Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz günstigster Zinsen, trotz florierendem Wachstum, trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die Vorgängerregierungen ein unzureichendes Augenmerk auf die Ausgabendisziplin gelegt. Beifall bei der FDP Das hat mit diesem Land etwas gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union. Die konsumtiven Ausgaben sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten quasi explodiert, und trotzdem haben wir vor knapp zwei Jahren ein Land vorgefunden, das in vielen Politikbereichen überhaupt noch nicht zukunftsfähig gewesen ist. Es ist gut, dass die Koalition und die sie tragenden Fraktionen diese gordischen Knoten gerade durchschlagen, zum Beispiel im Bereich der Zuwanderung, bei der Abhängigkeit von russischem Gas, bei Fragen der Demografie und der Altersvorsorge. Ja, Deutschland hat es aktuell mit multiplen Krisen zu tun. Aber genau deswegen ist es so wichtig, dass wir nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, damit unsere Kinder und Kindeskinder gewappnet sind für Krisen und Herausforderungen; damit sie die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen für Krisen, die wir noch gar nicht kennen, damit sie in der Lage sind, hierauf entsprechend zu reagieren. Das haben Sie über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es auch richtig, dass der Finanzminister das den Ressortverantwortlichen überlässt, ihnen aber gleichzeitig abverlangt, in ihren Budgets entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Es ist ein Gesamtbudget! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der setzt sich ja nicht durch! Dass dies jetzt ausgerechnet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dieser Aktuellen Stunde hier kritisiert, das zeigt, dass sie sich offenbar endgültig abwenden von dem, wovon ich eigentlich geglaubt habe, dass das ihr Selbstverständnis wäre: Haushaltssolidität, Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Natürlich! Bescheidenheit, keine Ausuferung von Staatsaufgaben, Konzentration auf originäre Staatsaufgaben. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Prioritätensetzung nennt man das! Ich habe lange gedacht, dass das nicht nur die liberale DNA ist, sondern auch bei einer bürgerlichen Partei und Fraktion wie der Ihren sozusagen zum Selbstverständnis gehört. Heute demonstrieren Sie, dass es Ihnen weniger um langfristige haushaltspolitische Seriosität geht, sondern vielmehr um kurzfristige Öffentlichkeitsarbeit. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das kann man so machen, aber Sie versündigen sich damit am Erbe von Ludwig Erhard, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union. So, und jetzt mal zu dem konkreten Vorwurf, die Einsparungen würden zulasten der ländlichen Räume gehen. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das ist Fakt! Ich beziehe mich mal auf die GAK. Diese umfasst solche Projekte wie die Förderung von Agroforstsystemen, nicht aber produktiven Naturschutz und Ökolandbau. Jeder hat da sein Lieblingsprojekt, das ist klar. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nicht wir, die Kommunen! Aber Sie glauben doch nicht wirklich, dass Wachstum in ländlichen Regionen vor allem durch Umverteilung und durch Subventionen entsteht. Dieses Wachstum entsteht vor allem dadurch, dass Unternehmen ein Umfeld, einen Rechtsrahmen vorfinden, der es ihnen ermöglicht, verlässlich Investitionen zu tätigen, damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden können und auf diesem Wege auch die Nachfrage steigt. Das ist viel nachhaltiger, als staatliche Umverteilung zu betreiben. Es ist erstaunlich, dass man Ihnen das ins Stammbuch schreiben muss. Beifall bei der FDP Um diese Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen Unternehmen vor allem eins: nicht etwa Einmalzahlungen, um irgendwelche Investitionen anzureizen, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Die Unternehmen müssen die Garantie haben, dass Anträge, zum Beispiel Bauanträge, die sie stellen, positiv bewilligt werden können. Deswegen haben wir vor knapp zwei Wochen von dieser Stelle aus eine Novelle des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht, damit genau das überhaupt erfolgen kann, nämlich Investitionen, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich, zum Beispiel in neue Ställe. Deswegen haben wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir uns davon erhoffen und erwarten, dass die Nachfrage nach in Deutschland erzeugten Lebensmitteln steigt. Deswegen haben wir uns aufgemacht, ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, weil es für Unternehmen, genauso wie für private Haushalte, erforderlich ist, dass moderne und effiziente Infrastruktur verfügbar ist, gerade in ländlichen Räumen. Das sind alles Maßnahmen, die tatsächlich unmittelbar die Lebensqualität in ländlichen Räumen stärken. Sie vergießen hier nichts anderes als riesengroße Krokodilstränen. Denn die Kombination aus Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und das Anreizen privater Investitionen durch verlässliche Rahmenbedingungen auf der anderen Seite, das ist genau der Gleichschritt, den unser Land nach Ihrer Regierungszeit braucht – und ganz bestimmt keine neuen Schulden. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, weil Finanzminister Lindner plant, fast 1 Milliarde Euro bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen zu streichen. Dem Vernehmen nach ist der eigentliche Spiritus Rector der Bundeskanzler, der sich offensichtlich darüber geärgert hat, dass die Länder jetzt für die Flüchtlingskosten noch mal 1 Milliarde Euro mehr bekommen, als das ursprünglich von ihm geplant war. Beifall bei der CDU/CSU Zu den Flüchtlingskosten lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir erleben derzeit den größten Zustrom von Flüchtlingen seit vielen Jahren. Allein in diesem Jahr werden 300 000 Erstasylantragsteller erwartet. Ich bin beileibe nicht immer einverstanden mit den ganzen finanziellen Forderungen der Länder. Dass der Bundeskanzler aber den Kommunen bei dieser überragend wichtigen Aufgabe die finanzielle Unterstützung in der Höhe verweigert, in der die Länder und vor allen Dingen die Kommunen in den ganzen Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel diese Mittel immer bekommen haben, das ist der eigentliche Skandal. Beifall bei der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Sie beantragen diese Aktuelle Stunde und reden über was anderes? Nun planen Sie, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ den Haushaltsansatz um fast die Hälfte, nämlich von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro, zu reduzieren. Maja Wallstein [SPD]: Sagt wer? – Das bestätigt sogar der Bundeswirtschaftsminister. Wenn Sie im Plenum gesessen hätten, hätten Sie gehört, dass er das gestern nahezu wortwörtlich so bestätigt hat in der Regierungsbefragung. Man muss einfach mal hier sitzen und zuhören, dann kriegt man das alles mit, Frau Kollegin. Beifall bei der CDU/CSU Diese Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Seit über fünf Jahrzehnten sorgen Bund und Länder gemeinsam für eine Stärkung strukturschwacher Regionen. Kommunen werden bei dem Ausbau von Gewerbegebieten unterstützt, Arbeitsplätze werden geschaffen, mittelständische Unternehmen erhalten Investitionszuschüsse. Die gerade erst erfolgte Neuausrichtung stellt noch einmal stärker auf regionale Wertschöpfungsketten ab und sichert so ein Mehr an Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Diese Kürzungspläne, meine Damen und Herren, sind vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Länder; denn 80 Prozent dieser Mittel sind dort gebunden – vor allem im ländlichen Raum. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen stimme ich ganz ausnahmsweise einmal dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, zu – ich zitiere –: Eine deutliche Kürzung der GRW wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Hört, hört! In gesellschaftlich polarisierten Zeiten, gerade zwischen Großstädten und ländlichen Räumen, brauchen wir gleichwertige Perspektiven für Beschäftigte, Familien und Unternehmen. Herr Hocker, hören Sie einfach mal zu, was Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre hier so sagen. Das steht ein kleines bisschen im Widerspruch zu dem, was Sie hier heute zum Besten gegeben haben. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Mein Parlamentarischer Staatssekretär? Das hat wehgetan, Herr Hoppenstedt! Der brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach von der SPD erklärt, dass die ganze Diskussion „unakzeptabel“ sei. Die grüne Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, Heinold, nannte die Sparvorschläge gar „perfide“. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun wäre die Ampel nicht die Ampel, wenn sie nicht auch in diesem Punkt völlig zerstritten wäre. Ich zitiere den FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer: Die Länder haben sich die letzten zwei Jahrzehnte daran gewöhnt, kollektiv die Hand aufzuhalten und laut zu schreien. Die Länderausführungen seien „unverschämt“. – So, meine Damen und Herren, geht man im föderalen System nicht miteinander um. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist aber erstaunlich, dass nicht ein einziger Vertreter eines Bundeslandes da ist! – Herr Hocker, hören Sie doch einen Augenblick zu. Manuel Höferlin [FDP]: Keiner ist da! Selbst Ihr Redner von eben ist weg! Besonders bitter sind diese Kürzungspläne aber vor allen Dingen für den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Diese Woche ist bekannt geworden, dass der Bund seine Subventionen für die Ansiedlung von Intel für eine Chipproduktion noch einmal um 3 Milliarden Euro auf insgesamt 10 Milliarden Euro erhöht. Um es klar zu sagen: Wir halten das für richtig; denn wir wollen, dass die für uns so überragend wichtige Chipproduktion in Europa auch unabhängig von anderen Regionen in der Welt funktioniert. Dass Sie aber 3 Milliarden Euro für ein einziges Großprojekt mehr ausgeben, um nahezu zeitgleich 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu streichen, beweist doch nur, dass die Ampel die Großunternehmen einseitig unterstützt und sich für die breite Mitte der Wirtschaft schlichtweg nicht interessiert. Beifall bei der CDU/CSU Dass seriöse Haushaltspolitik einerseits und hohe Investitionen andererseits in Einklang zu bringen sind, das haben wir 16 Jahre lang bewiesen. Herr Hocker, hören Sie gut zu, ich will Ihnen auch unser Erfolgsrezept verraten! Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Da bin ich aber gespannt! Es lautet: Wirtschaftswachstum! Beifall bei der CDU/CSU Denn wenn die Wirtschaft wächst, meine Damen und Herren, werden Arbeitsplätze geschaffen, dann geben Menschen mehr Geld aus, dann sprudeln auch die Steuereinnahmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Früher war alles besser! Genau! Dafür gibt es Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Von den 16 Jahren unter Angela Merkel – hören Sie weiter gut zu – hatten wir 14 Jahre Wirtschaftswachstum Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Trotz Angela Merkel! und nur zwei Jahre, nämlich in den Ausnahmejahren 2009 und 2020, tatsächlich Rezession. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wo haben Sie die Antworten auf Fachkräftezuwanderung? Wo auf Demografie? Wo denn? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei Ihnen, nach nicht einmal zwei Jahren des Regierens, ist die Bilanz: Wir sind jetzt in einer Rezession, und gleichzeitig haben wir weltweit ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Fällt Ihnen, Herr Hocker, etwas auf? Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Verschlafen haben Sie es! Verpennt! Deswegen sage ich Ihnen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Legen Sie nicht die Axt an Instrumente, die wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ der mittelständischen Wirtschaft auf die Beine hilft! Stoppen Sie diese unsäglichen Kürzungen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernd Westphal das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Aktuelle Stunde zu einem aktuellen Thema. Aber in Wirklichkeit ist es eine Scheindebatte, weil es eine vorgezogene Debatte über den Bundeshaushalt ist – und dieser ist noch gar nicht eingebracht worden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das ist das Problem! Auch zu der Zeit, als Sie noch Regierungsverantwortung trugen – da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen –, wurde der Bundeshaushalt im Kabinett beschlossen, im September eingebracht, Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört! dann breit in den Ausschüssen und hier im Parlament diskutiert und dann im November verabschiedet. Das, was Sie heute machen, ist eine Scheindebatte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Also, Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist schon unredlich, was Sie hier behaupten. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben doch wohl auch mitbekommen, dass wir es mit einer tiefgreifenden Pandemie zu tun hatten, zu der es viele Hilfsprogramme gegeben hat, die wir übrigens zusammen in Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und dass wir einen brutalen Krieg mitten in Europa haben, den Russland in der Ukraine angezettelt hat. Dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und diese nicht am möglichen Fehlverhalten der Regierung festmachen. Sepp Müller [CDU/CSU]: Machen Sie doch nicht die Augen zu! Schauen Sie sich doch mal um, wie es aussieht! Sondern ganz im Gegenteil: Das, was wir an Krisenmanagement gemacht haben, hat diesen Wirtschaftsstandort stabilisiert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Wolkenkuckucksheim! Jetzt zum eigentlichen Thema, über das Sie sprechen wollen, die GRW-Mittel. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist ein wichtiges Thema. Es ist ein Instrument, das sich etabliert hat, mit dem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, regionale Strukturpolitik zu machen, Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen. In vielen Landkreisen, in vielen Regionen Deutschlands ist das gelungen – mit Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur, bei der Schaffung von Gewerbebieten, von Technologiezentren, der Schaffung eines innovativen, aber auch investitionsfreundlichen Umfeldes. Es ist ein Instrument, das wir für absolut wichtig halten. Übrigens: In der letzten Legislaturperiode hatten wir im Wirtschafts- und Energieausschuss sogar einen Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik, in dem immer fraktionsübergreifend im Konsens entschieden worden ist. Daran hat sich auch nichts geändert; das hat die gestrige Debatte im Wirtschaftsausschuss gezeigt. Wir alle sind überzeugt davon, dass die GRW ein wichtiges Instrument ist. Deshalb sollten wir mal abwarten, bis der Haushaltsentwurf vorliegt und ob die Mittel gekürzt werden oder nicht, und sollten dann diese Debatte führen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Instrument – ich kann das aus eigener Erfahrung in meinem Wahlkreis in Hildesheim sagen – ist wirklich sehr erfolgreich. Es hat schon zur Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes beigetragen. Aber dann – dafür ist der Landkreis Hildesheim ein Beispiel – ist das Gebiet irgendwann kein GRW-Fördergebiet mehr. Das heißt: Es gibt viele positive Effekte, die dazu beitragen, dass sich ein Standort modernisiert, weiterentwickelt, dass viele moderne Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden – und dann erübrigt sich diese Förderung. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelingt, diese Entwicklungen zu unterstützen und zu fördern und vor allem die Kommunen und Länder mit ins Boot zu nehmen. Das, was dieses Instrument so besonders macht, ist ja die Kofinanzierung. Für jeden Euro, den wir als Bundesmittel in dieses Programm stecken, gibt es 1 Euro von den Ländern dazu. Hinzu kommt eine Hebelwirkung von eins zu acht, also 1 Euro erzeugt achtmal so viele private Investitionen. Es ist also ein kluges Mittel, ein kluges Instrument, das auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden uns in dieser Regierung weiter dafür einsetzen, dass wir das erfolgreich weiterführen. Deshalb ist das eine Scheindebatte. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächste Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Nach der Schule sind die eh alle weg.“ „ Nach dem Abschluss bleibe ich doch nicht hier, hier, wo der Bus nur alle zwei Stunden kommt, vielleicht auch nur zweimal am Tag, hier, wo eh nichts los ist, wo die Bürgersteige schon nachmittags hochgeklappt werden.“ Als 14-, 15-, 16-Jährige, da waren wir uns auf der langen Busfahrt in die nächste Stadt zur weiterführenden Schule ziemlich einig: Noch drei, vier Jahre, dann sind wir weg, und wir kommen auf gar keinen Fall wieder. – Viele sind weggegangen, direkt nach dem Schulabschluss. Einige kamen zurück, einige kommen jetzt gerade zurück. Was aber an vielen Stellen bleibt, das ist berechtigter Frust, das ist das Gefühl, irgendwie da zu leben, wo nichts nach vorne geht, wo es nicht vorwärts geht. Dieses Gefühl, das bleibt bei ganz vielen. Vor Ort, da sollen Entscheidungen getroffen werden, aber irgendwie sind gar keine Ressourcen da, um diese Entscheidungen ernsthaft treffen zu können. Die KfW thematisiert in ihrem jüngsten Kommunalpanel sogenannte vulnerable Kommunen. Der Investitionsstau liegt in den Kommunen insgesamt bei über 165 Milliarden Euro, doch in den vulnerablen Kommunen ist er besonders hoch. Die Realitäten in den Kommunen lauten: Sie driften weiter auseinander. Vulnerable Kommunen sind krisenanfällig. Ihnen fehlen aktuell viele Milliarden Euro, um Infrastruktur zu erhalten und in die Zukunft zu investieren. Sie sind angewiesen auf Fördertöpfe für Investitionen und zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben, auf die Stärkung der Konnexität. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein im Grundgesetz festgeschriebenes verfassungsgemäßes Ziel, das insbesondere durch die Anwendung der GRW konkret erreicht werden soll. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das strukturpolitische Instrument der Bundesregierung. Es ist klar: Strukturpolitik muss ganzheitlich passieren. Allein Gelder an Unternehmen auszuzahlen und dann zu hoffen, dass die schon irgendwie günstig investiert werden, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Genau deshalb haben wir im letzten Jahr die Reform der GRW auf den Weg gebracht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nun wird Geld wesentlich gezielter für das ausgegeben, was unter demokratischer Beteiligung vor Ort entwickelt wird. Die Umsetzung von gemeinschaftlich erdachten Regionalförderkonzepten wird nun mit einem festen Anteil förderfähig. Jeder zehnte Euro der GRW-Mittel kann in Zukunft hierfür ausgegeben werden. In der Bundesregierung und im BMWK wurde einiges bewegt, um die Strukturförderung neu aufzustellen. Aber damit in Gemeinden die nötigen Ressourcen für eine gute öffentliche Infrastruktur vorhanden sind, braucht es mehr. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb eine Dynamisierung der GRW-Mittel vereinbart, und in einem gemeinsamen Antrag haben wir uns auf die Stabilisierung der Finanzierung des Städtebaus geeinigt. Das ist knapp einen Monat her. Unsere Haltung als Koalition sollte also klar sein. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 ist ganz offensichtlich ein einzigartiger Vorgang. Dabei wurden jetzt Sparvorschläge gemacht, die eindeutig nicht tragfähig sind. Die Mittel für die GRW, das strukturpolitische Instrument des Bundes, zu halbieren, würde die Möglichkeiten so einschränken, dass viele Bundesländer de facto keine GRW-Beteiligung mehr hätten. Das würde die GRW insgesamt infrage stellen. Das können wir nicht zulassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort, wo zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen stattfinden, brauchen wir die Ressourcen, um in öffentliche Infrastruktur zu investieren. Töpfe wie die GRW, die GAK und die Städtebauförderung sind essenziell für Investitionen vor Ort. Weniger Geld in diesen Töpfen bedeutet in der Realität mehr Schulden. Und dort, wo der Staat seine Verantwortung nicht erfüllen kann, bröckelt die Demokratie. Die Ungleichheiten in Deutschland sind enorm. In den letzten 20 Jahren sind die Einkommen der reichsten 10 Prozent schneller gestiegen als die Einkommen im Rest. Fiskalische Spielräume und Demokratie lassen sich gemeinsam stärken. Darüber hinaus zeigen diese Verhältnisse klar, dass man Gelder dorthin umverteilen kann, wo sie Menschen wirklich nützen. Mit dem Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Grundgesetz haben wir uns das Ziel gesetzt, dass niemand wegzieht, weil es vor Ort nicht vorangeht. Wenn wir dieses Versprechen einlösen, dann haben wir viel zu gewinnen: eine Stärkung demokratischer Strukturen und all der Potenziale, die in unseren Kommunen schlummern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Gute Rede! Der nächste Redner ist der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich glaube, das größte Risiko für Ostdeutschland ist nicht die GRW, das ist die AfD. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn die AfD ist das mit Abstand größte Investitionshemmnis, was wir in Ostdeutschland überhaupt haben. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben sich versprochen: Die größte Chance für Ostdeutschland! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Ich denke, im letzten halben Jahr haben wir alle etwas über politische Debatten gelernt. Wenn diese allein auf Pressemeldungen beruhen, dann wird es mühsam. Wenn diese sich dabei nur ein einziges Detail herauspicken und dieses noch emotional aufladen, dann wird es beschwerlich. Wenn dieses Detail dann innerhalb eines Gesamtkontextes steht, welcher noch nicht veröffentlicht oder zum Beispiel noch gar nicht verhandelt wird, dann kann das fatale Folgen für das Vertrauen in diesem Land haben. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit „wir“ meine ich gar kein spezielles Ministerium oder die Bundesregierung oder die Ampelfraktionen. Mit „wir“ meine ich den ganzen demokratischen Raum in diesem Haus. Wer Empörung nur um der Empörung willen aufführt, der schafft Misstrauen und stärkt andere Kräfte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Am besten redet man über Vorschläge, wenn sie auf dem Tisch liegen. So ist es auch beim Haushalt. Es ist natürlich das Recht und auch die Pflicht der Presse, über Geschehnisse zu berichten. So ist es auch das Recht und die Pflicht von Politikern, Vorschläge zu machen, wie man sparsam mit Steuergeld umgeht. Allen voran sollten das natürlich die Ministerien selbst machen, weil sie ja auch ihren Haushalt aufstellen; für die Verteilung der Haushaltsmittel innerhalb eines Ressorts ist ja zuallererst die Hausleitung verantwortlich, nicht andere Personen. Beifall bei der FDP Die Ziele eines so breit aufgestellten Ministeriums wie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind weitreichend und sehr unterschiedlich. Bei aller Diskussion ist klar, dass wir die gesteckten Ziele, sei es für eine starke Wirtschaft oder einen besseren Klimaschutz, gemeinsam als Ampel erreichen wollen. Deswegen wundert es mich nicht, dass die Union hier nun Lunte riecht. Aber ich warne davor: Diese Lunte führt wahrscheinlich unter Ihren eigenen Tisch, Heiterkeit des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] nicht nur, weil einige Probleme in diesem Land auf die Regierungszeit, die Sie zu vertreten haben, zurückzuführen sind, sondern, weil Sie, soweit ich weiß, die grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse weiterhin einhalten wollen; sie ist immerhin das politische Erbe von Wolfgang Schäuble. Sie sollten zumindest sagen, wo Sie stattdessen sparen wollen. Wollen Sie vielleicht beim ZIM sparen? Wollen Sie vielleicht bei der beruflichen Bildung sparen? Da kommen keine Vorschläge. Martin Reichardt [AfD]: Bei der illegalen Einwanderung! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die kamen doch von uns, die Vorschläge, heute Morgen! Zuhören! Ganz simple Vorschläge! Als wir noch als Serviceopposition tätig waren, haben unsere Haushälter immer ganz klar auf solche Dinge geachtet: Wer Geld ausgeben möchte, der muss auch erklären, wo es herkommen soll. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte hier speziell den Fortschritt bei der GRW betonen. Bund und Länder haben zum Jahreswechsel die Förderkulisse bei der GRW reformiert. Das Programm ist effizienter geworden. Wir müssen nun daran arbeiten, dass die Vergabe ebenso effizient läuft. Nun liegt ein Vorschlag – also kein Plan, sondern ein Vorschlag – auf dem Tisch, die GRW-Mittel um 300 Millionen zu kürzen. Sepp Müller [CDU/CSU]: Guck an! Wie gesagt, es ist ein Vorschlag und noch keine beschlossene Sache. Dieser Vorschlag kam in der Tat von Finanzminister Lindner. Er hat mir gerade noch mal bestätigt, dass das in Abstimmung mit dem Bundeskanzler erfolgte. Also muss ja ein tieferer Sinn dahinterstecken, dass das Ganze so gemacht wird. Beifall bei Abgeordneten der FDP 1 Euro GRW-Mittel vom Bund bedeutet auch 1 Euro Kofinanzierung durch die Länder. Mit dem privaten Kapital, welches dadurch aktiviert wird, sind das am Ende 8 Euro. Unter diesen Gesichtspunkten bitte ich Herrn Minister Habeck – nicht Herrn Minister Lindner, sondern Herrn Minister Habeck –, einen Gegenvorschlag zu machen, wie er sich seinen Haushalt grundgesetzkonform vorstellt. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also doch nicht kürzen! Aber es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die GRW nicht das einzige Programm zur Förderung des Mittelstands ist. Auch bei anderen Programmen hakt es momentan leider noch ein wenig. Teilweise liegt das an den Anpassungen der Programme während der Coronapandemie. Nehmen wir das ZIM-Programm! Dort haben wir immer noch die Sperrfrist von zwei Jahren für Anträge von Unternehmen, die bereits gefördert werden. Das halte ich für sehr kontraproduktiv. Und auch wenn ich mich hier wiederhole: Das Thema „Besserstellungsverbot für Angestellte von industrienahen Forschungseinrichtungen“ steht immer noch im Raum. Das ist wirklich sehr, sehr kontraproduktiv. Denn wir können nicht immer mehr Geld zum Verbrauch hineinstecken, wenn wir in Ostdeutschland niemanden mehr haben, der Dinge von der Forschung in die Produktion umsetzen kann. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Unser Plan für die Zukunft, unser Plan als Parlament kann doch nicht sein, auf Niedrigzinsen zu hoffen und mit 6 Prozent Wirtschaftswachstum zu rechnen oder schlagartige Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt zu erwarten. Unser Plan als Parlament muss doch sein, dass Deutschland ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse lernt, mit dem, was wir einnehmen, auch auszukommen. Das halte ich für extrem wichtig. Beifall bei der FDP Der Weg dahin läuft über gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, preiswerte Energie für alle, weniger Regulierung und den Abbau von Bürokratie. Daran arbeiten wir. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sepp Müller [CDU/CSU]: Super! Das Wort hat die Kollegin Christina Stumpp für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von meinem Vorredner von der FDP gehört: Die Bundesregierung hat den ländlichen Raum abgeschrieben. Anders lassen sich aus meiner Sicht die angekündigten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und der Städtebauförderung nicht erklären. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Diese Entscheidung ist nicht nur bedauerlich, sondern setzt auch den falschen Kurs fort, bei dem die Ampel lediglich Politik für Großstädte betreibt. Beifall bei der CDU/CSU Das sehen wir am 49-Euro-Ticket. Das sehen wir beim Aus für den Verbrennungsmotor. Und das sehen wir beim Abbau der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Beifall bei der CDU/CSU Die Grünen und die FDP machen die reinste Klientelpolitik. Sie wissen, wo ihre Wähler sind: in den Städten, aber gewiss nicht im ländlichen Raum, geschweige denn in den landwirtschaftlichen Betrieben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Deshalb ist es recht einfach, nachzuvollziehen, dass Sie gerade denen als Erstes den Geldhahn zudrehen wollen. Ohnehin würden Sie von diesen ja nicht gewählt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die wählen uns! Sie, die Ampel, vergessen, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition, sondern auf der Regierungsbank sitzen. Ihre Politik darf keine Klientelpolitik sein, sondern muss Politik fürs ganze Land sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Das ist es, was die Menschen von Ihnen jeden Tag erwarten. Aber Sie enttäuschen diese Erwartung jeden Tag aufs Neue. Sie verprellen und verunsichern die Menschen, schaden der Demokratie und gefährden die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Nicht wenige fragen sich mittlerweile ganz grundsätzlich: Wollen oder können Sie dieses Land nicht regieren, liebe Damen und Herren? Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Beides! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ist das das Niveau? So kommen Sie nicht über 30 Prozent! Es sinkt für Sie, das Niveau! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK, bei der Sie sportlich den Rotstift angesetzt haben, ist seit Jahrzehnten das zentrale Instrument zur Unterstützung ländlicher Räume. Das Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen, von der Grundversorgung über attraktive und lebendige Ortskerne bis hin zu einer guten Breitbandversorgung in den Ortschaften. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Schauen wir uns die Zahlen an! Sie kürzen hier nicht nur ein bisschen, sondern gehen komplett in die Vollen. Bereits in diesem Jahr wurden 190 Millionen Euro gestrichen, Sepp Müller [CDU/CSU]: Furchtbar! Angriff auf den ländlichen Raum! und im kommenden Jahr wollen Sie die Mittel noch einmal um mindestens 300 Millionen Euro kürzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit wird die GAK weitgehend entkernt, während Sie sich zeitgleich ein schickes Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro gönnen. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Merkels Plan! Also, jetzt wird’s lächerlich! Merkels Kanzleramt! Beschlossen unter der GroKo! Das zeigt doch: Ihre Prioritätensetzung ist eine Vollkatastrophe. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Ampel ist es völlig egal, was im ländlichen Raum passiert und wie es den Menschen vor Ort geht. Es geht immerhin um 47 Millionen Menschen, die dort leben; rund 57 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Menschen lassen Sie nicht nur im Regen stehen, sondern Sie sorgen mit Ihrer Politik auch dafür, dass die politischen Ränder rechts und links im Saal immer mehr Zulauf bekommen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Nehmen Sie Ihre Pläne für den Förderstopp in ländlichen Regionen zurück! Der Mittelstand und das Handwerk, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiterhin unterstützt werden. Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Die Mittel müssen hier gezielt eingesetzt werden; denn sie schaffen Arbeitsplätze und lösen oft ein Vielfaches an Folgeinvestitionen aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Dem durchschnittlichen CDU-Wähler ist das zu flach! Der Appell von CDU/CSU lautet ganz klar: Nein zu den deutlichen Kürzungen bei GRW und GAK! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Programme in vollem Umfang fortzuführen und eine nachhaltige Regionalförderung in Deutschland sicherzustellen. Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP] Nur so können wir die weitere Entwicklung insbesondere des ostdeutschen Wirtschaftsstandortes vorantreiben und die Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land gewährleisten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Verweigern wir in dieser Debatte den ländlichen Regionen die Unterstützung, so verpassen wir nicht nur die Chance auf eine gerechtere und gleichwertige Entwicklung in unserem Land, sondern schaden auch unserer gesamten Gesellschaft. Unsere ländlichen Regionen sind eben nicht nur Standorte für Windkrafträder oder perfekte Orte für die Radtour am Wochenende, liebe Grüne. Nein, sie liefern auch die Lebensmittel, die wir für die tägliche Arbeit und das Leben brauchen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dort Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Es sind die Bäuerinnen und Bauern, die unsere Landschaft pflegen und nachhaltige Produktionsmethoden fördern. Und es sind die Menschen in den Küstengebieten, die täglich den Schutz unserer Küsten sicherstellen, liebe Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Es ist daher falsch, dass die Bundesregierung ihre Politik auf die Großstädte fokussiert und die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete vernachlässigt. „ Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist keine leere Phrase, sondern ein Garant für gesellschaftliche und soziale Stabilität. Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Lassen Sie uns gemeinsam für die Stärkung des ländlichen Raums – Kollegin! – und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland kämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum haben unsere Unterstützung verdient. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das war weit unter dem Niveau des durchschnittlichen Unionsführers! Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Denn mehr denn je geht es in dieser Debatte um Sie oder, besser gesagt, um die wirtschaftliche Entwicklung Ihrer Region. Jetzt fragen Sie sich, woher ich weiß, aus welcher Region Sie kommen. Das weiß ich natürlich nicht, klar. Aber in dieser Aktuellen Stunde haben wir von fast allen gehört, dass wir ja gerade wollen, dass es künftig wurscht sein soll, aus welcher Region Sie kommen; denn wir wollen, dass die Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland gleich verteilt sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aktuell sind sie nämlich nicht gleich verteilt, und ich glaube, das war auch noch nie so. Wir haben heute hier gehört, was für eine Erfolgsgeschichte das politische Instrument der Strukturförderung ist. Seit 1991 werden unfassbar viele Investitionen der gewerblichen Wirtschaft dank dieser Gelder ausgelöst. Seit 1991 werden so Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Viele Regionen – auch meine Heimat in Brandenburg, die Lausitz – hätten sich ohne die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, nicht so gut entwickeln können. Nicht umsonst finden wir die regionale Wirtschaftsförderung auch im Grundgesetz. Und es gibt sie nicht erst seit der Wende. Dieses superwichtige Instrument wurde also nicht geschaffen, um nach der Wiedervereinigung ostdeutsche Regionen zu unterstützen. Tatsächlich gibt es sie seit 1970, Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] seit über 50 Jahren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hannes Walter [SPD] Damals wurde die GRW zusammen mit anderen Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz verankert, zum Beispiel mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bereits in den 60er-Jahren ging es nämlich um die Frage, ob und wie Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß her zwischen Bund und Ländern. Das war nicht so harmonisch wie heute, wenn Bund und Länder in stetiger Eintracht über Geld verhandeln. – Ich wollte mal testen, wie Ironie hier im Haus ankommt; nun ja. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist zu viel verlangt! Die GRW hat sich bewährt. Allein bei mir in der Lausitz wurde mit diesen Mitteln wahnsinnig viel angeschoben. Zum Beispiel wurde das Regionale und Cottbuser Gründungszentrum am Campus, auch Startblock B2 genannt, mit mehr als 12 Millionen Euro gefördert. Heute – sieh an – bietet es jungen, innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe der Brandenburgischen Technischen Universität Büro- und Arbeitsräume einschließlich Co-Working-Spaces zu günstigen Konditionen zu nutzen. Das stärkt die Region nachhaltig, weil es Ausgründungen gibt und sich auch neue Unternehmen ansiedeln. Bei mir im Wahlkreis gibt es auch den Industriepark Schwarze Pumpe. Der Name lässt vermuten, dass er eine spannende Geschichte hat – stimmt –; noch spannender ist aber die Zukunft. Der Industriepark hat nämlich eine Gesamtgröße von rund 720 Hektar, und mittendurch verläuft die Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Und es klappt trotzdem. Insgesamt wurden allein 2002 mehr als 130 Millionen Euro investiert, um Straßen, Medien, die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie die Abwasserbehandlung am Standort zu modernisieren und anzupassen. Wir reden hier von einem Industriepark mit 120 Unternehmen und 4 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der natürlich eine wichtige Ankerfunktion für die Wirtschaft der Region hat. Ich weiß also, wie gesagt, nicht, aus welcher Region Sie kommen. Kann ja sein, dass Sie nicht aus der Lausitz, von Rügen, aus Aachen oder dem Odenwaldkreis kommen. Das sind zum Beispiel Regionen, die als Fördergebiete ausgewiesen sind. Vielleicht kommen Sie aus Hamburg, Erding, dem Emsland oder Lörrach. Dann könnten Sie sich fragen, was es Ihnen bringt, wo doch Ihre Regionen von diesen Geldern aktuell nicht profitieren. Unser Ziel hier im Haus ist es, überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, nicht gleiche – das wäre ja langweilig –, sondern gleichwertige; denn das hilft dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt, und zwar überall. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür ist die regionale Wirtschaftsförderung ein unfassbar kostbares und auch wirksames Instrument. Dieses Instrument können wir anpassen, indem wir zum Beispiel darauf achten, dass man die Hürden für die Betriebe senkt, dass Betriebe auch regional wirken können und nicht überregional wirken müssen, um Förderung zu bekommen. Und wir können darauf achten, dass die Betriebe ihre Leute anständig bezahlen. Das machen wir jetzt. Was wir aber nicht tun dürfen, ist, diese Erfolgsgeschichte jetzt nicht weiterzuschreiben. So oder so ähnlich haben das heute fast alle Rednerinnen und Redner gesagt – aus gutem Grund. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Gerald Ullrich, dem Kollegen von der FDP, bedanken; denn er hat heute mal die Wahrheit ausgesprochen. Er hat nämlich formuliert, dass ihm Minister Lindner gesagt hat, Kürzungen stünden im Raum. Deswegen bin ich ihm grundsätzlich für das Erkennen der Realität und das Aussprechen der Wahrheit sehr dankbar. Da haben Sie den Kollegen von der SPD einiges voraus. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Nehmen Sie sich mal ein Beispiel dran! Ich bin auch der Kollegin Julia Klöckner, unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin, sehr dankbar Reinhard Houben [FDP]: Das kann ich gar nicht verstehen! – ich kann das sehr gut verstehen –, weil sie unterstützt hat, dieses wichtige Thema, nämlich die Förderung der ländlichen Räume, auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Reinhard Houben [FDP]: Super Leistung! Deshalb sollten auch Sie, die Kollegen der Ampel, ihr herzlich dafür danken. Jetzt kann man das natürlich belächeln und sagen: „Mensch, die ländlichen Räume“, aber wir fordern von Ihnen ein, dass Sie sich dieser Debatte stellen. Sie fordern jetzt, dass wir uns anschauen müssen, wo Gegenfinanzierungen möglich sind. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ja! Da muss man ganz klar sagen: Sie haben zu Beginn dieser Legislatur ein neues Ministerium geschaffen, nämlich ein Bauministerium. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, stimmt! Wenn Sie Gelder ausgeben und Tausende von Mitarbeitern einstellen, dann muss dieses Ministerium auch liefern. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Jetzt, nach zwei Jahren, sehen wir, wenn wir mal Bilanz ziehen, dass die ganzen Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau und bei der Strukturentwicklung, nicht umgesetzt wurden. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wenn mich daheim jemand fragt, warum wir mit vielen Millionen dieses Ministerium aufrechterhalten, dann kann ich dazu im Moment nichts sagen. Maja Wallstein [SPD]: Ich schon! Denn Sie liefern nicht; das Bauministerium liefert nicht. Es wurde vorhin gesagt, dass in der Vergangenheit angeblich nichts gekürzt wurde. Wir sagen dazu ganz klar: Sie haben die Mittel schon gekürzt. So haben Sie das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“, obwohl wir noch vor zwei Wochen darüber gesprochen haben, wie wertvoll dieses Instrument ist, einfach hinten runterfallen lassen. Deswegen passen wir jetzt gut auf, dass Sie das nicht wieder tun, bei der Wirtschaftsförderung der ländlichen Räume oder auch bei der Städtebauförderung. Beifall bei der CDU/CSU 1 Euro in die Städtebauförderung investiert, löst 7 bis 9 Euro – je nach Region – an privaten Investitionen aus. Es ist eben nicht so, wie manchmal gesagt wird, dass aufgrund der europäischen Ausschreibungen Unternehmen vor Ort gar nicht zum Zuge kommen. Ich möchte den FDPler sehen, der in meiner Heimat investiert; ich möchte ihn sehen. Es sind keine großen Investoren, die kommen, um in meiner Heimat zu investieren. Es sind Unternehmen vor Ort, die in die ländlichen Räume gehen, auch wenn die Rendite da nicht so groß ist wie in den Großstädten. Beifall bei der CDU/CSU Das ist etwas, was wir weiter unterstützen wollen, und das ist möglich, wenn wir gerade hier nicht kürzen. Für uns geht es auch darum, dass wir Verlässlichkeit brauchen. Die Städtebauförderung und die Investitionen in die ländlichen Räume – das nennt sich „integrierte Konzepte“ – sind auf 8 bis 15 Jahre angelegt. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wer hat denn über 20 Jahre keine Reform hinbekommen? Sie aber fangen jetzt an, bereits zugesagte Mittel, von denen auch kleine Unternehmen profitieren, wegzukürzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen kämpfen wir entsprechend weiter. Beifall bei der CDU/CSU Wo sind denn Ihre Antworten, zum Beispiel wenn es um die Revitalisierung von Flächen geht? Wo ist denn der Einstieg in eine Flächenkreislaufwirtschaft, die natürlich nur mit Förderung möglich ist? Wo sind denn da Ihre Ansätze? Beifall bei der CDU/CSU Die einzigen Ansätze, die da sind, um zum Beispiel in der Landwirtschaft die Produktion auf der Fläche zu halten, sind im Bereich der Städtebauförderung angesiedelt, und genau da wollen Sie jetzt ran. Deswegen sage ich: Sie sind wirklich konzeptlos. Sie haben auch keine guten Ideen, wie Sie da weiterkommen wollen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Man merkt, in Bayern sind bald Landtagswahlen! Der Landesminister von Sachsen hat hier wichtige Dinge angesprochen; das haben viele Kollegen schon gesagt. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, nicht um gleichartige. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die Realität! Sehr gut! Den Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen, und das ist heute wieder beispielgebend dafür. Die Kollegin hat die wichtigsten Punkte angesprochen: Abbau der Produktionsflächen in der Landwirtschaft, das 49-Euro-Ticket, was zwar gut ist, von dem aber natürlich vor allem die Städter profitieren, die Infrastruktur für Krankenhäuser. Überall da gehen Sie ran, da kürzen Sie weg. Wie wollen Sie denn die ländlichen Räume zukunftsfest machen? Sie haben keine Antworten für die Städte. Sie kürzen in den ländlichen Räumen und feiern sich auch noch dafür, anstatt sich dieser Aufgabe als sehr wichtige Aufgabe, die sie eben ist, anzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen: Füllen Sie das Bauministerium mit Leben! Lassen Sie endlich zu, dass da was bewegt wird! Bis jetzt ist das noch nicht der Fall. Und fangen Sie an, die Realität anzuerkennen, wie der Kollege von der FDP! Dahinter stehen nämlich Kürzungen und sonst nichts. Das werden wir im Sinne der Menschen in den ländlichen Räumen nicht zulassen. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen Ich eröffne die Aussprache. – Ich bitte Sie, den Platzwechsel vorzunehmen und die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die die Debatte nicht weiterverfolgen möchten, den Plenarsaal zu verlassen. Ich erteile das Wort dem ersten Redner: für den Bundesrat dem Staatsminister für Regionalentwicklung aus Sachsen, Thomas Schmidt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen mitten im Wandel in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens. Und das sind keine einzelnen Entwicklungen, das ist ein ganz komplexer Transformationsprozess mit globalen, mit kontinentalen, mit nationalen, mit regionalen Auswirkungen bis hin in die kleinste Kommune, bis hinein in jede Familie, in unser alltägliches Leben. Das Stoppen des Klimawandels, der Schutz vor dessen Folgen, der Übergang in eine digitale Welt, geopolitische Veränderungen mit Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik mit veränderten Märkten und Lieferketten und nicht zuletzt die Beseitigung von Ursachen von Fluchtbewegungen: All das wirkt sich unmittelbar bis hinein in die kleinsten Zellen der Gesellschaft aus. Dazu kommen speziell in Deutschland und Europa die Auswirkungen des demografischen Wandels mit all seinen Folgen, speziell im ländlichen Raum. Und als ob das alles nicht genug wäre, wird das noch mal verschärft durch die Auswirkungen der Coronapandemie und durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ein ganz komplexer Prozess in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Daher stellen sich die Fragen: Wie kommen die Menschen damit klar? Was können wir tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden? Wie können wir es schaffen, die Menschen angesichts unterschiedlicher Herausforderungen in Stadt und Land nicht zu verlieren und Radikalisierung zu vermeiden? Wo liegen aber auch die Chancen, die Potenziale, welche wir nutzen können, um diesen Prozess positiv zu beeinflussen? Eins ist für mich klar – das möchte ich gleich am Anfang sagen –: Gelingen kann das nur in einem engen Schulterschluss zwischen EU, Bund, Land und Kommunen. Beifall bei der CDU/CSU Der Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2019 dazu entschlossen, die Zuständigkeit für die Entwicklung in den Städten und den ländlichen Räumen, in den Grenzregionen und in den Strukturwandelregionen in einem Ministerium zusammenzuführen. Dadurch entstand das Staatsministerium für Regionalentwicklung, das ich nun im vierten Jahr mit großer Freude führen darf, also zumindest meist mit großer Freude. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt ja gerade nicht wegen der geplanten Kürzungen! Ich bin als Staatsminister für Regionalentwicklung davon überzeugt, dass dieses übergreifende Denken: „Wie können wir die Entwicklung in Stadt und Land mit dem Ziel, lebendige Regionen zu schaffen, gemeinsam lösen?“, nicht nur der richtige Ansatz ist, es ist vielmehr der Schlüssel zum Erfolg, auch die unterschiedlichen Probleme zu lösen: Wir haben in den Ballungsräumen überhitzte Wohnungsmärkte, teure Büro- und Gewerbeflächen und auf der anderen Seite in den ländlichen Räumen sinkende Einwohnerzahlen, Leerstand von Wohnungen, fehlende Arbeitskräfte im Sozialbereich, im Mittelstand oder auch in unseren kommunalen Verwaltungen. Diese strukturschwächeren Regionen sind in Ostdeutschland sicherlich besonders ausgeprägt, werden aber auch in vielen anderen deutschen Bundesländern immer mehr zum Problem. Statistische Prognosen sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Beifall bei der CDU/CSU Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen, ist auch parteiübergreifend vollkommen Konsens, also auch nicht politisch so stark belastet wie vielleicht andere Themen. Da habe ich mich auch wirklich gefreut, dass sich die neue Koalition im Bundestag ganz klar und eindeutig in ihrem Koalitionsvertrag zu diesem Ziel bekannt hat. Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Dabei ist es der beste Weg, zuerst einmal festzustellen: Welche Instrumente gibt es bereits, welche Instrumente wirken erfolgreich, und wie können wir diese gegebenenfalls verstärken und flexibilisieren? Der Blick auf den sogenannten ländlichen Raum ist im Übrigen von vielen Klischees geprägt und oftmals viel negativer, als es die Realität zeigt. Er kann ein wirklicher Zukunftsraum nicht nur zum Wohnen, sondern im Zeitalter der Digitalisierung auch immer vielfältiger zum Arbeiten werden; dies ist ja zum Teil heute bereits so. Beifall bei der CDU/CSU Vor diesem Hintergrund stehen die vom Bund geplanten Mittelkürzungen im klaren Widerspruch zu den Vereinbarungen und Ankündigungen im Koalitionsvertrag und sind ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten und kreativen Köpfe in Stadt und Land. Die Kürzungen treffen unter anderem die für die Bundesländer so wichtigen und erfolgreich wirkenden Instrumente wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK, hier besonders den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“, ebenso wie die durch Bund und Länder finanzierte Städtebauförderung. Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien nicht nur zu diesen Instrumenten; dort ist auch verankert, dass die Mittel jährlich dynamisch erhöht werden. Davon ist keine Rede mehr. Es ist im Gegenteil geplant, diese zu kürzen. GAK, GRW und Städtebauförderung waren und sind in den Bundesländern bereits über viele Jahre verlässliche Säulen der Förderung. Auf ihnen basieren viele Programme, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Ich möchte kurz darauf eingehen. GRW ist das mit Abstand wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung, nicht nur in Sachsen, sondern überhaupt speziell in Ostdeutschland, was auch ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bestätigt. Dieses Institut sieht die GRW-Förderung sogar als Anker für die übrigen regionalwirksamen Programme und als Kern der Regionalförderung in Ostdeutschland. Beifall bei der CDU/CSU Vor allem hilft die GRW dabei, Standortnachteile auszugleichen und Transformationsprozesse zu unterstützen. Sachsen hat sowohl in den Kohlerevieren als auch in der Automobilindustrie hier zwei besondere Schwerpunkte. Die mittelständisch geprägte Wirtschaft muss gerade jetzt investieren – in klimaneutrale Technologien, in die Digitalisierung der Prozesse, in die Diversifizierung der Produktion und nicht zuletzt in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie soll dieser Transformationsprozess gelingen, wenn gerade jetzt die dafür notwendigen Mittel gekürzt und womöglich entzogen werden? Beifall bei der CDU/CSU In Sachsen finanzieren wir über die GAK und speziell über den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ Programme wie „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ – ein Programm, dessen Erfolg in den ländlichen Regionen sichtbar ist. Hier geht es darum, die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen zu verbessern, was natürlich auch entlastend für die großen Städte wirkt. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es! Wenn wir es kürzen, wird es eher zu einer Verstärkung der Probleme in diesen großen Städten, in den Ballungsräumen führen; und das kann doch nicht der richtige Weg sein. Beifall bei der CDU/CSU Nicht zuletzt ist die Städtebauförderung ein wirkliches Markenzeichen der Entwicklung in unseren Städten; sie hat vielen Städten ein Gesicht gegeben. In Deutschland läuft dieses tolle Förderprogramm nun bereits 50 Jahre. Viele Kommunen haben auf Verlässlichkeit gebaut, und diese Verlässlichkeit haben wir Länder gemeinsam mit dem Bund auch bei der Umsetzung bewiesen. Auch im Koalitionsvertrag ist nicht nur ein Bekenntnis zur Städtebauförderung enthalten, sondern es ist auch eine dauerhafte Sicherung und Erhöhung der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Meine Damen und Herren, drei Beispiele habe ich genannt, drei Zusagen aus dem Koalitionsvertrag. Ich bleibe ein optimistischer Mensch, der sich nicht vorstellen kann, dass alle drei Zusagen gebrochen werden könnten. Beifall bei der CDU/CSU Denn, meine Damen und Herren, es geht am Ende nicht einfach nur um irgendwelche Fördermittel. Es geht um das Vertrauen in die Politik. Es geht darum, engagierte, kreative Köpfe in Stadt und Land zu unterstützen. Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande zu stärken und nicht zu schwächen. Und dafür werbe ich um Ihre Unterstützung. Meinen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ein herzliches Bonjour auf die Besuchertribüne an die Gruppe aus Montataire, die zurzeit ihre Partnerstadt Finsterwalde in meinem Wahlkreis besucht. Hallo! Beifall Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW – ist ein Grundpfeiler der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland, und das schon seit über 50 Jahren. Die Regionen in Deutschland unterscheiden sich, und zwar in ihrer wirtschaftlichen Struktur und auch in den Rahmenbedingungen für Wachstum. Hier kommen die GRW-Mittel ins Spiel. Durch sie werden strukturschwache Regionen unterstützt. In allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, das ist das im Grundgesetz festgelegte Ziel. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kaum ein anderes Programm ist auf lange Sicht so effizient wie die GRW. Wo GRW-Mittel eingesetzt werden, entstehen nicht nur dauerhaft Arbeitsplätze, sondern auch zusätzliche Wachstumsimpulse. Maja Wallstein [SPD]: Genau! Die Zahlen, die das Wirtschaftsministerium dazu veröffentlicht hat, sprechen für sich. Seit Anfang der 70er-Jahre haben Bund und Länder im Rahmen der GRW 79 Milliarden Euro eingesetzt; damit wurden Investitionen im Umfang von 380 Milliarden Euro angestoßen. Insgesamt wurden 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Entwicklungsunterschiede in den verschiedenen Regionen werden Stück für Stück abgebaut. Das Förderprogramm hat also klare positive Effekte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade in Zeiten stagnierender Nachfrage brauchen wir staatliche Investitionen, und zwar besonders in strukturschwachen Regionen. Schaut man sich das GRW-Fördergebiet an, wird schnell klar, dass Ostdeutschland stark von den Fördermitteln profitiert. Seit der Wende wird der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern durch die GRW-Mittel unterstützt; etliche Unternehmen wurden gefördert, die bei uns dauerhaft für Beschäftigung sorgen. Maja Wallstein [SPD]: Genau! Außerdem wurde die kommunale Infrastruktur durch die Mittel mitfinanziert. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft werden die GRW-Mittel dringend gebraucht. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Natürlich profitieren auch die strukturschwachen Regionen im Westen Deutschlands von den Mitteln. Denn bei den GRW-Mitteln war von Anfang an klar: Die finanzielle Förderung muss da ankommen, wo sie am nötigsten ist. Das ist in meinem Wahlkreis in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz genauso der Fall wie in der Südwestpfalz, in Saarlouis, in Bautzen oder im Harz. Jeder Abgeordnete aus einem GRW-Fördergebiet wird mindestens ein Projekt kennen, das mit den GRW-Mitteln vorangetrieben wurde; denn die Wirkung ist überall unverkennbar. Die GRW-Mittel sorgen erfolgreich dafür, dass sich in den strukturschwachen Regionen etwas entwickelt. Das kommt nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei den Menschen in der Region an. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Gerade weil die GRW so wichtig ist, ist es absolut richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die Mittel aufzustocken. Das wäre genau das richtige Signal an die strukturschwachen Regionen: Wir unterstützen euch bei der wirtschaftlichen Entwicklung! Wir unterstützen euch bei der Transformation! Wir unterstützen euch auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eine Kürzung der GRW-Mittel würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen; sie wäre auch ein herber Schlag für die strukturschwachen Regionen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Prof. Dr. Jörg Steinbach hat die Diskussion um die Kürzung völlig zurecht als „gänzlich unakzeptabel“ bezeichnet. Auch er hat – nicht nur mit Blick auf Brandenburg, sondern auf ganz Ostdeutschland – von dramatischen Konsequenzen für die regionale Wirtschaft gesprochen, falls es zu Kürzungen der GRW-Mittel kommt. Denn ein Großteil der Mittel ist jetzt schon gebunden. Außerdem brauchen die Bundesländer Planbarkeit, damit sie die Kofinanzierung in den Landeshaushalten rechtzeitig bereitstellen können. Einen wichtigen Schritt ist das Bundeswirtschaftsministerium schon im Dezember 2022 gegangen: Die GRW-Reform zeigt, wie die Zukunft des Förderprogramms aussieht. Und die Förderung wurde ausgeweitet auf regional tätige Unternehmen, die in Wertschöpfungsketten vor Ort eingebunden sind, auf Betriebe, die in den Umwelt- und Klimaschutz investieren, und auch auf Betriebe, die die Transformation vorantreiben. Das sind die richtigen Signale; denn die Ziele sind klar: Standortnachteile ausgleichen, Beschäftigung und Wachstum erhöhen, Transformationsprozesse beschleunigen. Dafür müssen wir auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Das sollte auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine klare Leitlinie sein. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und für die AfD-Fraktion – – Abg. Nina Warken [CDU/CSU] meldet sich zur Geschäftsordnung – Einen kleinen Moment. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. – Herr Holm, warten Sie bitte und gehen Sie bitte noch kurz zurück an Ihren Platz. Stephan Brandner [AfD]: Hier vorne auf der Regierungsbank sind noch Stühle frei! Frau Warken, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung. Genau um die freien Stühle auf der Regierungsbank geht es auch. Nachdem jetzt bei der Aktuellen Stunde erneut kein Mitglied der Bundesregierung anwesend ist, möchte ich nach § 42 unserer Geschäftsordnung beantragen, über die Herbeirufung des Bundesfinanzministers abzustimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz: GRW – ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Die GRW dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und auch die Mitwirkung des Bundes an einer solch großen gemeinsamen Aufgabe ist im Grundgesetz geregelt. Die Idee ist, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale in strukturschwachen Gegenden zu fördern und somit gute Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, zu schaffen. Deshalb erfüllt die GRW eine entscheidende Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Zwar zählen wir mehr als 30 Jahre seit der deutschen Wiedervereinigung, doch noch immer ist das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West, aber auch zwischen Städten und dem ländlichen Raum zu groß. Eine konkrete Folge: In strukturschwächeren Regionen fällt populistisches und rechtes Gedankengut leider häufiger auf fruchtbaren Boden. Dort bieten diejenigen vermeintliche Antworten an, die das Land eigentlich nur noch viel tiefer spalten wollen, wie wir gerade wieder hören mussten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Jetzt holen Sie doch mal Luft, Herr Reichardt! Ganz ruhig! Da Sie, liebe Union, diese Debatte heute angestoßen haben, muss ich leider auch sagen: In Ihrer Regierungszeit ist deutlich zu wenig passiert, um dieser Spaltung entgegenzuwirken. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Sie haben die Programme gekürzt! Junge Frau, Sie haben sie gekürzt! – Zurufe der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] und Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] Sie haben es versäumt, die Strukturpolitik den aktuellen Herausforderungen wie zum Beispiel grüne Transformation und Arbeitskräftemangel anzupassen. Diese Herausforderungen werden weiterwachsen. Der sozial-ökologische Wandel bietet enorme Chancen für die ländlichen Räume, wird sie aber auch vor große Veränderungen stellen, die wir nur gesamtgesellschaftlich stemmen können. Im Dezember 2022 haben wir deshalb die bisher größte GRW-Reform in der 50-jährigen Geschichte des Instruments beschlossen. Wir haben etwa die Bedeutung regionalen Wirtschaftens berücksichtigt, stärkere Anreize für klimafreundliche Investitionen geschaffen und Fördermöglichkeiten erweitert. Wir als Ampelkoalition sind angetreten, um den Menschen überall in Deutschland Zukunftsperspektiven zu bieten, und haben deshalb diese umfassende neue GRW gemeinsam beschlossen. Diese ist auf ein stabiles finanzielles Fundament angewiesen. Die Berichte über die vorgeschlagenen Kürzungen um fast die Hälfte waren für uns Grüne daher äußerst alarmierend. Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Programme wie die GRW sind ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land; sie sind konkret gelebte Solidarität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Die Mittel hier zu kürzen, wäre ein fatales Signal in wirtschaftlich ohnehin angespannten Zeiten. Ich bin dem BMWK, unserem Minister Robert Habeck und Staatssekretär Michael Kellner dankbar, dass sie bereits klar Stellung bezogen haben. Abstriche bei der GRW zu machen, bedeutet, einen großen Schritt rückwärts zu gehen. Angesichts der Zahlen wäre dieser auch wenig verständlich; der Mittelabfluss liegt bei über 90 Prozent. Regelmäßige wissenschaftliche Evaluationen haben die Wirksamkeit des Programms, die positiven Effekte insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen deutlich bestätigt. 8 Euro angestoßene Investitionen für 1 Euro Bundesmittel sprechen wirklich für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Mittel der GRW für die Jahre 2024 und 2025 sind bereits durch Förderzusagen an Unternehmen und Kommunen vorgebunden. Das bedeutet konkret: Im Fall einer umfassenden Kürzung müssten die Länder jegliche Bewilligungen für Projekte in den nächsten beiden Jahren einstellen. Momentan werden Gebiete in insgesamt 14 der 16 Bundesländer über das GRW-Instrument gefördert; einzig Hamburg und Baden-Württemberg sind nicht betroffen. Als Freiburgerin, deren Region nicht von der GRW profitiert, sage ich aber: Die Auswirkungen eines solch dramatischen Fördermittelabbaus für einen großen Teil Deutschlands würden uns allen schaden und uns allen auf die Füße fallen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] Ich appelliere deshalb an die gesamte Bundesregierung: Nehmen Sie die Bedenken des BMWK und der Länder ernst, und stoppen Sie diese drastischen Kürzungspläne für die Bund-Länder-Programme wie die GRW in Ihren Haushaltsberatungen! Christina Stumpp [CDU/CSU]: Das ist der Hammer! – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Gute Frau! Wälzen Sie die Verantwortung bitte auch nicht auf die Parlamentarier/-innen ab! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strukturpolitik ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems. Lassen Sie uns daran nicht rütteln, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland weiter zusammenwachsen! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Reden von SPD und Grünen hört, hat man den Eindruck, wir hätten in diesem Land eine FDP-Alleinregierung. Darum verrate ich Ihnen das Geheimnis: Sie sind an der Koalition beteiligt, und Sie müssen dafür sorgen, dass demnächst ein ordentlicher Haushalt ohne diese Kürzungen aufgestellt wird. Beifall bei der LINKEN – Maja Wallstein [SPD]: Wir setzen uns doch dafür ein! Wenn diesen strukturschwachen Regionen der Geldhahn abgedreht wird, dann wäre das vor allen Dingen ein Angriff auf Ostdeutschland, und das darf nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Quatsch! Es wäre auch ein Angriff auf alle abgehängten Dörfer und Städte in unserem Land, und das darf niemand zulassen. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Abgehängt nach 40 Jahren Sozialismus! Meine Damen und Herren, rund 300 Millionen Euro sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gestrichen werden. Maja Wallstein [SPD]: Sagt wer? Zum Vergleich: Das zweite Kanzleramt, ein völlig überflüssiges Bauwerk, soll rund 777,3 Millionen Euro kosten. Das steht doch in keinem Verhältnis. Fangen Sie mit den Kürzungen bei den Luxusbauten der Bundesregierung an! Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat sie recht! Das Argument vieler Bundesfinanzminister lautete immer: Die Bundesförderung kann doch gestrichen werden, weil das Geld nicht umfassend abfließt. – Machen Sie sich doch einmal darüber Gedanken, meine Damen und Herren, warum das Geld nicht vollständig abfließt. Wir haben nämlich auf Bundesebene zu viele Ministerialbeamte – inzwischen ist diese Bundesregierung mit 30 000 Menschen die größte Bundesregierung ever – und viel zu wenige in den Orten, wo über die Investitionen vor Ort entschieden wird und diese vorbereitet werden. Das ist ein Missverhältnis, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Kommunen warnen zu Recht vor der Kürzung der Fördermittel für den Städtebau. Jeder Euro Fördermittel generiere etwa 7 Euro private Investitionen, sagte der Chef des Deutschen Städtetages. Die Bundesregierung steuert, wenn sie so weitermacht, mit voller Kraft auf eine Wirtschaftskrise zu. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN In Anbetracht einer drohenden Wirtschaftskrise müssen wir doch mehr und nicht weniger in unsere Infrastruktur investieren. Sie hatten ja in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, strukturschwache Regionen sollen gestärkt und die Mittel jährlich erhöht werden. Das scheint alles Schnee von gestern zu sein. Sie brechen ein Wahlversprechen nach dem anderen und wundern sich dann, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Koalition unter den Gefrierpunkt sinkt. Hier muss etwas geändert werden! Beifall bei der LINKEN Aber es geht ja nicht nur um die 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die Sie streichen wollen. Sie wollen auch die soziale Infrastruktur eindampfen, und Herr Lauterbach will reihenweise Krankenhäuser schließen. Hören Sie endlich auf mit diesem Kahlschlag! Beifall bei der LINKEN – Maja Wallstein [SPD]: Erzählen Sie doch nicht so was! Das stimmt doch gar nicht! Billig! SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, dass überall die Axt angelegt werden darf, bloß nicht bei der Bundeswehr. Wenn Sie wirklich – und das wäre fatal – 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben wollen, dann kommen wir auf 80 Milliarden Euro. Sepp Müller [CDU/CSU]: Immer noch zu wenig! Dieses Geld fehlt in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Universitäten. Das fehlt den Kindern, denen Sie die Kindergrundsicherung verweigern. Wir sagen: Wir brauchen endlich die Kindergrundsicherung! Beifall bei der LINKEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: Und die Kinder im Bombenhagel? Wir dürfen uns nicht auf den Weg in eine Kriegswirtschaft begeben; das darf nicht passieren. Beifall der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] Meine Damen und Herren, Herr Lindner will unbedingt die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten. Das empfindet er als sein Markenzeichen. Zuruf von der FDP: Steht in der Verfassung! Ich glaube, dieses Land braucht einen Finanzminister, der ein anderes Markenzeichen hat, nämlich Wohlstand für alle. Das wäre ein guter Plan. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: So wie Ludwig Erhard! Meine Damen und Herren, mit der Schuldenbremse verschärfen Sie die wirtschaftliche Lage unseres Landes. Wir dürfen bei Investitionen nicht kürzen. Wir müssen noch mehr investieren, aber dazu brauchen wir nicht unbedingt neue Schulden zu machen. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Hat im Sozialismus ja gut geklappt! Wir können endlich – wir haben es vorhin vorgeschlagen – die Menschen gerecht besteuern, die in jeder Krise noch reicher werden. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Das ist eine gute Idee! Selbst die EZB-Chefin Lagarde kritisierte die „Gierflation“. Ja, die Inflation ist im Vergleich zum Vorjahr etwas abgeschwächt; doch massiv sind die Preise für Lebensmittel gestiegen: um fast 15 Prozent. Teurer wurden auch Molkereiprodukte – um 28 Prozent – und Brot – um 19 Prozent. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in unserem Land bei Grundnahrungsmitteln sparen müssen. Das darf nicht geschehen! Meine Damen und Herren, wir müssen endlich Krisengewinne besteuern, und Vermögende dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Beifall bei der LINKEN Abschließend: Heute vor 82 Jahren begann Deutschland den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Sowjetunion, also auch gegen die Ukraine. Eigentlich hätte ich erwartet, dass sich der Bundespräsident heute dazu im Bundestag äußert. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Deutsches Institut für Menschenrechte

Beschleunigte Genehmigungsverfahren Verkehrsbereich Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6879 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte so eine gute Sache werden können. Nach monatelangem Streit in der Ampelkoalition haben wir erwartet, dass wir heute ein Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich vorgelegt bekommen, das seinen Namen verdient. Zuruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD] Wir haben ein Gesetz erwartet, mit dem die schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in diesem Land wirklich vorangebracht wird. Aber was legen Sie uns nach eineinhalb Jahren vor? Sie legen uns ein Gesetz vor, das nicht einmal der Überschrift gerecht wird. Sie machen große Ankündigungen, aber Sie legen lediglich einen Papiertiger vor, der nie zum Fliegen kommen kann, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Reuther [FDP]: Oh, oh, oh! Anders kann man diesen weichgespülten Gesetzentwurf der Bundesregierung gar nicht bewerten. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Hast du ihn gelesen? Wenn uns klar ist, dass wir bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in diesem Land Tempo machen müssen, dann ist doch zuallererst auch klar, dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Wir finden in diesem Entwurf Maßnahmen in so überschaubarer Zahl, dass wir jetzt schon wissen, dass nichts davon Wirkung entfalten kann. Und wir haben in diesem Haus schon oft besprochen: Wenn wir es nicht schaffen, unsere Infrastruktur auszubauen, unsere Infrastruktur zu erneuern, dann werden wir es auch nicht schaffen, Wohlstand, wirtschaftliche Stärke oder gar die Klimaschutzziele in unserem Land zu erreichen. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Widerspruch! Auch das ist die Wahrheit. Deshalb ist es schade, was Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Sie selbst, Herr Minister, haben eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wissen, was uns bis 2051 erwartet. Wir kennen die Zunahmen im Güterverkehr, auf der Straße, auf der Schiene und dann hoffentlich auch auf den Wasserstraßen. Wir wissen auch, dass wir dringend in unsere Ortsumfahrungen, die Ortschaften entlasten, sowie in weitere Trassen bei den Schienenwegen investieren müssen. Aber, Herr Minister, Sie haben es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf diesen Gesetzentwurf für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu übertragen. Warum haben Sie es nicht geschafft? Weil Sie von Grün und Rot wieder einmal ausgebremst wurden. Das ist doch die Wahrheit. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich auch vor der Verantwortung gedrückt, weil Sie es nicht geschafft und sich vielleicht auch nicht getraut haben, für einzelne Straßenbauprojekte das sogenannte überragende öffentliche Interesse festzuschreiben. Was machen Sie stattdessen? Sie werden künftig über jede einzelne Rechtsverordnung mit dem Bundesumweltministerium diskutieren. Ich kann Ihnen viel Spaß dabei wünschen. Aber zu einem führt das nicht, nämlich dazu, dass irgendein Projekt in diesem Land schneller gebaut wird. Bernd Reuther [FDP]: Das ist doch Quatsch! – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welches Projekt denn nicht? Das ist die bittere Pille, die wir heute schlucken müssen. Beifall bei der CDU/CSU Was extrem bitter ist, ist, dass Sie die Wasserstraßen in diesem Gesetzentwurf komplett vergessen haben. Aber Sie haben sie nicht vergessen; Sie haben sie bewusst gar nicht aufgenommen. Stattdessen haben Sie die Haushaltsmittel in 2023 für die Wasserwege auch noch gekürzt. Sie finden im Gesetzentwurf keine Maßnahmen, die bei der Sanierung und dem Ausbau von Wasserstraßen wirklich helfen. Damit leisten Sie dem Klimaschutz in diesem Land wirklich einen Bärendienst. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt auch nicht! Stimmt einfach nicht! Die Industrie hat diesen Entwurf damit kommentiert, dass keinerlei Zukunftsfähigkeit erkennbar ist. Wir können nur hoffen, dass im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle aus diesem schlechten Gesetzentwurf noch etwas Besseres wird. Ich mache es zum Schluss an einem Beispiel konkret. Bringen Sie zum Beispiel eine gesetzliche Stichtagsregelung auf den Weg. Es kann doch nicht wahr sein, dass Änderungen nach einem gewissen Stichtag noch immer berücksichtigt werden. Wo soll denn da die Beschleunigung sein? Wir haben alle Notwendigkeiten auf den Tisch gelegt, und wir haben Ihnen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach nicht nur die Hand gereicht, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht, die Sie gemeinsam mit uns umsetzen können. Es ist schade, dass Sie diese große Chance für unser Land wieder einmal versemmelt haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt hat Detlef Müller das Wort für die SPD-Fraktion. Nachdem hier schon Sehnsucht herrschte, wann er endlich reden wird: Da ist er. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das freut mich! Ihr wollt ihn? Ihr kriegt ihn! So kann man das sagen, Herr Lange. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, wir werden uns nicht an die FDP klammern; aber seien Sie sicher, wir werden auch nicht die Grünen umarmen, Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da danke ich für! bei Infrastrukturthemen mit Sicherheit erst recht nicht. Weil der Kollege Reuther meinte, dies sei ein Gesetz, das seinen Namen verdiene und ein Turbo sei, sage ich: Rechtswegeverkürzungen haben wir in der letzten Periode schon gemacht, und den Turbo wünschen sich alle, die Infrastrukturpolitik machen. Machen wir doch mal den Faktencheck: Der kundige Verwaltungsjurist wird natürlich sofort erkennen, dass das alles andere als echte Beschleunigung ist. Es ist und bleibt mehr oder minder eine Luftnummer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Reuther [FDP]: Luftnummern habt ihr doch gemacht! Warum? Ich will Ihnen ein paar Gründe nennen. Der erste Grund: Es handelt sich beim „überragenden öffentlichen Interesse“ natürlich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der Einzelfallprüfungen nach sich zieht. Also jedes Mal eine Einzelfallprüfung vor Gericht. Rechtliche Vorfahrt? Fehlanzeige! Der zweite Grund: Es ist ein einfaches Gesetz, eine einfachgesetzliche Regelung. Damit, Infrastruktur als Staatsziel zu definieren, sehr geehrter Herr Minister, sind Sie wohl gescheitert. In der Abwägung Staatsziel gegen einfaches Gesetz wird sich die Infrastruktur nicht durchsetzen. Sichere Vorfahrt? Fehlanzeige! Ich komme zum nächsten Punkt. Das Verkehrsministerium kann mit dem Umweltministerium in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Zustimmung des Bundestages die Projekte, die im öffentlichen Interesse liegen, benennen. Das bedeutet am Ende – das wird die Kollegin Menge freuen; denn damit ist die Blockade ja wieder im Gesetz angelegt –: Das Umweltministerium hat am Ende die Hand drauf. Was heißt das also? Wiederum keine verlässliche Vorfahrt für Verkehrs-, insbesondere Straßenprojekte – also: Fehlanzeige! Nun kommen wir noch zu Ihrer grandiosen 144er-Liste, die mehr Schein als Sein ist; denn dort sind Bauabschnitte und nicht echte Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] Auch das ist kein großer Wurf. Wie Sie wissen, hat uns ja dankenswerterweise Staatssekretär Oliver Luksic schon bestätigt, dass man nicht sagen kann, dass sich die Umsetzung dieser Projekte damit beschleunigt. Also auch da: Fehlanzeige! Beifall bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Unglaublich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, materielle Präklusion, Einschränkung des Verbandsklagerechts – damit unser Land wieder funktioniert. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie da vorschlagen, ist rechtswidrig! Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir heute in der absoluten Kernzeit zwei verkehrspolitische Debatten mit jeweils 68 Minuten führen. Das zeigt ja, welche Priorität dieses Thema im Deutschen Bundestag hat. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] Und ich freue mich, dass wir heute den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes endlich in erster Lesung hier im Plenum beraten und damit nun auch in die inhaltliche Bearbeitung dieses so wichtigen Vorhabens einsteigen können; denn trotz vier Planungsbeschleunigungsgesetzen in der letzten Legislaturperiode dauern Infrastrukturvorhaben in unserem Land immer noch zu lange. Insbesondere auf dem Weg zum Planfeststellungsbeschluss verlieren wir viel zu viel Zeit – Zeit, die wir nicht haben, und Zeit, die wir uns auch nicht nehmen dürfen, wenn wir unsere klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen. Hierfür brauchen wir schnell mehr Kapazität auf der Schiene, und hierfür brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung. Bei zentralen Infrastrukturen müssen wir zudem bei Sanierung und Ersatzneubau deutlich besser werden, um Verkehrsinfarkte zu vermeiden, und das gilt insbesondere bei Brücken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen ist es absolut wichtig, dass wir jetzt ins Handeln kommen und die vom Kanzler zu Recht geforderte Deutschlandgeschwindigkeit auch im Verkehrsbereich Einzug hält. Meine Damen und Herren, es liegt bereits ein längerer Prozess hinter uns, bei dem es zumindest öffentlich vor allem darum ging, ob und, wenn ja, welche Verkehrsprojekte im Autobahnbereich im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Diese Diskussion seit Dezember hat unnötig viel Zeit gekostet und konterkarierte das geeinte Ziel der Beschleunigung. Der Koalitionsausschuss fand dann im März endlich einen guten Kompromiss. Diese Diskussion geht auch an den eigentlich wichtigsten Punkten des vorliegenden Entwurfs vorbei. Der Großteil der benannten Infrastrukturmaßnahmen betrifft die Schiene und dabei insbesondere die Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtakts. Wir schaffen mit diesem Gesetz ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Schiene mit dem Ziel, ein kundenfreundliches und leistungsstarkes Angebot im Personennah- und ‑fernverkehr, aber auch im Schienengüterverkehr zu schaffen und die dafür nötige Infrastruktur schnell bereitzustellen. Es geht in diesem Gesetz – das will ich deutlich sagen – um die Beschleunigung von Planung und Genehmigung. Es geht in diesem Gesetz nicht um Trassen, nicht um Minuten, nicht um Kilometer und nicht um Geschwindigkeiten. Aber, meine Damen und Herren, das sei hier ausgesprochen: Es geht um einen Infrastrukturkonsens: Was wird wann, wo und wie benötigt? Entscheidungen müssen transparent getroffen werden, und dafür muss dann in der Gesellschaft geworben, muss um Zustimmung gerungen werden. Das ist alles anstrengend, das ist schmerzhaft, aber eben auch notwendig. Natürlich gibt es zu einzelnen Projekten Diskussionen. Die Diskussionen gibt es vor Ort, die gibt es in den Parteien, auch in den Fraktionen. Nur, man darf es sich auch nicht zu einfach machen. Sankt Florian oder – obwohl ich überhaupt kein Fan von Anglizismen bin – „Not in my backyard“ helfen überhaupt nicht weiter. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zwar grundsätzlich für eine Verkehrswende zu sein und auch den Deutschlandtakt zu wollen, aber, wenn es dann nach Jahren endlich konkret wird, zu sagen: „Aber nicht bei mir“, das hilft nicht und setzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. Und ja, auch bei der Straße werden Maßnahmen beschleunigt, insbesondere diejenigen, die der Beseitigung von Engpässen auf Bundesautobahnen dienen; Herr Minister hat darauf hingewiesen. Ein besonderer und wichtiger Punkt ist dabei, dass Modernisierungen und Ersatzneubauten bei Brücken eine deutliche Beschleunigung erfahren werden; denn Verkehrsinfarkte wie bei der Rahmedetalbrücke auf der A 45 dürfen sich nicht wiederholen. 4 000 Brücken müssen bis 2030 modernisiert werden, und das ist eine Riesenaufgabe. Der vorliegende Gesetzentwurf legt einen guten Grundstein für die schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Aber selbst dieser Grundstein kann nur ein Anfang sein. Wir werden daher innerhalb der parlamentarischen Beratungen prüfen, welche der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene – es wurde in der vorherigen Debatte darauf hingewiesen – noch innerhalb dieses Gesetzes oder eben im Moderne-Schiene-Gesetz umgesetzt werden können. Dazu zählt beispielsweise die Beschleunigung von kleinen und mittleren Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung im Schienennetz. Meine Damen und Herren, es gilt aber auch zu klären, wie ein Verzicht auf eine Einzelfalluntersuchung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, bei Elektrifizierungsmaßnahmen beispielsweise, umgesetzt werden kann. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ja, Herr Theurer, das ist kompliziert, und wir müssen da Gesetze anfassen, möglicherweise Gesetze, die nicht im Verkehrsbereich liegen, sondern, Herr Toncar, möglichweise im Finanzbereich. Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung: Auch da werden wir rangehen müssen, wenn wir es ernst meinen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, wir müssen uns von alten Regeln trennen, alte Zöpfe abschneiden, wenn wir wirklich was erreichen wollen. Mir und meiner Fraktion ist es zudem wichtig, dass auch Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen umgesetzt werden, Eingang in dieses Gesetz finden und damit beschleunigt werden; denn auch diese liegen im überragenden öffentlichen Interesse nicht nur vor Ort, sondern für ganz Deutschland. Abschließend möchte ich aber noch auf ein paar Punkte hinweisen: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist nicht per Federstrich im Rahmen eines Gesetzes möglich. Es braucht dazu vor allem den Willen aller Beteiligten, Prozesse schnell und zielführend umzusetzen. Wir brauchen dafür einen Kulturwechsel, ein Umdenken, auch bei Bundes- und Landesbehörden, bei Rechnungshöfen, bei Landesdirektionen, bei Regierungspräsidien. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir müssen weg von der Rückversicherungsmentalität, von der Einstellung: „Lieber nichts entscheiden, statt falsch entscheiden“, vom „Lieber noch mal ein Gutachten anfordern“. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen hin zum Machen, zum Ermöglichen, hin zur schnellen Entscheidung. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden personellen Ressourcen. Meine Damen und Herren, das ist alles eine riesige Aufgabe; aber diese Koalition stellt sich dieser Aufgabe, und sie wird sie lösen. Die heutige erste Lesung ist dafür ein guter Auftakt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist in einem erbärmlichen Zustand. Das wissen wir alle, und schon seit einigen Jahren reden wir darüber. Ich finde, es gehört offensichtlich hier zum Usus in diesem Parlament, dass ehemalige Regierungsparteien wie die Union, aber eben auch Beteiligte wie die SPD hier genau diese Infrastrukturpolitik, die sie zu verantworten haben – namentlich die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen bei der Rahmedetalbrücke –, kritisieren. Genau diese Politik haben Sie doch gemacht. Warum haben Sie denn in den letzten Jahren nicht eine Veränderung der Ausbaugenehmigung ermöglicht? Beifall bei der AfD Sie von der SPD haben das gerade eben kritisiert, und Sie von der Union haben das ebenso kritisiert. Da frage ich mich doch: Was haben Sie eigentlich in der letzten Legislaturperiode zusammen diskutiert? Das ist keine politische Ehrlichkeit, und das muss sich auch ändern. Wir müssen in diesem Land tatsächlich zu sinnvoller, rationaler Infrastrukturpolitik kommen, und das ist mit Ihnen offensichtlich nicht möglich. Beifall bei der AfD Wir haben ja einen Vorschlag der Union gehabt, der schon ziemlich weitgehend war, und wir haben jetzt auch einen Vorschlag der Regierungskoalition, und da muss ich Ihnen meinen Respekt zollen, Herr Wissing: Sie haben es geschafft, die SPD weiter zu treiben, als das die Union in den letzten Jahren geschafft hat. Sie haben es immerhin geschafft, dass es eine Begrenzung gibt, zumindest für einen Teil der Projekte, auf vier Jahre ab Planfeststellung. Das ist immerhin nur noch doppelt so lange wie im Rest der EU, aber immerhin: Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Beifall bei der AfD Wir hätten auch gleich den Wert von der EU übernehmen können; da hätten wir das auch gleich vollständig machen können. Was mich aber auch an diesem Gesetz stört, ist: Es ist eine subjektive, eine willkürliche Projektauswahl aus dem, was tatsächlich im Bundesverkehrswegeplan steht. Nur für diese wenigen Projekte von überragendem öffentlichen Interesse sollen diese Maßnahmen gelten. Nein, Herr Wissing, wir haben einen Bundesverkehrswegeplan. Wir haben einen Vordringlichen Bedarf. Diese Maßnahmen müssen für alle Projekte gelten. Und es ist selbstverständlich, dass Infrastrukturpolitik in diesem Land zu Ergebnissen führen muss, die innerhalb von wenigen Jahren – möglichst innerhalb einer Legislatur – umgesetzt werden können, und nicht in Generationen, wie das heute der Fall ist. Das gehen Sie unzureichend an. Beifall bei der AfD Wir wissen ja auch alle, wie es geht. Sie wissen, wie es geht. Wir wissen alle, was wir tun müssen. Wir haben es getan bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, und wir haben es getan beim LNG-Gesetz. Und wenn Sie diese Maßnahmen nicht flächendeckend anwenden, dann machen Sie das in vollem Bewusstsein. Sie wollen gar keinen Ausbau und keine Modernisierung der Straßeninfrastruktur, so wie es sein könnte; Sie agieren hier mit gebremstem Schaum. Beifall bei der AfD Gucken wir uns das Gesetz genauer an, dann entdecken wir etwas völlig Neues. Aber vorab: Ich meine, so ein Vorgehen beim Einbringen eines Gesetzentwurfs ist übrigens natürlich auch eine Zumutung. Damit das alle einmal mitkriegen: Über 160 Seiten Gesetzentwurf werden uns wenige Stunden vor dieser Debatte hier präsentiert. Ja, wir sind am Anfang der Beratung; aber das ist nicht in Ordnung. Sie von der Ampel haben diese Unterlage selbstverständlich schon länger vorliegen. Es gehört zum ordentlichen parlamentarischen Betrieb, dass die Sachen rechtzeitig vorliegen, damit man sie genau anschauen kann. Kaweh Mansoori [SPD]: Dass die AfD nicht gern liest, ist kein Geheimnis! Das haben Sie von den Grünen immer kritisiert, und auch die FDP hat das immer kritisiert. Jetzt sind Sie in der Regierung; jetzt machen Sie es genauso. Das ist doch unverschämt. Beifall bei der AfD Jetzt kommen wir mal zu den Details dieses Gesetzes. Ich muss ja sagen: Ich habe mich in weiten Teilen schon gewundert – Dafür haben Sie noch 16 Sekunden, Herr Spaniel, für die Details. – ja, das weiß ich –, warum das eigentlich so harmonisch läuft. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Beschleunigung! In diesem Gesetzentwurf steht, dass bei den Autobahnprojekten oder bei den Straßenprojekten auch gleichzeitig vorgeschrieben ist, dass Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen gebaut werden müssen – an der Autobahn. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Genau! Wissen die Leute in diesem Land eigentlich, – Jetzt ist die Redezeit überschritten. – dass, wenn eine neue Autobahn kommt, dann auch ein neues Windrad kommt? Herr Kollege. Sie wollen den Protest der Bevölkerung gegen Autobahnen – Herr Kollege. – an den Protest für Windräder koppeln. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ein Quatsch! Das geht so nicht; da sind wir dagegen. Das – Ich komme zum Ende. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – war das Ende. – Stefan Gelbhaar hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz? Der Kollege Schreiner hat es gerade bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist nichts schneller geworden – im Gegenteil. Von solchen CSU-Schrottgesetzen brauchen wir kein fünftes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Aber trotzdem sage ich: Ja, wir müssen schneller werden. Das bedeutet aber, dass wir entscheiden müssen; denn das ist neben dem exzellenten Projektmanagement das, was die so häufig genannte Deutschlandgeschwindigkeit ausmacht. Das Ziel heißt also: entscheiden, priorisieren. Denn das weiß doch jeder: Wer ganz viel gleichzeitig beschleunigen will, der beschleunigt am Ende nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist Quatsch! Das ist totaler Quatsch! Daher werden wir auch hier im Gesetz noch einmal priorisieren. Es gilt: nicht verzetteln, sondern nachschärfen. Ja, wir müssen schneller werden. Dazu müssen alle wissen, was schon jetzt schnell geht. Teilweise erzählen einzelne Staatssekretäre, ja, ganze Fraktionen, dass für eine normale Sanierung eine Planfeststellung notwendig sei. Nein! Wir müssen also überlegen, wie wir unsere Fachkräfte auf ein Wissensniveau heben, dass sie sich nicht ein X für ein U vormachen lassen. Wir müssen die Projekte beschleunigen, die dem Schutz unserer Lebensgrundlagen – Klima, Umwelt, Natur – dienen. Die Klimaschutzlücke im Verkehr ist enorm. Ich bin stolz auf das 49-Euro-Ticket: 11 Millionen Abos in ein bisschen mehr als einem Monat – das ist top. Ich froh über den Beschluss zum Verbrenner-Aus. Aber das reicht noch nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn Sie das ganze Land deindustrialisieren, dann sind Sie glücklich! Vorher nicht! Eine Entscheidung dieses Gesetzes ist: Die Schiene, unsere Bahn, gehört nach vorne. Den Klotz am Bein, das marode Erbe der CSU-Verkehrsminister, müssen wir damit abschütteln. Nehmen wir die Elektrifizierung: mehr Tempo! Die Schweiz hat nahezu 100 Prozent ihres Schienennetzes elektrifiziert; wir sind bei 61 Prozent. Als Ampel sagen wir: Da muss Tempo rein. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen? Von wem denn? Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, wer. Ich habe es nämlich nicht gesehen. – Wer war es? Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Kommt es darauf an, wer es ist, oder was? – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, offensichtlich! – Nein. Ich hätte es gern Herrn Gelbhaar gesagt; aber ich hatte es nicht gesehen, sondern der Kollege Schriftführer. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ich war es! Herr Gelbhaar, wie ist die Lage? Zwischenfrage: Ja, Nein, Enthaltung? Ich nutze die Möglichkeit, um etwas zu trinken. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bitte schön. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ich habe es nicht gehört! – Gegenruf des Abg. Bernd Reuther [FDP]: Du darfst! – Sie sind dran. Lieber Kollege Gelbhaar, Sie haben ja gerade dargestellt, dass es eine Klimaschutzlücke in der Verkehrspolitik gibt. Wie können Sie uns denn dann erklären, dass bei diesen ganzen Beschleunigungsvorhaben der komplette Verkehrsträger Wasserstraße nicht berücksichtigt werden soll, der ja bekanntermaßen der klimafreundlichste aller Verkehrsträger ist? Da haben Sie doch eine Klimaschutzlücke, vor allem Sie von den Grünen, die offensichtlich mit der Wasserstraße überhaupt nichts zu tun haben wollen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, doch, doch, doch, doch! Also, gucken wir uns mal die Klimaschutzlücke an. Da haben Sie natürlich recht: Auch bei der Wasserstraße kann man zum Beispiel dekarbonisieren; auch die Wasserstraße produziert ja nicht tolle Luft. Bis jetzt sind es Dieselschiffe. Aber die Klimaschutzlücke im Verkehr ist ja dadurch zu beschreiben, dass über 90 Prozent der CO2-Emissionen auf Pkw und Lkw zurückgehen. Das heißt, da müssen wir ansetzen; da ist der Hebel. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir die Klimaschutzlücke kleiner machen wollen, dann können wir ganz viel über die Wasserstraße reden, dann können wir über Entlastung reden. Aber der Fokus liegt hier – hier muss der Fokus auch liegen –: weg von der Straße hin zu anderen alternativen Verkehrsträgern und vor allem auch bei den Verkehrsmitteln ansetzen. Zuruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU] Es wird uns nichts helfen, wenn wir die Wasserstraße unendlich ausbauen. Das wird uns nicht weiterbringen. Sie alle kennen die Prognosen, wie der Güterverkehr wächst, wie er ist und dass die Wasserstraße da etwas von abnehmen kann; aber die Klimaschutzlücke kriegen wir damit nicht geschlossen. Sorry! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Lesen Sie sich ein! Das sind Grundkenntnisse; das sollten Sie wissen. Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] Aber zurück zu dem Thema des Tages: Es geht um Genehmigungsbeschleunigung. Da gibt es noch was anderes zu verkünden. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Ist das eine Arroganz! – Herr Lange, kommen Sie wieder in den Verkehrsausschuss! Dann reden wir miteinander. Solange Sie da nicht sind, finde ich es manchmal ein bisschen schräg, dass Sie hier die Reden zum Verkehr halten. Aber das müssen Sie in Ihrer Fraktion klären. Beifall der Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sylvia Lehmann [SPD] Ich will aber noch zu anderen Punkten kommen. Die Klimaschutzlücke wurde gerade angesprochen. Wir müssen die Ladeinfrastruktur für Lkw und Pkw schnell und massiv ausbauen. Wir müssen beim Personentransport, beim ÖPNV viel schneller werden. Der Bau einer Straßenbahnlinie dauert ewig; der Bau einer Busspur dauert ewig. Das muss schneller gehen. Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] Wir brauchen mehr gute Radwege. Dazu muss ich mal einen Satz sagen: Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ganz ehrlich, was da gerade in Berlin abgeht! Statt Miteinander und Technologievielfalt wird von der neuen CDU-Verkehrssenatorin – besoffen vom Autowahn – der Rückbau von Radwegen angeordnet, Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut! Sehr gute Politik, die Frau! – Mike Moncsek [AfD]: Sehr gut! Beschleunigung zurück dreht und die Verzögerung von Planung angeordnet. Wie schlecht kann man eigentlich regieren!? Das ist irre. Das sollten Sie mal fraktionsintern aufrufen. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Warum seid ihr denn abgewählt worden für eure Politik? – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Es wurden bislang 850 Kilometer Radwege gebaut! Unter CDU-Führung! Unser Verkehrsminister hingegen hat zugesagt, für Ladeinfra, für ÖPNV, für Radwege Vorschläge für dieses Gesetz nachzulegen, sodass wir hier schneller vorankommen können. Das begrüße ich. Ja, wir müssen auch über Straßen reden. Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Nina Warken [CDU/CSU]: Ach! Schau an! Die Länder haben dazu Listen übermittelt, die werden wir uns anschauen; aber auch da gilt: priorisieren, entscheiden, nach vorne stellen und auch weglassen. Und da möchte ich dann noch ein Wort an die Union richten: Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach, das ist aber nett! Klammern Sie sich nicht weiter so an die FDP! Lassen Sie uns endlich Ihr marodes Erbe des Straßennetzes sanieren, statt hier immer neue Neubaufantasien auf den Tisch zu legen! Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das ist unser natürlicher Partner! Nicht eurer! Das ist doch völlig irre: hinten zerbröseln lassen, vorne erweitern. Das ist doch von einer anderen Welt. Das funktioniert nicht, und deswegen haben wir einen Dialogprozess beschlossen, Zurufe der Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] und Dr. Dirk Spaniel [AfD] bei dem es nicht um Monologe, sondern um echte Dialoge geht. Das ist die Vorgabe; denn wir haben viel zu reden – Stichwort „Klimakrise“, Stichwort „Fachkräftemangel“, Stichwort „Baukostensteigerung“. Darin ist überall Ihr Erbe. Auch da müssen wir wieder dahinkommen: nicht nur reden, sondern auch priorisieren. Daher: „Weg von dieser klebrigen Betonsucht!“ ist das Motto, Hände lösen vom Asphalt, priorisieren. Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen die Menschen einfach nicht entlasten! Herr Kollege. Denn ja, wir müssen schneller werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zwischen dem Beschluss, etwas zu bauen, und der Grundsteinlegung, also dem Baubeginn, nicht Monate, sondern oft viele Jahre liegen, dann haben wir mit Sicherheit ein Problem. Carina Konrad [FDP]: Ja! – Bernd Reuther [FDP]: Hört! Hört! Doch hier einfach zu sagen, wir müssten dafür nur die Bürokratie abbauen, ist uns als Linksfraktion etwas zu populistisch. Da machen wir nicht mit. Beifall bei der LINKEN Dass zwischen dem Baubeschluss und dem Baubeginn Zeit benötigt wird, liegt auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsrechte haben. Sie können die Unterlagen einsehen; sie können diese prüfen lassen. Sie können Widerspruch einlegen, der geprüft werden muss, und sie können gegebenenfalls auch juristisch dagegen klagen. Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte, die hier zum Teil gekürzt werden sollen. Und auf die Gefahr hin, sich damit öffentlich nicht überall beliebt zu machen: Wir, die Linksfraktion, machen bei dieser Form von Bürokratieabbau, also dem Abbau der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, nicht mit. Bernd Reuther [FDP]: So ein Quatsch! Aber auch die Verbände und Organisationen haben Mitwirkungsrechte. Ob Umweltschutz oder Tierschutz: Wer das ins Lächerliche zieht, was öffentlich häufig passiert, wenn zum Beispiel der Schutz von seltenen Tierarten im Mittelpunkt steht, der sollte bitte auch seine regelmäßige Spende an das regionale Tierheim stecken lassen. Man kann beides nur gemeinsam oder gar nicht machen. Beifall bei der LINKEN Ich möchte deswegen noch mal ganz deutlich darauf hinweisen: Dieses Gesetzgebungsvorhaben bringt auch mit sich, dass bislang legitime Beteiligungsrechte gekürzt werden. Das ist mehr als bedenklich. Und trotzdem muss man natürlich das Grundproblem der langen Verfahrensdauern im Auge behalten. Aber anstatt die Gesetze nach dem Motto „Wir tun was, damit die in den Behörden weniger zu tun haben“ zu ändern – die Personalsituation ist nun mal ein Problem –, sollten wir eher dafür Sorge tragen, dass in den Behörden wieder genügend Personal vorhanden ist, damit diese Anträge ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet werden. Hier liegt ein großes Defizit. Beifall bei der LINKEN Wenn man das wirksam bekämpfen will – das hat hier in der Diskussion im Prinzip noch keiner angesprochen –, dann muss man gerade die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, weil die oft die eigentlich zuständigen Genehmigungsbehörden sind. Mehr Geld für die Kommunen muss die Lösung sein, anstatt einfach nur an der Bürokratie rumzuschrauben. Im Verkehrsbereich muss man bei Vorhaben genauer hinschauen, zum Beispiel, wenn es um die kaputten Autobahnbrücken geht; der Minister hat sie angesprochen. Davon müssen mehrere Tausend instand gesetzt, viele davon komplett ersetzt werden. Wir haben nichts dagegen, dass man die bürokratischen Zwänge verringert, wenn die Brücke eins zu eins ersetzt wird, wenn eine vierspurige Autobahnbrücke wieder durch eine vierspurige Autobahnbrücke, die neu gebaut wird, ersetzt wird. Wenn Sie aber aus einer vierspurigen Autobahnbrücke, wie es der Minister gerade gesagt hat, eine sechsspurige Brücke machen wollen – wofür es vielleicht gute Gründe gibt –, dann erhöht sich das Verkehrsaufkommen. Und dann kann ich nicht einfach sagen: Ich lasse für so eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens die Bürgerbeteiligung komplett weg. – Nein, an dieser Stelle haben Anlieger und auch die Verbände wieder Rechte, und auch die wollen wir als Linksfraktion gewahrt sehen und weiterhin schützen. Beifall bei der LINKEN Ein weiteres Beispiel ist die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Brandenburg, auch wenn es nur am Rande um Verkehrspolitik geht. Dort wurde gebaut, obwohl noch gar keine Genehmigung vorlag. Die Begründung war mehr als abenteuerlich: Es ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass die Genehmigung erteilt wird. – Na, toll! Jetzt versetzen Sie sich mal bitte in die Lage eines Mitarbeiters in so einer kommunalen Behörde, der, wenn schon gebaut ist, jetzt die Akte auf dem Tisch hat und möglicherweise entscheiden muss, dass so nicht gebaut werden kann. Kaweh Mansoori [SPD]: Das ist doch praxisfern! Auf dieser Grundlage kann man keine Genehmigungspolitik machen. Es darf erst gebaut werden, wenn die Genehmigung vorliegt. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der LINKEN Der Kollege Bernd Reuther hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen: Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Diese Sätze stammen aus dem Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode. Da kann ich nur sagen: Das habt ihr ja super hingekriegt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist nämlich gar nichts passiert – gar nichts passiert! Beifall bei der FDP Es ist ja heute auch schon mehrfach angeklungen, dass alle Versuche, die Sie in einem CSU-geführten Verkehrsministerium unternommen haben, vollkommen untauglich waren und wir das – der Kollege Gastel hat es gesagt – jetzt auch noch reparieren müssen. Unzweifelhaft – das haben alle Rednerinnen und Redner festgestellt – ist, dass es viel zu lange dauert in diesem Land, wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Die Brücke im Sauerland ist mehrfach angesprochen worden. Ich will noch ein Beispiel hinzufügen. Durch meinen Wahlkreis verläuft die sogenannte Betuwe-Linie. Da gab es ein trauriges Jubiläum – so will ich das mal nennen –: In diesen Tagen vor 16 Jahren hat Königin Beatrix der Niederlande – – Zurufe von der Tribüne – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsere Schüler! So ist das an den Schulen! Da muss man nicht so lange hinschauen! Vor 16 Jahren, im Juni 2007, hat Königin Beatrix der Niederlande den niederländischen Teil der Betuwe-Linie eingeweiht. Königin Beatrix der Niederlande ist längst im wohlverdienten Ruhestand, aber auf deutscher Seite sind wir immer noch im Planfeststellungsverfahren. Das zeigt deutlich, wie lange es in diesem Land dauert. Beifall bei der FDP Deswegen bin ich sehr froh, dass diese Bundesregierung jetzt ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, das diesen Namen wirklich verdient, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir gehen die Digitalisierung und die rechtsverbindlichen Standards an. Wir machen einen Turbo durch Freistellung von Genehmigungsverfahren. Und wir vereinfachen verwaltungsrechtliche Verfahren; sie werden weiter gestrafft. Und – es ist mehrfach angeklungen –: In dem Zusammenhang erleichtern wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien entlang unserer Infrastrukturen deutlich. Es ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass wir das hier mit diesem Gesetz hinbekommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will für die FDP-Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen einen Beschleunigungsturbo, der für alle Verkehrsträger gilt: Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Aha! für die Schiene, für die Straße, aber auch für die Wasserstraße. Und der Kollege Schreiner hat das parlamentarische Verfahren angesprochen. Ich würde es aber ein bisschen anders ausdrücken: Wir werden diesen bereits sehr, sehr guten Gesetzentwurf Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU im parlamentarischen Verfahren noch einen Tacken besser machen und dafür sorgen, dass es bei den Infrastrukturprojekten in diesem Land – die Infrastruktur ist nämlich das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – zum Wohle der Menschen zügiger und schneller vorangeht. Herzlichen Dank! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Thomas Bareiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Reuther, es bleibt spannend, da es anscheinend noch Veränderungen des Gesetzentwurfs geben wird. Nach einer so langen Zeit der Vorbereitung ist es schon verwunderlich, dass es immer noch Punkte gibt, bei denen die Koalition anscheinend Diskussionsbedarf hat. Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] Aber es liegt endlich auf dem Tisch. Dieses Gesetz, was schon lange angekündigt worden ist, was schon lange gebraucht wird: Jetzt haben wir es im Bundestag und können den Entwurf debattieren. Ich freue mich, dass wir es damit dann hoffentlich auch mal abschließen können. Aber auch der heutige Tag hat wieder bewiesen, dass innerhalb der Koalition oftmals kein klares Bekenntnis zum Infrastrukturausbau besteht. Immer wieder gibt es einen Rückschritt. Deshalb habe ich auch hier große Bedenken, ob das, was Sie vorgelegt haben, auch wirklich ernst gemeint ist, auch wirklich ein Schritt nach vorne sein wird. Nur mal zum Vergleich: Die CDU/CSU-geführte letzte Bundesregierung hat im gleichen Zeitraum, in den ersten zwei Jahren ihrer Regierung, zwei große Gesetzespakete zum Thema „Beschleunigung von Planungsverfahren“ verabschiedet und damit auch die Grundlage für eine große Erleichterung in der letzten Legislaturperiode geschaffen. Daran sieht man, dass in der letzten Regierung wirklich sehr, sehr viel mehr gemacht worden ist, als es heute der Fall ist. Beifall bei der CDU/CSU Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sollen der Bau und die dringend notwendigen Sanierungen im Verkehrsbereich weiter beschleunigt werden. Das ist ein guter Ansatz, das ist ein Ansatz, den wir auch gerne unterstützen. Allerdings muss diese Bundesregierung erst noch beweisen, dass sie es ernst damit meint. Bisher hat nämlich die Ampelkoalition mehr Streit als gemeinsamen politischen Willen gezeigt. Unter dem von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „neuen Deutschlandtempo“ haben sich die Menschen in diesem Land sicher etwas anderes vorgestellt. Da haben wir es Ihnen in diesem Jahr sehr leicht gemacht; denn wir haben als CDU/CSU einen Gesetzentwurf eingebracht, der konkrete Punkte enthält, wo wir Möglichkeiten der Beschleunigung sehen, wo wir Genehmigungsverfahren verbessern können. Sie hätten nur zustimmen müssen. Vor ein paar Monaten haben wir ihn schon vorgelegt, insofern: Das Angebot war da, Sie hätten es nur Schritt für Schritt auch annehmen müssen. Stattdessen legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der zwar in die richtige Richtung geht, allerdings am Ende nur als halbherzig bezeichnet werden kann. Die Einschränkung des Verbandsklagerechtes fehlt, eine weitere Straffung des Planfeststellungsverfahrens und die Umweltverträglichkeitsprüfung fehlen ebenso wie die Wiedereinführung der materiellen Präklusion; auch das ist ein Thema, was leider Gottes nicht aufgegriffen worden ist. Der Wegfall der UVP-Pflicht beim Ersatzneubau, der vom Minister Wissing angesprochen worden ist, ist ein Punkt, der vielleicht dazu führen kann, dass die Brückensanierungen schneller vorangehen können und die Projekte, die angesprochen worden sind – Ersatzneubau auf der A 45 bei Lüdenscheid und der A 1 bei Leverkusen –, hoffentlich von diesem Gesetz auch ganz konkret profitieren können. Ein zentraler Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist, besonders wichtigen Vorhaben im Bereich der Fernstraßen und der Eisenbahnen ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Das klingt erst mal gut. Aber, Herr Wissing, es gibt auf die Frage, wie sich das ganz konkret auf das jeweilige Projekt auswirkt, oftmals keine Antwort. Auch zu ganz konkreten Fragen, wie denn die Beschleunigung aussehen kann und wie schnell diese Verfahren dann umgesetzt werden können, gibt es oftmals keine klaren Aussagen. Da ist noch vieles im Ungewissen und oftmals nicht klar definiert. Sie hatten vor einigen Monaten noch von einer Grundgesetzänderung gesprochen: Infrastruktur sollte als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Davon ist heute nichts mehr zu hören, davon ist keine Rede mehr. Das war eine große Idee, aber es ist nichts daraus geworden. Heute kann man sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, der mich und viele meiner Kollegen ebenfalls umtreibt: Das ist das Thema Wasserstraßen, ein Bereich, der wirklich viel Potenzial bietet. Nichts davon steht in diesem Gesetz. Verkehrsträger werden gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen für alle Verkehrsträger eine ordentliche Verbesserung bei der Beschleunigung der Genehmigungsphasen und auch bei der Umsetzung. Beifall bei der CDU/CSU Auch das Thema Bundesstraßen ist ein wichtiger Punkt. Die Autobahnen wurden adressiert; aber auch die Bundesstraßen haben eine ganz wichtige Funktion in ganz vielen Regionen Deutschlands, gerade in ländlichen Regionen. Und deshalb brauchen wir auch beim Ausbau der Bundesstraßen Verbesserungen, auch Sanierungen müssen erfolgen. Auch die Ortsumgehungen müssen schneller umgesetzt werden. Das spart Geld und fördert die Effizienz beim Straßenbau. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich habe zu ganz vielen Punkten im Gesetzentwurf etwas gesagt. Ich glaube, dass wir eine gute Grundlage für die Diskussion haben. Ich freue mich auf eine Debatte im Verkehrsausschuss und dann natürlich auch noch mal hier im Plenum. Vielen Dank fürs Erste. Wir freuen uns auf hoffentlich bessere Planungsverfahren und auch schnellere Umsetzungen in den nächsten Monaten. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Tun Sie nicht! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich und zeigen damit einmal mehr, dass die Bundesregierung, wie versprochen, Tempo macht. Wir führen dabei die bereits beschlossenen Beschleunigungspakete des vergangenen Jahres fort. Mit diesem Gesetz schafft die Bundesregierung bessere Voraussetzungen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft zugutekommt. Als starke Wirtschafts- und Exportnation ist Deutschland mehr denn je auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen. Mit den bisherigen Verfahren dauern Ausbau, Modernisierung und Sanierung leider viel zu lange, und das bei allen Verkehrsträgern. Stau, veraltete Infrastruktur, gefrustete Menschen bzw. Unternehmen sind die Folge. Deshalb gehen wir dieses Problem an und schaffen bessere Voraussetzungen. In den letzten Monaten haben wir schon oft über Brücken geredet. Viele Brücken sind nicht nur in einem schlechten Zustand, sondern wenn eine Brücke saniert oder ausgebaut werden soll, dauert das aktuell bis zu 18 Jahre. Wir sind uns wohl einig, dass das viel zu lange ist und unseren Ansprüchen nicht genügt. Deshalb soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Brücken, die während einer notwendigen Sanierung direkt erweitert werden, um künftige Verkehrsentwicklungen bewältigen zu können, die Genehmigungspflicht entfallen. Allein diese Maßnahme wird die Planungs- und Genehmigungszeit halbieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Des Weiteren können Engpassprojekte bereits bestehender Autobahnabschnitte mit Beteiligung der Länder als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben und deutlich zügiger umgesetzt werden. Bei sämtlichen Projekten werden wir verstärkt auf digitale Möglichkeiten setzen. Von der Antragstellung bis zur Genehmigung wird das Verfahren online möglich sein, und auch der endgültige Ausbau wird zunehmend digital unterstützt. Ich möchte noch zu den Wasserstraßen kommen; sie sind ja schon öfter angesprochen worden. Als SPD fordern wir, dass auch Wasserstraßenprojekte mit ins Gesetz aufgenommen und als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden. Als Beispiel sei die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein genannt. Dieses Projekt hat mit 30,7 eines der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse des gesamten Bundesverkehrswegeplans und könnte mit verhältnismäßig kleinen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das sehen die Grünen aber anders! Genauso können wir auch in Erwägung ziehen, ob wir bei Ersatz und Sanierung bestehender Schleusen wie auch bei den Brücken auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung verzichten können. Dies würde zum einen eine grundsätzliche Gleichbehandlung bedeuten und zum anderen, dass auch in diesem Bereich wichtige Projekte noch zügiger vorangebracht werden. Bei aller Beschleunigung darf jedoch ein Punkt nicht übersehen werden: Wir müssen die notwendigen Maßnahmen nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen. Beifall der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Im Koalitionsvertrag steht: Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Das bedeutet nicht, dass immer alle mit den Ergebnissen zufrieden sein werden. Es bedeutet aber, dass alle Beteiligten in einen ernsthaften Dialog gehen und den bestmöglichen Kompromiss finden. Auf diesen Punkt haben am 15. Juni die beiden SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen mit einem gemeinsamen Beschluss hingewiesen. Hintergrund sind die hochumstrittenen Bahnprojekte Hannover–Bielefeld und Hannover–Hamburg. Michael Donth [CDU/CSU]: Stehen Sie zum Deutschlandtakt? Die 76 Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie selbstverständlich für den Ausbau der Schiene sind, Michael Donth [CDU/CSU]: Ah! wenn es dazu einen ernsthaften Dialog gibt, gefundene Kompromisse eingehalten werden und die Projekte zeitnah der Verkehrswende dienen. Wenn zum Beispiel jahrelang von maximal 250 Stundenkilometern die Rede ist und dann plötzlich 300 Stundenkilometer auf einer Strecke mit Betonbett ins Spiel gebracht werden oder bereits einvernehmlich gefundene Trassenvarianten wieder verworfen werden, nützt das letztlich keinem, auch nicht der Bahn. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden gehen und das Vertrauen in die Politik verlieren; zumal viele der angedachten Projekte frühestens 2045 oder später realisiert werden können und uns für die dringend notwendige Verkehrswende entsprechend wenig nützen. Deshalb sage ich: Das Gesetz schafft gute, dringend notwendige Voraussetzungen, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Ich sage aber auch, dass es teilweise noch Verbesserungsbedarf gibt. Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, dialogorientiert zusammenarbeiten, werden wir im Spätsommer ein richtig gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete René Bochmann für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Besonders grüße ich heute die Mitglieder der Bürgerinitiativen Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag und die der Ortsumgehung Plessa. Wir als Alternative für Deutschland unterstützen ausdrücklich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dies betrifft sowohl Maßnahmen zur rascheren Realisierung transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte, so zum Beispiel den Fehmarnbelt-Tunnel, die Odervertiefung, das Gesamtkonzept Elbe und die Neubaustrecke Dresden–Prag der Bahn. Dabei liegen mir als Sachsen die beiden letztgenannten Projekte natürlich besonders am Herzen. Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag, welche in den Arbeitsgruppen AG Heidenau, AG Kriterienkatalog und AG Erkundungsweg vertreten ist und selbst mehrere Varianten des zukünftigen Streckenverlaufs einbrachte, beklagt, dass bei der Deutschen Bahn die Umweltverträglichkeit und der Tourismus in der Region kaum Berücksichtigung finden. Beifall bei der AfD Gerade die durch die Teiltunnelvariante zu erwartende Lärmbelästigung in einer für den Tourismus wichtigen Region schädigt die dort ansässigen Unternehmen der Branche. Auch für die Anwohner ist das nicht hinnehmbar und stößt deshalb auf Widerstand in der gesamten Region. Wir als Volkspartei Alternative für Deutschland wollen den Bürger an diesen politischen Prozessen in stärkerem Maße aktiv beteiligen und einbinden. Beifall bei der AfD Deshalb ist bei aller Begeisterung für Planfeststellungsverfahren der Bürgerwille in den Planungen angemessen zu berücksichtigen. Denn nicht fremdfinanzierte NGOs, sondern unsere Bürger als Souverän sind von den Baumaßnahmen betroffen und müssen mit den Auswirkungen der umgesetzten Verkehrsprojekte dauerhaft leben. Beifall bei der AfD Schlechte Beispiele dafür gibt es genug. Stellvertretend für weitere nationale Verkehrsprojekte mit hoher Priorität sind zu nennen: marode Schleusen im gesamten Bundeswasserstraßennetz, Bundesstraßen wie beispielsweise die Ortsumgehung B 169 in Plessa, die auch der Gesetzentwurf benennt, die in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz genannte Anbindung der B 87 an die Bundesautobahn 14 bei Leipzig-Ost–Dreieck Parthenaue, um den Durchgangsverkehr aus der Stadt Taucha abzuleiten, wie ebenfalls im Entwurf berücksichtigt, die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang meiner Heimatstadt Bad Düben, ebenfalls um den Durchgangsverkehr auszulagern, und eben auch die 4 000 dringend sanierungsbedürftigen Brücken im gesamten Bundesgebiet. Sehr geehrte Kollegen, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur und sichere Energieversorgung sind die Garanten für unsere heimische Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch für unseren Wohlstand. Beifall bei der AfD Die Art von Planungsbeschleunigung ist gut. Verhindern wir ständige verkehrs- und industriefeindliche Einmischung fremdfinanzierter und dubioser NGOs! Einfach machen statt reden! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Das Wort hat Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen in der Verantwortung nachfolgender Generationen. Deswegen müssen wir um die verkehrlich besten Lösungen ringen; Lösungen, die für die nächsten Jahrzehnte tragfähig sind. Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind in unserem Land immer stärker spürbar. Deshalb müssen wir uns in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes endlich den nicht länger aufschiebbaren Fragen stellen: Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen wir dringend, und für wen sind sie von großem Nutzen? Eine Antwort auf diese Frage hat uns Anfang Mai die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben: Beim Klimaschutz im Verkehr sei Deutschland nicht auf Kurs. Deutschland müsse bei der Senkung seines Treibhausgasausstoßes deutlich schneller werden. Die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur müssten erhöht werden, so die OECD in ihrem Umweltprüfbericht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir jetzt für alle Vorhaben des Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtaktes das überragende öffentliche Interesse feststellen, um die Schiene zum Rückgrat der Verkehrswende zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zur Wahrheit gehört auch, dass wir neben 312 Schienenprojekten auch für bis zu 38 Ausbauvorhaben im Autobahnnetz das überragende öffentliche Interesse feststellen. Immerhin: Die Beschleunigung beschränkt sich bei der Straße auf Ausbauvorhaben im hochbelasteten Kernnetz. Wir priorisieren den Autobahnausbau vor dem Neubau. Die Konzentration des überragenden öffentlichen Interesses auf reine Ausbauvorhaben kann die Initialzündung für eine sinnvolle wie überfällige Priorisierung der fast 1 000 Straßenbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans sein. Florian Müller [CDU/CSU]: Aha! Denn: Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Land, das 2023 bereits am 4. Mai den Erdüberlastungstag erreicht hat, noch fast 1 000 Straßenbauprojekte braucht, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, glauben wir! geschweige denn diese klimapolitisch verkraftet? Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, das glauben wir! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentralen Anliegen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes können nur dann zur Entfaltung kommen, wenn zwei flankierende Maßnahmen jetzt auch vorbereitet werden: Erstens. Wir brauchen ein Konzept zur Priorisierung der Verkehrsprojekte. Wir brauchen Kriterien, die sich nicht länger an Sichtweisen aus dem letzten Jahrhundert orientieren, sondern an Zielen, zum Beispiel an Verkehrsverlagerungspotenzialen, oder an Zielen für Gesundheitsschutz und anderen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wir brauchen Fachkräfte. Diese wiederum brauchen eine gute Ausbildung, die den modernen und sozial-ökologischen Blick schärft und mithilft, die Verkehrswende hinzubekommen. Wir entscheiden für Generationen, die sich mit den Folgen unserer grenzenlosen Wirtschafts- und Lebensweise auseinandersetzen müssen. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Vor allem mit der grenzenlosen Migration! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: ... die sich vor allen Dingen mit Ihrer Politik auseinandersetzen! 30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme müssen renaturiert werden, um die Grenze von bis zu 1,5 Grad Erwärmung nicht zu reißen, so der Weltklimarat in seinem letzten Bericht. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir werden alle sterben! Es verbietet sich daher doch längst, 160 Kilometer Moorfläche zum Beispiel für die A 20 zu asphaltieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut wiederholt! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nicht Sie treffen die Entscheidung! Die Entscheidung trifft der Souverän! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beschleunigung von Wasser-, Straßen- und Schienenprojekten setzt die Konzentration knapper Planungsressourcen auf die wichtigsten Projekte voraus. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was machen denn Ihre Freunde von der „Letzten Generation“ ohne Autobahnen? Wo kleben die sich denn dann hin? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Im nächsten Jahr soll die Überprüfung der Bedarfspläne abgeschlossen werden. Sie muss aus unserer Sicht zwingend mit einer klimapolitisch sinnvollen Prioritätensetzung und der Reihung von Vorhaben verknüpft werden. Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist ein Marathon, auch vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte im Planungs- und Ingenieurssektor. Wir geben mit der Beschleunigung den Startschuss für eine neue Etappe. Lassen Sie uns gemeinsam durchs Ziel laufen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen aus unseren Bundesländern wahrscheinlich Beispiele für Infrastrukturprojekte, die einfach viel zu lange dauern. Ich schaue mich mal bei mir im Norden um: Für das Teilstück der A 26 brauchte es von der Planung bis zum Bau über 50 Jahre. Ein durchschnittliches Schienenprojekt dauert in Deutschland mittlerweile über 20 Jahre. Man könnte jetzt die ganze Redezeit mit weiteren Beispielen füllen. Kaweh Mansoori [SPD]: Das können Sie ja bei Bild TV fortsetzen! Wir von der CDU/CSU-Fraktion sagen bereits seit vielen Jahren: Wir müssen in Deutschland schneller planen und bauen. Wir wollen eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten und haben damit in den vergangenen Legislaturperioden begonnen. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden auf unsere Initiative hin vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, die in den nächsten Monaten auch ihre Wirkung entfalten werden. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Die Projekte wurden nämlich verlängert! Um Jahre wurden die verlängert! Sie haben durch uns eine Steilvorlage bekommen. Wir haben gesagt: straffere Gerichtsverfahren. Wir haben gesagt: mehr Personal in den Planungsbehörden. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesagt, aber nicht gemacht! Wir haben mehr Digitalisierung beschlossen. Kaweh Mansoori [SPD]: Wo denn? Und jetzt sagen Verbände, Fachleute und alle, die sich mit der Materie auskennen, wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts Kaweh Mansoori [SPD]: Um Gottes willen! und wir bräuchten auch noch eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitpunkt nicht immer wieder neue Gesetze in ein laufendes Verfahren einfließen müssen. Darauf warten ganz, ganz viele Menschen im Land. Die Antwort, die wir heute von der Ampelkoalition hier vorgelegt bekommen, Falko Droßmann [SPD]: … ist hervorragend! umfasst einfach viel zu wenig. Da kann man nur sagen: Das ist bestenfalls die Note „mangelhaft“; strengere Gemüter würden wahrscheinlich sagen: Note „Sechs“, „ungenügend“. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sollten genau wie beim Heizungsgesetz hier noch mal grundlegend ran. Im Moment haben Sie keinen guten Lauf. Das, was Sie hier vorlegen, wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland schneller planen und bauen. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war noch nicht mal guter Populismus! Die Alternativen haben wir hier als Unionsfraktion – mein Kollege Felix Schreiner hat es hier ausgeführt – mehrfach in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht, dass vor allem den Grünen nahestehende Verbände wichtige Schienenprojekte und andere Infrastrukturprojekte immer wieder beklagen, immer weiter verzögern und dass dadurch nichts vorangeht. Wenn Sie sich einfach noch mal unseren Antrag vornehmen und sagen: „Das, was wir hier diskutieren und vorliegen haben, war nicht ganz so optimal; wir nehmen doch wieder das von der Union und machen wie beim Heizungsgesetz einen komplett neuen Aufschlag“, dann sind Sie auf dem richtigen Weg, Marianne Schieder [SPD]: Deswegen sind wir ja schon so weit! und dann wird das der Infrastruktur und unserem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr viel helfen. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege Henning Rehbaum hatte noch mal das Thema Wasserstraße angesprochen, was ja sinnbildlich dafür steht, wie die Ampelkoalition die Infrastruktur in unserem Land vernachlässigt. Wir haben jetzt eine Debatte um den Haushalt; dieser wird nach der Sommerpause hier ja wieder Thema sein. Aber die Prioritätensetzung bei Ihnen ist leider klar: Es gibt viele Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, Milliarden werden unreflektiert ausgeschüttet, und gleichzeitig wird bei der Infrastruktur gespart. Damit legen Sie die Axt an das Fundament unseres Landes. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Stuss? Sie gefährden mit Ihrer Politik den Wohlstand in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Fake News vom Pult! Daher sagen wir: Mehr Investitionen in die Infrastruktur, schneller planen und bauen, soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft. Zurufe von der SPD: Oh! Folgen Sie den Initiativen der Union, und dann geht es in Deutschland voran! Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht schreiben Sie sich nächstes Mal doch was auf! Das Wort hat Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ja, liebe Union, ich weiß gar nicht, ob ich mich darüber wundern oder freuen soll, Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Freuen! wie oft Sie heute das Wort „Wasserstraßen“ in den Mund genommen haben. Hätten Sie das in den letzten 16 Jahren gemacht, wäre beispielsweise der Nord-Ostsee-Kanal nicht so marode, wie er jetzt ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist sachlich falsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oah! Ich möchte mich auf die im Gesetzentwurf enthaltene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur grundsätzlichen Begrenzung der Genehmigungszeit von Verkehrsprojekten zur Verwirklichung des europäischen Verkehrsnetzes konzentrieren. Für mich ist das ein Schritt in die richtige Richtung; denn bei den europäischen Verkehrskorridoren hakt es immer wieder gewaltig: beim Brenner-Nordzulauf, beim Ausbau der Rheintalbahn zur NEAT und bei uns im Norden bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Immer wieder werde ich von Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark gefragt, ob das mit dem Ausbau der Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt-Tunnel auch funktioniert. Das besorgt sie sehr. Aus zahlreichen politischen Gesprächen weiß ich, dass auf deutscher Seite viel dafür getan wird, um das Projekt zu beschleunigen. Und wenn alles gut geht, dann klappt es auch mit der pünktlichen Fertigstellung des Fehmarnsund-Tunnels –wenn alles gut geht. Aber so sollte es nicht sein. Wir sollten uns mehr zutrauen als nur das Prinzip Hoffnung. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Verkehrswende und in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Insgesamt sollten grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mehr Aufmerksamkeit bei uns im Bundestag und in der Bundesregierung erhalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP] Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Verkehr ist keine nationale Sache. Wir müssen mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um den Verkehrssektor nachhaltig zu transformieren. Natürlich geht es da um den Ausbau der großen europäischen TEN-V-Achsen – aber nicht nur. Wir müssen uns auch den Verbindungen abseits der Magistralen zuwenden und deren Ausbau gezielt vorantreiben. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Hier liegt bei überschaubaren Investitionen ein sehr großes Potenzial. Ich denke da etwa an die Verbindung zwischen Flensburg und Sonderburg – Städte, die eng beieinander liegen, eng miteinander vernetzt sind, aber zwischen denen, weil eine Grenze sie teilt, kein attraktives Verkehrsangebot vorhanden ist. Die Kommission sagt, sie will sich solcher Verbindungen annehmen, – Kollege Seidler, das müssen wir jetzt in die Ausschussberatungen verschieben. Kommen Sie bitte zum Schluss. – wenn das Kernnetz vollendet ist. Ich sage: So lange können wir nicht warten. Wir müssen jetzt anpacken. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Das Wort hat Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist unstrittig: Wir brauchen viel zu lange für die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Man muss aber auch differenziert auf die Verkehrsträger schauen. Wenn ich mir die Projektliste Straße mit über 1 200 Straßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan anschaue, dann muss man hier feststellen: Es sind schlicht und ergreifend zu viele Aus- und Neubauprojekte. Da kann man nicht zügig vorankommen, wenn man nicht priorisiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: So was Unsachliches! Für so viele Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Straße gibt es weder einen Bedarf, noch wären sie verträglich für Umwelt und für Klima; auch in Sachen Flächenziele sind sie absolut unverträglich. Umso wichtiger ist es, dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur klare Prioritäten setzen. Die Priorität kann und muss dort gesetzt werden, wo wir eine nachhaltige Mobilität ermöglichen, wo wir über Jahrzehnte zurückgebaut haben und die Infrastruktur massiv überlastet ist. Das ist die Schiene. Das muss die Priorität sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Hier müssen wir gezielt und schnell ausbauen. Deswegen sind wir dankbar für die 70 Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene, von denen sich inzwischen 80 Prozent entweder in der Umsetzung oder aber zumindest in der Vorbereitung befinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Valentin Abel [FDP] Dazu gehört unter anderem die Korridorsanierung im Schienenverkehr: nicht mehr alle paar Monate oder Jahre eine Strecke sperren und ein bisschen was machen, sondern einmal sperren und dann alles auf einmal machen, auch unter dem Einsatz von Großmaschinentechnologien, und danach jahrelang Ruhe und eine hohe Pünktlichkeit. Das ist eine der Maßnahmen, die wir gerne unterstützen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Eine weitere Maßnahme, die hier Erwähnung finden soll, ist die Erschwernis bei der Entwidmung von Bahnflächen. Wir brauchen Bahnflächen, und wir können uns Entwidmungen nicht mehr leisten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Kaweh Mansoori [SPD] Wir brauchen sie beispielsweise als Logistikflächen. Wie sollen wir denn sonst mehr Güter von der Straße auf die Schiene kriegen, wenn diese Flächen nicht mehr frei sind, oder Reaktivierungen auf den Weg bringen, damit die Bahn wieder in die Fläche und näher zu den Menschen kommt? Das sind wichtige Ziele, und deswegen dürfen Entwidmungen nicht mehr so einfach sein, wie sie es heute leider sind. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] Ich wünsche mir allerdings – das sage ich in Richtung des Ministeriums – auch bei anderen Punkten aus den Vorschlägen der Beschleunigungskommission mehr Tempo in der Umsetzung. Dazu gehört beispielsweise das Thema „Personen im Gleis“. Es gibt konkrete Vorschläge, wie man Sicherheit im Bahnverkehr effizienter gewährleisten kann: indem Verantwortlichkeiten neu geregelt werden und nicht immer gleich für ein oder zwei Stunden ganze Strecken vollständig gesperrt werden müssen – eine wichtige Maßnahme, die schneller angepackt werden muss. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Oder nehmen wir das Thema Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Wir haben uns da als Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis steht bei der Beschleunigung leider oft im Weg – auch deswegen, weil Dieselbetrieb immer noch als Option betrachtet wird. Es ist aber keine Option. Deswegen müssen wir wegkommen vom Nutzen-Kosten-Verhältnis, zumindest von dem, das wir derzeit haben, das uns hindert, schneller zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP] – Michael Donth [CDU/CSU]: Wo steht das in Ihrem Gesetz? Mein Fazit ist: Herr Kollege. Nach Jahren des Rückbaus der Schienenwege ist es jetzt angesagt, endlich wieder auszubauen, und zwar nicht willkürlich, sondern anhand des Deutschlandtaktes, und schneller als bisher. Für die Reisenden wollen wir Alternativen zum Auto, für die Unternehmen wollen wir Alternativen zum Transport per Lkw. Kollege Gastel. So schaffen wir die Klimaziele auch im Verkehrssektor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Müller das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies ist ein guter Zeitpunkt, um darauf zu sprechen zu kommen, warum wir diese Debatte so intensiv führen und warum das auch richtig ist. Wir haben viele Blaupausen in unserem Land, die uns zeigen, wie wichtig es ist, beim Infrastrukturausbau schnell zu sein. Eine dieser Blaupausen liegt in meiner Heimat, in Lüdenscheid. Die inzwischen zum Glück gesprengte Rahmedetalbrücke hat uns zweierlei gezeigt: zum einen, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur für unser Land, für eine Region ist, was es bedeutet, wenn eine Region abgeschnitten, lahmgelegt wird, und zum anderen, wie wichtig es ist, dass der Staat handlungsfähig ist, dass wir schnell reagieren können, dass wir so schnell wie möglich planen und bauen können, damit einer Region geholfen wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] Funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, den Menschen zu helfen, ihnen einen pulsierenden Wirtschaftsstandort mit attraktiven Wohn- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Kurz: Das ist der wichtigste Standortfaktor, und deswegen hat er eine große Aufmerksamkeit in diesem Haus verdient. Was es dafür aber braucht, ist beherztes Handeln, ist gutes Regieren. Was finden wir stattdessen vor? Wir finden das Ampeltempo vor. Man muss sich das ein bisschen vorstellen wie den coolen Typen auf dem Discounterparkplatz: Er steigt ins Auto, lässt das Auto laut aufjaulen, dann stottert der Motor, er kriegt den Gang nicht eingelegt, und am Ende kommt das Auto nicht von der Stelle. Kaweh Mansoori [SPD]: Wann waren Sie denn das letzte Mal beim Discounter? Das ist die Bilanz von knapp zwei Jahren Verkehrspolitik dieser Ampel. Sie kommen nicht vom Fleck. Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Reuther [FDP]: Mein Auto hat Automatik! Dies ist inzwischen eine zerstrittene und dysfunktionale Regierung. Sie blockieren sich an jeder Stelle in der Verkehrspolitik gegenseitig. Wir können gerne konkret über dieses Gesetz sprechen. Sie wollten es erstmalig im November aufsetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie haben sich selbst sieben Monate lang blockiert. Wie unfähig sind Sie denn? Die Handlungsfähigkeit Ihrer Koalition, Ihrer Regierung ist dahin. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tosender Applaus bei der Union! Wir müssen darüber sprechen, worauf es wirklich ankommt. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit und Klarheit. Was machen Sie? Sie führen neue unbestimmte Rechtsbegriffe ein. Wir brauchen keine Übererfüllung von EU-Standards. Ihre Umweltministerin sorgt in Brüssel für höhere Standards. Wir brauchen endlich einen Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in Ausnahmefällen. Wir haben Ihnen etwas vorgeschlagen und gezeigt, wie es geht. Sie haben das abgelehnt. Die Verkehrsinfrastruktur braucht endlich eine klare Finanzierungsperspektive. Dieser Sektor braucht einen Inflationsausgleich. Was machen Sie? Sie wollen 1 Milliarde Euro im Verkehrsetat streichen. Mein Gott, was machen Sie eigentlich? Beifall bei der CDU/CSU Dieses Land braucht deutlich weniger Ampeltempo. Es braucht einen Turbo für Deutschland. Den gibt es aber nur mit der Union. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh! Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Hierzu ist es verabredet, 68 Minuten zu debattieren. – Damit sind Sie einverstanden. Ich gebe dem Bundesminister Dr. Volker Wissing für die Bundesregierung das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Deutschlandtempo kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: Wann kommt das nächste Beschleunigungsgesetz? Hier ist die Antwort der Koalition: Es liegt vor, und es ist ein gutes Gesetz. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es ist ein gutes Gesetz, weil Minister Wissing für zentrale Infrastrukturprojekte das überragende öffentliche Interesse verankert hat, ein Rechtsinstrument, das wir für den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien und für den Netzausbau entwickelt und erprobt haben. Das überragende öffentliche Interesse bewirkt, wie in der Debatte schon deutlich geworden ist, dass wichtige Infrastrukturprojekte schneller und leichter genehmigt werden können. Es bewirkt darüber hinaus aber auch, dass gegen wichtige Infrastrukturprojekte, die wir hier festlegen werden, seltener ein Baustopp verhängt werden kann. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Tempo. Wir werden uns am Ende die Liste der Projekte, die beschleunigt werden sollen, aber genau anschauen müssen. Ich will als Frankfurter sagen: Ein zehnspuriger Ausbau der A 5 mitten durch meine Stadt sollte möglichst nicht dazugehören. Es ist ein gutes Gesetz, weil, anders als es der Kollege Lutze von den Linken sagte, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz steigt, weil wir die Bürgerbeteiligung im digitalen Raum stärken. Wir sind bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass Akzeptanz relevant ist für mehr Tempo. Das ist ein Ziel, das dieses Gesetz ausdrücklich verfolgt. Insofern sind wir in der Sache beieinander, aber nicht in der Frage nach den Instrumenten. Es ist ein kluges Gesetz, weil es vereinfachte Verfahren vorsieht, wenn im Grunde alles schon einmal geprüft worden ist. Wenn zum Beispiel eine Brücke so oder so ähnlich, wie sie dort vorher schon mal gestanden hat, wiederhergestellt wird, dann kommt es zu einem schlanken Verfahren, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – wenn schon mal geprüft worden ist. Das ist übrigens der Unterschied, Herr Ploß, zwischen dieser Regierungskoalition und Ihnen: Wir stehen für Pragmatismus, Sie stehen für Populismus. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Es ist ein kluges Gesetz, weil es die erstinstanzlichen Zuständigkeiten der Obergerichte erweitert und damit auch den Instanzenzug verkürzt. Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist doch nichts Neues! Ich habe in den Debatten der vergangenen Wochen vernommen, dass Sie von der Union das gar nicht so schlecht finden. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Haben wir doch gemacht in der letzten Legislaturperiode! Da waren Sie nur noch nicht da! Jetzt geht es aber darum, dass wir, wenn man einen kürzeren Instanzenzug hat, auch die Anschlussfragen miteinander klären. Diese Regierungskoalition setzt sich beispielsweise dafür ein, dass das Bundesverwaltungsgericht mit ausreichend Stellen für Richterinnen und Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter ausgestattet wird. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Das ist Länderaufgabe! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Nein, das ist nicht Länderaufgabe beim Bundesverwaltungsgericht! In Ihren Bundesländern liegen teilweise Akten jahrelang rum, weil Ihre Oberverwaltungsgerichte nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Ein kürzerer Instanzenzug setzt ausreichend Personal voraus. Darum müssen Sie sich kümmern in Ihren Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] Schließlich ist das ein kluges Gesetz, weil es einen Beitrag dazu leistet, Kompetenzen bei Behörden zu konzentrieren, getreu dem Motto: Zu viele Köche verderben den Brei! Ich will für die Koalition zusammenfassen: Das, was Minister Wissing vorgelegt hat, ist ein gutes Gesetz. Es ist ein gutes Gesetz, weil es materiellrechtlich klug ist, weil wir auf Pragmatismus statt auf Populismus setzen. Es ist ein Gesetz, bei dem wir uns die priorisierten Projekte noch mal anschauen müssen. Es ist ein kluges Gesetz, weil es einen Schwerpunkt setzt auf Schiene, auf Sanierung, auf echten Lückenschluss und auf Ersatzneubauten. Dieses Gesetz entbindet uns alle in diesem Haus nicht davon, die Personalfragen in den Behörden und in den Gerichten zu lösen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Dazu müssen Sie in den Bundesländern Ihren Beitrag leisten. Diese Koalition baut belastbare Brücken, Sie bauen Luftschlösser. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bietet hohe Lebensqualität. Wir sind ein führender Wirtschaftsstandort, und das auch dank unserer sehr guten Infrastruktur. Unsere Verkehrswege ermöglichen Mobilität, Teilhabe, Freiheit, eine verlässliche Versorgung, Fortschritt und Wohlstand. All das bleibt uns nur dann erhalten, wenn wir unsere Infrastruktur widerstands- und zukunftsfähig machen, wenn wir Brücken, Schienen, Straßen und auch Radwege modernisieren und das Netz überall dort anpassen und ausbauen, wo es nötig ist, damit unsere Verkehrswege den Anforderungen von heute und auch von morgen gerecht werden können. Wohin es führt, wenn Sanierung und Ausbau der Verkehrswege jahrelang vernachlässigt werden, das kann man bei Lüdenscheid sehen, wo die Talbrücke Rahmede ausgefallen ist, weil man sie nicht rechtzeitig saniert hat. Und über die Probleme bei der Bahn wurde ja in der vorangehenden Debatte reichlich diskutiert. Klar ist: So etwas darf es in Zukunft nicht geben. Wir müssen schneller werden. Unsere Straßen, unsere Brücken, unser Schienennetz ist an vielen Stellen mittlerweile stark überlastet. Züge sind unpünktlich und überfüllt; sie fallen ganz aus. Jeder von uns kennt das. Übrigens: Wir haben ein Netzproblem, ein Infrastrukturproblem. Das muss man vorrangig angehen. Ich finde die Debatte über die gesellschaftsrechtlichen Fragen bei der Bahn hochspannend, aber dadurch kommen die Weichen nicht in Ordnung. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ja! Deswegen ist die Lösung für die Verspätungen der Bahn, für die ganzen Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben, nicht eine gesellschaftsrechtliche Debatte. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ja, genau! Vielmehr brauchen wir Hochleistungskorridorsanierung, weil das Sanieren unter dem rollenden Rad, was meine Vorgänger gemacht haben, gescheitert ist. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wir brauchen mehr Einfluss der Politik! Aber zurück zur Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir wollen, dass die Menschen möglichst nachhaltig unterwegs sind, brauchen wir leistungsfähige Schienen und Straßen. Deshalb gehen wir das jetzt entschlossen an. Wir wollen schneller werden beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen unserer Verkehrswege. Zu lange war alles zu kompliziert, und zu lange hat man sich mit langwierigen Verfahren abgefunden: Bei Radwegen sind Planungszeiten von 7 Jahren, bei Schienentrassen von 20 Jahren, 5 Legislaturperioden, keine Seltenheit. Was will man den Menschen da für Verbesserungen anbieten? Ein führender Standort wie Deutschland kann sich das nicht leisten. Deswegen haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt, um den es heute geht. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung schnellerer Genehmigungsverfahren. Wir wollen, dass ausgewählten Schienen- und Straßenprojekten ein überragendes öffentliches Interesse attestiert wird. Das heißt: Wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also etwa mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturprojekte in Zukunft ein stärkeres Gewicht als bisher, weil sie eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch können Entscheidungen schneller getroffen und Verfahren schneller abgeschlossen werden. Bei den Straßenprojekten muss es sich um Engpassbeseitigung handeln. Es geht um Stellen, an denen wir heute schon unter mangelnder Infrastruktur leiden. Wir werden das in Absprache mit den betroffenen Ländern festlegen; die Rückmeldungen sind bisher sehr positiv. Auch marode Brücken können wir in Zukunft deutlich schneller sanieren oder ersetzen, weil wir Regeln haben, die uns wirklich helfen. Wenn es etwa darum geht, eine vierspurige Brücke zu sanieren, und man weiß, dass die Strecke künftig sechsspurig sein wird, dann kann man auch schon beim Ersatzneubau sechsspurig bauen. Das haben die Planungsbeschleunigungen, die vorher versucht worden sind, alle nicht hergegeben. Deswegen gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt. Das gilt auch beim Ausbau von Radwegen; hier kommen wir besser voran. Wir werden Planfeststellungsverfahren auch weiter digitalisieren. Das spart uns Zeit und Ressourcen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Schiene. Hier werden viele Projekte betroffen sein, weil sie künftig bei rechtlichen Abwägungen eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Zudem werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur muss sich wandeln. Wir leben in einer Zeit einer enormen Transformation. Deswegen steht es außer Frage, dass wir nicht mit einer starren Infrastruktur in die Zukunft gehen können. Wir müssen sie anpassen, und deswegen ist es notwendig, dass wir das auch schnell tun können. Wir wissen aus allen Prognosen, dass Verkehre sich verändern werden; sie werden auch sehr stark zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alles unternehmen, um so viel wie möglich auf die Schiene verlagern zu können. Dafür müssen wir das Netz in Ordnung bringen. Wir machen ergänzend dazu eine Strukturreform bei der Bahn. Aber das Wichtigste, was den Menschen wirklich hilft, weil wir dann mehr auf die Schiene verlagern können und pünktliche Bahnen haben, ist, das in Ordnung zu bringen, was auf dem Boden nicht in Ordnung ist, nämlich unser Netz, das so veraltet ist, dass wir beispielsweise auf der Riedbahn jeden Tag eine Betriebsstörung haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir das mit unserem Hochleistungskorridorsanierungskonzept konkret angehen. Und der Ausbau geht mit diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz künftig schneller. Ich empfehle Ihnen die Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Weingesetz, Pflanzenschutzmittelreduktion im Weinbau

Neuaufstellung der Deutsche Bahn AG Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem langen Wochenende in einem Zug der Deutschen Bahn: erhebliche Verspätung wegen technischer Probleme, Umleitung, der Zug überhitzt, Wagen fehlen, mehrere Toiletten sind defekt, Anschlusszüge unerreichbar. Ich stehe im Gang und mit mir eine Mutter mit zwei kleinen Kindern und viel Gepäck. Sie hat eine Sitzplatzreservierung, aber der Zugteil fehlt. Also steht sie stundenlang im Zug – ein Kind im Tragetuch, das andere im Kinderwagen. So ein langes Wochenende kommt nicht überraschend, und trotzdem setzt die Bahn regelmäßig viel zu kurze Züge ein, die dann „außergewöhnlich hohe Auslastung“ verzeichnen. Fahrzeuge, Strecken und Personal – alles ist auf Kante genäht. Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Verspätungen sind beinahe die Regel. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt, dass es im Sommer noch schlimmer werden könnte. Drei Stunden stehend im Gang sind für niemanden ein Vergnügen; für eine alleinreisende Mutter mit zwei Kleinkindern ist es eine Tortur. Umgekehrte Wagenreihung und Gleiswechsel nehmen viele mittlerweile achselzuckend hin. Aber für Reisende mit Kinderwagen, mit viel Gepäck und mit Mobilitätseinschränkungen ist das ein Problem. Wenn die behindertengerechte Toilette mal wieder defekt ist, dann wirft das die Reisepläne von Menschen im Rollstuhl komplett über den Haufen. Und dann sind die Tickets auch noch viel zu teuer; daran ändert auch das 49-Euro-Ticket wenig. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, für die Verkehrswende brauchen wir eine Neuausrichtung der Bahn. Die Bahnreform 1994, die Umwandlung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, ist krachend gescheitert: über 3 600 Kilometer Strecke stillgelegt, mehr als 300 Bahnhöfe weniger, übrigens 80 Prozent in Ostdeutschland, Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Nicht eine Kündigung! Nicht eine Entlassung! Nur mal so! Die Devise war „Sparen, kürzen, auf Rendite trimmen“, und das hat Folgen. In der Schweiz werden 413 Euro pro Kopf und Jahr in die Schiene investiert, in Deutschland nur 124 Euro. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Überhaupt nicht vergleichbar! Dabei müsste doch die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende sein: Beifall bei der LINKEN konsequent am Gemeinwohl orientiert, mit bezahlbaren Preisen, mit Bahnhöfen, die nicht das heruntergekommenste Gebäude der Stadt sind. Der Schienengüterverkehr muss massiv gestärkt und Bahnstrecken müssen reaktiviert werden. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Programm! Das ist unser Programm! Leider ist Verkehrsminister Wissing von der FDP die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall. Beifall bei der LINKEN Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach zwölf Jahren CSU im Bundesverkehrsministerium. Deswegen ist es auch ziemlich dreist, dass Sie als Union sich heute als die Retterin der Bahn aufspielen wollen. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Ampel legitimiert jetzt das Versagen von Wissing noch gesetzlich. Er bekommt mit der Aufweichung der Sektorenziele einen Freibrief zum Verfehlen der Klimaziele. Ja, meine Damen und Herren, wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele nicht erreicht, dann muss man doch den Verkehrsminister infrage stellen und nicht die Klimaziele. Beifall bei der LINKEN Die ganze Debatte um die Zerschlagung der Deutschen Bahn, um die Trennung von Netz und Betrieb und um neue Sparten ist doch eine Ablenkungsdebatte. Sie soll davon ablenken, dass es nicht ausreichend Investitionen in die Bahninfrastruktur gibt. Das löst doch überhaupt kein Problem. Beifall bei der LINKEN – Christian Schreider [SPD]: Wann kommen Ihre Vorschläge? Wir haben großen Respekt vor den Beschäftigten der Deutschen Bahn und den Beschäftigten in allen anderen Bahngesellschaften, die unter diesen schwierigen Bedingungen ihren Job machen und die zu Unrecht viel Unmut und Verärgerung abbekommen. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Deswegen unterstützen wir die Lohnforderungen der EVG in der aktuellen Tarifrunde. Beifall bei der LINKEN Die Tarifverhandlungen sind gescheitert, weil sich das Staatsunternehmen Deutsche Bahn weigert, seine Beschäftigten vernünftig zu bezahlen, und eine Einigung blockiert. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten. Wenn sie streiken, dann ist das mehr als berechtigt. Beifall bei der LINKEN Ein Bahnchef, der sich das Gehalt verdoppelt, ein Vorstand, der seinen Führungskräften Erfolgsboni genehmigt und 14 Prozent höhere Vorstandsbezüge beschließt – die machen sich doch lächerlich, wenn sie die Forderungen nach 12 Prozent mehr Lohn als überzogen darstellen und den Beschäftigten Reallohnverluste zumuten wollen. Beifall bei der LINKEN Mit Leistungen lassen sich diese Boni ganz sicher nicht begründen. Ich komme zum Schluss, letzter Satz. Christian Schreider [SPD]: Wann kommen die Vorschläge? Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland zum Bahnland machen, und dafür braucht es die Bahn der Zukunft: orientiert am Gemeinwohl, – Frau Kollegin. – Mobilität für alle im ganzen Land zu bezahlbaren Preisen, – Frau Kollegin. – im Interesse der Fahrgäste und des Klimaschutzes. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Es wäre auch für die Verarbeitung der Rede und der Videoaufzeichnung hinterher viel besser, Sie würden vor dem Ende der Redezeit die Dinge sagen, die Sie sagen wollen, damit ich Ihnen nicht immer reinquatsche. Insofern empfehle ich, die Redezeit einzuhalten. Das ist für den weiteren Fortgang der Debatte, glaube ich, für alle von Gewinn. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer hat jetzt das Wort für die Bundesregierung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich die Vorwürfe der Abgeordneten Wissler von den Grünen, wir würden die Klimaschutzziele von – – Lachen – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Einen Ordnungsruf gibt es für so etwas nicht – ich wollte das nur kurz sagen –, aber sicherlich eine Entschuldigung bei Frau Wissler. Es war keine Absicht. Ich entschuldige mich dafür. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Unverschämtheit! – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist echt unfair! Unter der Gürtellinie! – Nein. Ich entschuldige mich dafür. – Die entscheidende Frage ist: Ich weise den Vorwurf der linken Abgeordneten Wissler mit Entschiedenheit zurück, wir würden mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes die Klimaschutzziele aufgeben. Im Gegenteil: Die Flexibilisierung des Klimaschutzgesetzes überwindet eine dirigistische Lockdown-Logik und ermöglicht die Sektorkopplung und damit die Erreichung der Klimaschutzziele zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten. Jan Korte [DIE LINKE]: Schon klar! Das ist dringend erforderlich. Ich bin froh, dass die Regierung mit den Grünen, der SPD und der FDP diesen Weg geht. Wir werden an dieser Stelle auch kein Jota von der Erreichung der Klimaschutzziele abweichen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen Klimaschutz, Arbeitsplätze und Mobilität sichern. Eine ehrliche Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren, ist im Bereich der Bahn absolut erforderlich. Die Probleme wurden von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits genannt und sind täglich spürbar. Wir haben über 5 Millionen Passagiere, die täglich von der Bahn bzw. auf der Schiene transportiert werden. Täglich werden dort über 1 Million Tonnen Güter transportiert. 200 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn wirken daran mit, 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche, und leisten Großartiges. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür auch mal ein herzliches Dankeschön an der Stelle. Wir sollten Erfolge auch nicht zerreden, sondern jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Rückstände, die sich hier über Jahre hinweg ergeben haben – Instandsetzungsrückstände, Sanierungsrückstände, unterlassene Instandhaltung –, zu beseitigen. Denn die Schwierigkeiten in der Infrastruktur sind die Ursache für Verspätungen und Probleme im Schienennetz. Wir haben diese Probleme nicht verursacht. Schuldzuweisungen helfen aber auch nicht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Probleme im Interesse der Menschen und der Volkswirtschaft gelöst werden können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb packen wir die Generalsanierung in den Korridoren beherzt an. Deshalb haben wir die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene mit großer Verve angepackt und schneller als andere Regierungen Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Na ja! Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird heute im Bundestag beraten. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist vom Kabinett beschlossen worden. Darin werden Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, die dann den Aufbau einer neuen Finanzierungsarchitektur ermöglichen. Die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte durch die Verschmelzung von DB Station & Service und DB Netz ist auf gutem Weg und wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Michael Donth [CDU/CSU]: Na! Schauen wir mal! In der Tat, meine Damen und Herren, wir waren in der Schweiz. Wir haben gesehen, wie bei den SBB in einem integrierten Konzern ein guter Schienenverkehr gemacht wird, auch bei den ÖBB; die Unabhängigkeit der Trassenvergabestelle ist da ein entscheidendes Momentum. Wir gehen mit den jetzt angestoßenen Reformen genau den Weg, der uns in eine bessere Zukunft führt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Von den 70 Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene sind bereits 17 Vorschläge in der Umsetzung, 42 Maßnahmen in Vorbereitung und 14 weitere in Prüfung. Darunter sind auch schwierige rechtliche Fragen, etwa die Frage, wie eine neue Finanzierungsarchitektur mit der Bundeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz in Einklang gebracht werden kann. Es geht auch um die Frage, wie man die Schwierigkeiten bei den Nutzen-Kosten-Verhältnissen und den Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Elektrifizierungslücken und Engpassbeseitigungen unbürokratischer beseitigen kann. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Sehr wichtig! Das wollen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz lösen, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Allerdings geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in Ihrem Antrag sprechen Sie sich dafür aus, DB Schenker nicht zu verkaufen. DB Schenker ist einer der größten Logistikkonzerne der Welt. Die Wettbewerber dieses Konzerns DB Schenker kaufen zu. Sie haben in Ihrem Antrag keine Antwort auf die Frage, wer die notwendigen Zukäufe, die Teil der Wachstumsstrategie für DB Schenker sind, finanzieren soll. Sie haben hier keine Finanzierungsvorschläge gemacht, wie das laufen soll. Sie gefährden damit eine gute Zukunft dieses Konzerns. Wir glauben, dass es im Interesse der Beschäftigten liegt, einen Verkauf zu prüfen, und sind gespannt, welches Ergebnis diese Prüfung ergibt. Für mich ist klar: Das Geld und die Organisationskraft müssen in die Schiene und in den Schienenverkehr in Deutschland fließen. Genau davon lassen sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen leiten. Wir setzen das um. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Donth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Immer mehr Geld in die Deutsche Bahn hineinzupumpen, wenn die internen Konzernstrukturen und die äußeren Rahmenbedingungen für einen starken Bahnverkehr nicht passen, ergibt keinen Sinn.“ Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! „Das Bundesunternehmen ist aufgrund der Rechtsform einer ... Aktiengesellschaft für das Parlament nicht zu kontrollieren.“ Das sind nicht meine Worte – Kollege Gastel hat es schon erkannt –, sondern das war ein Zitat aus der Bahnstrategie der grünen Bundestagsfraktion von 2021. Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass Sie es gelesen haben! Ich sage das nicht oft, aber Sie haben recht. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da stehen viele gute Sachen drin! Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb sowie eine Privatisierung des Betriebs. Jetzt, nicht mal zwei Jahre später, ist von den grünen und liberalen Wahlversprechen nichts übrig geblieben. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir setzen den ersten Schritt aus unserem Konzept jetzt gemeinsam um! Zum 1. Januar 2024 soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, kurz InfraGo, aus der Fusion von DB Station & Service und DB Netz an den Start gehen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist unser Vorschlag in der grünen Bahnstrategie! Die Branche – außer der DB – ist sich einig, dass eine ordentliche Umsetzung in der kurzen Zeit praktisch nicht mehr möglich ist. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Fall von politischer Amnesie! Statt 740 soll es zukünftig dann 739 Unternehmen im Konzern geben; mehr ist nicht vorgesehen. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das ist Quatsch! Was ist der Auftrag der neuen Gesellschaft? Welche Ziele hat die neue Gesellschaft? Wie wird sie gesteuert? Fehlanzeige! Die DB selbst und die mächtige EVG sagen: Wir wollen so wenig wie möglich ändern. Also bloß ein neues Bäbberle drauf, und alles läuft wie bisher weiter. Und das nehmen Sie so hin? Eine Definition, was „Gemeinwohlorientierung“ für die InfraGo heißt? Fehlanzeige! Eine Eigentümerstrategie des Bundes für die neue Gesellschaft? Fehlanzeige! Mit am wichtigsten: die Finanzierung von 45 Milliarden Euro bis 2027. Weitgehend Fehlanzeige. Wie viel wird aus der Verdopplung der Lkw-Maut, dieser gigantischen Steuererhöhung, in die Schiene fließen? Dorothee Martin [SPD]: 80 Prozent! Die Steuerung soll durch den Bund erfolgen, damit sich überhaupt etwas ändert? Ein Steuerungsrucksack ist wohl geplant, bisher aber auch ohne Inhalt. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ihr habt das alles vorliegen! Wir wollen es dagegen richtig machen: kein Reförmle, sondern eine tiefgreifende, strukturelle Reform, die gut und sorgfältig vorbereitet werden muss. Das ist jetzt notwendig, und das braucht Zeit. Dorothee Martin [SPD]: Eben hast du noch gemeckert, dass zu wenig passiert! 30 Jahre lang haben wir es anders versucht. Aber der integrierte Konzern – da sind wir uns doch einig – funktioniert so nicht. Es braucht die Trennung von Netz und Betrieb. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Nein! Die Infrastruktur muss in einer bundeseigenen und weisungsgebundenen Schieneninfrastruktur GmbH gebündelt werden, und zwar außerhalb der DB Holding. Beifall bei der CDU/CSU Dazu gehört aus unserer Sicht auch der DB Navigator, der faktisch eine Monopolstellung hat. – Eine Trennung, liebe Kollegin Martin, wie sie übrigens in Spanien sehr erfolgreich praktiziert wurde. Jahrelang hieß es, der integrierte Konzern sei optimal; da seien alle Fachleute unter einem Dach beisammen und könnten mit ihrem Wissen gut zusammenarbeiten. Und jetzt heißt es – auch von der Bahn –: Man muss diese Reform machen, um DB Netz und DB Station & Service in einer neuen Struktur zusammenzuführen, damit sie effizient zusammenarbeiten können? Fällt Ihnen dieser Knoten in der Denkweise auf? Vor allem aber: Aus-, Neu- und Umbau der Infrastruktur muss durch den Bund sichergestellt, finanziert, gesteuert und verantwortet werden. Der Deutschlandtakt, den die SPD in weiten Teilen wohl nicht mehr will, muss kommen. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wird kommen! Für die Zukunft der Schiene hat die aktuelle Bundesregierung kein inhaltliches Konzept außer dem Starttag. Wir brauchen aber eine Bahnreform 2.0. Herr Kollege. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP] Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Wer hat sie noch nicht selbst erlebt: die Probleme der Deutschen Bahn. Dank des kühnen Antrags der Union wissen wir jetzt auch, was der angebliche Grund dafür ist. Ich zitiere: Die Bahn hat viele Milliarden vom Bund erhalten, aber die notwendigen Investitionen nicht getätigt. – So steht es schwarz auf weiß in Ihrer Antragsbegründung. Noch einmal für alle zum Mitschreiben: Die Bahn hat vom Steuerzahler viele Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. – Das klingt nicht gut. Das klingt, als würde die Union unterstellen, die Bahn hätte die vielen Milliarden verschludert und verschüttet. Aber wer war denn bei der Bahn bis zum Regierungswechsel für die Infrastruktur verantwortlich? Sagt Ihnen der Name Ronald Pofalla etwas, Dorothee Martin [SPD]: Hört! Hört! jener CDU-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat und zur Belohnung ab 2017 DB-Vorstand für Infrastruktur werden durfte? Haben Sie vielleicht einmal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wo die vielen Milliarden sind? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden verschludert. Klären Sie das doch bitte einmal parteiintern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Damit ist dann alles erledigt! Immerhin aber wissen wir jetzt, wer noch alles für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: nicht nur zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, sondern auch die CDU. Fünf Jahre Pofalla als DB-Vorstand für Infrastruktur haben das Desaster der Bahn komplett gemacht. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja jetzt wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Union, wenn ihr eine Dienstreise macht, dann hätte ich erwartet, dass ihr auch etwas davon mitnehmt. Jetzt wart ihr mit uns extra in der Schweiz auf Exkursion ins Bahnsystem der Eidgenossen, Michael Donth [CDU/CSU]: Richtig! habt erlebt, wie man es besser macht: Pünktlichkeitswerte von 98 Prozent, Anschlüsse wie Schweizer Uhrwerke, zufriedene Kundinnen und Kunden; und das alles im integrierten System der Schweizerischen Bundesbahnen. Beifall der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Donth [CDU/CSU]: Wie groß ist das Schweizer Netz? Wie groß ist das Netz? Vorbild SBB, Vorbild Schweiz, wo die Rädchen perfekt ineinandergreifen, wo man sich auf einen guten Bahnbetrieb konzentriert und nicht auf Bürokratie, Ideologie oder Überorganisation. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber kaum seid Ihr wieder daheim, was macht Ihr da? Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr das genaue Gegenteil dessen fordert, was die Schweiz so erfolgreich macht; und Japan übrigens auch, das Bahnvorbildland Nummer zwei. Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr die vollständige Trennung von Netz und Betrieb fordert, von Rad und Schiene. Michael Donth [CDU/CSU]: Richtig! – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut erkannt! Ihr fordert in dem Antrag, die 740 Tochterfirmen der Deutschen Bahn zu entflechten. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 740 Firmen entflechten. Da denkt man nach und fragt sich dann: Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern? Wie viel DB wird damit jahrelang lahmgelegt? Eines jedenfalls braucht die Deutsche Bahn ganz sicher nicht: noch mehr Chaos durch endlose Selbstbeschäftigung. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Davon hatten wir in 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug. Deshalb braucht die deutsche Bahnpolitik eines auch ganz sicher nicht: Schaufensteranträge mit wahnwitziger Bremswirkung auf ein sowieso schon gestresstes Bahnsystem. Was Deutschlands Bahnsystem braucht, ist vor allem Anpacken mit Augenmaß, Maßnahmen mit Pragmatismus und das Unterhaken aller Beteiligten. Genau das haben wir von der Beschleunigungskommission Schiene gemacht: 70 pragmatische Vorschläge, erarbeitet in nur 5 Monaten konzentrierter Arbeit. Wir haben gemeinsam in gerade einmal einem halben Jahr mehr kluge Konzepte entwickelt als alle CSU-Minister und Ronald Pofalla zusammen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und das alles unter einem Leitmotiv: schneller mehr Kapazität auf die Schiene; denn wir wollen eine Verkehrspolitik für die vielen und nicht endlose Daueraufträge für die Organisationsberater. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche, das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat und ein kundenfreundliches Gesicht bekommt. Dazu bauen wir die Deutsche Bahn kompakt um, vereinen DB Netz und DB Station & Service zu einer schlagkräftigen Infrastruktursparte, orientiert am Gemeinwohl – also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit –, orientiert aber auch am Wohl der Belegschaft. Wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, den internen Arbeitsmarkt mit all seinen Wechsel- und Weiterbildungschancen – und damit übrigens auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen. Denn eines muss man an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit sagen: Leidtragende Ihres Vorschlags wären vor allem auch die über 200 000 Mitarbeitenden der Deutschen Bahn. Die werden wir schützen und die Bahn besser machen: pragmatisch, praktisch, zügig. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Dr. Dirk Spaniel. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Deutsche Bahn nicht funktioniert, das kann jeder einfach an einem Wochenende ausprobieren, wenn er mit der Deutschen Bahn fährt. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Machen Sie doch gar nicht! Dass die Finanzen der Deutschen Bahn nicht funktionieren, das kann jeder, der in die Bilanzen der Deutschen Bahn guckt und hier im Bundestag die Genehmigung der ganzen Haushaltsmittel für die Deutsche Bahn beobachtet – auch einmal gerne über die Jahre –, nachvollziehen. Wir haben also ein massives Transparenzproblem bei der Deutschen Bahn. Beifall bei der AfD Dann höre ich den Beitrag von Ihnen, Herr Donth, zu diesem Thema. Sie sagen, ein Grund dafür, dass die Deutsche Bahn so intransparent und auch so erfolglos, weil nicht leistungsorientiert, ist, ist, dass die Bahn eine AG ist. Jetzt wundere ich mich aber schon ein bisschen. Sie werfen ausgerechnet dem Kollegen von den Grünen, Herrn Gastel, vor, dass er hier kritisiert hat – zu Recht kritisiert hat –, dass die Deutsche Bahn eine AG ist. Das ist doch Ihr Werk. Das ist Ihr Werk, das Sie gemacht haben. Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Ich werfe ihm vor, dass er das nicht umsetzt! Das kann man ändern! Das ist der Vorwurf! Sie müssen richtig zuhören! Es ist ein politisches Meisterstück, wenn man die Regierung verlassen hat, die eigenen Fehler anderen Leuten zuzuschreiben. Toll! Das können Sie hervorragend. Ob Sie eine Bahn steuern können, das können wir alle selber sehen. Fakt ist: Sie haben hier einen Antrag gestellt, in dem einige richtige Kritikpunkte stehen. Das hat mein Kollege schon erläutert. Im Wesentlichen kommen Sie gar nicht auf den Punkt. Was hier der Fall ist, ist, dass wir alle getäuscht werden von den Machenschaften der SPD, die hier alles verschleiert. Sie wollen keine gemeinnützige GmbH; Sie wollen eine AG, damit der Vorstand intransparent arbeiten kann, wie er das auch heute schon in der Bahn tut. Beifall bei der AfD Und wie funktioniert das? Das will ich Ihnen einmal kurz erklären. Der Vorstand genehmigt sich hier unendlich hohe Vorstandsgehälter. Wer genehmigt die? Der Aufsichtsrat. Wer sitzt im Aufsichtsrat? Ihre Kollegen von der Regierungskoalition. Dorothee Martin [SPD]: Unsinn! Das Ganze wird auf der anderen Seite des Aufsichtsrats von den Arbeitnehmervertretern toleriert. Wer sitzt an der Spitze der Arbeitnehmervertreter? Ihr Ex-Kollege Burkert. Das ist ein Kartell, ein Kartell der raffenden Hände. So sieht es nämlich aus! Beifall bei der AfD Und das müssen wir durch eine GmbH durchbrechen. Wir müssen Transparenz in diese ganze Konstruktion hineinbringen, – Herr Kollege. – die im Wesentlichen von der SPD geprägt ist. Herr Kollege. Das sollten wir hier im Bundestag einmal angehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Blutdrucksenker! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Nach einer knappen Dreiviertelstunde Debatte kann man auf jeden Fall festhalten: Anders als bei vielen anderen Themen in diesem Parlament sind wir uns zumindest in der Grundanalyse einig: Die Bahn ist ein Versprechen, das jeden Tag tausendfach gebrochen wird. Wenn man das so einmal feststellt, dann ist es spannend zu sehen, dass, obwohl sich Menschen nicht darauf verlassen können, pünktlich ans Ziel zu kommen, obwohl sie sich nicht darauf verlassen können, dass der Zug überhaupt fährt, und obwohl sie sich auch nicht darauf verlassen können, dass Güter über die Schiene pünktlich ankommen, jedes Jahr mehr Menschen die Schiene nutzen. Das zeigt uns, wie groß das Potenzial für die Schiene wäre, wenn wir diese Hemmnisse Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und auch fehlende Kapazitäten abbauen würden, und wie wichtig es ist, diese Potenziale endlich zu heben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das zeigt, dass die Menschen nichts mehr von Ihnen erwarten! Zu den Menschen, die die Schiene lieben, gehören nicht nur Grüne; dazu gehören alle Unternehmen, die ihre Güter endlich klimaneutraler transportieren wollen, dazu gehören alle, die ohne die Kosten eines Autos trotzdem mobil sein wollen, dazu gehören alle, die weite Strecken nicht nur in Japan oder Frankreich gut mit dem Zug fahren wollen, sondern auch in Deutschland. Aber wer die Schiene liebt, der verzweifelt an der Bahn. Deswegen, weil Bahn und Schiene eben unterschiedliche Sachen sind, ist es gut, dass wir als Ampel jetzt diese beiden Dinge – Bahn und Schiene – mit der InfraGo ein Stück weit entkoppeln, und zwar zum 1. Januar 2024. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dabei wird es entscheidend sein, wie hier nicht nur die Mitwirkungsrechte des Bundesverkehrsministeriums mit seinen Steuerungsrechten, sondern auch die Mitwirkungsrechte des Parlaments über Verkehrs- und Haushaltsausschuss festgeschrieben werden. Die Kollegen von der Union haben viel aufgeschrieben, und ich würde mich da Matthias Gastel anschließen: Das ist vor allen Dingen eine Selbstbeschreibung der eigenen Fehler der letzten 16 bzw. mindestens 12 Jahre, die hier gemacht worden sind, Michael Donth [CDU/CSU]: Nein! Wir gucken in die Zukunft! Wir schauen nach vorn! und auch, wenn ich zum Beispiel den Kollegen Lange anschaue, der fehlenden Wirkung, die der Verkehrsausschuss in diesen Jahren hier tatsächlich erzielt hat. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war ein Kalauer! Zur ehrlichen Analyse gehört an der Stelle, die große Verzweiflung, die hier im Land herrscht, diese große Unzufriedenheit mit der Bahn, zur Kenntnis zu nehmen. Hieran werden wir auch im Parlament stärker arbeiten müssen. Hier im Parlament wird die Unzufriedenheit im Land in politischen Druck umgewandelt – nicht im Verkehrsministerium, sondern hier im Parlament. Wenn wir uns ansehen, in welchem Zustand Bahn und Schieneninfrastruktur nach zwölf Jahren sind, dann bedeutet das, dass wir diese Bahnstrukturreform mit der InfraGo nur dann besser hinbekommen als die Vorgängerregierung, wenn auch das Parlament und seine Rechte hier stärker werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Das wird es aber nicht! Das bleibt eine AG! Das entscheidet der Vorstand, nicht das Parlament! Der Kollege und Staatssekretär Theurer hat es angesprochen: Da sind viele komplizierte Fragen zu klären, gerade auch im Verhältnis mit der Bundeshaushaltsordnung. Aber wir müssen auch noch mal festhalten: Der Bund war immer Eigentümer der Bahn, und der Haushaltsausschuss und das Parlament haben immer Gelder für die Bahn freigegeben. Als ausreichende Steuerung reicht das offensichtlich nicht. Michael Donth [CDU/CSU]: So ist es! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen wird es zentral sein, hier auch besser festzuschreiben, was die Mitwirkungsrechte und was die Steuerungsrechte des Parlaments sein werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von SPD und FDP gerade auch im Haushaltsausschuss sehr darauf achten werden, dass die InfraGo so ausgestaltet wird, dass der Haushaltsausschuss und natürlich auch der Verkehrsausschuss eine bessere statt eine schlechtere Zugriffsmöglichkeit auf die Bahn bekommen, als das heute der Fall ist. Beifall der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Donth [CDU/CSU]: Bei einer Aktiengesellschaft geht das nicht! Ich möchte an der Stelle noch mal auf ein Portal verweisen, das diese Woche freigeschaltet wurde, nämlich das Portal DB-Watch des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ja! Es war viel die Rede davon, dass der Bahnvorstand – ich glaube, das würde hier niemand bestreiten – in den letzten Jahren sehr viel Vertrauen verspielt hat. Anhand des Portals sehen jetzt auch die Wettbewerber der Bahn – nicht nur das Parlament –: Sie müssen hier noch stärker Druck machen; sie müssen auch ihre Möglichkeiten für mehr Kontrolle und Transparenz stärker nutzen. Deswegen empfehle ich allen, sich dieses Portal DB-Watch, das sich auch mit der Umsetzung der InfraGo beschäftigt, immer mal wieder anzuschauen. Wenn sich selbst die Wettbewerber der Bahn hier auf den Weg machen, muss es unser Anspruch als Parlament sein, hier selbst auch noch deutlich stärker mit in die Verantwortung zu gehen. Lassen Sie mich an letzter Stelle sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das steht unter anderem auf diesem Portal. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Lange – es spricht gleich noch Enak Ferlemann, was ich in dieser Debatte bemerkenswert finde –, wenn man die eigenen Fehler anderen zuschreiben will, dann noch eigene Protagonisten dieser Regierungszeit in dieser Debatte reden zu lassen, macht es tatsächlich nicht glaubwürdiger. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das entscheiden wir immer noch selber! Allein dem Haushaltsausschuss und dem Verkehrsministerium in den letzten Jahren zu vertrauen, war nicht gut; die Kontrolle muss besser werden. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Linda Teuteberg [FDP] – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Das passt jetzt nicht zu Gastel! Für die FDP-Fraktion hat jetzt Valentin Abel das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhältnis der Union zur Schienenpolitik erinnert mich ein wenig an die Bahn selbst dieser Tage: immer ein bisschen spät dran. Und angesichts der durcheinandergebrachten Argumente ist da mehr durcheinander als nur die Wagenreihung. Das zeigt auch dieser Antrag. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich gebe Ihnen absolut recht: Es kann und darf bei der Deutschen Bahn nicht so bleiben. Es gibt viele Fehler, die das System Schiene derart ans Limit gebracht haben. Ich muss aber auch sagen: Die allermeisten davon sind bahnpolitische Fehler der vergangenen 15 Jahre, wobei wir in zwölf davon unionsgeführte Verkehrsministerien hatten. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe in der letzten Woche schon darauf hingewiesen, dass die Belange des Schienenverkehrs in der Vergangenheit viel zu lange beiseitegeschoben worden sind. Aber wenn ich mir nur mal die letzten eineinhalb Jahre anschaue – Bahnreform 2.0, Genehmigungsbeschleunigung, Deutschlandticket, Finanzierungsarchitektur, eine Überarbeitung des NKVs, Sanierungskonzepte, die wir vorher so nicht hatten –, so packt diese Regierung jetzt die Dinge an, die notwendig sind, um diese Reihe von Fehlern, die historisch gewachsen sind, aufzuarbeiten. Dafür drehen wir an allen Stellschrauben, und das merkt man auch alleine schon daran, wie oft wir dieser Tage in diesem Haus über Schienenpolitik reden. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Geredet wird viel bei euch! Das ist wahr! Ja, die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in der Hand des Staates. Als solches ist es umso mehr in der Pflicht, ein Level Playing Field auch für private Anbieter zu schaffen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Interessenskonflikte innerhalb des jetzigen Konzerns durchbrechen. Deswegen braucht es eine vom Fahrbetrieb getrennte Infrastruktursparte, die einzig dem Gemeinwohl verpflichtet ist, Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] damit die Infrastruktur endlich allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen zugänglich ist und kapazitätsmindernde Fehlanreize – der Kollege Gastel hat es schon schön aufgezählt – minimiert werden. Ebendiese größte Bahnreform seit 30 Jahren stoßen wir jetzt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir brauchen für Waffengleichheit auf der Schiene neben einer unabhängigen Infrastruktur auch möglichst freien Datentransfer zwischen den Mobilitätsdienstleistern auf der Schiene Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Haben wir ja! Was wir nicht brauchen, ist eine staatliche Mobilitäts-App. Die fordern Sie nämlich, wenn Sie wollen, dass der DB Navigator jetzt quasi eine Monopolstellung zementiert bekommt. Ich halte das nicht für zielführend. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Warum nicht? Erstens. Ich glaube, dass das faire Teilen von Vertriebs- und Echtzeitinformationen es jedermann erlauben würde, innovative Apps zu entwickeln, die im Idealfall auch verkehrsträgerübergreifend öffentliche Mobilität vernetzen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Das muss eine Bundesagentur machen! Zweitens. Die Forderung, in diesem Zusammenhang DB Schenker unbedingt im Konzern halten zu wollen, halte ich nicht für sinnvoll. Zum einen gibt es keine Garantie dafür, dass DB Schenker auf ewig die Cashcow der DB bleibt; Zweifel sind auf jeden Fall angebracht. Zum anderen müssen wir attestieren, dass die Deutsche Bahn mit 30 Milliarden Euro in der Kreide steht und wir uns ernsthaft fragen müssen, ob ein Staatsunternehmen ein global agierender Logistikkonzern sein soll, wenn er selbst seinen Kernaufgaben im eigenen Land nicht mehr wirklich nachkommen kann. Wir halten es deshalb für sinnvoll, einen Verkauf ergebnisoffen zu prüfen und im Erfolgsfall neben Mitteln zur Schuldentilgung vor allem auch Gelder zur Sanierung der Infrastruktur freizusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehr auf der Schiene bekommt endlich die Aufmerksamkeit und die Mittel, die er verdient, damit wir Mobilitätspolitik in diesem Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und des Klimas machen können. Nach vielen Jahren des Stillstands auf der Bahn ist sprichwörtlich wieder Zug drin, und ich kann Ihnen versichern: Der Zug hat keine Bremse! Beifall bei Abgeordneten der FDP – Janine Wissler [DIE LINKE]: Das ist aber ganz schlecht! Das, liebe Union, liegt allerdings nicht an Ihrem Antrag, der primär eigene Versäumnisse aufzeigt, um dann das zu fordern, was größtenteils eh schon in der Pipeline ist. Deswegen werden wir ihm so auch nicht zustimmen können. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es spricht jetzt Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inzwischen diskutieren wir schon über eine Stunde über das Thema „Deutsche Bahn“, über die Strukturen, die Finanzen und darüber, was zukünftig sein wird. Aber wir vergessen das, was hinter der Bahn steht, das, was hinter dem Konzern steht, und auch das, was die Bahn ausmacht, nämlich die Menschen bei der Bahn, die Menschen, die vor Ort ihren Mann oder ihre Frau stehen müssen und die in den letzten Monaten unglaublich viel geleistet haben. Ich selber bin die letzten Monate oft Bahn gefahren und habe oft auch Verspätungen erleiden müssen, war oft frustriert, war oft etwas down und habe gedacht: Mensch, wie geht es weiter? Komme ich überhaupt an? – Die Bahnmitarbeiter waren immer zuversichtlich, professionell und haben auch eine entsprechend professionelle und gute Arbeit gemacht. Deshalb an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön gerade auch an die Bahnmitarbeiter, die wirklich eine ganz, ganz tolle Arbeit leisten. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, jeder, der zurzeit mit der Bahn unterwegs ist, weiß, dass auch die Qualität und die Leistung in den letzten eineinhalb Jahren noch mal massiv abgenommen haben. Die Bahn entspricht nicht mehr dem, was der Kunde sich von ihr verspricht. Zwischen 2015 und 2021 lag die Pünktlichkeit bei den Fernverkehrsverbindungen bei 74,4 Prozent; im Durchschnitt lag sie bei 81,8 Prozent. Im letzten Jahr, 2022, verringerte sich dieser Wert noch mal um 10 Prozentpunkte auf 65,2 Prozent. Das heißt, von drei Zügen waren nicht mal zwei Züge pünktlich. Insofern zeigt das, dass die Bahn noch einmal schlechter geworden ist, als sie es eh schon war. Das muss uns alle umtreiben. Mit einem kleinen Reförmchen oder einem Weiter-so ist es nicht getan. Am Geld allein kann es nicht liegen; denn im Gegensatz zu dem, was die Vorredner teilweise gesagt haben, wurde in die Bahn in den letzten Jahren enorm viel investiert. In den letzten Jahren wurde so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 wurden die Investitionen in die Schiene noch mal verdoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Trendwende, von der der Vorredner gesprochen hat, ist schon längst von Minister Scheuer und Enak Ferlemann in den letzten paar Jahren eingeleitet worden. Man hat mehr Geld investiert – übrigens mehr als in Autobahnen und Bundesstraßen, für die damals auch sehr viel Geld gebraucht wurde. Im Haushaltsjahr 2021 gab der Bund 11,1 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau des Schienenverkehrs aus. Zuruf von der CDU/CSU: Aha! Meine Damen und Herren, vergleichen wir diese Zahl mit heute, folgt die große Ernüchterung. Trotz großer Reden und Ankündigungen der Ampelkoalition stehen im Haushalt 2023 nur noch 9 Milliarden Euro für Schienenwege zur Verfügung. Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist ja viel weniger! Das ist eine Reduktion von 18 Prozent. Man muss kein Mathegenie sein, um zu erkennen, dass bei der Schieneninfrastruktur keine Erhöhung der Finanzmittel, sondern real eher ein Minus zu verzeichnen ist. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Die Ampel kürzt bei der Bahn! Und es kommt noch schlimmer. Im letzten Jahr gab es einen historischen Rekord bei den Baukosten: Es gab Steigerungen um bis zu 20 Prozent bei den Baukosten, für die Mittel gebraucht worden sind. In Wahrheit werden sich deshalb die bereitstehenden Mittel für den Ausbau und Erhalt der Schiene sogar reduzieren. Statt der immer wieder genannten Mehrausgaben haben Sie, Herr Wissing, weniger für Sanierung und Ausbau bereitgestellt. Das ist ein ganz, ganz falsches Signal für die Bahn und auch für die Bahnkunden. Beifall bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: So ist es! Die Erreichbarkeit Ihrer eigenen bahnpolitischen Ziele rückt damit in noch weitere Ferne. Sie haben kürzlich einen zusätzlichen Mehrbedarf von 45 Milliarden Euro für Streckensanierungen bis 2027 errechnet. Allerdings steht bis heute die Finanzierung in den Sternen. Die Erhöhung der Lkw-Maut, die Sie dafür nutzen wollen, wird nicht mal die Hälfte davon finanzieren. Hier werden großspurige Ankündigungen gemacht; davon umgesetzt wird wenig. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, man fängt mal an, Herr Bareiß! Das ist keine solide Politik. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb braucht es jetzt einen ausreichenden Haushaltsansatz. Herr Minister, wir werden Sie bei diesem Thema beim Wort nehmen. Außerdem braucht es eine strukturelle Reform, die die Themen anpackt und diesen Namen auch verdient, damit das Geld, das zum Ausbau der Infrastruktur vor Ort gebraucht wird, auch ankommt. Fast eineinhalb Jahre mussten wir jetzt warten, bis das Ministerium erste Pläne bekannt gibt. Im Januar 2024 soll die neue Struktur stehen. Die bis jetzt bekannten Pläne zur Reform der Bahn im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel sind halbherzig und überzeugen in keinster Weise. Wir haben etwas vorgelegt, das entsprechend langfristig tragfähig ist, das den Namen einer großen Reform verdient, das transparent ist und auch Verantwortlichkeiten klar und deutlich definiert. Auch das ist etwas, was, glaube ich, bedeutend ist. Sehr geehrter Herr Wissing und lieber Herr Bahnbeauftragter Theurer, packen Sie die Themen an! Wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Gerade unsere Fraktion hat, glaube ich, die richtigen Themen angepackt. Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Nehmen Sie dieses Angebot an! Wir wollen die nächsten Monate mit Ihnen diskutieren und ein gutes Ergebnis für die Bahn erreichen. Das wird das Ziel unserer Arbeit im Ausschuss und hier im Plenum sein. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag analysieren Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, den Zustand der Deutschen Bahn. Vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer – und das sind wir ja wohl irgendwie alle in diesem Raum – zeigt sich, dass es nicht rundläuft bei der Deutschen Bahn. Wir alle kennen die Beispiele; wir alle können Geschichten erzählen von Verspätungen, von Ausfällen, von defekten Klimaanlagen, Toiletten, Bordküchen. Ich glaube, das wissen wir alle: Kaum eine Fahrt verläuft störungsfrei. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das habe ich doch gesagt! Da habt ihr mich kritisiert! Genau in diesem Moment kommen Sie um die Ecke und sagen, der Bahnkonzern solle komplett umgekrempelt werden. Ich halte diese Idee für fatal und völlig falsch. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie fordern die komplette Trennung von Netz und Betrieb. Sie wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das ist eine Idee, die in anderen Ländern längst gescheitert ist; meine Kollegin Dorothee Martin hat gerade auf das Beispiel England hingewiesen. Michael Donth [CDU/CSU]: Und Spanien? Was sagen Sie zu Spanien? Sie wünschen sich bei der Bahn mehr Durchschlagskraft für die Politik. Ich sage Ihnen: Eine Zerschlagung ist dafür der falsche Weg. Sie vergrößern damit die Unsicherheit bei Kundinnen und Kunden. Sie zerstören damit Vertrauen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Jahren ihr Bestes gegeben haben, um den Konzern gegen Ihre Politik zusammenzuhalten. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Komisch, dass wir nicht mit der SPD regiert haben! – Michael Donth [CDU/CSU]: Da hätte die SPD mal in der Regierung sein sollen! Dann wäre es besser gewesen! Schauen wir uns stattdessen einmal an, welche Vorteile es haben kann, Netz und Betrieb – wie derzeit – in einem integrierten Konzern zu behalten. Sprechen wir über Synergie! Eine gute Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche innerhalb der Bahn führt in jedem Fall zu einer besseren Abstimmung von Fahrplänen, Wartung und Investitionen. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ja, das merkt man ja gerade! Eine Zerschlagung hingegen könnte diese Abläufe deutlich ineffizienter machen. Das kann niemand wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Haben Sie sich schon beim Bahnkonzern dafür bedankt, dass die die Rede aufgeschrieben haben? Sprechen wir als Nächstes über Personal! Wenn wir diese Synergien aufgeben, dann bedeutet das auf jeden Fall weiteren Personalaufwuchs. Nina Warken [CDU/CSU]: Sie sind Teil des Problems! In der aktuellen Situation – wir sprechen hier inzwischen jeden Tag über Fach- und Arbeitskräftemangel – werden wir dieses Personal absehbar nicht finden. Sprechen wir über Kundenorientierung! Hier ist viel im Argen. Aber glauben Sie wirklich, dass es besser wird, wenn sich eine Vielzahl von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern die Verantwortung für Fehler im Betrieb gegenseitig zuschieben? Sprechen wir über langfristige Planung! Die Bahn verfolgt in großen Teilen langfristige Ziele im Hinblick auf Ausbau wie auch Passagiererlebnis. Die Planung von Investitionen, Innovationen und Entwicklungsvorhaben läuft in einem integrierten Konzern besser. Wenn Sie Netz und Betrieb trennen, verfolgen diese Bereiche möglicherweise unterschiedliche Ziele. Michael Donth [CDU/CSU]: Warum haben wir dann die Probleme, wenn alles gut läuft im integrierten Konzern? – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr regiert habt! Auch da wird es für Kundinnen und Kunden eher unübersichtlicher. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Eigentlich wollen Sie gar nichts ändern! Was fordern Sie außerdem in Ihrem Antrag? Stärkung des Schienengüterverkehrs, zügige Digitalisierung der Schiene, Umsetzung des Deutschlandtaktes, Planungsbeschleunigung – alles Ziele, zu denen sich diese Koalition ebenfalls bekennt und an deren Umsetzung gearbeitet wird. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Deutschlandtakt 2070! 2070! – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] Sie alle kennen die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene. Dort steht schwarz auf weiß, welche Projekte wir kurzfristig anstoßen werden. Ich habe in dieser Rede noch nicht darauf hingewiesen, wer im gesamten letzten Jahrzehnt die Verkehrsminister in diesem Land gestellt hat. Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, aber Sie sind Teil des Problems! Die ganze Zeit schon! Ich will Ihnen auch gar nicht absprechen, dass die Analyse in Ihrem Antrag korrekt ist. Sie sind sogar sehr ehrlich. Ihre Lösungsvorschläge sind hingegen alter Wein in noch älteren Schläuchen. Eine Zerschlagung der Bahn ist nicht die Lösung, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Nina Warken [CDU/CSU]: Sie sind erst recht nicht die Lösung! – Danke schön. Was es jetzt braucht, ist viel politischer Wille, der Bahn wieder auf die Beine zu helfen. Diesen Willen haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr lange vermissen lassen. Wir hingegen waren und sind offen für Reformen und setzen diese jetzt um, Ulrich Lange [CDU/CSU]: Sie waren wohl hier nicht dabei die letzten acht Jahre, Frau Kollegin! Das ist peinlich! Das ist peinlich für die Kollegen, die Verkehrspolitik gemacht haben, was Sie hier erzählen! mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Wir stärken der Deutschen Bahn für die Verkehrswende den Rücken, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP] Das Wort hat Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, hat man in der Tat außer Vorwürfen von der Ampel an die frühere Regierung unter Führung der CDU/CSU nicht viel Konstruktives gehört. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hätten erwartet, dass vielleicht mal ein Einblick in den Werkzeugkasten der InfraGo gegeben wird. Das haben Sie nicht geliefert. Die Antwort auf die Frage, warum wir Vorschläge gemacht haben, ist doch klar – die mit uns über Jahre in der Regierung befindliche SPD weiß das ganz genau; wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, lieber Kollege Müller, intensiv darüber diskutiert –: Wir brauchen eine Reform. Nachdem wir 25 Jahre Bahnreform bilanziert haben, müssen wir uns überlegen, wie wir in die Zukunft gehen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Sie geht es offenbar! Eine solche Reform kann man nicht mit einfacher Mehrheit machen. Solch eine Reform kann man nur zusammen mit allen staatstragenden Parteien machen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind herzlich eingeladen! Denn Sie können so ein System nicht alle vier Jahre umbauen, sondern müssen das langfristig und gemeinsam machen. Es gibt eine Blaupause dafür, wo uns das gelungen ist: das Personenbeförderungsgesetz. Da haben wir alle, die Parteien im Bundestag und die Bundesländer, zusammengesessen und gemeinsam eine, wie ich finde, sehr gute Reform hinbekommen. Beifall bei der CDU/CSU Genau so müsste man das auch hier machen. Ich verstehe nicht, Herr Gastel, warum Sie diesen Weg verlassen haben. Ich könnte Ihnen jetzt viele Zitate aus den Vorjahren vorhalten. Sie waren für ein Trennungsmodell, mit Leidenschaft und Engagement. Wenn ich Ihre Rede heute höre, stelle ich fest: Außer Beschimpfung der Opposition war da inhaltlich leider nicht viel drin. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht zugehört! Lesen Sie sie gerne nach! Das ist sehr schade. Sie sind vom Kurs abgekommen – genauso wie die Kollegen von der FDP; die waren auch mal leidenschaftlich für das getrennte Modell. Wo ist Ihr Engagement geblieben? Wohin ist es verschwunden? Beifall bei der CDU/CSU Das ist das Problem, das sich hier zeigt. Sie haben uns versprochen, es werde eine InfraGo geben. „ Nun gut“, haben wir gedacht, „da wird sich was bewegen“. Es hieß: „Die Vorschläge kommen zum Ende des Jahres“, dann hieß es: „Anfang des Jahres“, dann hieß es: „vor der Osterpause“. Dann kamen sie nach der Osterpause auch nicht, und jetzt sind wir vor der Sommerpause und haben immer noch nichts. Das ist das Entscheidende, warum wir als Union gesagt haben: Wenn es in den Niederungen dieser Ampel klemmt – wahrscheinlich steht die Ampel da auf Rot –, dann machen wir einen Vorschlag, um diese Debatte anzuschieben, weil wir es uns nicht erlauben können, wiederum eine ganze Legislaturperiode zu verschwenden Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Wiederum“! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Wiederum“ ist das richtige Wort! – ja, „wiederum“, weil wir es in der letzten Legislaturperiode gemeinsam nicht hinbekommen haben, wie Sie ganz genau wissen –, um diese Grundsatzfrage zu klären. Darum geht es im Kern. Es geht nicht um die Details, die hier vielfach genannt worden sind, ob eine Weiche schneller getauscht oder ein Bahnhof schneller renoviert wird. Es geht um die einfache Frage: Wie bringe ich die betriebswirtschaftliche Situation der Bahn, einer Aktiengesellschaft, Dorothee Martin [SPD]: Genau! in Einklang mit der volkswirtschaftlichen Betrachtung der Politik des Deutschen Bundestages? Das sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen. Herr Kollege. Dort müssen wir eine Lösung finden. – Ich hoffe, dass Sie auf diesen Weg zurückkommen – Herr Kollege! – und mit uns gemeinsam lösungsorientierte Arbeit leisten, um eine wirklich gute Bahnreform hinzubekommen. Herr Kollege! Das, was Sie bisher vorgelegt haben, reicht nicht aus. Beifall bei der CDU/CSU Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich könnte jetzt lang und breit wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir bereits gesagt haben. Aber ich belasse es vielleicht bei der Zusammenfassung: Die Zerschlagung der Bahn wird kein einziges von den Problemen, die Sie aufgeworfen haben, lösen. Michael Donth [CDU/CSU]: Doch! Mit der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an einer besseren Bahn – das, was Sie bereits seit vielen Jahren im Verkehrsministerium hätten tun können, Michael Donth [CDU/CSU]: Wir hatten einen Koalitionspartner! statt sich mit den eigenen Debatten immer wieder im Kreis zu drehen. Schauen wir uns das Ganze doch mal ganz konkret beim Thema Barrierefreiheit an! Natürlich ist es kein Zustand, dass unzählige Bahnhöfe noch immer keinen barrierefreien Zugang haben, Fahrstühle nicht häufig genug gewartet werden, barrierefreie Umstiege mangels Personal nicht möglich sind – fügen Sie hier irgendein x-beliebiges Beispiel aus Ihrem Wahlkreis ein; wir kennen, glaube ich, alle viel zu viele davon. Durch Ihr ständiges Fordern einer Zerschlagung wird aber keine einzige barrierefreie Rampe mehr in diesem Land gebaut werden. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Kennen Sie das Programm „Tausend Bahnhöfe“? Detlef Müller und Udo Schiefner kennen es! Leute, das ist peinlich! Indem wir beim Thema Infrastruktur weggehen von der Gewinnorientierung hin zum Gemeinwohl, machen wir genau das möglich. Noch dazu beschäftigen wir uns in der SPD-Fraktion ganz konkret mit der Frage, wo es tatsächlich hakt, warum zum Beispiel Förderstrukturen so komplex sind, dass sie immer wieder ins Leere führen, Einzelmaßnahmen zwar immer wieder funktionieren, das große Ganze dabei aber nicht in den Blick genommen wird, warum wir immer vom Fördern sprechen und einfach nicht vom Finanzieren von Barrierefreiheit, wie wir es hinbekommen, dass gerade bei Bahnfahrten nicht nur die Infrastruktur barrierefrei ist, sondern auch der Service – so wie wir das gerade bei der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gemacht haben. Dort haben wir zum Beispiel festgeschrieben, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben müssen, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und diese auf ihrer Webseite veröffentlicht werden. Das ist eine echte Verbesserung für die alltägliche Mobilität von Menschen mit Behinderung. Denn so kann man einfach und unkompliziert online erkennen, ob der Bahnhof barrierefrei ist, Leitsysteme verfügbar sind, ob ein Aufzug oder ob Personal auch noch nach 21 Uhr vorhanden ist. Gerade wenn wir dahin kommen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigung unabhängig spontan reisen können, ist das ein zentraler Schritt in die richtige Richtung. Wir fangen an, Barrierefreiheit gesamtheitlich zu denken. Das heißt, wir müssen auch dahin kommen, dass Projekte frühzeitig bewertet und mit den Betroffenen gemeinsam entwickelt werden. Das ist einer der zentralen Verbesserungsvorschläge von unserer Seite. Ich freue mich da auch auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden. All das meinen wir, wenn wir das Wort „Gemeinwohl“ mit Leben füllen wollen, wenn wir sagen, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert für eine bessere Bahn für alle kämpfen möchten. Mit den Vorschlägen von Ihnen, liebe Union, die Sie uns aufgewärmt alle drei Monate um die Ohren hauen, bewegen wir in der Hinsicht gar nichts. Michael Donth [CDU/CSU]: Aber Sie doch auch nicht! Jetzt hätte ich noch Redezeit übrig. Aber mir fällt zu diesem Antrag beim besten Willen nichts mehr ein. Ich dachte, ich schließe noch versöhnlich mit ein paar lobenden Worten über die Erfolge der Union in den letzten 12 Jahren beim Thema Barrierefreiheit und bei der Bahn insgesamt. Aber auch dazu ist mir leider gar nichts eingefallen. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Da hätte ich eine Zwischenfrage, Frau Präsidentin! Ich würde deswegen vorschlagen, Ihnen die restlichen 37 Sekunden meiner Redezeit zur weiteren Reflexion Ihres Antrages zu überlassen und noch mal von vorne anzufangen. Wir sind immer für eine Zusammenarbeit bereit. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das heißt, die Zwischenfrage wollen Sie nicht zulassen; so habe ich es verstanden. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Halt! – Sie möchten eine Kurzintervention machen? – Bitte schön. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich eröffne die Aussprache, wenn alle ihre Plätze gefunden haben. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange. Guten Tag! Schön, Sie zu sehen. – Sie haben das Wort. Herr Kollege, nachdem Sie mit Ihrer Redezeit so hervorragend ohne Verspätung durchgekommen sind und auffällig war, dass sich bei der SPD kein Verkehrspolitiker aus der letzten Legislaturperiode zu Wort gemeldet hat, will ich nur fragen: Kennen Sie das Programm „ZIP“? Kennen Sie das Programm „Tausend Bahnhöfe“? Kennen Sie FABB 1 und FABB 2 zum Ausbau der Barrierefreiheit? Das alles sind Programme, die wir gemeinsam, lieber Kollege Detlef Müller, lieber Kollege Udo Schiefner, mit der Kollegin Kirsten Lühmann, die ich persönlich sehr schätze, auf den Weg gebracht haben. Ich frage Sie, ob Sie die Programme kennen und zu der Regierungsverantwortung stehen, die Sie in den letzten acht Jahren mit uns in der Verkehrs- und Bahnpolitik in den Koalitionsrunden mit Martin Burkert von der EVG zusammen getragen haben. Beifall bei der CDU/CSU Sie möchten antworten. Bitte schön. Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald endet das Schuljahr, und diese Bundesregierung steht vor dem Zwischenzeugnis. Beim Thema „Deutsche Bahn“ muss man sagen: Versetzung gefährdet oder nicht geschafft. Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] Auch eine Vielzahl blauer Briefe an den Konzern über Jahre – ich will bald sagen: Jahrzehnte – hat wohl nichts bewirkt. Trotz sehr viel Geld in den letzten Jahren – ich nenne die Eigenkapitalerhöhung, das 1 000-Bahnhöfe-Programm, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II, III und vieles mehr, was gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD auf den Weg gebracht wurde – hat sich nicht wirklich etwas bewegt, auch nicht bei den handelnden Personen im Bahnvorstand, deren Boni so wie die anderen Zahlungen wachsen, aber nicht die Pünktlichkeit der Bahn. Sehr bedenklich. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das erlauben Sie mir am Anfang einer solchen grundlegenden Debatte über eine neue Aufstellung der Bahn: Es braucht hier niemand mit dem Finger darauf zu zeigen, wer über wie viele Jahre wo mitregiert oder regiert hat. Dorothee Martin [SPD]: Das haben Sie doch gerade gemacht! Ich erinnere: Bahnreform der 1990er-Jahre: nicht vollendet. Unter Rot-Grün einen Börsengang begonnen: nicht zum Abschluss gebracht – zum Glück. FDP und Grüne haben noch in den Wahlprogrammen groß davon gesprochen, dass es einer grundsätzlichen Reform unseres Schienenwesens bedarf – jetzt die Kehrtwende; nichts davon zu sehen. Die Schulnoten sind verteilt. Pünktlichkeit: sechs, Zuverlässigkeit: sechs, Haushaltsführung im Konzern: sechs, Investitionen an der richtigen Stelle: fünf. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstbenotung! Da kann man sich nur wundern, wenn man jetzt aus dem Konzern hört, es beginnt die große Modernisierung des Netzes und von 1 800 Bahnhöfen bis 2030. Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Folien und diese Luftnummern aus der Konzernzentrale kennen alle hier. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über „Luftnummern“ redet ja der richtige Redner! Damit kennen Sie sich aus! Wir haben massive Defizite in allen Bereichen. Deswegen bedarf es einer grundlegenden strukturellen Neuaufstellung. Davon sind wir nach vielen Jahren mit diesem Konzern in dieser Zusammensetzung überzeugt. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merken Sie aber spät! – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat es sich halt nie getraut zu sagen! Dafür brauchen wir eine Reform, die Strukturen verändert, und nicht einen Konzern, der über die Presse verlauten lässt: „Wir wollen so wenig wie möglich ändern“, oder einen Chef der EVG, Martin Burkert, der Mitglied der SPD ist und sagt, die Erwartungen seien viel zu hoch, „da es sich nicht um eine Bahnreform handelt“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir vor einigen Wochen grundsätzliche Vorschläge zur Veränderung der Struktur der Deutschen Bahn vorgelegt. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist heiße Luft, was Sie da vorgelegt haben! Nichts als heiße Luft! Diese Vorschläge haben große positive Resonanz Lachen des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] bei den Verbänden, auch bei Gewerkschaften mit Ausnahme der EVG, beim Bundesrechnungshof und bei der Monopolkommission – sie berät ja nicht uns, sondern Sie – gefunden. Deswegen sollten Sie sich doch die Mühe machen, sich mal mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen: Auflösung der Holding, Trennung des Infrastruktur- und Transportbereiches für mehr Fairness und mehr Wettbewerb, eine Schieneninfrastruktur GmbH mit stärkerem Zugriff des Bundes, eine transparente Verwendung der Mittel aus GVFG, LuFV und den Töpfen, die wir geschaffen haben, um immer wieder Anreize zu setzen, ohne dass was passiert ist. DB Schenker wollen wir logistisch bei uns behalten, und den Schienengüterverkehr wollen wir durch ein richtiges Hub-System stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Zur Wahrheit gehört bei all den Debatten ja auch – das wird jetzt sicher spannend –: Lieber Kollege Gastel, bei aller Freundschaft, Sie haben noch bei tagesschau.de geäußert: „Wissing droht mit seinen Vorschlägen deutlich zu kurz zu springen und zentrale Reformziele zu verfehlen.“ Und Kollege Herbst aus der FDP hat vor wenigen Wochen hier im Plenum noch groß getönt: In diesem Jahr findet „die größte Bahninfrastrukturreform aller Zeiten“ statt, und diese tritt nächstes Jahr in Kraft. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon sehen wir bis heute nichts. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Quatsch! Und Sie, lieber Herr Minister, haben auch nur Eckpunkte zu InfraGo angekündigt: bis Weihnachten, Ostern, bis zur Sommerpause. Wir sehen bis heute nichts. Das Einzige, was angeblich steht, ist ein Datum: 1. Januar 2024. Es bleibt alles unter dem Dach des Konzerns. Ob das Parlament beteiligt wird oder nicht, wissen wir auch nicht. Wir geben Ihnen allen mit unseren Punkten die Chance, sich wirklich mit der Bahn auseinanderzusetzen und eine echte Reform zu schaffen. Vielen Dank. Eine Reform am Parlament vorbei kann doch nicht Ihr Ernst sein. Herr Kollege. Danke sehr. Die Schiene hat Zukunft, wenn wir sie gemeinsam gestalten wollen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Schiene hätte heute eine Zukunft, wenn Sie damals gehandelt hätten! Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir kennen diese Programme, aber, ich glaube, die große Allgemeinheit nicht. Das liegt vielleicht auch daran, dass sie offenbar nicht zum Erfolg geführt haben. Die ganzen Gelder, die wir da reingesteckt haben, haben das, was wir eigentlich wollen, ein barrierefreies Land, großteils nicht vorangebracht. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weshalb haben Sie von der SPD es denn da reingesteckt? Deswegen müssen wir jetzt neu nachdenken, und das tun wir auch. Ich freue mich, dass es in der neuen Regierung endlich das Interesse gibt, gemeinsam mit der Bahn vorankommen zu wollen. Mit neuen Finanzierungsvorschlägen sind wir dann vielleicht auch bei diesem Thema endlich so weit, dass wir tatsächlich messbare Resultate sehen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Deshalb lässt man alles, wie es ist! Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wird die Bahn endlich besser? Wann hören die vielen Verspätungen auf? Wann fallen keine Züge mehr aus? Wann gibt es endlich funktionierendes WLAN, überall attraktive Bahnhöfe oder auch mehr Kapazität für den Güterverkehr? Jan Korte [DIE LINKE]: Das frage ich mich auch! Das sind Fragen und Themen, die zu Recht ganz viele Menschen und Unternehmen in diesem Land beschäftigen. Aber Ihre Antworten und Ihre Vorschläge, liebe Union, bieten hier wirklich nicht den richtigen Weg. Kollege Lange, wenn Sie meinen, hier Schulnoten verteilen zu müssen, dann muss ich sagen: Gerade bei der CDU/CSU wäre eine etwas zurückhaltendere Tonlage angebracht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nichts anderes als eine Zerschlagung der Bahn. Wir als Ampel stehen dagegen ganz klar für den integrierten Konzern, in dem die Infrastruktur gemeinwohlorientiert und ohne Gewinndruck arbeitet und der integrierte Arbeitsmarkt darin fortbesteht. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Eine Zerschlagung der Bahn würde wirklich kein einziges Problem auf der Schiene lösen. Im Gegenteil: Wir hätten langjährige System- und Strukturdebatten. Die würden uns lähmen, die würden Zeit kosten, aber eben keine Verbesserung für die Kundinnen und Kunden bringen. Das wollen wir nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Also weiter so! Werte Union, wir kennen ja die Hintergründe, wir kennen Ihr Mantra vom besseren, vom vermehrten Wettbewerb auf der Schiene. Sie unterstellen hier eine Monopolstellung beim Zugang zum Netz. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns das doch mal an: Die meisten Fälle, in denen in das System durch solche Modelle, wie Sie sie vorschlagen, mehr Wettbewerb gebracht wurde, sind krachend gescheitert. Man muss sich nur mal England angucken. Man muss sich nur mal die aktuelle Situation in Frankreich angucken. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Da gibt es doch keinen Wettbewerb! In Frankreich gibt es keinen Wettbewerb! Fehlender Wettbewerb ist doch weiß Gott nicht das, was die Eisenbahn gerade beeinträchtigt – das sagen übrigens auch alle Wettbewerbsbahnen –; ganz im Gegenteil: Wir brauchen in diesem Markt deutlich mehr Kooperationen zwischen den Eisenbahnunternehmen. Wir brauchen aber weniger Schnittstellen und Reibungsverluste. Wir haben doch gesehen: Die Länder mit wirklich starken Bahnen funktionieren mit integrierten Konzernen: Beispiel Österreich, Beispiel Schweiz. Kollege Donth, da waren wir ja vor Kurzem. Da wurde uns doch eindeutig gesagt und gezeigt, dass eine Bahn mit einem integrierten Konzern besser funktioniert. Was wir als Ampel mit der gemeinwohlorientierten InfraGo, also mit der Zusammenführung von DB Netz und DB Station & Service vorhaben, ist wirklich sehr, sehr ambitioniert. Neue Struktur, einfache Finanzierung und bessere Kontrolle, das sind die drei wesentlichen Themen. Ich sage es hier sehr deutlich – das ist unsere klare Erwartungshaltung an das Ministerium, aber auch an die Bahn –: Es darf bei dieser Reform nicht quasi ein Türschild gegen ein anderes mit neuem Namen ausgetauscht werden. Michael Donth [CDU/CSU]: Genau das soll jetzt kommen! Es braucht tiefgreifende Reformen in den Strukturen und in den Prozessen des Konzerns. Es braucht eine Stärkung des Netzgedankens. Wir müssen weg kommen vom Nebeneinander, weg vom Silodenken. Es braucht gemeinsames, effizientes Arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für uns ist dabei auch sehr wichtig: Diese InfraGo muss eine wirklich enge politische Steuerung haben, sie muss nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele haben, und sie muss – ja, da sind wir bei Ihnen oder Sie vielmehr bei uns – transparente Berichte vorlegen: Wie hat sich der Zustand des Netzes verbessert? Wie viele Bahnkilometer wurden saniert oder kamen neu dazu? Wie viele Güter mehr werden auf der Schiene transportiert etc.? Ein Vorschlag: Wir haben letztes Jahr gesehen, dass Transparenz bei den Füllständen der Gasspeicher für mehr öffentliches Vertrauen gesorgt hat. Warum gehen wir diesen Weg nicht auch bei der Bahn? Warum übernehmen wir diesen Ansatz nicht und veröffentlichen transparent Kennzahlen und Fortschritte bei der Bahn? Meine Damen und Herren, das Ziel steht. Am 1. Januar 2024 soll diese neue Infrastruktursparte starten. Kollege Lange, da Sie sagten, Sie könnten nicht sehen, was schon gemacht wurde, gebe ich Ihnen jetzt ein bisschen Sehhilfe: Wir haben uns mit der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf den Weg gemacht, die finanzielle Grundlage für die InfraGo zu gestalten. Anstatt wie bislang über Kostenanteile zu diskutieren, können dann Maßnahmen schneller und vor allem gebündelter umgesetzt werden. Damit erleichtern wir deutlich die Investitionen ins Schienennetz. Wir werden Einnahmen aus der Lkw-Maut zum ersten Mal in das System Schiene geben. Michael Donth [CDU/CSU]: Und wie viel? Das ist ein echter Meilenstein. Wir sorgen zudem für mehr Haushaltsmittel für die Schiene; auch dazu gibt es ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich diskutieren, bringen wir den Ausbau der Schiene deutlich voran und schaffen mehr Kapazität für den Personen- und den Güterverkehr. Und bereits im nächsten Jahr wird die umfassende Korridorsanierung der wichtigsten Strecken und Knotenpunkte anfangen. Meine Damen und Herren – Frau Kollegin. – letzter Satz, Frau Präsidentin –, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land haben eine Bahn verdient, die pünktlich und zuverlässig ist, und mein Wunsch ist, dass wir gemeinsam daran mit aller Kraft arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Letzte Sätze ohne Punkt und Komma. – Wolfgang Wiehle hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Dann schließe ich jetzt die Debatte. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir genau so. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer regelmäßig Bahn fährt, weiß es: Es brennt an allen Ecken und Enden, obwohl die Mitarbeiter sehr engagiert sind. Der Bahnkonzern hat große strukturelle Probleme, und diese hat vor allem die Politik verursacht. Beifall bei der AfD Die Deutsche Bahn ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft mit über 600 Tochterunternehmen. Dazu gehört mit DB Schenker auch eine Spedition, die große Teile ihres Geschäfts im Ausland abwickelt. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ausland ist etwas Schlechtes! Die Steuerung des Konzerns ist schwierig. Bei einer AG hat der Vorstand das Sagen, nicht der Bund als Eigentümer. Meine Damen und Herren, dieser Zustand hat keine Zukunft. Beifall bei der AfD Wir brauchen dringend eine neue Bahnreform. Am wichtigsten sind vier Punkte: Erstens. Die Bahn muss sich wieder auf Deutschland konzentrieren. Zweitens. Statt der vielen kleinen Fürstentümer im Konzern brauchen wir eine klare Struktur. Drittens. Weil die Börsenpläne Vergangenheit sind, muss die Bahn keine Aktiengesellschaft mehr sein. Viertens. Der Bund muss seine Verantwortung für das Schienennetz klar und transparent erfüllen. In diesem Hohen Hause gibt es schon einen ganzen Zoo an fixen Ideen, wie eine Bahnreform aussehen könnte. Die Koalition will es bei einem Reförmchen belassen und nur die zwei Konzerntöchter für Gleise und Bahnhöfe vereinigen. Wie praktisch für die große SPD-nahe Gewerkschaft, die damit ihre Macht maximal sichern kann! Beifall bei der AfD Die Kollegen von der Linken möchten selbst diese Minifusion nicht. Aber sie wollen neue Ziele ausgeben. Die Mängel dieses Vorschlags haben wir letzte Woche schon diskutiert. Heute haben wir die Ideen der Unionsfraktion auf dem Tisch. Ja, Sie treten mit mehr Mut auf. Die Werkzeuge, die Sie für die Reparatur in die Hand nehmen, passen aber einfach nicht zur Aufgabe. In Ihrem Antrag steht, dass Sie gleich die Holding, also die Konzernmutter, auflösen wollen. Das war mal als letzte Stufe auf dem Weg zum Börsengang geplant. Aber der fand doch nie statt. Was soll daraus werden? Dann bekommen wir eine große Zahl von Bahnfirmen ohne gemeinsames Dach: Firmen für Infrastruktur, Fernverkehr, Nahverkehr, Güterverkehr usw. Im Verkehrsministerium werden zig Leute damit beschäftigt sein, diesen Sack Flöhe zu organisieren. Wenn das eine Reparatur sein soll, dann ist wohl der Presslufthammer das Werkzeug. Beifall bei der AfD Die Konzentration auf Deutschland verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Den größten Akteur im Ausland, DB Schenker, wollen Sie nämlich behalten, egal ob der Rechnungshof das Gegenteil verlangt, egal ob dadurch der deutsche Steuerzahler für Geschäftsrisiken auf der ganzen Welt geradestehen muss. Wenn Sie DB Schenker mit der Pinzette anfassen, wird Ihnen keine Reparatur gelingen. Einmal Presslufthammer, einmal Pinzette, damit kommen Sie bei der Bahnreform nicht weiter. Beifall bei der AfD Die Pläne der Ampel sind nicht besser. Sie machen riesige Versprechungen, was die Bahn bis 2030 leisten soll, auf Kosten der Straße. Die Minireform bei der Infrastruktur wird die Bahn dazu nicht befähigen. Einfach mehr Geld in Baustellen zu stecken, löst die Probleme ebenfalls nicht. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Was sollen wir machen? Nichts machen, oder was? Wenn Sie den Straßenverkehr vernachlässigen und immer weiter verteuern, machen Sie die Bahn auch nicht besser. So ernten Sie am Ende nur großen Ärger, Protest der Bürger, Enttäuschung der Kunden und Frustration der Mitarbeiter. Beifall bei der AfD Deshalb schlagen wir von der AfD-Fraktion vor, bei der Neuaufstellung der Bahn ganz objektiv vorzugehen. Klare und verständliche Werte sind die Grundlage: Transparenz, Robustheit, Sparsamkeit und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Dazu kommen die notwendigen Methoden: Konzentration auf Deutschland, klare Strukturen, Hinterfragen der Unternehmensform Aktiengesellschaft, klare Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur. Beifall bei der AfD Für den Ausbau der Strecken gab es eine Beschleunigungskommission Schiene. Dort haben viele Akteure des Bahnsektors zusammengearbeitet, und die Ergebnisse werden hoch gelobt. Zuruf: Zu Recht! Für den Umbau des Bahnkonzerns könnte man etwas Ähnliches machen. Warum passiert das nicht? Die vielen fixen Ideen, die die anderen Fraktionen vorlegen, verraten es: Jeder will seine Interessengruppen schützen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen habe ich keine Ideen gehört! Das ist der direkte Weg ins Scheitern, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Deshalb verlangen wir von der AfD-Fraktion: Schluss mit Lobbyismus und Ideologie! Beifall bei der AfD Matthias Gastel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“. Darin ziehen Sie Bilanz und stellen fest: Zu viele Züge sind defekt, zu viele Züge sind verspätet unterwegs. – Das ist auch kein Wunder, wenn man sieht, dass die Infrastruktur über viele Jahre, vor allem auch unter drei CSU-Bundesverkehrsministern, zurückgebaut wurde, nämlich um 15 Prozent, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und im gleichen Zeitraum, in dem die Infrastruktur um 15 Prozent geschrumpft wurde, der Verkehr um 27 Prozent zugenommen hat. Das kann nicht gut gehen. Sie haben zu wenig saniert. Sie haben zu wenig ausgebaut. Sie haben dazu beigetragen, das Netz zu schrumpfen. Das Zeugnis, das Sie der Deutschen Bahn geben – Sie haben es vorhin erwähnt –, ist in Wirklichkeit ein Zeugnis für Ihre verheerende Verkehrs- und konkret: Bahnpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass es einen „Quantensprung“ bräuchte. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui! Da ist es doch hilfreich, nach Bayern zu schauen, wo Sie schon sehr, sehr lange – ununterbrochen und ohne große Kompromisse mit Koalitionspartnern eingehen zu müssen – regieren. In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken eingleisig wie in Bayern. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawoll! In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken nicht elektrifiziert wie in Bayern. In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und wieder in die Fläche zu bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, Kapazitäten zu erhöhen, damit die Züge pünktlicher fahren können, wie in Bayern. Was ist denn eigentlich Ihre Position zum Brenner-Nordzulauf? Sagen Sie doch mal, was Ihre Position ist! Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] Ich höre da nur Wischiwaschi – mal hin, mal her. Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Sie haben dieses Projekt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und torpedieren es in Bayern gleichzeitig. Das ist Ihre Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Wenn ich nichts mehr weiß, mache ich Bayern-Bashing! Ich frage Sie als Unionsfraktion: Sind das die Quantensprünge, die Sie von anderen fordern? Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Nein, das sind sie nicht. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Von Staatsaufbau keine Ahnung! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Meine Güte! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Scheinheilig! Ich sehe zwar Sprünge bei Ihnen: mal nach links, mal nach rechts und mal nach hinten. Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] Aber was fehlt, sind die Sprünge nach vorne. Da fehlen die Sprünge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sie fordern „eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn“. Ulrich Lange [CDU/CSU]: So wie Sie auch! – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] Sie haben in unterschiedlichen Konstellationen sehr, sehr lange im Bund regiert, und Sie haben hier nichts gemacht. Sie haben weder die Organisationsstruktur der Deutschen Bahn irgendwie verändert, noch haben Sie die Auslandsgeschäfte infrage gestellt. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Und Sie? Nichts davon haben Sie gemacht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Und Sie? – Michael Donth [CDU/CSU]: Und was machen Sie mit der Organisationsstruktur? Wir als Ampel legen die Infrastruktursparten zusammen; Michael Donth [CDU/CSU]: Oh! denn Netz und Stationen gehören zusammen: gedacht, geplant und ausgebaut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und wir stellen die Infrastruktur gewinnfrei – so wie übrigens die Autobahn GmbH auch keine Gewinne erwirtschaften muss. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Details dazu, wie die Infrastrukturgesellschaft dann aussieht, werden noch zu klären sein. Wir sind voll dran. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Verspätung! Aber wenn die Reform fertig ist und wenn sie gelungen ist, Ulrich Lange [CDU/CSU]: Verspätung! dann wird man diese Trennungsdiskussion gar nicht mehr brauchen. Michael Donth [CDU/CSU]: Wenn die Reform kleingeredet ist! Dann kann man die Reform im Konsens machen. Und das Tollste ist: Wir schaffen es dann in einer Legislatur und nicht über viele, viele Jahre, wie Sie sich das vorgenommen haben. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Mit Ihrer Reform und in Ihrem Wahlprogramm: nichts! Sie fordern in Ihrem Antrag die Sicherstellung der Finanzierung. Aber es wird nicht einmal gesagt, dass es mehr Geld geben soll, und es wird auch nicht gesagt, wo das Geld herkommen soll. Wir haben gesagt: mehr Geld aus dem Haushalt, und wir erhöhen die Lkw-Maut und weiten diese aus, um das Geld für die Infrastruktur zu haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Donth [CDU/CSU]: Zu 100 Prozent? Das setzt auch wichtige Impulse für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das fordern Sie auch, aber Sie machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie das Ganze funktionieren soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Sie fordern in Ihrem Antrag, „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ von Schienenwegen „zu beschleunigen“. Aber auch hierzu legen Sie nicht einen einzigen Vorschlag vor. Sie fordern von anderen, ohne irgendetwas zu liefern. Ich erinnere mal daran, dass in der letzten Legislatur von Ihrem Verkehrsminister ein Gesetz vorgelegt wurde, Ulrich Lange [CDU/CSU]: Vier Beschleunigungsgesetze! – Michael Donth [CDU/CSU]: Vier! nämlich das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Dieses Gesetz – wir haben es zum Glück abgelehnt, weil wir geahnt haben, was das für eine Pleite wird – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Sie machen nachher die nächste Pleite mit Ihrem Beschleunigungsgesetz! führt nicht zu einer Beschleunigung, sondern sogar dazu, dass Infrastrukturprojekte um Jahre länger dauern als vorher. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Deswegen werden wir dieses Gesetz entsprechend korrigieren müssen, damit es schneller vorangeht als mit dem Verlangsamungsprozess, den Sie eingeleitet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Tosender Applaus bei der SPD! Wir haben ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Einiges davon ist schon in Umsetzung, beispielsweise mehr digital zu planen und zu bauen. Einiges ist in Vorbereitung, beispielsweise durch kleine und mittlere Maßnahmen viel, viel mehr zu machen. Wir setzen auch auf große Maßnahmen, die notwendig sind – Aus- und Neubau –, aber eben auch auf die kleinen, die schneller gehen. Da sind jetzt 350 Projekte in Deutschland in Planung. Die ersten gehen bereits dieses Jahr in die Umsetzung. Bis 2030 sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Überhaupt ist es so, dass wir von den 70 Beschleunigungsmaßnahmen, die die Beschleunigungskommission Schiene vorgelegt hat, bereits 80 Prozent in Umsetzung oder in Vorbereitung haben. Michael Donth [CDU/CSU]: Ja, ja, ja! Ich finde, das ist durchaus eine Leistung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: In der Umsetzung! Das ist der Hohn! Ich komme zum Fazit. Ihr Antrag ist sowohl in der Analyse als auch, was die Ideen angeht, extremst schwach. Eine konstruktive Opposition sieht anders aus. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Vielleicht könnt ihr mal konstruktiv regieren! Eine konstruktive Opposition hat Ideen und bringt diese Vorschläge in die Debatte ein. Ulrich Lange [CDU/CSU]: 7. Juni! Sie aber dackeln als Unionsfraktion viele Trassenkilometer hinter der Ampelkoalition her. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrich Lange [CDU/CSU]: 7. Juni 2023! Ich zitiere Herrn Gastel: Die Reform springt zu kurz! – Gegenruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freut mich, dass es Ihnen gefallen hat! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Janine Wissler das Wort. Beifall bei der LINKEN

Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Grötsch, ich dachte ja schon fast, ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, als Sie angefangen haben, zu sagen, was wichtig ist: Alle hier im Hause sind gegen jegliche Art von Terrorismus. – Das gestehe ich Ihnen zu. Leider fallen Sie auch wieder auf dieses Narrativ rein: Die meiste Gefahr geht von rechts aus. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein Narrativ! – Uli Grötsch [SPD]: Das ist erwiesen! Seit Jahren! Ich möchte einmal ein Beispiel sagen. Im Jahre 2022 wurden im Phänomenbereich „Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ – auf jeden Fall zu viel – 19 Verfahren vom Generalbundesanwalt eingeleitet, im Phänomenbereich „Linksextremismus/Linksterrorismus“ 1 Verfahren und im Phänomenbereich „islamistisch motivierter Extremismus/Terrorismus“ ganze 236 Verfahren. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es kommt nicht auf Verfahren an! Es kommt auf die Urteile an! Dieses ständige Bild „Die meiste Gefahr geht von rechts aus“ – damit meinen Sie ja noch nicht mal den Terrorismus – ist ein Narrativ, dessen Verbreitung zwei Gründe hat. Einmal ist es ganz klar, dass mit diesen Milliarden gegen rechts NGOs gefüttert werden sollen, die zum Beispiel dafür bezahlt werden, dass sie in Afghanistan für gemeldete Ortskräfte Flüge organisiert haben. Daran verdienen viele von Ihren NGOs gut. Zum anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. – Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im Innenministerium der SPD, sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes. Aber das wird seine Konsequenzen haben. Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Immer dieselbe Geschichte! Wir hatten schon diverse Fälle angesprochen. Im Fall von Castrop-Rauxel haben schutzsuchende Syrer versucht, mit Rizin einen Anschlag durchzuführen. Nach vorsichtigen Schätzungen wären etwa 30 000 bis 40 000 Getötete und Verletzte zu verzeichnen gewesen. Etwas vorher hatten wir so einen Fall mit Syrern in Nordrhein-Westfalen schon mal. Das sind wirklich Gefahren, die einem zu denken geben, wenn man bedenkt, wie viele Todesopfer es durch den Islamismus in Europa in den letzten Jahren bereits gegeben hat. Das sind Gefahren, die wir angehen müssen. Diese Gefahren sind leider oft importiert. Wir haben für 2022 530 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ registriert und weitere 503 als sogenannte Relevante Personen. 317 dieser Gefährder hielten sich in Deutschland auf und 448 der Relevanten Personen. 132 Gefährder besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft; man möchte sagen: besitzen sie noch nicht. Von den Relevanten Personen sind 171 ausländische Staatsbürger. Fast die Hälfte der 132 Gefährder des Phänomenbereichs „religiöse Ideologie“ mit ausländischer Staatsbürgerschaft sind Syrer, 62 davon, um es genau zu sagen. Abgeschoben in den ersten drei Quartalen 2022 wurden 17 Personen aus dem islamistischen Spektrum, davon 5 Gefährder. Lediglich 5 von 132 Gefährdern wurden abgeschoben. Das kann nicht so bleiben. Wir haben uns gerade die Lage angeguckt. Ich will jetzt nicht auf die Massenschlägereien in den Schwimmbädern zurückkommen. Aber wir sehen es in Nordrhein-Westfalen, in Castrop-Rauxel, Essen, Köln: Was passiert dort? Türken, Libanesen und Syrer liefern sich einen Krieg, einen Bandenkrieg, einen Clankrieg auf deutschen Straßen mit bis zu 500 Beteiligten. Diese Syrer haben sich gut integriert. Sie lernen von den Libanesen, dass man hier auf deutschen Straßen seine Machtpolitik durchsetzen kann. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auweia! Recht geben wir Ihnen im Bereich „Vorsorge, Sicherungsverwahrung, Präventivhaft“. Ein ganz wichtiges Thema, das wir alle angehen sollten, ist natürlich die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Eigentlich hatte die Ampelkoalition angekündigt, dieses Thema schnell anzugehen, als schon in der letzten Legislaturperiode die Grünen und die FDP geäußert hatten, sie hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Stein der Weisen gefunden. Das ist wohl nicht so. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist wohl nach Lastenrädern zu bemessen, mit einem Vorwärtsgang und vier Rückwärtsgängen. Hier müssen wir ganz schleunigst handeln. Das sind wir den Opfern, den potenziellen Opfern, gerade auch den Kindesmissbrauchsopfern schuldig. Letzter Satz, Herr Dr. Wirth, bitte. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist es aber gut, gell? Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist gut und wichtig, dass die CDU/CSU heute dieses wichtige Thema des Terrorismus auf die Tagesordnung des Plenums gehoben hat; denn ich denke, ich kann behaupten, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier einig sind: Die innere Sicherheit Deutschlands und auch Europas wird durch Extremismus und Terrorismus bedroht. Das Ziel einer effektiven Terrorismusbekämpfung eint uns alle. Ihr Antrag trägt den Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen“. Man könnte ja meinen, in dem Antrag würde es selbstverständlich um jede mögliche Form von Terrorismus gehen. Aber nein, Sie picken sich den Islamismus heraus und suggerieren damit, gegen diesen Terrorismus würde zu wenig und gegen alle anderen Terrorismusformen genügend getan. Aber es ist doch eher das Gegenteil der Fall. Der Rechtsextremismus und ‑terrorismus stellt derzeit die größte Gefahr für unser Land dar. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in diesem Jahr bereits zwei islamistische Anschläge dank der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verhindern konnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sie betreiben also wissentlich Augenwischerei, meine Damen und Herren. Aber gut, Sie wollen über Islamismus sprechen; dann tue ich das nun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre, die Anschläge in Paris, Brüssel, Dresden, Nizza, Wien und die beiden jetzt vereitelten Anschläge von Castrop-Rauxel und Hamburg in Deutschland zeigen ja: Nach wie vor steht Deutschland im Fokus dschihadistischer Gruppierungen wie des „Islamischen Staats“ und seiner Ableger, aber eben auch von Al-Qaida. Genau davor warnte ja auch der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Allerdings verweist der Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr, der vorgestern vorgestellt worden ist, auf den deutlichen Anstieg der Zahl der Mitglieder und der Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus und in der Reichsbürgerszene. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die CDU/CSU aber in ihrem Antrag behauptet, das Bundesinnenministerium habe in der laufenden Wahlperiode keine nennenswerten Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ergriffen, sondern durch die Einstellung der Tätigkeit des Expertenkreises Politischer Islamismus sogar Gegenteiliges bewirkt, hat sie, glaube ich, etwas nicht ganz verstanden. Nicht zuletzt hier ist es auch wichtig, zu erwähnen Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] – hören Sie doch erst mal zu! –: Der Expertenkreis wurde von Horst Seehofer eingesetzt und war von Anfang an auf ein einziges Jahr angelegt. Die Ergebnisse liegen vor, und nun muss es darum gehen, diese Handlungsempfehlungen in die Praxis umzusetzen. Generell haben wir auch kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Statt also in weitere Expertenkreise und Runden zum Islamismus sollten wir das Geld endlich in die Prävention, die Deradikalisierung, wie es die CDU/CSU ja selber in ihrem Antrag fordert, und in Projekte investieren, die sich mit diesen Phänomenen auseinandersetzen. Und ja, wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Maßnahmen und Befugnissen ausstatten, um entschieden gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Aber warum sollten wir dafür auf die hochumstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen? Gegen die Quellen-TKÜ gibt es ja mehrere Verfassungsbeschwerden, und die Rechtsunsicherheit ist so groß, dass auch den Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden damit kein Gefallen getan wird. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Speicherung von IP-Adressen. Warum fordert der Antrag der CDU/CSU, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen umsetzt? Wir wissen doch seit dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, dass das Problem nicht fehlende Daten waren, sondern der Umgang mit diesen Daten. Manuel Höferlin [FDP]: Genau! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Vor allen Dingen Berlin war das Problem! Weiter wird der vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte gesetzgeberische Spielraum erwähnt. Aber wir greifen nicht in verfassungsrechtlich verbriefte individuelle Rechte ein. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren liegt uns eine sehr gute Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor, Christoph de Vries [CDU/CSU]: Nein! Das hat das BKA gestern erst erklärt! die konform mit dem EU-Recht ist, die nicht darauf setzt, alle Bürgerinnen und alle Bürger zu überwachen, und die trotzdem effektiv für Zwecke der Straf- und Terrorismusverfolgung eingesetzt werden kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Daher werden wir in der Koalition auch weiterhin europarechtskonform agieren und nicht, wie Sie es hier fordern, jenseits dieser gerichtlichen Entscheidung. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Eineinhalb Jahre nichts! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt aber auch – jetzt können Sie ja wieder zuhören – gute und wichtige Punkte in Ihrem Antrag. Gefängnisse sind ein potenzieller Ort der Radikalisierung. Ja, wir wissen, dass sich Extremisten in Gefängnissen immer weiter radikalisieren. Wir brauchen dringend bessere Präventions- und auch Deradikalisierungsarbeit. Es sind mehr geschulte Psychologinnen und Psychologen vonnöten, die hier genau hinschauen und das weitere Gefährdungspotenzial einschätzen. Mitarbeitende an den Justizvollzugsanstalten müssen entsprechend sensibilisiert und auch geschult werden. Aber wir müssen auch mehr in die Gefängnisseelsorge investieren, weil auch diese dazu beitragen kann, Menschen zu deradikalisieren. Was aber nicht vonnöten ist, ist die von Ihnen im Antrag geforderte pauschale nachträgliche Sicherheitsverwahrung. Wenn jemand in Deutschland seine oder auch ihre Strafe abgesessen hat und eine Psychiaterin oder ein Psychologe kein Gefährdungsrisiko mehr feststellt, dann können wir doch diese Personen nicht einfach pauschal in Sicherheitsverwahrung nehmen und damit ein rechtskräftiges Urteil einfach so aufweichen, meine Damen und Herren. Zuruf von der CDU/CSU: Dies kann man doch nur machen, wenn es eine Gefährdung gibt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie hatten lange genug Zeit, in diesem Land für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch unter Ihrer Bundesregierung war der Austausch mit ausländischen befreundeten Nachrichtendiensten rege, wenn ich mich recht erinnere. Es geht Ihnen also um Abschiebung, härtere Strafen, mehr Durchgriffsrecht; das hatten Sie ja geschrieben. Aber Sie verschweigen bewusst, dass weltweit die meisten Opfer von Islamistinnen und Islamisten Musliminnen und Muslime sind; und die gehört es übrigens auch zu schützen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Absolut! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum schreiben Sie es dann nicht? Erwähnen Sie es doch mal! – Gegenruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Schreiben Sie überhaupt mal irgendwas auf! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Martina Renner. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der CDU/CSU steht sinnbildlich für alle Grundfehler in der Terrorismusbekämpfung. Der Titel legt nahe: Es geht um Terrorismus. Dann liest man die Begründung und muss sehen – und versteht es nicht –, dass es Ihnen tatsächlich ausschließlich um islamistischen Terrorismus geht und um die Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Befugnisse, die tief in Grund- und Bürgerrechte eingreifen. Dabei wurde zigfach bewiesen, dass weder der NSU-Terror noch der Anschlag auf den Breitscheidplatz durch mehr Befugnisse der Polizei oder der Geheimdienste hätten verhindert werden können. Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie die Abschlussberichte der jeweiligen Untersuchungsausschüsse! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ich war auch im Ausschuss! Wir haben an einem Punkt gar keinen Dissens: Das entschiedene Vorgehen gegen Terroristen ist entscheidend. Aber notwendig für dieses entschiedene Vorgehen ist, die terroristische Gefahr zu erkennen und klar zu benennen. Genau das passiert in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht. Denn Sie können sich Terroristen offenbar nur als islamistische Gefährder vorstellen. Aber die Realität in diesem Land, die Gefahren sind andere. Der schwerste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das war der rechte Anschlag auf das Oktoberfest. Und noch immer werden viele rechte Taten von Behörden nicht als rechts, nicht als rassistisch erkannt, und es wird auch nicht begriffen, dass sie einen terroristischen Charakter haben. Ich spreche zum Beispiel von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, wo Menschen um ihr Leib und Leben fürchten müssen. Ich möchte zuletzt auf einen weiteren Punkt eingehen. Terroranschläge werden nicht allein durch rechtzeitige Gefahrenabwehr verhindert; das ist richtig. Aber – und das trifft besonders für rechtsterroristische Attacken zu – wie schützen wir deren Opfer? Ich glaube, es ist wichtig, ganz deutlich zu sagen: Potenzielle Opfer rechter und rassistischer Gewalt werden dadurch geschützt, indem sie nicht stigmatisiert und zu relevanten Anschlagszielen erklärt werden. Der Attentäter von Hanau, er hätte diese Shishabar nicht ausgesucht, wenn solche Orte nicht durch Politik und Medien zu Symbolen von Gefahren, von vermeintlicher Clankriminalität und anderem gemacht worden wären. In der Überschrift Ihres Antrags heißt es: „Zum Schutz unserer Bevölkerung …“. Die Opfer des Hanauer Anschlages und die Millionen Kinder und Enkel der Migrantinnen und Migranten in diesem Land, sie scheinen Sie nicht zu meinen mit „unserer Bevölkerung“, sonst wäre Ihnen beim Schreiben Ihres Antrags Widerspruch bei der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! – suchen Sie einen Satz zu Rechtsterror, der in diesem Antrag steht – Ihr Schweigen zum rechten Terror aufgefallen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das der Antrag der Union aufwirft, ist ein wichtiges; das ist schon mehrfach gesagt worden. Es geht – und das ist ein wichtiges Thema – um die Bekämpfung von Terror, um das Abstellen bzw. Verringern der Terrorgefahr. Herr Throm, ich finde es unverschämt – das sollten wir unter Demokraten nicht tun –, einzelnen Personen in diesem Plenum zu unterstellen, dass sie verantwortlich für Straftaten anderer sind. Alexander Throm [CDU/CSU]: Für die Gesetzgebung! – Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben das genau so gesagt, wie ich es gerade gesagt habe; das können wir ja im Protokoll nachlesen. Jedenfalls sollten Sie davon Abstand nehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Auch der von Ihnen gewählte Fall Castrop-Rauxel ist genau der falsche Fall; Kollege Grötsch hat das schon zu Recht aufgeschlüsselt. Als ich den Antrag las, entfleuchte mir: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; die heutige Geschichte dreht sich zwar nicht um Bill Murray, der aus der Zeitschleife nicht herauskommt; vielmehr geht es um Sie. Denn Sie identifizieren ein Problem, Sie suchen nach einer Lösung, und am Ende präsentieren Sie bei ganz vielen Sicherheitsproblemen immer eine Lösung, nämlich die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist sie nicht! Das ist langsam echt peinlich, liebe Freunde der Union. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der einzige Unterschied zum Originalskript des Films ist: Bei Ihnen ist es egal, um welche Herausforderungen es geht. Es können ganz unterschiedliche sein, aber Ihre Antwort ist immer die gleiche. Es ist auch egal, wie oft ein Gericht hier in Deutschland oder der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt: Sie kommen immer wieder damit. Das wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht. Sie scheinen zu meinen, die Vorratsdatenspeicherung sei ein bisschen wie WD-40 oder Ballistol: zur politischen Problemlösung draufsprühen, und dann läuft das wie geschmiert. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So funktioniert das aber nicht. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist im Übrigen auch sonst extrem vage. Die weiteren Konzepte zur inneren Sicherheit erschöpfen sich sehr schnell. Sie fordern wieder – auch ein altes Thema – Onlinedurchsuchungen, hier für den Verfassungsschutz; genau die Kompetenz übrigens, die Ihr damaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer in der letzten Legislatur gerade nicht eingeführt hat. Vielleicht war ihm ja ein bisschen mulmig. Und wir wissen, er war nicht gerade zimperlich bei Freiheitseinschränkungen von Bürgerrechten. Die Ampel steht aber zu Recht für evidenzbasierte Sicherheitspolitik. So etwas machen wir also nicht mit, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU Sie fordern auch bessere Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern und eine verlängerte Sicherheitsverwahrung; auch darüber ist schon etwas gesagt worden. Ich finde, dass der Nutzen Ihres Vorschlags da sehr begrenzt ist. Wir als Ampel gehen einen besseren Weg mit der Reform des GEAS. Wir wollen mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu Lösungen kommen. Wir wollen mit dem Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen dieses Problem in Zukunft angehen. Entscheidend ist – und das ist der wesentliche Unterschied –: Sie von der Union arbeiten sich an Ursachen ab, während die Ampel sich um die Symptome kümmert. Lachen bei der CDU/CSU – Entschuldigung, falsch herum. Zurufe von der CDU/CSU Wir kümmern uns um die Ursachen, während Sie sich weiterhin an den Symptomen abarbeiten. So lässt sich auch der Antrag zusammenfassen, und das ist sehr schade, meine Damen und Herren. Um auf den immer wiederkehrenden Kernpunkt Ihres Antrags zurückzukommen, die Vorratsdatenspeicherung: Sie werfen ganz am Anfang unter Punkt I die Fragen auf: Was soll die Vorratsdatenspeicherung leisten, und wie leistet sie das? Und unten schreiben Sie, Sie wollen diese Dinge letztlich mit der Methode erreichen, dass Sie alle Bürgerinnen und Bürger bespitzeln, überwachen. Sie wollen nämlich Daten von allen erfassen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ach Gott! Nee! Eijeijeijeijeijeijei! Sie würden unseren Gerichten viel Zeit ersparen, wenn Sie das nicht immer wieder auspackten. Und auch die Behauptung, Ihr Vorschlag würde ja verfassungsfest sein, weil er genau das, was der EuGH ausformuliert und erlaubt, erfülle, Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Genau! ist schlichtweg nicht wahr, Alexander Throm [CDU/CSU]: Doch, doch! Wortwörtlich! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Drei Urteile! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das hat er nicht gelesen! weil der EuGH nämlich die IP-Adressen-Speicherung als eine von vier Methoden genau auf den unbedingt notwendigen Rahmen beschränkt. Alexander Throm [CDU/CSU]: Schwere Straftaten! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Schwere Straftaten und Terrorismusabwehr! Immer wenn ich von Ihnen einen Zeitrahmen höre, ist das weit jenseits dieses Rahmens. Sie gehen also seit über zehn Jahren immer wieder erneut über diese Grenze der Verfassungsgemäßheit hinaus, Christoph de Vries [CDU/CSU]: Nein! Nein, nein nein! und ich glaube, das ist langsam wirklich peinlich. Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] und Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dabei gibt es verfassungsfeste Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, nämlich zum Beispiel das Quick-Freeze-Verfahren, an dem die Ampelkoalition arbeitet und an dem Sie sich zur Abwechslung auch mal konstruktiv beteiligen könnten. Sie haben vorhin gesagt, die FDP sei ein Sicherheitsrisiko. Ich glaube, Sie sind das. Seit über zehn Jahren, so auch in unserer gemeinsamen Zeit, verweigern Sie sich mit Ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung dieser Lösung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Und weil Sie ein wertvolles Instrument, das seit 15 Jahren nicht angewandt werden kann, aus grundsätzlicher Überzeugung ablehnen, sind Sie das Sicherheitsrisiko bei der Aufklärung von solchen Straftaten. Ich fordere Sie auf, Ihre Verweigerungshaltung endlich abzulegen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie müssen die Gesetze machen! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Das ist absurd! Das ist wirklich absurd! Um noch mal zum Anfang zurückzukehren: Der Protagonist in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ kommt aus der Zeitschleife heraus, indem er aus seinen Fehlern lernt. Das wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Union. Zuruf des Abg. Moritz Oppelt [CDU/CSU] Wir freuen uns auf sinnvolle und verfassungsfeste Vorschläge von Ihnen zur Behandlung dieses extrem wichtigen Themas, aber nicht erneut auf solche wie den heute vorliegenden. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch nach dieser Rede möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns nicht gegenseitig zuschieben sollten, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Das möchte ich hier noch mal deutlich sagen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht vergleichbar, Frau Präsidentin! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch gerade persönlich! Hier geht es ja nicht um die Person! – Manuel Höferlin [FDP]: Mir ist das vorgeworfen worden! Kommen wir zum nächsten Redner: Das ist Christoph de Vries von der Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grötsch, es ist richtig, unsere Sicherheitsbehörden haben den 360-Grad-Blick. Aber das Problem ist: Diese Bundesregierung hat nicht den 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland geht. Und genau das thematisieren wir heute. Beifall bei der CDU/CSU Frau Kollegin Kaddor, nachdem ich Ihre Rede angehört habe, muss ich wirklich sagen: Das ist die Trumpisierung der grünen Sicherheitspolitik. Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das sind wirklich Fake News, die Sie hier verbreiten. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Einzigen, die Trumpisierung betreiben, sind Sie! Wir haben gestern im Familienausschuss, als es um die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ging, mit dem BKA darüber gesprochen. Und die ausdrückliche Aussage, die übrigens auch der BKA-Präsident schon öffentlich getätigt hat, ist gewesen: Das Quick-Freeze-Verfahren ist kein taugliches Instrument der Bekämpfung. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist das! Genau so ist das! Das muss man mal klarstellen. Behaupten Sie hier nicht das Gegenteil! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe das gar nicht behauptet, dass der BKA-Präsident das gesagt hat oder nicht gesagt hat! Es reicht eben nicht, sich hier Woche für Woche die Anträge der Union herauszunehmen und an einzelnen Stellen rumzukritteln, aber seit anderthalb Jahren dem Parlament keinen einzigen Vorschlag vorzulegen, wie Sie Terrorismus und Extremismus bekämpfen wollen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Das ist doch das Gegenteil von Verantwortung, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Nehmen wir nur mal das letzte halbe Jahr: Alleine die Festnahmen der islamistischen Tatverdächtigen in Hamburg und Castrop-Rauxel haben doch zwei Dinge ganz klar gezeigt: Erstens. Deutschland steht weiterhin im Fokus des islamistischen Terrors. Auch die Innenministerin sagt zu Recht immer: Das Anschlagsrisiko ist anhaltend hoch. Und zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden konnten in beiden Fällen Anschlagsplanungen nur durch die Hinweise ausländischer Partnerdienste vereiteln. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bei den Anschlagsversuchen vorher genau das Gleiche! Auch in Ihrer Amtszeit! Lieber Herr Kollege Grötsch, das ist ein Geschäft, das auch auf Gegenseitigkeit beruht. Wenn Sie sich heute – wir sitzen ja auch in anderen Gremien zusammen – mal mit unseren ausländischen Partnern unterhalten, dann erfahren Sie: Die Wahrheit ist die, dass die Hinweise, die wir liefern, sehr wenige sind, wir aber umgekehrt sehr viele kriegen. Das ist ein Risiko für die Zukunft. Und die Wahrheit ist auch, Herr Höferlin: Manuel Höferlin [FDP]: Ja? Sie lassen es zu, dass wir mit Hinweisen ausländischer Dienste arbeiten, deren Gewinnung Sie rechtlich in Deutschland nicht zulassen. Und das sollten Sie hier endlich auch mal klar eingestehen, wenn das Ihr Verständnis von Rechtspolitik ist. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP] Es ist einfach so: Wenn wir es ernst meinen mit unserem wehrhaften Staat, dann müssen wir ihm auch die rechtlichen Befugnisse und die technischen Instrumente an die Hand geben, um die Bürger wirklich wirksam vor terroristischen Gefahren zu schützen. Das ist aktuell leider nicht der Fall. Man kann mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts nicht den Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie 16 Jahre lang gemacht? – Dunja Kreiser [SPD]: 16 Jahre lang! Die Bedrohungen von innen und außen – da sind wir uns doch einig – werden immer größer; aber dem Anspruch, die Bevölkerung zu schützen, wird die Regierungspolitik nicht gerecht. Ich will mal auf die Nationale Sicherheitsstrategie eingehen: Selbst der Hamburger Innensenator von der SPD hat das eher als Sicherheitsbroschüre bezeichnet denn als fundierte Strategie, und auch die Polizeigewerkschaft sprach von einem Sammelsurium von Wünschen, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Polizeigewerkschaft? Wer soll denn das sein? von denen niemand wisse, wann sie von wem umgesetzt werden sollen. Und sie haben recht damit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme gern zum Schluss. – Wir müssen in Deutschland wachsam sein. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diffuses Zeug! Aber mit dem, was Sie an der Stelle bisher abgeliefert haben, können wir dem Anspruch, unsere Bürger – Herr Kollege de Vries, letzter Satz, bitte! – wirksam vor Terroristen zu schützen, nicht gerecht werden. Handeln Sie endlich! Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Gefahr durch Islamismus ist jeden Tag real. Das ist richtig, und das ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes, den unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Herrn Haldenwang, am Dienstag vorgestellt hat. Herr Haldenwang befürchtet die Bedrohung des Westens durch Ableger des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“, kurz: IS. Derzeit agieren die Islamisten jedoch überwiegend in politisch instabilen Ländern, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, sind auch dort eine Gefahr und blockieren jeglichen Friedensprozess. Der Verfassungsschutzbericht zeigt auf, dass im Jahr 2022 keine bedeutenden Zahlen zu islamistischem Terror zu verzeichnen waren. Dennoch nimmt unsere Innenministerin Nancy Faeser die Gefahr ernst und lässt radikalen Islamisten keinen Spielraum. Es gibt bereits beim Bundeskriminalamt die Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“. Auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Jahr 2020 als niedersächsischer Innenminister bereits Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Reform des Polizeigesetzes erzielen können. „Die Gefahr von jeglichem Terror ist real“ wäre jedoch die bessere Aussage in der ganzen Diskussion. Insbesondere der Terror von rechts ist bekanntlich die größte Gefahr; mein Kollege Uli Grötsch hat es gerade gesagt: Mit den Reichsbürgern kriegt man ein halbes Fußballstadion voll. Liest man den Antrag, bekommt man den Eindruck, dass die einzige extremistische Gefahr in Deutschland von islamistischem Terrorismus ausgeht. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Wie kommen Sie denn darauf? Ich möchte keinesfalls den Islamismus und auch keine andere Form von Extremismus und Terrorismus verharmlosen; das habe ich gerade auch einleitend gesagt. Was Sie hier in Ihrem Antrag aber versuchen, ist, den Islam für Ihre parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren, die Vorurteile gegenüber unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dahin gehend zu verstärken. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist ja völliger Blödsinn! Das geht ja noch nicht mal auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn erstaunlicherweise ist zu bemerken, dass Ihnen anscheinend die Sicherheit in Deutschland doch nicht ganz so wichtig ist. So hatte das Thema Clankriminalität ja anscheinend keine Priorität bei Ihrem Innenminister Herbert Reul. Gestern hat er mit fadenscheinigen Ausreden die Teilnahme an einem Treffen zu Clankriminalität abgesagt und verweigert damit die Allianz gegen Clans, Christoph de Vries [CDU/CSU]: Der macht das alles schon! Im Gegensatz zu Berlin! Der redet nicht, der macht! und das nach Castrop-Rauxel, und das nach Essen. Chapeau! Eine Allianz mit Nancy Faeser geht also nicht – auf Kosten der Sicherheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nicht nur der Islamismus, sondern auch jede andere Form von Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Dazu gehören auch hybride Bedrohungen wie das gezielte Verbreiten von Desinformationen und Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur; denn mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich auch in diesem Bereich Bedrohungen vermehrt. Deswegen haben wir ja auch die erste Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht. Zwei islamistische Anschlagsversuche – Frau Kaddor hat es gerade gesagt – wurden verhindert. Das zeigt, dass wir uns auf unsere Sicherheitsbehörden und auf den Verfassungsschutz verlassen können. Aber es zeigt natürlich auch, dass wir hier weiterhin höchste Wachsamkeit benötigen. An dieser Stelle möchte ich der Polizei und allen Menschen in den Sicherheitsbehörden danken, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen. Dafür verdienen sie allen Respekt, alle Anerkennung und Wertschätzung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Schutz unserer Bevölkerung und damit unseres freiheitlich-demokratischen Staates hat für uns als SPD-Fraktion und auch für die Ampel oberste Priorität. Deshalb setzen wir nicht nur auf repressive und präventive Maßnahmen bei den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, sondern auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention. Anders als die Kolleginnen und Kollegen von der Union in ihrem Antrag behaupten, haben wir bereits viele Maßnahmen ergriffen, Herr de Vries. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Welche denn? Wir sehen keine! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ja, welche? Das können Sie doch nicht leugnen. Wir arbeiten eine Gesamtstrategie aus. Denn wir wollen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen begegnen und damit unsere Demokratie stärken. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Wir wollen mit einem ganzheitlichen Ansatz und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung den Schutz unserer offenen und freien Gesellschaft weiterhin gewährleisten. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letztes Jahr einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Und wir haben das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen gemeinsam und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus vorgehen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall in Castrop-Rauxel dieses Jahr im Januar muss uns alle besorgen. Zwei Iraner sind am 7. Januar 2023 festgenommen worden, 25 und 32 Jahre alt, beide Anhänger des „Islamischen Staates“. Sie hatten einen Giftstoffanschlag geplant. Auf die Schliche ist man ihnen über die Kommunikation gekommen, weil sie sich auf Telegram über die Frage der Beschaffung von Rizin und Eisenpulver ausgetauscht hatten. Natürlich ist das ein großer Erfolg unserer Sicherheitsarchitektur und auch unserer Dienste. Es zeigt aber gleichzeitig auch, wie verwundbar unsere offene und freie Gesellschaft ist. Wenn wir diesen Fall aufarbeiten, müssen wir allein deshalb die Frage stellen: Gibt es Lehren, die wir daraus ziehen sollten? Da gibt es zwei Aspekte, über die man natürlich reden muss: Zum einen: Es wurde mehrfach versucht, die IP-Adressen zuzuordnen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass es nur gelungen ist, nach sechseinhalb Tagen die IP-Adresse zuzuordnen, weil einer der beiden einen Telekommunikationsanbieter gewählt hat, der zufälligerweise sieben Tage speichert. Manuel Höferlin [FDP]: Machen doch fast alle! Überwiegend! Deswegen steht die berechtigte Frage im Raum: Wenn das ein Anbieter gewesen wäre, der nur vier Tage speichert, Manuel Höferlin [FDP]: Ist doch nur einer! hätte dieser furchtbare Anschlag dann unter Umständen stattfinden können? Diese Frage ist deshalb berechtigt. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der zweite Punkt ist, dass wir wieder nur aufklären konnten, weil wir einen Hinweis von einem ausländischen Dienst bekommen haben. Wenn ich das jetzt weiterstricke und frage: „Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?“ Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – ich komme gleich dazu –, dann muss man sagen: Wir brauchen selbstverständlich eine Vorgabe für eine verbindliche IP-Adressen-Speicherung, um es nicht dem Zufall zu überlassen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wie lange soll es denn sein? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was stellen Sie sich denn vor? Es ist falsch, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass das europarechtlich und verfassungsgemäß nicht möglich wäre. Wenn man das EuGH-Urteil vom September 2022 liest, dann weiß man, dass das zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Bekämpfung einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sehr wohl zulässig ist. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange wollen Sie denn speichern? Sieben Tage? Zehn Tage? Und ich wundere mich über die Zwischenrufe; das will ich jetzt auch mal in einer Randbemerkung sagen. Ich habe mich vorhin in Bezug auf die FDP gewundert, dass Sie tatsächlich Ihrem Justizminister Heiko Buschmann Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der heißt nicht Heiko! für seine hartleibige Haltung beim Thema IP-Adressen-Speicherung applaudieren, Beifall des Abg. Jens Teutrine [FDP] und auch, Herr Kollege Höferlin, über Ihr überhebliches Vom-Tisch-Wischen dieser Thematik. Es gibt ja noch einen anderen Sektor, wo das ein wirklich wirksames und dringend erforderliches Instrument ist, nämlich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Beifall bei der CDU/CSU Ich nenne Ihnen mal die Zahlen: Kommen Sie bitte zum Schluss. Im Jahr 2022 konnte Hinweisen zu 5 614 Fällen von Kinderpornografie nicht nachgegangen werden, weil die IP-Adresse nicht zurückzuverfolgen war. Herr Kollege Hoffmann, bitte letzter Satz jetzt. Das ist kein Grund zum Applaudieren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir sachlicher darüber reden können. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7351 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Unionsfraktion Alexander Throm. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche wurde der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Ihre Innenministerin, Frau Faeser, hat dazu ausgeführt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber Islamismus und der Krieg in der Ukraine sind die größeren Gefahren für die innere Sicherheit. – Recht hat sie. Es stellt sich nur die Frage, warum Sie und die Ampel in den letzten anderthalb Jahren nichts unternommen haben, um diese Gefahren zu verringern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen Ihnen heute einige Vorschläge machen. Anfang des Jahres gab es den Verdacht auf einen Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel; Sie erinnern sich. Man konnte dem nur nachgehen, weil es wieder einmal einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gab, und nur der Kommissar Zufall hat diesen Anschlag vermeintlich verhindert. Denn die IP-Adresse, die über den ausländischen Nachrichtendienst mitgeteilt wurde, konnte nur deshalb zugeordnet werden, weil das Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken zufälligerweise eine Speicherung von sieben Tagen vornimmt und man nach sechseinhalb Tagen danach gefragt hat. Einen halben Tag später wäre es nicht möglich gewesen, und keiner weiß, was dann passiert wäre. Insofern ist es wichtig, dass wir endlich eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen bekommen – im Rahmen dessen, was der EuGH jetzt auch für zulässig erachtet hat. Beifall bei der CDU/CSU Ihre Innenministerin will das ja. Wir begrüßen das; wir unterstützen sie. Wer am vehementesten dagegen kämpft, ist die FDP, und damit sind Sie ein Sicherheitsrisiko, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen auch dringend eine Novellierung unseres Bundesverfassungsschutzgesetzes – ja, zugegebenermaßen auch wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch deshalb, damit wir rechtssicher die entsprechenden Befugnisse anwenden können. Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen. Wer steht dagegen? Die FDP, insbesondere Ihr Justizminister Buschmann. Beifall bei der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Bravo! – Wunderbar, tun Sie das. Für die nächsten Fälle, Herr Kollege Kuhle, tragen Sie die Verantwortung. Lachen des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – Uli Grötsch [SPD]: Oh, oh, oh! Wir haben die Verantwortung bis 2021 getragen; insbesondere Sie von der FDP, Herr Kollege Kuhle, stehen auch bei den IP-Adressen in der Verantwortung, und Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU Wir führen immer wieder Debatten, wenn Anschläge passiert sind, zum Beispiel in Aktuellen Stunden. So haben wir das nach dem Anschlag von Nizza gemacht Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei, Frau Künast! Völlig entfesselt! Meine Güte! – Frau Kollegin, hören Sie zu; ich zitiere jetzt gleich einen Kollegen von Ihnen aus Ihrer Fraktion –, und wir haben es auch gemacht, nachdem zwei Männer in Dresden von einem entlassenen Häftling niedergestochen wurden, der sich, wie sich herausgestellt hat, erst in der Haft wirklich radikalisiert hat. Wir wissen, dass wir die Sicherungsverwahrung heute nach geltendem Recht nur anwenden können, wenn sie im Strafurteil auch ausgeurteilt wurde. Entwicklungen, die danach in der Haft stattfinden, können nicht berücksichtigt werden. Deswegen brauchen wir die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, und da bin ich mir, glaube ich, auch mit dem Kollegen von Notz ziemlich einig, der genau in dieser Debatte nach den Anschlägen gesagt hat: „Und wir müssen bei radikalisierten und gewaltbereiten Tätern im Vollzug über die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung sprechen …“ Machen Sie das! Ich höre seit zweieinhalb Jahren von Ihnen nicht, dass gesprochen wird. Über zweieinhalb Jahre seit diesem Angriff hätten ausreichen müssen, um hier tätig zu werden. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit in Deutschland ist mit Ihrer Ampelkoalition, mit Ihrem Koalitionsvertrag schlechter geworden; wir haben eine größere Gefährdung. Zuruf von der SPD: Weniger Anschläge, oder? Dafür trägt insbesondere die FDP die Verantwortung. Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte über den islamistischen Extremismus: „Die Gefahr besteht fort. Sie ist real, jeden Tag real.“ Das sollte Ihnen Mahnung sein. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich danke Ihnen sehr für Ihre Worte, Frau Präsidentin. – Ich glaube, dass uns alle hier eines eint – gerade bei den Themenfeldern, wie wir sie hier unter diesem Punkt debattieren –, nämlich dass wir alle unser Bestes dafür geben wollen, dass es in Deutschland keine Terroranschläge mehr gibt, keinen Terrorismus, keinen Extremismus und keine rohen Gewaltexzesse, aus welcher Richtung heraus auch immer. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Wollen reicht nicht! Ich glaube, dass wir sehr gut daran tun, uns gerade bei solchen Themen nicht ständig zu sagen, dass der andere ein großer Versager ist und alles falsch macht, zumal – Herr Throm, das möchte ich schon sagen – es eben nicht der Kommissar Zufall war, der im erwähnten Fall den richtigen Hinweis gegeben hat, sondern ein anderer Kommissar, den Sie sehr gut kennen. Es war der gleiche Kommissar, der in den letzten Jahren schon oft derartige Hinweise gegeben hat, ein Kommissar, der mitgeholfen hat wie kein anderer, dass schwere Straftaten und Terroranschläge verhindert werden konnten. Es war der Kommissar Kooperation. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Zurufe von der CDU/CSU Dieser Kommissar Kooperation hat das Wesensmerkmal und die große Stärke, dass er global agiert, dass er einer ist, der alle zusammenholt, dass er jemand ist, der alles Wissen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zusammenspannt, wenn ich das so sagen darf, und der am Ende einer ist, der schon Fälle gelöst hat, die kein anderer hätte lösen können als der Kommissar Kooperation, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis auf Kommissar Rex! Um an Ihre Rede anzuknüpfen: Der Verfassungsschutzbericht zeigt auch diesmal wieder eindeutig – das hatten Sie gesagt –, dass die größte Gefahr in Deutschland die Gefahr von rechts ist. Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Mehr rechte Straftaten, mehr rechte Gewalttaten, 23 000 Reichsbürger, ein halbes Fußballstadion voll – wenn man sich das besser vorstellen kann –, jeder Zehnte von denen ist gewaltorientiert und bewaffnet bis an die Zähne, und zwar zum Teil – und das ist eine Aufgabe für uns – mit legalen Waffen, jedes dritte AfD-Mitglied ist laut Verfassungsschutz rechtsextrem: Das ist die traurige Wahrheit des Jahres 2022. Ich finde, dass das die Innenministerin gestern im Innenausschuss sehr trefflich beschrieben hat, indem sie gesagt hat: Rechtsextremismus mordet. – So ist es. Dennoch beschränken Sie sich in Ihrem Antrag ausschließlich auf den islamistischen Terrorismus. Wir haben letzte Woche hier im Parlament einen Antrag diskutiert, der sich nur auf Linksextremismus beschränkt hat. Sie beschränken sich jetzt nur auf den islamistischen Terrorismus. Ich rate sehr dazu, dass wir immer alle Formen des Extremismus gemeinsam denken, dass wir über alle Formen des Extremismus gemeinsam sprechen, so wie es unsere Sicherheitsbehörden tun. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Fangen Sie doch mal an! Da kann man noch zehnmal irgendwas anderes behaupten: Der 360-Grad-Blick unserer Sicherheitsbehörden ist ein Qualitätssiegel für die Arbeit aller deutschen Sicherheitsbehörden. Und wie gesagt: Ich rate sehr dazu, das auch hier im Parlament so zu halten. Ich muss tatsächlich gestehen, dass ich mich über die dritte Forderung in Ihrem Antrag ein bisschen gefreut habe. – Hören Sie zu, Herr Throm! Ich habe mich über einen wesentlichen Teil Ihres Antrags tatsächlich sehr gefreut, der Sie, so finde ich, ein gutes Stück weit zurück auf den Pfad der Tugend gebracht hat. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freuen Sie sich nicht zu früh! Das ist der Teil in Ihrem Antrag, der sich mit dem Thema Prävention befasst. Das ist ganz sicher das Instrument, das so wirksam ist wie wohl kein anderes. Sie hätten es in der letzten Wahlperiode schon einsetzen können. Verstehen Sie es als eine Einladung! Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf für ein Demokratiefördergesetz an! Zurufe der Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] und Alexander Throm [CDU/CSU] Lassen Sie uns endlich das Gesetz beschließen, das so sehr für Prävention sorgt wie kein anderes vor ihm! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Richtig ist – das haben Sie in Ihrem Antrag auch geschrieben –, dass wir bei extremistischen Straftätern in Haftanstalten mehr tun müssen, dass wir dort noch genauer hinschauen müssen. Das gilt auch hier wieder nicht nur für islamistische, sondern auch für rechte oder welche auch immer Gefährder und Gewalttäter. Hier setzen Deradikalisierungsprojekte an. Ich bin seit Jahren wie andere hier auch mit zivilen Akteuren wie dem Violence Prevention Network, wie Ufuq und mit vielen anderen im Austausch. Lassen Sie uns die noch stärker machen, die sich tagein, tagaus mit der Frage befassen, wie wir Extremismus in all seinen Ausprägungen und damit natürlich auch Terrorismus vorbeugen können! Ich möchte gegen Ende meiner Rede sagen, dass ich wie auch die Innenministerin – Sie hatten es eben angesprochen – schon der Meinung bin, dass wir am besten so schnell wie möglich eine längere Speicherung von IP-Adressen bei den Providern ermöglichen müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Wir können nicht bei der Aufklärung schwerster Verbrechen immer auf die Zuarbeit des Kommissars Kooperation angewiesen sein. Wir stärken ihn dadurch in seiner Arbeit obendrein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Ziele, Deutschland sicherer zu machen, teile ich ausdrücklich. Damit bin ich nicht alleine. Beim Wie sind wir unterschiedlicher Meinung; das habe ich eingangs schon gesagt. Mehr Sicherheit bekommen wir mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, mit gut ausgebildetem Personal, mit konsequenter Strafverfolgung, mehr Prävention und – ganz wichtig – mit mehr politischer Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. So verhindern wir Radikalisierung und müssen im besten Fall nicht erst dann ansetzen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth. Beifall bei der AfD