Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern sind zwei Ereignisse zusammengekommen, die, meine ich, in einem Zusammenhang stehen: Wir haben die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen abgeschlossen, und die Europäische Union, in diesem Fall die Kommission, hat ihre Wirtschaftssicherheitsstrategie veröffentlicht. Die beiden Dinge stehen deswegen miteinander in Zusammenhang, weil wir natürlich wirtschaftspolitisch die Aufgabe haben, einerseits die deutsche Wirtschaft nach zwei Krisen, die beide noch nicht überstanden sind – jedenfalls was die Energiekrise angeht, ist es aber eine handhabbar gemachte Krise; Corona, denke ich, haben wir überstanden –, wieder in Fahrt zu bringen, die Investitionsschwäche, die durch die höheren Zinssätze und eine schwächere Binnennachfrage in einem noch immer instabilen Exportumfeld entsteht, zu überwinden und andererseits nicht zu verkennen, dass Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstum und Wohlstand schaffen soll, sondern in dem geopolitischen Umfeld, in dem wir uns bewegen, auch immer ein Aspekt von Sicherheit ist, Wirtschaftssicherheit.

Das heißt: Wenn wir die Lehren aus den letzten Jahren richtig ziehen, dann haben wir ein hohes Interesse, sowohl die sogenannten neuen grünen oder sauberen Technologien hier in Deutschland, in Europa anzusiedeln als auch beispielsweise die energieintensiven Industrien zu transformieren. Wir werden ohne Frage in 10 oder 20 Jahren grünen Stahl haben. Die Frage ist: Produzieren wir ihn in Deutschland, oder importieren wir ihn? Damit verbunden ist die Frage: Haben wir die Kenntnisse über Maschinenbau, über die Techniken, die dorthin führen? Das gilt natürlich erst recht für Halbleiter für die erneuerbaren Energien, für Elektrolyseure usw. usf.

Vor diesem Hintergrund passt es gut, dass die Bundesregierung ihre Investitionsmöglichkeiten dahin gehend ausgerichtet hat. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, beides zusammenzudenken. Viele Ausgaben, milliardenschwere Ausgaben, die wir tätigen, dienen eben auch dem Ziel, Europa und Deutschland in Europa resilienter und souveräner zu machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Dr. Robert Habeck, sowie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck.

Herr Präsident! Erstens. Ihre Zahlen passen nicht ganz zu den tatsächlichen Zahlen, die wir haben. Die Wohnfläche variiert eher nach dem Alter.

Das liegt vor allen Dingen daran, wie ich gesagt habe, dass viele ältere Menschen keine barrierefreien Wohnungen finden.

Das Zweite. Die Bundesregierung hat die Förderung umgestellt von einer KfW-Förderung, die keinen Bezug zur Fläche des geförderten Projektes hatte, zu einer Förderung mit ganz starkem Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau, wo es entsprechende Flächenobergrenzen gibt. Und wir haben das neue Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“ eingeführt. Dieses Qualitätssiegel beinhaltet auch den Aspekt des flächensparenden Bauens.

Ansonsten ist es häufig so, dass nicht die großen Villen am Stadtrand ein Problem hinsichtlich des Flächenbedarfs sind, sondern der Flächenverbrauch findet eher im ländlichen Raum statt. Dort mangelt es massiv an Mietwohnungen, und deswegen leben ganz viele ältere Menschen auch in ihren dann zu großen Einfamilienhäusern.

Frau Ministerin, bitte.

Das ist ein Resultat der mangelnden Durchmischung in dem Bereich.

Also, wenn Sie mit dem Zeitverbrauch so weitermachen, haben wir ein Problem. – Letzte Nachfragerin zu diesem Themenbereich ist die Kollegin Lay, Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen. Es ist also keine Frage des Bedarfes, sondern eine der Umsetzung. Wir haben uns nach Vorlage und Prüfung verschiedener Standorte entschieden – Kollege Mattfeldt hat darauf hingewiesen –, dass dafür am geeignetsten der Hafen Mukran ist. Wir sind aber nicht, Herr Kollege Mattfeldt, der Auffassung, dass dieser Hafen in das Eigentum des Bundes übergeht; er gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Warum brauchen wir dieses Terminal? Warum brauchen wir überhaupt ein Terminal in Ostdeutschland? Weil es keine Ost-West-Gasverbindung in ausreichendem Maße gibt. Das heißt, wenn wir in Brunsbüttel, Stade oder anderen Terminals bzw. FSRUs Gas importieren und keinen Einspeisepunkt in Ostdeutschland haben – Nord Stream 2 wurde ja von Russland abgedreht und wird auch nicht mehr aufgedreht –, brauchen wir für Ostdeutschland eine Versorgung über diese Pipeline, um für eine Versorgungsicherheit der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Nationalstaaten Tschechien, Slowakei, Österreich sowie des Freistaates Bayern zu sorgen; all die hängen an dieser Pipeline.

Dieses Terminal ist zwingend erforderlich, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Darum geht es. Es geht nicht darum, den Verbrauch hochzuschrauben; denn der Verbrauch ist so oder so da. Er müsste minimiert werden; da haben wir viel getan mit Appellen an die Bevölkerung, mit der Umstellung der Industrie, um Gas zu reduzieren. Dadurch ist es uns gelungen, durch den Winter zu kommen. Aber was passiert, wenn der Winter hart ist? Was passiert, wenn es keine Pipeline, keine Einspeisung im ostdeutschen Raum gibt? Können Sie dann vertreten, dass wir im Westen Gas haben, die Unternehmen weiterhin beliefert werden, sie produzieren können und die Wohnungen warm sind, während in Ostdeutschland die Unternehmen – EKO Stahl, Stahl Riesa, die Glashütten im Thüringer Wald etc. – alle pleitegehen, dass sie ihre Türen schließen müssen? Das ist nicht vertretbar.

Die Bundesregierung muss jede Form von Eventualität, die dazu führen könnte, verhindern. Und genau dies tun wir. Deswegen bedanke ich mich sehr für die Einbringung des Gesetzentwurfs. Die notwendigen Fachfragen sind in den Ausschüssen noch zu stellen. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist die einhellige Auffassung der Bundesregierung. Da es hier um einen engen Zeitplan geht, bitte ich, diesem Zeitplan mit einer Beschlussfassung in der nächsten Sitzungswoche zu folgen.

Auf Bitten des Bundeswirtschaftsministers und des Bundeskanzlers habe ich die Aufgabe übernommen, die Koordinierung mit dem Land, mit der Region, mit der Bevölkerung vor Ort vorzunehmen. Letztendlich soll auch aufgrund der zusätzlichen Last, die das Land Mecklenburg-Vorpommern für die gesamte Bundesrepublik und Europa auf sich nimmt, nicht nur durch die Versorgung mit Öl durch den Raffinerien-Standort Schwedt und den Hafen Rostock, sondern auch durch die Gasversorgung, diesem Standort im Einvernehmen mit Umweltschutzgesichtspunkten in einer fairen, rechtsstaatlichen Prüfung durch die Landesbehörden und mit einer engen Einbindung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Vorzug gewährt werden. Dazu werde ich in der nächsten Woche auf Rügen sein und nach den ersten Telefonaten dort intensive Gespräche führen.

Mir und der Bundesregierung geht es zum Ersten darum, dass wir eine Entwicklungsperspektive insbesondere im Bereich „erneuerbare Energien“ und einer grünen Insel Rügen aufzeigen können, und zum Zweiten, Kollege Mattfeldt, darum, die Energieversorgungssicherheit mit Gas als einem der Hauptübergangsenergieträger in Deutschland zu gewährleisten. Aus unserer Sicht ist der Hafen in Mukran der geeignetste Standort. Aus diesem Grund hat er bei der Umsetzung Priorität.

Ich kann Ihnen zusagen, dass wir Sie nicht nur über alle Schritte informieren werden,

sondern auch in Abstimmung mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestages agieren werden. Aber ich will keinen Zweifel daran lassen, dass das eine Notwendigkeit ist. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Rüganern, die sich dieser Debatte stellen. Ich kann Ihnen zusagen, dass die Bundesregierung alles Erdenkliche tun wird, um die Lasten, die Emissionen etc. so gering wie möglich zu halten.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte zuerst einen Blick auf die Chronologie werfen, die letztendlich zum heutigen Gesetzentwurf führte. 2016 kündigt Habeck an, sobald die grünen Kommunisten an der Macht sind, werden sie kein Gas aus Russland mehr importieren. 2018 vereinbart der Kommissionspräsident der EU, Juncker,

mit dem Präsidenten der USA Erhöhungen der LNG-Importe in die EU.

Im August 2021 verkündet Selenskyj, ab sofort laufe der Countdown für die De-Okkupation der Krim. Ende 2021 führt diese Aussage – aber auch, weil die EU die Genehmigung für Nord Stream 2 verweigert – zu einem rasanten Gaspreisanstieg. Im Februar 2022 greift Russland in den seit 2014 wütenden Bürgerkrieg in der Ukraine mit 25 000 Todesopfern ein

und marschiert in die Ukraine ein. Im September 2022 werden die Nord-Stream-Pipelines in einem terroristischen Akt gesprengt; scheint hier niemanden zu interessieren. Im April 2023 werden die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Um diese zu ersetzen, planen Sie jetzt natürlich weitere Gaskraftwerke. Seit dem Jahr 2000 schaffen Sie mit Ihrer Energiewende erst einen hohen Bedarf an Gas und schneiden uns dann von unserem größten Lieferanten ab.

Dieses LNG-Beschleunigungsgesetz ist also die logische Konsequenz aus mehreren katastrophalen Entscheidungen und Ereignissen in der Vergangenheit. Sie brauchen Gas um jeden Preis, gern auch Fracking-Gas; aber natürlich wollen Sie kein heimisches Fracking- bzw. Schiefergas – circa 2 500 Milliarden Kubikmeter; ausreichend, um die russische Menge für 50 Jahre zu ersetzen.

Sie wollen nur Fracking-Gas von Ihren Auftraggebern in den USA und deren Verbündeten, koste es, was es wolle. Dafür zerstören Sie die Wirtschaft und reihenweise intakte Umwelt- und Artenschutzgebiete.

Dafür wollen Sie nun auch die Tourismuswirtschaft auf Rügen opfern und vor der schönsten Insel Deutschlands ein LNG-Terminal errichten. Glücklicherweise formiert sich in dieser Urlaubsidylle massiver Widerstand gegen dieses aberwitzige Vorhaben, angeführt von sehr engagierten Bürgern und Unternehmern. Sie haben einen Bürgerentscheid initiiert, der sicherlich ein eindeutiges Ergebnis bringen wird: Die Rügener werden den Bau des LNG-Terminals ablehnen.

Die Verantwortlichen hätten dann eigentlich die Pflicht, dieses katastrophale Projekt zu beerdigen. Heute Mittag mussten wir allerdings von Herrn Habeck hören, zwar verklausuliert, aber dennoch sehr deutlich, dass ihm das Ergebnis des Bürgerentscheids egal und das LNG-Terminal vor Rügen alternativlos sei. Nichts ist alternativlos! Wir als AfD präsentieren Ihnen unsere Lösungsansätze, die Sie aber aufgrund Ihrer sogenannten Brandmauer, errichtet von der vergrünten CDU bis hin zu den grünen Kommunisten, kategorisch ablehnen. Aber mit Mauern kennen sich Kommunisten ja aus.

Auch die Kommunisten in der DDR errichteten nicht nur eine Mauer aus Stein, sondern auch eine Mauer in den Köpfen, in den Medien und in ihrem Handeln, um Kritiker zu diffamieren. Beide Mauern, die aus Stein und die mediale und verbale, waren keine antifaschistischen Schutzwälle, sondern natürlich faschistische, um die Menschen ihrer Freiheit und ihrer Meinungsfreiheit zu berauben.

Ihre Brandmauer gegenüber der AfD hier im Bundestag, in den Landtagen, in den Medien, die errichtet wurde, um die einzige Opposition auszuschließen und um die Menschen davon abzuhalten, sich mit unserer Kritik und mit unseren Lösungsansätzen überhaupt sachlich auseinanderzusetzen,

kann man, ja muss man also als „faschistischen Schutzwall“ bezeichnen.

Und weil das immer mehr Bürger in diesem Land erkennen, haben wir so enorme Zustimmungsgewinne.

Die Bürger lassen sich durch Ihre Diffamierungen nicht mehr davon abhalten, sich mit unseren Lösungsansätzen auseinanderzusetzen.

Wir lehnen dieses desaströse Gesetz selbstverständlich ab. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Zurück zum Thema.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja schon dargestellt: Es ist unser Ziel, in diesem Land schnellstmöglich die Energiesouveränität zurückzugewinnen. Das letzte Jahr hat deutlich gemacht, dass wir die verloren haben. Ich kann der Kollegin Badum nur zustimmen, dass es darum gehen muss, nie wieder in eine solche Abhängigkeit zu geraten.

Energiesouveränität bedeutet für uns, unabhängig zu sein, bezahlbare Energie zu haben und diese auch zuverlässig zur Verfügung zu haben.

Ein wesentlicher Satz, den wir aus dem letzten Jahr mitnehmen konnten, ist der Satz: Haben ist besser als brauchen. Es ist gut, Infrastruktur zu haben, selbst wenn man sie nicht in vollem Umfang nutzen muss. Es ist besser, sie zu haben, als sie kurzfristig zubauen zu müssen. Es ist besser, sie zu haben und auch die Versorgung gesichert zu haben, weil genau das dafür sorgt, dass man unabhängig wird, dass eben kein großer Akteur Regeln, Preise, Mengen und gegebenenfalls Unterversorgungen bestimmen kann. Deswegen ist die Frage nach der ausreichenden Infrastruktur auch die Frage nach der Unabhängigkeit und nach der Energiesouveränität.

Auf die Frage: „Wird der Bedarf hier klar bejaht?“, kann ich für die FDP-Fraktion sagen: Ja, der Bedarf wird bei uns klar gesehen. Denn es ist ja ganz klar: Wir haben unterschiedliche Szenarien. In einigen dieser Szenarien – die sind von Vorrednern ja schon beschrieben worden – wäre es so, dass wir im Osten Deutschlands, in Bayern und auch in der dahinterliegenden Baumgartenregion nicht genügend Gas zur Verfügung hätten. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass wir jetzt auch über Aspekte des lokalen Bedürfnisses diskutieren: Wo ist es am besten? Wo kann die Anbindung am besten gelingen? Wie kann man negative Einflüsse vor Ort reduzieren?

Ich bin froh, dass wir über all diese Aspekte hier im Deutschen Bundestag diskutieren; denn das ist Ausdruck des Erfolgs der Energiepolitik der Ampel in diesem Land. Denn vor einem Jahr, im Mai 2022, waren wir überhaupt nicht in der Lage, hier über Bedürfnisse zu diskutieren. Da waren wir in einer Situation, die es erforderlich machte, das Gesetz innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen durchzubringen, um eine Mangellage im Winter 2022/2023 abzuwenden. Deswegen ist diese Debatte ein Erfolg der Ampelpolitik in diesem Land.

In der heutigen Regierungsbefragung hier mit Herrn Habeck und in der letzten Woche in den Zeitungen ist darüber diskutiert worden, ob wir in einer schwierigen Situation vielleicht Bedürfnisse gegeneinanderstellen müssen: die der Industrie in Deutschland und die der Menschen in den Wohnungen im Osten Deutschlands bzw. östlich von Deutschland. Ich finde, das ist die völlig falsche Fragestellung; denn in einem Stress Case könnten wir womöglich weder die Industrie – wir hätten also nicht genug Gas, und die Unternehmen müssten ihre Produktion drosseln – noch die Wohnungen im Osten Deutschlands und in Bayern versorgen, sodass wir sie kalt lassen müssten.

Das ist ein Szenario, das nicht das wahrscheinlichste sein mag, aber eines, das wir als verantwortungsvolle Entscheider covern müssen.

Deswegen: Ja, diese Infrastruktur wird gebraucht. Ich möchte an dieser Stelle der Kollegin Badum den Hinweis geben, dass hinsichtlich der technischen Möglichkeiten eine größenmäßige Limitierung vorliegt. Wir halten es für richtig, dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Wir halten es auch für richtig, dieses Gesetz so zu gestalten, dass in jedem Fall für den Osten Deutschlands, für Bayern und für die sogenannte Baumgartenregion, also Tschechien und einige weitere Länder im Osten von Deutschland, das Szenario einer Mangellage klipp und klar ausgeschlossen werden kann. Ich glaube, dass wir als verantwortungsvolle Entscheider dafür sorgen müssen, dass genau solche Situationen, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit haben und in Szenarien vorhergesagt werden, sicher ausgeschlossen werden. Genau diese Sicherheit wünschen sich die Menschen in diesem Land im Energiebereich.

Das letzte Jahr hat viele verunsichert. Es war nicht nur teuer, sondern es hat uns auch gezeigt, wie verwundbar wir sind. Wir sind angreifbar gewesen. Diese Angreifbarkeit soll es nie wieder geben. Der Angriff kommt von außen, er wird vom Kreml bis in dieses Haus hineingetragen. Wir werden die Angriffe aus dem Kreml abwehren. Wir werden die Angriffe von rechts außen abwehren. Deswegen werden wir hier ein gutes Gesetz beschließen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten protestieren Tausende Menschen auf Rügen gegen LNG-Terminals. Nach Ihrem LNG-Beschleunigungsgesetz sollen LNG-Terminals mit Fertigstellung 2026 für 20 Jahre in Betrieb bleiben. Das widerspricht der angestrebten Klimaneutralität.

2027 besteht nach Zahlen der Bundesregierung ein Methanjahresbedarf für Deutschland und ein Transitbedarf nach Österreich und Osteuropa von zusammen 86 Milliarden Kubikmetern. Die Importkapazitäten 2027 aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich betragen dann zusammen 101 Milliarden Kubikmeter. Da braucht man keine zusätzlichen LNG-Importkapazitäten von 54 Milliarden Kubikmetern. Das ist massiv überdimensioniert.

Damit man trotzdem Investoren anlockt, plant die Ampel eine hundertprozentige Refinanzierung inklusive Gewinnmarge für LNG-Projekte. Dieses Investoren-rundum-sorglos-Paket ist unverschämt.

Umweltschutz und Tourismus geraten unter die Räder, da dieser Entwurf Beteiligungsrechte und Umweltstandards einschränkt. Rügens Tourismus lebt von intakter Natur, und die ist bedroht. Zum Beispiel leiden Ostseedorsch und Hering unter Überfischung und Meereserwärmung. Erneute Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden sind da untragbar.

Statt in LNG-Terminals Geld zu versenken, sollte die Umstellung der Industrie und des Wärmebedarfs auf Klimaneutralität beschleunigt und finanziell unterstützt werden. Dann sinkt ab 2030 der Methanbedarf deutlich. Und bis dahin reichen die sowieso für zehn Jahre gemieteten provisorischen Terminals, die FSRUs, mehr als aus.

Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich befürchte, Sie werden dieses Gesetz durch den Bundestag bringen und unsere Kritik ebenso ignorieren wie die Bürgerproteste. Das wäre bitter. Aber schaffen Sie keine Fakten bis zum 21. Dezember 2023; denn bis dahin stehen alle Investitionen unter dem Diktat des Energiecharta-Vertrages, eines Investitionsschutzabkommens mit privaten Schiedsgerichten – trotz erfolgter Kündigung. Dieser Vertrag würde ausländischen Investoren für 20 Jahre eine Entschädigung garantieren, wenn wir Gesetze aus Umweltgründen änderten. Sie könnten dann für entgangene Gewinne eine Entschädigung verlangen. Dieses Risiko müssen Sie unbedingt vermeiden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es besteht keine Eilbedürftigkeit für dieses Gesetz, das Bürger/-innenrechte und Umweltschutzstandards einschränkt. Schützen wir maritime Lebensräume in Nord- und Ostsee! Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist so überflüssig wie ein LNG-Terminal in Mukran.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich ist das eine der Debatten, die hier zwar zu später Stunde stattfinden, aber von sehr vielen Menschen draußen wahrgenommen werden. Über 60 000 Menschen haben eine Petition unterschrieben: Menschen auf Rügen, Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Hoteliers, Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten, Menschen, die sich um das sorgen, was für sie Heimat ist. Ich finde, diese Menschen haben es verdient, dass wir uns im demokratischen Spektrum mit den Sorgen, die dort formuliert werden, ernsthaft auseinandersetzen.

Dazu gehört für mich, dass wir einmal schlicht analysieren, warum wir überhaupt in der Situation sind, jetzt über ein Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu sprechen. Wir sind es deswegen, weil wir im letzten Jahr in Windeseile eine riesige Menge russischen Erdgases ersetzen mussten und dabei die LNG-Terminals eine zentrale Rolle gespielt haben. Das Problem daran ist nicht nur, dass wir diese große Menge Erdgas aus Russland ersetzen mussten – aus einem Staat, der völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat angegriffen hat –, sondern dass es überhaupt eine so große Menge ist.

Stellen Sie sich doch mal vor, meine Damen und Herren, mit wie viel weniger Problemen wir diese Debatte führen könnten, wenn wir die Wärmewende schon früher angefangen hätten als erst jetzt, in diesem Jahr. Stellen sich vor, wie viel weniger Probleme wir hätten, wenn wir das Thema Energiesparen und Energieeffizienz in der Industrie und in den Privathaushalten schon länger ambitioniert angegangen wären.

Das sollte doch für uns ein Signal sein, in welche Richtung wir jetzt weiter diskutieren müssen.

Es war richtig, im letzten Jahr mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass wir über den Winter gekommen sind. Damit konnte auch viel Unsicherheit in der Bevölkerung abgefangen werden. Aber es kann in einer solchen Situation sein, dass man vielleicht auch manchmal einen Schritt zu weit geht. Die Frage, die wir jetzt im parlamentarischen Raum zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung werden diskutieren müssen, ist: Was ist notwendig, und wo befinden wir uns dann auch in Bezug auf ökologische und ökonomische Risiken?

Deswegen spreche ich hier als Mitglied des Haushaltsausschusses; denn es geht hier auch um Investitionen, um Garantien, die wir geben, finanziert aus deutschen Steuergeldern. Deswegen müssen wir die Versorgungssicherheit – beispielsweise im Fall von Anschlägen auf Infrastrukturen – eben auch gegen die Risiken, die wir im ökologischen und ökonomischen Bereich sehen, abwägen. Das wird jetzt sehr verantwortlich in den nächsten Wochen passieren.

Aber erlauben Sie mir auch, noch eine Perspektive einzubringen. Wir diskutieren in den nächsten Wochen nicht nur über das LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern zum Glück sprechen wir auch über ein Energieeffizienzgesetz, und zum Glück sprechen wir auch darüber, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werden. Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, dann müssen wir die Fragen der Energieversorgungssicherheit und des Umgangs mit unseren Energieressourcen diskutieren und damit am Ende auch ein Signal an die Menschen setzen, die jetzt Sorgen haben. Das bedeutet auch, dass wir alle Dinge gemeinsam diskutieren werden.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es erneut um die Versorgungssicherheit Deutschlands; die nächste Heizperiode kommt bestimmt.

Als CDU/CSU-Fraktion erkennen wir die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes grundsätzlich an, um kurzfristig die Versorgungssicherheit auch im Winter 2023/24 zu gewährleisten. Dafür brauchen wir ausreichend Gas; Gas, das zum Heizen und in der Industrie genutzt wird, und Gas, das leider auch für die Verstromung eingesetzt wird. Vor dem Hintergrund, dass die Ampel uns auch in diesem Gesetz beschwört, im kommenden Winter den Gasverbrauch so niedrig wie irgend möglich zu halten, erscheint die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor zwei Monaten immer noch paradox.

Diese hätten uns den Strom geliefert, den wir jetzt durch Verstromung von teurem LNG in Gaskraftwerken erzeugen müssen.

Auch wegen dieses Fehlers sinkt die Akzeptanz für die enormen LNG-Importkapazitäten und auch für die heutige Gesetzeskorrektur. Trotzdem ist es richtig, die Planung eines weiteren FSRU-Standorts mit diesem Gesetz zu beschleunigen. Allerdings zeigt sich, wie auch schon beim Heizverbot, dass diese Bundesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet.

Egal ob bei der Standortfindung in der Ostsee oder beim Lärmproblem in Brunsbüttel: Habecks Ministerium nimmt die Interessen und Einwände der Betroffenen erneut auf die leichte Schulter. Wenn Politik gezwungen ist, schnell zu handeln, geht das nicht ohne die Akzeptanz der Menschen vor Ort.

Klar muss allerdings auch sein, dass die schwimmenden Terminals nur eine Übergangslösung darstellen. Ihr Betrieb verursacht deutlich höhere CO2-Emissionen und höhere Lärmemissionen als Landterminals und auch deutlich höhere Betriebskosten. Deswegen sind die drei festen Terminals an Land die Zukunftslösung für den Import von flüssigen Energieträgern. Hier muss der Bundeswirtschaftsminister endlich einen Gang hochschalten.

Denn es gibt bis heute noch keine finalen Investitionsentscheidungen für die festen Landterminals, und auch dieses Gesetz wird daran rein gar nichts ändern.

Dramatisch ist auch, dass die Bundesregierung über zehn Monate nach den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 immer noch kein Sicherheitskonzept vorgelegt hat. Diese Regierung baut immer mehr LNG-Infrastruktur auf, ohne zu wissen, wie diese vor Sabotage geschützt werden kann.

Ein weiterer Punkt in diesem Gesetz, der bei mir die Alarmglocken läuten lässt: Mit den Terminals, die in dem LNG-Gesetz benannt sind, wird die Möglichkeit geschaffen, zukünftig das 15-Fache der deutschen Ammoniakproduktion zu importieren. Mit diesen massiven Importmengen nehmen Sie eine Deindustrialisierung der Grundstoffchemie in Deutschland billigend in Kauf. Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Wirtschaft ohne Minister dasteht.

Wir brauchen daher im Parlament eine Korrektur zugunsten der energieintensiven Grundstoffindustrie in Deutschland. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die deutsche Wirtschaft dringend braucht, ist endlich eine Industriestrategie, die den Erhalt heimischer Produktion in den Fokus rückt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Manchmal hilft auch mal ein Blick zurück, um die aktuellen Erfolge und Erfordernisse besser einordnen zu können. Das Jahr 2022 war ein tiefer Einschnitt in die Geschichte Deutschlands und Europas. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist menschenverachtend und völkerrechtswidrig.

Der daraus folgende Energiekrieg Russlands führte uns in die Situation, dass eine Gasmangellage nicht auszuschließen war. Wir waren und sind immer noch gezwungen, uns unabhängig zu machen von russischem Gas. Für den Fall der Fälle galt es Notfallpläne zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch heizen können, wenn es eng werden sollte, und damit die Wirtschaft weiß, was unter welchen Umständen auf sie zukommt.

Bekanntlich ist es im Winter dazu nicht gekommen. Das verdanken wir den Bürgerinnen und Bürgern, dem Fuel Switch vieler Firmen,

dem Weiterlaufen der CO2-trächtigen Kohlekraftwerke und der aggressiven LNG-Einkaufsstrategie des Bundes. Gerade mit diesem Erdgaseinkauf des Bundes haben wir die LNG-Infrastruktur unserer westlichen Nachbarn voll ausgereizt. Vorher war rein rechnerisch schon klar, dass wir mit deren Infrastruktur nicht die ausgefallenen Gasmengen anlanden können. Also haben wir im letzten Jahr schon das LNG-Beschleunigungsgesetz gemacht; die Flüssiggashäfen in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven wurden so im Rekordtempo möglich.

LNG ist fossil, LNG ist nicht schön. Aber für den Übergang ist LNG unverzichtbar, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Brunsbüttel, Lubmin, Wilhelmshaven einmal Danke zu sagen. Ich weiß, dass die Vorhaben zum Teil kritisch gesehen wurden – zum Teil immer noch werden –, und das ist auch verständlich. Aber zum großen Teil haben die Menschen anerkannt: Wir leben in schwierigen Zeiten, und das erfordert eben manchmal besondere, auch unpopuläre Maßnahmen.

Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven trugen und tragen zur Versorgungssicherheit ganz Deutschlands bei. Dass wir in kürzester Zeit so eine komplexe Infrastruktur und Versorgungssicherheit aufbauen konnten, ist eine große Leistung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Beschäftigten der beteiligten Baufirmen möchte ich hier mal wirklich sagen: Vielen Dank dafür!

Ich habe es schon angedeutet: Mit Vernunft und Konsequenz haben wir den letzten Winter ganz gut überstanden. Lassen Sie uns aber jetzt nicht Opfer des Erfolges unserer guten Vorsorge werden. Lassen Sie uns jetzt nicht Schluss machen mit Vernunft und Konsequenz. Es war von vornherein klar, wie groß die Lücke durch das russische Gas sein würde. Aktuell ist es 1 Terawattstunde pro Tag, die wir weniger bekommen als vorher – trotz erhöhter Lieferungen aus Norwegen und Benelux. Das sind 1 Milliarde Kilowattstunden und etwa der jährliche Gasverbrauch von 50 000 Haushalten, die uns jeden Tag fehlen.

Zwei Drittel dieses Weges haben wir schon geschafft. Lassen Sie uns bitte nicht kurz vor der Ziellinie aufhören. Denn trotz aller Prognosen ist es schwer zu sagen, wie viel Gas wir am Ende wirklich benötigen. Wir haben viel eingespart; es gab viele Variablen in dem ganzen Spiel. Aber wenn wir sicher durch den nächsten Winter kommen wollen – und der nächste Winter könnte deutlich kälter werden als der letzte; denn der war viel zu warm –, dann brauchen wir mehr LNG-Kapazitäten. Deswegen sprechen wir heute in erster Lesung über die Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Aufnahme eines möglichen weiteren Standortes in das Gesetz.

Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ist nämlich auch eine Frage der Solidarität; denn Europas Gasnetz ist verzweigt. Als es bei uns im letzten Jahr enger wurde, haben wir unter anderem mehr Gas über Norwegen, Belgien und die Niederlande bekommen. Das ist gut für unsere Gasspeicher; die sind auch gut gefüllt.

Aber wenn wir uns mal ansehen, wie wir das Gas an kalten Wintertagen von den Speichern im Nordwesten in den Südosten bekommen wollen, sieht es mit der Versorgungssicherheit nicht mehr so rosig aus. Denn es fehlt nicht nur die Durchflusskapazität; es gibt schlicht die Pipelines nicht. Ganz Mitteldeutschland hat keine große Pipeline, wurde ja der ganze Osten und Südosten in der Vergangenheit aus den östlichen Nachbarländern versorgt.

Nun kann man bequem sagen: Dann baut halt Pipelines. – Wenn man aber die Zeit im Nacken hat und der nächste Winter quasi vor der Türe steht, muss man Ressourcen nutzen, die man schon hat. Wir haben weder die Rohre noch die Verlegekapazitäten noch die Zeit. Dort, wo die Rohre entlang müssten, wohnen auch Menschen. Und da ist ein kleines Gebirge im Weg, nämlich der Harz.

Man muss also mit den Ressourcen arbeiten, die da sind. In Lubmin an der Ostsee liegen vier riesige Pipelines, die gebaut wurden, um den ganzen Osten Europas zu versorgen. Flüssiggas, das in der Ostsee angeschifft werden würde, käme auch und gerade Ostdeutschland zugute, ebenso Süd- und Osteuropa, das zum Teil noch am Gashahn Russlands hängt – ein Gashahn, der theoretisch morgen abgedreht werden könnte.

Und was dann? Wenn wir sichergehen wollen – und das müssen wir, das ist unsere Verantwortung –, dann brauchen wir weitere LNG-Kapazitäten im Ostseeraum, wohl oder übel. Und wir haben es jetzt schon durch Umplanungen und die Häfen in der Nordsee geschafft, dass wir nur 10 bis 15 Milliarden Kubikmeter an LNG in Lubmin bräuchten. Die Summe ergibt aber immer noch ein Weniger an Gasimporten als vor dem Krieg.

Eine gesicherte Versorgungslage hätte auch noch einen weiteren Vorteil, nämlich die Gaspreise – gerade wurde es schon angesprochen –, während bei einer Verknappung des Gases – so ist das nun mal in der Marktwirtschaft – der Preis ziemlich hoch sein wird. Wir wissen alle noch, wie hoch der Preis letztes Jahr war. Dass uns hohe Gaspreise noch einmal in solch eine Not bringen wie letztes Jahr, das müssen wir unbedingt verhindern. Das hat uns Milliarden gekostet. Und das müssen wir tun mit ausreichenden Kapazitäten. Das heißt nicht, dass wir alles ausschöpfen müssen, aber sicher ist sicher.

Natürlich kann ich verstehen, dass der Standort Rügen für Diskussionen sorgt. Rügen ist ein Urlaubsziel, ein touristischer Magnet, und das soll auch so bleiben. Das wird auch so bleiben. Dafür gibt es auf der Welt wirklich unzählige Beispiele. Eines dieser Ziele liegt keine Stunde Fahrzeit von Rügen entfernt, nämlich auf der Nachbarinsel Usedom. Das ist touristisch wunderschön, beliebt, ein toller Strand – und ein LNG-Port mitten im Hafen, ein zweiter ist im Bau.

Das ist Swinemünde, und das ist nicht weit weg. Im Gegenteil: Ich bin sogar davon überzeugt, dass der Wirtschaftsstandort Rügen von dem LNG-Projekt wirklich gut profitieren wird, mit gut bezahlten Arbeitsplätzen rund um den bereits existierenden Industriehafen.

LNG ist nur eine Art fossile Zwischenstation. Der Hafen Mukran hat die Möglichkeit zur Fortentwicklung, hin zu einem Standort für Wasserstoff und Wasserstoffderivate. Mukran kann Zukunftshafen werden mit Windkraft, die dort jetzt schon verladen wird, und dem grünen Wasserstoff, der dann noch kommt. Dazu kommt das Energy Island Bornholm, das dort ebenfalls noch Energie anlanden wird.

Uns ist wichtig, dass die LNG-Terminals in Deutschland Wasserstoff-ready gebaut werden. Wir wissen um die Diskussion, wir wissen um die Umstellungsnotwendigkeiten; aber über die Ausgestaltung der Wasserstoff-Readyness werden wir noch sprechen. Darüber können wir debattieren. Das können wir aber nur hier tun, wo es hingehört: im Deutschen Bundestag.

Damit ermöglichen wir, dass wir die Transformation hin zu grünen Gasen auch sichern und die notwendigen Kapazitäten für die Zukunft bekommen. Wir haben gerade gehört: Wir brauchen davon eine ganze Menge. Das werden wir nicht alles selbst herstellen können.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lassen Sie uns ins Gespräch kommen, um eine gute Lösung zu finden. Ich freue mich darauf.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aus der Sicht der Menschen in Vorpommern erleben wir heute mit dieser Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes leider den traurigen Höhepunkt eines Kommunikationsdesasters von Robert Habeck und der Ampelregierung und auch eines Kommunikationsdesasters der rot-roten Landesregierung von Manuela Schwesig. Das muss in dieser Debatte ganz klar gesagt werden!

Zur Wahrheit gehört: Allen Bedenken zum Trotz will die Ampel jetzt mit großer Kraft noch vor der Sommerpause unbedingt das LNG-Terminal in Mukran, in einem Hafen der Insel Rügen durchdrücken. Über Alternativen, die es gegeben hätte – wir hätten etwa dafür geworben, eine Offshorelösung zu finden mit einer besseren Vereinbarkeit von Tourismus und den Bedingungen und Notwendigkeiten der Energiepolitik –, wird hier in einem Hopplahoppverfahren hinweggegangen, und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger auf der Insel Rügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will es sagen: Sie haben eine Riesenunruhe angerichtet. In diesem Zusammenhang richte ich ein herzliches Dankeschön an Zehntausende Bürger der Insel Rügen, die hier dafür geworben haben, zu sagen: Ja, wir brauchen eine Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen der Energiepolitik unserer Volkswirtschaft; aber wir wollen auch, dass die Bedenken der Menschen vor Ort wahrgenommen werden. Was ist die Antwort? Sie haben uns hier über Wochen und Monate ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Landesregierung und Bundesregierung vorgeführt. Frau Schwesig, die sich sonst in allen energiepolitischen Dingen nie um Zuständigkeiten geschert hat, die sich immer vorgedrängt hat in die erste Reihe, sagt jetzt: Der Bund ist schuld, das Land muss sich fügen.

Herr Habeck sagt uns im Ausschuss: Wenn das Land das alles nicht gewollt hätte, dann hätte der Bund einen anderen Standort gesucht. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist durchsichtig, und es kostet Vertrauen, vor allem bei den Menschen auf der Insel Rügen.

Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Banaszak von den Grünen?

Gerne.

– Nein, wir nehmen die Leute ernst. Daher arbeiten wir auch zu dieser Zeit noch.

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde, Sie machen es sich ein bisschen einfach. Sie haben in dieser Debatte wahrgenommen – ich glaube, auch in den letzten Wochen –, dass es einige Kollegen gibt, die ernsthaft die Frage stellen: „Braucht es dieses Terminal?“, und die das auch mit der Frage in Verbindung bringen: „Braucht es diese Kapazitäten im Gesamten?“ Diese Kollegen setzen dahinter jeweils ein Fragezeichen. Und es ist auch deutlich geworden, dass wir für die grüne Fraktion sagen können: Da gibt es noch Fragezeichen, wir sind noch nicht überzeugt.

Aber das Spiel „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist den Menschen gegenüber, die Sie angesprochen haben, die auch viele hier im Raum angesprochen haben, unwürdig. Sie versuchen gerade, den Menschen auf Rügen zu erzählen, dass Sie an ihrer Seite kämpfen, und sagen: Mensch, was die da in Schwerin und Berlin machen, das ist alles ganz unerhört, und das darf man alles gar nicht so machen.

Aber Sie wollen ja selbst, dass es solche Kapazitäten gibt. Sie haben auch selbst durch die Versäumnisse in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass diese Kapazitäten jetzt notwendig werden. Sie haben an keiner Stelle infrage gestellt, ob wir vielleicht unsere Energieversorgungsstrategie auf andere Beine stellen müssten, ob wir die Frage von Energieeffizienz stärker angehen müssen. Das haben Sie alles nicht getan.

Sie machen sich hier einen schlanken Fuß und sagen: „Mensch, ein bisschen weiter draußen vor der Küste, da wäre das doch auch gegangen“, ohne sich einmal mit den umweltschutzfachlichen und umweltschutzrechtlichen Fragen ernsthaft auseinandergesetzt zu haben, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben, dass es auch zu dieser Frage sehr, sehr viel Protest auf der Insel gegeben hätte.

Ich finde, Sie müssen sich schon ehrlich machen. Die Frage an Sie: Wenn Sie wollen, dass es ein solches Infrastrukturprojekt gibt, weil Sie sagen, dass die Versorgungssicherheit über allem steht, dann seien Sie bitte auch den Menschen auf Rügen gegenüber ehrlich und sagen, dass das Konsequenzen hat. Wenn Sie der Auffassung sind, dass diese Konsequenzen nicht tragbar sind, dann schließen Sie sich gerne den Zweiflern an, die sich fragen: Ist das richtig, dass wir das überhaupt machen?

Aber dieses Verfahren, wie Sie hier vorgehen, das finde ich gerade den Menschen gegenüber, die diese Petition geschrieben haben und die sich um ihre Insel, um ihre Heimat und um ihre Zukunft Sorgen machen, einfach unwürdig.

Herr Kollege Banaszak, ich finde, unwürdig gegenüber den Menschen, die diese Petition geschrieben haben, war vor allem der Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man nämlich wesentliche Fragen einer Vorentscheidung bezüglich des Standorts Mukran in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses verschwiegen hat. Das ist unwürdig! Nur um das mal als Maßstab klarzustellen.

Ich sage Ihnen aber trotzdem ganz ernsthaft, was Ihren persönlichen Einsatz betrifft: Andere Kollegen aus der Ampel wollten das hier alles noch schneller durch das Parlament schieben. Sie haben immerhin zu denen gehört, die auch im Haushaltsausschuss darauf gedrängt haben, dass es hier wenigstens den Ansatz eines geordneten Verfahrens gibt. Das finde ich auch vernünftig. Trotzdem teilen wir eine Analyse nicht: Für uns jedenfalls wäre es nach der Faktenlage sinnvoll gewesen, den LNG-Standort als Offshorelösung zu wählen; Kollege Mattfeldt ist darauf eingegangen. An anderen Stellen in der Welt geht das auch, und insoweit gibt es Alternativen.

Ich finde, respektvoll gegenüber den Menschen auf der Insel Rügen wäre es gewesen, wenn wir diese Alternativen hier noch einmal miteinander abgewogen hätten. Die Realität ist: Sie machen jetzt in der nächsten Sitzungswoche am Montag eine Anhörung, wobei das Ergebnis für Sie eigentlich schon feststeht. Jetzt wird hier nur noch exekutiert, was Habeck entschieden hat. Das ist etwas, was uns jedenfalls nicht überzeugt. Respektvoll wäre es jetzt, hier nicht in einem Hauruckverfahren auf diese schnelle Lösung zu drängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will aber schon noch zum Schluss der Debatte sagen, was mich wirklich verwundert und ein bisschen beschwert. Wir reden hier über eines der zentralen Themen im Land Mecklenburg-Vorpommern, und von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es niemanden, der hier dazu auch mal redet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht ein Thema, wo hier alle aus Mecklenburg-Vorpommern mal ihre Schwerpunkte hätten darlegen müssen?

Es geht doch nicht, dass man in den Landesmedien erzählt, alles sei ganz schlimm, vor allem die Kommunikation, aber hier redet niemand.

Was ist mit Frau Schwesig und Herrn Backhaus? Sie sind Mitglieder des Bundesrates. Hat man in Schwerin um 20.45 Uhr schon Feierabend? Wieso sind die heute nicht hier?

Ich finde, man kann nicht in den Landesmedien so tun, als stünde man an der Seite der Leute, und hier in dieser Debatte redet man nicht.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Kollegen der Linksfraktion hier sagen, sie seien gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie regieren doch mit in Mecklenburg-Vorpommern! Da kann ich nur sagen: Viel Glück an Frau Oldenburg bei Ihrem Versuch,

Frau Schwesig zu überzeugen. Hören Sie auf mit diesem Schwarzer-Peter-Spiel! Das kostet Sie nur das Vertrauen auf der Insel Rügen.

Wir fahren fort mit dem Zusatzpunkt 2:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Bitte alle Gespräche nach draußen verlagern!

Wenn alle so weit sind, dann kann ich die Debatte eröffnen. Es startet Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht gut, abhängig zu sein, und es ist auch nicht gut, verletzlich zu sein. Das aber war genau unsere Situation – ich möchte noch mal daran erinnern – im Februar 2022, als 50 Prozent unserer Gaslieferungen von einem Kriegsaggressor abhängig waren. Diese Abhängigkeit hat uns in ein energiepolitisches und außenpolitisches Korsett gezwängt. Ich weiß nicht, was Ihre oder eure Schlussfolgerung daraus ist. Meine ist: Ich möchte nie wieder so abhängig und verwundbar sein wie damals.

Deswegen haben wir in der Krise kurzfristig gehandelt und auch sehr schmerzhafte Entscheidungen getroffen, besonders schmerzhaft für uns Grüne; aber es musste sein. Es ist der gemeinsamen Anstrengung dieser Regierung, Robert Habeck, dem BMWK und auch der Geschlossenheit dieser Regierung zu verdanken, dass wir über den Winter gekommen sind.

Ganz klar ist, dass wir das alte, kurzfristige Denken – Fördern von Gasheizungen, Russland-Connections und anderes – ablösen wollen durch einen langfristigen Plan zur Klimaneutralität. Klar ist aber auch – und deswegen reden wir heute hier darüber –, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen unabhängig von Gas sind. Genau deswegen müssen wir dieses Dilemma der Abhängigkeit hier jeden Tag neu zur Debatte stellen.

Wenn wir ebendiesem Anspruch gerecht werden wollen, dann ist auch die heute auf der Tagesordnung stehende Frage neuer LNG-Terminals auf Rügen keine, bei der wir es uns einfach machen sollten.

Deswegen kann ich den – wenn auch nicht besonders eleganten und teilweise sehr durchsichtigen – Schlingerkurs der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern verstehen, die ja eine Nord-Stream-2-Vergangenheit hat und die erst ein Terminal im Osten wollte, sich jetzt aber fragt: Können wir das unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten? Ich persönlich stelle mir auch eine Frage, und diese Frage ist, wie wir eine Verantwortung in der Energiepolitik wahrnehmen können, die die Freiheit der zukünftigen Generationen sichert. Wie gesagt, das sollten wir uns alle hier nicht einfach machen.

Wenn wir uns die Daten der Bundesnetzagentur anschauen, so sehen wir, dass es viele Szenarien, Eventualitäten, Worst-Case-Punkte gibt, die zusammenkommen könnten: dass wir aus dem Westen sehr wenig Gas bekommen, dass die Lieferungen über die Ukraineroute eingestellt werden, dass es einen sehr kalten Winter gibt. Dann könnten wir vielleicht auf diese Terminals angewiesen sein. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass wir durch neue LNG-Terminals, durch die unbegrenzt fossiles Gas in Deutschland umgeschlagen werden kann – es gibt keine Begrenzung –, zu einem Hub für Erdgaslieferungen aus aller Welt werden, dass wir neue Gasprojekte in aller Welt – wir alle kennen das Thema Senegal; aber auch in den USA werden sehr viele Exportterminals gebaut – weiter anheizen.

Das wäre mit der Freiheit zukünftiger Generationen eben nicht vereinbar.

Deswegen meine abschließende Frage: Können wir sicherstellen, dass wir aktuell nicht zu viele fossile Überkapazitäten aufbauen?

Können wir sicherstellen, dass wir über diese Terminals nicht mehr Gas importieren, als unsere Klimaziele erlauben? Ich muss hier und heute feststellen, dass diese Frage für mich, aber auch für viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht beantwortet ist.

Sind diese Terminals wirklich nötig? Aus meiner heutigen Sicht kann ich dazu kein klares Ja als Antwort geben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und wir warten auch weiter auf ein kraftvolles Ja der Landesregierung.

Deswegen ist meine Erwartung an das parlamentarische Verfahren, dass wir diese Frage dort gemeinsam klären können.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es von Beginn an zu sagen: Wir als Union stellen in keiner Weise infrage, dass wir die angestrebten LNG-Zugänge, allen voran im Osten unseres Landes, brauchen. Aber Sie können – und das gehört auch zur Wahrheit, Herr Staatssekretär Wenzel – eine solche Anlage nur mit der Bevölkerung durchbringen und nicht mit der Brechstange, wie Sie es gerade tun. Denn das macht Minister Habeck: Er tritt zum Beispiel während der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses – Sie waren ja auch dabei – 61 000 Petenten vor das Schienenbein, indem er durch Sie von einem offenen Verfahren sprechen lässt, aber drei Tage zuvor schon schriftlich – schriftlich! – eine Vorfestlegung für Mukran getroffen hat. Ich halte das für einen Skandal; das sage ich ganz deutlich.

Ich kann die Enttäuschung der Bewohner verstehen. Tourismus ist die zentrale Einnahmequelle für die Rüganer. Man möchte eben keine großdimensionierte Industrieanlage, die den Tourismus dort nicht unerheblich beeinträchtigt. Ich verstehe aber auch in keiner Weise – Frau Badum hat es eben gesagt –, warum das Land Mecklenburg-Vorpommern zum einen hier so spät reagiert hat und zum anderen die Anlage in Mukran überhaupt zulässt. Das kann doch nur eine Schlussfolgerung zulassen: Der Hafen ist im Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern; wir wissen, er ist hochgradig defizitär und belastet den Landeshaushalt massiv. Vermutlich ist man ganz froh, den Hafen an den Bund abtreten zu können. So hat man eine Sorge weniger. Das darf aber doch nicht das Kriterium sein, zumal es eine Alternative gibt, wenn man sie denn prüfen will.

Wir haben eine Alternative – übrigens gemeinsam mit den Betreibern, gemeinsam mit der Industrie – für einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens vorgeschlagen. Die Anlage wäre aufgrund der Erdkrümmung vom Strand nicht mehr sichtbar und hätte sicherlich eine erheblich höhere Akzeptanz. Jetzt sagen Sie vom Ministerium immer: Das geht nicht, das macht keiner. – Nein, Länder wie Australien oder Indonesien haben das 200 Kilometer vor der Küste gemacht – übrigens mit dem gleichen Betreiber, Herr Wenzel – und bewiesen, dass ein solcher Standort ohne Probleme machbar ist. Das Ministerium hat diesen Alternativstandort zwar verbal dargelegt, aber bis heute nie ernsthaft geprüft; denn es wurde eine Vorfestlegung für Mukran getroffen.

Meine Damen und Herren, mich verwundert sehr, dass bereits jetzt in Mukran vorbereitende Arbeiten und Erdbewegungen stattfinden; das wurde mir eben im Haushaltsausschuss vom Ministerium bestätigt. Dies ist derzeit aber ausgeschlossen, da solche Maßnahmen aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses – übrigens der Ampelkoalition – noch gar nicht stattfinden dürfen. Lediglich Planung hat der Haushaltsausschuss erlaubt und finanziert. Vorbereitende Arbeiten sind im Beschluss des Haushaltsausschusses ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sehen hieran, meine Damen und Herren: Das Ministerium tritt den Bürgern ungeniert vor das Schienbein, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– und es missachtet nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Parlamentes.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält für die Bundesregierung der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, richtig ist: Wohneigentum ist der Traum der meisten Deutschen und anderer Einheimischer. Das hat seinen Preis, doch der Lohn sind Freiheit und Unabhängigkeit; beides ist mit Geld kaum zu bezahlen. Richtig ist leider auch, dass wir im Land des menschengemachten Wohnungsmangels leben. Traum und Wirklichkeit passen derzeit leider nicht zusammen.

Nun gibt es dafür ein paar klassische Erklärungen: die sehr hohen Bodenpreise zum Beispiel, die rasende Inflation, bei den Baumaterialien der Mangel an Handwerkern – er nimmt etwas ab –, die jedenfalls vergleichsweise hohen Zinsen für Baukredite und – die wesentliche Ursache für vieles – eine irrsinnige Fehlallokation von Milliarden für die jahrelange Masseneinwanderung und den Klimawahn.

Tatsächlich kommt da einiges zusammen. Aber es gibt nur zwei Geschlechter, und wenn die zusammenkommen, legt nicht nur in der Vogelwelt das Weibchen Wert auf des Männchens Nestbaukunst. Vermutlich ist das eine genetische Sache, und wer eine attraktive Partnerin will, muss sich auch unter widrigen Bedingungen beweisen.

Die CDU fordert daher nun eine – Zitat – „auskömmliche Förderung“, um Wohneigentum für breite Schichten erschwinglich zu machen – was immer das heißen soll; das sagen Sie nicht so ganz genau. Nun, gemeinhin gilt eine Immobilie als erschwinglich, wenn ein Haushalt höchstens 30 Prozent seines Einkommens für Zins und Tilgung eines Darlehens aufwenden muss. Der Durchschnittskaufpreis einer 100-Quadratmeter-Wohnung, zum Beispiel in Berlin, beträgt derzeit um die 500 000 Euro, also ein Schnäppchen.

Dann rechnen wir mal. Günstige 3,5 Prozent Zinsen und magere 1,5 Prozent Tilgung – also zusammen jährlich 5 Prozent von 500 000 Euro –, das macht 25 000 Euro Kapitaldienst jährlich oder etwas über 2 000 Euro im Monat. Dann kommen noch Betriebskosten dazu, 3 Euro je Quadratmeter, also 300 Euro zusätzlich. Da sind wir bei 2 300 Euro monatlich, und das über 34 Jahre. Dann ist alles abgezahlt. Wohlgemerkt: Das sind die reinen Wohnkosten, keine weitere Lebenshaltung ist einkalkuliert. Haben Sie das mal im Dreisatz gerechnet? Das derzeitige durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen liegt bei einer Familie mit zwei Kindern in Deutschland bei gut 3 000 Euro. Eine vierköpfige Familie hätte demnach noch 700 Euro monatlich zum Leben. Man muss es mal ausrechnen, um dem Wahnsinn ein Gesicht zu geben.

Aber selbst wenn man eine Förderung in den erforderlichen Höhen für machbar hielte – selbst wenn –: Lassen Sie alle Hoffnung fahren! Unsere sehr kompetente Bauministerin Frau Geywitz hat mit Blick auf eine neue Bauförderung im Umfang von 10 Milliarden Euro im Jahr kürzlich mit einer ganz eigenen Logik reagiert – Zitat –: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Geldsumme, die zur Verfügung gestellt wird, und den Baufertigstellungen. – Darauf muss man erst mal kommen.

Und wer CDU wählt, bekommt genau das; denn diese CDU – also die entkernte CDU eines Merz und demnächst eines Wüst – würde nur mit SPD und Grünen koalieren, und das wird noch richtig hässlich.

Die einen haben ihren Marx gelesen und die anderen ihre Merkel,

und dann wird eben ganz schnell aus dem gewünschten Standard von gestern die Umweltsau von morgen.

Der feuchte Traum der Grünen vom Ende des Einfamilienhauses und überhaupt des Wohneigentums wird dann endlich wahr, spätestens, wenn diese CDU sich mit den Grünen ins Bettchen legt. Wohneigentum wird ja nicht verboten, es wird nur immer teurer und unbequemer. Das ist die Zumutung, die diese Regierung und genau diese CDU den Menschen auferlegt.

Unser Rezept sieht anders aus: Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb zu Wohnzwecken abschaffen. Das spart Eigenkapital. Sie könnten es schon längst getan haben. In den CDU-regierten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg – überall hätten Sie es längst machen können in der Landesregierung. Nichts ist passiert – nur warme Worte im Bundestag.

Vor allem: Verzichten Sie auf Ihre Lieblingsprojekte Klimawahn und Masseneinwanderung. Da stecken die Milliarden drin. Es bleibt nur eins für alle Wähler, die Wohneigentum haben wollen: Wählt ab, was euch kaputtmacht.

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beckamp, zu Ihren Ausführungen muss ich noch mal eines klarstellen. Diese Situation, die wir heute haben – die externen Effekte, hohe Zinsen; die Tatsache, dass Banken Kredite nicht mehr so leicht vergeben, etc. –, hatten wir in den 80er- und 90er-Jahren auch schon mal. Seinerzeit war es zum Teil sogar mit einem Salär möglich, dass man sich Eigentum schaffen konnte. Allerdings – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – war damals die Sparquote höher, oder man ist vielleicht auch nicht so oft in den Urlaub gefahren und hat einfach mehr ins Eigentum investiert. Ich glaube, dass nur durch ein erhöhtes Angebot, mit dem die Preise entsprechend nach unten nivelliert werden, diese ganze Situation entschärft werden kann.

Ich finde es trotzdem gut, dass wir heute über das Thema Förderung von Wohneigentum diskutieren. Deutschland ist tatsächlich eine Nation der Mieterinnen und Mieter, und im europäischen Vergleich ist unsere Eigentumsquote in der Tat schlecht. So wohnen im EU-Durchschnitt circa 70 Prozent in ihren eigenen vier Wänden; in Deutschland sind es leider unter 50 Prozent, und die Tendenz ist weiter sinkend. Die Preise steigen immer weiter, vor allem in urbanen Gebieten, und das ist dann schlichtweg aus den vielen eben schon genannten Gründen nicht mehr zu leisten. Das gilt vor allen Dingen an den attraktiven Standorten.

Zudem ist die Situation für den Neubau historisch schlecht. Die jüngsten Zahlen zu den Baugenehmigungen belegen das eindrucksvoll: Wir haben aktuell einen Rückgang von 30 Prozent, und das ist höchst alarmierend. Wir haben keine Zeit mehr, uns hier mit der Problembeschreibung zu beschäftigen. Wir müssen schnell und pragmatisch den Hebel umlegen. Es muss einen Unterschied machen, eine starke Bauministerin in einem eigenen Bauministerium zu haben.

Wir brauchen jetzt ein konzentriertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, Herr Luczak, und Ideen, die den Wohnungsbau beschleunigen. Ich glaube, die haben wir alle hier zuhauf; dazu haben wir eben schon viel gehört. Aber wir müssen das jetzt endlich auch mal auf die Baustelle bringen. Das haben wir als Ampel schon verstanden, liebe Union. Vielleicht nutzen Sie einfach den vorliegenden Antrag noch mal zu einer Selbstreflexion und Aufarbeitung Ihrer Regierungszeit.

Wir arbeiten hart daran, die Versäumnisse der letzten Jahre unter Ihrer Führung abzustellen. Wir als Ampel packen jetzt an und bringen den Fortschritt auf die Baustelle. Ganz oben auf der Liste steht da das überholte Baugesetzbuch, das endlich an die Realität angepasst wird. Das muss der Praxis dienen, und es darf die Praxis nicht erschweren. Dazu laufen aktuell auch schon die Workshops im Bauministerium. In den wenigen Jahren haben wir immer mehr statt weniger Vorschriften aufgebaut, und insbesondere die immer strenger werdenden energetischen Auflagen machen das Bauen komplizierter und teurer. Selbst Baurechtler blicken nicht mehr so wirklich durch.

Wir brauchen also viel mehr Handlungsspielräume und Flexibilität im Bauwesen. Deshalb wäre, um das Baugeschehen anzuregen, auch mal zu überlegen, für einen temporären Zeitraum vielleicht den EH-40-Standard für bestimmte Sachen auszusetzen.

Wir haben alle gelernt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu EH 55 auch nicht wirklich gut ist. Wie gesagt, darüber können wir gerne sprechen.

Dann haben wir noch das Dauerbrennerthema Planungsbeschleunigung. Bauen muss hier schlichtweg schneller werden, auch daran arbeiten wir. Aktuell sind die Genehmigungsprozesse doppelt so lang wie die generelle Bauzeit, und das ist, ehrlich gesagt, für ein Land wie Deutschland peinlich.

Das heißt, wir müssen unsere Bauämter und das Personal vor Ort endlich entlasten und ihre Arbeit in die Zukunft überführen. Und das heißt vor allen Dingen, Prozesse viel stärker zu digitalisieren und auch zu automatisieren. Da nenne ich das Stichwort „serielles Bauen“. Hier liegt extrem hohes Potenzial.

Und auch wenn es mittlerweile schon eine Floskel geworden ist, muss ich es noch mal sagen: Wenn ich in Mainz ein Haus genehmigt bekomme und es baue und ich möchte es auf der anderen Rheinseite, in einem anderen Bundesland, zum Beispiel in Wiesbaden, noch einmal bauen, dann kann es nicht sein, dass ich den ganzen Prozess nochmals wiederholen muss. Autos fahren in Deutschland auch auf allen Straßen und müssen nicht in jedem Bundesland eine neue Zulassung bekommen. Hier müssen wir ran.

All diese Erleichterungen und Gesetzesänderungen sind aber trotzdem wertlos – das muss man so sagen –, wenn sich niemand mehr dieses sogenannte Eigenheim leisten kann. Für die gesellschaftliche Mitte wird es auch in Randgebieten immer schwieriger, Wohneigentum anzuschaffen. Deswegen haben wir ja die Idee der Grunderwerbsteuer ins Spiel gebracht. Unser Finanzminister Lindner hat hier, wie ich finde, einen guten Vorschlag gemacht, weil damit den Ländern die Hand gereicht wird.

– Ja, die Länder sind hier zuständig, Herr Dr. Luczak. – Natürlich kann man über alles sprechen, aber dann muss man vielleicht auch mal über die Umlage der Umsatzsteuer sprechen, die bei den Ländern ankommt. Insofern finde ich: Das ist ein nettes Instrument, womit die Länder die Nebenkosten senken können. Diesen Ball könnte man durchaus aufnehmen.

– Ja, ich bin ja nicht im Land zuständig. – Hinzu kommt: Kommunen sind gefragt, mehr Bauland auszuweisen.

Frau Kollegin.

Ja, ich weiß, meine Zeit läuft ab. – Große Städte müssen Aufstockungen erleichtern, und wir gehen jetzt die Novellierung des Baugesetzbuches an. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, liebe CDU/CSU. Dem stimmen wir auch nicht zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union verspricht heute vielen Menschen, ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen.

Doch dieser Traum ist für viele Menschen in weite Ferne gerückt.

Die Preise für Eigenheime sind in Deutschland stärker gestiegen als in den meisten anderen Ländern. In Berlin, Hamburg und München haben sich die Preise in nur zehn Jahren verdoppelt. Das ist im internationalen Vergleich einzigartig. Wer nicht ordentlich erbt, wird sich den Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten können; aber eine kleine Schicht von Superreichen wird durch Immobilienspekulation immer reicher.

Das ist schlimm, und es wird dieses Land noch ungerechter machen.

Und jetzt frage ich Sie: Wer hat dieses Land eigentlich während dieser unglückseligen Entwicklung regiert? Ach ja, richtig: Das war ja die Union. Sie haben in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit diesen einzigartigen Preisanstieg von Immobilien zu verantworten. Sie sind schuld, dass sich nur noch wohlhabende Erben den Traum vom Eigenheim überhaupt leisten können und das Land weiter auseinanderfällt.

Denn Sie haben die Immobilienspekulationen laufen lassen. Sie haben bei den Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt tatenlos zugesehen. Das ist die Wahrheit!

Sie haben viele Ungerechtigkeiten zu verantworten. Jeder, der sich sein Haus mühselig vom Munde abspart, muss die Grunderwerbsteuer zahlen – Konzerne wie Vonovia hingegen nicht. Und während die oberen 10 Prozent weiter steuerbegünstigtes Immobilieneigentum anhäufen können, musste meine Tante Marlies erst kürzlich ihr Häuschen verkaufen, als sie ins Pflegeheim kam. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten und falschen Pflegepolitik.

Wer gerade erst 50 ist, muss in diesem Land um einen Immobilienkredit kämpfen. Das ist wirklich absurd! Sie beschwören den Traum vom Eigenheim, aber Ihre Politik zerstört ihn. Und jetzt spielen Sie hier die Rächer der Enterbten – also, das ist wirklich eine einzige Heuchelei.

Und schließlich: Eine übergroße Mehrheit in den Städten hat gar keine andere Wahl und wird sich niemals Wohneigentum leisten können. Es gibt übrigens auch andere Menschen, die zur Miete leben wollen, und das macht sie nicht zu Menschen zweiter Klasse.

Die drängendsten Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben die städtischen Mieterinnen und Mieter. Für sie muss die Regierung endlich mehr tun. Wir als Linke fordern: Mieten runter, Löhne rauf! Das hilft im Übrigen auch denjenigen, die kaufen wollen.

Wir fordern: Grunderwerbsteuer reformieren! Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft und kein Vermögen hat, soll entlastet werden; Vonovia und Co müssen zur Kasse.

Wir wollen Genossenschaften fördern; denn diese Form des Gemeinschaftseigentums stellt eine gute Alternative dar. Und schließlich wollen wir auch einen besseren Kündigungsschutz für Mieter/-innen und einen besseren Schutz für Kleineigentümer/-innen, damit Oma Else in ihrer Mietwohnung bleiben darf und Tante Marlies ihr Häuschen behalten darf.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Franziska Mascheck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – das klingt sehr vielversprechend, sehr wohlklingend.

Aber wem müssen wir denn was ermöglichen? Denen, die es nicht allein können. Und jetzt gucken wir mal kurz hinter die Fassade: Welche Instrumente gab es in den letzten Legislaturperioden, und was haben Sie damit realisiert? Eine Neubauförderung für ein Energieeffizienzhaus 55 war längst Standard; mit der Gießkanne wurden Milliarden von Euro verteilt.

Es gab Mitnahmeeffekte; ja, es gab Menschen, die davon profitiert haben. Und so einige Bauträger sind vor Lachen nicht mehr in den Schlaf gekommen.

Es gab das Baukindergeld – ganz fantastisch, aber nur für die Familien, die sich das Bauen sowieso schon leisten konnten. Das Haus war durchfinanziert, und mit Steuermitteln gab es on top ein kleines Bonbon. Wunderbar! In welchem Umfeld fand das statt? Niedrigzins, billige Energie, keine Lieferengpässe, kein Krieg, balancierter Haushalt. Ganz ehrlich: keine große Leistung.

Was haben Sie damit bewirkt? Wir haben ein hochpreisiges Wohnungssegment, wir haben Luxuswohnungen. Die Immobilienpreise sind durch die Decke gegangen, die Mieten sind durch die Decke gegangen. Immer mehr Boden wurde versiegelt – Sie fordern übrigens im Antrag noch mehr Bodenversiegelungen –,

und Boden wurde verspekuliert.

Was ist übrig geblieben? Ein riesiger Gebäudebestand in energetisch schlechtem Zustand und sehr viel unbezahlbarer Wohnraum. Fazit: Sie haben Ihre Ziele verfehlt. Es ist scheinheilig. Sie haben Ihre Versprechen nicht gehalten,

und das Aufstiegsversprechen, Herr Luczak, haben Sie nicht eingehalten.

Was ist jetzt die Lösung der Union? Alte Instrumente für neue Herausforderungen. Auf so eine Idee muss man ja erst mal kommen. Was ist die Lösung der Koalition? Wir haben ein sozialdemokratisches Bauministerium.

Wir haben unsere Bauministerin Klara Geywitz, und sie hat als Allererstes ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat geschaut: Wer profitiert denn von den Steuermitteln? Was ist mit sozial gebundenem Wohnraum? Wie sieht es mit der Energieeffizienz des Gebäudesektors aus? Wie sieht es mit kommunalen Unternehmen aus? Wie steht es für Genossenschaften und ganz besonders für einkommensschwache Haushalte?

Und was ist jetzt die Aufgabe einer Regierung? Die richtigen Schlüsse zu ziehen. Was haben wir gemacht? Mein Kollege Herr Daldrup hat es schon gesagt: 13 Milliarden Euro sind für die Sanierung im Gebäudebestand bereitgestellt. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das kann man beim BAFA für ein Eigenheim, für ein Mehrfamilienhaus beantragen.

Das schont Ressourcen, vermeidet Abriss und fördert die Umbaukultur. Es wurde gesagt: 1,1 Milliarden –

Kollegin – –

– und noch mal 900 Millionen Euro für klimafreundlichen Neubau und die Wohnungseigentumsförderung für Familien.

Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp?

Nein. – Sozialer Wohnungsbau wurde mit 14,5 Milliarden Euro gefördert. 30 Prozent zahlen die Länder dazu. Das sind in der Summe knapp 20 Milliarden Euro; den Löwenanteil trägt der Bund.

Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens wurde genannt – auch Genossenschaftsanteile sind Eigentum – und nicht zuletzt auch der Lastenzuschuss für Hauseigentümer/-innen, die wenig Vermögen und wenig Einkommen haben.

Aber richtig: Wir haben noch viele, viele Aufgaben vor uns. Ganz besonders wollen wir denen ermöglichen, Eigentum zu erwerben, die wenig Einkommen haben, die wenig Vermögen haben. Jetzt werden Sie sich wundern, wen es trifft, wenn Sie mal auf die statistische Karte unserer Bundesrepublik gucken: Oh, es sind doch viele Menschen im Osten unserer Bundesrepublik.

Wir möchten den Abbau des Genehmigungsüberhangs aufs Gleis setzen. Es sind immerhin 800 000 Wohnungen im Genehmigungsüberhang. 450 000 – das hat unsere Bundesministerin heute früh gesagt – sind schon in Arbeit und werden umgesetzt. Aber auch das ist in einer riesigen Spekulationsblase in der Hoffnung auf hohe Profite entstanden, finanziert mit Steuermitteln.

Und ganz richtig, liebe Union – jetzt kommt ein Punkt, da stimme ich Ihnen zu –: Wir möchten den Generationenübergang gestalten und Leerstand vermeiden. Ja, „Jung kauft Alt“ ist eine verdammt gute Idee; es ist aber nicht Ihre. Das setzen ganz viele Kommunen schon um. Wir haben auch im Ausschuss schon besprochen,

dass wir das aufs Gleis bringen wollen. Und noch einmal: Abschreiben gilt in der Klassenarbeit als durchgefallen.

Und schließlich die Wohngemeinnützigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss raus aus der Spekulation. Selbstverständlich muss man damit wirtschaften, aber gemeinwohlorientiert, und das ist im internationalen Kontext längst Standard, ist gang und gäbe, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist rückwärtsgerichtet und gibt keine Antwort auf die aktuellen Fragen.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7255, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1855 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung, lieber Kollege Daldrup: Ihre Rede – wir kennen uns lange – war ein Offenbarungseid und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten.

In 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert, stellte die SPD 17 Jahre lang den Bauminister oder die Bauministerin; nur, damit wir hier mal klar sind. Von den acht Jahren Union, liebe Kollegen der FDP, hatten wir vier Jahre in der schwarz-gelben Koalition einen für Bau zuständigen Staatssekretär; der hieß Jan Mücke und war aus Ihrer Fraktion.

Also, wem hier nichts anderes mehr einfällt, der sollte vor der eigenen Türe kehren.

Was ich persönlich, Herr Kollege Daldrup, mir nicht mehr bieten lasse, ist der Hinweis auf die Brandmauer. Ich bin politisch groß geworden mit Helmut Kohl und Theo Waigel, und ich lasse mir von Ihnen die politische Brandmauer nach rechts nicht erklären!

Zum Aufstiegsversprechen: Das Aufstiegsversprechen hat die SPD verraten. Sie sind die Verräter des Aufstiegsversprechens.

Ich persönlich bin in einem Reihenhaus der 1970er-Jahre groß geworden. Es war tatsächlich eine sozialliberale Koalition, die meinem Vater mit uns drei Kindern ein Eigenheim ermöglicht hat. Sie tun es heute nicht mehr; Sie sind die, die das Versprechen gebrochen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.

Dass Sie nichts anderes haben als den Verweis auf 16 Jahre und die Brandmauer, nachdem von uns schon vor einem Jahr darauf hingewiesen wurde, dass die Baugenehmigungen dramatisch einbrechen, und nachdem wir Vorschläge vorgelegt haben, zeigt: Sie sind blank und ahnungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

400 000 Wohnungen; 1,6 Millionen Wohnungen waren versprochen. Und dann spricht die Kollegin von den Grünen von einem Käufermarkt.

Ich weiß ja nicht, ob Sie irgendwo Wirtschaft bei Robert Habeck gelernt haben:

Der Käufermarkt ist ungefähr so realistisch, wie die Insolvenz von Robert Habeck erklärt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wo ist die Bauministerin? „ Wo ist Geywitz?“, kann ich da nur fragen.

– Ja, sie ist die Bundeszuschauerministerin, aber nicht die Bauministerin. So wenig wie jetzt wurde seit vielen Jahren – auch während der unionsgeführten Bundesregierung – nicht gebaut. Horst Seehofer hat über 300 000 Wohnungen geschafft. – Liebe Kollegin Geywitz, bis dahin haben Sie noch ein Stück Weg vor sich; das will ich Ihnen an der Stelle mal ganz deutlich sagen.

Und wenn man untaugliche neue Programme mit EH 40 auflegt, statt einen wirklich guten Standard 55 beizubehalten, wenn man das Baukindergeld einstampft, das fast einer halben Million Familien ein Dach über dem Kopf gegeben hat,

und dann von Konzernen spricht, dann sei gesagt: Baukindergeld und Konzern haben nie zusammengehört und nie zusammengepasst. Das ist Diffamierung, und zwar Diffamierung von der linken Seite des Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer Wohnen meint, muss Bauen denken. Bauen, Wohnen und Mieten gehören zusammen, und dazu gehört auch die Bauwirtschaft. Wer wie zurzeit der Bauwirtschaft diese Planungssicherheit nimmt,

wird den Menschen nicht nur die Chance auf das Eigenheim nehmen, sondern auch noch die Bauwirtschaft an die Wand fahren.

Liebe Kollegin von den Grünen, wenn Sie dann auch noch sagen, die Handwerker würden sich heute mit ihren Preisen konsolidieren, dann entschuldigen Sie sich bitte bei den fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern, die unser Land hier am Laufen halten. Das finde ich unanständig.

Ja, Familien brauchen und wünschen sich ein Eigenheim, und sie müssen die Möglichkeit haben, sich diesen Wunsch zu erfüllen. Da sind Ideen wie im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer gute Ideen. Liebe Kollegin von der FDP, Sie können ja Christian Lindner eine SMS schreiben. Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf, wenn er hier eingebracht wird, natürlich gerne zu. Nur, was nicht funktioniert, ist, für weitere Unsicherheit zu sorgen. Das haben wir auch heute in der Befragung gesehen – Thema „kommunale Wärmeplanung ab 10 000 Einwohner“ –: Nein, ich bin zuständig und nicht der, der da vorne sitzt, sondern ich hier hinten. – Die Leute wissen nicht mehr, woran sie sind.

Es fehlt am politischen Willen und am Durchsetzungsvermögen.

Liebe Ministerin, werden Sie von der Zuschauerministerin zur Bauministerin!

Herr Kollege.

Wir stehen zum Eigentum.

Danke schön.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich warte noch einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden haben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – tatsächlich wollen viele Menschen in den eigenen vier Wänden leben, aber nur ein geringerer Teil schafft das. Diese Diskrepanz wollen Sie sich von der Union nun mit dem Titel Ihres Antrages zunutze machen und tun so, als hätten Sie eine Lösung.

Haben Sie aber natürlich nicht; das wissen wir ja.

Die Eigentumsquote hat sich in den letzten 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland kaum verändert. Die Überschrift dokumentiert also eigentlich Ihre eigene Erfolglosigkeit. Beim Traum von den eigenen vier Wänden waren Sie nicht erfolgreich – tut mir leid –, selbst in Bayern nicht.

Daran hat übrigens auch das von uns gemeinsam beschlossene Baukindergeld nichts geändert; denn die fast 10 Milliarden Euro haben Eigentumsbildung prämiert, aber kaum Bauen ausgelöst.

Genauso verhält es sich übrigens mit dieser Phraseologie zur Bürokratie. Entschlackung, Abbau, Vereinfachung – es sind immer dieselben Worthülsen; deswegen muss man das jetzt mal konkret machen. Mit dem Gesetz zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren mit erleichterten Genehmigungen beispielsweise für Flüchtlingsunterkünfte und den Katastrophenfall haben wir Bürokratie abgebaut. Mit der Städtebauförderung und zweijährigen Verwaltungsverfahren haben wir Bürokratie vereinfacht. Mit dem Raumordnungsgesetz haben wir die Verfahren bei der Windenergie deutlich vereinfacht. Also: Mehr Bürokratie gehört zu Ihrer Bilanz. Unsere Bilanz soll lauten: Weniger Bürokratie. Und daran arbeiten wir.

Wir behandeln ja gerade quasi einen Wiederholungsantrag; denn den haben die Kollegen der CDU/CSU so ähnlich letzte Woche im Finanzausschuss eingebracht, und er wurde auch hier im Plenum beraten. Auch da muss man sagen, dass Sie selber mal für ein bisschen Kongruenz sorgen müssen; die Anträge sind nicht ganz widerspruchsfrei. Aber das ist nur ein freundlicher Hinweis.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Sonder-AfA für klimapolitische Ziele. Das haben wir mit dem Jahressteuergesetz erledigt.

Wir haben auch die allgemeine AfA von 2 auf 3 Prozent erhöht. Das war mit der Union in der letzten Legislaturperiode nicht zu machen.

Dann kommt die ewige Nummer mit der Grundsteuer. Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag verständigt, und wir arbeiten daran. Auch das hat mit der Union nicht geklappt, auch wenn anderes behauptet wird. Wenn die Einnahmen um die Hälfte gesenkt werden, dann macht das bei den Ländern 8 Milliarden Euro weniger aus. Stellen Sie Einvernehmen bei den Ländern her, vor allen Dingen bei den von CDU- und CSU-regierten Ländern, dann können wir leichter darüber reden.

Sprechen Sie doch mal über die Baunebenkosten insgesamt. Was ist zum Beispiel mit den Notarkosten und mit anderen Baunebenkosten, die in der Summe mittlerweile 15 Prozent der Baukosten ausmachen? Dazu sagen Sie kein Wort; denn dann müssten Sie sich ja mit einzelnen Lobbygruppen, die Ihnen nahestehen, auseinandersetzen, vielleicht sogar mit ein paar Abgeordnetenkollegen aus Ihrer Fraktion; ich könnte sogar Namen nennen.

Wir haben eine Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen durchgesetzt, den Nullsteuersatz bei PV-Anlagen durchgesetzt. All das trägt dazu bei, Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen, und hilft Häuslebauern finanziell.

Sie dagegen wollen Steuererleichterungen für Besserverdienende. Ich verweise aus Zeitgründen nur auf § 35c Einkommensteuergesetz.

Sie wollen die Förderung des altersgerechten Umbaus. Wir auch. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Menschen die Riester-Rente dafür nehmen können, um klimagerecht umzubauen und in ihren Wohnungen zu bleiben.

Sie fordern leichtere Baulandgewinnung mit den Kommunen, aber Sie beschließen sonntags und in all den Situationen, in denen Sie dabei sind, die Unterstützung des 30-Hektar-Ziels beim Flächenverbrauch. Gegenwärtig sind wir übrigens immer noch beim doppelten Flächenverbrauch, und das Eigenheim spielt dabei eine ziemlich große Rolle.

Aber nicht Sie, sondern wir haben das BImA-Gesetz, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, so geändert, dass mehr Bauland konkret mit Kommunen umgesetzt werden kann. Die wollen jetzt übrigens 3 000 Wohnungen im Jahr bauen. Auch das ist Ergebnis unserer Arbeit.

Und jetzt kommen wir zum Kern des Problems – das wird gleich noch angesprochen werden; davon bin ich überzeugt –, zur Anzahl der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen. Ja, die Zahlen sind dramatisch; sie bewegen uns auch und ärgern uns. Bei Ihnen weiß ich nicht sicher, ob Sie sich nicht möglicherweise doch freuen.

Allerdings: Bei den Rahmenbedingungen gibt es auch Licht am Ende des Tunnels: Die Baupreissteigerungen sind wieder zurückgegangen, Lieferketten können wieder geschlossen werden. Aber wir müssen, glaube ich, gemeinsam verhindern – das ist eine besondere Herausforderung –, dass Bauarbeiter in Kurzarbeit gehen müssen und der Branche dann unter Umständen ganz den Rücken kehren.

Auch die Zinsentwicklung stagniert. Dieselben, die jetzt die gestiegenen Zinsen beklagen, haben übrigens noch vor wenigen Wochen kritisiert, dass es eine Nullzinspolitik gibt.

Wir wussten es eigentlich immer schon: Diejenigen, die kein Vermögen haben, bezahlen hohe Zinsen. Diejenigen, die ein hohes Vermögen haben, bekommen hohe Zinsen. – So einfach ist das eigentlich. Das ist der Grund, weshalb wir Zuschussförderung auch auf Zinserleichterungen umgestellt haben.

Seit dem 1. März gibt es das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit einem Volumen von 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1. Juni läuft das Wohneigentumsprogramm für Familien mit einem Volumen von 350 Millionen Euro für dieses Jahr. Weil beide Programme in kurzer Zeit so gut angenommen worden sind, sind jetzt weitere knapp 900 Millionen Euro bereitgestellt worden. 2 Milliarden Euro für ein Dreivierteljahr! Das ist eine besondere Leistung. Ich bedanke mich bei der Bauministerin und auch beim BMF dafür, dass das gelungen ist.

– Ja, beim Steuerzahler auch. Das ist in der Tat wahr.

Rund 13,9 Milliarden Euro haben wir übrigens für Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt.

Ich will hier auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für den Genossenschaftsbau, für das Förderprogramm „Junges Wohnen“ nennen. Alles das haben wir drastisch erhöht, und das hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Eigentumsbildung.

Wir übertreffen uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenseitig in der Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Ich habe gelesen, Herr Luczak, was Sie in Ihrem Wahlkreis verteilen. Ich finde das unanständig, was Sie da machen.

Ich meine, das ist nicht die Art und Weise, in der wir uns auseinandersetzen sollten, weil es in Zukunft nicht mehr ausreicht, nur zu verwalten, was über Jahre Ihre Politik gewesen ist,

sondern wir müssen gestalten. Und diesem Gestaltungsanspruch werden Sie nicht gerecht. Aber hüten Sie sich, dass Sie mit Ihrem Vokabular die Brandmauer nach ganz rechts nicht zu löchrig machen.

Sie sind auf dem besten Weg.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, Sie wissen ja, normalerweise schätze ich Sie. Aber das, was Sie hier gerade gemacht haben, war echt daneben. Das war richtig daneben!

Und damit meine ich nicht, dass Sie versucht haben, in einer wirklich populistischen Art und Weise der Union, konkret mir, in die Schuhe zu schieben, wir würden einen populistischen Unterton anschlagen. Also das ist nun wirklich nicht der Fall.

Aber Sie haben hier gerade zu dem so zentralen Thema Eigentumsbildung – vier von fünf Menschen haben es zu ihrem Lebenstraum erkoren, in den eigenen vier Wänden leben zu wollen, am liebsten in einem kleinen Häuschen mit Garten, was aber die allermeisten Menschen nicht schaffen – eine wirkliche Märchenstunde abgehalten. Sie haben mit einem pessimistischen Unterton erklärt, was alles nicht geht, was alles nicht funktioniert. Ich habe nicht einen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie man es denn machen kann. Und ich habe vor allen Dingen kein klares Bekenntnis von Ihnen dazu gehört, wie wir es denn schaffen können, junge Familien bzw. die Menschen ins Eigenheim zu bringen. Dazu hätten Sie mal ein Vorschlag machen können. Aber das haben Sie gerade nicht gemacht, Herr Kollege.

Das verwundert mich aber an der Stelle auch überhaupt nicht, weil ja Ihre Ministerin, Frau Klara Geywitz, die dort hinten sitzt, gesagt hat, es könne ja nicht jede Generation ihr eigenes Einfamilienhaus haben, das sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, weil man dafür so viel Fläche verbrauchen würde. Das passt nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, überhaupt nicht mit dem zusammen, was sie ansonsten in ihrer Förderpolitik macht.

Der einzige konstruktive – „konstruktive“ will ich gar nicht sagen –, vielmehr der einzige konkrete Punkt, den Sie angesprochen haben, ist das Eigentumsbildungsprogramm, das seit dem 1. Juni läuft.

Aber dazu muss ich sagen: Das ist mit 350 Millionen Euro viel zu klein dimensioniert. Für das Baukindergeld haben wir gemeinsam – Sie haben es angesprochen – über mehrere Jahre hinweg 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, auf Druck der Union. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen? Okay. Das haben wir gemacht.

350 Millionen Euro sind jedenfalls viel zu wenig.

Aber was viel wichtiger ist: Sie fördern ja noch nicht einmal den Bestand. Und Sie wissen ganz genau – das wurde in der Sachverständigenanhörung, die wir dazu hatten, noch mal sehr deutlich –: 80 Prozent der Eigentumsbildung findet im Bestand statt. Das heißt, vier von fünf Menschen, die Eigentum schaffen, schließen Sie völlig aus, die adressieren Sie mit Ihrem Wohnungseigentumsprogramm überhaupt nicht. Deswegen haben Sie hier gerade eine große Nebelkerze gezündet, lieber Kollege von der SPD.

Für uns ist völlig klar: Eigentum ist gelebte Freiheit. Das ist kein Ausspruch, den ich erfunden habe, sondern das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung sehr klar und deutlich formuliert, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist, weil es unabhängig macht von steigenden Mieten, es eine gute Altersvorsorge ist und dazu beiträgt, dass Vermögen aufgebaut wird.

Leider – das muss man ja festhalten – ist die Eigentumsquote in unserem Land schlecht, sogar ganz schlecht. Wir sind Schlusslicht in Europa bei der Eigentumsquote. Es muss deswegen doch Aufgabe von Politik sein, daran etwas zu ändern; denn hier, wo es um die Wünsche der Menschen geht, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Das ist doch das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: mit der eigenen Hände Arbeit etwas schaffen können. Und das ist in aller Regel eben das kleine Häuschen. Man muss doch versuchen, das den Menschen zu ermöglichen. Nichts davon gehen Sie an. Die ganzen hehren Versprechen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben, sind heiße Luft. Sie haben nichts davon auf den Weg gebracht, Herr Kollege. Nichts, überhaupt nichts!

Deswegen haben wir in der Tat gesagt: Wir bringen einen solchen Antrag ein. Darin haben wir neun ganz konkrete Punkte identifiziert; Sie haben ja einige angesprochen. Natürlich geht es auch um die Grunderwerbsteuer, ganz klar, weil das fehlende Eigenkapital für ganz viele Menschen die entscheidende Hürde ist. Sie schaffen es eben nicht, Eigentum zu bilden, weil sie am Ende keine Finanzierung bekommen.

Jetzt sagen Sie, wir hätten da ja was machen können. Entschuldigen Sie mal, wer ist denn in Verantwortung? Wer war denn Finanzminister? In der letzten Legislaturperiode war es Olaf Scholz. Okay, ich will jetzt nicht, wie Sie immer, 16 Jahre zurückblicken. Aktuell ist es Christian Lindner. Es ist Ihre Koalition, die hier in Verantwortung ist. Und was macht Christian Lindner? Das kann ich mal in Richtung der Kollegen von der FDP sagen. Christian Lindner sagt: Na ja, das fände ich irgendwie ganz gut. – Aber am Ende versteckt er sich hinter den Ländern. Ich finde das unredlich. Natürlich fallen die Einnahmeverluste am Ende bei den Ländern an; aber es geht doch um uns als Bundesgesetzgeber. Wir können eine entsprechende Öffnungsklausel vorsehen, durch die die Länder in die Lage versetzt werden, solche Freibeträge zu machen. Nicht einmal das haben Sie zustande gebracht, obwohl es glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir den Antrag eingebracht haben.

Ich will einen zweiten und letzten Punkt anbringen.

Kollege Luczak, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein, gestatte ich nicht.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil der mir ganz wichtig ist: Wir müssen vor allen Dingen an die Baustandards ran. Das ist der entscheidende Hebel. Wir müssen die Kosten des Bauens senken; denn wenn wir das nicht hinkriegen, dann ist sowohl das Wohnen zur Miete irgendwann unbezahlbar und dann gelingt auch die Eigentumsbildung nicht. Das sehen wir ja an Ihren Förderprogrammen. Und ich prophezeie Ihnen: Dieses Eigentumsförderprogramm, das Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, das seit dem 1. Juni gilt, das wird ins Leere laufen, weil Sie die energetischen Standards, die man erfüllen muss, so hochgeschraubt haben, dass es sich keine normale Familie überhaupt leisten kann, ein kleines Häuschen mit diesen energetischen Standards zu bauen bei dem Haushaltseinkommen, was man nun mal haben wird.

Also kurzum: Bei der Eigentumsbildung ist Ihre Koalition, ist die Ampel ein wirklicher Totalausfall. Wenn wir den Menschen helfen wollen, dann helfen Sie mit! Dann beschließen Sie unseren Antrag! Dann geht es auch mit der Eigentumsbildung in unserem Land voran.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Christina-Johanne Schröder hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste auf der Tribüne! Sie haben einfach recht: Deutschland ist ein Mieterland, und das nicht erst seit den letzten anderthalb Jahren, sondern schon immer. In anderen Ländern, zum Beispiel in Skandinavien, da gibt es eine andere Kultur. Da kauft man sich oft mit Anfang 20 die Einzimmerwohnung, verkauft die, zieht mit einem Partner zusammen in ein Apartment, kauft sich die nächste Wohnung. Zur Familiengründung kauft man sich ein Haus und verkauft das wieder, wenn dann die Familienphase vorbei ist. So ist Deutschland einfach nicht. Das hat verschiedene Gründe. Das hat kulturelle Gründe. Das kann man gut oder schlecht finden. Das kann man verändern wollen oder eben nicht. Aber diese Situation haben wir durch jahrzehntelange Politik – nicht erst seit 4 Jahren, nicht erst seit 16 Jahren, aber auch ganz stark in dieser Zeit – geprägt. Was sind die Gründe?

Wir haben die Immobilienbranche in Deutschland immer durch ganz viele Gesetze gestärkt.

Wir haben immer dafür gesorgt, dass langfristiges Mieten – also nicht umzuziehen, sondern in einer Wohnung zu bleiben – sehr günstig ist.

Wir haben immer dafür gesorgt, dass die Renditen in der Immobilienbranche besonders hoch sind.

Die Schere der Vermögensungleichheit und des Wohneigentums klafft daher in Deutschland, im EU-Vergleich betrachtet, besonders weit auseinander. Und wir sehen auch eine demografische Schere: Junge Leute haben erheblich weniger Wohneigentum als ältere Menschen, was einhergeht mit der Situation, dass ältere Menschen wesentlich mehr Platz haben.

Jetzt wird immer von verschiedenen Lösungen berichtet. Erst mal zu den Baustandards. Es ist vollkommen wahr: Es gibt ein paar Baustandards zu viel in Deutschland; aber die gibt es nicht erst seit den letzten anderthalb Jahren. Wenn man sich einfach anguckt, wie manchmal gebaut wird, dann weiß man: Das hat sehr viel damit zu tun, dass wir sehr viel mehr Baustoffe verbrauchen und dass das ein gutes Geschäftskonzept ist, was wir lange gefördert haben, was aber wenig mit energetischer Sanierung oder eben mit Wohnqualität zu tun hat.

Und da müssen wir eben auch ran.

Was klar bewiesen ist, ist, dass die energetischen Standards das Wohnen um circa 6 Prozent teurer machen. Das ist nicht viel; denn man zahlt ja am Ende auch weniger Wohnnebenkosten. Also nein: Das ist einfach nicht der Grund.

– Ja, danke.

Warum ist eigentlich Wohnen so teuer, oder warum sind Häuser so teuer? Also, erst mal haben wir explodierende Grundstückspreise; denn Fläche ist endlich. Und insbesondere die Union hat nicht dafür gesorgt, dass unsere Kommunen gute gesetzliche Grundlagen haben, um Bodenbevorratung zu betreiben. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass es starke Satzungsgebiete gibt

wie Sanierungsgebiete, in denen Kommunen eben steuern können. Das wollen wir in der Baugesetzbuchnovelle jetzt endlich ändern.

Die Union hat auch dafür gesorgt, dass Mieten und Wohnkosten sich von der allgemeinen Teuerungsrate abgekoppelt haben. Deswegen haben wir als eine der ersten Maßnahmen das Wohngeld erhöht. Davon profitieren nämlich Mieter/-innen genauso wie Hauseigentümer/-innen.

Die Immobilien- und die Baubranche haben sonnige Zeiten mit hohen Renditen erlebt, mit wirklich hohen Renditen. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde eine Kette von Teuerungen ausgelöst, ausgehend von eben schon sehr, sehr hohen Bodenpreisen.

Es gibt jetzt noch Preissteigerungen bei Materialien und natürlich einen gewissen Handwerker/-innenmangel, der sich gerade konsolidiert.

Aber das, was der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine am allerteuersten gemacht hat, ist Geld, meine lieben Damen und Herren. Denn wer sich heute einen Kredit von 350 000 Euro leiht, muss über 30 Jahre etwa 150 000 Euro mehr zahlen als noch vor zwei Jahren; und das macht es gerade Familien unmöglich, sich Eigentum zu erwerben.

Sie fordern in Ihrem Antrag, das Baukindergeld für den Bau von Einfamilienhäusern weiter bereitzustellen. Gerade im ländlichen Raum gibt es mehr als genug Einfamilienhäuser. Und der demografische Wandel – das wissen wir, auch wenn ich allen Menschen ein langes Leben wünsche – wird dafür sorgen, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren eine große Menge an Ein- und Zweifamilienhäusern frei werden. Schon jetzt haben wir einen Käufermarkt. Gerade im ländlichen Raum sind die Immobilienpreise massiv gesunken. Probieren Sie mal, ein Haus für denselben Preis wie vor zwei Jahren zu verkaufen.

Wir haben einen Käufermarkt.

Käufer/-innen von Immobilien können endlich wieder verhandeln.

Um die Eigentumsquote zu erhöhen, haben wir bereits ein Wohneigentumsprogramm aufgelegt. Wir haben auch eine neue Neubauförderung aufgelegt. Immer wird gesagt: „Es wird nicht funktionieren“, und immer merken wir: Huch, das Geld wird ganz schön schnell abgerufen, meine Damen und Herren.

Keiner verbietet den Traum vom eigenen Haus.

Aber es ist eben auch nicht Aufgabe des Staates, Schulden aufzunehmen, damit wenige bessergestellte Menschen sich ein neues Haus kaufen können, und damit die Vermögensungleichheit weiter anzuheizen.

Was wir brauchen, sind Änderungen bei der Grunderwerbsteuer – ganz sicher –, und zwar für selbstbewohntes Eigentum; idealerweise zahlt man sie einmal und dann nicht wieder.

Was wir auch brauchen, ist eine Nachregulierung der Maklergebühren. Deutschland hat nämlich mit die teuersten Maklergebühren in ganz Europa.

Und das Gesetz, was Sie 2020 abgeschlossen haben, das wurde praktisch systematisch umgangen in letzter Zeit.

Und was wir brauchen, ist Sanierung; denn wir haben unheimlich viele Leerstände. Was wir brauchen, ist Aufstocken. Was wir brauchen, ist Randbebauung.

Was wir brauchen, sind einheitliche Baustandards. So schaffen wir die 1,4 Millionen Wohnungen, und zwar durch Umnutzen, durch Sanieren, durch Aufstocken, durch Nachbauen – und nicht mit Ihrem Antrag.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Das Wort hat der Abgeordnete Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Max Straubinger, es stimmt, dass ich 2017, was die Rentenfinanzen anbelangt, von diesem Pult aus düsterere Prognosen aufgezeigt habe, als es nachher eingetreten ist.

Ich habe für mich aber auch nicht in Anspruch genommen, Wahrsager zu sein. Man kann Prognosen für und Projektionen in die Zukunft natürlich nur auf Basis der gegenwärtigen Annahmen machen. Insofern freue ich mich jetzt, dass das nicht so eingetreten ist, sondern wir sowohl eine gut gefüllte Rücklage als auch einen hohen Beschäftigungsstand haben. Und da wir in den letzten Jahren bessere Lohnabschlüsse im Osten hatten als im Westen, ist es jetzt möglich, nicht nur eine positive Rentenerhöhung, sondern auch eine vorzeitige Angleichung der beiden Rentenwerte zu vollziehen. Der Kollege Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher in den letzten Legislaturperioden, hätte gesagt: Das ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

Und er hätte recht gehabt.

Die Tatsache, dass ich mich geirrt habe und meine Prognosen zu schwarzmalerisch gewesen sind, sollte Ihnen, Max Straubinger, jetzt allerdings zu denken geben, von hier aus selbst solche Negativszenarien zu entwerfen.

Die Tatsache, dass man in der Opposition ist, scheint einen an diesem Pult in eine bestimmte Richtung zu drängen. Sie sollten, wenn Sie Prognosen treffen, gucken, welche Grundsteine wir legen, um einen guten Beschäftigungsstand auch in Zukunft zu sichern. Kerstin Griese hat schon einiges genannt: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz. Ich will mit Blick auf das Lohnniveau im Osten besonders das Tariftreuegesetz betonen; denn Tariflöhne sind gute Löhne, und das bedeutet später auch solide Rentenfinanzen und gute Renten.

Wenn wir den Disruptionsprozess, den Strukturbruch betrachten, den die Jahre nach 1990 für die neuen Bundesländer bedeutet haben und der für viele eine existenzielle Erfahrung von Verlust, sozialer Unsicherheit und dergleichen war, müssen wir rückblickend konstatieren, dass sich das Umlagesystem in dieser so extremen Phase hervorragend bewährt hat. Ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen.

Im „Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung“ schreibt Gerhard Ritter:

Bei der Vereinigung hat sich das Umlageverfahren in der GRV bewährt. Die Übernahme der Rentner in die Solidargemeinschaft der bundesdeutschen Rentenversicherung wäre nicht möglich gewesen, wenn statt diesem Verfahren, in dem die Renten aus den laufenden Beitragseinnahmen der Versicherten bezahlt werden, ein Kapitaldeckungsverfahren – wie in jeder Privatversicherung – bestanden hätte.

Richtig ist es; recht hat er. Er schreibt weiter:

Für eine lange Übergangszeit hätten …

– bei einem Kapitaldeckungsverfahren –

bis zum Aufbau eines eigenen Kapitalstocks durch die Rentner des Ostens diese Renten allein vom Staat gezahlt werden müssen. Das hätte zwangsläufig zu sehr viel niedrigeren Renten geführt …

Wenn wir uns angucken, worauf wir uns systemisch in der großen Breite verlassen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass das Umlageverfahren gerade bei einem so großen Risikokollektiv, wie es die Deutsche Rentenversicherung darstellt, absolut überlegen ist. Es hat sich, historisch betrachtet, gerade in der Umbruchzeit der 90er-Jahre, die für die ostdeutschen Bundesländer hart genug waren, sehr bewährt.

In diesem Sinne macht es, glaube ich, nicht viel Sinn, wie Max Straubinger zu unken, auch wenn man die Risiken natürlich nicht vernachlässigen darf. Wir werden über die Arbeitsmarktstärkung weiterhin dafür sorgen, dass es in diesem Land eine sichere Altersversorgung gibt. Dazu gehört natürlich auch Zuwanderung; auch das muss ich noch mal klarmachen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nicht der einzige Punkt; es geht beispielsweise auch darum, Geflüchteten eine berufliche Perspektive zu geben. Da möchte ich zum Abschluss meiner Rede Dänemark als mahnendes Beispiel nennen. Die wollen das Renteneintrittsalter bis 2075 auf 75 Jahre erhöhen.

Dänemark schottet sich nach außen ab; die wollen gar keine Zuwanderung. Das ist der Preis, den die Dänen dafür zahlen. Wir werden dafür sorgen, dass es in Deutschland gerechter zugeht.

Vielen Dank.

Ulrike Schielke-Ziesing ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Regierung feiert sich selbst; denn sie hat eine gute Nachricht zu verkünden: Ab 1. Juli wird – wir haben es gehört – die deutsche Einheit Ost und West auch rententechnisch vollzogen. Der aktuelle Rentenwert wird dann einheitlich 37,60 Euro betragen. Nach 30 Jahren darf man sagen: Endlich. Das sage ich als Ostdeutsche und als rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion.

Beschlossen wurde das Ganze allerdings schon 2017. Seitdem stieg der Wert jedes Jahr weitgehend unbeachtet um 0,7 Prozentpunkte bis zum avisierten Ende 2024. Nun sind wir also ein Jahr früher so weit. Ob es, um das zu verkünden, eine Aktuelle Stunde brauchte, weiß ich nicht. Aber gut, seitdem die Ampel regiert, haben gute Nachrichten tatsächlich Seltenheitswert. Es sei Ihnen gegönnt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ergibt sich zumindest die Gelegenheit, sich das Ganze etwas näher anzuschauen. Und da stelle ich fest: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Ja, es ist richtig, der Grund, der diese Beschleunigung überhaupt möglich gemacht hat, ist – das haben wir schon gehört – die derzeit anziehende Lohnentwicklung. Genauer gesagt: Seit 2018 sind die Löhne nicht mehr so stark gestiegen wie im ersten Quartal dieses Jahres, nämlich um durchschnittlich 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dumm nur, dass im selben Zeitraum die Preise um 8,6 Prozent gestiegen sind. Das heißt, die Reallöhne sind im ersten Quartal 2023 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Selbst wer das Glück hat, von Lohn- und Tariferhöhung zu profitieren, dessen Kaufkraft und Einkommen wird durch die Inflation massiv reduziert. Und wer davon ausgeschlossen ist, dem bleibt nicht einmal das. Deshalb: Eine Politik, die nicht willens und in der Lage ist, eine Inflation dieses Ausmaßes zu bekämpfen, ist zutiefst unsozial.

Das betrifft im Übrigen nicht nur die Rentner, sondern alle Bürger.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ungeheuerlich, dass sich die gesamte Bundesregierung eine Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro spendiert, steuerfrei natürlich,

während die Rentner und Rentnerinnen leer ausgehen – eine Regierung, die ja wohlgemerkt für die Inflation verantwortlich ist. Wie instinktlos kann man sein?

Die Renten steigen ab dem 1. Juli, und das ist gut so. Aber zur Wahrheit gehört auch: Erst steigt die Inflation, dann, mit Verzögerung und längst nicht im selben Umfang, steigen die Einkommen, und erst dann steigen mit erneuter Verzögerung die Renten. Das, liebe Kollegen, führt zu einer systematischen und strukturellen Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner.

Derzeit leben 2,5 Millionen Menschen in unserem Land, die trotz 45 Jahre langer Arbeit keine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird später nicht mehr als 1 200 Euro Rente erhalten. Und selbst dafür wären 45 Arbeitsjahre nötig. Das ist die Theorie; denn viele werden diese 45 Jahre gar nicht erreichen. Zum Problem wird das Ganze, weil das Rentenniveau in Deutschland mit unter 50 Prozent ruinös niedrig ist, was angesichts der aktuellen Preissteigerung ins Desaster führt.

Das alles ist bekannt und ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Untätigkeit in der überwiegend CDU-geführten Rentenpolitik, einer Untätigkeit, die leider kongenial von dieser Regierung fortgesetzt wird; denn für mehr ist kein Geld da, weil wir ja die Welt retten müssen und das Klima.

Hunderttausende Rentner und Rentnerinnen werden so durch irrwitzige Sanierungsvorschriften ihr Eigenheim verlieren, werden dadurch um ihr Lebenswerk geprellt. Auch so kann man die Altersvorsorge ruinieren. Das heißt: Nicht alle Senioren sind arm, aber dank Ihrer Politik werden zukünftig immer mehr arm sein.

Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen eine drastische Anhebung des Rentenniveaus und eine bessere Wirtschaftspolitik. Nur dann sind Unternehmen auch in der Lage, die Löhne zu zahlen, die im Alter für eine gute Rente sorgen. Besonders im Osten ist da noch erheblicher Nachholbedarf, und das nicht nur, weil bekanntlich die Hochwertung der Ost-Entgelte Ende 2024 ausläuft – eine Kleinigkeit, die bei dem ganzen Jubel vergessen wird, eine Kleinigkeit, die sich später auf die Rentenhöhe vieler Neurentner auswirken wird; denn viele ostdeutsche Regionen erreichen eben immer noch nicht das Lohnniveau Westdeutschlands.

Deshalb möchte ich abschließend noch eines sagen: Es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen eine weitere Milliarde zusichert und im Anschluss Bund-Länder-Programme zur Wirtschaftsförderung fast in gleicher Höhe zusammenstreicht. Allein das Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll um 300 Millionen Euro gekürzt werden, eine Katastrophe für viele mittelständische Unternehmen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist keine verlässliche Wirtschaftspolitik. Aber nur mit einer starken und resilienten Wirtschaft können wir auch angemessene Renten zahlen. Davon sind wir im Moment leider weit entfernt.

Danke.

Die Kollegin Anja Schulz hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentenangleichung ist nicht nur eine Frage finanzieller Fairness, sondern auch ein weiterer Schritt zur Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts in unserem Land. Das ist heute wichtiger denn je.

Seit der Wiedervereinigung vor mehr als drei Jahrzehnten haben wir beträchtliche Fortschritte bei der Vereinigung von Ost und West erzielt. Wir haben viele Herausforderungen gemeistert. Aber trotz aller Bemühungen blieb die Rentenangleichung eine bedeutsame Angelegenheit. Die Menschen im Osten Deutschlands haben nach der Wiedervereinigung große Anstrengungen unternommen, um ihre Regionen wirtschaftlich zu entwickeln und aufzuholen. Sie haben hart gearbeitet und zur Gesamtentwicklung unseres Landes beigetragen. Die vorzeitige Rentenangleichung ist also ein Erfolg, der nicht zuletzt mit der positiven Lohnentwicklung in Ostdeutschland zusammenhängt. Es ist an der Zeit, dass diese Leistungen auch in Form einer gleichen Rente anerkannt werden. Das schaffen wir jetzt sogar ein Jahr früher als geplant.

Zur Anerkennung der Leistungen der Menschen in Ostdeutschland gehört auch, die neuen Bundesländer nicht immer konsequent schlechter zu machen, als sie eigentlich sind. Ja, zur Wahrheit gehört, dass im Osten die Gehälter immer noch niedriger sind als im Westen; aber in den letzten 30 Jahren sind die Löhne im Osten doppelt so stark gestiegen. Ja, in den neuen Bundesländern sind mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen; aber die Quote hat sich auch dort in den letzten 30 Jahren halbiert. Ja, die allermeisten der erfolgreichen Unternehmen sind in Westdeutschland angesiedelt; aber der Osten mausert sich. Internationale Konzerne wie Intel, Tesla und Co haben es gemerkt, einige Parteien offenbar noch nicht.

Gerade jetzt, wo endlich die vollwertige Integration der Ostrenten in das deutsche Rentensystem erfolgt ist, gerade jetzt, wo die Rente nicht mehr unterscheidet, ob ich aus Celle oder aus Cottbus komme, gerade jetzt dürfen wir das Rentensystem nicht an die Wand fahren. Denn das nächste Problem mit einem enormen Spaltungspotenzial steht bereits mit einem Fuß auf der Türschwelle. Wir steuern darauf zu, unseren Kindern ein mit Beiträgen nicht zu finanzierendes Rentensystem zu übergeben,

das zusätzlich noch an allen Ecken und Enden mit Steuergeld unterstützt werden muss, derzeit mit knapp 100 Milliarden Euro. Das Geld fehlt für dringende Investitionen, zum Beispiel im Bereich Bildung. Und während die Jungen gerade für ihre Großeltern die wohlverdiente Rente bezahlen, resignieren sie, wenn es um ihre eigene Rente geht. Das dürfen wir nicht zulassen. Junge Menschen müssen in der Rentenpolitik mitgedacht werden und dürfen nicht nur dafür bezahlen.

Dazu gehört nicht nur, alte Fehler zu überdenken und Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 zu hinterfragen,

sondern auch, Innovationen zuzulassen. Das Generationenkapital als zweites Standbein für unsere gesetzliche Rente ist so eine Innovation. Der Kapitalmarkt macht uns unabhängig vom demografischen Wandel und hält den Beitragssatz in Zukunft stabil.

Noch besser wäre allerdings eine richtige Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Das wäre ein neuer, richtiger und wichtiger Ansatz.

Nicht ganz so innovativ, aber genauso wichtig ist ehrliche Kommunikation in Bezug auf die Rente. Die Bürger müssen frühzeitig wissen, worauf sie sich im Alter einstellen können. Es bringt nichts, ihnen weiterhin die unantastbare Leistungsfähigkeit eines Systems zu versprechen, das sich heute schon nicht mehr selber trägt.

Jedem muss klar sein: Die gesetzliche Rente wird ein solider Grundstock bleiben – allerdings auch nicht mehr. Ohne zusätzliche Vorsorge sieht es dunkel bis rabenschwarz aus, jedenfalls dann, wenn man seinen Lebensstandard im Alter behalten möchte.

Genau das sehen wir nämlich in Ostdeutschland. Auch vor der Angleichung waren die gesetzlichen Renten in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Trotzdem ist das Gesamtalterseinkommen insgesamt niedriger. Warum? Es fehlt an privaten Renten, Wohneigentum und Vermögen und vor allem auch an Betriebsrenten. Auch wenn der Osten hier aufholt: Bei den Bemühungen der Vorgängerregierung, die betriebliche Altersvorsorge auszuweiten, wurden die neuen Bundesländer benachteiligt. Warum? Die Verbesserungen wurden an eine Sozialpartnerschaft geknüpft, die Tarifbindung im Osten ist allerdings deutlich geringer, als sie im Westen ist.

Das müssen wir in Zukunft besser machen.

Die Freien Demokraten sind deswegen offen dafür, bei der betrieblichen Altersvorsorge auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in dieses Modell der betrieblichen Altersvorsorge mitaufzunehmen. Alle drei Säulen müssen bei der Altersvorsorge funktionieren: privat, gesetzlich und betrieblich.

Deswegen freue ich mich, wenn, wie schon angekündigt, der Bundesminister das Rentenpaket II vorstellt und wir endlich mit dem Generationenkapital starten können.

Wir müssen ein Altersvorsorgesystem für alle schaffen: für die Menschen im Osten und im Westen, für Rentner und auch für diejenigen, die es irgendwann noch werden wollen.

Matthias Birkwald hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Staatssekretärin Griese! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zur 111. Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode!

Ja, die Löhne im Osten sind schneller gestiegen als erwartet, und die Frau Staatssekretärin hat über die Ostanpassung nur einen Satz verloren. Deswegen: Ja, der Rentenwert Ost wird nun zum 1. Juli abgeschafft, und es wird einen einheitlichen Rentenwert im Osten und im Westen Deutschlands geben.

Das ist gut so und ist auch dem gesetzlichen Mindestlohn zu verdanken; den hatten wir Linken schon seit über 20 Jahren gefordert.

Ja, wer im Osten lebt und schon in Rente ist, kann sich freuen. Ein allerletztes Mal werden die Renten im Osten stärker erhöht als im Westen. Und ja, die Bestandsrentner im Osten haben leicht höhere Renten als die im Westen – Männer und besonders die Frauen. Aber bei denen, die im Osten neu in Rente gehen, sieht das nach 20 Jahren mit Langzeiterwerbslosigkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Jobs im Niedriglohnsektor, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs leider völlig anders aus. Deren Renten sind deutlich niedriger als im Westen. Noch immer liegen die Renten all jener Rentnerinnen und Rentner mit 35 und mehr Versicherungsjahren in Sachsen sage und schreibe durchschnittlich 214 Euro brutto unter denen in Nordrhein-Westfalen.

Das sind also 214 Euro weniger bei gleichen Versicherungszeiten.

Der Grund dafür ist klar: Die Löhne im Osten sind immer noch viel zu niedrig.

Selbst heute liegen sie immer noch durchschnittlich 17 Prozent unter denen im Westen: 17 Prozent! Sachsen, das Ostland mit den höchsten Bruttolöhnen, liegt mit durchschnittlich 3 187 Euro immer noch 130 Euro monatlich unter Schleswig-Holstein, dem Schlusslicht im Westen. Meine Damen und Herren, damit muss 33 Jahre nach der Wiedervereinigung nun endlich Schluss sein!

Damit die Lohnunterschiede zwischen Ost und West nicht voll in die Rente durchschlagen, werden und wurden bisher die Ostlöhne bei der Rentenberechnung auf das Westniveau umgerechnet. Das war gut und richtig so, auch wenn fälschlicherweise immer von „Hochwertung“ oder „Hochrechnung“ – das ist Unsinn – geredet wurde. Diese für die ostdeutschen Beschäftigten so wichtige Umrechnung der Löhne werden SPD, Grüne und FDP aber bis 2025 komplett abschaffen. Dadurch werden Ostdeutsche zukünftig durchschnittlich 600 Euro Rente weniger im Jahr haben.

Das halte ich für völlig inakzeptabel; denn wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West.

Das wäre sozial gerecht. Genau darum fordern wir Linken, dass die sogenannte Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung bis 2030 fortgeführt wird. So geht Gerechtigkeit.

Aber, meine Damen und Herren, insgesamt haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland derzeit überhaupt keinen Grund zum Feiern, weder die Rentnerinnen und Rentner im Osten noch die im Westen. Das Rentenniveau liegt gerade einmal bei bescheidenen 48 Prozent. Und die durchschnittlich an alle 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausgezahlte Rente liegt nur bei äußerst bescheidenen 1 152 Euro.

Eine solche Rente sichert den Lebensstandard nicht. Im Gegenteil: Sie reicht vorne und hinten nicht. Und ohne weitere Alterseinkommen liegen Alleinstehende damit sogar fast 100 Euro unter der Armutsgrenze der Europäischen Union. Und das ist nun wirklich ein Skandal.

Dann haben wir noch immer eine Inflation von über 6 Prozent; das merkt die Rentnerin insbesondere im Supermarkt. Brot ist noch fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am 1. Juli – Herr Minister, Frau Staatssekretärin – real kein einziger Cent mehr im Geldbeutel übrig, und die Krankenkassenbeiträge und der Pflegebeitrag steigen auch noch. Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen.

Verehrter Herr Bundesminister Heil, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalitionen, ich fordere Sie auf: Greifen Sie endlich den wirklich Reichen und Superreichen in die Tasche und nicht den Rentnerinnen und Rentnern! Die brauchen wieder eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb fordert Die Linke – erstens – eine zusätzliche einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent zum 1. Januar 2024.

Dann hätten wir wieder ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent, und die Kaufkraft der Renten wäre langfristig gesichert. Das ist finanzierbar und kostet durchschnittlich Verdienende und ihre Chefs nur je 36 Euro mehr an Beitrag.

Streichen Sie – zweitens – alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, und führen Sie – drittens – endlich eine echte einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente –

Herr Kollege.

– von aktuell 1 200 Euro für Alleinstehende ein!

Herr Kollege!

Denn niemand soll im Alter in Armut leben müssen.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Rasha Nasr hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der um ein Jahr vorgezogenen Angleichung des Rentenwerts zwischen Ost und West hat diese Bundesregierung etwas umgesetzt, was wir grundsätzlich alle wollen: die Lebensverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen, damit wir endlich nicht mehr von „Ost“ und „West“ sprechen müssen, aber vor allem, dass unser Wohnort und unsere familiäre Geschichte endlich nicht mehr darüber entscheiden, wie die Chancen in unserer Gesellschaft verteilt sind.

Dieses Ziel wird grundsätzlich erst mal von allen geteilt, weil das Kernproblem so dermaßen gegen unser aller Gerechtigkeitsempfinden verstößt. Wenn Menschen ihr Leben lang hart arbeiten, aber im Alter in Armut geraten, weil unsere Gesellschaft ihre Lebensleistung nicht anerkennt oder weil unser System nicht darauf ausgelegt ist, die unverschuldeten Umbrüche in ihrem Leben abzufangen, dann ist die Wut bei den Betroffenen zu Recht groß.

Wenn die eigene Rente, die man sich hart erarbeitet hat, zu niedrig ist, weil der Staat, in dem man das teilweise getan hat, nicht mehr existiert, dann ist das schlicht unfair. Der Staat mag vielleicht nicht mehr existieren, aber die eigene Lebensleistung hat es doch trotzdem gegeben.

Der Schweiß, die Tränen, der Wecker am frühen Morgen, die gesundheitlichen Schäden von Jahrzehnten harter Arbeit, die Zeit, die man nicht mit der Familie verbrachte, weil man gewissenhaft das tat, was getan werden musste – all das ist doch nicht weniger wahr, nur weil man es im falschen System getan hat.

Alle erkennen dieses Kernproblem; aber bei der Frage, wie wir damit umgehen, gibt es dann doch Unterschiede. Ich möchte ganz eindeutig sagen: Mit der Rentenangleichung ist das Problem noch nicht gelöst. Sie ist ein wichtiger Schritt, um der Ungleichbehandlung entgegenzutreten, aber sie löst die Ungerechtigkeit nicht auf, die die eigentliche Quelle der Enttäuschung ist. Allen, die gerade dazu neigen, zu denken, mit dieser Rentenangleichung sei das Thema jetzt vom Tisch und den Rest könnten wir getrost ignorieren, möchte ich entschieden widersprechen.

Diese Ungleichbehandlung, die noch immer an vielen Stellen besteht, wirkt sich nicht nur auf eine Generation aus, die die DDR noch aktiv miterlebt hat. Nein, diese Ungleichbehandlung besteht strukturell weiter. Sie betrifft beispielsweise auch die nachfolgende Generation, die im Zweifel jetzt auch finanziell für ihre Elterngeneration aufkommen muss, weil diese unverschuldet in Altersarmut gerät. Diese Ungleichbehandlung sorgt dafür, dass die Nachfolgegeneration häufiger nichts erben wird – anders als Gleichaltrige aus dem Westen –, weswegen die Chancen im Leben auch weiterhin ungleich verteilt bleiben.

Die Unterschiede zwischen Ost und West verschwinden eben nicht mit der letzten Generation, die die DDR noch erlebt hat. Und dass all diese strukturellen Unterschiede auch 33 Jahre nach der Einheit noch bestehen, darf uns nicht kaltlassen. Wir dürfen nicht achselzuckend daneben stehen und einfach hinnehmen, dass es immer noch Ungerechtigkeiten gibt, die auf eine Zeit zurückgehen, die inzwischen so weit von uns entfernt ist: 33 Jahre!

Lassen Sie mich kurz verdeutlichen, wie lange das eigentlich her ist: Wir reden von einer Zeit, in der es noch keine Champions League oder Premier League gab. Wir reden von einer Zeit, in der die Menschen nicht wussten, was eine Boyband, ein Tamagotchi oder ein iPhone ist. Wir reden von einer Zeit, in der in Südafrika Apartheid herrschte und in der Hongkong noch britisch war. So lange tragen wir dieses strukturelle Problem jetzt schon mit uns herum.

Und dieses strukturelle Problem lässt sich eben nicht nur mit der Rentenangleichung lösen. Sie ist ein wichtiger Teil der Lösung, ja; denn wir brauchen Gerechtigkeit bei den Rentenwerten. Wir brauchen darüber hinaus aber auch gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West mit einer Tarifbindung, die überall hoch ist.

Wir brauchen eine gerechte Vermögensverteilung, die allen dieselben Startchancen ermöglicht, die für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft notwendig sind. Wir brauchen gleiche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, von der Politik über die Wirtschaft hin zur Kultur, um diese Interessen mitzudenken und diese Erfahrungen als Quelle zu nutzen, die uns allen zugutekommen.

Um einem beliebten Vorwurf zuvorzukommen: Es geht mir hier nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Auch die Paketbotin in Aachen oder der Friseur in Bremen wird Ihnen sagen, dass es unfair ist, im selben Land für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn oder später die gleiche Rente zu bekommen.

Die Menschen in unserem Land haben ein sehr gutes Gespür dafür, was fair ist und was nicht. Sie haben zu Recht wenig Verständnis dafür, wenn man Ungerechtigkeiten nicht beheben will. Wer das nicht erkennt, setzt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel. Denn am Ende geht es doch um einen gemeinsamen Nenner, der all unsere Entscheidungen leiten sollte. Es geht um eine Gesellschaft des Respekts. Das ist das zugrundeliegende Ziel all unserer Anstrengungen als Ampel: ob beim Wohnen, in der Bildung oder bei der Arbeit, ob bei Mann oder Frau, ob bei Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, mit Uniabschluss oder Berufsausbildung oder eben aus Ost oder West.

Es geht darum, Lebensleistung anzuerkennen und gerecht zu sein, statt Wunden zu hinterlassen. Und es geht auch darum, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, um das Morgen zu gestalten – nicht verbittert oder wütend, sondern zuversichtlich und vor allem gemeinsam.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU hat jetzt Jana Schimke das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um vielleicht mal mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir reden hier heute nicht über eine Rentenanpassung in Ost und West, sondern wir reden über die Rentenwertangleichung in Ost und West.

Und erzählen Sie den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht immer, dass sie die ganzen Jahre schlechtergestellt waren. Das stimmt nicht. Es gab den Hochwertungsfaktor,

der die ostdeutschen Löhne nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung bis heute immer höher gewertet hat. Für 100 im Osten verdiente Euro hat man einen höheren Rentenanspruch erhalten, als wenn man diese 100 Euro in den alten Bundesländern verdient hätte.

So, und zur Wahrheit gehört auch, dass das, was wir heute hier glücklicherweise kommentieren – nämlich dass wir diesen Rentenwert schon in diesem Jahr und eben nicht erst im nächsten Jahr in Ost und West angleichen –, auch daran liegt, dass wir im letzten Jahr eine deutliche Lohnerhöhung in der deutschen Wirtschaft hatten.

Wir hatten die Coronaprämien, wir hatten die hohen Tarifabschlüsse; aber wir haben natürlich auch den inflationsbedingten Lohndruck. All das spiegelt sich jetzt auch in dieser Regelung wider. Aber ich sage Ihnen auch eines: Die Freude wird nicht von langer Dauer sein. Ich meine, wir stehen hier immerhin mitten in einer Rezession. Die Wirtschaft weiß nicht mehr, wie sie künftig noch arbeiten soll, ob sie überhaupt noch in Deutschland arbeiten wird.

Die gesetzliche Rentenversicherung braucht inzwischen einen staatlichen Zuschuss von 112 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend.

Auch die Nachhaltigkeitsrücklage, so wird prognostiziert, geht weiter nach unten. Das, was wir auf der hohen Kante haben, nimmt ab, weil wir so viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben,

und auch die Beitragssätze werden sicherlich irgendwann wieder steigen.

Und was haben Sie stattdessen getan? Okay, Sie haben die Erwerbsminderungsrente verbessert.

Da haben wir auch zugestimmt; alles gut, alles richtig. Aber die Einführung der Aktienrente haben Sie bis heute nicht geschafft. Die Schnappatmung bei den Grünen habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Ich freue mich auf die künftige Debatte, was das angeht. Sie schlagen die weitere Festsetzung der Haltelinien vor. All das ist eine ganz, ganz teure Geschichte hier in der deutschen Rentengesetzgebung.

Ich habe eine Bitte an Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Erzählen Sie doch bitte nicht immer den Leuten, dass es ausreicht, in die erste Säule zu investieren.

Ich stehe oft vor Schulklassen: Keiner dort weiß, was es bedeutet, in Aktien zu investieren, in Fonds zu investieren. Es sind ganz wenige von den jungen Menschen, die da Bescheid wissen. Wir müssen etwas tun, um den jungen Leuten in den Schulen mal zu erzählen, dass Rente in Deutschland nicht nur der Staat ist. Es sind auch die Betriebe, und es ist auch die private Vorsorge.

Was kann man da tun? Wir brauchen zunächst einmal die Generationengerechtigkeit im Grundgesetz, damit Sie sich nicht ständig an dem bedienen, was die Leute ins soziale Sicherungsnetz einzahlen.

Wir brauchen wieder Lust auf Arbeit in diesem Land. Das schafft man aber nicht, indem man allen erzählt: Eine Viertagewoche reicht künftig aus.

Wir müssen eine Mentalität schaffen, die dazu anregt, wieder mehr zu leisten, mehr zu arbeiten und auch Freude daran zu haben. Und wenn Sie alles immer schlechtreden, dann werden Sie diese Mentalität in diesem Land nicht schaffen.

Wir brauchen die Möglichkeit, flexibel zu arbeiten. Ringen Sie sich doch bitte endlich mal dazu durch, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen. Gerade heute steht vor dem Deutschen Bundestag ein großer Bus der Veranstaltungswirtschaft. Das sind ganz, ganz viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, die uns sagen: Leute, ändert doch bitte mal was. Wir kommen im Veranstaltungswesen mit diesen massiven bürokratischen Regelungen, die es hier in Deutschland gibt, nicht weiter.

– Ich weiß, Sie wollen die Menschen immer vor allem schützen. Alles gut, können Sie auch machen.

Aber trauen Sie den Leuten auch mal was zu. Glauben Sie mir, die Leute sind mündig: Sie wissen sehr genau, was gut und richtig ist in diesem Rechtsstaat, und sie können das am Ende auch durchsetzen.

Stichwort „betriebliche Altersvorsorge“. Wir müssen an die Beitragsgarantien ran. Wir müssen dafür sorgen, dass betriebliche Altersvorsorge sich auch lohnt; dass es sich lohnt, darin zu investieren, und zwar nicht nur im Rahmen einer Sozialpartnerschaft, sondern für alle Unternehmen in diesem Land. Und dass das funktioniert, sehen wir bereits bei dem Sozialpartnermodell, wo es nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überhaupt keine Ängste gibt, die Beitragsgarantien ein Stück weit abzusenken und eine Garantiefreiheit zu haben.

Also auch hier: Ihre Ängste sind absolut unbegründet.

Was ist eigentlich mit der Riester-Rente? Riester ist gut gelaufen. Riester ist eine erfolgreiche Vorsorgeform. Sie wollen das beerdigen. Wir wollen es flexibilisieren, erleichtern, fördern, entbürokratisieren.

Was machen Sie eigentlich mit dem Eigentum in unserem Land? Das gehört auch zur Vorsorge, zur Altersvorsorge. Zur Frage „Wie lebe ich im Alter?“ zählt auch die Frage: Bin ich weiter abhängig von meinem Vermieter, oder möchte ich vielleicht unabhängig sein?

Möchte ich vielleicht mein Haus abbezahlt haben?

Aber was tun Sie, meine Damen und Herren? Sie schaffen nicht nur weitreichende Verunsicherung, sondern Sie sorgen auch dafür, dass Eigentum nicht nur entwertet wird, sondern dass es praktisch nicht mehr möglich ist, sich sein eigenes Haus zu bauen und darin zu leben. Und wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich komme mal wieder zurück zum Thema nach dieser etwas vom Thema ablenkenden Rede aus der CDU/CSU-Fraktion,

bei der sich mancher CDU-Sozialpolitiker – Norbert Blüm und andere – wahrscheinlich im Grab umdrehen würde.

Zurück zum Thema Ost-West-Rentenanpassung. Vielen Menschen da draußen ist wahrscheinlich gar nicht klar, dass wir immer noch ein ostdeutsches Rentenrecht und ein westdeutsches Rentenrecht haben – 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das ist ziemlich absurd. Wir hätten eigentlich schon längst dazu kommen müssen, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Auf dem Weg dahin sind wir; zum 1. Januar 2025 soll das der Fall sein.

Basis dafür war ein Gesetz der Großen Koalition. Wir Grüne haben schon vor über zehn Jahren vorgeschlagen, das viel schneller zu machen. Das hätte man machen können, aber immerhin: Wir sind jetzt so weit. Bei einer zentralen Größe, dem aktuellen Rentenwert, sind wir tatsächlich ein Jahr schneller als geplant. Und das ist wirklich eine sehr gute Nachricht.

Das hat natürlich mit der Lohnentwicklung zu tun, die von der ökonomischen Entwicklung abhängig ist, aber auch von politischen Maßnahmen. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.

Das hat im Osten natürlich eine sehr viel stärkere Wirkung als im Westen gehabt und hat damit auch dazu beigetragen, dass wir jetzt bei der Rente schneller bei einer Angleichung sind.

Auch deswegen war die Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn eine sehr gute Geschichte.

Dabei kann es natürlich nicht bleiben, weil – der Kollege Birkwald hat es schon angesprochen – wir Lohnunterschiede zwischen Ost und West haben. Deswegen geht es nicht nur um Mindestlohn, sondern es geht auch darum, die Tarifbindung zu stärken. Dazu wird es hoffentlich noch in diesem Jahr ein Tariftreuegesetz geben. Wir müssen die prekäre Beschäftigung eindämmen.

Es muss insgesamt darum gehen, den Niedriglohnsektor im Osten zu verringern. Das ist der Grund, warum die Lohnunterschiede so groß sind, nicht aber deshalb, weil allgemein bei jeder Beschäftigung der Lohn niedriger ist. Deswegen haben wir vor über zehn Jahren auch schon die Abschaffung des Umwertungsfaktors beantragt, weil wir eben gesagt haben: Bei gleichem Einkommen soll es auch den gleichen Rentenanspruch geben.

Ich stelle fest: Die Linke will die Trennung zwischen Ost und West bei der Rente sogar noch bis 2030 beibehalten.

Das halten wir für falsch.

Wir sind bei der Ost-West-Rentenangleichung jetzt leider noch nicht am Ziel, sondern erst am 1. Januar 2025. Dann fallen die letzten beiden Punkte, der Umwertungsfaktor und die Beitragsbemessungsgrenze, weg, und dann ist auch tatsächlich bei der Rente die Einheit vollendet – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, aber immerhin.

In der Debatte ging es jetzt aber nicht nur um die Ost-West-Rentenangleichung, sondern auch um grundsätzliche Fragen der Tragfähigkeit der Alterssicherung. Mein Kollege Markus Kurth hat schon deutlich gemacht, wie wichtig die umlagefinanzierte Rente als stabile Basis des Rentensystems ist; ich habe eben schon auf Norbert Blüm verwiesen.

Es hat sich in all diesen Krisenzeiten – sowohl bei der Wiedervereinigung wie in der Finanzkrise als auch in allen anderen Krisen – gezeigt, wie stark die umlagefinanzierte Rente ist. Und deswegen wollen wir Grüne diese Umlagefinanzierung noch deutlich stärken. Das Prinzip Bürgerversicherung muss und soll es auch im Bereich Rente geben.

Auch da macht diese Koalition immerhin einen Schritt mit der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Die Staatssekretärin hat angekündigt: Auch dazu wird es wahrscheinlich in diesem Jahr noch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben.

Das freut uns sehr. Das ist ein wichtiger und zentraler Schritt wieder in Richtung Bürgerversicherung.

Dann haben wir aber immer noch das Thema Altersarmut; auch das ist schon von anderen angeschnitten worden. Die Grundrente war eigentlich mal eine sehr gute Idee der SPD. Da gab es die Idee von Hubertus Heil, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt, weil die Menschen lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Damit haben Sie eine Idee unserer Garantierente übernommen.

Allerdings was dann in dieser Großen Koalition herausgekommen ist, war ein unglaublich bürokratisches Ding. Deswegen hat es ja so lange gedauert, bis die Grundrente jetzt an alle ausgezahlt wurde; allerdings ein bisschen schneller als erwartet, weil die Rentenversicherung da wirklich gut gearbeitet hat. Aber diese Einkommens- und Vermögensprüfung, die die Union da hineinverhandelt hat, hat diese schöne Grundidee eigentlich halb kaputtgemacht. Deswegen haben wir auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: Das wollen wir uns noch mal angucken.

An der Stelle muss die Grundrente auch unbedingt noch mal weiterentwickelt werden.

Herr Kollege, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.

Schade. Jetzt wollte ich noch auf die Kapitaldeckung eingehen.

Nächstes Mal.

Aber die Debatte werden wir noch bei anderer Gelegenheit führen.

Wahrscheinlich.

Das wäre für uns auch ein wichtiger Baustein –

Herr Kollege.

– als Bürgerfonds, aber nicht als Generationenkapital innerhalb der Rentenversicherung, –

Herr Kollege, hallo.

– weil es die Umlagefinanzierung schwächt.

Ich kann Ihnen nicht – –

Aber die Debatte werden wir führen. Wir sind die Fortschrittskoalition, und das bleiben wir.

Vielen Dank.

Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrmals in der Debatte gesagt: Zum 1. Juli ist es so weit. Wir erleben nicht nur eine Rentenerhöhung, sondern wir schaffen es auch, dass endlich der Rentenwert von Ost und West angeglichen wird. Das ist eine super Nachricht für viele Menschen in diesem Land.

Aber ich glaube, zur Wahrheit gehört auch dazu – Politik sollte sich ehrlich machen –: Das ist jetzt nicht nur ein Akt der Politik. Das hat nicht die Politik jetzt den Menschen geschenkt. Die Rente ist nämlich keine Sozialleistung, sondern sie spiegelt die Lebensleistung von Menschen wider.

Die Menschen haben es sich selbst erarbeitet, dass die Rentenanpassung kommt. Das hat nicht nur die Politik gemacht. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn der eine oder andere sich das auf die Fahne schreiben will.

Es ist auch bemerkenswert, dass die Rente zum zweiten Mal sehr stark erhöht wird: So hoch wie zuletzt 1983 wurde im letzten Jahr die Rente erhöht. 1983 war das Jahr, als Norbert Blüm Arbeits- und Sozialminister in Deutschland war. Und erneut erleben wir eine Rentenerhöhung so hoch wie in den letzten Jahrzehnten nicht.

Wir gönnen das jedem Menschen in diesem Land; jeder Euro ist wichtig.

Die Inflation wurde gerade angesprochen. Der eine oder andere fordert so wie die AfD, die Rente quasi an die Inflation zu koppeln. Sie haben in einem anderen Antrag gefordert, den Mindestlohn ebenfalls an die Inflation zu koppeln. Was wäre das Ergebnis? Das Ergebnis wäre am Ende eine Lohn-Preis-Spirale. Sie würde immer das Einkommen an die Inflation koppeln, die Menschen würden mehr ausgeben, und die Preise stiegen weiter. Das wäre das Ergebnis.

Deswegen ist es richtig, dass die Löhne und die Renten gekoppelt sind.

Deswegen wird es auch im nächsten Jahr wieder zu einer Rentenerhöhung kommen, weil wir ja bei den Tarifabschlüssen sehen, was da momentan beschlossen wird.

Zur Wahrheit gehört aber auch – da habe ich eine andere Einschätzung als die meisten Redner hier –, dass das umlagefinanzierte System an der einen oder anderen Stelle sehr schöngeredet wird. Wenn wir nämlich mal genau draufgucken, dann haben wir ein Problem, nämlich das Problem, dass 1960 sechs Beitragszahler einen Rentner finanziert haben,

und jetzt sind es zwei Beitragszahler, die einen Rentner finanzieren. Das zeigt: Der demografische Wandel schlägt im Rentensystem zu, und er kommt nicht von ungefähr.

Wenn gesagt wird, das umlagefinanzierte System sei so stabil und Sie hätten sich in Ihrer Prognose geirrt, dann hilft ein Blick in den Bundeshaushalt. Im Bundeshaushalt ist ein Steuerzuschuss von 112 Milliarden Euro in das Rentensystem vorgesehen. Um das mal für den einen oder anderen verständlich zu machen: Der Etat für Bildung und Forschung beträgt 25 Milliarden Euro. Ich gönne jedem seine Lebensleistung, ich gönne jedem jeden Euro Rentenerhöhung.

Aber die Frage ist: Ist das System nicht vielleicht aufgrund des demografischen Wandels aus der Zeit gefallen? Ist es richtig, dass wir allein auf die Umlagefinanzierung setzen?

Ich konnte viele Argumente mittragen, Frau Schimke: private Vorsorge, betriebliche Vorsorge, Eigentumsbildung stärken. Aber sind wir doch mal ganz ehrlich miteinander: Das Problem mit dem demografischen Wandel ist nicht erst in den letzten zwölf Jahren entstanden; das Problem ist seit Jahrzehnten vorhanden. Der Punkt, den Sie angesprochen haben, die schlechte Eigentumsquote im europäischen Vergleich, ist auch nicht in dieser Legislaturperiode entstanden,

sondern war auch in Ihrer Amtszeit schon da. Deswegen ist es wichtig, dass die Ampel den Einstieg in mehr Kapitaldeckung schafft. Wir starten mit dem Generationskapital, indem wir sagen: Das umlagefinanzierte System allein ist nicht zukunftsfähig. Wir als Freie Demokraten streiten auch weiter, dass wir die Aktienrente nach schwedischem Vorbild installieren.

Wir haben auch einige wichtige Dinge umgesetzt, beispielsweise die Einführung des Nachholfaktors, damit die Stabilität wichtig ist.

Der eine oder andere, der jetzt dazwischenbrüllt, könnte sagen, lieber Herr Birkwald: Ich habe mich geirrt. Frau Nasr hat ausgeführt – da haben Sie auch geklatscht –: Die Menschen in diesem Land haben ein sehr gutes Gerechtigkeitsempfinden. – Da stimmen Sie zu. Auch ich stimme vielen Punkten in der Analyse zum Gerechtigkeitsempfinden in Ostdeutschland zu.

Aber dann gucken wir doch mal in eine repräsentative Umfrage von INSA. Da wurden unter 40-Jährige befragt, ob sie glauben, dass sie selbst noch mal etwas aus der Rentenversicherung erhalten würden. Es haben 53 Prozent der unter 40-Jährigen gesagt: Ich glaube selbst nicht, dass ich jemals einen einzigen Cent aus der Rente bekomme.

Und jetzt können Sie sagen: „Diese Menschen sind dumm,

und deswegen ist ihr Gerechtigkeitsempfinden falsch. Deswegen brauchen wir Aufklärung“, oder Sie nehmen zur Kenntnis, dass der eine oder andere junge Mensch Ihre Einschätzung vom umlagefinanzierten System nicht teilt.

Herr Kollege.

Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Regierung sind,

dass wir die Ampel auf Kurs halten und in die Kapitaldeckung einsteigen, –

Herr Kollege.

– damit das Rentensystem zwei Sachen berücksichtigt:

Herr Kollege.

Respekt vor Lebensleistung und –

Herr Kollege.

– Stabilität und Generationengerechtigkeit.

Vielen Dank.

Wir müssen uns, wenn das so weitergeht, überlegen, dass wir, wie wir es bei Aktuellen Stunden machen, auch den nächsten Rednern Zeit abziehen. Wir werden dann streng sein müssen.

– Wenn ihr nur einen Redner habt, dann werden wir das übertragen. Auch das bekommen wir hin.

Kathrin Michel hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Cesceni knjenje a knjeza! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Davon profitieren allein in Sachsen knapp 1,6 Millionen Menschen. Und genau diese Menschen haben Respekt für ihre Lebensleistung verdient.

Die Union macht fleißig Vorschläge, die am Ende völlig an der Realität vorbeigehen oder nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Aktuelles Beispiel: Wir hören, die CDU in persona Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen. Aha! Dazu muss man wissen, dass die sogenannte Rente mit 63, also der abschlagfreie Bezug einer Regelaltersrente mit Erreichen des 63. Lebensjahres, nur Personen zur Verfügung steht, die 45 Jahre lang – ich betone: 45 Jahre! – in die Rentenkasse eingezahlt haben

und vor dem Jahr 1953 geboren wurden.

Völlig an der Sache vorbei! Damit will die CDU Millionen Menschen mit Abschlägen und gekürzten Renten in den Ruhestand entlassen, obwohl sie 45 Jahre lang gearbeitet haben.

Viele Berufsgruppen wie Beschäftigte in der Pflege, in den Kitas können aber schlicht gar nicht bis 67 Jahre arbeiten.

Das, meine Damen und Herren, ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Leistungsträgerinnen und ‑trägern unserer Gesellschaft,

die die Rentenkassen während ihres 45-jährigen Erwerbslebens mit ihren Beiträgen mehr als gut gefüllt haben.

Knapp 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Rentenwert nun endlich in Ost und West gleich. Gerade jetzt, da die Inflation stark zu spüren ist und vor allem auch Lebensmittel deutlich teurer geworden sind, ist die Rentenanpassung wichtig. Auch wenn sie wohl nicht für jede oder jeden das Minus in der Haushaltskasse ausgleicht, sorgt sie dennoch für eine deutliche Abmilderung. Und es ist mehr als ein Symbol, dass wir es geschafft haben, die Ost-West-Rentenangleichung ein Jahr früher zu erreichen als ursprünglich geplant.

Das ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, speziell im Osten. Es war eine gute Entscheidung, die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung zu koppeln: Steigen die Löhne, steigen auch die Renten. An der Stelle sagen wir als SPD: Dranbleiben!

Dranbleiben, um nach der Rentenlücke endlich auch die Lohnlücke zwischen Ost und West zu schließen. Noch immer verdienen die Menschen in Ostdeutschland pro Monat im Durchschnitt fast 700 Euro brutto weniger als im Westen. Das ist ungerecht, und das gehört endlich weg.

Gute Löhne und eine hohe Tarifbindung sind der Garant für Respekt am Arbeitsmarkt, eine nachhaltige Fachkräftesicherung und der beste Schutz vor Altersarmut.

Im vergangenen Jahr haben wir als Ampelkoalition bereits eine erste Rentenreform beschlossen, die unter anderem Menschen mit Erwerbsminderung besserstellt. In Kürze wird unser Bundessozialminister Hubertus Heil zudem einen Entwurf vorlegen, der deutlich macht, wie die gesetzliche Rente und damit das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden können. Eins ist klar: Die SPD steht für eine Rente, von der man im Alter leben kann – eine Rente, die gerecht ist und die die Lebensleistung respektiert. Genau deshalb lehnt die SPD unsoziale Rentenexperimente, wie sie von der Union vorgeschlagen wurden, rigoros ab.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente auch in Zukunft ihr Leben im Alter absichert. Das ist eine Frage des Respekts – für alle Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Die Kollegin Dr. Ottilie Klein hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berliner Bundestagsabgeordnete, durch deren Wahlkreis einst die menschenverachtende Mauer verlief, freut es mich ganz besonders, dass die Angleichung der Renten zwischen Ost und West nun erreicht wird. Dass dies über die Jahre schrittweise erfolgen konnte, ist auch das Resultat der guten Arbeits- und Wirtschaftspolitik der vergangenen unionsgeführten Regierungen,

aber auch und vor allem der Leistungen der Bürgerinnen und Bürger.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass dieser langjährige Prozess nun zu einem guten Ende kommt. Die Angleichung ist ein wichtiger Schritt zum weiteren Zusammenwachsen unseres Landes. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Meine Damen und Herren, für eine tragfähige und zukunftssichere Rentenpolitik braucht es aber deutlich mehr. Immer weniger junge Menschen stehen immer mehr Rentnern gegenüber. Diese Entwicklung wird unser umlagefinanziertes Rentensystem vor eine enorme Belastungsprobe stellen. Auch in Zukunft müssen langjährige Beitragszahler auf die gesetzliche Rente bauen können. Die Lebensleistung muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Neben einer breiteren Vermögensbildung – die Kollegin Schimke hat das schon ausgeführt – müssen dafür auch alle drei Säulen der Rente gestärkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten eigentlich erwartet, dass in diesen Tagen über das groß angekündigte Rentenpaket zu debattieren ist. Im Sommer sollte hier eigentlich ein vom Kabinett beschlossenes Konzept vorliegen. Jetzt ist Ende Juni, und ich frage mich: Wo bleibt denn nun Ihr tragfähiges Rentenkonzept?

Wo sind Ihre Vorschläge, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen können? Wie soll die Rente nach 2030 aussehen?

Weil ich jetzt hier schon wieder den Zuruf vernommen habe: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das muss ich sagen: Regieren heißt, Verantwortung zu tragen. Und weil es hier in der Ampel offensichtlich Missverständnisse gibt: Regieren heißt nicht, sich an der Opposition abzuarbeiten und von der eigenen Untätigkeit abzulenken.

Noch mal zur Erinnerung: Während unserer Regierungszeit haben wir als Union starke Impulse gesetzt und die gesetzliche Rentenversicherung auf Jahre hin stabilisiert.

Wir haben eine Rentenkommission eingerichtet und eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zur Abmilderung von Altersarmut eingeführt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Grundrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und auch übrigens der wichtige Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Ostrentner, der auf eine Einigung aus der letzten Wahlperiode zurückgeht.

– Wir haben es sogar eingestellt in die Finanzplanung.

Diese Wahlperiode, und da befinden wir uns gerade – wir haben es schon von dem Kollegen Birkwald gehört; es ist die 111. Sitzung –,

die Wahlperiode ist nun zur Hälfte rum, und bislang ist die Ampel in der Rentenpolitik vor allem mit Zwist über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Aktienrente aufgefallen. Das konnten wir heute hier auch wieder schön beobachten, wie da die Positionen nicht zusammenkommen. Und anders als die Staatssekretärin vorgegeben hat, gibt es da überhaupt noch keine Lösung.

Dabei könnte eine kluge kapitalgedeckte Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung eine entlastende Option sein. Viel wäre jedenfalls erreicht, wenn die Ampelfraktionen zur Abwechslung mal nicht ihre Energie mit Streitereien verheizen, sondern sie in echte Zukunftsfragen wie die Sicherung unserer Altersvorsorge stecken würden.

Wir brauchen zum Beispiel dringend eine Diskussion darüber, wie wir bessere Bildungschancen für junge Menschen schaffen. Noch immer verlassen viel zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Gute Jobs sind aber Voraussetzung für eine gute Absicherung im Alter und gutausgebildete Arbeitskräfte ein Stabilitätsfaktor für die Rentenkassen.

Hierzu gehören auch nachhaltige Lösungen für den Fachkräftemangel – wir haben es gehört – und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.

Neue Bürokratiemonster aber und hübsche Bilder von Auslandsreisen bringen unsere Wirtschaft hier nicht weiter.

Vielmehr sollte es für die Bundesregierung Priorität haben, ganz konkret die Probleme an der Wurzel zu packen, den Antragstau in den Ausländerbehörden und Visastellen aufzubrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Vor 66 Jahren wurde unser heutiges Rentensystem eingeführt und seitdem immer wieder reformiert und ergänzt. Um das auch noch mal deutlich zu machen: Es liegt nun an der Ampel, die Altersvorsorge an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen.

Frau Kollegin.

Zu dieser Debatte sind wir als Union bereit.

Vielen Dank.

Dr. Tanja Machalet ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, Frau Schimke, wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich sagen: Ich bin echt froh, dass ich nicht mit Ihnen regieren muss.

Ich will zum Schluss der Debatte noch mal festhalten – vieles ist gesagt worden, aber durch Wiederholung lernt man natürlich auch –: Die Angleichung der Rentenwerte, so wie wir sie jetzt auf dem Tisch haben, ist richtig und wichtig und für die weitere Einheit des Landes ein ganz zentrales, wichtiges Element. Aber was aus meiner Perspektive für die Zukunft noch wichtiger ist, ist, dass wir wirklich zu gleichen und guten Löhnen in Ost- und in Westdeutschland kommen.

Es gibt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aus dem letzten Jahr, die feststellt, dass es sogar zu einem Anstieg der Lohnungleichheit zwischen Ost und West gekommen ist. Der Unterschied beträgt bei Vollzeit teilweise bis zu 1 000 Euro. Ich finde das sehr besorgniserregend, weil sich dadurch auf der einen Seite natürlich wieder die Kluft zwischen Ost und West vergrößert und auf der anderen Seite – das ist unser Kernthema heute – niedrigere Löhne im Osten eben auch zu niedrigeren Renten führen. Ich glaube, das ist das, womit wir uns noch mal massiv auseinandersetzen müssen.

Es ist natürlich völlig klar, dass das etwas damit zu tun hat, dass es im Osten eine deutlich geringere Tarifbindung gibt; denn Tarifbindung führt zu guten Löhnen. Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Das gehört auch zusammen. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die Tarifbindung stärken – in Ostdeutschland, aber natürlich auch in Westdeutschland. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, insbesondere das Bundestariftreuegesetz, das wir auf den Weg bringen, weil es unser erklärtes Ziel ist, die Sozialpartnerschaft zu stärken und dadurch natürlich die Lohnentwicklung und auch das Rentensystem zu stabilisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch was zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion der letzten Wochen sagen. Da gab es ja einige Dinge, die um Pfingsten herum in der „Bild“-Zeitung standen; das ist vorhin auch schon thematisiert worden. Der Kollege Kurth hat vor einigen Jahren hier noch schlechte Prognosen über die Entwicklung der Rente abgegeben. Lieber Markus Kurth, ich glaube, wir können, wenn wir uns die aktuelle Entwicklung und die Stabilität in der Rentenversicherung anschauen, insgesamt sagen: Totgesagte leben länger. Ich weise darauf hin, dass wir zum Beispiel im April eine Mindestrücklage von 1,57 Monatsausgaben hatten; das waren knapp 42 Milliarden Euro. Das zeigt, wie stabil und gut unser Rentenversicherungssystem funktioniert.

Noch mal für alle: Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist, dass wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben

und dass wir den Fachkräftebedarf, den wir derzeit sehen, decken können.

Lassen Sie mich auch noch kurz was zu den einzelnen Vorschlägen sagen, die die CDU, wie gesagt, um Pfingsten herum mal so dazwischengeworfen hat. Auf der einen Seite haben wir da Herrn Linnemann, der die Rente mit 72 fordert. Dann kommt Herr Spahn, bekanntermaßen Rentenexperte,

mit einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt. Vielleicht hätte er sich da vorher mal informieren sollen; wir sind nämlich schon bei einem Renteneintrittsalter von über 64.

Oder ein fast noch abstruserer Vorschlag: das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ja, können wir gerne machen; denn wir sehen derzeit, dass die Lebenserwartung gar nicht mehr so stark steigt. Das alles zeigt für mich eins – das habe ich eben auch dazwischengerufen, und das betone ich hier immer wieder –:

Die Union hat immer noch kein schlüssiges und einheitliches Konzept. Es gibt immer verschiedene Stimmen, die sich irgendwie äußern, aber es gibt keine gemeinsame Stimme.

Wir sagen ganz klar – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt –: Es wird keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben, weil das eben eine Rentenkürzung für ganz viele bedeuten würde.

Wir setzen darauf, die Menschen erst mal im Erwerbsleben zu halten, damit sie das Renteneintrittsalter gesund erreichen können. Dazu werden wir im nächsten Jahr noch einige Vorschläge vorlegen

und im Herbst das Rentenpaket II. Darauf bin ich gespannt.

Für uns ist jedenfalls klar: Wir machen Rentenpolitik für Gesamtdeutschland, für heute und für die Zukunft. Das haben die Menschen im Land verdient.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die Aussprache ist geschlossen, und damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat versucht, den ganzen Bereich der Rentenpolitik und die angeblich so großartige Leistung der Bundesregierung darzulegen. Eigentlich war der Anlass, dass die Ost-West-Angleichung der Renten ein Jahr früher gelingt; na gut. Die Grundlage bildet ja das Rentenanpassungsgesetz, das wir 2017 gemeinsam als Regierungsfraktionen beschlossen haben. Damals war es etwas Entscheidendes, dass die Anpassung auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt, ein Jahr früher, gleiche Rentengrundlagen für das ganze Land eintreten. Dass das nach über 30 Jahren Wiedervereinigung unbedingt notwendig ist, ist völlig klar. Dass damit ein ständiger Aufholprozess der wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern verbunden ist, darauf dürfen wir alle gemeinsam stolz sein.

Der wirtschaftliche Aufholprozess bildet also die Grundlage dafür. Die Frau Staatssekretärin hat gerade darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen wichtig ist, einen hohen Beschäftigungsstand und eine hohe Erwerbstätigkeit zu haben. Das ist damals noch in Zweifel gezogen worden. Ich bin auf die Reden aus der Grünenfraktion gespannt. Ich weiß noch, dass uns Kollege Kurth 2017 prophezeit hat: Das ist falsch finanziert. Das Rentenanpassungsgesetz kann man so nicht beschließen. Wir werden steigende Beiträge haben. –

Herr Kurth, Ihre prophetischen Fähigkeiten können Sie heute überprüfen. Es ist auf alle Fälle festzustellen: Wir haben stabile Beiträge bei einem Rentenniveau von über 48 Prozent, und das ist letztendlich die Leistung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande.

Im Untertitel dieser Aktuellen Stunde heißt es, dass dies eine „tragfähige Rentenpolitik“ sein soll. Ich glaube, diese Angleichung hat mit Tragfähigkeit der Rentenpolitik überhaupt nichts zu tun. Die Frau Staatssekretärin hatte Wert darauf gelegt, dass das Entscheidende ein hoher Beschäftigungsstand ist. Dazu muss ich feststellen, dass wir da mittlerweile Wolken am Himmel zu verzeichnen haben, offensichtlich ob der Politik. Natürlich ist auch alles durch die Vorgänge in der Ukraine, durch den unsäglichen Krieg und die daraus resultierenden Belastungen beeinflusst. Aber wenn für Deutschland mittlerweile ein Minuswachstum von 0,4 Prozent prognostiziert wird – wie heute vom ifo-Institut –, während die Länder in Europa insgesamt ein positives Wachstum von 0,6 Prozent erreichen,

dann muss man sich die Frage stellen, ob Deutschland letztendlich die richtige Wirtschaftspolitik betreibt;

denn das ist eine wichtige Grundlage für einen hohen Beschäftigungsstand.

Es mag noch nicht dramatisch klingen; aber wenn man allein die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen von Mai 2022 bis Mai 2023 betrachtet, so muss man feststellen, dass wir im Mai 2023 fast 300 000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen hatten als im Mai 2022. Das muss die Bundesregierung doch aufrütteln, eine bessere Wirtschaftspolitik und eine bessere Finanzpolitik zu machen, um für mehr Investitionen und vor allen Dingen für Stabilität zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert ob des Heizungsgesetzes, das irgendwann noch mal im Bundestag kommen wird, und dergleichen mehr.

Heute war die schönste Pointe für mich: Bei dem Änderungsantrag zum GEG-Gesetz von SPD, Grünen und FDP

stand unten der Zusatz – das habe ich noch nie erlebt, und ich bin schon ein paar Jahre im Parlamentsbetrieb –:

Herr Kollege.

Vorausgesetzt die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion.

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

Das sind Anträge im Deutschen Bundestag. Da fragt man sich wirklich, ob hier noch eine vernünftige Politik betrieben werden kann.

In diesem Sinne:

Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

Ich habe gar keine Geduld. Das denken Sie immer nur.

Sie haben keine Geduld?

Nein.

Nicht? Ach so. – Ich bin auch mit meiner Rede am Ende.

Das ist gut. Dann sind wir uns jetzt einig, dass die Rede zu Ende ist.

Oder wollten Sie eine Zusatzfrage zulassen?

Nein. – Ich möchte gerne die von Ihnen schon mit großer Spannung erwartete Rede des Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen aufrufen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5440 und 19/32708 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 570 Angehörige der Bundespolizei sind aktuell sprichwörtlich überall auf der Welt im Einsatz. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Bundespolizei möchte ich von dieser Stelle ihnen und allen, die auch vor ihnen für unser Land im Ausland den Menschen in den jeweiligen Ländern eine wichtige Hilfe waren, von ganzem Herzen unseren Respekt aussprechen und herzlich Danke sagen.

Diese Einsätze sind nicht nur für die im Einsatz, sondern auch für die zu Hause mit Belastungen verbunden. Das gilt für die Familienangehörigen und andere, die als Angehörige der Bundespolizei oder der Länderpolizeien – im Unterschied zu Angehörigen der Bundeswehr – nicht sozusagen mit Dienstantritt unterschrieben haben, eventuell auch im Ausland eingesetzt werden zu können.

Wenn wir also auf Dauer – und das dürfte breiter Konsens hier im Hause sein – die Fortsetzung des internationalen Engagements Deutschlands und die Attraktivität des Einsatzes im Ausland für Angehörige der Bundespolizei aufrechterhalten und ausbauen wollen, dann kommen wir nicht umhin, dies auch neben Ausstattung und Attraktivität mit einer Verstärkung der Betreuung zu verbinden. Wir haben gute Erfahrungen im Bereich der Bundeswehr, was diese Fragen angeht.

Die Tatsache, dass es immer wieder auch interessante Ausschreibungen gibt, für die sich nur wenige aus Deutschland bewerben oder sogar niemand, zeigt auf ein Defizit, mit dem wir uns sicherlich näher befassen sollten. Ich lade die Koalitionsfraktionen ein, dass wir das einmal gemeinsam in Augenschein nehmen.

Einen letzten und nicht unerheblichen Punkt aus meinen Gesprächen mit den hochengagierten Frauen und Männern unserer Bundespolizei will ich an dieser Stelle noch nennen. Es ist das berechtigte oder unberechtigte Gefühl, dass diejenigen, die Teil einer internationalen Polizeimission sind, bei den Kolleginnen und Kollegen zu Hause eine Lücke reißen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gefühl kommt nicht von ungefähr. Es ist der bekannten Tatsache geschuldet, dass die Aufgaben der Bundespolizei weiter wachsen, während das Personal noch immer nicht entsprechend mitwächst. Insofern will ich auch von hier den Appell an die Bundesinnenministerin richten, dass die aktuellen Personalanforderungen der Bundespolizei wirklich ernst genommen werden sollten. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass nicht die Frage bei manchen – und bei manchen auch zielgerichtet – an Fahrt gewinnt, die da heißt: Muss es wirklich sein, dass wir Leute nach draußen schicken, wenn wir hier nicht genug haben? Dazu hat der Kollege Fiedler eben die richtigen Argumente genannt, weil natürlich völlig klar ist, dass globale Risiken, globale Phänomene nicht allein nationalstaatlich beantwortet werden können.

Die Kombination aus Argument und Gefühl trifft einen Punkt, mit dem wir uns befassen müssen. Bundesregierung, Bundestag und die Bundesländer müssen eine Antwort darauf geben. Wir brauchen einen fairen Ausgleich, wenn wir die wichtigen internationalen Missionen der Bundespolizei und der Länderpolizeien auf Dauer absichern und genügend Bereitschaft dafür wecken wollen. Das sind alles keine unlösbaren Aufgaben; aber sie müssen angepackt werden. Ich appelliere an uns alle hier im Hohen Haus, dass wir das besser und konkret tun.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2020

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zweimal befassen wir uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit der Beteiligung an internationalen Friedensmissionen: heute mit dem Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen in den Jahren 2020 und 2021 und morgen beim Festakt zum „Tag des Peacekeeping 2023“ gleich hier nebenan im Paul-Löbe-Haus.

Beide Anlässe machen auf das deutsche Engagement in Friedensmissionen aufmerksam und würdigen dieses. Es geht auch darum, die im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten – und morgen beim Tag des Peacekeeping natürlich auch die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Expertinnen und Experten – sichtbar zu machen, ihren Einsatz anzuerkennen und ihnen Respekt dafür zu zollen. Respekt und Anerkennung haben sich die vielen engagierten Frauen und Männer redlich verdient, was sie leider noch zu selten erfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren 2020 und 2021 waren 175 bzw. 137 Polizistinnen und Polizisten in Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan eingesetzt. Besonders erwähnen will ich, dass der Anteil von Frauen an diesen Missionen tatsächlich kontinuierlich gestiegen ist, nämlich von 17 Prozent im Jahr 2020 auf 30 Prozent im letzten Jahr. Das macht noch mal deutlich, dass es eine sehr positive Entwicklung ist. Dieses Niveau wollen wir mindestens absichern. Polizistinnen und Polizisten sind in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden, ja immer auch ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor. Mehr Frauen in diesen Einsätzen können Frauen im Einsatzland motivieren, sich ebenfalls für diese Dienste zu interessieren.

Dabei ist nicht zu verschweigen, dass alle Frauen und Männer ihren Dienst unter wirklich schwierigen Bedingungen leisten; denn Friedensmissionen gibt es natürlich nur dort, wo Frieden kein Selbstläufer ist. Diese Einsätze sind auch deshalb besonders, da oft ungewiss ist, ob und wann sie Früchte tragen.

In Namibia, Liberia und Kambodscha kann man sagen, dass Friedensmissionen die Lage in den jeweiligen Ländern stabilisiert haben. Ganz anders stellt sich natürlich die Lage in Afghanistan dar, wo von 2002 bis 2021 das German Police Project Team im Einsatz war – das war wahrlich kein einfacher Einsatz.

Meine Damen und Herren, auch bei ungewissen Erfolgsaussichten müssen wir sicherstellen, dass unsere Beamtinnen und Beamten aus den Auslandseinsätzen keine Nachteile erfahren – selbstverständlich auch, dass sie wieder sicher zurückkommen. Denn sie bringen aus ihren Einsätzen wertvolle Erfahrungen mit – Erfahrungen, die sie auch für den Dienst in Deutschland einbringen können.

Leider müssen wir noch oft feststellen, dass Einsätze im Nachhinein nicht angemessen gewürdigt werden. Da müssen wir tatsächlich noch besser werden. Gefordert sind hier Bund und Länder. Bei der Bundespolizei sind wir schon dabei, Auslandsverwendungen als Karrierebaustein zu stärken. Zugleich greifen wir eine Forderung der in der vergangenen Woche verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie auf. Ganz gezielt qualifizieren wir Personal für Auslandseinsätze. Ganz gezielt geht es auch um attraktive Einsatzbedingungen und insgesamt um einen Ausbau unseres internationalen polizeilichen Engagements. Auch das ist Zeitenwende und globale Verantwortung.

Das polizeiliche Auslandsengagement in Friedensmissionen hat für uns, das Bundesinnenministerium, auch in Zukunft hohe Priorität. Vielen Dank, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche dies zweimal unterstreicht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir hier einmal im Jahr diesen ganz besonderen Aspekt polizeilicher Arbeit mit einer Debatte im Bundestag begleiten. Ich danke den Regierungsfraktionen, dass sie diese Initiative aus der vorletzten Wahlperiode jetzt wieder aufgegriffen haben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir verfügen in Deutschland über eine hervorragend ausgebildete Polizei. Unsere Polizei genießt in der Bevölkerung höchstes Ansehen, weil sie jeden Tag unser aller Sicherheit gewährleistet und weil sie uneingeschränkt auf einem rechtsstaatlichen Fundament steht. Das ist ein Wert, für den wir alle gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr dankbar sein sollten.

Das ist aber auch eine Wertschätzung der Polizeiarbeit, um die uns viele andere Länder beneiden. Die deutsche Polizei ist daher international ein gefragter Partner. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns immer wieder an internationalen Polizeimissionen beteiligen. Das kann und sollte mehr denn je auch ein Instrument der deutschen Außenpolitik sein. Deutschland sollte auf diesem Gebiet mehr Verantwortung übernehmen. Das stünde uns gut zu Gesicht, und das ist Teil unserer sicherheitspolitischen Verantwortung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Entsendezahlen allerdings zu niedrig. Wir haben es gerade gehört: 2017 waren es noch 176. Diese Zahl war schon damals eine, bei der ich sagen muss, dass wir uns mehr gewünscht hätten; aber zumindest ist es der unionsgeführten Bundesregierung gelungen, dieses Niveau über Jahre hinweg relativ konstant zu halten. 2021 waren es dann noch 137, und aktuell, verehrte Frau Staatssekretärin, sind es gerade mal noch 60. Das sind Zahlen, mit denen wir nicht zufrieden sein können.

Der internationale Terrorismus, grenzübergreifende Kriminalität, irreguläre Migration, fragile Staatlichkeit – all das sind Faktoren, die auch uns in Europa und Deutschland massiv bedrohen. Vor diesem Hintergrund sehe ich zwei zentrale Herausforderungen:

Erstens – das habe ich gerade gesagt –: Deutschland entsendet viel zu wenige Polizeikräfte ins Ausland. Das gilt für allgemeine Polizeimissionen ebenso wie für Frontex-Einsätze.

Zweitens. Die Polizistinnen und Polizisten, die sich dafür entscheiden, ins Ausland zu gehen, profitieren anschließend nicht davon. Sie engagieren sich in einer internationalen Mission und nehmen erhebliche Gefahren für Leib und Leben in Kauf. Doch wenn sie zurück nach Deutschland kommen, wird ihnen das bei der weiteren Karriere oft negativ ausgelegt. Sie werden bei Beförderungen übergangen, ihre Expertise wird nicht ausreichend wertgeschätzt. Frau Staatssekretärin, Sie haben das gerade erwähnt. Wenn Sie das ändern können und wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere die Bundesregierung daher auf: Sorgen Sie dafür, dass Deutschland auch auf diesem Gebiet seiner internationalen Verantwortung gerecht wird! Schreiben Sie verbindliche Polizeikontingente fest! Binden Sie die Bundesländer in die Festlegung dieser Kontingente ein! Machen Sie Auslandsaufenthalte zum Garanten für Beförderungen und nicht zu einem Hemmnis! Steigern Sie die Entsendezahlen! Aktuell gilt das ganz besonders für Frontex-Einsätze.

Eine abschließende Anmerkung, an die Ampelfraktionen gerichtet, kann ich mir nicht verkneifen, wenn wir über Polizeiarbeit reden. Ich muss Sie auffordern: Hören Sie auf, die Arbeit unserer Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu kritisieren!

Vielen Dank.

Das Wort hat Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachhaltiger Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Krieg. Was bedeutet dieser an Willy Brandt angelehnte Satz? Es braucht funktionierende staatliche Strukturen, rechtsstaatlich handelnde Sicherheitsbehörden, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten und ein Vertrauen der Bevölkerung in ihren Staat.

Wenn man mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus Europa spricht, dann wird immer wieder ein Schlüssel zum Erfolg genannt, den wir selbst in der Hand haben: unsere Polizei. Unsere Partner in Europa und in den Vereinten Nationen sind voll des Lobes für unsere Polizistinnen und Polizisten in den Auslandsmissionen. Für diese mutige Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen in teils sehr gefährlichen Einsätzen möchte ich mich bei der Polizei bedanken. Sie haben unseren Rückhalt, unsere Unterstützung und unseren Respekt. Herzlichen Dank!

Sie sehen also, Kollege Oster: Es geht mitnichten darum, die Polizei in den Senkel zu stellen. Wir achten die hochqualifizierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten; denn sie sind nicht nur in der operativen Polizeiarbeit vor Ort sehr wichtig, sondern besitzen auch das nötige Know-how und die Erfahrung, um vor Ort nachhaltige Sicherheitsstrukturen mit aufzubauen. Das löst eine ganze Kette von Problemen bzw. beugt Problemen vor. Egal ob im Sahel oder auch auf dem Balkan: Sie leisten tagtäglich in ihren Missionen einen erfolgreichen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Die Realität ist schonungslos. Wir haben internationale Konflikte und Spannungen, gewaltsame Auseinandersetzungen sowie Menschenrechtsverletzungen, unter denen die Bevölkerung vor Ort leidet. In Zeiten, in denen die Herausforderungen über Landesgrenzen hinweg reichen, müssen wir den Mut aufbringen, unsere Verantwortung in internationalen Polizeimissionen stärker wahrzunehmen als momentan. Das ist dringend notwendig.

Wir müssen uns die Zahlen tatsächlich selbstkritisch anschauen; denn sie zeigen, dass wir unsere Zusicherung, die wir im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben haben, nämlich bis zu 910 Polizeibeamtinnen und ‑beamte an internationalen Polizeimissionen zu beteiligen bzw. dafür zur Verfügung zu stellen, bei Weitem verfehlen. Stattdessen hangeln wir uns gerade von Jahr zu Jahr von Tiefstand zu Tiefstand. Momentan sind es nicht mal 60 Beamtinnen und Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landespolizeien und Zoll, die in 13 Missionen eingesetzt sind. In einer Zeit, in der eine Krise die andere jagt, kann das nicht unser Anspruch sein.

In der Vergangenheit ist da auch schon etwas passiert; das will ich nicht unerwähnt lassen. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung und auch mit der Einführung des Fachgebiets „Internationale Polizeiliche Beziehungen“ an der Deutschen Hochschule der Polizei ist in den letzten Jahren auch und gerade aufgrund des parlamentarischen Drucks schon etwas in Bewegung gekommen, das wirklich positiv ist. Aber das reicht nicht. Was muss also noch passieren?

Erstens müssen wir Anreize schaffen, die solche Einsätze für die Polizistinnen und Polizisten noch attraktiver machen. Erst vor zwei Wochen hatte ich ein Gespräch mit einem Polizisten bei mir in Ulm. Der hat erzählt, dass er durchaus Interesse an einer Auslandsmission hatte. Aber er hat davon Abstand genommen, nachdem er erfahren hatte, dass das seine Versetzung nach Ulm gefährden würde. Ich kann das verstehen: Bei uns in Ulm ist es sehr schön; da will man unbedingt gerne hin. Aber dass es nach wie vor zu viele Nachteile nach so einem Einsatz gibt, das zeigt vor allem, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich dadurch stattdessen positive Karrierechancen ergeben. Das muss sich dann auch in der Personalentwicklungsplanung niederschlagen.

Zweitens kann man feststellen, dass die Bedingungen für Polizistinnen und Polizisten momentan gar nicht so schlecht sind; denn es gibt eigentlich mehr interessierte Polizistinnen und Polizisten, als es Missionen und Plätze gibt. Deswegen ist es vor allem auch eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Es ist ein starkes Zeichen, dass auch in diesem Jahr die drei Minister/-innen Pistorius, Baerbock und Faeser zum Tag des Peacekeeping einladen und damit den Polizistinnen und Polizisten und den Soldatinnen und Soldaten eine Wertschätzung entgegenbringen.

Aber das darf nicht alles sein. Es muss noch mehr daraus entstehen. Das heißt, es braucht ein klares Planziel für Personalzahlen bei Auslandsmissionen, und es braucht einen festen Stellenpool für Polizistinnen und Polizisten, damit das auch wirklich verstärkt werden kann. So zeigen wir unsere Wertschätzung und dass wir das Ganze in die Tat umsetzen und weiter in die Fläche bringen.

Das Ganze ist natürlich auch ein Thema, das man vor dem Hintergrund der feministischen Außenpolitik bewerten muss. Wir sehen einfach, dass mehr weibliches Personal in Friedensmissionen die Perspektiven verbessert und die Teilhabe von Frauen in Konflikten dafür sorgt, dass es weniger geschlechtsspezifische Gewalt gibt. Das ist wissenschaftlich belegt. Hier will ich die hervorragende Arbeit deutscher Polizistinnen in Führungspositionen innerhalb der EUCAP-Mission in Niger hervorheben. Sie beraten lokale Sicherheitskräfte in Gender- und Menschenrechtsfragen und nehmen eine weibliche Vorbildfunktion ein.

Zum Schluss möchte ich noch auf eine oft unterschätzte innenpolitische Dimension eingehen. Klar ist: Prävention ist nicht nur effektiver, sondern auch besser als die Bewältigung von Krisen und Konflikten im Nachhinein. Deswegen ist es auch richtig, dass in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie ganz klar steht: „Die Bundesregierung ist dem Primat der Prävention von Krisen verpflichtet“ – das Ganze untermauert mit dem Ziel, das polizeiliche Engagement im Ausland auszubauen. Das nehmen wir als Auftrag, daran knüpfen wir an.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute – nach anderthalb Jahren – über das Engagement deutscher Polizeibeamter bei internationalen Missionen in den Jahren 2020 und 2021.

Insbesondere die Landespolizei ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Damit ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland gemeint und nicht die Sicherheit in allen Ländern dieser Erde.

Auch der § 8 des Bundespolizeigesetzes enthält lediglich eine Kannbestimmung, aber keine grundsätzliche Verpflichtung der Bundespolizei zur Wahrnehmung von internationalen Missionen.

Aber die Bundesregierung scheint das ja ganz anders zu sehen. Ob im Sudan, in Somalia, in Mali, in Niger oder im Irak: Es hat den Anschein, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat Leib und Leben von Bundespolizisten gerade in den Ländern riskiert, für die das Auswärtige Amt normalerweise eine Reisewarnung oder zumindest eine Teilreisewarnung herausgibt. Und schaut man sich den Nutzen dieser Missionen an, dann steht diese Gefährdung unserer Polizeibeamten in keinem Verhältnis dazu.

Das German Police Project Team in Afghanistan ist spätestens seit dem Umsturz durch die Taliban als krachend gescheitert anzusehen. Es ist ein riesiges Glück, dass der zwischenzeitliche Militärputsch samt der Festsetzung der Zivilregierung im Sudan nicht zum Tod oder zur Verletzung von deutschen Polizisten geführt hat.

Im Einsatzzeitraum 2021 hat sich die Anzahl ziviler Todesopfer durch terroristische Anschläge im Niger im Vergleich zum Vorjahr um 75 Prozent erhöht. Die Frage ist berechtigt, ob die Beratung in Menschenrechts- und Genderfragen durch die deutsche Polizei wirklich das ist, was die Bevölkerung im Niger hier vorrangig brauchte.

Wir als AfD sagen: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich vorrangig an deutschen Interessen zu orientieren.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland wird an den deutschen Bahnhöfen und an unseren Grenzen geschützt, nicht in Niger und auch nicht in Mali.

Statten wir die Bundespolizei personell und materiell erst einmal vollständig für Einsätze in unserem Inland aus, bevor Sie die Ausbildung, die Ausrüstung und die Gehälter für somalische Polizisten aus deutschen Steuermitteln zahlen. Tragen wir Sorge, dass Polizeibeamte nicht durch ein völlig überzogenes Disziplinarrecht aus dem Beamtentum entlassen werden können. Setzen wir den Schwerpunkt polizeilicher Arbeit wieder auf wirksame Verhinderung von Straftaten in unserem Land. Halten wir unseren Polizeibeamten bei ihrer Arbeit in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat den Rücken frei. Dann haben wir auch zukünftig wieder ausreichend Bewerber für den Polizeidienst in unserem wunderschönen Deutschland.

Genau hier setzen wir unsere Schwerpunkte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst letzte Woche hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, wohlgemerkt die allererste Nationale Sicherheitsstrategie. Damit wurde die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt, eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten.

Mit diesem Dokument legt die Bundesregierung das Fundament für ein neues, umfassendes Risikomanagement und Frühwarnsystem. Auch hier sorgt die Ampel in zentralen Aufgaben für Zukunftsfähigkeit.

Auf der inhaltlichen Ebene definiert die Nationale Sicherheitsstrategie das Primat von Krisenprävention. Explizit erwähnt sind dabei auch polizeiliche Mittel als einzusetzendes Werkzeug des Krisenmanagements. Das ist zumindest die Vision.

Doch die Realität ist noch eine andere: Zwar leisten seit über 30 Jahren deutsche Polizistinnen und Polizisten einen wertvollen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen. Zwar sind unsere Beamtinnen und Beamten in Auslandseinsätzen aufgrund ihrer großen Kompetenz sehr, sehr geschätzt. Zwar interessieren sich auch viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte für einen Auslandseinsatz. Aber die Zahlen sind ernüchternd: Waren es 2020 noch 200 Beamtinnen und Beamte im Auslandseinsatz, davor auch einmal mehr als 300, so waren es zuletzt 137 in einem Jahr und im täglichen Durchschnitt ungefähr 65 Beamtinnen und Beamte.

Das ist sehr wenig und ein Trend in die völlig falsche Richtung. Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Hier schlummert ein großes Potenzial für die internationale Krisenprävention im Sinne eines vernetzten Ansatzes. Gleichzeitig muss sich unsere Bundeswehr in der aktuellen Lage konsequent auf die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren.

Meine beiden Ampelkollegen Marcel Emmerich und Sebastian Fiedler und ich sind in der letzten Sitzungswoche auf einer Veranstaltung gemeinsam der Frage nachgegangen, woran es denn hakt, dass die Zahl der an internationalen Polizeieinsätzen teilnehmenden Polizistinnen und Polizisten so niedrig und rückläufig ist. Die Antworten waren vielfältig: Insgesamt ist ein gewisser Rückgang bei multilateralen Polizeieinsätzen festzustellen; das ist so. Es gibt auch einen Bedarf an hochspezialisierten Beamtinnen und Beamten, die im Inland nicht ohne Weiteres entbehrt werden können. Und es braucht auch spezielle Sprachkenntnisse, zum Beispiel im frankophonen Afrika.

Aber es wurde auch die fehlende Kompatibilität mit Karrierewegen erwähnt, vor allem auch in den Bundesländern, die sich hier durchaus einmal bewegen müssten, um diese Kompatibilität herzustellen. Die fehlende Wertschätzung von Polizeieinsätzen ist auch ein Problem und – diese Einschätzung fiel auf unserer Veranstaltung immer wieder – der bisher und in der Vergangenheit oft fehlende politische Wille, internationale Polizeieinsätze wirklich aktiv und strategisch einzusetzen.

Die Nationale Sicherheitsstrategie spurt hier im Bereich des politischen Willens nun vor. Die Strategie bekennt sich zum gezielten Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Einsätzen der Krisenprävention und des Krisenmanagements. Ich denke, wir müssen hier schnell spezifischer werden und uns überlegen, einen dauerhaften Pool von rund 1 000 Beamtinnen und Beamten aufzubauen, die an einem Auslandseinsatz interessiert sind, die dafür trainiert sind und die auch kurzfristig herangezogen werden können. Netto im Einsatz sollten perspektivisch etwa 400 Beamtinnen und Beamte sein. Das ist zwar sehr, sehr viel mehr als jetzt, aber letztlich sind das auch nur – wir haben das ausgerechnet – 0,035 Prozent der deutschen polizeilichen Kräfte. Es ist also für die Länder und auch für den Bund mehr als verkraftbar. Das zur Konkretisierung des politischen Willens in quantitativ-organisatorischer Hinsicht.

Der politische Wille muss sich bei den internationalen Polizeimissionen aber auch in qualitativer Hinsicht zeigen. Jeder Auslandseinsatz muss sich aus unserer Nationalen Sicherheitsstrategie ableiten lassen. Jede Mission muss ein klares, realistisches Ziel verfolgen. Bei jeder Mission muss das Ineinandergreifen mit anderen deutschen Instrumenten – zivilen oder militärischen – geklärt sein. Und gerade in Krisenregionen muss von vornherein geklärt sein, wie lange die nichtmilitärischen Kräfte am Einsatzort verbleiben, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen die Bundeswehr in welchem Umfang übernimmt und wie der Abzug der deutschen nichtmilitärischen Kräfte zu erfolgen hat.

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist auch für die internationalen Polizeimissionen ein erster und sehr wichtiger Schritt gemacht. Wir brauchen nun: erstens einen meines Erachtens mindestens 1 000 Personen starken Pool an einsatzbereiten Polizistinnen und Polizisten und entsprechende Bewegung auch bei den Bundesländern, zweitens strategisch – strategisch! – definierte Polizeimissionen mit klaren Zielen und einer klaren Exit-Strategie und drittens eine Institution wie einen Nationalen Sicherheitsrat, welcher die Ziele und die Strategie ressortübergreifend im Blick hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Einsatz von deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in internationalen Polizeimissionen. Der Einsatz von Polizistinnen und Polizisten ist integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik. Darum fordert Die Linke, dass für solche Missionen ein Parlamentsvorbehalt eingeführt wird.

Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Berichte sind für eine inhaltliche Auseinandersetzung über internationale Polizeimissionen eigentlich nicht besonders gut geeignet. Denn Schwerpunkt der vorliegenden Berichte ist, wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wo eingesetzt werden und welche Leitungsfunktionen dann dabei ergattert wurden. Ich finde, deutlicher kann man eigentlich gar nicht machen, dass es nicht so sehr um so hehre Ziele wie zum Beispiel den Aufbau des Rechtsstaats geht, sondern schlicht auch um internationale Einflusspolitik.

Zu den konkreten Zielen der Polizeimissionen und vor allem zu ihrem Erfolg findet sich im Bericht dagegen fast nichts. Für die langjährige Polizeimission in Afghanistan lässt sich jedenfalls sagen: Sie hat offenbar genauso wenig funktioniert wie die im Sudan oder in Mali.

Und es fehlt im Bericht auch der Aspekt der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Seit Jahren fragt die Linksfraktion hierzu die Zahlen ab, damit sie sie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann. Ich finde, diese Zahlen gehören standardmäßig in einen solchen Bericht und sollten eben nicht erst auf Nachfrage hin öffentlich werden.

Wir wollen eine Berichtspflicht zur Ausbildungs- und Ausstattungshilfe.

Ich will etwas zum Beispiel Tunesien sagen. Nancy Faeser hat vorgestern Tunesien besucht. In Tunis existiert auch ein Projektbüro der Bundespolizei. Seit 2015 hat die Bundespolizei hier 30 Millionen Euro in Training und Ausstattung der tunesischen Nationalgarde und der Grenzpolizei gesteckt. Ziel ist die Bekämpfung der sogenannten irregulären Migration. Also im Klartext: Tunesien soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Da stehen Menschenrechtsverletzungen natürlich auf der Tagesordnung; das wissen wir alle. Illegale Pushbacks werden von den europäischen Außengrenzen einfach vorverlagert in Staaten, in denen dann eben niemand so genau hinsieht.

Das hat nichts – wirklich nichts! – mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern mit der Stabilisierung des europäischen Abschottungsregimes. Dieser Politik erteilt Die Linke eine klare Absage.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz die Komplexe, die Aufgabenbereiche aufzählen, in denen Polizistinnen und Polizisten im Ausland im Moment eingesetzt sind. Ich möchte auch noch ein Stück weit über den Bericht hinausgehen. Es sind Missionen der Vereinten Nationen, es sind Missionen der Europäischen Union, es sind Missionen der OSZE. Das GPPT in Afghanistan ist schon angesprochen worden. Frontex steht noch mit im Bericht.

Ich möchte anlässlich dieser Debatte hier ein paar zusätzliche Aufgabenbereiche erwähnen. Wir haben ebenfalls Polizistinnen und Polizisten bei Europäischen Agenturen eingesetzt. Auch bei Europol arbeiten deutsche Polizeibeamte. Wir haben Verbindungsbeamte vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei bei den Botschaften. Es sind auch welche dabei, die vor Ort aufpassen und Objektschutz leisten. Zöllnerinnen und Zöllner sind vor Ort. Wir haben regelmäßig Personenschützer im Ausland. Bei Interpol sind ebenfalls deutsche Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf zwei Dinge hinweisen: Erstens gehen viele dieser Aufgabenbereiche durchaus mit einer persönlichen Gefährdung einher. Das heißt, wir müssen auch deswegen ganz besonders auf die Ausstattung und die Qualifikation der Betroffenen achten. Auf der anderen Seite will ich auch von hier aus noch mal für meine Fraktion ein ausgesprochen großes Dankeschön an diejenigen richten, die sich für uns einsetzen.

Es ist schon angesprochen worden – ich möchte es noch einmal nachschärfen –: Es hat durchaus seinen Grund, dass die deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in internationalen Missionen häufig in höheren Rängen eingesetzt sind. Das hat ein bisschen damit zu tun, dass wir im internationalen Vergleich wirklich gute Qualifikationsmöglichkeiten haben. Sowohl die Ausbildungsgänge der Länder als auch die Studiengänge der Länder und des Bundes sind im internationalen Vergleich ausgesprochen gut; das muss man sagen. Das zeigt sich daran, dass das Ansehen der deutschen Polizei im internationalen Bereich außerordentlich hoch ist.

Auf der anderen Seite – das muss man eben auch sagen – muss das zu der Konsequenz führen, dass wir uns nicht nur an der Deutschen Hochschule der Polizei, wie Kollege Emmerich es gerade gesagt hat, mit diesen Qualifikationsbausteinen beschäftigen. Auch die Curricula der Länder müssen mindestens als einen kleinen Teilaspekt diese Komponenten beinhalten, weil es eben um Sprachkenntnisse geht, um die Zusammenarbeit im internationalen Bereich, um die Kenntnis der Sicherheitsarchitektur im europäischen und internationalen Bereich. Das ist außerordentlich wichtig.

Ich komme zu einem Teil, den ich mir nicht ersparen kann. Es hat nämlich zwei Gründe, warum es gut ist, dass deutsche Polizisten in einer solchen Anzahl, wie es bei unserer Ampeltagung herausgearbeitet worden ist, dort eingesetzt werden. Zum einen wirken sie außerordentlich gut vor Ort. Sie sind Rollenvorbilder. Sie wirken rechtsstaatlich in den jeweiligen Staaten und Organisationen.

Auf der anderen Seite hat diese Fraktion hier rechts außen deswegen richtig Angst davor,

weil es nämlich auch Rollenvorbilder nach innen sind. Sie können sich ja mal trauen, morgen zu der Veranstaltung zu gehen – ich wage zu bezweifeln, dass Sie sich das trauen – und mit denjenigen zu sprechen.

Die Polizistinnen und Polizisten entwickeln nämlich transkulturelle Kompetenzen in einem außerordentlich hohen Ausmaß

und bringen diese in die deutsche Polizei hinein. Keiner wäre so bescheuert und käme wie Sie auf die Idee, Europol die Mittel kürzen zu wollen, gegen die Europäische Staatsanwaltschaft zu wettern,

die internationale Zusammenarbeit so schlechtzureden, wie Sie es machen.

Sie sind auch deswegen eine Gefahr für die innere Sicherheit hier in Deutschland,

weil Sie auf Teufel komm raus nicht erkennen wollen, dass es sich um internationale Phänomene handelt und sie deswegen Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie sind,

die sie über Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und natürlich innere Sicherheit zu einem vernetzten Sicherheitsbegriff verbindet. Das begreifen Sie nicht.

Sie meinen, Sie können das hier national im schönen Deutschland erledigen.

– Sie begreifen es nicht, Herr Baumann.

Die Lautstärke Ihrer Brüllerei macht es sehr deutlich. Kommen Sie morgen vorbei, und unterhalten Sie sich mit den Polizistinnen und Polizisten!

Ich wette, Sie trauen sich nicht.

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit über 30 Jahren leisten deutsche Polizistinnen und Polizisten ihren Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Krisengebieten. Damit verbessern sie natürlich auch die Sicherheit vor Ort und geben so manch einem die Chance, sich Gedanken darüber zu machen, in seinem Land zu bleiben. Auch das ist ein Aspekt, der in dieser Debatte, glaube ich, sehr wichtig ist.

Sie tun dies in derzeit 13 internationalen Missionen der Vereinten Nationen, wie zum Beispiel im Kosovo – wir alle hören die Nachrichten in diesen Tagen –, in Somalia – Herr Fiedler, da bestätige ich Sie gerne; hier haben wir beispielsweise die Leitung, die Mission läuft quasi unter deutscher Fahne – oder auch im Sudan. Damit sind sie in sehr schwierigen Lagen unterwegs.

Das Gleiche gilt für die EU-Missionen: aktuell in der Ukraine, in Niger – dort ist es eine deutsche Beamtin, die die Leitung übernommen hat –, in Georgien, in Armenien; dort wiederum unter deutscher Leitung. Daran sieht man, wie geschätzt die Ausbildung unserer Kolleginnen und Kollegen bei den Polizeien tatsächlich ist. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein.

Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sondern auch des Bundeskriminalamts und – ganz entscheidend – fast ausschließlich mit Beamtinnen und Beamten aus den Ländern, die dafür eine sehr gute Ausbildung haben. Ich glaube, darauf müssen wir aufbauen. Wir können uns heute in Lob und Dank zusammenschließen – jedenfalls die allermeisten von uns –, wofür wir diese Debatte auch nutzen sollten: Lob und Dank nicht nur für ihren Einsatz in schwierigen Gebieten, für den sie ihre Familien zurücklassen, die um die Gesundheit der Entsendeten in Sorge sind, sondern auch dafür, dass sie sich Kenntnisse über ihren Mandatsgeber angeeignet, Fremdsprachen gelernt und Ähnliches und diese Ausbildung, die wir alle miteinander fördern, gut bestanden haben.

Herr Kollege Fiedler, Sie haben die Aufgabenbereiche schon wunderbar skizziert. Umso verwunderlicher ist es, dass nicht nur die Entsendezahlen sehr stark gesunken sind, sondern auch die Bewerberzahlen. Ich glaube, es muss unbedingt unser aller Aufgabe sein, die Attraktivität zu steigern, aber auch zu versuchen, die Nachteile, die wir das eine oder andere Mal offenkundig gemeinsam beklagen, aus der Welt zu schaffen, nicht zuletzt, weil wir die Beamtinnen und Beamten auch im Aufgabenbereich der Frontex brauchen, wo über die Hälfte eingesetzt ist.

Worüber debattieren wir in diesen Tagen mehr, als darüber, wie wir dies in geeigneter, aber auch rechtsstaatlich korrekter Art und Weise, in einer Art und Weise, die auch bürgernah und menschennah ist, vollziehen können? Deswegen sind wir froh, dass unsere Beamtinnen und Beamten diese Aufgaben erfüllen.

Dafür, meine Damen und Herren, benötigen sie aber eines ganz besonders: Neben der Ausrüstung, die wir alle angesprochen haben, benötigen sie ganz besonders die Unterstützung der Politik, und zwar unisono. Das dürfen keine Lippenbekenntnisse sein, sondern immer dann, wenn Polizeien handeln und dies tun, weil sie einen Auftrag bekommen haben, brauchen sie unsere Unterstützung.

Deswegen geht es nicht an, Herr Emmerich, dass Ihr Kollege Habeck richterlich angeordnete Polizeimaßnahmen ausgerechnet als „Rollkommandos“ bezeichnet und damit vergleicht.

Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Damit hat er sie nicht nur im Stich gelassen, sondern in ein schlechtes Licht gerückt, und das haben sie nicht verdient.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den Themen, die in diesen Zeiten, in diesen Tagen die politische Debatte dominieren, ist es wertvoll, dass wir auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema der Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und ‑beamten an internationalen Polizeimissionen befasst sind.

Die Debatte, die wir hier führen, hat auch viel mit Respekt, Anerkennung und Verantwortung zu tun. Wir wollen damit den Stellenwert und die wichtige Arbeit der Polizeibeamtinnen und ‑beamten, die weltweit im Einsatz sind, würdigen und herausstellen. Ich schließe mich dem Dank meines Kollegen Sebastian Fiedler an und sage: Danke! Danke, dass Sie alle, die Sie in den Auslandsmissionen tätig sind, einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass eine Welt, die oftmals wie aus den Fugen geraten scheint, ein bisschen sicherer wird.

Ihre Arbeit hilft dabei – wie sollte es anders sein – in einer globalisierten Welt, nicht nur in den Einsatzländern vor Ort. Denn in einer globalisierten Welt wirkt sich sie – wir haben es schon gehört – auch auf die Sicherheit in unserem Land aus.

Wer den Bericht der Bundesregierung liest, dem begegnet sehr oft der Begriff des Vertrauens mit Blick auf vertrauensbildende Maßnahmen und Professionalisierung in den Ländern, in denen deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihren Dienst tun. Ich darf dazu von einem Erlebnis auf einer Dienstreise im Irak erzählen, auf der wir in Bagdad einen hohen irakischen Regierungsbeamten getroffen haben, der mit Blick auf die damalige Polizeimission EUAM im Irak gesagt hat: Wir wissen die Anwesenheit der Deutschen hier bei uns sehr zu schätzen, weil wir wissen, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, die bei uns keine eigenen Interessen verfolgen, sondern denen es tatsächlich um die Sicherheit und die Zukunft unseres Landes geht. – Ich finde, ein schöneres Kompliment hätte dieser Mann den Kolleginnen und Kollegen, die in den Auslandsmissionen tätig sind, gar nicht machen können, weil er ihnen bestätigt hat, dass sie einen wesentlichen Beitrag zu Deutschlands Rolle in der Welt leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So stellen wir uns unsere Polizeien ja auch vor – ich glaube, da sind wir uns über weiteste Strecken einig –: fest auf dem Boden des Rechtsstaates, fest auf dem Boden des Grundgesetzes und natürlich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich will, dass dieser gute Ruf unserer Polizeien auch weltweit in der Zukunft so wahrgenommen wird. Denn wir wissen spätestens seit George Floyd – das darf ja auch mal gesagt werden –, dass die Standards für die Polizeiausbildung in unserem Land so hoch sind wie in kaum einem anderen Land auf der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch das ist ein wichtiger Aspekt mit Blick auf die Auslandsmissionen.

In diesem Sinne: Vielen Dank für diese Debatte und Ihre Aufmerksamkeit. Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Michael Brand das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mitglieder des Petitionsausschusses! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Ich kann mir gut vorstellen, der eine oder andere hört hier heute zu. – Die Diskussion über den Jahresbericht des Petitionsausschusses gibt uns die Möglichkeit, ein Fazit und Vergleiche zu ziehen. Die Kernfrage, die hier also im Raum steht, lautet: Was ist im letzten Jahr eigentlich passiert, und was kann man daraus schließen?

Der Petitionsausschuss ist das einzige direktdemokratische Element, das unser Grundgesetz berücksichtigt.

Wir sind der direkte Draht der Menschen ins Parlament. Wenn wir die Zahlen aus dem Jahr 2022 mit den beiden Vorjahren vergleichen, fällt ins Auge, dass wir 2022 insgesamt 190 Petitionen zur Berücksichtigung oder zur Erwägung an die Bundesregierung gegeben haben. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2021 24 Petitionen und 2020 gerade einmal 18. Der Petitionsbericht zeigt also aus meiner Sicht: Die Ampel wirkt, und die Ampel handelt. Wir bringen Dinge auf den Weg, auch bei unserer eigenen Regierung.

Petentinnen und Petenten haben über den Petitionsausschuss direkten Einfluss auf unsere nationale und internationale Politik. Und das ist auch gut und richtig so. Viele Menschen wollen sich einmischen, wollen dabei helfen, dieses Land lebenswerter zu machen. Wir als Petitionsausschuss machen ihnen das mit möglich. Wir sprechen hier von einem echten Kulturwandel im Petitionsausschuss. Und das – das muss ich nach einem Jahr sagen – finde ich wirklich großartig. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die daran mitarbeiten, und auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das alles vorbereiten.

Klar ist aber auch, dass das Petitionswesen mit der Zeit gehen muss. Auch wenn die deutlich gestiegene Anzahl an eingereichten Petitionen im Jahr 2022 erfreulich ist, ist dies keineswegs das Ende der Fahnenstange. Der Petitionsausschuss – das wurde schon betont – ist kein Ausschuss wie jeder. Einerseits hat er Verfassungsrang als Teil der unveränderlichen Grundrechte, und andererseits ist er der einzige Ausschuss, in dem sogar noch in der Sitzung Regierung und Opposition aufeinander zugehen und versuchen, einen Kompromiss herzustellen. Ich glaube, wir wissen alle: Bei uns geht es um konkrete, teilweise sehr individuelle Schicksale und Anliegen. Bei uns geht es um Menschen.

13 242 Petitionen – das wurde schon gesagt –, das sind 57 Petitionen pro Tag. Insgesamt 12 davon haben 50 000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner gefunden. Diese wurden dann öffentlich beraten und haben damit eine größere Anerkennung und Öffentlichkeit erhalten.

Ein Blick in Richtung der privaten Plattformen zeigt uns aber auch, dass das Potenzial von Petitionen deutlich größer ist. Als einziges direktdemokratisches Instrument in unserer Verfassung muss das Petitionswesen noch viel stärker auf der Höhe der Zeit sein als Politik insgesamt.

– Artikel 17. Lesen!

Dafür wird die Ampel das Petitionswesen erneuern. Wir wollen, dass das Petitionswesen einen stärkeren Einfluss auf Politik und unsere Diskussionen hier im Haus hat. Das Petitionswesen muss digitaler, schneller und barriereärmer werden. Es darf nicht sein, dass Menschen monate-, zum Teil auch jahrelang nichts von uns hören, wenn sie eine Petition einreichen. Es darf nicht sein, dass Petitionen zehn Jahre oder länger liegen, weil es politisch zu keiner Einigung kommt.

Es darf nicht sein, dass die Menschen den Eindruck bekommen, dass uns ihre Anliegen egal sind.

Deshalb müssen wir in unserer Arbeit schneller werden. Aber wir dürfen nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes – sie wurden hier schon genannt – überfrachten und überlasten. Ich möchte Ihnen auch im Namen der SPD-Fraktion noch mal ganz herzlich für Ihre tolle Arbeit im letzten Jahr danken. Herzlichen Dank!

Petitionen brauchen mehr Durchschlagskraft, mehr Öffentlichkeit und mehr Gewichtung in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Denn am Ende steht hinter jeder Akte ein Mensch oder mehrere mit einem oder mehreren Schicksalen und Anliegen, die sich an uns wenden, weil sie Hilfe brauchen.

Über einige Fälle werden meine Kollegin Annika Klose und meine Kollegen Erik von Malottki und Bengt Bergt gleich berichten, sodass Sie vielleicht mal ein Gespür dafür kriegen, womit wir uns Woche um Woche hier im Haus eigentlich beschäftigen.

Ich persönlich hoffe, im kommenden Jahr nicht nur Zahlen, Daten und Fakten präsentieren zu können, sondern Ihnen auch erzählen zu können, wie wir den Petitionsausschuss neu aufgestellt haben und wie viel mehr Einflüsse von Menschen außerhalb des Bundestages wir jetzt aufnehmen und umsetzen können.

Herzlichen Dank.

Dirk Brandes spricht jetzt für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen!

Ein herzlicher Dank geht auch von mir an die Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Aufgrund ihrer wertvollen Arbeit konnte vielen Bürgern bei ihren persönlichen Anliegen geholfen werden.

Bei politischen Petitionen sieht es aufgrund der Ampelpolitik nicht überall rosig aus. Sie haben eben viele Emotionen verbreitet, aber ich möchte auch ein bisschen in die Sachanalyse gehen. Denn schaut man auf die Themenliste bei den eingereichten Petitionen, zeigt sich, dass die Bürger außerhalb der rot-grünen Parallel- und Clangesellschaft hier im Bundestag zumeist andere Schwerpunkte haben als die von der Regierung angeleiteten Debatten. So erreichten uns auch 2022 viele Petitionen, die sich gegen die völlig gescheiterte Coronapolitik des Herrn Lauterbach richteten. Keine Petition fand im Berichtsjahr mehr Mitzeichner als die Petition gegen die Impfpflicht, sei es die einrichtungsbezogene Impfpflicht oder auch die allgemeine Impfpflicht.

Wie die AfD fordert eine Mehrheit der Bürger in diesem Land eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Mehrheit der Gebührenzahler sieht es nicht ein, Rekordbeiträge für grüne Wahlwerbung, Frühsexualisierung, Geschlechterkunde und die Diffamierung politischer Gegner zu bezahlen.

Viele Eingaben forderten wie die AfD eine Verschärfung und konsequente Anwendung unseres Strafrechts. Die zunehmende Verrohung im öffentlichen Raum, Messerattacken, Vergewaltigungen und westdeutsche Innenstädte, die zu Angsträumen verkommen, machen einer Mehrheit der Bürger in diesem Land Angst, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.

Erinnern wir uns an die Petition zur Stuttgarter Erklärung mit dem Thema „Wiedereinstieg in die Kernenergie“. Wer sich mal anschauen will, wie es aussieht, wenn Wissenschaftler auf grüne Ideologen treffen, dem empfehle ich, die Sitzung des Petitionsausschusses vom 9. November 2022 noch einmal im Netz anzusehen. Während die geladenen Wissenschaftler faktenbasiert dargelegt haben, dass Versorgungssicherheit und Umweltschutz nur mit Kernenergie zu erreichen sind, hatte die Regierung, vertreten durch ihre Staatssekretäre, dem geballten Fachwissen der Petenten nichts entgegenzusetzen.

Zur Praxis im Ausschuss gehörte auch im letzten Jahr, dass politische Petitionen keine Chance auf eine Umsetzung hatten, wenn sie nicht der Regierungsagenda entsprachen. Deswegen gewinnen private Petitionsplattformen immer mehr Akzeptanz, während die Zahl der Eingaben an den Bundestag stagniert. Bürgernähe und Basisdemokratie passen halt nicht zu einer Regierungskoalition, die inzwischen so abgehoben und arrogant gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agiert wie keine andere in der Bundesrepublik jemals zuvor.

Ob Einwanderungs- oder Energiepolitik, Genderirrsinn, Heizungsverbot:

Noch nie in der Nachkriegsgeschichte wurde den Bürgern so penetrant eine Minderheitsideologie aufgezwungen wie durch die Ampelregierung. Deswegen würde mehr Bürgerbeteiligung, gar die Ermöglichung von Volksabstimmungen, an ihrer eigenen ideologischen Existenzgrundlage rütteln.

Deswegen hat die Regierungskoalition bisher, obwohl in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch nichts auf den Weg gebracht, das Petitionswesen und damit die Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung zu verbessern.

Vorschläge unsererseits, den Petitionsausschuss zu einem Instrument für direkte Demokratie zu machen, scheiterten in der letzten Legislatur an Ihrem Votum. Warum ermöglichen wir unseren Bürgern nicht einfach, dass Petitionen ab einem bestimmten Quorum als Tagesordnungspunkt unser Plenum erreichen?

Was würde das für die Bürger bedeuten? Sie hätten erstmalig direkten Einfluss darauf, was hier im Plenum besprochen wird. Denn die Kluft zwischen dem, was hier debattiert wird, und dem, was die Menschen vor Ort im Alltag bewegt, war nie größer.

Noch nie war eine Regierung so weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt wie heute. 71 Prozent der Deutschen wollten laut einer aktuellen Studie der Hamburger Körber-Stiftung mehr direkte Demokratie. Laut ARD ist eine Mehrheit der Deutschen gegen den Ausstieg aus der Kernenergie.

Gemäß aller repräsentativen Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen gegen die Genderpolitik.

Die Mehrheit will Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen.

Eine Mehrheit der Deutschen ist auch gegen die Migrationspolitik der Ampel.

Mittlerweile – das wird Sie am meisten erschrecken – ist es nur noch eine Minderheit, die sich absolut nicht vorstellen kann, die AfD zu wählen.

Deswegen: Herr Merz, wie lange wollen Sie sich noch mit Ihrer Brandmauer gegen grün-sozialistische Regierungsmehrheiten absichern?

Die Brandmauer ist doch nur noch im Bundestag vorhanden.

Die Realität draußen ist eine andere. Die Mehrheit will mehr Italien, will mehr Schweiz, will mehr Schweden, will mehr Ungarn wagen und keine sozialistischen Brandmauern mehr.

Wir wollen einen freiheitlichen, konservativen Politikwechsel. Herr Merz, vielleicht werden Sie bei BlackRock noch gebraucht.

Hier sind Sie gescheitert.

Liebe FDP, Sie sind so oft umgefallen.

Tun Sie es noch einmal: Beenden Sie diese Regierungskoalition! Deutschland braucht Neuwahlen, Deutschland braucht einen Regierungswechsel, und zwar mit der AfD. Das würde auch so manchem Petenten das Einreichen einer Verzweiflungspetition ersparen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Brandes, ich weise Sie darauf hin, dass es nicht den Gepflogenheiten einer vernünftigen, argumentativ geführten parlamentarischen Debatte entspricht, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier als irgendwie geartete Gesellschaft bezeichnen, und auch nicht, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verunglimpfen, den Sie hinterher zitieren.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die wertvolle Arbeit bedanken, die sie leisten. Die sehr gute Vorbereitung der Ausschusssitzungen, der Berichterstattergespräche und auch der Ortstermine ist eine notwendige Voraussetzung, ohne die wir unsere Arbeit gar nicht machen könnten.

Diese Arbeit wird aus meiner Sicht in der Hektik des parlamentarischen Alltags vergessen – und nicht nur in diesem Ausschuss, sondern oft auch in den anderen Ausschüssen –, und ich möchte heute meinen Dank an alle Mitglieder der Ausschussdienste nachholen und ihre Arbeit auch hier würdigen.

Ich bin voller Überzeugung im Petitionsausschuss. Das Bindeglied zwischen Bürgern und Parlament ist so wichtig. Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Doch für jene, die sich an uns wenden, ist es häufig viel mehr als nur die Wahrnahme ihres Grundrechtes. Für die meisten ist es die einzige Möglichkeit, sich außerhalb von Wahlen alle vier Jahre an uns zu wenden und damit mitzubestimmen, die einzige Möglichkeit, eigene Ideen zur politischen Gestaltung einzubringen, die einzige Möglichkeit, persönliche Schicksale auch dem Parlament vortragen zu können, und ja, für viele ist es auch die letzte Hoffnung in ihrem persönlichen Anliegen.

Aber die Zahl der eingereichten Petitionen stagniert seit 2015; im letzten Jahr waren es trotz vieler Nutzeranmeldungen ein bisschen mehr als 13 000. Dieser langfristige Rückgang macht mich stutzig. Ist das wirklich gut? Nein. Die privaten Plattformen boomen; deren Nutzerzahlen sind wesentlich höher. Und über Jahre war die einzige Reaktion aus unserem Haus darauf: Wir sind das Original. – Aber hilft uns das, wenn die Menschen uns nicht mehr erreichen, sondern ausweichen auf andere Plattformen?

Unser aktuelles Petitionswesen wird offenbar den Ansprüchen und Erwartungen der Menschen nicht mehr gerecht, und das sagen auch die Bürger, die uns schreiben: Einreichungen und Mitzeichnungen sind zu kompliziert, man hört über lange Zeit nichts, wenn man eine Petition einreicht, Verfahren laufen zu lange. Wir haben es gehört: Es gibt Petitionen, die noch aus dem Jahr 2015 im System sind. In den Suchmaschinen findet man Petitionsplattformen schnell, die dann auch noch übersichtlicher sind.

Es besteht also dringender Reformbedarf, um Petitionen den ihnen gebührenden Stellenwert hier im Bundestag zurückzugeben. Auf jeden Fall können und sollten wir das besser machen.

Die letzte Reform des Petitionswesens stammt aus dem Jahr 2005; das ist damit fast 20 Jahre her. Meine Fraktion hat in der vergangenen und ebenso in dieser Wahlperiode schon zahlreiche Anträge zur Änderung der Verfahrensweise eingebracht, und sämtliche sind abgelehnt worden. Wir haben mittlerweile zweimal im Petitionsausschuss und dreimal in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, einen Härtefallfonds für Menschen in Not einzurichten. Auch diese Anträge wurden abgelehnt.

Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag ja vorgenommen, das Petitionsrecht zu reformieren. Ich erinnere: Die Hälfte der Wahlperiode ist fast vorbei,

und auch vor einem Jahr gab es in dieser Debatte Ankündigungen für eine Reform.

Handlungsbedarf gibt es in vielen Bereichen. Die Transparenz der Verfahren und der Entscheidungsfindungen muss unbedingt erhöht werden, und es braucht aus meiner Sicht, aus Sicht der Linken generell öffentliche Sitzungen,

es braucht eine Möglichkeit, Petentinnen und Petenten an Berichterstattergesprächen zu beteiligen, es braucht mehr Gewicht von Petitionen hier in diesem Haus, im Plenum.

Zur Transparenz gehört auch Verständlichkeit. Was bringt es Petenten und Petentinnen, wenn sie Post aus dem Bundestag erhalten, aber den Inhalt nicht wirklich verstehen, weil er vielleicht zu fachlich oder gefühlt zu weit weg von den Anliegen ist? Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihren persönlichen Anliegen an uns wenden, müssen die Möglichkeit haben, das Petitionsverfahren letztlich auch verstehen zu können.

Wer mehr Fortschritt wagen möchte, der kann seine Forderungen nicht lediglich in den Koalitionsvertrag schreiben, sondern muss irgendwann auch was umsetzen, und wir werden Sie nicht nur daran erinnern, sondern wir werden auch Vorschläge machen, die die Petitionsverfahren im Sinne der Menschen in unserem Land verbessern.

Vielen Dank.

Das Wort hat Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die Mitarbeiter/-innen des Ausschussdienstes für die Zusammenarbeit beginnen.

Wieder ist der Petitionsbericht eine beeindruckende Gesamtschau über das letzte Jahr. Insgesamt wurden 13 242 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht – so zahlreiche Petitionen, so unterschiedliche Themen, so viel Engagement! Zivilgesellschaftliche Teilhabe ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, und Petitionen sind ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gibt allen Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder Wahlrecht die Möglichkeit, sich mit ihren Sorgen und Nöten oder Wünschen an den Deutschen Bundestag zu wenden.

Oft sind es persönliche Anliegen: die Rente, die nicht richtig ausgezahlt wurde, oder der Anspruch auf Entschädigung, der abgelehnt wurde. Viele Petitionen gehen aber weit über eine persönliche Betroffenheit hinaus. Sie sind damit ein Instrument, mit dem sich Menschen unmittelbar für das Gemeinwohl und unser Zusammenleben engagieren können.

Petitionen sind als ein kleines, aber wichtiges Puzzleteil zu verstehen, das Debatten anstößt und Veränderungen bewirken kann – bis hin zur Gesetzgebung.

Als Verkehrspolitikerin bin ich für meine Fraktion unter anderem für die Petitionen zuständig, die in den Aufgabenbereich des BMDV fallen. Im letzten Jahr sind hierzu insgesamt 805 Petitionen eingegangen, fast ein Drittel mehr als im Vorjahr. Ein großer Teil dieser Petitionen bezog sich überwiegend auf das Straßenverkehrsrecht, nicht selten konkret auf die Straßenverkehrs-Ordnung. Andere Themen waren zum Beispiel die Geschwindigkeiten auf Autobahnen oder innerorts, der Umgang mit Inlandsflügen und allerlei Fragen zum Führerscheinrecht.

Der Petitionsbericht ist auch hier ein Seismograf. Kaum ein Thema bewegt die Menschen so sehr wie die Frage, wie wir in Zukunft mobil sein können oder wollen und welche Auswirkungen Mobilität und Verkehr auf Mensch und Umwelt haben.

Das zeigen uns auch die vielen Petitionen, die uns zum Thema Lärm erreicht haben. Autobahnen, Schienenstrecken, Motorradrouten: Überall in Deutschland fühlen sich die Menschen nicht ausreichend vor Lärm geschützt, und sie fordern mehr und besseren Lärmschutz. Allzu oft sind sämtliche rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Was wir daran sehen: Der gesetzliche Lärmschutz reicht nicht aus. – Ich freue mich, dass wir deshalb diese Petitionen nicht abgeschlossen, sondern ans BMDV überwiesen haben.

So ist vielleicht jede dieser Petitionen ein Puzzleteil zu einer Gesetzgebung, die gesundheitliche Folgen besser einpreist als bisher.

Alljährlich der Petitionsbericht, alljährlich eine Debatte im Plenum zu den Petitionen des Vorjahres. Einmal im Jahr zumindest stehen die Petitionen hier im Bundestag im Mittelpunkt. Doch das ganze Jahr über beschäftigen wir uns als Abgeordnete mit den eingehenden Petitionen. Jede Petition wird behandelt und ernsthaft geprüft. Wir informieren uns dafür über die unterschiedlichsten Themen, wir diskutieren, streiten manchmal und suchen doch oft auch gemeinsam nach Voten, die den Anliegen der Petentinnen und Petenten gerecht werden.

Petitionen zeigen uns unmittelbar, was die Menschen bewegt. Gesellschaftliche Debatten können so unabhängig von parlamentarischen Prozessen in den Bundestag getragen werden. Deshalb arbeiten wir – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – an Vorschlägen für eine Reform des Petitionsrechts. Es soll einfacher und transparenter werden, und die Petitionen sollen auch einen neuen Platz in der Plenardebatte bekommen, damit Petitionen noch mehr als bisher ein Bindeglied zwischen Gesellschaft und Bundestag und damit ein Puzzleteil der Demokratie sein können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Schulklassen hier im Bundestag begrüße und hin und wieder über meine Arbeit im Petitionsausschuss berichte, dann erkundige ich mich, ob die jungen Leute wissen, was denn eine Petition ist. Regelmäßig wissen die jungen Leute mit dem Begriff nicht allzu viel anzufangen. Umso überraschter sind sie dann, wenn sie erfahren, welch großes Potenzial jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger in unserem Land mit diesem Petitionsrecht hat. Denn Petitionen stellen eine wichtige Schnittstelle zwischen dem Volk und uns als Volksvertretung dar. Wir als MdBs bekommen eine direkte Rückkopplung zu unserem Handeln oder auch zu unserem Nichthandeln und können damit auch entsprechende Impulse für Gesetzesinitiativen geben.

Das beste Beispiel dafür ist die überaus erfolgreiche Petition zu den Sprach-Kitas im vergangenen Jahr. Von unserer Seite schon oft vorgetragen: Die Bundesregierung hat sich bei diesem Thema nicht wirklich mit großem Ruhm bekleckert. Immerhin wurde das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach- Kitas“ von der gesamten Fachwelt hoch gelobt. Es freuten sich Familien, es freuten sich die Kitas, die Fachkräfte und die Verbände, als im November 2021 im Koalitionsvertrag zu lesen war, dass das Bundesprogramm weiterentwickelt und verstetigt werden soll. Als dann, nur ein halbes Jahr später, ohne irgendeinen zeitlichen Vorlauf, das plötzliche Förder-Aus kam, regte sich Unverständnis und Protest im ganzen Land. Ein Ergebnis dessen war die öffentliche Petition, die die Fortführung und Verstetigung des Programms forderte. Sage und schreibe über 277 000 Personen haben diese Petition mitgezeichnet. Im Rahmen des Petitionsprozesses haben wir uns als Union bemüht, die Sprach-Kitas zu erhalten und eine schnelle Lösung für alle Beteiligten zu finden. Keines der Bundesländer hätte in der Kürze der Zeit ein qualitativ gleichwertiges Programm auf die Beine stellen können.

Die von der Union unterstützte Petition hat die Bundesregierung natürlich unter gewissen Handlungsdruck gesetzt und sie letztendlich dazu gebracht, den Förderzeitraum zumindest um sechs Monate, jetzt bis zum 30. Juni dieses Jahres, zu verlängern.

Der Öffentlichkeit hat die Ampelregierung vermittelt, damit die Finanzierung der Sprach-Kitas ein halbes Jahr länger gesichert zu haben; leider ist das aber nur die halbe Wahrheit. Denn bedauerlicherweise haben Sie die nötigen Mittel für die Verlängerung aus dem KiTa-Qualitätsgesetz umgeschichtet. 109 Millionen waren das, und die fehlen dann an anderer Stelle.

Wir, aber auch einige Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, hätten uns andere Lösungen gewünscht, aber wenigstens hatten die Bundesländer etwas mehr Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen. Allein dieses Beispiel zeigt: Die Arbeit im Petitionsausschuss ist von einem lebhaften Austausch geprägt.

Wahr ist aber auch: So unterschiedlich die Positionen der Fraktionen sein mögen – der Petitionsausschuss offenbart, dass es hier im Deutschen Bundestag darum geht, die besten Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bewirken, und das Ganze auch über die Parteigrenzen hinweg. Das finde ich gut, und darauf können wir uns auch einigen.

Petitionen setzen aber nicht nur Themen auf die politische Agenda; sie ermöglichen auch Teilhabe. Unsere Demokratie lebt vom Teilhaben, vom Mitmachen und Mitgestalten. Und dass der Wille dazu in der Bevölkerung besteht, das sehen wir an den Zahlen: Allein 13,5 Prozent mehr eingereichte Petitionen als im Vorjahr sind ein beredtes Beispiel dafür. Rund 50 Petitionen pro Werktag gehen dem Ausschuss zu. Ich finde, das ist eine beeindruckende Zahl, und das ist auch ein gutes Zeichen für eine gelebte Demokratie.

Entgegen der Annahme, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von der Politik in schwierigen Zeiten abwenden, resignieren und dieser Politik den Rücken kehren würden, wenden sie sich mit ihren Anliegen aus allen Politik- und auch Lebenslagen direkt an uns, ans Parlament. Ein enger Kontakt – und das wissen wir alle – zwischen der Bevölkerung und der Politik war und ist das beste Mittel gegen die vielgescholtene Politikverdrossenheit und wird es auch immer sein.

Umso wichtiger ist es, dass das Petitionswesen so niederschwellig wie möglich gestaltet wird. Hier gibt es noch viel zu tun, auch um den teils fragwürdigen und wirkungslosen privaten Petitionsplattformen endlich das Wasser abzugraben; das ist ganz wichtig. Nur die Eingabe einer Petition in den Deutschen Bundestag garantiert eine Prüfung, unabhängig davon, ob es viele Mitunterzeichner gegeben hat oder ob es vielleicht auch nur denjenigen gibt, der die Petition eingereicht hat.

Wir als Union setzen uns dafür ein, dass das Petitionswesen im Deutschen Bundestag im digitalen Zeitalter ankommt. Dazu gehören die Erweiterung der E-Petitionsplattform oder auch die Einbindung der Bundestags-App, die sich großer Beliebtheit erfreut. Aber auch die Petitionsakte muss dringend digital werden, um ein schnelleres und effektiveres Bearbeiten – die Kollegen haben es schon gesagt – zu ermöglichen; denn ein Stapel von Petitionsakten auf dem Schreibtisch, ich glaube, das ist nicht mehr zeitgemäß. Deswegen rufe ich den Kolleginnen und Kollegen zu: Lassen Sie uns fraktionsübergreifend dieses Thema gemeinsam angehen! Ich glaube, das kriegen wir hin.

Schließlich sind wir uns doch alle einig, dass wir es den Petentinnen und Petenten schuldig sind, ihre Anliegen nicht nur gewissenhaft, sondern auch in einer zeitlichen Nähe zu bearbeiten, und da können und müssen wir uns noch verbessern.

In diesem Sinn freue ich mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Petitionsausschuss und ermutige die Bürgerinnen und Bürger, dass sie heute nicht nur zuschauen, sondern dass sie auch direkt mit dem Deutschen Bundestag in Kontakt treten und sich an uns wenden.

Herzlichen Dank dafür.

Das Wort hat Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Petitionen sind unsere demokratische Lebensversicherung; denn sie sind ein entscheidendes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Die Funktion der Petition ist gerade in der politischen Kultur in Ostdeutschland wichtig, wo Parteien weniger verankert sind. Gerade hier können Petitionen Menschen helfen, die sich häufig ohnmächtig gegenüber politischen Entscheidungen fühlen. Ich möchte Ihnen deshalb von drei Petitionen, die ich in den letzten Monaten im Ausschuss bearbeitet habe, berichten, die genau das Gegenteil von Ohnmacht zeigen. Es geht um drei Frauen, die durch Petitionen die Möglichkeit der Mitbestimmung und Selbstermächtigung genutzt haben.

Ich bin mir sicher: Jeder und jede im Bundestag kennt die Sprach-Kitas, und dass das so ist, haben wir Wenke Stadach, einer Kitaleiterin aus der Neubrandenburger Oststadt zu verdanken.

Als die Nachricht kam, dass es im Bundeshaushalt 2023 keine Mittel für die Sprach-Kitas mehr geben soll, hat sie mit ihrer Petition den Anstoß gegeben, damit sich im ganzen Land Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Verbände und Gewerkschaften zusammenschließen, um die Sprach-Kitas zu retten. Das Ergebnis: die erfolgreichste Petition des Jahres 2022 mit über 250 000 Unterschriften. Und diese Unterschriften wurden gehört. Der Bund hat eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2023 geschaffen, und im Anschluss wird es in fast allen Bundesländern mit den Sprach-Kitas weitergehen.

Wenke Stadach hat als Petentin gezeigt, dass es möglich ist, mithilfe einer Petition einen Fehler der Politik zu korrigieren. Sie hat mit viel Herzblut und Einsatz ganz konkret vielen Familien und Kindern im Land geholfen.

Ich bin mir sicher, dass die Petentin Johanna Röh auch bald einen solchen Erfolg feiern kann.

Johanna Röh ist Tischlermeisterin aus Niedersachsen und hat durch ihre eigene Schwangerschaft festgestellt, welche Probleme selbstständig tätige Frauen im Zuge ihrer Mutterschaft haben. Das Mutterschutzgesetz sichert nämlich bisher vor allem angestellte Frauen ab, und das ist eine Lücke, die wir dank Johanna Röh und ihrer vielen Unterstützer/-innen jetzt schließen werden.

Die Kampagne zur Petition hat dabei sehr viele Menschen weit über das Handwerk hinaus erreicht. Dank der Kampagne ist klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Deshalb wollen wir eine Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg bringen. Ich bin mir sicher, dass diese Petition für viele selbstständig tätige Mütter etwas zum Positiven verändern wird.

Die letzte Petition, die ich heute vorstellen möchte, kommt ebenfalls aus Neubrandenburg. Renate Krajewski, die Petentin, ist Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums Neubrandenburg und seit über 30 Jahren examinierte Krankenschwester. Seit Jahresbeginn ist die Behandlung von Extremfrühchen – das sind zu früh geborene Kinder, die bei Geburt unter 1 250 Gramm wiegen – am Bonhoeffer-Klinikum untersagt. Das Perinatalzentrum der Klinik hat die Mindestfallzahl für das Level 1 nicht erreicht; diese Mindestmengenregelung wurde erst 2021 durch die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht und führt nun dazu, dass gerade im ländlichen Raum die stationäre Versorgung von Extremfrühchen gefährdet wird. Auch deshalb hat das Behandlungsverbot viel Frustration und Wut ausgelöst. Die ganze Region bewegt dieses Thema, und in einer solchen Situation sind diejenigen nicht weit entfernt, die versuchen, aus dem Frust für ihre antidemokratische Agenda Kapital zu schlagen.

Dass das nicht geklappt hat, verdanken wir auch Renate Krajewski.

Obwohl die Situation ausweglos schien, hat sie nicht aufgegeben. Über 100 000 Menschen haben ihr Anliegen unterstützt. In der öffentlichen Anhörung zur Petition hat sie gemeinsam mit dem Kinderarzt Sven Armbrust für mich ganz klar gemacht: Die Extremfrühchen in Neubrandenburg werden hervorragend behandelt. Die Frage der Versorgung im ländlichen Raum wurde bei der Einführung der Mindestmengenregelung im Jahr 2021 nicht genug gewürdigt. – Ich bin zuversichtlich, dass wir dank der Petition eine gute Lösung finden werden, nicht nur für die Klinik in Neubrandenburg, sondern für alle Krankenhäuser im ländlichen Raum.

Mich macht es besonders stolz, dass wir im letzten Jahr so erfolgreiche Petitionen aus Ostdeutschland hatten. Auch wenn es so manchem Multimilliardär und Zeitungsverleger nicht passt: Der Osten ist demokratisch und zeigt mit Hunderttausenden Unterschriften für Petitionen an den Deutschen Bundestag, dass das so ist.

Was verdeutlichen diese drei Petitionen aus dem letzten Jahr? Petitionen lohnen sich, sie können direkten Einfluss auf die Politik nehmen, und sie sind ein entscheidendes Mittel gegen Ohnmacht und Frustration. Petitionen sind gelebte Demokratie.

Danke.

Und es geht gleich weiter mit einem Beitrag aus der SPD-Fraktion. Das Wort hat die Kollegin Annika Klose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer/-innen! Da kann ich tatsächlich direkt gut an meinen Vorredner Erik von Malottki anknüpfen. Petitionen ermöglichen es nämlich allen Menschen, sich auf dem direkten Wege an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das haben wir bereits mehrfach gehört. Dafür ist aber weder der Wohnsitz noch die Nationalität entscheidend, sondern es ist wirklich ein Jedermannsrecht. Egal wo man herkommt, egal wo man lebt, egal wie alt man ist: Dieses im Grundgesetz garantierte Recht kann jeder und jede für sich in Anspruch nehmen.

Im letzten Jahr sind 13 242 Petitionen eingegangen. Das sind durchschnittlich 52 Petitionen pro Tag. Diese Zahl zeigt, dass viele Menschen ihr im Grundgesetz verankertes Recht, sich mit jeglichem Anliegen an ihre gewählte Volksvertretung zu wenden, kennen und es auch nutzen. Wie auch schon im Vorjahr war Berlin das Bundesland, aus dem die meisten Petitionen pro Einwohner/-in eingereicht wurden, nämlich 366 Eingaben pro 1 Million Einwohner/-innen. Das freut mich als Berliner Abgeordnete ganz besonders.

Gleichzeitig ist es mir aber auch ein Anliegen, das Petitionswesen noch bekannter zu machen und alle Menschen dazu zu ermutigen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Wir als Ampelkoalition arbeiten aktuell daran, das Petitionswesen noch niedrigschwelliger und intuitiver zu machen.

Denn Petitionen sind nicht nur von großem Wert für diejenigen, die sie inhaltlich betreffen. Auch für uns Abgeordnete ermöglichen sie in unserer alltäglichen Arbeit einen unmittelbaren Einblick in die Themen, die die Bürger/-innen beschäftigen. Sie geben uns die Chance, sowohl persönlichste Einzelanliegen im Detail zu verstehen als auch die Themen zu vertiefen, die Tausende von Menschen bewegen.

In meinem eigenen Zuständigkeitsbereich im Ausschuss – das sind „Arbeit und Soziales“ und die Außenpolitik – wird das besonders deutlich. Von ganz individuellen Problemen mit zum Beispiel dem Rentenbescheid oder der Anrechnung von Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen reicht das Spektrum bis hin zu Themen von globaler Relevanz wie bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen. Aus dem Jahresbericht für 2022 geht hervor, dass es 1 172 Zuschriften zum Thema Außenpolitik gab. Das ist ein Zuwachs von sage und schreibe 125 Prozent gegenüber 2021. Wir sehen daran, wie stark die vielen Konflikte auf der Welt eben auch die Menschen hier bewegen.

Zum Beispiel gibt es in der Bevölkerung sehr viel Unterstützung für die Freiheits- und Frauenrechtsbewegung in Iran. Mehr als 63 000 Menschen haben eine Petition dazu unterschrieben, weil sie Sanktionen gegen das iranische Regime fordern und weil sie sich solidarisch mit den Protestierenden zeigen. Ich unterstütze dieses Anliegen aus ganzem Herzen und bedanke mich bei allen, die sich seit Monaten für die Freiheitsbewegung in Iran einsetzen.

Wie wichtig zivilgesellschaftliche Initiativen für die Gestaltung unserer Außenpolitik sind, hat eine Petition von in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden im letzten Jahr besonders deutlich gemacht. Darin wurde an das Verbrechen erinnert, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Jahr 2014 begangen hat. Der sogenannte IS hat in Nordirak Tausende Angehörige der jesidischen Gemeinschaft getötet oder verschleppt. Mehr als 2 000 Frauen und Mädchen werden bis heute vermisst. Eine bewegende Erfahrung für mich als Abgeordnete war dabei, ein Gespräch mit der jesidischen Friedensnobelpreisträgerin und Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel, Nadia Murad, zu führen.

Die Anerkennung der Gräueltaten des IS als Völkermord durch den Deutschen Bundestag ist ein deutliches politisches Zeichen.

Die weitere Aufklärung und die Aufarbeitung der Verbrechen des IS sind von enormer Bedeutung, nicht nur für die Jesidinnen und Jesiden, sondern auch für die internationale Gemeinschaft –

und all das angestoßen durch eine Petition.

Ich hoffe, dass wir als Deutscher Bundestag durch die Anerkennung der Taten als Völkermord einen Beitrag zur Konflikt- und Traumabewältigung für die jesidische Gemeinschaft weltweit leisten konnten. Als Heimat der größten jesidischen Diaspora weltweit tragen wir in Deutschland eine besondere Verantwortung und werden weiterhin dafür arbeiten, dieser gerecht zu werden.

Das waren jetzt zwei kurze Schlaglichter auf die Arbeit des Petitionsausschusses. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir alle Anliegen ernst nehmen und gewissenhaft behandeln. Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich froh darüber, gemeinsam mit meinem Team hierzu einen Beitrag leisten zu können. Ich möchte mich darum für die großartige Arbeit des Ausschussdienstes bedanken, die es uns ermöglicht, unsere Arbeit fortzuführen und zu bewältigen.

Schließlich möchte ich noch an die Bundesregierung appellieren, dass die Anliegen, die wir ihr überweisen, auch ernst genommen werden, und an das Haus hier, dass es mehr Gehör für genau diese Themen gibt. Dafür setzen wir uns ein, und das stärkt auch das Vertrauen in unsere Demokratie.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Yannick Bury das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns jetzt auch in dieser Debatte die Frage stellen: „Was ist eigentlich unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete?“, dann ist die Antwort natürlich „Gesetzgebung“, dann ist die Antwort natürlich „das Aufstellen des Bundeshaushaltes“, dann ist die Antwort natürlich „die Kontrolle der Bundesregierung“. Das ist aber nicht der Kern. Der Kern unserer Aufgabe als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag ist es, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu sein

und die Stimme der Menschen aus unseren Wahlkreisen hier in den Bundestag, vor allem aber auch insgesamt in das politische Berlin zu tragen und damit das Scharnier zu sein zwischen dem, was es draußen im Land an Stimmungen, an Problemen, an Themen gibt, und dem, was wir hier in Berlin und im Bundestag diskutieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen gerade aus der Arbeit im Petitionsausschuss: Das passt nicht immer unbedingt zusammen.

Deswegen ist es unabhängig von der Arbeit im Petitionsausschuss wichtig, dass wir als Abgeordnete hier aus dem Bundestag rausgehen in unsere Wahlkreise, in unseren Wahlkreisen unterwegs und ansprechbar sind und damit dazu beitragen, dass es im Zweifel erst gar nicht zu einer Petition kommt, die beim Deutschen Bundestag anlandet.

Wir haben heute in der Debatte gehört: Im letzten Jahr sind über 13 000 Petitionen eingegangen – eine Zunahme um 13 Prozent. Wir haben gehört, in welchen Politikfeldern das der Fall gewesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist nicht ein ausnahmslos gutes Zeichen. So schön es auf der einen Seite ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Instrument der Petition nutzen, ist es doch auf der anderen Seite auch ein Warnsignal und ein Alarmsignal an uns, die wir hier die Gesetze machen – liebe Koalitionäre, auch an die Koalition, die die Gesetze macht –, dass da offensichtlich handwerklich Dinge schieflaufen und dass Themen offensichtlich teilweise falsch, teilweise unklar aufgegriffen worden sind. Auch das ist ein Signal aus diesem Petitionsbericht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten dieses Signal gerade in der aktuellen Zeit sehen und hören, wo wir ja wahrnehmen, dass das Vertrauen in Politik, in unsere so wichtigen demokratischen Institutionen zurückgeht, und wo auch das Vertrauten in uns als Abgeordnete und in uns als Politiker in Teilen zurückgeht. Auch da ist es ein Alarmsignal, dass die Zahl der Petitionen ansteigt und das Themenspektrum der Petitionen größer wird.

Wenn man sich fragt: „Wie entsteht eine Petition denn?“, dann ist die Antwort natürlich in aller Regel: durch das Engagement der Petenten. Sie entsteht aber eben auch bei unklaren Regelungen, bei unrealistischen Regelungen und bei Regelungen, die teilweise nicht umsetzbar sind. Das haben wir bei der Petition um die Sprach-Kitas gesehen. Das sehen wir bei den Petitionen, die wir zum Beispiel auch aus den Kommunen zum Thema Migration bekommen. Das sehen wir ganz aktuell jetzt in diesem Jahr bei den Petitionen, die zum Thema Heizungsgesetz bei uns im Ausschuss eingehen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen wir uns nicht nur die Zahl der Petitionen ein Warnsignal sein, sondern – es ist hier über die Arbeit im Ausschuss gesprochen worden – lassen Sie uns im Kontakt mit den Bürgern im Ausschuss auch ein Stück weit ehrlicher sein!

Ein Stück weit ehrlicher zu sein, bedeutet auf der einen Seite, dass wir aufhören, in dem hohen Maße, wie wir es tun, im Ausschuss die Petitionen von einer Sitzung in die nächste zu schieben und weiterzuverweisen.

Wir hatten nicht eine Petitionsausschusssitzung, in der wir nicht wenigstens eine der Petitionen, die ich als Berichterstatter mit begleiten darf, im Zweifel geschoben haben. Wir hätten den Petenten mit einem klaren Votum unmittelbar abhelfen können; aber dann besteht weiterer Beratungsbedarf, und es verlängern sich die Verfahren, teilweise – wir haben es eben gehört – über mehrere Wahlperioden hinweg.

Der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem ich uns im Ausschuss zu etwas mehr Ehrlichkeit mahnen möchte, ist die Frage, was für eine Rückmeldung, was für ein Votum wir geben. Das ist selten, liebe Kollegin Weiss, ein Berücksichtigungsvotum – leider Gottes. Aber es sind – auch da habe ich den Eindruck, dass die Zahl zunimmt – ganz oft Voten, bei denen man versucht, den Petenten keine ehrliche Rückmeldung zu geben, auch da, wo man im Zweifel nicht helfen kann. Vielmehr versucht man, mit Verklausulierungen, teilweise mit einem Abändern des Sinns der Petition eine Rückmeldung zu geben, die eben nicht lautet: Wir können dir in dieser Situation leider nicht helfen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Sorge ist, dass das nicht nur am Zweck des Petitionswesens vorbeigeht, sondern dass das am Ende auch das Vertrauen in unsere Petitionsverfahren, in letzter Konsequenz das Vertrauen in die Ansprechbarkeit, in die Wirksamkeit von Politik beschädigt.

Lassen Sie uns deswegen den Tätigkeitsbericht zum Anlass nehmen, diese Warnsignale, die er beinhaltet, zu hören sowie bei uns vor Ort, in unseren Wahlkreisen im Kontakt aktiver zu sein und mit offenen Ohren unterwegs zu sein, damit es im Zweifel gar nicht erst zu einer Petition kommt. Aber lassen Sie uns dann, wenn wir eine Petition hier haben, diese zügig bearbeiten und ehrliche Voten abgeben, also da, wo man helfen kann, helfen, und da, wo man nicht helfen kann, das auch ehrlich kommunizieren. Ich glaube, dann sind der Petitionsausschuss und die Petitionsarbeit auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bury, die meisten Regelungen, über die wir hier sprechen müssen, kommen aus den letzten Legislaturen und sind nicht anwendbar.

Da waren Sie ziemlich tief in dem Ganzen mit drin.

– Ich war nicht dabei; das ist mal ganz klar. – In Richtung der AfD: Wir erleben Sie tatsächlich als ziemlich lammfromm. Manchmal picken Sie sogar ein konstruktives Körnchen innerhalb des Ausschusses.

Und jetzt nutzen Sie diesen Bericht des Petitionsausschusses, in dem es explizit um die Menschen geht, um Ihre politische Propaganda wieder rauszudrücken. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen vollkommen egal sind und dass es nur um die politische Propaganda geht bei allem, was Sie tun.

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir leben in bewegten und bewegenden Zeiten. Inflation, Klimawandel, der schreckliche Krieg in der Ukraine, täglich neue reißerische Nachrichten, das verunsichert viele Menschen. Das sind Themen, die uns alle betreffen, die Fragen aufwerfen und die auch Sorgen hervorrufen. Gleichzeitig sehen wir, dass in diesen bewegten Zeiten das Vertrauen in unsere Demokratie abnimmt. Dabei ist sie es, die uns zusammenhält.

Insgesamt jeder Dritte ist unzufrieden mit unserer Demokratie, im Osten Deutschlands zum Teil deutlich mehr als im Westen, und das bei absurderweise gleichzeitig weniger Nutzung der Demokratie, also des Wahlrechts; ist doch die Wahlbeteiligung im Osten konstant geringer als im Westen. Das ist ein großes Alarmsignal, meine Damen und Herren! Denn gleichzeitig sagen etwa 70 Prozent, sie würden sich mehr Mitwirkung an unserer Demokratie wünschen. Wir leben also in einer Zeit mit großen Herausforderungen und mit großer Unsicherheit und zugleich in einer Zeit mit der Suche nach mehr Beteiligung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Petitionsausschuss, das Petitionswesen des Bundestages, ist eine sehr gute Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Und vor allem: Es ist Ihr gutes Recht. Es ist Ihr Recht, sich direkt an den Bundestag zu wenden. Das steht in unserer Verfassung. Also, schreiben Sie eine E-Mail, schreiben Sie einen Brief, machen Sie Gebrauch vom Petitionswesen des Bundestages! Viele Menschen machen das bereits – das wurde gerade schon eindrücklich dargestellt –, und zwar mit ganz unterschiedlichen Themen.

Lassen Sie mich ein paar kleine Beispiele aus meinem Wahlkreis nennen. Da geht es zum Beispiel um konkrete Anliegen, die der Allgemeinheit dienen sollen. Eine Frau aus Bad Oldesloe will zum Beispiel erreichen, dass Erziehungszeiten im Ausland für die Rentenversicherung anerkannt werden, weil es allen nützen würde. Ein Mann aus Henstedt-Ulzburg setzt sich dafür ein, dass Kopfhörer für alle Verkehrsteilnehmer verboten werden, weil es alle schützen würde. Oft geht es aber auch um persönliche Sorgen, um Schicksale. Zum Beispiel möchte eine Frau aus Norderstedt erreichen, dass eine Flüchtlingsfamilie nicht abgeschoben wird, weil das Recht manchmal mit aller Härte zuschlägt und sie helfen möchte. Ein Mann aus Bargteheide kritisiert die geringe Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen – aus Betroffenheit im eigenen Umfeld und weil bessere Bezahlung allen helfen würde.

Sie sehen: Es sind Anliegen aus dem Alltag, die hier im Bundestag landen. Es sind aber auch Fälle, die sich mit einer ganz eigenen Rubrik, mit einem eigenen Kapitel der deutschen Geschichte befassen. Ich habe die Ehre, mich im Petitionsausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion um die Geschädigten des DDR-Regimes kümmern zu dürfen. Die Schicksale, die sich da zeigen, sind trotz der Kompensation noch immer übel. Dort zu helfen, ist mir als gebürtigem Ossi ein inneres Anliegen.

Es sind die Petitionen, für die Petentinnen und Petenten oft viel Zeit und Mühe investieren, und sie haben das Recht, dass wir, die Bundestagsabgeordneten, diese Anliegen sorgfältig prüfen. Und wir haben die Pflicht, das zu tun.

Ich kann Ihnen sagen: Das tun wir. Teilweise auch kontrovers diskutieren wir über alles. Aber der Petitionsausschuss kann nun mal leider nicht immer einem Anliegen zustimmen. Wir können auch nicht direkt Geld überweisen, obwohl das manchmal guttun würde. Wir können auch nicht direkt Gesetze ändern, obwohl das manchmal noch viel schöner wäre. Das geht leider nicht. Aber wir nehmen jedes Anliegen ernst. Wir geben die Eingaben an die Ministerien und zuständigen Instanzen weiter, verleihen ihnen noch mehr Gewicht. Wir machen unsere Bundesregierung darauf aufmerksam, egal ob wir Teil davon sind oder nicht. Und wir verlangen Antworten und konkrete Lösungsvorschläge. In vielen Fällen tun wir das auch mit Einigkeit über die Fraktionsgrenzen und die politischen Ansichten hinweg.

Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist der direkte Draht ins Parlament. Das ist gut, aber das reicht nicht. Es ist immer noch zu kompliziert; denn die Mehrheit der Petentinnen und Petenten ist über 50 Jahre alt und hat studiert. Unser Ziel muss es sein, alle Menschen einzubeziehen – egal was man gelernt hat oder welchen beruflichen Hintergrund man hatte. Wir müssen dafür sorgen, dass das klappt. Deswegen werden wir das Petitionswesen weiter vereinfachen und verbessern und Zugänglichkeit ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen in unseren Staat, in unsere Demokratie. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Es ist in der Debatte mehrfach gesagt worden, es kann aber nicht oft genug gesagt werden – und vor allen Dingen gedankt werden –: Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats herzlichen Dank!

Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie gemeinsam mit den Abgeordneten weiter diese Arbeit erfolgreich ausführen.

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2022

Es ist verabredet, hierüber 68 Minuten zu debattieren.

Die Aussprache beginnt mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Kollegin Martina Stamm-Fibich. Sie haben das Wort.

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Jahresbericht komme, möchte ich zuerst zwei Punkte ansprechen, die es verdienen, ganz zu Beginn erwähnt zu werden.

Als Erstes möchte ich mich beim Ausschussdienst bedanken. Danke schön!

Wir haben letztes Jahr 13 242 Petitionen erhalten. All diese Petitionen muss der Ausschussdienst entgegennehmen. Er muss sie auf die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze prüfen und mit den Petentinnen und Petenten kommunizieren. Für den Großteil muss eine Stellungnahme des Ministeriums eingeholt werden, die Petition an die Berichterstatter geschickt, auf die Tagesordnung gesetzt und wieder mit den Petentinnen und Petenten kommuniziert werden – und das viele Tausend Mal. Und das ist der einfache Weg, die unkomplizierte Variante. Deswegen möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes meinen besonderen Dank aussprechen; ich glaube, ich kann das für den ganzen Ausschuss tun. Wir sehen und schätzen Ihre Arbeit, die Sie für uns tun.

Als Zweites möchte ich an unseren lieben Kollegen Gero Storjohann erinnern. Vor einem Jahr stand ich genau hier, habe ihm schnelle Genesung gewünscht und wohl für den ganzen Ausschuss gesprochen, als ich gesagt habe, dass er vermisst wird. Am 29. Januar dieses Jahres ist Gero Storjohann gestorben. Ich und viele aus dem Ausschuss haben sehr vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet, und bis heute erinnere ich mich häufig daran, wie wir die Dinge zusammen gelöst haben. Deswegen wiederhole ich mich heute – denn es gilt weiterhin –: Er wird vermisst.

Nun zum eigentlichen Anlass unserer heutigen Debatte. Das Jahr 2022 war geprägt durch außenpolitische Ereignisse und ihre Auswirkungen: den brutalen völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, die Proteste im Iran und die stark umstrittenen Sportereignisse in China und Katar. Die Bedrohung durch Covid-19 spielte weiterhin eine Rolle. Die Debatten um Energiesicherheit, steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie die Inflation generell bereiteten vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen. Diese Sorgen haben sie als Petitionen an uns herangetragen. Wie schon erwähnt, waren es 13 242 – über 1 500 mehr als im Vorjahr. Die meisten Zuschriften betrafen weiterhin den Bereich der Gesundheit, auch wenn hier deutlich weniger Petitionen eingereicht wurden als in den Vorjahren. Auf Platz zwei bewegten die Bürgerinnen und Bürger die Themen Arbeit und Soziales. Die größte Steigerung verzeichnete allerdings der Bereich des Auswärtigen Amts, was angesichts der Geschehnisse in der Welt nicht verwunderlich ist.

Über unser Onlineportal äußern die Petentinnen und Petenten ihre Wünsche besonders effektiv. Mittlerweile sind es über 4,6 Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer. Allein letztes Jahr haben sich 600 000 Nutzerinnen und Nutzer angemeldet – doppelt so viele wie im Vorjahr.

Online wie auch offline wurden Petitionen über 937 000-mal unterschrieben. Das waren auch dreimal mehr als im Vorjahr. Deshalb, glaube ich, können wir sagen, es war für unseren Ausschuss ein erfolgreiches Jahr.

Die mitzeichnungsstärksten Petitionen betrafen die Fortführung bzw. Verstetigung des Bundesprogramms Sprach-Kitas, aber auch „Keine allgemeine Corona-Impfflicht“ oder „Keine Covid-Impfflicht für das Pflegepersonal“. Diese und neun weitere Petitionen hatte der Ausschuss öffentlich beraten, weil sie die 50 000-Unterschriften-Marke erreichten. Die öffentliche Beratung ist etwas Besonderes, weil die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen persönlich vor den Ausschussmitgliedern, den anwesenden Regierungsvertretern und allen Interessierten im Netz vortragen können.

Besonders großen Erfolg hatte die Petition zu den Sprach-Kitas. In dieser Petition, die öffentlich beraten wurde, forderten die Petentinnen und Petenten, dass der Bund dieses Programm weiterhin fördert. Das ist aber etwas, was in die Kompetenz der Länder fällt. Damit die sprachliche Entwicklung weiter gefördert und weiter Integration geleistet wird, hat sich der Ausschuss für die Weiterentwicklung dieses Programms ausgesprochen. Ende 2022 ist die Bundesförderung ausgelaufen. Aber wir haben Strukturen in den Ländern verankert, damit die Förderung durch das KiTa-Qualitätsgesetz nahtlos weiterlaufen kann.

Hervorheben möchte ich auch die Petition zu den Völkermorden an den Jesidinnen und Jesiden. Die Terrororganisation IS ermordete 2014 in einer großangelegten Offensive über 5 000 Menschen und verschleppte 7 000 weitere. Der Ausschuss empfahl, diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Am 19. Januar dieses Jahres haben wir es tatsächlich geschafft, das Leid dieser Opfer im Rahmen einer Plenardebatte anzuerkennen.

Doch Petitionen drehen sich bei Weitem nicht nur um die große Politik, bei Weitem nicht nur um Dinge, die uns alle betreffen. Tatsächlich drehen sich zwei Drittel aller Petitionen um vermeintlich kleine Dinge: die persönlichen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die zum Beispiel mit der Entscheidung oder dem Vorgehen einer Behörde unzufrieden waren. Genau hier liegt auch die Stärke dieses Ausschusses. Nur ein paar Beispiele: Wir halfen einer Petentin mit einem Gründungszuschuss der Deutschen Rentenversicherung, damit sie sich selbstständig machen konnte. Eine Petentin, die keine Rentenzahlungen erhielt, bekam eine Nachzahlung von über 13 000 Euro. Außerdem unterstützte der Ausschuss eine Petentin bei der Bewilligung einer onkologischen Reha.

Sie sehen: Wir sind auch für die kleinen Dinge zuständig. Die Unterstützung, die der Ausschuss in diesen Einzelfällen leistet, zeigt seine Notwendigkeit und Bedeutung.

Selbst wenn der Ausschuss nicht helfen kann, so kann er doch wenigstens Entscheidungen der Behörden besser verständlich machen. Denn daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, hapert es wirklich oft in unserem Land. Wir können den Menschen klarmachen, was im vorliegenden Fall nicht funktioniert hat. Diese Schlüsselfunktion übernehmen wir gerne.

Es ist so, dass wir öfter einmal mit dem Unwillen der Leute konfrontiert werden, wenn sie das, was wir tun, nicht ganz nachvollziehen können, wenn es zu lange dauert, wenn der Aufwand, in Erfahrung zu bringen, wo die Petition gerade gelandet ist, sehr groß ist. Wenn unsere Entscheidung am Ende schlecht oder gar nicht nachvollzogen werden kann, dann zeigt das, dass wir alle an einer Verbesserung arbeiten müssen. Wir müssen den Menschen erklären, was wir tun, warum es im Einzelfall mal länger dauert. Ich denke, es ist jetzt unsere Aufgabe – auch in dieser Legislatur –, vor allem an der Transparenz zu arbeiten. Wir brauchen ein modernes Petitionsrecht, einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss. Dazu gehören nun einmal Kommunikation, Transparenz im Verfahren, kürzere Bearbeitungszeiten von Petitionen, verständliche Sprache und verständliche Beschlüsse.

Wir haben – ich hatte es gerade schon erwähnt – noch einiges nachzuholen; die Ausgangslage ist nicht gerade ideal. Wir als Koalition werden dem Ausschuss hoffentlich bald unsere Vorschläge präsentieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit mit Petitionen ist die direkteste Art, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik zu gestalten. Das macht die Arbeit mit Petitionen so besonders. Deshalb hat das Petitionsrecht zu Recht Verfassungsrang, und deshalb liegt mir die Arbeit mit Petitionen so am Herzen. Lassen Sie uns das Petitionswesen so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen auch sagen können: Dieses Recht liegt uns am Herzen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die so viel Arbeit auf sich nehmen. Aber ich glaube, es ist immer wieder wert, darüber zu reden, was wir, und sei es Klein-Klein im Einzelfall, erreichen. Deshalb sage ich noch einmal: Danke allen, die zugehört haben. Aber vor allem danke ich dem Ausschussdienst und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die wertvolle Arbeit.

Danke schön.

Die nächste Rednerin ist Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wirklich hoch geschätzte Vorsitzende Martina Stamm-Fibich, ich finde, das passt zu der ganzen Art, wie du diesen Ausschuss führst, dass du heute noch mal an unseren lieben Kollegen Gero Storjohann erinnert hast, den wir alle bis heute wirklich sehr vermissen. Wir wissen nicht, ob seine Familie vielleicht auch diese Debatte verfolgt. Es würde mich nicht verwundern, weil er sie, glaube ich, sehr dicht an seine Arbeit herangeholt hat. Ich finde, das ist noch mal ein Moment, an ihn zu erinnern. Ich glaube, wir alle denken oft an ihn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter/-innen! Es geht heute ein ganz besonderer Dank an Sie, die Sie auf der Bundesratsbank sitzen, und an alle, die Sie vertreten, nämlich an den gesamten Ausschussdienst.

Das sind ganz viele Menschen, die uns den Rücken freihalten, die die Arbeit tun, von der wir leben, Tag für Tag. Wir hatten in der vergangenen Sitzungswoche eine Pet-Sause; vielleicht hat der eine oder andere schon mal was davon gehört. Einmal im Jahr wird kräftig gefeiert. Ich habe den Eindruck, dass uns das in diesem Jahr besonders gut gelungen ist. Ich weiß nicht, ob die neue Unterabteilungsleiterin Frau Pendzich-von Winter es geschafft hat, mit jedem Einzelnen, mit jeder Einzelnen anzustoßen. Sie hat es eigentlich versprochen. Aber ich hatte auf jeden Fall das Gefühl, dass da ein frischer Wind durch das Petitionswesen weht, und ich glaube, das freut ganz viele, die dicht an der Arbeit sind. Ganz herzlichen Dank!

Ich glaube, dass wir alle wirklich Lust haben, das Potenzial dieses Ausschusses noch viel mehr zu nutzen, als wir das in der Vergangenheit schon getan haben. Ich möchte an dieser Stelle einmal Heinrich Böll in die Verantwortung nehmen, der Petra Kelly ins Stammbuch geschrieben hat, und zwar im Jahr 1983 – ich zitiere –:

Gar manches ist im Laufe der Geschichte aller Parlamente von der Straße aus in sie hineingetragen worden, ist Gesetz geworden und hat das System verändert. … Das Außerparlamentarische gehört zum parlamentarischen System, und wäre es nur als Wecker.

Die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger als Weckruf zu begreifen, ich glaube, das war im Jahr 1983 nicht allen so nah. Jedenfalls hat Petra Kelly wahrgenommen, dass es im Umgang mit manchen Bürger/-innen-Anfragen so etwas gegeben habe wie „Arroganz des Weglegens, des Post-Verdrängens, des Damit-nicht-umgehen-Könnens, weil man doch so viel Wichtigeres zu tun hat“, als sich mit diesen Bürgern zu befassen. Und sie fragte sich:

Ist es denn nicht eine der ersten Pflichten, zu versuchen, auf die Menschen einzugehen, die sich in aller Bescheidenheit an

– damals –

Bonn wenden, weil sie, und das ist ja berechtigt, eine konstruktive und hilfreiche Antwort erwarten?

Mir sei dieser Blick in die Vergangenheit erlaubt, weil wir als Grüne-Fraktion innerhalb dieses Hauses in diesem Jahr 40. Geburtstag feiern. Ich glaube, das ist ein Moment im Zusammenhang mit der Arbeit, die wir als Parlament mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu leisten haben, wo man an Petra Kelly und Heinrich Böll noch mal erinnern darf. Und wenn man heute das Wort „Bonn“ durch „Berlin“ ersetzen würde? Ich mache das mal:

Ist es denn nicht eine der ersten Pflichten, zu versuchen, auf die Menschen einzugehen, die sich in aller Bescheidenheit …

– an Berlin, an uns nämlich –

wenden, weil sie, und das ist berechtigt, eine konstruktive und hilfreiche Antwort erwarten?

Genau das ist die Pflicht, die wir als Abgeordnete haben: auf die Menschen einzugehen, ihnen zuzuhören, wenn sie uns mit ihren Sorgen, aber vor allem auch mit ihren konstruktiven Antworten auf schwierige Fragen begegnen. Ob sie dabei bescheiden sind oder nicht – das mag man im Jahre 1983 anders beurteilt haben –, sei dahingestellt.

Es ist nicht nur unsere Pflicht, möchte ich sagen, sondern es ist wichtiger denn je, dass wir das als Parlament tatsächlich beherzigen, weil wir in einer unsicheren Zeit leben. Wir stehen vor so vielen Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Trotzdem – das beobachten wir natürlich, und das muss uns mit Besorgnis erfüllen – driftet diese Gesellschaft an vielen Stellen echt auseinander. Viele Menschen fühlen sich außen vor gelassen. Sie sind überfordert mit bürokratischen Vorgaben und haben enorme Angst davor, dass es ihnen persönlich und ihren Kindern in Zukunft schlechter gehen wird als heute.

Gerade in dieser schwierigen Gemengelage ist es, glaube ich, unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, „Bürgernähe“ nicht nur zu behaupten, sondern sie auch tagtäglich zu praktizieren, den Menschen tatsächlich näherzukommen.

Und genau das ist die Aufgabe, die wir in diesem Petitionsausschuss zu erfüllen versuchen.

Die Themenfelder, die wir zu bearbeiten haben, sind sehr weit. Mich persönlich beschäftigt insbesondere das Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen in all ihren Facetten. Wir haben riesige Petitionen: im vergangenen Jahr die größte, die wir jemals hatten, mit über 300 000 Unterschriften, mit der Forderung, dass wir eine Reform der Pflege brauchen in diesem Land, das dem demografischen Wandel unterliegt – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Da haben wir uns alle zusammengetan, sind teilweise über unseren Schatten gesprungen und haben gesagt: Wir wollen das als Parlament gemeinsam angehen.

Ich würde alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen –

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

– ich komme zum Ende –, die nicht direkt an den Petitionen dran sind, dennoch bitten, diese Impulse aufzunehmen und das als gemeinsame Aufgabe zu verstehen, –

Frau Kollegin.

– als Parlament die Umsetzung der berechtigten Wünsche der Menschen in diesem Land auf den Weg zu bringen. Wir wollen noch besser werden.

Ich glaube, das werden wir mit dieser Haltung auch schaffen.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

Sabine Weiss hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal: Liebe Martina Stamm-Fibich, liebe Corinna Rüffer, herzlichen Dank für die wirklich netten Worte zu unserem verstorbenen Kollegen Gero Storjohann. Ich kann nur sagen: Lieber Gero, wir alle vermissen dich.

Das Votum lautet, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. – Damit können wahrscheinlich zunächst nur die Mitglieder des Petitionsausschusses etwas anfangen. Wenn wir als Petitionsausschuss bei einer Petition zu dem Schluss kommen, dass hier echter Handlungsbedarf besteht, dann zückt der Ausschuss sein schärfstes Schwert: der Bundesregierung eine Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchstmögliche Votum. Es ist eine Handlungsaufforderung an die Regierung: Schaut hin! Hier brauchen Menschen konkret Hilfe. Es muss etwas getan werden. – Wir können aber auch den Fraktionen und damit dem ganzen Hohen Haus Handlungsbitten erteilen, wenn wir Petitionen den Fraktionen zur Kenntnis geben.

In einer Petition, die mir sehr am Herzen lag, ging es im letzten Jahr – Martina Stamm-Fibich hat darauf hingewiesen – um die Anerkennung des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden. Petent war Herr Gohdar Alkaidy vom Verein „Stelle für Jesidische Angelegenheiten“. Da die Petition mehr als 50 000 Unterschriften erreichte, fand Anfang des Jahres 2022 eine öffentliche Anhörung unseres Ausschusses statt. Im Juni 2022 befasste sich der Petitionsausschuss nochmals mit dieser Petition und schloss die Befassung dann einstimmig mit dem höchsten Votum ab. Dadurch konnte die Vorstellung der Petition hier im Plenum erfolgen.

Es gab schon seit vielen Jahren Überlegungen in den einzelnen Fraktionen, den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten „Islamischen Staat“ im Jahr 2014 anzuerkennen. Der letzte Stein des Anstoßes war aber nun die öffentliche Petition. Durch die Befassung damit im Plenum wurde uns dann die ungeteilte Aufmerksamkeit des Bundestages zuteil. Engagierte Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben in unterschiedlichen Fachausschüssen für das Anliegen geworben, und schließlich wurde im Menschenrechtsausschuss ein gemeinsamer Antrag der Union und der Ampelfraktionen formuliert, der dann im Januar dieses Jahres vom gesamten Bundestag, auch hier wieder einstimmig, beschlossen wurde.

Für viele Mitglieder des Petitionsausschusses – ich sehe fast alle heute hier – gilt: Einmal Petitionsausschuss, immer Petitionsausschuss.

Denn es macht zugegebenermaßen viel Arbeit, aber es macht auch sehr viel Freude. Wir können hier – Corinna hat darauf hingewiesen – direkt etwas bewirken. Wir können auch über Parteigrenzen hinweg kollegial zusammenarbeiten.

Wir haben einen kompetenten Ausschussdienst, der uns jederzeit unterstützt und wunderbare Vorarbeit leistet. Ich weiß nicht, wie viele Telefongespräche, die wir gar nicht mitbekommen, er mit den Petenten jeweils führt.

Ich danke natürlich auch den Ausschussmitarbeitern herzlich für die gute Zusammenarbeit und für ihren unermüdlichen Einsatz für die Petentinnen und Petenten.

Der Petitionsausschuss bedeutet – das muss an dieser Stelle nochmals betont werden – viel kontinuierliche Arbeit. Im Jahr 2022 gingen mehr als 13 000 Petitionen ein. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von uns Abgeordneten bedanken; denn sie leisten auch hier immer gute Vorarbeit.

Manchmal gibt es Sachen zum Schmunzeln. Wenn wir mittwochmorgens um 8 Uhr diskutieren, geht es mit viel Herzblut los. Manchmal schmunzele ich, wenn zum Beispiel diese doch sehr unterschiedlichen Parteien der Ampel ihre sicherlich hart erarbeiteten Kompromisse in so langen Soweit-Sätzen verarbeiten, dass man manchmal kaum noch den Sinn erahnen kann.

Ich fürchte, der eine oder andere Petent kann das auch nicht.

Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag. Er ist der einzige Ausschuss – Martina Stamm-Fibich hat darauf hingewiesen –, der unmittelbar das Menschenrecht des Artikel 17 Grundgesetz umsetzt. Er ist aber auch der Ausschuss mit einer sehr konkreten Verbindung zu Menschen. Hier kanalisieren sich Ängste, Sorgen, Unzufriedenheiten, aber eben auch gute Ideen und Vorschläge, die unser Land weiterbringen und die es verdienen, umgesetzt zu werden. Hier werden Einzelschicksale, Ideen und Lösungsvorschläge in einer Tiefe behandelt, wie es sicherlich in keinem anderen Ausschuss möglich ist.

Ich lege unserem Ausschuss und allen Mitgliedern des Bundestages die mehr als 13 000 Petitionen mit mehreren Hunderttausend Mitzeichnungen ans Herz. Ja, es wird immer wieder betont, wie wichtig der Petitionsausschuss ist. Umso enttäuschter bin ich – lassen Sie mich das abschließend sagen –, dass für den nur einmal im Jahr im Plenum mit einer Debatte in Erscheinung tretenden Ausschuss keine Kernzeitdebatte möglich ist. Wertschätzung sieht anders aus.

Gerade deshalb –

Frau Kollegin.

– ist mein abschließendes Votum, den Petitionsausschuss der Bundesregierung, den Fraktionen und jedem einzelnen Mitglied im Bundestag zur Berücksichtigung zu überweisen.

Herzlichen Dank.

Axel Echeverria hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sprache einhalten – Keine Verfremdung durch sogenannte Gendersprache

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die notwendigen Platzwechsel zu vollziehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutschen haben wirklich Pech mit ihrer Regierung; denn diese Regierung tut in der Regel immer das, was die Mehrheit des Volkes nicht will. So halten 59 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Atomkraft für falsch. Was tut die Ampel? Sie führt ihn durch. Ebenfalls 59 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass Deutschland nicht in der Lage ist, noch mehr Migranten aufzunehmen. Was tut die Ampel? Sie verfolgt eine Politik der offenen Grenzen.

Mit der Genderei verhält es sich ganz genauso. Gut zwei Drittel der Deutschen lehnen die Gendersprache ab, übrigens auch die Mehrheit der Grünenwähler. Fast 70 Prozent der Frauen halten die Gendersprache für irrelevant. Und 53 Prozent der Deutschen befürworten sogar ein Verbot der Gendersprache an staatlichen Stellen. Meine Damen und Herren, die Deutschen haben keine Lust auf linke Sprachdressur. Also: Schluss mit diesem aufgezwungenen Genderunsinn!

Die Gendersprache ist verwirrend und nicht praxistauglich. Sie grenzt Menschen aus; denn es ist nachgewiesen, dass die Gendersprache für Millionen von Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche oder mit Seh- und Hörbehinderung eine zusätzliche Hürde bildet, übrigens auch für integrationswillige Migranten, denen das Erlernen der deutschen Sprache und damit die Integration erschwert wird. Deshalb lehnt auch der Rat für deutsche Rechtschreibung das Gendern ab.

Natürlich lehnt auch die AfD das Gendern ab, weil das Gendern unsere schöne und natürlich gewachsene Sprache gewaltsam zerstört, eine der schönsten Sprachen der Welt,

weil die deutsche Sprache Heimat und Kultur bedeutet und weil wir die Interessen und den Willen des Volkes vertreten. Das wird immer mehr Menschen bewusst. 20 Prozent sprechen hier eine deutliche Sprache.

– Lesen Sie mal die Zeitung! – Immer mehr Menschen erkennen, dass wir richtig liegen, ganz im Gegensatz zu dieser Regierung: eine Regierung, deren Wirtschaftsminister keine Insolvenzen, deren Innenministerin keine Grenzen und deren Familienministerin keine Geschlechter kennt, während sich das Volk an steigende Energiepreise, unbezahlbare Wärmepumpen, schwangere Männer und eben an die links-woke Zwangsdressur des Genderns gewöhnen soll. Wir lehnen das ab.

Das Argument hinter dieser ganzen Genderei ist ja, dass es darum gehen müsse, Frauen sichtbar zu machen; denn sie würden durch das generische Maskulinum unsichtbar gemacht und benachteiligt. Nun ist aber gerade das Hauptmerkmal des generischen Maskulinums, dass es sich auf ganze Gruppen ohne jede geschlechtliche Unterscheidung bezieht. So schreibt die Journalistin Rieke Hümpel in der „Welt“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Wenn ich an Schlittschuhläufer auf einem See denke, so stelle ich mir Frauen, Männer und Kinder in Winterkleidung vor, die über das Eis gleiten … Wenn künftig von Schlittschuhläufern und Schlittschuhläuferinnen die Rede ist, sehe ich keine Menschengruppe mehr. Die Kinder fehlen. Die Diversen übrigens auch. Ich sehe eine Gruppe von männlichen und eine Gruppe von weiblichen Schlittschuhläufern. Ich muss bei den Frauen stehen und die Männer sind woanders … Durch das Gendern werden wir plötzlich sexualisiert … Dabei war die männliche Pluralform doch schon längst für uns alle da. Warum trennt man uns plötzlich wieder?

Genauso ist es. Gendern trennt. Es ist reine Ideologie. Es geht beim Gendern auch nicht darum, Frauen aus dem Patriarchat zu befreien. Wäre das so, würden die linken Befürworter des Genderns nicht gleichzeitig Millionen von Männern aus den patriarchalischsten Gesellschaften dieser Welt importieren. Nein, meine Damen und Herren, es geht beim Gendern um Macht, um linke Herrschaft und die Unterdrückung der Mehrheit, die diesen Quatsch wie wir zu Recht ablehnt.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auf Gendersprache im internen und externen Gebrauch zu verzichten, sich mit den Ländern auf einen einheitlichen Sprachgebrauch ohne Genderunsinn zu verständigen, und zwar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch an Schulen und Unis, Schüler und Studenten nicht schlechter zu bewerten, weil sie nicht gendern, und sich zu unserer wunderschönen deutschen Sprache zu bekennen und sich für ihren Erhalt einzusetzen. Denn Sprache muss natürlich wachsen; sie durch Zwang und Druck zu ändern, führt in die Unfreiheit.

Ich freue mich schon jetzt über die Zustimmung der CDU, deren Fraktion in Thüringen genau dieselben Forderungen gestellt hat. Wir sind gespannt, ob Sie Ihre eigenen Forderungen ablehnen, nur weil sie von der AfD aufgegriffen wurden. Machen wir es wie Thüringen! Schaffen wir diesen Genderunsinn ab!

Vielen Dank.

Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag stellt ein bewusstes und auch so benanntes Plagiat des Antrages der CDU-Fraktion in Thüringen dar. Er ist mal wieder ein typisches, des Parlaments nicht wirklich würdiges Manöver, mit dem die AfD die CDU vorführen will – für uns ziemlich erbärmlich.

Aber all das mal beiseite lassend, hat dieser Antrag mir noch mal einen Einblick in ein Paralleluniversum gewährt.

In Ihrem Paralleluniversum sind es offensichtlich links-grüne, manchmal auch links-grün-liberale Aliens, die offensichtlich wie Körperfresser in die Menschen dieses Landes eingedrungen sind und eine Weltverschwörung unter dem Titel „Woke-Mania“ ausgerufen haben. In dieser Weltverschwörung gibt es keine Männer und Frauen mehr, sind wir alle unterjocht vom Genderwahn. Das Ganze wird auch noch verbunden mit Asylpolitik, mit dem Z-Schnitzel und Sonstigem. Das ist die Welt, die Sie skizzieren.

Das Problem allerdings ist, dass Sie tatsächlich diese Welt für real halten

und entsprechend beschwören. Damit kommen wir zum sehr ernsthaften Befund; denn Sie kämpfen ja gegen einen Kulturkampf, führen aber selbst einen Kulturkampf. Sie wehren sich gegen Rigorismus, aber Sie sind am rigoristischten. Sie sagen, es wäre eine Art Kreuzzug des Genderwahns; aber Sie sind selbst die größten Kreuzzügler. Sie sagen: „Was für ein Gewicht für Identitätspolitik und Gendern!“; aber Sie sind ja geradezu manisch besessen von Gendern und Identität. Sie fordern einen unentspannten Umgang mit Sprache, und Sie sind so, wie Sie da sitzen und erlebt werden wollen, immer maximal verspannt.

Und Sie mahnen die Sprachpolizei an; aber Sie sind die größte Sprachpolizei: Sie machen nämlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Schulen Vorschriften und wollen in die Forschungsfreiheit eingreifen.

Ja, das ist der Geist, aus dem dieser Antrag von Ihnen und dieses Agieren hier, dieses völlig irrelevante Agieren letztlich spricht.

– Herr Baumann, einfach mal locker lassen, entspannt sein! Versuchen Sie es einfach!

In der letzten Debatte hat Ihr maximal unentspannter Kollege Martin Reichardt bei meiner Rede zu Gendern und Ihrem Sprachkampf Folgendes gesagt –

ich zitiere aus dem Protokoll –: „Welche Frau war denn mit Ihnen zusammen?“ Und wenig später: „Sie sind doch weder Mann noch Frau!“ Wäre das denn ein Problem, wenn ich nicht Mann oder Frau wäre? Für uns ist das kein Problem.

Aber das zeigt, wie Sie ticken. Das zeigt doch diese zynische Menschenverachtung, diese toxische, widerliche Männlichkeit, die Sie vor sich her tragen; aber mit Männlichkeit, überhaupt mit Menschlichkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Das zeugt von dieser Frauenfeindlichkeit, dieser Homophobie und dieser zutiefst queerfeindlichen, menschenverachtenden Haltung. Das ist das Problem.

Das müssen sich alle klarmachen, übrigens auch, mit Verlaub, Herr Merz. Wenn man solche Diskurse bedient, dann bedient man letzten Endes genau einen solchen Geist und ein solches Denken. Das steckt hinter Ihrem Kampf gegen die Gendersprache.

Aber Menschenverachtung geht mit uns nicht und funktioniert mit uns nicht. Wir stehen für Menschlichkeit, und wir fallen nicht auf Ihre Tricks rein, auf Ihre billigen Tricks bezüglich der CDU auch nicht. Ich hoffe, Sie begreifen das; zumindest die Kollegen der Union in Thüringen haben es begriffen. Was dabei rauskommt, wenn man in diese Falle tappt, sieht man an den Vorträgen einer Eisschnellläuferin und Bundespolizistin auf einem Konvent, dann nämlich wird das Gendersternchen in Verbindung gebracht mit dem Z-Schnitzel und mit Abschiebungen, und dann sind wir da, wo ich angefangen habe: in Ihrem schrägen Paralleluniversum. Ohne uns!

Wiedersehen.

Das Wort hat Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute Abend ist ja extrem eindrucksvoll. Wir haben einen Copy-und-Paste-Antrag von den AfDler/-innen vorliegen – so sage ich es heute Abend; ich gendere Sie jetzt einfach mal an.

Normalerweise mache ich das gar nicht; aber irgendwie triggert es hier schön.

Diesen Copy-and-Paste-Antrag dürfen wir eins zu eins im Deutschen Bundestag debattieren. Das können wir auch gerne machen. Das bewegt die Gemüter nicht nur hier im Deutschen Bundestag, sondern natürlich auch mal bei der einen oder anderen privaten Unterhaltung. Es ist aber das Brot-und-Butter-Geschäft der AfD

Es ist jetzt das fünfte Mal, dass Sie das Thema Gendern hier aufrufen. Also diskutieren wir es.

Was für die AfD vielleicht wichtig ist, weil Sie es gerade hier gesagt haben: Zwei Drittel der Bevölkerung finden es als politisches Thema überhaupt nicht wichtig.

Stopp, stopp, stopp! Bevor Sie zu schnell klatschen: Nur ein Fünftel der Deutschen sind aber auch echte Genderfans. Vielleicht können wir an der Stelle einfach mal alle durchatmen. So.

Die gute Nachricht ist, dass die Ampel ja überhaupt nicht vorhatte – deswegen führen wir hier wirklich eine Scheindebatte –,

das Gendern hier in Deutschland zu verordnen.

Aber das Thema triggert ja so schön. Und warum triggert das Thema so schön? Weil es – der Herr Lindh hat es eben ein bisschen emotionaler gesagt als ich – um gesellschaftlichen Wandel geht. Sprache verändert sich. Es geht um eine höhere Sensibilität bei der Anwendung von Sprache jenseits des generischen Maskulinums

– stopp, erst mal zuhören! – und einfach darum, mehr Sichtbarkeit für Frauen und auch andere Gruppen in der Sprache darzustellen. Auf einem Kongress von Ärzten hat man früher „Liebe Ärzte!“ gesagt, obwohl da mehrheitlich Frauen waren. Heute sagt man: „Liebe Ärztinnen und Ärzte!“

Das schafft natürlich ein anderes Bild.

Es gibt Steigerungsformen des Genderns. Es gibt neutralisierende Formen wie „Mitarbeitende“, oder es werden Sternchen, Doppelpunkte und Gaps eingebaut. Übrigens: In Ihrem Antrag – Sie haben ihn nur kopiert – ist im Beschluss der Kollegen aus Thüringen unter Punkt 4 die Rede von „die Mehrheit der Sprechenden“. Das haben Sie in Ihrem Antrag übrigens genau so übernommen.

Das ist ein substantiviertes Partizip und Ausdruck von Gendersprache. Insofern scheint der Wandel auch irgendwie bei Ihnen angekommen zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Aufgeregtheit: Muss man das alles, mit Doppelpunkt, Sternchen usw., immer gut finden? Muss man nicht; es geht auch ums eigene Sprachempfinden. Jeder hat da eine andere Sprachästhetik. Ich weiß nicht, ob man „Studierende“ oder „Student/-innen“ braucht. „ Liebe Studentinnen und Studenten“: So sage ich es. Es gibt aber auch welche, die gerne noch das generische Maskulinum benutzen.

Die sollten auch nicht von der linksideologischen Seite gecancelt werden.

Was aber wirklich schwierig ist: In der letzten Debatte hat die AfD gesagt, es gehe hier um einen falschverstandenen linksgeprägten Feminismus ohne jegliches weibliches Selbstbewusstsein.

Das haben Sie gesagt, Frau Harder-Kühnel. Das ist natürlich unterstes Level an politischer Debattenkultur.

Zum Abschluss – nur damit man mal weiß, wie meine Kinder und Ihre auch in der Schule gerade die deutsche Rechtschreibung lernen –: Es gibt Regeln, die der Rat für deutsche Rechtschreibung festlegt. Er hat auch festgelegt, dass er Sternchen, Doppelpunkte und diesen Unterstrich nicht so gut findet. Das ist die empfohlene Rechtschreibung. Der Rat erkennt aber auch an – und ich zitiere ganz schnell noch –, dass „allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll“.

Das ist doch ein schöner Kompromiss für den heutigen Abend, finde ich.

In diesem Sinne!

Das Wort hat die Kollegin Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Am Anfang möchte ich noch einmal kurz darstellen, worüber wir heute reden: Die AfD bringt hier einen Antrag von der CDU Thüringen ein, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit hatte, um ihn auch heute hier im Bundestag zu beschließen.

Jetzt muss ich auch leider noch über Sie, liebe Kolleg/-innen von der Unionsfraktion, reden; denn Sie kritisieren hier ansonsten immer angebliche Genderzwänge. Sie fantasieren über die schlimmen Konsequenzen, die Studierenden drohen würden, wenn sie geschlechtergerecht sprechen und schreiben.

Dabei sind es Ihre Parteifreund/-innen, die in Thüringen den Antrag mit dem Titel „Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!“ stellten, über genau den die AfD heute hier auch reden will.

In diesem Antrag fordern Ihre Parteifreund/-innen Verbote und Zwänge. So wollen sie – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Antrag der CDU im Landtag von Thüringen, der übrigens exakt der Gleiche ist, den die AfD hier heute stellt –, dass die Landesregierung „sowohl in der internen als auch externen Kommunikation keine sogenannte Gendersprache“ verwenden solle.

Sie fordern, dass die Landesregierung „in schulischen Einrichtungen einen einheitlichen Sprachgebrauch auf der Grundlage des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung ohne Anwendung der sogenannten Gendersprache konsequent“ umsetzen möge. Und genau das hört sich für mich nach Verboten an; genau das hört sich für mich nach Zwang an.

Um das hier noch einmal festzustellen: Sie können sich nicht hierhinstellen und behaupten, jeder und jede solle so sprechen und schreiben dürfen, wie er oder sie will, und gleichzeitig gemeinsam mit der AfD Sprachverbote beschließen.

Leider bin ich noch nicht fertig mit den Sprachverboten der CDU; denn wo die CDU in Regierungsverantwortung ist, reguliert sie die Sprache. In Schleswig-Holstein hat CDU-Bildungsministerin Karin Prien jede Form des Genderns zum Rechtschreibfehler erklärt. Schüler/-innen wird also das Gendern verboten. Jüngst kündigte der Regierende Bürgermeister Berlins an, dass in seiner Senatskanzlei nicht gegendert werde. Für mich hört sich auch das nach einem Sprachverbot für seine Mitarbeitenden an. Und in Hamburg unterstützen die CDU im Allgemeinen und Herr Ploß im Speziellen die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Also auch hier fordert die CDU auf, Mitarbeitenden der Stadt das Gendern zu verbieten.

Dabei ist die Debatte heute natürlich entlarvend. Während Sie suggerieren, dass die linke Hälfte des Hauses über Sprache statt über konkrete Maßnahmen sprechen würde, ist es in Wahrheit genau umgekehrt.

Sie, die AfD, setzen dieses Thema, anstatt über Lohnungleichheiten, sexualisierte Gewalt oder gerechtere Präsentation von Frauen hier in diesem Parlament zu debattieren, und dann schaffen Sie es noch nicht einmal, einen eigenen Antrag zu formulieren, sondern Sie geben offen zu, nur den Antrag der Thüringer CDU umformuliert zu haben. Sie haben einfach „Landtag“ durch „Bundestag“ ersetzt und anscheinend auch alle Fehler übernommen. Wie oft wollen Sie uns hier eigentlich noch beweisen, wie wenig Sie Ihre Arbeit hier im Parlament ernst nehmen?

Heute müssen wir uns also mal wieder mit Ihrer Abneigung gegen geschlechtergerechte Sprache beschäftigen, anstatt über die vielen wichtigen Themen zu sprechen, die wir in der Koalition für die Gleichberechtigung aller Geschlechter voranbringen.

Natürlich widerspreche ich Ihnen auch inhaltlich; denn der Antrag ist nicht nur widersprüchlich und deplatziert, er ist auch inhaltlich falsch. Sprache ist nämlich mächtig, Sprache schafft Realitäten.

Sie kann diskriminieren, und sie kann auch verletzen,

aber gleichzeitig kann sie uns als Gesellschaft auch dabei helfen, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Durch Sprache können wir nämlich ausdrücken, was wir denken und wer wir sind. Sprache kann als Werkzeug für mehr Geschlechtergerechtigkeit dienen und die geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft sichtbar machen.

Deswegen ist es sehr bedeutsam, wie wir sprechen und auch schreiben.

Bei geschlechtergerechter Sprache geht es im Übrigen auch nicht nur um Männer und Frauen, sondern um alle Geschlechter.

Ihre Sprachverbote blenden aus, dass es Diversität gibt.

Was Sie fordern, ist, nicht nur die sprachliche Sichtbarkeit von Frauen zu verbieten, sondern auch intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen gänzlich auszublenden.

Fakt ist: Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, und Sprache kann dafür mehr Bewusstsein schaffen. Und egal ob im Pride Month oder in jedem anderen Monat im Jahr: Queeres Leben und Vielfalt sichtbar zu machen, sollte uns allen ein Anliegen sein.

Wenn Ihnen also am Abbau der Diskriminierung queerer Menschen etwas liegt, hören Sie auf, solche unseriösen, populistischen Debatten anzuzetteln! Das ist wirklich unwürdig.

Und damit schenke ich meine letzte Redeminute allen hier im Raum.

Vielen Dank.

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich zum Dienst.

Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Heidi Reichinnek für Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich freue mich, Sie und euch alle wieder mal zur Selbsthilfegruppe „Wegen der AfD zwanghaft über Gendern reden müssen“ zu begrüßen.

Wir treffen uns ja öfter hier.

Ich frage mich, wie ich mir das bei der AfD eigentlich vorstellen muss. Gibt es bei Ihnen jedes Mal so einen Alarm, wenn Sie zu lange nicht über das Gendern geredet haben? Werden Sie dann alle ganz hibbelig?

Ehrlich, Ihr Genderwahn macht mir langsam echt ein bisschen Sorgen.

Einige Beispiele – ein kurzer Einblick –: Januar 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Mai 2021: Die AfD schreibt eine Kleine Anfrage zum Gendern. Juni 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Juni 2021: Die AfD will die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um Gendern zu verbieten.

Dezember 2022: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern.

Juni 2023: Wir stehen schon wieder hier; ja, da sind wir wieder. Vielen Dank.

Aber so nebenbei: Wie viele Anträge zum Gendern gab es von den anderen Fraktionen in dieser Zeit? Na? Richtig: Null.

Das ist mit Blick in Ihr Grundsatzprogramm übrigens ein bisschen witzig. Sie wollten nämlich „die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen … eindämmen“. Ja, Moin! Ich hätte eine Idee für Sie. Vielleicht kommen Sie aber selber drauf.

Gut, ich sage es Ihnen auch gerne wieder: Gendern oder nicht, das ist eine selbstbestimmte Entscheidung. Ich weiß, damit haben Sie es nicht so, aber so ist es nun mal. Aus die Maus, fertig!

Es könnte so einfach sein, außer man ist, wie die AfD, komplett von diesem Thema besessen,

genauso, wie es Teile der Union ja leider auch sind. In trauter Einigkeit haben Sie zusammen in Thüringen eine staatlich verordnete Sprachregelung durchs Parlament gebracht, den Zwang zur männlichen Form der Sprache, also Genderzwang durch die AfD. Na, danke schön. Und den will die AfD auch hier im Bundestag. Zum Glück sind die Mehrheiten andere.

Dafür bin ich selten so dankbar wie heute.

Bei ihrer letzten Rede zum Thema Gendern spielte sich die AfD hier dann plötzlich als Verteidigerin von Opfern häuslicher Gewalt auf. Wo sind dazu eigentlich Ihre Anträge: „Frauenhäuser stärken“, „Gewaltschutz für Frauen fördern“? Fehlanzeige! Nichts liefern Sie dazu, gar nichts.

Auch sonst gibt es einen Haufen echter Probleme, die zumindest uns von der Linksfraktion wichtiger sind als der Genderwahn der AfD: Alles wird teurer, Schulen sind marode, Kitas vor dem Kollaps, Krankenhäuser machen dicht. Und es ist ja auch nicht so, als ob Sie als AfD das nicht sehen, es ist Ihnen nur verdammt egal. Sie wollen das nämlich gar nicht ändern; das sieht man an Ihrem Wahlprogramm. Die Gewerbesteuer soll ersatzlos gestrichen werden. Das ist übrigens die Haupteinnahmequelle der Kommunen, das heißt: Kitas dicht, Frauenhaus dicht, Schwimmbad dicht – toll!

Mindestlohn wollen Sie auch nicht, dafür das Rentenalter hoch und die Renten runter, Sozialsysteme am besten abschaffen; sollen doch alle sehen, wie sie klarkommen. Das ist Ihre Politik. Selbst was das Dach über dem Kopf angeht, das sich immer weniger Leute leisten können: Das regelt bei Ihnen der Markt. Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab. Am Ende würde man mit sozialer Politik ja noch die Profitgier von Konzernen eindämmen, und die brauchen Sie ja – da sind Ihre Financiers –; denn Ihre Liste mit legalen und vor allem illegalen Spenden ist lang. Die Mehrheit in diesem Land ist Ihnen total egal. Ich meine: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD, oder? Das ist doch Ihr Credo. Man merkt’s!

Um zu verschleiern, dass Sie, die AfD, eine unsoziale und menschenverachtende Partei sind, fahren Sie hier einen Kulturkampf auf und suchen Sündenböcke: Geflüchtete, arme Menschen, queere Menschen, eben alle, die sich wenig wehren können. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist die AfD. Wir machen das nicht mit und lehnen diesen unsinnigen Antrag ab.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es heute schon öfter gehört: Es ist mal wieder so weit. Die AfD beehrt uns mit einem Antrag, der vor Populismus nur so strotzt. Heute steht mal wieder die Genderdebatte auf der Tagesordnung der Berufsempörer. Schade, man stelle sich vor, wir könnten diese Zeit auch mit wirklich Sinnvollem nutzen.

Nur weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, anscheinend total allergisch auf das Wort „Gendern“ reagieren, bekommen wir hier abgeschriebene Anträge serviert. Das nenne ich echt einfallsreich. Es scheint, als wäre es für Sie lebensnotwendig, dass wir heute über Gendern im Bundestag und in den Behörden diskutieren. Dafür schreiben Sie die Anträge anderer Fraktionen aus den Landesparlamenten ab, obwohl wir es in diesen Zeiten auch mit sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu tun haben. Fällt Ihnen denn eigentlich nichts Wichtigeres ein?

Der wenige Aufwand, den Sie in diesen Antrag gesteckt haben, offenbart nur, dass es Ihnen nicht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht, sondern nur um billiges populistisches Gekreische, darum, Aufmerksamkeit für solche Pseudodebatten zu bekommen.

Für fundamentale Probleme und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben Sie überhaupt keine Lösung parat. Aber sei’s drum.

Verschwenden wir also unsere Zeit mit diesen populistischen Anträgen!

Ja, ich bin persönlich kein Freund vom Gendern, aber um Friedrich II. – mit Erlaubnis der Präsidentin – zu zitieren: „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden.“ Wer gendern will, soll gendern, wer nicht gendern will, muss nicht gendern.

Jeder sollte dem Gegenüber einfach etwas mehr Toleranz walten lassen.

Wir leben in einem freien Land. Ich weiß schon, dass das für Sie unerträglich ist; denn Sie propagieren, dass wir hierzulande eine Diktatur hätten. Aber genug davon. Wenden wir uns endlich den tatsächlichen Problemen hierzulande zu!

Ich möchte meine weitere Redezeit nicht mit dem Thema Gendern vertun, sondern über echte Chancenverwirklichung in unserem Land sprechen. Woran mangelt es denn in unserem Land bei der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen? Warum sind wir noch nicht so weit, wie wir sein könnten? Als junge berufstätige Mutter sage ich Ihnen: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist essenziell. Nicht selten müssen Frauen noch immer ihre Arbeitszeit reduzieren, weil es eben kein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung gibt, weder in der Kita noch in der Ganztagsbetreuung. Aber genau das ist die Aufgabe des Staates. Gehen wir also den Fachkräftemangel an! Bauen wir die Ausbildungskapazitäten aus! Vereinheitlichen wir die Ausbildungsstrukturen, und schaffen wir anschlussfähige berufliche Optionen!

Gehen wir weiter zu einer meiner Herzensangelegenheiten – für Leni ist es das auch –: Das sind der freiwillige, gestaffelte Mutterschutz nach Tot- und Fehlgeburten und der flexible Mutterschutz für Selbstständige. Selbstständige und ihre Familien sind keine Familien zweiter Klasse. Ihnen muss genauso der Zugang zum Mutterschutz gewährleistet werden, wie das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gilt. Deshalb braucht es entsprechende Lösungen, und genau das erarbeitet die Ampel in diesen Tagen. Aber auch, wenn es um Mutterschutz für Frauen und Familien geht, die von stillen Geburten betroffen sind, soll es neue Lösungen geben. Es ist eine echte Belastung, eine stille Geburt zu erleben, traumatisiert zu sein und nicht den entsprechenden Mutterschutz zu bekommen.

Was in unserem Land auch traumatisierend ist, ist die Gewalt gegen Frauen. Geschlechterspezifische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.

Es ist erschreckend, wie viele Menschen Belästigung, Gewalt gegen Frauen für akzeptabel halten, wie kürzlich eine Umfrage zeigte. Deshalb ist es großartig, dass unser Bundesjustizminister den Vorstoß gewagt hat und wir morgen in der Debatte über die Verschärfung von § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch diskutieren werden. Denn geschlechterspezifische Gewalt muss als solche benannt und entsprechend hart bestraft werden.

Aber jetzt noch mal zu Ihnen, sehr geehrte Kollegen der AfD-Fraktion. Bitte ersparen Sie uns in Zukunft solche Anträge, und lassen Sie uns die Zeit lieber besser für echte Chancenverwirklichungen von Männern und Frauen nutzen und an den Themen, die ich vorgeschlagen habe, arbeiten! Glauben Sie mir eines: Die Menschen in unserem Land sind mündig genug. Sie können selbst entscheiden, wie sie sprechen oder schreiben wollen. Das darf weder zu Vorteilen noch zu Nachteilen führen. Dafür braucht es sicherlich keine Legislative.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag es ja kaum glauben, aber mit meiner Begrüßung der hier Anwesenden habe ich gegendert. Ich habe mich der Feminisierung bedient und hoffe, dass sich alle hier im Hause mit dieser Begrüßung angesprochen fühlen.

Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass die Zustimmung und die Akzeptanz in der Bevölkerung, was das Gendern anbetrifft, mehrheitlich nicht gegeben ist und dass zwei von drei Deutschen das Gendern in der, ich sage mal, überzogenen Form mit Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrich ablehnen. Diese Art zu kommunizieren verunstaltet unsere deutsche Sprache. Das muss einfach mal gesagt werden.

Meine Kollegin Dr. Katja Leikert hat auch ausgeführt, dass dieses Gendern insbesondere für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft das Erlernen unserer Sprache erschwert. Ich denke da besonders an Sehbehinderte, an Menschen mit einem eingeschränkten Lernvermögen und auch an Menschen mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche.

Bereits jetzt gibt es genug Kinder, die im Unterricht nicht hinterherkommen, weil sie Schwierigkeiten haben, Lesen und Schreiben zu lernen. Kaum auszumalen, wie es ist, wenn dann noch irgendwelche abstrusen Zeichen dazukommen. Das Gleiche gilt für die Integration unserer Zugewanderten. Das Erlernen unserer Sprache ist das „A und O“, was die Integration anbetrifft, und das wird mit Sternchen usw. nicht einfacher und damit auch nicht erfolgreicher. Das kann nicht Ziel des Ganzen sein.

Lassen Sie mich sowohl als Berichterstatter für Jungen- und Männerpolitik als auch als Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung sagen – es mag den Einwand geben, dass das überspitzt formuliert ist; aber das sei mal dahingestellt –: Ich will nicht, dass das Entfernen der maskulinen Anrede irgendwann in 50 Jahren dazu führt, dass man sich um benachteiligte Männer kümmern muss. Nein, das wollen wir nicht. Was wollen wir? Wir wollen Gleichberechtigung, und zwar ganzheitlich: von Männern und Frauen, nichts anderes. Bei einer Ansprache aller mit „KollegInnen“, ohne Sprechpause, fehlt für mich die Gleichbehandlung, um das einfach mal zu sagen.

Schon im September des letzten Jahres hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, eine geschlechtergerechte Sprache zu gebrauchen und sich gegen einen Genderzwang auszusprechen. Die CSU hat das später genauso gemacht. Insofern brauchen wir jetzt nicht die AfD als Steigbügelhalter, um irgendwelche recycelten Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen

– vom Föderalismus ganz zu schweigen –, die in Thüringen beschlossen worden sind. Wenn wir das für nötig erachten würden, dann hätten wir selber einen Antrag formuliert.

Das haben wir aber nicht, wie die Kollegin gesagt hat. Sie alleine haben schon fünf davon eingebracht.

Wir als Union sehen derzeit ganz andere Baustellen in unserem Land, um die sich die Bundesregierung kümmern sollte.

Ich denke hier an den Haushalt 2024 – das wäre nicht schlecht – oder auch an die Beseitigung des Fachkräftemangels. Das wären mal zwei Themen. Gerne verschaffen wir Ihnen, liebe Kollegen von der Koalition, entsprechende Freiräume – das haben wir heute auch schon gehört –: Wir lehnen den Antrag von der AfD ab; denn mit dem brauchen wir uns nicht beschäftigen.

Vielen Dank.

Josephine Ortleb gibt ihre Rede zu Protokoll.

Somit erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Leni Breymaier gibt Ihre Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7348 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich wünsche allen Ausschussmitgliedern viel Freude bei der Debatte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD muss ja schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie auf der ewigen Suche nach einem endlich mal sinnvollen Antrag jetzt schon von der CDU in Thüringen abschreibt.

Da kann ich Ihnen nach Ihrem Vortrag sagen: Das ist nicht gelungen. Von der CDU abzuschreiben, ist klug. So, wie Sie es vortragen, ist es nicht klug. Deswegen können wir so einfach mit Ihnen auch keine sinnvolle Politik machen.

Das, was Sie hier heute vorgetragen haben, spricht nicht für überzeugende Sachpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will aber schon ganz deutlich sagen, weil hier verschiedentlich Vorhalte auch gegen die CDU kamen: Die CDU in Thüringen übernimmt genauso wenig wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Positionen der AfD,

sondern wir übernehmen, wie dieses Beispiel zeigt, Mehrheitspositionen der deutschen Bevölkerung, die Genderzwang und linke Identitätspolitik ablehnt.

Und das ist richtig und notwendig für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keine Sprechverbote,

sie will keine Volkserziehungsattitüde, und die Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt linke Identitätspolitik ab. Ich finde, es ist wichtig, dass wir das nicht verschweigen, nur weil die AfD versucht, auf ein solches Thema aufzuspringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen aber auch sagen: Wir haben hier nach meinem Eindruck schon ein gewisses Missverständnis zu der Frage von Sprechverboten. Wenn Sie der CDU Thüringen vorwerfen, dass sie durch diese Beschlusslage ein staatliches Sprechverbot gegen Gendern auf den Weg gebracht hätte, dann will ich Ihnen schon sagen: Es gibt einen erheblichen Unterschied. Sprechfreiheit ist für die Bürger da. Die können den ganzen Tag so sinnvoll oder unsinnvoll reden, wie sie möchten – gendern, nicht gendern, jeder nach seiner Fasson. Der Staat aber sollte nach geordneten Regeln sprechen. Und deswegen ist es auch nur sinnvoll und richtig, dass der Staat so spricht, wie es die deutsche Grammatik vorsieht, und nicht mit grammatikalisch falscher Gendersprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen von der AfD aber: Diese permanenten Versuche des Anbiederns an die CDU

werden auch nicht dadurch erhört, dass Sie unsere Anträge abschreiben.

Sie sind und Sie bleiben für uns kein Partner. Und dabei bleibt es in aller Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie jetzt einen Antrag der CDU Thüringen abschreiben, kann ich mir das nur durch eines erklären: Sie versuchen, noch ein bisschen Honig zu saugen für die Landratswahl am Wochenende in Sonneberg, wo Ihr Kandidat in der Stichwahl gegen unseren Amtsinhaber antritt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir tun alles dafür – und dazu gibt es auch einen großen Willen aus der Mitte dieses Hauses und aus der ganzen Bundesrepublik –,

dass unser Amtsinhaber, Jürgen Köpper, Landrat bleibt. Dafür werden wir arbeiten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Rentenanpassung Ost/West erfolgt früher als geplant – Wichtiger Baustein für eine tragfähige Rentenpolitik

Drucksachen 20/7279, 20/7365

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen

Drucksache 20/7349

Drucksache 20/6500

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 20/…

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/…

Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft

Drucksachen 20/5225, 20/…

Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

Drucksachen 20/5361, 20/…

Drucksache 20/6518

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/…

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen

Drucksachen 20/6549, 20/…

Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken

Drucksachen 20/6542, 20/…

Drucksache 20/6873

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksache 20/…

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/…

Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten

Drucksachen 20/6910, 20/…

Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern

Drucksache 20/7355

Drucksache 20/6871

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 20/…

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen

Drucksachen 20/5216, 20/5813, 20/6899, 20/…

Drucksache 20/1322

Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten

Drucksache 20/288

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Tagesordnungspunkt 19 wird abgesetzt.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Ich mache schließlich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 15. Juni 2023 (109. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Drucksache 20/6875

Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.