Evaluation von Pseudowissenschaften Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es ist kein Zufall, dass ich wie Kollegin Staffler meine Rede mit dem Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, beginnen will: „… Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Auch im Pakt für Forschung und Innovation in Europa ist dieses essenzielle Prinzip der Wissenschaft verankert. Und ja, selbst im Wahlprogramm der antragstellenden Partei heißt es auf Seite 154: „Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren“. Das klingt in allen drei Fällen gut, ist aber nur in den ersten beiden Beispielen wirklich der Fall. Beifall bei Abgeordneten der SPD Im benannten Wahlprogramm geht es nämlich direkt darunter in eine ganz andere Richtung: „Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten“. Hier entlarvt sich die ganze Bigotterie dieses Antrags. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Ziel von Wissenschaft ist Erkenntnisgewinn und die damit verbundene Verbesserung von Lebensbedingungen, sei es in der Medizin, in den Natur- und Technikwissenschaften, aber eben auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Wie kommt man dabei als Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin zur Auswahl der Themen? Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind grundsätzlich frei in dem, was sie erforschen wollen. Sie können sich ihre Themen frei aussuchen. Das ist die Essenz von Wissenschaftsfreiheit. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig! Wenn sich dieser Wahl aus der Wissenschaftscommunity andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anschließen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass es ganz offensichtlich Themen sind, die wissenschaftliche, gesellschaftliche Relevanz haben. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Genau! Und wenn dann die Forschungsergebnisse aus diesem Feld einschlägig publiziert werden auf Konferenzen, in Monografien oder wissenschaftlichen Fachzeitschriften – den Prozess nennt man übrigens „Peer Review“, der genau diesen Gedanken der Rückkopplung mit der wissenschaftlichen Community verkörpert –, ist das geübte gute wissenschaftliche Praxis. Dieser ganze Prozess sollte gerade nicht der Einflussnahme politischer Kräfte unterliegen. Wie gut in Deutschland dieser Prozess funktioniert, gerade durch das hohe Maß an akademischer Freiheit, lässt sich an dem sogenannten Academic Freedom Index ablesen. Hier stand Deutschland im letzten Jahr weltweit auf Platz eins mit einem Wert von 0,96 bei einem Maximalwert von 1,0. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es gibt Länder, in denen das nicht der Fall ist, und da hört man von Ihnen zum Thema Wissenschaftsfreiheit gar nichts. Beispiel Ungarn: Ungarn, das 2018 Gender Studies verboten hat, Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] hat mit einem Index von 0,34 weit schlechtere Werte als beispielsweise die Republik Kongo, Äthiopien oder der Tschad. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Hört! Hört! Der Aufgaben des Wissenschaftsrats übrigens, den Sie hier beauftragen wollen, sind viele. Er soll sich mit dem Wissenschaftssystem generell beschäftigen. Ja, er soll Evaluation betreiben, beispielsweise von Forschungsinfrastruktur oder Studiengängen, er soll private Hochschulen akkreditieren – all dies nach den Kriterien wie Wahrheit, Zuverlässigkeit, Validität und vielen mehr. Fürwahr, die Aufgaben des Wissenschaftsrats sind mannigfaltig. Wissenschaftsfeindlicher Aktionismus wie in diesem Antrag gehört nicht dazu. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was steckt nun eigentlich wirklich hinter diesem Antrag? Wes Geistes er ist und gegen wen es hier wieder einmal gehen soll, das offenbaren Sie in Ihren konkreten Forderungen zur Abschaffung von Disability Studies, Gender Studies, Queer Studies. Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] Wissenschaft zu Frauen, Queerpersonen oder Menschen mit Behinderungen soll es an den Kragen gehen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Evaluieren! Evaluieren! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] Diese Agenda versuchen Sie unter dem Mantel von vorgetäuschter Wissenschaftsfreiheit zu verstecken und zu rechtfertigen – und das gerade als Partei, die den Klimawandel leugnet, die die Coronapandemie leugnet, von der Partei der Halbwahrheiten, Pseudowissenschaften und Verschwörungserzählungen. So viel Unverfrorenheit, so viel Menschenverachtung Dr. Bernd Baumann [AfD]: Menschenfeindlichkeit! Rassismus! ist die Zeit des Hohen Hauses nicht würdig. Wir lehnen diesen Antrag ab. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft soll Wissen schaffen – im besten Fall ergebnisoffen und objektiv. Ich glaube, wir haben jetzt in vielen Reden vorher gehört – ich will gar nicht alles ausführlich wiederholen –, dass in Deutschland genau diese Bedingungen erfüllt sind und dass wir durch unsere grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit genau diese Bedingungen für unsere Wissenschaftler haben. Jetzt greifen Sie sich speziell die Gender Studies heraus. Darüber kann man tatsächlich denken, wie man will. Aber auch das ist Teil der Wissenschaftsfreiheit. Es muss einem nicht alles gefallen, was Wissenschaft erforscht. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Man muss es auch nicht immer zu 100 Prozent teilen. Wissenschaft erwartet übrigens auch einen kritischen Diskurs Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] und hält ihn in aller Regel auch aus. Das genau macht Wissenschaftsfreiheit aus: dass der einfache Weg nicht der ist, Ergebnisse zu verbieten, die einem nicht passen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Stephan Thomae [FDP] und Nicole Gohlke [DIE LINKE] Da, finde ich, sollten wir schon sehr deutlich sein. Jetzt sagen Sie: Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Evaluierung! Wir wollen ja gar nichts verbieten, wir wollen ja nur evaluieren. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Da muss ich aber sagen: Wenn es nur um die Evaluation geht, dann ist Ihr Antrag offensichtlich unnötig; denn die Evaluation passiert Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Hört! Hört! – selbstverständlich –, und sie läuft ja auch gerade. Darum ist mir jetzt auch nach dieser Debatte ehrlicherweise nicht vollkommen objektiv wissenschaftlich klar geworden, warum wir sie überhaupt führen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Ich sage es noch mal: Ihr Antrag ist schlicht und ergreifend unnötig, weil alles das, was Sie darin fordern, zumindest wenn man versucht, ihn wohlwollend zu lesen, ohnehin in der Praxis bereits erfüllt wird. Der Antrag richtet sich nicht nur gegen die Wissenschaftsfreiheit, er ist nicht nur unnötig, er ist auch noch emanzipationsfeindlich – das ist tatsächlich das, was mir als Erstes aufgestoßen ist, als ich ihn gelesen habe, lieber Herr Seiter –, was ich einfach nicht nachvollziehen kann. Damit meine ich: Es geht Ihnen gar nicht so sehr um die Evaluation, es geht auch nicht um die Wissenschaftsfreiheit, es geht einfach wieder mal um Ihre Ideologie. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig! Rechtsideologie! Anderen unterstellen Sie Ideologiegetriebenheit. In diesem Fall sind Sie selber ideologiegetrieben, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] und Nicole Gohlke [DIE LINKE] und damit wollen Sie diese Debatte hier bestücken. Das ist etwas, wo ich ganz bei meinem Vorredner bin: Dafür ist ehrlicherweise die kostbare Plenarzeit in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause viel zu schade. Manchmal ist künstliche Intelligenz fast noch besser als die natürliche. Ich zitiere ChatGPT. Dr. Marc Jongen [AfD]: Wer hat’s programmiert? Wenn man da „Agendawissenschaften“ eingibt, kommt eine Beschreibung, was – angeblich – Agendawissenschaft ist. Den Schlusssatz finde ich schön: Es ist wichtig, anzumerken, dass wissenschaftliche Forschung immer in einem sozialen und politischen Kontext stattfindet und dass Wissenschaftler selbst auch ihre eigenen Überzeugungen haben können. Dennoch ist es ein grundlegendes Prinzip der Wissenschaft, dass sie auf evidenzbasierten Methoden und kritischer Überprüfung beruht, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! um objektive Erkenntnisse zu gewinnen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vollkommen richtig! Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend bin ich nicht die Einzige, die bei Ihrem Antrag sofort zum Grundgesetz gegriffen hat. Man kann es aber, glaube ich, in der Debatte gar nicht oft genug betonen: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das besagt Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich weiß: Mit dem Grundgesetz haben Sie, hat die AfD ihre Schwierigkeiten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Mehrere Ihrer Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie mal offen, mal verdeckt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes bekämpfen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben das Grundgesetz doch ausgesetzt während der Pandemiemaßnahmen! Aber anders als Sie – das haben Sie gerade gehört – respektieren wir alle das Grundgesetz. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben die Leute eingesperrt! Wir respektieren die Freiheit der Wissenschaft, und wir handeln entsprechend. Damit ist eigentlich zu Ihrem Antrag schon alles gesagt. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] Trotzdem noch mal in aller Deutlichkeit: Mit Ihrem Antrag sprechen Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern pauschal ab, sich an die Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens zu halten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Allerdings! Sie unterstellen ihnen, mit ihrer Arbeit eine Art ideologische Agenda zu verfolgen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Und das ist nicht nur falsch, das ist eine absolut nicht gerechtfertigte unverschämte Geringschätzung und Diffamierung der Arbeit unserer Forscher/-innen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] die jeden Tag daran arbeiten, unsere Gesellschaft und unser Land besser zu machen und voranzubringen. Das ist gerade in der heutigen Zeit, in der wir mehr denn je auf die Erkenntnisse und die Innovationen aus Wissenschaft und Forschung angewiesen sind, richtig gefährlich. Wir sollten das Vertrauen in die Arbeit unserer Wissenschaftler/-innen stärken und nicht alles tun, um die Wissenschaftsskepsis aus völlig eigennützigen Beweggründen zu vergrößern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und eben weil wir die Freiheit und Autonomie von Wissenschaft und Forschung achten und schätzen und weil uns gleichzeitig natürlich auch wissenschaftliche Exzellenz wichtig ist, gibt es Gremien und Akteure wie den Wissenschaftsrat. Dieser evaluiert unser Wissenschafts- und Forschungssystem – die ganze Zeit, immer wieder, und zwar völlig unabhängig von politischen Beauftragungen. Jetzt gerade – Sie wissen das; schließlich haben Sie genau dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt – evaluiert der Wissenschaftsrat unter anderem das Feld der Gender Studies. Eine Arbeitsgruppe wird im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegen, und zwar ohne dass es dafür einen Antrag von Ihnen gebraucht hätte. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Stephan Seiter [FDP] – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] Sie müssten es also besser wissen. Sie stellen diesen Antrag trotzdem und nutzen diesen dazu, um, wie Sie es selbst in Ihrem Antrag ausdrücken, Ihr eigenes ideologiegeleitetes gesellschaftspolitisches Programm voranzubringen. Sie machen also genau das, was Sie in Ihrem Antrag unseren Forscherinnen und Forschern unterstellen. Schaut man sich mal die Forschungsgebiete an, die Sie evaluieren wollen, ist ganz schnell klar, warum: Postcolonial Studies, Disability Studies, Critical Whiteness Studies, Queer Studies und die bereits erwähnten Gender Studies – das alles sind Themen, mit denen Sie auch außerhalb von Forschung und Wissenschaft nichts anfangen können, mit denen Sie offensichtlich fremdeln und vor denen Sie Angst haben. Zufall? Ich glaube, nicht. Wissenschaft und Forschung sind nicht dazu da, um Ihrer oder irgendeiner Ideologie oder Weltanschauung zu entsprechen. Wissenschaft und Forschung sind dazu da, um bisher Bekanntes zu hinterfragen und auch kritisch weiterzudenken. Dieses Recht, dieses Selbstverständnis werden wir auch weiterhin schützen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir auch! Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den Wissenschaftsrat beantragen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel jetzt wirklich zügig vorzunehmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte zügig! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Zwischen uns und dem Abend steht dieser Platzwechsel. – Ich habe vorhin schon mal darauf hingewiesen: Das ist einer Augenoperation geschuldet und hat sonst nichts zu bedeuten, obwohl ich finde: Die Brille steht mir. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion, das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Wissenschaft ist davor gefeit, von Ideologie oder politischem Aktivismus unterwandert zu werden. Soziologie, Politologie oder auch die Klimaforschung liefern zur Genüge Beispiele dafür. In unserem Antrag geht es heute um etwas ganz anderes, viel Bedrohlicheres, nämlich um eine Gruppe von Studienfächern, die ihre Wurzel im linken politischen Aktivismus der 60er-Jahre in den USA haben und die inzwischen auch an deutschen Universitäten das intellektuelle Klima prägen, um nicht zu sagen: vergiften: Postcolonial Studies, Queer Studies, Critical Race Studies oder Critical Whiteness Studies und, am prominentesten, Gender Studies. Sie sind sehr treffend als „Agendawissenschaften“ bezeichnet worden, Ruppert Stüwe [SPD]: Von Ihnen oder von wem? weil sie von vornherein von ihrem Selbstverständnis her eine politische Agenda haben und keine ergebnisoffene Forschung zulassen. Beifall bei der AfD Wenn Sie das Dogma nicht akzeptieren, dass das Geschlecht eine sozial und sprachlich konstruierte Sache ist, ganz losgelöst von der Biologie, oder wenn Sie von „Forschern“ anstatt von „Forscher/-innen“ sprechen, dann werden Sie keine Professur erhalten oder Ihre bald wieder verlieren. Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] Das sind die geistigen Wurzeln einer geplanten Ampelgesetzgebung, wonach schon Kinder ihr Geschlecht frei wechseln können und selbst die Eltern den operativen Eingriff nicht verhindern können. Da hört der akademische Spaß auf; da wird es gemeingefährlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD Die wesentlichen Standards seriöser Wissenschaft – Ergebnisoffenheit, Objektivität und die Orientierung an empirischen Daten – werden von den Vertretern der Agendawissenschaften als Ausdruck wahlweise patriarchaler oder kolonialistischer, wenn nicht gar rassistischer Diskurse zurückgewiesen. Wissenschaftliche Kritiker werden als politische Feinde eingestuft, die mundtot gemacht werden müssen, Stichwort „Cancel Culture“. Maja Wallstein [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! An deutschen Universitäten – ich weiß nicht, ob Sie sich dort auskennen – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja, deutlich mehr als Sie! Totaler Schmarrn! hat sich ein Klima der Angst und Repression ausgebreitet. Hypermoral und politische Korrektheit triumphieren dort über intellektuelle Redlichkeit. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, politischer Aktivismus in allen Ehren – wir sind eine freie Gesellschaft –; aber es dürfen der Nimbus und die institutionellen Mittel der Wissenschaft nicht dafür missbraucht werden. Das ist der entscheidende Punkt. Beifall bei der AfD Daher ist es höchste Zeit, dass der Wissenschaftsrat die erwähnten Disziplinen, allen voran die Gender Studies mit ihren 185 Professuren bundesweit, einer umfassenden Evaluation unterzieht und dabei vor allem auch überprüft, inwieweit überhaupt die wissenschaftlichen Standards eingehalten werden. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das macht die Wissenschaft selber! Das wissen Sie nur nicht, weil Sie nicht in der Wissenschaft unterwegs sind! Wenn das Ergebnis negativ ist, dann muss die Förderung dieser Disziplinen mit Bundesmitteln beendet werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Weil ich immer wieder das billige Argument höre – es wird ja auch nachher bestimmt wieder kommen –, die AfD-Fraktion wolle die Wissenschaftsfreiheit einschränken: Maja Wallstein [SPD]: Der erste wahre Satz, den Sie sagen! Schön! Das genaue Gegenteil ist der Fall. Indem wir Ideologie und unwissenschaftlichen Aktivismus an deutschen Unis nicht weiter fördern, stellen wir die Wissenschaftsfreiheit wieder her, die Ihre verfehlte Politik dabei ist zu zerstören. Beifall bei der AfD Wäre dies keine Plenarrede, sondern ein philosophischer Vortrag, Dr. Carolin Wagner [SPD]: Achtung, Geisterfahrer! – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] dann wäre jetzt zu zeigen, wie die Agendawissenschaften aus dem postmodernen Paradigma quasi als politische Nutzanwendung herausgewachsen sind und wie sie in ihrer geradezu besessenen Fixiertheit auf Machtstrukturen im sozialen Leben und in den Diskursen das intellektuelle Feld sozusagen in selbsterfüllender Prophezeiung in einen Kampfplatz verwandelt haben, der von Argwohn und Hass erfüllt ist. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Darum kümmern Sie sich ja! Es wäre weiter zu zeigen, wie hinter den hochtrabenden hypermoralischen Parolen von historischer Gerechtigkeit im Eintreten für die Nichtprivilegierten und die angeblich immer noch Unterdrückten wie Frauen, People of Color, Homo- und Transsexuelle ein historisch geerbtes, tiefes Ressentiment steht, das nicht selten in offenen Hass umschlägt. Dieser korrespondiert fatal mit dem Selbsthass der europäischen Linken. Ich zitiere Jean-Paul Sartre aus dem Vorwort zum postkolonialen Klassiker „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon, erschienen 1961 Nadja Sthamer [SPD]: Nein, bitte nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zuhören! – ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht hören wollen; aber es muss trotzdem sein –: Dr. Carolin Wagner [SPD]: Die falschen Zusammenhänge wollen wir nicht hören! Denn in der ersten Zeit des Aufstands muß getötet werden: Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt schaffen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Leute, Leute, Leute! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Furchtbar! Was übrigbleibt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch. Ich erlaube mir einen aktuellen Hinweis: Das Wüten migrantischer junger Männer Zuruf von der SPD: Das war ja klar! in Frankreich in den vergangenen Tagen und Nächten – über 5 000 brennende Fahrzeuge, 1 000 verbrannte und geplünderte Gebäude, 700 verletzte Polizisten –, das ist ganz wesentlich auch die Saat der postkolonialen Ideologie, die hier aufgegangen ist. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] Vor allem – ich komme zum Schluss – zeigt sich das im Unwillen des Staates, sich adäquat zur Wehr zu setzen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – weil unsere Leitideologie darin ja eine Art historischer Gerechtigkeit erkennt und beim weißen, angeblich strukturell rassistischen Europäer eine historische Schuld. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Glauben wir bitte nicht, dass das in Deutschland nicht passieren könnte! Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Bauen wir vor, und zwar an der Wurzel, im Denken und in der Wissenschaft! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich befürchte nur, Sie werden Zeugen einer Pseudodebatte, wie wir sie hier im Haus leider öfter erleben, wenn Anträge von der AfD kommen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso? Sie sind doch Teil der Debatte! Dieser Antrag, den wir jetzt hier vorliegen haben, der kam gestern Abend rein. Bis dahin kannten wir nur den Titel. Der hieß damals – damals? gestern Abend! – noch: „Umgehend eine Evaluation der Pseudowissenschaften mit ideologischer Agenda durch den Wissenschaftsrat beantragen“. Das „Pseudo“ hat die AfD mittlerweile rausgestrichen. Aber im Antrag unterstellt sie bestimmten Forschungsrichtungen, nicht echt zu sein, falsch zu sein, Pseudowissenschaft zu betreiben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Genau das! – Thomas Seitz [AfD]: Keine Wissenschaft! – René Bochmann [AfD]: Biologieverleugnung! Die Quellen dazu sind peinlich, einfach nur peinlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nicole Höchst [AfD]: Dass Sie das nicht verstehen, ist uns klar! Was sind denn Pseudowissenschaften? Früher ging es da um Ufos; heute geht es vielleicht um Chips, die uns heimlich eingepflanzt werden. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die Fledermäuse nicht vergessen! Es geht um abseitige Denksysteme, auch Verschwörungstheorien, oft seriös daherkommend und wissenschaftlich verkleidet. Manche davon sind aus heutiger Sicht bloß abstrus, vielleicht auch faszinierend, andere aber, ehrlich gesagt, auch gefährlich – nicht nur, weil es Leute gibt, die mit Ängsten von Menschen ein Geschäft machen, indem sie uns Krempel verkaufen, dem sie wundersame Dinge zuschreiben. Nicole Höchst [AfD]: Das sind doch die Grünen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klimatod“! Kennen Sie doch! Pseudowissenschaft ist dann gefährlich, wenn sich verzweifelte, schwerkranke Menschen zum Beispiel auf Heilsversprechen einlassen und statt auf Therapien mit wissenschaftlich erwiesenem Nutzen zum Beispiel auf Raumsprays mit magischer Essenz setzen. Diese Pseudowissenschaften stellt die AfD jetzt durch ihren Antrag in eine Reihe mit seriöser Forschung, etwa zu Fragen sozialer Ungleichheit aus Geschlechterperspektive, etwa zu der Frage „Wie müssen Transformationsprozesse gestaltet werden, wie sie zum Beispiel gerade bei mir in der Lausitz stattfinden, um die Region sowohl für Männer als auch für Frauen attraktiv zu machen?“. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: War sie vorher nicht attraktiv für Frauen? Und Sie diskreditieren dabei mal eben ganz pauschal Forschungsdisziplinen und praktisch alle Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaftler/-innen, Nicole Höchst [AfD]: Und „-außen“! denen Sie wissenschaftliches Arbeiten absprechen. Das ist nicht nur bar jeden Anstandes, das ist auch wahnsinnig respektlos. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] und Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Wahrheit! Darum möchte ich an dieser Stelle diesen Forscherinnen und Forschern für den Beitrag danken, den sie für die Zukunft unserer Kinder leisten. Wie unterscheidet man denn jetzt Wissenschaft von Pseudowissenschaft? Das vielleicht Naheliegendste ist, dass sich die Wissenschaft immer wieder selbst hinterfragt und dass Wissenschaft mit objektiven Methoden ergebnisoffen arbeitet. Und das machen diese Wissenschaften, die Sie da so auf dem Kieker haben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Linken aber nicht! – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das tun sie genau nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD] Was Ihnen an dieser Wissenschaft nämlich eigentlich nicht passt, ist der Forschungsgegenstand. Und weil Ihnen der Forschungsgegenstand nicht gefällt, behaupten Sie hier auf mehreren Seiten Papier absurdes Zeug, das Sie übrigens auch nicht belegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] Wie absurd das Zeug ist, das Sie hier aufschreiben, erkennt man daran, dass Sie einerseits eine Evaluation durch den Wissenschaftsrat fordern – die ja gerade auch passiert, wie Sie wissen –, andererseits aber behaupten, dass der Wissenschaftsrat das gar nicht wissenschaftlich evaluieren kann. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch völliger Quatsch! Um Inhalte geht es hier also nicht. Es ist die für die AfD typische Strategie, die Wissenschaft nach politischem Willen einzuschränken. Das haben wir vor der AfD schon bei anderen gesehen, und es wird auch aktuell gemacht. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie wollen sich vor der Evaluation drücken! Wissenschaftsfreiheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Existenz einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gibt es aber nicht mehr! Die dreht sich im Grab um! Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus den Erfahrungen der Verfolgung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und aus der Gleichschaltung der Hochschulen gelernt und deshalb die Wissenschaftsfreiheit ins Grundgesetz geschrieben. Und wir müssen die Wissenschaftsfreiheit verteidigen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Dr. Marc Jongen [AfD]: Reden Sie mal mit dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit! Unsere Demokratie hat solche schlechten Anträge und solche Pseudodebatten nicht verdient. René Bochmann [AfD]: Und schon gar nicht so eine schlechte Rede! Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, haben es bei Ihrer nächsten Wahlentscheidung in der Hand. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie heuchlerisch! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht ja auf der einen Seite in gewisser Weise schon echt gute Nerven, wenn man Ihren Antrag mit – wenn ich das so ausdrücken darf – so viel Unsinn wie dem, was Sie uns hier heute vorlegen, lesen muss. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] Auf der anderen Seite ist es dann in gewisser Weise durchaus auch bemerkenswert – „bemerkenswert“ nicht im guten Sinne –, wie Sie hier Ihre vollkommen verquere Weltanschauung wie eine Monstranz vor sich her tragen. Allein schon der Titel Ihres Antrags bis gestern mit Bezug auf „Pseudowissenschaften mit ideologischer Agenda“: Es sind doch Sie selber, die mit diesem Antrag ganz offensichtlich eine ideologische Agenda verfolgen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Stephan Seiter [FDP] und Nicole Gohlke [DIE LINKE] – Nicole Höchst [AfD]: 20 Prozent! Und dann ist es schon traurig, wirklich traurig, wenn wir hier im Parlament, im Herzstück unserer Demokratie, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! offensichtlich noch mal darauf hinweisen müssen, was in unserer Verfassung steht. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja! Da ist sie nämlich relativ eindeutig an der Stelle. Nach der Lektüre des Antrags scheint es leider nötig, sie zu zitieren; deswegen noch mal für Sie zur Erinnerung: Wissenschaftsfreiheit bedeutet nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes – Zitat –: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dass Sie es mit der Treue zur Verfassung oftmals nicht so genau nehmen, wissen wir. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja! Es ist trotzdem tragisch, dass wir hier noch mal darüber reden müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Maja Wallstein [SPD]: Leider wahr! – Zuruf von der AfD: Populismus! – Weitere Zurufe von der AfD Sie schüren mit Ihrem Antrag und, ehrlicherweise, Herr Dr. Jongen, auch mit der Rede, die Sie hier gehalten haben, die Angst, dass die Wissenschaftsfreiheit durch Gender Studies, durch Queer Studies oder Disability Studies in Gefahr gerät. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen genug Professoren! Professoren haben Angst! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Nee! Das ist auch gelogen! Aber die Wahrheit ist doch, dass die Wissenschaftsfreiheit selbst durch Anträge wie die Ihren in Gefahr gerät. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist doch heuchlerisch, dass Sie von Qualitätskriterien wissenschaftlichen Arbeitens schreiben, wenn Sie doch ganz offensichtlich selber ganz genaue Vorstellungen davon haben, was es an Wissenschaften geben soll, und vor allem davon, was es nicht geben soll. Dr. Marc Jongen [AfD]: Lassen Sie das doch den Wissenschaftsrat überprüfen! Sie schreiben – ich zitiere aus dem Antrag –: „wenn die Evaluation zu dem Ergebnis kommt“. Jetzt seien Sie halt einmal ehrlich! Maja Wallstein [SPD]: Ja! Seien Sie doch einmal ehrlich! Den Einschub in diesen Forderungen, den hätten Sie sich sparen können; dann wäre auch klar geworden, was Sie am liebsten tun würden, nämlich diese Wissenschaften einfach komplett streichen. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ganz genau! Wenn es nach Ihnen geht, würden wir sie abschaffen; wir würden sie verbieten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nein! Und der Schritt über den Wissenschaftsrat, den Sie da vorschlagen, ist doch für Sie nur das Feigenblatt, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] das Seriosität vortäuschen soll und dabei verdecken soll, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht, nämlich dass Sie auf die Freiheit der Wissenschaft pfeifen. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig! – Zuruf von der AfD: Unsinn! Wissen Sie, ich bin selber durch und durch Wissenschaftlerin, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich auch! und es tut weh, so einen Antrag zu lesen. Sie beginnen den Antrag mit den Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens und der wissenschaftlichen Argumentation wie Objektivität, Ehrlichkeit, Überprüfbarkeit, Verantwortung. An diesen Kriterien, sagen Sie zu Recht, müsse sich gute Wissenschaft messen lassen. Und wenn man dann den Antrag im weiteren Verlauf liest, dann sieht man, dass Sie doch genau diese Prinzipien, von denen Sie in Ihrem eigenen Antrag schreiben, Lügen strafen, indem Sie deutlich machen, dass es Ihnen einzig und allein darum geht, dass Sie Ihre eigene Ideologie zur Messlatte für gute Wissenschaft machen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Steht da nirgendwo! – René Bochmann [AfD]: An welcher Stelle? – Dr. Marc Jongen [AfD]: Wo? Wo denn? Deswegen schlage ich vor: Sie tun uns in Zukunft einen Gefallen: Sie lassen solche Anträge wie den, den Sie uns zur heutigen Debatte vorgelegt haben, in der untersten Schublade Ihrer Schreibtische liegen – da gehören sie nämlich hin –, Maja Wallstein [SPD]: Richtig! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gehören in die Tonne! und wir kümmern uns dann ab sofort wieder in der wertvollen Debattenzeit um die Frage, wie wir Wissenschaft in Deutschland wirklich voranbringen können, und zwar ohne Ideologie, Dr. Marc Jongen [AfD]: Noch mehr Gender Studies! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit den Linken und den Grünen! ohne dass wir hier so einen Schmarren diskutieren müssen, mit Ehrlichkeit, mit logischen Argumenten, mit Objektivität. Denn das ist es nämlich, was Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland ausmacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen hoffe ich, dass Ihr Antrag gerade in der Wissenschaftscommunity auch als das wahrgenommen wird, was er ist, – Frau Kollegin. – nämlich ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und ein Angriff auf unsere heterogene Gesellschaft. Zuruf von der SPD: Richtig! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die AfD einen Antrag zu Pseudowissenschaften ankündigt, werde ich aufmerksam: Wendet man sich jetzt gegen die eigenen Reihen, die pseudowissenschaftlich die Klimakrise leugnen? Leider nein. Es geht in diesem Antrag nicht um Pseudowissenschaften; der AfD geht es auch nicht um irgendwelche Studienfächer. Sie wissen doch selbst ganz genau: Forschende an Hochschulen genießen die Freiheit, ihre Fragestellungen selbst zu wählen, passende Methoden zu suchen und ihre Ergebnisse zu interpretieren. Dr. Marc Jongen [AfD]: Genau! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Ohne Cancel Culture gegen Kollegen! Es ist also vollkommen offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es bei diesem Antrag um etwas anderes geht. Dieser Antrag wirft ein Schlaglicht auf eine rechte Kampagne. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] Weltweit mobilisieren gerade rechte Politiker/-innen gegen Gender Studies, gegen Queerness, Feminismus, Transgeschlechtlichkeit – nicht nur, weil sie Queerfeinde sind. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Verschwörungstheorie! Es ist Teil einer Strategie. Mit Queerfeindlichkeit gelingt es der extremen Rechten, Bündnisse zu schmieden, die sonst vielleicht nicht möglich gewesen wären. Evangelikale, DeSantis, rechtsextreme Hooligan-Gruppen, Orban, die Nachbarinnen und Nachbarn von nebenan, Aiwanger – sie alle sind Teil dieser menschenverachtenden Allianz oder lassen sich zumindest vor den Karren spannen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Alexander Föhr [CDU/CSU] Durch fehlende Berührungsängste und strategisches Geschick der Rechten werden Hass und Hetze nicht nur zu einem verbindenden Element, sondern zum Selbstläufer. Maja Wallstein [SPD]: Ja! Parteien wie die CSU und die Freien Wähler wollen gerade Stimmen zurückgewinnen. Doch anstatt demokratische Gegennarrative zu entwickeln, plappern sie rechte Erzählungen nach; sie helfen mit, den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Zurufe von der CDU/CSU Deshalb noch einmal hier der Appell, den gerade Sozialwissenschaftler/-innen rauf- und runterbeten: Die Lage der Demokratie ist ernst. Wir brauchen klare Kante, Abgrenzung gegen rechts – jetzt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Es gibt noch einen weiteren Grund für das übertriebene Interesse der AfD am Thema „Gender Studies und Queerness“: die antisemitische, antidemokratische Verschwörungsideologie von der sogenannten neuen Weltordnung, die viele Rechte glauben. In dieser Verschwörungsideologie vereinen sich viele Kernthemen der AfD. Sie nennen sie „Klimahysterie“, „Umvolkung“, raunen von „Coronaplandemie“. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie tragen hier eine Verschwörungstheorie vor! Aber auch die angebliche Genderideologie wird immer wieder beschworen. Wer an die Erzählung der neuen Weltordnung glaubt, denkt, dass das alles Werkzeuge von fiktiven globalen Eliten seien, um die Menschen zu schwächen. Nicole Höchst [AfD]: Das steht in den Koalitionsverträgen! Dieses Narrativ erinnert nicht nur zufällig an die antisemitische Erzählung der Nazis von der jüdischen Weltverschwörung. Wenn Sie sich jetzt fragen, wer diesen Unsinn, den ich gerade erzählt habe, verbreitet, dann schauen Sie sich den neuen AfD-Landrat von Sonneberg an, Nicole Höchst [AfD]: Ja! Wunderbar! oder schauen Sie in die Telegram-Kanäle der AfD-MdB. Nicole Höchst [AfD]: Das tun immer mehr Menschen! 20 Prozent, sage ich nur! Vielen Dank für die Hilfe! Und das ist leider alles andere als lustig, sondern schäbig, geschichtsvergessen und brandgefährlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] Laut Bundesinnenministerium hat die Gewalt gegen queere Menschen im letzten Jahr um mehr als 15 Prozent zugenommen. Letztes Jahr wurde der Transmann Malte beim CSD in Münster totgeprügelt. Zurufe von der AfD: Von wem? Dieses Jahr gab es bei CSDs in Wiesbaden, Hannover, Reutlingen, Saarbrücken, München und Osnabrück angezeigte gewalttätige Angriffe. Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie, wer es ist! – René Bochmann [AfD]: Wer war’s? Im letzten Jahr registrierte die Meldestelle für Antisemitismus, RIAS, die höchste Anzahl an potenziell tödlichen antisemitischen Angriffen seit Beginn ihrer Arbeit. Zuruf von der AfD: Von wem begangen? Sagen Sie das doch mal! Von Rassismus Betroffene, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, Frauen, queere Menschen, Jüdinnen und Juden – für sie alle verschärft sich die eh schon sehr prekäre Sicherheitslage. Noch können wir das Ruder herumreißen; aber das erfordert von uns zuallererst, dass wir die Situation anerkennen. Was gerade in dieser Gesellschaft passiert, ist außergewöhnlich. Wir befinden uns in einem Abwärtsstrudel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist eine Errungenschaft, und sie muss verteidigt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dieser Antrag ist ein antidemokratischer, weil er das Grundrecht der Forschungsfreiheit angreift, weil er an antisemitische Verschwörungsideologien anschließt, weil er Teilen unserer Gesellschaft Rechte abspricht. Wir verteidigen die Demokratie, indem wir uns nicht nur diesem entlarvenden Antrag entgegenstellen, sondern die AfD und ihre Ideologie im Ganzen bekämpfen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt heute, Wissenschaften mit ideologischer Agenda evaluieren zu lassen. Ich muss schon sagen: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Fraktion, die in der vergangenen Wahlperiode ja in ihren Reihen eine Hellseherin beschäftigt hat, nun die Wissenschaft retten will. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist schon ein ganz besonderes Schmankerl, muss ich sagen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft trägt immer auch die Spuren der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie produziert wird. Insofern ist die Behauptung der AfD, es gebe ideologische Agendawissenschaft auf der einen und die vollkommen objektive Wissenschaft auf der anderen Seite, falsch und auch anmaßend. Die AfD macht es sich mit der Frage der Wissenschaftlichkeit ja auch recht leicht; denn für die AfD ist weder wichtig, ob sich eine Theorie wissenschaftlich überprüfen lässt, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun die Gender Studies nicht! noch, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Forschung gewonnen wurden, und auch nicht, ob sich in der Wissenschaft ein Konsens zu einer wissenschaftlichen Theorie herausbildet. Nein, für die AfD ist einfach alles unwissenschaftlich oder Ideologie oder Agendawissenschaft, was sie selbst politisch ablehnt und bekämpft, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir fordern doch nur eine Evaluierung! Es soll nichts verboten werden! also zum Beispiel die Geschlechterforschung, die Klimaforschung oder die Erforschung der Kolonialgeschichte. Diese politische Ablehnung – und das muss man hier ganz deutlich sagen, weil das, glaube ich, der Kernpunkt ist, um den es hier geht – ist nicht nur eine abstrakte Haltung, sondern es geht hier um gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit ganz konkreten Auswirkungen auf Menschen und auch auf das gesellschaftliche Klima. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] Wenn die AfD die Geschlechterforschung als Agendawissenschaft bezeichnet, greift sie den darin enthaltenen Impuls von Ermächtigung und Selbstbestimmung für all die Personengruppen an, die eben keine Cis-Hetero-Männer sind. Wenn die AfD der Klimaforschung die Wissenschaftlichkeit abspricht, dann geht es ihr vor allem darum, weiterhin an einer Gesellschaft festzuhalten, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, und darum, diesen Status gegen Veränderungen zu verteidigen. Und wenn die AfD die geschichtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus als ideologisch bezeichnet, dann geht es ihr schlicht darum, die verbrecherische Geschichte des Kolonialismus zu unterschlagen und in der Tradition des Kolonialismus an einer Geschichtsschreibung festzuhalten, in der der Großteil der Weltbevölkerung nur als Unmündige und Objekte der Unterwerfung vorkommen. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Worum es der AfD also im Kern geht, ist, selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. Es ist kein Kampf gegen Agendawissenschaften; es ist ein Kampf gegen eine Wissenschaft, die nicht ihrer Agenda folgt. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Evaluierung! Und damit, Kolleginnen und Kollegen, geht es zwar auch um Wissenschaft; aber es geht noch viel mehr um Hegemonie und um Herrschaft. Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit kennt ihr euch aus! Und weil wir aus der Geschichte wissen, dass dieser Herrschaftsanspruch nicht bei der Evaluation missliebiger Wissenschaften haltmachen wird, gilt es, ihm hier und auch überall sonst in der Gesellschaft entgegenzutreten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was vergleichen Sie denn jetzt? Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier nach oben schaue, dann bin ich froh, dass sehr viele junge Zuhörerinnen und Zuhörer da sind; denn ich denke, es geht heute um ein sehr wichtiges Thema. Ich muss gestehen: Ich fühlte mich etwas zurückversetzt in meine Unizeit, als wir ganz am Anfang des Studiums ein Seminar über Wissenschaftstheorie belegen mussten. Ich habe heute Nacht wirklich über diesen Antrag nachgedacht und habe dann gedacht: Nein, fünf Minuten reichen nicht aus, um hier der Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, etwas über Wissenschaftstheorie und ‑methodik zu verdeutlichen. Maja Wallstein [SPD]: Gut wäre es! Meine Damen und Herren, es geht um Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit ist ein absolutes Kernelement unserer Demokratie. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] Unsere Verfassungsmütter und ‑väter haben nicht umsonst dieses Recht in die Verfassung aufgenommen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bezweifelt kein Mensch! – Es geht aber nicht nur um die Frage, ob Sie das bezweifeln, sondern Sie müssen sich auch an Ihren Taten messen lassen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Als ich diesen Antrag gelesen habe, dachte ich am Anfang: „Ups, was kommt denn da?“, und dann habe ich mich richtig aufgeregt. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Ich habe mich richtig aufgeregt, weil das Bild der Wissenschaft, das Sie in diesem Antrag vermitteln, ein Bild des Misstrauens gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist. Sie unterstellen dem Wissenschaftssystem, dass es nicht in der Lage ist, seine eigenen Qualitätskriterien umzusetzen. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! Ich bin relativ sicher: Die wenigsten von Ihnen – wenn überhaupt irgendjemand – haben mal an einem Akkreditierungsverfahren, einem Evaluationsverfahren teilgenommen. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] In Berufungsverfahren wird die wissenschaftliche Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten kontrolliert und geprüft. Und es ist nicht so, dass immer nur Vertreterinnen und Vertreter von der Wissenschaft und dem kleinen Forschungsgebiet, um das es letztendlich geht, in der Kommission vertreten sind, sondern die Kommissionen sind breit gefächert. Es geht nämlich darum, dass man dort ein breites Bild bekommt, die Diversität der verschiedenen Meinungen und der verschiedenen Ansätzen abbildet. Was Sie hier mit diesem Antrag tun, ist, dies infrage zu stellen. Und das ist etwas, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler draußen sicher nicht goutieren werden; das kann ich Ihnen sagen. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einige schon! Da gibt es genug! Und was machen Sie mit der Sprache in Ihrem Antrag? Es ist ein pures Framing: das Verwenden von Anführungszeichen, das Verwenden von Begriffen, die in der Wissenschaft eben nicht gang und gäbe sind und in der Regel nicht verwendet werden. Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Auch ein Blick auf das, was als Literatur angegeben ist, hilft vielleicht, um sich mal Gedanken über die Qualität und die Rechtfertigung dieses Antrages zu machen. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! Die Frage, die ich mir gestellt habe, als ich mir den Antrag dann heute Morgen noch mal angeschaut habe – vor dem Kaffee, weil es danach wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre –, Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zeitverschwendung! war: Was wollen Sie eigentlich mit diesem Antrag? Ist es wirklich so, dass Sie Furcht vor den Fragestellungen haben? Vielleicht sollten Sie sich mal Folgendes überlegen: Es gibt eine Motivation, Wissenschaft zu betreiben. Und ja, die Motivation vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit den von Ihnen angeführten Gebieten auseinandersetzen, ist, mehr zu erfahren über das, was passiert ist. Ich empfehle Ihnen das Buch „Diese Wahrheiten: Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“. Da wird es sehr deutlich: Es geht darum, zu verstehen, was passiert ist. Und wenn eben rauskommt, dass manche Dinge ungerecht waren, unfair waren, Missbrauch von Macht waren, dann ist es auch die Aufgabe der Wissenschaft, das zu benennen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt keiner etwas! Und mein Eindruck ist, dass Sie womöglich Angst haben vor den Fragen, die da gestellt werden, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, vor den einseitigen Antworten, vor der Cancel Culture an den Hochschulen! weil dadurch unter Umständen ein Weltbild, das Sie vor sich hertragen, infrage gestellt wird. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns, wenn dieser Antrag in den Ausschuss kommt – er wird ja an unseren Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen –, darüber diskutieren. Dann haben wir auch noch ein bisschen mehr Zeit, um vielleicht über Methodik zu reden. Dr. Marc Jongen [AfD]: Sehr gern! Ich freue mich auf diese Diskussion. Meine Damen und Herren, zum Schluss. Wissenschaftsfreiheit ist die Grundlage von Demokratie, Freiheit und Fortschritt und nicht von einem Weltbild, das vielleicht schon vor 300 Jahren gegolten hat. Danke schön. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bestreitet kein Mensch! Nächster Redner ist der Kollege Alexander Föhr, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Güterverkehrs- und Logistikbranche Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, das war schon ein sehr interessanter Beitrag, Frau Kollegin Englhardt-Kopf, aber ich muss ganz klar sagen: Die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut findet erst im September statt. Wir haben uns heute mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie sichern wir die Transportlogistik, und wie verbessern wir die Situation der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten? Dazu gehört nicht, jetzt die Diskussion über eine Maut vorzuziehen, die erst im Herbst beschlossen wird, bei der man erst sehen wird, wie sie gestaltet sein wird, wo wir erst am Anfang stehen. Es wird auch dem Anspruch der Menschen, die in der Logistikbranche arbeiten, nicht gerecht, wenn Sie glauben, hier immer die Mautdebatte führen zu müssen – bei Arbeitsbedingungen, die für die Menschen, die im Logistikbereich arbeiten, teilweise – ich möchte den Begriff hier eigentlich nicht verwenden – unterirdisch sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte auf das Thema zurückkommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen; es geht um die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Wir wissen, dass „Transport und Logistik“ als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz eine enorme Relevanz für unser Land hat; viel zu selbstverständlich nehmen wir das hin. Deshalb müssen wir die Situation im Straßengütertransport verbessern – für die Menschen am Lenkrad, für die Menschen bei der Entladung und für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur. Wir haben dazu in unserem Antrag – auch meinen herzlichen Dank an die Kollegen Sauter und Gastel – mehr als 50 Forderungen herausgearbeitet, deren Umsetzung Verbesserungen für die Menschen in diesem Bereich bedeuten würden. Im Verkehrsausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode vier sehr gute Anhörungen zum Straßengüterverkehr und zum Fahrerpersonalmangel durchgeführt. Dort haben wir über die Belastungen der Unternehmen gesprochen, aber vor allem über die Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer. Wir haben viel gelernt, was uns vorher gar nicht klar war. Im Ergebnis wollen wir nun vieles für die Menschen erreichen, die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir unsere Güter transportiert bekommen und unsere Regale in den Geschäften voll sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sie stehen für die Sozialdemokratie und für diese Koalition im Vordergrund. Sie haben ebenfalls einen Antrag gestellt, in dem Sie einiges sehr allgemein Gehaltenes formulieren, wenig Handfestes, mit dem man arbeiten kann. Darum bin ich froh, dass wir jetzt – auch wenn Sie zu Recht kritisieren, es hätte früher sein können – diesen Antrag haben, den wir als Koalitionsfraktionen hier vorlegen. Wir sehen uns bestätigt, weil bei den Anhörungen viele Experten unseren Antrag, unsere Punkte begrüßten. So schlecht kann unser Antrag gar nicht sein, wenn wir von Unternehmensvertretern und auch von Gewerkschaften bescheinigt bekommen, dass das, was wir dort hineingeschrieben haben, richtig ist. So wiederhole ich gerne den Titel, um den es geht – es geht nicht um die Lkw-Maut –: Wir wollen „mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ weit nach vorne kommen und vernünftige Arbeits- und Sozialbedingungen schaffen. Darum geht es; denn ohne faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr geht es einfach nicht. Das ist eine wichtige Erkenntnis, auch aus den Diskussionen der letzten zwölf Monate. Ich sage ganz klar: Es sind nicht alle in der Transportbranche unter Druck. Aber es sind vor allem die unter Druck, die in einem unfairen Wettbewerb in Europa stehen, als Unternehmen oder eben auch als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer, die auf dem Bock sitzen und unter teilweise miesen Bedingungen und schlechter Bezahlung leiden. Darum haben wir die Herausforderungen angesprochen. Wir haben von Stress und Zeitdruck gehört. Wir haben von Müdigkeit am Steuer gehört, von fehlendem Familienleben, fehlender Wertschätzung. Die Lohnhöhe wurde beklagt. Das Sozialdumping war ein Hauptthema. Es wurde auch kritisiert, dass immer noch zu wenig kontrolliert wird, dass zu wenig getan wird gegen diese Missstände. Das wollen wir ändern. Wir wollen vor allen Dingen vor dem Hintergrund dessen, was wir vor einigen Wochen an der Raststätte Gräfenhausen erlebt haben, ganz deutlich sagen: Solche prekären Situationen für Fahrerinnen und Fahrer darf es in Europa nicht geben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das müssen wir bekämpfen, und das wollen wir auch bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In vielen Berufsfeldern erleben wir stetig Fortschritte. Wir wollen die Digitalisierung. Wir wollen klimatisierte Arbeitsplätze; auch das ist zu begrüßen. Wir wollen eine bessere Arbeitssituation. Wir wollen gesündere Arbeit. Wir wollen Gesundheitsschutz, auch im Arbeitsleben. Dann lassen Sie uns doch bitte schön erst mal dafür sorgen, dass Fahrerinnen und Fahrer dort, wo sie Waren abladen, Zugang zu Sanitäranlagen haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das sind Realitäten, die wir mit unserem Antrag ändern wollen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, unseren Antrag zu unterstützen. Wir wollen stärkere Kontrollen. Wir wollen höhere Bußgelder. Wir wollen den Fahrpersonalmangel bekämpfen. Wir wollen in der Logistik selbstverständlich auch Verlagerungen auf Schiene und Wasserstraßen. Ich erwarte aufgrund des Antrags der Koalitionsfraktionen, den wir hier heute auf den Weg bringen, dass dies von der Bundesregierung angegangen wird. Vieles – das weiß ich; das ist vom Staatssekretär schon dargestellt worden – ist schon auf dem Weg. Schließen Sie sich lieber unserem Antrag an, statt hier Ihre Redezeit für eine Maut zu verwenden, die wir erst im Herbst diskutieren werden! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wehret den Anfängen! Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr aller politisches Handeln oder auch Nichthandeln der letzten Jahrzehnte hat die Güterverkehrs- und Logistikbranche in eine prekäre Situation gebracht. Mehr als 3 Millionen Beschäftige in Deutschland sind von Ihnen in eine schwere Krise geführt worden. Und mit jedem neuen Regierungsmonat der Anti-Deutschland-Ampel wachsen die Probleme in unserem Land und damit auch für die Logistik. Beifall bei der AfD Sie schröpfen unsere Leistungsträger, um Ihre ideologischen Subventionierungs- und Umverteilungsprojekte zu finanzieren. Dabei sind die überwiegend mittelständischen Spediteure inzwischen zur Melkkuh der Ampelregierung geworden. Durch immer neue politische Fehlentscheidungen werden dieser Branche weitere Belastungen aufgebürdet: Verdoppelung der Lkw-Maut mit Hilfe des CO2-Aufschlages – Herr Schiefner, ich bringe das jetzt auch noch mal, weil dieser Unsinn einfach nicht kommen darf; Frau Englhardt-Kopf hat völlig recht, das anzusprechen – und ein explosionsartiger Anstieg bei den Rohstoffpreisen aufgrund Ihrer völlig gescheiterten Energiepolitik sind nur zwei Beispiele. Sie wollen mit der Brechstange den Straßengüterverkehr, der mit 73 Prozent Güterverkehrsleistung das Rückgrat der deutschen Logistik bildet, erdrosseln und auf die Schiene zwingen. Dabei verkennen Sie, dass laut Verkehrsprognose Ihres Verkehrsministeriums der Lkw im Güterverkehr bis 2051 das dominierende Verkehrsmittel bleiben wird und mit plus 54 Prozent Zuwachs auf der Straße weiter an Bedeutung gewinnen wird. Während also die Ampelkoalition schon bei der Analyse der Probleme scheitert und weiter die Klimasekte an der Brust der Logistiker nährt und dem Fahrermangel in den Unternehmen durch Billiglöhner aus dem Ausland begegnen will, sind im Antrag der CDU einige Aspekte aufgeführt, die wir durchaus als positiv erachten; denn, ja, wir müssen zurück zu den ursprünglichen Finanzierungskreisläufen. Es kann nicht sein, dass Sie die Mauteinnahmen nutzen, um eine ideologische Verkehrswende zu finanzieren, Beifall bei der AfD während die Straßen und Brücken verrotten; die A 45 ist das beste Beispiel. Unsere Regierung schafft es nicht einmal mehr, unsere Schienen aus dem Bundeshaushalt zu ertüchtigen. Allerdings sehen wir nicht nur beim LNG-Preis ein Problem. Unter Einhaltung der entsprechenden EU-Rahmenrichtlinien wäre eine Senkung des Steuersatzes für die überwiegend gewerblich genutzten Dieselkraftstoffe von aktuell 47,4 Cent auf 33 Cent pro Liter möglich, liebe CDU. Warum machen wir so was nicht? Beifall bei der AfD Eine steuerliche Senkung dieser Art wäre eine wirkliche Entlastung für unsere Unternehmen. Damit sich der Job als Berufskraftfahrer wieder lohnt, müssen Arbeitnehmer wieder mehr netto in der Tasche haben. Das ist eine uralte Geschichte. Die Rekordbelastung durch Steuern und Abgaben muss drastisch sinken. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jeder Cent für die Sozialsysteme ist ein guter Cent! Das gibt nämlich höhere Renten und eine Gesundheitsversorgung, die sich sehen lassen kann! Liebe CDU, runde Tische und eine Absenkung der Ausbildungsstandards für Berufskraftfahrer reichen nicht aus, um dem Fahrermangel zu begegnen. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt nicht durcheinanderkommen! Was es braucht, sind faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Wir müssen endlich dem osteuropäischen Sozial- und Lohndumping den Kampf ansagen. Das beinhaltet auch, dass wir die Kontrollen insbesondere im Bereich der illegalen Kabotage erheblich erhöhen. All das haben wir in unserem Antrag ergänzt. Und während die Ampel sich weiter um die irrationale Senkung des Spurengases Kohlendioxid sorgt und fahrlässig die Versorgung gefährdet, kümmert sich die AfD weiter um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat Matthias Gastel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Logistikbranche stand und steht vor großen Herausforderungen: Corona, brüchige Lieferketten, stark schwankende Preise bei Kraftstoff und Strom, Personalmangel und hoher Zeitdruck auf das Personal – all das sind schwierige Voraussetzungen. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Unternehmen und an alle Beschäftigten im Bereich der Logistik, die auf Straßen, Schienen oder Wasserwegen unsere Versorgung sicherstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit unserem Ampelantrag sagen wir: Danke schön. Wir wissen um die Bedeutung der Logistikbranche und erkennen die Leistungen an, die in ihr erbracht werden. Wir treten ein für einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen in der Straßenlogistik, aber auch für einen fairen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene. Wir wollen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern im Interesse der Beschäftigten, aber auch für den fairen Wettbewerb, indem wir beispielsweise gegen Lohndumping vorgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir gehen außerdem gegen das Unterlaufen von Arbeitszeitbestimmungen im Straßengüterverkehr vor. Konkret sehen wir in unserem Antrag wirksamere Kontrollen beim Mindestlohn vor, auch mit der Erhöhung von Bußgeldern. Wir stärken die Tariftreue auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Logistikbereich. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! Wir haben die Situation sowohl an den Laderampen wie auch an den Rastplätzen im Blick. Zugang zu Frischwasser, Zugang zu Hygiene – all das ist wichtig, und all das wollen wir besser sicherstellen, als das bisher leider der Fall ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir haben für die Branche auch die schwierige Fachkräftesituation im Blick und wollen deswegen die Qualifikation der Berufskraftfahrer/-innen in mehreren Sprachen vereinfachen und leichter ermöglichen. Dasselbe gilt für die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Führerscheine. Der Schienengüterverkehr, der uns als Grüne besonders am Herzen liegt, kann auch ein Beitrag dazu sein, den Fachkräftemangel zu mindern, ganz einfach deshalb, weil hier weniger Personal notwendig ist. Ein Güterzug kann Dutzende Lkws und damit auch Lkw-Fahrende ersetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Man braucht doch Verladestationen! Das stimmt doch gar nicht! Dazu setzen wir aber auch auf den massiven und zugleich gezielten Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir wollen einen deutschlandtaktkonformen Ausbau der Infrastruktur. Wir setzen auf die digitale automatische Kupplung, um den Schienengüterverkehr, vor allem den Einzelwagenverkehr, wirtschaftlicher darstellen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Wie soll das denn gehen? Kollege Gastel, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Brandes? Nein. – Und wir setzen auf ETCS, die digitale Technik zur Stärkung der Schiene, um auch hier die Effizienz zu erhöhen. Im Haushaltsplanentwurf verdoppeln wir für das kommende Haushaltsjahr die Mittel dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben im Haushalt eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Stärkung des Einzelwagenverkehrs vorgesehen, um ihn auch in der Zukunft zu sichern. Wir stärken die elektrische Güterbahn, also den elektrischen Antrieb per Oberleitung, im deutschen Schienennetz und den kombinierten Verkehr, also die Schnittstelle zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr. Wir fördern noch besser als bisher die Gleisanschlüsse, damit erst gar nicht auf den Lkw verladen werden muss, sondern direkt auf die Schiene gesetzt werden kann. Insgesamt ist es so, dass wir im Vergleich von „Investitionen in die Straße“ und „Investitionen in die Schiene“ 8,4 Milliarden Euro in die Straße und 12 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Damit lösen wir das Versprechen des Koalitionsvertrags ein, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Unionsantrag, der vorhin vorgestellt wurde: Sie kritisieren an verschiedenen Stellen, dass zu wenig in die Schiene investiert wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber, dass Teile der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut in die Schiene fließen. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Ja, wie wollen Sie denn mehr in die Schiene investieren? Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nicht über die Maut! Sie machen dazu nicht einen einzigen Vorschlag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie stellen nur abstrakte Forderungen, ohne konkret zu werden. Am Ende wird deutlich: Die Union baut eben lieber neue Straßen, Zuruf von der CDU/CSU: Ja! als in die Schiene zu investieren. Sie hängen fest an der verfehlten und gescheiterten Verkehrspolitik von Jahrzehnten, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene sträflich vernachlässigt hat. Das wollen Sie fortsetzen. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Das ist doch völliger Unsinn! Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag liest und Ihre Reden dazu entsprechend verfolgt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich sage ein herzliches Dankeschön an die beiden Kollegen Schiefner und Sauter von SPD und FDP für die Erarbeitung dieses gemeinsamen Antrags, der wirklich gut ist. Ich erinnere daran: Es hat eine Anhörung mit Fachleuten zum Unionsantrag gegeben, weil da unser Antrag offiziell noch nicht vorgelegen hat. Die Sachverständigen haben mehrfach gesagt: Der Antrag der Union ist okay; aber der Antrag, der von der Ampel kommen soll, ist auf jeden Fall besser. – Das freut uns natürlich; denn wir haben uns da wirklich Mühe gegeben und uns mächtig reingekniet in diesen gemeinsamen Antrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir können als Ampel, wenn wir an einem Strang ziehen, sehr viel erreichen. Das zeigen die Gemeinsamkeiten in diesem Antrag: Zuruf von der CDU/CSU: Echt jetzt? die Gemeinsamkeit für faire Arbeit, die Gemeinsamkeit für einen fairen Wettbewerb im Bereich der Logistik, für die Unternehmen wie auch für die dort Beschäftigten und das gemeinsame Engagement für eine starke Bahn. Wenn wir so weitermachen, dann können wir wirklich viel erreichen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Straßengüterverkehr ist schwierig. Die gestiegenen Energiepreise stellen gerade die kleineren Unternehmen vor schier unlösbare Herausforderungen. Seit Jahren herrscht ein stetig wachsender Mangel an Fahrerinnen und Fahrern. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, können wir uns auf Verhältnisse wie in Großbritannien einstellen. Das Problem ist hausgemacht. Gründe dafür sind – wenig überraschend – die zu schlechte Bezahlung und die häufig katastrophalen Arbeitsbedingungen. Was getan werden muss, ist bekannt: Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, damit der Beruf attraktiver wird. Beifall bei der LINKEN Das bedeutet: Erstens: faire Bezahlung. Zweitens: ausreichende Ruhebereiche für Fahrerinnen und Fahrer an Haltepunkten oder entlang der Straßen. Drittens: Arbeitszeiten, die Beruf, Familie und Leben miteinander vereinbaren lassen. Gerade die vielen Zeiten außerhalb des Wohnortes müssen reduziert werden. Beifall bei der LINKEN Viertens. Bereits geltende Vorschriften müssen unbedingt eingehalten werden. Dazu gehört, die Kontrolldichte und ‑qualität zu verbessern. Fünftens. Das wird ohne eine deutliche Aufstockung des Personals beim Zoll und beim Bundesamt für Logistik und Mobilität nicht zu machen sein. Beifall bei der LINKEN Die Branche wirbt bereits kräftig Fachkräfte aus dem Ausland an. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn diese sprachlich gefördert und beruflich qualifiziert werden. Gleichzeitig müssen die Übernahme von Integrationskosten und die Unterstützung beim Nachzug der Familie gesichert werden. Der Antrag der Koalition erfasst zwar die Probleme der Branche, bietet allerdings unverbindliche und unzureichende Lösungen. Es reicht halt nicht, Prüfaufträge an das Ministerium zu geben. Wir erleben doch tagtäglich die katastrophalen Zustände. Das Verkehrsministerium sieht seit eineinhalb Jahren mehr oder weniger tatenlos zu. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, die oft skandalösen Verhältnisse zu ändern. Forderungen, wie sie beispielsweise Verdi in Anhörungen zum Thema mehrfach vorgelegt hat, werden weder von der Regierung noch von der Union aufgegriffen. Der Antrag der Unionsfraktion wird den längst bekannten Herausforderungen nicht gerecht. Das Verkehrsministerium geht von einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße um bis zu 50 Prozent aus. Das wäre eine verkehrspolitische Katastrophe. Schon heute müssen gewaltige Summen für die Sanierung von Straßen und Brücken aufgebracht werden. Hauptursache ist der Lkw-Verkehr. Dem kann nur durch Verkehrsvermeidung und mit einer massiven Verlagerung auf den Schienengüterverkehr begegnet werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was Sie dafür tun, ist leider zu wenig. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Sauter [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war und ist immer noch ein langer Weg zu besseren Arbeitsbedingungen im Transportwesen, im Güterverkehr, in der Transportlogistik. Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam Anhörungen durchgeführt haben, die sehr bereichernd und leider Gottes auch sehr erschreckend für uns gewesen sind. Matthias Gastel, Sie haben viel über die Eisenbahn erzählt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Oh, das kann er! Ich wäre versucht, jetzt auch ganz viel über die Eisenbahn zu erzählen – ich war über 30 Jahre dort beschäftigt –, aber ich will mich doch auf die Gummi-Eisenbahn, auf den Lkw beschränken. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe zu beidem gesprochen! Es sind zwei Dinge hervorzuheben: die Situation der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer – über 20 000 Frauen lenken Lkws bei uns – und der Fahrermangel. Wir haben zu wenige von ihnen. Wir alle sehen ja, dass die Regale im Supermarkt voll sind. Aber keiner sieht, welche Logistik dahintersteckt. Keiner sieht, was es bedeutet, dort zu arbeiten. Drei Dimensionen sind dabei zu nennen: die soziale Dimension – die Arbeitsbedingungen –, die Sicherheitsdimension – die Sicherheit auf den Straßen – und die wirtschaftliche Dimension. Udo Schiefner, der Vorsitzende unseres Verkehrsausschusses, hat ja geschildert, dass über 50 Forderungen in unserem Antrag enthalten sind; nimmt man die Unterpunkte und Beschreibungen hinzu, sind es sogar über 70 Forderungen: bessere Kontrollen, bessere Arbeitsbedingungen und Sicherheitsanforderungen – ein wichtiger Punkt –, Tariftreue dort, wo Transportleistungen vergeben werden. Wenn Sie mal auf der Autobahn sind und auf einen Rastplatz fahren, dann sehen Sie, wie Lkw-Fahrende ihre Motorhaube aufgeklappt haben und Wäsche darunter zum Trocknen aufhängen, die sie irgendwie selber gewaschen haben; denn sie kommen monatelang – vielleicht ein Jahr lang – nicht nach Hause. Oder sie haben einen kleinen Gaskocher angeworfen, sitzen mit einem kleinen Hocker davor und machen eine Dose Ravioli warm. Das sind keine Arbeitsbedingungen, das ist Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Sanitär- und Pausenräume – das wurde schon angesprochen – auf der Autobahn, aber auch beim Kunden, beim Entlader, sind wichtig. Es ist ein Grundbedürfnis, auf die Toilette zu gehen. Im Auto kann man das nicht. Kommt man nach langer Zeit irgendwo an, hat man also nichts Wichtigeres vor; wir kennen das doch alle. Und dann kann man das nicht machen, weil man nichts vorfindet, um seinen Bedürfnissen nachzukommen. Wir haben uns damit beschäftigt, wie wir größere Lkw-Kabinen bauen können. Keiner kann sagen: „Das geht gar nicht“; denn das geht alles. Woanders geht es auch; das kann bei uns auch gehen. Und auch moderne Parkplätze sind keine Zauberei. Kurz vor der Rede habe ich die Tickermeldung im „Handelsblatt“ gelesen – der „Spiegel“ schreibt es auch –, dass wir 243 Millionen Euro als Schadensersatz für die CSU-Maut zahlen müssen, die für die Ausländer gelten sollte. Dafür kann man viele Pausenräume, Parkplätze und Infrastruktureinrichtungen bauen; Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP da wäre das Geld besser angelegt gewesen. Wenn Sie als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer einfach nur einen Kanister mit Frischwasser vollmachen wollen – für einen Kaffee, für einen Tee, für das, was man so braucht –, dann stellten Sie fest, dass das gar nicht so einfach ist. Sie müssen nach einer Leitung suchen und unter Umständen 5 Euro für einen Liter bezahlen. Das ist untragbar! Wir hier im Deutschen Bundestag haben – zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales – am 15. Juni die Straßenverkehrsrichtlinie und die Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt. Damit wird klar, wo der Mindestlohn gezahlt werden muss. An Ostern – daran will ich erinnern – haben wir alle in den Nachrichten die Situation in Gräfenhausen gesehen. Das ist schäbig für unser Land. Das wollen wir nicht sehen. Lasst uns was tun! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, wohl wahr! Da hast du recht! Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Rützel, Herrn Schiefner oder Herrn Gastel zuhört, hört man die ganze Zeit, was Sie wollen. Bernd Rützel [SPD]: Zuerst kommt das Wollen, dann das Machen! Ich möchte Ihnen aber mal ganz klar sagen: Wollen reicht nicht. Sie müssen machen! Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag vorgelegt! Der Güterverkehr ist systemrelevant. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben 16 Jahre nichts gemacht! Er sorgt dafür, dass die Produkte unserer Industriebetriebe zum Kunden gelangen und dass Regale im Supermarkt, im Schuhgeschäft oder im Getränkehandel voll sind. Dafür sind die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer Tag für Tag im Einsatz. Ich möchte ihnen dafür ganz herzlich danken! Beifall bei der CDU/CSU Vor allem mit der Politik der Ampel kam es in Deutschland zu hohen Preissteigerungen. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee! Vorher! Gleichzeitig fehlen den Unternehmen Zehntausende Fahrer. Es wäre also höchste Zeit, die Branche zu unterstützen. Deshalb hat die Union diesen Antrag schon letzten Herbst ins Parlament eingebracht. Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert, diesen Antrag zu beraten, und es erst im Frühjahr geschafft, selber einen Antrag zu schreiben. So geht man mit der Opposition und mit der Lkw-Branche nicht um! Beifall bei der CDU/CSU Kollege Rehbaum, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schiefner von der SPD-Fraktion? Nein, danke. – Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert; ich glaube, das hat jetzt jeder mitbekommen. Heute, endlich, sprechen wir darüber im Plenum. Da ist viel wertvolle Zeit ins Land gegangen. Die Ampel hätte längst etwas tun können. Worüber wir in dieser Debatte zu Recht auch sprechen, ist das, was die Regierung gerade parallel für die Transportbranche ausheckt: eine saftige Mauterhöhung. Herr Schiefner, der Geist ist aus der Flasche, und deswegen diskutieren wir auch darüber. Jeden Einkauf, den die Bürger in Zukunft im Supermarkt tätigen, haben SPD, Grüne und FDP mit dieser Mauterhöhung teurer gemacht. Die Ampel heizt die Inflation selber an. Herr Gastel, die Wahrheit ist auch: Wir müssen in Deutschland Hunderte Autobahnbrücken bauen. Sie haben den Plan, in dieser Situation Gelder aus dem Finanzierungskreislauf rauszuziehen, obwohl eine einzige Brücke, die Rahmedetalbrücke – wir haben es heute gehört –, 160 Millionen Euro kostet. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Straßen bleibt gleich viel übrig! Wir brauchen Geld für den Erhalt der Straßen, Geld für neue Brücken. Beifall bei der CDU/CSU Ich war zehn Jahre Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat wirklich nichts für die Autobahnbrücken getan; das kann ich Ihnen wohl sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil dafür der Bund zuständig ist! Menschenskinder! Der Bund! Und Sie haben den Verkehrsminister gestellt! Einmal, zweimal, dreimal haben Sie den Verkehrsminister gestellt! – Der Bund ist seit 2021 zuständig, Herr Gastel. Seit 2021 ist der Bund zuständig! Was reden Sie denn da? Sie stehen ja gar nicht im Stoff! Beifall bei der CDU/CSU 2017 lagen keine Pläne für die Brücken der A 45 in den Schubladen des NRW-Verkehrsministeriums. Damit haben wir angefangen, und jetzt wird geplant, und jetzt wird gebaut. Beifall bei der CDU/CSU Kollege, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Menge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, bitte. Udo Schiefner [SPD]: Sie darf, aber ich nicht? – Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Sehr geehrter Herr Rehbaum, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine Frage zu den Kosten. Sie haben gerade gesagt, 2017 sei nichts investiert worden in die Brückensanierung. Ich will jetzt nicht das Argument wiederholen, wer zuständig war. Aber ich frage Sie, wie Sie in der Großen Koalition ein Bundesfernstraßengesetz einschließlich Neubaumaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen beschließen konnten, wohl wissend, dass so ein immenser Sanierungsaufwand vor uns liegt. Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition – da war ich noch nicht dabei – wirklich rekordverdächtig viele Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt, und wir haben einen hundertprozentigen Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht, Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Sanierung vernachlässigt! Deswegen bröckelt es überall! den Sie heute nicht zustande kriegen, den Sie nicht umsetzen. Sie brüten immer noch darüber. Sie streiten, streiten, streiten. Ich sage Ihnen: 2017 waren die Schubladen leer. Verantwortlich zu der Zeit waren die Landesregierungen Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Bundesautobahn! für die Bundesfernstraßen. Für mein Bundesland kann ich sagen: Wir haben Geld zurückgeben müssen, weil Pläne nicht fertig waren. Beifall bei der CDU/CSU Andere Länder haben das verbaut. Das haben wir mit Ministerpräsident Hendrik Wüst – er war damals Verkehrsminister – umgedreht. Dann haben wir nämlich Gelder aus anderen Bundesländern bekommen und die dann verbaut bei den Autobahnen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben zu viel Neubau geplant und die Sanierung vernachlässigt! Ich glaube, wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht, Sie mit Ihrer Fraktion nicht. Beifall bei der CDU/CSU Ein wichtiges Thema, auf das ich schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen habe, ist der massive Fahrpersonalmangel. Der verschärft sich von Tag zu Tag und ist ein Riesenproblem für die Branche. Sie hat schon eine Menge dagegen unternommen; aber sie braucht auch die richtigen politischen Maßnahmen, und die muss die Bundesregierung endlich ergreifen. Was muss die Bundesregierung tun? Sie muss die Standards bei der Ausbildung auf ein europäisches Normalmaß zurückfahren. Das Vorbild ist Österreich. Wann kommt endlich die angekündigte Reform der Berufskraftfahrerausbildung? Die Anerkennung ausländischer Führerscheine muss erleichtert werden. Zum Beispiel türkische Lkw-Fahrer fahren ihr ganzes Leben in Europa. Doch Sie lassen sich lieber ein Loch ins Knie bohren, als ihre Führerscheine anzuerkennen. Bei den Ukrainern haben wir das ja auch hingekriegt. Das haben wir gefordert. Das hat zwar eine ganze Zeit gedauert, aber jetzt geht das. Das müssen wir auch bei anderen Drittstaaten so hinbekommen. Die Visaverfahren in den Konsulaten sind der eigentliche Engpass bei der Fachkräftezuwanderung. Oft warten Lkw-Fahrer aus Drittstaaten sechs Monate auf einen Termin bei einer Auslandsvertretung für die Beantragung eines Arbeitsvisums. Außenministerin Baerbock, Sie haben Ihre Konsulate nicht im Griff! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, oder setzen Sie gleich den Vorschlag der Union um: eine voll digitale Arbeitsagentur für Fachkräfte im Ausland. Beifall bei der CDU/CSU Das Beste, was Sie für Fernfahrer tun können, ist, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Belastendste für einen Fernfahrer ist, dass er jeden Tag im Stau steht. Das versteht die Ampel einfach nicht. Hören Sie also auf, in der Ampel zu streiten, beenden Sie Ihre Blockade beim Wasserstraßenausbau, und machen Sie der Bahn Beine beim Ausbau im Bereich Schiene, um das Verkehrswachstum auch dort aufnehmen zu können. Helfen Sie den Truckern, und beseitigen Sie Engpässe auf Autobahnen und auch auf Bundesstraßen. Setzen Sie den Bundesverkehrswegeplan um, und bauen Sie mehr Lkw-Stellplätze, schnellstmöglich. Die Vorschläge der Union liegen alle auf dem Tisch. Setzen Sie diese Vorschläge um! Die Unternehmen, die Bürger und ganz besonders die Fernfahrer werden es Ihnen danken. Legen Sie endlich los! Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7482, den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/6423 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 14 a. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 20/7482 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3932 mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7564 mit dem Titel „Deutsche Logistikbranche stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für uns als Union steht fest: Die Güter- und Transportbranche ist systemrelevant. Wir haben in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag vom Oktober 2022 heute endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde; wir hatten die Hoffnung schon fast aufgegeben. Es gibt viele drängende Probleme, die mein Vorredner, Herr Sauter, auch treffend beschrieben hat. Wenn ein Antrag so lange liegt, ist klar, dass einige Punkte daraus nicht mehr aktuell sind. Aber es gibt aktuell viele brennende, neue Themen, die die Branche belasten werden. Ich spreche von der geplanten Novelle zur Lkw-Maut. Mit dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften haben Sie endlich Ihr Konzept für die große Reform der Lkw-Maut vorgelegt. Es war von Anfang an klar, dass die Maut mit der Einführung einer neuen CO2-Komponente steigen wird. Aber Sie packen jetzt für die schon durchaus belastete Branche den Vorschlaghammer aus Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] und wollen die Maut mit dem europarechtlich maximal möglichen CO2-Aufschlag verdoppeln – verdoppeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, und das in dieser Zeit, und es ist völlig unklar, wer die Mehrkosten tragen wird. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt nicht unklar! Es werden die Verbraucherinnen und Verbraucher am Supermarktregal sein; teilweise werden sie aber auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, insbesondere den kleineren und Mittelständlern, hängen bleiben. Das ist einfach ein Fakt an dieser Stelle, den wir so nicht mittragen werden, Beifall bei der CDU/CSU und das prangern wir heute auch deutlich an. Auch klimapolitisch können Sie diesen Schritt nicht rechtfertigen; denn die Transportunternehmen haben keine ökonomische Alternative, um den höheren Kosten durch die CO2-Komponente zu entgehen. Die CO2-Maut wird also erst mal nicht zu weniger CO2-Ausstoß im Güterkraftverkehr führen. Sie wollen ausschließlich elektrisch angetriebene Lkw von der Maut befreien. Wir reden hier von Fahrzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die etwa dreimal so viel kosten wie vergleichbare Diesel-Lkw, für die es aber keine Ladesäulen und kein flächendeckendes Ladenetz in Deutschland gibt. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir schaffen! Auch das ist Fakt. Laut Herstellern und Verbänden wird es noch einige Jahre dauern, um diese Infrastruktur aufzubauen. Aufgrund dessen wird die Lenkungswirkung, mit der Sie diese Mauterhöhung begründen, völlig verfehlt. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir lenken auch auf die Schiene! Zudem gäbe es aus unserer Sicht natürlich auch noch Biokraftstoffe wie HVO und Bio-LNG; das ist alles bereits vorhanden. Damit könnte die Branche übergangsweise deutlich weniger CO2 emittieren. Auch diese Technologien sind nicht vorgesehen. Das ist völlig unklar. Wir fordern an dieser Stelle eine echte Technologieoffenheit, damit wir hier entsprechend den Unternehmerinnen und Unternehmern unter die Arme greifen. Beifall bei der CDU/CSU Ich weiß, dass das europarechtlich schwer umzusetzen ist. Aber wir hätten letztendlich auch Möglichkeiten im Bereich der Energiebesteuerung, um hier wirklich einen klimaneutralen und offenen Ansatz zu fahren. Das wäre ein praktischer und umsetzbarer Lösungsvorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insgesamt bedeutet diese Novelle zur Lkw-Maut, so wie sie aktuell vorliegt, in erster Linie eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmerinnen und Unternehmer – Wirkung gänzlich verfehlt, das Ganze geplant ab März 2024. Das ist wirklich ernüchternd für die Branche, aber auch für die Verbraucher. Bezogen auf die Mehreinnahmen, die Sie mit der Lkw-Maut generieren möchten, komme ich zu den vielen notwendigen Zielen, die auch mein Vorredner genannt hat, bei denen wir größtenteils übereinstimmen und die sich im Antrag heute hier auch wiederfinden. Die Auflösung des Finanzierungskreislaufs der Nutzerfinanzierung betrifft das nicht. Sie haben ja eben darüber gesprochen, was alles notwendig ist, nämlich Aus- und Neubau von Lkw-Parkplätzen sowie Ausbau der Infrastruktur und der sanitären Einrichtungen, um bessere Rahmenbedingungen für diese so bedeutende, systemrelevante Branche zu schaffen. Aber die Frage an dieser Stelle ist: Wie wollen Sie denn die Vorschläge aus Ihrem Antrag umsetzen, wenn Sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut größtenteils aus dem Bereich Straße rausziehen und auf die Schiene umleiten oder gegebenenfalls noch ganz andere Bereiche damit finanzieren möchten, was in der Presse gegenwärtig immer wieder kursiert? Also, die Umsetzung in der Praxis ist äußerst fragwürdig, die Theorie begrüßenswert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein. Sie machen sich damit unglaubwürdig. Beifall bei der CDU/CSU Wenn Sie der Branche ernsthaft helfen wollen, dann stimmen Sie heute für unseren Antrag. Überdenken Sie das Konzept der Lkw-Maut! Sorgen Sie für eine nachhaltige Finanzierung all der in Ihrem Antrag genannten Ziele, um die Infrastruktur für die Transport- und Logistikbranche zu verbessern! Und spielen Sie nicht ständig einzelne Verkehrsträger gegeneinander aus! Wir brauchen alle an dieser Stelle; Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat man aber auch in Ihrer Rede nicht merken können! das zeigen die Verkehrsprognosen, die vom BMDV vorgelegt wurden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Brandes [AfD] Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Udo Schiefner das Wort. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Untersuchungsausschuss zum Komplex Warburg/Cum-Ex Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie scheint die Amnesie des Kanzlers hier ansteckend zu sein. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Seitdem wir in diesem Hohen Haus das erste Mal über die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal debattiert haben, versucht die Ampel hier in einer schizophren anmutenden Fingerhakelei allerhand verfassungsrechtliche Figugchen anzustellen, um den Untersuchungsgegenstand so klein wie möglich zu machen. Und, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, lassen Sie sich eins sagen: Die Menschen da draußen haben ein Recht darauf, dass dieser finanzpolitische Skandal auch mit allen erforderlichen Mitteln und Ressourcen hier im Deutschen Bundestag aufgeklärt wird. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na klar! Selbstverständlich! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die haben aber auch ein Recht darauf, dass wenig Steuermittel verschwendet werden für verfassungswidrige Ausschüsse! – Auch Sie, Herr Dr. Fechner, auch Sie sind in dieses Parlament gewählt worden, um für diese Transparenz zu sorgen Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! und Licht ins Dunkle zu bringen. Sie sind Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Und dass Sie nun, angesichts der öffentlich gewordenen Faktenlage um Herrn Scholz, versuchen, Ihr Heil in der verfassungsrechtlichen Haarspalterei zu suchen, ist durchaus verständlich; das verstehe ich. Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Denn Sie können eben nicht erklären, warum der damalige Erste Bürgermeister sich dreimal mit dem Warburg-Chef Olearius traf, als schon längst gegen ihn ermittelt wurde. Und Sie können auch nicht erklären, warum Scholz zum Hörer griff und den Bankenchef selbst anrief und ihn dann bat, die Verteidigungsschrift des Bankers an den Finanzsenator zu schicken – mit großem Erfolg. Denn kurz darauf wurde die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg-Bank von 47 Millionen Euro erlassen, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Honni soit qui mal y pense! übrigens eine Steuer, die zu 50 Prozent dem Bund gehört. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen: Was Sie hier heute beide als ehemalige Oppositionsfraktionen in diesem Deutschen Bundestag veranstalten, schlägt dem Fass den Boden aus. Soll ich Ihnen die Zitate von Lisa Paus oder Dr. Florian Toncar Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, bitte! aus der letzten Zeit zur Causa Scholz einfach noch mal vorlesen? Ich habe sie Ihnen noch mal mitgebracht. Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Ich verstehe Ihre Aufregung. – Heute mutieren Sie nämlich zu politischen Türstehern, die ihren Willen zur Aufklärung mit diesem neuen Koalitionsvertrag abgegeben haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Auf dem Boden der Verfassung, Herr Kollege! Und Sie, liebe Grüne, und das muss ich schon sagen, trotz des sachlichen Tons vorhin: Sie sind in der Sache ein Totalausfall. Denn Sie stehen mit Ihrem Agieren nicht mehr an der Seite der Aufklärung, sondern an der Seite der Vertuscher hier, und dafür sollten Sie sich schämen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir als Linke wollen, dass der Scholz-Warburg-Untersuchungsausschuss zügig eingesetzt wird, und zwar heute. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Deshalb beenden Sie, meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Blockadehaltung, und stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes mit einem anderen Votum wieder her! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Und wir als SPD stehen eindeutig zu diesem Recht, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: In der Theorie! Nur in der Theorie! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hohle Phrasen! Es ist aber auch Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird. Und genau das machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wider besseres Wissen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das wird schon daran deutlich, dass das Aufklärungsinteresse nicht deutlich wird. Denn seit zweieinhalb Jahren tagt in Hamburg ein Untersuchungsausschuss, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! und alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg schon mehrfach gestellt worden. Also kann man ja schon gar nicht sagen: Da muss etwas aufgeklärt werden. – Denn seit zweieinhalb Jahren sind das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Bürgerschaft, die dort Fragen stellen. Sie haben offenbar kein Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! Das muss man daraus schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Funfact am Rande: Ich war selbst im Untersuchungsausschuss in Hamburg vorgeladen. Nina Warken [CDU/CSU]: Dann wissen Sie ja, dass das ganz anders läuft! Ich wurde aber wieder ausgeladen, weil dort irgendwie dann das Interesse doch nachgelassen hat. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ab heute können wir das nachvollziehen! Das ist ja auch interessant; denn ganz offensichtlich hat man in Hamburg schon ziemlich viel herausgefunden. Man hat in Hamburg herausgefunden, dass im Fall Warburg kein finanzieller Schaden für den Staat entstanden ist. Das muss man immer mal wieder unterstreichen. Beifall bei der SPD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Aber warum denn? Weil der Bund eingegriffen hat! Die Bank hat gezahlt, die Bank hat am Ende sogar mit Verzinsung zahlen müssen. Da können Sie noch, sooft Sie wollen, etwas anderes behaupten. Und wie ich sagte: Alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg gestellt worden. Nina Warken [CDU/CSU]: Aber nicht beantwortet! Sämtliche Beamtinnen und Beamte, die infrage kommen, mussten in Hamburg vor dem Untersuchungsausschuss auftreten. Es wurden in den zweieinhalb Jahren dort über 50 Zeuginnen und Zeugen vernommen. Alle haben übereinstimmend aber eins gesagt: Es gab dort keine politische Einflussnahme. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Warum haben Sie dann so eine Angst vor dem Untersuchungsausschuss? Das passt nicht in Ihr Bild, aber es ist das, was dort ausgesagt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich kann es – auch wenn Sie hier etwas anderes suggerieren wollen – immer nur wiederholen: Da ist nichts; da war nichts. Und Ihre offenen Fragen: Es gibt sie einfach nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann gibt es doch keinen Grund, das abzulehnen! Und das müssten Sie einfach mittlerweile auch mal zur Kenntnis nehmen. Es ist ganz klar: Die Union versucht hier, ein wichtiges parlamentarisches Kontrollrecht zu missbrauchen. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Arroganz der Macht ist das! Sie beschädigt damit die Institutionen hier im Haus. Herr Zimmermann. Man kann damit nur zu einem Schluss kommen, meine Damen und Herren. Kollege Zimmermann. Sie arbeiten mit Tricks. Wir arbeiten mit dem Grundgesetz. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Schäm dich! Das Wort hat Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mal versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukommen. Lachen bei der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Oh, da sind wir gespannt! – Stephan Brandner [AfD]: Versuchen Sie es mal! Spielen wir das doch einfach mal gedanklich durch: Wenn wir Ihrer Argumentation, Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Argumentation folgen würde, hätte es wahrscheinlich den größeren Teil der Untersuchungsausschüsse, die es bisher hier im Bundestag gegeben hat, gar nicht geben dürfen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Eben nicht! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Herr Thomae hat es Ihnen doch eben erklärt! Ich will Ihnen das an zwei Beispielen sehr deutlich machen. Eben ist schon vom Kollegen Ullrich auf den Fall Anis Amri verwiesen worden. Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären und das Bundesverfassungsgericht das tun würde, hätten wir diesen Fall in insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt nicht! nämlich im Bund und in vier verschiedenen Bundesländern, nur dazu untersuchen dürfen: Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Wir hätten im Bund genau nur prüfen dürfen, ob im Asylverfahren ordnungsgemäß mit Herrn Amri umgegangen wurde. Und es hätte in jedem der einzelnen Bundesländer – in Nordrhein-Westfalen, wo er sich aufgehalten hat, in Niedersachsen, wo er möglicherweise radikalisiert wurde, von Abu Walaa in einer Moschee, in Baden-Württemberg, wo er in Abschiebegewahrsam war, und in Berlin, wo schließlich der Anschlag passierte – jeweils in den Landesparlamenten genau dieser Abschnitt des Geschehens untersucht werden dürfen. Das Ganze in toto hätte nicht untersucht werden dürfen, wenn wir Ihrer Theorie folgen würden. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt nicht! Und den Untersuchungsausschuss zu Gorleben – das ist das andere Beispiel – hätte es hier auch nie geben dürfen. Sie monieren, dass wir einige Finanzbeamte und möglicherweise auch einen Senator und einen früheren Bürgermeister aus Hamburg hier um Aussage gebeten und Akten aus Hamburg angefordert haben. Im Gorleben-Untersuchungsausschuss sind aus allen Landesministerien stapelweise Akten zu der Frage angefordert worden: Wie ist es zu der Standortentscheidung für Gorleben gekommen? Frauke Heiligenstadt [SPD]: Atomrecht ist auch Bundesrecht! Und es sind alle damals noch lebenden Mitglieder des niedersächsischen Kabinetts befragt worden. Herr Walther Leisler Kiep ist mit 85 Jahren hier erschienen und hat noch aus seinem Tagebuch vorgelesen. Das alles hätte es nicht geben dürfen, weil es ja die Interna der Entscheidungsfindung in einer Landesregierung betroffen hat. Trotzdem hat der Deutsche Bundestag das damals untersucht, und die Eigenstaatlichkeit Niedersachsens hat jedenfalls, wenn ich das heute feststelle, bislang nicht darunter gelitten. Das Land Niedersachsen hat es überstanden, dass einige Landesbeamte hier zur Sache ausgesagt haben und dass auch Minister sich zur Sache geäußert haben und hier befragt wurden. Genauso ist es in diesem Fall. Dies ist Teil der Bundesauftragsverwaltung, und die unterscheidet sich – darauf hat der Kollege Ullrich gerade hingewiesen – sehr deutlich von den anderen genannten Fällen. Hier geht es um Gesetzgebung des Bundes, um Vollstreckung von Bundesrecht. Die Länder sind hier nur als verlängerter, als technischer Arm des Bundes unterwegs. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Kommen Sie zum Schluss. Deswegen hat der Bund das Recht, dieses Verfahren vollständig, bis in die letzte Instanz, zu überprüfen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das geht ja hierbei nicht! Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich beneide Sie um vieles. Die eine Sache ist die, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten selten in der Minderheit gewesen sind. Das Zweite ist Ihr heute demonstriertes theatralisches Talent. Ich würde meinen Beitrag mal unter das Motto stellen: Jetzt stellen wir uns mal alle nicht döfer, als wir sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Cum-ex-Untersuchungsausschuss“. Friedrich Merz [CDU/CSU]: So heißt der nicht! Es gab einen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode, von meinem früheren Kollegen Gerhard Schick angeregt, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt! in dessen Abschlussbericht es nach Ihrem Mehrheitsvotum hieß: Es ist alles super gelaufen. Der Bund hat alles richtig gemacht. Die Länder haben alles richtig gemacht. Es gab eine Schlussfolgerung aus diesem Untersuchungsausschuss, die hieß: Wir müssen Hinweisgeber besser schützen. – Darüber haben wir dieses Jahr noch diskutiert, und Sie haben es abgelehnt, dass wir den Hinweisgeberschutz auch auf nationales Recht ausdehnen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die sind doch alle gestorben mittlerweile! Das heißt, kein Hinweisgeber in diesem Cum-ex-Skandal wäre nach Ihrem Willen geschützt gewesen. So viel zum Aufklärungswillen der Union. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Vollkommen am Thema vorbei! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das muss man jetzt nicht verstehen! Es gibt Merkwürdigkeiten in Hamburg – das sehe ich auch so –, und an Merkwürdigkeiten sollte man sich erinnern können. Deswegen heißt es „merkwürdig“. Aber wir müssen bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses die bundesstaatlichen Grenzen beachten. Herr Middelberg, ich will es Ihnen noch mal ganz kompakt erläutern: Stellen wir uns nicht dümmer, als wir sind. Auch Sie wissen es: Es gibt einen Unterschied zwischen Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsmitteln. Der Untersuchungsausschuss „Gorleben“, den Sie gerade als Beispiel anführten – ich zitiere aus der Drucksache 17/1250 –, hatte den Gegenstand, „ausgehend von der mit Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 getroffenen zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf die untertägige Erkundung des Standorts Gorleben zu beschränken“. Es ging um den Gegenstand der Entscheidung einer Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie verwechseln Aufklärungsmittel mit Aufklärungsgegenstand, und ich glaube – wir wissen das alle –, Sie können es besser. Wir haben Ihnen viele Brücken gebaut. Ich hätte gerne mit den durchaus spannenden Fragen angefangen; denn ein Teil Ihres Antrags ist auch aus meiner Sicht durchaus untersuchbar, auch im Bund. Ich hätte gerne mit Ihrer Zustimmung damit angefangen. Die Sachverständigen haben uns alle gesagt: Es geht nur mit Ihrer Zustimmung. Ich bin leider davon überzeugt – stellen wir uns nicht dümmer, als wir sind –, Sie wollten von Anfang an nach Karlsruhe. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Genau! Karlsruhe wird Ihnen jetzt Hinweise geben, wie der Antrag richtig zu stellen ist. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Dann bin ich gespannt, wie wir der Wahrheit näherkommen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage oder Endfrage? Ich wäre dann fertig, aber gerne. Bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei dem Untersuchungsausschuss „Gorleben“ am Ende um die Endlagerbestimmung durch den Bund ging. Genau. Aber ist es in diesem Ausschuss auch der Fall gewesen – das frage ich Sie –, dass natürlich zuvörderst in diesem Ausschuss die Standortentscheidung in Niedersachsen und der niedersächsischen Landesregierung zur Prüfung stand. Das heißt, dass tiefste Interna der Willensbildung der niedersächsischen Landesregierung auf Verfassungsebene Untersuchungsgegenstand des Bundestagsuntersuchungsausschusses waren? Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt genau zuhören! Ich habe eben den Untersuchungsgegenstand wörtlich zitiert, wie er damals hier vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Sie waren mit uns in der Sachverständigenanhörung. Mir geht es so: Ich bin da relativ offen reingegangen, weil das wirklich ein offenes rechtliches Feld ist. Aber Professor Möllers, ein Professor Sauer, eine Frau Professorin Jelena von Achenbach, ein Professor Schönberger sagen: Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Nehmen Sie mal rechtlich Stellung! Es braucht einen Selbstzweck des Untersuchungsausschusses, der sich auf den Bund bezieht. – Das haben sie alle gesagt. Auch Ihre Gutachter haben ja gesagt: Das Bund-Länder-Spannungsverhältnis ist ein Thema. Da brauchen wir einen richtigen Obersatz. – Es ist Ihnen – Sie sind alles kluge Leute und haben begabte Juristen bei Ihnen in der Fraktion – nicht gelungen, in den Untersuchungsgegenstand diesen Selbstzweck – es geht um Handeln des Bundes – hineinzuschreiben. Daher kann ich nur sagen – ich stelle mich nicht dümmer, als ich bin –: Sie wollten von Anfang an nach Karlsruhe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Unionsantrag sei insgesamt rechtswidrig. Die Kompetenzgrenze sei überschritten worden. Der Antrag der Unionsfraktion sei nur in Teilen verfassungsrechtlich zulässig. Es könne keine Pflicht des Bundestages geben, einen rechtswidrigen Einsetzungsbeschluss zu fassen. Und: Die frühere Tätigkeit in einer Landesregierung gehöre nicht zu dem, was ein Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüfen könne, Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört! Grund: Die Kontrolle einer Landesregierung gehöre nicht zum Aufgabenbereich des Bundestages. – Ich könnte noch mehr aufzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Sachverständigen zu Ihrem Antrag meinen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Das waren Ihre Sachverständigen! Wenn es noch eines deutlichen Hinweises bedurfte, so hat sich dies spätestens mit der Anhörung der Sachverständigen geklärt. Sie haben nicht das Recht, auch nicht ein Minderheitenrecht, im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages das Amtshandeln der hamburgischen Landesregierung zu kontrollieren und zu überprüfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie hätten allenfalls das Recht, die damalige amtierende Bundesregierung und ihr Handeln zu überprüfen. Ich muss nicht extra erwähnen, wer damals amtierende Bundeskanzlerin war und zu welcher Fraktion die amtierenden Finanzminister gehörten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Billiges Ablenkungsmanöver! Ich habe bereits in der ersten Debatte zu Ihrem Antrag ausgeführt: Der Bundestag ist keine nächsthöhere Instanz bezüglich der Kontrolle von Landesregierungen. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ist und bleibt daher mindestens in großen Teilen verfassungswidrig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und was macht man mit einem überwiegend verfassungswidrigen Antrag? Es ist Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, diesen Antrag zurückzuziehen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Stattdessen veranstalten Sie hier Politikklamauk. Sie leisten damit dem Ansehen der Demokratie einen Bärendienst. Kay Gottschalk [AfD]: Das tun Sie! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein hohes Gut in der Kontrolle von Regierungshandeln durch die Parlamente. Sie jedoch missbrauchen dieses hohe Gut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn sich viele Menschen von einer solchen Politik abwenden. Eins ist jedenfalls klar: Meine Kolleginnen und Kollegen können nicht dazu gezwungen werden, einem offensichtlich verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag zuzustimmen. Auch wenn Sie mit dem Minderheitenrecht den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, so macht das den Untersuchungsauftrag nicht verfassungsgemäß. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Minderheitenrechte dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein Bundestag einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag beschließt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 3: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Zu Tagesordnungspunkt 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion. Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“. Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7572, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU in der Ausschussfassung auf Drucksache 20/6420 abzulehnen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor – auch ein Novum, Herr Schnieder. – Doch, in der Form schon. – Ich mache darauf aufmerksam, dass sich entsprechend unserer Geschäftsordnung Änderungsanträge grundsätzlich auf die einer Beschlussempfehlung zugrundeliegende Vorlage beziehen müssen, und bitte, dies zukünftig in eigener Verantwortung zu beachten; wir wollen hier keine zusätzliche GO-Debatte führen. Gleichwohl lasse ich zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 20/7574 abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU? – Das sind CDU/CSU, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Enthaltungen habe ich keine gesehen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/7572. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen sehe ich auch keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7573 mit dem Titel „Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU-Fraktion, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen. Enthaltungen – – Noch mal: Wer stimmt für den Antrag? – CDU/CSU, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt offensichtlich niemand. Wer enthält sich? – Die regierungstragenden Fraktionen enthalten sich komplett. Damit ist dieser Antrag angenommen. – Sie sehen meine Überraschung. Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Wir haben den heißspornigen Auftritt des Kollegen Fechner von der SPD gerade erlebt. Es scheint die SPD ja richtig umzutreiben, dass hier nichts ans Licht kommen soll. Ich vermute mal, der Bundeskanzler, der ja der SPD angehört, könnte einiges lernen bei dieser Debatte, die sich ja mit seinen mutmaßlichen Verfehlungen beschäftigen soll. Bestechung steht im Raum, Korruption steht im Raum, Vorteilsannahme steht im Raum, Gedächtnislücken stehen im Raum. Vor diesem Hintergrund beantrage ich die Herbeirufung des Bundeskanzlers zu dieser Debatte. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Es ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt. Dazu kann Stellung genommen werden. Kay Gottschalk [AfD]: Fragt bei Herrn Olearius nach, oder wie? Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist grundgesetzlich geschütztes Minderheitenrecht aus Artikel 44 Grundgesetz. Jetzt, meine lieben Ampelkolleginnen und ‑kollegen, sage ich Ihnen mal, wie man damit umgeht, wenn man einer Minderheit ihre Rechte bewahren will: In der 18. Wahlperiode haben wir dieses grundgesetzlich festgelegte Quorum von 25 Prozent auf 19 Prozent gesenkt, weil die Opposition damals nur eine Stärke von 20 Prozent hatte, sodass sie immer die Möglichkeit hatte, ihre Minderheitenrechte zu nutzen. So geht Respekt vor Minderheiten! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Deswegen haben wir das damals mit beschlossen! – Ich bin außerordentlich dankbar, dass Sie sich daran erinnern können; denn das Nichterinnern – ich sage immer: die 26.-September-Amnesie – ist bei Ihnen ja eigentlich durchgängig vorhanden. Wunderbar! Wenn Sie, Frau Dr. Rottmann, sagen, wir wollten eigentlich von Anfang an unbedingt nach Karlsruhe gehen – – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist doch so offensichtlich! – Nein. Sie lassen uns einfach keine andere Wahl, weil Sie in geradezu schamloser Art und Weise erneut die Rechte dieses Parlaments mit Füßen treten, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU weil Sie die parlamentarischen Institutionen und unser Grundgesetz lächerlich machen Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] und weil Sie damit den demokratischen Grundkonsens, den wir immer hatten – in diesem Parlament und in unserem Land –, schwächen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Sie unterminieren zum wiederholten Mal die Demokratie in diesem Lande. Sie haben es beim Wahlrecht getan, indem Sie glauben, Widerspruch bei der SPD Sie dürften bestimmen, welcher Bürger wie viel Recht und wie viel Gewicht mit seiner Stimme hat. Und auch das wird Karlsruhe Ihnen sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das müssen die gleichen Experten sein! – Weitere Zurufe Jetzt kommen wir zur Sache. Die Kapitalertragsteuern fließen teilweise in den Haushalt des Bundes. Und es ist eben nicht die freie Entscheidung der Länder oder Kommunen, auf etwas zu verzichten oder nicht; denn sonst würden sie damit unmittelbar in die Budgethoheit des Bundes eingreifen. Die Budgethoheit ist Parlamentshoheit, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann? Ja, gerne. Frau Kollegin Rottmann, Sie dürfen die Frage stellen oder was sagen. Sehr geehrte Frau Kollegin Wittmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich erinnere mich an einen Untersuchungsausschuss – das war der Zwick-Untersuchungsausschuss; da ging es um die Durchsetzung von Steuerforderungen – im Bayerischen Landtag. In der Sachverständigenanhörung gab es eine Frage, die mir keiner der Kollegen der Union beantwortet hat und die im Raum stand: Sind auch Sie der Auffassung, dass ein Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Bundesregierung einsetzen könnte? Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist eine berechtigte Frage! Sehr geehrte Frau Dr. Rottmann, das beantworte ich sehr gerne. – Wenn der Bundestag oder die Bundesverwaltung im Auftrag des Landes etwas vollziehen würde, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es! dann könnte auch ein Landtag dieses tun. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen – ich komme zurück zur Budgethoheit – ist es selbstverständlich das ureigenste Recht dieses Parlaments, nachzuprüfen, ob denn und wie Ihr amtierender Bundeskanzler mit diesem Budgetrecht umgeht. Es handelt sich nicht um Ihr Geld; es handelt sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der CDU/CSU Genauso zentral ist es, dass wir für alle gleiche Bedingungen herstellen und überwachen, wo in Deutschland wer Steuern zahlt, und dieses haben wir auch durchzusetzen. Michael Schrodi [SPD]: Das ist doch schon geklärt! Meine Damen und Herren, der heutige Bundeskanzler war zum Zeitpunkt dieses wirklich skandalösen Versuches, unberechtigt erschlichene Steuererstattungen nicht zurückzahlen zu müssen, verantwortlicher Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg. Damit war er Chef dieser Finanzverwaltung und dafür zuständig, dass es ordentliches Handeln gibt. Michael Schrodi [SPD]: Nein! – Doch, er ist oberster Verwaltungschef gewesen, und ich kann nur hoffen, dass Sie sich wenigstens erinnern, dass er Erster Bürgermeister von Hamburg war. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich stelle fest, dass gerade einmal sieben AfD-Abgeordnete anwesend sind und dieses Thema für relevant halten; so viel zu dem Vorwurf. Stephan Brandner [AfD]: Hammelsprung machen wir gleich auch noch! Deswegen weisen wir diesen Antrag zurück. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Tat ist heute ein denkwürdiger Tag. Denn zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte traut sich eine Oppositionsfraktion, einen verfassungswidrigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier zu stellen – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP ein einmaliger Vorgang in unserer Parlamentsgeschichte. Die Union will einen Untersuchungsausschuss. Die meisten Fragen, wie eine Sachverständigenanhörung ergeben hat, gehören aber gar nicht zu unserer Zuständigkeit, aus einem ganz einfachen Grund: Sie wollen Hamburger Landesverwaltungshandeln untersuchen. Aber dafür sind wir nicht zuständig. Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] In Hamburg haben wir – mit Stimmen der SPD und der Grünen und auch der FDP – einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das an alle, die sagen, wir würden hier etwas vertuschen. In Hamburg wird der Vorgang, den Sie untersuchen wollen, längst geprüft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und es ist auch nichts Neues. Es wurde gesagt in den Vordiskussionen, beim NSU-Untersuchungsausschuss hätten wir ja auch Landesverwaltungshandeln untersucht. Das ist eine ganz andere Sache gewesen; dort haben wir gerade das Zusammenspiel zwischen Bund und Land untersucht. Es war uns wichtig, zu untersuchen, was wir hier verbessern können. Das ist der entscheidende Unterschied zu Ihrem verfassungswidrigen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Und wir haben uns wirklich bemüht, einen Konsens hier herbeizuführen. Wir hatten Sie einmal zum Gespräch eingeladen. Wir haben vom Ausschusssekretariat eine Klarstellung angefordert. Wir haben extra eine Sachverständigenanhörung mit Rechtsexperten durchgeführt, um Ihnen die Rechtslage darzulegen. Und dann haben wir noch ein Gespräch geführt. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, einen Untersuchungsausschuss zum verfassungsgemäßen Teil Ihrer Fragen einzusetzen und weitere Gespräche zu führen. Und was war die Antwort? Wenige Minuten nach Ende des letzten Gesprächs hat die Union eine Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses beantragt und die Sache fürs Plenum aufgesetzt. Konsenssuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, das sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir könnten es uns als SPD hier wirklich sehr, sehr einfach machen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie machen es sich ja sehr einfach! Wir haben hier nichts zu verbergen. Lachen bei der CDU/CSU – Klären Sie erst mal die schwarzen Kassen, die Sie hatten, und die Amigo-Affären und die Maskenskandale, bevor Sie anderen Vertuschung vorwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen Sie erst mal bei sich selber an! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU Olaf Scholz hat keinen Fehler gemacht. Zuruf von der CDU/CSU Das hat der Finanzausschuss des Bundestags festgestellt. Das hat der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft festgestellt. Und keine der Staatsanwaltschaften hat einen Anfangsverdacht auch nur im Ansatz gesehen. Alle Verfahren sind eingestellt. Also: Wir haben nichts zu verbergen. Zuruf von der AfD Es wäre für uns das Allereinfachste gewesen, diesen Ausschuss einfach durchzuwinken. Es wäre der langweiligste und kürzeste Untersuchungsausschuss in der Parlamentsgeschichte geworden. Lachen bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Lassen Sie ihn doch zu! Wir sagen hier aber auch ganz klar: Wir müssen unser Grundgesetz achten und die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes; das ist der Punkt. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Jeder Zeuge, den wir geladen hätten, hätte ganz einfach sagen können: „Ich komme nicht“, jede Einrichtung, von der wir Unterlagen angefordert hätten, hätte ganz einfach sagen können: „Ich schicke keine Unterlagen“; denn dieser Ausschuss ist verfassungswidrig. Damit hätten sie vor dem Verfassungsgericht auch recht bekommen. Diese Klatsche mit Ansage Zuruf von der CDU/CSU wollen wir uns ersparen. Wir wollen keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU Das bringt mich zum eigentlichen Motiv Ihres Antrags. Ihnen geht es weniger darum, hier Sachaufklärung zu betreiben, Hinweise zu geben, was damals alles schiefgelaufen ist, um es für die Zukunft besser zu machen. Nein, um es mal ganz deutlich auf den Punkt zu bringen: Sie wollen mit möglichst viel Dreck auf den Kanzler werfen, damit ein bisschen hängen bleibt und weil Sie ganz genau wissen, dass Herr Merz – oder wer auch immer – wegen der guten Sacharbeit des Bundeskanzlers bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance haben wird. Darum geht es Ihnen doch. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Aber ich sage Ihnen ganz klar: Dieses miese parteipolitische Spiel machen wir nicht mit. Die Ampel wird keinem verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nachdem Sie abgelehnt haben, die wenigen Fragen, die wir und die Sachverständigen für zulässig angesehen haben, als Untersuchungsgegenstand zu beschließen, lehnen wir den Antrag in Gänze ab. Wir sind damit in eindeutiger Übereinstimmung mit der Rechtslage und der Mehrheit der Sachverständigen. Sie haben einfach versäumt, den Antrag verfassungsgemäß zu formulieren. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kollegen und Kollegen. Deshalb werden wir Ihren Antrag insgesamt ablehnen. Wir achten dabei die Minderheitenrechte. Lachen bei der CDU/CSU Das ist uns wichtig. Aber es muss schon verfassungsgemäß zugehen. Wir werden immer mitstimmen, wenn es darum geht, die Minderheitenrechte zu achten – deswegen werden wir uns auch enthalten bei Ihrem Antrag auf das Löschungsmoratorium –, wir grätschen nur dann rein, wenn Sie Verfassungsrecht brechen. Das ist so bei diesem Antrag – so unsinnig er auch sein mag, weil dieser Ausschuss nicht kommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger, es geht auch um Ihre verfassungsmäßigen Rechte. Am 10. November 2022 führte ich in meiner Rede bezüglich Cum-ex aus: Wir befinden uns neben den vielen aktuellen dramatischen Krisen obendrein in einer Vertrauenskrise, Herr Bundeskanzler Scholz. – Der natürlich wieder nicht da ist. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Er war doch da! Mit dem heutigen Tag ist klar, meine Damen und Herren: Das Verhalten der Schuldenkoalition ist ein nie dagewesener Anschlag – so muss man es nennen – von noch nie dagewesener Qualität auf das Minderheitenrecht der Opposition. Beifall bei der AfD Dies ist nichts anderes – und man muss es so deutlich sagen – als die Delegitimierung der Demokratie, und ich möchte noch hinzufügen – aber er ist ja immer noch nicht da –: Haben Sie Angst vor der Wahrheit? Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo sind denn Ihre Leute? Ganz zu schweigen – Herr Audretsch, das war eine unglaubliche Rede hier eben – vom undemokratischen und niederträchtigen Verhalten Ihrerseits gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei! Sie haben uns, Herr Fechner – und Sie mussten das sogar in Sitzungen einräumen –, von jedwedem Schriftwechsel, Schriftverkehr oder informellen Treffen ferngehalten. Also nehmen Sie hier nicht das hohe Wort in den Mund, Sie würden Minderheiten respektieren! Das tun Sie wahrscheinlich nur bei Ihren Klimaklebern und Ihren Kraftwerksgegnern einer linken Klientel, die in Teilen wirklich verfassungswidrig ist. Das sind Linksradikale. Und Herr Haldenwang, vielleicht sollten Sie da langsam mal hinschauen. Beifall bei der AfD Es wird höchste Zeit, liebe Bürger – und Sie sollten wach werden, was diese Damen und Herren hier angeht –, eine Brandmauer gegen Grün aufzubauen. Lachen des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist auch an die Adresse der CDU gerichtet. Das bedeutet nämlich einen Schutzwall vor grüner Enteignung, Bevormundung, und das sind die größten Feinde von Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Das haben Sie mit Ihrem Verhalten – und da brauchen Sie sich jetzt auch nicht aufzublasen – im AWIG mehr als deutlich dokumentiert. Dass die FDP hier mal wieder mitmacht und sich quasi weiter auch ein bisschen als Steigbügelhalter betätigt, bedarf keiner Erwähnung mehr an dieser Stelle. Herr Fechner, es gehört schon ein besonderes linkes Maß an Finanztheorieverständnis dazu, zu meinen, dass die Kapitalertragsteuer – das ist nämlich der wesentliche Punkt bei Cum-ex –, die zu 50 Prozent dem Bund und zu 50 Prozent dem Land zusteht, nicht durch Artikel 85 Absatz 4 Grundgesetz abgedeckt ist. Wenn man das nämlich so sähe, bedeutete das, dass dem Bund nicht nur eine indirekte Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Landesverwaltung in Hamburg unter ihrem damaligen Bürgermeister und dem jetzigen Kanzler zusteht, sondern auch eine direkte Untersuchungskompetenz, nach der er eben auch die Zweckmäßigkeit des Handelns einer Landesbehörde untersuchen darf, meine Damen und Herren. Was Sie hier also am heutigen Tage begehen – und das muss man ganz klar sagen –, ist ein ganz bewusster Verfassungsbruch. Beifall bei der AfD Es tut mir leid, wenn ich das an der Stelle sagen muss. Sie meinen jetzt, mit Masse statt Klasse argumentieren zu können, weil Sie fünf Sachverständige aufgefahren haben, die in der Anhörung allesamt – und das muss man sagen, wenn man dabei gewesen ist – nicht überzeugen konnten. Eine Dame kippte sogar fast in die Richtung des Professors Christian Waldhoff, der übrigens „nur“ – das ist aus Ihrer Sicht ja geringfügig – der Verfasser dieses PUA-Kommentars ist, seit Jahren eine anerkannte Kompetenz. Der Redner hält ein Buch hoch Dieser Herr hat eindeutig gesagt, dass der Antrag sogar in der ursprünglichen Form absolut verfassungsgemäß ist. Zuruf von der SPD: Sie waren doch gar nicht da! Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD! Beifall bei der AfD Sie handeln hier – und das haben Sie belegt – gegen besseres Wissen. Vielleicht wollen Sie ja auch die Zeit nutzen – bei Wirecard kam uns das manchmal so vor –, dass Akten aus Versehen verstellt werden. Vielleicht werden auch wieder irgendwelche Mails gelöscht, weil alle paar Jahre in einem bestimmten Rhythmus ja auch Mails vom Bundeskanzler damals gelöscht worden waren und dann nicht mehr auffindbar waren. Meine Damen und Herren, Sie überschreiten hier heute eine rote Linie, was die Minderheitenrechte der Opposition angeht. Sollte – und davon bin ich fest überzeugt – das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum selbigen Urteil kommen – da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu –, bleibt dieser ganzen Schuldenkoalition, sofern Sie auch noch einen Hauch von Anstand empfinden, nichts anderes übrig, als endlich komplett zurückzutreten und den Weg für vorzeitige Neuwahlen freizumachen. Sie sind eine Schande für unser Land! Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ein magerer Applaus von acht Kollegen! Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt kommt die ehemalige Rechtsstaatspartei! – Gegenruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Na, na, na! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Koalition heute den Antrag der Union auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen wird, dann ist das sicherlich keine Kleinigkeit. Das ist eine schwerwiegende Entscheidung, die auch wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Na ja! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Unglaublich! Das Recht der Opposition, mit qualifizierter Minderheit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist ein wichtiges Minderheitenrecht; es entspringt aus der Aufgabe des Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren. Diese Funktion ist gewiss ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Aber es gibt noch andere elementare Bestandteile unserer Demokratie. Dazu gehört der Föderalismus. Dazu gehört, dass unser Grundgesetz den Ländern und dem Bund unterschiedliche Aufgaben zuweist. Es gibt Aufgabenzuweisungen an die Länder, die Landesregierungen, die Landesbehörden, und es gibt Aufgabenzuweisungen an den Bund, die Bundesregierung, die Bundesbehörden. Der Kontrollraum, der den Parlamenten zugewiesen ist, folgt den Aufgabenzuweisungen an Regierungen und Behörden. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wo ist die FDP gelandet? Unglaublich! Wahnsinn! Landtage kontrollieren demgemäß Landesregierungen und Landesbehörden, der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung und Bundesbehörden. Zurufe der Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] und Kay Gottschalk [AfD] Der Bundestag ist nicht ein Oberparlament, und der Bundestag steht vor allem nicht außerhalb der Verfassung. Das ist Grundbestandteil des Rechtsstaates, des Verfassungsstaates. Nicht einmal wir selbst als Gesetzgeber können diesen Raum verlassen und uns über diese Aufgabenzuweisungen des Grundgesetzes stellen. Wir können diesen Raum nicht verlassen. Wir müssen ihn beachten, umso mehr, wenn es um ein solch gravierendes Instrument wie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht, der mit den Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, der Zeugen vorladen und sogar vorführen lassen kann, der Dokumente sich vorlegen lassen und sogar beschlagnahmen kann. All das kann man nicht außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung und der Verfassung tun nur mit der Begründung: Na ja, es interessiert uns halt. Nun ist der Punkt, dass von den 19 Punkten Ihres Antrages jedenfalls 14 allein das Verhalten der Landesbehörden und der Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Gegenstand haben. Das ist das Problem. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist völliger Unsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU Kollege Thomae, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ullrich? Ja, gerne, Kollege Ullrich. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich durfte für unsere Fraktion sowohl Mitglied im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz als auch NSU II sein. Wir haben in beiden Untersuchungsausschüssen das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Bereich der Sicherheitsbehörden untersucht, im Bereich des Sicherheits- und Polizeirechts sogar dort, wo die Länder eine eigene, originäre Zuständigkeit haben. Und wir haben trotzdem zulässigerweise einen Untersuchungsauftrag gehabt. Nun ist es im Bereich des Steuerrechts sogar so, dass ich Sie gerne darüber belehren möchte, dass wir eine Bundesauftragsverwaltung haben Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN und es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Steuerpolitik, aber auch für den Steuervollzug gibt. Warum soll das, was im getrennteren Sicherheitsbereich zulässig ist, nicht für den noch enger gefassten Bereich des Steuerrechts gelten? Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist eine rhetorische Frage! – Zuruf von der LINKEN: Gute Frage! Herr Kollege Dr. Ullrich, genau auf diesen Punkt haben übrigens ich persönlich und wir als Koalition Sie in den Berichterstatterrunden hingewiesen. Sie hätten nämlich sagen können – das habe ich zu Nummer II Ihres Antrages als Beispiel angeführt –: Wir beschließen als Untersuchungsauftrag, ob die Bundesregierung – damit habe ich die Verbindung zum NSU- und zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss hergestellt, die Sie angesprochen haben –, ihrer Pflicht nachgekommen ist, Aufsicht über die Länderfinanzverwaltung auszuüben. Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie verlieren sich in Fußnoten! Kommen Sie zum Punkt! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das ist Klein-Klein! Wenn man den Antrag so formuliert hätte, dann wäre der Antrag des Bundestages an die Bundesregierung adressiert gewesen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie haben einfach den Antrag von uns nicht verstanden! Dann hätten Sie übrigens auch genau das gleiche Ziel erreichen können. Denn wenn man den Untersuchungsauftrag so formuliert hätte, ob die Bundesregierung ihrer Kontrollpflicht gegenüber den Länderfinanzverwaltungen hinsichtlich eines bestimmten Fehlverhaltens, das Sie behaupten, nachgekommen ist, dann wäre dieses Fehlverhalten implizit mit geprüft worden. Sie wären zum gleichen Ergebnis gelangt und hätten den Antrag verfassungsgemäß formuliert. Das wäre möglich gewesen; das haben Sie aber nicht getan. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihre Zwischenfrage gibt mir aber Gelegenheit, die Frage zu stellen: Warum eigentlich nicht? Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ja! Warum ist die Union diesem Vorschlag, den wir unterbreitet haben und den ich persönlich gemacht habe, den Antrag auf diese Weise verfassungsgemäß umzumodellieren, nicht nachgekommen? Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben gar keinen Vorschlag gemacht! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie waren doch gar nicht dabei! Jetzt kann ich ja nur spekulieren und annehmen, warum das vielleicht nicht der Fall gewesen ist: weil die damalige Bundesregierung, die diesen Prüf- und Kontrollauftrag gehabt hätte, von der Union geführt worden ist Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nicht einen Vorschlag haben Sie gemacht! und demgemäß eine Bundeskanzlerin der Union, ein Bundesfinanzminister der Union in den Fokus dieser Prüfung geraten wären. Das wollten Sie wahrscheinlich vermeiden. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Dass ihr euch nicht schämt! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nicht einen Vorschlag habt ihr gemacht! Das ist vielleicht der Grund, weshalb Sie den Hinweisen von uns, die keineswegs vage gewesen sind, Kollege Schnieder, die sehr konkret waren, nicht gefolgt sind. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nicht einen Vorschlag! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn! Das ist die Arroganz der Macht! – Ich muss Ihnen ja nicht jeden einzelnen Punkt umformulieren. – Das kann meines Erachtens nur diesen Grund haben. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] Wir haben wahrlich gründlich geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, diesen Antrag zu beschließen und den PUA einzusetzen, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nicht einen einzigen Vorschlag habt ihr unterbreitet! vielleicht auch im Weg einer Teilabstimmung, einer, sagen wir jetzt mal, Reduktion, nur diejenigen Teile zu beschließen, die verfassungsgemäß sind. Dazu haben uns aber die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gesagt: Das geht nicht, weil eine solche Reduzierung, eine solche Teilabstimmung des Antrags, eben eine Änderung des Antrages ist. Ein Antrag, der nur einen Teil Ihres Antrags umfasst, ist ein anderer Antrag. Was wir als Mehrheit nicht tun können, ist, Ihren Antrag umzuformen, Ihnen sozusagen einen geänderten, gekürzten, damit anderen Antrag sozusagen in den Rachen zu stopfen und Sie zu zwingen, diesen herunterzuschlucken. Das geht nicht. Deswegen gibt es nur eine Möglichkeit – hier heißt es „Alles oder nichts, ganz oder gar nicht“ –: Da Ihr Antrag verfassungswidrige Teile enthält, können wir als Bundestag nicht sehenden Auges einen Antrag beschließen, der nicht auf dem Boden der Verfassung steht. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn! Deswegen müssen wir diesen Antrag heute ablehnen, weil wir ansonsten einen Antrag beschließen würden, der nicht verfassungsgemäß ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Standort Deutschland in Gefahr Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Glaube ist nach wie vor sehr groß hier im Hause, merke ich bei den Ampelfraktionen. Ich will hier mal eine Zahl sagen: Fast 900 000 Deutsche sind im letzten Jahr aus der Kirche ausgetreten. Aber Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck glauben weiter fest an die ökosozialistische Transformation, an das Wirtschaftswunder. Das hat heute die Kanzlerbefragung auch noch mal gezeigt. Wir glauben das nicht. Wir glauben, dieser Weg führt weg von Wohlstand und sicherer Energie hin zu einem Land, das sich vor lauter Ideologie blind und arm macht, sich dabei aber moralisch überlegen fühlt. Wir halten das für einen Weg zurück in die Steinzeit, und das müssen wir verhindern. Beifall bei der AfD Die Zahlen belegen das. Deutschland steht am Abgrund: Rezession, Inflation, 200 000 Arbeitslose mehr, Firmen wandern ab, weil der Standort Deutschland immer unattraktiver wird. Laut OECD ist unser Land wirtschaftliches Schlusslicht der großen Industrieländer. Noch nie ist so viel Kapital aus Deutschland abgeflossen. Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, sieht darin ein „Warnsignal“, dass Deutschland immer unattraktiver wird. Es gibt immer weniger Innovationen, ein Zerbröseln der Infrastruktur, dafür Überregulierung und überbordende Bürokratie und jetzt eben auch noch die höchsten Energiepreise dank der dümmsten Energiepolitik der Welt. Beifall bei der AfD Man muss sich das mal vorstellen: In der Ukraine sollen die Kernkraftwerke laut Herrn Habeck ruhig weiterlaufen; in Deutschland mussten die sichersten und effizientesten Meiler der Welt schnellstens abgeschaltet werden. Das kann man doch keinem normalen Menschen mehr erklären. So kann man doch ein Industrieland nicht in die Zukunft führen. Beifall bei der AfD Aber jetzt wird ja alles gut: mit der befohlenen Wärmepumpe, die natürlich auch Strom braucht. Die Wahrheit ist: Die Wärmepumpe ist in Deutschland eine Kohleheizung. Das eingesparte Öl und Gas, was dann nicht mehr gebraucht wird, wird wiederum nach anderswo verkauft und dort verbrannt. Und mit den E-Autos ist es auch nicht anders: Die E-Autos sind in Deutschland Kohleautos, weil der Strom aktuell natürlich aus Kohlekraftwerken kommt. Und was ist mit dem Öl, das auch hier eingespart wird? Das wird natürlich anderswo verbrannt. Das ist so gaga, dass man das eigentlich für einen Witz halten sollte. Aber in Deutschland ist das eben der real existierende Irrsinn, und dieser muss dringend beendet werden. Beifall bei der AfD Eigentlich ist die Sache einfach: Schauen Sie nach Frankreich! Die Kernkraftwerke erzeugen dort so viel Strom ohne CO2-Emissionen, dass die Franzosen auch noch locker mit Strom heizen können; er ist halt günstig genug. Sie können auch Elektroautos fahren; Strom ist genug da. Man merkt es also eigentlich, wenn man will. Andere Länder sind offensichtlich schlauer als wir, und das zeigt sich auch in der IW-Studie zu den Investitionen: Das Kapital flieht aus Deutschland. Investiert wird unter anderem massiv in Frankreich, und das ist ja auch völlig klar. Es ist eben die Geisterfahrer-Energiepolitik der Ampel, die Unternehmen und Investitionen ins Ausland treibt, und das gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Beifall bei der AfD Auch der BDI-Chef Russwurm warnt vor der Illusion, die Energiewende könne die Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden. Deutlicher kann man es nicht sagen. Deutschlands Problem ist vor allem anderen die völlig verkorkste Energiepolitik. Wenn Sie dieses tote Pferd weiterreiten wollen, dann wird Deutschland den Anschluss verlieren. Die Zahlen zeigen das sehr eindrücklich. Beifall bei der AfD Gleichzeitig bleiben wir in der Inflation gefangen. Bei Nahrungsmitteln sind wir immer noch bei sehr hohen 14 Prozent. Wie, bitte schön, sollen das die Bürger bezahlen, die ohnehin wenig in der Tasche haben und jetzt noch weniger Kaufkraft haben, weil die Lohnerhöhungen ja nicht nachkommen? Sie gleichen die Teuerung nicht aus. Kein Wunder, dass derzeit auch der Konsum deutlich schwächelt. Was ist also als Staat zu tun, um aus dieser Falle zu kommen? Es ist eigentlich klar: Wir müssen zuallererst zurück zu einer zukunftsfesten Energieversorgung; wir brauchen sichere und bezahlbare Energie. Beifall bei der AfD Wir müssen darüber hinaus eben die entsprechenden Wachstumsimpulse setzen, nicht über Subventionen und Förderungen, wie es jetzt bei der Wärmepumpe wieder angedacht ist, sondern über weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren – in allen Bereichen im Übrigen, nicht nur bei Windanlagen – und eine konsequente Modernisierung der Infrastruktur. Ihr gesamter Energiemurks funktioniert nicht, und deshalb muss er dringendst weg; er verschlingt Milliarden. Und Sie regieren bis in jeden kleinen Haushalt hinein. Es wird ja immer schlimmer; mit jedem Gesetz wird es immer schlimmer. Es erlebt doch jeder, es sieht doch jeder, was alles geplant ist. Das ist übergriffig, und das ist mit uns nicht zu machen. Beifall bei der AfD Ja, es braucht ein neues Wirtschaftswunder; das ist wirklich wichtig. Wunder sind möglich, wenn man sich nur richtig entscheidet, liebe Bürger. – An dieser Stelle: Schöne Grüße nach Sonneberg. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Holm. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Damen und Herren! EY, die Beratungsgesellschaft Ernst & Young, hat Deutschland in einer Studie im Mai 2023 zum attraktivsten Wirtschaftsstandort der Europäischen Union erklärt. Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die haben auch Wirecard geprüft! Das ist ein gutes Zeugnis nach einem Jahr harter Krisenbewältigung, nach einem Jahr, in dem wir die Folgen des russischen Angriffskriegs in Deutschland abgefedert haben und massiv mit Unternehmen, mit Beschäftigten, mit der gesamten Bundesregierung damit beschäftigt waren, Putin eben nicht das zu geben, was er will, nämlich die Schwächung der deutschen Wirtschaft. Das ist gelungen, und das ist ein Verdienst vieler in diesem Land. Herzlichen Dank dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Merz, man kann natürlich ein bisschen das kleine Karo zeichnen; das ist richtig. Dass wir Herausforderungen haben, mache ich Ihnen gar nicht streitig; es ist völlig klar, dass wir über vieles noch zu sprechen haben und dass wir noch viele Aufgaben vor uns haben. Aber es nutzt überhaupt nichts, in dieser Debatte kleiner zu denken, als die Herausforderungen sind, und zwei Herausforderungen sind da das Zentrale: Es geht um konkrete Standortpolitik, und es geht um Resilienz dieser Volkswirtschaft. Was hat uns denn im letzten Jahr so viele Schwierigkeiten gemacht? Genau: dass die Resilienz nicht da war, dass Sie die Abhängigkeit von russischem Gas unbesehen zugelassen haben, dass Sie zugelassen haben, dass ein starker Industriestandort Deutschland, der wir bleiben wollen und der wir sein werden in der Zukunft, den geopolitischen Streitigkeiten ausgeliefert worden ist. Das darf uns nie wieder passieren in diesem Land, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte einsteigen mit den konkreten Standortfaktoren, die wir verbessern können. Wir haben in der letzten Sitzungswoche hier an dieser Stelle ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das endlich – der Kollege hat es angesprochen – dafür sorgt, dass mit die größte Stellschraube, die Unternehmerinnen und Unternehmern momentan unter den Nägeln brennt, angegangen wird, nämlich die Fachkräfteeinwanderung. Wir haben jetzt neueste Zahlen des Betriebswirtschaftlichen Forschungszentrums für den Mittelstand, und wir haben von den Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder ganz klar gesagt bekommen: Lasst uns doch gerade die Zugewanderten, die wir ausgebildet haben, die wir in unseren Betrieben haben, behalten dürfen! – Und genau das stellen wir jetzt sicher. Das ist wichtig für unser Land und ein wichtiger Erfolg der Ampel für unseren Industriestandort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Bezahlbare, saubere Energie: Momentan haben Dänemark und Deutschland die günstigsten Strompreise europaweit. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Haben Sie die Grundlast mit eingerechnet? Das ist die Richtung – nur eine Zahl –: ein Zubau Erneuerbarer um 30 Prozent seit dem letzten Jahr. Die Erneuerbaren sind sicher, sie sind bezahlbar, und sie werden unseren Industriestandort in Zukunft mit sicherstellen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das ist Wunschdenken! Ein weiterer Punkt: Grundstoffindustrie, ganz wichtig für unsere Wertschöpfungsketten am Industriestandort. Auch da: Die Carbon Contracts for Difference, das Betriebsstättenprivileg, jetzt hoffentlich bald der Industriestrompreis – das sind die zentralen Stellschrauben, mit denen wir sicherstellen, dass auch in Zukunft die Stahl-, Zement- und Aluminiumindustrie in Deutschland produzieren können und in Europa eine Heimat haben. Peter Beyer [CDU/CSU]: Frau Kollegin, Reisen bildet! Ich empfehle Ihnen mal, um die Welt zu reisen! Auch da ist die Ampel endlich vorangekommen im Gegensatz zu denjenigen, die das jahrelang liegen gelassen haben. Last, but not least: die starke europäische Industriepolitik. Wir leben ja in Deutschland auf keiner Insel. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern dafür sorgen, dass wir als Standort attraktiv sind. Dazu hat Ursula von der Leyen fantastische Vorschläge gemacht. Wir sind da in Europa mitten in der Debatte: mit dem Green Deal, mit dem Industrieplan, jetzt auch gerade wieder mit dem Raw Materials Act. Und was tut Manfred Weber? Er macht bei jeder Gelegenheit hintenrum von der Leyens Vorschläge kaputt; er desavouiert diese Vorschläge. Sebastian Roloff [SPD]: Er paktiert mit Rechtspopulisten! Sie tragen Ihre innenpolitischen Diskussionen auf dem Rücken Europas aus und machen es der Präsidentin der Europäischen Kommission schwerer, massiv nach vorne zu gehen. Ich finde, das sollten Sie lassen. Herr Merz, schalten Sie sich ein! Unterstützen Sie Frau von der Leyen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die EVP-Fraktion hat recht! Letzter Punkt. Wir mussten gestern lesen, dass China die Ausfuhr von Gallium und Germanium – beides zentrale Rohstoffe für die Industrieproduktion – beschränkt hat, dass es neue Exportbeschränkungen gibt. Eine ganz zentrale Bedeutung hat in Zukunft die Frage nach der Resilienz und nach der Sicherstellung der Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas. Wir haben jetzt genau diesen Moment, vor dem wir so lange gewarnt haben, vor dem uns unsere europäischen, unsere transatlantischen Partner gewarnt haben: dass China Rohstoffe als Waffe im geopolitischen Kontext einsetzen kann. Deswegen ist es genau richtig, dass wir jetzt die Maßnahmen verstärken – mit dem Raw Materials Act zusammen mit der deutschen Rohstoffstrategie –, dass wir die Abhängigkeiten in diesem Bereich reduzieren, weil wir eben nicht denselben Fehler machen wollen wie beim Gas in den letzten Jahren. Deswegen ist es absolut richtig, jetzt zum Beispiel auch über die Rohstoffdiversifizierung nachzudenken, neue Partnerschaften im Rohstoffbereich zu schließen. Das ist ganz genau richtig. Abschließend noch ein Satz zur Haltung, mit der wir das Ganze angehen. Ja, es gibt Herausforderungen. Aber ja, es ist auch viel geleistet worden in diesem Land. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Nicht von euch! Ich darf an dieser Stelle – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. – mit Erlaubnis des Präsidenten – Nein, Sie kommen jetzt zum Schluss, bitte. – nicht mehr zitieren. Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. Es ist die Aktuelle Stunde. Ich danke all denjenigen, die mit anpacken. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union will über die Gefahren des Standorts reden. Wir reden dabei über die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen müssen und die Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten. Beifall bei der LINKEN Hier ist tatsächlich Gefahr im Verzug. Tatsache ist, dass die Reallöhne der Beschäftigten weiter sinken, im ersten Quartal dieses Jahres um 2,3 Prozent. Trotz guter Tarifabschlüsse konnten die Verluste der letzten Jahre nicht wettgemacht werden. Während die Gewinne der DAX-Konzerne Rekordhöhen verzeichnen, fragen sich immer mehr Menschen am Monatsende, wie sie die gestiegenen Lebensmittelpreise, die überhöhten Mieten und die hohen Energiekosten bezahlen sollen. Die Preise rennen der Lohnentwicklung davon. Sie sind in hohem Maße getrieben durch die Gewinne der Unternehmen. Selbst die Präsidentin der Europäischen Zentralbank hat das jüngst zugestanden. Die Menschen bezahlen an der Supermarktkasse und mit ihrer Energierechnung die Gewinne von wenigen. Daran ändert auch der Energiepreisdeckel wenig, zumal er eine soziale Schieflage aufweist. Die Bundesregierung trägt dazu bei, dass gerade die Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen heftig getroffen werden. Das Bürgergeld fällt enttäuschend niedrig aus. Das Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche durch das Parlament gepeitscht werden soll, wird zu weiteren Mieterhöhungen führen. Und nun scheint es auch nichts zu werden mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung. Beim Elterngeld soll sogar gekürzt werden. Die von der Kommission beschlossene Mindestlohnerhöhung bedeutet Reallohnverlust. Das Gegenteil wäre richtig. Der gesetzliche Mindestlohn muss dringend auf 14 Euro erhöht werden. Beifall bei der LINKEN – Maximilian Mordhorst [FDP]: 15! 16! – Reinhard Houben [FDP]: 17! Wer über Standortsicherung und Wirtschaft redet, muss über Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, über nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Bildung und über Klimagerechtigkeit reden. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Zehntausende von Eltern warten vergeblich auf einen Kitaplatz. An den Bürgerämtern werden die Schlangen immer länger, weil das Personal hoffnungslos überlastet ist. Beim Klimaschutz hinken die Investitionen den Erfordernissen weit hinterher, zulasten der jetzigen und künftigen Generationen. Die Lebensqualität von Millionen Menschen würde steigen, würden Sie endlich in diese Bereiche ausreichend und nachhaltig investieren. Das wäre zukunftsgerecht. Beifall bei der LINKEN Im Unterschied zum Militär fehlt es bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen überall an Geld. Superreiche und Konzerne gerecht zu besteuern, ist für den Finanzminister Teufelszeug. Gerade das wäre aber dringend notwendig, um die Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Die gewaltigen Krisengewinne abzuschöpfen, wäre genauso richtig, wie endlich eine Vermögensteuer für hohe Vermögen einzuführen, Beifall bei der LINKEN nicht mit Parteitagsreden der Grünen oder der SPD, sondern per Gesetz im Parlament. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Ein zentrales und wichtiges Vorhaben der Ampel, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft, droht zu scheitern. Wir erleben bereits seit Jahren, dass namhafte Automobilzulieferer ihre industrielle Produktion nach Osteuropa oder in die Türkei verlagern, in Länder mit niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Regierung schaut weitgehend tatenlos zu, wie Tausende von Industriearbeitsplätzen hierzulande vernichtet werden. Die Betriebsräte sind machtlos, weil es keinerlei wirtschaftliche Mitbestimmung gibt. Die großen Automobilkonzerne hingegen scheffeln enorme Gewinne, drohen jedoch den dringend nötigen Umbau zu verschlafen. Tesla produziert mehr Elektroautos als alle deutschen Hersteller zusammen. „ Während deutsche Autohersteller große Versprechungen machen, zieht die Konkurrenz aus China ohne viel Brimborium weiter still und heimlich davon“, schreibt „Automobil Produktion“. BYD erobert Platz eins weltweit. Die Regierung versäumt, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, überlässt den Umbau zulasten der Beschäftigten dem Markt, der es wieder einmal nicht richten wird. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dass mehrere Hunderttausend industrielle Arbeitsplätze bei der Produktion von Elektrobussen, Kleinbussen, Bahnzubehör, digitaler Infrastruktur, Straßenbahnen geschaffen werden können, wird übersehen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Klima und Arbeitsplätze schützt, damit sich niemand zwischen einem guten Job und der Zukunft seiner Kinder oder Enkel entscheiden muss. Dafür haben Sie leider kein Konzept. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Merz, Sie sind angetreten – und das fand ich richtig gut – mit der Aussage, Sie wollten den Erfolg der AfD halbieren. Wenn ich jetzt die aktuellen Zahlen sehe, muss ich sagen: Das scheint ja nicht so richtig geglückt zu sein. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, bei so einer Bundesregierung geht das auch nicht! In dem Zusammenhang muss ich Sie dann mal nach der Strategie fragen, ob es wirklich erfolgversprechend ist, nachdem die AfD in der letzten Sitzungswoche dieses Thema aufgebracht hat, dass jetzt die CDU/CSU mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort hinterherkommt. Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Außerdem nehme ich zur Kenntnis, dass zu Beginn Ihrer Rede ungefähr 30 Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion hier saßen. Vielleicht sollte Ihre Strategie, wie man die AfD bekämpft und gerne auch die Bundesregierung, etwas anders organisiert werden, damit das mehr Leute intern und extern auch wahrnehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Acht FDPler sind da! – Zurufe von der CDU/CSU Jetzt zu Ihrer Rede und Ihren Aussagen. Sie haben die Frage gestellt: Ist Deutschland noch ein Industriestandort? Dann stelle ich mal die Gegenfrage, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Was haben wir denn im letzten Jahr gemacht? Stephan Brandner [AfD]: Nur Mist! – Zuruf von der CDU/CSU: Das fragen wir uns auch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Wir haben, da wir eine große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen hatten, im Eilverfahren, was viele – wir uns vielleicht auch selbst – uns gar nicht zugetraut haben, LNG-Ports in Deutschland sowohl in Nord- und Ostsee geschaffen. Stephan Brandner [AfD]: Gott behüte! Damit haben wir die Gaskrise, zumindest im letzten Winter, verhindert. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Gaskrise verursacht!- Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und die Atomkraftwerke abgeschaltet, oder? Super! Hoffentlich gelingt uns das auch im nächsten Winter. Am Freitag beraten wir den Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Da stellen wir uns, was die LNG-Standorte angeht, noch breiter auf; das ist richtig. Zweiter Punkt, Herr Merz: Industriestandort. Die Bundesnetzagentur wird im zweiten Halbjahr dieses Jahres ein Konzept für ein Wasserstoffnetz in Deutschland vorstellen. Und ich kann für Nordrhein-Westfalen sagen: Das sind sehr positive Aussichten, um die industrielle Produktion mit Wasserstoff versorgen zu können. Die Bundesnetzagentur wird im nächsten Jahr 2 000 Kilometer Stromtrassen genehmigen, die dann gebaut werden können, im darauffolgenden Jahr sind es ebenfalls 2 000 Kilometer. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung des Industriestandortes. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann haben Sie den Bürokratieabbau angesprochen. Wir haben es halt ein bisschen anders gemacht als die Vorgängerregierungen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das stimmt! Wir haben verschiedene Verbände – ich glaube, gut 70 Verbände – gebeten, uns konkrete Fälle von zu viel Bürokratie zu nennen, die wir abbauen sollen. Da haben wir ungefähr 450 Vorschläge bekommen. Im Justizministerium ist geprüft worden, was man als Bund machen kann. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und dann ist nix passiert! Davon sind ungefähr 150 Vorschläge übrig geblieben, die wir auf Bundesebene umsetzen können, und wir werden Ihnen im Herbst die ersten Papiere dazu vorlegen. Josef Oster [CDU/CSU]: Welchen Herbst? Dazu liefert das BMWK noch eine Liste von in Deutschland geforderten europäischen Berichtspflichten, die wir auch reduzieren werden. Da passiert also auch was. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ankündigungen! Dann haben Sie behauptet, Deutschland sei der kranke Mann der EU, aber das hätte nun nichts mit Vorgängerregierungen zu tun. Okay. Ich weiß ja nicht, in welchen Zeiträumen die Union in Zukunft Infrastruktur in Deutschland aufbauen will. Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht so ganz klar. Aber dass nun zum Beispiel die Rahmedetalbrücke – das ist ja in der Nähe Ihres Wahlkreises – zusammengekracht ist, ist nun sicherlich nicht die Schuld der aktuellen Bundesregierung. Infrastrukturmaßnahmen haben einen langen Vorlauf. Um diesen zu verkürzen, haben wir ja nun auch ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Zum Thema Fachkräfte ist etwas gesagt worden, und ich möchte noch was sagen zum Thema Investitionsstandort. Ich finde, dazu führen wir in Deutschland schon eine ziemlich schizophrene Debatte. Da kommt ein amerikanischer Investor und kauft die Firma Viessmann. Dann sagen alle: Oh, das ist aber so schrecklich! Da wird ein deutsches Unternehmen gekauft. – Da sagt ein arabischer Staatskonzern: Wir haben Interesse an Covestro. Dann sagen alle: Oh, das ist aber so schrecklich! – Gleichzeitig wird gesagt: Deutschland ist so ein schlechter Ort für ausländische Investitionen. – Meine Damen und Herren, wir müssen uns schon festlegen: Entweder ist Deutschland wirklich ein so schlechter Standort, wie Sie es im Moment zeichnen, oder nicht. Ich halte Ersteres für falsch. Nach den Reaktionen des Auslandes zu urteilen, wie hier investiert werden soll, kann Deutschland gar nicht schlecht sein. René Bochmann [AfD]: Das ist ein Ausverkauf! Und ich bin froh, in diesem Land hier zu leben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Lambsdorff dreht sich im Grab! Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nun hat das Wort die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! – Der Minister musste los. – Ich grüße Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Deutschland hat einen starken Mittelstand. Made in Germany ist hier zu Hause, also die Wirtschaft ist hier zu Hause. Und warum ist das so? Heute hat ein bisschen was gefehlt, dieses „16 Jahre Merkel“. Ich will es noch mal sagen: 16 Jahre CDU/CSU haben nach der Wirtschaftskrise Ende der 2000er-Jahre Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht. Maximilian Mordhorst [FDP]: Die Agenda 2010! Gerhard Schröder war das! – Ja, jetzt wollen Sie von den 16 Jahren nichts hören. Dank der CDU/CSU-geführten Bundesregierung hatten wir zehn Jahre lang Wachstum in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU Ich will einfach noch mal betonen: Dieses Wachstum hat Folgendes ermöglicht: dass etwa die Hälfte unseres Haushaltes für Sozial- und Transferleistungen ausgegeben wird. Deutschland ist ein starker Sozialstaat, und das ist etwas Gutes. Das ist etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aber wie funktioniert eine solche Finanzierung und Umverteilung? Nur durch eine starke Wirtschaft, wenn die Wirtschaft prosperiert. Und das hat sie unter uns getan. Aber wenn man sieht, wie heute FDP, SPD und die Grünen auf diese Aktuelle Stunde reagieren, kann man nur einen gewissen Sarkasmus an den Tag legen. Die einzige Antwort von den Grünen ist: Wir bauen mehr Windräder. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben nicht zugehört! Die Antwort der FDP ist: Aber der Herr Merz hat gesagt, er will die Halbierung der AfD erreichen. – Dazu will ich Ihnen mal sagen: Würden Sie besser regieren, dann müssten nicht so viele Leute einen Hals haben auf so eine Regierungspolitik. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Vorschlag? Das ist doch der Punkt. Sehen Sie irgendwo mal Ihre Problematik? Und jetzt kommen wir mal zu den Fakten. Der Kanzler konnte ja vorhin gar nicht darauf antworten. Im Gegenteil, er hat behauptet, sie wären falsch. – Es sind ja seine Fake News. Kein Wunder, dass die Leute draußen verrückt werden. Deutschland hat eine steigende Inflationsrate, während in anderen Ländern die Inflationsrate sinkt. Wir haben eine steigende Arbeitslosenquote, und das im Sommer! Wir haben das zweite Quartal in Folge eine Rezession, während zum Beispiel in Frankreich oder in Spanien die Wirtschaft gerade wieder am Erblühen ist. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die Wirtschaft dort wächst! Genau so ist es! Wir sehen, dass wir beim Thema Wettbewerbsfähigkeit in Rankings nach hinten durchgereicht werden. Und wir sind wirklich auf einem historischen Hoch beim Abfluss – – Ja, jetzt schüttelt der Kollege Westphal den Kopf. Bernd Westphal [SPD]: Genau! Weil es Unsinn ist, was Sie erzählen! Die Arbeitslosenquote ist gleich geblieben! – Leute, es gibt schon noch ein paar Fakten. Ihr müsst es mir ja nicht glauben, aber eurer Bundesagentur für Arbeit, Beifall bei der CDU/CSU die von einer roten Genossin geleitet wird. Unterstellen Sie Frau Nahles, dass ihre Daten und Fakten falsch sind? Bernd Westphal [SPD]: Die Arbeitslosenquote ist gleich geblieben! Unterstellen Sie dem Wirtschaftsinstitut in Köln, dass die Daten und Fakten falsch sind? Sebastian Roloff [SPD]: Wenn Sie korrekt zitieren würden, wären wir schon froh! Unterstellen Sie dem Statistischen Bundesamt, dass die Daten und Fakten falsch sind? Das macht der deutschen Wirtschaft Angst. Die Fakten sind im Raum, was folgt, ist eine falsche Analyse und Schönreden. Und wer die Analyse vorlegt, um zu kurieren, Sebastian Roloff [SPD]: Sie haben nichts vorgelegt! dem werfen Sie vor, man würde den Standort schlechtreden. Sie machen ihn schlecht. Und das gefährdet unseren Sozialstaat. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernd Westphal [SPD] Und das ist genau die Gefährdung unseres Zusammenhaltes hier in dieser Gesellschaft. Und wenn Frau Detzer dann noch erwähnt, Ernst & Young habe aber etwas anderes gesagt, dann muss ich feststellen: Das ist eine super Quelle, Ernst & Young hat über zehn Jahre lang die Wirecard-Bilanz testiert. Super Sache, muss ich Ihnen sagen! Beifall bei der CDU/CSU Also, das können wir ja gerne hinzuziehen. Ich vertraue lieber auf die Bundesagentur und andere Institute und hole mir da Fakten. Auf die richtige Analyse muss doch ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft hier in Deutschland folgen. Und da geht es zum einen um das Thema Superabschreibung. – Es wird ja immer leerer hier auf der Regierungsbank; man will es sich nicht anhören, und das ist genau das Problem hier. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: Wir werden die Wirtschaft fit machen, und deshalb wird es eine Superabschreibung hier in Deutschland geben. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo ist sie denn? Wenn nicht jetzt, wann dann? Nach zwei Jahren müssen Sie das Ding mal hier auf den Tisch legen. Beifall bei der CDU/CSU Bei anderen Gesetzen wie zum Beispiel zur Cannabislegalisierung sind Sie so etwas von schnell. Können Sie sich mal um unsere deutsche Wirtschaft kümmern? Superabschreibung verschoben auf 2022, dann Superabschreibung verschoben auf 2023, Superabschreibung auf 2025 verschoben. Und vergangene Woche erfahren wir ganz nebenbei: Sie ist für diese Legislaturperiode komplett gestrichen worden. Wir machen noch weitere Vorschläge. Es geht darum, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit zulassen, was die EU uns ermöglicht, und nicht die Tageshöchstarbeitszeit. Es geht um das Thema Verlustverrechnung, dass wir da stärker reingehen, reinhören, was die Unternehmen brauchen. Sie schaffen es noch nicht einmal, die Stromsteuer zu senken. Auch das wäre eine Hilfe für unsere Wirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Wir machen das doch nicht, weil wir irgendwelchen Bossen Geld in die Tasche stecken wollen. Wir machen das, damit wir hier wettbewerbsfähig bleiben, damit Transformation bezahlt werden kann, damit Menschen hier Arbeit haben und damit wir einen starken Sozialstaat haben. Das ist die soziale Marktwirtschaft. Was Sie hier machen, ist Schönreden, ist Ideologie. Rot, Grün und Gelb – Sie machen unser Land arm. Bernd Westphal [SPD]: Das ist die Ampel! Das ist Innovation! Und deshalb wird es Zeit, dass wir wieder drankommen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott bewahre! Aber erst nach der Wahl. – Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, da haben Sie die Kurve ja gerade noch bekommen. Neben den üblichen Floskeln, die wir hier ja immer präsentiert bekommen Julia Klöckner [CDU/CSU]: Fakten! – Nina Warken [CDU/CSU]: Fakten! – es ist schon die zweite Aktuelle Stunde zu dem Thema –, haben Sie tatsächlich zwei konkrete Vorschläge gemacht; einer davon ist von uns. Daran haben Sie dann aber bemängelt, dass der zu lange braucht. Und dann haben Sie immerhin noch einen weiteren Vorschlag gemacht; das ist ganz bemerkenswert. Ein Konzept jedoch, die Wirtschaft zu stabilisieren und zum Wachsen zu bringen, ist es nicht. Wenn Sie sich schon immer einbilden, die große Wirtschaftskompetenz zu haben, dann wäre es schön, wenn Sie Vorschläge vorlegten. Das machen Sie aber nicht; brauchen wir auch nicht. Aber wir nehmen zur Kenntnis – die Menschen im Land im Übrigen auch –, dass Ihre erste Antwort auf jede Situation – ich nehme Ihr Beispiel mit der Wochenhöchstarbeitszeit – ist, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Das werden wir auch im Land diskutieren, und das wird zur Kenntnis genommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Die alte Leier! Wir haben, wie gesagt, schon wieder eine Aktuelle Stunde, nachdem wir am letzten Freitag über „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ diskutiert haben. Man könnte fast das Gefühl haben, Sie reden mit Absicht schlecht, um sich entsprechend zu profilieren. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wir haben ein Konzept vorgelegt! Das kann man als Opposition machen. Ihr Ludwig Erhard hat gesagt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Es ist absolut fahrlässig, wie Sie handeln. Aber das müssen Sie vor sich selber vertreten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie sind die schlechten 50 Prozent! Es ist so: Wir befinden uns in Deutschland in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation; das bestreitet niemand. Wir waren energiepolitisch höchst abhängig von Russland. Im Übrigen hatten wir auch mehr Handel mit Russland als andere Staaten; das wird in der Debatte immer ein bisschen vergessen. Als Exportnation spüren wir Verwerfungen an den Märkten natürlich überproportional. Jedoch – das bestätigen alle Wirtschaftsinstitute – sind wir gemessen an den Prognosen des letzten Jahres deutlich besser als erwartet durch diese schwierige Zeit gekommen. Wenn wir uns jenseits der üblichen Floskeln mal ein paar Details angucken, sehen wir, dass die wirtschaftliche Situation bei Weitem nicht so schlecht ist, wie Sie sie zeichnen. Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist leicht rückläufig, aber nur leicht, was angesichts des Auslaufens der Coronahilfen und der hohen EZB-Leitzinsrate völlig nachvollziehbar und kein Wunder ist. Die Bruttowertschöpfung ist allerdings weiterhin sehr hoch: plus 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland wird weiter viel produziert, und die Prognosen sind auch weiter durchweg positiv. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung; ich habe es schon mal bemüht; man muss, wenn die Themen sich nicht ändern, die Statistiken, die man bemüht, auch nicht neu raussuchen – prognostiziert 2,0 Prozent Wachstum für 2024. Wir sind da also auf einem guten Weg. Sie sprechen die Inflation an. Sie ist immer noch über der Zielmarke von 2 Prozent. Das ist ein Problem, ja. Dagegen haben wir Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Preisbremsen. Es ist aber durch den Angebotsschock, der durch den russischen Angriffskrieg und seine Folgen ausgelöst wurde, überhaupt kein Wunder, dass die Inflation so hoch ist. Es ist eine über die Energiepreise importierte Inflation, keine hausgemachte, auch wenn Ihnen das nicht ins Weltbild passt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen uns mit dieser Entwicklung ernsthaft auseinandersetzen, und selbstverständlich ist – das bestätigt auch das IW –, dass wir gegen den Fachkräftemangel was tun müssen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das haben wir in den letzten Sitzungswochen par excellence gemacht: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Ausbildungsplatzgarantie, mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und mit dem reformierten Bürgergeld für mehr Qualifikation für Langzeitarbeitslose. Beifall des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD] Auch zur Reduzierung der hohen Energiekosten haben wir schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau einiges nachholen müssen, was mit Ihnen in der Regierung leider nicht möglich war. Auch da sind wir entsprechend dran. Ich bleibe dabei – ich habe es ja schon angedroht; ich sage es an der Stelle immer –: Wir brauchen einen Industriestrompreis, bis diese Maßnahmen greifen, um Deutschland für die energieintensive Produktion attraktiv zu halten. Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] Wir dürfen in den ganzen Diskussionen aber auch diejenigen nicht vergessen, die am meisten unter den Preissteigerungen leiden. Deswegen freuen wir uns über gute Tarifabschlüsse. Und ja – es ist angesprochen worden –, wir müssen auch die europäische Mindestlohnrichtlinie umsetzen, mindestens, Beifall des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] und das werden wir im Auge behalten. Klar ist nämlich auch, dass das die Binnennachfrage stützt, weil Menschen in diesem Einkommenssegment keine Sparquote haben. Dementsprechend bedeutet das wieder Geld im Kreislauf, und das stabilisiert unsere Wirtschaft. Ich habe mir mit großem Interesse Ihre „Agenda für Deutschland“ angeguckt, weil ich dachte: Sehr schön, wir können hier mal im Detail über die Vorschläge der Union sprechen. – Es ist eher ein nettes Wünsch-dir-was. Sie wollen mehr Ausgaben für die NATO, für die Hightechagenda, weniger Einnahmen durch Steuererleichterungen – das kommt vor dem Wahlkampf immer gut an – und keine neuen Schulden. Vielleicht sagen Sie uns bei Gelegenheit auch noch, wie die Gegenfinanzierung dafür aussieht. Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Ich weiß nicht, ob man dann so die Backen aufblasen sollte. Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Beeck [FDP] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Merz, auch ich bekomme in meinen Gesprächen bei meinen Unternehmensbesuchen Sorgen und Risiken genannt. Was mir genannt wird, betrifft vor allem zwei Dinge: Energiepreise und Fachkräftemangel. Zur Energie: Wir alle erinnern uns noch gut an die Situation vor einem Jahr. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ging bereits mehrere Monate, und Putin setzte Russlands Energielieferungen als Waffe gegen uns ein: Die Lieferungen wurden mehr und mehr gedrosselt und schließlich eingestellt. Ich habe die Töne auch aus Ihrer Richtung und von Ihren Spitzen, liebe Union, noch im Ohr; im Netz ist das ja noch zu finden: Die Menschen würden es daheim nicht mehr warm haben, es werde Blackouts geben, unsere Industrie müsste das Produzieren einstellen. Teilweise war hier von einem „Wutwinter“ gar die Rede. All das ist nicht eingetreten, und das ist das Verdienst der Menschen, aber insbesondere auch dieser Bundesregierung und des Wirtschaftsministers und seines Teams. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle auch mit Blick auf mein Bundesland, mit Blick auf die Menschen und die Unternehmen in Bayern, einen großen Dank an Robert Habeck zu richten; denn Bayern war das Bundesland, das am meisten von russischem Gas abhängig war. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Heute haben wir unsere Energieimporte diversifiziert. Wir sind nicht mehr vom Autokraten im Kreml abhängig, und die Energiepreise sind praktisch wieder auf Vorkriegsniveau angekommen, zumindest für Neuverträge. Das sagt ein Blick in die diversen Vergleichsportale im Internet. Für noch laufende Verträge haben wir die Preisbremsen, deren Umfang nach dem, was wir heute absehen können, wahrscheinlich unter den geplanten Kosten bleiben wird. Das war bei der Einführung noch nicht absehbar. Auch das ist ein großer Erfolg, weil die Energiepreise eben deutlich gefallen sind. Und mit dem weiteren Ausbau der Nutzung von Sonnen- und Windenergie – ja, dank dieser Bundesregierung künftig auch von Windenergie in Bayern – werden die Preise weiter fallen; denn Sonne und Wind sind nun mal die günstigsten, die billigsten Energieträger. Jedes Windrad mehr senkt den Strompreis und dämpft damit die Inflation. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass zwei Drittel des Stroms in Deutschland im Schnitt der letzten Wochen aus erneuerbaren Energien kamen, ist deshalb eine sehr gute Nachricht. Es gibt also Grund genug, bei allen Herausforderungen, die uns noch bleiben, positiv in die Zukunft zu sehen. Für den Übergang sollten wir ernsthaft die Einführung eines Industriestrompreises prüfen. Schauen wir auf das andere Thema, den Fachkräftemangel. Auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch dem Chancen-Aufenthaltsgesetz geben wir wichtige Anreize, dass viele Menschen, die unser Arbeitsmarkt brauchen kann, hier die Möglichkeit bekommen, sich eine Zukunft aufzubauen. Viele Geflüchtete, die schon hier sind, holen wir endlich aus der staatlich erzwungenen Tatenlosigkeit heraus. Vor einigen Jahren noch sorgte in meiner Stadt, in Nürnberg, der Fall eines Afghanen für bundesweite Schlagzeilen. Der junge Mann sollte aus der Berufsschule heraus abgeschoben werden. Seine Mitschülerinnen und Mitschüler verhinderten das durch ihren spontanen Einsatz. Leider hatte diese Geschichte kein Happy End. Der junge Mann hätte Verträge unterschreiben können; er bekam jedoch niemals eine Ausbildungserlaubnis. Am Ende verließ er unser Land mit dem Gefühl, dieses Land wolle ihn und seine Fähigkeiten nicht. – Solche Schicksale und so eine Verschwendung von Potenzial darf es in Zukunft nicht mehr geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich lohnt es sich, auch im eigenen Land zu werben. Ich habe immer wieder Schulklassen bei mir zu Gast, und immer wieder erzähle ich: Wollt ihr nicht zu den Leuten gehören, die unsere Welt retten, indem ihr Photovoltaikanlagen montiert und Wärmepumpen einbaut? Überlegt euch doch, eine Ausbildung im Handwerk zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sei vielleicht noch mal eins angesprochen: Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen; das ist unbestritten. Wie wir diese Herausforderungen angehen, darüber lohnt es sich zu streiten; denn richtig ist: Es gibt niemals nur den einen richtigen Weg. Da zitiere ich mal mit Erlaubnis des Präsidenten Ruprecht Polenz – ihn kennen Sie sicher –, der heute auf Twitter formulierte: Wer nur in die Politik geht, um sich mit anderen Parteien zu streiten, hat nichts verstanden. Denn verantwortungsvoller Politik muss es um die Menschen gehen und darum, die Welt etwas besser zu machen. Dass dann über die Wege gestritten wird, ist eine Folge, aber nicht das Ziel. Besser kann ich es nicht formulieren. Es geht nicht nur darum, wer die knalligste Vokabel hat, sondern geben wir den Menschen wieder das Gefühl, dass wir Demokratinnen und Demokraten ernsthaft an der Zukunft dieses Landes arbeiten und dabei ernsthaft um den besten Weg ringen. Das würde ich mir wünschen, übrigens auch von den Spitzen meiner Staatsregierung bei mir daheim. Das reine Schlechtreden und das Niedermachen sollten wir wirklich anderen überlassen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Schlechtreden? Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde schon, dass diese Aktuelle Stunde berechtigt ist und dass auch wir als Regierung uns kritisch hinterfragen müssen bzw. dass wir die Lage klar analysieren müssen. Wir sprechen viel über Klimaschutz und über Digitalisierung; man mag es auch „Transformation“ nennen. Was wir aber merken: Alle Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, hängen zum allergrößten Teil an privaten Investitionen, zu 90 Prozent im Vergleich zu staatlichen Investitionen. Das bedeutet: Wenn wir die wirtschaftliche Lage nicht deutlich verbessern, dann wird die Realisierung aller Anliegen, die wir sonst haben, aussichtslos sein. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Exakt! Ich glaube, es ist feste Überzeugung sowohl dieser Regierung als auch meiner Fraktion, dass wir dort vorankommen müssen. Denn Zahlen wie 6 Prozent Inflation können uns nicht zufriedenstellen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Aber was ist denn einer der Hauptgründe dafür? Ich erinnere mich noch, als ich vor zwei Jahren das erste Mal für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich habe davor fast nur Angela Merkel als Bundeskanzlerin und eine CDU-geführte Bundesregierung erlebt. Ich muss schon sagen, mein Gefühl war eher, dass ein Schleier über diesem Land lag, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt ist es aber ein ganzer Vorhang! dass Diskussionen kleingeredet wurden und die Wirtschaft nicht sonderlich vorangekommen ist. Meine Analyse ist diese: Gerhard Schröder hat damals die Agenda 2010 eingeführt, die die Wirtschaft wieder ordentlich vorangebracht hat. Und die Union hat vor allem daran gearbeitet, daran möglichst wenig zu ändern, und das Land lange Jahre auf Verschleiß gefahren. Jetzt müssen wir mit den daraus erwachsenen Folgen leben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Deshalb haben Sie das Bürgergeld eingeführt! Jetzt haben Sie Hartz IV abgeschafft! – Ich finde gut, dass SPD und Grüne vielleicht auch mit Blick auf den ersten Teil der Analyse – „Agenda 2010“ – klatschen. Was Sie immer wieder gerne machen, ist, Verantwortung wegzuschieben. Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, dass man bedenkt, dass Sie als CDU/CSU nicht nur auf Bundesebene als Bundestagsfraktion in der Opposition unterwegs sind, sondern auch in Landesregierungen mit allen möglichen Farbkonstellationen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie auch! Und Sie sind auch auf der EU-Ebene unterwegs. Da muss ich schon das ein oder andere wirtschaftspolitische Signal, das von dort ausgeht, hart kritisieren. Ich denke an die Energieeffizienzrichtlinie. Gegen das, was Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da vorhat, sieht das Gebäudeenergiegesetz quasi aus wie ein Nichts. Dass wir uns EU-weit überhaupt so lange über ein Verbrennerverbot streiten mussten, geht auf eine Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Ich erinnere mal an etwas, was mich besonders stört: In meiner Generation ist gerade eine Aktienkultur am Entstehen. Viele junge Menschen, auch Kleinstanleger, haben Lust, bei Neobrokern zu investieren. Jetzt bekommen wir ein Payment-for-Order-Flow-Verbot, um gerade diese Neobroker kleinzukriegen. Auch dort hört Ihre Ursula von der Leyen lieber auf die Bankenlobby, als wirklich etwas für eine moderne Wirtschaftspolitik zu tun. Beifall bei der FDP Machen wir uns alle mal ehrlich! Wir haben über die Sommerpause ja Zeit, ein bisschen in uns zu gehen, das tut einer Regierungskoalition immer gut. Aber wenn wir das tun, dann kann ich Sie bitten, genau dasselbe zu tun und vielleicht mal mit Ihren EU-Spitzen, mit Ihren Vertretern im EU-Parlament und Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, in einen noch engeren Austausch zu treten, damit wir gemeinsam für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik sorgen können. Ein letzter Punkt, der aus meiner Sicht wichtig ist, ist das Einhalten der Schuldenbremse und eine vernünftige Haushaltspolitik. Wir haben es geschafft, einen Bundeshaushalt vorzulegen, bei dem die Schuldenbremse eingehalten wird, der – anders als einige hier behaupten; das stört mich persönlich sehr – kein Sparhaushalt ist, sondern es ist ein bisschen weniger „mehr Staat“ als in den letzten Jahren – ein Aufwuchs, den auch Sie während Corona fleißig vorangetrieben haben. Ich würde mir wünschen, dass wir da ein bisschen andere Prioritäten setzen. Wir haben gerade gehört, welche Vorstellungen Die Linke so hat: zentralstaatliche Gesellschaftsklempnerei statt Politik. Wir haben aber auch gehört, was sonst noch so an Argumenten durch die Gegend geistert. Ich würde mir schon wünschen – vielleicht können wir uns das wirtschaftspolitisch auf die Fahne schreiben –, dass wir in den Haushalten ein bisschen weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für NGOs und deren Vorfeldorganisationen finanzieren, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie sind in der Regierung! ein bisschen weniger hauptamtliche Politikerklärer staatlich finanzieren und vielleicht ein bisschen mehr steuerlich entlasten. Dann müssen wir auch weniger über noch mehr Subventionen und noch mehr Staat reden, sondern wir können bei einer Staatsquote von 50 Prozent auch mal darüber reden, dass vielleicht weniger Staat wirtschaftliche Aktivität eher befördert, anstatt im Nachhinein mit Steuergeld zu subventionieren. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da müssen Sie Ihre Koalitionspartner angucken! Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen. Wir arbeiten weiterhin dafür, dass genau das die Richtung der Koalition wird. Wie erfolgreich das sein wird, werden wir dann in den nächsten Jahren sehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da rührt sich bei Ihrem Koalitionspartner keine Hand! Eine schöne Regierung ist das! Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede heute mal ohne Manuskript, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das fällt nicht auf! und Sie, Herr Präsident, können mein Mikrofon gerne nach einer Minute oder anderthalb Minuten abschalten. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich will Ihnen nur eins sagen, meine Damen und Herren: Die CDU hat heute ein richtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Es ist tatsächlich so, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist kein Witz – darüber braucht man nicht zu lachen –, sondern Menschen verlieren ihre Existenz, Zehntausende verlieren ihre Existenz. Darüber muss man sehr ernsthaft reden. Was ist die Ursache? Ich gucke einfach mal nur ins letzte Jahr: Die russische Energie war ja so katastrophal für Deutschland. Maximilian Mordhorst [FDP]: Natürlich! Wir waren so fürchterlich abhängig, dass wir damals von dort billiger Gas bekommen haben als jetzt. Unser Preis für Energie, für Strom liegt jetzt bei 28 Cent. Er liegt in anderen Ländern deutlich niedriger. In China liegt er bei 9 Cent; die USA machen es für 14 Cent. Da liegt der Standortvorteil. Ein Industriebetrieb kann solche Energiepreise nicht bezahlen. Ihre Energiepolitik macht dieses Land kaputt. Das Zweite, was dieses Land kaputtmacht, ist, dass die USA unsere Firmen massenhaft mit ihrem Inflation Reduction Act, wo Sie immer von Resilienz quatschen, abwerben. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Sie machen es mit dem Act sehr schlau; die bieten einfach nur unseren Unternehmen Millionenbeträge an, damit die dort billiger produzieren können, und dann werben sie unsere Firmen ab. Und die Chinesen machen das auch; die haben auch die niedrigeren Energiepreise. Über die einzelnen Fakten will ich gar nicht reden. Ich will nur auf eine Sache – – Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Ja, ich bin jetzt am Ende. – Ich will Ihnen nur eins sagen: Kümmern Sie sich um eine preiswerte und sinnvolle Energiepolitik mit Kernenergie, wo der Strom billig ist und in großen Mengen zur Verfügung steht! Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Dann geht es unserem Land wieder gut. Herr Kollege Farle, bitte, kommen Sie zum Schluss. Und machen Sie eine Abkehr von dieser irrsinnigen Zerstörung unserer eigenen Industriebasis! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Es waren 2 Minuten und 30 Sekunden, die Sie jetzt zur Verfügung hatten. Robert Farle [fraktionslos]: Oh, Entschuldigung! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Die kriegt er beim nächsten Mal abgezogen! Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte macht sehr deutlich, dass das Schönreden, das wir heute von den Ampelvertretern gehört haben, das wir im Wirtschaftsausschuss seit Monaten von Ampelvertretern hören, Maximilian Mordhorst [FDP]: Das stimmt nicht! uns und vor allem das Land überhaupt nicht weiterbringt. Beifall bei der CDU/CSU Zu Ludwig Erhard, den wir vorhin im Zitat gehört haben – 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie –, muss man dazusagen: 50 Prozent sind harte Fakten. Wenn wir uns die harten Fakten anschauen, dann zeigen sämtliche Studien den gleichen Trend: Deutschland verliert den Anschluss. Daran ist vor allem auch diese Bundesregierung schuld. Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: „Vor allem“ oder „auch“? Wenn wir vorher vom Kollegen Houben gehört haben, dass Kritik geäußert wurde an dem Viessmann-Verkauf, dann müssen wir auch hinhören, wo diese Kritik herkam. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! Sie kam aus den Reihen der FDP. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Von Herrn Kruse! Kluger Mann! Unter anderem hat Kollege Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, diese Übernahme kritisiert, und er hat die Kritik auch damit verbunden, dass er meinte, es wäre ein Indiz für unzulängliche Standortpolitik. Einzelne in der FDP haben offensichtlich schon noch den Blick auf die Realität. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Die 16 Jahre von Ihnen waren eingeschlossen! Ich denke, dass jedem klar sein müsste, auch den Regierungsfraktionen, dass der derzeitige Cocktail, der der deutschen Wirtschaft vorgesetzt wird, ungewöhnlich bitter ist. Es ist lange her, dass so viele negative Faktoren zusammengekommen sind: Die Zahl der Auftragseingänge in der Industrie sinkt, die Exporte gehen zurück, der Binnenkonsum erst recht. Die einzigen Kennwerte, die steigen, sind die Inflation und in der Folge die Zinsen. Das Ergebnis ist eine Rezession, jedoch eine, die nicht schnell überwunden sein wird. Die Inflation ist hartnäckig; die mittelfristigen Wachstumsprognosen sind extrem eingetrübt. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es! Schauen Sie sich nur mal die Bauwirtschaft an: Es gibt quasi gar keinen Neubau mehr. Es wird lange dauern, bis der Bausektor sich wieder erholen wird und die Bautätigkeit wieder anläuft. Und nein, liebe Ampel: Dass wir in dieser Gesamtsituation sind, liegt nicht an 16 Jahren Union. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn – kleine Erinnerung – 16 Jahre Union hießen auch mehr als eine Dekade Wachstum. Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Auch Verschleiß! In diesen Jahren gab es übrigens auch Krisen, auch existenzielle Krisen: Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Coronakrise. All diese Krisen haben jedoch nicht geschafft, was Sie jetzt schaffen: den größten Wohlstandsverlust seit Bestehen der Republik. Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Nee! Komm! Die aktuelle Entwicklung ist auch Ergebnis der äußeren Umstände. Aber Deutschland kommt wirtschaftlich eben schlechter als andere europäische Länder durch diese Zeit. Im Ergebnis leidet darunter eine Kennzahl, die sehr selten erhoben wird, nämlich das Vertrauen. Das spürt jeder von uns, wenn er bei Unternehmen vor Ort in den Wahlkreisen unterwegs ist: Insbesondere das Vertrauen der Unternehmer in diese Bundesregierung und – in der Konsequenz – in diesen Standort leidet. Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Die daraus folgende Konsequenz ist fatal: Es fließt so viel Investitionskapital aus Deutschland ab wie nie zuvor. 16 Prozent der mittelständischen Industrie hat die Produktion in Deutschland eingestellt oder wird sie einstellen. Ein weiteres Drittel überlegt, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Da können Sie doch nicht tatenlos zusehen! Beifall bei der CDU/CSU Dieses Misstrauen, meine Damen und Herren, haben Sie sich hart erarbeitet. Insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium kommt derzeit kaum eine Idee, die die deutsche Wirtschaft wieder Fuß fassen lassen könnte. Stattdessen werden unausgegorene Gesetze geschrieben, von der Gasumlage bis zum Heizungshammer. Herr Habeck, Sie waren so lange in den Heizkellern dieser Republik unterwegs, dass Ihnen gar nicht aufgefallen ist, dass sich das eigentliche Drama gerade in den Arbeitszimmern und Werkstätten abspielt. Beifall bei der CDU/CSU Denn die Auftragslage wird schlechter, die Zahl der offenen Stellen geht zurück, die Arbeitslosigkeit und vor allem die Verunsicherung steigen. Während sich dieses Land fragt, von was wir morgen leben wollen, haben Sie nur Antwort auf die Frage, womit wir morgen heizen sollen. Kein Wunder, dass die Menschen dieser Regierung immer weniger zutrauen! Kollege Durz, kommen Sie bitte zum Schluss. Was wir brauchen, ist eine neue Angebotspolitik. Das Sofortprogramm, das wir vorgeschlagen haben, Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist gar keine Zeit mehr für Ihre Vorschläge! liegt seit Monaten vor. Wir brauchen weniger Klein-Klein, weniger Gängelung und weniger staatliche Eingriffe für mehr Innovation, für mehr Dynamik und für mehr Wachstum. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es stimmt: Wir befinden uns in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Und ja, es stimmt: Wir haben mit den Coronaauswirkungen und den Folgen von Putins menschenverachtendem Angriffskrieg große Herausforderungen zu bewältigen. Rezession, Inflation und Zinsentwicklung entfalten ihre Wirkung. Das sind große Herausforderungen für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft zugleich. Liebe Union, Sie fordern eine Entlastungsoffensive. Das passt ja auch ganz gut zu dieser Aktuellen Stunde; denn Sie fordern uns heute auf, das Wachstum in Deutschland zu stärken und die Preissteigerungen wirksam zu bekämpfen. Ich kann Sie an dieser Stelle beruhigen; denn genau das machen wir bereits, und zahlreiche dieser Maßnahmen haben bereits ihre Wirkung entfaltet. Nur noch mal zur Erinnerung: Es war diese Bundesregierung, die seit dem Frühjahr 2022 schon drei umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, welche die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der zusätzlich entstandenen Kosten unterstützt und die Konjunktur angekurbelt haben. Der Wegfall der EEG-Umlage, die temporäre Senkung der Mineralölsteuer, das 9-Euro- und jetzt 49-Euro-Ticket, die Gas- und Strompreisbremse: All das sind in der Summe schon große Erleichterungspakete, die wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte mir nicht ausmalen, wo wir heute stehen würden, wenn wir uns erst jetzt, wie uns gerne vorgeworfen wird, mit den Entlastungen beschäftigen würden. Ich gebe Ihn aber auch recht, wenn Sie sagen, dass wir weitere Instrumente benötigen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Aber auch hier kann ich Sie beruhigen und Ihnen sagen, dass wir bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und dies zeitnah weiter tun werden. Wir haben die Wirtschaft im Blick, und wir sind mit den Akteurinnen und Akteuren sowie Fachleuten im stetigen Austausch hierzu. Die große Wachstumsbremse unserer Wirtschaft bekämpfen wir bereits: den Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Folgen des demografischen Wandels sind nicht mehr wegzureden. Es gibt bundesweit bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst rund 2 Millionen offene Stellen. Wenn nicht jetzt etwas passiert und wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern, wird sich unsere Wirtschaftsleistung massiv verringern. Hierzu haben wir erst kürzlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert – ein Schritt, der mit der Ampelmehrheit im Bundestag möglich und dringend notwendig war. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dieser Reform machen wir den Weg frei für einen vereinfachten Zugang von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Weiter ist es diese Bundesregierung, die den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv vorantreibt und nach vorne bringt – etwas, das mit einer unionsgeführten Großen Koalition in dieser Form nicht möglich gewesen ist. Gerade in den unruhigen Zeiten, in denen wir uns gerade bewegen, brauchen unsere Unternehmen Planungssicherheit, damit sie auch in Zukunft einen Beitrag zu Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland leisten können. Aktuell setzen wir uns daher mit breit angelegten Förderungen dafür ein, dass Unternehmen aus Schlüsselbranchen in Deutschland investieren und hier ihre Wertschöpfung aufbauen. Mit dem Bau eines Werkes des US-amerikanischen Halbleiterherstellers Intel steht die größte ausländische Direktinvestition in Deutschland seit 1949 ins Haus. Mit der Förderunterstützung der Regierung ist es erst kürzlich gelungen, das erste Kathodenwerk Deutschlands in der Lausitz in Betrieb zu nehmen. Die BASF trägt hier ab jetzt eine große nachhaltige Batteriewertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in Europa bei. Wir investieren in wichtige Zukunftstechnologien, damit wichtige Industriezweige wie beispielsweise die Automobilindustrie weiter unabhängig von einzelnen Zulieferländern produzieren können. Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es sind aber nicht nur die großen Unternehmen, die für unsere wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich sind. An dieser Stelle möchte ich einmal ganz explizit Danke sagen – Danke an unseren Mittelstand. Zahlreiche Mittelstandsunternehmen bekennen sich auch in jetzigen Krisenzeiten zum Standort Deutschland. Hierzu kann ich beispielsweise aus meinem Wahlkreis, dem Oldenburger Münsterland, berichten. Hier hat sich der Kunststoffverarbeiter Pöppelmann erst kürzlich klar und offen zum Standort Deutschland bekannt und seine Produktions- und Lagerkapazität ausgebaut. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Union, „Standort Deutschland in Gefahr – Jetzt Wachstum stärken und die Preissteigerung wirksam bekämpfen“: Mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde liegen Sie absolut richtig. Sie kommen aber viel zu spät; denn wir sind bereits dabei, die Maßnahmen zu ergreifen. Wir stabilisieren die Wirtschaft, und wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern, durch diese Zeit zu kommen. Wir packen das gemeinsam an. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Beeck [FDP] – Bernd Schattner [AfD]: Der Applaus ist auch ein bisschen müde! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Sie stellen sich hierhin und zeichnen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir waren mit Ihrer Fraktion ja mal zusammen in Regierungsverantwortung und hatten eine der schwersten Pandemien zu bewältigen, Corona, und haben Krisenmanagement gemacht. Und die jetzige Regierung hat nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass wir keine Gasmangellage haben. Wir haben die Energieversorgung sichergestellt, haben LNG-Terminals gebaut, haben Energiepreisbremsen auf den Weg gebracht. Das war Krisenmanagement, das diesen Wirtschaftsstandort erst stabilisiert hat. – Das ist nicht das Bild, das Sie hier zeichnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Natürlich gibt es enorme Herausforderungen. Da brauchen wir aber kein altes Design der Auseinandersetzung, sondern sollten zusammenarbeiten. Wir sind uns, glaube ich, in den Zielen einig, wie die langen Linien der Transformation zu gestalten sind. Das ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land. Deshalb sind wir dabei, eine Energieversorgung auf den Weg zu bringen, Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland und für ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, durch das wir genau den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne treiben. Das wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes steigern. Es führt übrigens auch dazu, dass mit der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, die größte Ansiedlung am Standort Deutschland gelungen ist, in einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. Es handelt sich um die Ansiedlung einer modernen Halbleiterproduktion, die notwendig ist, um Digitalisierung und andere Dinge in Zukunft nach vorne zu bringen. So schlecht kann der Standort Deutschland nicht sein, wenn Fläche, erneuerbare Energien und Fachkräfte zur Verfügung stehen, um diese Technologien an diesem Standort anzusiedeln. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ist der Fachkräftemangel vorbei? – Ja, Herr Brandner, Fachkräftemangel. Ich kann Ihnen sagen, ich habe hier vor ein paar Jahren eine Rede gehalten, in der ich genau auf dieses Problem hingewiesen habe: dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung Fachkräfte brauchen. Dieses Problem wird für die Unternehmen jetzt sehr konkret. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, weiß man, dass Fachkräfte und Arbeitskräfte, die wir brauchen, aber nicht haben, das erste Problem sind. Wenn Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen, können Umsätze nicht realisiert werden. Herr Merz, als ich vor fünf, sechs Jahren an diesem Rednerpult stand, saß auf Ihrem Platz noch Herr Kauder. Ich habe gesagt: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. – Da hat er gesagt: Wir brauchen ein Auswanderungsgesetz. Wir haben in dieser Regierung eines der modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetze auf den Weg gebracht. Es wird dafür sorgen, dass der Standort Deutschland an Attraktivität gewinnt. Wenn Sie ihn von diesem Rednerpult aus schlechtreden, wird das überhaupt keine Probleme lösen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ein weiterer Punkt. Sie haben hier fünf Minuten lang eine Problembeschreibung gemacht, aber nicht ein Argument gebracht. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da haben Sie mir nicht zugehört! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! – Na ja, Sie haben gesagt, Sie hätten Vorschläge gemacht; aber hier, an dem Rednerpult, haben Sie, Herr Merz, nicht einen Vorschlag unterbreitet. Zurufe von der CDU/CSU Wenn man in Regierungsverantwortung ist, muss man mehr können als Kirschen essen und darf sich nicht nur hierhinstellen. – Frau Klöckner, Sie waren heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gar nicht da, als wir diesen Punkt beraten haben. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ich war bei den Unternehmen! Sie wissen Bescheid, wo! Sie haben vorhin aber dem Bundeskanzler zugehört, der ganz klar aufgezeichnet hat, wie dieser Standort modernisiert wird. Ich kann mich an die quälenden Arbeitsgruppen mit der Union erinnern, als es darum ging, diesen Standort zu modernisieren, was die Verfügbarkeit an erneuerbaren Energien angeht. Jetzt sind die Fesseln gelöst. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, gelöst, weil die Leute jetzt weggehen! Wenn Sie sich die erste Ausschreibungsrunde für Wind-Offshore-Anlagen angucken, dann sehen Sie dort Angebote von 0 Cent. Das heißt, Unternehmer, Investoren bauen Wind-Offshore-Anlagen mit einer Unterstützung von 0 Cent. Und in der zweiten Runde wird es sogar dazu kommen, dass man Geld bezahlt, um das dort zu realisieren. Das sind attraktive Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung schafft, und das wird dazu führen, dass wir die großen Ziele Transformation und Klimaneutralität erreichen. Das hat was mit dem Angebot von erneuerbaren Energien zu tun; das hat was damit zu tun, dass wir in diesem Land eine Infrastruktur aufbauen, mit der wir Wasserstoff transportieren können. Es erfolgen eine Umwidmung von bestehenden Erdgasleitungen, aber auch Neubauten; gleichzeitig werden Elektrolyse-Kapazitäten aufgebaut. Das alles sind die Rahmenbedingungen, die zur Modernisierung einer Wirtschaft dazugehören. Gleichzeitig erfolgen große Aktionen für Zuwanderung, aber auch für Aus- und Weiterbildung. Genau das wird in Zukunft ausschlaggebend sein für ein modernes Wirtschafts- und Industrieland, und das wollen wir bleiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler) Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken für die Arbeit, die Sie das ganze Jahr über bisher geleistet haben. Noch sind wir nicht ganz in der Sommerpause angekommen. Diese Sitzungswoche wird noch mit vielen, vielen Entscheidungen verbunden sein, aber ich weiß, dass viele Dinge, die wir hier auf den Weg gebracht haben und die Gesetzgebung werden mussten, hier verhandelt worden sind und noch verhandelt werden. Danke dafür! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Im Übrigen spiegelt die viele Arbeit ja auch wider, was notwendig ist, um unser Land zu modernisieren, um dafür zu sorgen, dass wir auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben, dass wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und vorne dabei zu sein, wenn es etwa um Digitalisierung geht und moderne Produktion von Halbleitern zum Beispiel. Alles das haben wir möglich gemacht, und das spiegelt sich auch wider in dem Haushalt, den wir heute als Bundesregierung als Entwurf beschlossen haben und dem Bundestag zugeleitet haben. Er hat Prioritäten, die offensichtlich sind. Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes. Der russische Angriffskrieg ist eine Zeitenwende, weil die Sicherheitsarchitektur Europas dadurch unmittelbar bedroht ist. Sie hat viele Konsequenzen mit sich gebracht, zum Beispiel, dass wir viele Mittel aufwenden, um die Ukraine zu unterstützen, finanziell, humanitär, aber auch mit Waffenlieferungen, und das muss finanziert werden – bisher, aber auch für die Zukunft. Denn niemand kann vorhersagen, wie lange dieser Krieg noch dauert, und wir müssen dann diese Aufgabe auch schultern. Aber ganz besonders gilt das natürlich auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken. Das haben wir mit einem Sondervermögen möglich gemacht, das der Bundestag hier mit verfassungsändernder Mehrheit auf den Weg gebracht hat und das jetzt ganz zügig ausgegeben wird, damit die Bundeswehr schnell gestärkt werden kann. Perspektivisch – auch das spiegelt dieser Haushalt schon wider – wird es so sein, dass wir dann diese Aufgaben laufend aus den Mitteln des Bundeshaushaltes finanzieren müssen, und auch darauf sind wir vorbereitet. Auch das ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf, über den wir dann sorgfältig mit Ihnen diskutieren können. Aber Sicherheit ist eine große Herausforderung, und natürlich bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt; denn diese Aufgaben sind ja alle dazugekommen. Wäre das nicht so, wäre manches viel einfacher zu händeln. Aber es ist notwendig, dass wir uns dieser Aufgabe stellen und dass wir das Notwendige für die Sicherheit unseres Landes, für die Ausstattung der Bundeswehr, für die Stärke der Allianz, der NATO, tun, und das tun wir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die zweite Priorität – ich habe es eben schon bei meinen Eingangsworten gesagt – ist: Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein erfolgreiches Industrieland bleiben mit modernen, auch neu aufzubauenden und zu entwickelnden Industrien, dass wir 2045 CO2-neutral wirtschaften. Das geschieht mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, offshore und onshore, mit dem Ausbau der Solarenergie, mit dem Ausbau unserer Übertragungsnetze, der Verteilnetze, mit dem Aufbau von Ladeinfrastruktur, mit dem Startschuss für ein Wasserstoffnetz, mit den Entscheidungen für neue Kraftwerke, die das gesamte Stromnetz ergänzen werden als Wasserstoff-ready, mit Gaskraftwerken, mit der Entscheidung, dafür Sorge zu tragen, dass Investitionen in der Industrie stattfinden, um auf andere Weise Stahl zu produzieren, Chemie zu machen, Zement herzustellen und auch etwa die Elektromobilität voranzutreiben. Beatrix von Storch [AfD]: Das wandert alles ab, wie Sie wissen! Alles das machen wir in großem Umfang, und das spiegelt sich in diesem Haushalt auch wider. Ich will das gern noch mal ergänzen im Hinblick auf die notwendigen Investitionen in unserem Land. Weltweit haben viele verstanden, dass wir resilienter werden müssen und dass es deshalb auch bestimmte Industrien gibt, die notwendigerweise bei uns angesiedelt sein sollten, in Europa und eben auch in Deutschland. Dass wir jetzt einen Trend haben, Halbleiterindustrieinvestitionen in Europa und ganz besonders in Deutschland zu tätigen, ist eine gute Sache, die wir auch unterstützen. Es geht um die Investitionen, die wir im Saarland, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt haben. Viele, viele Halbleiterfabriken werden in Deutschland entstehen. Das ist eine gute Botschaft in einer Zeit, in der manche nicht sicher sind: Wie geht es voran mit unserem Industrieland? – Doch, das passiert, und dafür sorgen wir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die dritte Bemerkung, die ich in diesem Zusammenhang gerne machen möchte, ist, dass wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen, dass wir alles Notwendige tun, dass alle zurechtkommen können, dass jeder sich gesehen fühlt und dass jeder weiß, es geht auch um ihn selbst. Wir haben das gemacht mit erheblichen Steuererleichterungen gerade für kleine und mittlere Einkommen, zum Beispiel mit einer Entscheidung, dass die Rentenbeiträge nicht mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, mit Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen für diejenigen, die weniger als 2 000 Euro verdienen. Und wir haben es gemacht mit sozialpolitischen Reformen wie dem Bürgergeld und dem Wohngeld, das jetzt Erwerbstätigen, die geringe Einkommen haben, und Rentnerinnen und Rentnern viel mehr Unterstützung gewährleisten kann, mit der Kindergelderhöhung für das erste, zweite, dritte Kind, dem Kinderzuschuss und dann auch natürlich in Fragen der Mobilität mit Maßnahmen wie dem Deutschlandticket, das jetzt überall zur Verfügung steht. Also, wir haben aktiv etwas für Zusammenhalt getan und werden das auch weiter tun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Deshalb gehört zu den Vorhaben, die wir haben, zum Beispiel auch, dass wir jetzt alles dafür tun, die Kindergrundsicherung nach dem ersten Schritt mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag zu vervollständigen. Die Regierung wird die entsprechenden Entwürfe sehr frühzeitig und rechtzeitig bis Ende August fertigstellen, sodass die Reform dann Anfang 2025 in Kraft treten kann. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben, aber ein Vorhaben, das für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen kann. Man sieht also: Sicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand und industriepolitische Zukunftsfähigkeit, Klimaneutralität und Zusammenhalt, das sind die wichtigsten Merkmale eines Haushaltes, der natürlich dadurch herausgefordert ist, dass sich in den letzten Jahren viele auch an die großen Dimensionen gewöhnt haben, die mit den Maßnahmen im Hinblick auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen, aber auch mit den Maßnahmen zur Abfederung der Konsequenzen des russischen Krieges gegen die Ukraine in unserem Land verbunden sind – ob es nun der Bau neuer LNG-Terminals ist, ob es die Subventionierung von durch den Weltmarkt sonst viel zu hohen Gas- und Energiepreisen ist. Alles das haben wir gemacht, und das ist eine große Herausforderung gewesen. Es hatte niemand unserem Land zugetraut, dass wir es schaffen, sicher durch den letzten Winter zu kommen. Aber es ist jetzt auch klar, dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen, sondern die sich ganz konkret auf die Zukunft unseres Landes ausrichten. Und das ist der Bundeshaushalt, den wir jetzt vorgelegt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Ich mache, bevor ich die erste Fragestellerin aufrufe, noch mal kurz darauf aufmerksam, dass sich bitte alle an die vorgegebenen Zeiten halten: für die erste Frage eine Minute, für die Antwort eine Minute, für die Nachfrage 30 Sekunden und auch für die Antwort nur 30 Sekunden. Ich bitte, darauf zu achten. Jetzt beginnt mit der ersten Frage: aus der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat uns mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Worte.

Sitzungseröffnung Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Standort Deutschland in Gefahr – Jetzt Wachstum stärken und Preissteigerung wirksam bekämpfen Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr Drucksachen 20/6423, 20/7482 Buchstabe a Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Drucksache 20/7573 Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb Drucksachen 20/5910, 20/7523 (Ergänzung zu TOP 23) a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern Drucksache 20/7587 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten Drucksache 20/7575 auf Verlangen der Fraktion der AfD Gewalttätige Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern Drucksache 20/6824 Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/… Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden Drucksache 20/… Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft umsetzen Drucksache 20/7576 Drucksachen 20/7279, 20/7365 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/… Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern Drucksache 20/7577 Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen Drucksache 20/7567 Drucksache 20/6520 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/… Drucksache 20/6872 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/… – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/… auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Gesetzlicher Mindestlohn darf kein Armutslohn sein Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 4, 11 und 15 sowie Tagesordnungspunkt 23 e werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Ich mache schließlich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 22. Juni 2023 (112. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Drucksache 20/6879 Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Sitzungsende

Fragestunde

Unterbrechung der Sitzung bis 16.30 Uhr Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2 sowie die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b: Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Logistikbranche stärken Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christian Sauter für die FDP-Fraktion.