Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Frau Klöckners Rede lässt sich bestimmt noch einiges sagen. Das werde ich auch gleich machen, wenn sie von der Abstimmung zurück ist. Ich will zu Beginn mit einer Sache aufräumen, und zwar diesem Mythos: Hätten wir TTIP gemacht, dann wäre alles in Ordnung. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann wäre alles viel einfacher! Wenn Sie zu sich selbst ehrlich sind und sich in dem Leseraum angeguckt haben, was bis zum Abbruch der Verhandlungen überhaupt ausgehandelt wurde, dann wissen Sie: nichts, nicht ein Kapitel. Die ganzen Texte strotzten nur von gegenseitigem Misstrauen. Um ehrlich zu sein: Die amerikanische Administration und die Administration in Brüssel waren gar nicht in der Lage, ein Abkommen zu schließen. Deshalb ist jetzt TTC sehr wahrscheinlich die einzig vernünftige Variante. Wenn Sie wissen wollen, wie es wirklich war, dann rufen Sie Frau Weyand an; sie kann Ihnen das genau erklären. Wenn Sie die Kontaktdaten nicht haben, gebe ich sie Ihnen gerne. Dann wissen Sie, wie das weitergeht – nur mal so als kleiner Tipp. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir reden hier heute mal wieder über Mercosur. Dazu gibt es schöne Anträge von der Union, von der Linken etc. Die Verhandlungen haben 20 Jahre gedauert; das wissen wir alle. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt kommt es auf die vier Jahre auch nicht mehr an! Aber es gibt mit Präsident Lula in Brasilien jetzt ein Window of Opportunity, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das nutzen. Die Mercosur-Staaten wollen das Abkommen. Sie haben übrigens mit uns verhandelt, bevor sie mit China und anderen verhandelt haben. Das wäre das erste Abkommen, das Mercosur abschließt. Ich glaube, wir können unsere demokratischen Partner in den Mercosur-Staaten, Norbert Kleinwächter [AfD]: Ist Lula Demokrat? nach einer schwierigen Zeit, die sie in den letzten 40 Jahren durchgemacht haben, nicht mehr länger warten lassen. Darin stimme ich mit Ihnen überein. Jetzt will ich auf die Anträge eingehen. Im Antrag der Linken ist zu lesen – Alexander Ulrich hört jetzt ganz gespannt zu –, dass die Angst besteht, dass das Splitting zu fehlender Parlamentsbeteiligung führt. Also, bisher ist noch nicht entschieden, ob das Abkommen gesplittet wird, ob nur der Handelsteil in Brüssel, also im Parlament und im Rat, entschieden wird und der andere Teil zur Ratifikation kommt. Das ist alles nicht entschieden. Aber EU-Recht sagt: Handel ist EU-Kompetenz, reine EU-Kompetenz. Darauf sollten wir uns auch einmal verständigen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben in diesem Haus 2007 dem Vertrag von Lissabon zugestimmt; der ist die Grundlage unseres Handelns. Dann ist im Antrag der Linken noch die Rede von fehlender Transparenz. Ich verweise nur auf den Internetauftritt der Kommission; da werden Sie alles finden, was Sie an Informationen brauchen, dann sind Sie gut informiert. Jetzt kommen wir zum Antrag der CDU/CSU. Frau Klöckner, Sie haben gesagt, Mercosur müsse jetzt abgeschlossen werden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! Soweit ich das sehe, ist es im Moment so, dass die Kommission mit den Mercosur-Staaten verhandeln will, die Verhandlungen aber ein wenig geschoben wurden, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Auch wegen Deutschland! unter anderem, weil auch die brasilianische Regierung noch Ideen und Forderungen hat, die in dem Zusatzprotokoll eine Rolle spielen. Vielleicht sollten Sie sich das mal vor Augen führen. Wenn wir auf Augenhöhe verhandeln, dann gehört dazu – das ist auch nicht falsch –, dass auch die Partner, mit denen wir Verträge machen wollen, ihre Wünsche äußern. Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU Ich will Ihnen noch eines sagen, weil Sie immer sagen, die Ampel will das alles nicht: Das stimmt alles nicht. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag! Dann werden Sie sehen, dass wir für Freihandel sind, dass wir dieses Abkommen abschließen wollen. Aber wir wollen ein Abkommen, das bestimmten Regeln entspricht und diese auch zugrunde legt. Deshalb würde ich Ihnen übrigens auch raten: Sprechen Sie vielleicht mal mit Ihren französischen oder österreichischen Freunden! Die sind viel kritischer; sie sagen, sie wollen dieses Abkommen nicht. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das hier ist der Deutsche Bundestag! Wir brauchen, glaube ich, wenn man dieses Abkommen mit einem vernünftigen Zusatzprotokoll verabschieden will, aber auch unsere Partner in Österreich und in Frankreich. Und vielleicht mal ein Beispiel: Es gibt ja auch Bedenken, gerade in Bereichen zur Landwirtschaft. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! Deshalb gibt es übrigens auch Kontingente für sensible Agrarprodukte. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die müssen wir überprüfen! Die werden kontrolliert! Von daher: Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Das kann man, glaube ich, sehr gut machen. Bedenken zur Nachhaltigkeit – diesen Punkt hat auch der Kollege Außendorf angesprochen –: Diese Bedenken wollen wir als Koalition immer auch im Blick haben. Deshalb bedarf es, nach meiner Überzeugung, zum einen des Zusatzprotokolls, das jetzt in diesem Jahr verhandelt wird. In diesem Zusatzprotokoll, davon bin ich zutiefst überzeugt, werden wir unter anderem auch einen sanktionsbewehrten Mechanismus festschreiben. Der wird Gültigkeit haben. Dann wird man mit den Partnerinnen und Partnern der Mercosur-Staaten darüber reden, wie wir den Wald schützen. Die Anti-Entwaldungsverordnung, wenn sie in Kraft tritt, gilt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Vertragspartner. Denn eines ist vollkommen klar: In Verhandlungen gilt immer das „Right to regulate“. Das heißt, wir können selbst immer auch unsere Standards ändern, genauso wie die Vertragspartner der Mercosur-Staaten. Ich finde, die Anti-Entwaldungsverordnung und die Lieferkettenrichtlinie, die auch auf den Weg gebracht ist, sind wichtige und effektive Instrumente, die uns helfen, ein vernünftiges Abkommen zu machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach- und Neuverhandlungen: Also, wir sind in Verhandlungen zu einem Zusatzprotokoll. Ich glaube, dass das richtig ist. Ich habe großes Vertrauen in die Kommission und auch in die Mercosur-Staaten. Man darf nicht das Gefühl entwickeln, dass wir die Mercosur-Staaten übervorteilen; deshalb muss das auf Augenhöhe stattfinden. Da bin ich aber auch ganz zuversichtlich, weil sich innerhalb der Europäischen Union vieles geändert hat. Wir sind nicht mehr an dem Punkt, an dem wir vor 20 Jahren noch waren. Frau Klöckner, Sie haben vom regelbasierten Handel gesprochen. Den gab es lange. Die WTO fällt als Regelkommissar quasi aus, und deshalb brauchen wir Freihandelsabkommen. Aber die müssen nicht nur regelbasiert, die müssen wertebasiert sein. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was sind das denn für Regeln? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mit „interessenbasiert“? „Interessenbasiert“ wäre mal ein Anfang! Das ist die Grundlage für modernen Handel. Ich halte komplette Neuverhandlungen – das will ich auch sagen – für nicht machbar; denn dann ist das Abkommen gescheitert. Wir setzen also auf die Verhandlungen der Kommission im Bereich dieses Zusatzprotokolls. Ohne Abkommen – das will ich auch noch mal sagen; es muss uns allen klar sein, wie wir damit umgehen – könnte sich der Mercosur Richtung China wenden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also! Zeigt mal! Was aber auch passieren kann, ist, dass der Mercosur vielleicht sogar auseinanderfällt, was für die Region nicht gut wäre und für uns als diejenigen, die Handelspartner sein wollen, definitiv auch nicht. Ich habe vollstes Vertrauen in die Kommission bezüglich der Nachverhandlungen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Und in die Bundesregierung? Das Ergebnis muss abgewartet werden; ich glaube, da sollten wir auch genau hingucken. Dass es ein Ergebnis auf dem Südamerika-Gipfel der Europäischen Union geben wird, glaube ich leider nicht. Wir werden ein bisschen mehr Zeit brauchen. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Die wir nicht haben! Aber es wird eine Einigung bis zum Ende des Jahres geben; davon bin ich zutiefst überzeugt. Glück auf! Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihre Redezeit war zu Ende. Im Zweifelsfall würde ich das Mikrofon abstellen. Die Aussprache ist auch beendet. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7311, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4887 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln – Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7323, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5980 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7345 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7392, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5361 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 bekannt: Es wurden 653 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 234, es gab 31 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen in diesem Zusammenhang noch zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge: Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/7432. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, CDU/CSU und AfD. Der Entschließungsantrag ist angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7400. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7399. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mercosur-Abkommen verspricht mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks und mehr Umweltschutz. Deshalb hat die Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung die positiven Effekte des Abkommens hervorgehoben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt fehlt ja nur noch die Mehrheit der Koalition! – Gegenruf des Abg. Markus Töns [SPD]: Keine Sorge! Sogar die, die glauben, es gäbe noch Verbesserungsmöglichkeiten, kommen zu dem Fazit: Besser jetzt abschließen als nicht abschließen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Markus Töns [SPD] Über das Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Für uns ist das eine lange Zeit, für die aufstrebenden Volkswirtschaften in Südamerika eine Ewigkeit. Deshalb sage ich: Wenn es am Ende zum Schwur kommt, dann ist das, was dann auf dem Tisch liegt, inklusive Zusatzabkommen, allemal besser als gar kein Abkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Scheitern ist keine Option. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das Jahreswirtschaftsgutachten ist da unmissverständlich: Handelsabkommen wie mit Mercosur sind zentrale Bausteine, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Sie steigern Resilienz und sollten zügig abgeschlossen werden. Scheitern die Verhandlungen, dann kommt das alles nicht. Wer oder was aber dann kommt, wissen wir nicht – wahrscheinlich China. Wer allen Ernstes meint, er täte dem Regenwald, dem Klima oder der indigenen Bevölkerung einen Gefallen, wenn das Abkommen scheitert, dem entgegne ich: Du bist auf dem Holzweg. Das Gegenteil ist der Fall. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann sagen Sie das Ihren Kollegen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Warum klatschen die Grünen denn nicht? Ich verstehe das nicht! Handelsabkommen sind politische Gestaltungsinstrumente, und da geht es um politische Signale an die Partner und an die Welt. Politische Signale brauchen politischen Willen. Der politische Wille zur Einigung besteht dann, wenn sich die Partner auf Augenhöhe begegnen. Markus Töns hat darauf hingewiesen, und der Bundeskanzler hat das vor dem Europäischen Parlament völlig zu Recht betont: Partnerschaft gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unsere Aufgabe ist es jetzt, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und dann für eine breite Unterstützung zu werben. Der Antrag der Union ist im Wesentlichen überflüssig, weil er aufgreift, was die Koalition längst beschlossen hat. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nee! Wir haben doch gehört: Das braucht noch Zeit! Das fortwährende Genörgel an unserer Arbeit ist wohl eher dem Schmerz geschuldet, nicht mehr selbst am Ruder zu sitzen, Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das nennt sich Opposition, Herr Cronenberg! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das nennt sich Parlamentarismus und Opposition! als Ausdruck ernsthafter Kritik in der Sache. Jens Spahn [CDU/CSU]: Parlamentarismus noch nicht verstanden! Setzen, sechs, würde ich sagen! Aber ich begrüße es ausdrücklich, wenn es im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für das Abkommen gibt. Das ist das richtige Signal auch an unsere europäischen Partner und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Position in Europa ist wichtig – es wurde darauf hingewiesen –, und das nicht allein wegen unserer Exportstärke. Übrigens sinkt zurzeit der Anteil des deutschen Außenhandels mit dem Mercusor. Unser Handel mit China hingegen steigt prozentual, während Chinas Handel mit Europa sinkt. Das ist doch verrückt. Wir reden von mehr Unabhängigkeit, China macht sich unabhängiger. Das Gegenteil wäre besser. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die Linke fordert ernsthaft, die Verhandlungen mit dem Mercosur abzubrechen oder durch Überfrachtung unmöglich zu machen. Das kann keiner verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Meint er die Grünen? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Grünen! – Zuruf des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE] China und Russland sagen doch nicht zu den Mercosur-Staaten: Prima, ratifiziert mal schön. Europa meint es gut mit euch. – Sie sagen etwas anderes. Die sagen: Der Westen will euch seine sogenannten Werte aufzwingen und seine Standards gleich mit. Die sagen: Der Westen will, dass ihr schwach und abhängig bleibt. – Nachzulesen übrigens in der gemeinsamen Erklärung von Präsident Putin und Xi Jinping vom 5. Februar letzten Jahres. Wir mögen wissen, dass das infame Falschbehauptungen sind. Aber sind wir uns sicher, sicher, sicher, dass solche Behauptungen am Ende nicht auch verfangen können? Wenn neue Forderungen gestellt werden, von denen vorher nicht die Rede war, löst das auch Gegenforderungen aus. Schlimmer noch: Das sät Misstrauen. Wie würden wir eigentlich reagieren, wenn Brasilien uns unter Androhung von Sanktionen vorschreiben wollte, CO2-neutrale Atomkraftwerke weiterzubetreiben, statt dreckige Kohlekraftwerke wieder hochzufahren? Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine einfachen Antworten auf solche Fragen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Deshalb sagen wir Freien Demokraten klipp und klar: Es ist wichtig und dringlich, jetzt mit Mercosur abzuschließen, den Beweis anzutreten, dass das Abkommen Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks bringt, dass Wohlstand und Wachstum nicht Feind von, sondern Voraussetzung für mehr Umwelt- und Klimaschutz sind, dass es uns ernst ist mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe, so wie es der Bundeskanzler im Europäischen Parlament gesagt hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Hoch auf den Bundeskanzler! Alexander Ulrich hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke streitet immer für fairen Handel, weniger für Freihandel. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie streiten sich erst mal untereinander den ganzen Tag! Fairer Handel ist wichtig. Deshalb, Frau Klöckner, haben wir damals auch TTIP abgelehnt. Wir waren froh, dass auch in Deutschland Hunderttausende Menschen auf der Straße waren, um dieses Handelsabkommen abzulehnen. Unter der Prämisse „fairer Handel, der nachhaltig ist, die Umwelt nicht weiter zerstört, Arbeitsplätze nicht vernichtet und auch den lateinamerikanischen Ländern die Chance auf eine weitere Industrialisierung gibt“ kann man diesem Abkommen nicht zustimmen. Beifall bei der LINKEN Deshalb sagen wir Nein zu diesem ausverhandelten Abkommen. Wir wollen Nachverhandlungen bzw. Neuverhandlungen. Da sind wir ja auch nicht alleine. Hunderte Gewerkschaften und Umweltorganisationen, auch in Lateinamerika, sehen das ähnlich wie wir. Deshalb glaube ich nicht, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, jemals unterschrieben und ratifiziert wird. Frau Klöckner, Sie haben ja an die Ampelkoalition gerichtet, sie sollte endlich mal wieder im Sinne Deutschlands handeln. Ich glaube, wir müssen uns mal Gedanken machen: Wer definiert denn, was im Interesse Deutschlands ist? Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie nicht! Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn der Regenwald weiter abgeholzt wird. Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn die indigene Bevölkerung im Amazonas vertrieben wird. Es ist auch nicht im deutschen Interesse, glaube ich, dass viele landwirtschaftliche Produkte klimaschädlich nach Europa transportiert werden, während bei uns die Landwirtschaft zugrunde geht. Markus Töns [SPD]: Deshalb machen wir ein Abkommen! Das alles sind keine deutschen Interessen. Auch deshalb muss dieses Abkommen abgelehnt werden. Beifall bei der LINKEN Zur Wahrheit gehört auch, Frau Klöckner: Es ist ja nicht so, dass wir hier im Bundestag darüber zu entscheiden hätten, ob es zum Abschluss kommt. Wenn man sich mal in Europa umschaut: Europa müsste erst mal selbst die Hausaufgaben machen. Wir sind da auf der europäischen Ebene noch gar nicht so weit, dass alle Länder bereit wären, das zu unterzeichnen. Es gibt große Widerstände in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden. Das heißt, es gibt noch keine europäische Position dazu. Und die wird es bis Mitte Juli wahrscheinlich auch nicht geben, wenn der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfindet. In Europa gibt es große Widerstände. Die französische Nationalversammlung hat erst letzte Woche eine Resolution gegen dieses Abkommen verabschiedet. Ich bin froh, dass sich auch in Frankreich das Parlament hörbar zu Wort meldet. Wenn ich an die SPD denke: Ja, man kann sagen: Es ist ja noch gar nicht entschieden, ob die Vereinbarung gesplittet wird. Markus Töns [SPD]: Ja! Wir als Parlament sind aber auch dafür da, im Vorfeld darauf hinzuweisen Markus Töns [SPD]: Aber wir entscheiden das doch gar nicht! und uns einzubringen, wenn diese Debatten auf europäischer Unionsebene laufen. Markus Töns [SPD]: Wir entscheiden das nicht! – Ja, was heißt das: „Wir entscheiden es nicht“? Wollen Sie in Zukunft nie mehr über Handelsverträge hier im Deutschen Bundestag verhandeln? Wollen Sie das alles an die europäische Ebene abgeben? Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Das haben wir schon! – Andreas Larem [SPD]: Haben wir schon! – Markus Töns [SPD]: Einmal in den Vertrag von Lissabon schauen! Da steht das eindeutig! Wollen Sie außer Kraft setzen, dass der Bundestag über diese Themen diskutiert? Nein, ich will, dass die nationalen Parlamente bei Handelsverträgen zustimmen müssen, und deshalb darf das auch nicht gesplittet werden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr seid doch eh nicht mehr dabei! Ist doch egal! Es ist auch geleakt worden: Die EU-Kommission plant das. – Wir als Linke sagen: Nein. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Abkommen nicht aufgesplittet werden. Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD] Ja, Europa hat Südamerika, Lateinamerika über viele Jahre vernachlässigt. Das hat dazu geführt, dass sich diese Länder anders orientieren. Wer aber hier den Glauben verbreitet, mit einem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würden sich Brasilien oder andere Länder von China abwenden, der erzählt Märchen. Markus Töns [SPD]: Märchenstunde! Diese Länder wollen nicht mehr von Europa abhängig sein, die wollen auch nicht von China abhängig sein. Die wollen sich breiter aufstellen. Wer glaubt, dass mit diesen Abkommen die Verbindungen von Brasilien zu Russland oder zu China gekappt werden würden, der träumt. Gabriele Katzmarek [SPD]: Na, dann setzen wir uns lieber hin und machen nichts! Machen wir einfach nichts! – Markus Töns [SPD]: Also, wir machen nichts? Das machen die Brasilianer auf keinen Fall mit. Die werden mit allen Handel betreiben, wenn sie die Möglichkeit haben. Ganz nebenbei – meine letzten Sekunden will ich dafür nutzen –: Ich war ja mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe vor Kurzem in Brasilien. Das Verhalten, das die Abgeordnete von Storch in Brasilien an den Tag gelegt hat, war schäbig, ungeheuerlich und sollte eigentlich dazu führen, dass sie sich dafür endlich mal öffentlich entschuldigt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Bundesregierung hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fand es interessant, Frau Klöckner heute dabei zuzuhören, wie sie sich zur Advokatin von Diversifizierung und geopolitischer Risikoanalyse gemacht hat. Das ist interessant, wenn man mal auf 16 Jahre Merkel-Regierung zurückschaut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ah! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Da fehlte auch noch was! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sehr gute Jahre für die Wirtschaft! Exzellente Jahre für die Wirtschaft! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Halten wir doch einmal fest: Das Mercosur-Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt, 16 Jahre davon unter der Kanzlerschaft Merkel. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, da ist die Wirtschaft gewachsen! Sie haben dieses Abkommen in diesen 16 Jahren offensichtlich nicht hinbekommen, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Wirtschaft ist gewachsen! CO2-Reduktion! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dafür hatten wir auch keine Rekordinflation! und Sie haben auch in den letzten Jahren Ihrer Regierung kein Handelsabkommen hinbekommen. Und was hat die Ampel, seit sie dran ist, hinbekommen? Kenia, Neuseeland, Chile. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU] Wir haben auch CETA hier im Haus ratifizieren können, und wir haben natürlich in der EU schon längst die Einigung herbeigeführt. Deswegen, Frau Klöckner: Selber nichts hinbekommen ist schon schlimm genug. Markus Töns [SPD]: Ja! Aber dann der Regierung vorzuwerfen, dass sie was hinbekommt, das führt Opposition ad absurdum. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was habt ihr denn jetzt hinbekommen? Ich habe es schon vergessen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, was habt ihr denn hinbekommen? – Ich kann es gerne noch mal wiederholen: Chile, Kenia, Neuseeland, da gibt es neue Abkommen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Dank der Bundesregierung! die in den letzten Monaten unter Federführung der Ampel zustande gebracht wurden, die das stark vorangebracht hat. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die Sie ja selbst erarbeitet haben! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das haben Sie jetzt verhandelt, oder was? Sie haben das alles in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Wir sind stark dran bei Mercosur. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Haben Sie das verhandelt? Sie sagen: Brüssel wartet nur auf uns. – Das ist doch Quatsch. Haben Sie mitbekommen, was gerade in Paris, in der Assemblée nationale verabschiedet wurde? Eine Resolution, in der de facto „Nein zu Mercosur“ drinsteht! Haben Sie mitbekommen, was im niederländischen Parlament passiert ist, was im österreichischen Parlament passiert ist? Dort sind die echten Blockaden. Wir sind diejenigen, die konstruktiv vorangehen, die sagen: Wir bringen Handel und Klimaschutz zusammen. – Wir sind diejenigen, die zeigen, dass uns diese Länder wichtig sind, geopolitisch wichtig sind. Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] die Außenministerin war da, der Landwirtschaftsminister, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren da. Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Wir alle waren da, das halbe Kabinett war da. Wer von der CDU war denn in den letzten Jahren da? Mau sieht es da aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Von daher: Hören Sie doch mal auf, uns hier etwas vorzuwerfen! Jens Spahn [CDU/CSU]: Spricht da gerade die Bundesregierung? An Die Linke: Herr Ulrich, wissen Sie, momentan ist es doch so, dass Soja ohne Zölle in die EU importiert werden kann – ohne Zölle! Markus Töns [SPD]: So ist das! – So ist das. – Wenn der Regenwald aber nachhaltig genutzt wird, wenn es um Acerolas, um Nüsse, um Kakao geht, dann sind Zölle drauf. Das ist doch absurd. Deswegen: Wenn wir Mercosur jetzt nicht voranbringen, dann bleibt es dabei. Dann ist die Regenwaldrodung attraktiver, weil das Soja ohne Zölle in den EU-Markt kann, aber die Nüsse nicht. Markus Töns [SPD]: Genau! Wir arbeiten hart an Mercosur, damit diese Absurdität beendet wird Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP und wir Lula endlich auch wieder dabei unterstützen können, seinen Regenwald zu schützen, wie er es vorhat. Präsident Lula hat klar gesagt, was seine Ziele sind. Seine Ziele sind die nachhaltige Nutzung des Regenwaldes, Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das muss er mal machen! dass die Menschen davon leben können, ohne den Regenwald zu zerstören. Unsere Aufgabe in der EU ist, ihn dabei zu unterstützen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Warum hat die Fraktion ein Problem damit? An diesem Regenwaldschutzinstrument, das ihn unterstützt, das das Klima schützt und unsere beiden Wirtschaften nachhaltiger und resilienter macht, arbeiten wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Komisch nur, dass die Abrodungsquote, seitdem Lula dran ist, so hoch ist wie noch nie zuvor! Wenn die CDU uns dabei unterstützen will, dann sind wir dafür sehr dankbar. Wir können hier gerne gemeinsam in den Dialog gehen. Wir werden und wir müssen beweisen, dass Demokratien gemeinsam nachhaltig wirtschaften können, ihre Wirtschaftssysteme umstellen können, gemeinsam als Demokratien in dieser geopolitisch schwierigen Zeit. Das ist nicht trivial, das ist nicht einfach. Aber es lohnt sich, jeden Tag dafür zu kämpfen. Ich unterstütze alle, die dabei mitmachen wollen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das Wort hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen Sie gerne bei diesem Bemühen. Wenn Sie mal geschaut haben, wie die Zustimmung der Ampel zu den jeweiligen Reden aus den eigenen Reihen war, haben Sie sicher festgestellt: Die FDP war sehr, sehr klar für ein solches Freihandelsabkommen, bei den Grünen regt sich kein Wort, da kommen nur Abers. Wenn Sie, Herr Außendorf, Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klare Bedingungen formuliert! so geredet hätten wie Frau Brantner, dann wären wir vielleicht irgendwie vorangekommen. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Problem ist: Die einen reden so, die anderen arbeiten aktiv dagegen. So kommen wir eben nicht voran in der Handelspolitik. Dazu kommt – das muss man vielleicht auch mal einbetten, Herr Außendorf –, Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass etwas anders ist als noch vor ein paar Monaten: Wir sind mittlerweile in einer Stagflation. Wir haben kaum noch Wachstum in diesem Land. Wir haben Rekordinflation. Wir werden nach hinten durchgereicht in allen Standortvergleichen. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reden Sie das Land doch nicht wieder schlecht! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das liegt aber auch an Ihrer Politik von damals! Dieses Land ist als Standort gerade auf dem Weg nach hinten im internationalen Vergleich. Und ja, das ist ein anderes Umfeld, als wir es noch vor ein paar Monaten hatten. Wir bräuchten für Deutschland eine Agenda für Wachstum, eine angebotsorientierte Politik, und dazu gehört eben auch eine Handelspolitik, die engagierter ist. Beifall bei der CDU/CSU Stattdessen fantasiert der Bundeskanzler vom Wirtschaftswunder. Andere reden von einer technischen Rezession. Vielleicht schauen Sie sich einfach mal die Realität im Land an, das, was gerade passiert: jeden Tag Standortentscheidungen gegen Deutschland. Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Intel! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Intel! Wenn man das mal erkannt hat, dann macht man auch eine andere Handelspolitik, Markus Töns [SPD]: Eijeijei! – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] nämlich eine, die dazu führt, dass es Wachstum gibt. Beifall bei der CDU/CSU Handelspolitik ist eben Teil einer angebotsorientierten Politik, wo wir übrigens an anderen Stellen auch ein paar Baustellen haben. Sie versprechen seit drei Jahren Superabschreibungen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! Jetzt haben wir gelernt: Diese Abschreibungen wird es auch für nächstes Jahr nicht geben. Der Wirtschaftsminister schlägt Industriestrompreise vor, und der Finanzminister sagt am nächsten Tag: Wird es sicher nicht geben. Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Wir beantragen hier im Deutschen Bundestag, die Stromsteuer für die deutsche Wirtschaft zu senken. Da werden Sie wahrscheinlich nachher dagegenstimmen. Beifall bei der CDU/CSU – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Geht es noch um Mercosur? Es geht darum, eine Angebotspolitik aus einer Hand zu machen. Und ja, diese Themen gehören mit dazu. „ Angebotspolitik breit zu denken“ heißt: Handelspolitik ist Teil einer Wirtschaftspolitik für Deutschland. Wenn wir darauf schauen, müssen wir feststellen: In all diesen Bereichen passiert gar nichts. Damit kommen wir zu Mercosur als Teil einer Handelspolitik, die dafür sorgt, dass wir souveräner, weniger abhängig von China und anderen werden. Da muss man zwei Dinge beachten – sie sind auch schon angesprochen worden –: Es ist nicht mehr so, wie es vielleicht vor 10, 20, 30 Jahren war, wenn überhaupt jemals: dass es keine Alternative gibt für die potenziellen Handelspartner. China ist da als Alternative und ist sehr, sehr aktiv. Präsident Xi hat dem brasilianischen Präsidenten Lula geradezu den Hof gemacht, eine Riesenwirtschaftsdelegation nach Peking eingeladen und dort empfangen. China wirbt mit aller Macht Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist ganz neu! 16 Jahre war es nicht anders! und droht damit Erfolg zu haben. Deswegen: Wir dürfen diese Märkte der Zukunft nicht China überlassen. Schauen wir jetzt mal auf Ihre China-Politik! Es gibt keine China-Strategie – bis heute nicht. Sie streiten jeden Tag darüber, auch in diesem Feld, auch während die chinesische Regierung hier war. Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD] Obwohl der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags – alle Fraktionen, bis auf eine – gegen den COSCO-Verkauf war, haben Sie das jetzt gegen alle Bedenken durchgezogen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch in der Handelspolitik passiert nicht das, was nötig ist. Machen Sie in der China-Politik die Hausaufgaben, die anstehen, anstatt hier nur kluge Reden zu halten! Peter Beyer [CDU/CSU]: Wirtschaftspolitik ist in Deutschland leider nicht im Trend! Sie haben ja erkannt, Herr Kollege Töns, was China tut. Nur, daraus muss etwas folgen. Markus Töns [SPD]: Das habe ich Ihnen doch erklärt! Sie müssen nur zuhören! Das sehen wir eben nicht. Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Das Zweite, was zu dieser Geschwindigkeit dazugehört, ist die Frage, wie sehr Sie Handelsverträge überfrachten mit allen möglichen Themen. Was es doch jetzt braucht in dieser wirtschaftlichen Lage, die ich gerade geschildert habe – und jeder von uns sieht und spürt, was im Land los ist –: Wir sind Exportnation. Markus Töns [SPD]: Nicht regelbasiert, sondern wertebasiert! Das ist der Unterschied: wertebasiert! – Nein, nicht nur wertebasiert. Markus Töns [SPD]: Regel- und wertebasiert! Sie müssen mal eins sehen: Wir haben auch Interessen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Die Bundesrepublik Deutschland hat als Exportnation das Interesse, mit anderen Handel zu treiben. Vielleicht sollten Sie als frühere Arbeiterpartei mal erkennen, dass das Jobs in Deutschland sichert. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist wahr! Wir haben ein Interesse – und das ist im Sinne der Arbeiter und Angestellten – daran, dass die deutsche Wirtschaft in die Welt exportiert. Das ist deutsches Interesse. Das sollten Sie gelegentlich mal mit in den Blick nehmen bei dem, was Sie diskutieren. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen braucht es Zielstrebigkeit in der Handelspolitik und Entschlossenheit, die Dinge auch abzuschließen. Wir hören übrigens aus Australien, Frau Staatssekretärin, was da gerade läuft. Wenn Sie in den nächsten zwei, drei Wochen die Dinge nicht zum Abschluss bringen, drohen die Verhandlungen auch dort zu scheitern. Und wissen Sie, warum? Weil Sie eine Frage mal entscheiden müssen: Wie sehr wollen Sie alle Handelsverträge be- und überfrachten mit allen anderen möglichen Themen? Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! Sie wollen Standards setzen, die Sie – möglicherweise auch wir gemeinsam – hier in Deutschland für richtig erachten, und versuchen, dies mit dem moralischen Zeigefinger beim Auftritt mittlerweile in jeder Hauptstadt – – Beifall bei der CDU/CSU – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Oah! Mein Gott! Wenn es um Lula geht, haben Sie den größten Zeigefinger! – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Wissen Sie, die Art und Weise, wie Sie das machen, Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD] ist mittlerweile ein regulatorischer Imperialismus. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Neokolonialismus! – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie versuchen das, was Sie hier in Deutschland und in Europa tun, in der ganzen Welt – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, Sie kommen zum Ende bitte. – über entsprechende Handelsverträge durchzusetzen. Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber Ursula von der Leyen ist da ganz vorne mit dabei! Sie ist von der CDU! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist reines AfD-Gerede, was Sie machen, Herr Spahn! Sie reden wie die AfD! Sie sind ein Populist! Das führt dazu, dass immer mehr Partner – Herr Kollege. – sagen: Mit denen kann man – Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. – keine Verträge schließen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen bringen wir diese Debatte so oft hier ein, – Herr Kollege. – bis endlich etwas passiert. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Neokolonialismus! – Zurufe der Abg. Sebastian Roloff [SPD] und Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die SPD-Fraktion hat Andreas Larem jetzt das Wort. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir jetzt wieder zu Mercosur zurück. Markus Töns [SPD]: Ja! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Super! Alle Oppositionsfraktionen haben Anträge zum Mercosur-Abkommen eingebracht. Somit geben sie uns heute einmal wieder die Gelegenheit, über das außenpolitisch doch so wichtige Mercosur-Abkommen zu reden. Es sollte nämlich in unser aller Interesse sein, Vorurteile gegenüber Handelsabkommen auszuräumen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! Sie wissen: Nur gemeinsam können wir als Teil der EU und mit unseren internationalen Partnern den Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen entgegentreten. Die Handelsabkommen bieten dazu eine effektive Handreichung. Auf diesen müssen wir weiter aufbauen; denn sie bieten Schutz und Sicherheit für alle Beteiligten. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, eröffnet Deutschland und Europa den Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundesregierung hat das Ziel, sich geopolitisch neu aufzustellen. Wir wollen die Strukturen unserer globalen Verflechtungen neu ordnen. Wir wollen dabei ein dichtes und nachhaltiges Netzwerk über den Atlantik spannen. Und: Mit einem zügigen Abschluss des Abkommens kommen wir gegenüber China auch in die Vorhand. Die Koalitionsfraktionen setzen sich daher für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens mit überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umweltschutz, zu sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Menschenrechte in den Partnerländern ein. Lateinamerika und die Karibik sind wichtige Handelspartner. Dabei ist eine Kooperation auf Augenhöhe und mit Blick auf die hohe strategische Bedeutung schon längst überfällig. So hat auch Bundeskanzler Scholz auf seiner Südamerika-Reise Ende Januar die Wichtigkeit eines schnellen Abschlusses betont. Die Kompetenz zur Verhandlung und zum Abschluss des Handelsabkommens liegt ausschließlich bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen zeitnah abschließen. Bislang war Mercosur jedoch nur als gemischtes Abkommen eingestuft. Das heißt: Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente müssen das Abkommen zwingend ratifizieren. In der Tat gibt es jetzt Überlegungen, einen Ratsbeschluss in zwei Teilen herbeizuführen: ein Rahmenabkommen mit einem politischen Teil und einem Handelsteil, den man dann zugleich übergangsweise in Kraft setzen kann. Die nationalen Parlamente müssten so nicht zwingend ratifizieren, und es wäre eine Möglichkeit, den Abschluss des Handelsabkommens zu beschleunigen. Derzeit steht von lateinamerikanischer Seite die Reaktion auf die von der EU vorgelegte Zusatzvereinbarung zum Schutz des Regenwaldes aber noch aus. Für uns aber ist der Schutz der Wälder von herausgehobener Bedeutung, besonders am Amazonas, wo sie für das Weltklima eine zentrale Rolle spielen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Entwaldung muss ein Ende gesetzt werden. Daher spielen die neuen Rechtsvorschriften für entwaldungsfreie Lieferketten der EU auch eine zentrale Rolle. Meine Damen und Herren, der Umgang mit Lateinamerika ist für die SPD-Fraktion sehr wichtig. Uns war wichtig, dass Deutschland und Europa einen Schwenk vollziehen und einen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen leisten, wie auch zur Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die indigenen Ureinwohner. Mitte Juli 2023, nach nunmehr acht Jahren, findet in Brüssel erstmals ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, CELAC, und der Europäischen Union statt. Auf diesem Gipfel soll eine neue Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik festgelegt werden. Die neue Global-Gateway-Strategie der EU bietet eine gute Plattform zur Förderung nachhaltiger Verbindungen mit Lateinamerika und der Karibik an, um vor allem Investitionen in den Infrastrukturausbau und die digitale Infrastruktur in der Region zu steigern. Die SPD-Fraktion hat ihre Position zu Lateinamerika auch klar definiert. Sie hat am 23. Mai 2023 ein Positionspapier mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Politik – Lateinamerika und Karibik als Partner für Deutschland und Europa“ verabschiedet. Wir wollen strategische Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik weiter ausbauen und so die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Bildung und Kultur fördern. Wir wollen auch die Einhaltung und Weiterentwicklung der bestehenden internationalen Klimaverträge gewährleisten. Dabei sollen im Rahmen der globalen Klima- und Entwicklungspolitik Finanzierungelemente wie auch Schuldenumwandlung als Instrumente für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer helfen. Noch etwas: Im Rahmen der G 4 – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan – wollen wir uns weiter für eine Reform der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, einsetzen. Meine Damen und Herren, die strategische Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik muss ausgebaut werden. Das Mercosur-Abkommen kann nur ein Anfang sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn wir damit mal anfangen würden! – Gegenruf des Abg. Andreas Larem [SPD]: Ich bin ja dabei! – Zuruf von der CDU/CSU: Wieder kein Applaus bei den Grünen! Steffen Janich hat das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Sache der Politik, günstige Rahmenbedingungen für unsere heimische Landwirtschaft zu schaffen, den Beruf des Landwirts attraktiv zu gestalten und, wo es notwendig ist, unsere heimische Landwirtschaft vor der Verdrängung durch ungesunde, umweltschädliche Nahrungsmittel bzw. der Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen, welche uns mit Importzwängen in der Landwirtschaft abhängig macht. Genau Letzteres ist die Gefahr, die ein Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten mit sich bringt. In Brasilien etwa werden Pflanzenschutzmittel wie Atrazin eingesetzt, die hierzulande keinerlei Möglichkeit auf eine Zulassung hätten. Während unsere Schweine- und Viehwirtschaft mit immer neuen bürokratischen Vorschriften durch unsere Bundesregierung erdrückt wird, gelten in Südamerika mit Blick auf das Tierwohl in Feedlots, den Einsatz von Antibiotika und die Rückverfolgbarkeit von tierischen Erzeugnissen viel niedrigere Standards. Dem Tierschutz ist nirgendwo gedient, wenn Landwirte bei uns aufgrund Ihrer überbordenden Bürokratie die eigenen Betriebe aufgeben, während in Argentinien etwa die Viehwirtschaft bei weit schlechteren Haltungsbedingungen prächtig wachsen kann. Beifall bei der AfD Und letztlich – gerade für diejenigen hier, die im Kampf gegen den menschlichen Methan- und CO2-Ausstoß ihre neue gottlose Zivilreligion gefunden haben –: Es ist mit den Maßstäben der Vernunft und Aufklärung nicht in Einklang zu bringen, dass einerseits alleine in Irland erwogen wird, in den nächsten Jahren 200 000 Rinder töten zu lassen, um Emissionen zu senken, während andererseits gerade eine Assoziierung mit Mercosur zu einem sprunghaften Anstieg der Rinder- und Geflügelwirtschaft sowie des Zucker- und Sojaanbaus in Lateinamerika führen würde. Die Folge wären eine weitere Abholzung des Regenwaldes und Verdrängungskonflikte mit den indigenen Bevölkerungen. Das erzeugte CO2 pro geschlachtetem Rind in Brasilien ist heute schon dreimal höher als in Deutschland. Wir als AfD-Fraktion setzen hier klar auf eine Regionalität der Lebensmittelversorgung statt auf Billigfleisch, das quer über den Atlantik verschifft wird. Beifall bei der AfD Darum unsere eindeutige Haltung: Kein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] solange landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel hiervon nicht ausgenommen sind. Unsere Landwirte werden es uns danken, unsere gesunden Kinder auch. Es geht hier nicht nur um das Geschäft, es geht hier auch um unser gesundes Leben in Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat Reinhard Houben für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Es ist eingerostet! Also das Pult! Nicht Sie! – Wir klären das. – Jetzt ist alles gut. Sie kriegen vier Minuten, und wir freuen uns drauf. Stephan Brandner [AfD]: Ich mich auch! Wir hatten ein kleines technisches Problem. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt uns klar die Hufeisentheorie. Mit unterschiedlichen Argumenten lehnen die rechte und die linke Seite des Hauses Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Grünen sind doch dabei! das Thema mal wieder ab. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie wollen wir Wohlstand in unserem Land sichern, wenn man solche Positionen einnimmt? Stephan Brandner [AfD]: Warten Sie ab! Aber damit möchte ich es auch bewenden lassen. Wenn wir hier jetzt vier Fraktionen haben, die postulieren, dass sie an diesem Mercosur-Abkommen interessiert sind und Verträge dieser Art insgesamt für sinnvoll halten, dann muss sich natürlich jeder die Frage stellen: Wie kann ich zum Erfolg beitragen? Da frage ich die Union – und ich verstehe Ihre posttraumatischen Schmerzen bei TTIP nicht, Frau Klöckner –: Warum setzen Sie nicht da an, wo Sie Einfluss nehmen können? Frau von der Leyen ist die Chefin Europas, um es mal populär auszudrücken. Zuruf von der AfD: Schlimm genug! Wo ist der Einsatz von Frau von der Leyen für dieses Abkommen? Ich habe ihn in den letzten Monaten nicht feststellen können. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Entschuldigung, Herr Spahn, es ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung, Frau von der Leyen anzustupsen, dass sie etwas tut. Ich finde, Frau von der Leyen selbst hat auch eine Verantwortung, dieses Thema für Europa und für Deutschland nach vorne zu bringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Selbstverständlich ist richtig, was Sie aus Frankreich, aus den Niederlanden und aus Österreich berichtet haben; das ist ja auch nichts Neues. Aber warum gibt es dann nicht eine entsprechende Initiative gegenüber genau diesen Partnern in Europa, warum versucht man nicht, in Gesprächen die Bedenken, die es in diesen Staaten gibt, zu mindern, damit eben solche Ergebnisse in den Parlamenten nicht zustande kommen? Denn wir müssen uns vor dem Hintergrund der Veränderung der weltpolitischen Lage ja nicht nur als Deutsche, sondern wir müssen uns auch als Europäische Union die Frage stellen: Sind wir willens und in der Lage, geopolitisch zu handeln, oder nicht? Manche kleinkarierte innerdeutsche Debatte und innereuropäische Debatte lässt mich daran zweifeln, dass wir wirklich schon begriffen haben, dass sich die Rahmenbedingungen für Europa in der Welt geändert haben. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Freunde finden. Aber dazu bedarf es eben einer Zusammenarbeit zwischen der Brüsseler und der Berliner Ebene. Deswegen lade ich alle dazu ein, nicht nur darüber zu sprechen, sondern am Ende auch praktische Hilfe an der Stelle zu leisten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, der Kollege Larem hat es ja dargestellt: Wir laufen in gewisser Weise Gefahr, dass dieses Vertragswerk auseinandergerupft oder auseinandergenommen wird und wir am Ende in eine Situation ähnlich wie bei CETA kommen, dass wir dann einen Handelsteil haben, den wir praktisch anwenden, und uns noch mit permanenten Debatten über die politische Begleitung des Gesamtvertrages über Jahre quälen. Ist das klug? Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! Ich meine, nein. Ist das ein gutes Signal nach außen? Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! Ich glaube, nein. Also sollten wir uns an der Stelle zusammenraufen, die Möglichkeiten, die wir im nächsten halben Jahr auch auf europäischer Ebene haben, nutzen und das Mercosur-Abkommen abschließen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Grünen klatschen nicht! Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune sehr, wie ernst es Ihnen von der Union um die Partnerschaft mit Lateinamerika ist. Das war gestern ja noch nicht so. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! Genau zuhören! Da hat Herr Merz die Reise der Außenministerin und des Arbeitsministers eine Besichtigungstour genannt. Das ist ja schon ziemlich spannend. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein! Kritisiert wurde, dass der Außenminister außer Landes war! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dass der Außenminister Brasiliens nicht da war, war das Bemerkenswerte! Schauen wir uns einmal an, was die dort gemacht haben: Sie haben mit Frauen im Regenwald über nachhaltiges Wirtschaften gesprochen, an Universitäten ein positives Deutschlandbild vermittelt Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das haben die anders gesehen! und vor allem auch der deutschen Industrie in der Region den Rücken gestärkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das, was Frau Baerbock und Herr Heil dort gemacht haben, war, das Deutschlandbild wieder da zu verbessern, wo Sie es in 16 Jahren kaputtgemacht haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Hoch auf die Grünen! Hier fordern Sie ein, deutsche Interessen zu vertreten. Aber wenn deutsche Interessen vertreten werden, dann haben Sie nur Spott und Häme dafür übrig. Ich finde, dafür sollten Sie sich bei der deutschen Industrie entschuldigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da muss er lachen! In Ihrem Antrag legen Sie uns die gescheiterte Lateinamerika-Politik vor, die Europa auf dem südamerikanischen Kontinent geschwächt hat. Sie haben ja auch ein neues Buzzword entdeckt, die First-Mover-Strategie, den First-Mover-Vorteil: Hauptsache schneller als China, egal um welchen Preis. Vielleicht hätten Sie einmal nachschlagen sollen, was dieser First-Mover-Vorteil eigentlich bedeutet. Er bedeutet einen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil, bis der andere in den Markt eintritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht, dass wir den systemischen Wettbewerb gegen China in Lateinamerika nur in den nächsten zwei oder fünf Jahren gewinnen, sondern ich möchte, dass wir diesen systemischen Wettbewerb langfristig gewinnen. Dazu sollten wir uns nicht der Methoden Chinas bedienen, sondern wir sollten ein besseres Angebot machen, ein Angebot auf Augenhöhe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen reist der brasilianische Außenminister ab! Dafür sollten wir größer denken. Wir sollten konkrete Angebote machen, die Menschenrechte, Indigenenrechte und den Schutz des Regenwaldes nicht dem Zufall überlassen, Angebote, die Ländern einen Ausweg aus der Verschuldungsspirale aufzeigen und eine breite politische Teilhabe ermöglichen. Wir werden Mercosur an den Standards aus dem Koalitionsvertrag messen und sicher nicht über das Knie brechen bei all den Warnungen, die uns aus der Zivilgesellschaft hier in Europa, Jens Spahn [CDU/CSU], an Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] gewandt: Herr Cronenberg, jetzt hören Sie genau zu! aus der Zivilgesellschaft in Lateinamerika und aus der Wirtschaft erreichen. Nur wenn wir Lateinamerika eine bessere und eine ehrlichere Partnerschaft anbieten, werden wir den systemischen Wettbewerb gegen China gewinnen, aber nicht, wenn wir uns, wie Sie es vorschlagen, der gleichen Mittel bedienen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat bei seinem Besuch im brasilianischen Dschungel erklärt – ich zitiere –: Unsere Geschwindigkeit beim Freihandelsabkommen Mercosur ist keine, die wir uns noch leisten können. – Das ist absolut richtig, aber anscheinend haben SPD und Grüne nicht so ganz zugehört, sonst würden wir heute nicht festhalten müssen, dass Sie leider ein 2019 final ausgehandeltes Abkommen immer wieder infrage stellen, Europa verunsichern und damit immer wieder zu einer Verzögerungstaktik beitragen. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Eindruck zu vermitteln, als sei es der sehnlichste Wunsch der Mercosur-Staaten, diese Zusatzvereinbarung abzuschließen. Markus Töns [SPD]: Das war wessen Idee? Fakt ist doch: Die Mercosur-Staaten haben den ersten Vorschlag empört zurückgewiesen und stellen unsere Partnerschaft infrage, weil sie keine Lust haben auf den moralischen Zeigefinger und auf immer wieder „Du! Du! Du!“ hier aus Deutschland und Europa. Deswegen müssen wir festhalten: Umso länger wir warten, umso mehr wenden sich unsere Partner entnervt ab. Wir sind eben nicht allein auf dieser Welt. Beifall bei der CDU/CSU Denn wenn die brasilianische Regierung neuerdings den Zugang zu öffentlichen Aufträgen infrage stellt, der argentinische Präsident eigentlich Ja sagt, aber mehr Schutz für die lokale Industrie fordert und Präsident Lula direkt nach Ihrem Besuch, Herr Minister Habeck, mit sieben Ministern, fünf Gouverneuren und 200 CEOs aus den größten Unternehmen nach Peking fliegt, um dort neue Deals zu machen, dann muss man doch aufwachen und nicht hier erklären, wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Andreas Larem [SPD] Denn das Handelskarussell dreht sich jeden Tag weiter, und es wartet nicht auf grüne Moral. Springen Sie endlich auf das Karussell auf, sonst bleiben wir an der Seitenlinie stehen, nur weil wir meinen, wir wollen uns den Fahrpreis nicht leisten. Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht verstanden! Welchen Fahrpreis? Dann möchte ich noch einmal zur Kernfrage kommen, die aus meiner Sicht hier etwas wenig beleuchtet worden ist. Wofür brauchen die Staaten Südamerikas eigentlich uns, und wofür brauchen wir sie? Denn alle reden hier von Partnerschaft auf Augenhöhe, und dafür braucht es am Ende einen Kompromiss. Bei einem guten Kompromiss sind am Ende die Schmerzen auf beiden Seiten gleichmäßig verteilt, und dieser wurde 2019 getroffen. Wenn Sie sich jetzt hinstellen, dann sollten Sie schon noch einmal festhalten, dass wir uns hoffentlich alle einig sind, dass das verhandelte Abkommen mit Blick auf Handel, Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards große Verbesserungen bringen wird, dass wir die deutsche Wirtschaft um 4 Milliarden Euro an Zollkosten entlasten werden für Autos, Medikamente und andere Güter, dass wir den Klima- und Umweltschutz stärken und dass wir einen Marktzugang für 260 Millionen Menschen schaffen, um unabhängiger von China zu werden. Gleichzeitig profitieren natürlich auch die Südamerikaner davon, dass sie ihre Lebensmittel in Europa besser verkaufen können und dass neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit uns vorbereitet werden. Jetzt kann man dieses Rad immer weiter überdrehen. Aber ich glaube, wir sollten uns noch einmal anschauen: Was wird diese Zusatzvereinbarung eigentlich bringen? Alle Experten sagen: Es wird keinen sanktionsbewehrten Mechanismus geben. Selbst Ihre grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt – ich zitiere –: „Es bleibt leider bei einem zahnlosen Umsetzungsmechanismus“. Ich sage Ihnen: Dieses Zusatzabkommen wird das Papier nicht wert sein, auf dem es steht, aber Sie verunsichern ganz Europa und Südamerika; und deswegen lassen Sie es bitte besser bleiben. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Wir haben nämlich nicht mehr viel Zeit bis zur Europawahl. Deswegen reichen wir Ihnen die Hand. Lassen Sie uns gemeinsam und breit getragen das Abkommen ratifizieren. Wir sind bereit für Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Unionsfraktion steht bereit. Die Hand ist ausgestreckt. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich bedanke mich, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, schade, dass Sie eben keine Nachfrage zugelassen haben. Sie haben etwas behauptet, nämlich dass wir hier im Antrag Nachforderungen zum Thema Landwirtschaft stellen. Ich habe ihn jetzt noch einmal überflogen: Ich finde es nicht. Wir haben uns geeinigt: Es gibt klare Handelsvolumina, auch in der Landwirtschaft Kontingente, und wir betonen sehr klar, dass die Einhaltung dieser Kontingente dann auch entsprechend kontrolliert werden muss. Ich glaube, das wollen Sie doch auch. Das ist kein Nachverhandeln, kein Draufsatteln, und es ist auch kein Aufweichen. Deshalb finde ich es schade, dass Sie so etwas unterstellen. Das ist für die Landwirte nicht einfach. Aber man kann nicht sagen: Wasch mich, und mach mir den Pelz nicht nass. – Deshalb sage ich sehr klar: Wir sind für das schnelle Ratifizieren jetzt wie ja auch Ihr Kanzler, der sagt, wir hätten keine Zeit, zu warten. Aber Ihr Koalitionspartner Grüne behauptet ja etwas anderes; denn sie setzen ja immer selber noch eins drauf, was die anderen am Ende für Deutschland leisten sollten. Beifall bei der CDU/CSU Also, Sie müssten sich intern mal einigen und sollten nicht etwas in unseren Antrag reininterpretieren, was in diesem Antrag nicht steht. Beifall bei der CDU/CSU Sie möchten antworten? – Bitte schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die demokratische Opposition an dieser Stelle, dass wir erneut die Möglichkeit haben, über die Neuaufstellung der handelspolitischen Grundsätze der Bundesregierung zu sprechen. Wir haben das ja bereits im Januar ausführlich diskutiert. Ich möchte einmal ins Gedächtnis rufen, was ich damals zu dem Thema gesagt habe – ich zitiere –: Wir machen Handelspolitik auf Augenhöhe. Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch, er muss auch als Anlass … für die gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und … damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden … Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für das Mercosur-Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – für die Ratifizierung … einsetzen, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind. Meine Damen und Herren, die Union und auch die Linken wissen, dass wir das so vereinbart haben und dass darüber gesprochen wird. Trotzdem debattieren wir heute hier weiter über den Punkt. Zu den allgemeinen Nachhaltigkeitskapiteln hat die Europäische Kommission bereits gute Leitlinien vorgelegt und diese beispielsweise in ein Handelsabkommen mit Neuseeland aufgenommen. Für die Verankerung von effektivem Waldschutz in einem Handelsabkommen gab es bisher keine Blaupause. Deswegen haben wir als grüne Bundestagsfraktion dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem Zuge hat Professor Holterhus für uns einmal den Status quo beleuchtet und Vorschläge für die Umsetzung gemacht. Ich bin froh, das hier einmal kurz skizzieren zu dürfen: Der erste Punkt, den Professor Holterhus festgestellt hat, ist, dass im Status quo beim jetzigen Verhandlungsstand Nachhaltigkeit und Waldschutz nicht festgehalten sind, es also dringend Handlungsbedarf gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterhin – das ist auch noch mal wichtig festzuhalten – hat er festgestellt, dass das nicht nur eine politische Zielsetzung ist, die besonders wir als Grüne verfolgen, sondern dass die Implementierung eines Waldschutzinstrumentes auch unionsrechtlich verpflichtend ist. Das Unionsrecht schreibt klar vor, dass die Kommission sich auch international für Menschenrechte, für Nachhaltigkeitskapitel und auch für den Waldschutz einsetzen muss. Der Lösungsvorschlag, den Professor Holterhus vorgelegt hat, ist relativ einfach. Er basiert darauf, ein zusätzliches Kapitel in das Handelsabkommen aufzunehmen, ohne den Rest verändern zu müssen, und Waldschutzziele in den bestehenden allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus zu integrieren. Damit wäre dann beispielsweise bei Verfehlung der Ziele die Aufhebung von Zollerleichterungen möglich. Ein weiterer Punkt – denn wir wollen ja Handelspolitik auf Augenhöhe machen – ist: Wir haben auch untersuchen lassen, ob Reziprozität, also Gegenseitigkeit, möglich ist. Und das ist es. Ja, wir können auch gegenseitig Waldschutzziele, Klimaschutzziele und Nachhaltigkeitsziele so verankern, dass sie dem Streitbeilegungsmechanismus unterliegen. Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, dann haben Sie auch festgestellt: Der brasilianische Präsident Lula da Silva möchte an dem Abkommen Verbesserungen vornehmen. Wir stellen gerade fest – das ist vielleicht auch etwas bedenklich –, dass er nicht zum EU-Lateinamerika-Gipfel kommt und die nächste Verhandlungsrunde aufgekündigt wurde. Das zeigt aber auch umso mehr: Die Kommission hat hier eine Aufgabe und muss auf Südamerika zugehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Mercosur-Staaten zählen zu den befreundeten demokratischen Staaten auf gleicher Wertebasis. Natürlich ist es angesichts der geopolitischen Situation wichtig, die Beziehungen auf allen Ebenen zu intensivieren. Die oft zitierte Zeitenwende bestärkt dieses Argument. Wir müssen aber gleichzeitig auch alle Hebel nutzen, um die Klimakrise zu bekämpfen und nachhaltig zu wirtschaften. Denn Klimagerechtigkeit und eine Weltwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen sind die Voraussetzungen für Frieden und geopolitische Stabilität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Moderne Handelsabkommen bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei der Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und, wie in der Koalition vereinbart, durch verbindlichen Waldschutz ergänzen. Es braucht deshalb ein eigenständiges Waldschutzkapitel oder eine Neufassung der Zusatzvereinbarung Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, ganz neu verhandeln! Noch mal 20 Jahre! inklusive sanktionsbewehrter Streitbeilegungsmechanismen, sodass effektive Maßnahmen zum Waldschutz endlich festgeschrieben werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkt 7 auf: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Christian Leye, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln – Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Platzwechsel etwas schneller vorzunehmen. Wir haben heute noch einen sehr langen Tag, worauf wir uns alle freuen. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Land; aber kein Land ist stark genug für sich selbst. Wer Verbündete in der Welt hat, verringert im Übrigen auch sein Risiko für mangelnde Sicherheit. Es geht um Wohlstand; es geht auch um die Versorgungssicherheit. Russland – das wissen wir jetzt – war weder Verbündeter noch verlässlicher Partner. Aber die Lehren daraus zu ziehen, heißt für uns als Union sehr klar nicht Abschottung, sondern genaueres Hinsehen und mehr Diversifizieren. Denn geopolitische Verwerfung spürt unser Land besonders: höhere Energiepreise, knappe Ressourcen und auch labile Lieferketten. Die Antwort auf diese Krise darf nicht sein: mehr Nationalismus, weniger Handel. Die Antwort muss lauten: mehr Freihandel mit Verbündeten und neuen strategischen Partnern, die mit uns die gleichen Werte teilen. Das ist unsere Antwort. Beifall bei der CDU/CSU Wer regelbasierten Handel miteinander betreibt, hat Interesse am Markt des anderen, der schaut sich den Markt, die Menschen, das Land des anderen an, der will erfolgreich sein. Das kann zur Friedenssicherung beitragen. Freihandel – davon sind wir als Unionsfraktion nach wie vor überzeugt – kann dazu beitragen, dass Menschen sich besser verstehen und eben keine Hürden aufbauen. Deshalb waren wir, die Union – CDU und CSU –, es, die immer für das Abkommen mit den USA gekämpft haben. Verhindert haben es vor allem Mitglieder dieser Ampelregierung: Grüne und SPD. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind stolz darauf! Sie haben TTIP diffamiert. Sie haben mit einer Chlorhühnchen-Debatte das Ganze lächerlich gemacht. Sie haben den Menschen Angst eingejagt und unrealistische Forderungen gestellt. Sie sagten: Alles, was für Deutschland gilt, sollten gefälligst auch andere Länder erst mal für sich übernehmen. – Es waren die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen, mit der Kampagnenmaschinerie. Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Moralisierend haben Sie so getan, als wären wir die Zugführer. Wir sind es nicht. Sie stehen jetzt am Bahnhof und warten auf den Zug. Der ist abgefahren. Sie gehen jetzt bettelnd in die USA. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir führen den TTC-Dialog weiter! Hätten wir TTIP unterstützt, hätten wir TTIP heute, dann hätten wir nicht das Problem mit dem Inflation Reduction Act. Und Sie müssten jetzt nicht in die USA pilgern. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb sage ich genauso: Es war eben keine strategische Weitsicht der Grünen und der SPD, wie Sie vorgegangen sind. Nein, es war keine Weitsicht. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trump war’s! – Herr Ebner, wissen Sie, es ist ja immer die gleiche Leier. Sie legen ja immer die gleiche Langspielplatte auf. Und diese Langspielplatte haben wir gerade wieder gehört von einem Grünen-Mitglied. Das haben Sie eben nicht aus TTIP gelernt. Sie legen immer noch eins drauf, auch bei Mercosur. Sie haben die Bedingung gestellt: Wenn sie nicht das tun, was wir uns vorstellen, dann machen wir nicht mit. – Sie haben den Schuss nicht gehört. Wir haben eine Zeitenwende. Und wenn wir nicht mit den Mercosur-Staaten zusammenkommen, den südamerikanischen Ländern, die unsere Werte teilen, mit wem wollen Sie denn überhaupt noch zusammenkommen? Beifall bei der CDU/CSU – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen ja auch Verbesserungen! Wir wollen das Abkommen besser machen! – Ja, das sind die Grünen: „Wir wollen das Abkommen besser machen.“ Sie sind auch per se die Besseren. Sie sitzen moralisch ganz oben, auf einem Hochsitz, aber unter diesem Hochsitz gibt es ganz, ganz viele andere Realitäten in dieser Welt. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Klimakrise ist eine Realität! Bei uns in Rheinland-Pfalz sagt man: „Nach fest kommt ab“, wie bei einer Schraube. Und irgendwann ist es ab. Wir sollten darauf achten, dass wir First Mover bleiben. Denn die Mercosur-Staaten verhandeln gerade mit vielen anderen Ländern. Und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht einer der Ersten sind, dann werden die Standards nicht von uns gesetzt, sondern von den anderen. Und wir schauen wieder in die Röhre und dürfen uns dann bei Ihnen bedanken, dass Sie es verzögert haben. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Wer für regelbasierten Freihandel ist, der muss auch anerkennen, dass wir zum Beispiel bei den Biodiversitätsstandards und den Nachhaltigkeitsstandards nach 20 Jahren Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen EU und Mercosur so weit fortgeschritten sind, wie es das noch nie gab. Aber Ihnen ist es wieder nicht genug, weil es nicht dem grünen Parteitagsprogramm entspricht. Aber Deutschland ist nicht die grüne Partei, Zuruf von der CDU/CSU: Zum Glück! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland ist Teil dieser EU, und auf uns wartet man in der EU. Diese Ampel blinkt wieder in allen Farben: Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, und der SPD, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die überlegt noch! dem Kanzler fehlt der Wumms, um jetzt in Brüssel wirklich mal zu zeigen, dass Deutschland dieses Abkommen will. Auf Deutschland wartet man. Wir warten auf Sie. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Mercosur muss jetzt vorangebracht werden. Beifall bei der CDU/CSU Ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. In der Industrie sind es sogar die Hälfte. Und ja, man schaut auf Deutschland. Es geht nicht nur um eine geopolitische Entwicklung, sondern um Strategie. Die Außenpolitik muss auch wieder eine geopolitische Strategie haben. Das heißt für uns auch, dass Außenpolitik eben nicht primär Innenpolitik ist. Wir haben es ja gesehen, wie das einzuordnen ist. Sie wissen doch selbst, wie es gelaufen ist, als Ihre Außenministerin in Brasilien aufgetaucht ist. Sie ist nach Brasilien gereist, und als sie ankam, ist demonstrativ ihr dortiger Amtskollege auf Reisen gegangen und hat das Land verlassen. Präsident Lula da Silva hat nicht umsonst bei seinem EU-Besuch Folgendes gesagt – Ich zitiere: Strategische Partner sollten eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens haben, nicht des Misstrauens und der Sanktionen. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das ist unter 16 Jahren Merkel kaputtgemacht worden! Deshalb sagen wir als Union noch einmal sehr klar: Wir sind für einen regelbasierten Freihandel. Wir sind für ein schnelles Unterzeichnen von Mercosur. Wir sind dafür, dass diese Ampelregierung endlich eine klare Haltung hat und nicht ständig nachverhandelt. Zu Ihrer Interpretationserklärung zu CETA besteht bis heute auf europäischer Ebene keine Einigkeit. Machen Sie nicht den gleichen Fehler! Seien Sie endlich Weltpolitiker, und vertreten Sie deutsche Interessen! Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ein klares Bild ergeben: Für das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Aber die Kritik wird nicht nur aus AfD- und Linksfraktion, sondern ausgerechnet auch aus der grünen Bundestagsfraktion formuliert, Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und das, meine Damen und Herren, gibt kein gutes Bild dieser Bundesregierung ab. Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören hilft! Die Bundesregierung hat hier auf die Niederlande und auf Frankreich verwiesen. Meine Damen und Herren, wir sind die größte und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Zurufe des Abg. Reinhard Houben [FDP Uns kommt eine Schlüsselrolle bei der Ratifizierung dieses Abkommens zu, weil sich andere Staaten an uns orientieren. Deswegen darf sich die Bundesregierung nicht hinter anderen verstecken, sondern muss vorangehen und den Ratifizierungsprozess voranbringen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Seit 2019 liegt der Text fertig auf dem Tisch. Man kann sich gerne über Zusatzvereinbarungen verständigen. Aber das Abkommen selbst darf nicht wieder aufgeschnürt und darf nicht zerredet werden, meine Damen und Herren; denn die Zeit drängt. Wenn nicht bald sichtbare Fortschritte bei der Ratifikation erzielt werden, kann sich das Zeitfenster auch wieder schließen. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass Uruguay, das stets eine enge Bindung zur Europäischen Union gesucht hat, inzwischen ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China verhandelt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Januar den Mercosur-Staaten gemeinsame Verhandlungen mit China vorgeschlagen. Und Argentinien lässt seit Jahren chinesische Milliardeninvestitionen in seinem Rohstoff- und Energiesektor zu, begibt sich so in finanzielle Abhängigkeit und verschließt damit die Tür für Investitionen aus Europa. Es ist also höchste Zeit, ein neues Kapitel für Handel und Investitionen mit Lateinamerika aufzuschlagen. Aber wie schwer sich die grüne Bundestagsfraktion nach wie vor damit tut, haben wir heute wieder mal erfahren müssen. Meine Damen und Herren, Zölle senken und Handel liberalisieren ist eben nun das glatte Gegenteil Ihrer dirigistischen Wirtschaftspolitik. Mit Ihrem Interventionismus sind Sie in dieser globalisierten Welt auf dem Holzweg. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass Sie keine Gelegenheit auslassen, dieses Ratifikationsverfahren zu verzögern, legt natürlich auch Ihrem eigenen Bundeswirtschaftsminister Steine in den Weg, der sich mittlerweile für dieses Abkommen ausgesprochen hat. Bis auf die Familienministerin waren alle grünen Bundesminister in Brasilien, und sie kamen stets mit der Botschaft zurück, dass sie jetzt auch für die Ratifikation des Mercosur-Abkommens sind. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber unter klaren Bedingungen! – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Wer war von Ihrer Partei jemals da? Die Außenministerin Baerbock ist sogar nach Brasilien geflogen, ohne dort ihren Amtskollegen zu treffen; das sollte sie übrigens besser lassen. Aber es macht eben auch deutlich, dass die eigentliche Botschaft ist, an die grüne Bundestagsfraktion gerichtet, dass es jetzt Zeit ist, dieses Abkommen zu ratifizieren. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt ist es Zeit, das ist ein gutes Stichwort; denn die Redezeit ist überschritten, Herr Kollege. Deswegen rufe ich dazu auf, dass Sie nicht weiter blockieren. Hinter diesem Abkommen steht – Herr Kollege! – ein neuer strategischer Ansatz: Wenn wir uns aus Abhängigkeiten von Russland und China befreien wollen, – Herr Kollege! – dann müssen wir neue Partner suchen und – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege! – Lateinamerika in politische und wirtschaftliche Abkommen einbinden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Tarifverträge in der Windradbranche Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitag, zur späten Stunde. Aber ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir das tatsächlich noch behandeln sollten. Wir haben uns schon mal mit der Firma Vestas beschäftigt, und zwar im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Alle Fraktionen waren eingeladen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Sie haben uns ihre Arbeitsbedingungen geschildert. Sie haben vor allen Dingen geschildert, dass sich ihr Arbeitgeber, ein riesengroßer Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen, weigert, mit ihnen einen Tarifvertrag abzuschließen. Jetzt könnte man sagen: Das gibt es öfter. Warum behandeln wir das hier? – Das wird Ihnen gleich deutlich werden. Ich glaube, die Arbeitsbedingungen brauche ich Ihnen nicht zu schildern. Sie arbeiten oben an diesen Kanzeln, wo unsereiner wahrscheinlich die Augen zumachen müsste; schwierigste Arbeitsbedingungen, große Anstrengungen. Wenn es so weit kommt, dass die Beschäftigten dieses Unternehmens streiken, und zwar seit inzwischen über 100 Tagen, dann ist das ein Zeichen, dass da irgendwas nicht stimmt; denn einfach so streikt in diesem Land keiner, auch nicht die Beschäftigten in der Windenergie. Die wollen nämlich, dass wir mit der Windenergie vorankommen. Der Arbeitgeber hat nach der ersten Diskussion, nachdem wir uns eingeschaltet haben, Verhandlungen aufgenommen. Jetzt könnte man sagen: Das hat was genutzt, alles positiv. – Aber das Problem ist, dass die Verhandlungen so verlaufen sind: Der Arbeitgeber hat Angebote gemacht und sie dann wieder zurückgezogen. Dann hat er einfach wieder die Verhandlungen abgebrochen. Dann hat er ein schlechteres Angebot vorgelegt als vorher, Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Unglaublich! sodass die Kolleginnen und Kollegen letztlich gezwungen waren, den Arbeitskampf wieder aufzunehmen. Meine Damen und Herren, das ist für uns deshalb spannend, weil wir mit der Windenergie nur dann vorankommen, wenn wir in dieser Branche vernünftige Arbeitsbedingungen haben Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, nicht gezwungen sind, ihre Arbeit mehr oder weniger einzustellen, um vernünftige Löhne, vernünftige Arbeitsbedingungen usw. durchzusetzen. Deshalb ist das von Interesse, und deshalb müssen wir als Parlament hier Hilfe leisten. Beifall bei der LINKEN Wir können schlichtweg nicht zulassen und akzeptieren, dass sich in dieser Zukunftsbranche solche Bedingungen breitmachen, dass beispielsweise ein Riesenunternehmen wie Vestas das, was wir alle hier eigentlich immer im Konsens diskutieren – das Tarifvertragssystem mit Tarifverträgen und Tarifautonomie ist die Grundlage unseres Sozialsystems –, ignoriert. Wenn einer daherkommt und nicht mal mit der anderen Seite verhandelt, sondern die andere Seite hinter die Fichte führt, wie ich gerade dargestellt habe, dann müssen wir hier eindeutig ein Zeichen setzen und sagen: So geht das nicht! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Er muss auch spüren, dass das, was er dort treibt, hier im Parlament zur Kenntnis genommen wird. Deshalb haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und ich hoffe, dass wir noch eine richtig schöne Debatte haben werden. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen. Wichtig ist es für uns deshalb: Wenn wir mit dem Ausbau der Windenergie vorankommen und die gesteckten Ziele erreichen wollen – ich habe mal geguckt, wie weit wir da sind –, müssen wir bis 2030 jedes Jahr rund 7 Gigawatt Windenergie zubauen. In diesem Jahr sind wir bei 0,7 Gigawatt. Ich weiß nicht, ob allen klar ist, dass die Hälfte des Jahres schon rum ist. Wenn das so weitergeht, hätten wir das Ziel in 2030 um 38 Gigawatt verfehlt, zu wenig. Wir schaffen diese Leistung nur, wenn wir diesen Aufbau auch konfliktfrei zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinkriegen. Das liegt aber eben nicht an den Arbeitnehmern – Tarifverträge sind etwas Normales –, sondern es liegt an diesem Arbeitgeber, der offensichtlich nicht bereit ist, das, was in dieser Republik üblich ist, zu akzeptieren. Und dagegen brauchen wir hier gemeinsamen Protest, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb regen wir an, dass künftig zu den Anforderungen in den Ausschreibungen auch das Kriterium „Vorhandensein von Tarifverträgen“ gehört. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann hat man so ein Problem gelöst. Und wir regen an, die Bundesnetzagentur aufzufordern, künftig nur dann die Anlagen von Betreibern zu fördern, wenn diese über die gesamte Kette – vom Windradbauer über die Installation bis hin zum Betrieb der Anlagen – die Einhaltung von Tarifverträgen nachweisen können. Beifall bei der LINKEN Wir machen uns Gedanken über ein Lieferkettengesetz, aber wir haben selber im eigenen Land Bedingungen, von denen wir sagen müssen: Mein Gott, was haben wir uns da eigentlich für Leute eingefangen! Der Ausbau der Windenergieanlagen muss gelingen; aber er gelingt nur mit anständigen Tarifverträgen für die Beschäftigen. Helfen Sie bitte mit, damit wir das erreichen, auch im Interesse des Klimaschutzes! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Dieren das Wort. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jens Beeck [FDP] – Karsten Hilse [AfD]: Ist es so schwer, einfach mal ein Jackett anzuziehen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Andreas Bleck [AfD]: Hallo! – Da gehören Sie nicht zu. Andreas Bleck [AfD]: Wir sind die Einzigen offenbar! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Präsidentin prüft die Aussagen! Sie fragen sich vielleicht wie auch die Zuschauer/-innen, warum wir hier im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Streik von Beschäftigten in einem einzelnen Unternehmen in Deutschland diskutieren. Dieses Unternehmen, Vestas, stellt Windkraftanlagen her. Ohne Windkraft ist die Abkehr von Kohle und Gas als Energieträger nicht denkbar. Vestas hat jetzt einen Marktanteil von rund einem Drittel der in Deutschland aufgestellten Windkraftanlagen. Selbst wenn Sie noch nie von Vestas gehört haben, hat dieses Unternehmen doch eine enorme Bedeutung für uns alle. In den Nachrichten allein der letzten zwei Wochen kann man über Vestas unter anderem Folgendes lesen: Vestas hat den Zuschlag bekommen, in Pennsylvania rund 70 Windkraftanlagen zu bauen. Norbert Kleinwächter [AfD]: Pennsylvania ist nicht in Deutschland! Ein paar Tage vorher kam die Nachricht, dass Vestas nun zwei Windparks in Finnland errichten wird – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] in einer Größenordnung von 56 und 105 Megawatt. Oder: Vestas soll für einen 495-Megawatt-Windpark in Südkorea 33 Windräder liefern. Wenn ich diese Schlagzeilen lese, stelle jedenfalls ich mir die Fragen: Vestas baut, liefert und errichtet – aber wer eigentlich, die Aktionärinnen und Aktionäre, die Manager/-innen ganz alleine? Wer hat die Verträge ausgehandelt und aufgesetzt? Wer steht in den Werkhallen und schraubt die Turbinen zusammen? Und wer fährt raus auf die Felder und stellt die Windräder auf? Das sind die 20 000 Kollegen, die bei Vestas arbeiten, rund 1 700 davon in Deutschland. Diese Beschäftigten, ohne die kein einziges Windrad von Vestas verkauft, zusammengebaut oder aufgestellt würde, diese Beschäftigten, ohne die es uns nicht gelingen wird, Kohle und Gas durch Windkraft zu ersetzen, diese Beschäftigten kämpfen nun seit über einem Jahr für einen Tarifvertrag und streiken seit über 100 Tagen. Wir stehen dabei an ihrer Seite. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn wo auch immer arbeitende Menschen für ihre Rechte und ihre Interessen kämpfen, kämpfen wir mit ihnen zusammen. Man könnte jetzt einwenden, den Beschäftigten, die da streiken, ginge es allein um ihre eigenen Interessen, es ginge ihnen nur um sich selbst. Das könnte falscher nicht sein. Ja, die Kolleginnen und Kollegen streiken für ihre Rechte und ihre Interessen. Aber sie kämpfen auch für ihre Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen und in der ganzen Branche. In der Windkraftbranche hat nämlich nur eine Minderheit der Unternehmen einen Tarifvertrag. In Deutschland profitieren heute noch 52 Prozent der Beschäftigten, also jede/-r zweite ungefähr, von einem Tarifvertrag. Nicht alle von diesen 52 Prozent haben selbst dafür gestreikt; aber sie profitieren davon, weil Gewerkschaften und mutige Menschen gekämpft haben für Tarifverträge – für sich und für alle ihre Kolleginnen und Kollegen. Tarifvertrag – das heißt doch: Die Höhe meines Gehalts hängt nicht nur vom Glück ab oder von meinem eigenen Verhandlungsgeschick. Tarifvertrag heißt: 11 Prozent mehr Gehalt im Schnitt, fast eine Stunde weniger Arbeit in der Woche. Tarifvertrag heißt aber vor allem: Wir lassen niemanden für sich allein kämpfen, sondern treten zusammen für unsere Rechte ein. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Beschäftigte mit Tarifvertrag arbeiten aber nicht nur weniger und verdienen mehr; sie sind auch zufriedener. Während landauf, landab Unternehmen darüber klagen, keine Fach- und Arbeitskräfte zu finden, sollte man doch meinen, dass ein Unternehmen wie Vestas, dessen Erfolgsmodell auf Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie gut ausgebildeten Beschäftigten beruht, das größte Interesse daran haben müsste, dass die eigenen Beschäftigten mit ihrem Arbeitsplatz dort zufrieden sind. Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – deshalb ist es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion heute hier in einer Aktuellen Stunde über einen Tarifvertrag in einem Unternehmen diskutieren –, haben wir alle ein Interesse daran, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas und anderswo gute Arbeitsbedingungen und gute Tarifverträge haben. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat in einer Studie herausgearbeitet, dass Unternehmen, die sowohl über einen Betriebsrat als auch einen Tarifvertrag verfügen, Johannes Schraps [SPD]: Genau! im Schnitt um 12,4 Prozent produktiver sind als Unternehmen, die das nicht haben. Beifall bei der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Wenn also Tarifverträge dafür sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bessere Arbeitsbedingungen haben, dass sie zufriedener sind und auch noch produktiver arbeiten, wer kann denn dann noch etwas gegen Tarifverträge haben? Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen doch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Windräder zusammenbauen und aufstellen. Wir wollen doch, dass die arbeitenden Menschen Klimaschutz so produktiv wie möglich vorantreiben. Wir wollen doch, dass arbeitende Menschen gesellschaftlichen Wandel gesellschaftliche Wirklichkeit werden lassen. Wir jedenfalls stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn sie für Tarifverträge streiken. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn sie für ihre Rechte und ihre Interessen kämpfen – für sich und für uns alle. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Das Wort hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Zahl der Tarifverträge ist leider abnehmend. Wir haben in Deutschland eine Tarifbindung von noch lediglich 50 Prozent. Wenn man sieht, welche Wirkung Tarifverträge haben, dann wäre es sehr begrüßenswert, wenn es viele Tarifverträge geben würde. Es ist auch das gute Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für solche Tarifverträge zu streiten. Man muss daher auch denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großen Respekt und Anerkennung aussprechen, die sich für einen Tarifvertrag einsetzen, entweder wenn er neu geschlossen wird in einer Branche, in der es vorher noch keinen Tarifvertrag gab, oder wenn ebendiese durch Tarifverhandlungen entsprechend weiterentwickelt werden. Zu diesem Durchsetzen des Interesses gehört natürlich auch das Instrument des Streiks, das bei der Firma Vestas mittlerweile schon seit 100 Tagen angewendet wird. Das ist ein Mittel, was natürlich auch angewendet werden kann. Allerdings – das muss ich dazusagen –: Sosehr dieses Interesse auch zu begrüßen ist, halte ich den Ort – Herr Ernst, da muss ich Ihnen widersprechen –, hier heute, um darüber zu diskutieren, für etwas fraglich. Andreas Bleck [AfD]: Was heißt denn „etwas“? Natürlich, wir können hier im Deutschen Bundestag über alle Themen diskutieren. Aber man könnte damit den Eindruck erwecken, dass wir im Deutschen Bundestag Regelungen treffen bzw. Lösungen für diesen konkreten Tarifstreit finden. Jessica Tatti [DIE LINKE]: Hat er nicht gesagt! Er hat Vorschläge gemacht! Deswegen muss ich sagen, ich finde es jedes Mal bedenklich, wenn wir hier Debatten über Tarifverhandlungen führen, die gerade aktuell sind und in der Wirtschaft stattfinden. Ich weiß, dass es wehtut an der Stelle, aber da muss ich Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zitieren, mit dem eben nicht nur die positive, sondern auch die negative Koalitionsfreiheit ermöglicht wird. Diesen Punkt muss man in meinen Augen schon zur Kenntnis nehmen. Natürlich wären mehr Tarifverträge wünschenswert, aber es gehören bei der Tarifautonomie immer noch zwei Parteien dazu, den Tarifvertrag zu schließen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir schon die Tarifautonomie hochhalten – das machen wir immer gerne –, dann darf man das nicht nur auf die Begrifflichkeit „Tarif“ stützen, sondern auch auf die Begrifflichkeit „Autonomie“, also die Freiwilligkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages. Entsprechend ist auch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zu verstehen. Deswegen ist es sicherlich anzuerkennen – ich habe es eben erwähnt –, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma Vestas diesen Streik führen und dieses Ziel verfolgen. Aber hier im Deutschen Bundestag den Eindruck zu erwecken, wir könnten in dem konkreten Fall eine Lösung finden, das halte ich für ein falsches Signal. Das sollte man auch nicht an die dortigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senden. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ich habe um Solidarität gebeten, nicht um eine Lösung! Ich habe versucht, mich in das Thema einzulesen. Ich habe jetzt zumindest nicht den Eindruck, als würde man sich grundsätzlich gegen den Abschluss eines Tarifvertrages zur Wehr setzen, sondern da ist eher die Frage, mit wem man ihn abschließt: Macht man das sozusagen innerbetrieblich, also mit dem Betriebsrat, oder macht man es mit einer Gewerkschaft? Bengt Bergt [SPD]: Einen Tarifvertrag kann man nicht mit dem Betriebsrat schließen! – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Tarifvertrag mit Betriebsräten? Das ist ein Streitthema mit grundsätzlichen Fragen, die wir hier im Deutschen Bundestag sicherlich nicht beantworten können. Man kann sicher über alles diskutieren, ich halte allerdings dieses Format hier für etwas fehl am Platze. Ich spreche aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für diesen Tarifvertrag kämpfen, trotzdem meinen Respekt und meine Anerkennung aus, dass sie das tun. Das ist auch ihr gutes Recht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frank Bsirske das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Abgeordnete! Deutschland steht vor einem Boom bei den erneuerbaren Energien. Dabei ist die Windkraft eine der tragenden Säulen im Energiemix der Zukunft. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen jeden Tag ungefähr vier Windräder ans Netz gehen. Das ist eine Herausforderung, für die wir Menschen brauchen, die als Projektierer, Monteure oder Servicetechniker dafür sorgen, dass die Klimaziele erreicht werden können. Diese Menschen müssen auch gut bezahlt werden, und sie sollten Arbeitsbedingungen haben, wie sie für tariflich geregelte Industriebereiche üblich sind. Im konkreten Fall, über den wir heute sprechen, geht es um eine Servicetochter des dänischen Konzerns Vestas, bei der circa 700 Beschäftigte im Bereich Service und Wartung arbeiten – Kolleginnen und Kollegen, die sich für bessere Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen einsetzen. Zugleich aber geht es um mehr. Es geht um die Grundsatzfrage, ob die Beschäftigten in der Windkraftbranche tarifvertragliche Regelungen durchsetzen können oder weite Teile dieser Branche weiterhin tariflos bleiben. Das ist nicht irgendeine Frage; denn: Tarifverträge schützen, Tarifverträge bieten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie durchzusetzen, dafür hat sich ein großer Teil der Beschäftigten bei Vestas gewerkschaftlich organisiert. Dafür sind sie im Streik, weil sie es mit einer Geschäftsleitung zu tun haben, die sich Tarifgesprächen aus Prinzip verweigert, die es vorzieht, Entgeltvereinbarungen, wenn überhaupt, lieber mit dem Betriebsrat zu schließen. Die Gewerkschaft, die soll draußen bleiben. Lieber sucht man sich einen Partner aus, der nicht zum Streik aufrufen darf, will er nicht die Kündigung riskieren. Das ist gewollt, weil es von vornherein ein Ungleichgewicht der Kräfte zugunsten der Kapitalseite schafft und die Interessenvertretung der Beschäftigten zum Bittsteller macht. Beifall bei der SPD Die Beschäftigten aber wollen aus guten Gründen mehr. Sie wollen kollektiv wirkende Regelungen durchsetzen, die nicht vom Goodwill oder Badwill der Geschäftsführung abhängen. Sie wollen den Schutz des Tarifvertrages und den Schutz ihrer Gewerkschaft und tun das in einer Branche, in der Tarifverträge bisher die absolute Ausnahme sind. Insofern reicht der Konflikt weit über Vestas hinaus: Gelingt nämlich hier ein Durchbruch, so strahlt das auch auf andere Unternehmen der Branche aus. Die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas sind Vorkämpfer/-innen für die gesamte Branche; Vorkämpfer/-innen für Arbeitnehmerrechte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten in unserem Land; Vorkämpfer/-innen gegen Konzerne wie Vestas, die in Dänemark selbstverständlich die Arbeitsbedingungen tarifvertraglich regeln, in Deutschland aber auf die Amerikanisierung der Arbeitsbeziehungen setzen, weil sie glauben, es zu können. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist aber jetzt ein bisschen übertrieben, Herr Kollege! Dem setzen die Beschäftigten ihre Entschlossenheit entgegen: die kollektive Kraft der organisierten Arbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Damit haben sie nach 73 Tagen Streik erste Gespräche erzwungen. Zweimal haben die Arbeitgeber Angebote gemacht und sie dann wieder vom Tisch genommen, unter anderem mit der Begründung, dass dann die dänischen Kollegen auch auf die Idee kommen könnten, mehr Geld zu fordern. Statt einen ordentlichen Tarifvertrag auszuhandeln, hat der Arbeitgeber eine Inflationsprämie in Höhe von 2 200 Euro in Aussicht gestellt und eine Lohnerhöhung von 5,4 Prozent im nächsten Jahr bei einer Laufzeit von zwei Jahren – ein Angebot, das die Beschäftigten bei der aktuellen Preissteigerungsrate und der Lohnentwicklung in anderen Branchen zu Recht als äußerst mager und beschämend angesehen haben. Deswegen haben die Beschäftigten den Streik wieder aufgenommen und sind mittlerweile seit über hundert Tagen im Streik; einem Streik, auf den die Geschäftsleitung mit dem Einsatz von Streikbrechern reagiert hat, die sie aus Rumänien, Polen und der Türkei angeworben hat. Gelingt es, diesen Streik zu brechen; gelingt es, einen Tarifvertrag zu verhindern; gelingt es, das Lohnniveau weiter niedrig zu halten, dann kann es sein, dass unter dem Strich die Botschaft steht, es lohne sich nicht, in der Windkraftbranche zu arbeiten. Sollte sich dieser Eindruck aber verfestigen, hat die Branche, hat aber auch die deutsche Volkswirtschaft, die auf die Energiewende angewiesen ist, ein ernstes Problem. In einer Befragung der IG Metall berichteten 48 Prozent der befragten Betriebsräte, dass es Probleme bei der Besetzung offener Stellen mit geeigneten Fachkräften gebe, nicht nur in der Produktion, sondern auch im Bereich Service und Wartung. Das sollte der Geschäftsführung ein Warnsignal sein. Wir wissen alle, dass Monteure und Servicetechniker auch in andere Branchen abwandern können. Das wäre fatal und würde der Energiewende schaden. Wir erwarten deshalb, dass die Geschäftsführung von Vestas endlich in konstruktive Verhandlungen mit der IG Metall eintritt Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN und ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, der Signalwirkung für die Branche hat und mit dem beide Seiten leben können. Unsere Solidarität in dieser Situation gilt deshalb den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei Vestas. Unsere Solidarität gilt allen Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich organisieren und die sich an die Durchsetzung kollektiver Regelungen in der Windkraftbranche machen. Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Sie verdienen die Unterstützung des Bundestages, unsere Unterstützung. Die Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion haben sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von den Linken! Die Linke hat ja heute eine Aktuelle Stunde eingereicht zu dem Thema „Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas“. Ich habe mir, ehrlich gesagt, die Frage gestellt, welches politische Signal Sie heute vom Bundestag erwarten. Also, ich kann Ihnen hier eine persönliche Stellungnahme geben. Ich wünsche jedem Mitarbeiter in Deutschland, dass er sehr gute Arbeitsbedingungen hat, dass er sehr gute Lohnbedingungen hat. Ich bin persönlich auch davon überzeugt, dass Tarifverträge dazu einen sehr wertvollen Beitrag leisten; deswegen wünsche ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Vestas allen möglichen Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Tarifvorstellungen. Aber wir sind hier als Bundestag nicht zuständig. Beifall bei der AfD Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber im Grundgesetz steht was von „Vertragsfreiheit“, und es steht da was von „Tarifautonomie“, die übrigens definiert ist als „frei von staatlichen Eingriffen“. Wir sind als Bundestag Organ der Bundesrepublik Deutschland, und wenn das Ganze frei von staatlichen Eingriffen sein soll, dann haben wir hier schlichtweg nichts zu sagen. Damit könnte man die politische Debatte beenden, Zurufe von der LINKEN aber ich will Ihnen trotzdem mal erklären, warum diese Frage von den Linken hinsichtlich der Energiebranche gar nicht mal so leicht ist. Ich weiß ja, die Linken lieben Planwirtschaft, so wie die Ampel die Planwirtschaft liebt, gerade in der Energiewendepolitik. Aber Einfluss nehmen zu wollen auf eine dänische Firma, das zeigt einfach nur, dass die Ideologie grenzenlos ist. Herr Bsirske, Ihnen ist ein Satz rausgerutscht, der tatsächlich wahrer nicht sein könnte: Es lohnt sich nicht, in der Windkraftbranche zu arbeiten. – Das liegt daran, dass die Windkraftbranche an sich hoch defizitär ist. Ich würde mal vermuten, dass Vestas deswegen auch Probleme hat, auf die Tarifforderungen einzugehen. Schauen Sie sich mal die Zahlen von Vestas an: Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Die Vestas Deutschland GmbH war schon 2019 mit 38,6 Millionen Euro im Minus. Letztes Jahr hatte die Vestas Dänemark 1,572 Milliarden Euro Verlust. Das ist ein EBIT von minus 1,59 Milliarden Euro, und das ist eine Eigenkapitalrendite von minus 53 Prozent. Also, man muss sich an der Börse nicht besonders gut auskennen, um festzustellen, dass das hundsmiserable Zahlen sind. Beifall bei der AfD Wissen Sie, Herr Kollege, wie das zustande kommt? Das liegt daran, dass Windenergie schlichtweg nicht profitabel ist. Bengt Bergt [SPD]: Quatsch! Jedes Kleinkind weiß das, wenn es mal versucht, mit einem Windspiel einen Fernseher zu betreiben. Das funktioniert nicht. Das funktioniert genauso wenig, wie mit Windkraftanlagen eine Industrienation mit Strom zu versorgen. Beifall bei der AfD Das Problem ist: Sie brauchen einen Investor, der überhaupt bereit ist, diese Windkraftanlagen zu betreiben. Der kann aber auch nur deswegen überleben, weil Sie massenhaft Steuergeld, das auf keine Kuhhaut geht, in diese Windkraft reinschieben. Andreas Bleck [AfD]: So ist es! – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war das denn bei den AKWs? – Bengt Bergt [SPD]: Jede Energieerzeugung wird steuerlich gefördert! Dieser Investor, der damit noch irgendwie Gewinn machen möchte, der muss natürlich auch die Windkraftanlagen günstig einkaufen. Genau da beißt sich die Katze in den Schwanz. Firmen wie Vestas, aber auch andere – wir haben zum Beispiel auch Eickhoff Wind Power – sind gar nicht mehr in der Lage, Windkraftanlagen marktfähig anzubieten, weil damit kein Gewinn zu erwirtschaften ist. Ihre planwirtschaftliche Haltung, die Sie haben, hat Sie dazu verführt, immer mehr ins EEG zu stecken; die Union war ja schon daran beteiligt. Ganze 4,536 Milliarden Euro EEG-Umlage – ursprünglich aus dem Strompreis, jetzt aus dem Bundeshaushalt – werden in die Windenergie reingeschoben. Wenn Sie das einmal umrechnen und sich klarmachen, dass ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer ein Bruttogehalt von 40 000 Euro im Jahr hat, dann schieben Sie das Jahresgehalt von 113 445 Arbeitnehmern Bengt Bergt [SPD]: Das ist schäbig! 120 000 Menschen arbeiten in der Windbranche! alleine in Ihr planwirtschaftliches Projekt Windkraft. Bengt Bergt [SPD]: 120 000 Menschen! Und trotzdem lohnt es sich noch nicht, Beifall bei der AfD – Bengt Bergt [SPD]: Eine Frechheit! weil die Windräder schlichtweg nicht funktionieren. Lachen des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] 28 000 große Windkraftanlagen haben wir in Deutschland. Wir wissen gar nicht, wie viele rentabel sind. Die „NZZ“ hat es mal untersucht und herausgefunden, dass ein Viertel der untersuchten Windräder einen Kapazitätsfaktor von weniger als 20 Prozent hat. Bengt Bergt [SPD]: Das wurde aber widerlegt! Das waren Fake News! Nur 15 Prozent der Anlagen haben eine Auslastung von mehr als 30 Prozent. Bengt Bergt [SPD]: Das sind die Volllaststunden! Der Artikel wurde widerlegt! Bei solchen Zahlen verwundert es absolut nicht, dass Windkraft marktwirtschaftlich einfach nicht funktioniert. Bengt Bergt [SPD]: Fake News! Deswegen darf ich an dieser Stelle den dringenden Appell der Marktwirtschaft an Sie richten. Arbeitnehmer werden nur dann gute Arbeitsbedingungen haben, werden nur dann gute Tariflöhne haben, wenn man tatsächlich mit dieser Arbeit auch etwas Vernünftiges erwirtschaften kann. Und das kann man mit Ihrer grünen Energiewende eben nicht. Beifall bei der AfD Ihre grüne Energiewende ist purer Sozialismus! Wehret den Anfängen bei jedem Sozialismus, ob er unter der Fahne mit Hammer und Sichel daherkommt oder unter dem Sternenbanner oder unter einem Regenbogen. Sozialismus führt immer in den Abstieg, in die absolute Armut. Wir von der AfD stehen für die Freiheit. Zurufe von der SPD: Ah! Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, und damit stehen wir für wirtschaftlichen Aufschwung, Stabilität und gute Arbeitsbedingungen für alle in Deutschland. Haben Sie vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Das Wort hat der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja mal ein interessanter Titel einer Aktuellen Stunde. Schon beim Namen fängt es an: „Energiewende braucht Tarifverträge …“. Ich dachte, die Energiewende braucht Windkraftanlagen. Wenn sie Windkraftanlagen braucht, dann ist es doch gut, wenn sich einer der Weltmarktführer im Bereich Windkraft auch in Deutschland niederlässt und hier übrigens knapp 1 800 Arbeitsplätze schafft. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Dieser Arbeitgeber macht jetzt von seinem Recht Gebrauch, das durch Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt ist, nämlich negative Koalitionsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Es muss sich niemand dafür rechtfertigen, davon Gebrauch zu machen. Erst recht sollte er deswegen nicht zum Gegenstand einer Debatte hier im Deutschen Bundestag werden; denn der Deutsche Bundestag verschreibt sich der Wahrung des Grundgesetzes. Es geht nicht darum, sie populistisch anzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Als Politik haben wir uns hier nicht einzumischen. Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, im Februar 2023 schreiben Sie in einer Pressemitteilung: Dass Vestas sich weigert, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten, ist nicht hinnehmbar. Für eine erfolgreiche und sozial gerechte Energiewende brauchen wir geordnete und faire Arbeitsbedingungen. Mehr Windkraft gibt es nur mit Tarif! Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Alles richtig! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sonst klappt sie nämlich nicht, die Energiewende! – Doch. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nein! Zu Ihrer ersten These. Sie müssen das hinnehmen. Das ist nämlich der Ausdruck des Grundgesetzes, über den wir hier schon mehrfach gesprochen haben. Und dann fällt Ihre Mitteilung in eine ganz blöde Zeit, weil Sie mit dem zweiten Teil dieses Zitats versuchen, zu insinuieren, dass wir mehr Windkraftanlagen zu besseren Bedingungen dann bekommen, wenn Tarifbindung eintritt. Jetzt haben wir fünf große Produzenten in Deutschland. Einer von diesen – wir wünschen allen diesen fünf Unternehmen jeden Erfolg und jede Unterstützung für unsere Energiewende – ist schon tarifgebunden und hat gestern Nacht berichtet, dass man unter dramatischen Schwierigkeiten in der eigenen Unternehmenskultur jetzt 1 Milliarde Euro für die Notwendigkeit zurücklegt, bereits ausgelieferte und produzierte Windkraftanlagen zu reparieren, dass man nicht mehr erwartet, in der nächsten Zeit ins Plus zu kommen. Der dorthin entsandte Sanierer erklärte, dass er das, was er gesagt habe, als er bei diesem Unternehmen angetreten sei – er sehe keine Schwierigkeiten, die er nicht in anderen Unternehmen auch schon gesehen habe –, heute nicht mehr wiederholen würde. Also, Ihre erste These ist falsch und grundgesetzwidrig. Und Ihre zweite These, wenn Sie insinuieren wollen, mit Tarifvertrag würde automatisch immer alles besser, erweist sich gerade in der Lebenswirklichkeit als vollständiger Trugschluss, jedenfalls im Bereich der Windenergiebranche. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Schreien Sie ruhig noch ein bisschen, ich habe noch so viel Zeit. Sie können dagegen anschreien, wie Sie wollen. Das sind die Fakten – das konnten Sie jetzt nicht wissen; Leni Breymaier [SPD]: Was ziehen Sie daraus für Schlüsse? die Nachricht hat gestern Abend gerade das Licht der Öffentlichkeit erblickt –, die dem Ganzen noch mal einen interessanten Touch geben, ob Tarifbindung grundsätzlich richtig ist. Wir haben nichts gegen die Tarifbindung. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Diese Fortschrittskoalition hat sich auf die Stärkung der Tarifbindung verständigt; darin sind sich alle drei Partner einig. Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber sie ist keineswegs ein automatisches Instrument, mit dem alles besser wird. Im Bereich der Windkraftenergie kann man es gerade sehr gut nachvollziehen: Der einzig tarifgebundene Betrieb hat derzeit leider die allergrößten Probleme. Leni Breymaier [SPD]: Was für Verbindungen stellen Sie denn da her? Deswegen will ich schließen: Vertrauen Sie doch auf die Betriebsräte vor Ort. Vertrauen Sie doch auf die Kraft der Mitarbeitenden, dort eine Lösung zu finden, die für sie angemessen ist. Ich glaube, Sie werden dann die Chance haben, erfolgreicher zu sein als der einzige tarifgebundene Betrieb in diesem Bereich. Das hoffen wir jedenfalls alle. Im Übrigen wünschen wir allen fünf Unternehmen, tarifgebunden oder nicht, die beste wirtschaftliche, wettbewerbliche Entwicklung und freuen uns auf ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Beifall bei der FDP Das Wort hat Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Gewerkschafter in der Politik, IG-Metaller aus Kaiserslautern. Es ist sehr bemerkenswert, was die Beschäftigten von Vestas machen. Sie haben unsere große Solidarität. Wer weiß, was es persönlich bedeutet, in einen Erzwingungsstreik zu gehen, wer weiß, dass das auch viel Geld kostet, weil Streikgeld weit weg vom Einkommen ist, wer weiß, was das für ihre Familien bedeutet usw., der kann vielleicht ermessen, unter welchem Druck diese Beschäftigten stehen. Dass sie das schon über 100 Tage machen, hat unsere Solidarität, und wir wünschen ihnen den größtmöglichen Erfolg. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir als Linksfraktion sind dankbar, dass zumindest zwei weitere Fraktionen erkannt haben, dass das Thema, das wir heute in der Aktuellen Stunde behandeln, weit über das Unternehmen hinausgeht. Es hat eine große Bedeutung für die Energiewende, für die Windkraftbranche. Aber ich glaube, es hat auch generell eine große Bedeutung, wie in diesem Land die Transformation der Wirtschaft, der Gesellschaft funktionieren kann. Wir Linke sagen deutlich: Sie wird nur gelingen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit guter Arbeit, mit Mitbestimmung. Das sind Grundvoraussetzungen für die Transformation, in der wir uns befinden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Oellers von der CDU/CSU-Fraktion, Sie haben hier auch auf die Tarifautonomie verwiesen; alles gut und schön. Sie haben gesagt: Ja, das Problem sei ja auch, dass unklar sei, mit wem man den Tarifvertrag möglicherweise aushandeln solle: mit einer Gewerkschaft oder dem Betriebsrat. Herr Oellers, ich habe nachgeguckt: Sie sind Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Sie müssten eigentlich wissen, dass Tarifverträge in Deutschland nicht zwischen Betriebsräten und den Unternehmen ausgehandelt werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In der Tarifautonomie ist es nun mal so, dass Arbeitgeber mit Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln. Dass ich das hier zur späten Stunde einem Fachanwalt erklären muss, macht das Ganze bedenklich. Bleiben Sie in der Politik! Alles andere wird schwieriger. Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: So eine Überheblichkeit! Wir haben eine Situation in Deutschland, in der wir generell über Tarifverträge reden müssen, und viele haben das hier auch zum Anlass genommen. Ich will auch noch mal daran erinnern: Im Jahr 2000 hatten wir noch eine Tarifbindung bei den Beschäftigten von 68 Prozent; heute liegt die Quote bei 49 oder 50 Prozent. Das heißt, wir haben innerhalb von etwas mehr als 20 Jahren einen dramatischen Aderlass bei der Tarifbindung in diesem Land. Und wenn man bedenkt, dass der Wirtschaftsbereich „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung“ 100 Prozent Tarifabdeckung hat, dann liegt der Anteil im Rest der Wirtschaft hier irgendwo unter 40 Prozent, also bei etwa 35 Prozent. Das zeigt, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gerade nicht unter einen Tarifvertrag fallen, gerade nicht davon profitieren, dass Tarifverträge für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sorgen können, auch nicht davon, dass gewisse Dinge, die die Politik der Wirtschaft ins Stammbuch geschrieben hat, tatsächlich umgesetzt werden können. Ich will mal daran erinnern: Die Politik hat etwas gemacht, was ich grundsätzlich gut finde, nämlich die Idee mit der 3 000-Euro-Inflationsausgleichsprämie. Viele haben gedacht, diese würde jetzt automatisch jeder Arbeitnehmer in diesem Land bekommen. Heute können wir sagen: Die Hälfte der Arbeitnehmerschaft in diesem Land hat keine Inflationsausgleichsprämie bekommen. Warum? Weil es keine Gewerkschaften gibt, die das für sie aushandeln können. Auch das ist ein Beweis dafür, dass die Politik ein großes Interesse an starken Gewerkschaften, viel Mitbestimmung und durchsetzungsfähigen Gewerkschaften haben sollte, wenn das, was sie beschließt, ankommen soll. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Den meisten Arbeitnehmern fällt es nicht so leicht, sich durchzusetzen, wie in der Bundesregierung, bei der einer sagen kann: „Wir nehmen uns die 3 000 Euro“, sondern sie brauchen jemanden, der das für sie verhandelt. Deshalb glaube ich trotz aller Fragen an die Tarifautonomie. Natürlich kann Politik etwas tun, und so wahnsinnig schwierig ist das eigentlich auch nicht. Warum können wir zum Beispiel nicht mal anfangen, dass alle Aufträge des Bundes an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Genau! Warum machen wir dazu im Bundestag kein Gesetz, in dem das endlich mal geregelt ist? Und warum können wir nicht auch regeln, dass Fördergelder oder Investitionshilfen daran geknüpft sind, dass das Unternehmen tarifgebunden ist? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Warum müssen wir mit Steuergeldern auch noch Lohndumping finanzieren? Dass es dazu auch gute Beispiele gibt, sage ich ganz bewusst. Ich komme aus Kaiserslautern. Wir haben sehr stark dafür gekämpft, dass eine Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern angesiedelt wird. Dort fließen 430 Millionen Euro hin. Dabei ist es gelungen, mit Rahmenvereinbarung zu klären, dass dieser Betrieb Tarifverträge anbieten soll und dass die Mitbestimmung gefördert wird. Also, es geht, wenn man will. Es gibt aber auch genug Unternehmen, die über IPCEI-Projekte in Deutschland gefördert werden, wo diese Bedingungen nicht an die Förderung geknüpft werden. Guckt mal bei Tesla, guckt mal, was in der Chipindustrie in Magdeburg passiert: Auch da, wo so viel Geld von der öffentlichen Hand fließt, muss die Grundbedingung sein: Tarifverträge, Tarifverträge und Tarifverträge! Beifall bei der LINKEN Deshalb sage ich Ihnen ganz ehrlich – Tarifautonomie hin oder her –: Wir haben als Politik große Möglichkeiten, hier Einfluss zu nehmen. Dann lasst uns doch endlich mal damit anfangen. Wenn uns SPD und Grüne hier bei dem Thema recht geben: Fangt an, in der Bundesregierung dafür zu kämpfen, dass öffentliche Investitionen mit einer Tarifbindung versehen werden. Dann haben Sie in dieser Debatte auch was Gutes getan Beifall bei der LINKEN und brauchen nicht nur solidarisch zu sein. Sie können in der Bundesregierung auch richtig handeln. Wir als Linke – ich komme zum Abschluss – haben hier bereits im Mai einen Antrag eingebracht: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“. Es lohnt sich auch für die anderen Fraktionen, diesen Antrag im Ausschuss positiv zu bewerten und ihm hier im Bundestag zuzustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bengt Bergt das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer die Energiewende schaffen will, braucht Fachkräfte, und wer Fachkräfte will, braucht gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Dafür sind Tarifverträge das beste Mittel; so viel ist klar. Darum ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Ich bin der Linken dankbar, dass dieser Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde; denn es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern es geht um die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sage und schreibe 111 Tage kämpft die Service-Belegschaft von Vestas nun schon um einen Tarifvertrag und zeitgemäße Arbeitsbedingungen. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um irgendwelche weltfremden Forderungen. Es geht um angemessene Entlohnung und um Arbeitsbedingungen, die zu unserer Zeit passen. Die Belegschaft fordert unter anderem Altersteilzeitregelungen für später, wenn der Körper nicht mehr kann. Ich frage mal hier ins Plenum: War jemand von Ihnen schon mal oben auf einer Windturbine? Ist jemand von Ihnen schon mal eine 100 Meter hohe Leiter mit Tragegeschirr und Werkzeug hochgeklettert und hat dann bei 40 Grad Hitze oder 10 Grad Kälte versucht, einen Schraubendreher zu halten? Die Gondel schwankt, 50 Zentimeter nach links, 50 Zentimeter nach rechts. Das ist da oben wie Seegang. Man arbeitet in einem Raum, der sich anfühlt wie ein U-Boot – ohne Fenster, kein Klo –, und alles, was man vergessen hat, bleibt unten. Man hantiert da an Mittelspannung. Das heißt, auf den Warnhinweisen steht nicht „Lebensgefährdend“. Es ist lebensbeendend, wenn was schiefläuft. Wenn es nötig ist, muss man raus – auf die Gondel oder an die Rotorblätter – und was reparieren – über Ihnen das Seil, unter Ihnen 100 Meter Luft. Das ist harte Arbeit, und das sind harte Leute, die diese Arbeit machen. Das sind Familien, die sich ganz andere Sorgen machen, als wenn der Vater beim Schlosser um die Ecke arbeiten würde. Beifall bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, das sind Leute, die Kameradschaft leben; denn ihr Leben hängt davon ab. Diese Leute halten die Turbinen am Laufen, die unseren Energieträger Nummer eins für Strom am Laufen halten: Das ist die Windkraft. Ihnen gebührt Dank und Respekt, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Wir werden als Deutscher Bundestag natürlich nicht aktiv in die Gespräche eingreifen oder diese gar erzwingen können; das ist auch richtig so. Tarifautonomie ist ein hohes Gut, und es ist geltendes Recht. Aber damit sind wir schon beim ersten Punkt. Tarife, Wochenarbeitsstunden und Altersteilzeit werden mit Gewerkschaften verhandelt, nicht mit den Betriebsräten. Betriebsräte dürfen nach deutschem Recht nur über die Verteilung von Mitteln entscheiden, aber nicht über die Höhe. Das ist Betriebsverfassungsrecht. Das ist in Deutschland festgeschrieben, und daran hat man sich hier zu halten, auch wenn es in Dänemark anders sein sollte. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Recht wurde über Jahre erkämpft: von Gewerkschaften, von Arbeitern, von Sozialdemokraten. Das wird gefälligst nicht einfach ignoriert. Zweiter Punkt. Um es mal klar zu sagen: Wenn eine Branche so sehr von unserer Politik abhängt und an Rahmenbedingungen hängt, die von diesem Parlament hier beschlossen werden, dann hat sie ihren Teil an die Gesellschaft zurückzugeben. Und das heißt, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihr Grundrecht aus Artikel 9 der Verfassung wahrnehmen und sich organisieren, wenn sie nach Tarifautonomie und geltendem Recht gute Bedingungen für sich aushandeln wollen, wenn es darum geht, wie das Geld der Bürgerinnen und Bürger verteilt wird, das sie mit der Stromrechnung bezahlen, dann hat eine Geschäftsleitung sich, verdammt noch mal, mit der Tarifkommission an den Tisch zu setzen und zu beraten, wie es weitergeht, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist klar: Diesen Job kann man nicht ewig machen. Irgendwann ist der Körper durch. Was ist denn dann? Deswegen wollen die Kollegen ein Altersteilzeitmodell. Mein Appell an die Vestas-Geschäftsführung: Legen Sie den Beschäftigten ein tragfähiges Angebot vor. Machen Sie den Weg frei für Gespräche mit der IG Metall. Das wäre gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das wäre auch gut für Ihr Unternehmen und gut für die Energiewende. Zuruf von der AfD: Genau! Liebe Kolleginnen und Kollegen: Servicetechniker, Mechaniker, Planer, Ingenieure und Ingenieurinnen: Ohne sie wird die Energiewende nicht funktionieren. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Das beste Mittel im Ringen um die klugen Köpfe sind eine gute Bezahlung, gute, zeitgemäße Arbeitsbedingungen, und das gerade in der Windbranche. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Zeiten, in denen die Fachkräfte Schlange standen, sind schlicht vorbei. Allein Vestas hat 150 Stellen für Monteure ausgeschrieben, und die stehen nicht Schlange. Die Geschäftsleitung versteht nicht, dass sie mit dieser Haltung kontraproduktiv vorgeht und sich ins eigene Fleisch schneidet. Dazu werden die Ausbauziele noch mehr Leute nötig machen, und je länger die Stellen offenstehen, desto unattraktiver wird ein Arbeitgeber; das ist bewiesen. Wir müssen als Politik die Rahmenbedingungen machen; das ist richtig. Das haben wir heute zum Beispiel gemacht, indem wir gesagt haben: Fachkräfteeinwanderung muss gefördert und Weiterbildung muss gestärkt werden. Das haben wir heute beschlossen. Und die Unternehmen der Branche müssen ihren Beitrag dafür leisten. Das hat auch nichts mit Bashing zu tun, ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir hervorragende Unternehmen wie Vestas, Siemens, Nordex oder Enercon bei uns in Deutschland haben. Damit das so bleibt, müssen diese Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und sich immer wieder hinterfragen. Sie merken, das Thema ist mir wichtig: als Energiepolitiker, als Betriebsrat, als Metaller und als Sozialdemokrat. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Windenergie habe ich zusammen mit 73 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion am 73. Streiktag einen Brief an Vestas gesendet. Daraufhin begannen die Verhandlungen, die jetzt wieder abgebrochen wurden. Aber der Appell bleibt der gleiche: Tarife sind eine Chance und helfen Firmen, Leute zu finden, Leute zu halten und besser durch Krisen zu kommen. Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam schaffen: mit guter Bezahlung, mit guten Arbeitsbedingungen für Leute, die ihren Job lieben. Ralf, Sven, Ergin, Elmar, Olli und all die anderen: Bleibt standhaft, bleibt beisammen! Denn gemeinsam ist man immer stärker. Wir stehen an eurer Seite! Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Union ist klar: Tarifverträge stärken Unternehmen und Beschäftigte. Sie bilden die Grundlage, damit sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen. Doch wir stellen fest – wir haben auch gestern über dieses Thema miteinander debattiert –, dass die Tarifbindung in Deutschland rückläufig ist. Ich habe das heute noch mal recherchiert: Der Anteil liegt zurzeit bei 49 Prozent. Das ist deutlich zu wenig. Wer sich daran erinnert: Im Jahr 1999 hatten noch 62 Prozent der Beschäftigten tarifgebundene Arbeitsverträge, und im Jahr 1989 waren es fast 90 Prozent. Wir als Union haben konkret gehandelt, um diesen Zustand zu ändern. Dafür bedanke ich mich bei Karl-Josef Laumann, dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und Gitta Connemann, der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Gemeinsam mit ihnen haben wir uns als Union als zentrales Ziel eine höhere Tarifbindung vorgenommen. Wir haben das wie folgt formuliert: Faire Löhne und Gehälter – das wollen alle Arbeitnehmer. Berechenbare Kosten – das brauchen Unternehmen. Der beste Weg dazu ist die Tarifpartnerschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist soziale Marktwirtschaft, und das soll der Markenkern der Union sein, gerade auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Beim Windkraftanlagenhersteller Vestas erleben wir, wie monatelange Streiks ein Unternehmen blockieren können, wenn dem Wunsch nach einem Tarifvertrag nicht nachgekommen wird. Die Beschäftigten bei Vestas haben meine volle Solidarität in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Das Beispiel zeigt aber noch einen weiteren Aspekt, und da kommen wir zu den industriellen Kernen in Deutschland. Sie sind die Grundlage für unseren Wohlstand, für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze und natürlich auch für verlässliche Steuereinnahmen. Die Energiebranche, die Stahlindustrie, die Automobil- und die Chemieindustrie – für alle gilt bis heute: Eine hohe Tarifbindung und ein kluges Miteinander der Sozialpartner führen selten bis gar nicht zu Arbeitskämpfen. Vestas wäre gut beraten, sich diesen Überlegungen zu öffnen und mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag zu verhandeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Klaus Ernst [DIE LINKE] In Deutschland haben die Sozialpartner eine starke Stellung. Das ist gut. Das muss vor allen Dingen genutzt werden, um die Tarifbindung zu erhöhen. Wir wissen auch, dass diese Tarifbindung nicht gesetzlich zu verordnen ist. Stattdessen müssen wir die Spielräume für die Sozialpartner erweitern; denn je attraktiver ein Tarifvertrag ist, desto mehr Mitglieder können die Gewerkschaften gewinnen. Das funktioniert dann, wenn die Sozialpartner Freiheit bei den Arbeitsbedingungen haben, zum Beispiel was flexible Arbeitszeiten oder die betriebliche Altersvorsorge angeht. Dieser Ansatz steht im Widerspruch zum Ziel der Linken. Ihre Staatsgläubigkeit ist unerschütterlich. Für uns sind das alte Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, und das lehnen wir schlichtweg ab. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ali Al-Dailami [DIE LINKE] Als Union stehen wir an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Wir vertrauen den Sozialpartnern. Was solches Vertrauen bewirken kann, sieht man an einem herausragenden Beispiel: In der Chemieindustrie hat es schon seit über 50 Jahren keinen Streik mehr gegeben. Das zeigt uns deutlich: Sozialpartnerschaft funktioniert. Besinnen wir uns darauf! Beifall bei der CDU/CSU Ich sehe gerade: Ich habe noch eine knappe Minute Redezeit. Lieber Frank Bsirske, lieber Kollege Beeck, Ihre Beiträge heute könnten unterschiedlicher nicht sein. Das klang nicht unbedingt wie eine Koalition. Fast vermisse ich die Fragen der FDP an die Grünen. Aber vielleicht ist das in einer Ampel so. Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, so ist das! – Bengt Bergt [SPD]: Zum Thema! Nichtsdestotrotz: Es war schon außerordentlich unterschiedlich. Schönes Wochenende! Beifall bei der CDU/CSU – Jens Beeck [FDP]: Zwischen uns kriegen Sie kein Blatt, Kollege Knoerig! Das haben wir bilateral alles geklärt! – Konstantin Kuhle [FDP]: War aber beides interessant! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ihr werdet gemeinsam untergehen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Ruhig, Braune! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Was war das für ein Kommentar? Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das zweite Mal diese Woche, „ruhig Brauner“! Bitte! Also, was soll denn das? – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Es stimmt doch! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Was stimmt denn daran? Spinnen Sie, oder was? Ich bin doch kein Brauner! – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Nee, überhaupt nicht! – Heiterkeit der Abg. Dagmar Andres [SPD] – So, das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner. Beatrix von Storch [AfD]: Die Nazis da drüben sollen lieber mal die Klappe halten! Ansonsten gilt das, was ich vorhin schon geschäftsleitend gesagt habe: Ich prüfe das gesamte Protokoll nach der Sitzung. – Bitte. Zuruf: Unfassbar! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Ende der Flaute in Sicht“ – so titelte die „taz“ im April dieses Jahres. Wir haben endlich einen deutlichen Zuwachs beim Ausbau der Windenergie. Eine wachsende Branche mit guten Zukunftsaussichten ist die beste Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen. Doch ein Ende der Flaute ist auch beim Kampf der Beschäftigten des dänischen Windkraftanlagenherstellers Vestas dringend nötig; denn sie kämpfen für einen Haustarifvertrag. Doch von Anfang an. Klimaschutz und Energiewende sind ein Jobmotor. Joe Biden sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „When I hear the words climate change, I hear the word jobs.“ Energiewende und gute Arbeit gehören zusammen. Für uns ist es wichtig, dass Beschäftigte tariflich bezahlt werden und im Unternehmen mitbestimmen können. Das gilt für alle Branchen, natürlich auch für die grünen Zukunftsbranchen. Bei den Windenergieanlagenbauern gibt es einige Beispiele für eine funktionierende Sozialpartnerschaft; viele Zulieferer sind tarifgebunden. Anders sieht es bei der deutschen Tochterfirma des dänischen Windkraftanlagenherstellers Vestas aus. Dort streiken die Beschäftigten jetzt seit über 100 Tagen. 100 Tage Streik – das bedeutet Überzeugung, Kraft und viel Engagement. Dafür haben die Vestas-Beschäftigten Anerkennung und Respekt verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] Sie kämpfen mit Recht für einen Haustarifvertrag. Wir sind solidarisch und wünschen ihnen einen langen Atem und viel Erfolg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] In Zeiten des Fachkräftemangels konkurrieren Unternehmen um ein knappes Gut. Langfristige Perspektiven in einer gesunden Branche sind wichtig, damit Menschen hier ihre berufliche Zukunft sehen. Genau dafür haben wir als Ampelregierung gesorgt, obwohl wir ein schweres Erbe angetreten haben. Mindestens 60 000 Jobs sind in der Windkraftbranche von der Vorgängerregierung zerstört worden. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundesministerium für Wirtschaft ein und aus. Heute ist die Lage zum Glück eine völlig andere. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den gesetzlichen Rahmen massiv verbessert, damit die Windkraftbranche in Deutschland wieder auf die Beine kommt. Die Stichworte in diesem Zusammenhang sind bekannt: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, es gab eine große Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, es wird mehr Windkraft an Land und auf See geben, und die Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren konnten wir mehr als halbieren. Kurzum: Bei der Windkraft wird der Turbo eingelegt. Natürlich bleiben noch Hausaufgaben. Wie könnte das nach knapp anderthalb Jahren Regierungszeit auch anders sein? Von diesem Ausbau profitieren vor allem die Unternehmen. Deshalb sollten auch die Beschäftigten profitieren, und zwar im Rahmen eines Tarifvertrages. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bengt Bergt [SPD] Die Aufträge in der Branche boomen, es werden neue Fachkräfte eingestellt. Das ist eine gute Ausgangslage für gute tarifliche Beschäftigungsverhältnisse. Zudem bringen wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg. Es ist gut und wichtig, dass die Gewerkschaften jetzt versuchen, Tarifverträge durchzusetzen. Es ist gut, wenn die Beschäftigten aufstehen, um für ihre Rechte und für gute tarifliche Löhne zu kämpfen. Natürlich sind Tarifverhandlungen Sache der Sozialpartner. Aber wir unterstützen die Forderungen nach tariflichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen; denn wir Grüne wollen, dass Industrie und Arbeitswelt der Zukunft gleichermaßen ökologisch und sozial sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür setzen wir dort, wo es möglich ist, den richtigen gesetzlichen Rahmen. Beispielsweise haben wir heute das Qualifizierungsgeld auf den Weg gebracht. Die Unternehmen bekommen so Zeit, um sich klimaneutral aufzustellen, und die Beschäftigten können sich in dieser Zeit für die Jobs der Zukunft neu oder weiter qualifizieren. Genau so muss es sein: ökologisch und sozial. Von Tarifverträgen profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen. Die Beschäftigten sind zufriedener und motivierter und damit produktiver, das Betriebsklima ist besser. Tarifverträge garantieren gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb unter den Unternehmen – fairen Wettbewerb eben auch um die besten Köpfe. Tarifliche Bezahlung und gute Bedingungen sind also ein Wettbewerbsvorteil, gerade für die Unternehmen. Es gibt viele gute Gründe für einen Tarifvertrag. Für die Beschäftigten geht es vor allem aber um Anerkennung und Wertschätzung. Und das bedeutet, dass die Vestas-Beschäftigten angemessen, fair, gerecht, und zwar tariflich, entlohnt werden müssen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde sind drei Themenfelder verknüpft. Es geht erstens um die Energiewende und den Prozess der Transformation unseres Wirtschaftens, zweitens um das Thema der nicht ausreichenden Tarifbindung und schließlich drittens um den nun schon über 100 Tage andauernden Streik beim dänischen Windkraftunternehmen Vestas um einen Haustarifvertrag. Zwei Anmerkungen vorweg: Zum einen finde ich es schon ein wenig fragwürdig – das ist auch schon zum Ausdruck gekommen –, dass wir in diesem Hause über einzelne Firmen debattieren. Zum anderen war die Stärke der alten Bundesrepublik die Sozialpartnerschaft in der damals dominanten Montanindustrie. Die Transformation unserer Wirtschaft unter den Vorzeichen von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn die Technologie nachhaltiger wird und zugleich die Arbeitsprozesse auf Vertrauen, Verlässlichkeit und konstruktive Zusammenarbeit ausgelegt werden. Tarifverträge sind dafür das zentrale Instrument. Erstens zur Energiewende und zum aktuellen Transformationsprozess. Natürlich brauchen wir den Ausbau der regenerativen Energien. Dabei besteht Einigkeit, dass der Ausbau der Windenergie drei Dinge erfordert: mehr Fläche, schnellere Genehmigungsverfahren und natürlich ausreichend Fachkräfte, die die Anlagen entwickeln, herstellen, aufstellen und warten. Studien sprechen von mehreren Zehntausend Menschen, die für die Arbeit an der Energiewende gebraucht werden. Damit die Wärmepumpen von Herrn Habeck keine indirekten CO2-Schleudern bleiben, muss der Kohlestrom dringend ersetzt werden, und zwar nicht durch Importe von Atom- oder Kohlestrom aus dem europäischen Ausland. Zweitens: Tarifbindung. Meine Damen und Herren, gerne weise ich darauf hin, dass am letzten Wochenende der Bundesausschuss der CDU Deutschlands – das ist der kleine Parteitag – einen gemeinsamen Antrag von Mittelstandsvereinigung und Sozialausschüssen angenommen hat, in dem die Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung erneut gefordert werden. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kommen darauf zurück! Dass Tarifverträge passgenaue Vereinbarungen in den unterschiedlichen Lagen ermöglichen, dass ihre Allgemeinverbindlichkeit gestärkt werden soll, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bieter sich an allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge halten müssen, dass wir mehr gesetzliche Öffnungsklauseln schaffen wollen, damit die Tarifpartner mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben, und vieles mehr, ist brandaktuell und erneut die Beschlusslage der CDU, der Partei der sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Viele Sozialpolitiker der Union haben maßgeblich an der bundesdeutschen Kultur der Sozialpartnerschaft mitgearbeitet. Und wenn seit 2016 die Genossenschaft als Idee und Praxis der Organisation gemeinsamer Interessen auf die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes genommen wurde, wird es Zeit für einen Antrag, der das in Deutschland besonders gepflegte und zu schützende Kulturgut der Sozialpartnerschaft berücksichtigt. Das wäre mal einen Vorschlag. Gutes Beispiel ist, dass es bei Siemens Gamesa, einem Konkurrenten von Vestas, einen Flächentarifvertrag gibt und dass die Arbeitnehmerseite beim Zusammenschluss des deutschen Unternehmens Siemens mit dem spanischen Unternehmen Gamesa diesen Tarifvertrag zur Bedingung gemacht hat. Er setzt wichtige Standards in der noch jungen Windbranche. Man sieht: Es geht eben doch. Damit drittens zum dänischen Unternehmen Vestas, das seit 1979 Windräder baut. Laut Informationen der Website unternehmer.de von gestern liegt der Unternehmenswert von Vestas bei 27 Milliarden Euro. Bei Vestas Deutschland arbeiten rund 1 700 Menschen. 15 Prozent dieser Belegschaft streiken seit Monaten für einen Haustarifvertrag, der zwischen IG Metall und dem Unternehmen ausgehandelt werden soll. Es stehen der Vorwurf einer unzuverlässigen Verhandlungsführung seitens des Unternehmens im Raum wie auch die Klage, dass das Unternehmen Streikbrecherprämien zahle. Das will ich nicht weiter kommentieren. Ich will aber festhalten, dass die neue Windenergiebranche und auch ausländische Investoren die Vorteile unserer Kultur einer verlässlichen Sozialpartnerschaft erkennen sollten. Nur gemeinsam werden Unternehmen, Belegschaften und andere regionale Stakeholder nachhaltig profitieren. Bei allem entstehenden Goldfieber gilt weiter: In der Transformation der deutschen Energiewirtschaft ist eben mehr zu leisten als bloßes Monopoly-Spiel. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gruß spreche ich dieses Mal ausnahmsweise nicht nur Sie an, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas, die Metallerinnen und Metaller, die sich, wie wir heute schon das ein oder andere Mal gehört haben, für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen, die sich auf die Hinterbeine stellen, die das Verhalten des Unternehmens – das man durchaus für nicht professionell halten kann – nicht akzeptieren und sich für sich selbst, für ihre Kolleginnen und Kollegen und für die ganze Branche einsetzen. Beifall bei der SPD Ich finde es richtig, dass wir heute darüber sprechen, auch wenn der Deutsche Bundestag keine unmittelbare Abhilfe schaffen kann. Denn es ist eine gute Gelegenheit, sich noch mal zu vergegenwärtigen, dass es um einen ganz zentralen Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft geht: die Sozialpartnerschaft. Mit dem Regelwerk „Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz“ haben wir in Deutschland eine einzigartige Kooperationskultur, die auf der einen Seite einer der maßgeblichen Gründe für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist und auf der anderen Seite immer Garant für sozialen Frieden war. Beifall bei der SPD Dementsprechend ist die leider abnehmende Tarifbindung keine erfreuliche Nachricht. Ich freue mich, dass wir uns in der Ampel grundsätzlich zum Ziel der Stärkung der Tarifbindung bekannt haben. Mit dem Bundestariftreuegesetz wird diese Regierung dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Ich freue mich sehr auf die Debatte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist völlig klar, dass sich an bestehendes Recht gehalten werden muss. Es hat mich bei dem Fall, über den wir heute sprechen, schon gewundert, dass gerade ein dänisches Unternehmen – wenn man die dänische Mitbestimmungskultur kennt, wundert einen das umso mehr – überhaupt erst nach 73 Tagen mal mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spricht – Stichwort „vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Das hat mich sehr verwundert. Die Bewertung der Verhandlungskultur des Unternehmens steht mir natürlich nicht zu. Aber man kann schon hinterfragen, ob ein Weltkonzern mit ungefähr 15 Milliarden Euro Umsatz nicht zumindest die Gesetze kennen und sich daran halten sollte. So weit kann man schon gehen. Wir haben es schon mehrmals gehört, aber es muss noch mal gesagt werden: Es ist einfach nicht akzeptabel, Entgeltverhandlungen mit dem Betriebsrat zu führen. Das macht man mit der Gewerkschaft. Dafür gibt es gute Gründe. Dementsprechend bin ich froh, dass die Beschäftigten das nicht mitgemacht haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Übrigen ist es auch nicht akzeptabel, wenn man ein eigenes Angebot als Quasiergebnis vorlegt und dann zu den Beschäftigten sagt: Vogel, friss oder stirb! – Das ist keine Verhandlung auf Augenhöhe. Das geht so nicht, und das wollen wir gerade im Zukunftsmarkt der Windkraftanlagen so nicht sehen. Man braucht keine Glaskugel, um zu wissen, dass dieser Markt ein Zukunftsmarkt ist, dass er weiter wachsen wird. Das ist auch gut so, und ich bin auch sehr froh, dass wir diese Unternehmen in Deutschland haben. Aber es ist auch klar, dass wir bei der Tarifbindung noch Fortschritte machen müssen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich verstehe das Verhalten von Vestas umso weniger angesichts des Fachkräftemangels. Wer sich bei den Arbeitsbedingungen so verhält und seine Beschäftigten so behandelt, hat ein Stück weit das Recht verwirkt, sich über Fachkräftemangel zu beschweren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Es ist im Übrigen kein gutes Zeichen für den Markt – ganz jenseits von sozialen Fragen –, wenn man die Unsicherheiten von Streiks und die damit verbundenen Risiken einkalkulieren muss. Dementsprechend wäre es günstig, wenn man die Tarifautonomie respektieren würde. Das würde schnell entsprechende Sicherheit schaffen. Ich hoffe, dass auf den 100. Streiktag, den wir am 10. Juni 2023 – man muss es fast so sagen – begangen haben, kein 120. folgt und wir zeitnah verlässliche und konstruktive Gespräche erleben. Die Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion ist auf jeden Fall da. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und gute Nerven. Eine Streikauseinandersetzung ist immer eine besondere Herausforderung, nicht nur finanziell. Dementsprechend herzliche Grüße an Martin Bitter und an das Team der IG Metall in Rendsburg in der Hoffnung, dass wir das im Sinne der Beschäftigten und im Sinne der Branche schnell zu einem guten Ende bringen. Vielen Dank. Kommen Sie alle gut nach Hause! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas Ich warte noch einen Moment, bis alle Platz genommen haben, und bitte, das jetzt zügig zu organisieren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/6871 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Ich bitte um etwas Ruhe in der SPD-Fraktion. Wir kommen nämlich jetzt zur und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung und Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/7403. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 20/7397 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/5216 mit dem Titel „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5813 mit dem Titel „Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die CDU/CSU, die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/6899 mit dem Titel „Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen und der Zusatzpunkt 13 damit abgeschlossen. Ich komme zu den Zusatzpunkten 13 a und b: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 20/7397 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation – zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen Zu dem Entwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. – Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren. Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe für die Bundesregierung das Wort dem Kollegen Dr. Karl Lauterbach. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren beklagen wir Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung, insbesondere in dem Bereich, wo die Patente keine Rolle spielen, bei nicht patentgeschützten Arzneimitteln. Das hat vor zehn Jahren mit Aspirin angefangen; dann haben andere Schmerzmittel wie Ibuprofen gefehlt, dann Magensäurehemmer. Es ist immer mehr geworden. Jetzt fehlen um die 450 Wirkstoffe, und das ist mittlerweile eine unhaltbare Situation. Immer wieder wurde versucht, durch Selbstverpflichtungen der Industrie, durch Abmachungen oder durch Transparenz das Problem zu lösen. Die Ehrlichkeit gebietet es, zu sagen: Vor einer gesetzlichen Regelung, auch mit Kostenfolgen, sind wir immer zurückgescheut. Das ist falsch gewesen; denn die Lage ist mittlerweile so, dass zum Teil Krebsmedikamente für Erkrankte, für Frauen mit Brustkrebs zum Beispiel, aber auch Antibiotika oder Medikamente für Kinder nicht erhältlich sind, obwohl sie zum Teil im Ausland noch erhältlich sind. Das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen können, und wir wollen sie jetzt ursächlich bekämpfen. Das Gesetz hat im Prinzip drei wesentliche Anteile: Zum einen. Bei Arzneimitteln für Kinder setzen wir die Festbeträge und Rabattverträge aus. Das wird bei Kinderarzneimitteln dafür sorgen, dass die Preise etwas steigen; aber dann werden die Kinderarzneimittel in Deutschland tatsächlich auch erhältlich sein, wenn sie im Ausland erhältlich sind. Wir werden die Lieferengpässe dort beseitigen können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Kinder ist es das Geld wert. Das kann diese Gesellschaft sich leisten. Wenn wir bei der Arzneimittelversorgung von Kindern sparen, ist das nicht ethisch. Es sind gerade die Kinder gewesen, die in der Coronapandemie die größten Opfer erbracht haben. Sie können wir jetzt nicht im Regen stehen lassen. Dieses Geld müssen wir in die Hand nehmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Zum Zweiten. Wir wollen, dass dort, wo wir Rabattverträge machen – Rabattverträge sind gut; sie helfen, sehr viel Geld zu sparen –, derjenige, der die Rabattverträge haben will, auch sicherstellen muss, dass er liefern kann. Da machen wir jetzt zur Voraussetzung, dass sechs Monate lang die Lieferbarkeit garantiert sein muss. Das heißt, wir werden hier eine Bevorratung von sechs Monaten haben. Wenn die Bevorratung über eine so lange Strecke geht, dann können die Firmen, die die Lieferbarkeit nicht garantieren können, den Rabattvertrag nicht bekommen, dann können wir ihn nicht anbieten. Somit werden wir dort den größten Teil des Problems mit einer simplen Maßnahme – sechs Monate Vorrat – erschlagen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und zum Dritten. Langfristig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Produktion nach Europa zurückkommt. Da fangen wir mit den Antibiotika an, werden dann aber in Kürze auch bei den Krebsmedikamenten nachziehen. Derjenige, der den Rabattvertrag in diesem Bereich bekommt, muss nachweisen, dass die Hälfte der Produktion aus Europa kommt. Wenn wir dieses System über viele Jahre fahren, dann werden wir einen großen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückgebracht haben. Das ist wettbewerbskonform. Es kann sich jeder beteiligen; er muss dann eben nur an unterschiedlichen Standorten produzieren können. Das wirkt nicht sofort. Das ist aber langfristig eine unfassbar wichtige Maßnahme, um auch die Arzneimittelsicherheit in Deutschland und in Europa wiederherzustellen – eine Maßnahme, die übrigens von den europäischen Partnerländern beachtet und dort auch diskutiert wird. Damit kommen wir da ursächlich heran. Es muss möglich sein, dass Generika auch vergleichsweise preiswert in Europa produziert werden. Die langfristige Maßnahme, die Produktion nach Europa zurückzuholen, ist unbedingt notwendig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, sehr gern. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich glaube, uns alle eint, dass wir für die Zukunft Lieferengpässe möglichst ausschließen wollen, und insofern will ich jetzt auch gar nicht zu sehr auf die Einzelheiten des Gesetzesentwurfs eingehen, die durchaus noch besser hätten sein können. Mich würde nur interessieren – da Sie es angekündigt haben –: Wir haben ja bei der Frage der Ausschreibungsbedingungen in den letzten Jahren erhebliche Probleme gesehen, was auch aufgrund der Rabattverträge kam, weil viele Anbieter, viele Unternehmen am Markt überhaupt nicht mehr tätig geworden sind. Jetzt haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf ja gesagt: Um diese Lieferengpässe zukünftig auszuschließen oder zu minimieren, werden insbesondere im Bereich der Antibiotika die Ausschreibungsbedingungen modifiziert. – Das ist ein richtiger Punkt; das ist völlig in Ordnung. Nun hatten wir als Union aber gefordert, dass bei dieser Problematik, die auch bei den Krebsmedikamenten, die Sie hier angesprochen haben – Stichwort „Tamoxifen, Brustkrebstherapien“ –, vorliegt und erheblich schlimmer und schwieriger ist, die Ausschreibungsbedingungen nachjustiert werden. Im ursprünglichen Referentenentwurf war ja, auch auf unser Betreiben hin, diese Möglichkeit gegeben. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nähern uns der Frage! Jetzt ist aber diese Möglichkeit wieder herausgenommen worden. Könnten Sie mal kurz erklären, warum Sie das bei den Antibiotika machen, aber bei den Krebsmedikamenten, auf die viele Krebskranke ja wirklich angewiesen sind, eben nicht bzw. sagen: „Das wird irgendwann in der Zukunft passieren“? Vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Ich bin froh, dass Sie die Regelung begrüßen; denn die wäre ja auch in der letzten Legislaturperiode schon möglich gewesen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zum Zweiten. Wir haben das hier jetzt ganz grundsätzlich geregelt, und zwar kann jetzt per Rechtsverordnung diese Regelung, die Sie ja begrüßt haben, über Antibiotika hinaus für andere Wirkstoffe genutzt werden. Tino Sorge [CDU/CSU]: Warum machen Sie es nicht? Warum machen Sie es nicht gleich? – Weil wir damit keine Sekunde Zeit gewinnen würden. Tino Sorge [CDU/CSU]: Wir haben den Antrag gestellt! Sie hätten zustimmen können! – Gegenrufe von der SPD: Hey! – Jetzt redet der Minister! Es ist ja hier so: Wenn man eine Frage stellt, kriegt man eine Antwort, und das ist es dann. Dann gibt es keinen Dialog. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich höre zu! Genau. – Ich will aber trotzdem darauf eingehen. Wir wollen das ja auf andere Wirkstoffe ausdehnen. Somit macht es keinen Sinn, jeden einzelnen Wirkstoff und jede einzelne Indikation ins Gesetz zu schreiben, sondern wir schreiben eine Indikation und eine Wirkstoffgruppe ins Gesetz und ermächtigen uns, dass wir es für jede andere Gruppe, bei der es in Zukunft notwendig sein wird, per Rechtsverordnung umsetzen. Wir können somit den Einflussbereich des Gesetzes zu jeder Zeit ausdehnen und können es auf Antibiotika, Onkologika, Herz-Kreislauf-Medikamente ausdehnen – wo auch immer es benötigt wird – und verlieren keine Zeit, weil ich die Rechtsverordnung ohne Zeitverzug vorlegen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich komme zum Schluss. Das Gesetz enthält noch andere Maßnahmen; wir werden es gleich noch hören. Ich will aber nur drei kurz erwähnen, die ganz wichtig sind: Erstens. Jetzt ist es so, dass bei schlimmen Unfällen Notfallsanitäter oft nicht in der Lage sind, Betäubungsmittel einzusetzen, die die Schmerzen nehmen, weil das nur bei ärztlicher Präsenz gemacht werden kann. Daher erlauben wir es auch Notfallsanitätern, solche Betäubungsmittel einzusetzen. Das verbessert die Versorgung von Schwerstverunfallten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist eine unbedingt notwendige Maßnahme, die vor Jahren hätte kommen müssen. Zweitens. Oft ist Cannabis die einzige Medizin, die noch wirkt. Da wollen wir die Zeit verkürzen, die jemand mit Rezept warten muss. Die Prüfung wird beschleunigt; medizinisches Cannabis ist dann schneller verfügbar. Drittens. Es sterben zu viele Menschen, insbesondere auch junge Menschen, an Drogen, weil die Drogen verunreinigt sind, weil sie toxische Substanzen enthalten oder überdosiert sind. Durch das Drug-Checking werden wir die Zahl der Drogentoten reduzieren. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Ich danke Ihnen daher für die guten Beratungen und bitte um Ihre Zustimmung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Kollege Dr. Georg Kippels hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister, schön Sie zu sehen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] Es ist doch wichtig, dass man auch mal hier vor Ort in den Austausch kommt. Beifall bei der CDU/CSU Ja, dieses Gesetz sollte ein großes Gesetz werden, und es hätte auch ein großes Gesetz werden müssen, weil es um außerordentlich wichtige Fragestellungen geht. In der jetzigen Form ist es bedauerlicherweise eine Enttäuschung. Ich will auch gerne ausführen, warum das so ist. Dieses Gesetz, in der Medizinersprache praktisch ein Placebo, Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwachsinn! ist nur ein Scheinmedikament, weil es nicht wirklich die Ursachen der Problemstellungen löst. Es ist gerade schon angedeutet worden, dass es nur einen sehr begrenzten Wirkradius hat. Die Generika, bei denen ebenfalls ein ganz, ganz erheblicher Preisdruck besteht – bei Medikamenten zur Behandlung von Diabetes, Cholesterin, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere bei den gerade noch mal deutlich hervorgehobenen onkologischen Produkten –, Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das hat er doch gerade erklärt! werden nicht letztlich durch ein Drehen an der Rabattschraube oder an den Festbeträgen in Summe hier in Europa hergestellt werden können. Deshalb hätte es einer wesentlich weitreichenderen und einer grundlegenden Förderung dieser Produktionsmechanismen bedurft. Innovationen erfordern große Geldbeträge. Innovationen laufen neben dem Produktionsprozess und müssen deshalb auch gesondert vergütet werden. Leider ist das Gesetz aber auch eine kleine Mogelpackung. Es wird von der Nullretaxation gesprochen, und es wird überschrieben mit der Abschaffung derselben. Ja, sie ist korrigiert worden; das ist auch gut. Dem haben wir im Rahmen der Ausschussberatungen im Änderungsantrag auch ausdrücklich zugestimmt. Aber es ist wiederum nur ein ganz kleiner Ausschnitt, und es verbleiben noch eine Reihe von Fallgestaltungen, wo es einfach nicht einleuchtend ist, dass für die Medikamente, die den Patienten medizinisch korrekt versorgen, keinerlei Vergütung gezahlt werden soll. Hier hätte man eine grundsätzliche Regelung vornehmen müssen – leider zu kurz gesprungen. Beifall bei der CDU/CSU Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch von Ihnen, Herr Minister, angesprochen worden ist, ist die Bevorratung. Die Bevorratung setzt zunächst mal voraus, dass in ausreichendem Maße produziert werden konnte. Hier haben wir ja das grundlegende Problem: Die Produktionskapazitäten sind entweder nicht da, oder aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten lohnt es sich nicht, die Generika zu produzieren und in den Markt zu geben. Das heißt, das hat seine Ursache viel früher und nicht erst im Bereich der Bevorratung. Wobei hier noch hinzukommt, dass viel Bürokratie geschaffen und sehr viel Kapital gebunden wird. Das ist letztendlich nicht dienlich für das Kernproblem, mit dem wir uns heute zu befassen haben. Beifall bei der CDU/CSU Fazit: Dieses Gesetz sollte ein großer Wurf werden, und es hätte auch ein großer Wurf werden können, wenn Sie sich im Rahmen der Erörterungen vielleicht auch mit Ihrem Ressortkollegen Habeck ausgetauscht hätten, der im Rahmen der Mitgliederversammlung des vfa sein grundlegendes Verständnis für die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge von Produktion und Wirtschaftsstandort geäußert hat. Auch da sind der Austausch von Positionen und das Zusammenführen von verschiedenen Aufgabenstellungen außerordentlich wichtig, hilfreich und eigentlich unerlässlich für gesetzliche Vorhaben, die in dieser Dimension hier und heute dringend notwendig sind. Zur Fragestellung, wer verantwortlich dafür ist, dass es länger gedauert hat: Sehr verehrter Herr Minister, auch in den letzten Jahren und im Rahmen der Großen Koalition haben Sie für Gesundheitspolitik Verantwortung getragen. Vielleicht hat da nicht nur der einen Regierungspartei der Mut für die Maßnahme gefehlt, sondern der anderen auch. Insofern ist der Blick nach vorne, glaube ich, an dieser Stelle hilfreich und nicht der Blick zurück. Beifall bei der CDU/CSU Aus all diesen Gründen – die Liste ließe sich noch beliebig verlängern – sieht sich die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf hier und heute zuzustimmen. Aber wir stehen für Erörterungen zu diesem Themenbereich für die Zukunft jederzeit umfänglich gerne zur Verfügung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Kippels, ich schätze Sie wirklich sehr. Sie haben das heute in zweiter und dritter Lesung zu beratende ALBVVG, das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Medikamenten, als „Placebo“ bezeichnet. Placebos sind sogenannte Scheinmedikamente, wo gar kein Wirkstoff drin ist. Und gerade in dieser Debatte muss man sagen, wenn man da irgendwas als Placebo bezeichnen will, dann war es der Pharmadialog, bei dem jahrelang sehr viel geredet wurde und nichts passiert ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Sie haben ja eine ganz tolle Analyse, aber das Spannende ist ja, dass dieser Analyse zehn Jahre lang nichts gefolgt ist. Tino Sorge [CDU/CSU]: 16 Jahre Union sind schuld! Sag doch mal was in der Sache zu der Thematik! Ja, man kann das ALBVVG jetzt kritisieren, aber Sie müssen auch mal zugeben: Da sind Wirkstoffe drin. Sehr, sehr viele Wirkstoffe sind auch noch mal über die Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren reingekommen: die Bevorratung über sechs Monate, die Austauschmöglichkeiten für die Apotheken, die jetzt vereinfacht sind und nicht nur verlängert werden, sondern noch verstetigt sind, für die gesamte Dauer der nächsten Jahre. Das sind enorme Verbesserungen für Apotheken, für Patientinnen und Patienten, für die Arztpraxen, die da mit angeschlossen sind. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Deshalb demonstrieren die Apotheker auch! Genau! Und da haben wir über die neuen Preissignale noch nicht gesprochen, die von den Festbetragserhöhungen ausgehen. Da haben wir noch nicht über das EU-Los gesprochen, Nina Warken [CDU/CSU]: Waren Sie diese Woche nicht bei den Apothekern auf dem Kongress? Komisch! das natürlich im Bereich Antibiotikaproduktion Anreize für europäische Produktion setzen wird. Aber was das ALBVVG eben nicht macht, ist, so zu tun, als ob man alle weltweit existierenden Probleme von Lieferengpässen bei Medikamenten rein national lösen kann. Und ja, deswegen ist das ALBVVG das Gesetz, das regelt, was national regelbar ist und uns helfen wird, mit den vorhandenen Lieferengpässen in Deutschland besser umzugehen. Aber natürlich heißt das auch: Wir müssen alle darauf hinwirken, dass das EU-Pharmapaket jetzt auch wirklich schnell und möglichst unverwässert kommt, weil wir diesem globalen Problem nur supranational wirklich Herr werden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann wäre ja eine Initiative auf EU-Ebene ganz gut! Aber da kommt ja nichts! Die Eckpunkte zu diesem Gesetz sind ja im letzten November und Dezember vor dem Hintergrund der großen Engpässe bei Kindermedikamenten entstanden. Der Kern, der Grund für dieses Gesetz liegt ja im Koalitionsvertrag im Herbst 2021. Wenn ich die drei ampeltragenden Fraktionen zitieren darf: Wir stellen die Versorgung mit … Arzneimitteln und Impfstoffen sicher. Die Engpässe in der Versorgung bekämpfen wir entschieden. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Herstellung von Arzneimitteln … nach Deutschland oder in die EU zurück zu verlagern. Mit dem ALBVVG haben wir alle diese Sätze erfüllt. Was haben wir in diesem Kapitel noch geschrieben? Tino Sorge [CDU/CSU]: Nicht, was ihr geschrieben habt, was ihr gemacht habt, wäre viel interessanter! „Dazu gehört der Abbau von Bürokratie“, steht im Koalitionsvertrag. Auch das leisten wir hier schon mit der Abschaffung von Retaxation und Präqualifizierung für die Apotheken, noch bevor überhaupt das Bürokratieentlastungsgesetz von uns eingebracht wird. Ich zitiere weiter: „die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten“: Die Bundesregierung hat schon letztes Jahr 2,9 Milliarden Euro für Subventionen für Produktionsstätten für Impfstoffe in Deutschland auf den Weg gebracht. Auch da: Check beim Koalitionsvertrag. Und – letztes Zitat aus dem Koalitionsvertrag –: „die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit“ bei Medikamenten. – Auch das leisten wir mit dem ALBVVG. Nina Warken [CDU/CSU]: Weil es im Vertrag steht, heißt es nicht, dass es Gesetz wird! Lieber Dr. Kippels, liebe Union, der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle nach eineinhalb Jahren schon fast vollständig erfüllt. Frau Kollegin. Die Ampel liefert. Vielen herzlichen Dank, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Jörg Schneider spricht jetzt für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arzneimittelengpässe sind ein ernsthaftes Problem. Die Regierung bietet jetzt einige Lösungsmöglichkeiten an. Es geht zum Beispiel um Rabattverträge. Krankenversicherungen müssen mit Arzneimittelproduzenten solche Rabattverträge abschließen. Wenn Sie mit einem Rezept in die Apotheke gehen, dann muss der Apotheker aufgrund Ihrer Krankenversicherung heraussuchen, welches Medikament genau er Ihnen geben darf. Das Problem dabei ist: Es gibt 36 000 Rabattverträge. Das ist ein bürokratischer Irrsinn. Wir fordern deswegen: Weg mit diesen Rabattverträgen! Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] Die Regierung fordert das auch, allerdings nur für Kinderarzneimittel. Das heißt, 90 Prozent dieses bürokratischen Irrsinns bleiben uns erhalten, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD So reihen sich in diesem Gesetz Forderungen aneinander, die alle halbgar sind. Unter einem Gesetz – das sollten wir vielleicht für die Zuschauer noch einmal erläutern – stellt man sich einen schönen durchgehenden Text, gegliedert in Paragrafen und Absätze vor. Das ist hier nicht so. Das ist eine Sammlung von Änderungen in bestehenden Gesetzen. Da steht dann: In Gesetz X ist in § y Absatz z nach a), b), c) einzufügen: d), e), f). Und am Dienstag haben wir dann noch einmal 31 Änderungsanträge bekommen, in der gleichen Form formuliert. Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, da haben wir noch gearbeitet! Da ist es naheliegend, dass sich Fehler einschleichen. Diese Fehler kosten Geld. Aber hier geht es um Ihre Gesundheit. Hier geht es um Arzneimittel. Das heißt, Fehler hier können Sie effektiv schädigen. Und wenn wir ein solches Verfahren übereilt durchpeitschen, dann ist die Gefahr von Fehlern gegeben. Herr Minister, die Menschen erwarten Sorgfalt von Ihnen. Und dieser berechtigten Forderung nach Sorgfalt werden Sie nicht gerecht, wenn Sie ein solches Gesetz in dieser Form durch den Bundestag peitschen. Beifall bei der AfD – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Na ja, wenn man mal im Ausschuss gewesen wäre, dann hätte man es mitbekommen! Was soll dieses Gesetz nun letztendlich lösen? Wir haben Lieferengpässe. Im Moment sind es über 400 Arzneimittel, die nicht verfügbar sind; 2013 waren es noch unter 100, 2018 unter 300. Jetzt sind es über 400. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen tatsächlich gelingt, diese Zahl zu reduzieren. Beifall bei der AfD Und wir haben ein besonderes Problem: Bestimmte Arzneimittel sind zwar nicht in Deutschland verfügbar, sehr wohl aber bei unseren europäischen Nachbarn. Das hängt natürlich auch mit diesen Rabattverträgen zusammen. Wenn die Arzneimittel knapp werden, dann liefert der Hersteller natürlich lieber dahin, wo er ein bisschen mehr Geld bekommt. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diese Benachteiligung deutscher Patienten aufzuheben. Beifall bei der AfD Und wir haben über Jahrzehnte – Sie haben es selber angesprochen – Verlagerung der Produktion ins Ausland gehabt, vor allen Dingen nach Indien und China. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diesen Prozess zumindest aufzuhalten. Vor dem Hintergrund Ihrer Politik befürchte ich, dass wir die Hoffnung auf eine Rückkehr der Produktion tatsächlich begraben können. Meine Damen und Herren, ein Thema ist bisher gar nicht angesprochen worden, und das ist das Sterben der Apotheken. Pro Jahr verlieren wir 1 Prozent unserer Apotheken. Für eine Apotheke, die öffnet – meistens in einer Stadt –, gibt es acht Apotheken, die schließen – meistens auf dem Land. Dadurch entsteht in vielen kleineren Gemeinden eine dramatische Situation. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, dieses Apothekensterben aufzuhalten. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das Sie hier heute vorlegen, ist unserer Meinung nach dafür nicht geeignet. Wir werden ihm deswegen nicht zustimmen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Ich grüße Sie recht herzlich an diesem Freitagnachmittag. – Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Für die FDP-Fraktion ist das Lars Lindemann. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit einem Dank an meine Kollegen Berichterstatter von den Grünen und der SPD. Wir hatten zum Thema ALBVVG sehr kontroverse Auseinandersetzungen. Wir haben uns aber am Ende, so meine ich für meine Fraktion, auf etwas geeinigt, was wir alle miteinander gut tragen können. Deswegen zunächst einmal herzlichen Dank an meine Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sodann müssen wir feststellen, dass das ein Thema ist, das man so kurzfristig nicht lösen wird. Deswegen hat hier heute auch niemand ausgeführt, dass wir im Herbst damit alle Probleme gelöst haben werden, sondern es wird weitere Schritte geben müssen, die uns dem Ziel näher bringen, dass diese in der Tat sehr lange Liste, lieber Kollege Kippels, irgendwann nicht mehr so lang ist. Dafür haben wir uns unterschiedliche Instrumente ausgedacht. Wir haben zunächst einmal über die Frage der Informationsbeschaffung miteinander gesprochen und jetzt auch Regelungen getroffen. Wir wollen auf einer validen Grundlage Entscheidungen treffen. Deswegen haben das BfArM und dessen Beirat jetzt mehr Rechte, Informationen von Unternehmen und auch von an der Substitution von Arzneimitteln in Deutschland beteiligten Unternehmen einzuholen. Das ist ein sehr weitgehender Schritt. Und deswegen haben wir als FDP in den Verhandlungen darauf geachtet, dass die Informationen, die dabei erhoben werden, auch nur zu diesem Zweck verwendet werden dürfen. Das finden wir ausdrücklich gut und richtig. Ein Ausblick an dieser Stelle. Wir werden uns in der Zukunft natürlich auch darüber unterhalten müssen, dass wir nicht nur einen 180-Grad-Blick, sondern einen 360-Grad-Blick brauchen: Wir beschäftigen uns im Moment nur damit, darüber zu reden, was in Deutschland schon einmal auf dem Markt war, jetzt von Lieferengpässen betroffen ist und deswegen nicht mehr verfügbar ist. Wir müssen aber auch über die Arzneimittel sprechen, die den deutschen Markt schon überhaupt nicht mehr erreichen. Und das wird uns in Zukunft eine Grundlage geben, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei der Distribution – das ist der zweite Teil – hatten wir uns mit den Fragen der regionalen Verteilung zu beschäftigen. Das ist ein Problem. Wir hatten nicht in allen Orten in Deutschland dieselben Probleme; deswegen mussten wir uns mit Regeln für den pharmazeutischen Großhandel auseinandersetzen. Und ja – der Herr Minister hat es schon gesagt –, wir haben Vorhalteverpflichtungen, Bevorratungen ins Gesetz aufgenommen. Das ist nicht einfach. Das kostet auch Geld, ja; aber wir halten das für eine richtige Maßnahme, um kurzfristig etwas an den Problemen zu tun. Und wir haben die Apotheker davon ausgenommen, weil wir der Meinung waren, dass das für die Apotheker nicht richtig ist, sondern nur beim pharmazeutischen Großhandel und bei den Unternehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Uns als FDP war dabei auch wichtig, in den Verhandlungen festzulegen, dass Apotheker, wenn sie auf Parallelimporte aus dem Ausland angewiesen sind, weil es bestimmte Substanzen in Deutschland nicht mehr gibt, die Gestehungskosten von den gesetzlichen Krankenversicherungen vollständig erstattet bekommen müssen. Auch das gehört in einem System, das funktional sein soll, dazu. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zu den Apothekern. Ja, es gibt nur bedingt mehr Geld für die Apotheker. Darauf haben wir uns verständigt, da wir alle nun mal die entsprechenden Rahmen zu akzeptieren haben. Dabei war es uns wichtig, den Apothekern weitestgehende Flexibilisierung zu ermöglichen. Über das Thema Retaxation ist schon gesprochen worden. Wir haben die Regeln zur Substitution, die unter der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung möglich war, weitestgehend verstetigt. Und wir haben zum Beispiel die Präqualifizierung eingeschränkt, sodass Apotheker leichter und besser auf die Dinge reagieren können, die bei Engpässen auftreten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Im Kernbereich des Gesetzes haben wir uns gemeinsam mit der Frage beschäftigt: Was sind denn die Rahmenbedingungen in Deutschland, die zu solchen Lieferengpässen führen? Wir haben erkannt: Es geht um die Frage: Wie werden Rabattverträge gestaltet? Und wir haben auch erkannt, was die Festbetragsanhebung bewirken kann, und haben das als Instrument eingeführt. Wir sind miteinander der Meinung, dass das noch nicht der Abschluss ist. Denn die Frage „Welche Rahmenbedingen brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland für die pharmazeutische Industrie, dass wir wieder das werden, was wir mal waren, nämlich die Apotheke der Welt?“ hat etwas mit den vorhandenen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen zu tun. Deswegen danke ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich Herrn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – das hat der Kollege Kippels gerade auch ausgeführt –, der sich zum Bundesgesundheitswirtschaftsminister erklärt hat, quasi in Bruderstellung zu Ihnen, lieber Herr Kollege Lauterbach. Ich bin Ihnen, Herr Professor Lauterbach, ganz persönlich dankbar, dass Sie in den Verhandlungen erklärt haben, dass wir uns in dieser Koalition im Quartal I/2024 mit dem Thema „Arzneimittelengpässe und die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie“ beschäftigen werden. All dies zusammen zeigt, so meine ich für die FDP, dass wir auf einem guten Weg sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es ausgeführt, Herr Lauterbach: Bei knapp 500 Medikamenten kommt es gegenwärtig zu Lieferproblemen. Das sind nicht irgendwelche Medikamente, das sind Schmerzmittel, Antibiotika, Blutdrucksenker, Krebsmedikamente, Psychopharmaka. Das sind wichtige Medikamente, die in diesem Land fehlen. Dafür verantwortlich – das haben Sie sogar auch noch erkannt – sind sogenannte Rabattverträge. Was sind Rabattverträge? Ganz grob: Ein Pharmahersteller sichert einer Krankenkasse einen Rabatt für ein Medikament zu. Die Kasse verspricht, nur noch dieses an ihre Versicherten abzugeben. Man muss jetzt nicht Marxist sein – da reicht auch die neoliberale, ordoliberale Theorie eines Erhard –, um zu merken, dass sich so Oligopol- und Monopolstellungen bilden. Es wird ja dadurch regelrecht forciert. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre wahr, wenn es nur eine Krankenkasse gäbe! – Sie haben es doch selbst erkannt. Sie haben das Problem bei den Kindermedikamenten sogar gelöst. – Aus den Monopolstellungen ergeben sich Lieferprobleme, weil man dann logischerweise von einer Lieferkette und von einem Hersteller abhängig ist. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Krankenkassen haben wir in Deutschland? Für die anderen lohnt sich die Herstellung nicht mehr. Sie haben es selbst erkannt, Frau Piechotta. Bei den Kinderarzneimitteln setzen Sie es aus und lassen es bei den restlichen 99 Prozent der engpassbedrohten Arzneimittel unberücksichtigt. Da fragt man sich: Warum bei den Kindermedikamenten, aber nicht bei allen anderen? Außerdem wollen Sie Rabattverträge sogar noch nutzen, um Anreize dafür zu schaffen, dass die Pharmaindustrie nach Europa zurückverlegt wird. Rabattverträge sind auf der einen Seite schlecht; auf der anderen Seite sollen sie genutzt werden. Die laufen aber nur zwei Jahre. Ich weiß gar nicht, wie Sie die Hersteller überzeugen wollen, ganze Fabriken nach Europa zu verlagern, wenn die Rabattverträge nach zwei Jahren auslaufen. Das wird natürlich nicht funktionieren. Da müssen Sie keine Testversuche starten, und sich die nächsten Jahre noch mal zusammensetzen; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Sie gehen den umgekehrten Weg. Mit den Rabattverträgen schaffen Sie Monopole, Sie ermöglichen aber Fantasiepreise für andere Medikamente wie Reserveantibiotika – das sind übrigens Antibiotika, die eingesetzt werden, wenn Resistenzen gegen andere Medikamente festgestellt wurden –, ohne dass daran irgendwelche Verpflichtungen geknüpft sind. Und das zieht sich durch den restlichen Entwurf. Der Pharmaindustrie wird mehr Geld in Aussicht gestellt, ohne im Gegenzug verbindliche Gegenleistungen einzufordern – keine Vorgaben für robustere Produktionsprozesse, keine Maßnahmen zur Vorbeugung von Lieferengpässen. Sie glauben einfach: Mehr Geld bei der Pharmaindustrie löst das Problem. Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist aber Pharma-Bashing! Nur die Apotheken, die für die Engpässe nichts können, werden verpflichtet. Zum Beispiel Apotheken in Krankenhäusern werden zur Bevorratung verpflichtet und müssen für ein mageres Trinkgeld nach Alternativen für Medikamente suchen. Das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wir streiten für realistische Festbeträge, die für die Unternehmen kostendeckend sind und für Patientinnen und Patienten Zuzahlungen verhindern. Nur eine ausreichende Zahl von Anbietern kann eine sichere Versorgung gewährleisten. Lassen Sie mich abschließen. – Die Medikamentenengpässe verdeutlichen, wie absolut verdorben das System ist. Es existieren höchst fortschrittliche Medikamente. Dafür gibt es enorme Summen. Aber ältere, einfach herzustellende, lebensrettende Medikamente werden nicht mehr produziert, weil sich die Produktion nicht lohnt. Menschen sterben deswegen in diesem Land. Das darf nicht sein. Das kann nicht sein. Kommen Sie zum Schluss bitte. Ich komme zum Schluss. – Sie haben das wohl erkannt; aber Sie möchten sich nicht mit den Mächtigen anlegen, und zwar hier wie da. Um Leben zu retten, müssen wir uns mit den Mächtigen anlegen. Letzter Satz, bitte, Herr Gürpinar. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht länger die Gewinnmargen der Pharmaindustrie unsere Arzneimittelversorgung bestimmen, sondern Regeln die Arzneimittelversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger krisenfest gewährleisten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Jeder von uns erwartet, dass beim Besuch in der Apotheke alles glattgeht, und wir erwarten, dass wir Arzneimittel auch wirklich bekommen, wenn wir sie dringend brauchen. Die Realität war eben leider in den letzten Monaten eine andere, und deshalb haben wir gehandelt. Wenn man hier den Eindruck erwecken möchte, dass wirklich immer nur die Rabattverträge das Problem sind, dann muss man auch sagen, was des Rätsels Lösung ist, wenn doch in fast allen anderen europäischen Ländern diese Arzneimittel auch nicht lieferbar sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Dann machen Sie doch Festbeträge! Ich finde, das ist zu kurz gegriffen. – Den Einschub habe ich mir jetzt gestattet. Viele Menschen in unserem Land haben die Erfahrung gemacht, dass Arzneimittel aufgrund von Lieferengpässen nicht mehr zu bekommen waren. Wir alle haben bestimmt sehr viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sich um ihre eigene Gesundheit sorgen, weil sie Angst davor haben, dass lebenswichtige Arzneimittel künftig nicht mehr verfügbar sein könnten. Auf der anderen Seite haben sich viele Apothekerinnen und Apotheker an uns gewandt, weil es für sie enorm frustrierend ist, wenn sie ihre Kunden, die Patientinnen und Patienten, nicht richtig versorgen können. Ich war vor ein paar Wochen in einer Apotheke, habe einen Tag hospitiert und habe hautnah mitbekommen, wie viel Zeit und Mühe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf verwenden, eine Lösung zu finden, wenn eben ein Arzneimittel nicht lieferbar ist. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es! Für dieses Engagement sind wir alle sehr dankbar. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Situation ist für alle Beteiligten äußerst frustrierend, und deshalb ergreifen wir jetzt Maßnahmen, die unsere Versorgung langfristig wieder sicherer machen werden – ich betone noch einmal: langfristig; es wird nichts von heute auf morgen passieren –: Erstens lindern wir den ökonomischen Druck im Bereich der generischen Arzneimittel. Dazu heben wir bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika die Preise um 50 Prozent an. Darüber hinaus geben wir dem Bundesministerium für Gesundheit die Möglichkeit, auf Empfehlung des Beirats für Lieferengpässe auch bei anderen Arzneimitteln die Preise zu erhöhen, wenn die Versorgung gefährdet ist. Zweitens weiten wir die Pflicht zur Bevorratung aus. Um kürzere Lieferengpässe abfedern zu können, führen wir erweiterte Bevorratungspflichten für die Industrie und den Großhandel ein. Drittens stärken wir den Standort Europa durch neue Vorgaben für Rabattverträge. Krankenkassen sind künftig verpflichtet, bei Ausschreibungen Lose zu bilden. Eins davon muss an einen Hersteller, der dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, vergeben werden. Viertens verschärfen wir die Meldepflichten für Hersteller und führen ein Frühwarnsystem ein. Und auch das wird entscheidend dazu beitragen, dass wir hier weiterkommen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ab jetzt müssen Hersteller auch Daten zu Lagerbeständen und tatsächlich genutzten Herstellungsstätten liefern. Dadurch bekommen wir endlich einen besseren Marktüberblick und können einschätzen, wann und wo es eventuell Probleme geben könnte. Fünftens geben wir den Apotheken mehr Beinfreiheit beim Umgang mit Lieferengpässen. Dafür erleichtern wir den Austausch von Arzneimitteln, schränken die Retaxation ein und reduzieren Bürokratie im Rahmen der Präqualifizierung. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An dieser Stelle möchte ich mich explizit auch an die anderen Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich wenden. Wir haben sie nicht vergessen. Das BMG hat uns zugesichert, dass die Präqualifizierung für alle Leistungserbringer im kommenden Entbürokratisierungsgesetz entschlackt wird. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich fasse zusammen: Wir haben die Probleme verstanden, und wir tun etwas dagegen. Wir haben ein ambitioniertes Gesetz geschnürt, um Maßnahmen gegen Lieferengpässe zu ergreifen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin optimistisch, dass wir damit etwas Positives bewirken können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Diana Stöcker. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf gegen Arzneimittellieferengpässe und zur besseren Versorgung wird von der Ampelkoalition mit den Worten begleitet, man habe sich auf Maßnahmen konzentriert, die national gut umsetzbar seien und helfen würden, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Genauso kurzsichtig ist der Gesetzentwurf. Ich erkenne darin, abgesehen von den fachfremden Änderungsanträgen, keine strukturellen und langfristigen Maßnahmen, keine gezielte Strukturpolitik. Beifall bei der CDU/CSU Es ist nicht nur ein nationales Problem; aber gerade zu den globalen Fragestellungen gibt es im Gesetz keine Antwortvorschläge. Denn wenn ein Medikament nicht in größeren Mengen produziert wird oder nicht ins Land kommt, dann ist es auch nicht im Großhandel oder in den Apotheken erhältlich. Woher sollen jetzt Hersteller kommen, die mehr Vorräte produzieren? Wie will man die Produktion eines Werkes ausweiten, das bereits unter Volllast läuft? Gezielte Strukturpolitik bedeutet, Lieferketten zu diversifizieren. Gezielte langfristige Strukturpolitik bedeutet, deutsche und europäische Produktionsstandorte zu erhalten und deren Aufbau zu fördern. Beifall bei der CDU/CSU In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und Ursachen für Lieferengpässe zu anzugehen. So wurden unter anderem Meldepflichten für versorgungsrelevante Arzneimittel eingeführt und ein Beirat zur Versorgungslage beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geschaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 wurde dazu genutzt, das Thema „Lieferketten und Medikamentenengpässe“ auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Anstrengungen waren wichtig und hätten schon längst weiter intensiviert werden müssen. Beifall bei der CDU/CSU Anstrengungen, und zwar höchste, leisten auch unsere Apotheken in Deutschland. Die Vergütung für den Zusatzaufwand bei einem Medikamentenengpass und vor allem das Fixum müssen dringend erhöht werden, um den Apotheken eine Zukunft zu geben. Was bringen uns Gesundheitskioske, die mühsam aufgebaut werden müssen und dann Parallelstrukturen schaffen? Beifall bei der CDU/CSU – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Kann man sich in Hamburg anschauen! Wir haben bereits ein Netz von Gesundheitskiosken in Deutschland: unsere Apotheken. Sie sind die bessere Alternative, die niederschwellig und – noch – in einem dichten Versorgungsnetz für alle Menschen erreichbar sind. Das hat sich gerade in der Pandemie gezeigt. Beifall bei der CDU/CSU Streichen Sie die Idee der Gesundheitskioske, und stärken Sie die Apotheken vor Ort! Stärken Sie im ländlichen Raum die Kooperationen von Apotheken mit Hausärzten und Sozialstationen und weiteren Gesundheitsakteuren! Denken Sie nicht kurzfristig, sondern langfristig, und betreiben Sie eine gezielte, effektive Strukturpolitik! Nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird unabhängiger von globalen Lieferketten sein. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verbessern wir nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln. Wir regeln zusätzlich weitere wichtige Dinge für Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Einen schweren Unfall zu haben, das ist schlimm. Nun stellen Sie sich vor: Gut ausgebildete, hervorragend ausgebildete Notfallsanitäter/-innen sind ganz schnell zur Stelle; sie dürfen Ihnen aber die notwendige Schmerzmedikation nicht verabreichen, weil sie auf die Ärztin oder den Arzt warten müssen, die oder der diese noch zu verordnen hat. – Mit dieser Situation machen wir heute endlich Schluss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wir regeln heute, dass Notfallsanitäter/-innen selbstständig hochwirksame Schmerzmittel verabreichen dürfen, wenn im Vorfeld ihre Fachkompetenz und Erfahrung ärztlich bestätigt wurde. Damit geben wir den Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern Rechtssicherheit und Verletzten Gewissheit, dass ihnen schnell und effektiv geholfen wird. Das kann Leben retten, liebe Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Leben retten – darum geht es auch beim Drug-Checking. Beim Drogenkonsum über den Schwarzmarkt besteht die Gefahr, dass Menschen nicht wissen, wie hoch dosiert die Substanz ist oder inwiefern die Substanz, die zu nehmen sie vorhaben, verunreinigt ist. Und das kann Leben kosten. Einige erinnern sich vielleicht an den schrecklichen Fall einer amerikanischen Touristin, die aufgrund von viel zu hoch dosiertem MDMA und Dehydrierung in einem Berliner Klub ums Leben kam. Solche Todesfälle sind durch Drug-Checking und durch Safer Use vermeidbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Durch labortechnische Überprüfung vor dem Konsum können die Konsumierenden einschätzen, was sie nehmen – oder es eben bleiben lassen. Drug-Checking ist ein wichtiger Beitrag zur Schadensminderung. Das Betäubungsmittelgesetz hat das bisher massiv erschwert. Das ändern wir heute auch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Wir ermöglichen den Ländern, Drug-Checking durchzuführen, und zwar – das ist entscheidend – auch in Drogenkonsumräumen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bundesdrogenpolitik. Wir setzen auf eine Drogenpolitik, die Schadensminimierung in den Fokus stellt. Dafür haben sich Linda Heitmann, Dirk Heidenblut, unser Drogenbeauftragter und viele andere von uns lange eingesetzt, und jetzt ist es endlich so weit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Nun ist es an den Ländern, das Drug-Checking auch umzusetzen – für die Gesundheit ihrer Bevölkerung. Wir machen auch einen Schritt nach vorne, um die Verschreibung von Cannabis als Medizin zu erleichtern. Wer Cannabis als Medizin benötigt, soll es auch bekommen. Dafür verkürzen wir die Fristen beim Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Gleichzeitig beauftragen wir den GBA, fachärztliche Gruppen festzulegen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt komplett entfällt. Dadurch werden viele Patientinnen und Patienten leichter ihr benötigtes Medikament erhalten. Letzter Satz, bitte. Das ist hervorragend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort Emmi Zeulner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir vonseiten der Union begrüßen, wie bereits angesprochen, die Regelung zur Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter. Wir als Unionsfraktion haben schon in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD erfolgreich für weitere Kompetenzen für Notfallsanitäter gekämpft. Dies ist der nächste logische Schritt. Es ist wichtig, dass er jetzt auf den Weg gebracht wird; das ist ausdrücklich zu begrüßen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insgesamt bleibt aber das ALBVVG hinter den Erwartungen zurück. Es ist ein Spiegelbild des grundsätzlichen Problems der Regierung. Minister Karl Lauterbach hat unserer Meinung nach – das zeigen ganz viele seiner Maßnahmen – einfach die Versorgungsrealität nicht erkannt. Da könnten wir über die Krankenhäuser sprechen, über die Pflege und eben auch über die Arzneimittel. Auch die Kollegin Piechotta hat entsprechende Äußerungen in der Presse getätigt. Sie hat formuliert, dass die Probleme der Apotheken durch die Lieferengpässe als zweitrangig zu betrachten sind. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, habe ich nicht! Das lässt erkennen, dass sie, falls sie in Apotheken vor Ort war, wirklich schlecht zugehört hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sonst hätte sie nämlich gesehen und gehört, dass Lieferengpässe nicht nur am Rande für Herausforderungen in den Apotheken sorgen, sondern dass sie tatsächlich das Grundproblem sind. Im Moment summieren sich die Probleme in den Apotheken. Wenn Patientinnen und Patienten ein Medikament brauchen, das nicht lieferbar ist, dann muss das von den Apotheken gestemmt werden. Die Apotheker müssen gegebenenfalls mit den Arztpraxen und mit dem Großhandel Rücksprache halten, um Lösungen zu finden, aber auch eigene Mixturen zubereiten. Deswegen unterstützen wir als Union die Forderung der Apothekerschaft, dass dieser Mehraufwand – da geht es nicht um Almosen, sondern um Leistungsgerechtigkeit –, dass diese wirklich sehr komplizierten Vorgänge besser vergütet werden. Beifall bei der CDU/CSU Es ist einfach nicht redlich. Nach der neuen Regelung gibt es 50 Cent für diese Aufwendungen. Wenn man das umrechnet, ist das die Vergütung für 24 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenfachkraft. Wir haben dazu in unserem Antrag eine Forderung formuliert. Wir laden Sie ein, ihm zuzustimmen. Es sind durchaus einige Punkte im Gesetz enthalten, die tatsächlich zu begrüßen sind; viel wurde heute schon angesprochen. Entscheidend ist aber, weil dies eben keine Lösung ist, die von heute auf morgen greift, dass wir weiterhin im Dialog mit allen Beteiligten bleiben. Aus den Fachgremien hören wir aber immer wieder, seien es Apotheker oder sei es die Pharmaindustrie, dass dieser Dialog verwehrt wird. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, kann ich Sie nur ermuntern, dass Sie sich ebendiesem Dialog weiter stellen, da es hierbei nicht zu schnellen Lösungen kommen kann. Das ist logisch, aber wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Kommen sie bitte zum Schluss. Deswegen bleibt auch dieses Gesetz leider weit hinter dem zurück, was wir eigentlich erwartet hätten und was dringend nötig gewesen wäre. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion spricht als letzter Redner in der Debatte Dirk Heidenblut. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Zeulner, ich schätze Sie ja durchaus sehr. Gerade beim Thema Notfallsanitäter kann ich mich an eine gute Zusammenarbeit erinnern. Wir haben da viel auf den Weg gebracht. Wir machen jetzt an der Stelle sozusagen den Sack zu. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP An einem Punkt muss ich Ihnen aber sehr deutlich widersprechen: Sowohl die Ampel wie auch dieser Bundesgesundheitsminister, wir packen jetzt die wichtigen und zentralen Themen an, die über Jahre liegen geblieben sind, und lassen sie nicht liegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU] Das gilt für Krankenhäuser genauso wie für die Frage der Lieferengpässe und für die kommenden Versorgungsgesetze. Ich muss schon ehrlich sagen: Man kann ja über die Gesundheitskioske diskutieren. Sie werden ja hier jetzt dauernd ins Rennen geworfen. Wir sind aber noch gar nicht dabei, diese sozusagen gesetzlich zu bearbeiten. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Vielleicht sollten wir dann darüber sprechen, wenn wir dazu auch Gesetzentwürfe vorlegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das verstehen die nicht! Aber da Sie ja keine echten Vorschläge zur Finanzierung haben, versuchen Sie uns die Dinge, die wir vielleicht finanzieren wollen, aber nur machen werden, wenn wir sie gescheit finanzieren können, schon mal madig zu machen, um sozusagen Ihre fehlenden Finanzierungsvorschläge zu ersetzen. So wird das nicht gehen; das muss man auch ganz deutlich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich möchte an der Stelle aber auch noch jemand anderem ganz herzlich danken, nämlich unserem Bundesdrogenbeauftragten, den ich hier erfreulicherweise sitzen sehe. Ich freue mich sehr, dass er da ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn wir setzen heute mit der Möglichkeit des Drug-Checking – die Kollegin hat es gerade schon ausgeführt – wirklich einen Meilenstein. Wir geben den Ländern jetzt eine Möglichkeit an die Hand, darauf aufzusetzen und da vernünftig weiterzukommen. Das ist ganz, ganz wichtig. Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Das darf nicht untergehen in diesem Rahmen. Ich kann nur sagen: Das ist ein Erfolg, den auch der Bundesdrogenbeauftragte und sein Team – das sage ich sehr deutlich – mit errungen haben. Ich bitte ausdrücklich darum, den Dank auch an das Team weiterzugeben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben auch im Bereich „Cannabis als Medizin“ einiges getan. Ich freue mich sehr, dass wir da ein Stück weitergekommen sind. Ich glaube, ich habe in keiner Rede darauf verzichtet, dieses Thema anzusprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN „Steter Tropfen höhlt den Stein“, könnte man sagen. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, da weiterzukommen. Ich sage ausdrücklich: „weiterzukommen“. Herr Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, bitte. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sie hat es nicht verstanden! – Nina Warken [CDU/CSU]: Redet ihr sonst nicht miteinander? Herzlichen Dank, Herr Heidenblut. – Wir sind uns, glaube ich, sehr einig, dass wir gerade mit dem Drug-Checking jetzt einen wichtigen Schritt nach vorn machen hin zu einer progressiven neuen Drogen- und Suchtpolitik. Sie haben es gerade schon angesprochen: Jetzt sind die Länder am Zuge. Das Gesetz ist tatsächlich so formuliert, Sepp Müller [CDU/CSU]: Können Sie Ihre Therapiestunde nicht woanders machen? dass die Länder jetzt auch aktiv Projekte des Drug-Checking genehmigen müssen. Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, wenn jetzt wirklich viele Länder das tun, und werden Sie sich in den Ländern, wo die SPD mitregiert, dafür einsetzen, dass Drug-Checking dort auch ermöglicht wird? Jörg Schneider [AfD]: Eine peinliche Gefälligkeitsfrage! Zunächst vielen Dank für die Frage. – Selbstverständlich werden wir das tun. Wir werden das Drug-Checking auf jeden Fall voranbringen, und wir werden uns in den Ländern dafür einsetzen. Ich bin mir aber ganz sicher, es ist für alle Länder ein guter Weg, die eigene Bevölkerung zu schützen und dafür zu sorgen, dass Stoffe, die mit Drogen zusätzlich transportiert werden können, idealerweise nicht mehr enthalten sind und kein weiterer Gesundheitsschaden entsteht. Ich freue mich, dass wir das in guter Zusammenarbeit so auf den Weg gebracht haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Lenders [FDP] Ich will zurückkommen auf das Thema „Cannabis als Medizin“: Also, ein wichtiger Schritt, dass wir auch an der Stelle etwas erreichen. Ich war gerade dabei, auszuführen und deutlich zu machen: Wir wollen da noch mehr. Und im Zuge des Mehr, was wir bei Cannabis wollen – das muss man auch sehr deutlich sagen –, werden wir uns auch Cannabis als Medizin noch mal anschauen müssen, zumal es dann ja nicht mehr unter das BtMG fällt. Insofern ist das ein wichtiger erster Schritt, dem sicherlich weitere folgen werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Eine letzte Freude schaffe ich noch in den letzten Sekunden auszudrücken. Ein weiteres Thema, das ich immer auf den Lippen geführt habe, ist das Problem der Retaxation und die Frage, ob das zu Recht geschieht. An der Stelle setzen wir jetzt auch einen klaren Punkt. Also: Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz etwas richtig Gutes geschaffen haben, und kann nur empfehlen, zuzustimmen. Danke schön. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute den zweiten Teil der Novelle zu den Preisbremsen. Zur Erinnerung: Im letzten Herbst haben wir eine ganze Menge Geld lockergemacht, um zumindest einen Teil der Härten zu lindern, die sich daraus ergeben haben, dass unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas, unsere Abhängigkeit von Russland zu massiven Preissteigerungen geführt hat. Es hat sich dann ein kleiner Änderungsbedarf aufgetan. Davon haben wir die ganz eiligen Sachen in einem Eilverfahren bearbeitet. Heute kommen die Dinge, die im normalen, im geordneten Verfahren stattfinden. Diese Aufsplittung ist gut so; denn dort, wo die Zeit da ist, wollen wir die Zeit auch nutzen für Beratungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es ist auch tatsächlich gelungen, ein paar gute Punkte in dieser Novelle zu vereinbaren. Das sind zum einen Regeln, die Unternehmen unterstützen, die bisher von den Preisbremsen nicht so gut profitieren konnten, etwa weil sie wegen Corona oder wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in 2021 einen untypisch geringen Energieverbrauch hatten. Wir haben im parlamentarischen Verfahren diese Regeln noch einmal nachgebessert. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Unternehmen jetzt mehr Unterstützung zukommen lassen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Was ist denn mit den Privaten? – Ich habe Sie leider nicht verstanden. Aber stellen Sie gern eine Zwischenfrage; ich freue mich. Detlef Seif [CDU/CSU]: Was ist mit den privat Betroffenen, mit den Bürgern, deren Heizungen weggeschwommen sind? – Die Bürger? Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wer ist das denn? Die Bürger? Das ist der Punkt. Ich komme eigentlich gleich zu Ihrem Entschließungsantrag. Aber es ist immer nett, auf Zwischenfragen einzugehen. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist keine! Das ist jetzt Ihre Redezeit! Die Bürger sind im Standardlastprofil. Das Standardlastprofil wird überall da, wo die Netzbetreiber ordentlich arbeiten, sowieso an die Prognose angepasst und ist nicht vom Standardjahr 2021 abhängig, Detlef Seif [CDU/CSU]: Das machen die Netzbetreiber nicht! Das wird nicht gemacht! weshalb das in diesem Fall gar nicht zutrifft und auch Ihre Forderung im Entschließungsantrag an dieser Stelle ins Leere läuft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP] Ich will aber vorher noch zwei andere Dinge nennen, die wir in diesem Gesetz regeln und die mich auch sehr freuen: Wir haben zum einen eine Regelung gefunden, um Menschen, die mit Strom heizen, die Nachtspeicheröfen haben mit einem Tag/Nacht-Tarif, noch einmal besonders zu unterstützen; denn auch an dieser Stelle sind besondere Härten aufgetreten. Dass wir für sie etwas tun konnten, darüber freue ich mich sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Zum anderen konnten wir weitere Verbesserungen erzielen für Schienenbahnen, die den Betrieb neu aufgenommen oder aufgestockt oder elektrifiziert haben. Ich denke, auch das ist ein guter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, ich verstehe nicht ganz, warum Sie all diesen guten Punkten nicht nur nicht zustimmen, sondern tatsächlich mit Nein, gegen diese Punkte, stimmen. Beifall der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Schwach! Schwach, Union! Ich will einmal auf die Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag angeführt haben und wo Sie Änderungen wollen: Erstens. Ja, Sie wollen genau diese Ausnahmen auch für die Unternehmen, die wegen der Coronakrise oder der Ahrtalkatastrophe Probleme hatten. – Ja, die wollen wir auch. Ja, wir haben nachgebessert. Wir sind da auf dem gleichen Weg. Zweitens. Sie wollen, dass Kommunen eine Regelung bekommen, wonach 20 Prozent des Energieverbrauchs für wirtschaftliche Tätigkeiten unschädlich sind, so wie bei den Forschungseinrichtungen. – Ja, das wollen wir auch. Wir haben es aber geprüft. Das ist EU-rechtlich nicht möglich, weil die EU-Regelung, auf die Sie sich beziehen, auf Forschungseinrichtungen beschränkt ist. Sie fordern also etwas, was gar nicht geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Drittens. Sie fordern, dass beihilferechtlich bedingte Auflagen und Hürden wie EBITDA usw. abgebaut werden. – Ja, auch da sind wir bei Ihnen. Ja, wir haben gekämpft. Und nein, auch Sie hätten in Brüssel an der Stelle nicht mehr erreicht als wir. Viertens. Sie wollen mehr Unternehmen einbeziehen und komplizierte aktuelle Energieintensitäten miteinrechnen. – Mehr Bürokratie. Fünftens. Sie wollen die eingeführte Erlösabschöpfung ersatzlos streichen. – Passiert in ungefähr einer Woche. Dann folgen mehrere Punkte, die sich nur auf die Erlösabschöpfung beziehen. – Die zu ändern, wäre gar nicht mehr sinnvoll, weil die Erlösabschöpfung ja ausläuft. Übrigens haben wir die Zusammenfassungsregel bei Biogas gar nicht mehr geändert, weil die Erlösabschöpfung sowieso ausläuft. Dann haben Sie noch eine sehr bürokratische Forderung, nämlich die Benachteiligung von Verbrauchern zu beenden, die im Januar oder Februar gewechselt haben. – Ja, auch das haben wir geprüft. Das wäre wirklich sehr kompliziert. Ich bin nicht sicher, ob Sie diese Bürokratie wirklich wollen. In Ihrem allerletzten Punkt wollen Sie schon mal Berichtspflichten streichen, bevor überhaupt klar ist, ob das Ganze so bleibt. Ich bin jetzt wirklich jeden einzelnen Punkt Ihres Entschließungsantrags durchgegangen. Ich erkenne keinen einzigen, der ernsthaft gegen diesen Gesetzentwurf spricht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns gemeinsam einsetzen für die Unternehmen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP die durch die Flutkatastrophe und durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, für die Schienenbahnen und für die Menschen, die aufgrund ihres Heizstromsystems unter den hohen Strompreisen besonders gelitten haben. Ich glaube, dass wir hier ein sehr, sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es gibt noch einen anderen Teil in diesem Gesetz. Ja, wir beschränken uns nicht darauf, die Symptome zu behandeln, die aufgetreten sind, weil wir so abhängig waren vom Gas, weil wir so abhängig waren von Russland durch Ihre Politik. Nein, wir behandeln nicht nur die Symptome, sondern wir gehen auch die Ursache an, indem wir dafür sorgen, dass es bezahlbare, erneuerbare Energie gibt, damit wir unabhängig werden. Wir haben eine ganze Reihe von Regelungen wiederaufgenommen, die den Ausbau der Windenergie beschleunigen, indem wir den Ländern mehr Rechte einräumen, die die Regeln verlängern, wo wir im Winter mehr Bioenergie produzieren können, die klarstellen, dass eine Regel aus dem EU-Recht, nämlich dass Solaranlagen leichter ans Netz angeschlossen werden können, auf jeden Fall hier funktioniert – da gab es Unsicherheiten –, und ja, dass der vorzeitige Baubeginn für große HGÜ-Trassen tatsächlich noch zum nächsten Bauzeitfenster kommt und wir wahrscheinlich ein ganzes Jahr sparen werden. Alle diese Regeln sind neben all dem, was wir in den letzten Monaten, ja, Jahren schon getan haben, der nächste Baustein, um wirklich die Lösung zu schaffen. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien, kostengünstig und unabhängig: Das ist die Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist immer so stolz darauf, dass man vermeintlich gut durch die Krise gekommen sei, und auch auf die Preisbremsen ist sie entsprechend stolz. Eines stimmt natürlich: Schlimmer geht immer! Aber andere Länder mit ähnlichen Voraussetzungen sind bis dato weitaus besser durch diese Krise gekommen. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weniger abhängig von Russland! Nicht so lange CDU-Regierung gehabt! Wir befinden uns in Deutschland in einer Rezession. Die Zahlen sind alarmierend. Wir verlieren weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit; wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört. In einer in dieser Woche veröffentlichten Studie ist Deutschland bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vom 15. Platz im letzten Jahr nunmehr auf den 22. Platz abgerutscht. Sämtliche Studien weisen den gleichen Trend auf. Deutschland verliert in allen gemessenen Bereichen: bei der Effizienz des Staates, bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei der Infrastruktur, aber eben auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen. Wir brauchen also ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem Stabilität, verlässliche Rahmenbedingungen, und dazu trägt die Ampel im Moment beileibe nicht bei, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Aber jetzt geht es ja um die Strompreisbremse und die Wärmepreisbremse! Dazu können Sie mal was sagen! Vor der zu spät umgesetzten Strom- und Gaspreisbremse stand die vermurkste Gasumlage. Im Moment streiten Sie immer noch über das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzestext vor, über den wir beraten könnten. Die Ampel schafft Unsicherheit. Die Ampel selbst ist letztlich ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Schaut man sich das mittlerweile zweite Reparaturgesetz zu den Strom- und Gaspreisbremsen an, dann sieht man vor allem, was fehlt: Es fehlt nach wie vor die Klarheit für die Kommunen in der Anwendung. Es fehlt nach wie vor eine klare Abgrenzung bei den hoheitlichen und bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen. Sie haben es versäumt, hier praxistaugliche und vor allem rechtssichere Regelungen für die Städte und Gemeinden zu schaffen. Es ist wirklich ein Defizit, wenn die Kommunen nicht wissen, wie sie die Bremsen anwenden sollen. Sie führen neue Härtefallregelungen ein – das stimmt – für die Unternehmen, die das Referenzjahr 2021 nicht nutzen können oder wo das nicht passt. Wir kritisierten von Beginn an, dass es einfach falsch ist, das Jahr 2021, also das Coronajahr, als Referenzjahr zu nehmen. Allerdings wird bei Ihren Härtefällen der Mittelstand kategorisch ausgeschlossen. Sie haben zwar beim entsprechenden Kriterium nachgesteuert auf 40 Prozent Minderverbräuche; aber das ist genau die Grenze, die nach wie vor das Gros der mittelständischen Betriebe, der Handwerksbetriebe außen vor lässt, und das wissen Sie. Sie bleiben auch die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie den Mittelstand, aber insbesondere das produzierende Gewerbe, insgesamt langfristig entlasten wollen, damit diese im Land bleiben und nicht abwandern. Die eingangs erwähnte Studie zur Wettbewerbsfähigkeit zeigt den hohen Druck bei den Energiekosten auf die Unternehmen. Schnell umsetzbar wäre die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Wir fordern dies in einem entsprechenden Änderungsantrag. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden insgesamt weitere Entlastungen brauchen, insbesondere weil Sie das Angebot an Strom auch durch die Abschaltung der Kernkraft verknappt haben. Vielfach droht die Abwanderung, insbesondere der Produktion. Die Klimaziele sind im letzten Jahr übrigens nur deshalb eingehalten worden, weil in Deutschland weniger produziert wurde. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung, sondern wir wollen, dass Deutschland ein starker, ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Dazu werden wir gezielte Entlastungen brauchen für die energieintensiven Bereiche. Sie regeln in Ihrem Reparationsgesetz eher redaktionelle Punkte. Michael Kruse [FDP]: Reparaturgesetz, nicht Reparationsgesetz! Reparation ist etwas ganz anderes! Die sind nicht alle falsch; aber die, die geregelt werden, gehen nicht weit genug und helfen auch den Betroffenen in keiner Art und Weise. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verstehe nicht, warum Sie nicht zustimmen können, Herr Lenz! Sie geben keine langfristige Verlässlichkeit, die mehr denn je gebraucht wird, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal zustimmen, wenn die Regierung was Gutes erlässt! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn, dann stimmen wir auch zu! Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal anführen, in welchem Kontext wir uns mit der Änderungsnovelle befinden. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir im letzten Jahr eine enorme Anstrengung unternommen haben, nicht nur in Deutschland, aber auf Deutschland bezogen mit 200 Milliarden Euro, die wir alleine zur Bewältigung der Preisentwicklung aufgewendet haben. Stephan Brandner [AfD]: Die Sie selbst verursacht haben! Vorher waren es schon über 100 Milliarden Euro, und jetzt noch mal speziell für die Preisbremsen 200 Milliarden Euro. Das ist ein enormer Kraftakt, und ich möchte das insofern noch mal erwähnen, als uns allen klar sein muss, dass das eine absolute Sondersituation ist. Man kann auf Preisentwicklungen nicht kontinuierlich und dauerhaft mit solchen Instrumenten reagieren. Das können Staaten nur in absoluten Sonderfällen einmalig machen, und sie müssen daraus dann auch die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Das haben wir parallel die ganze Zeit über schon getan haben, indem wir den forcierten und beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien organsiert haben. Stephan Brandner [AfD]: Das ist genau der falsche Weg! Das ist exakt die falsche Richtung! Das muss im Mittelpunkt stehen, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das gehört auch in den Mittelpunkt dieser Debatte. Wir organisieren und beschleunigen den Umstieg auf erneuerbare Energien aus verschiedenen Gründen: zum einen, da uns der Klimawandel überhaupt keine andere Chance lässt; zum anderen aber – und das ist genau der Bezugspunkt zu dieser Debatte –, weil die Preissteigerungen bei den fossilen Energien uns gezeigt haben, dass wir uns zum einen bei Importabhängigkeiten erpressbar machen. Zum anderen steuern wir bei der Endlichkeit von fossilen Ressourcen, bei steigender Weltbevölkerung und gleichzeitig zunehmender Verknappung in eine absolut unbewältigbare Situation, wenn wir es nicht schaffen, uns schnellstmöglich – weltweit, aber auch jeder Staat für sich – loszulösen von den fossilen Energien. Stephan Brandner [AfD]: Alternativlos sozusagen! Das ist der richtige Ort, um das noch mal zu erwähnen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben also richtig gehandelt, indem wir in der Notsituation Preisbremsen geschaffen haben. Sie mussten aber so ausgestaltet sein, dass wir damit nicht den Eindruck erwecken, als seien fossile Energien nach wie vor bezahlbar. Sie sind nicht bezahlbar. Karsten Hilse [AfD]: Natürlich sind sie bezahlbar! Nur durch Sie sind sie nicht bezahlbar! Es ist ein Akt der Rettung gewesen, die Menschen vor Überforderung zu schützen, und insofern haben wir diese Preisbremsen auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt mit der Änderungsnovelle an den Preisbremsen Korrekturen vorgenommen, deren Notwendigkeit in den letzten Monaten aufgetaucht ist. Das basierte zum Teil einfach auf der Kurzfristigkeit, mit der wir es damals zu tun hatten, sodass einiges nicht in Gänze abschließend behandelt werden konnte. Ich möchte beispielhaft herausgreifen, dass wir jetzt zum Glück noch eine Lösung für die Nachtspeicherheizung gefunden haben. Die sind leider vorher unter der Preisbremse quasi durchgesegelt, weil die Nachtstromtarife nun mal so niedrig sind, dass sie von der allgemeinen Preisbremse nicht erfasst werden. Da haben wir jetzt nachgesteuert, sodass die Nachtstromtarife mit abgebildet sind. Wir haben zudem auch den Statements eine klare Absage erteilt, die ausführten, man könnte alleine durch das stetige Wechseln von Stromtarifen die Lösung bieten. Auch das ist keine Lösung. Natürlich gibt es Möglichkeiten für jeden Einzelnen, in dieser Richtung noch etwas rauszuholen. Aber den Anschein zu erwecken, dass das eine Lösung sein könnte, ist eben auch falsch. Wir müssen vielmehr schauen, dass wir insgesamt die Bezahlbarkeit hinbekommen mit den Maßnahmen, die ich gerade schon erwähnt habe, nämlich den Umstieg auf erneuerbare Energien. Also, es ist auch nicht eine Verpflichtung in diese Richtung gekommen; das hat ja teilweise im Raum gestanden. Wir haben es zudem geschafft, dass wir Verlängerungen – meine Kollegin Ingrid Nestle hat das schon erwähnt – aus den ersten Paketen mit aufgenommen haben. Für die Bioenergie soll künftig statt der 150-Tage-Frist die TA Luft gelten. Man kann sich bei der Vorratshaltung von Biomasse jetzt auf die TA Luft verlassen; man braucht kein weiteres Erfordernis zu erbringen. Das Ganze ist begrenzt bis April 2024. Wir haben ebenfalls die Möglichkeit einer verminderten Nachtabsenkung von Windkraftanlagen verlängert. Das hat übrigens im letzten Jahr einen Mehrertrag von 2,38 Prozent für Windkraftanlagen gebracht. Regional ist das ein bisschen unterschiedlich, aber bundesweit gemittelt waren es 2,38 Prozent – und das, obwohl diese Möglichkeit vielen gar nicht bekannt war, weil das alles so kurzfristig war. Daher haben viele davon gar keinen Gebrauch gemacht. Aber allein diese kleine Maßnahme hat schon dazu geführt, dass so viel mehr an Ertrag rausgeholt werden konnte. Deswegen ist es viel wert, dass wir das jetzt noch mal um genau den gleichen Zeitraum verlängern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unternehmen, die in der Ahrtal-Flutkatastrophe und auch durch Corona – auch das ist schon erwähnt worden – gelitten haben, haben wir die Minderverbrauchsgrenze von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Dadurch wird ein größerer Unternehmenskreis entlastet. Ich muss zum Ende kommen. Kollegin Scheer, Sie reden jetzt auf Kosten Ihres Kollegen. Das geht nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die links-grüne Ampel ist angetreten, unseren Wohlstand abzubauen. Sie vernichtet Kapazitäten der Energieerzeugung. Für die hohen Strompreise ist die sogenannte Energiewende verantwortlich. Auch wenn Herr Minister Habeck das abstreitet: Im Dezember 2021 betrug der Börsenstrompreis mit 22 Cent pro Kilowattstunde das Vier- bis Fünffache des jahrzehntelangen Preisniveaus. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind immer noch der Buddy von Putin, der das verursacht hat! Sie haben das nicht mal gemerkt! Und das war bekanntlich vor dem Ukrainekrieg, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen Sündenböcke für die fatalen Folgen der eigenen Politik gesucht wurden. Heute versuchen auch die links-grünen Ideologen, den wirtschaftlichen Niedergang der planwirtschaftlichen Transformation unserer Gesellschaft anderen in die Schuhe zu schieben: den Russen, der Kernenergie, der Opposition. Michael Schrodi [SPD]: Spricht da der Abgeordnete oder der Russlandlobbyist? Wer spricht jetzt gerade? Der Russlandlobbyist, schätze ich mal! Die Folgen dieser links-grünen Strompreisinflation? Die Geschäftsgrundlage der Unternehmen wird zerstört. Sie wandern ab. Seit Oktober gibt es eine Schrumpfung der Produktion, nunmehr Rezession. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russia Today! Die OECD urteilt – Zitat –: In keiner größeren Industrienation wurde die Grundlage ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit jemals so systematisch … in Frage gestellt. Bloomberg schreibt – Zitat –: „... Europas Wirtschaftsmotor bricht zusammen“ Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zum Gesetz! und dass das Wirtschaftswachstum jahrzehntelang nicht über 1 Prozent herauskommen wird. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Details haben Sie sich wohl nicht beschäftigt, Herr Kotré! Meine Damen und Herren, diese Entwicklung wird leider jetzt auch mit dem sogenannten Energieeffizienzgesetz beschleunigt. Und so wie vor einem Jahr die Grünen den Rückgang des Gasverbrauches bejubelt haben, werden sie es vermutlich auch diesmal tun. Nur, damals ging der Gasverbrauch zurück, weil die Produktion einfach eingestellt worden ist, Importe waren dann die Folge. Wenn die Unternehmen nun gezwungen sind, Stromrationierungen vorzunehmen, dann schalten sie ihre Produktion leider wieder ab. Das ist das Ergebnis der links-grünen Wohlstandsvernichtungspolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Das sieht auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer so. Das sieht auch der ifo-Präsident Clemens Fuest so. Er spricht vom „Wachstumskiller“, meine Damen und Herren. In dieses Bild passt es auch, dass Bürokratiekosten heruntergelogen werden. Den Verwaltungsaufwand des vorliegenden Gesetzentwurfes beziffern die Vertreter der Wirtschaft auf 500 Millionen Euro, die grüne Ampelregierung auf magere 40 Millionen Euro, also nicht mal 10 Prozent der wahrscheinlichen Kosten. Ich habe dazu die Planwirtschafter im Ausschuss befragt. Sie haben geschwiegen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Totale Arbeitsverweigerung! Meine Damen und Herren, schauen wir uns mal weitere zwei Beispiele von Falschaussagen dieser Verdummungs- und Verarmungspolitik an. Erstens. Häusersanierungen würden sich rechnen, Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zum vorliegenden Gesetz! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesetzesformulierungen, Herr Kotré! obwohl selbst deren Kreditzinsen oftmals höher als die eingesparten Energiekosten sind. Zweitens. Mit der Abschaltung von Kernkraftwerken oder überhaupt Kraftwerken und der Verknappung des Stromangebotes würden nun die Strompreise sinken. Das hört man auch oft von Ihnen. Natürlich völliger Irrsinn! Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tagesordnung! Sprechen Sie zum Thema! Man muss zum Thema sprechen! Das ist hier vorgegeben, Herr Kotré! Das liegt doch wohl auf der Hand. Beifall bei der AfD Und vorhin wurde gesagt, dass die Fossilen teurer wären als die Erneuerbaren; auch das ist falsch. Sie sind preiswerter. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnten Sie wenigstens am Rande zu diesem Thema sprechen? Wir können es an dem Preisniveau sehen, das wir jetzt haben. Das liegt nur daran, dass wir die Fossilen aus dem Markt drängen, an nichts anderem. Beifall bei der AfD Ja, also wer Propaganda und Falschaussagen studieren will, der schaut sich einfach diese Ampel an. Je schneller wir die Zeit dieser Ampel beenden, desto weniger Schäden haben wir später zu beseitigen. Danke schön. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, danke für nichts! Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke für das Wort, liebe Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Februar 2021: Es klingelt bei mir zu Hause an der Tür, ich war im Homeoffice wie viele Menschen zu diesem Zeitpunkt. Es klingelte jemand, der Puppenspiel macht – Puppenspiel in Einkaufszentren, auf Kindergeburtstagen – und mir sagte: In meinem Unternehmen arbeiten acht Menschen. Wir haben keine Coronahilfen bekommen. Wir können keine Veranstaltungen mehr durchführen. Es ist für uns nicht möglich, noch Einkommen zu erzielen. Deswegen stehen wir jetzt hier vor Ihrer Tür, weil wir noch Puppen verkaufen. Diese Geschichte hat mich persönlich ganz maßgeblich motiviert, für die Zeit hier im Bundestag in Verantwortung zu gehen und auch bei allen Gesetzen darauf zu achten, dass wir diejenigen, die eine sehr schwere Zeit während der Coronakrise hatten, die immer Verantwortung übernommen haben, die immer dafür gesorgt haben, dass dieses Land läuft, nicht vergessen. Wir als FDP-Fraktion hatten von Anfang an gesagt, dass wir mit den Preisbremsen sehr sparsam umgehen werden. Aber wir haben auch gesagt, dass wir an genau den Stellen nachschärfen werden, wo es bei Unternehmen zu unbilligen Härten geführt hat. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir ein letztes Mal Änderungen an den Preisbremsen vornehmen. Die wesentlichen Änderungen, die hier zustande gekommen sind, helfen denjenigen, die Schäden durch die Coronakrise hatten. Wir sorgen dafür, dass sie, weil sie Schäden durch die Coronakrise hatten, jetzt nicht auch noch einen Nachteil bei den Preisbremsen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur gerecht, sondern es ist das Zeichen der Ampel, dass wir diejenigen, die durch Corona schwer geschädigt wurden, nicht vergessen haben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Gleiche gilt auch für die Menschen und vor allem für die Unternehmen, die unter der Ahrtalkatastrophe besonders zu leiden hatten. Es ist die gleiche Form von unbilliger Härte und die gleiche Form von Konstruktion, die hier gewählt wurde, die jetzt noch mal eine Anpassung erfährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe ganz genau zugehört. Und ich habe Sie im Laufe der Woche schon auf Folgendes hingewiesen: Es gibt Gesetze, bei denen klar ist, dass die Opposition nicht unbedingt bei dem mitmacht, was die Regierung verabschieden möchte. Es gibt aber auch Gesetze, da haben wir alle in der Mitte dieses Hauses eine Verantwortung für dieses Land, für die Menschen in diesem Land. Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ich höre ganz oft einen lauten, erregten Jens Spahn hier vorne runterbeten, was denn alles anders gemacht werden müsse in diesem Land. Ich rufe Ihnen von hier heute zu: Es wäre falsch, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, weil Sie damit das fatale Signal senden, dass Ihnen diese Gruppen nicht wichtig genug sind. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie diese Gesetzesänderung ablehnen, dann heißt das nichts anderes, als dass es Ihnen wichtiger ist, hier einen taktischen Move zu machen, als für eine Entlastung der Menschen zu sorgen, die richtige Härten zu ertragen hatten. Wir sagen diesen Menschen: Wir sind an ihrer Seite. – Sie pfeifen auf sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn eure Gesetze mal was bringen würden, vielleicht! Die Unternehmen in dieser Branche haben uns klipp und klar gesagt: Nehmt nicht mehr so viele Änderungen vor. Wir sind am Rande dessen, was wir noch leisten können. Und auch das haben wir sehr ernst genommen. Deswegen nehmen wir drei wesentliche Änderungen vor. Zwei habe ich eben gesagt: Sie waren coronabedingt und Ahrtal-bedingt. Das Dritte sind die Nachtstromtarife. Da kann man auch sehen, dass es sich lohnt, Gesetze in diesem Haus etwas länger zu verhandeln, weil am Ende etwas Gutes rauskommt. Wir haben nämlich eine Eingrenzung gefunden, die nicht etwa dafür sorgt, dass es jetzt für alle Heizkunden, die es in Teilen auch gar nicht brauchen, eine weitere Entlastung gibt, sondern sie ist passgenau für diejenigen, die einen besonderen finanziellen Schaden erlitten haben. Das sind häufig Menschen, die ohnehin in veralteten Gebäuden mit veralteter Technologie leben. Das heißt, die Entlastung kommt hier vor allem Menschen zugute, die auch nicht über ein so großes Einkommen verfügen. Wir haben hier die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf halbiert. Denn uns allen ist klar: Jeder Euro, der hier für die Preisbremsen verwendet wird, bedeutet zusätzlich echte, neue Schulden. Ich habe dann und wann gehört, dieses Geld würde irgendwo liegen und man müsse es nur verteilen. Das ist nicht richtig. Dieses Geld liegt nirgendwo. Es liegt irgendwann als Schulden auf den Schultern künftiger Generationen. Deswegen nehmen wir hier nur noch minimalinvasive Eingriffe vor. Zu guter Letzt. Es ist ein Erfolg, dass wir all die Maßnahmen, die zur Abwehr des russischen Angriffs im Energiebereich geführt haben, bis zum nächsten Winter verlängert haben. Das betrifft den Bereich der Windenergie, aber das betrifft vor allem auch den Bereich der Bioenergie. Wir senden mit diesem Gesetz das klare Zeichen: Der Angriff Putins auf die Energieversorgung ist nicht nur abgewendet, sondern wir haben alles dafür getan, dass dieser Angriff in diesem Land keine negativen Wirkungen entfalten kann, – Herr Kollege. – und wir werden auch weiterhin alles dafür tun. Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu. Danke. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat jetzt Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt kann ich der FDP zustimmen: Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sind nur eine Reparaturlösung. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Die Ursache der hohen Energiekosten liegt im System mit Spekulation um Energie, und das weiß Die Linke. Beifall bei der LINKEN Ja, der russische Angriffskrieg verstärkte dann zusätzlich den Preisanstieg. Aber schon 2021, vor dem Krieg, hatten Energiekonzerne wie RWE, EON und Shell Milliarden an Extragewinnen, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! durch Spekulation und Preistreiberei. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist die Wahrheit! Und genau deshalb leiden Verbraucher/-innen und Unternehmen unter extremen Strom-, Gas- und Fernwärmekosten. Die Preisbremsen milderten nur die Situation. Dass Sie erst ab September 2023 auch für Heizstrom eine gesonderte Bremse einführen, ist überfällig, aber zu spät. Für Krisengewinne der Konzerne braucht es endlich eine Übergewinnsteuer. Doch da traut sich die Ampel nicht ran. Statt Verbraucher/-innen zu schützen, ermöglichen Sie erneute Abzocke, und das ist unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen brauchen dauerhaft bezahlbare Energiekosten, und das fordert Die Linke. Beifall bei der LINKEN Notwendig ist die Verstaatlichung der Energiekonzerne und der Übertragungsnetze. Das würde Energiekosten kontrollierbar machen, Profitmaximierung verhindern und den Weg hin zu einer Energiewirtschaft auf der Basis von Erneuerbaren erleichtern. Das ist sozial und ökologisch. Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das nennt sich Sozialismus! In dieser akuten Situation mache ich Ihnen folgende Vorschläge: Gegen Preissprünge durch Spekulation ist eine echte Preisaufsicht unerlässlich. Jens Spahn [CDU/CSU]: Eine 4-Prozent-Partei! Mit einer Übergewinnsteuer schöpft man Krisenprofite ab. Dann haben Konzerne nichts mehr von spekulativen Mondpreisen. Die Einführung eines festen preiswerten Grundkontingentes für Strom, Gas und Wärme nach Personen im Haushalt garantiert bezahlbare Energie. Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau, richtig! Einheitliche Netzentgelte in Deutschland sorgen für faire Verteilung der Kosten. In Norddeutschland gibt es viel Strom; aber die Bruttostrompreise je Kilowattstunde sind rund 5 Cent höher als in Süddeutschland bei Strommangel. Das kann nicht sein. Ändern Sie das! Beifall bei der LINKEN Als Techniker fordere ich eine Stromgebotszonentrennung in Deutschland. Das würde den Netzausbaubedarf und die Redispatch-Kosten deutlich verringern, damit für niedrigere Netzentgelte sorgen sowie Ressourcen und Umwelt schonen. Im Norden würde durch diese Maßnahme der Bruttostrompreis deutlich sinken, im Süden würde er dank der niedrigeren Netzentgelte nicht steigen. Für die FDP würde das Prinzip von Angebot und Nachfrage auch im Stromsektor endlich hergestellt. Beifall bei der LINKEN Energieversorgung ist wie Gesundheit und Bildung Daseinsvorsorge, und die gehört in öffentliche Hand. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir unsere Gas-, Strom- und Heizrechnungen bezahlen? Das ist eine Frage, die nicht nur die Menschen und Unternehmen in unserem Land umtreibt. Das ist eine Frage, die auch für uns Abgeordnete zentral sein muss. Mit den Preisbremsen haben wir für die aktuelle Situation eine gute Antwort gegeben. Wir müssen den Blick aber schon heute nach vorne richten. Die Preisbremsen sind in den europäischen Krisenrahmen eingebunden. Diese Maßnahme wird wohl nicht verlängert. Das bedeutet leider, dass die Preisbremsen voraussichtlich nur bis Ende des Jahres in Kraft bleiben können. Natürlich ist es erfreulich, dass die Strom- und Gasverträge wieder billiger werden. Und natürlich ist es richtig, dass auch die Instrumente, die wir als Reaktion auf die hohen Preise eingeführt haben, hinterfragt werden. Aber noch können wir nicht vollständig Entwarnung geben. Ich würde mir wünschen, dass wir die Preisbremsen noch über den nächsten Winter in Kraft lassen könnten. Ich gehe zwar davon aus, dass wir sie nicht mehr in dem Maße benötigen werden, wie sie in diesem Winter geholfen haben. Aber im Hinblick auf Verlässlichkeit und Sicherheit wäre es trotzdem besser, wenn uns das Instrument im Fall der Fälle zur Verfügung stünde. Meine Damen und Herren, die Preise sinken wieder. Das ist gut. Wir tun auch alles dafür, um diese Entwicklung voranzutreiben: Wir haben die Gasversorgung gesichert, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran, auch mit dieser Novelle, in der wir zum Beispiel bei Windrädern und Biogasanlagen kleinere Regelungen verbessern. Wir arbeiten an einem Transformationsstrompreis, der unseren energieintensiven Unternehmen den Umbau hin zur klimaneutralen Produktion ermöglicht. Und auch die Wärmewende, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz beschleunigen, wird langfristig die Kosten für das Heizen begrenzen. Und trotzdem: Wir sollten sicherstellen, dass uns die nächste fossile Energiepreiskrise nicht so unvorbereitet trifft wie die letzte. Was heißt das? Wir standen im letzten Jahr immer wieder vor der Frage: Wie können wir die gewünschten Entlastungen umsetzen? Vieles haben wir über die Energieversorger gelöst. In der Summe ist das Geld auch dort angekommen, wo es benötigt wurde. Für die Zukunft aber brauchen wir einen schnelleren und direkteren Weg. Wir müssen endlich einen Auszahlungsweg schaffen, damit in Zukunft Entlastungen direkt auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger landen können, wie das im 21. Jahrhundert eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Um in Zukunft gezielt Haushalte mit geringeren Einkommen besser unterstützen zu können, brauchen wir aber mehr Wissen. Wir und auch die Versorger wissen nicht, wie viele Haushalte an einem bestimmten Gasanschluss angeschlossen sind und wie viele Menschen damit versorgt werden. Deshalb wissen wir auch nicht: Entsteht der hohe Gasverbrauch, weil damit viele Haushalte, jeweils für sich genommen, sparsam heizen, oder ist er so hoch, weil es um eine große Villa geht? Die Umsetzung der Preisbremsen hat gezeigt: Wir brauchen mehr Informationen zur Versorgungslage der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur so können wir in Zukunft zielgerichteter und damit sozialer und auch kosteneffizient unterstützen. Ich will in der nächsten Krise nicht wieder nur hören, was alles nicht geht, sondern ich will, dass wir dann besser vorbereitet sind als beim letzten Mal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP] Meine Damen und Herren, wir wissen auch nicht, an welchen Stromanschlüssen zum Beispiel Nachtspeicherheizungen oder auch ältere Wärmepumpen hängen. Wir haben jetzt bei den Preisbremsen immerhin eine Lösung für einen Wärmetarif gefunden, die gerade denen hilft, die Nachtspeicherheizungen nutzen und von den hohen Strompreisen betroffen sind. Wer einen zeitvariablen Stromtarif hat, bei dem gilt dann eine stärkere Bremse mit einem niedrigeren Referenzpreis. Das ist eine extrem wichtige Verbesserung; das kommt genau bei den Betroffenen an, die besonders unter den gestiegenen Stromkosten leiden. Sehr erfreulich finde ich auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Unterstützung für die Unternehmen noch einmal verbessert haben, die wegen Corona oder der Flutkatastrophe 2021 weniger Strom verbraucht haben. Der Gesetzentwurf hatte bereits vorgesehen, die Unternehmen, die 2021 50 Prozent weniger Strom als 2019 verbraucht haben, zusätzliche Hilfe beantragen zu lassen. Mit der Absenkung dieser Schwelle auf 40 Prozent gilt die Regelung für mehr Unternehmen, bleibt aber gleichzeitig auch administrierbar. Es tut mir wirklich leid, liebe Union, dass Ihr Antrag an dieser Stelle damit völlig überholt ist, so wie leider das meiste, was Sie dort schreiben. Besonders amüsant fand ich tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Forderung, die Abschöpfung der Überschusserlöse am Strommarkt jetzt, heute noch zu streichen – genau eine Woche, bevor sie sowieso ausläuft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Genial! Ich muss schon sagen: Wenn bei einem solchen Riesenprojekt wie den Energiepreisbremsen der größten Oppositionsfraktion lediglich dieses Sammelsurium von großteils erledigten, EU-rechtlich nicht möglichen oder teilweise auch einfach unsinnigen Forderungen in diesem Entschließungsantrag einfällt, dann hat die Ampel echt ganze Arbeit geleistet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das zeigen ja die Umfragewerte! Meine Damen und Herren, die Energiekrise hat gezeigt, wozu Staat und Wirtschaft in der Lage sind, wenn es darauf ankommt. Die Preisbremsen funktionieren, und mit den heutigen Änderungen machen wir sie dann noch besser. Aber wir müssen jetzt auch systematisch dort nacharbeiten, wo die derzeitige Krise gezeigt hat, dass wir für die nächste Krise noch bessere Instrumente zur sozialen, zielgerichteten Unterstützung brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die voraussichtlich letzte Rednerin in der Debatte ist Antje Tillmann aus Erfurt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine neue Erfahrung, Steuerrecht vor Klimapolitikern zu diskutieren Andreas Mehltretter [SPD]: Energiepolitikern! – oder Energiepolitikern –, aber ich begreife das als Chance; denn Ihre Finanzpolitiker weigern sich seit Dezember, ein Problem zur Besteuerung der Gasumlage und der Gaspreisbremse zur Kenntnis zu nehmen. Seit Dezember verursachen Sie mit diesen Entlastungen ein ungeheures Durcheinander in der Besteuerung, und das tun Sie heute wieder. Sie verlängern dieses Elend auch noch auf 2025. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also sollen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten? – Ich wäre dankbar, wenn Sie drei Minuten zuhören würden. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann hier reinrufen, solange ich will! Das ist hier ein Parlament! Das ist vielleicht in Ihrer Finanz AG nicht so, aber hier ist es so! Danach können wir ja besprechen, ob das, was ich gesagt habe, richtig oder falsch ist. Beifall bei der CDU/CSU Schon in der Anhörung im Dezember hat einer der Sachverständigen auf die Frage, wer denn zum Beispiel in einer Wohngemeinschaft die Entlastungen versteuern muss, gesagt – ich zitiere –: „Dann ist meine Wahrnehmung, dass der Energieversorger in vielen Fällen schon den Richtigen erwischt.“ Das ist eine sehr interessante Auffassung zur Besteuerung. Ich dachte, das wäre nicht unser Standard. Aber das liegt vielleicht daran, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung dieser Entlastungen seit Dezember in einem fachfremden Ausschuss erarbeitet werden, nämlich bei Ihnen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und nicht, wie es eigentlich sinnvoll wäre, im Finanzausschuss. Bundesfinanzminister Lindner – es ist mir eine große Ehre, dass beide Minister heute meiner Rede lauschen – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt? Wo ist er denn? hat jetzt dargestellt, dass die Steuereinnahmen aus der Dezemberhilfe nur noch 90 Millionen Euro ausmachen. Der jetzt schon entstehende Aufwand in der Finanzverwaltung macht 261 Millionen Euro aus, das aber nur dann, wenn Sie nicht noch Kontrollverfahren einführen, ohne die eine Besteuerung zur Hälfte sowieso nicht durchgeführt werden kann. Man kann sich ziemlich leicht ausrechnen, dass sich das wirtschaftlich nicht rentiert, und da sind die Kosten für die Vermieter, Verwalter und Gasunternehmen gar nicht berücksichtigt. Diese Besteuerung ist Unfug! Jetzt machen Sie es heute so, dass Sie das ganze Elend auch noch auf 2025 ausdehnen. Sie müssen selber wissen, ob Sie sich den Ärger im Wahljahr antun wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger also nicht entlasten! Aber nur damit Sie es zur Kenntnis nehmen: Der Zufluss der 2022 geflossenen Entlastungen wird auf 2024 „fingiert“. Mit der 2025 fälligen Steuererklärung werden sehr viele längst vergessen haben, dass sie in 2022 Geld bekommen haben. Wir werden in vielen Fällen mit Bußgeldverfahren bei Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben, die nicht steuerlich beraten werden. Das ist Ihre Verantwortung. Das müssen Sie für sich entscheiden. Beifall bei der CDU/CSU Was ich aber doppelt ärgerlich finde, ist, dass Sie nicht nur mit der Steuererklärung für 2023 die IT auf den Kopf stellen – denn die Finanzverwaltung muss das ja alles programmieren –, sondern das mit der für 2024 noch mal tun. Ich persönlich dächte, dass diese Programmierkapazitäten bei der Kindergrundsicherung wesentlich besser aufgehoben wären. Jetzt haben wir mehrfach versucht, das im Finanzausschuss zu klären. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe ich Fragen mit Antwortvorschlägen mitgebracht, damit es auch wirklich mundgerecht ist, und habe gefragt, wie denn die Besteuerung bei den unterschiedlichen Gruppen vorzunehmen ist. Was erzählt mir die Regierung? Das müsse man in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mitnehmen. Ich bin nicht ganz sicher, Herr Minister, ob das mit Ihnen abgesprochen war, aber ich bin hundertprozentig sicher, dass der Mitarbeiter des Finanzministeriums in jedem einzelnen Fall wusste, wie die Besteuerung erfolgt oder wo das Problem liegt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird zu dem Ergebnis kommen: Das, was Sie da beschließen, geht technisch einfach nicht. – Das Ganze läuft ja bei Ihnen unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“. Dafür habe ich ja sogar was übrig. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Sie haben was für soziale Gerechtigkeit übrig? Das ist ja verrückt! Sie haben mit der Gießkanne Entlastungen ausgeschüttet; der Reiche bekommt das Gleiche wie der Arme. Dass Sie jetzt versuchen wollen, durch Besteuerung rückwirkend dafür zu sorgen, dass vom Gutverdiener wieder etwas an den Staat zurückgeführt wird, dafür habe ich sogar Verständnis. Aber nichts von dem, was Sie tun, ist sozial. Ich nenne Ihnen nur wenige Beispiele: Der angestellte Anwalt, der 300 000 Euro im Jahr verdient, versteuert jedenfalls die Entlastung durch die Gaspreisbremse nicht; denn es gibt für ihn gar keine Steuererklärungspflicht. Sie haben schlicht vergessen, diese einzuführen. Es gibt keine Kontrollmitteilung, also wird überhaupt niemand erfahren, dass er eine Gaspreisentlastung bekommen hat. Bei einem Einkommen von 300 000 Euro – warum auch? Die Dividendenempfängerin, die 150 000 Euro einsteckt, muss die Dezemberhilfe ebenfalls nicht versteuern; denn die Abgeltungsteuerzahler haben Sie auch nicht berücksichtigt. Versteuern muss sie aber das Ehepaar mit Steuerklassenkombination III/V und einem Einkommen von 134 000 Euro. Was ist daran gerecht? Bitte tun Sie mir einen Gefallen: Überdenken Sie das noch mal. Beifall bei der CDU/CSU Mal ganz abgesehen davon, muss man feststellen, dass bei 60 Prozent der Steuerzahler das Finanzamt niemals erfahren wird, wie hoch die Entlastung durch die Gasumlage ist, und die Steuerpflichtigen selber auch nicht; denn mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs beschließen Sie, dass der Verwalter dem Mieter mitteilen soll, wie hoch die Entlastung ist. Der Mieter ist aber in vielen Fällen gar nicht identisch mit dem Steuerpflichtigen. Sie können den Studenten ja demnächst erklären, dass sie doch bitte mal unter sich ausmachen, wie die 16,71 Euro zu versteuern sind. Oder Sie können den nichtverheirateten Paaren erklären, dass sie die Entlastung zwar versteuern müssen, aber die verheirateten Paare nicht. Das ist eine Ungerechtigkeit, die ich in diesem Umfang im Steuerrecht noch nicht erlebt habe. Tun Sie mir einen Gefallen: Überdenken Sie das! Steuergerechtigkeit herzustellen, heißt nicht, Besserverdienenden Geld wegzunehmen, um es in Bürokratiekosten zu verplempern. Überdenken Sie dieses Gesetz! Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7395, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6873 in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 20/7404 vor, über den wir zuerst abstimmen. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich allerdings, nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch für weitere Abstimmungen hierzubleiben. Noch ein weiterer Hinweis: Die dritte Beratung und Schlussabstimmung sowie die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 25, also in etwa 40 Minuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung 20 Minuten Zeit. Das heißt, ich schließe die Abstimmung um circa 14.45 Uhr. – Die Plätze an den Urnen sind, wie ich gehört habe, bereits besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7384, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 20/6910 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 und 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/7395 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über den Änderungsantrag werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fachkräfteeinwanderung Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis 2035 werden etwa 7 Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehen, die zwischen 1955 und 1964 geboren worden sind. Das ist eine Herausforderung für dieses Land. Wir gehen diese Herausforderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an, aber auch mit dem Weiterbildungsgesetz, das wir in ein bis zwei Stunden debattieren. Und das ist ein gutes Zeichen in die Gesellschaft. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben in der Debatte zwei Punkte gehört. Der erste Punkt: Die Westbalkanregelung – mal zur Erinnerung an die CDU/CSU – ist eine Regelung, die wir 2015/2016 gemeinsam vorangebracht haben. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau, für den Westbalkan! Das ist eine gute Regelung. Dass wir sie ausbauen, ist natürlich auch in Ordnung. Deshalb könnten Sie der Regelung auch zustimmen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, das ist etwas völlig anderes! Der zweite Punkt ist: Die Ausbildungsduldung, § 60c Aufenthaltsgesetz, haben wir gemeinsam vorangebracht, auch eine gute Regelung. Jetzt machen wir aus dieser Duldung einen Aufenthaltstitel, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also was Schlechteres! erweitern diese also noch mal. Liebe CDU/CSU, ich hoffe, dass 10, 15, 20 von Ihnen diesem Gesetz zustimmen werden. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, sicher nicht! Ich habe gehört: In der Fraktion gab es dazu auch Diskussionen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, da haben Sie was Falsches gehört! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das sind klassische Fake News! Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Was bei der wichtigen Zwei-plus-zwei-Regelung – eine zweijährige Ausbildung und eine zweijährige Berufserfahrung – immer wieder vergessen und nicht erwähnt wird, ist: Der Arbeitgeber muss der Person einen Arbeitsvertrag gegeben haben. Also haben wir da verschiedene Hürden und Bedingungen, unter denen die Menschen hierhinkommen können. Und wir haben noch eine Bedingung eingeführt, liebe Linksfraktion. Wir haben auch die Tarifbindung gestärkt; denn eine Person kann nur nach Deutschland kommen, wenn eine Tarifbindung gegeben ist oder hohe Gehaltsschwellen nicht unterschritten werden. Auch das ist ein gutes Zeichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Punkt. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir hier im Parlament eine klarere Kommunikation geschafft hätten. Leider haben wir das nicht hinbekommen. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Gar nicht! Wir müssen natürlich auch eine offene Gesellschaft sein, die neue Nachbarinnen und Nachbarn akzeptiert. Und das muss auch in der Kommunikation klar sein, liebe CDU/CSU; denn sonst kommen und bleiben Menschen nicht. Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Es gehen viel zu viele wieder zurück, auch Menschen, die als Fachkräfte in dieses Land gekommen sind. Wenn wir wollen, dass die neuen Nachbarinnen und Nachbarn mit uns zusammen den Wohlstand hier sichern, dann müssen wir eine offene Kultur haben und auch Freundlichkeit zeigen. Und das muss hier bei uns im Bundestag beginnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was will er uns damit sagen? Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, das Sie uns heute vorlegen. Rasha Nasr [SPD]: Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen! Das ist ein Gesetz zur Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD] Genau aus dieser Gruppe brauchen wir keine Zuwanderung aus anderen Ländern. Bei dieser Gruppe müssten wir das Problem aus eigenen Kräften, mit eigenen Potenzialen in Deutschland lösen können. Hubertus Heil, Bundesminister: Das stimmt ja gar nicht! – Konstantin Kuhle [FDP]: Wo leben Sie denn? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch! Wir haben 1,7 Millionen offene Stellen – im Übrigen 300 000 weniger, Frau Ministerin Faeser, als noch vor einem halben Jahr. Nur für 24 Prozent der offenen Stellen, etwa 400 000, werden Arbeitskräfte im Bereich der Unqualifizierten ohne Berufsabschluss gesucht. Zurufe der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Manuel Höferlin [FDP] Bei 1,6 Millionen Leistungsempfängern, die erwerbsfähig sein könnten, müsste es doch möglich sein, den Bedarf mit ihnen zu decken. Aber die Bemühungen haben Sie ja spätestens mit dem Bürgergeld aufgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD] – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In Zukunft reicht eine zweijährige Ausbildung nach den Regeln des Herkunftsstaates. Wir ordnen uns zukünftig also den Ausbildungsordnungen aller anderen 194 Länder dieser Erde unter. Das kann doch nicht der Maßstab für Deutschland sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD] Das so tolle Punktesystem der FDP hat mit dem kanadischen Punktesystem so viel gemeinsam wie der kanadische Elch mit der deutschen Feldmaus. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] Denn Kanada macht eine Bestenauslese auf höchstem Niveau; Ihr Punktesystem legt Mindestanforderungen auf niedrigstem Niveau fest. Damit öffnen Sie den Markt vor allem für Minderqualifizierte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Vogel [FDP]: Bullshit! – Konstantin Kuhle [FDP]: Es ist traurig, das mitanzusehen! Zur Westbalkanregel. Diese machen Sie von der Ampel zu einer Welt-Balkan-Regel. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es! Sie wollen, dass für dieses Instrumentarium, das bisher für einen kleinen, begrenzten Anteil der Länder in Europa gilt und wirkt, erstens das Kontingent verdoppelt wird und dass es zweitens auf andere Länder außerhalb Europas angewendet werden kann. Konstantin Kuhle [FDP]: Ja! Die FDP hat vorgeschlagen: Nigeria, Maghreb, Gambia und Indien. Konstantin Kuhle [FDP]: Ja! Darauf wollen Sie es ausweiten, und Sie wollen das Ihrem Migrationsbeauftragten als Verhandlungsmasse an die Hand geben, Konstantin Kuhle [FDP]: Ja! um Migrationsabkommen abzuschließen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt! Das schadet Deutschland langfristig, weil Sie auch das Kontingent erhöhen, Herr Kollege Kuhle, weil man für die Einwanderung nach der Welt-Balkan-Regelung keinerlei Qualifikationsnachweis braucht. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn der Kompass das Ressentiment ist, dann ist man verloren! Meine Güte! Ein einfacher Arbeitsvertrag und Mindestlohn reichen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Neben dem unsäglichen Spurwechsel – dazu wurde schon etwas gesagt – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist politisch vernünftig! macht die Ampel jetzt auch noch den Zweckwechsel. Zweckwechsel bedeutet, dass jemand, der mit einem Touristenvisum eingereist ist und hier in Deutschland zufällig einen Arbeitsplatz findet, zukünftig bleiben kann. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Westphal [SPD]: Es ist weltfremd, was Sie erzählen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Touristenvisum wird nichts überprüft, anders als beim Arbeitsvisum. Und deswegen lehnen dies alle Einwanderungsländer dieser Erde – Kanada, Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika – ab. Es ist dort ein Ausschlussgrund für die Arbeitserlaubnis, wenn Sie mit einem Touristenvisum kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Das ist die offizielle Aufforderung der Ampel an die Menschen, durch Missbrauch eines Touristenvisums zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Rasha Nasr [SPD]: Das ist genau die Mentalität, wegen der niemand in dieses Land kommen will! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben 84,4 Millionen Einwohner, und niemand will kommen? Wo leben Sie denn! – Gegenruf von der SPD: Wo leben Sie denn? Und das wird in Zukunft das Einfallstor vor allem für unqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kollegen und Kollegen, dieses Gesetz wird unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft langfristig schaden, weil der Nutzen nicht gegeben ist. Deswegen lehnen wir es ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nancy Faeser hat es schon gesagt: In Deutschland sind fast 2 Millionen Stellen offen. Im vergangenen Jahr konnten über 600 000 Stellen nicht mit passend qualifiziertem Personal besetzt werden, und knapp 70 000 Ausbildungsstellen blieben komplett unbesetzt. Der Mangel an Arbeitskräften ist so gravierend, dass er für kleine und mittlere Unternehmen mittlerweile existenzbedrohend ist. Bereits heute ist fehlendes Personal einer der Hauptgründe für Insolvenzen. Es fehlen also Arbeitskräfte, die das Dach decken. Es fehlen Arbeitskräfte, die die Oma pflegen. Es fehlen Arbeitskräfte, die die Computerchips einbauen. Und es fehlen Arbeitskräfte, die die Kinder betreuen. Dass unter diesen Voraussetzungen eine Regierung derart von der Opposition kritisiert wird, weil sie ein Problem lösen möchte, das schon lange hätte gelöst werden sollen, kann ich wirklich nicht verstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Herr Throm, bitte reißen Sie sich an dieser Stelle zusammen, und hören Sie auf, Fakten zu ignorieren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! Akzeptieren Sie endlich, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist! 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gehen uns durch fehlende Arbeitskräfte jedes Jahr verloren. Aber zum Glück gibt es die Ampel. Zum Glück gibt es ab heute ein modernes Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das sehen die Menschen halt nicht so! Aber das interessiert Sie nicht, oder? Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollten das Einwanderungsrecht noch weiter öffnen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das glaube ich sofort! Wir wollten die Hürden noch weiter senken, die Bürokratie noch weiter abbauen, Familien noch mehr mitnehmen und neue Zugangswege schaffen. Josef Oster [CDU/CSU]: Immer mehr, immer mehr! All das haben wir geschafft. Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dank dessen wird Deutschland zukunftsfest sein, und dank dessen werden wir Menschen zum Leben und zum Arbeiten nach Deutschland einladen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Union, ja, wir beschließen heute den Einstieg in den Spurwechsel. Und, Frau Lindholz, es ist schade, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ganz schön arrogant, oder? Ich erkläre es Ihnen gerne noch mal: Es geht um Menschen, die aktuell im Asylverfahren sind, Steffen Janich [AfD]: Ich denke, es geht um Fachkräfte? das heißt, die heute schon hier leben. Und wer sich jetzt diesem Spurwechsel verweigert, der trennt zwischen guten Migranten, die aus Brasilien oder Indien kommen, und schlechten Migranten, die aus Syrien oder Afghanistan kommen. Das gibt es für uns nicht. Für uns sind alle Menschen willkommen, und wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, sollen sie hier leben und arbeiten dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie gezeigt, dass Sie es nicht kapiert haben, nicht Frau Lindholz! Das ist ja, wie wenn man einem Ochsen ins Horn kneift! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Es ist ein bisschen lächerlich, wirklich. Für uns ist es egal, ob die Menschen am Ende mit dem Flugzeug, mit dem Auto, mit dem Zug oder über das Mittelmeer nach Deutschland gekommen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Werden sie denn arbeiten? Werden sie sich integrieren? Wir haben doch völlig andere Informationen und Fakten! Der Spurwechsel und der Zweckwechsel werden kommen. Daran werden auch Sie heute nichts ändern können. Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] Es tut mir wirklich leid, dass es Ihnen so weh tut, dass wir den Einwanderungsweg nach Deutschland leicht machen wollen. Kay Gottschalk [AfD]: Ich dachte, es ist ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Jetzt sprechen Sie es aus: Es ist ein Einwanderungsgesetz! Aber ich wünsche Ihnen an der Stelle wirklich viel Spaß in Ihren Wahlkreisen, wenn Sie mit der lokalen Gastronomie, mit den Hotels oder mit den Handwerksbetrieben sprechen; denn die werden sich freuen. Dank uns wird es mehr Personal geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Je lauter Sie pöbeln, desto mehr ist das der Beweis, dass wir uns endlich von einer restriktiven, migrationsfeindlichen Wirtschaftspolitik verabschiedet haben. Und das freut mich an dieser Stelle wirklich. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie machen gar keine Wirtschaftspolitik! Sie machen Antiwirtschaftspolitik! Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/7394 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke vor. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatgemeinde im Norden des Saarlands ist sehr ländlich. Der Elektriker muss Aufträge ablehnen, weil ihm Fachkräfte fehlen. Zuruf von der SPD: Ja, klar! – Zuruf von der FDP: Hört! Hört! Im Seniorenheim wartet man monatelang auf die neuen Kollegen aus Ghana und Indien. Das Technologieunternehmen will seit Wochen das Visum seines Entwicklers verlängern, bekommt aber keinen Termin bei der Ausländerbehörde. Ob Stadt, ob Land, ob Handwerk, Pflege oder Hochtechnologie: Ohne gute Fachkräfte aus dem Ausland geht nichts mehr. Und deshalb, Herr Kleinwächter, starker Widerspruch: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie versuchen heute, den Eindruck zu erwecken, dass mit Ihrer Politik und speziell mit diesem Gesetz das Problem gelöst wird. Und ich sage Ihnen: Das wird es nicht. Beifall bei der CDU/CSU Mit Ihrer Politik sorgen Sie zwar dafür, dass viele Menschen in unser Land kommen, im letzten Jahr über 1,3 Millionen Menschen. Aber die wenigsten davon sind Fachkräfte. Es sind viele Flüchtlinge, denen wir helfen wollen. Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es kommen aber auch viele Menschen in unser Land, die nicht die nötigen Qualifikationen mitbringen, um für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Was wir doch brauchen, sind gut qualifizierte Fachkräfte, die in den Pflegeheimen, in den Unternehmen, in den Betrieben arbeiten können. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Und die wachsen an den Bäumen, oder wie? Mit diesem Gesetz lösen Sie dieses Problem eben nicht. Denn in der Anhörung und bei jedem Gespräch vor Ort hören wir doch immer wieder: Das Problem sind die komplexen Prozesse, die langwierigen Verfahren, die total überlasteten Behörden, gerade auch die intransparenten und sehr langen Visaverfahren. Das ist der Kern des Problems, und das lösen Sie mit diesem Gesetz nicht. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag: Entrümpeln Sie diese Verfahren; bauen Sie das Ganze neu auf. Schaffen Sie eine neue Agentur – wir nennen sie die Work-and-Stay-Agentur –, die digitale Prozesse aufbaut, das Behördenwirrwarr entschlackt und mit schlanken und konsequenten Verfahren dafür sorgt, dass den Menschen, die bei uns arbeiten wollen und die nötige Qualifikation haben, und den Unternehmen, die diese Menschen hier anstellen wollen, schnell und problemlos geholfen wird. Das packen Sie mit diesem Gesetz nicht an. Die Kollegen haben es schon gesagt: Die Probleme werden verschärft und nicht gelöst. Beifall bei der CDU/CSU Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Hubertus Heil? Gerne. Axel Knoerig [CDU/CSU]: Das ist ein Missbrauch des Fragerechts! Das macht man doch nicht! Nein, Herr Kollege, ich missbrauche gar nichts. Ich bin genau wie Sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Frau Schön, Sie wissen: Ich schätze Sie sehr. Wir haben in der vorangegangenen Regierung zusammengearbeitet. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt muss er sich melden, nur weil er seinen Abgeordneten nichts zutraut! Und ich weiß – das ist ja ganz klar –, dass wir beide beim Einwanderungsrecht, das ich damals mit Herrn Seehofer verhandelt habe, wahrscheinlich sogar noch ein Stück weiter gekommen wären, gerade was den Abbau von bürokratischen Hürden betrifft und auch was die Zusammenführung der Administration anbelangt. Denn Sie haben vollkommen recht: Das modernste Einwanderungsrecht allein reicht nicht, wenn man nicht dafür sorgt, dass wir bei der Berufsanerkennung besser werden. Zurufe von der CDU/CSU: Frage! Das und auch die Visaerteilung erleichtern wir mit diesem Gesetz. All das machen wir als Koalition; darauf können Sie sich verlassen. Zurufe von der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Frage! Für eines – das will ich Ihnen einfach mal sagen – bin ich Ihnen dankbar: Sie sprechen hier nicht von Minderqualifizierten, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen. Das ist richtig, weil beruflich qualifizierte Menschen aus anderen Ländern keine Minderqualifizierten sind, sondern Fachkräfte, die wir in Deutschland brauchen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Ich wollte Ihnen einfach nur als Zwischenbemerkung sagen – denn ich muss ja keine Frage stellen –: Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ach so, Sie müssen keine Frage stellen? Das ist jetzt nicht in Ordnung! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Hat Ihre Redezeit nicht gereicht, oder was? Ich danke Ihnen für Ihre Einstellung. Sie unterscheidet sich wohltuend von anderen Kollegen in Ihrer Fraktion. Bitte setzen Sie sich mal durch in der Union. Wir brauchen mehr Laschet und weniger Söder. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auch wenn es keine Frage ist, habe ich, glaube ich, Frau Präsidentin, die Möglichkeit, zu antworten. – Herr Minister, ich denke, wir sind uns einig, dass wir Menschen aus dem Ausland brauchen. Es gibt aber verschiedene Qualifikationsniveaus. Was wir brauchen, sind Menschen, die gut qualifiziert sind, die deutsche Sprache sprechen oder in der Lage sind, hier in unserem Land entsprechend so geschult zu werden, dass sie für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Was wir aber nicht brauchen, sind viele Menschen, die in unser Land kommen und im Zweifel in unserem Sozialsystem landen. Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] nimmt wieder Platz – Zurufe von der CDU/CSU, an den Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] gewandt: Aufstehen! Denn heute ist es schon so, dass wir zu wenig Wohnraum haben, dass die Schulen und Kindergärten überlastet sind, dass die Behörden – – Herr Heil, stehen Sie bitte noch mal auf. Die Kollegin war noch nicht fertig mit der Antwort. Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] erhebt sich wieder Ich wiederhole den Satz: Schon heute ist es so, dass wir zu wenig Wohnraum haben, zu wenige Kindergärten und Schulen, dass die Behörden überlastet sind. Deshalb muss es darum gehen, effizient zu sein. Wir dürfen den Flaschenhals nicht weiter verengen und müssen es schaffen, dass die Gutqualifizierten in unser Land kommen, diejenigen, die von unseren Unternehmen und Pflegeeinrichtungen gebraucht werden. Wir müssen für schlanke und funktionsfähige Verfahren sorgen. Es hilft uns nichts, mit diesem neuen Gesetz noch mehr Menschen in unser Land zu holen, die die Probleme nicht wirklich lösen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nicht lösen, sondern noch verschärfen! Das wird nicht dazu führen, dass wir ein funktionsfähiges Land haben. Genau das kritisieren wir an Ihrem Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern in der verbleibenden Redezeit als Bildungs- und Forschungspolitikerin den Fokus auf diejenigen richten, die in unser Land gekommen sind, um hier eine Ausbildung oder ein Studium zu machen. Auch sie haben wir in unserem Entschließungsantrag, den ich Ihnen zur Annahme empfehle, noch mal fokussiert. Wir müssen für diese Menschen auch nach einem Studienplatzwechsel bzw. nach Beendigung ihres Studiums Wege in die qualifizierte Beschäftigung ebnen. Auch das gibt das Gesetz nicht her. Deshalb empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Entschließungsantrags und die Ablehnung dieses Gesetzes. Es wird an den entscheidenden Stellen keine Verbesserungen bringen. Im Gegenteil: Es werden Sachen verschlimmert. Deshalb können wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden heute – hoffentlich – das modernste Einwanderungsgesetz der Welt beschließen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zählte allein Ende 2022 fast 2 Millionen offene Stellen – so viele wie noch nie! Der Mangel an Fachkräften gilt als eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft in Deutschland. Und es fehlen überall Fachkräfte: in der Pflege, in den Krankenhäusern die Ärzte, in den Kindertagesstätten, in den Schulen. Es fehlen Facharbeiterinnen und Facharbeiter vor allen Dingen auch beim Handwerk sowie zunehmend – das will ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen – in der öffentlichen Verwaltung, meine Damen und Herren. Deshalb ist es mehr als geboten, dass wir dieses wichtige Zukunftsthema anpacken. Das tun wir heute. Diese Ampelkoalition handelt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU] Und wir handeln vielfältig. Wir haben auch gestern gehandelt. Ich danke meinem Kollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, für das wirklich vorbildliche und großartige Aus- und Weiterbildungsgesetz, das junge Menschen in Deutschland befähigen wird, einen Abschluss zu machen, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial der jungen Menschen in Deutschland liegen zu lassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir geben ihnen eine Ausbildungsgarantie, die wirklich vorbildlich ist und den jungen Menschen echte Chancen gibt. Ich sage aber auch: Es braucht auch eine Steigerung der Frauenerwerbsquote. Dafür müssen neue und bessere Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Wir können es uns angesichts dieser Themen auch nicht mehr leisten, hier nichts zu tun. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und es braucht Zuwanderung von außen. Wir brauchen allein 400 000 Menschen jährlich, die aus dem Ausland in unser Land kommen. Norbert Kleinwächter [AfD]: Alles falsche Zahlen! Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein Riesenschritt für die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, aber die Parlamentarier haben ihn noch viel besser gemacht. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Dafür herzlichen Dank, meine Damen und Herren! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der vorgelegte Gesetzentwurf sichert den Wohlstand in Deutschland. Und ja, es braucht eine Begleitung zu diesem Gesetz. Selbstverständlich müssen wir uns darum kümmern, dass dieses Gesetz dann in der Praxis auch umgesetzt wird. Das heißt, die Verfahren zu straffen. Das heißt, maßgeblich Bürokratie abzubauen. Es muss handhabbar sein. Ich finde nicht hinnehmbar, dass wir jetzt die Situation haben, dass man, wenn man eine Pflegekraft aus dem Ausland holen will, 17 Anträge dafür braucht. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich war Anfang letzter Woche in Tunesien und habe bei einem Programm der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tolle junge Menschen kennengelernt: einen jungen Mann und eine junge Frau, er 27 Jahre jung, technisches Abitur, gelernter Kfz-Mechatroniker, sie 24 Jahre, auch mit Hochschulreife und einem Berufsabschluss im Bereich Logistik. Sie sprachen beide perfekt Deutsch. Das sind die jungen Leute, die eine Chance haben müssen, wirklich unbürokratisch und bald hier in Deutschland dabei zu unterstützen, unseren Wohlstand zu sichern, meine Damen und Herren. Das bewirkt das neue Gesetz, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und zwar mit zwei grundlegenden Änderungen: Künftig braucht man kein kompliziertes Verfahren mehr, um vorher die Anerkennung des im Ausland erworbenen und anerkannten Berufsabschlusses in Deutschland zu erreichen. Das kann man jetzt direkt, wenn ein Arbeitsplatzangebot vorliegt, hier machen. Die zweite wesentliche Änderung ist die Chancenkarte. Wir etablieren endlich ein Punktesystem, um Menschen aus aller Welt Chancen Marc Biadacz [CDU/CSU]: Mehr Bürokratie! zu bieten und damit gleichzuziehen mit Einwanderungsländern, in denen es funktioniert: mit den USA, mit Australien, mit Kanada. Das ist eine echte Veränderung und Verbesserung. Norbert Kleinwächter [AfD]: Für die, die nach Deutschland kommen! Meine Damen und Herren, das ist es, was es braucht, um die besten Kräfte nach Deutschland zu holen. Deshalb noch mal mein ganz herzlicher Dank an alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Ampelkoalition, von der SPD, den Grünen und der FDP, im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Innenausschuss und vor allen Dingen auch an meinen Kollegen Hubertus Heil für seinen persönlichen Einsatz. Ich glaube, das ist heute auch ein schönes Geburtstagsgeschenk für Mahmut Özdemir. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Dr. Malte Kaufmann [AfD] Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Aufbruch heute gemeinsam gestalten. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung. Ich möchte am Ende kurz an einen Menschen erinnern, der sicherlich sehr stolz wäre, dass wir das heute auf den Weg bringen, nämlich an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der vor Jahren schon ein modernes Einwanderungsgesetz gefordert hat. Norbert Kleinwächter [AfD]: Modern ist was anderes! Meine Damen und Herren, ich werbe um Ihre Unterstützung für ein modernes Einwanderungsrecht in einem Einwanderungsland. Herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit! Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die heutige Debatte sehr deutlich aufzeigt, dass wir offensichtlich in zwei Lebensrealitäten leben. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Die Union hat sich ihre Welt gebaut, in der es immer nur den Ausländer als Problemfall gibt. Gehen Sie doch mal in Ihre Wahlkreise, sprechen Sie mit den Menschen. Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Ja, eben! – Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Erkenntnis erlangen, die Ihnen vielleicht die Zustimmung zum Gesetzentwurf ermöglicht. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn in diesem Land Operationen verschoben werden, Busse nicht fahren, Handwerkertermine Mangelware sind, dann ist das die Folge des Problems, dass in diesem Land ganz viele Stellen nicht besetzt sind. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Frau Schön, Sie haben eine wunderbare Problembeschreibung geliefert. Die Lösung bietet die Ampel mit dem heute vorliegenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dramatisch ist allerdings Ihr Auftritt. Es braucht ein entsprechendes Umfeld. Reden Sie mit den Arbeitgebern! An die Großindustrie in Deutschland: Bevor Sie das nächste Mal das Scheckbuch zücken und an die Union Millionen rüberschieben, fragen Sie sich, wer den Wohlstand in diesem Land gefährdet. Es ist die CDU/CSU. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Hartmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Beifall des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Dann kann ich nämlich an dieser Stelle gut überleiten. An weiten Teilen der Debatte sieht man eines: Sie beklagen zwar die Absenkung des Sprachniveaus. Aber tatsächlich reduzieren Sie die Sprache auf Ressentiment und Rückstand. Wir brauchen Einwanderung in diesem Land, weil es wohlstandsgefährdend ist, dass wir so viele Stellen so lange offen lassen. Lassen Sie uns realistisch sein: In der Vergangenheit haben wir einiges gegen den Widerstand der Union auf den Weg gebracht; aber es ist nicht gelungen, die offenen Stellen zu besetzen. Dafür bieten wir eine Lösung. Und es wäre ein Irrsinn, Menschen, die hier sind und automatisch in den Fachkräftetitel wechseln könnten, erst ausreisen zu lassen, um sie dann wieder einreisen zu lassen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist ein Wettbewerb um die besten Köpfe auf dieser Welt. Weil ich weiß, dass in der Union hochumstritten ist, welch ein restriktiver Migrationskurs hier gefahren wird, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen! lade ich Sie ein: Ordnen wir die Migration, indem wir auf europäischer Ebene ein einheitliches Asylsystem schaffen. Unterstützen wir den Fachkräftemarkt, indem wir ein modernes Gesetz machen, indem wir sehr pragmatisch sind. Sie haben auch Kontakt zu den Menschen in den Wahlkreisen. Hören Sie auf diese Menschen! – Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir bieten gute Lösungen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gottschalk. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur drei Jahre nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD hat die Ampel Änderungsvorschläge im Bereich der Arbeitsmigration vorgelegt. Wir hätten uns zunächst die Auswertung des im Jahr 2020 beschlossenen Gesetzes gewünscht und den Abbau von Bürokratie. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute, heute, nur nicht morgen! Aber Vorschläge in diesem Bereich verdienen natürlich eine unvoreingenommene Prüfung. Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viele sind denn gekommen? Ja, es ist so: Wir brauchen gut qualifizierte Zuwanderer auch aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel in der IT-Branche oder im Gesundheitsbereich; denn die 1,7 Millionen offenen Stellen hierzulande werden wir nicht alle mit Menschen aus Deutschland und aus der EU besetzen können, auch wenn das natürlich ein vorrangiges Ziel bleibt. Wer sich aber den Gesetzentwurf und die Änderungen der Beschäftigungsverordnung anschaut, der wird feststellen: Da steht zwar „Fachkräfteeinwanderung“ drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje, oje! und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Es ist daher an vielen Stellen auch gerade keine Weiterentwicklung. Es ist ein Risiko. Es ist nicht modern. Es ist eine Mogelpackung, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! und es ist vor allen Dingen nicht die Lösung für unser Fachkräfteproblem in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Haben Sie überhaupt einmal in das Gesetz reingeschaut? Haben Sie sich mit unseren Vorschlägen auseinandergesetzt? Einzelne Änderungen sind durchaus zu begrüßen, zum Beispiel die Ausweitung der Bluecard-Regelungen für Hochqualifizierte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht zu Lohndumping und Teilzeitarbeit führen. Auch die flexibleren Rahmenbedingungen für ausländische Studenten begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben aber drei zentrale Kritikpunkte: Erstens. Die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderer werden massiv gesenkt. Das betrifft das Ausbildungsniveau. Das betrifft Ausbildungsstandards und das Sprachniveau. Damit wird die gute Qualität von Arbeitsergebnissen in der Zukunft gefährdet. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Mit Ihrem speziellen Punktesystem – das sage ich vor allem an die FDP gerichtet – schaffen Sie ein Ampelbürokratiemonster, Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN von dem vor allen Dingen Ausländer ohne Jobangebot und ausreichende Qualifikation profitieren. Sie haben noch in dieser Woche – und das nennen Sie „fortschrittlich“ – das Sprachniveau auf die Stufe A1 abgesenkt. Das bedeutet, jemand verfügt über einen Wortschatz von 300 aktiven Wörtern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht am Arbeitsmarkt vorbei. Denn mehr als Dreiviertel der 1,7 Millionen offenen Stellen können nur durch Fachkräfte und Hochqualifizierte besetzt werden. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt kommen wir noch zu dem Spurwechsel, den Sie jetzt vollendet haben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Von diesem Spurwechsel profitieren über 250 000 Asylbewerber. Ich sage Ihnen eines: In der jetzigen Lage setzen Sie damit neue Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland, und Ihr Stichtag schafft auch keine Abhilfe. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Rasha Nasr [SPD]: Hören Sie doch mal auf! Ich sage Ihnen auch: Das ist in der aktuellen Migrationskrise genauso das falsche Signal Rasha Nasr [SPD]: Mein Gott! War das der Redenschreiber von der AfD, der Ihnen das aufgeschrieben hat? wie die Tatsache, dass Sie das Wort „Begrenzung“ aus dem Aufenthaltsgesetz streichen, weil Sie in Wahrheit die Begrenzung schon aufgegeben haben, auch wenn Sie hier regelmäßig – vor allem die Kollegen der FDP – das Gegenteil erzählen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Es gab ja eine gute Anhörung zu diesem Thema. In der Anhörung wurde uns ganz klar gesagt: Was es braucht, sind vor allen Dingen nicht gesetzliche Änderungen, sondern die bürokratischen überlangen Visaverfahren müssen beschleunigt werden. Wir schlagen deshalb in unserem Entschließungsantrag die Einrichtung einer neuen digitalen Bundesagentur für Einwanderung vor, die sogenannte Work-and-Stay-Agentur, weil man mithilfe der Digitalisierung von Anfang an wirklich qualifizierte junge und ältere Menschen auf der ganzen Welt relativ schnell, gut und einfach informieren kann. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen nicht an der Qualifizierung schrauben; denn Qualifizierung ist der Dreh- und Angelpunkt für Chancen in unserem Land. Wir wollen auch nicht Fachkräfteeinwanderung und Asylmigration vermischen, sondern wir wollen sie ausdrücklich trennen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr erfolgreich ist das gelaufen! Das ist der richtige Weg für Deutschland, und das ist der richtige Weg für die Beseitigung des Fachkräftemangels, den wir in Deutschland haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass zumindest Sie immer den demokratischen Diskurs hier ermöglichen trotz des undemokratischen Verhaltens der anderen Parteien, Beifall bei der AfD die seltenst Zwischenfragen zulassen, Rasha Nasr [SPD]: Die haben doch das Recht, Ihre Fragen nicht anzunehmen! vielleicht weil sie Angst haben, mit der Realität konfrontiert zu werden. Die erste Realität ist ja: Sie haben ja noch nicht mal einen Wahlkreis, Herr Hartmann, und reden hier über den Wahlkreis. Aber kommen wir mal zum Lebensirrtum aller Parteien, die hier länger sitzen. Mit dem kanadischen Modell, das hier immer so schön als Vorbild zitiert wird, oder mit einem modernen Einwanderungsrecht hat Ihr Gesetz schon mal gar nichts zu tun. Das müsste erst mal Geringfügig-Qualifizierte-Gesetz genannt werden, um die Einordnung zu ermöglichen. Rasha Nasr [SPD]: Das zeigt, dass Sie unser Gesetz nicht verstehen! Man könnte sich ja weiterbilden! Das kanadische Modell ist deshalb so stark, weil das Land attraktiv ist. Zu den Wirtschaftszahlen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der so viel Ahnung von Wirtschaft hat wie meine Mutter – sie möge es mir verzeihen – von Fußball, nämlich keine. Australien hat einen Steuersatz von 30 Prozent – Spitzensteuersatz Einkommensteuer –, die USA von 37 Prozent, Kanada – spitzen Sie die Ohren, liebe Schuldenkoalition! – von 29 Prozent. Deutschland hat im OECD-Vergleich einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent und 47,8 Prozent Abgaben für Alleinstehende; ich nehme jetzt mal bewusst Alleinstehende als Beispiel. Rasha Nasr [SPD]: Was ist denn los? Hat Herr Kleinwächter Ihnen keine Redezeit überlassen? Das ist der erste Grund, warum Leute kommen. Das ist aber auch der Grund, warum laut aktuellen Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung seit 2022 1 Viertelmillion deutsche qualifizierte Kräfte abgewandert sind. Der größte Teil davon sind Akademiker. Also, das ist ein Schmarrn. Die Menschen wandern ab aufgrund Ihrer Politik. Beifall bei der AfD Deswegen fehlen Ärzte in Krankenhäusern. Deswegen gibt es keine Heizungsbauer; die werden nämlich mit rotem Teppich in Kanada empfangen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn die Frage? Da Sie von Kanada sprechen, Herr Kollege: Da muss man in der Lage sein, ein Jahr lang Sozialleistungen zu finanzieren, wenn man arbeitslos wird. Sie geben hier Geld – die Kollegin Schön hat es gesagt – preis. Es ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die Sie ermöglichen. Es ist Etikettenschwindel. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum hat man Ihnen eigentlich keine Redezeit gegeben? Sie machen aus Ihrem Asylrecht im Prinzip ein Geringfügigkeitseinwanderungsgesetz, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten. Kommen Sie zum Schluss. Das ist eine Kurzintervention. Ganz kurz – das muss hier noch gesagt werden –: Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben in Deutschland überhaupt nur noch 19 Millionen Menschen, die Nettozahler sind. Herr Gottschalk, die Zeit für die Kurzintervention ist jetzt wirklich um. Okay. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schluss! Also, beantworten Sie mir mal die Frage, was Sie da eben postuliert haben und wo Sie diese irrigen Aussagen hernehmen, Herr Kollege! Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist aber Schluss! Das war keine Frage! Herr Hartmann, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, Ihre Kritik, die Sie hier eben geäußert haben, ist an den Haaren herbeigezogen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ihr Motto bei dem Problem, über das wir hier heute reden, ist: Morgen, morgen, nur nicht heute. – Das sagen alle ideologisch verbohrten Leute, Frau Lindholz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt der Richtige! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also wenn hier jemand ideologisch verbohrt ist, dann sind Sie es! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der ideologisch Verbohrte steht gerade am Rednerpult! Das hier heute ist ein gesellschaftlicher Meilenstein, zu dem Sie nicht in der Lage waren. Die größte Wirtschaftsbremse in diesem Land lösen wir hier heute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Seit Sie regieren, haben wir Rezession! Wir gehen den Fachkräftemangel, der sich derzeit in vielen Bereichen der Wirtschaft so schmerzhaft zeigt, mit wirksamen Maßnahmen an. Wir setzen damit in die Tat um, was Unternehmen überall im Land, ob kleine oder auch große, seit Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder von der Politik eingefordert, erwartet, ja, ersehnt haben. Wir stellen hier heute die Weiche, um Deutschlands Attraktivität als Einwanderungsland deutlich zu erhöhen und unseren Arbeitsmarkt im Wettbewerb mit anderen erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA endlich konkurrenzfähig zu machen. Das ist eine wichtige und gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Die Einwanderung zum Arbeiten und zur Ausbildung wird über verschiedene Ansätze erleichtert, Frau Lindholz. Ganz konkret schaffen wir das, Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir schaffen das! indem das neue Einwanderungsgesetz berufspraktische Erfahrungen in allen Branchen berücksichtigt und den Zugang für Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt für all diejenigen vereinfacht, die bereits einen Arbeitsvertrag mit Arbeitgebern in Deutschland abgeschlossen haben. Mit der Chancenkarte erhalten Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt auf Basis eines transparenten Punktesystems. Das alles zeigt: Wir als Ampel packen die Herausforderungen an mit zielgerichteten, wirksamen und pragmatischen Ansätzen. Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Ampel erzeugt doch Verkehrsunfälle! Die Ampelfraktionen konnten in einem sehr konstruktiven und intensiven parlamentarischen Prozess noch wesentliche Verbesserungen erreichen; die Bundesinnenministerin hat es gesagt. Ein ganz entscheidender Schritt, über den wir uns als Grüne – das darf ich sagen – ganz besonders freuen, ist der Spurwechsel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Denn – für alle nicht ideologisch Verbohrten – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] wer schon hier ist, egal aus welchem Grund er oder sie gekommen ist, hat jetzt die Chance, als Fachkraft, Frau Lindholz, in unserem Land tätig zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Illegale Einreise! Kriminalität! Wir geben Menschen, die jahrzehntelang zum Abwarten und Nichtstun verdammt waren, endlich eine Perspektive, langfristig in Deutschland beschäftigt zu werden. Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Leute, die wir brauchen! Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Integration, um Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe zu erschließen, aber auch, um die Menschen aus der staatlichen Abhängigkeit herauszulösen und die Kommunen und Ausländerbehörden zu entlasten, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Gerade weil bisher anderes gilt und die Vorteile so augenfällig sind, ist es wichtig, zu betonen: Wir machen die Selbstverständlichkeit zur Wirklichkeit und heben auch die Potenziale, die ohnehin schon in unserem Land vorhanden sind. Das ist eine Win-win-Situation für die Wirtschaft, für die öffentliche Verwaltung und für unsere Gesellschaft, insbesondere für diejenigen, die hier dauerhaft arbeiten wollen, aber es bisher nicht durften. Aus dem Gesetz spricht die wichtige Erkenntnis, dass wir vor der Realität nicht die Augen verschließen, dass wir diese ideologische Blockade auflösen. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland, Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! schon sehr, sehr lange. Deswegen ist es konsequent und richtig, dass wir politisch gestalten und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um den Bedarf an Fachkräften endlich besser decken zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ich möchte ganz herzlich – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – allen danken, die daran mitgewirkt haben: den Mitarbeitenden, den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, den Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen der Ampel, Nancy Faeser und Hubertus Heil – auch für die Buletten – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und meinen ganz geschätzten Kollegen Wiese und Kuhle. Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. Beifall bei der AfD Die Frage des Abgeordneten der Rechtsaußenfraktion eröffnet die Möglichkeit Zuruf von der AfD: Hilflos! – auch mit Blick auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Debatte verfolgen –, auf einen Punkt deutlich hinzuweisen: Zurufe von der AfD: Ahnungslos! – Verantwortungslos! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch zu! Das Umfeld, in dem Migration stattfindet, braucht eine Willkommenskultur. Wir wollen eine Fachkräftemigration. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Dr. Christina Baum [AfD]: Deutschlandabschaffer! Meine Damen und Herren, wer diese Fraktion regelmäßig in diesem Haus ertragen muss, Zuruf von der AfD: … der lernt wenigstens was! der erlebt, dass ein gesellschaftliches Klima des Hasses geschaffen wird, in dem Angst verbreitet wird Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Statistik! Haben Sie Angst vor Zahlen? und Ressentiments gegen Menschen mit einer Migrationsgeschichte geschaffen werden. Dies muss uns als Demokratinnen und Demokraten dazu leiten, dass diese Fraktion aus allen deutschen Parlamenten zu fliegen hat. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Jawohl! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, und nicht Sie! Blasierte Überheblichkeit! Wenn uns das gelungen ist, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dann werden wir im internationalen Wettbewerb als weltoffenes, als tolerantes Land die besten Fachärzte gewinnen. Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, werden Sie nicht! Die sind doch bisher schon nicht gekommen! Wir werden die freien Stellen in Krankenhäusern und in der Pflege besetzen. Die Busse werden wieder fahren. Es wird keinen Mangel in den Berufen geben, in denen wir seit Jahren, seit Jahrzehnten so viele offene Stellen haben. Norbert Kleinwächter [AfD]: Trotz 2,5 Millionen gekommener Flüchtlinge fahren die Busse nicht! Aber lassen Sie uns mit den rückwärtsgewandten Debatten aufhören. In unserem Gesetz sind die Voraussetzungen eindeutig geregelt: Arbeitsplatz, die Chancenkarte mit einem klaren Punktesystem, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und der Familiennachzug mit Lebensunterhaltssicherung. Norbert Kleinwächter [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Steuern und Abgaben! Lassen Sie diese Verhetzung nicht zu! Mein Appell zum Schluss an die demokratische Fraktion der CDU/CSU lautet: Lachen bei der AfD Ich weiß, dass Migration ein umstrittenes Thema ist. Aber lassen Sie uns in diesem erfolgreichen Land, der erfolgreichsten Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten, Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] das Thema Migration zu einem beiderseitigen Vorteil gestalten. Norbert Kleinwächter [AfD]: Eigenlob stinkt, Herr Hartmann! Wir werden um die besten Lösungen streiten. Aber die Art und Weise, wie hier manche Auftritte stattfinden, wie manche Worte gewählt und Debatten geführt werden, ermöglichen das, was wir eben gehört haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz. Beifall bei der CDU/CSU Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr von Notz, ich könnte Ihnen nicht eindringlicher widersprechen: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Heimatland. Dr. Karamba Diaby [SPD]: In welchem Land leben Sie? Das, was Sie hier auf über 100 Seiten Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung vorschlagen, könnte man in einem Satz zusammenfassen: Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus. Beifall bei der AfD Offensichtlich sind Ihnen 305 000 ausreisepflichtige Personen noch nicht genug. Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, aber Deutschland braucht die Fachkräfte nicht aus dem Ausland. Lassen Sie mich Ihre falschen Zahlen korrigieren, Frau Faeser. – Ach, sie ist schon gar nicht mehr da; sie kann die Wahrheit nicht verkraften. – Der Bundesagentur für Arbeit sind 771 788 offene Stellen gemeldet, nicht 2 Millionen. Die entfallen vor allem auf die Branchen Verkehr, Logistik, Verkauf, Mechatronik und Elektronik, Gesundheitsberufe, Maschinen- und Fahrzeugtechnik. Sie merken: technische Berufe, kommunikative Berufe, Verkehrsberufe. Diesen knapp 780 000 Stellen stehen 5,5 Millionen Leistungsberechtigte im Bürgergeld gegenüber, von denen 3,9 Millionen erwerbsfähig sind. 2,5 Millionen sind komplett arbeitslos. 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Viele Hunderttausende Stellen entfallen in den nächsten Jahren durch Digitalisierung, aber auch dadurch, dass wir viele Zombieunternehmen auf dem Markt haben, die sich mit billigsten Krediten über die EZB finanziert hatten und demnächst aus dem Markt austreten. Seit 2014 haben Sie demgegenüber 2,5 Millionen sogenannte Flüchtlinge ins Land geholt, allein im letzten Jahr 1 Million Ukrainer, allein in diesem Jahr 135 000 Personen aus aller Welt. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Leute in unserem Land haben, wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Menschen in unserem Land haben, die sich nicht sozialisieren, die sich nicht qualifizieren und die sich auch nicht integrieren, außer in unser Sozialsystem. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber Sie machen die Schleusen auf. Sie haben es ja offen gesagt: Sie wollen einen Spurwechsel für diejenigen haben, die gar nicht da sein dürften. Deutsch spielt für Sie überhaupt keine Rolle mehr. Da reicht für viele Projekte jetzt Niveau A1. Da kann man Brot und Milch benennen, da kann man aber keine Konversation führen. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das sind Ihre Fachkräfte der Zukunft. Auch Berufserfahrungen sind für die Grünen nicht so wichtig – das wissen wir ja –, deswegen schmeißen Sie die völlig über Bord. Es reichen dann jetzt zwei Jahre Berufserfahrung plus zwei Jahre Berufsqualifikation im Herkunftsland, die dort anerkannt sind. Sie wissen doch, liebe Grünen, dass in manchen Ländern der Welt Berufsqualifikation sicherlich durch Leistung erreicht wird, in anderen je nach örtlicher Sitte aber auch durch käuflichen Erwerb oder fortgeschrittene Messerkunst. Und die will ich nicht als Fachkräfte bei uns anerkannt haben. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Dann muss ich sagen: Das, was Sie im Innenausschuss getrieben haben, ist ein Verbrechen. Das Qualifikationsgesetz von 2020 regelte ja noch: Wer eine akademische Ausbildung oder eine Berufsqualifikation hat, der kann ein Aufenthaltsrecht bekommen. Dann hat Frau Faser vorgelegt: der soll ein Aufenthaltsrecht bekommen. Und Sie regeln mal eben: Die Rechtsfolge einer akademischen Ausbildung ist ein Aufenthaltstitel in Deutschland. Sie werfen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland völlig über Bord. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Tut mir leid, so eine Politik kann man doch nicht machen. Beifall bei der AfD Eine Frage habe ich an Sie, Frau Faeser, und die haben Sie leider nicht beantwortet. Was passiert denn, wenn der ach so qualifizierte Einwanderer doch nicht so qualifiziert ist und sofort wieder auf die Straße gesetzt wird und dann aber nicht heimreist? Haben Sie denn schon die Rückübernahmeabkommen mit allen Ländern? Haben Sie denn schon die Garantie, dass die heimreisen? Oder wird das nur wieder eine Einwanderung in die Sozialsysteme wie so oft, meine Damen und Herren. Das geht nicht in Ordnung. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Sie sprechen von qualifizierter Einwanderung, wobei Sie einfach nur die Altersgrenzen hochsetzen, die Gehaltsgrenzen runter und die Qualifikationsgrenzen quasi auf null. Ehrlich gesagt, ich wüsste nicht, warum ein Hochqualifizierter, der bislang Mindestgehaltsgrenzen von circa 60 000 Euro hatte, jetzt nach Deutschland kommen sollte, wo die Gehaltsgrenzen auf 40 000 Euro sinken. Also, es macht für mich einfach überhaupt keinen Sinn. Und sicherlich, es wird den einen oder anderen geben, der von Deutschland träumt, der unbedingt einmal herkommen wollte, der auch herkommen wird. Aber mit Ihrer Politik ziehen Sie doch vor allem die Glücksritter an, die schon im Heimatland perspektivlos oder gnadenlos unterqualifiziert sind. Erklären Sie mir einmal: Wie soll ein palästinensischer Schrottauto-Kfz-Mechaniker bei uns E-Autos reparieren? Soll ein nomadischer Ziegenhirt von der Steppe bei uns in der Viehwirtschaft Erfolg haben? Wie soll jemand, der nicht einmal grundlegende Sprachkenntnisse im Deutschen hat, im Verkauf brillieren? Sie haben keine Ahnung von der Realität, Sie Sozialisten. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ekelhaft! Hören Sie auf! – Bernd Rützel [SPD]: Das ist ja furchtbar! Die einzigen Effekte, die Sie mit der Chancenkarte und mit den Sprachkursen erzielen, wo man 20 Stunden in der Woche zusätzlich arbeiten darf, ist, dass Sie einen gnadenlosen Konkurrenzdruck aufbauen, und zwar mit den Studenten, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, mit den Rentnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, und mit den Niedriglöhnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, weil die Wohnungspreise steigen, weil alle Preise steigen. Und die Leute prügeln sich jetzt auch noch mit Ihren qualifizierten Einwanderern um Wohnraum und um die Billigjobs in der Bäckerei und beim Rewe, Jobs, die unsere Leute dringend brauchen. Beifall bei der AfD 250 000 Deutsche verlassen jedes Jahr Deutschland. 250 000 kehren unserem Land den Rücken, weil sie genug haben von Ihrer links-grünen Verbotspolitik. Zurufe von der SPD Und wissen Sie, wer stattdessen reingekommen ist in den letzten Jahren? Die Haupteinwanderungsländer waren – gut zuhören – Rumänien, Afghanistan, Indien, Bulgarien und Nordmazedonien. Es tut mir leid, aber mich beschleicht irgendwie das Gefühl, dass das nicht gerade die Koryphäen der Qualifikation sind. Sie machen Deutschland zum Ramschland, und das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Ihr Gefühl brauchen wir uns nicht zu verlassen! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Die Lösung ist eine völlig andere. Wir müssen Einwanderung begrenzen auf die wirklich Hochqualifizierten, so wie es Japan macht. Dazu gehört, wirkliche Mangelberufe zu erkennen, die Besten der Besten auszuwählen und dann auf wirklich hohe Qualifikation und hohe Sprachkenntnis zu achten; denn nur so gelingt Integration. Wir müssen den Aufenthalt all derer beenden und sie abschieben, die gar nicht hier sein dürften, zum Beispiel, weil sie über Drittländer gekommen sind als sogenannte Geflüchtete. Und wir müssen uns um unsere 2,5 Millionen Arbeitslose kümmern, sie qualifizieren, ihnen eine Perspektive geben. Da müssen wir auch das Sozialsystem unattraktiver machen. Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Aktivierende Grundsicherung ist das Stichwort. Vor allem müssen wir uns aber um unsere Familien kümmern, um die Kinder. Sie sind die Zukunft Deutschlands. Wenn ich überlege, dass Herr Professor Raffelhüschen eine Studie gemacht hat, in der er berechnet hat, dass jeder Migrant 450 000 Euro kostet, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das Geld würde ich viel lieber in unseren Familien sehen. Beifall bei der AfD Denn wissen Sie was? Für Deutsche ist Deutschland die Heimat. Sie sind hier aufgewachsen, sie haben mütterliche Liebe erlebt, sie wissen, wie die Leute ticken. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kleinwächter, hören Sie bitte auf! Ich ertrage es nicht mehr! Das können Einwanderer nie erleben. Sie kommen her für einen Vorteil. Zurufe von der SPD Aber ein Hochqualifizierter wird nicht in ein Land kommen, in dem die Bahn nicht pünktlich fährt, in dem die Städte verschmutzt sind, in dem die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt existiert bei relativ niedrigen Gehältern. Wenn wir unsere Heimat pflegen, wenn wir für unsere Heimat sorgen, erst dann wird Deutschland auch als Heimat für die wirklich Besten der Besten attraktiv. Haben Sie herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt atmen wir erst mal durch. Die Ampelbundesregierung scheint aus ihren Fehlern – wie beim Heizungsgesetz – einfach nicht zu lernen. Zurufe von der SPD: Oh! Statt sich Zeit zu nehmen, um Gesetze in einem ordentlichen Verfahren zu beraten, um diese zu verbessern, setzen Sie lieber die Brechstange an bewährte parlamentarische Abläufe. Wir diskutieren heute ein Gesetz, das erneut mit heißer Nadel gestrickt wurde, das selbst in der Koalition umstritten ist. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sehen Sie denn Ihre Verantwortung? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den „Hammer“ vergessen! Anders, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lässt es sich nicht erklären, warum wir erst am Mittwoch, um 7.40 Uhr in der Früh, die Änderungsanträge von Ihnen bekommen haben. So funktioniert kein parlamentarischer Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Gesetz. Natürlich herrscht in Deutschland ein Mangel an gut qualifizierten Menschen, die etwas im Kopf haben, die mit den Händen arbeiten wollen. Aber Ihr Gesetz schafft genau hier keine Abhilfe; denn wir müssen die Prozesse beschleunigen, wir müssen digitaler werden. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen den Menschen, die in dieses Land einwandern wollen, zeigen: In Deutschland funktionieren die Prozesse. Schauen Sie sich doch nur an: In Frankfurt am Main liegen 15 000 unbearbeitete Anträge in der Ausländerbehörde. Liebe Ampelkoalition, das sind die Themen, an die Sie herangehen müssen. Beifall bei der CDU/CSU – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das ist das Problem! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir entlasten ja jetzt die Behörden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, als überzeugter Arbeitsmarktpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich: Standards zu senken, Sprachniveaus zu senken, das wird der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern das wird alles nur noch komplizierter machen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch mal einen Gegenvorschlag! Ich bin sehr gespannt, was da kommt! Damit werden wir der deutschen Wirtschaft nicht helfen, weiter produktiv zu sein und schnell Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, dem Entschließungsantrag der Union zuzustimmen. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben mit der Work-and-Stay-Agentur genau diese Probleme identifiziert. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe immer noch nicht gehört, wie Sie es besser machen wollen! Wo sind Ihre Ideen? Wo sind die? – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hören Sie zu! Lesen Sie den Antrag! Wir haben sie aufgeschrieben. Lassen Sie uns schneller, unbürokratischer und digitaler werden. Mit dem Entschließungsantrag der Union werden wir genau diesem gerecht. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau: Bloß nicht erwähnen, was es sein könnte! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lassen Sie uns das Thema Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte, die wir in Deutschland brauchen, so diskutieren, dass wir nachher auch ein Ergebnis haben. Ihr Gesetz schafft es nicht, dieses Problem zu lösen; denn Sie schaffen mehr Aufwand. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie doch mal über Ihre Ideen und Vorschläge! Wo bleiben die eigentlich? Die Chancenkarte ist nicht die Lösung, sondern sie schafft mehr Bürokratie, und dieses Land braucht jetzt Arbeitskräfte und nicht Bürokratie. Wir lehnen dieses Gesetz mit großer Überzeugung ab, und Sie dürfen jetzt dem Entschließungsantrag zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen in der Migrationspolitik klar unterscheiden: Wen brauchen wir, wen schützen wir, und für wen gilt keines von beiden? Deshalb brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da Sie uns das so hinterlassen haben, mehr Ordnung bei Flucht und Asyl. Da tut sich etwas: die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bundesregierung und der Länder, der Durchbruch auf europäischer Ebene, mehr Tempo bei Rückführungen, schnellere Verfahren an der EU-Außengrenze. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach Quatsch! Kein einziges Gesetz zur Begrenzung! Wenn ich das schon höre! Kein einziges Gesetz! Nichts setzen Sie um aus der MPK! Die irreguläre Migration muss runter- und wird runtergehen, und die reguläre Migration muss und wird hochgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Worte, nichts als Worte! Letzteres ist deshalb so wichtig, weil Ordnung und Offenheit keine Gegensätze sind. Wir brauchen auch mehr Offenheit für die klugen Köpfe und fleißigen Hände. Wir müssen in diesem Land endlich besser werden im globalen Wettbewerb um Talente, und dafür sorgen wir mit diesem Gesetz. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: In einem Jahr gucken wir uns das mal an! Wir alle kennen es doch aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen: IT-Unternehmer, die händeringend Programmierer, Digitalexperten suchen, Mittelständler, die händeringend Fachkräfte suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich gehe jede Wette ein, dass alle Vorstandsmitglieder der Caritas meines Wahlkreises Olpe Mitglieder der Union sind. Wissen Sie, was dieser Caritas-Vorstand mir letztens berichtet hat? Sie müssen und wollen jetzt in Tunesien nach Pflegekräften suchen, weil sie in diesem Land keine mehr finden. – Dabei müssen wir die Menschen endlich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbst konservative Sauerländer verstehen also den Wandel der Zeit. Vielleicht überzeugt das irgendwann auch die Union des Sauerländers Friedrich Merz. Jetzt reden wir darüber, was wirklich im Kern dieses Gesetzes steht. Welche Länder sind global erfolgreich im Wettbewerb um Talente und seit Jahren erfolgreich in der Migrationspolitik? Kanada, Australien und Neuseeland. Und an diesen Vorbildern wird sich Deutschland mit diesem Gesetz endlich vollständig orientieren. Das ist seit Jahrzehnten überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir ziehen endlich in jeder Hinsicht mit diesen Einwanderungsländern gleich. Wir schaffen ein Punktesystem, mit dem wir ein klares Signal an die Welt senden. Wer nach klaren Kriterien wie Qualifikation, Arbeitsmarktbedarf und Sprachkenntnissen hierherkommen will, der ist herzlich eingeladen, das zu tun. Und wenn er oder sie einen Job findet, dann laden wir ihn oder sie auch ein, dauerhaft Teil unserer Gesellschaft zu werden. Genau dieses Signal an die Welt brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir verbessern zugleich die Regelungen der Bluecard. Das ist bisher der erfolgreichste deutsche Einwanderungstitel, den wir schon haben. Aber zum Beispiel für Berufseinsteiger steht er gar nicht zur Verfügung, und deshalb passen wir die Bluecard an. Wir machen das, was Experten uns seit Jahren raten: Wir bauen nämlich die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen ab. Darum geht es bei diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU Warum ist das nötig? Weil der Fachkräftebedarf heute schon enorm ist und weil er mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer doch erst noch heftiger und massiver werden wird. Es geht aber nicht nur um Zahlen; das ist mir auch wichtig. Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen. Heute schon geht das Wachstum der Patente nur auf Deutsche mit ausländischen Wurzeln zurück. Heute schon sind Unternehmerinnen und Unternehmer mit ausländischen Wurzeln innovativer. Norbert Kleinwächter [AfD]: Wegen Schwächen unseres Bildungssystems! Das zeigt doch eines ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Qualifizierte Einwanderung sorgt für Wohlstandsgewinne, und Wohlstand müssen wir uns auch in Zukunft in diesem Land erarbeiten. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es muss hierzulande auch künftig ausreichend Ärztinnen und Ärzte geben, auch auf dem Land. Norbert Kleinwächter [AfD]: Die die Sprache nicht sprechen! Es soll in diesem Land auch künftig Bäckerinnen und Bäcker, Konditoren geben. Wir brauchen auch künftig Heizungsbauer in diesem Land. Innovation und Wachstum müssen möglich sein, auch im demografischen Wandel. Im Übrigen finde ich: Auch in Zukunft muss man in diesem Land mit Freundinnen und Freunden in die Kneipe gehen können, um ein Bier zu trinken, ohne dass da ein Schild hängt: Wegen Personalmangel geschlossen. – Deshalb müssen wir an die qualifizierte Einwanderung ran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland ist doch in Wahrheit schon lange ein Einwanderungsland. Einst kamen die Hugenotten, und dann hatten wir einen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die kamen doch aus Europa! Einst kamen die polnischen Gastarbeiter, und dann wurde Deutschland mit einem Jürgen Grabowski im Kader 1974 Fußballweltmeister. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann kamen Millionen Menschen aus der Türkei zu uns, und heute sind doch die wichtigsten Unternehmer in diesem Land Özlem Türeci und Ugur Sahin, deutsche Unternehmerpersönlichkeiten. Dieses Land ist schon lange ein Einwanderungsland. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Mit Staatsknete! So tief ist die FDP gesunken! Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich auch ein modernes Einwanderungsrecht und damit eine Gesellschaft, die mit dieser Koalition ein klares Signal aussendet: Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern für uns zählt alleine, wohin er oder sie mit uns will. Deshalb schreiben wir heute mit diesem Gesetz Geschichte. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marc Biadacz, wenn in Frankfurt 15 000 unbearbeitete Anträge bei der Ausländerbehörde liegen, dann braucht Hessen offenbar eine neue Ministerpräsidentin. Beifall bei der SPD – Dunja Kreiser [SPD]: Jawohl! Eigentor! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, oder Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister! Kommunalbehörde! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist zentralistische Denke der SPD! Wenn ich die Reden der Opposition auf der rechten Seite höre, dann kann ich nur sagen: Wenn wir in der Menschheitsgeschichte immer auf die Zweifler gehört hätten, dann hätten wir die Höhle aus Angst vor Unheil nie verlassen. Ich bin froh, dass wir eine Ampelkoalition haben, die das Notwendige umsetzt, anstatt ständig nach Gründen zu suchen, warum etwas nicht geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben heute gezeigt, dass Sie sich dafür entschieden haben, die Rolle des destruktiven Bedenkenträgers zu spielen. Ich kann nur sagen: Schade, Chance verpasst! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, wir alle erleben doch den Fachkräftemangel im Alltag, wenn wir verzweifelt einen Handwerker suchen, wenn wir wieder mal die Kinder früher aus der Kita abholen müssen oder wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Die gute Nachricht lautet deshalb erst mal: Wir brauchen alle in diesem Land. Deswegen tut die Ampel zuvörderst alles, um inländische Potenziale zu nutzen und zu heben. Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau! Bürgergeld! Wir haben mit dem Bürgergeld Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] die Förderung und die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen gestärkt. Wir haben ein Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt gemacht und damit die Chancen von Menschen mit Handicap verbessert. Nachher stärken wir die Weiterbildung von Beschäftigten und führen eine Ausbildungsgarantie ein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Es war noch nie so schön und so einfach, auf der Tasche zu liegen! Herr Dr. Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] Wir brauchen aber beides: inländische Potenziale und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wer das eine gegen das andere ausspielen will, der spaltet, und er sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Er gefährdet den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Deswegen ist es heute und hier so wichtig, die Weichen für mehr qualifizierte Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt zu stellen. Wir schaffen und vereinfachen die Wege für Zuwanderung in qualifizierte Beschäftigung. Wir trennen humanitäre Einwanderung von Einwanderung in Arbeit und entlasten damit die Asylbehörden, und wir bauen Bürokratie ab. Aber wir wissen auch, dass wir alle zusammen dieses Gesetz jetzt mit Leben füllen müssen. Auch in den Ländern und in den Kommunen müssen die Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden; das gilt für die Ausländerämter, aber auch für die Anerkennung von Abschlüssen, gerade in den Bereichen Pflege und Erziehung. Vor allem, meine Damen und Herren, müssen wir zeigen, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sein wollen, Offenheit und Vielfalt als Gewinn sehen, dass wir Integration leisten und auch einfordern; denn es werden Menschen kommen. Dabei ist die gesamte Gesellschaft gefragt, auch die Unternehmen, die von der Fachkräftezuwanderung profitieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gut motivierten jungen Leute aus der ganzen Welt stehen nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen. Zurufe von der AfD: Doch! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz sicher nicht! Wir müssen um sie werben, und wir müssen ihnen eine Perspektive anbieten, vollwertiger Teil dieser Gesellschaft zu werden. Deswegen ist auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts so wichtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Gerade mit Blick auf all diese Aufgaben sage ich: Es ist gut, dass nicht mehr die ewigen Bedenkenträger regieren, sondern eine Koalition der Ermöglicher. Lassen Sie uns über den heutigen Beschluss hinaus das Notwendige Realität werden lassen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Reichardt, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nee! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie doch gar nicht zulassen! Warum lassen Sie denn so was zu? und damit meine ich: kurz. Das steckt im Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Linke wollen, dass die Verfahren der Erwerbsmigration nach Deutschland erleichtert werden. Aber die Vorschläge im Gesetzentwurf sind zu einseitig an den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber ausgerichtet. Eine Reform des Einwanderungsrechts muss sich vor allem an menschenrechtlichen Gesichtspunkten orientieren. Wir Linke wollen, dass die Rechte der Migrantinnen und Migranten und ihrer Familien gestärkt werden. Daher ist es zwar erfreulich, dass die Ampelkoalition den ursprünglichen Entwurf ergänzt hat und den Familiennachzug erleichtern möchte; davon sollen aber nur Fachkräfte profitieren. Wer hier etwa als leitender Angestellter, als Führungskraft oder als Unternehmensspezialist tätig ist, darf in Zukunft seine Eltern und auch Schwiegereltern nachholen. In diesen Fällen muss beim Familiennachzug auch kein Wohnraum mehr nachgewiesen werden. Wer aber keine Fachkraft ist, hier zum Beispiel in der Reinigung oder Gastronomie arbeitet, muss weiterhin Nachweise über ausreichenden Wohnraum vorlegen. Die Eltern dürfen im Regelfall auch nicht nachgeholt werden. Das ist eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik, für die wir überhaupt kein Verständnis haben. Beifall bei der LINKEN Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für alle; es ist kein Privileg für Hochqualifizierte oder besonders Wohlhabende. Hinzu kommt, dass die Ampel beim Thema Ehegattennachzug weiterhin an den Sprachtests festhält und Ausnahmen wieder nur für Fachkräfte eingeführt hat. Mehr als 10 000 Eheleute werden pro Jahr voneinander getrennt, weil sie einen Deutschtest im Ausland nicht bestehen. Das ist reine Schikane und nicht länger hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN Deshalb sagen wir Linke: Ja, die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die Hürden für den Familiennachzug müssen gesenkt werden, aber bitte für alle gleichermaßen. Beifall bei der LINKEN Die Arbeitsbedingungen und die Löhne müssen für alle Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund verbessert werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner: für die Bundesregierung Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. In Deutschland sterben derzeit pro Jahr 250 000 Menschen mehr, als geboren werden – Tendenz stark steigend. Zuruf von der SPD: Deswegen machen wir das ja! Das heißt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, zu denen ich noch gehöre, ins Rentenalter gehen, dann werden diese Sterbeüberhänge noch weiter steigen. Wir verlieren also heute schon pro Jahr eine Stadt von der Größe Braunschweigs nur dadurch, dass mehr Menschen sterben als geboren werden. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben 8 Milliarden Menschen auf der Erde! Warum reden Sie immer von Fachkräften? Sie wissen ganz genau, dass wir diese Fachkräftemengen niemals aus Einwanderung generieren werden können. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! Sie geben es zu! Sie müssen den Menschen endlich sagen, dass wir in Deutschland zu wenig Kinder haben. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich reinen Tisch! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, und kümmern Sie sich darum, dass es endlich eine familienfreundliche Politik in Deutschland gibt! Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb sind ja so viele Frauen bei Ihnen! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von Frauen einfach keine Ahnung, weil Sie keine haben! Wir haben Sterbeüberhänge seit 1972, und Sie tun seit 30 Jahren nichts. Ich möchte von Ihnen wissen: Was tun Sie gegen diese familienfeindliche Situation in Deutschland? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Zumutung! Ehrlich! Herr Dr. Rosemann, möchten Sie antworten? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute werden in Deutschland händeringend Fachkräfte gesucht. Warum eigentlich? Die Wahrheit ist: Das ist erst mal Ergebnis einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Trotz all der Krisen der letzten Jahre waren noch nie so viele Menschen wie heute in Deutschland in Arbeit: rund 46 Millionen Erwerbstätige, 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir haben im Gegensatz zu vor 20 oder 30 Jahren keine Massenarbeitslosigkeit mehr in Deutschland, und deshalb sind Arbeits- und Fachkräfte heute knapp. Das ist eigentlich erst mal der Ausdruck einer guten Entwicklung in Deutschland, auf die wir stolz sein können – Wirtschaft, Staat und Sozialpartner gemeinsam. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber wenn wir die Weichen nicht stellen, wird das Problem größer, weil ab 2025 die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen – das waren sehr geburtenstarke Jahrgänge –, wohlverdient in Rente gehen. Deshalb ist es notwendig, dass wir alle Register im Inland ziehen, um Arbeits- und Fachkräftesicherung zu betreiben. Der Deutsche Bundestag wird heute in zweiter und dritter Lesung auch das Aus- und Weiterbildungsgesetz beraten und hoffentlich verabschieden. Nancy Faeser hat davon gesprochen, dass wir die Frauenerwerbsbeteiligung steigern müssen. Wir haben ein Gesetz für den inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen. Wir sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit stecken, durch Qualifizierung dauerhaft in Arbeit kommen. Und wir sorgen auch dafür, dass Menschen, die erfahren sind, in diesem Land durch Qualifizierung im Wandel länger arbeiten können. Damit Deutschland ein Wohlstandsland bleibt, ist es notwendig, dass wir alle Register der Fachkräftesicherung im Inland ziehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Kober [FDP] Erstens. Ja, natürlich werden Produktivitätsfortschritte auch einen Beitrag leisten: die Digitalisierung, der Einsatz von KI bei der Fachkräftesicherung. Aber, meine Damen und Herren, die Aufgabe ist angesichts der Demografie unseres Landes so groß, dass wir auch deutlich mehr qualifizierte Einwanderung nach Deutschland brauchen. Nun ist man das von einigen gewöhnt, von den Rechtsradikalen hier, dass sie viel Meinung und wenig Ahnung haben. Norbert Kleinwächter [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu den Zahlen! Aber was mich wirklich erschüttert, ist, dass die Union in dieser Debatte auf jede Form von ökonomischem Sachverstand verzichtet. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Spezialisten! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Ich will Ihnen das im Einzelnen sagen. Wir brauchen eben nicht nur ein paar Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte. Beifall bei der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist doch das alte Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Das müssen Sie doch wissen! Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte im Handel, im Handwerk, im Bereich der sozialen Dienstleistungsberufe und auch in der industriellen Produktion. Deshalb ist es notwendig, noch mal inländische Potenziale anzusprechen und qualifizierte Einwanderung zu stärken. Zweitens. Mit diesem modernen Einwanderungsgesetz, das wir heute beschließen, sorgen wir auch dafür, die Migration besser zu steuern und zu sortieren. Lachen des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Ja, wir haben eine humanitäre Pflicht im Bereich des politischen Asylrechts; ja, wir zeigen uns großherzig gegenüber unseren Nachbarn, die vor Krieg flüchten. Deutschland hat viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung, zu der wir stehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens. Ja, als Koalition mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir irreguläre Migration reduzieren und auch dafür sorgen, dass Menschen nicht Opfer von Schleppern und Menschenhändlern werden, die diese Menschen ganz oft elendig im Mittelmeer ersaufen lassen. Deshalb ist es richtig, dass wir Ordnung reinbringen. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass wir legale Einwanderung mit Migrationsabkommen, mit einem modernen Einwanderungsgesetz in diesem Land schaffen. Das ist in unserem Interesse. Deshalb kann ich an die Adresse der Union nur sagen: Herr Merz, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie mit Herrn Wüst klarkommen oder nicht; das kann Deutschland nicht beschäftigen. Aber Sie sollten nicht rückschrittlich sein, wenn es um die vitalen wirtschaftlichen Interessen unserer Gesellschaft geht. Unsere Volkswirtschaft braucht Fachkräfte, und wir können mit guten Gründen für unser Land werben – trotz mancher Probleme und Herausforderungen. Ich war vor einigen Wochen in Dahlewitz hier vor den Toren Berlins in Brandenburg bei einem Turbinenhersteller von Rolls Royce. Da arbeiten 2 000 Menschen aus 50 Nationen. Und wenn man die qualifizierten Menschen aus anderen Ländern fragt, die in diesem Unternehmen arbeiten, warum sie sich für Deutschland entschieden haben, erfährt man Gutes über unser Land. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe erlebt, wie jemand gesagt hat: Wir sind eine starke Volkswirtschaft, wir haben ein gutes Aus- und Weiterbildungssystem, wir haben geregelte Arbeitszeiten in diesem Land, und wir sind im Gegensatz zu anderen eben nicht aus der Europäischen Union ausgetreten. Deutschland ist ein starkes Land. Wir brauchen alle helfenden Hände und klugen Köpfe, die wir kriegen können – im eigenen Land und durch gesteuerte qualifizierte Einwanderung. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben in Deutschland Fachkräftemangel. Wir erleben ihn jeden Tag. Und wir haben nicht nur Fachkräftemangel; wir haben sogar Arbeitskräftemangel. Die Wahrheit ist, dass sich dieses Problem in den kommenden Jahren noch dramatisch verschärfen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, nämlich die Babyboomer, in Rente gehen. Dann werden jedes Jahr netto etwa 400 000 Arbeitskräfte verloren gehen, und diese Lücke müssen wir schließen. Ich kann nur noch mal sagen: Wir brauchen beides. Wir brauchen alle hier in diesem Land; wir brauchen alle inländischen Potenziale, und wir werden alles tun, um diese inländischen Potenziale zu heben und zu nutzen. Martin Reichardt [AfD]: Das tun Sie seit 40 Jahren nicht! Sie tun seit 40 Jahren nichts! Deswegen diskutieren wir gleich über eine Ausbildungsgarantie. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber wer das gegen Weiterbildung ausspielt, der schadet diesem Land, der schadet der Zukunft dieses Landes, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Sie schaden diesem Land! und er schadet den Kindern, die heute klein sind oder die in Zukunft geboren werden. Deswegen will ich Ihnen nur noch mal sagen: Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind das Problem. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nationalismus, Abschottung und Menschenfeindlichkeit Zurufe von der AfD haben in der Geschichte der Menschheit immer nur ins Unglück und ins Verderben geführt – die ganze Welt und auch dieses Land. Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Ich danke Ihnen für den donnernden Applaus! Vielen Dank! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die CDU schweigt! Das macht die CDU! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] gewandt: Herr Merz! Herr Merz! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ruhe! Ruhe! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich ist das! Schämen Sie sich! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Peinlich! Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, und wir vermissen sie vor allem in dieser Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, sehr gut! – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da wären Fachkräfte am besten aufgehoben; denn Fachkräfteeinwanderung muss man in diesem Land richtig machen. Das Gesetz, das Sie heute als Ampel vorlegen, schafft nicht das modernste, nicht das beste Einwanderungsrecht. Es ist schlechter als das, was wir haben. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Peinlich, peinlich! Denn die Grundlinie Ihres Gesetzes stimmt nicht. Es geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie geben den Fokus der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften ohne Not auf. Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie verwässern die Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die wir brauchen, die unsere Volkswirtschaft braucht. Das ist das Gegenteil von ökonomischer Vernunft an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Das wird uns arbeitsmarktpolitisch auf die Füße fallen. Und Sie verwässern die Anforderungen an die deutsche Sprache. Das wird uns auch integrationspolitisch massiv schaden; denn wir wissen doch alle: Sprache ist der Schlüssel zur Integration, zur Integration in die Mitte dieser Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man lernt die Sprache, wenn man arbeiten geht! Lesen Sie mal Studien dazu! Herr Heil, das wussten Sie 2019 noch, als wir gemeinsam das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben. Das haben Sie jetzt an dieser Stelle vergessen. Das ist wirklich ein ganz großer Fehlgriff. Auch auf der Zielgeraden dieses Gesetzes steuern Sie treffsicher am eigentlichen Hauptproblem der Fachkräfteeinwanderung vorbei: Das sind die überlangen Verfahren, das sind die monatelangen Wartezeiten in den Visastellen der Auslandsvertretungen. Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: In Bayern zum Beispiel! – Zuruf von der SPD: Das haben wir schon angesprochen! Da passiert seit Jahren nichts. Herr Heil, Frau Faeser, da sind Sie in der Verantwortung gewesen, und jetzt ist es die gesamte Ampelregierung. Hier passiert zu wenig. Deswegen schlagen wir vor: Wir brauchen statt einer Absenkung der Niveaus mehr Tempo bei den Verfahren. Beifall bei der CDU/CSU Einfacher, digitaler, schneller werden: Das ist das, was wir an dieser Stelle brauchen. Deswegen fordern wir eine Einwanderungsagentur. Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] Wir haben gegenwärtig richtig gute Regelungen für die Einwanderung. Johannes Vogel [FDP]: Das wäre super! – Weitere Zurufe von der FDP Das betrifft sowohl die Qualifizierten, also die Hochschulabsolventen, wie auch die Fachkräfte mit einer beruflichen Ausbildung. Wir messen Qualifikation an dem Maßstab, den wir im Inland anlegen. Das ist doch kein Selbstzweck, meine sehr verehrten Damen und Herren. Konstantin Kuhle [FDP]: Doch! Wir sind ein Industrieland. Wir brauchen die besten Köpfe, die besten Qualifikationen, damit wir im Wettbewerb bestehen können. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kommen nicht! Meine Güte! Eine Selbsthypnose betreiben Sie! Das ist wirklich unfassbar! Dazu brauchen wir bestmöglich qualifizierte Fachkräfte. Das, liebe Ampel, nehmen Sie ohne Not zurück, wenn Sie jetzt nur noch auf eine zweijährige staatliche Ausbildung im Ausland abstellen, auf eine Berufserfahrung von zwei Jahren, die im Übrigen mit der Ausbildung gar nichts zu tun haben muss. Das ist das Gegenteil von bester Qualifizierung. Beifall bei der CDU/CSU Und das merken Sie ja auch. Sie führen eine Lohngehaltsschwelle ein, weil Sie merken, dass das hier zu neuen Unsicherheiten führt. Nancy Faeser, Bundesministerin: Ist die Schwelle gut oder nicht? Was denn nun? – Gegenruf des Bundesministers Hubertus Heil: Er kennt das Gesetz nicht! Wenn Sie das tun, ist das der völlig falsche Weg für eine Industrienation an dieser Stelle. Die jungen Menschen werden sich fragen: Warum muss ich mich eigentlich drei Jahre im Inland ausbilden lassen? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worin unterscheidet sich Ihre Rede von Herrn Kleinwächters Rede? Und die Steuer- und Beitragszahler werden sich, wenn die Leute länger als fünf Jahre da sind, fragen: Muss ich dann tatsächlich noch für ihre weitere Qualifizierung zahlen? Schützt die Qualifikation von Zuwanderern auch vor Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen? Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Interessant ist letztendlich: Sie reden von Fachkräften. Tatsächlich ziehen Sie nicht Fachkräfte an, sondern Geringqualifizierte: Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und Unqualifizierte! – Widerspruch der Abg. Rasha Nasr [SPD] 25 000 aus dem Westbalkan, 30 000 aus der kurzzeitigen Beschäftigung, 30 000 bei der Chancenkarte. Das macht insgesamt zwei Drittel der Zuwanderung aus, die Sie erzielen wollen. Das hat mit Qualifikation gar nichts mehr zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Sie wollen in summa keine qualifizierten Fachkräfte, sondern Sie wollen vor allem Niedrigqualifizierte. Dieses Gesetz geht in die vollkommen falsche Richtung, und deswegen lehnen wir es auch ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Zu dieser Abstimmung liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7394, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6500 und 20/6946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch kurz im Saal zu bleiben, weil wir noch eine einfache Abstimmung vornehmen. Sie haben für die Abgabe der Stimme circa 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Hiermit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben. Jetzt komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5225 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Stracke, es ist ja einfach unterirdisch, was Sie da gerade abgelassen haben. Im Ernst: Wenn Sie glauben, dass eine Absenkung des Sprachniveaus dazu führt, dass man sich schlechter integriert, dann muss ich Ihnen sagen: Man integriert sich am besten dadurch, dass man während der Arbeit Deutsch sprechen muss. Schon mal gemerkt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU Aber egal. Dafür sind Sie offensichtlich zu weit weg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist eine Arroganz! Unglaublich! Ich weiß gar nicht, woher das kommt! Von der Qualifikation sicher nicht! Kennen Sie eigentlich jemanden, der tatsächlich als Fachkraft nach Deutschland gekommen ist? Fragen Sie mal Menschen auf der Straße danach, ob sie Fachkräfte kennen, die gekommen und geblieben sind, vielleicht sogar mit ihrer Familie. Das ist wohl eher eine Seltenheit. Dabei ist der Familienmitzug Studien zufolge ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Und nicht nur das wird sich jetzt ändern, meine Damen und Herren. Das nun vorliegende Gesetz gibt erste notwendige Antworten auf die Fragen der Einwanderung und Integration. Darauf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir mit Recht stolz sein. Wir gestalten die Einwanderung durch ein faires Punktesystem. Wir schaffen endlich die Grundlage für eine zukunftsfähige Einwanderungspolitik. Mit Erlaubnis der Präsidentin sage ich: Endlich, endlich sind wir so weit! Das ist eine richtig gute Nachricht für dieses Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Im Wettstreit mit anderen erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada sind wir entscheidende Schritte weitergekommen. Die Herausforderungen sind groß. Das Einwanderungsland Deutschland braucht dieses Gesetz dringend. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes. Der lange benötigte Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, er ist vollbracht, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns Grünen war immer wichtig – das hat Konstantin von Notz hier gerade erwähnt –, dass auch Menschen, die bereits in Deutschland leben, weil sie um Schutz bitten, die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Was haben wir nicht alles erst vorgestern im Innenausschuss für krude Argumente gegen den sogenannten Spurwechsel gehört! Menschen würden sich nun auf den Weg nach Deutschland machen, nur um diese Regelung für sich auszunutzen. Ich muss hier wirklich mal sagen: Was haben Sie denn für ein Menschenbild, liebe CDU/CSU? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist mit denen, die unterwegs sind? Weder wollen die Asylsuchenden die Spur wechseln, sprich: ihren Schutzstatus verlieren, noch wollen überhaupt alle Menschen nach Deutschland kommen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Von der Realität erzählen uns doch alle Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen wir sprechen: Sie suchen alle verzweifelt nach Arbeitskräften. Und dagegen tut diese Regierung endlich was. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Wir haben als Parlament noch wesentliche Verbesserungen an diesem Gesetz erreichen können. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, die daran mitgewirkt haben, sehr bedanken. Sehr geehrter Herr Kollege Merz, Sie sind ja jetzt wieder da. Was hatte das Innenministerium unter Horst Seehofer nicht alles versprochen: Arbeitskräfte für die lahmende Wirtschaft. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einst als großer Wurf geplant, war am Ende ein ängstliches, provinzielles Migrationsreförmchen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn, was Sie hier erzählen! Schämen Sie sich! Die Menschen sind woanders hingegangen. Daher ist es uns sehr wichtig, dass wir zusätzlich zu diesem Gesetz noch sehr viel stärker als bisher auf eine gelebte Willkommenskultur in allen Verwaltungsstrukturen drängen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das geht aber nur gemeinsam. Was ist denn Ihre Vorstellung von Integration? Wie sollen die Menschen hier ankommen? Sollen die sich selbst darum kümmern, sich hier wohlzufühlen? Ich habe einen Vorschlag: Fangen Sie doch einfach selbst direkt an, und heißen Sie Menschen willkommen in diesem Land, Beifall der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] indem Sie einfach aufhören, Ihre spalterischen und diskriminierenden Fehleinschätzungen, wenn es um das Zusammenleben in dieser Gesellschaft geht, abzugeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernhard Loos [CDU/CSU]: So ein Schmarrn! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist eine spalterische Rede! Wundern Sie sich eigentlich über Ihre Umfrageergebnisse? Wundern Sie sich? Man sieht doch, was Sie hier die ganze Zeit bringen; man hört es doch den ganzen Tag. Es muss darum gehen, Menschen hier Teilhabe zu ermöglichen und ihnen Respekt entgegenzubringen. Nur dann kann es funktionieren, meine Damen und Herren. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Einfach mal zum Thema kommen! Ziehen Sie also Ihre bröckelnde Brandmauer zu den Rechtsnationalisten rechts von Ihnen endlich wieder hoch! Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Frechheit! Denn je weniger AfD und rechte Anhänger es hier gibt, desto mehr Menschen machen sich vielleicht auf den Weg, die in dieses Land einwandern und hier leben wollen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie lösen genau das Gegenteil aus! Frau Kaddor. Einen Moment. – Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein riesengroßer Schritt hin zu einer zukunftssicheren Einwanderungspolitik. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Peinlich! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da wundert man sich wirklich über gar nichts mehr, wenn man so eine Rede hört! Fern jeglicher Realität! Durch nichts zu überbieten! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte taucht ja oft die Frage auf, ob wir mit diesem Gesetz eigentlich die richtigen Signale in die Welt senden. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz ein richtiges Signal in die Welt senden. Wir senden das Signal: Unser Land setzt angesichts seiner alternden Bevölkerung verstärkt auf die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Dafür legen wir einen Gesetzentwurf vor, den wir heute auch beschließen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir machen das im parlamentarischen Verfahren mit wesentlichen Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Bundesregierung. Wir werden bei der Chancenkarte einen echten Anschlusstitel schaffen. Wir orientieren uns mit der Chancenkarte und dem Punktesystem an erfolgreichen Einwanderungsländern auf der Welt. Wir werden bei der Blauen Karte endlich die Kritik aufnehmen, die wir aus der Praxis, die wir von den Arbeitgebern seit Jahren hören, nämlich dass die Gehaltsgrenzen zu hoch sind. Das wird dazu führen, dass diese Instrumente, die Chancenkarte und die Blaue Karte, auch für kleine und mittlere Betriebe einen realen Unterschied machen können. Das ist doch ein entscheidender Fortschritt! Das brauchen wir, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu bekämpfen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann taucht in dieser Debatte die Frage auf, ob wir uns angesichts der Überforderung der Kommunen mit der Fluchtmigration dieses Gesetz überhaupt leisten können. Ich will Ihnen dazu ganz klar sagen, dass ich anders als so mancher Redner hier zu einer anderen Schlussfolgerung komme. Ich glaube, es ist gerade in Krisenzeiten wichtig, dass diese Bundesregierung, dass diese Parlamentsmehrheit auch strukturelle Reformen angeht. Denn wir hatten in der Vergangenheit politische Mehrheiten in diesem Land, die sich ausschließlich mit der Bewältigung von Krisen befasst haben. Sie waren so sehr befasst mit der Bewältigung von Krisen, dass die strukturellen Probleme niemals angegangen worden sind. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Es wäre fahrlässig angesichts der Krisen in der Welt – in Europa und in diesem Land –, das Nötige zu unterlassen, weil man so sehr mit dem Dringlichen beschäftigt ist. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] Deswegen setzen wir mit diesem Gesetz ein gutes Zeichen und senden ein Signal in die Welt. Wir zeigen: Diese Bundesregierung, diese Parlamentsmehrheit kümmert sich um die strukturellen Probleme in diesem Land – hier den Arbeitskräftemangel – und nicht nur um die Bewältigung von Krisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir senden mit diesem Gesetz auch das Signal in die Welt, dass Deutschland mehr reguläre und weniger irreguläre Migration braucht. Das tun wir, indem wir ein Instrument ausweiten, das zu den erfolgreichsten Arbeitsmarktinstrumenten der letzten Jahre gehört, nämlich die Westbalkanregelung. Mit der Westbalkanregelung können Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans, wenn sie ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, direkt nach Deutschland einwandern. Wir verdoppeln jetzt das Kontingent; das haben sich viele Arbeitgeber immer gewünscht. Ich will Ihnen mal vortragen, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2020 zur Westbalkanregelung gesagt hat – ich zitiere –: Es sind … die Beschäftigungsverhältnisse stabil, Arbeitslosen- und Leistungsbezieherquoten außergewöhnlich gering und die Verdienste nicht geringer als bei den meisten Vergleichsgruppen. Jetzt kommt meine Lieblingsstelle – Achtung! –: Insbesondere zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration durchaus hinreichend ist, den ArbeitgeberInnen die Auswahlentscheidung zu überlassen … Das sind doch mal Nachrichten, die wir in diesem Parlament gerne hören. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Richtig! – Zurufe von der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da muss ich doch einmal zurückfragen: Was haben CDU und CSU eigentlich gegen Arbeitgeber? Was haben Sie eigentlich gegen die Interessen der Wirtschaft? Was haben Sie eigentlich dagegen, eines der erfolgreichsten Instrumente bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt auszudehnen? Das machen wir nämlich! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen sogar noch weiter. Wir wollen dieses Instrument der Westbalkanregelung auch anderen Staaten anbieten, die uns dabei helfen, die irrreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Das brauchen wir. Was wir noch brauchen, ist ein Spurwechsel. Denn es ist doch aberwitzig – aberwitzig! –, dass es in Deutschland heute einfacher ist, ins Asylsystem einzuwandern als in den Arbeitsmarkt. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Das kehren wir mit diesem Gesetz um, und damit setzen wir die richtigen Prioritäten. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was haben Sie eigentlich gegen die Wirtschaft? Ich verstehe das nicht! Wir senden mit diesem Gesetz die richtigen Signale. Wir müssen aber auch selbstkritisch sein. Und wir müssen festhalten, dass die Migrationsverwaltung in unserem Land aktuell nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben zu viel Bürokratie, wir haben unklare Zuständigkeiten, wir haben viel zu wenig Digitalisierung. Und weil das so ist, ist das heutige Gesetz nicht das Ende der Diskussion, Zurufe von der CDU/CSU: Aha! sondern das heutige Gesetz ist der Beginn einer großen Einwanderungsreform, auch einer Reform der Migrationsverwaltung. Wir machen uns heute auf den Weg. Wir bitten um Zustimmung. Und vielleicht kann ja die Union noch mal bei den Arbeitgebern im Wahlkreis nachfragen und dann am Ende doch zustimmen. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]