zuvor nicht erlebt habe.

Und ich dachte eigentlich, Partizipation sei den Grünen wichtig.

Das, was geschehen ist, ist in der Tat ein Menschheitsverbrechen und auch ein Verbrechen an anderen Geschöpfen, an Pflanzen, an Tieren.

Ich teile die Auffassung des Kollegen Wagener, dass die wahrscheinlichste Erklärung diejenige ist, dass Russland dafür verantwortlich ist. Unabhängig von den Untersuchungen, die anzustellen sein werden, ist es ja ganz offensichtlich, dass Russland dafür verantwortlich ist, weil Russland diesen Krieg begonnen hat. Wenn der Krieg nicht stattgefunden hätte, wäre es auch nicht zu diesem Staudammbruch und all den schrecklichen Folgen gekommen. Deswegen ist in jedem Fall Russland für diese weitere Katastrophe in der Ukraine verantwortlich. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das werden wir auch auf internationaler Ebene, soweit möglich, unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss definitiv erfolgen.

Natürlich muss jetzt die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen. Es hat da Beschwernisse des ukrainischen Präsidenten gegeben. Ich habe aber gesehen, dass viele Organisationen jetzt vor Ort sind und Deutschland das sehr stark unterstützt. Das ist gut, das ist richtig.

Was können wir praktisch tun, um eine Wiederholung solcher Taten zu verhindern? Wir können, müssen und sollten die Ukraine so schnell und so kräftig unterstützen, dass sie in der Lage ist, diesen Krieg zu gewinnen.

Ich wünsche mir nach wie vor, dass der Bundeskanzler das noch etwas entschiedener formuliert, so wie es der Verteidigungsminister ja schon tut. Wir sind spät dran; das wissen wir alle. Es ist ja auch die Auffassung wesentlicher Teile mindestens der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass wir spät dran sind und viel Zeit verloren haben. Aber endlich liefert Deutschland, endlich tut Deutschland etwas.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann in diesem Zusammenhang nur fragen – die Frage stellt sich auch an die Koalitionsfraktionen –: Wie soll es weitergehen? Die Bundesregierung sagt zu Recht, dass dieser Krieg länger dauern wird. Ja, wenn er länger dauern wird, werden wir die Ukraine auch länger unterstützen müssen. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass wir mehr Mittel brauchen, um die Bundeswehr vernünftig auszurüsten. Das ist ein weiteres Argument dafür, endlich das 2-Prozent-Ziel zu erreichen und in dem Bereich investiv mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir sehen mit Spannung Ihren Regierungsentwürfen entgegen. Aber das, was wir an lauen Aussagen in der Nationalen Sicherheitsstrategie gelesen haben, lässt uns befürchten, dass Sie dieses Ziel wieder nicht erreichen werden. Insofern stehen Sie hier vor großen Aufgaben.

Meine letzte Aussage dazu: Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er das, was er an Sicherheitsgarantien für die Ukraine formuliert hat, jetzt mal ausdekliniert. Was soll das bedeuten? Ist das ein NATO-Status? Ist das etwas Ähnliches wie ein NATO-Status? Wer soll der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben? Auch hierzu erwarten die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament entsprechende Erläuterungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nils Schmid.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, lieber Herr Wadephul, kann ich Sie beruhigen: Wir haben mit dem Außenministerium vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause eine vertiefte Aussprache im Auswärtigen Ausschuss mit der Außenministerin hinbekommen. Genau das, was Sie wünschen, wird also geschehen.

– Ja, das ist doch klar. Erst mal muss die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt werden.

Wir lesen sie dann alle, und danach werden wir nicht nur Informationen von der Ministerin bekommen, sondern mit ihr auch noch vor der Sommerpause intensiv darüber diskutieren. Wir machen eine Anhörung dazu. Wir haben diese Woche noch eine Debatte dazu.

Der Erstempfänger der Nationalen Sicherheitsstrategie ist das Parlament. So ist es gut, und so ist es richtig.

Ich will die Außenministerin noch mal ausdrücklich entschuldigen. Es gibt gute Gründe, dass sie aktuell nicht im Saal sein kann. Sie telefoniert gerade in Sachen Krieg mit dem ukrainischen Außenminister.

Das zeigt: Sie ist ganz nah an dem Thema dran. Deshalb ist es verständlich, dass sie aktuell nicht da sein kann.

Für uns ist eines klar – das wird sie dem Außenminister sagen; das hat die Bundesregierung gesagt, und das stelle ich für die SPD fest –: Die Unterstützung der Ukraine ist angesichts dieser neuen Dimension terroristischer Kriegsführung durch die russischen Streitkräfte notwendiger denn je. Deshalb gilt der Satz des Bundeskanzlers und der Bundesregierung: Wir werden die Ukraine unterstützen, auch mit Waffenlieferungen, solange es notwendig ist. Dazu stehen wir, gerade angesichts dieser neuen Gräueltaten, dieser russischen Kriegsführung.

Wir werden – das gehört dazu – das Thema der strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen weiterhin sehr ernst nehmen. Ganz oben auf die Liste der Kriegsverbrechen, für die sich die russische Führung, die politische Führung und die Militärführung, vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss, gehört dieser Dammbruch, diese Attacke auf den Staudamm, die eine neue Qualität darstellt. Das sollte uns nicht nur veranlassen, die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch eine Ansage an die internationale Gemeinschaft sein, das internationale Völkerstrafrecht weiter zu stärken. Ich will mal auf eines hinweisen – Robin Wagener hat es ebenfalls getan –: Der Ökozid, die bewusste Zerstörung der Umwelt in Kriegszeiten, ist nicht Straftatbestand des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Ich glaube, da ist eine Lücke. Spätestens nach dieser grausamen Straftat russischer Streitkräfte ist es notwendig, dass wir als Europäer uns mit Wertepartnern in der Welt dafür einsetzen, dass der Ökozid in das Völkerstrafrecht aufgenommen wird und als internationales Kriegsverbrechen verfolgt werden kann.

Die zweite Konsequenz muss sein, dass wir die Gefahrenlage rund um zivil genutzte Atomkraftanlagen wie um das AKW Saporischschja noch stärker in den Blick nehmen. Ich bin Herrn Grossi und der Internationalen Atomenergie-Organisation dankbar für das große Engagement. Sie haben das Schlimmste bislang verhindert, auch durch Präsenz vor Ort, und es ist gut, dass Herr Grossi dieser Tage selber wieder hinreist. Aber die Art der russischen Kriegsführung in den letzten Monaten rund um das AKW Saporischschja, aber auch rund um das AKW Tschernobyl zeigt: Auch da gibt es noch Lücken im Kriegsvölkerrecht. Es geht darum, wie wir den Schutz dieser besonders gefährlichen Anlagen in Kriegszeiten verbessern können. Es mag Notwendigkeiten im Bereich der Genfer Konvention geben, aber vor allem wird es auf die tatsächliche Unterfütterung dieses speziellen Status ankommen, darauf, den Schutz von AKWs in Kriegszeiten und in Krisengebieten zu stärken.

Wir haben im Bereich der Schulen ein interessantes Vorbild in der sogenannten Safe Schools Declaration, die verabschiedet worden ist. Ich meine, dass wir aus Anlass dieser furchtbaren Erfahrungen in der Ukraine jenseits rein rechtlicher Maßnahmen den politischen diplomatischen Druck erhöhen sollten. Wir brauchen so etwas wie eine Safe Reactors Declaration, um den völkerrechtlichen Schutz von zivilen Nuklearanlagen in Kriegszeiten zu verstärken. Das sind ganz wichtige Bausteine. Wir müssen als internationale Gemeinschaft den Missetätern, den Kriminellen in der Welt, angefangen mit denen, die im Kreml sitzen, klar signalisieren, dass wir diese Art von Kriegsführung verurteilen und ihnen das nicht durchgehen lassen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Vor wenigen Tagen ereignete sich die Katastrophe: Der Kachowka-Staudamm in der Ukraine konnte die Wassermassen nicht mehr zurückhalten. Dutzende Menschen starben in den Fluten, riesige Gebiete wurden überschwemmt und könnten kontaminiert worden sein.

Die Wasser- und Abwasserversorgung für Hunderttausende von Menschen ist gefährdet, auf beiden Seiten der Front.

Die Kühlwasserversorgung für das Atomkraftwerk Saporischschja könnte in Zukunft bedroht sein.

Es wird gravierende Auswirkungen auf Jahre hinaus geben.

Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den vielen, die ihr Hab und Gut verloren haben.

Vor Kurzem erst gedachten wir des 80. Jahrestages der grausamen Zerstörung der Möhnetalsperre durch britische Bomber – eine Katastrophe, die damals rund 1 600 Menschenleben auf deutscher Seite forderte. Die Hintergründe der Katastrophe in der Ukraine sind dagegen unklar.

Die Ukraine beschuldigt Russland; Russland hingegen macht die Ukraine verantwortlich.

Vielleicht gibt es auch keine aktuelle Ursache; denn im August 2022 hat die Ukraine eine Straße, die über den Damm führt, mit Raketen, die von den USA geliefert worden waren, beschossen und schwer beschädigt. Der partielle Dammbruch könnte auch eine Spätfolge dieses Beschusses sein. Oder liegt es an einer mangelhaften Instandhaltung der Anlage durch die russische Seite? Noch einmal: Wir wissen nicht, wer wirklich die Verantwortung trägt.

Wir wissen nicht einmal, ob wirklich eine der beiden Seiten verantwortlich ist oder vielleicht sogar beide.

Was aber tut diese Bundesregierung? Seit acht Monaten führt sie das Parlament und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines an der Nase herum. Ein Aufklärungsinteresse ist nicht vorhanden. Sie spielt auf Zeit, und es besteht der Verdacht, dass sie uns sogar belügt. Ganz anders bei der Staudammkatastrophe: Da wusste Bundeskanzler Olaf Scholz sofort Bescheid. Sie sei ein Verbrechen, das von russischen Soldaten ausgegangen sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Dammsprengung ein „Kriegsverbrechen“ und machte den russischen Präsidenten verantwortlich.

Außenministerin Annalena Baerbock schob ebenfalls Russland die Verantwortung zu. Frau Strack-Zimmermanns Aussage,

dass Russland ein grauenvolles Kriegsverbrechen begangen habe,

ist genauso voreilig wie Ihre Behauptung vom letzten November, Russland habe das NATO-Land Polen mit Raketen angegriffen.

Die genannten Äußerungen sind entweder Desinformationspolitik oder Dilettantismus – vermutlich eine Mischung aus beidem.

Dabei geht es auch anders. Selbst der britische Premierminister erklärte, es sei zu früh, um von einer Verantwortung Russlands zu sprechen. Der US-Außenminister sagte, noch keine weiteren Informationen zu besitzen, wer die Verantwortung für den Bruch des Kachowka-Staudamms trage.

Sie schaden den Interessen Deutschlands und denen des deutschen Volkes. Ich fordere Sie auf, Ihre Behauptungen zu belegen oder sich dafür zu entschuldigen.

Diese Bundesregierung ruiniert das außenpolitische Kapital Deutschlands,

das in Jahrzehnten erarbeitet wurde, und macht uns zur Karikatur auf der Weltbühne. Ihre Politik verlängert den Krieg.

Jeder weitere Kriegstag bringt Hunderten Menschen den Tod. Unzählige – auf beiden Seiten der Front – erleben das unsägliche Leid, ihre Kinder, Väter oder Mütter zu verlieren.

Die AfD hat dem Deutschen Bundestag bereits ein Konzept vorgelegt, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland. Wer den blutigen Irrsinn des Krieges stoppen will, wer das gestörte Verhältnis der Altparteien zur Realität nicht mehr ertragen mag, hat eine einzige Wahl: AfD, die Friedenspartei.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lechte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider habe ich immer wieder das Los, nach der AfD sprechen zu dürfen, zu müssen. Es ist mittlerweile bekannt – internationale Medien haben darüber berichtet, nicht nur verschwörungstheoretische, sondern auch unsere eigenen Nachrichtensender und Zeitungen wie das ZDF, die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Washington Post“ und verschiedene andere Zeitungen –, dass Seismologen feststellen konnten, dass es zum Zeitpunkt des Staudammbruchs Explosionen gegeben hat, die der Erdbebenstärke 1 bis 2 entsprochen haben. Eine 620 Kilometer entfernte Messstation in Rumänien hat das aufgenommen, also auf EU-Territorium.

Wenn wir unseren eigenen Wissenschaftlern nicht mehr glauben wollen, dann können wir natürlich diesen komischen Verschwörungstheorien anhängen. Aber ich würde sagen, dass es für die Öffentlichkeit wichtig ist, zu wissen: Zum Zeitpunkt des Staudammbruchs gab es Explosionen am Staudamm. Wer diese ausgelöst hat, ist nicht bekannt; das ist in der Tat richtig.

Das wird derzeit untersucht. Aber man kann sehr wohl davon ausgehen, dass die Ukrainer ihre Lebensgrundlage, die seit 1955, seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, dort steht, vermutlich nicht selber zerstört und ihre gesamte Zivilisation vor Ort damit vor riesengroße Probleme gestellt haben. Es geht hier nämlich um Menschen.

Es geht beim Kachowka-Staudamm um Menschenleben, die dort in Gefahr geraten sind. Es geht um einen Ökozid, wie wir gerade gehört haben. Es geht auch um die Lebensgrundlage der Menschen in den russisch besetzten Gebieten.

Ich darf zur Kenntnis geben, dass bereits 1941, als die Nazis, als unsere Truppen am Dnjepr standen, die Sowjetunion zu dem Mittel gegriffen hat, diesen Staudamm zu sprengen. 1941! 1955 ist er wiederaufgebaut worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ukrainer auf einem von Russen besetzten Staudamm selber Sprengladungen angebracht und damit diesen Wahnsinn möglich gemacht haben. Das muss hier im Deutschen Bundestag genau so offen und deutlich formuliert werden, damit jeder draußen die Möglichkeit hat, jenseits von AfD TV die realistischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Die Ukraine hat ein zentrales Interesse daran, die Lebensgrundlagen für ihre Menschen zu erhalten. In den befreiten Gebieten laufen bereits die Aufbaumaßnahmen. Es ist mir völlig uneingängig, wie man zu der Schlussfolgerung kommen kann, dass die demokratisch gewählte Führung der Ukraine in irgendeiner Weise dazu beiträgt, ihrem eigenen Volk Leid zuzufügen. Das ist auch im Krieg keine Variante, die man wählen würde, wenn man halbwegs vernünftig denkt.

Und es bleibt Fakt, dass am 24. Februar 2022 nicht die Ukraine Russland angegriffen hat, sondern Russland mit 150 000 Soldaten in der Ukraine eingefallen ist und dass wir seitdem mit aller Macht versuchen, diese tapfere Armee, die für Frieden, Freiheit und Demokratie bei sich vor Ort kämpft, entsprechend zu unterstützen. Deswegen war und ist es sehr gut, dass das Auswärtige Amt dank der Außenministerin sehr rasch reagiert hat, humanitäre Hilfsmaßnahmen eingeleitet hat, das THW geschickt hat und wir alles dafür tun, dass es den Menschen am Dnjepr wieder gut geht.

Ich bin dankbar, dass in Saporischschja derzeit von sechs Reaktoren fünf runtergefahren, kaltgestellt sind. Ich habe die große Hoffnung, dass auch der letzte verbliebene Reaktor irgendwann kalt ist und es dann nicht mehr zwingend des Kühlwassers aus dem Dnjepr bedarf.

Wer hier im Deutschen Bundestag solche Dinge vorträgt, der hat den Schuss nicht gehört. Es tut mir wirklich leid, dass ich das hier so deutlich sagen muss. Cui bono? Es hat der Ukraine überhaupt nicht geholfen, auch nicht mit Blick auf ihre Offensive, die sie gegen die Russen, die auf der anderen, auf der rechten Seite des Djnepr stehen, plant. Dementsprechend muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade erleben mussten, wie hier wieder Verschwörungstheorien verbreitet wurden.

Ich hoffe, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet sein wird, dass Russland seine Aggression beendet und wir dann in der Lage sind, den tapferen Ukrainern beim Aufbau zu helfen. Es wird ein Megastück Arbeit, diesen Staudamm wiederaufzubauen und damit die Wasserversorgung auf der Krim und die Wasserversorgung der Felder zu sichern. Wir dürfen nie vergessen: Vor dem Krieg hat die Ukraine knapp 8 Prozent der weltweiten Weizenproduktion ausgemacht. Die Ukraine ist der Ernährer Nordafrikas, und da müssen wir sie wieder hinbringen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine riesige Katastrophe für Menschen und Natur in der Ukraine. Ganze Landstriche sind unwiederbringlich zerstört, Tausende Menschen ihres Zuhauses beraubt, die Trinkwasserversorgung im Süden und auf der Krim wird knapp. Humanitäre Hilfe ist das, was jetzt am drängendsten ist.

Krieg heißt Leid, Barbarei, Massenmord. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist die Folge des schrecklichen Angriffskriegs, den Putins Regime seit über einem Jahr gegen die Ukraine führt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Relativierung. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ohne Wenn und Aber ab und treten vehement ein für einen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und für Verhandlungen.

In der Ukraine findet aktuell ein – in Anführungszeichen – „Abnutzungskrieg“ statt, der kaum vom Fleck kommt. Nach mehr als 16 Monaten Krieg mit einer hohen Zahl an Toten und Verletzten auf beiden Seiten und unerträglichem Leid für die ukrainische Bevölkerung zeigt sich, dass die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen nicht zu einer Beendigung des Krieges führt.

Die Bevölkerung ist die große Leidtragende. Das Land wird mehr und mehr zerstört.

Die Bundesregierung muss dringend aus der Logik des militaristischen Denkens ausbrechen,

die sich fast alle Parteien hier im Bundestag zu eigen gemacht haben – Sie auch –, und für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen eintreten.

Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ schreibt: „Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.“

Die militärische und politische Logik für nahezu unbegrenzte Waffenlieferungen besagt, dass Präsident Putin erst dann verhandelt, wenn er sieht, dass die Ukraine nicht militärisch besiegt werden kann oder gar die Ukraine siegen wird. Das Ergebnis sehen wir täglich.

Das fürchterliche Wort „Abnutzungskrieg“ heißt, dass noch mehr Menschen auf beiden Seiten sterben müssen. Das zu verhindern, sollte oberste Priorität einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein.

Die Ankündigung von Präsident Selenskyj, keine Verhandlungen mit Präsident Putin führen zu wollen, weil er jeden Vertrag brechen würde, ist sicherlich hauptsächlich der Aufrechterhaltung der Kampfmoral im eigenen Land geschuldet. Konkret würde das bedeuten: Erst nach einem Regimewechsel kann es Friedensverhandlungen geben. Die Absetzung von Putin ist jedoch nicht in Sicht. Demnach würde der Krieg noch jahrelang weitergehen. Dabei wird ja aktuell verhandelt: über Gefangenenaustausch, über den Transport von Getreide.

Und was passiert eigentlich, wenn die Ukraine nicht siegt,

sondern Russland oder keine Seite? Das wird dann ein Schrecken ohne Ende.

Russland ist durch die westlichen Sanktionen wirtschaftlich mehr und mehr von Indien und besonders China abhängig. Beide haben wenig bis kein Interesse an einer Fortsetzung dieses Krieges. Mir ist völlig unverständlich, warum das Positionspapier von China und Vermittlungsangebote von Brasilien fast schon lapidar abgetan wurden.

– Ich weiß, Sie können nicht ertragen, dass es hier auch eine andere Meinung gibt. Aber das müssen Sie sich halt anhören. Das gibt es auch in der Gesellschaft,

offensichtlich nicht in Ihrer Partei; das scheint mir das Problem zu sein.

– Ich rede jetzt weiter. Ich habe, glaube ich, meine Meinung gesagt. Aber Sie hören vielleicht auch nicht richtig zu.

Die Initiative von Peking verlangt, die Souveränität und Integrität aller Staaten zu garantieren.

Deshalb ist es ein großer Fehler, die chinesische Friedensinitiative abzutun oder weiter abzulehnen. Stattdessen wird gefährlich an der Eskalationsspirale gedreht und häufig verharmlost, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt und die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges oder sogar des Einsatzes von Atomwaffen steigt.

Dass verschiedene besonders martialisch auftretende Politiker/-innen diese Gefahr herunterspielen oder gar Drohungen als Bluff bezeichnen, ist im Übrigen lebensgefährlich. Woher wollen Sie denn wissen, dass Putin nur blufft?

In diesem Krieg wird es auf beiden Seiten keine Sieger geben, sondern nur Verlierer, vor allem in der Bevölkerung.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Das Leid und die Barbarei und die Zerstörung müssen enden.

Für uns gilt immer noch der Satz –

Herr Kollege, bitte.

– ich bin fertig, letzter Satz –: Es geht nicht darum, den Krieg, sondern den Frieden zu gewinnen.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aggressor, Kriegsverbrecher, Massenmörder, Besatzer, Föderation der Großmachtfantasien – die Liste mit zutreffenden Zuschreibungen ließe sich weiter fortführen –, und jetzt kommt noch „Verursacher eines Ökozids“ hinzu. Die Sprengung des Kachowka-Staudamms und die neuerliche Sprengung des Wasserkraftwerks am Mokri-Jaly-Fluss in der Ukraine gehen aller Wahrscheinlichkeit nach – wir haben es mehrfach gehört – auf das Konto der russischen Militärführung. Es geht hier um eine der größten, bewusst ausgelösten menschengemachten Katastrophen der letzten Jahrzehnte.

Die Staudammzerstörungen – ich spreche hier im Plural – zeigen, wie hier Milliarden Kubikmeter Wassermassen zu Kriegszwecken eingesetzt werden. Wir sind bestürzt über die Toten und die Vermissten in der ganzen Region um Cherson und in der unmittelbaren Gegend um den Staudamm. Wir fühlen mit den Menschen, die in den letzten Tagen alles, wirklich alles verloren haben.

Weitere Zigtausende haben durch diesen Krieg ihre Häuser, ihre Existenzen, ihre Heimat verloren. Hier wird der Krieg nicht gegen Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen Zivilistinnen und Zivilisten, gegen Bäuerinnen und Bauern, gegen Alte, gegen Frauen und gegen Kinder geführt. Nach der Ahrtal-Katastrophe hier in Deutschland wissen wir nur allzu gut, welch schlimmes menschliches Leid die Wassermassen anrichten können. Auch Jahre danach sind die Folgen noch heute deutlich zu spüren.

Die Praktik des vorsätzlichen Überschwemmens ganzer Landstriche ist aus vergangenen Kriegen bekannt; Kollege Lechte hat es erwähnt. Bekannt ist aber auch, dass die militärischen Nutzen meistens gering waren. Was also soll mit der Überflutung und der Zerstörung von durch Zivilistinnen und Zivilisten bewohnten Gebieten sowie Feldern in der Ukraine bezweckt werden? Es geht hier um eine verachtenswerte, um eine neue Facette der psychologischen Kriegsführung.

Die russischen Aggressoren wollen den Widerstandsgeist der Ukrainerinnen und Ukrainer brechen. Die katastrophalen Wassermassen, die Verschlammung von Ackerflächen und der Ökozid sollen die Ukraine demoralisieren und die wirtschaftlichen und ökologischen Kosten des Krieges in die Höhe treiben. Es geht darum, maximalen Schaden anzurichten.

Daher ist es wichtig, dass wir hier abermals zwei Dinge ganz klar benennen: Erstens. Wir stehen an der Seite der Ukraine und sind solidarisch mit den betroffenen Menschen. Zweitens. Die Ukraine ist ein Teil Europas, und wir werden die Ukraine gegen den imperialistischen Aggressor aus dem Kreml zivil und militärisch weiterhin unterstützen.

Ich bin froh und dankbar, dass Hilfsorganisationen wie unser THW, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder Help e. V. mit humanitärer Hilfe vor Ort den betroffenen Menschen mit dem Nötigsten helfen. Dabei riskieren die Helferinnen und Helfer ihre eigene Sicherheit. Nicht nur die Chemikalien und Giftstoffe, vielmehr sind es auch die im Wasser schwimmende Munition und Minen, die eine große Gefahr für Mensch und Tier darstellen und vor allem den Helferinnen und Helfern das Leben schwer machen.

Die Folgen der Sprengung von Stauanlagen und Wasserwerken sind im Moment überhaupt noch nicht absehbar. Das Wasser aus dem Stausee ist jedoch elementar für das Bewässerungssystem der Landwirtschaft im Süden der Ukraine. Das Netz an Bewässerungskanälen umfasst bis zu 1 600 Kilometer Länge. Wir sprechen hier über das größte Bewässerungssystem Europas.

Tausende Hektar an Anbauflächen für Getreide, Gemüse und Obst werden bzw. wurden mit dem Wasser aus diesem Stausee bewässert. Wir müssen uns auf weitere Ernteausfälle einstellen. Das ist dramatisch, wenn man bedenkt, dass ein Großteil für den Export in die ganze Welt bestimmt gewesen ist. 345 Millionen Hungerleidende auf der ganzen Welt sind auf dieses Getreide angewiesen.

Ich möchte zum Schluss gerne wiederholen, was ich hier schon sehr häufig gesagt habe: Wir werden alles uns Mögliche unternehmen, damit die zynischen Kriegsverbrecher, die für diese katastrophalen Taten verantwortlich sind, vor ein Gericht gestellt werden. Wir werden als Bundesrepublik und als EU nicht ruhen, bis die Kommandeure und Drahtzieher dieser Verbrechen, vor allem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verurteilt werden. Das sind wir den Opfern dieses Angriffskrieges schuldig.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Türk-Nachbaur. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sowohl die Rede, die wir von Herrn Riexinger gehört haben, als auch die Rede, die wir von Herrn Schmidt gehört haben, noch einmal in Ihr Bewusstsein rufen; denn beide Reden sind Paradebeispiele dafür, wie diese beiden Parteien die deutsche Öffentlichkeit, was den Ukrainekrieg betrifft, in die Irre führen.

Herr Schmidt, Ihre zentrale Aussage war: Die westliche Politik der Unterstützung verlängert den Krieg. – Was Sie in Ihrer Rede nicht sagen, war: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg!“ Sie sagen das eine und unterlassen das andere. Man kann daran ablesen, wo Sie wirklich stehen.

Denn jede Stadt, jeder Staudamm in der Ukraine wäre sicher, wenn Russland seine Truppen zurückzöge und den Krieg beendete.

Herr Riexinger, Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln – da kann man ganz schön alleine sein. Denn wenn man alleine im Verhandlungssaal sitzt, dann kann man nichts herbeiverhandeln. Und Moskau lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es nicht bereit ist, zu verhandeln.

Der Trick an der Geschichte, die wir hier erlebt haben, ist immer diese Fiktion, die gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dargestellt werden soll: Friedensverhandlungen finden nur deswegen nicht statt, weil der Westen irgendeine falsche Politik macht. – Das ist falsch. Die Wahrheit ist, dass Russland diesen Krieg noch in dieser Minute, noch während dieser Debatte beenden könnte. Russland könnte ihn beenden, und das muss unsere Forderung sein.

Dann ging es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Frage: Wer ist für die Sprengung eigentlich verantwortlich? Nun ist es so: Wer ein Land angreift, muss sich rechtfertigen. Der Täter ist der Täter, und das Opfer ist das Opfer. Deswegen ist Russland für alle Konsequenzen des Krieges verantwortlich. Diese Verbrechen, die da geschehen sind, sind Russland zuzurechnen.

Deswegen trägt für mich Russland die volle Verantwortung für diese Tragödie, die das Leben vieler Menschen zerstört hat und auch – wir haben es schon gehört – die Ökosysteme über die Ukraine hinaus, etwa im Schwarzen Meer, zerstören oder schwer schädigen wird.

Schauen wir uns ganz kurz mal das Schwarze Meer an.

Das Schwarze Meer ist weit weg von Deutschland, aber das Schwarze Meer ist ein EU-Meer; es ist zumindest zum Teil EU-Meer. Damit sind auch wir als Partner Rumäniens und Bulgariens von dieser Riesenkatastrophe betroffen. Es ist eben nicht irgendwo am Ende Europas, wo diese Katastrophe geschieht.

Wir können noch überhaupt nicht abschätzen, was die Konsequenzen sein werden, die Langzeitfolgen durch Gifte, durch den Wegfall der Bewässerungssysteme, durch die Erosion, um nur einige Problemfelder zu benennen.

Den Aggressoren sind diese Konsequenzen offenbar völlig egal. Territorien, die die Russen nicht länger militärisch halten können, werden eben zerstört. Die Tat ist für mich also ein klares Zeichen der Schwäche Russlands. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, hat nicht mehr viel Hoffnung in seine eigenen Kräfte, und das ist auch gut so.

Was müssen wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir müssen noch entschlossener handeln. Ich fordere, erstens, die Bundesregierung auf, zu überprüfen, welche Sanktionen noch nachgeschärft werden können. Wir müssen, zweitens, klar sagen – lieber Robin Wagener, wir sind beide bei United for Ukraine –: Russland handelt hier wie ein Terrorstaat. Das ist eine harte Rhetorik, aber sie ist zutreffend. Das, was wir da gesehen haben, ist übrigens auch ein Verstoß gemäß Artikel 56 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention. Das ist ein Kriegsverbrechen, das ist Terror.

Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. Wir müssen uns um die zukünftige Sicherheit der Ukraine Gedanken machen. Der Gipfel in Vilnius steht vor der Tür; Johann Wadephul hat darauf hingewiesen. Es muss jetzt klar gesagt werden: Was sind denn die Sicherheitsgarantien? Alle sind wir uns einig: Es müssen Sicherheitsgarantien für dieses Land gegeben werden. Aber welche werden das sein? Da erwarten wir Antworten. Um Ideen zu nennen, bräuchte ich mehr Redezeit, aber meine Redezeit ist leider um.

Europa dürfen wir nicht vergessen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Verbrechen, und es ist auch nach heutigem Maßstab ein Verbrechen gewesen. Herr Abraham hat die Bestimmungen des Zusatzprotokolls erwähnt: Die militärische Zerstörung von Staudämmen ist schon heute mit dem Kriegsvölkerrecht nicht vereinbar. Das gilt übrigens auch für Angriffe und die Gefährdung von Atomkraftwerken.

Und wir reden hier nicht über den ersten Fall dieser Art. Russland hat, um die Heimat von Herrn Selenskyj zu fluten, während des Krieges schon im letzten September einen Staudamm am Fluss Inhulez bombardiert und zerstört. Russland hat infolge der Befreiung von Nowodonezke den Kachowka-Damm gesprengt, um dieser Tage eine Gegenoffensive von der ukrainischen Seite zu unterbinden. Wir wissen nicht, was in Kachowka genau passiert ist. Wir wissen – das hat der Kollege Lechte deutlich gesagt –, dass es dort eine Explosion gegeben hat. Aber ich denke schon: Wir müssen von diesem Bundestag das einheitliche Signal senden: Wir wollen der Kultur der Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Völkerrecht endlich ein Ende machen! Das ist die gemeinsame Überzeugung dieses gesamten Hauses, zumindest des demokratischen Teils dieses Hauses.

Übrigens, Johann Wadephul, ich habe eben nachgeschaut: Am 6. Juni, an dem Dienstag, hat mir Robin Wagener geschrieben: Sollen wir dazu nicht eine Aktuelle Stunde machen? Also, behalten Sie Ihre Unterstellungen für sich.

Wenn hier in diesem Ausmaß vom Technischen Hilfswerk und von vielen Hilfsorganisationen so schnell reagiert worden ist: Lieber Bernd Riexinger, was ist denn daran „militaristische Logik“? Ich finde, das ist doch selbstverständlich. Das ist die Art und Weise, wie wir unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk, mit der Bevölkerung, mit den Opfern dieser Straftat ausdrücken. Und das hat nichts mit Militarismus zu tun.

Ich glaube, dass wir an der Stelle auch ein Signal senden müssen an den Rest der Welt. Das ist hier nicht nur ein Ökozid. Sie haben auf die Folgen für die Landwirtschaft hingewiesen. Dieser Tage fährt eine Delegation der Afrikanischen Union nach Kiew und anschließend nach Moskau, um zu schauen, welche Möglichkeiten für Frieden es gibt. Da ist es in vielen Ländern schwer verbreitet, zu sagen: „Ihr habt einen europäischen Krieg, das ist nicht unser Krieg“, und im gleichen Atemzug zu sagen: „Wegen dieses Krieges ist die Versorgung der Menschheit mit Getreide gefährdet“.

Ja, was ist an den Börsen passiert? An dem Tag der Sprengung ist der Weizenpreis mal eben um 3 Prozent nach oben gegangen. Ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass im Rahmen der humanitären Hilfe für Syrien die Versorgung von Menschen von 5 Millionen auf 3 Millionen reduziert wird, weil nicht genug Geld und nicht genug Getreide da ist. Und in dieser Situation wird in der Ukraine ein Staudamm gesprengt, mit der Folge, dass 500 000 Hektar gefährdet sind und künftig in der Weizenproduktion ausfallen werden. Und on top erklärt Wladimir Putin, dass er das Getreideabkommen am 18. Juni auslaufen lassen will.

Liebe Leute, auch von der linken Seite: Was ist das denn, dass man dazu schweigt, dass man zu dieser Politik des Verbrechens und übrigens des Aushungerns nicht nur in der Ukraine einfach sagt: „Na ja, darauf müssen wir mal mit einem Waffenstillstand reagieren“?

Eine letzte Bemerkung. Ich weise nur darauf hin, dass der chinesische Vorschlag, dieses Positionspapier, ja nicht von den Europäern vom Tisch gewischt worden ist. Es ist übrigens nicht mal von Selenskyj vom Tisch gewischt worden. Er hat gesagt: „Das ist eine wichtige Initiative“, und er hat das gelobt.

Vom Tisch gewischt worden ist es von Herrn Peskow, dem Sprecher des Kreml. Er hat erklärt: Wir wollen keinen Waffenstillstand. Wir wollen weiterkämpfen. – Das ist die Wahrheit, und die muss auch an dieser Stelle gesagt werden!

Schließlich: Ich komme aus einer Partei, der es nicht leichtfällt – meiner Generation nicht, aber auch den Jüngeren nicht –, an dieser Stelle zu sagen: Ja, wir müssen dafür sorgen, dass die Rüstungsproduktion hochgefahren wird, dass wir mehr Munition produzieren und Ähnliches. Aber ich finde, Sie sollten gelegentlich mal einen Blick in das Gutachten der Friedensforscher von dieser Woche werfen. Diese haben ausdrücklich gesagt – dieses Gutachten heißt übrigens „Noch lange kein Frieden“ –: Aktuell, in dieser Situation, sehen wir keine Chance für eine Verhandlungslösung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und solange das so ist, muss der Westen, müssen die Demokraten dafür sorgen, dass die Ukraine nicht überrannt wird.

Herr Kollege, bitte.

Ich fühle mich mit dieser für mich schwierigen Position –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

– aber in einer Übereinstimmung mit der Garde der deutschen Friedensforscherinnen und ‑forscher. Und ich würde mich freuen, wenn Sie zu denen zurückkehren würden.

Ich will nur darauf hinweisen, dass auch für ältere Abgeordnete fünf Minuten fünf Minuten sind und nicht fünf Minuten und 40 Sekunden.

– Das Problem kenne ich, Herr Trittin. – Jetzt hat die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Chance, darauf entsprechend zu reagieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen auf der Tribüne, es ist toll, dass Sie heute da sind. Das ist wichtig, weil es bei dem Thema auch um Ihre Zukunft geht, um Freiheit, Demokratie und ein friedliches Europa.

Meine Damen und Herren, Wasser ist das Elixier des Lebens. Ohne Wasserzufuhr können wir nur wenige Tage überleben. Ohne Wasser keine Landwirtschaft und ohne Landwirtschaft keine Nahrung. Wasser ist an vielen Orten der Erde knapp, und die Konflikte um diese lebenswichtige Ressource nehmen dramatisch zu.

Wasser – das ist die Tragödie – wird auch als Waffe eingesetzt: durch Entzug, Vorenthalten, Verunreinigung und Vergiftung von Trinkwasser. Das ist übrigens eine besonders widerwärtige Form der Kriegsführung, trifft sie doch als Allererstes die Zivilbevölkerung. Dazu gehört auch die gezielte Überflutung einer ganzen Landschaft durch Sprengung eines Staudamms, wie vergangene Woche in der Ukraine geschehen. Dort wurden die Wassermassen eingesetzt, um Menschen zu töten, Häuser und Umwelt zu zerstören, Versorgungswege zu blockieren und Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen.

Die Auswirkungen auf die Getreidebestände der Ukraine, das mögliche Ende vom Anbau durch Verschlammung, die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln – 190 Millionen Menschen hängen daran –, die Trinkwasserversorgung in der Region und der Umweltschaden für die Tierwelt sind unvorstellbar und in ihrer Dimension noch gar nicht abzusehen. Fachleute sprechen davon, dass die Ukraine dadurch 80 Jahre zurückgeworfen wird.

Am 26. Februar 2022 hat die russische Armee übrigens bereits versucht, den Damm des Kiewer Stausees durch Beschuss zu zerstören; die Ukraine fing den Flugkörper Gott sei Dank ab. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass der Staudamm gezielt angesprengt wurde. Um ein solches Bauwerk zu zerstören, bedarf es genauer Kenntnisse. Die Sprengung passt in die russische Strategie, zivile Opfer nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern ganz bewusst zivile Ziele anzugreifen, besonders dann, wenn man selber militärische Rückschläge erlebt. Und sie ist ein weiterer Beleg dafür, mit welcher Brutalität Putin in diesem Krieg agiert. Meine Damen und Herren, das ist ein Kriegsverbrechen! Und in der Tat – das sagten auch schon andere –, das ist justiziabel, und das muss auch in Den Haag seine Fortsetzung finden.

Meine Damen und Herren, ja, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, auch um diese perfiden Angriffe endlich zu beenden. Und wir werden sie weiter unterstützen. Dazu gehören neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe auch die Lieferung von Waffensystemen und die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Das passiert übrigens in ganz Europa: Inzwischen wurden schon über 10 000 Soldaten ausgebildet. Auch das ist erforderlich, damit die Ukraine sich verteidigen kann. An dieser Stelle übrigens an die Soldaten und Soldatinnen, die ausbilden, ein ganz großes Danke von hier aus.

Frieden kann nur aus der Stärke heraus geschaffen werden, und wie ein Frieden aussieht, das wissen wir heute noch nicht. Aber eines ist klar: Ja, ich verstehe, dass Leute nach Diplomatie rufen. Es reflektiert ein Weltbild der Zivilisation, dass Menschen in einem Konflikt solche Wege suchen; aber das kann nur gelingen, wenn beide Parteien das wollen.

Nicht unser Wohlgefühl ist relevant. Es geht nicht um unseren Wohlfühlpegel, sondern um die Realität. Im Kreml regieren nach wie vor blinde Zerstörungswut und revisionistische Unterwerfungsfantasien. Putin hat kein Interesse an Frieden. Er will besiegen und seinen imperialistischen großrussischen Wahn leben. Und das kann man gar nicht oft genug wiederholen, weil hier häufig die ganz große, fast tragische Märchenstunde abgehalten wird.

Dass die Ukraine jetzt darüber spricht, wie ein noch zu erringender Frieden abgesichert werden kann, ist vorausschauend. Das Land braucht Sicherheit, damit Russland nie wieder versuchen wird, die Ukraine zu vereinnahmen, damit nie wieder – ich wiederhole es immer wieder – Frauen vergewaltigt werden, nie wieder Kinder verschleppt werden. 20 000 Kinder sind in der Ukraine verloren gegangen und nach Russland und Weißrussland verschleppt worden. Es werden Zivilisten und Kinder gefoltert – meine Damen und Herren, das muss aufhören! –, und das im Jahre 2023; es ist einfach unfassbar!

Russland muss wissen, dass der Weg der Ukraine in die westliche, freie Welt führt, dass die Menschen in der Ukraine nach Westen schauen. Sie werden sich nicht aufhalten lassen; sie werden weiter dafür kämpfen und streiten. Putin wird es nicht verhindern, auch nicht mit 18 Milliarden Liter Wasser.

Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine wichtige Debatte, weil dieser schreckliche russische Angriffskrieg, weil die täglichen Kriegsverbrechen nie aus unserem Bewusstsein verschwinden dürfen. Ein europäisches Land muss jeden Tag ertragen, dass Drohnen und Marschflugkörper zivile Einrichtungen, Kraftwerke, Stromnetze, Schulen und Krankenhäuser zerstören. Das darf uns niemals gleichgültig sein; das darf niemals Normalität in Europa werden, meine Damen und Herren. Und wenn es Jahrzehnte dauert, aber jeder einzelne dieser russischen Verbrecher muss vor einem Gericht seine gerechte Strafe bekommen.

Unter all den Kriegsverbrechen, die russische Truppen täglich begehen, ist die Sprengung des Kachowka-Staudamms besonders perfide. Wieder einmal ging es gegen zivile Infrastruktur. Große landwirtschaftliche Flächen sind auf Jahre unbrauchbar, und die Minen, die jetzt irgendwohin geschwemmt werden, stellen wahrscheinlich noch in Jahrzehnten eine Gefahr dar. Die Liste der katastrophalen Konsequenzen ist lang und bitter; die humanitären Auswirkungen sind fürchterlich. Dass dann auch noch bei Rettungsaktionen geschossen wird, da fehlen mir wirklich die Worte.

Russland trägt dafür die alleinige Verantwortung. Dass viele Menschen in Russland ihre Führung in diesem Vernichtungsfeldzug unterstützen, ist schwer erträglich. Es mag der täglichen Lügenpropaganda, die seit Jahren auf allen Kanälen ausgestrahlt wird, geschuldet sein, aber es zeigt vor allem, welch gewaltige Aufgabe wir in den nächsten Jahrzehnten haben. Wir müssen Sicherheit in Europa gegen Russland organisieren.

Diese Feindseligkeiten sind auch gegen uns gerichtet; das war im Übrigen schon vor 2022 deutlich wahrnehmbar. Die Raketen in Kaliningrad sind seit Jahren eine Bedrohung für uns. Und während wir hier in Berlin unsere Debatten führen, kämpfen in der Ukraine tagtäglich tapfere Soldatinnen und Soldaten für ihr Land, aber eben auch für die europäische Sicherheit. Sie kämpfen gegen russischen Imperialismus, der sich gegen große Teile Europas richtet.

Ich habe allergrößten Respekt vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens gegen den russischen Aggressor stellen. Unter für uns wirklich schwer vorstellbaren Bedingungen kämpfen sie auch für ein sicheres und freies Europa, meine Damen und Herren. Und genau deshalb müssen wir die Ukraine zuverlässig und dauerhaft unterstützen – mit Waffen und vor allem mit regelmäßigen Munitionslieferungen. Da wünsche ich mir, dass wir über die nächsten Monate hinausdenken und sicherstellen, dass wir auch im nächsten und im übernächsten Jahr lieferfähig sind, dass wir Material und Munition der Ukraine zur Verfügung stellen können. Dafür müssen wir jetzt Bestellungen auf den Weg bringen.

Und schlussendlich wünsche ich mir, dass die Bundesregierung endlich eine klare Position zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezieht. Ich brauche keinen Bundeskanzler, der beschreibt, dass es hier momentan keine Einigkeit gibt. Ich will einen Bundeskanzler, der Position bezieht und klar sagt: Ich bin dafür, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird,

und wir setzen einen klaren Pfad für diese Mitgliedschaft auf.

Wir befinden uns nämlich, meine Damen und Herren, in einer historischen Phase. Jetzt werden die Weichen für die Sicherheits- und Friedensarchitektur Europas gestellt. Da brauchen wir eine Bundesregierung, die beherzt handelt, die einen klaren Kompass für ein friedliches und sicheres Europa hat.

Unsere Freunde haben große Erwartungen an uns. Aber diese Regierung bekommt es nicht mal hin, dass die Wagner-Organisation als Terrorgruppe eingestuft wird,

nur weil irgendein Bedenkenträger aus der fünften Reihe angemeldet hat, dass es vielleicht schwierig sein könnte.

Dann wurde heute die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Da bleibt natürlich abzuwarten, ob diese das Papier wert ist, weil sie nur umgesetzt wird, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Wenn wir hier keine signifikanten Steigerungen des Verteidigungshaushalts sehen, dann, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung den Ernst der Lage nicht verstanden.

Meine Damen und Herren, Putin will die Ukraine auslöschen; er will die Ukraine vernichten. Das darf nicht passieren; deshalb darf unsere Unterstützung nicht nachlassen. Wir sehen an der Gegenoffensive: Westliches Material hilft, Gebiete zu befreien; westliches Material rettet Leben. Fehlendes Material kostet Leben, meine Damen und Herren. Deshalb muss Deutschland in dieser schweren Zeit ein zuverlässiger Partner der Ukraine sein und das auch für die Zukunft sicherstellen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der geschätzte Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 475 Tage Krieg in Europa, Hundertausende Tote, Vertreibung, täglicher russischer Raketenterror und jetzt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms: eine fast unvorstellbare Katastrophe für die Menschen in der Region Cherson und Saporischschja im Südosten der Ukraine, ein Umweltdesaster mit dramatischen Auswirkungen auf das Ökosystem, das dortige Atomkraftwerk – mit all den Gefahren, die damit verbunden sind – und die Landwirtschaft. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den betroffenen Menschen – auch in den russisch besetzten Gebieten –, die nach über einem Jahr Besatzung und Krieg nun auch noch dieses Leid erdulden müssen.

Der Bundesregierung danke ich für die Hilfe. Ich bitte gleichzeitig, nochmals zu prüfen, ob und wie wir noch stärker humanitäre Hilfe leisten, zusätzliche Hilfsgüter für den zivilen Katastrophenschutz liefern und auf internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen einwirken können, damit sie ihre Hilfen für die Menschen in Not verstärken.

Fast alles spricht dafür, dass Russland den Kachowka-Staudamm vorsätzlich gesprengt oder durch Fahrlässigkeit die Zerstörung dieser kritischen Infrastruktur wissentlich in Kauf genommen hat. Ich will mich an den Spekulationen nicht beteiligen; darauf kommt es auch gar nicht an. Im Übrigen haben wir an der Propaganda, die wir hier gerade heute wieder gehört haben, gemerkt: Wahrheit ist in der Regel das allererste Opfer in Kriegen; auch das ist wahr.

Fest steht, dass diese Katastrophe durch unabhängige Ermittlungen aufgeklärt werden muss, dass Beweise gesichert und Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden müssen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat seine Arbeit zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen; Sondertribunale für russische Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg sollten Teil späterer Friedensverhandlungen sein. Und ich bin sehr froh, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits eine Abteilung für Völkerstrafrechtsermittlungen in der Ukraine eingerichtet hat; das hat unsere volle Unterstützung. Bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen sollten wir dafür sorgen, dass die Bundesanwaltschaft für diese Bemühungen die notwendigen Ressourcen erhält, damit die Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip auch unter schwierigsten Bedingungen stattfinden können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Natürlich beschäftigen wir uns in diesen Tagen auch mit den Bildern von zerstörten Panzern westlicher Bauart, vom fortdauernden Beschuss ziviler Wohn- und Geschäftsgebäude, von Krankenhäusern und anderen Gebäuden. Es gibt kaum etwas, was sich schwerer einordnen lässt als die öffentlichen Tiraden vom Chef der kriminellen Söldnertruppe Wagner, von denen man nicht weiß, ob sie Teil der russischen Propaganda sind oder tatsächlich für Fliehkräfte in der russischen Führung stehen.

Wie dem auch sei: Etwas, was ich seit 15 Monaten wahrnehme, passt nicht zu dem, wie wir den Krieg wahrnehmen, nämlich dass wir zum Teil eine Art Sportberichterstattung über den Krieg vorfinden und in den sozialen Medien das Kriegsgeschehen zum Teil in einem lapidaren Tonfall diskutiert wird, als ginge es um ein Fußballspiel. Es geht aber um echte Menschenleben. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz punktueller Meinungsverschiedenheiten auch in unserer sprachlichen Kommunikation zuallererst an die Menschenleben denken, die durch diesen Krieg unwiederbringlich ausgelöscht werden.

Putin hätte es in der Hand, den Krieg jederzeit zu beenden; das stimmt. Gleichzeitig müssen auch wir alle Anstrengungen unternehmen, die möglich sind, um Unterstützung zu leisten. Ich muss sagen: Die humanitäre, die ökonomische und auch die militärische Unterstützung müssen für die Selbstverteidigung erfolgen; das ist ohne Wenn und Aber richtig. Trotzdem ist unsere Aufgabe auch, dazu beizutragen, Eskalationen zu verhindern und die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken. Ich begrüße es, wenn afrikanische, lateinamerikanische oder andere Akteure das tun – allerdings nach dem Prinzip „Nothing about Ukraine without Ukraine“; das füge ich ausdrücklich hinzu. Verhandlungen müssen hinter verschlossenen Türen stattfinden, sonst werden sie keinen Erfolg haben.

Ich hatte gestern Gelegenheit, mich über all das mit dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew auszutauschen. Er hat mich freundlicherweise in die ukrainische Botschaft eingeladen, und mit ihm konnte ich mich über sehr interessante Dinge unterhalten.

Für die direkt betroffenen Menschen in der Ukraine ist dies nicht eine weitere Krise, der es politisch zu begegnen gilt, oder ein weiterer Konflikt, sondern der Krieg, der alle Lebensbereiche betrifft. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die man im Detail haben mag und die teilweise aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert werden, muss unsere Solidarität denjenigen gelten, die unmittelbar unter diesem Krieg leiden. Das sollten wir niemals vergessen.

Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben. Man weiß zumindest von den Großeltern von den Folgen. Meine Generation ist die erste, die hier in Frieden und Wohlstand leben darf. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das auch für unsere Kinder und Enkel gilt. Aber wir wissen auch, was der Krieg bei den Menschen, die davon betroffen waren, angerichtet hat. Deswegen müssen Sympathie und Mitgefühl mit denen, die hauptsächlich darunter zu leiden haben, immer im Vordergrund stehen. Alles, was wir tun können, um den Krieg zu beenden, muss getan werden.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Partei, Die Linke, ging aus der PDS hervor, die wiederum aus der SED hervorging. Ich weiß, dass deswegen jedes Wort aus der Linken zum Thema DDR auf die Goldwaage gelegt wird. Das verstehe ich.

Aber ich bin überzeugt: Nur wer sich mit Geschichte auseinandersetzt und sie versteht, hat das Recht, politische Verantwortung zu tragen. Und keine Partei hat so sehr an der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte gearbeitet wie wir:

angefangen mit dem unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus über zahlreiche Kommissionen bis hin zu einer Entschuldigung bei den Opfern. Und genau deswegen ist mir das Vorgehen der AfD zutiefst zuwider.

Fünf Anträge haben Sie uns vor nicht mal 24 Stunden vor die Füße geschmissen. Und warum? Damit Sie so tun können, als würden Sie Themen setzen, die niemand anfasst. Was für ein Quatsch! Zum 17. Juni 1953, dem Tag des Volksaufstands in der DDR, der Ihnen angeblich so wichtig ist, von dem Sie aber keine Ahnung haben, wie wir gerade mitbekommen haben,

gibt es diese Woche im Bundestag eine Debatte und eine Gedenkstunde. Unter Rot-Rot-Grün in Thüringen wurde der Tag erstmals in einem Bundesland Gedenktag.

Ich sage Ihnen was, damit Sie etwas lernen: Lesen Sie mal den großartigen Roman „5 Tage im Juni“ von Stefan Heym über den Arbeiter/-innenaufstand damals. Der Roman zeigte die Widersprüche im System auf und wurde daher von der SED verboten. Heym selbst wurde aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen.

Genau dieser Stefan Heym zog 1994 in den Deutschen Bundestag ein, über die Liste der PDS übrigens. Als Alterspräsident hielt er die Eröffnungsrede. Vom Bundestag wurde sie zunächst nicht veröffentlicht, und die CDU/CSU-Fraktion versagte den Applaus. Angeblich sei Heym bei der Stasi gewesen – nachweislich falsch, absoluter Blödsinn. Aber er war Ossi und stand deswegen unter Generalverdacht.

Genau das machen Sie auch auf widerliche Art und Weise: Sie stellen Menschen aus der DDR unter Generalverdacht. Sie wollen nämlich sämtliche Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter der letzten 33 Jahre überprüfen lassen, nicht nur auf Stasi-Mitgliedschaft – das gibt es berechtigterweise schon –, sondern auch auf jegliche Form von Tätigkeit im Verwaltungsapparat, in den Blockparteien, der SED oder Massenorganisationen. Jetzt beklagen Sie, dass die Unterlagen dazu in großen Teilen fehlen.

Das heißt doch nichts anderes, als alle Ossis unter Generalverdacht zu stellen – diktiert von Wessis.

Die AfD entstand im Westen. Ihre Führungsspitze ist ein Wessi-Schaulaufen: Gauland, Meuthen, Weidel, von Storch, Curio, Höcke – alles Wessis. Nur Chrupalla haben Sie als Quoten-Ossi.

Dabei dachte ich immer, Sie mögen gar keine Quoten. Ach ja, die beiden Hauptverantwortlichen für die Anträge hier sind natürlich auch Wessis.

Es ist Ihnen zum Beispiel total egal, dass es immer noch riesige Lohn- und Rentenunterschiede zwischen Ost und West gibt. Dazu kommt von Ihnen nichts. Und Sie – ausgerechnet Sie! – spielen sich als legitime Erbinnen und Erben der DDR-Opposition auf. Das widert mich an. Das hat bei der AfD System. Da wäre der AfD-Kreistagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald, der sich als Stasiopfer ausgab und sich für Touren durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen bezahlen ließ. Da wäre der Wahlkampf in Brandenburg, wo es mit dem Spitzenkandidaten Kalbitz – Wessi natürlich – den Slogan „Vollende die Wende“ gab. Als gäbe es jetzt Zustände wie in der DDR. 100 DDR-Oppositionelle wehrten sich damals gegen diese falsche Vereinnahmung, und das zu Recht.

Wir werden Ihre Anträge allesamt ablehnen. Die zufällig validen Punkte aus Ihren Anträgen werden wir dort unterstützen, wo Sie sie abgeschrieben haben: aus den Anträgen der Koalition, der Union oder von uns.

Vielen Dank.

Eine Emotionalität kann ich bei diesem Thema verstehen, aber bitte bei parlamentarischer Sprache bleiben.

Wir versuchen es mit der FDP-Fraktion: Anikó Glogowski-Merten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen das jetzt nicht nur, sondern wir werden ein bisschen sachlicher, aber auch emotional. Mal gucken.

An diesem Samstag begehen wir den 17. Juni, der kein Tag wie jeder andere ist. Er erinnert an den Volksaufstand von 1953, der bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik war. Dieses Jahr jährt er sich zum 70. Mal. Der Volksaufstand ist deswegen so bemerkenswert, weil bereits vier Jahre nach der Staatsgründung die Menschen in der DDR gegen eine schwierige Versorgungslage und schlechte Arbeitsbedingungen, aber vor allem für ein freies Leben mit freien Wahlen demonstriert haben.

Gleichzeitig beeinflusste dieser Tag auch 36 Jahre später noch Bürger/-innen der DDR und verbindet die Demonstrierenden von 1953 und 1989 mit einem unsichtbaren Band. Der 17. Juni erinnert uns daran, wie kostbar unsere Freiheit ist, wie hart diese erstritten wurde und dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.

Wir müssen uns weiterhin für sie einsetzen, Tag für Tag. Der 17. Juni sollte für uns alle ein Mahnmal sein, durch das wir die Gelegenheit haben, die Opfer und Helden des Volksaufstands zu ehren und uns gleichzeitig zu hinterfragen, wie wir ihre Botschaft für Freiheit und Gerechtigkeit in der heutigen Zeit aufrechterhalten können.

Aus eigener Biografie und Geschichte weiß ich, was es bedeutet, wenn die Erinnerungen an den Unrechtsstaat zwischen Nostalgie und Ostalgie verwischen und sich mit Erlebnissen des Alltags vermischen. Ich erlebe den Umgang mit der DDR inzwischen häufig als scheinbar entpolitisiert und geschichtsverklärt. Linke wie rechte Kräfte bedienen sich hier an der Geschichte der DDR wie an einem Werkzeugkasten, um ihren Interessen faktenfreie Argumente zu liefern. Wir müssen, heute mehr denn je, eine gemeinsame, lebendige Erinnerungskultur für diesen Teil der deutsch-deutschen Geschichte etablieren und dürfen diese nicht in unterschiedliche Regionen spalten.

Womit ich auch schon bei den diversen Anträgen der AfD-Fraktion angekommen bin. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder die Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen sind wichtig. Und Sie wissen auch ganz genau, dass wir uns als Ampel mit diesen Themen auseinandersetzen und sie auch ohne Ihre Anträge proaktiv voranbringen.

Mit Ihrem Sammelsurium an Anträgen konterkarieren Sie nicht nur Ihren eigenen Antrag zum 17. Juni, sondern relativieren die Bedeutung des historischen Datums.

Es geht vielmehr um die Lebensleistung und Lebenslinien von Menschen und ihren Familienangehörigen, insbesondere um die 55 Getöteten und etwa 10 000 Verhafteten, die 1953 unerschrocken demonstrierten. Sie führen uns letztlich zum 9. November 1989, dem Tag, an dem die Mauer fiel. Ihr Einsatz darf nicht vergessen werden. Und all das scheinen Sie zu ignorieren.

Es geht Ihnen wieder einmal nur um maximale Aufmerksamkeit – das haben wir gerade gemerkt – und um maximale Eskalation. Aber Maximum ist kein Optimum. Schon Ihr Antrag zum Mahnmal bietet keinen Mehrwert; denn neben den Fragen der künstlerischen wie erinnerungskulturellen Ausgestaltung lassen Sie sich vornehmlich zum Standort aus. Dieser ist jedoch gemeinsam mit dem Bund, dem Land Berlin und dem Bezirk Mitte im Einvernehmen mit den Opfervertretungen beschlossen: Es wird der Berliner Spreebogen.

Kommen wir zum nächsten Antrag. „ Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur“ – so lautet die Überschrift. Eine weitere Kommission braucht es genauso wenig wie diesen Antrag. Es gibt bereits die SED-Forschungsverbünde, die wissenschaftlich arbeiten.

Daneben haben wir die Bundesstiftung Aufarbeitung sowie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Frau Evelyn Zupke, oder das Bundesarchiv, die sich alle eingängig mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur befassen. Auch im Kulturausschuss haben wir gerade heute im Rahmen eines Fachgesprächs darüber diskutiert, bei dem unter anderem auch Frau Zupke zugegen war. Dafür noch einmal herzlichen Dank an sie.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Antrag zur „Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen“ sagen. Ich frage mich: Worüber reden wir da? Bei der Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv haben wir uns etwas gedacht. Dabei ging es nicht nur um bürokratische Verschlankung, sondern vornehmlich um das Heben von Synergieeffekten. Das Bundesarchiv steht wie kaum eine andere Einrichtung für Digitalisierung und die sichere Aufbewahrung von Digitalisaten. Mit dieser Überführung wurde sich für einen klaren Schnitt und für einen Neuanfang entschieden, um im Interesse der Opfer der SED-Diktatur voranzukommen. Laut Bundesrechnungshof wären die Unterlagen beim bisherigen Arbeitstempo in sage und schreibe rund 847 Jahren wiederhergestellt. Ich mutmaße an dieser Stelle, für die meisten von uns ist das ein bisschen zu spät, um sich noch einen Einblick in die gesammelten Daten über sich zu verschaffen.

Mehr ist dazu politisch eigentlich nicht zu sagen, aus Respekt vor dem dazu anhängigen Rechtsstreit und der Gewaltenteilung. Klar ist: Es muss schneller werden, und es muss besser werden. Wir haben vollstes Vertrauen in das Bundesarchiv, dass diese Ansprüche erfüllt werden. Der Bundestag wird das Bundesarchiv in diesem Prozedere begleiten und unterstützen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber noch mal: In dieser Woche sollte es ausschließlich um den 17. Juni gehen und um alles, wofür er steht. Sie sind dieser Tragweite heute leider nicht gerecht geworden. Deswegen freue ich mich umso mehr auf unseren Antrag, den wir morgen Vormittag im Plenum behandeln, und die Gedenkstunde am Freitag.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur AfD, und Martin Reichardt erhält das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. 1953 wurde in der DDR der Ruf nach Einigkeit und Recht und Freiheit laut, der dann in den Volksaufstand gegen die schon damals vom Volk verachteten kommunistischen Cliquenwirtschaften führte. Am 17. Juni begann das, was 1989 in der Friedlichen Revolution vollendet wurde.

Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir die besonderen Zuwendungen für die Opfer kommunistischer Gewalt deutlich erhöhen wollen. Opfer der DDR-Diktatur bezeichnen sich selbst oft zu Recht als „Opfer zweiter Klasse“. Fast jeder zweite von SED-Unrecht Betroffene lebt heute an der Armutsgrenze, und das ist beschämend, gerade an diesem 70. Jahrestag.

Rund 60 Prozent der Betroffenen leiden nach eigenen Angaben noch heute unter den körperlichen und psychischen Auswirkungen des sozialistischen Terrors. Rechtslage ist heute: Wer als politisch Verfolgter von den sozialistischen Machthabern in Mitteldeutschland mehr als drei Monate eingesperrt oder in eine Zwangseinrichtung verbracht wurde, hat monatlich Anspruch auf eine sogenannte besondere Zuwendung. Diese Zuwendung wollen wir um 15 Prozent auf 382 Euro deutlich erhöhen. Diese Erhöhung ist überfällig – mit Blick auf die Leiden der Opfer als staatliche Anerkennung unerlässlich. Gerade weil das Unrecht der sozialistischen Schergen niemals ungeschehen gemacht werden kann, hat diese Leistung auch einen hohen symbolischen Wert.

Sie sendet das Zeichen aus: Die Opfer des Sozialismus sind nicht vergessen. Und sie mahnt uns, gerade mit Blick auf Thüringen, zu der Verpflichtung: Nie wieder Sozialismus!

Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum 17. Juni rede ich morgen. – Herr Frömming, nach der Ausschusssitzung vorhin hätten Sie Ihre Rede umschreiben sollen,

weil Sie im Grunde auf alle Fragen eine Antwort bekommen haben. Der Kulturausschuss hat von 14.30 bis 16.30 Uhr getagt. Wir haben schon seit Monaten diese Punkte auf der Tagesordnung. Vielleicht ist das auch des Rätsels Lösung, warum sie kurz vorher noch mal in Anträge gefasst worden sind. Sie haben auf fast alles eine Antwort bekommen, und für das, was nicht endgültig beantwortet werden kann, haben Sie den Weg aufgezeigt bekommen, den wir gehen wollen:

sowohl zum Thema der Rekonstruktion der zerrissenen Akten – –

– Doch, das kann ich Ihnen sagen.

Am Freitag gibt es eine Sondersitzung des Beratungsgremiums zum Übergang des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv.

Da wird das angeguckt

und dann das Bekundungsverfahren ausgeschrieben, und zwar mit den neuen Verfahren und neuen Techniken, weil das Fraunhofer-Institut nicht in der Lage war,

den gewünschten Erfolg zu erreichen. Das haben Sie heute auch erfahren. Sie wissen auch, dass das ausgeschrieben wird.

Sie kennen alle Antworten. Es war halt einfach ungünstig. Sie haben nicht damit gerechnet, dass es tatsächlich Antworten darauf gibt.

Was das Thema „Zuwendung für Opfer erhöhen“ angeht: Sie wissen auch, dass wir die Evaluierung der Reha-Gesetze vorbereiten und dass wir zusätzlich zu dem, was wir mit dem damaligen Koalitionspartner CDU/CSU in der letzten Legislatur erreicht haben, in dieser Legislatur mit der Ampel und hoffentlich mit breiter Mehrheit in diesem Plenum eine wiederholte Evaluierung vornehmen werden. Eine Dynamisierung der Opferrenten steht dabei genauso auf der Tagesordnung wie der Wegfall der Bedürftigkeitsgrenzen. Es stehen zusätzliche Ergänzungen für Zwangsausgesiedelte auf der Tagesordnung. Darüber wollen wir reden, aber auch über Renten und vieles andere auch noch.

Es gibt allerdings einen Antrag, den wir heute nicht auf der Tagesordnung hatten; da gebe ich Ihnen recht. Den finde ich sehr unangenehm, übrigens nicht für mich persönlich, aber leider für zwei Parteien hier im Bundestag. Es ärgert mich, dass ein solcher Antrag möglich ist. Deshalb will ich noch mal in Richtung CDU und CSU sagen: Bitte arbeiten Sie doch endlich mal die Geschichte Ihrer Fusion mit den Blockparteien auf! Es ist echt unangenehm, dass von der AfD solche Anträge hierzu eingebracht werden können

und dann noch das Sondervotum der SPD genutzt wird, das sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen abgegeben hat. Ich finde, es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass solche Anträge hier nicht wieder eingebracht werden können.

Das wäre dann ein guter Erfolg dieser Anträge. Ansonsten lehnen wir sie ab, weil Sie alles dazu wissen. Sie wissen auch, wie der Weg dahin ist. Morgen reden wir über den 17. Juni.

Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach 70 Jahren stehen die Menschen, die sich gegen die SED erhoben haben, als Vorbilder für uns. Sie kämpften für Gerechtigkeit und gegen ein unmenschliches, ungerechtes System. Und genau das macht sie zu Vorbildern und ja, auch zu Helden. Mit bloßen Händen haben sie gegen die Gewalt gekämpft. Viele sind gestorben; daran ist erinnert worden. Noch mehr wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Kommunisten haben die Menschen gebrochen.

Dass Sie, Herr Frömming, insinuieren, dass ein Vergleich möglich wäre zwischen der Lage der unterdrückten Opposition in der totalitären DDR

und der in einer, wie Sie gesagt haben, nicht ganz lupenreinen Demokratie hier in diesem Hause, das ist bodenlos. Das ist wirklich bodenlos. Das ist frech.

Sie haben sich damit an den Opfern des 17. Juni und den Opfern der DDR vergangen.

Es waren Panzer der Sowjetarmee, die in Ostberlin und 167 weiteren Städten der DDR auf Demonstranten geschossen haben. Es waren Panzer der Sowjetarmee, die 1956 in Ungarn einen Volksaufstand blutig niederschlugen. Auch beim Prager Frühling 1968 war es die Sowjetarmee, die mit Waffengewalt gegen die für Demokratie und Freiheitsideale demonstrierenden Menschen vorging. Und: Es waren Panzer der russischen Armee, die 2014 in die Ukraine einrückten, nachdem sich der Euromaidan, ein Bekenntnis zur Freiheit und zu den Werten der westlichen Demokratien, in der Ukraine erfolgreich entwickelt hatte. Immer die gleiche Wortwahl aus Moskau: Es handelt sich um vom Westen angezettelte faschistische Putschversuche. – Damit wurde eine faschistische Bedrohung aus dem Westen gegen die Regierungen des Ostblocks, allen voran Moskaus, ausgemacht und eine Verteidigung mit Waffen gerechtfertigt.

Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie gar nicht, dass Sie hier zwar scheinbar diskussionswürdige Anträge vorgelegt haben, Ihr tatsächliches Handeln aber verdeutlicht, dass Sie nicht wirklich bei den Opfern von damals sind, sondern vielmehr bei den Tätern von heute? Es ist dasselbe Narrativ, Herr Frömming,

„faschistischer Umsturzversuch, der mit Waffen revidiert werden muss“,

mit dem Putin seine brutale Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Diese Argumentation findet Eingang in die russische Desinformation – klar! –, aber – das ist jetzt interessant –

am Ende auch in die Argumentation Ihrer Parteienvertreter. An jedem Marktstand Ihrer Partei kann man sich das anhören oder jetzt als Reaktion auf meine Rede heute Abend auch auf Facebook.

Es ist aber nicht nur Ihre Parteibasis, die nichts verstanden hat. Ihre Parteispitze, allen voran Ihr Co-Vorsitzender, Herr Chrupalla, geht am 9. Mai in die Botschaft eines kriegsführenden Staates, der nachweislich verantwortlich ist für abscheuliche Kriegsverbrechen,

gratuliert, dankt, überreicht ein Geschenk. Sie haben aus dem 17. Juni 1953 nichts gelernt.

Nichts habe ich von Ihnen dazu gehört, dass auf der Siegertagsfeier der Russen nicht nur die AfD-Spitze zugegen war, sondern auch Egon Krenz.

Kein Wort dazu von Ihnen! Merken Sie gar nicht, wie unglaubwürdig Sie sind, wenn Sie solche Anträge vorlegen? Wussten Sie übrigens – das fand ich wirklich interessant; das wusste ich bisher auch nicht –, dass Egon Krenz ausgerechnet 1953 in die FDJ eingetreten ist? Schöne Gesellschaft, wirklich schöne Gesellschaft!

Wie glaubwürdig sind die Anträge, wenn Sie gleichzeitig zusammenwirken mit einem Regime des Putin, wenn die Kollegen Kotré und Schmidt in Talkshows im russischen Propagandafernsehen auftreten, mit einem Regime, welches die gleiche Sprache und die gleichen Methoden anwendet, wie es die SED-Führung und Moskau 1953 getan haben?

Ich bin überzeugt davon, dass wir von den Aufständischen des 17. Juni und allen Opfern der kommunistischen Diktatur den Auftrag erhalten haben, Strukturen, Taten und Denkweisen totalitärer Systeme und ihrer Protagonisten zu entdecken – damals in der DDR und heute bei Putin. Dass Sie dies nicht erkennen wollen, entwertet Ihre Anträge, die wir ablehnen werden. Sie haben keine Glaubwürdigkeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Schillers „Wilhelm Tell“ heißt es: „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ Kein Ereignis in der deutschen Geschichte führt uns dies so eindrucksvoll vor Augen wie der 17. Juni 1953. Der Volksaufstand ist das Fanal nationaler Selbstbehauptung. Ausgehend von der Industriearbeiterschaft, begehrten über 1 Million Deutsche in der gesamten DDR furcht- und selbstlos gegen das SED-Unrechtsregime auf. Gegen 11 Uhr jenes geschichtsträchtigen Tages wurde unter dem Jubel der Demonstranten die rote Fahne vom Brandenburger Tor geholt. Der auf den sich ausbreitenden Demonstrationen und Streiks artikulierte Wille war eindeutig: freie Wahlen und ein geeintes Vaterland, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, nationale Wiedergeburt statt Unterjochung. Die Sowjetarmee konnte die Aufstände niederschlagen, aber den unbeugsamen Heldenmut und das Streben vieler Deutscher nach Freiheit und einer geeinten Nation nicht brechen. Wir sind aufgefordert, ihrer ehrenvoll zu gedenken.

Doch ihr Opfergeist war vergebens, wenn wir zulassen, dass sich die heutige Tyrannis zwar in bunte Farben hüllt, aber gleichsam düster gegen Andersdenkende vorgeht. Wenn all jenes Aufbegehren, welches den Geist des 17. Juni atmet, sei es der Widerstand gegen das Coronaregime oder die anhaltende Ersetzungsmigration, ungestraft so wie damals als faschistisch abgetan wird, wenn erfolgreiche Oppositionspolitiker in Schauprozessen angeklagt werden, weil sie lediglich mit Worten für eine bessere Heimat streiten,

ja, dann wird es Zeit für ein neuerliches Aufbegehren. Dann müssen sich die Schwachen erneut verbinden und die Machtfrage stellen. Dann muss sich der demokratische Widerstand wieder unter Schwarz-Rot-Gold versammeln. In diesem Sinne und in dem Geiste des Volksaufstands vom 17. Juni wünsche ich uns daher allen einen erbaulichen Stolzmonat.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 17. Juni 1953 kam es auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt meines Wahlkreises, zu einem Volksaufstand. Arbeiter des Stahl- und Walzwerkes sowie des Schlepperwerkes, Bauarbeiter und Beschäftigte der Thälmann-Werft legten die Arbeit nieder und gingen gegen Unterdrückung, für Freiheit und für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Das damalige Kreisgericht in der Steinstraße wurde von Demonstrierenden gestürmt und die Freilassung von 42 politischen Gefangenen aus der U-Haft erwirkt. In ganz Ostdeutschland gingen rund 1 Million Menschen auf die Straße.

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 ist eines der größten Ereignisse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Friedliche Revolution war ihr Höhepunkt. Der 17. Juni steht für Bürger- und für Menschenrechte, für Mut, für Demokratie und gegen Autokratie und Diktat. Viele historische Ereignisse haben eine zentrale Person im Fokus. Das Wichtigste beim 17. Juni aber ist: Er entstand aus der Gesellschaft heraus. Es war eine demokratische Bewegung durch sie. Dadurch hat das ganze Land von Ostdeutschen etwas gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mich als 1987 Geborene motiviert dies bis heute in meiner politischen Arbeit. Deshalb liegt es heute in meiner Verantwortung, ob ich in Rathenow, in Bad Belzig, in Jüterbog oder wo auch immer im Wahlkreis unterwegs bin, die Anliegen von vor Ort in den Bundestag zu tragen, die Demokratie sichtbar zu machen und für sie zu begeistern. Demokratie mag oft mühsam sein und sie zu erlangen, lange dauern, aber nur durch sie können wir echte Verbesserungen in unserem Land und vor Ort herbeiführen, weil jeder sich darin einbringen kann, weil jeder die Möglichkeit hat, sich zu beteiligen, und weil jeder eine Stimme hat.

Machen Sie das, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir brauchen jeden, gerade um gegen diese Zwischenrufe von rechts stark zu sein in der Gesellschaft.

Deshalb haben auch wir in der Koalition vereinbart und als SPD-Fraktion in einem Positionspapier beschlossen, dass die Opfer der SED-Diktatur angemessener und leichter entschädigt werden müssen, dass eine Dynamisierung der Opferrente erfolgen muss und dass es besser anerkannt werden muss, wenn jemand gesundheitliche Folgeschäden davongetragen hat. Wir arbeiten hier sehr eng mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke zusammen; meine Kolleginnen und Kollegen haben das erwähnt. Es geht hier nicht nur, aber eben auch um finanzielle Entschädigung. Es geht hier aber auch darum, dass wir anerkennen, was diese Menschen für unsere Demokratie und für uns alle, für unser aller Leben geleistet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es für uns als Sozialdemokraten auch in der Tradition des 17. Juni unsere Pflicht, für bessere Arbeitsbedingungen und für eine gute Sozialpolitik einzutreten und zu streiten. Wir haben das in der Koalition getan, indem wir den 12-Euro-Mindestlohn eingeführt haben, indem wir das Kindergeld erhöht haben und die Rentenerhöhung durchgebracht haben, durch die es endlich eine Angleichung der Renten in Ost und West gibt – endlich, nach über 30 Jahren.

Es ist aber zynisch, dass Sie von der AfD hier solche Anträge zum 17. Juni stellen; denn Sie haben gegen die genannten Gesetze, gegen diese Verbesserungen gestimmt oder sich dabei enthalten. Meine Kollegin Simona Koß hat es ausgeführt: Sie sind keine Anwälte der Opfer.

Sie arbeiten mit Autokraten zusammen; Sie arbeiten mit Kriegsverbrechern wie Wladimir Putin zusammen. Sie stehen gegen das, wofür die Menschen am 17. Juni auf die Straße gegangen sind.

Wir aber machen weiter.

Auch wir können von Ostdeutschen weiter lernen; ein Beispiel nehmen wir uns unter anderem an den Beschäftigten von Vita Cola, die jetzt das erste Mal für Westlöhne streiken. Auch wir stehen hier solidarisch an der Seite der Streikenden.

Denn es muss weitergehen, und das heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gesamten Land.

Vielen Dank.

Wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich bitte Sie um zügige Sitzplatzwechsel und rufe schon mal die Tagesordnungspunkte 10 f, 10 a, 10 d, 10 e sowie Zusatzpunkt 2 auf:

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie alle so weit?

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Woran erkennt man eigentlich eine Diktatur? Nun, ich denke, ein Hauptkriterium ist, dass es eine echte Opposition gibt, und darüber hinaus, wie mit dieser Opposition umgegangen wird. So gesehen war die DDR sicherlich eine Diktatur. So gesehen ist aber sicherlich auch die Bundesrepublik von heute keine lupenreine Demokratie.

Ich will Ihnen auch zeigen, woran man das tagtäglich sieht und wir das tagtäglich erfahren. Wir haben für die morgige Debatte fünf konkrete Anträge vorgelegt; wir wollten sie eigentlich zu den Haupttagesordnungspunkten hinzustellen. Das haben Sie abgelehnt,

obwohl diese Anträge thematisch alle sehr gut dazu gepasst hätten. Aber wissen Sie was? Uns verwundert das auch nicht mehr, weil es in Ihr Konzept passt.

Genauso wie Sie das Hinzustellen unserer Anträge ablehnen, verwehren Sie uns einen Vizepräsidenten, verwehren Sie uns die Vorsitze in den Ausschüssen, verwehren Sie uns die Mitgliedschaft in wichtigen demokratischen Kontrollgremien. All das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, das ist unkollegial und undemokratisch.

Kommen wir zur Sache! Der 17. Juni, meine Damen und Herren, muss wieder ein zentraler Bestandteil unserer Erinnerungskultur werden. Seien wir mal ehrlich: Der 3. Oktober, der hier statt des 9. Novembers als Ersatz gefunden worden ist, ist doch bis heute ein seelenloser Tag, ein Datum für Bürokraten geblieben. Wir bräuchten wieder einen echten Tag, an dem das Volk sich auf seine demokratischen Wurzeln besinnen kann. Hier wäre der 17. Juni oder auch der 9. November viel besser geeignet als nationaler Gedenk- und Feiertag.

Wir dürfen uns aber nicht nur auf Rituale beschränken, wir müssen auch etwas tun. Wir müssen wieder aktiv werden gegen den Kommunismus, der heute nicht mehr als Bedrohung von außen kommt, sondern von innen, meine Damen und Herren.

Allzu häufig trägt er inzwischen ein grünes Mäntelchen und ist nicht mehr ganz so leicht zu erkennen; aber von innen ist er tiefrot. Deshalb fordern wir in unseren vorliegenden Anträgen, endlich das Denkmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Sie verschleppen das seit acht Jahren. Noch immer ist kein rechtssicherer Standort gefunden. Der Architekt weigert sich. Es gibt Dutzende von Problemen. Das alles wird noch jahrelang dauern.

Genauso gehen Sie mit den Stasiakten um.

Tausende von Stasiakten werden nicht rekonstruiert. Auch hier gibt es rechtliche Probleme, finanzielle Probleme, sonst was. Das Problem wird verschleppt, verschleppt, verschleppt. So geht es in allen Bereichen weiter.

Genauso das Thema Linksextremismus: Sie tun nichts gegen den Linksextremismus von heute. Auch hier brauchen wir dringend mehr Aktivitäten.

Das alles zu tun, gebietet einmal unsere historische Verantwortung, der Respekt vor den Opfern – den toten und den noch lebenden.

Vielen Dank.

Eine Sache muss ich vielleicht doch noch richtigstellen: Wenn eine Wahl nicht im Sinne der AfD ausgeht, ist das natürlich noch kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Simona Koß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben eben tief Luft geholt, weil es unerträglich ist, wie die AfD hier versucht, sich mit den Protestierenden des 17. Juni gemeinzumachen.

Den Aufständischen in der DDR ging es um gerechten Lohn, es ging ihnen um Freiheit und um Demokratie.

Die AfD vertritt übrigens genau das Gegenteil.

Sie pflegt Freundschaft mit Autokraten. Sie hat Verständnis für die Unterdrückung der politischen Opposition und für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland und anderswo.

Die AfD hat kein Verständnis für Streiks. Den Mindestlohn hat sie übrigens abgelehnt.

Es gibt keinen Zweifel, auf welcher Seite die AfD heute stehen würde.

Wir Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, um das Gedenken und die Forschung zu stärken. Diesen Antrag diskutieren wir morgen.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die die Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten, allen voran den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Vielen Dank auch an die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur!

Schauen wir uns einmal an, was die AfD vorgelegt hat.

Wir sehen, dass wir nichts sehen.

Diese Anträge sind nichts als heiße Luft, vollkommen überflüssig.

Denn: Es sollen Programme und Materialien zum 17. Juni erarbeitet werden. Die gibt es doch bereits! Der Bundestag soll in die Pressefreiheit eingreifen und die Übertragung einer Veranstaltung absichern. Und er soll an den Ländern vorbei sogar einzelnen Schulen Vorgaben machen. Das werden wir natürlich nicht tun!

Gerade erleben wir viele gute Beiträge zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR. Was hier gefordert wird, passiert schon längst, ganz ohne das Zutun der AfD. Auf Sie hat nun wirklich niemand gewartet.

Das Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen soll vereinfacht und verkürzt werden. Wir hingegen, meine Damen und Herren, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze insgesamt überarbeiten und ausbauen und insbesondere den Kreis der Berechtigten erweitern, so wie es uns die Bundesbeauftragte empfohlen hat. Das ist der richtige Weg.

Am 17. Juni 1953 gab es landesweit Proteste, auch in meinem Wahlkreis. Pendler, die am Vorabend aus Berlin nach Strausberg kamen, berichteten von dem geplanten Generalstreik. Die Bauarbeiter der Frühschicht am 17. Juni in Eggersdorf verweigerten die Arbeit. Sie riefen: Wir wollen Wohnungen, nicht Kasernen! – Im Kulturraum der Konsum-Baracke schrieben sie ihre Forderungen auf: freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, Absenkung der Lebensmittelpreise, billigere Fahrkarten. Im Kalk- und Zementwerk Rüdersdorf forderten Bauarbeiter die Freilassung von politisch Gefangenen, die dort im Werk arbeiten mussten. Sechs Beteiligte wurden verhaftet und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt.

Für alle, die wie ich in der DDR gelebt haben, hat dieser Tag Jahrzehnte unseres Lebens geprägt. Die brutale Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni hat demokratische Bestrebungen auf lange Zeit verhindert und den Weg in die Diktatur gefestigt, in der auch ich einen Großteil meines Lebens verbracht habe. Noch 1989 rührte die Angst der Demonstrierenden aus dem Jahr 1953 her.

Meine Damen und Herren, schützen wir unsere Freiheit und die Demokratie! Wehren wir uns gegen Missbrauch des Gedenkens!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand zum 70. Mal. 1 Million Menschen gingen damals in der DDR auf die Straßen, um für Demokratie, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands zu demonstrieren. Sie riefen es ihren Unterdrückern zu: Wir wollen freie Menschen sein!

Die SED-Führung, die 40 Jahre lang ohne echte demokratische Legitimation regierte und deren Absetzung die Demonstranten forderten, war de facto entmachtet. Sie floh in die russischen Kasernen, aus denen die sowjetischen Panzer ausfuhren und den Aufstand niederschlugen – anders als 1989, als sie sich in ihren Kasernen zurückhielten und so dem Souverän, dem Volk, den Sieg über die Diktatur ermöglichten.

Am 17. Juni 1953 wurden 50 Menschen sofort erschossen, es wurden 15 000 Menschen ohne rechtsstaatliche Grundlage verhaftet, und es wurden Tausende von Menschen in die Sowjetunion verschleppt und dort über Jahre in Arbeitslagern festgehalten, unter anderem auch der Vater unseres früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Es gab auch Hinrichtungen.

All dem waren viele Willkürakte der SED-Diktatur vorausgegangen: Zwangsenteignungen von Familienbetrieben zu VEBs, Zwangskollektivierungen von Landwirten zu LPGs oder auch Zwangsumsiedlungsmaßnahmen mit menschenverachtenden Titeln behaftet und überschrieben mit „Aktion ‚Ungezieferʼ„ oder zynisch mit Worten wie „Frische Luft“, „Blümchen“ und „Neues Leben“ umschrieben, um die Grenzregionen freizumachen, auf denen die Diktatur ihre Gefängniszäune errichtete, mit denen sie ihr Volk 40 Jahre lang einsperrte.

Der 17. Juni war fortan der nationale Gedenktag im freien Teil Deutschlands. Mit der Vollendung der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde folgerichtig der 3. Oktober nationaler Feiertag aller Deutschen.

In vier Anträgen und in einem Gesetzentwurf, die allesamt im Inhalt nicht unterschiedlicher sein könnten, hat sich die AfD mit diesem Tag befasst und dabei Dinge gefordert wie einen Standortentscheid für ein Mahnmal zum Gedenken der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, einen nationalen Gedenktag bis hin zur Rekonstruktion teilweise geschredderter Stasiunterlagen oder der materiellen Verbesserung der Opferentschädigung für die Gewaltopfer kommunistischer Gewaltherrschaft.

– Die Frage ist nicht, ob es richtig ist. Die Frage ist, ob es notwendig ist, so wie Sie es formuliert haben. Dazu hat die Kollegin schon Ausführungen gemacht.

Zu guter Letzt wollten Sie auch noch eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit von späteren Bundestagsabgeordneten

– insbesondere der Blockparteien –, die in der DDR schon Funktionen hatten. Gewissermaßen ein Rundumschlag zum 70. Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni.

Aber dieser Jahrestag kündigte sich doch schon seit Langem an. Ein Blick in den Kalender hat uns das doch gezeigt. Warum haben Sie die Anträge erst gestern und heute, im Laufe des Tages, hier eingebracht, also uns noch nicht einmal 24 Stunden Zeit gelassen, uns näher damit zu befassen? Das grenzt schon an Effekthascherei und lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen.

Bei näherer Betrachtung erscheinen Ihre Anträge überflüssig. An den 17. Juni – das wurde bereits gesagt – wurde ununterbrochen gedacht und wird auch immer noch gedacht. Das Mahnmal zum Gedenken der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ist konsentiert; das soll am Spreebogen entstehen.

Die Opferentschädigung und die strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetze haben wir in der letzten Legislaturperiode umfassend überarbeitet. Wir haben die Opfersituation deutlich verbessert. Wir haben die Basis für die Opfer deutlich erweitert und die Prüfungen deutlich vereinfacht. Ja, es kann sogar ein Anspruch bestehen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob aus sachfremden oder politischen Erwägungen heraus inhaftiert wurde. Das Wichtigste für Opfer ist, dass man ihnen glaubt, und nicht, ob sie 300 oder 333 Euro im Monat bekommen.

Was die weitere Aufarbeitung des Unrechts anbelangt, will ich nur hinzufügen: 111 Kilometer Akten konnten komplett gesichert werden. In der Tat sind auch 15 000 Säcke mit geschreddertem Papier dabei. Nur wenige Prozent davon konnten bisher gesichert und rekonstruiert werden. Aber dahinter liegt ein Streit um die technische Möglichkeit des sogenannten E-Puzzles. Der Bundesrechnungshof hat uns gesagt, wir sollen das auf diese Art und Weise nicht weiter verfolgen. Also ein Streit, den der Deutsche Bundestag nicht entscheiden kann.

Ich möchte als Letztes noch hinzufügen: Mit Joachim Gauck, Marianne Birthler und Roland Jahn hatten wir engagierte Bundesbeauftragte. Wir haben dieses Amt extra geschaffen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich möchte hier betonen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung trotz schwieriger Grundlagen erfolgreich erfolgt ist.

Alles in allem kann ich Ihnen daher sagen: Mit diesen Anträgen und den darin suggerierten Defiziten tragen Sie nicht zur Verbesserung des Gedenkens an den 17. Juni bei.

Danke schön.

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik existierte von 1949 bis 1990, nicht bis 1989. Warum leite ich so ein? Nun, in einem der hier zu beratenden Anträge wird das letzte Jahr der DDR schlicht unterschlagen. In diesem einen Jahr ist aber viel Bemerkenswertes geschehen. Es ist eine dieser Unterschlagungen, wie sie so häufig im Umgang mit der DDR-Geschichte geschehen sind und auch weiter geschehen – aus ganz unterschiedlichen Motiven.

Ich möchte mich diesbezüglich bei der Bundestagsverwaltung bedanken. Es geht mir um die Installation im Untergeschoss des Reichstagsgebäudes. Die Installation, um die es geht, heißt „Deutsche Abgeordnete 1919 bis 1999“. Hier fehlen die Menschen, die in die Volkskammer 1990 in der ersten und einzigen freien Wahl in der DDR gewählt wurden, Menschen wie Regine Hildebrandt, Menschen wie Jens Reich. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen. Deswegen freue ich mich, dass diese Menschen nun gegenüber der Installation auf dem Weg ins Jakob-Kaiser-Haus geehrt werden.

Ich muss diesem Dank jedoch ein Aber hinzufügen. Die Installation wird dadurch nicht weniger unvollständig. Sie ist und bleibt ignorant. In gewisser Weise ist sie für mich, für viele eine Beleidigung. Denn gerade diese freie Volkskammerwahl 1990 ist vielleicht einer der Schlusssteine der Friedlichen Revolution gewesen. Diesen hell leuchtenden Punkt in der Geschichte zu unterschlagen, entwertet diese ansonsten so bemerkenswerte Installation. Ich fordere deswegen, dies im Umfeld der Installation endlich zu thematisieren und zu erklären, statt es weiter verstohlen zu verschweigen.

Natürlich gibt es viel mehr aufzuarbeiten. Noch immer wird nach den Geldern der DDR-Massenorganisationen wie der SED gesucht. Vor einigen Jahren wurden 185 Millionen Euro in einer Tarnfirma namens Novum gefunden.

Natürlich müssen wir Aufklärungsorte schaffen, damit zum Beispiel die Erinnerungsarbeit geleistet wird. Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen – nicht alleine – zum Beispiel konkret vor, in Lichtenberg den Campus für Demokratie noch stärker zum Leben zu erwecken.

Ich möchte aber noch auf ein anderes, wenig erwähntes Kapitel hinweisen; denn auch die CDU hat in Sachen Aufklärung noch einiges zu tun. So schrieb der Politische Ausschuss der DDR-CDU am 18. Juni 1953 – ich zitiere –, nie wieder dürften, „von Westberlin her organisiert“, „eingeschleuste Untergrundelemente“ und „faschistische Provokateure ehrliche Forderungen und Anstrengungen unseres Volkes für ihre verbrecherischen Machenschaften benutzen“. Oder auch:

Das Ziel der Putschisten und Provokateure war, mit Hilfe eines Putsches die DDR dem amerikanischen Imperialismus auszuliefern. Das konnte durch das bedachtsame und kluge Eingreifen der Sowjet-Armee verhindert werden.

So formulierte es der DDR-CDU-Generalsekretär Gerald Götting. Deswegen ist richtig, was ein Sondervotum der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ im Mai 1994 formuliert hat – auch da zitiere ich –:

Nicht nur die SED-Nachfolgepartei PDS

– ich glaube, da sind wir uns alle einig –

muß sich offen mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen, auch Christdemokraten und Liberale müssen sich der Herausforderung stellen, die Geschichte der Blockparteien ohne Scheuklappen aufzuarbeiten – eine Geschichte, die nun Teil der Gesamtgeschichte von CDU und F.D.P. geworden ist.

Es wäre wahrlich gut, wenn das angegangen und nicht mehr weggeschwiegen wird.

Nun reden wir heute aber über Anträge der AfD. Ich begrüße es, dass Sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen.

Allerdings möchte ich Ihnen nahelegen, sich auch mit den Jahren von vor 1945 endlich einmal intensiver auseinanderzusetzen.

Aber bleiben wir beim Thema. Sie fordern den Bundestag auf, die Verbindung zum DDR-Regime aufzuarbeiten. Sie versuchen sich dabei als Anwälte der Opfer zu generieren.

Mir scheint, Sie müssen selbst erst mal Ihr Verhältnis zu dem Thema klären.

Vielleicht dienen die Anträge ja dazu, das mal intern zu besprechen. Immerhin werfen Sie leichtfertig mit Begriffen um sich und reden von „Steuer-Stasi“ in dieser Republik.

Andere tun das auch und reden von „Energie-Stasi“ in den letzten Wochen; gleicher Sound.

Meine Damen und Herren, mit einer solchen Wortwahl verhöhnen Sie die Opfer, für die Sie vorgeblich streiten.

AfD-Mitglieder waren bei der Stasi, sie ließen sich vor 1990 im Westen von der SED finanzieren, sie gaben sich als Ukrainer aus – dabei sind sie AfD-Funktionäre – und leiten durch Stasiuntersuchungsgefängnisse. Wie irre ist das bitte? Und dann stellen Sie gleichzeitig hier diese Anträge. Das alles wird Erinnerung und Aufarbeitung nicht gerecht.

Es gab so viele größere und kleinere Akte des Widerstandes in der DDR. Daran und an die mutigen Menschen zu erinnern, die trotz Repressionen mehr Demokratie forderten, das ist wichtig. Wir erinnern am Freitag und am Samstag an den Aufstand von 1953. Dieser war der erste in einer Reihe von Reformbewegungen im Osten des Eisernen Vorhangs. 1956 waren die Reformbewegten in Ungarn die Nächsten, 1968 in Prag. Die Bewegung in Polen und die gewaltsamen Versuche, diese zu unterdrücken, waren ebenso im kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein der DDR-Bevölkerung wie die blutige Niederschlagung der Proteste in China im Sommer 1989.

Umso beeindruckender ist es für mich, an diese gelungene und friedliche Revolution von 1989 immer wieder zu erinnern. Im Übrigen – auch wenn das im Rückblick manchmal anders klingt – waren es die Bürger/-innen der DDR, die sich in Umwelt- und Friedensgruppen organisiert haben. Es waren die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die unter schwierigsten Bedingungen auf dramatische Umweltverschmutzung hinwiesen. Daran zu erinnern und die Repression, die dort passiert ist, sauber aufzuarbeiten, statt diese Geschichte auszunutzen – das muss das Ziel sein.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Bundesregierung nun vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2022 ist ein überaus trauriger Bericht. Auf nahezu 180 Seiten wird ein erschreckendes Bild über den Zustand von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung gezeichnet. Da drängt sich die Frage geradezu auf: Wie konnte es zu dieser fatalen und auch hochgefährlichen Entwicklung kommen?

Der vorliegende Bericht erwähnt dazu dutzende Male die negative und destruktive Rolle Russlands und insbesondere den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 als ursächlich für den Niedergang von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nicht nur ich sehe die Zusammenhänge differenzierter, sondern auch Henry Kissinger, der noch vor wenigen Tagen in einem Interview mit der „Zeit“ wörtlich äußerte: „Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt.“

Meine Damen und Herren, Abrüstungspolitik ist zweifellos ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik. Tragfähige Abkommen müssen aber den jeweiligen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten entsprechen. Sie sollten universelle Geltung besitzen und zumindest jene Staaten einbinden, die über das relevante waffentechnische Potenzial verfügen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird Deutschland aber von Politikern geführt, die unfähig oder auch unwillig sind, die nationalen Sicherheitsinteressen umfassend und stringent zu definieren.

Sie sind ebenso unfähig und auch unwillig, das Denken und Handeln anderer Staaten zu antizipieren. Daher sind die heutigen Vertragswerke häufig Stückwerk und nur so lange von Wert, bis die Realität Fakten schafft.

Wir sehen das beim Ziel der Bundesregierung, eine verbindliche EU-Rüstungsexportverordnung mit den europäischen Partnern zu erarbeiten. Zwar gibt es seit 2008 den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt, aber es hält sich keiner daran – außer Deutschland natürlich, das wie immer bei solchen Gelegenheiten den Musterknaben gibt, so wie Deutschland und seine Bundeswehr ja auch die Musterschüler der Abrüstung sind mit der Folge, es bis zur Nichteinsatzfähigkeit der Bundeswehr zu bringen, wie wir heute leidvoll feststellen müssen.

Nationale Sicherheitsinteressen sind nun mal stärker als am grünen Tisch vereinbarte gemeinsame Standpunkte. Wenn Sie schon auf EU-Ebene keine gemeinsame Rüstungsexportpolitik hinbekommen, wie wollen Sie dann weltweite Vertragswerke zustande bringen? Wie sollen deren Befolgen überwacht und Zuwiderhandlungen geahndet werden? Diese Fragen werden nicht beantwortet.

Der Bericht hebt dennoch einige Erfolge hervor, wie die „Berliner Handlungslinien“ zur Biosicherheit beispielsweise. Diese wurden von 31 Staaten akzeptiert – 31 Staaten von 195, also wirklich beeindruckend. Man habe ferner auch Fortschritte bei der Ächtung erdgestützter destruktiver Anti-Satelliten-Tests erzielt. Aber im Ernst: Werden unsere Satelliten von Frankreich, Japan, Kanada, Neuseeland, den USA oder Großbritannien bedroht oder doch eher von anderen Akteuren?

Im November 2022 schließlich haben mehr als 80 Staaten erklärt, auf den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten verzichten zu wollen – ein Herzensanliegen der Grünen übrigens, der Partei, die aber sonst kein Problem damit hat, massive Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu bringen.

Israel hat nicht unterzeichnet; denn Israel wird seit Jahrzehnten aus bewohnten Gebieten beschossen und reagiert im Rahmen der Selbstverteidigung ebenso. Und so wie Israel zur Verteidigung seiner Bürger handelt, wird jeder andere Staat im Verteidigungsfall ebenfalls handeln – mit Sicherheit auch die Unterzeichner.

Diese internationalen Vertragswerke sind auf den ersten Blick alle schön anzusehen und beruhigen das Gewissen. Sie bezeugen das Wohlwollen der Unterzeichner, verschlingen eine Unmenge an Zeit, Material und vor allem auch Geld, und das alles, ohne uns einen Schritt sicherer zu machen. Die Wirkung verpufft, sobald die Realität des Faktischen naive Anschauungen Lügen straft.

Doch zum Schluss zurück zum Abrüstungsbericht. Dort wird die Wichtigkeit betont, dass Kommunikationskanäle nach Russland zur Verminderung von Risiken offengehalten werden müssen. Der Bundeskanzler hat kürzlich auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg angekündigt, demnächst wieder mit Putin reden zu wollen, und hat Verhandlungen für einen fairen Frieden nicht ausgeschlossen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.

Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des Jahres 2022 ist, dass es am Jahresende 86 nukleare Sprengköpfe mehr gab als zu Beginn des Jahres. 60 davon hat China aufgerüstet, um sich nicht mehr nur wehren zu können, sondern um den Weg zur Erstschlagfähigkeit zu schaffen. Gleichzeitig lehnt China alle internationalen Abkommen ab, weil das angeblich so unbedeutend sei. Das ist ein Widerspruch. Der Iran bastelt weiter fleißig an eigenen Nuklearwaffen; er braucht nicht mehr lange. Nordkorea ist die neueste Nuklearmacht und rüstet auch weiter auf.

Die internationalen Abrüstungsabkommen sind alle ausgesetzt; ob New-START, INF oder JCPoA: alles ausgesetzt. Selbst Open Skies, ein ganz wichtiges Transparenzabkommen, wurde von Russland und den USA jetzt aufgekündigt. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Wir sind am Tiefpunkt der internationalen Rüstungskontrolle angekommen.

Die Rüstungsexporte 2022 sind in die Höhe geschnellt, und zwar aus Gründen. Russland droht sogar mit dem nuklearen Erstschlag. Das ist ein absolutes No-Go. Wir haben jahrzehntelang an das Dogma geglaubt: Wer Waffen liefert, der sorgt für neuen Krieg und neues Leid. Aber 2022 haben alle begriffen: Ohne westliche Waffen gäbe es heute die Ukraine nicht mehr. Wir liefern laufend Waffen in ein Kriegsgebiet, damit das Opfer in der Lage ist, den Aggressor abzuwehren. Wir sind nicht in der Lage, militärische Aggression mittels Diplomatie oder der Vereinten Nationen einzudämmen, sondern derzeit einzig durch militärische Unterstützung des Opfers, und das ist nicht gut.

Dieses Dogma, dass Rüstungsexporte immer schlimme Folgen haben, muss auch an anderer Stelle hinterfragt werden. Indien ist abhängig von russischen Rüstungsexporten. 60 Prozent seiner Waffen kauft Indien von den Russen. Und warum? Weil der Westen Indien nicht beliefert. Wir treiben mit unserem Dogma die Inder in die Arme der Russen. Und da wundern wir uns, warum die Inder bei den Sanktionen nicht mitmachen und warum die Inder die russische Aggression in den Vereinten Nationen nicht ebenfalls verurteilen. Wichtige Staaten wie Indien, Indonesien, Brasilien sind Demokratien, sind Wertepartner. Ich bin deswegen Boris Pistorius sehr dankbar, dass er vergangene Woche in Asien angeregt hat, zu überlegen, wie wir blockfreie Staaten besser an uns binden können.

Wir brauchen einen Neuanfang bei den Abrüstungsverhandlungen. Dazu gehört: Auch China, auch Iran, auch Nordkorea müssen mit an den Verhandlungstisch.

Die dringend nötige nukleare Abrüstung muss wieder ganz oben auf die Tagesordnung.

Wir haben jahrzehntelang dieses Dogma gelebt: keine Rüstungsexporte. Wir waren stolz, die Restriktivsten in der Welt zu sein.

Aber was hat es uns gebracht? Wir haben den schlimmsten Krieg seit 80 Jahren direkt vor unserer Haustür. Dass wir mit diesem Dogma gescheitert sind, heißt nicht, dass wir jetzt das Gegenteil machen müssen. Aber wir müssen unsere Haltung überdenken, wie wir unsere Ziele erreichen können.

Wir wollen mehr Stabilität. Wir wollen mehr Frieden. Wir wollen gesicherte Regeln im Völkerrecht.

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist uns heute Mittag von der Bundesregierung vorgestellt worden. Im Bereich Rüstungsexporte spricht die neue Nationale Sicherheitsstrategie bewusst von strategischen Sicherheitsinteressen, die wir haben und anhand derer wir uns künftig orientieren,

und das ist gut so, und das ist im Jahr 2023 notwendiger denn je.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schreibt auf 180 Seiten umfangreich über ihre Abrüstungsziele, aber sie tut das Gegenteil. Sie verstecken sich hinter Bündnisverpflichtungen und verzichten darauf, eigene deutsche Interessen gegenüber den NATO-Partnern zu artikulieren, um wenigstens einen Teil von ihnen durchzusetzen.

Nun zum Atomwaffenverbotsvertrag. Diese Regierung wie auch die vorhergehenden unterschreiben ihn nicht. Sie machen diesbezüglich alle das Gleiche: Sie meinen, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd.

Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr. 25 andere NATO-Staaten haben dies begriffen und auf ihrem Gebiet keine Atomwaffen stationiert. NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffenbesitz gehören keinesfalls zwingend zusammen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Regierungen von 25 Staaten weniger von Sicherheit verstehen als Sie?

In der Zeit des Kalten Krieges gab es sowjetische Atomwaffen in der DDR und US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Aber der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR ist vorbei, und es gibt im Osten keine sowjetischen bzw. russischen Atomwaffen mehr. Letztere gibt es nur in Russland. Aber dort wird nun organisiert, sie auch in Belarus zu stationieren. Und die russische Führung wiederum begründet dies auch mit den US-Atomwaffen in Deutschland. Und Sie glauben ernsthaft, das alles erhöht unsere Sicherheit?

Außerdem ist es geschichtsvergessen. Sie haben sich von der Vision eines vermittelnden Deutschlands,

von einer Sicherheitskultur des Dialogs, des Respekts, der Diplomatie und der gemeinsamen Sicherheit in internationalen Beziehungen verabschiedet.

Statt abzurüsten soll die Bundeswehr immer weiter aufgerüstet werden.

Statt Rüstungsexporte deutlich zu beschränken, sind deutsche Waffen und Kampfgeräte praktisch überall auf der Welt in Kriegen im Einsatz: in Libyen, im Irak, in Syrien, in Jemen. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt.

Im August 2022 fand die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen statt. Es gab kein Abschlussdokument, weil Russland es ablehnte, da die russische Führung wegen des Ukrainekrieges in dem Dokument kritisiert wurde.

Die Kritik kann ich gut verstehen; aber man hätte in der gemeinsamen Abschlusserklärung darauf verzichten sollen, um für fünf Jahre Schritte zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. Sie meinen, Sie konnten darauf nicht verzichten. Aber als während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA, Großbritanniens und anderer gegen den Irak von einer solchen Konferenz ein Abschlussdokument verabschiedet wurde, haben alle Staaten auf eine Kritik an den USA und Großbritannien im Interesse des Dokuments verzichtet – auch Russland, auch Deutschland.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sie hätten also hier im Interesse der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen das auslassen sollen.

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat festgestellt –

Herr Kollege Dr. Gysi, kommen Sie bitte zum Schluss.

– meine letzten zwei Sätze –, dass wir in einem der gefährlichsten Zeiträume der Menschheit leben. Und Sie tun nichts dafür, dass das endlich aufhört. Unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Droßmann, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, „in jeder Hinsicht absurd“, sagten Sie. Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, indem man sagt: „Deutschland tritt dem Atomwaffensperrvertrag bei“ oder: „Wir verzichten auf die nukleare Teilhabe“, wozu die Debatte ja weitergegangen ist, stellt sich die Frage: Welches Signal wäre das, wenn wir es zu diesem Zeitpunkt täten? Es wäre ein politisch fatales Signal. Insofern gebe ich Ihnen recht, wenn wir sagen: Wir müssen natürlich weiterarbeiten in Richtung einer atomwaffenfreien Welt; das ist doch überhaupt keine Frage. Aber es ist nicht absurd, zu sagen, das wäre jetzt genau das falsche Signal, Herr Dr. Gysi.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei der Bundesregierung für den ausgesprochen detaillierten Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022, den wir hier vorliegen haben. Aber wie auch schon meine Vorrednerinnen und Vorredner festgestellt haben: Es ist nicht gut bestellt um die Abrüstung und um die Rüstungskontrolle. Es gibt viel zu tun. Die konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle, die schon in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt wurde, hat eine erneute massive Schwächung durch den russischen Überfall auf die Ukraine erfahren.

Auch in diesem Haus höre ich deswegen oft den Satz, dass derzeit nicht die Zeit für Abrüstung sei, sondern die Zeit für Aufrüstung. Ich – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – sehe das nicht so.

Ich teile vielmehr, meine Damen und Herren, die Ansicht der Bundesregierung, dass der Ausbau der Fähigkeiten der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine gerade nicht im Widerspruch zur Rüstungskontrolle stehen, sondern vielmehr integrale Bestandteile einer einheitlichen, einer umfassenden Sicherheitspolitik sind. Wir müssen das eine tun, ohne das andere aus den Augen zu verlieren. Nur so lassen sich Risiken minimieren.

Unerwähnt – das wurde an mehreren Stellen schon gesagt, auch mein Kollege Herr Stegner sagte es eben – bleibt aber in dem Bericht, dass Deutschland selbst 2022 Rüstungsgüter im Wert von 8,36 Milliarden Euro in die Welt exportiert hat; davon gingen Güter im Wert von 824 Millionen Euro an Drittländer, nicht an die Ukraine und nicht an Südkorea. Wir haben Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 288 Millionen Euro für Klein- und Leichtwaffen erteilt. Munition für diese Waffen wurde in Höhe von rund 165 Millionen Euro ausgeliefert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde erwähnt: Weltweit sind mehr als 875 Millionen dieser Waffen im Umlauf. Sturmgewehre und Pistolen haben eine Verwendungsdauer von ungefähr 50 Jahren und lassen sich auf dem internationalen Schwarzmarkt für bereits knapp 1 000 Euro leicht besorgen. Jährlich werden durch diese Klein- und Leichtwaffen schätzungsweise 250 000 Menschen auf dieser Welt getötet, vornehmlich übrigens Frauen und Kinder.

In der heute veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie – dafür bedanke ich mich aufrichtig – steht deshalb klar geschrieben:

Wir … fördern Initiativen zur Eindämmung von Proliferationsgefahren von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition.

Zu dieser Eindämmung gehört aber auch die Einsicht, dass deutsche Lieferungen strenge Endverbleibserklärungen und Post-Shipment-Kontrollen benötigen, gerade im Bereich der Klein- und Leichtwaffen.

Zusätzlich zu diesen Kontrollen muss sichergestellt werden, dass die an ein Land gelieferten Waffen dort verbleiben und nicht, wie ja auch schon geschehen, spurlos verschwinden. Diese Kontrollen, meine Damen und Herren, müssen der Goldstandard für die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen werden.

Ein weiteres Thema, das uns selber angeht: der Zusammenhang – das erwähnen Sie in Ihrem Bericht – von neuen Technologien und Rüstungskontrolle, insbesondere im Hinblick auf die Autonomie in Waffensystemen, auch künstliche Intelligenz genannt. Hier haben wir dringenden Handlungsbedarf. Das Verbot ganzer Waffensysteme ist unsinnig; denn gute KI ist von schlechter KI kaum zu unterscheiden. Wir müssen deshalb Waffensysteme immer so konzipieren, dass das menschliche Eingreifen jederzeit möglich ist. Es darf nie vollkommen automatische und autonome Waffen geben. Wir müssen Waffensysteme, die diese Kriterien nicht erfüllen, verbieten. Das tun Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung setzt sich nämlich für die Ächtung von letalen autonomen Waffensystemen ein, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind.

Meine Damen und Herren, das reicht aber nicht. Die USA haben eine Leitlinie für die Regulierung von autonomen Waffensystemen, Frankreich hat eine, die Niederlande und andere europäische Staaten haben eine, Deutschland aber noch nicht. Das kann im Rahmen der Zeitenwende nicht unser Anspruch sein.

Ich danke der Bundesregierung für ihr Engagement und ihre Bemühungen im Bereich der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung sowie für diesen ausgesprochen detaillierten Bericht. Er kann aber nur der Auftakt für eine effektive umfassende Rüstungskontrolle sein, die den Risiken einer sicherheitspolitisch extrem angespannten Zeit gerecht wird und ethisch auch vertretbar ist.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Droßmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armin Schwarz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! „ Ein Jahr der Reflexion“: So überschreibt das Auswärtige Amt einen Beitrag zum Jahresabrüstungsbericht 2022 – zu Recht, ein treffender Titel. Russlands Angriffskrieg hat so viele liebgewonnene Wahrheiten infrage gestellt. Eine dieser Wahrheiten ist: Die Zeiten, in denen man mit einer flotten Rede über Abrüstung donnernden und sofortigen Applaus bekommt, sind leider vorbei. Das konnten wir ja auch in Nürnberg beim Evangelischen Kirchentag sehen. Russlands Angriffskrieg hat Selbstverständlichkeiten, die so angenehm waren, vollständig infrage gestellt. Deswegen: Abrüstung braucht Vertrauen, Abrüstung schafft per se nicht mehr Sicherheit. Das ist die zentrale Erkenntnis, meine Damen und Herren.

Heute sehen wir wie im Brennglas am Beispiel der Ukraine, dass einseitige Abrüstung genau das Gegenteil provoziert, nämlich dass die Existenz von Staaten damit in Gefahr gerät. Abrüstung braucht Vertrauen. Abrüstung braucht Kontrolle. Vertrauen hat Russland vollständig zerstört. Der brutale Angriffskrieg und Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sind mit nichts und überhaupt nicht zu rechtfertigen, damit das mal in aller Deutlichkeit hier klargestellt wird.

Reflexion heißt aber auch: Abrüstung funktioniert nur, wenn man wehrhaft genug ist, um einen potenziellen Gegner auch von einem Angriff abzuhalten, dass der sich gar nicht erst traut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aggression darf sich nie lohnen. Auch deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist.

Aber nicht nur dort, auch in Asien sehen wir eine massive Aufrüstung durch China. Wir sehen die Bedrohung von Taiwan. China blickt auf andere Inseln im Pazifik. All das hat zur Folge, dass die asiatischen Staaten sich auch wehrhaft machen. Natürlich kommt dann immer schnell der Einwurf der gefährlichen Spirale von Aufrüstung. Einverstanden! Aber was bedeutet das im Umkehrschluss? Was machen wir mit denjenigen Ländern, die sich nicht an Abrüstung beteiligen? Was geschieht, wenn – im Gegenteil – aufgerüstet und das Militär eingesetzt wird? Sollen wir Despoten wie Putin einfach willfährig machen lassen? Die Antwort kann nur Nein lauten, meine Damen und Herren.

Einseitige Abrüstung führt zu Unsicherheit und schlimmstenfalls zu Krieg. Deswegen möchte ich an dieser Stelle eines deutlich machen – ich erinnere an den NATO-Doppelbeschluss –: Es war ein Bundeskanzler, der gegen seine eigene Partei, gegen seine eigene Fraktion erklärt hat: „Jawohl, wir machen beim NATO-Doppelbeschluss mit“, und das war – Gott sei Dank! – goldrichtig. Das war seinerzeit ein substanzieller Beitrag für nachhaltige Abschreckung, die lange gewirkt hat. Ich will in Erinnerung rufen, dass man wehrhaft sein muss, um tatsächlich auch Verhandlungspositionen zu haben.

Leidenschaftlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren wir über Verantwortung und ethische Grundsätze, sei es bei dem Kauf von bewaffneten Drohnen, von KI oder von automatisierten Waffensystemen. All das kann man machen. Manche Debatten gibt es dann aber ehrlicherweise auch nur in Deutschland. Und – das möchte ich an der Stelle sagen – die Voraussetzung, um sich Ethik leisten zu können, ist die Verfügbarkeit einer überlegenen Technik. Ohne sie wird es sicherlich etwas schwierig.

– Daher mein Appell, Herr Kollege Stegner: Für unsere Sicherheit müssen wir wehrhaft sein, und der Preis des Krieges muss immer deutlich höher sein als der Preis des Friedens. Nur wenn wir wehrhaft sind, können wir mit Despoten tatsächlich über Abrüstung reden, und darum geht es.

Diese Wehrhaftigkeit darf aber nicht nur angekündigt, sondern muss auch finanziert werden. Deswegen sind wir als Unionsfraktion in hohem Maße gespannt darauf, was Boris Pistorius im Haushalt für den Einzelplan 14 liefert. Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben ein Delta von gut 20 Milliarden Euro zum 2-Prozent-Ziel.

Deswegen zitiere ich an dieser Stelle sehr gerne den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell: Uns gefällt die Welt von Kant. Wir werden uns aber daran gewöhnen müssen, in einer Welt von Hobbes zu leben.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Herr Präsident, ein letzter Satz. – Alles andere wäre naiv; alles andere wäre ideologisch verbohrt, und das dürfen und können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6600 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022

(Jahresabrüstungsbericht 2022)

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu reden, wenn gerade ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Europa tobt, wenn wir jeden Tag vor neuen politischen Herausforderungen stehen, wenn unser Leben und erst recht das Leben der Menschen in der Ukraine erschüttert wird?

Putins Verbrechen ist zuallererst ein Angriffskrieg gegen die Ukraine; aber Putins Verbrechen ist auch ein systematischer Angriff auf all die Pfeiler unserer internationalen Ordnung. Mit der Aufkündigung des New-START-Vertrags, mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus, mit nuklearen Drohungen greift der Kreml alles an, was historisch geschaffen wurde, um die Menschheitsgefahr der Atomwaffe einzuhegen. Putins Aufkündigung von Abrüstung ist eine Bedrohung, und der setzen wir entgegen: Jetzt erst recht ist der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu sprechen, aber vor allem, um sie umzusetzen und wirksam zu machen.

Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, wo die Bundesregierung schon viel tut, aber wo wir noch mehr von ihr erwarten.

Erstens. Deutschland übernahm im vergangenen November die Präsidentschaft der Ottawa-Konvention und setzt sich seither an der Spitze der Mitgliedstaaten für die globale Ächtung von Antipersonenminen ein. Ferner unterstützt Deutschland bei der Räumung solcher Minen und trägt somit ganz praktisch zur Abrüstung bei. Aber es gibt noch viel zu tun. Viele NATO-Mitglieder sind wenig engagiert im Einsatz gegen Minen und Streubomben. Wir müssen die Zögernden ermuntern, sich weiter zu engagieren. Wir brauchen eine Einigung auf Best Practices und genügend Finanzmittel für die Räumungen. Es braucht mehr Einsatz gegen improvisierte Minen, die durch Söldner eingesetzt werden. Hier kann die Bundesregierung auf ihren guten Ergebnissen aus 2022 aufbauen.

Zweitens. Deutschland engagiert sich weiterhin in der Regulierung autonomer Waffensysteme, auch wenn die Verhandlungen gerade erschwert sind. Hier zeigt sich, wie mühsam und doch notwendig Verhandlungen über Abrüstung sind. Autonome Waffensysteme sind eine der drängendsten Herausforderungen für die Menschenrechte im 21. Jahrhundert. Deutschland muss den Mut aufbringen, um endlich Fortschritte bei der internationalen Kontrolle autonomer Waffensysteme zu erzielen. Wenn bisherige Formate keinen Fortschritt bringen, müssen wir neue Dialogforen schaffen – beispielsweise bei der Ottawa-Konvention –, um voranzukommen. Es geht um nichts weniger als um unsere kollektive Sicherheit. Wir brauchen mehr Engagement, um zu verhindern, dass Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod treffen.

Das müssen wir stoppen, und dafür muss sich Deutschland entschiedener engagieren.

Drittens. Die Bundesregierung nahm als Beobachterin bei der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teil. Auch meine Kollegin Merle Spellerberg, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit für atomare Abrüstung einsetzt, hat daran teilgenommen. Deutschland zeigt so, dass der Atomwaffenverbotsvertrag auch ein Impuls für Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages ist. Das ist ein historischer Erfolg. Damit baut die Bundesregierung wichtige Brücken zwischen Unterstützerinnen und Unterstützern und jenen Staaten, die dem Vertrag kritisch gegenüberstehen. Deutschland – das bestätigt der Bericht – teilt das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags für eine Welt ohne Nuklearwaffen, und darauf müssen jetzt Handlungen folgen.

Ich möchte ganz ehrlich sagen – an die Bundesregierung gerichtet –, dass die gemeinsame Erklärung im Rahmen des G-7-Gipfels hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, insbesondere hinter den Erwartungen derer, die von den Atomwaffeneinsätzen 1945 in Hiroshima betroffen waren. Dabei sind genau sie es, die Überlebenden von Atomwaffeneinsätzen und ‑tests, denen wir zuhören müssen, denen wir Gehör verschaffen müssen. Ihre Familien leiden seit Generationen unter den Folgen von Atomwaffen. Deutschland bekennt sich öffentlich zu den humanitären Grundsätzen des Atomwaffenverbotsvertrages. Diesem Bekenntnis muss die Bundesregierung jetzt nachkommen und sich in der Opferfürsorge verstärkt engagieren.

Die Welt befindet sich inmitten einer gefährlichen Aufrüstungsspirale. China, Iran, Nordkorea – sie alle rüsten auf. Die Ausgaben für Atomwaffen sind weltweit zum dritten Mal in Folge gestiegen. In Zeiten von Unsicherheit muss unsere Verpflichtung für Abrüstung und Rüstungskontrolle hochgehalten werden. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, beides zu tun: die Freiheit und die Menschenrechte der Ukrainer/-innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu verteidigen und uns global für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diese Krise als Chance nutzen, um multilaterale Gespräche breiter aufzustellen. Wir müssen Staaten einbeziehen, die bisher außen vor gelassen wurden. Wir müssen neue Räume für Abrüstung öffnen, wenn alte nicht länger funktionieren. Soweit möglich, gilt es, Erzieltes zu bewahren. Auch innerhalb unserer Bündnisse wie der NATO und der EU müssen wir der Zukunftsvision einer atomwaffenfreien Welt und der Zukunftsvision von Abrüstung Taten folgen lassen. Nur eine Welt mit weniger Waffen ist eine sichere Welt für alle.

Herr Kollege.

Jetzt ist die Zeit für Abrüstung – mehr denn je!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Als nächster Redner erhält der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahresabrüstungsbericht stellt das Jahr 2022 unter die Überschriften „ein Jahr des Rückschlags“, „ein Jahr der Reflexion“, „ein Jahr der Arbeit“. Anhand dieser Überschriften hat das Jahr 2022 gezeigt, wo Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung aktuell stehen.

Erstens. Die atomare Aufrüstung spielt leider wieder eine wesentliche Rolle in den internationalen Beziehungen. Das ist ein herber Rückschlag für unsere gemeinsamen Ziele. Zweitens. Es ist nicht auszuschließen, dass bald noch mehr Länder Atomwaffen besitzen, darunter Länder, die diese Atomwaffen auch für regionale Konflikte vorhalten. Und drittens. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI wurden im Jahr 2022 weltweit 77 Milliarden Euro investiert – so viel, wie wir in Deutschland zusammen für Bildung, Forschung, Gesundheit, Digitales und Verkehr ausgeben –, um Atomwaffen zu beschaffen.

Das Jahr 2022 war vor allem das Jahr der Realität. Die internationalen Beziehungen der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle geraten nicht erst seit dem Ukrainekrieg in Bedrängnis. Seit mehreren Jahren nehmen die strategischen Überlegungen zur Bewaffnung mit Atomwaffen weltweit wieder zu. Angesichts der sich verschlechternden geopolitischen Bedingungen gibt es bei AVV und NVV keine Fortschritte. Im Gegenteil: Nach 2015 konnte man sich auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2022 zum zweiten Mal in Folge nicht auf eine inhaltliche Agenda für den nächsten Überprüfungszyklus einigen. Die Bundesregierung darf mit ihren Positionen zum AVV nicht dazu beitragen, wie Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, warnt, dass die nukleare Abschreckung auf westlicher Seite geschwächt und autoritäre Atomwaffenstaaten begünstigt werden.

Die nukleare Ordnung steht vor großen Herausforderungen, besonders durch das nukleare Risikoverhalten Russlands und Nordkoreas und die nukleare Expansion Chinas. Im Abrüstungsbericht schreiben Sie, dass der beschleunigte Aufwuchs des chinesischen Nuklearwaffenarsenals beunruhigend sei. Die Einbindung Chinas in die nukleare Ordnung ist deshalb notwendig; das zeigen alleine die 60 neuen Nuklearsprengköpfe, die letztes Jahr zum chinesischen Waffenarsenal dazugekommen sind. Nach den sehr unterschiedlichen Zeichen des Bundeskanzlers und der Außenministerin bei ihren Besuchen in China darf man gespannt sein, wie die China-Strategie der Bundesregierung ausschauen wird und wann sie denn kommen wird.

– Hoffentlich bald, Frau Ministerin. – Hoffentlich wird diese besser als die Nationale Sicherheitsstrategie, die heute vorgestellt worden ist. Um sie mit den Worten meines Fraktionsvorsitzenden zu beschreiben: Er nannte sie inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant und außenpolitisch unabgestimmt.

Ich habe sie gelesen, und ich denke: Er hat tatsächlich recht. Positiv ist zumindest das Bekenntnis zum Prinzip der Abschreckung und der nuklearen Teilhabe.

Viele Experten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schätzen, dass in unserer multipolaren Welt die Gefahren eines Einsatzes von Atomwaffen so groß sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Maßgeblichen Anteil daran hat die russische Rhetorik im Ukrainekrieg, eine Rhetorik, die viel Vertrauen zerstört hat und berechtigte Zweifel am Fortführen des New-START-Vertrages ab 2026 aufkommen lässt.

Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass der Jahresabrüstungsbericht 2022, Frau Ministerin, zum Eigenlob der Bundesregierung geraten ist. Leider wird er dadurch den umfassenden Herausforderungen, vor der die nukleare Ordnung steht, nicht gerecht. Mehr Realpolitik und Bündnisdenken würden dieser Bundesregierung gut zu Gesicht stehen. Der Erfolg der letzten Jahrzehnte zeigt die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle für Frieden und Sicherheit. Es darf kein Nachlassen unserer Bemühungen geben; denn Frieden in der Welt gehört zur DNA der deutschen Außenpolitik.

Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass uns in der Zeitenwende der Begriff „Abrüstung“ abhandengekommen ist. Immer wieder werden diejenigen, die sich für Diplomatie, Friedensinitiativen und Abrüstung einsetzen, als gestrig und realitätsfern kritisiert, manchmal als Befürworter von Appeasement-Politik diffamiert. Dabei ist das Gegenteil richtig. Gerade jetzt, gerade angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges in unserer direkten Nachbarschaft, brauchen wir eine Politik der Deeskalation und der selbstbewussten Diplomatie, der langfristigen Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur und des Friedens, oder wie es John F. Kennedy gesagt hat: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“

Ich bin als Nachkriegsdeutscher kein Pazifist, aber ein Kriegsgegner, Friedenspolitiker und Realist. Und wenn die Zeitenwende eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt, gar deutsche Führung bedeuten soll, dann lassen Sie uns über Diplomatie, Abrüstung und Friedenssicherung reden, wobei ich unter Führung verstehe, mit gutem Beispiel voranzugehen und gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln. Lieber Herr Kollege Aumer, ich finde, in der Politik ist es richtig, erst zu denken, dann zu reden, dann zu handeln, und nicht wie Herr Merz die umgekehrte Reihenfolge zu wählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Unsere Parlamentsarmee braucht die bestmögliche Ausrüstung, unsere Partnerländer verlangen zu Recht, dass wir unsere Bündnisverpflichtung erfüllen; die Menschen erwarten, dass wir uns selbst verteidigen. Eine militärische Führungsmacht Deutschland braucht es dafür nicht. In dem Bericht der Bundesregierung heißt es:

Das Jahr 2022 brachte einen Rückschlag für die internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, wie es ihn seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hat.

Das stimmt. Und das ist für uns ein klarer Auftrag, unsere Anstrengungen zu verstärken.

Ich finde es erfreulich, dass wir erstmals seit fünf Jahren hier wieder über diesen Bericht debattieren. Eigentlich sollten wir das immer tun, wenn die Bundesregierung über Fortschritte und Herausforderungen der Abrüstungs- und Friedenspolitik berichtet. Der Bericht führt uns in erschreckender Weise vor Augen, wie viel Zerstörungspotenzial der menschliche Erfindergeist hervorgebracht hat, so wie es John F. Kennedy vor 60 Jahren prophezeit hatte. Jedes Unterkapitel zeigt: Es mangelt nicht an Horrorszenarien, wie der Mensch zu Gewalt und Zerstörung bis zur Auslöschung allen Lebens auf der Erde technisch fähig ist. Das zu verhindern, Frieden zu schaffen und zu sichern, ist die Aufgabe der Abrüstungspolitik.

Die klassischen Themen wie nukleare Abrüstung, die mit wirksamen Kontrollmechanismen gesicherte Ächtung biologischer und chemischer Waffen, das Verbot von Antipersonenminen und Streumunition bleiben hochaktuell. Wir dürfen uns nicht vor den eklatanten Verstößen Russlands entmutigen lassen.

Wir müssen im Gegenteil alles dafür tun, dass weitere Länder wie China den großen Verträgen und Abkommen beitreten und bestehende Vereinbarungen wieder gestärkt werden. Es darf keinen neuen Rüstungswettlauf geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir müssen auch über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten reden. Das gilt genauso für die vernachlässigte Gefahr der Verbreitung von Kleinwaffen. Diese haben in den letzten Jahrzehnten mehr Opfer verursacht als jede andere Waffenart. Was das in Gesellschaften anrichten kann, sehen wir in den USA, wo manche die Lehrerschaft bewaffnen und die Waffengesetze noch weiter liberalisieren wollen. Das ist eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Mit einem eigenen Kapitel zu neuen sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Herausforderungen, Frau Außenministerin, zeigt der Bericht, dass Abrüstungspolitik so aktuell ist wie nie. Wir müssen die Erkenntnisse über letale autonome Waffensysteme, Drohnen und das Waffenarsenal im Cyberkrieg berücksichtigen und auch den Schutz kritischer ziviler Infrastruktur verstärkt in den Blick nehmen – all das, worüber Sie in dem Bericht, der heute Morgen veröffentlicht worden ist, reden. Hier sind ganz neue Bedrohungen entstanden. Auch die internationale Ächtung krimineller Söldnertruppen wie Wagner und Co gehört zu einer zeitgemäßen Abrüstungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will auch etwas Grundsätzliches sagen: Wenn wir heute über Abrüstungspolitik sprechen, steht auch das Gegenstück im Raum, die Aufrüstung. Gerade bei deutlich verengten Spielräumen in der Haushaltsaufstellung werden wir erklären müssen, warum wir über das Sondervermögen hinaus mehr Mittel ausgeben wollen, die dann eben nicht für andere Dinge zur Verfügung stehen, die sich die Menschen auch wünschen. Wir müssen ihnen das plausibel erklären. Und wenn die einen die Friedens- und Abrüstungspolitik belächeln, während auf den Sommerfesten von Rheinmetall und Co auf den guten Börsenkurs angestoßen wird, dann läuft etwas schief in unserer Gesellschaft.

Für mich ist Abrüstung nicht nur ein moralisches Gebot, sie liegt auch ganz pragmatisch in unser aller Interesse. Denn die Ressourcen, die für Aufrüstung aufgewendet werden, fehlen uns, um die eigentlichen globalen Menschheitsaufgaben zu lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

nämlich ein würdiges Leben für alle Menschen in Sicherheit, Wohlstand, Gesundheit und Frieden zu gewährleisten. Mein politisches Grundverständnis ist übrigens, dass das nicht nur für die Menschen der Bundesrepublik gilt, sondern dass das weltweit unser Anspruch sein muss. Dieses Ziel müssen wir erreichen.

Der grausame Krieg in Europa macht deutlich, wie wichtig eine langfristige und durchsetzungsstarke Abrüstungs- und Friedenspolitik ist. Er zeigt die Schrecken vieler Waffen, er mahnt uns, vorausschauender zu handeln, was die Reglementierung neuer Waffensysteme angeht. Das Grundprinzip der Abrüstungspolitik ist offensichtlich: Eine Waffe ist allein dadurch gefährlich, dass sie existiert. Es ist einfacher, günstiger und lebensrettend, eine Mine, eine Streubombe oder eine taktische Nuklearwaffe erst gar nicht zu bauen, als später ihren Einsatz durch internationale Verträge zu verhindern oder ihre Hinterlassenschaften von ehemaligen Schlachtfeldern zu räumen.

Abrüstungspolitik ist mühsam. Sie geht nicht mit spektakulären Erfolgen einher. Sie erfordert Klugheit und Beharrlichkeit und manchmal, auch dann darüber zu reden, wenn viele nur über Aufrüstung reden wollen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Mein Glaube an die Vernunftbegabtheit des Menschen ist groß. Und wenn man in die Politik geht, muss man Optimist sein und auch in schwierigen Zeiten für Dinge kämpfen, von denen man glaubt, dass sie weit entfernt sind. Ich will aber auch deutlich sagen: Das hat auch noch eine andere Dimension. Oder um es mit dem großen Philosophen Immanuel Kant zu sagen: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft.“ Daran sollten wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vielen Dank, Herr Kollege Stegner. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.

Sie haben doch sicher den Kompromiss mitbekommen, Herr Abgeordneter, den die Koalition gefasst hat. Wo ist da bitte schön die Einschränkung? Das geht nach wie vor: ob es Holzpellets sind, ob es das Heizen mit Holz ist. Beides ist nach wie vor möglich.

Und im Übrigen: Sie haben recht, ich bin der oberste Waldminister. Als dieser bin ich natürlich auch ein großer Anhänger der Kaskadennutzung: das Holz so zu nutzen, dass der darin gespeicherte Kohlenstoff möglichst lange darin bleibt. Deshalb ist Holz übrigens auch ein ganz großartiger Baustoff. Da müssen wir noch deutlich mehr machen. Meine Kollegin, die Bundesbauministerin, und ich arbeiten da sehr eng zusammen, diese Nutzung zu fördern. Da geht noch viel, viel mehr als in der Vergangenheit. Also, das Holz ist uns nah am Herzen, seien Sie sich dessen versichert.

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

Jetzt komme ich zur Tagesordnung und rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Cem Özdemir , sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herr Cem Özdemir .

Ich bitte um einen ganz zügigen Sitzplatzwechsel und rufe dabei schon Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Ich freue mich, dass ich zu dieser Debatte auch unsere Wehrbeauftragte hier begrüßen darf, liebe Eva Högl.

Wenn alle so weit sind – das sieht schon ganz gut aus –, dann können wir gleich starten. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Wir beginnen mit der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute haben wir als Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie unseres Landes beschlossen. Mit dieser Strategie stellen wir klar: Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen und wir werden für sie einstehen – für unsere Sicherheit, aber auch für die Sicherheit von anderen, weil unsere Sicherheit von der Solidarität anderer abhängt und weil die Sicherheit anderer von unserer Solidarität abhängt.

Daher trägt Deutschland als starkes und reiches Land eine besondere Verantwortung, seinen Teil beizutragen zu einer internationalen Ordnung, zu einer Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.

Unsere Partner verlassen sich dabei auf uns, dass eben nicht das Recht des Stärkeren gilt – nicht nur bei uns in Europa, sondern auch in Europas Nachbarschaft, in allen Regionen der Welt.

Genau dafür steht das Mandat, um das es heute hier geht: unseren Beitrag zur UN-Peacekeeping-Mission UNIFIL im Libanon. Seit 2006 tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNIFIL dazu bei, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern. Und wie wichtig das ist, haben wir erst vor wenigen Wochen leider wieder erleben müssen: Anfang April, als Raketen und Drohnen aus Hisbollah-kontrollierten Gebieten im Süden Libanons auf Israel abgefeuert wurden – Angriffe, die wir gemeinsam aufs Schärfste verurteilt haben.

Es ist auch UNIFIL zu verdanken, dass dieser Funke keinen Brand entfacht hat. Denn über UNIFIL läuft der einzige direkte Gesprächskanal zwischen Israel und Libanon. Und dieser Kanal hat im April wieder entscheidend zur Deeskalation beigetragen.

Und das in einem Moment, in dem der Libanon immer tiefer in einer politischen und wirtschaftlichen Krise steckt, die das Land weiter zu destabilisieren droht.

Der Zusammenbruch der Wirtschaft hat Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder in die Armut gestürzt. Die Hisbollah weitet ihren Einfluss aus. Und das libanesische Militär ist weiterhin nicht in der Lage, das gesamte Staatsgebiet und die Grenze zu Israel zu überwachen. Es ist nicht in unserem Interesse, dabei einfach zuzuschauen. Wir können einen Beitrag – ich sage an dieser Stelle aber auch: einen kleinen Beitrag – leisten. Das wollen wir nutzen, und das nutzen wir.

Dank der Ausbildung durch UNIFIL hat die libanesische Marine die Überwachung von zwei Küstenabschnitten an der Grenze zu Israel jetzt wieder übernehmen können, und der dritte und letzte Abschnitt soll dieses Jahr folgen. Das zeigt: In einer schwierigen Lage macht der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Vereinten Nationen einen Unterschied. Natürlich, wie gesagt: Wir werden nicht alles besser machen können. Aber wir können einen Unterschied machen, ob wir da sind oder eben nicht. Daher danke ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz.

Diese Fortschritte sind möglich, weil unsere Partner vor Ort die Arbeit von UNIFIL schätzen. Und genau das ist die Lehre, die wir aus unseren Kriseneinsätzen gezogen haben, weil wir als Bundesregierung ja gesagt haben: Wir reflektieren immer wieder, und zwar im Lichte der Realität und nicht im Lichte der Theorie, unserer Einsätze. – Ich sage das daher auch besonders mit Blick auf unsere Beteiligung an MINUSMA in Mali, weil wir hier ja zum ersten Mal eine unterschiedliche Einschätzung bei Auslandseinsätzen hatten.

Damit unsere Einsätze erfolgreich sein können, müssen wir ganz genau hinsehen: darauf, ob unsere Partner vor Ort verlässlich sind, weiter verlässlich sind, um mit uns zusammenzuarbeiten bzw. wir mit ihnen, darauf, ob wir realistisch etwas verändern können. Und genau das ist bei UNIFIL aus unserer Sicht der Fall: Die libanesische Regierung unterstützt die Mission, und auch – das ist ebenso wichtig – die israelische Regierung betont, dass diese Mission Israels Sicherheit dient.

Meine Damen, meine Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen, in Europa, aber auch über unseren Kontinent hinaus: in unserer Nachbarschaft, in den Vereinten Nationen. Bei UNIFIL leisten wir genau dazu einen Beitrag – verlässlich und verantwortungsvoll. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Katja Leikert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich aktuell in einer Krise, wie wir sie uns hier kaum vorstellen können. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden: Der Wert des libanesischen Pfunds ist um 95 Prozent eingebrochen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig ist der Libanon politisch vollkommen paralysiert: Im Inneren ist die eigene Regierung – es ist nur eine Übergangsregierung – nicht in der Lage, nötige Reformen durchzusetzen. Und von außen kommen Akteure wie der Iran und nutzen das Elend, um sich noch tiefer im Land festzusetzen. Dazu müssen auch noch 1,5 Millionen Flüchtlinge versorgt werden. Das Land steht de facto kurz vor dem Abgrund. Damit ist die Verlängerung des UNIFIL-Mandats das Mindeste, was Deutschland für die Stabilität im Libanon tun kann. Und wir als CDU/CSU unterstützen das.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben ja heute gerade die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt bekommen –, wir müssen natürlich die Region auch als Ganzes betrachten. Syrien kehrt zurück in die Arabische Liga, China wird als Friedensstifter aktiv, und Saudi-Arabien löst sich zusehends von den USA. All das sind natürlich Entwicklungen, die auch den Libanon berühren. Und das macht die Rolle von UNIFIL als Stabilitätsanker vor Ort noch einmal wichtiger. Erstens. Sie hilft bei der Sicherung der Grenzen, insbesondere zu Israel. Zweitens. Sie dämmt das Machtwachstum der Hisbollah ein. Drittens. Sie dient als wichtige Kommunikationsplattform zwischen dem Libanon und Israel. Das ist ein Beitrag, den auch unsere Soldaten dort unten leisten, auf den wir stolz sein können.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung des Mandats alleine darf es nicht getan sein. Liebe Frau Ministerin, Sie haben ja eben gesagt, es sei das Mindeste, was wir tun können. Vielleicht können wir über dieses Mindestmaß auch noch etwas hinausgehen. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die wirklichen Wurzeln dieser Krise, auf die Akteure, die das Land überhaupt erst an den Abgrund getrieben haben. Da sticht einer ganz besonders heraus, und das ist die Terrororganisation Hisbollah.

Die Hisbollah hat im Libanon über Jahrzehnte einen Staat im Staate aufgebaut – mit maßgeblicher Unterstützung natürlich aus dem Iran. Sie profitiert dabei nicht nur von dem Chaos im Land, nein, sie treibt dieses Chaos auch noch weiter voran. Sie opfert die Stabilität des Landes für ihre eigenen machtpolitischen Interessen. Wenn wir es also ernst meinen mit der Stabilisierung des Libanon, dann müssen wir hier entschiedener vorangehen. Da können Sie natürlich auch auf uns als konstruktive Opposition vertrauen, wenn Sie entsprechende Vorschläge vorlegen.

Ein paar Punkte der Inspiration möchte ich Ihnen gerne abschließend mit auf den Weg geben. Wir können nämlich auch direkt hier vor Ort, vor unserer eigenen Haustür anfangen: Es ist kein Geheimnis, dass die Hisbollah Deutschland für Geldwäsche nutzt. Mit dem Geld kauft sie Waffen, deren Import in den Libanon unsere Soldaten bei UNIFIL dann wieder verhindern sollen. Und das können wir natürlich so nicht stehen lassen. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen weitere flankierende Maßnahmen zu dieser Mandatsverlängerung. Nur so können wir den maximalen Effekt dieses Einsatzes sicherstellen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir auch unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort schuldig.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, ist – das ist schon bei den Vorrednerinnen deutlich geworden – ein besonderer Einsatz. Es ist eine der ältesten Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen, und zudem ist es die einzige der Vereinten Nationen mit Marineeinsatz. Ziel dieses maritimen UNIFIL-Anteils ist die Seeraumüberwachung. Es geht darum, den Libanon zu unterstützen, das Seegebiet vor der libanesischen Küste zu kontrollieren, Waffenschmuggel zu unterbinden und die freie Schifffahrt zu ermöglichen. Es geht aber auch darum, dass der Libanon seine Seegrenzen vollständig selbst sichern kann, dass das Land befähigt wird und bleibt, dies dauerhaft in Eigenverantwortung zu tun.

Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich seit 2006 an UNIFIL. Seit Januar 2021 haben wir erneut die Führung des UNIFIL-Flottenverbandes inne. Der deutsche militärische Beitrag für UNIFIL soll wie in den Vorjahren mit einer seegehenden Einheit weiter aktiv zur See- und Luftraumüberwachung vor der libanesischen Küste beitragen. Wir haben Personal im UNIFIL-Hauptquartier und unterstützen zudem die libanesische Marine bilateral mit Ausrüstung und der dazu passenden Ausbildung. Die libanesische Küstenradarorganisation ist dafür ein gutes, funktionierendes Beispiel.

Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir wichtige Zwischenziele erreicht. Die materielle Einsatzfähigkeit der libanesischen Marine hat sich verbessert – auch dank der Ausbildung durch unsere Soldatinnen und Soldaten und Projekte unserer Ertüchtigungsinitiative. Wir konnten deshalb Anfang des Jahres große Teile der Verantwortung für die eigenständige landbasierte Seeraumüberwachung an die libanesische Marine übergeben. In den nächsten Monaten wird die Übergabe der Überwachung des verbleibenden Seegebietes an die libanesische Marine erfolgen.

Wir können festhalten: Die Überwachung des Seegebietes entfaltet ein hohes Abschreckungspotenzial für mögliche Waffenschmuggler. Diese Fortschritte, meine Damen und Herren, sind nicht zuletzt und in ganz besonderer Art und Weise das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die mit ihrem Einsatz einen großen Anteil an diesem Erfolg haben.

Ihnen gebühren unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung für diesen Einsatz.

Gewürdigt werden unsere Soldatinnen und Soldaten und das, was sie dort leisten, übrigens auch im Libanon und seitens unserer internationalen Partner. Dem deutschen Kontingent werden hohe Akzeptanz, Wertschätzung und Dankbarkeit entgegengebracht. Das zeigt sich auch daran, dass uns die Vereinten Nationen gebeten haben, die Verbandsführung des UNIFIL-Flottenverbandes für ein weiteres Jahr, bis Mitte 2024, zu übernehmen. Und ja, das machen wir gerne.

Doch trotz dieser Erfolge müssen wir festhalten: Der Libanon braucht weiterhin die im Rahmen von UNIFIL geleistete Unterstützung bei der seebasierten Seeraumüberwachung. Das mag unbefriedigend erscheinen, zumal mit Blick darauf, wie lange wir uns bereits engagieren. Doch wir müssen unbedingt – das ist angesprochen worden – das große Ganze dieses Einsatzes sehen. Die sich weiter verschärfende Finanz- und Wirtschaftskrise und die politische Selbstblockade haben dramatische Auswirkungen auf das Land und seine Bevölkerung. Der ungebrochen hohe Migrationsdruck aus dem Nachbarstaat Syrien und die Folgen der schweren Hafenexplosion in Beirut vom August 2020 verschärfen nach wie vor die ohnehin volatile politische Lage und die gesellschaftlichen Spannungen.

Auch die Spannungen an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel bleiben hoch. Wir dürfen nicht vergessen: Trotz der 2006 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich die beiden Staaten offiziell noch immer im Kriegszustand. UNIFIL ermöglicht hier de facto – meine Kollegin Annalena Baerbock hat es angesprochen – den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Israel und dem Libanon. Und das hat einen ganz besonderen eigenen Wert, meine Damen und Herren.

Für den Libanon selbst, aber auch für Deutschland sind ein dauerhafter Frieden und Stabilität im Nahen Osten von zentraler Bedeutung. Unser Engagement in der Region ist und bleibt deshalb wichtig. UNIFIL ist ein wichtiges, ein unverzichtbar wichtiges, stabilisierendes Element. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir weiterhin im Rahmen von UNIFIL aktiv bleiben. Wir unterstreichen unser Bekenntnis zum Vereinte-Nationen-Peacekeeping. Wir zeigen: Deutschland engagiert sich umfassend, militärisch und auch als Geber im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, als Mahner gegen den Zerfall von Rechtsstaatlichkeit, als Impulsgeber für politische und wirtschaftliche Reformen sowie und nicht zuletzt als Freund Israels an einer für die israelische Sicherheit sensiblen Flanke. Unser Engagement ist hochwillkommen beim Libanon, bei Israel und auch bei den USA. Sie alle haben wiederholt den Wunsch geäußert, dass Deutschland sich weiter an UNIFIL beteiligt.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie uns dieses Engagement gemeinsam fortführen! Wir bringen deshalb heute diesen Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL in die parlamentarische Beratung ein. Aufgaben, einzusetzende Fähigkeiten und die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben unverändert. Ich bitte Sie, dieses Mandat zu verlängern.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir eben gehört haben: Seit mehr als 16 Jahren beteiligt sich Deutschland nun mit Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit einiger Zeit, Waffenschmuggel von See her ins Land zu unterbinden, dies allerdings seit einigen Jahren nicht mehr direkt durch UNIFIL-Kräfte, sondern durch die Ertüchtigung der libanesischen Marine.

Dazu wurden durch Deutschland – wir haben das schon gehört – bereits vor einem Jahrzehnt 13 Küstenradarstationen, die dazugehörige Kontrollzentrale und die Werkstätten installiert und das für den Betrieb erforderliche Personal ausgebildet. Zudem wurden drei Küstenschutzboote geliefert und die Besatzungen dazu ausgebildet, selbstständig die sogenannten Boardings auf verdächtigen Schiffen innerhalb des libanesischen Hoheitsgewässers durchführen zu können. Weiterhin wurden und werden libanesische Offizieranwärter auch in Deutschland ausgebildet.

Die Präsenz der UNIFIL Maritime Task Force beschränkt sich schon seit einigen Jahren auf das Seegebiet außerhalb der Zwölfmeilenzone vor der Küste des Libanon. Die Boardings von verdächtigen Schiffen werden also derzeit ausschließlich von der libanesischen Marine durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Boardings sind nicht bekannt; jedenfalls ist in all den Jahren kein Fall von aufgedecktem oder verhindertem Waffenschmuggel bekannt geworden.

Die Bundesregierung beantragt nun erneut die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, für ein weiteres Jahr. Es stellt sich hier die Frage, warum nach 15 Jahren Ausbildung von unzähligen Libanesen, wie es die Bundeswehr selbst beschreibt, die Aufgabe der Überwachung des eigenen Hoheitsgebiets nicht vollständig in die Hände der libanesischen Marine gegeben werden kann.

Der deutsche Kommandeur der Maritime Task Force hat inzwischen der libanesischen Marine bestätigt, ihre Aufgaben in Überwachung der Küstengewässer exzellent zu meistern, und hat ihr dazu weitere Verantwortung übertragen – der Minister hat das eben ausgeführt –, wie es übrigens auch im betreffenden UN-Mandat unter Nummer 7 vorsehen ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Der Sicherheitsrat ... fordert die Regierung Libanons auf, ... einen Plan zur Erweiterung ihres maritimen Potenzials ... zu erarbeiten, den Marineeinsatzverband der UNIFIL abzubauen und seine Verantwortlichkeiten auf die Libanesischen Streitkräfte zu übertragen ...

Ich stimme damit überein: Die Männer und Frauen der deutschen Marine haben also über viele Jahre hervorragende Arbeit im Aufbau der Kapazitäten der libanesischen Marine geleistet.

Es gilt nun, den Einsatz für UNIFIL erfolgreich zu beenden und damit den immer wieder festzustellenden Tendenzen zur Verstetigung von Einsätzen ohne klar definierte Exit-Strategie entgegenzutreten.

Die derzeitige Deutsche Marine ist die historisch kleinste, sowohl von der Kopfzahl her als auch hinsichtlich der Anzahl ihrer Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge. Die Verfügbarkeit von seegehenden Einheiten ist, gemessen an den Aufgaben, stark eingeschränkt. Daher gebietet die derzeitige geostrategische Lage auch der deutschen Marine, ihre Prioritäten konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu legen. So ist zum Beispiel dem Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee eindeutig Vorrang vor Präsenzaufgaben im Mittelmeer zu geben.

Deshalb werden wir der erneuten Verlängerung des Mandates zu UNIFIL nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon gilt als ein Land am Abgrund. Die Inflation steigt, insbesondere Lebensmittel und Energie werden immer teurer. So hat sich der Brotpreis in den letzten Monaten verzehnfacht. Viele Menschen wissen dort nicht mehr weiter.

Zu dieser wirtschaftlichen Krise kommt noch eine politische Krise. Am heutigen Tag hat das libanesische Parlament erneut versucht, einen Staatspräsidenten zu wählen, und ist erneut gescheitert. Das war der zwölfte Versuch, nachdem zwischen September 2022 und Januar 2023 schon elf Wahlgänge gescheitert waren, weil die Mehrheit der Wähler leere Stimmzettel oder ungültige Stimmen abgab oder der Abstimmung fernblieb. So ist die Staatsspitze seit dem Rücktritt des früheren Präsidenten Michel Aoun jetzt seit mehr als sieben Monaten vakant.

In diesen unsicheren Zeiten ist der Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon als Stabilitätsanker unverzichtbar. Schon seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist damit einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der UN und erfolgreich.

Seit 2006 unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung zudem dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Die libanesische Marine hat dafür Ausrüstung von Deutschland erhalten, und wir engagieren uns bei deren Ausbildung. Diese Unterstützung ist gerade jetzt wichtig, weil der Haushalt der libanesischen Armee und Marine vom Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds erheblich betroffen ist. Die Regierung des Libanon ist nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen.

Immer wieder wurde Israel vom Südlibanon aus mit Raketen und Drohnen angegriffen, zuletzt Ende Mai, also kaum zwei Wochen her. Und wie wir wissen, ist der Südlibanon ein Gebiet, das de facto von der proiranischen Hisbollah kontrolliert wird. Die Stärke der Hisbollah in diesem Gebiet verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und ist eine Quelle von Unsicherheit in der Region. Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Armee ist hingegen ein wichtiges Element zur Stabilisierung des Libanon und somit auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz sowie ein Beitrag zur Schwächung von iranischem Einfluss in der Region. Auch das ist ein guter Grund, UNIFIL zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, es bleibt unverändert das Interesse Deutschlands und damit auch unser Interesse, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. An dieser Stelle sei mir erlaubt, zu sagen: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müssten wir sie erfinden. Sie sind von unschätzbarem Wert für uns alle, auch für alle Friedensaktivitäten in der Welt.

Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce von UNIFIL in Naqoura, einem Küstenort im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Im Hinblick auf unsere Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28 – in dem wir in regelmäßigen Abständen von acht Jahren eigentlich Mitglied sind – ist das auch ein unverzichtbarer Punkt.

Die Regierungen des Libanons und Israels haben übrigens wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wertschätzen und sich dies auch weiterhin wünschen. Gerade heute haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch unser Verhältnis zu Israel erneut betont. Ich denke, wenn die israelische Regierung unseren Einsatz bei UNIFIL gutheißt, dann ist es auch sehr gut, wenn der Deutsche Bundestag dieses Mandat verlängert.

Aus diesen Gründen möchte ich um Zustimmung zu diesem Mandat bitten. Und abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken – und das nicht als Floskel, sondern von Herzen –, die in unserem Auftrag der libanesischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in dem für uns so wichtigen Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür!

Jetzt geht das Wort an Die Linke, und Andrej Hunko erhält es.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung einen entsprechenden Antrag hier in das Parlament eingebracht. 238-mal haben wir diskutiert. 238-mal wurde dem jeweiligen Antrag unverändert zugestimmt. Dies wird das 239. Mandat sein.

In der Enquete-Kommission zu Afghanistan haben wir uns oft gefragt: Warum gibt es eigentlich so wenig Evaluierung? Warum wird hier im Parlament so wenig kritisch über die jeweiligen Einsätze diskutiert? Ich glaube, auch diese Debatte ist ein Ausdruck dieser Tendenz, die wir kritisieren.

Der UNIFIL-Einsatz läuft seit 2006, 17 Jahre lang. Zweck des UNIFIL-Einsatzes war es, Waffenschmuggel zu unterbinden. In 17 Jahren ist nicht eine einzige Waffe durch die deutsche Marine oder auch durch die libanesischen Bündnispartner entdeckt worden. Das Problem ist, dass die Waffen über den Landweg in den Libanon gelangen – dort gibt es genug Waffen –, aber eben nicht über den Seeweg. Vor diesem Hintergrund überzeugt mich die sozusagen flankierende Legitimationsargumentation, die wir hier gehört haben, überzeugen mich die vielen richtigen Argumente nicht, wenn es darum geht, diesem Einsatz zuzustimmen; wir werden darüber sicherlich im Ausschuss diskutieren. Denn wenn in 17 Jahren der Hauptzweck nicht ein einziges Mal eingetreten ist, dann fragt man sich schon, warum 30 Millionen Euro pro Jahr investiert werden sollen.

Im Übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian Assange umgehend freigelassen werden sollte.

Letzte Woche hat ein Richter, Jonathan Swift, in Großbritannien alle zwölf Berufungsgründe einfach zurückgewiesen. Sie haben sich vor der Bundestagswahl für die Freilassung eingesetzt, seitdem hört man nichts mehr von Ihnen.

Wir sind der Meinung, es handelt sich hier um einen ganz zentralen Fall. Deshalb werde ich meine Reden hier immer so beenden: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange freigelassen werden soll und dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wir kommen jetzt zum Bundeswehreinsatz im Libanon zurück. Als Nächstes erhält das Wort Andreas Larem für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Högl! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier und heute um den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL genannt, zu verlängern. Für ihren unermüdlichen Einsatz für den Frieden verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung, so auch die derzeit 59 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst im Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandates tun. Mein herzlichster Dank dafür!

Denn wir dürfen nie vergessen: Die Soldatinnen und Soldaten riskieren bei diesen Einsätzen für Frieden und Freiheit ihr Leben. Wir müssen uns der vollen Verantwortung für das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten bewusst sein, wenn wir über das Mandat, wie auch über andere Mandate, entscheiden.

Meine Damen und Herren, worum geht es bei dem Mandat UNIFIL? Es geht hier um einen Einsatz, der einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leistet, weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die europäischen Außengrenzen hätte. Übrigens: Beide Länder, Israel und Libanon, haben die Vereinten Nationen 1978 um diesen Einsatz gebeten.

Es ist gut, klug und richtig, dass wir uns an der Mission der Vereinten Nationen beteiligen, zunächst jetzt bis 2024. Denn nach wie vor ist die innenpolitische Lage im Libanon schwierig. Aktuell durchlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch.

Die Währung verfällt. Das Land ist mit aller Härte von den Ausfällen bei Getreidelieferungen aus der Ukraine betroffen. Hinzu kommt, dass das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, inklusive der Sicherheitskräfte, weiter zugenommen haben.

Am 31. Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt der Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Nadschib Miqati weiterhin ihre Aufgaben übernimmt, ist eine substanzielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten.

Es kommt nach wie vor immer wieder zu Spannungen an der sogenannten Blauen Linie, an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten im Südlibanon gegen Nordisrael abgefeuert, zuletzt Anfang April 2023. UNIFIL untersucht diese Vorfälle, und die Kooperation mit Israel und Libanon kann als gut bezeichnet werden.

Der Einsatz von UNIFIL an der Blauen Linie ist weiterhin notwendig: zum einen, um eine Ausbreitung des Einflusses der proiranischen Hisbollah zu vermeiden, und zum anderen, um weiterhin als Kommunikationsplattform im Rahmen der Drei-Parteien-Gespräche deeskalierend auf Israel und Libanon einwirken zu können.

Zusätzlich verhindert UNIFIL seeseitig die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon hinein. Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch die Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten 17 500 Seefahrzeuge den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet werden. Die Untersuchung dieser Schiffe obliegt den libanesischen Streitkräften.

Inzwischen sind zwei von drei Abschnitten im libanesischen Küstenvorfeld in die Verantwortung der libanesischen Marine zurückgegeben worden. Der dritte Abschnitt soll noch in diesem Jahr übergeben werden.

Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce UNIFIL in Naqoura. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Deutschland hat angeboten, dieser Bitte nachzukommen und den Verband weiter durch einen Flottenadmiral von Land aus zu führen.

Wir leisten aber nicht nur militärische Unterstützung: Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 den Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Insgesamt leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon bei einer Gesamtbevölkerung von 6 Millionen.

Meine Damen und Herren, der Beitrag der UNIFIL-Friedensmission der Vereinten Nationen bleibt für eine Deeskalation von Spannungen und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich mit Personal für das Hauptquartier UNIFIL und im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine. Es sollen also unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit befinden sich dort 59 Soldatinnen und Soldaten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion und ich befürworten die Verlängerung von UNIFIL.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir bitten Sie daher auch nach den Beratungen um Ihre Zustimmung für das Mandat.

Vielen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Verlängerung dieses UN-Mandates um ein weiteres Jahr, so wie wir dieses Mandat seit 2006 ununterbrochen – unabhängig von unserer Rolle in der Regierung oder in der Opposition – immer unterstützt haben. Diese Unterstützung hat auch bei der heutigen Entscheidung drei ganz wesentliche Gründe.

Der erste Grund ist: Wir tun dies aus internationaler Verantwortung. Es handelt sich um ein Mandat der Vereinten Nationen, und dieses Mandat ist ein gemeinsames Mandat mit vielen anderen Verbündeten, die vor Ort die Sicherheit und die Einhaltung der Vereinbarungen zur Beendigung des zweiten Libanon-Krieges tagtäglich überwachen. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens eine immer wieder auftauchende Mär der Linken, dass der Waffenschmuggel über Land von UNIFIL nicht bekämpft würde. Es stimmt, dass wir mit unserem Beitrag einen Beitrag leisten zur maritimen Sicherheit; aber selbstverständlich kontrolliert und überwacht und meldet UNIFIL auch Waffenschmuggel über die Landesgrenzen.

Diese internationale Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, nehmen wir als Parlament bereits seit 2006 wahr;

das heißt schon lange bevor Ihre Partei im Jahr 2013 gegründet worden ist.

Sie dagegen haben dieses Mandat aus ganz unterschiedlichen Gründen und unter ganz unterschiedlichen Tonalitäten nie mitgetragen. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden dieses Mandat so lange fortsetzen, wie unsere internationale Verantwortung in den Vereinten Nationen das erfordert, und wir machen das nicht davon abhängig, ob die AfD-Fraktion der Auffassung ist, dass der Einsatz fertig und beendet ist. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Dieser Einsatz ist fertig und beendet, wenn die Vereinten Nationen der Auffassung sind, dass die Mission erfüllt ist, aber nicht, wenn einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion diese Überzeugung teilen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Grund, weshalb wir diesen Einsatz fortsetzen, ist, dass wir ausdrücklich dazu aufgefordert worden sind von den vormaligen Kriegsparteien bzw. formal noch immer im Krieg befindlichen Parteien, dem Libanon und Israel. Es ist die dringende Bitte beider Staaten, dass auch wir Deutsche mit unserer Beteiligung diesen Einsatz fortsetzen.

Und wenn Die Linke hier behauptet, der Einsatz sei nicht erfolgreich, weil man ja gar nicht wisse, ob man Waffen gefunden hätte in der Vergangenheit, dann haben Sie schon den Auftrag nicht verstanden. Es geht natürlich darum, dass wir zurzeit einen Teil der Überwachungs- und Kontrollaufgaben noch selbst wahrnehmen. Aber Ziel der Mission ist mittlerweile, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben selbst wahrzunehmen – und das übrigens mit einem großen Erfolg. Deswegen weise ich Ihren Vorwurf zurück, der sich dann ja auch gegen die zurzeit 61 Soldatinnen und Soldaten richtet, die tagtäglich an der Ausbildung der libanesischen Marine mitwirken, dass dieser Einsatz wertlos oder erfolglos ist. Er ist es eben nicht. Wir haben großen Erfolg bei dieser Mission und können auch auf den deutschen Beitrag daran stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der dritte Grund, weshalb wir die Fortsetzung dieses Mandates unterstützen, ist, dass wir ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung im Nahen Osten haben und auch in Zukunft haben werden. Wir konnten Anfang dieses Monats zur Kenntnis nehmen, dass die libanesische Justiz Anklage erhoben hat gegen die mutmaßlichen Attentäter des Anschlages auf die Blauhelmsoldaten vor rund einem halben Jahr, bei dem drei Soldaten verletzt wurden und am Ende ein Soldat, ein junger irischer Mann, durch diesen Anschlag sein Leben verloren hat. Dieser Anschlag steht im Verdacht, ausgeübt und geplant worden zu sein durch die Hisbollah, und dieser Anschlag macht einmal mehr deutlich, dass sich die Gewalt dieser terroristischen Organisation nicht ausschließlich gegen Israel richtet. Vielmehr richtet sie sich auch gegen die Wertegemeinschaft der Vereinten Nationen, sie richtet sich gegen unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Staatsaufbau und gegen die internationale Solidarität. Auch aus diesem Grunde haben wir ein nationales Interesse daran, dass die Region stabil bleibt und wir mit diesem Einsatz unsere Soldatinnen und Soldaten auch weiter in die Lage versetzen, für diese Stabilität im Nahen Osten zu sorgen.

Wir werden also in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen die Fortsetzung dieser Mission wohlwollend unterstützen, und ich bin sicher, dass wir auch bei der diesjährig anstehenden Mandatsverlängerung als CDU/CSU-Fraktion am Ende aus voller Überzeugung der Verlängerung zustimmen werden.

Vielen Dank.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7074 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Die gibt es nicht. Dann können wir das auch so machen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine und die Folgen

Drucksache 20/7187

Aus dem Fall Lina E. lernen – ‚RADAR-linksʼ für linksextremistische Gewalttäter einführen

Drucksache 20/…

(Ergänzung zu TOP 28)

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für verbesserte Versorgungs- und Behandlungsmöglichkeiten von Lipödem-Betroffenen

Drucksache 20/7193

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Notfallversorgung in Deutschland weiterentwickeln und Zugang zu Notfallambulanzen gezielter steuern

Drucksache 20/7194

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Den zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen – Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen

Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen

Drucksachen 20/3945, 20/6895

Drucksache 20/4046

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 20/…

Drucksache 20/6436

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 20/…

Drucksache 20/4822

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 20/6498

Drucksache 20/6422

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

Drucksache 20/…

Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung

Drucksachen 20/4889 , 20/5429

Bundeshaushalt für 2024 vorlegen – Haushaltskrise abwenden

Drucksache 20/7192

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stoppen – Recht auf Asyl in der EU verteidigen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Tagesordnungspunkt 10 b und c sowie die Tagesordnungspunkte 18 und 22 werden abgesetzt.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Ich mache schließlich auf mehrere nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 25. Mai 2023 (106. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Drucksache 20/6872

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)

Drucksachen 20/6520, 20/6878

Der am 12. Mai 2023 (104. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung

Drucksache 20/6711

Der am 28. April 2023 (101. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Drucksache 20/6518

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Drucksache 20/6500

Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe zumindest keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung komme ich auf die letzte Sitzung zurück. Ich habe in der letzten Sitzung dem Abgeordneten Martin Sichert aus der AfD-Fraktion wegen der Verwendung des Begriffs „SED-Kader“ einen Ordnungsruf erteilt, dem ich aufgrund seines Einspruchs abhelfe.

Bei der Gelegenheit will ich aber sagen: Was nicht sein sollte, ist, dass während der Einspruchsfrist Kritik über Pressemitteilungen und Social Media an der Präsidentin geübt wird, solange die Ordnungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist.

Unabhängig davon möchte ich noch mal den Appell an alle richten, dass wir davon absehen sollten, in der Person über Lebensläufe Kritik an den Kolleginnen und Kollegen zu äußern. Denn unsere Aufgabe ist hier, die Debatten in der Sache zu führen, und das auch gerne hart und zugespitzt. Darauf möchte ich alle noch mal hinweisen.