Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. Juni dieses Jahres kam ein 17-jähriger Franzose bei einer Polizeikontrolle ums Leben, und im Nachgang entwickelten sich schlimme Ausschreitungen, Vandalismus, nie dagewesene Attacken auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ich glaube, es ist wichtig, sich klarzumachen und hier klarzustellen, dass auch dieser schlimme Tod eines Menschen, der jetzt von der französischen Justiz untersucht wird, dieses Maß an Eskalation nicht rechtfertigen kann. Das geht gar nicht! Das muss untersucht werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Solche Ausschreitungen in einem Land, das uns sehr nahesteht – Frankreich ist einer unserer engsten Verbündeten –, betrachten wir mit Sorge. Wir hoffen, dass die Situation in Frankreich und Belgien, das auch betroffen war, sich schnell wieder beruhigt. Wir müssen, glaube ich – das ist in der bisherigen Debatte schon zum Ausdruck gekommen –, einmal klarstellen, dass die Situation in Deutschland und die Situation in Frankreich durchaus unterschiedlich sind. Das liegt an der unterschiedlichen Protestkultur, das liegt an der unterschiedlichen kolonialen Vergangenheit, das liegt an der Frage, welche landesweite Dimension solche Gewaltausbrüche haben, das liegt auch an der Zeit, die ins Land geht, bis die öffentliche Ordnung wiederhergestellt ist. Wenn solche Gewalteskalationen in Deutschland stattfinden, dann ist die öffentliche Ordnung bislang immer schneller wiederhergestellt worden. Es ist aber durchaus richtig, mal gemeinsam zu überlegen, welche Faktoren eigentlich in Frankreich wie in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Dabei ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass typischerweise eine Kombination aus Faktoren vorliegt, die dazu führen, dass es zu Gewalteskalationen, zu sogenannten Krawallen kommt: Dazu gehören die Entstehung sozialer Brennpunkte und mangelhafte Stadtplanung. Dazu gehört die mangelnde soziale und ökonomische Durchmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Dazu gehören der Konsum von Alkohol und Drogen und gruppendynamische Prozesse, bei denen sich die Teilnehmer sogenannter Krawalle gegenseitig anstacheln. Dazu gehört aber auch die fehlende Integration bestimmter Gruppen von Zuwanderern und ihrer Nachkommen, wobei es gerade mit Blick auf die unterschiedliche Migrationsgeschichte einen Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Einen Unterschied macht auch, was momentan angesichts immer mehr polizeilicher Maßnahmen in Deutschland passiert: Die Tatsache, dass es bei bestimmten Männern mittlerweile zum guten Ton gehört, der Polizei überall und an jeder Stelle mit Respektlosigkeit und Widerstand zu begegnen, ist ein großes Problem. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Es kann nicht sein, dass in bestimmten Milieus jede polizeiliche Maßnahme mit der Gefahr einer absoluten Eskalation behaftet ist. Daniel Baldy [SPD]: Nazimilieus! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Wenn man sich einmal mit den Beamtinnen und Beamten unterhält, dann weiß man, was da passiert. Wir müssen uns an dieser Stelle auch schützend vor unsere Beamtinnen und Beamten stellen; denn die sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Ich will auch das mal sagen: Viele Beamtinnen und Beamte haben übrigens selber einen Migrationshintergrund und sind die besten Botschafter für Integration. Das muss an dieser Stelle auch gesagt sein. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Was kann man dagegen tun? Vieles ist schon gesagt worden. Wir brauchen dringend schnellere Verfahren. Wenn Straftaten begangen werden, dann muss die Justiz schnell zu einem Urteil kommen. Wer an solchen Krawallen, an solchen Gewaltausbrüchen mitwirkt, der muss schnell bestraft werden und auch merken, womit diese Strafe zusammenhängt. Wir müssen außerdem die Präsenz und die Ansprechbarkeit der Polizei in den Stadtteilen erhöhen. Lassen Sie mich an der Stelle auch das noch mal sagen: Ein Grund, warum bestimmte Formen von Gewaltausbrüchen in Deutschland nicht so krass vorkommen wie in anderen Ländern, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis jetzt! ist die gute Ausbildung der deutschen Polizei. Wir haben eine sehr gute Ausbildung der deutschen Polizei, in der auch auf Selbstreflexion, auch auf Vorbildwirkung gesetzt wird. Das ist ein Vorteil unserer Sicherheitsarchitektur. Den sollten wir viel mehr in den Vordergrund stellen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein weiterer Grund ist die Verbindung aus Stadtplanung und Sicherheit. Es gab mal eine Zeit, da war das Thema Bauen im Innenministerium angesiedelt. Ich habe mich immer gefragt, was eigentlich der Mehrwert dieser Umgruppierung des Themas Bauen ins Innenministerium war. Wenn das Ganze einen Vorteil gehabt hätte, dann doch den, Stadtplanung und innere Sicherheit mal zusammenzudenken und ein Programm aufzulegen, um in bestimmten Stadtteilen die Beleuchtung und die Begrünung zu verstärken, den Zugang zum Stadtzentrum zu erleichtern und die soziale Durchmischung und die Polizeipräsenz zu erhöhen und dadurch dazu beizutragen, dass Sicherheit dort mehr Einzug erhält. Das war eine Chance, die leider nicht genutzt worden ist. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es natürlich auch in diesem Haus Kräfte gibt, die ein vitales Interesse daran haben, dass es solche Zustände, wie wir sie gerade in Frankreich beobachten können, auch in Deutschland gibt, und das sind die Rechtsextremisten, Lachen bei Abgeordneten der AfD weil Rechtsextremisten davon leben, weil es zu den Kernnarrativen von Rechtsextremisten gehört, dass es angeblich bürgerkriegsähnliche Zustände gibt. Diese bürgerkriegsähnlichen Zustände führen zu einem Tag X, und am Tag X können dann die Rechtsextremisten die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Zuruf von der AfD: Sorgen Sie dafür, dass es keinen Tag X gibt! Das ist die klassische Erzählung der Rechtsextremisten, ist die klassische Erzählung der AfD. Norbert Kleinwächter [AfD]: Albträume haben Sie nachts! Das gibt es doch nicht! Deswegen bringt es auch nichts, wenn man sich in der Mitte der Gesellschaft aus einem Gefühl der Überforderung und Verunsicherung heraus solche Zustände herbeiredet, wie wir sie gerade in Frankreich erleben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute haben Angst! Zu Recht! Das sollten wir nicht tun. Herr Kollege. Wir sollten mit einem offenen Herzen, aber auch mit harter Hand, wo nötig, die notwendigen Maßnahmen ergreifen und daran arbeiten, dass es nicht zu Gewalteskalation und Gewaltausbrüchen in Deutschland kommt. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was hier von links-grün-roten Realitätsverweigerern und von der FDP zum Besten gegeben wird, ist schlichte ideologische Verblendung und hat mit der tatsächlichen Lage in unserem Land nicht das Geringste zu tun. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Wenn sich jetzt die CDU/CSU, Herr Amthor, allen Ernstes über die Migrationspolitik der Ampelkoalition beschwert, dann machen Sie jeden Satiriker in diesem Land arbeitslos. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Sie haben doch mit Ihrer Grenzöffnung 2015 erst die Grundlage für dieses Desaster, das wir heute haben, geschaffen. Sebastian Fiedler [SPD]: Es gab keine Grenzöffnung! Aber ich sage Ihnen was: Die CDU hat mittlerweile die Glaubwürdigkeit eines notorischen Lügners. – Das merken immer mehr Menschen, und das ist auch gut so. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Es bleibt dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die einzige Fraktion, die die Auswirkungen Ihrer desaströsen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in diesem Hause glaubwürdig und schonungslos offenlegt und damit endlich Wahrheit und Klarheit in die Migrationsdebatte bringt, ist und bleibt die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Und weil diese Fakten eben nicht zu Ihrer Ideologie passen, diffamieren und beleidigen Sie auch heute wieder ständig und in unverschämter und widerwärtiger Weise die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Wähler. Zuruf von der SPD: Und Sie kriegen Ihre Aufträge aus Moskau! Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre wahrheitswidrigen Behauptungen keinerlei substanzielle Grundlage haben, und deshalb will ich das auch noch mal für alle Bürger in diesem Land und für die Zuhörer hier im Saal klarstellen: Erstens. Wenn die AfD-Bundestagsfraktion ein hohes Maß an Sicherheitsverlust in unserem Land durch die verheerende Migrationspolitik beklagt, dann ist das schlicht und ergreifend eine Tatsache. Das weiß mittlerweile jeder Bürger. Denn die stark gestiegene Zahl an Gewalt- und Sexualdelikten, die hohe islamistische Terrorgefahr – gerade heute wurde wieder eine islamistische Terrorgruppe ausgehoben –, die Massenschlägereien in unseren Freibädern, auf unseren Straßen, die explodierende Clan- und Messerkriminalität: Das alles lässt sich nicht mehr als Einzelfälle kleinreden. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Frankreich zu tun? Indem wir die Wahrheit aussprechen, behaupten wir selbstverständlich nicht, dass alle Armutsmigranten kriminell sind. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit der Aktuellen Stunde zu tun? Aber wir sind die einzige politische Kraft in diesem Land, die in der gebotenen Klarheit darstellt, dass ein erheblicher Teil dieser Armutsmigranten Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] selbstverständlich massiv eine Gefahr und eine konkrete Störung für die innere Sicherheit darstellt und deshalb zum Schutz unserer Bürger sofort eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet werden muss. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Zweitens. Die von den anderen Fraktionen hier in diesem Haus in stetiger Regelmäßigkeit vorgebrachte wahrheitswidrige Behauptung, wir seien fremdenfeindlich, ist eine üble Verleumdung, die falscher nicht sein könnte. Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie auch beurteilen! Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich wiederhole heute noch mal den Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion: Wer legal in dieses Land kommt – die Betonung liegt auf „legal“ –, wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt, wer die Ärmel hochkrempelt, mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut, Dunja Kreiser [SPD]: Wie ist denn unsere Industriegesellschaft gewachsen? wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht, wer mit uns leben will, weil er unsere Grund- und Werteordnung teilt, der ist in diesem Land immer herzlich willkommen. Und dieser Standpunkt ist klar und unerschütterlich. Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber nicht für Ihre Fraktion! Aber was wir niemals akzeptieren werden, ist, dass in großer Zahl Armutsmigranten in unser Land strömen, von denen sehr viele aufgrund ihrer Sozialisation unsere Grund- und Werteordnung ablehnen Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lehnen sie doch ab! und lieber in Parallelgesellschaften leben wollen, von denen einige islamistischen Terror und massive Gewalttaten in unser Land bringen und die meisten allein aus monetären Gründen in unser Land kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] dort dann auch noch ein Rundum-sorglos-Paket erhalten, während die eigenen Bürger – die Rentner, die Familien, die Kinder – sich durch die Politik dieser Wohlstandsvernichtungskoalition nicht mal mehr die einfachen Bedarfe des täglichen Lebens leisten können und immer weiter in die Armut abrutschen. Beifall bei der AfD Das verletzt vitale Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung, ist zutiefst ungerecht und damit eine Benachteiligung aller rechtschaffenen Bürger in unserem Land. Wir lassen es nicht länger zu, dass Deutsche in ihrem eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Bürger in unserem Land erkennen immer deutlicher, dass diese unsägliche Migrationspolitik massive Nachteile in Bezug auf die Sicherheit, den Wohnungsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit sich bringt, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat! und sie wollen für das klare Benennen dieser für jeden erkennbaren Schieflage nicht in die rechtsextreme Ecke gestellt werden, sondern fordern zu Recht endlich aufrechte, geradlinige Politiker, die diese unhaltbaren Zustände deutlich benennen und nachhaltige Lösungen anbieten. Und da Sie das alle nicht können, steigen die Zustimmungswerte der AfD jeden Tag mehr. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Ich kann den Bürgern versprechen: Wir stehen an eurer Seite. Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD-Bundestagsfraktion. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Das ist ja wie im Sportpalast hier! Das Wort hat die Kollegin Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin, das Pult ist ein bisschen niedrig. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das Niveau der Rede davor auch! – Daniel Baldy [SPD]: So wie das Niveau der letzten Rede! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Der Tod des 17-jährigen Nahel in Frankreich ist Anlass zu Trauer. Mein Mitgefühl gilt der Familie und den Freundinnen und Freunden. Die daraus resultierenden gewaltsamen Proteste in Frankreichs Großstädten, die Bilder der Gewalt, der Zerstörung und der Unruhen in den Straßen Frankreichs sind schockierend, nicht hinnehmbar und natürlich auch keine Lösung. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Oma von Nahel zur Gewaltniederlegung aufgerufen hat. Ich habe, ehrlich gesagt, von Ihnen nichts anderes erwartet, als genau im Konjunktiv zu reden und mögliche Konflikte und Gewaltpotenziale anschließend in Deutschland anzusprechen. Herr Amthor, ich kann nur sagen: Die Politik der Nadelstiche in Nordrhein-Westfalen ist auch nicht gerade aufgegangen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Aha! Aber unter Ihrem Innenminister Jäger, oder was? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Denken Sie an Herrn Jäger! Das, was Sie hier heute gesagt haben, war also schon eine freudsche Fehlleistung. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Jahrelang haben Sozialdemokraten die Probleme geschaffen! Sie von der AfD sprechen natürlich überhaupt nicht von Prävention; null zur Integration, null zur Chancengleichheit, null zur Verbesserung von Quartieren – Herr Kuhle, herzlichen Dank noch mal für diesen Hinweis; das war ein sehr guter Beitrag –, null zur Demokratieförderung, null zu einem Zugang zu Bildungschancen. Das haben wir von Ihnen natürlich auch überhaupt nicht erwartet. Ihre Aktuelle Stunde missbraucht das Opfer und zeigt wieder einmal mehr, dass Sie mit Ihrem Populismus, mit Ihrer politischen Ideologie versuchen, unsere demokratischen Grundwerte und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu untergraben. Sie zweifeln damit auch unseren Rechtsstaat an. Interessant ist dabei insbesondere auch die Aufzählung von Kleinstwaffen, die Sie genannt haben. Das ist geradezu zu verpönen, weil Sie im gleichen Atemzug ja auch die schnelle und erfolgreiche Abwicklung des Verfahrens für einen Kleinen Waffenschein fordern, und das widerspricht sich ja nun mal komplett. Mit Ihrer Rhetorik schüren Sie das Misstrauen und versuchen, eine Kultur des „Wir gegen sie“ zu etablieren und damit eine Parallelgesellschaft aufzubauen. Doch eine funktionierende Demokratie basiert auf dem Respekt vor der Vielfalt der Meinungen, auf Diskurs und auf der Fähigkeit, Kompromisse zu finden, und genau das tun wir in der Ampelkoalition. Sie hingegen setzen auf Spaltung und Polarisierung anstatt auf Zusammenarbeit und Dialog. Sie nutzen simplifizierte Botschaften, starke Emotionen, die Manipulation durch das Schüren von Ängsten, um die Menschen zu spalten, um Feindbilder zu schaffen und um die Komplexität von Problemen zu ignorieren. Sie versprechen einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen, ohne dabei auf die tatsächlichen Konsequenzen einzugehen. In der Realität schaffen Sie Parallelwelten. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hält zusammen. In einer Zeit, in der unser Land mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, bündeln wir als Gesellschaft unsere Kräfte und schreiten gemeinsam voran. Ich möchte Ihnen erzählen: Wir sind heute Morgen zu einer Rückführungsabfertigung am Flughafen gefahren. Das war von 6 Uhr – ich bin noch ein bisschen müde; Entschuldigung! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oh! Hartes Leben! bis 9 Uhr mit meinem Kollegen Uli Grötsch. Ich muss Ihnen sagen: Das gehört zu unserer Asylpolitik auch dazu. Es sind natürlich Menschen abgeschoben worden, die kein Bleiberecht haben. Aber es sind auch Menschen abgeschoben worden – und das bedrückt die Einsatzkräfte sehr deutlich –, die schon seit Jahrzehnten bei uns in Deutschland wohnen, die Kinder haben, die Familie haben, deren Kinder bei uns in den Bildungseinrichtungen ihren Anspruch nutzen konnten, die hier Freunde haben. Wenn sie abgeschoben werden, dann macht das auch etwas mit den Polizistinnen und Polizisten. Insofern ist es genau richtig, dass wir das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt haben, um solchen Menschen ein sicheres Zuhause zu bieten, ihre Verfahren zu beschleunigen und ihnen Perspektiven zu schaffen. Junge Menschen brauchen Zukunftsorientierung. Wir haben das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung geschaffen. Wir werden damit inländische Potenziale fördern und gewinnen. Integration findet bei uns am stärksten im Arbeitssektor statt. Herr Amthor, Sie hatten vorhin von der irregulären Zuwanderung gesprochen und gesagt, die FDP bezweifele, dass wir sie reduzieren wollen. Aber klar ist: Wir wollen reguläre Zuwanderung fördern. Das ist unser Ziel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, wofür uns letztendlich die Wirtschaft die Hand schüttelt, auch in meinem Wahlkreis. Die Wirtschaft und die Industrie sind dankbar dafür, dass sie endlich Fachkräfte in unser Land holen können. Es ist zuvor schon vieles von meinen Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden. Kommen Sie zum Schluss, bitte, Frau Kollegin. Was aber auch noch ganz wichtig ist: Wir haben in unseren Polizeien, bei unseren Einsatzkräften einen höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Frau Kollegin, bitte, kommen Sie zum Schluss. Das führt natürlich zu einer Deeskalation im Bereich der Einsatzkräfte und dazu, dass junge Leute mehr Verständnis haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Gute Nacht! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in Frankreich sind eine Aneinanderreihung von Tragödien. Der Tod eines 17-jährigen französischen Staatsbürgers ist ein furchtbares Ereignis. Aber nicht Spekulation darf entscheidend sein, sondern unser Vertrauen in die Arbeit der französischen Justiz. Und ich verbitte mir auch eine Bewertung des französischen Volkes anhand von Spendensummen. Das ist hier nicht die richtige Einstellung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen auch über die Brandbeschleunigung in sozialen Netzwerken sprechen – wie Hass sich beschleunigt, wie er zur Zerstörung von Gebäuden führt, zu Attacken auf Bürgermeister wie Vincent Jeanbrun in L’Haÿ-les-Roses. Was uns ganz besonders betroffen machen muss, ist, dass auch das Holocaust Memorial in Nanterre angegriffen wurde. Zuruf von der AfD: Von wem denn? Nennen Sie doch den! Das Gift des Antisemitismus existiert hier, aber auch in Frankreich, und wir haben in ganz Europa die Pflicht, dem entgegenzutreten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Keine Wut und keine Empörung rechtfertigt diese Gewalt gegen Personen und Sachen. Ich will hier aber auch deutlich machen, dass der französische Staat und die Mitglieder seiner Regierung besonnen reagiert haben. Es ist nicht von „la racaille“ oder von „karcher“ gesprochen worden, sondern der Staatspräsident hat die Bürgermeister zusammengeholt, um die Themen ausführlich zu besprechen. Und ja, es ist viel über die Motive der zumeist jungen Randalierer geschrieben und gesprochen worden. Aber ich will auch darüber sprechen und eine Sekunde daran erinnern, dass der Lebenstraum von vielen Unternehmern, die aus den gleichen Vierteln kommen, in Flammen aufgegangen ist, weil ihre Geschäfte angezündet worden sind. Und keiner hat heute über die harte Arbeit der Polizisten und Feuerwehrleute in Frankreich in ihrem schwierigen Einsatz gesprochen. Auch an sie möchte ich heute explizit erinnern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Frage des Umgangs mit dieser Situation ist entscheidend. Ich habe Sorge, dass eine Situation zur Polarisierung genutzt wird, ohne sie verstehen zu wollen. Manche sehnen sich nach den Zuständen, die sie laut und doch nur zum Schein beklagen, weil sie glauben, davon politisch zu profitieren. Das sieht man an den extremen Rechten, an den extremen Linken in Frankreich, und man sieht es auch hier im Deutschen Bundestag. Und das weisen wir aufs Schärfste zurück. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auf einer sich vertiefenden Spaltung kann nicht die Brücke stehen, die ein Land braucht, um zusammenzuhalten, um gegen Hass zu kämpfen und Integration einzufordern. Ja, Ohnmacht und das Gefühl mangelnder Teilhabe existieren auch in Teilen der jungen Generation Frankreichs. Aber wir dürfen nicht vergessen, was der französische Staat in den letzten Jahren erreicht hat: Die Arbeitslosigkeit in vielen Vorstädten Frankreichs hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Die Klassenstärke in den Banlieues hat sich halbiert. Die Investitionen des französischen Staates sind enorm gestiegen. Aber klar ist auch, dass die Frage von Hass und Gewalt nicht allein eine Frage der sozialen Situation ist. Es ist auch eine Frage von Respekt gegenüber den Werten der Republik, gegenüber den Werten des Zusammenhalts und des Respekts und der Toleranz gegenüber anderen. Deswegen müssen wir auch deutlich sagen: Junge Menschen dürfen sich nicht verführen lassen, nicht von Gewaltfantasien, nicht von religiösen Eiferern oder Predigern, auch nicht von islamistischen Gruppierungen in Frankreich, die diesen Hass noch befeuern wollen. Es geht darum, klar und deutlich zu sagen, dass die Werte des Staates eingefordert werden müssen, und darum, dass der Staat den Hass mit Perspektiven beantwortet, auf denen sich eine Zukunft bauen lässt. Vor dem Hintergrund bin ich Bruno Le Maire dankbar – ich finde, wir sollten seine Einlassung unterstreichen –, der deutlich gemacht hat, dass sich niemand verunsichern lassen sollte – nicht die Menschen in Frankreich und auch nicht außerhalb –, dass weder Touristen noch Investoren noch Besucher in Frankreich abgeschreckt sein sollten, sondern dass Frankreich ein weltoffenes, ein tolerantes Land ist, mit dem wir eine tiefe Freundschaft haben und weiter pflegen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Marcel Emmerich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Sie haben mit der Brille ja tatsächlich ein bisschen etwas von Sir Elton John. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie steht ihm! Ich muss jetzt aber nicht singen, oder? Nein, nein. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „I’m Still Standing“! – „I’m Still Standing“ vielleicht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „ Liberté, Égalité, Fraternité“ – spätestens seit den tödlichen Schüssen auf den 17-jährigen Nahel und den darauffolgenden Ausschreitungen klingt das für die von Gewalt Betroffenen wie Hohn: für die Angehörigen, die um ihren Sohn und Freund trauern, für Kommunalpolitiker/-innen, die sich landesweit massiven Angriffen ausgesetzt sehen, und für all jene, die sich momentan in Frankreich nicht mehr auf die Straße trauen. Auch wenn die Wut und Trauer um die tödlichen Schüsse nachvollziehbar sind, die massive und rücksichtslose Gewalt, die Zerstörungswut und der Hass sind es auf keinen Fall. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die AfD fragt heute, wie wir das in Deutschland verhindern können. Das tut sie natürlich nicht aus Sorge oder deshalb, weil ihr Fraternité am Herzen liegt, sondern weil sie sich mit rassistischen Klischees und einer angeblichen Überfremdung inszenieren möchte. Dazu passt, dass Leute aus Ihrem Umfeld Videos und Beiträge posten, die gar nicht aus Frankreich stammen, einfach nur, um die Stimmung anzuheizen. Rechtsextreme zeichnen damit bewusst apokalyptische Bilder über vermeintliche Parallelgesellschaften. Wir sehen wieder: andere Religion, andere Herkunft, anderes Aussehen, andere Namen – und Sie ziehen mit einer breiten Spur des Rassismus durch dieses Haus hier und durch dieses Land. Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Menschen, die hierzulande den Laden am Laufen halten, sind für Sie Feindbilder, sei es der Straßenbahnfahrer mit tunesischen Wurzeln, der Bauingenieur aus dem Irak oder die Ärztin mit Eltern aus der Türkei. Zurufe von der AfD Das hier sind für Sie keine Mitmenschen, sondern das sind Feindbilder. Aber wenn wir diese Menschen nicht auch hier hätten, dann würden wir alle, dann würden auch Sie ganz schön in die Röhre gucken. Sie wünschen sich für Deutschland Bilder aus Frankreich förmlich herbei. Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Quatsch! Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, um die Demokratie und die Gesellschaft zu destabilisieren. Aber da haben Sie die Rechnung ohne uns gemacht, ohne die demokratischen Kräfte hier im Haus und im Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD Wer wirklich Lehren aus Frankreich ziehen will, ohne mit dem Finger auf die Franzosen zu zeigen, der muss sich auch mit der Realität auseinandersetzen. Zuruf von der AfD: Das können Sie doch gar nicht! Da empfehle ich ein „Spiegel“-Interview mit dem französischen Soziologen François Dubet, der sagte, was die Hintergründe sind. Es ist nämlich die zweite, dritte, ja, vierte Generation von Einwanderinnen und Einwandern, meist Kinder und Jugendliche unter 18, Franzosen, die kaum Jobchancen haben und am häufigsten unter Polizeigewalt leiden. Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Sie fühlen sich abgehängt, nicht ernst genommen, nicht als Teil der Gesellschaft. Das rechtfertigt natürlich nicht die Gewalt, aber es hilft bei der Suche nach einer Antwort auf die Frage des Warum. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist keine Antwort, das ist Verschleierung! Und es zeigt für uns als Politik, dass es darum geht, Zusammenhalt zu stärken und nicht Spaltung herbeizutreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu schreien! – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Krakeeler! Der Kollege Kuhle hat gerade eben schon die verschiedenen Faktoren angesprochen, die dabei wichtig sind zu beachten, und ich möchte auf die wichtigen Faktoren für eine gelingende Integration eingehen. Dafür muss Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Jeder Mensch braucht eine chancenreiche Zukunft. Es braucht natürlich auch eine integrative Sozialraumarbeit und eine unterstützende politische Kultur, die nicht danach fragt, woher man kommt, sondern wo man hinwill. Und daran arbeiten wir als Ampel ganz entschlossen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Mit dem Spurwechsel geben wir Geduldeten jetzt eine echte Perspektive, dauerhaft hierzubleiben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie locken noch mehr Einwanderer an, Armutsflüchtlinge! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atmen Sie mal durch, Baumann! – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Luft holen, Baumann! Das gibt wirtschaftliche Unabhängigkeit und erleichtert die Integration. Unser Chancen-Aufenthaltsrecht haben schon 50 000 Menschen beantragt. Sie bekommen eine dauerhafte Perspektive. Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn in Sie gefahren? – Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie mal weniger davon, Herr Baumann! Das gibt Sicherheit und erleichtert die Integration. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht können Menschen, die schon länger hier leben oder hierherkommen wollen, sich aktiv demokratisch beteiligen und mitgestalten. Das stärkt die Teilhabe und erleichtert Integration. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP So wird Politik diesem modernen Einwanderungsland wirklich auch mal gerecht. Wir holen Menschen mit Migrationsgeschichte wirklich in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie sind ein Teil von uns, egal ob als Straßenbahnfahrer, Bauingenieur oder Ärztin – und vor allem, egal woher sie kommen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Wir sind im Krieg.“ – „Angesichts dieser wilden Horden reicht es nicht mehr aus, um Ruhe zu bitten, man muss sie erzwingen.“ Dies erklärten Frankreichs größte Polizeigewerkschaften. Sie sprechen das aus, was immer mehr Europäer denken. Brennende Autos, Angriffe auf Ordnungskräfte, „Allahu akbar“-Rufe in Europas Gassen – der Migrantenmob probt erneut den Bürgerkrieg gegen die Ordnung Frankreichs. Es ist ein Migrantenmob, eine Bürgerkriegspartei, die sich dank Ihrer Massenmigration stetig mästet, die dank Ihres Zuwanderungsfetischismus stärker wird. Ihr Rekrutierungspotenzial ist schier unerschöpflich – unerschöpflich, weil Sie nicht bereit sind, Europas Nationen vor der Selbstauflösung zu verteidigen. Beifall bei der AfD Sie stürzen Europa ins Chaos aus tiefem Selbsthass. Doch es gibt immer mehr Europäer, die sich Ihrem migrationspolitischen erweiterten Suizid verweigern. Europa erwacht! Europas Patrioten sind überall auf dem Vormarsch: Le Pen, Orban und nicht zuletzt die AfD. Auch für viele Deutsche heißt es inzwischen: Wir wollen kein Banlieue werden; wir wollen Sonneberg bleiben. Beifall bei der AfD Die Bürger sind es leid, dass Sie seit Jahrzehnten versuchen, ihr Immunsystem durch schwarze Messen der Selbstverleugnung, der kolonialen Vergangenheitsbewältigung zu schwächen. Der Fahrkartenschalter nach Canossa ist geschlossen. Und sie sind es leid, dass Randale-Rafikis und Krawall-Karims ihnen stetig auf der Nase herumtanzen. Wenn der Bundeskanzler dann erklärt, es gebe keine Anzeichen für Ausschreitungen in Deutschland, dann ist das im besten Falle naiv und im schlimmsten Falle bösartig. Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Schwimmbadschlägereien, Clanaufstände, Silvesterüberfälle – von Ihnen erwartet niemand mehr eine Umkehr; da können Sie noch so rumschreien. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schreien doch! Die Antwort lautet: Landrat Robert Sesselmann, Ministerpräsident Björn Höcke und Kanzlerin Dr. Alice Weidel. Dann wird aufgeräumt – gründlich und ohne Gnade für Kriminelle. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er gerade „Kanzlerin Alice Weidel“ gesagt? – Uli Grötsch [SPD]: Wahnsinn! „Dann wird aufgeräumt … ohne Gnade …“! Nächster Redner ist der Kollege Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin einigermaßen überrascht, dass ausgerechnet die Fraktion ganz rechts von mir diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Denn damit haben wir die Gelegenheit, unser tiefes Mitgefühl auszusprechen: der Familie des Getöteten, den verletzten Einsatzkräften und ihren Familien. Unser Mitgefühl all jenen, die unter den Ausschreitungen leiden! Wir haben die Gelegenheit, unseren französischen Freunden unsere Anteilnahme auszudrücken. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD In der Gewissheit, dass die starke französische Gesellschaft, dass die lebendige französische Demokratie und dass deren gewählte Vertreter in diesen intensiven Zeiten zu den Debatten und Lösungen kommen, die passen, und zwar ohne Zwischenrufe aus Deutschland. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin auch überrascht, weil uns diese Aktuelle Stunde die Möglichkeit gibt, über Parallelgesellschaften in Deutschland zu sprechen; denn die gibt es. Ja, auch wir haben da ein Problem in Deutschland. Wir haben sogar ein großes Problem. Es sind zumeist Menschen, die sich abgehängt und unverstanden fühlen, Menschen, die keine Perspektive sehen, Menschen, die sich zusammenschließen, vernetzen und Sachbeschädigungen begehen, die Einrichtungen unseres Staates angreifen und anzünden, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer kann das sein? die Munition horten, die Vertreter unseres Staates, unserer Polizei ermorden, erschießen und regelrecht hinrichten. Es sind Menschen, die unseren Staat nicht anerkennen, die sich aus der Realität flüchten in absurde Gedankenwelten und Verschwörungstheorien, die den Tag X herbeisehnen. Wir haben ein Problem mit Applaus für Gewalt und Hetze. Wir haben ein Problem mit Fake News. Wir haben ein Problem mit Parallelgesellschaften von Reichsbürgern, NSUs, Rechtsextremen. Ein Rechtsextremer sitzt sogar einem AfD-Landesverband vor. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nur einer? Wir haben ein Problem mit brennenden Asylunterkünften, die aus Hass gegen Menschen und unsere Demokratie niedergebrannt werden. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin wirklich überrascht; denn das, was wir uns von den Antragstellern dieser Aktuellen Stunde anhören mussten, ist an Sarkasmus kaum zu überbieten. Sie wollen Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern. Dann fangen Sie doch mal bei sich selber an! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Wenn Sie hier im Hause in die Runde schauen, dann sage ich Ihnen: Wir Demokraten hier mögen in der Sache sehr weit auseinanderliegen; aber wir sehen uns als Mitmenschen. Wir kritisieren – auch scharf – die Ideen anderer; aber wir sprechen ihnen niemals ihre Würde ab – nie! (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN] Wir machen Unterscheidungen bei verschiedenen Ansichten und Meinungen, niemals aber aufgrund von Herkunft, Religion, Aussehen oder sonstigem Menschsein. Zuruf von der AfD: Wir auch nicht! – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie von der AfD hingegen versuchen, eine menschliche Tragödie in unserem Nachbarland für Zündelei an den Grundfesten unserer Verfassungsordnung zu missbrauchen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wie kommen Sie denn darauf? Sie wollen genüsslich und wissentlich mit billigen Bildern die Menschen in unserem Land spalten. Dafür nutzen Sie hinterhältig das Leid anderer. Als Liberaler und als Demokrat sage ich Ihnen: Das ist purer rhetorischer Sadismus, was Sie hier betreiben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das meine ich sagen zu können: Bei dem Spiel sind fünf von sechs Fraktionen hier im Hause nicht dabei. Wir können jederzeit über kriminelle Strukturen reden, über Rechts- und Linksextremismus, über Islamismus bis hin zu Organisierter Kriminalität; denn kein Demokrat hier im Haus – das meine ich auch sagen zu können – hat etwas dagegen, gegen Kriminelle vorzugehen. Aber Sie versuchen, ganze Menschengruppen zu kriminalisieren. Meine Damen und Herren, ich könnte gar nicht so viel essen, wie ich – – Das darf ich nicht sagen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie von der AfD hier heute versuchen, ist erbärmlich. Denn wir Demokraten haben die Werkzeuge in der Hand: Diskurs; Streit um Argumente; Aufzeigen von Grenzen, die für alle gelten; Selbstkritik. Sie aber wollen sich dem entziehen, sich dem Gespräch verweigern, weil Sie Menschengruppen grundsätzlich nicht als gesprächswürdig erachten. Jörn König [AfD]: Wir haben die Stunde beantragt! Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich hoffe, unsere französischen Freundinnen und Freunde haben der alternativen Schande für Deutschland nicht genau zugehört. Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Wenn Ihnen das gerade zu populistisch war, mache ich es ganz kurz – für die Juristen unter Ihnen –: Artikel 1 Grundgesetz. Der Rest ist trivial, hoffentlich. Herr Kollege. Merci. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Ab ins Nirwana! So ist es! Nächster Redner ist der Kollege Armin Laschet, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Al-Halak gerade hier beschrieben hat. Das Thema lautet „Unruhen in Frankreich“; aber Sie haben das Wort „Frankreich“ so gut wie nicht in den Mund genommen. Enrico Komning [AfD]: Sie haben nicht zugehört! – Doch, ich habe sehr wohl zugehört. Ich habe gehört, dass hier gedroht wurde, dass „aufgeräumt“ werde, wenn Sie an die Macht kommen. Wir sagen Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie Verantwortung in diesem Land haben. Das können Sie sich merken. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Ich habe sehr wohl zugehört. Über Frankreich wird hier nicht gesprochen. Über die Herkunft des Problems haben Sie nicht gesprochen, sondern Sie haben gleich über Parallelgesellschaften in Deutschland gesprochen. In der Tat, da haben Sie recht: Das war eine Parallelgesellschaft, der NSU, der zehn Jahre mordend durchs Land zog. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie was zum Thema hier! – Das möchten Sie nicht gerne hören; aber Ihre Gesinnungsgenossen haben Menschen ermordet in diesem Land. Das war eine Parallelgesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Deshalb ist die Kernfrage: Wie kann man dem begegnen? Was muss man tun, um Gewalt zu bekämpfen? Da war auch spürbar, besonders bei dem ersten AfD-Redner, dass Sie eigentlich die Erfolge von Integrationspolitik gar nicht kennen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn? Sie haben doch völlig versagt in NRW! Sie sind mit schuld an den Clans! – Haben Sie Herzprobleme, oder was? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Können Sie kurz das Argument hören? Sie haben gesagt, das Problem wird mit Geld zugeschüttet. Das heißt, Sie haben überhaupt nicht verstanden, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er auch nicht! dass die, die in Frankreich in den Banlieues leben, zum Teil Angehörige von Kämpfern der französischen Kolonialmacht sind, die auf der Seite Frankreichs gekämpft haben und denen Frankreich dann ermöglicht hat, nach Paris einzuwandern. Der große Fehler war: Man hat sie in Banlieues untergebracht. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Sie hatten kaum eine Aufstiegschance in der französischen Gesellschaft. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ist das ein Grund, kriminell zu werden? Die Präsidenten Frankreichs haben nach 2005 erkannt, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss: Dr. Gottfried Curio [AfD]: Muss man nicht! für Bildung, für Aufstiegschancen, für bessere Stadtviertel, für den Abriss von manchen Hochhäusern, um das Viertel anders zu gestalten. Und genau das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht, dass die Menschen in die Gesellschaft integriert sind. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Auch wer nicht aufsteigt, muss rechtstreu sein! – Weitere Zurufe von der AfD Deshalb sagen Sie: Die wurden quasi mit Geld zugeschüttet. Ihre Partnerpartei in Frankreich, Rassemblement National, hat im Parlament gesagt: Ausländische Straftäter ausweisen. – Dann hat der französische Innenminister entgegnet: 90 Prozent der Festgenommenen sind Franzosen. Es geht hier um kriminelle Jugendliche und nicht um Ausländer. Sie sprechen Französisch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht doch um Kultur! – Es geht doch nicht um Kultur. – Deshalb ist das viel zu simpel, die Gesellschaft zu spalten. Ich trage Ihnen – die Redezeit ist ja hier sehr kurz; das könnte man lange fortsetzen – ein paar Zeilen von der Großmutter des getöteten Jugendlichen vor. Diese Frau hat gesagt: Hört auf mit den Krawallen! Allen, die dabei sind, Dinge zu zerstören, sage ich: Hört auf! Sie sollen keine Schaufenster einschlagen, keine Schulen zerstören, keine Autobusse. Es sind Mütter, die die Busse nehmen, es sind Mütter, die auf den Straßen unterwegs sind. – Eine mutige Frau, die gerade ihren Enkel verloren hat, sagt das. Beifall bei der CDU/CSU Das hat mich erinnert an Mevlüde Genc. Mevlüde Genc wird das Opfer eines Brandanschlags von Rechtsradikalen. Fünf Angehörige sterben. Es drohen Unruhen damals in Deutschland, und sie ruft am nächsten Tag zur Versöhnung auf und sagt: Das waren nicht die Deutschen; das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen. – Etwas von dieser Großmut der Großmutter aus Frankreich und von Mevlüde Genc, die wünsche ich Ihnen in Ihrer Sprache und in Ihrem Umgang mit der Not von Menschen – etwas von der Großmut. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Kollege Laschet. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mit diesen Worten beende ich die Aktuelle Stunde. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Armin Laschet anschließen und fühle mich bei zwei der Redner heute daran erinnert, dass deutsche Gerichte entschieden haben, dass man Herrn Höcke einen Nazi nennen darf, weil es ein auf Tatsachen basierendes Werturteil sei. Zurufe von der AfD Ich kann mich dem heute wirklich außerordentlich gut anschließen und verstehe die Argumentation des Gerichtes gut, weil wir an den Reden heute, glaube ich, vieles davon festmachen können, was zu dem Werturteil hinsichtlich Herrn Höcke geführt hat. Ich will das an ein paar Stellen durchaus festmachen: Ich war in der letzten Woche in Lyon – tagsüber, Gott sei Dank –, habe Interpol besucht, war beim Interpol-Generalsekretär, und habe tatsächlich dann Bilder bekommen, wie es abends an denselben Stellen ausgesehen hat, und habe das zum Anlass genommen, mich danach zu erkundigen, was denn Französinnen und Franzosen und französische Polizisten selbst dazu sagen; das haben wir heute noch nicht so vorgetragen. Sie tun genau das, was an vielen Stellen von vielen Rednerinnen und Rednern der demokratischen Parteien schon vorgetragen worden ist: Sie skizzieren genau die Situation in den Vororten; sie skizzieren, dass es sich dort um Armut handelt, um soziale Ausgrenzung, so die Problembeschreibung. Ein schlechtes Schulsystem, das Bildungssystem in den jeweiligen Stadtquartieren werden genannt. Also: Das ist ein Verstärker der sozialen Probleme. Das, was hier von den Antragstellern sozusagen in Abrede gestellt wird, wird auch von den Französinnen und Franzosen durchaus als ein klarer Ursachenzusammenhang genannt. Im Vergleich dazu – auch das schildert man dort sehr gut, und das hat Armin Laschet gerade schon richtigerweise gesagt – sind Einwanderer in Deutschland außerordentlich gut integriert. Das passt jetzt vielleicht nicht so in das Bild der Antragsteller; aber man darf ja nicht die gute Arbeit all derjenigen Menschen in Deutschland infrage stellen, die sich so wahnsinnig viel um Integration hier bemühen. Das hat eben nichts mit Clankriminalität zu tun – darüber sprechen wir heute Abend noch mal –, sondern Integration gelingt zuallererst in vielen Fällen außerordentlich gut im Vergleich zu den Situationen, über die wir gesprochen haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich will auf die Polizei noch mal zu sprechen kommen, weil das ein paar Unterschiede aufzeigt und ein paar Zusammenhänge deutlich macht. Es wird dort die Zentralisierung des staatlichen Gewaltmonopols in einer solchen Organisation als ein Problem herausgestellt und beschrieben, weil nämlich die staatliche Machtstruktur dort von denjenigen, die sich abgehängt fühlen, als ein Problem und als ein Konfrontationsmechanismus genannt wird. Ich darf daran erinnern, dass die AfD in ihrer Programmatik in der Vergangenheit forderte, die Bereitschaftspolizeien der Länder aufzulösen und der Bundespolizei zuzuschlagen. Es sind also durchaus solche zentralstaatlichen Ideen in der AfD wiederzufinden, weswegen man, glaube ich, auf diese Zusammenhänge durchaus hinweisen darf. Wenn man dann noch die Kultur des Protests und das fehlende Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsbehörden zusammen betrachtet, dann wird, glaube ich, an dieser Stelle erkennbar, welche Probleme dort bestehen. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die AfD dieses deswegen in den Vordergrund stellt, weil sie versucht, das Thema ganz besonders in der Ausnahmesituation in den sozialen Netzwerken mit Desinformationen und Falschinformationen hochzuziehen, die dort tatsächlich quasi einen Sog erzeugen in Bezug auf das, was wir hier gerade gehört haben, dann versteht man, wie der Mechanismus der Rechtsextremen funktioniert. Deswegen hat das eine mit dem anderen sehr, sehr stark zu tun, nämlich nicht anzuerkennen, dass auf der einen Seite Integration hier im Vergleich zu Frankreich gut funktioniert, Lachen bei Abgeordneten der AfD während es dort ein Integrationsthema gibt, und dass auf der anderen Seite Vertrauen aller Teile der Gesellschaft in die Sicherheitsbehörden von essenzieller Bedeutung für den sozialen Frieden hier in Deutschland ist. Das ist ein positiver Aspekt, den man hier in den Vordergrund stellen sollte. Die Erzählung, die übrig bleibt, ist: Wir hier drinnen gegen die da draußen. – Das ist die Erzählung der AfD, die übrig bleibt. So kann man im Prinzip die ganzen Reden zusammenfassen, die sich nur an die Youtube-Gemeinde gerichtet haben. Ich finde, wir sollten hier die positiven Dinge in den Vordergrund stellen und auch mal sagen: Integration funktioniert hier in vielen Teilen gut; die Polizei ist vergleichsweise gut organisiert. Und über Clankriminalität reden wir heute Abend noch einmal. Welche Rezepte Sie da auf die Tagesordnung bringen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine wahrscheinlich! darauf kommen wir noch mal zu sprechen. Aber an dieser Stelle, glaube ich, sind Ruhe und Gelassenheit wichtig und ist der Zusammenhalt der Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken und nicht die rechtsextremen Parolen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gewalttätige Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Marodierende Banden krimineller Gewalttäter, Tausende abgefackelte Gebäude, Tausende brennende Autos, brennende Barrikaden, über 200 zerstörte Schulen, Hunderte verletzte Polizisten, über 100 angegriffene Rathäuser. Frankreichs Polizeigewerkschaft sagt: Wir sind im Krieg. Unsere Kollegen, wie auch die Mehrheit der Bürger, können die Tyrannei dieser gewalttätigen Minderheiten nicht länger ertragen. – Es handelt sich um eine Migrantenrevolte arabischer Zuwanderer aus dem Maghreb, die maximal unintegriert sind. Kein Wunder, sie scheinen es nicht zu wollen. Sie lehnen westliche Werte und den Staat ab, der sie aufgenommen hat und durchfüttert. Sie lehnen Recht und Gesetz ab, zerstören jede Nacht fremdes Eigentum. Ihre oberste Richtschnur ist ihr krudes Religionsverständnis, besser: Unverständnis. Sie schreien „Allahu akbar!“, dann legen sie Feuer, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie falsch ausgesprochen! heute in Frankreich, morgen in Deutschland. Wir müssen dem scharf entgegentreten, jetzt, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Diesen flächendeckenden Terror gegen den Staat gab es schon 2005 in Frankreich. Auch damals packte man das Problem nicht bei der Wurzel, sondern versuchte, alles mit Geld – mehrere Milliarden Euro – zuzuschütten. Die links-grüne Einwanderungslobby will Migrantengewalt auch jetzt wieder vertuschen, erfindet vorgebliche soziale Benachteiligungsgründe. Als ob, wer arbeitslos ist, ein Recht hätte, kriminell zu sein, als ob diese Leute an ihrer eigenen Unqualifiziertheit nicht selbst schuld seien, als ob für Ausländer ein Kriminalitätsbonus gelten würde! Nein, meine Damen und Herren, Schluss damit! Beifall bei der AfD Diese Explosion zugewanderter Gewalt ist ein Blick in Deutschlands Zukunft. Dabei sind die Freibäder in den deutschen Großstädten für Mädchen und Frauen schon jetzt nicht mehr betretbar. Bei den Clankriegen in Castrop-Rauxel und in Essen findet irgendeine letzte Kontrolle dieser Gewalttaten durch unsere staatlichen Ordnungskräfte schon jetzt nicht mehr statt. Nein, Scharia-Richter handeln die Bandenkompromisse aus. So weit sind wir in diesem Land. Wir hatten dieselben gewalttätigen Ausschreitungen unbegrenzter Zerstörungswut von der entsprechenden Klientel schon zu Silvester in Berlin. Und da wollen alle Parteien – außer der AfD – noch mehr Zuwanderung aus islamistisch geprägten Ländern? Denn Begrenzung will die Ampel um keinen Preis. Ursprünglich hieß es im Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Doch was strich die Ampel? Das Wort „Begrenzung“. Mehr muss niemand über SPD, Grüne und FDP wissen, meine Damen und Herren. Sie fahren das Land gegen die Wand. Greifen wir ihnen ins Steuer, jetzt! Beifall bei der AfD Fakt ist: Alle Unberechtigten müssen sofort raus. Alle über subsidiäre Schutztitel Reingekommenen müssen raus. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Männliche Afghanen dürfen bitte in Afghanistan bleiben. Es ist doch entlarvend: 2015 wollten Union und SPD das Recht an der deutschen Grenze nicht durchsetzen; das gäbe hässliche Bilder. Jetzt haben wir hässliche Bilder innerhalb der europäischen Staaten: in Frankreich, in Essen, in Castrop-Rauxel. Und der Kontrollverlust geht in Wahrheit längst viel weiter. Ob Duisburg-Marxloh, ob Essen, ob Berlin, meine Damen und Herren, Neukölln ist überall. Beifall bei der AfD Deshalb bleibt wahr: Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf, so Altkanzler Helmut Schmidt 2008. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie heißen nicht „Moslems“! Sie heißen Muslime, Herr Curio! Deshalb wissen die Bürger: Wer früher noch SPD gewählt hat, muss heute AfD wählen. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Da würden sich aber viele im Grab umdrehen! Nur dort wird noch Politik für den Bürger gemacht. Beifall bei der AfD Die Ampel legt die Lunte an unser Land. In einer fragmentierten Gesellschaft reicht ein kleiner Funke für einen Flächenbrand. Massenplünderungen, Verwüstungen der Städte: Angesichts der Gewaltaffinität bestimmter Milieus hat der Rechtsstaat an vielen Stellen schon kapituliert. Polizisten meiden Problemviertel. Wir haben längst tägliche Messerattacken, tägliche Gruppenvergewaltigungen – zwei pro Tag –, Schwimmbadterror, Schlägereien von Großfamilien. Doch kein Politiker stoppt die illegalen Grenzübertritte. Es werden täglich mehr. Wir bezahlen das mit unserem Steuergeld, mit unserem Sozialsystem, mit unserer Sicherheit und unserer Kultur. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so faktenfrei! Forcierte Massenmigration, die an die Wand gefahrene Wirtschaft, die nicht integrierbaren Millionen Kulturfremden, all das führt zu Verteilungskämpfen zwischen Parallelgesellschaften und der Bevölkerung. Ist der Kipppunkt mal überschritten, können auch Zehntausende Polizisten das Implodieren der öffentlichen Ordnung nicht mehr aufhalten. Schon jetzt werden Bahnhöfe, Freibäder, Schulen immer öfter zu Angstzonen. Wir verlieren unser Land. Schluss mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme! Anreize runter! Schluss mit „Wer will schon leben wie Gott in Frankreich, wenn er als Asylbewerber in Deutschland leben kann?“! Stattdessen: Rückführung illegaler und nicht integrierbarer Migranten! Sonst ist Frankreich schon morgen auch bei uns. Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist wirklich widerlich, was Sie gerade hier von sich geben! Das ist eines Parlamentes nicht würdig! Pfui! Wir sind gewarnt. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Frankreich, meine Damen und Herren, ist uns nur wenige Jahre voraus. Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Unser Land braucht die AfD. Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand braucht Faschisten! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Uli Grötsch das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Coße [SPD]: Jetzt steigt das Niveau! Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir oft: Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte ist es eigentlich ein Wunder, dass die Franzosen überhaupt noch mit uns reden. Erst recht ein Wunder ist es, dass zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen unseren beiden Ländern, diese tiefe Freundschaft und Verbundenheit entstehen konnte, die wir alle schätzen und für die wir arbeiten. Ich sage das, weil es mir eigentlich schwerfällt, über die Franzosen, über Frankreich zu sprechen, ohne dass Franzosen dabei sind. Und trotzdem: Das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung in Frankreich ist erschreckend: Tausende angezündete Autos, zerstörte und geplünderte Geschäfte, Hunderte beschädigte Schulen, Kindergärten und Polizeiwachen und deutlich über 1 000 Festnahmen. Das ist das vorläufige Ergebnis der gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizei und Randalierern. Ich will das ganz deutlich sagen: Nichts – keine Wut, keine Frustration und kein Gefühl der Ausgrenzung – rechtfertigt jemals Gewalt. Gewalt ist niemals ein Mittel des Protests. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber machen wir uns nichts vor: Auch unsere Gesellschaft ist gespalten, bedroht von Spaltern, geprägt von den Krisen unserer Zeit. Der Zusammenhalt bröckelt, und die Demokratiezufriedenheit ist nicht so hoch, wie wir alle es uns wünschen würden. Zuruf von der AfD: Sie sind schuld! Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte 2022 mehr Anfragen als jemals zuvor. Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung schreibt in ihrem Bericht, dass mehr als jeder Fünfte in unserem Land Rassismus selbst erfahren hat. Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] Demokratiefeinde greifen uns jeden Tag aufs Neue mit Hass, Hetze und verfassungsfeindlicher Propaganda an. Gabriele Katzmarek [SPD]: Geschürt von der rechten Ecke da! Und jeden Tag aufs Neue müssen wir alle uns hinter unsere Demokratie stellen und sie verteidigen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie ja nicht! Unsere Antwort auf solche Angriffe muss jedes Mal ein noch stärkerer Staat sein, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Damit meine ich in erster Linie einen noch stärkeren Sozialstaat und Politik nah an den Bedürfnissen und am Gefühl der Menschen. Norbert Kleinwächter [AfD]: Frankreich ist ein starker Sozialstaat, und sie haben diese Probleme – wegen Migration! Sehen Sie es ein! Wir haben die Grundrente für über 1 Million Menschen geschaffen, Ost- und Westrenten sind angeglichen, im Juli gibt es durchschnittlich 5 Prozent mehr Rente. Damit meine ich aber auch stärkere Sicherheitsbehörden. Wir haben in den letzten zehn Jahren mehr als 12 000 Stellen nur bei der Bundespolizei geschaffen. Wir haben das Bundeskriminalamt und alle anderen Sicherheitsbehörden gestärkt. Wir haben mit mehreren Entlastungspaketen zig Milliarden Euro dafür ausgegeben, die Menschen in unserem Land gut durch die Krisen in den letzten Jahren zu führen. Es gibt seit Anfang des Jahres mehr Kindergeld pro Kind, höheres Wohngeld für einen größeren Empfängerkreis, mehr BAföG, einen Mindestlohn von bald über 12 Euro die Stunde bzw. – wenn es nach uns geht – von bald über 14 Euro. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mit „starker Staat“ meine ich auch unseren Rechtsstaat. In der letzten Regierung hat unsere SPD-Justizministerin den Pakt für den Rechtsstaat mit den Bundesländern initiiert, der die Einrichtung von 2 000 neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beinhaltete. Die Fortschrittskoalition – die Ampelkoalition – Lachen des Abg. René Bochmann [AfD] wird diesen Pakt verstetigen. Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Dafür brauchen wir mehr Personal, auch im Justizbereich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Fortschrittskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, Demokratiearbeit aktiv und verstärkt zu fördern, zum Beispiel über die Bundeszentrale für politische Bildung, aber auch mit den vielen staatlich geförderten zivilen NGOs, die in der Fläche, vor Ort für unsere Gesellschaft arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns wurde am Dienstag im Innenausschuss der Verfassungsschutzbericht vorgestellt, und wir haben über ihn diskutiert. Auch in diesem Jahr zeigt sich, dass die größte Bedrohung für unser Land, für den Zusammenhalt, für ein freiheitliches und demokratisches Deutschland – niemanden wird es überraschen – von rechts kommt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD Die Feinde der Demokratie wollen unsere Gesellschaft durch Hass und Hetze – wir haben es eben wieder gehört – auseinanderdividieren. Sie wollten im Dezember sogar mit einem Staatsstreich die Regierung stürzen, Lachen bei Abgeordneten der AfD mithilfe einer – auch davon wird niemand überrascht sein – ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit: Die AfD ist „die einzige Partei im Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linker Unsinn! Ich sage zum Ende, Frau Präsidentin: Wer keine Verhältnisse wie in Frankreich will, der muss gegen Extremisten, gegen Verfassungsfeinde, gegen die Antidemokraten, gegen Spalter und ihre rassistischen Erzählungen jeden Tag Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun wir, die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, – Herr Kollege. – jeder auf seine Art und Weise. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins ist ganz klar: Der Wortbeitrag des Kollegen Curio von der AfD hat gezeigt, dass es der AfD um viele Themen gehen mag, aber ganz sicher nicht ernsthaft um die Unruhen in Frankreich, sondern eher darum, diese Unruhen für Ihre Migrationspolitik zu instrumentalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal darauf ein! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Wir müssen in der Diskussion schon sagen – das will ich noch mal betonen; denn das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt ja „Unruhen in Frankreich“ –: Das Wort „Unruhen“ ist angesichts der Bilder, die wir von dort sehen, fast schon ein Euphemismus. Eskalierende Gewalt, Kriminalität, das sind Bilder, die wir unserem geschätzten Nachbarn Frankreich nicht wünschen. Wir wollen vielmehr das Signal senden: Wir hoffen, dass sich die Lage dort weiter beruhigt. Aber dafür brauchen die Franzosen eines ganz sicher nicht: Ratschläge aus Deutschland – und erst recht keine Ratschläge von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Kollegen Volker Ullrich und Armin Laschet werden sicherlich noch einige Worte mehr über Frankreich verlieren. Daher will ich den Blick auf die Frage der vermeintlichen Parallelen zur deutschen Politik werfen, die hier aufgeworfen werden. Da finde ich es dann schon bemerkenswert, wie die Unruhen in Frankreich eingeordnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Ampel, da werfe ich den Blick auf ein wirklich bemerkenswertes Zitat des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr guter Mann! Herr Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär, sagt – Zitat –: Die Politik in Deutschland sollte sich intensiv mit den Ereignissen in Frankreich beschäftigen. Unkontrollierte Zuwanderung und enorme Defizite in der Integrationspolitik sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was die Union permanent sagt. Ich finde das Zitat in folgender Hinsicht bemerkenswert. Ich glaube, Frankreich hat andere Probleme als illegale Einwanderung; bei den Unruhen geht es eher um Fragen der Integration. Norbert Kleinwächter [AfD]: Viele sind seit Jahrzehnten da und sprechen Französisch! Sie verachten die französische Gesellschaft! Genauso wie unsere illegalen Einwanderer die deutsche Gesellschaft verachten! Trotzdem bin ich dankbar, dass Herr Djir-Sarai etwas zum Thema „unkontrollierte Zuwanderung“ sagt. Nur ist das Problem: Der FDP-Generalsekretär kritisiert das, aber Ihre Ampelkoalition sorgt dafür, dass es immer mehr unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Chancen-Aufenthaltsrecht, neues Staatsangehörigkeitsrecht, Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration und das Schauen auf EU-Regelungen als fernes Luftschloss statt Handeln in der Tagespolitik: Sie sind nicht diejenigen, die, wie es der FDP-Generalsekretär anmahnt, irreguläre Migration reduzieren, sondern Sie befördern sie, und das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie haben 16 Jahre regiert! Deswegen kann ich nur sagen: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben! Zu diesen Hausaufgaben will ich auch auf Olaf Scholz zu sprechen kommen. Denn auch das finde ich bemerkenswert: Auf die Frage, ob uns denn französische Verhältnisse drohen, sagte er in einem ARD-Interview ganz lapidar: Damit rechne ich nicht. – Ja, wir hoffen das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber seien wir doch bitte nicht naiv, sondern fehlerbewusst! Die Bilder, an die wir hier erinnern müssen – trotz Gedächtnislücken von Herrn Scholz –, dürften uns doch noch präsent sein: Gewaltexzesse in der Silvesternacht hier in Berlin, brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Polizisten, auf Einsatzkräfte. Das ist alles nicht vom Himmel gefallen, sondern das hat auch mit Versäumnissen in der Integrationspolitik zu tun. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wessen Migranten waren das denn? Das waren Merkels Migranten! Wir erwarten, dass das von einem Bundeskanzler auch angesprochen wird. Und wir sind froh, dass hier in der Hauptstadt Kai Wegner mit der CDU wieder für Ordnung sorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das werden wir ja sehen! Wenn man sich dann dem Kern des Problems nähert, dann will ich auf noch jemanden zu sprechen kommen, der tatsächlich für Ordnung sorgt, und das ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul. Sebastian Fiedler [SPD]: Das hat ja gut geklappt! Das hat in Castrop gut geklappt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Die Politik der tausend Nadelstiche hat leider nicht funktioniert! Er hat zutreffend formuliert – ich zitiere –: Wir müssen in Deutschland frühzeitig dort ansetzen, wo sich Subkulturen bilden und Menschen abkoppeln. Und dann ... sofort konsequent einschreiten, um zu verhindern, dass irgendwann ganze Stadtteile verloren gehen. Sebastian Fiedler [SPD]: Alle aus Castrop und Essen hören zu! Ich kann nur sagen: Herbert Reul hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Wir brauchen eine Politik der Nadelstiche gegen Kriminalität in sozialen Brennpunkten, und wir brauchen auch Chancen und den Blick auf Integration, Aufstieg durch Teilhabe. Durch Bildung Chancen nutzen, das braucht es in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich sage in aller Klarheit: Wenn wir über die Chancen von Integration und die Möglichkeit zur Integration reden, dann braucht es auch sozialen Zusammenhalt und nicht Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, wie Sie sie immer wieder schüren. Lachen bei der SPD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das hat ja gut geklappt! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Das befördert französische Verhältnisse. Es braucht beides: Integration und Repression, und für diesen Gleichklang steht die Union. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lamya Kaddor das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wahrheit tut weh. Aber ich kann und will es uns allen nicht ersparen, dass ich nicht mit Scheuklappen auf die Ausschreitungen in Frankreich schaue. Man könnte sich hierhinstellen und das Hohelied der Hetzer und Aufwiegler und Einpeitscher singen und nur von Randalierern erzählen, die abgeschoben gehören, deren Kultur nicht zu uns passt, die sich nicht integrieren wollen und undankbar gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sind. Beifall bei Abgeordneten der AfD Vielleicht trifft das sogar auf einige der Delinquenten zu. Aber die Wahrheit ist komplexer – mit „komplex“ können Sie ja nichts anfangen –, und deshalb tut sie weh. Nichts rechtfertigt diese Gewalt, diese Plünderungen, diese Zerstörungswut. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Was uns alle eint, ist, dass wir solche Szenen nicht erleben möchten. Wir wollen nicht, dass ein flüchtender Jugendlicher von einem Polizisten erschossen wird. Wir wollen nicht, dass ein Rechter ungebeten für die Familie des Polizisten 1 Million Euro sammelt. Wir wollen genauso wenig Gewaltausschreitungen, Übergriffe und Plünderungen. Zu den schrecklichen Ereignissen kommt, dass gestern ein weiterer Mensch bei Unruhen in Marseille, möglicherweise durch ein Gummigeschoss eines Polizisten, ums Leben kam. Also, was können wir tun, um so etwas dauerhaft und effektiv zu verhindern? Wir müssen die Hintergründe der Menschen auf den Straßen erkennen; denn sie kommen nicht aus dem Nichts. Ihnen vorausgegangen sind Geschichten, die man kennen muss: Geschichten von Abwertung, Geschichten von seelischen Verletzungen, Geschichten vom Ausgestoßensein. Wer solche Geschichten immer und immer wieder aufs Neue erlebt, ja sogar über Eltern und Großeltern vererbt bekommt, dessen Grenzen sind irgendwann erreicht. Irgendwann platzt die Wut heraus. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie rechtfertigen das noch! Das ist doch Blödsinn! – Es gibt einen Unterschied zwischen Erklären und Rechtfertigen, aber den kennen Sie wahrscheinlich gar nicht. – Frankreich erlebt ein ähnliches Momentum wie die USA nach dem Tod von George Floyd. In Frankreich haben rassistische und rechtsradikale Diskurse sehr viel Platz bekommen in den vergangenen Jahren. Der Einfluss sozialer Netzwerke wie Tiktok ist allerdings alarmierend. Filmszenen aus Actionfilmen kursieren als vermeintlicher Beleg für die Dramatik der Ausschreitungen. Ich möchte fragen: Cui bono? Wem nützen diese mit Absicht ins Netz gespülten Falschmeldungen? Den Jugendlichen jedenfalls nicht. Man kann in Frankreich studieren, was passiert, wenn man die Tabubrüche der Rechten akzeptiert. Viele Forderungen der Rechtspopulistin Marine Le Pen wurden in den letzten Jahrzehnten übernommen und sind inzwischen salonfähig, ja allgemeiner Konsens. Norbert Kleinwächter [AfD]: Vor Jahrzehnten war Frau Le Pen noch gar nicht in der Politik! Die Spaltung der französischen Gesellschaft ist jetzt da. Und ich kann uns nur warnen, diesen Weg zu gehen – wie manche, zum Teil auch die CDU-Ministerpräsidenten, es sich gerade wünschen. Zuruf von der SPD: So ist es! Es ist auch unsere Aufgabe, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. An dieser Stelle ist das auch eine Lehre für uns hier in Deutschland. Plumpe Vergleiche und Kommentare, die ähnliche Krawalle hierzulande heraufbeschwören – das haben wir ja gerade gehört –, sind indes Teil des Problems. Allein der postkoloniale Diskurs in Frankreich ist mit Deutschland nicht zu vergleichen. Unsere Geschichte verbindet uns, ja, aber sie ist nicht die gleiche und kann somit auch nicht gleich bewertet werden. Norbert Kleinwächter [AfD]: Postkolonialismus schürt Hass? Das ist gut! Neben den juristischen Konsequenzen für die jeweiligen Täterinnen und Täter muss man diese historischen und kulturellen Erfahrungen einbeziehen, wenn man Aufständen von Bevölkerungsgruppen effektiv und rechtsstaatlich vorbeugen will. Wenn es um Menschen geht und auch um Gesellschaften, gibt es keine eindimensionalen Antworten. Für niemanden, niemals und nirgends, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar, dass das vielen völkischen Nationalisten nicht gefällt. Warum sollten sie sich die Chance entgehen lassen, ihre rechte Ideologie voranzutreiben? Deshalb haben sie auch keine rechtsstaatlichen und seriösen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund rebellieren, schieben Sie es auf Kultur, Religion, Herkunft, mangelnde Integration. Enrico Komning [AfD]: Abschieben! – Abschieben. – Wenn Menschen ohne Einwanderungsbiografie rebellieren, spielt das alles plötzlich keine Rolle mehr. Frankreich und seine Bürgerinnen und Bürger sind bekannt für ihre Rebellionskraft; aber bei sogenannten Zuwanderern, übrigens längst in der vierten Generation – ab wann ist man eigentlich kein Zuwanderer mehr? –, lässt man sie nicht gelten. Wo war die Kulturalisierung bei den Ausschreitungen der Gelbwesten? Sie wurden schlicht als Volksaufstand gegen „die da oben“ geframt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ganz anderes! – Genau. – Bei diesen Protesten ist es uns gelungen, Beteiligte und ihre Motive nicht zu verallgemeinern, sie nicht als „fremd“ zu labeln oder gar diese Menschen als geschlossene, homogene Gruppe abzuwerten. Für eine grundsätzliche Bewertung dieser Krawalle – und mehr steht uns aus dem fernen Deutschland eigentlich auch gar nicht zu; denn am deutschen Wesen soll die Welt eben nicht genesen, wie es Altbundespräsident Theodor Heuss 1952 erklärt hat – Lachen bei Abgeordneten der AfD muss man kein Kenner der französischen Geschichte sein. Die Dynamik der Unzufriedenheit ist universell. Unzufriedene gibt es immer, ganz egal, welchen Hintergrund sie haben. Wir finden sie in allen Ländern, wir finden sie in Sonneberg, Cottbus und Chemnitz, wir finden sie in Duisburg, in Essen, in Neukölln. Die Marschroute ist klar: Ungerechtigkeiten müssen wir ansprechen. Wir müssen in unserer westlichen Welt für soziale Gerechtigkeit für alle sorgen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, Religion oder Herkunft. Wir müssen kriminelle Ausschreitungen verurteilen, ohne dabei Stigmata zu reproduzieren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Gökay Akbulut das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass die AfD versuchen wird, aus den Ausschreitungen in Frankreich politisches Kapital zu schlagen. Dirk Brandes [AfD]: Wir wollen kein Kapital rausschlagen! Wir wollen Ruhe! Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. Dass so eine Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie beunruhigend und sollte allen Demokraten zu denken geben; denn die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht nach wie vor von der Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke und ihrem politischen Arm, der AfD, aus. Beifall bei der LINKEN – Dirk Brandes [AfD]: Nein! Geht sie nicht! Meine Damen und Herren, am Morgen des 27. Juni 2023 wurde der 17-jährige Nahel Merzouk in einem Vorort von Paris während einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen. Von dem Vorfall existiert eine Videoaufzeichnung. Sie zeigt, wie ein Polizist mit einer Maschinenpistole aus nächster Nähe direkt auf den Jugendlichen schießt, obwohl dieser von ihm wegfährt. Die Tat ist schockierend und empörend. Sie hat in ganz Frankreich eine Welle von Protesten ausgelöst, die in manchen Orten in gewaltsamen Exzessen endeten. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet, die Wohnung eines Bürgermeisters angegriffen. Für diese Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber es ist wichtig, zu analysieren, warum ein Polizeieinsatz derartige Ausschreitungen auslösen konnte. Was wir nicht brauchen, ist die rassistische Agenda der AfD. Dirk Brandes [AfD]: Welche rassistische Agenda? Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund aller Probleme. Wir können diesen Unsinn von der AfD nicht mehr hören! Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler! Es sind aber leider nicht nur die Rechtsextremen, die die Krise in Frankreich instrumentalisieren. Auch im konservativen Lager wird wieder Stimmung gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten gemacht. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und auch Alexander Dobrindt von der CSU fordern eine Begrenzung der Zuwanderung. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Das ist nicht nur eine falsche Schlussfolgerung aus den Ereignissen in Frankreich, sondern auch eine äußerst gefährliche Strategie, sich im Windschatten der AfD zu profilieren. Die Ursachen der Probleme in Frankreich liegen in der ungerechten Chancenverteilung, in fehlenden Teilhabemöglichkeiten und politischer Ignoranz. Soziale Brennpunkte sind das Ergebnis jahrzehntelanger restriktiver Migrationspolitik und verfehlter Wohnungspolitik. Sie haben ihren Ursprung in sozialen Ungleichheiten und in der kolonialen Vergangenheit Frankreichs, die nie richtig aufgearbeitet wurde. Diese Jugendlichen, die jetzt auf die Straße gehen, erleben tagtäglich gesellschaftliche Ausgrenzung und oftmals eine rassistische Polizeipraxis. In den Stadtteilen, in denen sie leben, sind Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Armut und Elend doppelt so stark ausgeprägt wie in anderen Teilen des Landes. Die Proteste sind daher ein Ausdruck migrantischer Klassenkämpfe gegen die Fehler der Politik und gegen Ungerechtigkeiten. Dass für die Familie des tatverdächtigen Polizisten viel mehr Spenden gesammelt wurden als für die Familie des Opfers, ist bezeichnend für das gesellschaftliche Klima in Frankreich. Wenn wir daraus Lehren für Deutschland ziehen möchten, dann müssen wir dringend mehr Geld in Bildung investieren und die Bildungsungleichheiten überwinden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen eine effektive Antidiskriminierungspolitik und bessere Partizipationsmöglichkeiten für migrantische Jugendliche. Außerdem müssen wirksame Maßnahmen gegen das Problem „Racial Profiling“ entwickelt und die sogenannte Politik der tausend Nadelstiche gegen Kioske und Shishabars, die angeblich mit Clankriminalität in Verbindung stehen, endlich beendet werden. Denn diese polizeiliche Praxis lässt sich zwar gut in den Medien vermarkten, sie stigmatisiert aber ganze Stadtteile und stellt Menschen unter Generalverdacht. In diesen Stadtteilen wird mit vernünftiger Polizeiarbeit und einer guten Sozialpolitik Vertrauen gewonnen und nicht mit inszenierten Auftritten in Shishabars, damit sich einige Politiker besser profilieren können. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerbsfähigkeit im int. Steuerwettbewerb Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns in einer parlamentarischen Debatte mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“ und einer Studie, die von der Union entsprechend für ihre Deutung herangezogen wird. Das ist auch ihr gutes Recht als Opposition. Wenn man sich aber mal umschaut, dann wird das Bild vielleicht etwas differenzierter. Je nach zitierter Studie zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die Botschaften und Ergebnisse andere: Beim Standortvergleich des WEF sind wir international auf Platz sieben; beim Standortindex des Instituts der deutschen Wirtschaft sind wir als Industriestandort sogar auf Platz vier. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aus welchem Jahr? – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 1827! Noch viel wichtiger – das vielleicht als Gegenthese zu dem Eindruck eines dauerhaften Kapitalabflusses aus Deutschland mit Blick auf Hightech und Zukunft –: Deutschland ist in einer brandneuen, groß angelegten Studie zum Thema „erneuerbare Energien“ auf Platz zwei, direkt hinter den Vereinigten Staaten, gelandet, als zweitattraktivster Markt weltweit für Investitionen in erneuerbare Energien. Wir sollten unseren Standort nicht schlechtreden, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Till Mansmann [FDP] sondern schauen, was wir in dieser Legislatur hinbekommen, und mit Blick auf milliardenschwere Investitionen in Halbleiter- und Grüner-Stahl-Fertigung geht da ordentlich was, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Till Mansmann [FDP] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Totaler Realitätsverlust! Unfassbar! – Gegenruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man sich so daran aufgeilen, das Potenzial in unserem Land schlechtzureden? Seien Sie mal ein Freund der Unternehmen! – Ich zitiere nur die Studien. Ich weiß nicht, wo Ihre Realität ist. Eines ist vielen seriösen Analysen und Studien gemein und findet auch unsere Zustimmung: Globale Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gleichgesetzt werden mit billigen Arbeitskräften, einem für Staaten ruinösen Steuerwettbewerb oder einem Mangel an gesetzlichen Regelungen, die zu mehr Rechtsunsicherheit und ‑missbrauch führen. Es geht jenseits der Punkte, die Ihnen so wichtig sind – Steuertarif, Steuersatz, Steuersenkung –, um so viel mehr: die Qualität öffentlicher Güter, Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität der Demokratie und Reformen zur Gestaltung des Wandels, Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind ein Hochsteuerland, und Sie bieten den Bürgern nichts dafür! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] also genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, was wir als Ampel gegen Ihren Willen zum Beispiel bei der Fachkräfteeinwanderung im Bundestag durchgesetzt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Herr Marvi, sind Sie mal mit der Deutschen Bahn gefahren? Was sehen Sie da? Unfassbar! Um alle diese Stärken unseres Standorts zu erhalten, muss der Standort handlungsfähig bleiben, und wir müssen investieren, auch in finanziell angespannten Zeiten. Um noch mal zum Thema Steuerpolitik zurückzukommen – jetzt kommt der Kollege Güntzler wieder, der bestimmt gerade abgestimmt hat –, möchte ich ausnahmsweise nicht die Antwort der Bundesregierung zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Güntzler aus einer ganz ähnlichen parlamentarischen Debatte hier im Bundestag vom 21. Februar 2019, Bernd Reuther [FDP]: Aha! wo es wieder mal um das Thema Wettbewerbsfähigkeit und wieder mal um das Thema ZEW-Studie ging – Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin –: Und ich glaube, wir brauchen nicht nur die Satzdiskussion und die Belastungsdiskussion, sondern müssen auch über die Modernisierung unseres Unternehmenssteuerrechts nachdenken. Armand Zorn [SPD]: Hört! Hört! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kluger Satz! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da haben Sie es ja! Sehr richtig, lieber Kollege. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, machen Sie es! Wir denken als Ampel nicht nur darüber nach, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie machen nix! sondern wir werden das Thema „Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts“ auch konkret angehen. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nichts als Ankündigungen! Wir freuen uns auf die Beratung des vom Bundesminister der Finanzen angekündigten steuerlichen Wachstumspakets Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ach! Kommt das noch? – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 2037! mit genau den Themen, die Sie adressiert haben: Thesaurierungsbesteuerung, Überprüfung des Optionsmodells, steuerliche Forschungsförderung und vor allem die Umsetzung der Investitionsprämie, um über die Steuerpolitik Investitionen in den Klimaschutz zu stärken, bis hin zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer. Unsere Steuerpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss genau eins sein: Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die gibt’s doch gar nicht! zielgerichtet und zielgenau in der Lenkungswirkung. Wir wollen keine gigantischen Steuersenkungsprogramme à la Trump, die am Ende unter anderem in hohem Maße zu Aktienrückkaufprogrammen der Konzerne geführt und damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zurückgefahren haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das wäre kein Fortschritt, was Sie wollen; das wäre ein großer Rückschritt für unser Land, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Für die AfD-Fraktion hat das Wort Klaus Stöber. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von der Diskussion, der Partizipation, den Ideen und dem Austausch der vielen. Demokratie lebt auch und vielleicht ganz besonders von der Opposition, einer guten, weil konstruktiven Opposition, einer Opposition, die sich nicht nur als Kontrollinstanz der Regierung versteht, sondern gute Vorschläge macht und ein kohärentes Zukunftsbild für Wirtschaft und Gesellschaft entwirft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hatte Sie bereits im April bei unserer Debatte zur Einbringung der Großen Anfrage gefragt, wie denn für Sie das wettbewerbs- und zukunftsfähige Geschäftsmodell unseres Landes aussieht. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das hat doch Güntzler eben gesagt! – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Genau! Nach wie vor hören wir von Ihnen dazu nix. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Hä? – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Also, wer nix sagt, ist, glaube ich, die Regierung! Sonst niemand! Lediglich einen Punkt betonen Sie überall und repetitiv: endlich zielgerichtete Steuersenkungen auf den Weg bringen. Aber Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit, klimaneutraler Wohlstand, all das ist nicht nur eine Frage von Steuersenkungen. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Mal die Antwort der Bundesregierung lesen! Es ist auch eine Frage der Ausgestaltung des Bildungssystems, der Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen, von Arbeitsmarktregulierung oder von guter Infrastruktur. Es ist ein Zusammendenken von Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will mit zwei Mythen aufräumen, die Sie immer wieder erzählen. Ich fange mal an mit dem viel zitierten Mythos des Hochsteuerlands Deutschland. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mythos? – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie jetzt die Tabelle gedreht, oder was? Die Abgabenquote in Deutschland, also das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum BIP, lag bei 39,5 Prozent im Jahr 2021. Mit dieser Quote, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Deutschland eine niedrigere Quote als Norwegen, die Niederlande, Finnland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und Dänemark. Kay Gottschalk [AfD]: Wow! Echte Industrienationen! Deutschland liegt im Mittelfeld des westeuropäischen Durchschnitts. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] Darüber hinaus sind in dieser Zahl – also der OECD-Statistik, die Sie zitieren – drei essenzielle Aspekte nicht mitberücksichtigt: Erstens sind die indirekten Steuern wie die Umsatzsteuer nicht enthalten, die in Deutschland vergleichsweise niedrig sind. Michael Schrodi [SPD]: Sehr richtig! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wollen Sie die erhöhen? Zweitens werden vielfältige Möglichkeiten, die in Deutschland gelten, um Kosten von der Steuer abzusetzen, nicht berücksichtigt. Und drittens werden keine vermögensbezogenen Steuern wie die Erbschaftsteuer oder die Steuer auf Kapitalerträge inkludiert, die in Deutschland sehr niedrig ausfallen. Wer also nur auf die Einkommensteuer und die Sozialbeiträge kalibriert, der hat schlecht recherchiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Eine Kassiererin hat echte Abschreibungsmöglichkeiten! Ich sehe das auch so! Der zweite Mythos: Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Dazu ein paar Zahlen: Von 1966 bis 2016 wurden in Deutschland in 43 von 51 betrachteten Jahren Steuerrekordeinnahmen verbucht. In Luxemburg und Belgien war dies in 50 von 51 Jahren der Fall, in Frankreich und Großbritannien in 49 von 51 Jahren. Steuerrekorde, wie Sie es nennen, sind schlicht ein Ausdruck einer normalen volkswirtschaftlichen Entwicklung. Wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Preise steigen, Kay Gottschalk [AfD]: Inflationsgetrieben! wenn man keiner Wirtschaftskrise, Rezession oder Deflation gegenübersteht, Kay Gottschalk [AfD]: Kalte Progression! dann sind steigende nominale Steuereinnahmen schlicht Ausdruck von Wirtschaftswachstum und Preisentwicklung. Betrachten wir die Steuereinnahmen relativ zum BIP, also die Steuerquote, dann kann ich nicht nachvollziehen, wo Sie Rekorde erkennen. Zurückgerechnet bis 1965 befinden wir uns im absoluten historischen Durchschnitt der Steuereinnahmen in Deutschland relativ zur Wirtschaftsleistung. Kay Gottschalk [AfD]: Da waren die Sozialabgaben auch geringer! Die haben Sie jetzt wieder vergessen in Ihrer Statistik! Und ich erinnere Sie gern daran, was wir als Ampel im letzten Jahr umgesetzt haben: Wir haben Entlastungspakete in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt wie niemals zuvor. Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich spare mir an dieser Stelle die Aufzählung der einzelnen Maßnahmen. Das Inflationsausgleichsgesetz entlastet rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige, selbsthaftende Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich hätte mir da auch eine stärkere Konzentration auf kleinere und mittlere Einkommen vorstellen können; aber so ist es halt in einer Koalition. Kay Gottschalk [AfD]: Hätten Sie doch den Grundfreibetrag erhöht! Wollten Sie ja nicht! Mit der 11. Novelle des GWB stärken wir den fairen Wettbewerb. Davon werden kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Selbst wenn keine Ludwig-Erhard-Büste mehr im Wirtschaftsministerium steht: So schaffen wir Vertrauen in die sozial-ökologische Marktwirtschaft – Vertrauen, das wir als demokratische Parteien dringend wieder stärken müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: War das jetzt Kritik? -Kay Gottschalk [AfD]: Ich möchte lieber eine soziale Marktwirtschaft! Das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik ist die Beibehaltung von Fehlanreizen für klimaschädliches Verhalten und die Förderung fossiler Abhängigkeiten. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen Preise auch die ökologische Wahrheit abbilden. Steuerliche Subventionen für Diesel, für Kerosin, für manche Dienstwagensegmente – an manchen Stellen befördert unser Steuerrecht die Klimakrise. Hier kann gute Ordnungspolitik ansetzen. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft Kay Gottschalk [AfD]: Stehen die den Grünen nahe? Ist doch einer Ihrer Lobbyvereine! Ist von denen einer Staatssekretär? hat gerade Wege aufgezeigt, wie sich Klima- und Finanzpolitik sinnvoll verzahnen und sich Gegensätze auflösen lassen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist keine Steuererhöhung, sondern die Korrektur ordnungspolitisch falscher Anreize. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben viel zu tun im Steuerrecht. Wir haben viel zu tun bei der Modernisierung unserer Finanzverwaltung. Eine stärker digitalisierte Steuer- und Finanzverwaltung hätte zum Beispiel eine zielgenauere Auszahlung der Energiepauschalen aus dem letzten Jahr ermöglicht. Kay Gottschalk [AfD]: Man sollte schon wissen, wovon man redet, Herr Kollege! Die Hilfen hätten so auch sehr viel schneller erfolgen können. Auch deshalb brauchen wir die Verknüpfung von Steuer-ID und den Bankdaten der Bürgerinnen und Bürger. Auch für unsere Unternehmen sind eine moderne Verwaltung und ein agiler Standort relevant. Deswegen müssen wir an dieser Stelle besser und schneller werden. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir beschäftigen uns heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerrecht. Eine Große Anfrage ist sie aus meiner Sicht vor allem in quantitativer Hinsicht. Inhaltlich finde ich sie eher simpel gehalten. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das liegt an den Antworten! Wie der Kollege Görke habe auch ich mich natürlich gefragt: Was will der Fragesteller überhaupt erreichen? Denn das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme kann ja eigentlich nur sein: Das ist das, was Sie uns hier nach 16 Jahren hinterlassen haben: Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Oah! ein Land mit höchsten Steuern, ein Land mit höchsten Abgaben, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Oje! Diese Platte hat aber einen Sprung! ein maximal komplexes Steuersystem und eine Bürokratie, die auch in den vergangenen Jahren extrem aufgewachsen ist. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Insofern halte ich diese Anfrage eher für ein Eigentor oder für den Ausdruck einer ganz großen Gedächtnislücke. Auch ganz objektiv betrachtet, wäre keine neue Regierung in der Lage gewesen, innerhalb von kürzester Zeit das alles zum Besseren zu wenden. Diesen Eindruck vermitteln Sie ja hier. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Dies gilt umso mehr – seien Sie da doch mal ehrlich –, als dass zu diesen ganzen Herausforderungen, die Sie uns hinterlassen haben, in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren neue Probleme und Herausforderungen ganz anderer Qualität hinzugekommen sind: der Krieg in der Ukraine und auch eine nie dagewesene Inflation, die auch durch steuerliche Maßnahmen bekämpft wird – bis zum heutigen Tage. Es sind in den vergangenen Jahren schlicht andere Prioritäten gesetzt worden, Zuruf von der CDU/CSU: Gar keine! und das war auch richtig so. Die Antwort der Bundesregierung liefert daher aus meiner Sicht ein sehr realistisches Bild der gegenwärtigen Lage in Deutschland. Die Bestandsaufnahme macht deutlich, dass es schon noch wesentlicher Fortschritte bedarf, damit wir im internationalen Standortwettbewerb nicht weiter verlieren. Diese Analyse teilen wir explizit. Für die zweite Jahreshälfte hat der Bundesfinanzminister Lindner bereits angekündigt, dass sein Ministerium umfangreiche Vorschläge im Bereich der Besteuerung unterbreiten wird, Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Hat er auch letztes Jahr schon angekündigt! die auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zum Ziel haben. Dazu zählen Maßnahmen der Unternehmensbesteuerung ebenso wie Maßnahmen der Entbürokratisierung und Maßnahmen mit dem Ziel einer faireren Besteuerung. Lassen Sie sich einfach mal überraschen. Zuruf von der CDU/CSU: Au ja! Dabei werden wir Freien Demokraten ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass es auch haushalterisch verantwortbar sein wird, was wir da beschließen. Wir werden alles daransetzen, weitere Bürokratie zu vermeiden. Dazu müssen wir beispielsweise bei der zwingend in deutsches Recht umzusetzenden EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung wirklich jeden Gestaltungsspielraum mutig in Anspruch nehmen, den uns die EU hier lässt. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Da gibt es aber noch viel zu tun! Es gilt weiterhin: Nicht die Richtlinie selbst, sondern die Menschen und die Unternehmen in diesem Land stehen im Mittelpunkt der Ampel. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, aus welchem Paralleluniversum stammt denn diese Anfrage? Wie kommen Sie darauf, dass Unternehmensteuern gerade das wichtigste Problem für die Betriebe in Deutschland seien? Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Weil das in der Antwort steht! Waren Sie mal in Ihren Wahlkreisen unterwegs? Ihre Fragen sind nämlich so weit an der Realität vorbei gestellt, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie haben keine Antworten, dann sind die Fragen schuld! Der vorliegende Fragenkatalog offenbart, dass die Union nicht in der Lage ist, komplexe ökonomische Zusammenhänge zu verstehen. Vergeblich sucht man hier nach der Wirtschaftskompetenz, für die sich die Fraktion doch sonst so gerne rühmt. Substanzlos, Herr Brehm, ist lediglich Ihre Anfrage. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das steht ja in der Antwort Ihrer Bundesregierung! Da wird ein Bündel von Standortfaktoren aufgeführt, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen: Bürokratie, Innovationsbereitschaft, Energiekosten und Fachkräftemangel. Doch was bleibt übrig? Allein die Forderung nach Steuersenkungen, als wären sie das Allheilmittel gegen jegliche wirtschaftliche und soziale Probleme. Hier wird ganz plump ein Mythos von der Steuerhochburg Deutschland bedient, der – gucken wir uns mal beispielsweise die Erbschaftsteuer an – bei Weitem nicht der Realität entspricht. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielleicht handelt es sich aber auch um Ironie, wenn ausgerechnet die Union auf fehlende Investitionen in die Infrastruktur und steuerpolitische Reformen hinweist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Daher lassen Sie uns doch mal das Thema „Standortfaktoren und Unternehmensbesteuerung“ mit dem nötigen Blick für Komplexität und ganz ohne ideologische Verblendung und Ironie betrachten. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wie lange sitzt die SPD eigentlich schon in der Bundesregierung? Wenn wir über Infrastrukturinvestitionen, steuerpolitische Reformen und Standortvorteile sprechen, fällt doch Folgendes auf: Statt investieren zu wollen, will die Union meist Staatsausgaben senken. Statt eine gerechte Reform der Einkommens- und Erbschaftsbesteuerung anzuregen, wird auf die Unternehmensteuer ausgewichen. Dabei belegt der von Ihnen zitierte „Handelsblatt“-Artikel, dass in Deutschland die Gering- und Durchschnittsverdiener vergleichsweise stark und Vermögende viel zu gering besteuert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Doch dass Deutschland für Reiche das reinste Niedrigsteuerland ist, wird in der Anfrage natürlich nicht zitiert. Diesen Trend gilt es doch eigentlich politisch umzukehren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Durch höhere Steuern, oder was? Ansetzen könnte man auch bei den Kommunen. Die erheben nämlich Gewerbesteuer und sind von der Höhe der Einnahmen abhängig, um ihre öffentlichen Investitionen finanzieren zu können. Wie wär’s, wenn die Union mal an einer Lösung der kommunalen Finanzausstattung konstruktiv mitarbeitet? Gehen Sie doch mal in die Wahlkreise, und sprechen Sie mit den Leuten und nicht nur mit den Klienten in Ihren Steuerkanzleien! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn ich mich mit Unternehmen und Organisationen in meinem Wahlkreis Groß-Gerau unterhalte, geht es immer wieder darum, was die aktuellen Herausforderungen sind. Viele möchten mehr investieren, möchten stärker wachsen. Doch was hält sie davon ab? Nicht die aktuelle Besteuerung, sondern der Fachkräftemangel. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hat. Das ist ein konkreter, ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu verbessern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Hat die Union zugestimmt? Wohl kaum. Beim Stichwort „Fachkräftemangel“ mache ich gerne weiter. Kay Gottschalk [AfD]: Sie kennen meine Rede! Danke! Schöne Vorlage! Außer mit mehr ausländischen Fachkräften müssen wir uns unbedingt mit einer weiteren, diesmal inländischen Reserve beschäftigen, und zwar mit den zahlreichen Frauen, die gerne mehr arbeiten würden, aber aus strukturellen Gründen darauf verzichten müssen. Mehrmals habe ich schon auf diese Problematik hingewiesen; ich mache es an dieser Stelle auch gerne noch mal. Nicht nur das DIW und die Wirtschaftsweisen sind sich einig: Stärkere Arbeitsanreize für die vielen nicht erwerbstätigen Frauen sind unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und um zusätzliche Wachstumsimpulse zu generieren. Beifall bei der SPD Doch dazu brauchen wir zweierlei – und auch hier erweist sich die Union wieder als Bremsklotz –: Erstens brauchen wir ein deutlich breiteres Angebot an Kinderbetreuung. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie streichen doch das Ganze gerade im Haushalt! Sie streichen das doch! Da sind wir wieder bei den erwähnten kommunalen Investitionen. Zweitens brauchen wir eine seit Langem fällige Reform der Familienbesteuerung. Zuruf von der CDU/CSU: Elterngeld weg! BAföG weg! Liebe Union, das wäre eine interessante steuerpolitische Stellschraube, an der man im Sinne der Verbesserung der Standortfaktoren drehen könnte. Würden Sie im Namen der wirtschaftlichen Vernunft ein solches Reformprojekt mittragen? Ich wage es zu bezweifeln. Beifall bei Abgeordneten der SPD Also bleibt es wohl dabei, dass Ihre Oppositionspolitik aus einem Paralleluniversum stammt, während wir als SPD-Fraktion und als Ampel im Hier und Jetzt sind und uns mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit Reformen für mehr steuerpolitische Gerechtigkeit, mit der finanziellen Entlastung von Kommunen und mit guten Investitionen in die Infrastruktur sehr viel mehr zur Stärkung des Standorts Deutschland einfällt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay Gottschalk. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Mitbürger auf den Tribünen! Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ legt den Finger schon mal in die richtige Wunde. Die Vorredner haben es sehr gut beschrieben – ich glaube, das sollte das Fazit sein; das können Sie auch im „Handelsblatt“ nachlesen, auch wenn das für Sie offensichtlich keine Lektüre ist, was ich vermute, wenn ich so Ihre Äußerungen im Finanzausschuss höre –: Wir befinden uns im steilen Sturzflug, was die Entwicklung der deutschen Wirtschaft angeht. Daran tragen Sie von der Schuldenkoalition Schuld, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die lesen den „Vorwärts“! Leider werden der Aspekt der Attraktivität für Unternehmen und die damit verbundenen Direktinvestitionen immer in den Vordergrund gestellt. Deshalb möchte ich heute – meine Kollegin Vorrednerin scheint meine Rede zu kennen – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] den Blick in meiner Rede darauf richten, wie unattraktiv Deutschland im internationalen Steuervergleich für echte Fachkräfte ist. Damit meine ich nicht die Fachkräfte, die Sie seit 2015, übrigens unter dem Applaus vieler deutscher Großunternehmen, als neue Avantgarde der Arbeiterklasse versprochen haben. Dass Sie von einem Facharbeitermangel bei einer Zuwanderung von über 4 Millionen Menschen sprechen, ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik der letzten acht Jahre. Beifall bei der AfD Bei einem Höchststeuersatz von 45 Prozent in Deutschland und Platz zwei im OECD-Vergleich – eine Belastung von 47,8 Prozent durch Steuern und Abgaben, meine Damen und Herren – muss man konstatieren, dass Deutschland im Vergleich zu echten Einwanderungsländern wie Kanada mit 33 Prozent Höchststeuersatz, den Vereinigten Staaten mit 37 Prozent Steuersatz nun wahrlich nicht attraktiv ist. Hinzu kommt – das gehört zum Steuersystem dazu, und da spitzen Sie als „Arbeiterpartei“, da lachen ja die Hühner, vielleicht mal die Ohren –, Frauke Heiligenstadt [SPD]: Über Ihre Rede lachen ja die Hühner! dass in Deutschland oftmals – das haben auch Sie vergessen, liebe Kollegen von der CDU/CSU – Grundfreibeträge, Steuerpauschalen, Pauschbeträge auch in diesen Steuerwettbewerb hineingehören, insbesondere bei der Inflation und weil es sich bei Steuern bei uns tatsächlich um Realsteuern handelt. 30 Eurocent beträgt seit 2004 die Entfernungspauschale bis zum Kilometer 20. Seit 2004 ist der Betrag, den Sie bekommen, wenn Sie zur Arbeit fahren, liebe Zuhörer auf der Tribüne, unverändert. Der Benzinpreis lag damals übrigens bei 1,13 Euro, heute liegt er bei 1,85 Euro; das sind 61 Prozent Preissteigerung. Ich will gar nicht über die Preise im letzten Jahr reden, meine Damen und Herren. Zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen im Übrigen, dass durch die gesamten Steuerbelastungs- und Steuerentlastungspakete der Schuldenkoalition die Effekte der kalten Progression – das ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Arbeitnehmerinnen an der Kasse, wichtig – nicht kompensiert worden sind. Das lässt sich übrigens auch durch die Zahlen des Bundesfinanzministeriums gut belegen. Trotz mieser Wirtschaftssituation verzeichnen Sie Rekordsteuereinnahmen des Bundes von 358,1 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2022 von über 20 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Dieses Geld gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das zählt zu den Gründen, warum Deutschland so unattraktiv im internationalen Steuervergleich ist. Beifall bei der AfD Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, dazu komme ich sofort. – Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir Ihre Neidkultur, die Sie hier schüren, endlich zurückfahren und dass wir nicht zum Umverteilungsland werden. Ich habe da noch eine Statistik mitgebracht. Der Redner hält ein Schaubild hoch Das ist übrigens die Entwicklung der Subventionen, – Herr Gottschalk, bitte keine Plakate hochhalten. – die Sie hier an die Bürgerinnen und Bürger wegen schlechter Steuerpolitik verteilen. Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Gottschalk. Zuruf von der SPD: Abschalten! Also: Besinnen Sie sich! Machen Sie eine vernünftige Steuerpolitik, damit Deutschland noch eine Zukunft hat! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der wunderschön vorgetragenen Mic-Drop-Rede von Melanie Wegling habe ich mich gerade fast gefragt: Muss ich eigentlich noch nach vorne gehen? Denn sie hat schon sehr viel gesagt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auch Sebastian Schäfer hat uns wundervoll in die Welt der wahren Zahlen des internationalen Steuerwettbewerbs mitgenommen, wohingegen Herr Brehm uns erzählt hat, wir hätten nichts getan. Dabei haben wir letztes Jahr im Finanzausschuss 17 Gesetze miteinander verhandelt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die Frage ist, was rauskommt aus den Gesetzen! Wir haben 95 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Da ist das Faktenwissen offensichtlich nicht so stark vertreten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Na, bei Herrn Brehm sowieso nicht! Ihr Antrag dreht sich um Steuern und Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit hängt natürlich stark mit dem Faktor Standort zusammen. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Standort und Steuern! Erst mal sind wir immer noch auf Platz sieben oder vier – je nach Ranking – in Bezug auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung! Deutschland ist der attraktivste Standort für Investitionen. Und wenn man sich den Global Competitiveness Index, also einen Index, der misst, wie Wettbewerbsfähigkeit eigentlich entsteht, anguckt, dann sieht man – das sagt das Weltwirtschaftsforum, das diesen erstellt –: Steuern haben einen Anteil von nur 1,38 Prozent an der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen sind sie nicht unwichtig; aber auf jeden Fall sind sie nicht der einzige Faktor. Ich möchte auf jeden Fall gleich noch darauf eingehen, bei welchen Faktoren in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wir als Koalition sehr wohl sehr gut vorangehen. Ich möchte aber noch kurz bei den Steuern bleiben. Das ist ja auch Ihr Thema; das möchte ich respektieren. Kay Gottschalk [AfD]: Och! Das ist nett! Es wundert mich, dass das Thema „Inflation Reduction Act in den USA“ noch gar nicht angesprochen wurde. Dort wurde nämlich eine ganz spannende Sache gemacht. Wir reden immer darüber, dass dort Steueranreize in tollen Bereichen gesetzt werden. Es sind um die 130 Bereiche, darunter grüner Wasserstoff, erneuerbare Energien, Elektroautos. Ja, das stimmt. Es wird immer angenommen, dass das zu Steuersenkungen führt. Die zweite Wahrheit ist, dass der Inflation Reduction Act so heißt, weil er die Staatseinnahmen durch einen generellen Anstieg der Steuereinnahmen erhöht. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wie viel Prozent Steuern? 20! Damit reduziert er gezielt die steuerliche Belastung bei den Zukunftstechnologien und setzt Anreize für Investitionen in diesem Bereich. Das ist ein sehr, sehr guter Mechanismus. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Der Glaube an die Planwirtschaft! Der US-amerikanische Staat verspricht sich davon Steuermehreinnahmen bzw. eine Defizitreduktion von über 200 Milliarden US-Dollar. Was könnten wir damit alles Tolles machen! Kay Gottschalk [AfD]: Die Subventionen erhöhen! Es wäre gut, wenn wir diesen tollen Mechanismus aus genereller Anhebung der Einnahmen und gezielten, massiven Investitionsanreizen vielleicht insgesamt ein bisschen mehr in unsere Debatten mit aufnehmen würden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Melanie Wegling [SPD] Ich möchte aber auch auf die anderen Wettbewerbsfaktoren eingehen. Ich lasse mir unser Deutschland von Ihnen einfach nicht schlechtreden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist auch unser Deutschland! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist genau Ihre Denke! Sie machen sich dieses Land zu eigen! Es ist so, dass wir im Bereich der Energie so einen Mist von Ihnen geerbt haben, dass ich hier auch mal – Sie kennen mich besonnen – ein bisschen wütend werden muss, wenn Sie die ganze Zeit das Potenzial unserer Wirtschaft und auch das, was wir über den letzten Winter geleistet haben – wir haben die Energieversorgung gesichert –, schlechtreden. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach du liebe Zeit! Wo bleibt denn euer grüner Wirtschaftsaufschwung? Lächerlich! Sie haben uns ein Klumpenrisiko durch eine Abhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 55 Prozent hinterlassen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr könnt ja noch nicht mal Gesetze gescheit beraten! Davon hängt die deutsche Industrie massiv ab, um die Wärme in ihren Prozessen überhaupt nutzen zu können. Wir sind Tag und Nacht um die Welt gefahren, Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Geflogen! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Geflogen seid ihr! Das arme Klima! um die industrielle Fertigung in diesem Land über den Winter zu sichern und dafür zu sorgen, dass jeder ein warmes Zuhause hat. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Wer hat denn jetzt die Pipeline zerschossen? Darüber hinaus stellen wir uns zukunftsfähig auf und beschleunigen endlich den Windausbau an Land und an See. Was haben wir an Bürokratie von Ihnen geerbt! Das BMJ hat eine Liste mit über 400 Maßnahmen, die Sie uns vererbt haben, zusammengestellt und in der Verbändeanhörung vorgestellt. Wir gehen jetzt daran, Bürokratie endlich abzubauen. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das Justizministerium war aber in SPD-Hand! Während Sie die ganze Zeit von Moratorien sprechen, handeln wir und frieren nicht einfach nur eine doofe Situation ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ein weiterer Punkt ist das Thema Fachkräfte. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden – da muss ich Frau Wegling zustimmen –, was das Problem in fast allen Branchen ist. Es sind Hunderttausende von Menschen, die uns pro Jahr fehlen, auch wegen des demografischen Wandels. Wir haben das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das hätten wir mit Ihrer Haltung zu Einwanderern nie hinbekommen. Das wird zwar nicht alles lindern, aber es ist ein erster wichtiger Schritt. Frau Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk? Nein, vielen Dank. Ich möchte enden mit Zuversicht. Wir haben gerade mit der Ansiedelung von Intel hier die größte Privatinvestition aus dem Ausland seit 1949. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 10 Milliarden Subventionen! – Gegenruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 30 Milliarden Investitionen! Ja, es gibt gerade widrige Umstände. Aber wir sind immer noch bei Klima- und Umweltschutztechnologien Vizeexportweltmeister. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Ich habe Bock, dass wir auch mal wieder in etwas Weltmeister werden, zum Beispiel darin. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Verbotsweltmeister sind wir! Das wäre doch toll. Werden wir endlich wieder Exportweltmeister in Klimaschutz- und Zukunftstechnologien! Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Beck. Wir setzen die richtigen Anreize dafür. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Mordhorst. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich ist es wichtig, dass wir über die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland sprechen und auch darüber, welche steuerlichen Anreize man setzen kann. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So schaut es aus! Die Union stellt aber eine Große Anfrage, die für mich eher nach erstem Semester VWL klingt, nämlich zur grundsätzlichen Wirkung von Steuern und wie sie sein könnten und wie man darauf blickt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die meisten Grünen haben gar kein VWL-Studium! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas komplexere, konkretere Fragen stellen, damit wir auch ein bisschen konkreter darauf eingehen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dafür, dass ihr nichts fertigbringt, blast ihr die Backen aber ganz schön auf! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Lieber Kollege Brehm, was auf gar keinen Fall die Lösung sein kann, ist, hier im Aiwanger-Modus komplett über den guten parlamentarischen Ton zu pflügen, ohne sich auch nur einmal konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir wirklich etwas erreichen können. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel – Sie sind ja schon mitten im Wahlkampfmodus in Bayern –: Wir planen, den Ländern die Erhebung der Grunderwerbsteuer freizustellen. Wie wäre es, wenn Bayern da mal einen Schritt nach vorne gehen und die Menschen beim Hauskauf entlasten würde? Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wird so sein! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ist das mehrheitsfähig in der Ampel? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die SPD weiß noch gar nichts davon! Machen statt Macker spielen im Parlament! Denn Sie sind eben nicht nur Opposition im Bund, sondern auch Regierung. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass wir einfach bei vier angefangen haben zu zählen. Selbst die Ampelkoalition, die von Ihnen so verhasst ist, schafft es noch, bis vier zu zählen. Nein, wir haben es „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ genannt, weil es schon drei vorher gab. Daran waren CDU und CSU, soweit ich weiß, fleißig beteiligt und haben sich in den eigenen Reihen nicht einmal durchsetzen können gegen Ministerialbeamte, die jede Bürokratieentlastung wieder herausgestrichen haben. Wir haben jetzt 150 Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Ich glaube, das ist ein riesiger Fortschritt an Bürokratieentlastung. Die einen schreiben es ins Programm, die anderen machen es. Ich finde, darauf kann man stolz sein. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Letztes vielleicht noch – wenn ich über das nachdenke, worüber wir so diskutieren –: Die einen reden alles schlecht – auch das schadet an sich schon der wirtschaftlichen Lage, Dinge immer schlechtzureden –, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Und ihr macht nichts! Das ist noch viel schlimmer! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! die anderen arbeiten an Lösungen. Sicherlich knirscht es mal, sicherlich könnte einiges besser laufen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Freien Demokraten über 50 Prozent holen, damit Dinge deutlich besser werden; aber die Realitäten sind nun einmal so, wie sie sind. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kleiner als 5 Prozent in Bayern gerade! Ein gutes Signal sendet Deutschland als Wirtschaftsstandort nämlich – und das denke ich bei jeder Rede, die ich aus der Fraktion auf der ganz linken Seite hier höre –: Die Umfrageergebnisse der Linken in Deutschland sind ein gutes wirtschaftliches Signal für den Standort. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Johannes Steiniger. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte würde man gerne ein bisschen bei den einzelnen Punkten aufräumen; da fehlt einem aber dann die Redezeit. Aber zu drei Sachen will ich dann doch was sagen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sechs Minuten! Der Herr Dr. Schäfer von den Grünen ist ja hier eingestiegen und hat uns Nachhilfe in Oppositionsarbeit gegeben. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann nicht schaden! Er hat gesagt, das sei irgendwie unwürdig, was wir hier machten, und so. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von „unwürdig“ habe ich nicht gesprochen! Also, ich finde es schon spannend, dass man am Folgetag des gestrigen Tages der Opposition Nachhilfe gibt. Gestern fand eine Regierungsbefragung statt, in der der Bundeskanzler sämtliche Abgeordnete der Opposition abgesaut und lächerlich gemacht hat. Sie haben gestern das erste Mal in der Geschichte unseres Landes einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und Minderheitenrechte geschliffen. Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD] Und gestern Abend hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass Sie nicht mal ordentliche Gesetzgebung machen können. Also, dass Sie uns Nachhilfe geben wollen – mein lieber Mann! Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Dann haben Sie ebenso wie Frau Wegling danach gefragt, wie wir überhaupt auf die Idee kämen, dass Steuerpolitik etwas mit Standortfaktoren zu tun haben könnte. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht, Herr Steiniger! Ich weiß nicht: Haben Sie die Antworten der Bundesregierung – auch Minister Ihrer Partei gehören ihr an – auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU gelesen? Auf Seite 2 steht: Insbesondere auch die wachstums- und innovationsfreundlichen steuerliche Rahmenbedingungen gilt es zu stärken. Und: „Die Steuerpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten ...“ Auf Seite 3 heißt es: Eine sinkende Abgabenlast … führt auf Unternehmensseite zu geringeren Lohnnebenkosten und stärkt dadurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken. Ich könnte mit Ihnen das gesamte Dokument durchgehen. Ihre Bundesregierung hat doch auf die Wichtigkeit von Steuerpolitik hingewiesen. Deswegen wundere ich mich über das, was Sie gesagt haben. Beifall bei der CDU/CSU Frau Beck, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Sie widersprechen sich in dem, was Sie hier vortragen. Sie sagen auf der einen Seite: Ich lasse mir – Sie haben gesagt – „mein Deutschland“ – ich würde mal sagen: „unser Deutschland“ – nicht schlechtreden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dem würde ich zustimmen. Wir wollen allerdings auch dafür sorgen, dass es Deutschland in Zukunft nicht schlechter, sondern besser geht; das gehört zur Wahrheit dazu. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir haben so viel Mist geerbt. – Irgendwie muss man sich entscheiden: Entweder geht es Deutschland gut oder schlecht; man kann es sich nicht immer aussuchen, wie man es gerne hätte. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So schaut es aus! Herr Kollege Steiniger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck? Ja, gerne. Das wurde in den letzten Debatten ja zur Tradition. Richtig. – Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Steiniger. Ich wollte Sie fragen, ob Sie verstanden haben, dass ich gesagt habe, dass ich eine große Liebe zu Deutschland habe, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Eine der wenigen bei den Grünen! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Das muss man nicht verächtlich kommentieren hier! wir aber, was die regulatorischen Rahmenbedingungen angeht, von Ihnen auch Mist geerbt haben. Herzlichen Dank für die Frage. – Sie weisen auf die Exportweltmeisterschaft hin – jetzt nur noch Vizeexportweltmeisterschaft –, etwas, was in 16 Jahren Union durch das Setzen der entsprechenden Rahmenbedingungen erreicht worden ist. Beifall bei der CDU/CSU In 16 Jahren ist es zudem gelungen, dass wir durchgängig Wachstum hatten. Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben immer wieder sinkende Arbeitslosigkeit erlebt. Wir haben geringe Inflationsraten gehabt und solide Haushalte. Also insofern: Wo ist da der Mist? Die Probleme kommen jetzt. Wenn man sich anschaut, wie die derzeitige wirtschaftliche Lage ist: Die Wirtschaft schrumpft. Wir sind in einer Rezession. Michael Schrodi [SPD]: Höhere Inflation! Wir haben im ersten Halbjahr so viele Insolvenzen gesehen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Michael Schrodi [SPD]: In der Coronapandemie Schuldenaufnahme mit Ihnen zusammen! Die Arbeitslosigkeit geht hoch – sogar jetzt, obwohl wir Sommer haben –, die Wettbewerbsfähigkeit geht runter. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Der schlechten Politik geschuldet! Da kommt nix! Im Grunde genommen an allen Indikatoren, die Sie sich anschauen können, lieber Herr Kollege Schrodi, sehen Sie: Deutschland wird ärmer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch das Ergebnis von Ampelpolitik der letzten anderthalb Jahre. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ausschließlich! Wir sind der festen Auffassung, dass in so einer schwierigen herausfordernden Lage in unserem Land das Steuerrecht ein wichtiges und gutes Instrument ist, um die Standortbedingungen zu verbessern. Wenn man sich anschaut, was aus dem Finanzministerium, zumindest kommunikativ, kommt, wenn man sich den Instagram-Account von Christian Lindner anschaut, dann könnte man meinen: Jawoll, das ist so ein richtiger Macher. – Also, das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird schon seit einem Jahr – ich glaube, jetzt ist es das vierte Mal – angekündigt. Wir haben heute etwas zum Thema Grunderwerbsteuer gehört. Die Superabschreibung wurde schon mehrfach verkündet, aber es kam bei uns überhaupt noch nichts an. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Bei den Unternehmen auch nicht! Ich bin schon seit fünf Jahren Mitglied im Finanzausschuss und habe mir mal angeschaut: Wie viele Gesetze im Steuerbereich haben wir im ersten Halbjahr eigentlich gemacht? Maximilian Mordhorst [FDP]: Ganz viele Doppelbesteuerungsabkommen! Wir haben insgesamt vier Steuergesetze gemacht. Ich weiß gar nicht, wann es das in der Geschichte des Deutschen Bundestags gab, dass so wenig passiert ist. Markus Herbrand [FDP]: Ganz entspannt bleiben! Es gibt also vier Steuergesetze: das Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden. Maximilian Mordhorst [FDP]: Sehr gute Abkommen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich lustig an, aber wir haben doch so viel zu tun. Man kann Ihnen nur zurufen: Machen Sie endlich mal was! Kommen Sie aus dem Ankündigungsmodus raus, und machen Sie endlich mal was! Handeln Sie, damit wir eine bessere Zukunft in unserem Land haben! Beifall bei der CDU/CSU Ein letzter Punkt. Die Kollegen haben auf Unternehmensteuerthemen hingewiesen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, und das sind die hohen Energiekosten. Da haben wir im Steuerrecht nicht so viele Instrumente, mit denen wir umgehen können; es gibt die Stromsteuer und anderes. Aber es gibt ein bewährtes Instrument, und das ist der sogenannte Spitzenausgleich. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wird abgeschafft von der Ampel! Wahrscheinlich wissen die wenigsten, die uns jetzt zuhören, genau, was das ist. Es ist eine Steuerrückerstattung für besonders energieintensive Unternehmen. Es werden bis zu 9 000 Unternehmen mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Wir haben im letzten Dezember diesen Spitzenausgleich – wir haben damals auch zugestimmt – noch mal verlängert. Ich habe schon damals in der Debatte und auch in der Expertenanhörung gesagt: Leute, lasst es uns doch gleich um zwei Jahre verlängern! Die Krise wird im Sommer nicht vorbei sein. Ihr werdet keine Anschlussregelung finden. Lasst uns das machen! – Mein Rat wurde leider nicht befolgt. So, und jetzt habe ich gestern die Staatssekretärin Hessel gefragt: Wie sieht es denn eigentlich mit dem Spitzenausgleich aus? Kommt da jetzt eine Anschlussregelung oder nicht? Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein, kommt nix! Sie sagt in ihrer Antwort so ein bisschen wolkig: Na ja, man wolle da noch beraten. – Aber man kann mal knallhart in den Haushalt reinschauen: Im Haushalt ist der Spitzenausgleich schon raus. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da steht nichts drin! So ist es! Die 1,5 Milliarden sind dort schon gestrichen. Die deutsche Wirtschaft sagt zu Recht dazu, dass das eine – Zitat – „absolute Katastrophe“ ist, dass es ein weiterer „Tiefschlag“ für die Industrie ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir diese Große Anfrage gestellt haben, dass wir über Standortfaktoren für die deutsche Wirtschaft sprechen können. Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Denn all das, was Sie im sozialen und im Klimaschutzbereich vorhaben, wird nur dann zu realisieren sein, wenn wir eine gute Wirtschaft haben. Kay Gottschalk [AfD]: Frau Präsidentin! In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Frau Präsidentin, vielleicht mal gucken das nächste Mal! Der Kollege war schon über seine Redezeit hinaus, und gemeinhin gibt es dann keine Zwischenfragen mehr. Aber wir haben trotzdem eine lebhafte Debatte hier, über die wir uns sehr freuen. – Nadine Heselhaus ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, will ich noch auf eine Sache eingehen – Herr Steiniger, da Sie es gerade angesprochen haben –: Ich war bei der Regierungsbefragung auch dabei, und Olaf Scholz hat auf alle Ihre Fragen geantwortet. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ach Quatsch! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Lächerlich gemacht hat er! Die Antworten müssen Ihnen persönlich nicht gefallen; und irgendwas sagt mir, dass das aus Prinzip auch niemals der Fall wäre. Beifall bei der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kein Respekt vor dem Parlament! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Untersuchungsausschussverhinderer! Ich kann das bestätigen, was jetzt schon mehrfach zur Sprache kam: Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Unternehmen spreche, dann höre ich: Die Höhe der Steuern ist nicht der entscheidende Standortfaktor. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mit wem sprechen Sie denn? Die Unternehmen wünschen sich vor allem Rechtssicherheit für ihre Investitionen und möchten die Kosten für Dokumentation und Verwaltung niedrig halten. Ihnen ist bewusst, welche großen finanziellen Herausforderungen wir gesellschaftlich haben, und sie wollen ihren Beitrag leisten. In der Coronakrise hat der Staat viele Unternehmen vor der Pleite gerettet. Er hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise steigen lassen, was wir staatlich abgefedert haben. Neben Direktzahlungen an Beschäftigte, an Studierende und an Rentnerinnen und Rentner, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüssen und einem Kinderbonus gab es umfangreiche Wirtschaftshilfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Haben die alles nicht mitbekommen! Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für eine Transformation zu einer nachhaltig wirtschaftenden und konsumierenden Gesellschaft sind gewaltig. Aber wir werden langfristig keinen Wohlstand haben, wenn wir unsere Wirtschaft dabei ausklammern, und das ist den Unternehmen durchaus bewusst. Deshalb wollen viele, auch im Mittelstand bei mir im Münsterland, innovativ voranschreiten. Wir wissen, dass die Ausbildung und die Weiterbildung von Fachkräften ganz zentral sind. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld bieten wir Beschäftigten eine Perspektive, wenn sie vom Strukturwandel betroffen sind. Außerdem sorgen wir dafür, dass unser Land im Wettbewerb um internationale Fachkräfte attraktiv ist. Mit uns gibt es mehr Einwanderungsoptionen für Fachkräfte bis hin zur neuen Chancenkarte: sicher, geordnet und mit Blick auf das Potenzial der Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie streichen doch alles: Elterngeld, BAföG! Steuerliches Rosinenpicken erschweren wir, wo wir es können. Wir arbeiten daran, dass Unternehmen weltweit Steuern zahlen. Olaf Scholz hat die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent vorangebracht. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die schädigt die Wirtschaft! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Habt ihr mitbeschlossen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Hier nicht beschlossen! Sie begrenzt den schädlichen Steuerwettbewerb und stärkt die relative Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Meine Damen und Herren, eine gute Standortpolitik zielt auf ein attraktives Umfeld, das Unternehmen anzieht und fördert. Sie sorgt für zügige und effiziente Genehmigungsverfahren im ganzen Land. Wo wir können, sollten wir von öffentlicher Seite Gewerbeflächen bereitstellen, wie jetzt bei Intel in Magdeburg. Diese Ansiedlung ist ein Beispiel von großer Bedeutung für die technologische Souveränität in Europa. Beifall bei der SPD Eine gute Standortpolitik berücksichtigt die ökologische Dimension und strebt eine nachhaltige Entwicklung an. Mit dem Deutschlandticket für 49 Euro ist ökologische Mobilität auch für die Menschen im Alltag erschwinglich. Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Reduzierung von Umweltschäden machen unser Land auch zu einem attraktiven Wohnort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine gute Standortpolitik verschreibt sich auch sozialer Verantwortung. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro angehoben. Sozialdemokratische Verantwortung für unser Land bedeutet zudem, dass wir zukunftsfähigen Unternehmen ermöglichen, gute Arbeitsplätze zu bieten, und dass wir Sicherheit geben, auch für die Beschäftigten vor Ort. Johannes Schraps [SPD]: Ganz genau! In Ost und West gilt der gleiche Rentenwert ein Jahr früher als geplant. Das ist gut; denn damit Vertrauen in die Arbeit besteht, muss sie sich bis ins Alter auszahlen. Unser Blick geht nach vorne und geht weit über die nächsten Wahlen hinaus. So wie wir von Unternehmen erwarten, nicht auf kurzfristige Gewinne zu schielen, verfolgen auch wir langfristige Ziele. Christian Görke [DIE LINKE]: Donnerwetter! Das stärkt die Situation der Menschen und die der Unternehmen in Deutschland, und für die machen wir Politik. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Till Mansmann hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Kollege Otto Fricke beendet seine Reden häufig mit einem Shakespeare-Zitat. Ich möchte heute mit einem Goethe-Zitat eröffnen: Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Oh! Schau an! „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust, die eine will sich von der andern trennen …“ Die eine Seele umfasst das, was Sie in Ihrer Großen Anfrage adressieren. Sie haben recht: Das sind Sachen, bei denen es wichtig ist, dass wir sie besprechen. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Dann trennen Sie sich doch von der Ampel! Aber diese Große Anfrage haben Sie eigentlich gar nicht als Große Anfrage ausgelegt, sondern Sie haben versucht, eine große Anklage daraus zu machen. Markus Herbrand [FDP]: Ja, genau! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Und das geht leider gründlich schief. Der Kollege Görke hat den Vorwurf gemacht, es würden Phrasen über Phrasen gemacht. Ich finde das mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung nicht ganz so fair. Aber, Herr Kollege Görke, das dann mit ganz typischen linken Steuererhöhungsphrasen zu tripeln, hat auch nicht unbedingt Sinn gemacht. Beifall bei der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ist doch sein Job! Der Kollege Dr. Schäfer hat ganz zu Recht gesagt: Die Steuern sind ein Standortfaktor unter vielen. – Sie sind in der Tat ein wichtiger Standortfaktor; aber es ist hervorzuheben, dass andere Sachen, die wir in dieser Ampelregierung angegangen sind, genauso wichtig sind. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung in der Antwort zu dieser Großen Anfrage klar zu einer Stärkung der Angebotspolitik bekannt hat. Wichtig ist aber auch, dass das Land schneller werden muss. Ich habe in meinem Wahlkreis eine Straße, bei der letztes Jahr der Spatenstich war. Geplant wurde diese Straße, als ich geboren wurde. Heiterkeit des Abg. Markus Herbrand [FDP] In den meisten dieser 50 Jahre war die Union an der Regierung. Wir müssen wirklich schauen, wo wir schneller werden können. Wichtig ist, dass dieses Land schneller wird, dass wir zu Beschleunigungen kommen, dass wir Entbürokratisierungen schaffen, dass wir die Fachkräfteeinwanderung endlich ordentlich regeln, nachdem jahrelang nichts gemacht wurde. Diese Große Anfrage, liebe Kollegen von der Union, ist kein großer Wurf. Deswegen möchte ich mit Goethes „Faust“ wieder schließen: Der Worte sind genug gewechselt. Nun lasst uns endlich Taten sehn. Indes ihr Komplimente drechselt, könnt etwas Nützliches geschehn. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja! Und das werden wir jetzt tun: Wir machen das Land schneller, effektiver und damit nach Jahrzehnten auch endlich wieder attraktiver für Unternehmen in Deutschland. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ich werde darauf zurückkommen! Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr schön. Ich werde das sofort in meine Heimat melden. Die Klassik Stiftung wird sich freuen über jeden, der mitmachen will. Es muss aber frei zitiert sein; das ist schon klar. Goethe geht nur frei zitiert. Jetzt hat Michael Schrodi das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Den Suizid zu einem Akt persönlicher Autonomie zu erklären, führt uns nach meiner festen Überzeugung auf einen entsetzlichen, tödlichen Pfad. Die Niederlande sind diesen Weg vor uns gegangen. Das Ergebnis ist verheerend: 2021 7 666 Tote durch assistierten Suizid und dort überwiegend durch Tötung auf Verlangen. Das sind 4,5 Prozent aller Sterbefälle dort, 10 Prozent mehr als im letzten Jahr, zehnmal mehr als Verkehrstote. Hochgerechnet auf Deutschland wären das 34 000, dreimal mehr als zurzeit. Als das Suizidhilfegesetz in den Niederlanden beschlossen wurde, ging es um extreme Fälle, in denen Menschen schwerstkrank waren, ohne Überlebensperspektive. Jetzt geht es nicht mehr nur um unheilbar Kranke, es geht immer mehr auch um körperlich gesunde Menschen, die noch ein langes Leben vor sich hätten, die eigentlich Hilfe brauchen und suchen. Die Kingston-Universität hat eine Studie gemacht in den Niederlanden. Dort werden Menschen mit geistiger Behinderung und Autismus legal getötet. Die Studie hat 39 solcher Fälle aus 2012 bis 2021 aufgedeckt bei einer Stichprobe von 900 aus 60 000 Fällen. Wenn man das auf Deutschland hochrechnet, dann wären das in Deutschland 11 500 Menschen, geistig Behinderte und Autisten, die getötet worden wären. Ein besonders trauriges Beispiel aus der Studie: ein junger Mann in seinen 20er-Jahren, der den Grund für seinen Sterbewunsch benennt: soziale Isolation. Er wollte sterben, weil er einsam war. Der Kreis potenziell Betroffener wird damit fast grenzenlos. In Umfragen des Sozio-oekonomischen Panels geben 42 Prozent der Deutschen an, dass sie sich einsam fühlen. Der niederländische Psychiater Dr. Bram Sizzo erklärt die Motivation der Menschen, Assistenz beim Suizid zu suchen – ich zitiere –: Sie glauben, dass dies das Ende ihrer Probleme und das Ende der Probleme ihrer Familien sein wird. Das heißt, sie nehmen sich das Leben, weil sie ihrer Familie nicht zur Last fallen wollen. Das ist schrecklich. Die vorliegenden Gesetzentwürfe betonen, dass der Suizid aus freien Stücken erfolgen soll, als autonome Entscheidung. Sie sehen also alle die Gefahr, dass Menschen sich unter sozialem Druck das Leben nehmen. Ich glaube nicht, dass sie das verhindern werden; keiner der Entwürfe. Gegen sozialen Druck hilft keine auch doppelte Beratungspflicht und kein Vermerk auf einem Beratungsschein. Gerade in Krisenzeiten wächst der Druck auf Alte und Kranke – nicht nur auf die, aber auf die besonders –, niemandem zur Last zu fallen. Wir werden sehr viel mehr Alte und Kranke haben ohne Familien und sehr viel mehr Krise. Der Bundeskanzler hat von mehr Respekt gesprochen. Die Realität sieht anders aus. Eine häufige Überschrift im Frühjahr war „Wohnungsnot in Deutschland: Rentner leben zu großzügig …“. Die Uni Regensburg hat vorgeschlagen, durch die Erhöhung der Mietpreise die Rentner in kleinere Wohnungen zu zwingen, und in Berlin setzt das Berliner Kirchenstift 110 Senioren vor die Tür. Und dazu kommt: Die gesamte Infrastruktur von Betreuung, Beratung und Pflege von Alten, Kranken und Hilfsbedürftigen und körperlich und geistig kranken Menschen befindet sich in einer existenziellen Krise. Pflegeheime gehen in großer Zahl insolvent. In Hessen schlossen 25 in diesem Jahr. 60 Prozent der Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlichen Schieflage; viele werden schließen. Die ortsnahe Versorgung von alten und kranken Menschen ist schon schlecht und wird noch viel schlechter. Die Not wird wachsen. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Therapieplatz für Menschen in einer psychischen Notlage beträgt fünf Monate. Was wird die Folge sein, wenn es angesichts der Krise in der Pflege und der Gesundheitsvorsorge einfacher sein wird, eine wohnortnahe, ergebnisoffene Suizidberatung zu bekommen als einen Pflege- oder Therapieplatz? Noch bevor wir die Suizidprävention stärken, wollen Sie für ergebnisoffene Suizidberatung sorgen. Das sind nicht meine Werte. Wir sollen unser Leben in Freiheit und Verantwortung vor Gott leben. Anfang und Ende des Lebens liegen alleine in Gottes Hand. Daran glaube ich. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner: Helge Lindh, Gruppe „Helling-Plahr/Künast und andere“. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Wir haben diese Anfrage in einer Zeit gestellt, in der einiges im Umbruch war und ist. Wir müssen beobachten, dass wir in einer technischen Rezession sind. Wir haben zwei Quartale mit sogenanntem negativen Wachstum. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wachstumserwartungen immer weiter zurückgeschraubt werden. Das liegt zu einem nicht unerheblichen Teil an den Krisen, die wir gemeinsam durchstehen müssen: die Coronakrise, der Krieg, die Energiekrise. Aber es ist schon interessant, zu beobachten – darum war es auch gut, dass die Union gestern dazu eine Aktuelle Stunde hier im Haus beantragt hat –, dass die Entwicklungen der Wachstumsraten in der Eurozone sehr unterschiedlich verlaufen. Im Durchschnitt werden wir in der Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben und in Deutschland von lediglich 0,2 Prozent. Wenn man nur dieses Delta zum Durchschnitt nähme – obwohl wir ja vielleicht den Anspruch haben, auch in Europa vorne dabei zu sein –, sind das 1,4 Prozent. Dem steht äquivalent ein Verlust von Volkseinkommen in Höhe von 55 Milliarden Euro gegenüber, woraus wieder Mehreinnahmen für den Fiskus resultieren könnten – durch die Steuereinnahmen in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags. Das Ganze bedeutet also – das ist leicht festzustellen –, dass wir eine Sonderkrise in Deutschland haben. Diese Sonderkrise hat einen Namen, und das ist die Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Diese Schwäche der deutschen Wirtschaft ist hausgemacht. Diese Ampel macht Deutschland ärmer, weil sie nicht handelt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Oje! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ach, Herr Güntzler! Gucken Sie sich die Zahlen an! Die Arbeitslosenzahlen steigen signifikant, obwohl wir im Sommer sind. Im ersten Halbjahr gab es 8 400 Insolvenzen; das ist ein Anstieg von 16 Prozent. Wir müssen feststellen, dass wir eine schleichende Deindustrialisierung in unserem Land haben. Wir hatten in 2022 einen Kapitalabfluss von 135 Milliarden Euro und Auslandsinvestitionen von nur 10 Milliarden Euro. Das gab es noch nie. Wir sehen, das Kapital, die Unternehmen flüchten aus unserem Land, und das hat einen Grund: Auch das ist die Ampelregierung, meine Damen und Herren, die nicht handelt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir sehen Auftragsrückgänge in der deutschen Wirtschaft. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf dem Tiefstand seit der Coronakrise. Es muss also dringend gehandelt werden. Wenn man sich dann die Antwort der Bundesregierung ansieht – ich weiß gar nicht, ob das wirklich die Antwort der gesamten Bundesregierung ist, wenn ich sie so lese –, dann ist es schon erstaunlich, zu sehen, dass Sie in der Analyse gar nicht so weit weg von uns sind. Maximilian Mordhorst [FDP]: Ach! Wenn ich dort lese, dass Steuerpolitik ein bedeutender Standortfaktor ist, ist klar: Das hat die Union schon immer vertreten; das ist aber nicht unbedingt auf der linken Seite dieses Hauses vertreten worden. Christian Görke [DIE LINKE]: Fragt sich nur, welche Steuerpolitik! Ich zitiere aus der Antwort: Die im internationalen Vergleich hohe Unternehmenssteuerbelastung hat Auswirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, Sie haben mit der Analyse gar kein Problem; da sind wir sogar deckungsgleich. Wir müssen aber leider feststellen, dass Sie nichts tun. Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Wir haben in Deutschland – das beweisen Sie auch in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage – bei Kapitalgesellschaften mittlerweile eine Belastung, die bei nahezu 35 Prozent liegt, wenn sie in einer Stadt mit hohen Gewerbesteuerhebesätzen ansässig sind. Die Belastungen für die Unternehmen sind groß. Wir liegen in der EU im Schnitt bei 20 Prozent; das sind 10 bis 15 Prozentpunkte Unterschied, wo Sie Investitionen rechenbar machen müssen. Das sind natürlich Nachteile, die wir haben. Von daher: Deutschland ist Höchststeuerland. Das müssen und sollten wir gemeinsam ändern und auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen, die wir in diversen Anträgen eingebracht haben und die ich auch zu dem Wettbewerbsstärkungsgesetz von Bundesfinanzminister Lindner vernommen habe, das ja ursprünglich mal kommen sollte. Darin sind einige Dinge enthalten, auf die wir alle sehnsüchtig warten, damit wir die Dinge in Angriff nehmen können und unseren Standort Deutschland attraktiver gestalten. Es geht um die Steuerbelastung von thesaurierten Gewinnen, also Gewinnen, die im Unternehmen bleiben. Diese müssen niedriger besteuert werden, damit die Unternehmer die Liquidität haben, die wichtigen Investitionen bei der Transformation zu leisten. Wir brauchen eine Verbesserung der Optionsmodelle und auch der Thesaurierungsbegünstigungen; das heißt, wir müssen zu einer rechtsformneutralen Besteuerung kommen. Wir müssen Personengesellschaften den Kapitalgesellschaften gleichstellen. Derzeit ist es bei den Personengesellschaften nämlich so, dass sie einen individuellen Tarif zahlen; das ist eine weitaus höhere Belastung. Auch dazu haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag Ankündigungen gemacht; aber wir sehen dazu nichts. Ein weiterer entscheidender Punkt, der erhebliche Erleichterungen bringen würde, wäre eine Verbesserung der Verlustverrechnung; das würde Liquidität in die Unternehmen bringen. Es geht um den Verlustrücktrag, den Sie schon auf zwei Jahre erweitert haben, was gut war. Da geht vielleicht noch mehr, aber auch in der Höhe ist er begrenzt. Wir müssen bei der Mindestbesteuerung einiges nach vorne bringen, und wir müssen uns letztendlich mit den Abschreibungsbedingungen beschäftigen. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine „Superabschreibung“ angekündigt haben, die noch 2022 kommen sollte. Wir haben jetzt Mitte 2023, und wir sehen von dieser Superabschreibung noch gar nichts. Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU] Ich habe aus den Medien vernommen, dass Frau Beck – sie nickt schon – es sehr scharf kritisiert hat, dass das Bundesfinanzministerium hier noch nicht weitergekommen ist. Die Unternehmen warten darauf. Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU] Jetzt muss ich sehen: Die Investitionsprämie, wie sie jetzt heißt, soll jetzt nicht mehr für Investitionen in die digitale Wirtschaft, sondern nur noch für den Klimaschutz erfolgen. Also, es ist egal, was Sie machen; aber machen Sie endlich mal was, damit wir wissen, woran wir sind! Beifall bei der CDU/CSU Von daher: Es gibt viel zu tun. Sie geben in der Großen Anfrage eigentlich die richtigen Antworten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Analyse ist nicht schlecht. Leider handeln Sie nicht. Handeln Sie endlich! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Parsa Marvi. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommen die Reden der Unionsfraktion so vor, als wollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtreden, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nee, Sie machen ihn schlecht! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Zahlen! und das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen einige Dinge nacheinander aufarbeiten. Zum Ersten. Sie haben Andeutungen gemacht, was Sie alles machen würden, wenn Sie denn nur könnten. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das habt ihr ja verhindert! Sie haben lang genug Zeit gehabt; aber jetzt würden Sie es gerne doch tun. Schauen wir uns mal belastbare Zahlen an zu dem, was Sie in Ihrem Wahlprogramm zum Thema Steuern hatten; ebenfalls aus einer ZEW-Studie zur Bundestagswahl. Da steht zum Steuerkonzept der Union drin: einerseits Steuerentlastungen vor allem für höchste Einkommensklassen, andererseits Mindereinnahmen von 33 Milliarden Euro ohne ein Gegenfinanzierungskonzept. – Das Steuerkonzept der Union ist ein Wolkenkuckucks-Steuerkonzept. Wir machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit in dieser Ampel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Maximilian Mordhorst [FDP]: Endlich mal seriöse Haushaltspolitik! Zum Zweiten. Frau Wegling und Frau Heselhaus haben es schon gesagt: Der Steuersatz ist für Unternehmen ein Faktor. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach die Klappe halten! Großbritannien und die USA haben ihre Unternehmensteuern übrigens teilweise wieder erhöht, weil die Gegenfinanzierung nicht richtig funktioniert hat. Aber es ist nicht der einzige und vor allen Dingen nicht der wichtigste und entscheidende Faktor für die Standortentscheidung. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Steht aber anders in der Anfrage! Das darf ich Ihnen beispielsweise aus der Antwort der Bundesregierung zitieren. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Falsch zitiert ist auch falsch! Im Fazit steht nämlich drin, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, lesen Sie es mal vor! dass wir insgesamt ein leistungsfähiges und gerechtes Steuersystem haben; denn den Steuern und Abgaben stehen auf der anderen Seite Leistungen auf höchstem Niveau gegenüber – ein gutes Sozialsystem, eine ordentliche Infrastruktur –, und das ist das, was wir mit den Steuern bezahlen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Fazit ist: Wenn Sie Steuern senken wollen, müssen Sie woanders sparen. Das machen wir nicht mit! Ich sage Ihnen auch eines – genau das ist das Problem –: In der Studie des ZEW geht es nicht nur um Steuersenkungen, sondern auch um die Frage von Investitionen. Vollkommen richtig ist, dass man in Gesprächen mit Unternehmern vor Ort – beispielsweise bei mir – die Antwort bekommt: Es fehlt der Wohnraum. Kay Gottschalk [AfD]: Woran mag das liegen? Wer hat denn die GBW-Wohnungen in Bayern – 33 000 Wohnungen – verkauft, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen? Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Ihr wollt doch 400 000 bauen! Markus Söder und die CSU haben keine neuen Wohnungen gebaut. Das ist ein Standortfaktor. Kay Gottschalk [AfD]: Wer hat in Berlin die gesamten städtischen Wohnungen verkauft? Wer hat den sozialen Wohnungsbau eingeebnet? Das war Ihr vorletzter Kanzler! Wer hat bitte schön dreimal nacheinander den Verkehrsminister – Ramsauer, Dobrindt und Scheuer – gestellt? Ein Faktor ist der Verkehr. Wer hat die Bahn heruntergewirtschaftet? Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie performen ja total in Bayern! Läuft super für die SPD! Wer hat diese Infrastruktur heruntergewirtschaftet? Es waren CSU-Verkehrsminister. Das ist ein Standortfaktor. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ein Standortfaktor ist auch: Woher kriege ich verlässlich erneuerbare Energie? Reden Sie mal mit MAN, MTU und Unternehmen im Chemiedreieck! 200 Bürgermeister aus Bayern haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Der stockende Ausbau, der verhinderte Ausbau durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Standortfaktor und ein Standortrisiko für Bayern. Deswegen muss diese Regierung im Oktober abgewählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 5 Prozent haben Sie gerade! Zuletzt: Wir brauchen und wollen einen handlungsfähigen Staat. Übrigens haben wir gemeinsam in der Pandemie davon profitiert, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt. Wir haben beispielsweise – da scheint die Erinnerung nicht so da zu sein – massive Entlastungspakete, kreditfinanziert, gemeinsam auf den Weg gebracht. Markus Herbrand [FDP]: Genau! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ach, Sie haben mitregiert? Die waren auch richtig. Wir haben das jetzt in der Energiekrise mit der Ampel ebenfalls gemacht und massiv die Wirtschaft unterstützt, damit es keine Arbeitslosen und keine Pleiten der Unternehmen gibt. Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] Und wir sind gut aus dieser Krise herausgekommen. Was wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten machen, ist: Wir werden gezielte steuerliche Maßnahmen zur Anreizung von Investitionen auf den Weg bringen. Herr Kollege. Ich komme sofort zum Schluss. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, Zeit wird’s! Beim Thema Steuergerechtigkeit werden wir dafür sorgen, dass wir eine gute und gerechte Besteuerung haben, Stichworte „Steuerfairnessgesetz“, „E-Rechnung“, „globale Mindeststeuer“, „Investitionsprämie“. Herr Kollege! Gezielte Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen! Herr Kollege, die weiteren Aufzählungspunkte müssen Sie in Ihrer nächsten Rede unterbringen. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Da wäre aber nichts mehr gekommen! Der ist durch! Danke schön. Ich bin auch fertig. Es ist nicht abschließend; ich könnte noch vieles sagen. Heiterkeit Ja, das ist genau das Problem. Aber für die Union reicht es für heute. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte mich erst mal ausdrücklich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, dass sie dieses Thema hier ins Plenum eingebracht hat. Zuruf des Abg. Markus Herbrand [FDP] Fakt ist doch, dass wir uns im Finanzausschuss und auch speziell hier im Plenum viel zu wenig mit dem Thema Steuern befassen. Dabei scheinen einige vergessen zu haben, dass ohne Steuereinnahmen hier gar nichts bewegt werden könnte: Frau Baerbock könnte keine Millionen im Ausland verschenken; für die EU würden wir als wichtigster Beitragszahler ausfallen, und auch die großzügigen Subventionen und angeblichen Geschenke, die Sie hier im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz verteilen wollen, wären finanziell gar nicht möglich. Aber das Heizungsgesetz ist ja nun erst mal vom Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung runtergenommen worden. Ich denke mal, das war eine gute Entscheidung. Beifall bei der AfD Die Frage ist natürlich: Empfinden die Bürger das jetzige Steuersystem als gerecht, und schränkt die hohe Steuerlast die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ein? Spannend finde ich dann in dem Zusammenhang einen Blick auf die Steuersätze im internationalen Vergleich: Bulgarien 10 Prozent, Ungarn 9 Prozent, Litauen 15 Prozent, Rumänien 16 Prozent, Tschechien und Polen 19 Prozent und Griechenland 22 Prozent. Wenn man dann im Vergleich mal schaut, wer die Hauptempfängerländer innerhalb der EU sind, sieht man: Das sind genau dieselben Länder, die auf dieser Liste stehen. Das ist doch interessant, dass die Länder, die ihren Bürgern die wenigsten Steuern abverlangen, genau die Länder sind, die von der EU das meiste Geld bekommen. Das heißt, wir finanzieren im Prinzip die Steuerprogramme der europäischen Länder. Und das, denke ich mal, ist nicht der Sinn der EU. Beifall bei der AfD Da wundert es auch nicht, dass Deutschland als Hauptzahler mit rund 22 Milliarden Euro netto die vergleichsweise höchste Steuerbelastung hat. Und da ist in der Antwort auf die Große Anfrage auch der Hinweis auf die Mindeststeuer von 15 Prozent nicht hilfreich; denn wenn Sie die Steuersätze, die ich gerade vorgelesen habe, nachvollzogen haben, sehen Sie: Die meisten liegen ja bereits nahe oder oberhalb der Grenze von 15 Prozent. Das entspricht genau diesem Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland haben. Nur, was Sie immer ignorieren: In Deutschland – das ist ein Unikum in Europa – bezahlen wir neben der Körperschaftsteuer eben auch Gewerbesteuer, und die Gewerbesteuer treibt den Gesamtsteuersatz des Unternehmens natürlich deutlich in die Höhe. Wir liegen dann insgesamt bei rund 30 Prozent, und das ist der Höchstwert in Europa. Das trifft insbesondere die mittelständische Wirtschaft am härtesten. Während Frankreich im letzten Jahr seinen Unternehmenssteuersatz deutlich reduziert hat, sind wir in Deutschland weit davon entfernt. Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im internationalen Steuervergleich. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wollen, müssen wir diese reformieren oder sogar abschaffen. Beifall bei der AfD Ich weiß, die Gewerbesteuer ist für viele Kommunen die Haupteinnahmequelle im Haushalt. Deswegen müssen wir natürlich adäquate Instrumente finden, zum Beispiel eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Das würde auch den Kommunen wesentlich helfen; denn wir haben es erst bei Corona gesehen, dass gerade die Gewerbesteuer eine hohe Variabilität hat und die Kommunen dadurch natürlich größere Schwierigkeiten bekommen haben. Nun könnten natürlich Schlaumeier sagen: Jeder Unternehmer kann ja selbst frei wählen, ob er eine GmbH gründet oder ein Einzelunternehmen. Richtig, ja. Aber bei Einzelunternehmen liegt man ja schon bei 63 000 Euro Einkommen beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent, und auch das ist im Europamittel wieder Spitzenwert. Wir brauchen also kein ständiges Herumstochern in irgendwelchen bestehenden Systemen; wir brauchen eine einheitliche Unternehmenssteuer, unabhängig von der Rechtsform, welche insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Wir brauchen eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages, eine deutliche Streckung des Tarifs, indem der Spitzensteuersatz erst sehr viel später einsetzt, und wir brauchen vor allen Dingen eine Vereinfachung im Steuerrecht und die Abschaffung vieler Sondertatbestände. Da lade ich Sie gerne ein, gemeinsam mit uns eine wirkliche Unternehmenssteuerreform auf den Weg zu bringen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Sehr gute Rede!

31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung

Maritime Souveränität Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17 a und b: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler Maritime Souveränität in der Zeitenwende b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Zukunft der maritimen Wirtschaft sichern Es ist verabredet, 68 Minuten zu debattieren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht an den Kollegen Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.

Rasche u. geordnete Beendigung des MINUSMA-Einsatzes Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nur den Titel des Antrags der Union betrachten würde – „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“ –, könnte man diesem eigentlich zustimmen. Aber der Antrag bietet eher die Gelegenheit, den Zickzackkurs der Union im Hinblick auf MINUSMA nachzuzeichnen. Wie bekannt, hat die Unionsfraktion bis zum Mai 2023 alle Mandatsverlängerungen mitgetragen. Unsere wiederholte Forderung nach sofortiger Beendigung der deutschen Beteiligung an MINUSMA haben Sie hingegen immer abgelehnt. Vor wenigen Monaten kam die Union, anscheinend in einem Anflug von Mut zur Opposition, dann aber daher und wollte den schnellen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Ohne tiefer gehende Analyse der Gründe für das Scheitern forderte die Union auf einmal die Ausweitung des Engagements auf den gesamten Sahelraum sowie eine Erweiterung des militärischen Fähigkeitsspektrums bis hin zur Beschaffung von marktverfügbaren Hubschraubern für MINUSMA. Zuruf von der AfD: Hört! Hört! Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag den Einsatz, wie es dort heißt, so rasch wie möglich beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023. Andreas Bleck [AfD]: Spät aufgewacht! Gleichzeitig wollen Sie Zielsetzungen aus MINUSMA in das Mandat EUMPM Niger integrieren und dieses damit erweitern. Zusätzlich wollen Sie entwicklungspolitisches Engagement in der Sahelregion ausbauen und an der geplanten Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit festhalten. Dabei wollen Sie „verlässliche Partner“ in der Region mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltigen Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie gute Regierungsführung, umfassende Staatlichkeit und Wohlstand zu erreichen, um dadurch Ankerpunkte zu schaffen und den Einfluss Russlands in der Region zurückzudrängen. Das Ganze ist, freundlich gesagt, ein eher ambitionierter Ansatz. Insgesamt liest sich alles eigentlich wie ein Antrag der Grünen. Aber mit denen regieren Sie ja schon in fünf Ländern, und auch im Bund ist das Ihr Wunschpartner; da färbt dann schon mal was ab. Meine Damen und Herren von der Union, Ihre gesamte Mali-Politik ist doch ein einziger Widerspruch. Deshalb werden wir Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. Was aber bleibt vom Mali-Einsatz? Ich möchte einige Dinge hervorheben. Nach dem katastrophalen Ende des Afghanistan-Einsatzes steht nun auch der Einsatz in Mali für ein erneutes Scheitern des vernetzten Ansatzes. Im Rahmen dieses Einsatzes wurde eine Unmenge an Infrastrukturprojekten mit Kosten in Millionenhöhe sprichwörtlich in den Wüstensand gesetzt. Vom deutschen Steuerzahler finanziert, steht die militärische Infrastruktur künftig den malischen Machthabern und den russischen Söldnern der Wagner-Gruppe zur freien Verfügung. So viel zur Zurückdrängung des Einflusses Russlands in der Region. Zusätzlich sind viele Millionen Euro deutschen Steuergelds aus den Ministerien der Bundesregierung in malischen Kanälen versickert, und viele bereits verplante Millionen werden es noch. Die Union fordert, wie gehört, sogar noch eine Aufstockung der Mittel. Letztlich – die EU plant es bereits – soll die illegale Migration aus Westafrika nach Europa legalisiert werden, vorgeblich weil die Bewohner Malis nicht mehr sicher seien. Bestimmt wird sich auch eine Vielzahl von Ortskräften finden lassen, denen der Weg ins deutsche Sozialsystem geebnet werden muss. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Du lieber Schreck! Geht es noch übler? Ich fasse es zusammen: Die glasklaren realpolitischen Analysen der AfD haben sich bei den Einsätzen in Afghanistan und Mali bewahrheitet, und sie werden sich auch weiterhin, bei anderen Auslandseinsätzen, bewahrheiten. Weil aber CDU/CSU, SPD, FDP und schon gar nicht die Grünen in der Lage sind, in diesem Zusammenhang realpolitisch zu handeln und nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen, werden sie mit dem vernetzten Ansatz immer wieder das Gleiche tun, sich aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erhoffen. Das aber ist bekanntlich die Definition von Wahnsinn. Beifall bei der AfD Ja, es ist auch eine wahnsinnige Politik, betrieben von einer völlig abgehobenen ideologisierten Politikerkaste, die von globaler Verantwortung fantasiert und die Interessen der eigenen Nation hintanstellt. Beifall bei der AfD Unser Kurs dagegen ist derjenige der Realpolitik, gestützt auf nationale Interessen und der Verantwortung gegenüber Volk, Staat und den Soldaten der Bundeswehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Merle Spellerberg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einsätze der Bundeswehr in Mali beschäftigen uns zu Recht seit Beginn dieser Legislatur intensivst und viele von uns im Haus schon deutlich länger. Lange hat die Bundesregierung, haben auch wir versucht, den für die Menschen in Mali so wichtigen Einsatz aufrechtzuerhalten. Aber schlussendlich wurde im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium richtigerweise anerkannt, dass sich die Lage absehbar nicht verbessern wird, dass wir nicht in der Lage sein werden, ausreichend zu Sicherheit und zu Frieden vor Ort beizutragen. Die malische Übergangsregierung hat den MINUSMA-Einsatz mit ihren anhaltenden Einschränkungen de facto unmöglich gemacht. Das Abzugsmandat war hiernach die angebrachte Schlussfolgerung und deckt auch den neuen Zeitplan ab. Es ist durchaus bitter, dass dieser Zeitrahmen nun weiter gekürzt werden muss. Aber unvorbereitet – das hat die Staatssekretärin ausgeführt – ist die Bundeswehr auf dieses Szenario trotzdem. Florian Hahn [CDU/CSU]: Hoppla! – Also, unvorbereitet ist sie nicht; sie ist vorbereitet. Florian Hahn [CDU/CSU]: Also, was denn jetzt? – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wir sind gut vorbereitet! Wir müssen uns nur darüber bewusst sein, dass ein kürzerer Abzugszeitraum einen Preis mit sich bringt, dass weniger Zeit eben bedeutet, dass mehr Material zurückgelassen werden muss; ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Trotzdem bleibt für uns alle klar, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten die allerhöchste Priorität hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Es schmerzt, dass die Vereinten Nationen mit MINUSMA nicht zur Lösung der Krisen in Mali beitragen konnten. Es schmerzt, dass wir nur kurzfristig und regional begrenzt zur Sicherheit beitragen konnten, dass wir den Menschen in Mali nicht langfristig zu Frieden verhelfen konnten. Die Staatssekretärin Möller hat es gerade angesprochen: Mit unserer militärischen Präsenz konnten wir vor allem in einigen Städten, in einigen Oasen ein wenig Raum zum Atmen schaffen. Dieser kleine Freiraum im alltäglichen Leben für die Menschen in Mali wird jetzt wieder mehr bedroht. Wir müssen gemeinsam mit den Vereinten Nationen verstehen und aufarbeiten, warum wir die gesteckten Ziele nicht erreichen konnten. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass sich die Übergangsregierung insbesondere am Ende eben nicht wie ein Partner verhalten hat. Sie hat dazu beigetragen, dass wir das Mandat schlussendlich nicht mehr ausführen konnten und zu dieser Entscheidung gekommen sind. Wenn die Menschen in Mali in Zukunft unter mehr Unsicherheit leiden, dann wird das auch deren Schuld sein. Es ist unerträglich, dass wir das Land in dem Wissen verlassen, dass die Wagner-Gruppe in Mali bleibt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP die Wagner-Gruppe, die mit ihrer Willkür, ihrer dokumentierten Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten und als Handlanger der russischen Geopolitik ein Schrecken für die Bevölkerung ist. Das bleibt auch nach den Ereignissen von vor zwei Wochen in Russland Realität. Es bleibt Realität, dass Russland durch die Wagner-Gruppe als einziger internationaler Akteur in Mali verbleiben wird. Wir dürfen nicht vergessen: Einer der letzten Faktoren für das Zerwürfnis zwischen den Vereinten Nationen und der malischen Regierung war der Bericht der Vereinten Nationen über das Massaker in Moura letztes Jahr. 500 Menschen wurden hierbei von der malischen Armee und der Wagner-Gruppe in einer Militäroperation ermordet. Es gibt unzählige Berichte von Vergewaltigungen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts hat die Übergangsregierung Malis MINUSMA und damit den Vereinten Nationen für die Mitarbeit an der Aufklärung Spionage vorgeworfen. Die Übergangsregierung verdeutlicht damit leider, dass sie kein Garant für Menschenrechte ist, und die Wagner-Gruppe vergiftet das Land weiter mit ihrer Gewalt. Für die Menschen vor Ort bedeutet das Ende von MINUSMA mehr Unsicherheit. Es bedeutet noch weniger Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen, weil das Land noch unsicherer wird. Es bedeutet noch mehr Sorge um den fragilen Friedensvertrag und die Ausbreitung der terroristischen Gefahr. Laut UN-Schätzungen sind fast 9 Millionen Malierinnen und Malier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung. Sicherheit für die Menschen in der Region bleibt weiterhin unser Ziel. Teil unserer Bemühungen ist, dass wir dem Sahel nicht den Rücken kehren, sondern mit der Bundeswehr im benachbarten Niger bleiben. Die Bundesregierung und auch die Wehrbeauftragte haben bereits deutlich gemacht, dass ein geordneter Abzug weiter möglich ist. Ein geordneter Abzug bedeutet für mich auch, dass wir unsere Partnerinnen und Partner vor Ort mitdenken. Wir müssen uns fragen, welche Einschränkungen auf die Hilfs- und Entwicklungsorganisationen vor Ort zukommen und wie wir sie unterstützen können und müssen. Und auch wenn Mali nicht Afghanistan ist: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Sicherheit unserer nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unserer Ortskräfte ganz klar auch unsere Verantwortung ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Diese Menschen haben mit uns zusammengearbeitet. Sie haben unseren Einsatz überhaupt erst möglich gemacht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns hier auch ganz grundsätzlich fragen, ob wir ihnen nicht die Möglichkeit geben sollten, einfach und sicher nach Deutschland zu kommen – wenn sie dies möchten. Das Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali kommt anders als von uns erwünscht, aber nichtsdestotrotz geordnet und sicher. Die Sicherheit unserer noch etwa 1 100 Soldatinnen und Soldaten dort ist dabei oberste Priorität. Darin sind wir uns einig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sevim Dağdelen. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in New York wird der von der Ampelregierung geplante längste Abzug der Bundeswehr jetzt entscheidend beschleunigt. Dass sich die Bundeswehr allerdings erst vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine weitere totale Blamage für diese Bundesregierung. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine Logik? Das ist ja hanebüchen! Jetzt sagt Staatsekretärin Möller, man sei vorbereitet. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig! Wir sind sehr gut vorbereitet! Dann frage ich Sie: Warum wird jetzt tonnenweise Munition in Mali vernichtet? Sie wird vernichtet, weil die Bundeswehr sie eben nicht mehr rechtzeitig außer Landes schaffen kann. Afghanistan lässt grüßen, meine Damen und Herren. Florian Hahn [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Wir haben es Ihnen schon letztes Jahr gesagt: Wir müssen raus aus Mali und dürfen das nicht weiter in die Länge ziehen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie jetzt dem Antrag der CDU/CSU zu, Frau Dağdelen? Wir sehen einmal mehr, dass Sie aufgrund Ihrer von Doppelmoral getriebenen Außenpolitik einfach nicht mehr fähig sind, die Lage realistisch einzuschätzen. Florian Hahn [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt eigentlich schon bei Wagenknecht in der Truppe? Ungeachtet der Sicherheit der Soldaten, der stetig schlechter werdenden Sicherheitslage und der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung für diesen Militäreinsatz, Dirk Vöpel [SPD]: Das stimmt nicht! wollten Sie allein aufgrund des Wunsches der Außenministerin Baerbock die Bundeswehr bis Mai 2024 in Mali belassen, und das, obwohl die anderen Europäer bereits das Weite gesucht haben. Da kann man wirklich nur wieder einmal mit dem Kopf schütteln. Das ist nicht die hellste Regierung, die wir hier haben. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Fast hat das auch die Union gemerkt; sie fordert den Abzug aus Mali. „ Bravo!“ möchte man Ihnen zurufen, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind und unsere Position hier übernehmen. Aber Sie wollen mit Ihrem Antrag die deutsche Misere im Sahel fortsetzen. Statt Mali soll es nun Niger sein. Das zeigt: Die Union hat aus dem Desaster in Mali nichts gelernt. Circa 4 Milliarden Euro deutsche Steuergelder wurden in den letzten zehn Jahren Dr. Karamba Diaby [SPD]: Für Menschenrechte! Jawohl! in Mali in den Sand gesetzt, während an den Tafeln in Deutschland die Schlangen immer länger wurden. Und wofür? Wofür, fragt man sich? Dr. Karamba Diaby [SPD]: Was ist mit humanitärer Hilfe? – Weitere Zurufe von der SPD Für die Absicherung einer unverschämten, unverfrorenen und einer brutal neokolonialen Politik Frankreichs in Afrika. Frankreich presst die Region schamlos aus, raubt die Bodenschätze, kontrolliert die Währungsreserven, organisiert Putsche und soll neuerdings auch noch islamistischen Terror gegen unbotmäßige Regierungen unterstützen. Und was macht die Bundeswehr? Sie steht Schmiere bei dieser Ausplünderung Afrikas. Ich finde, das ist eine Schande, die besser heute als morgen beendet werden muss. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird in den kommenden Monaten aus Mali abziehen, und wir beraten heute Abend einen Antrag, mit dem die Union fordert, dass die Bundeswehr in den kommenden Monaten aus Mali abziehen möge. Das wirkt nicht nur auf den ersten Blick etwas merkwürdig, das ist es auch. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] Dieser Antrag bietet substanziell nichts Neues. Er ist teilweise nicht ganz korrekt. Er macht einen, wie ich finde, paradoxen Vorschlag. Und er kritisiert das bestehende Abzugsmandat, das der Deutsche Bundestag im Mai beschlossen hat, zu Unrecht. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Da haben Sie uns ganz was anderes gesagt! Lassen Sie mich auf diese vier Punkte im Einzelnen eingehen. Erstens. Anders als im Antrag behauptet, hat die Bundesregierung sehr wohl auf die Entwicklung in Mali reagiert, und zwar besonnen und klug. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ach! Es war klar, dass das deutsche Engagement im Rahmen von MINUSMA nicht unbegrenzt lange andauern konnte. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nö! Das haben Sie uns aber anders erklärt im Mai! Deshalb haben wir ja ein Abzugsmandat beschlossen. Aber wir haben nicht, wie es manche gefordert haben, die Bundeswehr in einer Hals-über-Kopf-Aktion abgezogen Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das war genau der 31. Dezember! und alle anderen Truppensteller im Stich gelassen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergessen wir bitte eines nicht, meine Damen und Herren: Unsere 1 100 Soldaten sind Teil einer viel größeren, 15 000 Mann und Frau starken Truppe aus ganz vielen verschiedenen Nationen. Ein hektischer deutscher Rückzug hätte unsere Verlässlichkeit beschädigt, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die meisten waren doch eh schon weg! die Mission über Gebühr geschwächt und unser Bekenntnis zum Multilateralismus in Zweifel gezogen. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was haben Sie uns im Mai alles erzählt mit „31. Dezember“? Zweiter Punkt. Der Antrag ist auch nicht ganz korrekt. Es wird nämlich behauptet, Frankreich sei wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft aus Mali abgezogen. Das ist bestenfalls eine unzulässige, grobe Vereinfachung. Der wahre Grund für die Spannungen in den französisch-malischen Beziehungen liegt in dem Trauma der Rückeroberung von Kidal sowie in einem mitunter postkolonialen Auftreten Frankreichs vor Ort, wobei – das muss ich leider in Klammern hinzufügen – das „post“ sogar manchmal vergessen wird. Ich habe in Bamako mit jungen Leuten gesprochen; die Abneigung gegen die ehemalige Kolonialmacht ist mit Händen zu greifen. Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Ich will das hier deutlich sagen: Gut ist das nicht – weder für Frankreich noch für uns als Europäer noch für die Länder des Sahel. Ich hoffe sehr, dass es der französischen Diplomatie gelingen möge, die Beziehungen zu Mali, aber auch beispielsweise zu Burkina Faso wieder ins Lot zu bringen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Drittens. Das ist ein Punkt, der mich an Ihrem Antrag wirklich überrascht: Sie schlagen trotz des – auch von Ihnen konzedierten – unfreundlichen Verhaltens der malischen Regierung vor, die Entwicklungshilfemittel zu erhöhen. Wir als Liberale, aber auch wir als Koalition freuen uns, dass Sie wie auch wir sehen, dass wir uns dort weiter engagieren müssen. Aber gerade jetzt, wo die Gespräche über die Modalitäten des Abzugs beginnen, zusätzliche Millionen ins Schaufenster zu stellen, erscheint uns nicht besonders sinnvoll. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der vierte Punkt, warum der Antrag abzulehnen ist, liegt in seiner unzutreffenden Kritik am bestehenden Abzugsmandat, das wir hier im Mai verabschiedet haben. Diese „paradoxe Unwucht“ – übrigens eine schöne Wortschöpfung, nur leider hier unzutreffend – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nein! Die passt genau! aus Abzug einerseits und Absicherung andererseits gibt es so nicht; denn der Beitrag von MINUSMA zum Übergangsprozess bezieht sich nicht nur auf die Präsidentschaftswahlen im Februar 2024, wie Sie schreiben, Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nee, das hatten Sie behauptet! sondern auch auf alle Wahlen und Abstimmungen davor, zuletzt auf das Verfassungsreferendum, das gerade letzten Monat abgehalten wurde. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie sehen, es gibt gute Gründe, warum die Koalition diesen Antrag ablehnen wird. Dennoch freue ich mich, dass Sie ihn gestellt haben; denn im demokratischen Streit über den besten Weg mit Rede und Gegenrede und Beratung über unterschiedliche Bewertungen findet man die besten Lösungen für unser Land und in diesem Fall ganz besonders für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist mir deswegen wichtig, weil das – in der Tat, Frau Präsidentin – aller Voraussicht nach meine letzte Rede ist. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar persönliche Bemerkungen machen: Die sechs Jahre hier im Deutschen Bundestag waren viel harte Arbeit. Mir war es immer wichtig, dass dabei das Menschliche nicht zu kurz kommt. Ich werde hier viele vermissen – aus meiner eigenen Fraktion, aber bei Weitem nicht nur aus meiner eigenen Fraktion. Ich will zwei Kolleginnen herausgreifen, mit denen ich in den letzten Jahren, insbesondere in den letzten zwei Jahren, viel Zeit verbracht habe: Agnieszka Brugger und Gabriela Heinrich. Wir haben versucht, als Kollegen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Koalition in der Außen- und Sicherheitspolitik halbwegs zusammenzuhalten. Ich glaube, das ist einigermaßen gelungen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wo ich die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der Linkspartei mit einschließe, ist die unglaublich kollegiale Zusammenarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium. Wenn es um die Sicherheit des Landes geht, findet dort eine kollegiale Arbeit ohne jede PR statt, die ich bemerkenswert finde und die mein Vertrauen in die Institution Bundestag in den letzten Jahren enorm gestärkt hat. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt könnte ich noch ganz vielen danken, die uns die Arbeit hier ermöglichen: unseren Teams, der Verwaltung usw. Ich möchte eine Gruppe von Menschen herausgreifen, deren Arbeit ich in meinen Jahren hier immer wieder bewundert habe, und das sind die Stenografinnen und Stenografen des Deutschen Bundestages. Beifall – Ich merke schon: Ich spreche für viele, wenn ich hier bewundere, wie schnell und präzise unser gesprochenes Wort in ein der Öffentlichkeit dauerhaft zugängliches Protokoll verwandelt wird. – Ich finde das jedes Mal beeindruckend. Mir persönlich ist es ein paarmal so gegangen, dass, wenn ich mich irgendwie verhaspelt oder verschwurbelt hatte, Heiterkeit des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] der Text dann mit großer Präzision und Eleganz bei mir im Büro aufschlug und genau das sagte, was ich meinte, Heiterkeit und dabei ganz nah am Originaltext geblieben ist. Ich fand das besonders beeindruckend und danke dafür ganz, ganz herzlich. Beifall Und zuletzt – es war ja eine ganz besondere Woche – will ich auch den Kollegen von der Union, insbesondere Thomas Heilmann, danken. Das, was gestern entschieden worden ist, stärkt das Parlament, stärkt jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wäre euer Job gewesen! Ich sage das, weil ich volles Verständnis für seine Eingabe habe aus meinen Erfahrungen von vier Jahren hier in der Opposition. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erinnere mich noch gut daran, wie uns – Irene Mihalic hat es so schön formuliert; wie hast du gesagt? – kopierwarme Papierhaufen vom Format eines Quelle-Katalogs auf den Schreibtisch geknallt wurden und dann Sofortabstimmung verlangt wurde. Ich fand das auch nicht gut. Deswegen glaube ich, dass das, was da passiert und entschieden worden ist, dem Haus insgesamt guttun wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde in wenigen Wochen eine neue Aufgabe beginnen. Der Bundesregierung danke ich für das Vertrauen, das sie an dieser Stelle in mich setzt. Ich werde versuchen, dem gerecht zu werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Die Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Graf Lambsdorff, wenn ich ganz kurz auf Ihre Rede eingehen darf: Sie haben gesagt, was alles merkwürdig ist. Was bei diesem Thema merkwürdig ist, ist, dass Sie und die Ampel heute sagen, was alles möglich ist, was vor wenigen Wochen noch völlig unmöglich war, nämlich ein Abzug der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Damit werden Sie Ihrer zukünftigen Aufgabe schon sehr gut gerecht, nämlich die Bundesregierung bei allem Mist, den jede Regierung irgendwann mal macht, trotzdem würdig zu vertreten und das Beste daraus zu machen. Insofern haben Sie hier gezeigt, dass Sie dafür geeignet sind. Persönlich möchte ich sagen: Auch wenn ich nicht immer einig war mit Ihnen über das, was wir im Parlament ausgetauscht haben, bin ich trotzdem fest davon überzeugt, dass Sie Ihre neue Funktion für unser stolzes Land gut ausfüllen werden. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und alles Gute. Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Damit hätte man eigentlich anfangen sollen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut ist diese Bundesregierung von einer völlig neuen Lageentwicklung überrascht worden. Plötzlich steht man wieder als Getriebener da, der von der Wucht der Ereignisse überrollt wird. Es wäre natürlich vermessen, zu behaupten, dass wir als Union vorhergesehen hätten, dass diese Situation eintritt. Aber ich will hier schon sagen: Wir alle haben gesehen, dass dieser Einsatz seit Monaten völlig sinnlos war. Weder konnte MINUSMA ihren Auftrag ausführen, noch hätten die Ergebnisse daraus irgendwie sinnvoll verwendet werden können, und es war lange klar, dass der Einsatz keine Zukunft mehr hat. Deshalb hat die Union schon vor Monaten einen raschen Abzug der Bundeswehr bis spätestens Ende 2023 gefordert, den Sie, die Ampel, abgelehnt haben. Beifall bei der CDU/CSU Insbesondere waren drei vermeintliche Argumente zu hören, mit denen die Kollegen der Ampel in gewohnter Besserwisser-Manier unsere Bedenken weggewischt haben. Das erste Argument: Ein Abzug würde länger dauern. Der Kollege Faber sagte damals: Es geht nicht um ein überstürztes Verlassen des Landes; es geht nicht um ein „Hals über Kopf“. Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein geordneter Abzug bis zu zwölf Monate in Anspruch nimmt. Viele Kollegen und auch viele Vertreter des BMVg haben behauptet, dass jetzt ein schneller Abzug möglich ist. Das zeigt, dass das wirklich kein Argument war. Ein geordneter Abzug wäre zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen, und mit dem Beschluss der Vereinten Nationen wird nun genau das umgesetzt, was die Union schon lange gefordert hat: der Abzug bis Ende des Jahres. Jetzt rächt sich, dass Sie wider besseres Wissen unseren Antrag auf vorzeitigen Abzug abgelehnt haben. Wir können nur hoffen, dass die Ampel unsere Soldatinnen und Soldaten dadurch nicht unnötig in Gefahr bringt. Das zweite Argument: Verlässlichkeit und enge Abstimmung. Der Kollege Karamba Diaby, der gleich noch sprechen wird, meinte in der letzten Debatte: Auch wenn die Union regelmäßig … den sofortigen Abzug fordert, werden wir geordnet und nicht überstürzt abziehen. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sehr guter Mann! Wir stimmen uns eng mit unseren … malischen Partnern ab. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig! Das habe ich gesagt! Das stimmt auch! – Jürgen Coße [SPD]: Können Sie noch mehr zitieren? Da frage ich mich: Was wurde denn mit den vermeintlichen malischen Partnern eigentlich abgestimmt? Es war doch schon damals klar, dass mit dieser malischen Regierung nicht mehr verlässlich zusammengearbeitet werden kann. Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Putin bezahlt! Das dritte Argument waren die Wahlen. Frau Ministerin Baerbock sagte dazu: Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch eine Steilvorlage zu geben, um zu behaupten, dass selbst die Deutschen offenbar meinen, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab? – Ich hoffe, Sie verstehen jetzt selbst, wie konstruiert und irre dieses Argument der Ministerin war. Lassen Sie mich deswegen zwei Dinge abschließend feststellen: Erstens. Die völlige Fokussierung auf ein gutes und freundliches Bild Deutschlands bei den Vereinten Nationen zeigt einmal mehr die Naivität und Sorglosigkeit der feministischen Außenpolitik von Frau Ministerin Baerbock. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Aber nein! – Weitere Zurufe von der SPD Im Ergebnis, Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung sich selbst damit wertvolle Zeit für einen geordneten Abzug genommen, und das auf dem Rücken unserer Bundeswehr. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Ähnlich verhält es sich mit dem Verteidigungsminister. Wider besseres Wissen und um des lieben Koalitionsfriedens willen ist Pistorius Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ein guter Minister ist er! vor dem Auswärtigen Amt eingeknickt und hat seine ursprüngliche Forderung nach einem früheren Abzug aufgegeben, und dies auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach billig! Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass unter diesen verschärften Bedingungen ein erfolgreicher und gesunder Abzug für unsere Soldaten gelingt. Dafür wünsche ich in jedem Fall alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen für unsere Bundeswehr. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass die Zeit keinen Rückwärtsgang hat! Der letzte Redner in der Debatte für die SPD-Fraktion ist Dr. Karamba Diaby. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! MINUSMA war ein Garant für Sicherheit in Mali – ein Garant für die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den Regionen, wo MINUSMA stationiert war, ein Garant für die Sicherheit der humanitären Einsatzkräfte und ein Garant für die Sicherheit unserer entwicklungspolitischen Projekte. Hinzu kommt: Die Sicherheitslage in Mali ist entscheidend für die Stabilität der gesamten Region. Genau deshalb reisen unsere Ministerinnen und Minister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, aber auch wir als Abgeordnete regelmäßig in die betroffenen Staaten. Genau deshalb stehen wir im engen Austausch mit den Expertinnen und Experten sowie mit der Zivilgesellschaft vor Ort. Was also bedeutet das Ende von MINUSMA? Das Ende von MINUSMA ist ein herber Schlag für die Menschen in Mali, insbesondere für die Jugend und ihre Zukunft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist ein herber Schlag für die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier von 2015. Es ist ein herber Schlag für die Dokumentation der Menschenrechtslage in Mali. Das schreckliche Massaker von Moura hat uns die Bedeutung internationalen Engagements in Mali gezeigt. MINUSMA hat insbesondere im Zentrum von Mali Stabilität gebracht. Dass das funktioniert, sehen wir an den vielen Binnengeflüchteten, die zuletzt in die Region Gao gekommen sind. Und MINUSMA ist der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat Mali. An der Mission hängen die Einkommen von Menschen und ihren Familien. Wachsende Unsicherheit und fehlende Arbeitsplätze bieten Nährboden für die Ausbreitung von Terrorismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen Mali nicht allein der Wagner-Gruppe und den Terrororganisationen überlassen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auch droht bereits jetzt der Konflikt im Norden des Landes wieder aufzuflammen. Es gilt jetzt mehr denn je, die regionalen Initiativen für Frieden und Sicherheit im Sahel zu stärken, mit Diplomatie und auf Basis gleichberechtigter Partnerschaften. Dazu gehören die Afrikanische Union, die ECOWAS, die Afrikanische Entwicklungsbank und die Accra-Initiative. Meine Damen und Herren, liebe Union, ich bin überrascht über die Inhalte Ihres Antrags. Sie fordern den Abzug bis Jahresende. Ich kann Sie beruhigen: Ihre Forderung ist überflüssig. Wir werden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin geordnet abziehen. Darauf kommt es jetzt an. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dafür stimmen wir uns eng mit unseren internationalen Partnern ab, so wie es das Ende von MINUSMA vorsieht. Wie Sie eigentlich wissen müssten, ist unser Mali-Mandat ohnehin so ausgerichtet, dass kurzfristig Anpassungen möglich sind. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Genau so ist es! Seien Sie also versichert: Bei allen unseren Entscheidungen haben wir stets die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Blick. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Dann hätten Sie früher abziehen müssen! Liebe Union, Sie fordern außerdem den Ausbau unseres humanitären Engagements. Gleichzeitig fordern Sie seit Monaten einen sofortigen Rückzug aus Mali. Wie, bitte schön, passt denn das zusammen? Ist das jetzt ein Widerspruch? Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sie sind ja nicht überall in Mali! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Die ziehen doch jetzt ab, was wir immer gefordert haben! Doch, das ist ein Widerspruch, finde ich. Bei Ihren Forderungen lassen Sie das Wohlergehen der Menschen in Mali völlig außer Acht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Und, liebe Union, die afrikanischen Akteure tauchen in Ihren Diskussionen überhaupt nicht auf. Deshalb wundere ich mich, dass Sie in Ihrem Antrag erneut eine Sahelstrategie fordern. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: In Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnern! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie müssen mal den Antrag ordentlich lesen, Herr Kollege! Haben Sie uns in den letzten Wochen und Monaten nicht zugehört? Die Bundesregierung hat längst geliefert. Florian Hahn [CDU/CSU]: Nein! Da klatscht bei Ihnen niemand! Meine Damen und Herren, mit der Neubestimmung und Anpassung unseres Sahelengagements haben wir unsere Strategie ressortübergreifend weiterentwickelt. Mit der Sahel-Plus-Initiative verstärken wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz. Damit kommen wir unserer Verantwortung weiterhin nach. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, MINUSMA war ein Garant für Sicherheit in Mali. Deshalb lassen Sie mich am Ende dieser Rede ausdrücklich unseren Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen, aber auch an alle, die sich im Auftrag von MINUSMA in Mali eingesetzt haben. Wir sagen ihnen herzlichen Dank und wünschen ihnen weiterhin alles Gute. Danke schön. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. – Bevor wir jetzt in die namentliche Abstimmung eintreten, möchte ich Sie darum bitten, nicht gleich zur namentlichen Abstimmung rauszugehen, sondern im Saal zu bleiben, weil wir die Tagesordnung um einen zusätzlichen Punkt erweitern werden. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7581 mit dem Titel „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“. Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführinnen und Schriftführer haben ihre vorgesehenen Plätze eingenommen; die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/7581 und werde die Abstimmungsurnen um 20.50 Uhr schließen. Das bevorstehende Ende der Abstimmung werde ich Ihnen aber zuvor noch rechtzeitig bekannt geben. Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 18 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages, und ich gehe davon aus, dass wir so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt. Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden Über diesen Antrag werden wir später namentlich abstimmen. – Ich bitte Sie, die Sitzplätze einzunehmen, sodass wir beginnen können. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Jürgen Hardt. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bedauerlich, dass wir hier als Opposition trotz der doch sehr beunruhigenden Entwicklung in Mali und um das MINUSMA-Mandat einen Antrag stellen müssen, damit das Thema überhaupt Gegenstand im Deutschen Bundestag wird. Wir haben eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss sich damit intensiv befassen. Deswegen haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind auch dafür, dass wir darüber anschließend sofort namentlich abstimmen. Seit über einem Jahr stellen wir fest, dass der Mali-Einsatz, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA, sinn- und zwecklos ist, weil sie nämlich nicht mehr ihren Auftrag erfüllen kann, weil die Soldaten praktisch gezwungen sind, in ihren Lagern zu bleiben, und allenfalls einen kleinen Aktionsradius haben; das hat mit der Möglichkeit der Rettungskette zu tun. Wir stellen fest, dass wir nicht in der Lage sind, Flugbewegungen so durchzuführen, wie wir sie brauchen und wollen, dass im Augenblick insbesondere keine Versorgungsflüge nach Mali möglich sind, dass wir auch die Aufklärungsdrohnen, die wir extra zu diesem Zwecke geleast und nach Mali geschafft haben, nicht einsetzen können, dass wir gegenwärtig keine Zusammenarbeit mit den regulären malischen Streitkräften, mit der malischen Regierung erwarten können, dass im Gegenteil die von Russland, von Putin finanzierten Wagner-Söldner an der Seite der Regierung der Militärjunta in Mali meinen, die Sicherheit im Lande dadurch herstellen zu müssen, dass sie zum Beispiel mit massiven Menschenrechtsverletzungen, mit massiver Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung einen Kampf gegen angeblichen oder tatsächlichen Terrorismus mit grauenhaften Auswirkungen führen. Es gibt Berichte, dass gerade vor wenigen Tagen ein Dorf mit 600 Bewohnern dem Erdboden gleichgemacht wurde, niedergebrannt wurde. Es stellte sich im Übrigen heraus, dass die Wagner-Söldner sich schlicht vertan hatten und ein Nachbardorf der Dörfer, die sie angreifen wollten, angegriffen hatten. Das ist die Situation in Mali. Sie ist leider schon seit längerer Zeit so. Wir haben deshalb als CDU/CSU-Fraktion im Februar hier beantragt, dass der Mali-Einsatz der Bundeswehr Ende dieses Jahres beendet wird. Beifall bei der CDU/CSU Und wir haben deshalb, als wir hier Ende Mai auf Antrag der Bundesregierung die Verlängerung des Mandats beraten haben, unsere Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis Ende Mai nächsten Jahres verweigert, weil wir gesagt haben: Unter den gegenwärtigen Bedingungen sollte die Bundeswehr so schnell wie möglich abziehen, spätestens bis zum Ende des Jahres. Jetzt ist etwas eingetreten, von dem die Regierung sagt: „Das war nicht vorhersehbar“, Dr. Karamba Diaby [SPD]: Natürlich war es nicht vorhersehbar! – Marianne Schieder [SPD]: Ja, ihr seid Hellseher! das aber genau dem entspricht, was wir im Februar und im Mai in den Debatten vorhergesagt haben: Die Mali-Regierung schmeißt die Vereinten Nationen aus dem Land raus. Sie wollten innerhalb von drei Monaten den Abzug haben. Es ist mühsam gelungen, ein Mandat hinzubekommen, dass der Abzug der UN-Mission erst bis Ende des Jahres erfolgen muss. Die Bundeswehr wird damit jetzt vor das Problem gestellt, dass alles viel schneller und viel aufgeregter gehen muss, als das beabsichtigt war. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Und geordnet! Die Kollegin Brugger hat, als wir diese Bedenken vorgetragen haben, hier gesagt, das sei Parteiengeplänkel. Sie ist heute nicht da. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo! – Entschuldigung, Frau Brugger, ich habe Sie nicht gesehen. – Es wäre die gute Gelegenheit, zu bekennen, dass die Einwände, die wir gegen dieses Mandat gehabt haben, nicht ganz unberechtigt gewesen sind, und wir eigentlich gemeinsam dem Vorschlag der Union hätten folgen sollen. Es wäre für die Bundeswehr besser gewesen. Beifall bei der CDU/CSU Unser Antrag soll ein konstruktiver Beitrag dazu sein, dass wir jetzt gemeinsam die Angelegenheit für die Soldatinnen und Soldaten sauber über die Bühne bringen, aber auch für unser Material und unsere Ausrüstung und dass wir mit Hochdruck gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Abzug eben nicht zu einem Desaster wird, sondern dass er einigermaßen gut über die Bühne geht. Ich möchte zum Schluss nicht nur dafür werben, diesem Antrag zuzustimmen – ich glaube, er ist über die Parteigrenzen hinweg zustimmungsfähig –, sondern ich möchte auch an die Bundesregierung appellieren, noch mal zu prüfen, ob sie angesichts des, wenn man so will, Entfalls der Geschäftsgrundlage für das Mandat, das wir im Mai hier im Bundestag verabschiedet haben, nicht doch die Notwendigkeit sieht, dass sie im September zu Beginn der Herbstsitzungsperiode einen neuen Mandatstext vorlegt, der die Dinge im Zusammenhang so regelt, dass wir das sauber über die Bühne bringen können, und zum Beispiel die Frage klärt, was wir von dem MINUSMA-Mandat nach Niger, wo wir ein anderes Mandat haben, an Auftragsausführung und Präsenz in der Region hinüberretten können und wie wir, was den logistischen Abzug angeht, uns stärker auf Niger abstützen können. Meine dringende Bitte und mein ernsthafter Appell an die Kolleginnen und Kollegen ist, sich nicht damit zufriedenzugeben, dass die Regierung meint, das gültige Mandat wäre für diesen Abzug ausreichend, Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es doch! sondern einfach mal zu prüfen, ob es nicht sauberer wäre, im Herbst ein neues Mandat für Niger und Mali und den Mali-Abzug vorzulegen. Das ist unsere dringende Bitte im Interesse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Monaten haben wir hier im Deutschen Bundestag nach intensiver Beratung und mit breiter Mehrheit dem Mandat für einen geordneten Abzug der deutschen Kräfte aus MINUSMA zugestimmt. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Ein Jahr verlängert! Dem vorausgegangen war ein klassischer militärischer Planungsprozess, in dem die verschiedenen Szenarien berücksichtigt und unterschiedliche Rückverlegungsoptionen ausgearbeitet wurden. Mit anderen Worten: Wir waren und sind nach wie vor auf das, was nun eingetreten ist – die veränderten politischen Rahmenbedingungen –, vorbereitet. Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Lassen Sie mich aber betonen, dass diese politischen Veränderungen, diese veränderte Lage, diese veränderten Rahmenbedingungen zu keiner unmittelbaren, direkten Veränderung des militärischen Lagebilds bzw. der operativen Lage vor Ort für unsere Kräfte führen. Die Bedrohungslage bleibt gleichwohl konstant hoch und gefährlich. Der Auftrag bleibt unverändert, nur die Zeitachse wurde gestrafft. Damit hat dieses Mandat weiterhin seine Gültigkeit. Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Damit gilt weiterhin – quasi als „Drei Alpha“, um im militärischen Sprachgebrauch zu bleiben –, die deutschen Kräfte unversehrt und geordnet nach Hause zu bringen. Dieser Auftrag ist zu erfüllen. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Bundeswehr und die militärische Führung, die ein solches Szenario von Anfang an eingeplant hatte, um auch im Fall der Fälle handlungsfähig zu sein. Deswegen konnten die ersten Schritte auch bereits umgesetzt werden. So haben wir die im Mandat vorgesehene Option einer beschleunigten Rückverlegung mit der ministeriellen Weisung vor einer Woche bereits eingeleitet. Dabei profitieren wir im Vergleich zu unseren Partnernationen in MINUSMA von der seit Wochen laufenden Rückverlegungsoperation. Hier zeigt sich doch, dass wir unserer Bundeswehr vertrauen können, einen ihr von uns erteilten Auftrag erneut gewissenhaft und hochprofessionell zu erfüllen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Der Bundeswehr kann man schon vertrauen, aber nicht der Bundesregierung! Es ist eben soldatisches Grundverständnis, auf den Best Case zu hoffen und für den Worst Case zu planen. Deswegen halten wir auch eine weitere Sicherungskompanie zum Schutz des Kontingents vor. Die oberste Priorität bleibt die geordnete und unversehrte Rückkehr unserer Soldatinnen und Soldaten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Werte Kolleginnen und Kollegen, bei aller berechtigten Diskussion um einen vorgezogenen Abzug unserer Kräfte dürfen wir nicht die Leidtragenden der Entscheidung der Transitionsregierung aus den Augen verlieren. Die Konsequenzen des Endes der MINUSMA-Mission wird in erster Linie die malische Zivilbevölkerung tragen, Zurufe der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! die dank des militärischen Engagements und relativer Sicherheit und Stabilität wieder Hoffnung gefasst hatte. Wie bedeutsam MINUSMA für die malische Zivilbevölkerung war, habe ich beispielsweise bei meinen Besuchen vor Ort mit eigenen Augen gesehen, in den Satellitensiedlungen, die sich rund um das Camp in Gao gebildet hatten. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, genauso wie die mehr als 18 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Mission im Einsatz waren. Ihnen und ganz besonders den derzeit stationierten unter dem Kommando von Oberst Heiko Bohnsack möchte ich an dieser Stelle für ihren bemerkenswerten und, wenn ich das so sagen darf, ausgesprochen unaufgeregten, professionellen Dienst vor Ort ganz herzlich danken. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Marlon Bröhr [CDU/CSU] Vor wenigen Wochen hatte ich die Freude, das Kontingent in Gao zu besuchen, welches ich im März in den Einsatz verabschiedet hatte. Deswegen weiß ich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das entsprechende Handwerk beherrschen, um ihren Auftrag trotz der veränderten politischen Lage mit aller Professionalität und den soldatischen Tugenden vollumfänglich zu erfüllen. Damals habe ich mit den Mitgliedern des Einsatzkontingents und ihren Angehörigen intensiv über ihre Erwartungen, aber auch ihre Sorgen gesprochen. Umso mehr ist es mir ein persönliches Anliegen, an dieser Stelle ganz klar zu sagen, dass die unversehrte Heimkehr unserer Soldatinnen und Soldaten, von Ihnen, liebe Kameradinnen und Kameraden vor Ort, bis zum Jahresende oberste Priorität hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei Ihrem Rückkehrappell wieder mit Stolz sagen werden: Auftrag erfüllt! Herzlichen Dank! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Abschließend möchte ich betonen, dass das Ende des militärischen Beitrags in Mali nicht unser Engagement in der Sahelregion beenden wird. Wir werden weiterhin mittelbar bzw. unmittelbar vor Herausforderungen gestellt, wenn transnationaler Terrorismus, staatliche Fragilität oder individuelle Perspektivlosigkeit grassieren. Um dem zu begegnen, setzen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern gemäß den Leitprinzipien „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und „African Ownership“. Eine echte Erfolgsgeschichte ist unsere militärische wie zivile Zusammenarbeit mit dem Niger, die wir in den kommenden Jahren weiter vertiefen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist doch sehr wohl bewusst, dass wir eine umfängliche politische Lageveränderung haben. Wir sind auf diese Lageveränderung aber von Anfang an militärisch vorbereitet gewesen. Es gilt jetzt für uns, die notwendige Ruhe zu bewahren, Professionalität walten zu lassen und das Vertrauen in die Bundeswehr, in unsere Soldatinnen und Soldaten zu haben, dass sie ihren Auftrag vollumfänglich und gewissenhaft erfüllen werden. Ich habe dieses Vertrauen allemal. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerold Otten. Beifall bei der AfD

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo einzelne Märkte von einigen wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von echtem Wettbewerb meist wenig übrig. Im Einzelhandel zum Beispiel kontrollieren die großen Vier – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe – allein drei Viertel des Geschäfts. Oder schauen Sie sich die Macht der großen Digitalkonzerne an: Amazon, Google und Meta. Entsprechend hoch ist hier das Erpressungspotenzial gegenüber anderen Unternehmen. Entsprechend groß sind die Profite, natürlich immer auch zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich finde, das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand. Beifall bei der LINKEN So hat eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 für die USA festgestellt, dass die dortigen Big Player ihre Gewinnaufschläge in den letzten 40 Jahren verdreifachen konnten, während sich die Gewinnaufschläge für den Rest der Unternehmen kaum verändert haben. Denn das Problem mit dem Wettbewerb ist – um es mit den Worten George Orwells zu sagen –: Einer gewinnt ihn am Ende. – Und dann ist in der Regel Schluss mit lustig. Dann reguliert sich auch kein Markt mehr selbst. Dann muss politisch eingegriffen werden; denn nur so lässt sich die wirtschaftliche und, ja, auch die daraus resultierende politische Macht der Big Player brechen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Deshalb begrüßen wir als Linke ausdrücklich – wir haben es schon oft in der Vergangenheit gefordert –, dass jetzt das Wettbewerbsrecht geschärft wird, meine Damen und Herren. Es ist längst überfällig, dass kartellrechtswidrige Vorteile tatsächlich abgeschöpft werden können. Wir erwarten, dass das Bundeskartellamt dies künftig auch tatsächlich tut. Beifall bei der LINKEN Es ist richtig, dass die Marktuntersuchungen gestrafft werden, und es ist richtig, dass endlich für Abhilfe gesorgt wird, wenn festgestellt wird, dass einige wenige Konzerne – nicht der Mittelstand; wir reden über Konzerne – einen Markt dominieren. Das kann die Untersagung bestimmter missbräuchlicher Praktiken sein. Aber ja, das kann in letzter Instanz – und das ist gut so – auch die Entflechtung und Zerschlagung von solchen Großkonzernen bedeuten, meine Damen und Herren. Es ist schon bemerkenswert, wer solche Eingriffe konsequent ablehnt und damit das Geschäft des Großkapitals betreibt. Bei der Union überrascht einen das aufgrund der Übernahme des Parteivorsitzes durch Herrn Merz nicht wirklich; bei allem Respekt, Herr Durz. Aber dass sich auch die selbsternannte Partei der kleinen Leute, die AfD, schützend vor die großen Monopole wirft, ist schon bezeichnend, meine Damen und Herren. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Es geht nicht um Großmonopole! Viel Spaß, wenn die kleinen Einzelhändler in Deutschland, die unter Amazon ächzen, wenn die Lebensmittelproduzenten und Landwirte in Deutschland, die unter den Geschäftspraktiken der großen Lebensmitteleinzelhandelskonzerne leiden, oder wenn die Autofahrer, die die Marktmacht der Mineralölkonzerne am Ende an der Tankstelle bezahlen dürfen, mitbekommen, was Sie hier machen! Sie von der AfD sind die Bodyguards dieser Monopole und Oligopole, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Richtig aber ist: Die Machtbefugnisse des Kartellamts werden mit diesem Gesetz deutlich ausgeweitet. Damit wächst auch die Verantwortung des Kartellamts. Ich sage mal so: Wir als selbstbewusstes Parlament sollten dem Kartellamt sehr genau auf die Finger schauen, es genau beobachten und ihm nicht einfach nur exekutivem Handeln entsprechende Entscheidungen überlassen. Beifall bei der LINKEN Natürlich ist auch die Ultima Ratio der Zerschlagung von Konzernen kein Allheilmittel. Es gibt Bereiche, da macht es keinen Sinn, aus einem privaten Monopol viele kleine, konkurrierende Unternehmen in privater Hand zu machen, die dann Ressourcen verschwenden, wenn sie zum Beispiel in die gleiche Infrastruktur investieren. Deswegen bleibt es dabei: Zentrale Bereiche gesellschaftlicher Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand. Wir haben Artikel 15 des Grundgesetzes. Füllen wir ihn endlich mit Leben! Kommen Sie bitte zum Schluss. Es wird höchste Zeit. Lassen Sie uns hier die Diskussion dazu weiterführen. Dem Gesetzentwurf stimmen wir heute zu. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fairer Wettbewerb stärkt das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Wir haben im Rahmen der Finanzkrise 2008 erlebt, wie Vertrauen in Märkte zerstört wurde, wo viele Leute sich gedacht haben: Das kann doch nicht sein, dass Banken so unreguliert sind. – Jetzt sind Gott sei Dank Regeln getroffen worden, um auch die Finanzmärkte einigermaßen einzuhegen. Aber dieses Beispiel zeigt, dass es immer wieder wichtig ist, die Regeln im ordnungspolitischen Rahmen unserer Marktwirtschaft zu überprüfen und ihn auch anzupassen; und genau das tun wir an der Stelle mit dem GWB. Das ist jetzt eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Was wollen wir hier gleich gemeinsam beschließen? Wir wollen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer/-innen beschließen, und zwar insbesondere da, wo der Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört ist. Es ist eine ganz wichtige Stellschraube in diesem Gesetz, dass wir genau definieren, wo Wettbewerbsstörungen stattfinden. Herr Durz, es ist eben nicht so, dass einfach das Kartellamt herkommen kann und bestimmen kann: mal hier, mal dort, mal vielleicht das, mal vielleicht da drüben. Im Gegenteil: Alle Maßnahmen sind justiziabel, alle Maßnahmen können unter Beobachtung gestellt und vor Gericht einer Überprüfung unterzogen werden. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Alle Maßnahmen sind offen! Das ist die wichtige Nachricht: Es muss sich niemand Sorgen machen, dass er hier ungerechtfertigt in die Bredouille kommt. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Maßregel, die wir in diesem Gesetz auch sichergestellt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Was beschließen wir noch? Den Schutz vor unfairen Wettbewerbspraktiken. Bisher können Gewinne, wenn sie unrechtmäßig, also in Kartellen, erwirtschaftet wurden, wenn schon Rechtsverstöße stattgefunden haben, nicht gut genug abgeschöpft werden. Man stelle sich das einfach mal vor: Da ist vielleicht ein Handtaschendieb, und wir sagen: Ja, selbstverständlich, lieber Herr Handtaschendieb, darfst du die Handtasche mit nach Hause nehmen. Kein Problem. – Was denkt der sich dann? Das macht er das nächste Mal wieder. Genau diesen Mechanismus durchbrechen wir hier. Deswegen erleichtern wir die Abschöpfung von Gewinnen; und das ist gut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Warum glauben wir am Ende, dass es dieses Gesetz braucht, dass es sinnvoll ist, diese Reformen durchzuführen? Weil wir glauben, dass der Staat willens und in der Lage ist – und das beweisen wir hiermit –, dass er den ordnungspolitischen Rahmen für die Märkte setzt. Es ist genau eben nicht so, dass der Staat dadurch sagt, er sei der bessere Unternehmer – überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir die richtige Rollenverteilung klarkriegen. Der Staat setzt die Regeln; die Märkte funktionieren daraufhin, und dann arbeiten sie auch zum Wohle aller. Das ist der Kern dieses Gesetzes. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Ich bedanke mich sehr bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Herrn Roloff und Herrn Ullrich, insbesondere beim BMWK, und ich werbe für Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg bringen. Wir haben schon über Details der Regelung gesprochen. Ich finde, ein Bundesminister des Koalitionspartners hat es ganz wunderbar auf den Punkt gebracht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Buschmann: Es war schon den Müttern und Vätern der sozialen Marktwirtschaft klar: Es braucht eine starke Kartellbehörde, mit starkem rechtlichen Instrumentarium, um den Wettbewerb notfalls auch zu schützen. Wir haben uns in langen Verhandlungen auf ein sehr gutes Gesetz geeinigt. Die Einigung ist ein großer Schritt nach vorne, um den Markt fairer zu gestalten und den Wettbewerb zu fördern. Die Bundesregierung stärkt damit den Standort Deutschland; denn ein fairer Wettbewerb führt zu mehr Verbraucherschutz, niedrigen Preisen, besserer Qualität und höherer Innovationskraft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Grundzüge wurden schon dargestellt. Wir haben im Wesentlichen drei Elemente in dieser Novelle: Wir stärken die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes und machen daraus ein effektives wettbewerbsrechtliches Instrument. Wenn ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen. Wir erleichtern auch die Abschöpfung der daraus entstehenden Vorteile. Außerdem – das sollte zumindest auch erwähnt werden – schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung des Digital Markets Acts. Das Bundeskartellamt kann mit dem neuen Instrumentenkasten nach einer verbindlich nach 18 Monaten abgeschlossenen Sektoruntersuchung und der Feststellung einer Wettbewerbsstörung nun verkrustete Märkte aufbrechen, wenn der Wettbewerb gestört ist und Machtstellungen von Unternehmen unangreifbar geworden sind. Der neue Instrumentenkasten ermöglicht es eben, den Wettbewerb wiederherzustellen und damit gerade auch kleinen und mittleren Marktteilnehmern neuen Marktzutritt zu ermöglichen. Damit schließen wir heute eine Regelungslücke für einen wirklich sehr breiten Anwendungsbereich. Wir schaffen verschiedene Maßnahmen für den Fall, dass das Kartellamt eine Marktstörung feststellt: von der Gewährung des Zugangs zu Daten über die Veränderung von Geschäftsbeziehungen bis hin zur organisatorischen Trennung von Unternehmensbereichen oder im schlimmsten Fall – in Anführungszeichen – sogar zu der Entflechtung. Aber klar ist auch, dass – wir haben es heute auch schon gehört – sämtliche Maßnahmen immer justiziabel sind. Der Rechtsschutz war uns als Ampel hier besonders wichtig. Dementsprechend haben Unternehmen umfassenden Rechtsschutz. Enrico Komning [AfD]: Na, immerhin! Den haben wir verstärkt, und das ist auch gut so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich freue mich, dass wir auch den zweiten Teil der Novelle umsetzen werden. Mit der Erleichterung der Vorteilsabschöpfung bei Kartellrechtsverstößen zeigen wir deutlich: Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, missbräuchliches Verhalten darf sich nicht lohnen. Hier hat das Kartellamt jetzt auch die Möglichkeiten, entsprechend einzugreifen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir stärken mit dieser Novelle unsere Wirtschaft und schaffen Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer. Deswegen sind wir sehr stolz darauf, dass wir diese Schritte für einen dynamischen und fairen Wettbewerb gehen. Ich habe mit einem FDP-Minister begonnen und schließe mit einem. Aber gewöhnen Sie sich nicht daran; das ist nicht jedes Mal der Fall. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Aber hier passt es ganz wunderbar. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Lindner, der auch da hinten an der Debatte teilnimmt: Früher war es ja so: Das Bundeskartellamt stellt fest, der Wettbewerb ist in einem Sektor gestört, und macht einen öffentlichen Bericht fertig. Jetzt bekommt das Bundeskartellamt Möglichkeiten, auch den Wettbewerb wiederherzustellen, bis hin zur Ultima Ratio, der eigentumsrechtlichen Entflechtung … Das setzen wir heute um. Ich bedanke mich sehr bei allen Beteiligten, allen voran – da muss die besondere Erwähnung wirklich sein – beim Team des BMWK – Thorsten Käseberg ist heute auch da –, die ganz wunderbar unterstützt und auch mir als Arbeitsrechtler noch mal den einen oder anderen wettbewerbsrechtlichen Hinweis gegeben haben. Man lernt nie aus. Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz heute aller Voraussicht nach auf den Weg bringen, und bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Stellen Sie sich vor: Pokalendspiel. 80. Minute. Es gibt einen Angriff des Gegners. Das entscheidende Tor fällt – geschossen vom Schiedsrichter. Zuruf von der SPD: Wer gegen wen? Tumult in der Fankurve. – Nachvollziehbar, denn jeder weiß: Ein Schiedsrichter ist unverzichtbar; der Unparteiische sorgt dafür, dass die Regeln beachtet werden. Aber jeder weiß auch: Der Schiedsrichter darf niemals selbst aktiv eingreifen. Er ist kein Spieler. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieses Prinzip gilt auch für die soziale Marktwirtschaft. Hier heißt der Schiedsrichter übrigens Staat. Er muss dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair bleibt, und zwar unparteiisch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Er darf selbst nicht in den Markt eingreifen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ehrlich jetzt? Diese soziale Marktwirtschaft hat Deutschland stark gemacht. Ihr Architekt war Ludwig Erhard. Er forderte „Wohlstand für alle“, und er wusste: Ohne freien und fairen Wettbewerb gibt es keinen Wohlstand. Das eine bedingt das andere. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Das ermöglichen wir heute! Und deshalb brachte er 1957 das Gesetz auf den Weg, über das wir heute debattieren. Es ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Damit waren und sind wir bis heute übrigens weltweit Vorreiter im Wettbewerbsrecht. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genau an dieses Fundament legt die Ampel heute die Axt. Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! Ohne Frage: Das Gesetz muss angepasst werden; es gibt europäische Vorgaben. Es geht um das Thema Digitalisierung. – Aber was in den Reden des Ministers nicht erwähnt worden ist, ist die entscheidende Generalklausel, die hier zugunsten des Bundeskartellamts eingeführt wird. Damit leitet die Ampel einen Sonderweg in Europa ein. Enrico Komning [AfD]: Richtig! Wir stellen uns ins Abseits; Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! denn zukünftig soll das Bundeskartellamt zu einschneidenden Eingriffen in den Wettbewerb befugt sein, selbst wenn kein Rechtsverstoß vorliegt. Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP] Das bedeutet in der Fußballersprache: Platzverweis ohne Foul. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, erst mal die Abseitsregel! – Sebastian Roloff [SPD]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Damit greift die Politik direkt ins Spiel ein – ohne Anlass. Sebastian Roloff [SPD]: Googeln Sie mal „Marktstörung“! Das würde helfen! Schon heute hat das Bundeskartellamt nämlich ganz weitgehende Rechte, umfassende Kontrollen durchzuführen, und diese wirken. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht den Mut, uns in die Augen zu gucken, während Sie diesen Mist erzählen! – Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP] So gibt es keine Belege für eine flächendeckende Steigerung der Marktmacht einzelner Unternehmen, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die CDU/CSU zeigend: Ich glaube, Sie spielen in der Unterzahl da drüben! keine Belege für die Erhöhung der Anzahl von Wettbewerbsstörungen. Kurzum: Es gibt keine Schutzlücke. Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Und trotzdem wird die Ampel tätig. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abwehrmauer! Es geht hier also ums Prinzip; es geht um einen Paradigmenwechsel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Reinhard Houben [FDP]: Die AfD klatscht! Und Sie, Bundesminister Habeck, haben das offen zugegeben. Ich darf zitieren, Herr Präsident: Mit der 11. GWB-Novelle wird die Software der sozialen Marktwirtschaft verhandelt. – Genau das passiert heute. Die Ampel schreibt das Grundgesetz der deutschen Wettbewerbspolitik neu. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbessert sie! – Jürgen Coße [SPD]: Wir machen es besser! Der Staat kann jetzt in den Wettbewerb eingreifen, und Leidtragende sind Betriebe, auch Mittelständler, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Reinhard Houben [FDP]: Nein! – Sebastian Roloff [SPD]: Das ist Quatsch! – Gerald Ullrich [FDP]: Wir haben gerade das rausgenommen! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das müssten gerade Sie doch besser wissen! Mit dieser Novelle wächst die Rechtsunsicherheit für inländische Betriebe und ausländische Investoren in gleicher Weise; Sebastian Roloff [SPD]: Eben nicht! denn sie müssen sich auf die Frage einlassen, was aus Sicht des Kartellamts markt- und wettbewerbskonform ist. Die Antwort ist offen, die Strafe übrigens auch – und das während einer Rezession. Enrico Komning [AfD]: Ja! Dieser nationale Alleingang schwächt nicht nur die Betriebe in diesem Land, sondern auch den Mittelstand. Zurufe der Abg. Tim Klüssendorf [SPD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Er ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Liebe Ampel, wer sich vom Wettbewerb verabschiedet, verabschiedet sich vom Motor des Wohlstandes. Deshalb lehnen wir Ihren Entwurf ab. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elfmeter! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steilvorlage! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier mit Fußballvergleichen in die Debatte startet, kann es passieren – das konnte man sich ja schon letztes Mal beim Kollegen Durz angucken –, dass das nach hinten losgeht. Verena Hubertz [SPD]: Ja! Dortmund! Vielleicht gucken Sie sich da den Videobeweis noch mal an. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Hansjörg Durz [CDU/CSU] Man muss da aber natürlich auch die richtigen Beispiele wählen. Und ich muss sagen: Ihr Vergleich war nicht so ganz passend. Passender wäre ein anderer gewesen: Also, wenn eine Mannschaft mit 11 Spielern und die andere mit 15 Spielern spielt, Verena Hubertz [SPD]: Ja! dann würde ich schon erwarten, dass sich eine Schiedsrichterin wie zum Beispiel Maja Wallstein aus Cottbus hinstellt und sagt: Jungs, so geht das nicht! Nehmt mal vier Leute runter vom Platz! Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Und das ist das, was wir tun: Wir gucken uns an, wie Märkte funktionieren, wie der Wettbewerb funktioniert, und schreiten dann ein, weil wir wollen, dass Regeln eingehalten werden. Das ist nämlich die Grundlage für fairen Wettbewerb. Es geht hier am Ende um den Verbraucherschutz. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal über die Generalklausel! Reden Sie doch bitte mal über die Generalklausel! Es ist ja überhaupt nicht so, dass uns langweilig ist und wir uns überlegen: „Ja, was könnte man hier mal machen?“, sondern es ist ja so, dass wir Missstände erkennen. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Tun Sie uns den Gefallen, und reden Sie über das Gesetz! Sie können ja nicht ignorieren, dass zum Beispiel im digitalen Umfeld Plattformen installiert werden, wo einzelne Konzerne alles bestimmen. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Es geht um die Generalklausel! Sie bestimmen die Marktzutrittsbarrieren und die Regeln. Dass da zum Beispiel auf europäischer Ebene mit dem DMA eingegriffen worden ist, dessen nationale Umsetzung wir mit der GWB-Novelle gerade vornehmen, ist genau richtig und ein sehr wichtiger Schritt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Hansjörg Durz [CDU/CSU] Schauen wir uns das weiter an: Im Moment ist ja die Inflation mit das Kernthema unserer politischen Auseinandersetzung. Wir haben im letzten Jahr wirklich sehr, sehr umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Wenn Sie sich das angucken und sich überlegen: „Was sind eigentlich Inflationstreiber?“, Gitta Connemann [CDU/CSU]: Energie! Ausstieg aus der Kernenergie! dann haben Sie, hoffe ich, zur Kenntnis genommen, dass die EZB-Expertinnen und -Experten gerade bekannt gegeben haben, dass tatsächlich die Gewinnmarge einer der größten Inflationstreiber ist. Zuruf von der SPD: Aha! Es geht nämlich um Trittbrettfahrer, die in nicht funktionierenden Märkten Preise anheben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehen können, wie Preise entstehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Genau deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit dieser GWB-Novelle jetzt einen entscheidenden Schritt gehen und nicht nur Untersuchungen durchführen, sondern dem Kartellamt auch Möglichkeiten an die Hand geben, dort einzuschreiten. Am Ende geht es nämlich tatsächlich um den Wettbewerb an sich, also darum, dass wir ihn sichern können. Am Ende geht es darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Und deswegen ist das ein wichtiges Vorhaben. Auch ich bedanke mich beim Bundeswirtschaftsminister dafür, dass die dritte Beratung noch vor der Sommerpause gelungen ist. Zuruf von der FDP: Ja, eben! Das ist in diesem Hause ja auch nicht selbstverständlich. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich glaube, das ist tatsächlich auch ein Nachweis, dass diese Ampelkoalition bei den vielen anderen Problemen, um die wir uns kümmern müssen, auch noch solche Vorhaben umsetzt. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7625, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6824 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7627 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6824 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Jetzt kommt meine Lieblingsabstimmung: und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7628. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/7625 Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Dankenswerterweise gibt es kaum Platzwechsel. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, für die Bundesregierung das Wort. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wettbewerb sorgt für Innovationen, Wettbewerb sorgt für niedrige Preise, Wettbewerb sorgt für neue Produkte, und Wettbewerb in einem Land sorgt für Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Das heißt, Unternehmen brauchen Zugang zu Märkten. Märkte wiederum haben die Tendenz, erfolgreichen Unternehmen eine zu große Marktmacht zu gewähren – manchmal jedenfalls. Deswegen haben die Mütter und Väter der wirtschaftspolitischen Ordnung der Bundesrepublik quasi ein Grundgesetz des Wettbewerbs geschrieben: das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Idee, Wettbewerb und Konkurrenz im Markt entstehen zu lassen und zu verteidigen, ist die Leitidee dieses Gesetzes. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist ein Gesetz gegen Missbrauch und Anhäufung von Marktmacht; sowohl gewollter – also wenn Märkte manipuliert oder kontrolliert werden – wie auch ungewollter Marktmacht. Marktmacht, die all das, was ich gerade beschrieben habe – die Innovationskraft, die Wettbewerbskraft, die zu Innovationen, zu günstigen Preisen und zu neuen Produkten führt –, verhindert. Deswegen – es ist interessant, sich das anzuschauen – wurde das Wettbewerbsrecht immer entlang der Herausforderungen seiner Zeit reformiert und modernisiert. Aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte, dem Zweiten Weltkrieg, kommend, als es unter der folgenden Besatzung noch „Dekartellisierungsgesetz“ hieß, schuf der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dann wurde es laufend reformiert. Die zweite GWB-Novelle unter Karl Schiller machte es mittelstandsfreundlicher. Die dritte GWB-Novelle sorgte dafür, dass im Pressebereich Konkurrenz bestehen blieb, und verhinderte zu starke Pressefusionen. Die fünfte, die sechste und die siebte Novelle sorgten für eine Harmonisierung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Wir haben heute die elfte GWB-Novelle. Sie ist sicherlich eine der umfänglichsten und weitreichendsten der letzten Jahre, weil wir mit Blick auf die digitale Vermachtung weitreichende Veränderungen im Wettbewerb haben. Es ist also in der Tradition dieses Gesetzes und der wirtschaftspolitischen Ordnung dieser Republik, solche Gesetze immer wieder upzudaten, zu reformieren. Das tun wir, und das tun Sie heute mit der Verabschiedung der Vorlage. Sie schaffen so neue Marktzugänge und erleichtern Marktzugänge für die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, um ihre Innovationskraft auszuüben. Sie sorgen so für einen Leistungswettbewerb, für eine leistungsfähige Volkswirtschaft. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen zunächst für die Debatte zur ersten Lesung, die ja auch launig war, ganz herzlich bedanken. Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das Nachspiel war nicht gut! Ich war wirklich beeindruckt, wie eifrig über fast alle Fraktionen hinweg das Standardwerk von Ludwig Erhard gelesen wird. Wirklich gut, dass Sie sich mit dem Kern der Wirtschaftspolitik der Union so gründlich auseinandersetzen! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Wenn es mal was gibt, machen wir das gern! – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auseinandersetzen sollten wir uns auch mit einer historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern Abend. Der Inhalt dieser Entscheidung sollte die Ampelvertreter demütig machen und uns alle darüber nachdenken lassen, wie wir hier im Deutschen Bundestag unserer Arbeit als Parlamentarier nachgehen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat nichts anderes als ein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Das GEG ist da keine unrühmliche Ausnahme, wenn auch zweifellos ein besonderer Fall. Aber auch die Verhandlungen zur elften GWB-Novelle zeigen, dass es aus demokratietheoretischer Sicht Verbesserungsbedarf gibt. Beifall bei der CDU/CSU Wir verhandeln auch dieses Gesetz mit verkürzter Frist. Erst am Dienstagabend wurde uns der Änderungsantrag vorgelegt, über den wir dann am Mittwochmorgen im Ausschuss abzustimmen hatten. Glücklicherweise ist der Änderungsantrag nicht sonderlich umfangreich; er ist eigentlich relativ dünn. Verena Hubertz [SPD]: Weil das Gesetz schon so gut war! Da fragt man sich eher, warum die Verhandlungen deswegen so lange gedauert haben. Nina Warken [CDU/CSU]: In der Tat! Auch bei diesem Gesetz gab es massiven Druck vonseiten des grünen Wirtschaftsministeriums, es möglichst schnell zu verabschieden. Sebastian Roloff [SPD]: Überhaupt nicht! Das wird diesem Gesetz, das nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der sozialen Marktwirtschaft darstellt, nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU Denn bislang konnten Unternehmer sicher sein: Wenn sie sich an Recht und Gesetz halten, dann kann der Staat ihnen nicht hineinreden. Das ändert sich nun. Ohne einen einzigen Rechtsverstoß kann das Bundeskartellamt Unternehmen jede Auflage machen, die das Amt für die Sicherung des Wettbewerbs als erforderlich ansieht. Das sorgt bei Unternehmen für große Unsicherheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Damit rückt die Regierung von einem zentralen Gedanken Ludwig Erhards ab. In seiner Vorstellung soll der Staat den Rahmen für den wirtschaftlichen Wettbewerb vorgeben, innerhalb dieses abgesteckten Spielfeldes jedoch nicht eingreifen. Ihr Gesetz ist jedoch das Gegenteil davon. Sie glauben: Der Staat kann es besser als der Markt. – Das glauben wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU Diese Änderung des Grundgesetzes unserer Wirtschaft wollte Minister Habeck ursprünglich kurzfristig durch das Parlament bringen, ausgelöst auch durch die Tankrabattdiskussion. Der erste Referentenentwurf erinnerte so manchen Kollegen hingegen an die kommunistische Vergangenheit eines Teils dieser Republik. Und als das Gesetz nach notdürftigen Reparaturarbeiten dann endlich das Kabinett passierte, sollte es zumindest das parlamentarische Verfahren in wenigen Wochen durchlaufen. Der Regierungsentwurf – präsentiert kurz vor Ostern. Die erste Lesung – letzter Tagesordnungspunkt der letzten Sitzungswoche vor Pfingsten. Die zweite Lesung – jetzt, letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause am Donnerstagabend. Verena Hubertz [SPD]: Schön! Sie sagen: „Wir präsentieren hier die größte Reform seit Ludwig Erhard“, aber Sie verstecken sie, als wäre sie Ihnen unangenehm. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Nein! Ich sage Ihnen: Ludwig Erhard hat offensichtlich etwas verstanden, was Sie nicht verstehen: Grundsatzänderungen brauchen in einer Demokratie eine breite politische Debatte. Die Vorbereitungen dieses Paradigmenwechsels waren zudem unzureichend. Wie viele Studien hat die Bundesregierung zu dieser Gesetzesänderung zu Wettbewerbsstörungen beauftragt? Bekannt ist keine. Wie viele Expertenkommissionen haben Sie zu diesem Thema einberufen? Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! Bekannt ist dazu gar nichts. Dabei hat die Vorgängerregierung gezeigt, wie man bei einer Novelle zum Wettbewerbsrecht ein umfassendes und transparentes Verfahren mit Experten aus der Praxis, aus der Wissenschaft durchführt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Fehlen dieser Grundlagen scheint auch der Grund zu sein, weshalb Sie bis heute nicht sagen können, in welchen Branchen und in welchen Wettbewerbskonstellationen Sie dieses Gesetz eigentlich anwenden wollen. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dabei ist es nicht so, als dass es keine Gefahren für den fairen Wettbewerb gäbe. Die wissenschaftliche Literatur kann einige Fälle aufzeigen. Ein Beispiel ist die zunehmend durch Algorithmen gesteuerte Preissetzung. Doch wäre es nicht Aufgabe von uns Politikern, zielgerichtete Lösungsvorschläge anhand dieser Empirie zu erarbeiten? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das, was Ihnen einfällt, ist ein Blankoscheck für das Kartellamt, das sich künftig sowohl die Wettbewerbsstörungen als auch die Abhilfemaßnahmen selbst ausdenken darf. Mit anderen Worten: Sie bitten das Amt, eine Aufgabe zu übernehmen, die bisher dem Gesetzgeber vorbehalten war. Dieses Gesetz ist deshalb eine Flucht vor parlamentarischer Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Absurd! Ihr im Ausschuss vorgelegter Änderungsantrag, liebe Ampelvertreter, wird dafür sorgen, dass die Generalklausel weitaus schwieriger anzuwenden sein wird. Doch den Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht macht diese Regelung nicht rückgängig. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Der bleibt! Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Es scheint so, als hätten Sie nach der Lektüre Ludwig Erhards zwar kalte Füße bekommen, Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! doch für seine Ideen konnten Sie Ihr Herz nicht erwärmen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege. Denn Sie haben den Mut nicht aufbringen können, für seine Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft einzustehen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau richtig! Sehr gut! Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verhandlungen in und mit der Ampel können durchaus anspruchsvoll sein. Wenn man manchen aus der Opposition zuhört oder den Kommentaren in den sozialen Medien folgt, meint man, dass wir hier gar nichts hinkriegen. Aber mit dieser Debatte und diesem Gesetz heute zeigen wir, dass wir liefern. Dass wir in einer Koalition aus Liberalen, aus Grünen und aus Sozialdemokraten die größte Wettbewerbsreform seit Jahrzehnten auf den Markt bringen, das ist doch ein starkes Signal an diesem heutigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP In der Theorie wissen wir, dass da, wo Märkte und Wettbewerb funktionieren, gute und faire Preissetzung herauskommt. In der Praxis sehen wir, dass wir dafür ein bisschen was tun müssen – als Staat mit aktiver Rolle. Ich habe mich in den Verhandlungen mit meinen Kollegen Audretsch und Köhler irgendwie an meine BWL-Vorlesung, erstes Semester, erste, zweite Woche, zurückerinnert; ja, es gibt auch noch ein paar andere Betriebswirte im Hohen Hause, das ist doch schön. Es gibt ein Modell, die Porter’s 5 Forces, anhand dessen man überlegt: Wer ist der Wettbewerber? Wo sind die Zulieferer? Wo sind die Abnehmer? Welche Gefahren entstehen durch neue Wettbewerber? Gibt es bei Markteintritt oder neuen Produkten Gefahren? Aus Unternehmenssicht ist es natürlich ganz klar, dass man einen USP haben will, also dass man besonders gut sein will, dass man besonders erfolgreich innovative Projekte und Produkte auf den Weg bringt, dass man gute Beziehungen zu Kunden, zu Lieferanten aufbaut. Das ist alles in Ordnung. Aber manchmal ist der Markt eben nicht in Ordnung, und die Strukturen sind verkrustet. Das kann alle Branchen betreffen: den globalen Digitalkonzern, aber auch den regionalen Müllentsorger vor Ort. Zu viel Marktmacht in einer Hand ist schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, und deswegen müssen wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 1958 wurde das Bundeskartellamt ins Leben gerufen. Aber diese Aufsichtsbehörde muss noch ein bisschen mehr können. Deswegen geben wir ihr heute – um es mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zu sagen – ein bisschen Biss. Das ist kein Tiger, den wir aus irgendeinem Käfig lassen, sondern das ist ein gut gezähmter Jagdhund, der zupackt und gucken kann, wo die Dinge nicht funktionieren. Das Bundeskartellamt konnte in der Vergangenheit schon ein bisschen was, aber wir haben jetzt auch neue Instrumente. Es gibt die sogenannten Sektoruntersuchungen; es wurden, liebe CDU, übrigens auch in der Vergangenheit schon welche durchgeführt. Dafür gilt eine Frist von 18 Monaten. Man guckt über Saisonalitäten hinweg und kann dann eine Störung des Wettbewerbs feststellen. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Milchmarkt! Genau! Anstatt einfach nur einen Bericht für die Schublade zu schreiben, geben wir ein Instrumentarium an die Hand, ein Instrumentarium für das Bundeskartellamt, zu sagen: Leg doch mal bitte deine Daten offen, deine Schnittstellen. – Oder vielleicht wäre es auch eine gute Idee, organisatorisch eine chinesische Mauer einzuziehen, damit nicht der Ordner von der einen Unternehmenseinheit einfach über den Flur in die andere geschoben oder digital entsprechend genutzt wird und daraus Absprachen entstehen und damit keine faire Wettbewerbs- und Preisbildung. Das schafft heute Chancen für Unternehmen ohne viel Marktmacht, für kleine Unternehmen, aber für auch Start-ups, für alle, die auch in verkrusteten Märkten Fuß fassen wollen, für faire Produkte und faire Märkte. Das ist soziale Marktwirtschaft in diesem Jahrhundert. Deswegen ist das heute ein wichtiger Tag. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Enrico Komning, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Herr Durz, ich glaube, die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Fahne der sozialen Marktwirtschaft hier noch hochhält. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Sie alle, inklusive der grünen Union, haben sich hinter dem Euphemismus der sozial-ökologischen Transformation einer staatlich gelenkten Planwirtschaft verschrieben, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Neues Narrativ! durch künstliches Schaffen grüner Leitmärkte, Erpressung von Unternehmen mit vermeintlichen Klimaschutzverträgen. Und als Wächter der Erhard’schen sozialen Marktwirtschaft Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU sind wir natürlich für faire Marktbedingungen, gegen Monopolisierungsbestrebungen und damit für ein wirksames Wettbewerbsrecht zum Wohle der Verbraucher, nur: Es muss eben auch rechtsstaatlich sein. Beifall bei der AfD Der Regierungsentwurf in Form der Beschlussempfehlung beinhaltet nach wie vor die Erleichterung der Vorteilsabschöpfung, das Einkassieren von Gewinnen aufgrund von Wettbewerbsverstößen durch die Kartellbehörde mittels einer Beweislastumkehr. Praktisch! Das Kartellamt muss nach dem neuen § 34 GWB zukünftig den Wettbewerbsverstoß nicht mehr beweisen, sondern braucht ihn nur zu behaupten. Das Kartellamt muss den vermeintlichen Gewinn auch nicht mehr beziffern, es muss ihn einfach nur schätzen. Sie stellen damit erfolgreiche Unternehmen unter Generalverdacht, und das ist sozialistischer Willkür gleich, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Was Sie hier machen – lassen Sie mich das als Volljurist sagen –, verschlägt nicht nur jedem billig und gerecht denkenden Menschen buchstäblich den Atem, sondern dürfte auch rechtswidrig sein. Unternehmen auf Verdacht bestrafen und Gewinne schätzen und einkassieren – das, meine Damen und Herren, hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Sebastian Roloff [SPD]: Gucken Sie mal ins Gesetz bitte! Die einzigen nicht rein redaktionellen Änderungen, die Sie im Ausschuss mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, beziehen sich auf die Anwendbarkeit auf Unternehmen mit einem Gewinn von jetzt 1 Million Euro und nicht mehr 500 000 Euro und die Prüfpflicht der Signifikanz des Unternehmens. Das reicht aber nicht aus. Dieses Gesetz ist in Gänze eine juristische Fehlleistung. Beifall bei der AfD Und wieder einmal hat sich die einstige liberale FDP – ich muss mich ja schon fast schämen, dass ich damals mal Mitglied war – über den Tisch ziehen lassen. Tim Klüssendorf [SPD]: Die schämen sich für Sie! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Da gibt es Gründe für! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder: Herr Lindner bringt sich schon als Koalitionspartner der Linken ins Spiel; Avancen in diese Richtung gab es ja schon. Jedenfalls hat Herr Habeck, wenn die Regierungsmehrheit heute steht – und davon können wir ausgehen –, jetzt sein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen, und das dazugehörige Raubtier heißt „grün-linker Staat“, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Wieder einmal gehen Sie über europäisches Recht hinaus. Wieder einmal wollen Sie Vorbild sein. Staatssekretär Giegold spricht von einem neuen Standard für Europa. Ach so! Am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen! Ihr völlig deplatziertes und grundlos überhebliches grünes Sendungsbewusstsein ist sicher kein Vorbild für andere Staaten. Aber nicht nur die Mittel sind unangemessen. Auch der Zweck eines fairen und funktionierenden Marktes wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Mit diesem deutschen Alleingang schwächen Sie den Standort Deutschland, verunsichern die Unternehmen und schrecken potenzielle Investoren ab. Beifall bei der AfD Die nächste Bundesregierung, meine Damen und Herrn, wird sehr viel Arbeit damit haben, den ganzen Unsinn, den Sie hier so verzapfen, wieder in Ordnung zu bringen. Wir werden deshalb Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Komning, wir schämen uns auch ein wenig, dass Sie mal in der FDP waren; das können Sie mir glauben. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Ich habe mich nicht verändert, Herr Ullrich! – Gegenruf der Abg. Verena Hubertz [SPD]: Partei ist standhaft! Aber sei’s drum; es ist eben so. Ich freue mich auch, dass das, was Sie gesagt haben, Ludwig Erhard nicht mehr erreicht; denn auch er würde sich schämen. Auch das können Sie mir glauben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wettbewerb in einer Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn für die Verbraucher unterschiedliche Angebote auf dem Markt sind. Wahlfreiheit in dem Fall bedeutet immer auch Marktfreiheit. Minister Habeck hat in seiner Rede zur Einbringung des Gesetzes mehrmals auf einen seiner Amtsvorgänger, Rainer Brüderle, hingewiesen. Auch wenn dieser damals wegen mancher wirtschaftspolitischer Ideen, die er hatte, belächelt wurde, war er bei einigen Punkten wirklich ein Vordenker. So war er es, der eine missbrauchsunabhängige Entflechtung auf verfestigten Märkten vorschlug. Auf diese Weise soll mehr Wahlfreiheit geschaffen werden, selbstverständlich nur als Ultima Ratio und mit weitreichendem Rechtsschutz. Der Entwurf von Rainer Brüderle basierte auf seinen schlechten Erfahrungen bei der Deutschen Bahn. Gerade in diesem Bereich hat sich vergangene Woche erst wieder erwiesen, dass das grundlegende Kartellrecht auch bei uns funktioniert. Es ist also nicht so, dass es ein zahnloser Tiger ist. Das Kartellrecht hat auch so, wie es jetzt ist, schon Biss. Das Kartellamt hat einen Missbrauch von Marktmacht bei der Deutschen Bahn gegenüber Betreibern von Verkehrs-Apps festgestellt. Aus dieser Verfügung lassen sich gleich mehrere wichtige Schlussfolgerungen in Bezug auf die hier vorliegende Novelle ziehen: Erstens. Es ist immer besser, einen Verstoß zu sanktionieren als einen gefühlten Missstand oder eine Störung. Deswegen ist es wichtig, vom Bundeskartellamt eine Prüfung zu verlangen, ob ein Missbrauch überhaupt stattgefunden hat; denn ein wirklicher Verstoß muss immer auch als ein solcher behandelt werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Unternehmen, welche sich komplett rechtskonform verhalten haben, können nicht gleich behandelt werden wie diejenigen, welche Missbräuche begehen. Das muss auch für Maßnahmen des Kartellamts gelten. Drittens. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Deutsche Bahn hat nach der Verkündung der Verfügung jetzt die Möglichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren. Auch bei der vorliegenden Novelle war es uns als FDP-Fraktion sehr wichtig, einen vollständigen Rechtsschutz auch für diese Unternehmen zu haben. Zentral dabei ist die durchgängige aufschiebende Wirkung. Das ist ein kleiner Unterschied zu dem, was Sie, Herr Durz, am Anfang gesagt haben. Mit der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln geben wir den Unternehmen Planungssicherheit. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Immerhin! Es wäre schließlich grotesk, wenn man sich besser gegen Missbräuche wehren könnte als gegen missbrauchsunabhängige Maßnahmen. Das muss uns allen klar sein. Mit der Deutschen Bahn haben wir außerdem ein Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand. Der Staat ist anscheinend doch nicht immer der bessere Unternehmer. Der Staat ist auch nicht derjenige, der einen guten Wettbewerb definieren kann. Ich erinnere meine Kollegen daran, wie sehr wir um die Formulierungen gerungen haben, was denn wirklich eine Wettbewerbsstörung ist. Denn dazu muss man erst mal festlegen, wie Wettbewerb funktioniert. In der Tat fällt das einem schon schwer, wenn man das im Detail tun will. Der Staat ist auch nicht derjenige, der Preise bestimmen oder festlegen darf. Das wird und darf es in der Marktwirtschaft niemals geben! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Überhöhte Preise als solche gibt es eigentlich nicht. Denn was passiert bei einem hohen Preis? Ganz klar: Entweder wird das Produkt nicht mehr gekauft, oder dieser hohe Preis bewirkt Innovation, und diese Innovation wird dazu führen, dass der Preis wieder sinkt. Das sind die Grundlagen der Marktwirtschaft. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Langfristig! Wettbewerb funktioniert im Übrigen auch immer nur dann, wenn genügend Marktakteure nachrücken und die Etablierten unter Druck setzen. Mit der Bedeutung für die Marktstruktur haben wir ein Kriterium in die Novelle eingebracht, das vor allem den Mittelstand vor Maßnahmen des Kartellamtes schützt. Das ist für uns eine sehr wichtige Maßnahme; denn damit haben wir es geschafft, den gerne zitierten Paradigmenwechsel derart abzuschwächen, dass sich der Mittelstand nun eigentlich in Ruhe zurücklehnen kann. Nein, er kann sich nicht zurücklehnen, weil er am Markt agieren muss. Aber er muss keine Angst vor den Maßnahmen haben, die durch dieses neue Kartellrecht kommen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Wenn ein Start-up durch ein innovatives Geschäftsmodell eine Disruption auf einem Markt auslöst, wird das nicht mehr als eine Störung des Marktes verstanden. Hierzu haben wir eine Innovationsklausel eingefügt; über die haben wir bisher überhaupt noch nicht gesprochen. Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Mit dieser Novelle haben wir den Koalitionsvertrag eigentlich mehr als erfüllt. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir in dieser Legislatur auch keine zwölfte Novelle brauchen. Wir sollten jetzt erst mal die elfte Novelle wirken lassen. Wir sollten die Ergebnisse abwarten und schauen, ob sie das tut, was wir von ihr erwarten. Danach können wir gerne über weitere Maßnahmen reden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN