Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal eine Einordnung vornehmen – die Darstellungen gehen da leider teilweise sehr durcheinander –, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! wann denn eigentlich was hier beraten wurde. Natürlich haben wir alle Respekt – und das gehört sich auch so – vor einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Klar! Wie auch schon ausgeführt wurde, ist dieser Beschluss eine formelle Beschlussfassung und keine Äußerung zur Sache. Die Sachentscheidung folgt noch. Es ist jetzt eine formale Entscheidung, mit der keine Rechtsverwirkung eintritt; vom Bundesverfassungsgericht wurde festgehalten, dass keine offenkundige Unzulässigkeit und keine offenkundige Unbegründetheit vorliegen. Aber damit ist offen, ob es denn in der Sache zulässig und begründet ist. Das muss noch geprüft werden. Marianne Schieder [SPD]: Ja! Was hier gerade stattfindet, ist eine Unterstellung, dass der Vortrag des Kollegen Heilmann in der Sache begründet sei. Das ist nicht der Fall. Das dürfen wir auch nicht einfach unterstellen, da es das Verfahren, die parlamentarische Befassung mit dem Gebäudeenergiegesetz, in ein völlig falsches Licht rückt. Insofern: Im richtigen Licht betrachtet, so wie es auch tatsächlich im parlamentarischen Verfahren stattgefunden hat, ist es so, dass die Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung Mitte Juni dieses Jahres erfolgte. In der Tat – das ist kein Geheimnis; deswegen möchte ich das durchaus noch mal erwähnen – hatten sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch die Grünenfraktion eine frühere Einbringung gewünscht. Über den Zeitpunkt der Einbringung hatten wir einen Dissens in der Koalition, den wir dann geheilt haben. Wir sind Mitte Juni in ein Verfahren eingetreten, das für sich genommen immer noch ausreichend Beratungszeit vorsah. Ich möchte hier noch mal feststellen, dass ausreichend Beratungszeit gegeben war; denn die Einbringung war, wie gesagt, Mitte Juni. Wir hatten schon am 21. Juni eine erste Anhörung. Wir haben uns dann, weil es umfangreiche Änderungen geben sollte und weil es der Wunsch der Opposition war – wir wollten dem Wunsch nichts entgegensetzen –, auf eine zweite Anhörung verständigt. Wir haben es aber verfahrenstechnisch nicht für erforderlich gehalten, eine zweite Anhörung durchzuführen. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ach! – Nein, das haben wir nicht. Ich kann Ihnen auch sachlich darlegen, warum es dieser zweiten Anhörung nicht bedurft hätte. Denn wir hatten uns in der Koalition aufgrund der gerade erwähnten Verständigungsschwierigkeiten, die wir zu Beginn hatten, auf eine Einbringung inklusive Leitplanken geeinigt. Es gab also die Einbringung des Gesetzentwurfes plus Leitplanken. Das heißt, wir haben uns auf bestimmte Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren vornehmen würden, schon vorweg geeinigt. Das wäre für das parlamentarische Verfahren nicht notwendig gewesen; aber wir haben es koalitionsintern schon getan. Da wir das getan und diese Leitplanken, also die Verständigung über die Änderungen, öffentlich gemacht haben, hatten die Sachverständigen auch schon die Möglichkeit, darauf Bezug zu nehmen. Insofern waren diese Änderungen auch schon Gegenstand der ersten Anhörung und somit einer intensiven parlamentarischen Befassung. Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Quatsch! Im Grunde genommen hatten wir aufgrund dieser Situation, die wir uns alle so nicht ausgedacht hatten – sie war außergewöhnlich –, parlamentarisch betrachtet – und mir als Parlamentarierin ist wichtig, das zu betonen – sogar einen Mehrwert. Denn anhand der Leitplanken konnten wir den Sachverständigen schon vorab zeigen, was im Mittelpunkt unserer parlamentarischen Beratungen stehen wird. Das war ein Mehrwert, und es ist wichtig, das auch mal zu sagen. Beifall bei der SPD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Es ist unverschämt, das zu behaupten! Die Veränderungen, die wir im parlamentarischen Prozess vorgenommen haben, waren sehr wohl weitreichend. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja, eben! Das als Mehrwert zu verkaufen, das ist wirklich unglaublich! Aber niemand anders als das Parlament – auch wenn hier schon wieder komische Bemerkungen kommen – hat das Recht, Gesetzesänderungen vorzunehmen und das Gesetz zu beschließen. Es gibt keine weitere Instanz, und auch das Verfassungsgericht könnte uns nicht die Tiefe der Änderungen vorschreiben. Das ist die Hoheit des Parlaments. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen ist es auch wichtig – ganz unabhängig davon, wie umfangreich dieser Änderungsantrag ist –, festzuhalten: Wir haben ihn am 30. Juni versendet, und damit früher als manche andere Änderungsanträge. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das haben Sie einfach in den Ausschuss reingeworfen! Wir alle wollen die Anträge gerne immer möglichst früh vorliegen haben. Aber auch Herr Heilmann hat es schon gesagt: Das ist keine Besonderheit in dieser Koalition und in dieser Legislaturperiode. – Es ist leider so – das ist sehr häufig; das war auch in den vorangegangenen Legislaturperioden so –, dass Änderungsanträge manchmal erst sehr kurzfristig vor der Ausschusssitzung kommen. Das war in früheren Legislaturperioden nicht anders. Aber ich will gar nicht in Abrede stellen, dass wir uns immer bemühen sollten, sie möglichst früh vorzulegen, um die Beteiligung breit zu halten. Aber auch Herr Heilmann hat ja zugestanden, dass das in anderen Legislaturperioden auch nicht anders war. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Die Grundsituation! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Doch! Es war völlig anders! Schauen Sie sich die Zahlen an! Insofern: Der Änderungsantrag, den wir am 30. Juni vorgelegt haben, Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] enthielt sehr umfangreiche Änderungen, aber es war trotzdem ein Änderungsantrag. Sie versuchen hier die ganze Zeit Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es war ein Paradigmenwechsel! Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt: „Paradigmenwechsel“! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja interpretieren, was Sie wollen! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Das ist was völlig anderes! – nein, nein, nein –, den fälschlichen Anschein zu erwecken – auch in Richtung Bundesverfassungsgericht ist es noch mal wichtig, das festzustellen –, als ob dieser Änderungsantrag, den wir am 30. Juni versendet haben, ein neuer Gesetzentwurf gewesen sei, als ob wir den alten durch einen neuen ersetzt hätten. Das ist falsch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ihr Fraktionsvorsitzender hat das gesagt! Es ist ein Änderungsantrag. Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] und Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] melden sich zu einer Zwischenfrage Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Herr Heilmann, Sie reden ja noch. Aber der Kollege hinter Ihnen darf jetzt fragen. Bitte. Ich habe bei Ihren Ausführungen ganz intensiv zugehört. Das hoffe ich doch. Zum einen hat die Koalition ja selbst gesagt, es handelt sich um ein neues Gesetz, nachdem die Leitplanken vorlagen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Man könnte meinen, Sie haben bei dem Gesetzgebungsverfahren alles richtig gemacht. Also meine Frage: Haben Sie bei diesem Gesetzgebungsverfahren wirklich alles richtig gemacht, auch in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts? Dr. Matthias Miersch [SPD]: Die Frage ist: „Was ist richtig?“! Herr Lenz, ich weiß nicht, warum Sie als Parlamentarier sich selbst so kleinmachen. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Umgekehrt! Sie machen sie klein! – Konstantin Kuhle [FDP]: Sie hat recht! Was heißt hier „richtig oder falsch gemacht“? Es ist wichtig, dass wir Verfahrensregeln einhalten, und es ist natürlich wichtig, dass wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten wahren. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Sie sind ein Abnickverein! Abnickverein im Eiltempo! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, das tun Sie nicht! Das ist eine Frage der Selbstverpflichtung als Verfassungsorgan, das wir als Gesetzgeber ja auch sind. Konstantin Kuhle [FDP]: Der Bundestag besteht ja nicht nur aus Herrn Heilmann! Natürlich müssen wir auch die Rechte der Abgeordneten wahren. Dr. Alice Weidel [AfD]: Auch? Ich habe ja gerade erläutern wollen, dass das Verfahren, das wir gewählt haben, nach unserer Überzeugung keinen Eingriff darstellt, weil es eben kein neues Gesetz war, das wir vorgelegt haben, sondern ein Änderungsantrag. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist zwar ein sehr umfangreicher, aber es steht alleine dem Parlament frei – ich wiederhole: es steht alleine dem Parlament frei –, darüber zu entscheiden, was in einem Änderungsantrag steht. Ich glaube auch nicht, dass es in Ihrem Interesse oder im Interesse von Herrn Heilmann wäre oder die Diktion seines Antrags es nahelegt, zu unterstellen, dass die Tiefe eines Änderungsantrages von einer dritten Instanz, nämlich einem Gericht, zu entscheiden wäre; Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! denn dann hätten wir den Bruch der Gewaltenteilung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es kann doch nicht darauf hinauslaufen, dass ein Gericht darüber entscheidet: Der Änderungsantrag darf fünf Seiten umfassen, dann ist es noch ein Änderungsantrag; aber wenn er zehn Seiten umfasst, dann ist es ein neues Gesetz. Das kann es in der Sache nicht sein. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Das ist richtig! Deswegen betone ich noch mal: Dieser Änderungsantrag ist ein Änderungsantrag, und es ist kein neuer Gesetzentwurf. Wenn Sie Äußerungen aufschnappen – auch in dem Schriftsatz von Herrn Heilmann wurden ja diverse Äußerungen, Zitate aus dem Parlament herausgegriffen –, dann ist klar: Die sind sehr verkürzt. Es gibt im parlamentarischen Raum auch politische Äußerungen, wie zum Beispiel den Verweis der Kollegin Konrad auf die Formulierungshilfen, die aus den Ministerien kommen. Das war offenkundig als Verweis auf Formulierungshilfen gemeint. Also das war so intendiert; das konnte man eindeutig dem Zusammenhang entnehmen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Wann ist denn das da vorne jetzt mal vorbei? Das ist sehr lang! Aber Sie haben daraus gemacht, dass die Bundesregierung angeblich Herr des Verfahrens der Änderungsanträge war. Das ist einfach falsch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Das ist falsch interpretiert. Sie als Parlamentarier wissen auch, dass die Kollegin Konrad das so nicht gemeint hat. Insofern war das eigentlich alles noch eine erweiterte Antwort auf Herrn Lenz. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Redezeit ist trotzdem weitergelaufen. Ich habe hier letztendlich eigentlich nur noch hinzuzufügen, Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Also alles super! Alles super gelaufen! dass wir im Änderungsantrag intensive Änderungen vorgenommen haben: zugunsten des Mieterschutzes, zugunsten einer kommunalen Wärmeplanung. Das war uns als SPD-Fraktion immer wichtig. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das war Ihnen immer wichtig! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da hätten Sie auch ein halbes Jahr früher drauf kommen können! Wir haben die erweiterte Erneuerbare-Energien-Option und viele weitere wichtige Änderungen einbezogen. Frau Kollegin, ich war wirklich sehr gnädig. In diesem Sinne ist es sachlich gesehen – Herr Präsident – Frau Kollegin, ich war sehr großzügig. Jetzt haben Sie noch einen Satz. – eine Sternstunde des Parlaments. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Bundesverfassungsgericht den Heizungshammer gestoppt hat, kann für Sie von der Ampel nicht wirklich eine Überraschung gewesen sein. Was Sie hier bei einem Gesetz veranstaltet haben, das die Existenz und die Altersvorsorge von 80 Prozent der Menschen in unserem Land bedroht, zeugt von bürgerverachtender Arroganz und unbeschreiblicher Ignoranz, Beifall bei der AfD und das alles nur, um dieses Gesetz um jeden Preis noch vor der Sommerpause durchzupeitschen, und zwar nicht, weil es Ihnen um das Wohl der Menschen geht, sondern einzig und allein aus Angst vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Beifall bei der AfD Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie seit Tagen, die Menschen zu täuschen. Die Unsicherheit beim Heizungsgesetz sei angeblich weg. Der Hammer kommt ja erst, wenn die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen ist. Alles wird angeblich gut. Die Wahrheit ist: Jetzt übertragen Sie das Risiko direkt auf die Bürger. Ab nächstem Jahr kann man zwar wieder fast jede Heizung einbauen, aber nur, bis die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Beim Einbau wissen die Menschen also noch nicht, ob ihre Heizung später zur Wärmeplanung passen wird oder wieder raus muss. Aber es ist doch gerade die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass zuerst eine verlässliche Wärmeplanung vorliegt, Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die muss nicht wieder raus, die Heizung! auf die sich die Bürger verlassen können und auf deren Grundlage sie eigenverantwortlich und sicher eine Heizung einbauen können. Was Sie hier aber machen, ist, das gesamte Risiko auf die Bürger zu verlagern, Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! – Konstantin Kuhle [FDP]: Wo haben Sie das denn gelesen? indem Sie sie zwingen, eine Heizung einzubauen, die wahrscheinlich wenige Jahre später wieder rausgerissen werden muss, Dr. Lukas Köhler [FDP]: Keine Ahnung von dem Gesetz! Haben Sie das Gesetz gelesen? – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch falsch! Lesen bildet weiter! weil die kommunale Wärmeplanung die ausgewählte Heizung eben doch nicht zulässt. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist großer Unsinn! Nur mit dem 100 000-Euro-Wärmepumpensanierungsmonster können die Menschen einigermaßen sicher sein, dass sie ihre Heizung nicht wieder rausreißen müssen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! Herr Bernhard, das ist einfach gelogen! Aber wer hat denn 100 000 Euro, um sich davon eine Heizung zu kaufen? Ihr Heizungshammer kostet laut Ihnen – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Gelogen und Fake News! – da brauchen Sie gar nicht so laut schreien; Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen die Heizung nicht in der Apotheke kaufen! die FDP hat es ausgerechnet – 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist Quatsch! Das ist nichts anderes als eine absolute soziale Katastrophe. Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist Quatsch! – Marianne Schieder [SPD]: So macht man die Menschen verrückt! Mit so einer Unwahrheit! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit den Leuten vor Ort! Das lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge vom Mund abgespart haben. Diese Regierung schickt mit dem Heizungshammer Millionen Bürger in die Armut. Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Fake-News-Maschine! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwachsinn! Das Heizungsgesetz muss nicht neu gestartet werden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Nein, Herr Merz, es muss sofort und endgültig gestoppt werden. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Bernhard, ich glaube, Sie sollten mal mit einem Handwerker oder einer Handwerkerin sprechen. Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit einer Begrüßung des Präsidiums beginnen würden. Danke schön. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meinem Vorredner wollte ich noch kurz zurufen, dass er doch mal einen Handwerker oder eine Handwerkerin fragen sollte, was eine Heizung kostet – jedenfalls nicht die Summen, die er hier aufgerufen hat. Marc Bernhard [AfD]: Ja, mit der Sanierung, Fußbodenheizung, allem, was dazugehört! Sie haben es doch ausgerechnet! Sehr schade, dass das hier so ein faktenbefreiter Beitrag zur Debatte von Ihnen war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Marc Bernhard [AfD]: Es ist doch genau so! Ihre Kollegen von der FDP haben es doch ausgerechnet! Ich möchte einmal auf das letzte Jahr zurückblicken. Da standen wir bei einem Anteil von 85 Prozent an fossil betriebenen Heizungen. Marc Bernhard [AfD]: Sie haben es doch selbst ausgerechnet! Ihre Koalitionskollegen haben es ausgerechnet: 2 500 Milliarden Euro! Das können Sie doch ausrechnen! – Es wird nicht besser, wenn Sie das jetzt weiter erzählen. Stephan Brandner [AfD]: Aber es ist korrekt, was er sagt! Ich werde jetzt auf meine Punkte eingehen. Also, im letzten Jahr standen wir an einem Punkt, an dem 85 Prozent der Heizungen fossil betrieben wurden. Das war zu einem großen Problem geworden. Erinnern Sie sich an die Zeit vor ungefähr einem Jahr oder auch noch vor einem halben Jahr: Deutschland war von fossilen Rohstoffimporten extrem abhängig gemacht worden, deswegen haben sich viele Menschen im letzten Herbst ernsthaft gefragt, ob im Winter die Wohnungen warm bleiben würden. Es gab große Sorgen davor, dass wir möglicherweise in eine Gasmangellage rutschen könnten, dass Gas knapp werden könnte. Wir wussten nicht, ob wir die ausreichenden Mengen zur Verfügung hatten, weil, wie gesagt, die Vorgängerregierungen Deutschland massiv abhängig gemacht hatten, insbesondere von einem Exporteur. Deswegen sind die Preise explodiert. Deswegen hatten wir eine Gaspreiskommission gegründet. Diese hatte vorgeschlagen und das Parlament hatte entschieden, dass 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssen – 200 Milliarden Euro –, um zu unterstützen, dass Menschen nicht im Kalten sitzen, dass sich alle weiterhin das Heizen leisten können. Diese Unterstützung ging nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an die Unternehmen, die vom Gas und vom Öl abhängig waren. Diese 200 Milliarden Euro waren nicht aus der Portokasse. Diese 200 Milliarden Euro waren eine Notlösung, weil Deutschland in einer Situation war, die aufgrund der Entscheidung der Vorgängerregierungen und selbstverständlich durch den brutalen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine verursacht worden war. Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt „völkerrechtswidrig“ vergessen! Wir haben uns vorgenommen, statt künftig wieder in eine solche Situation zu geraten, lieber Geld in zukunftsfähige Investitionen, in Heizungen zu investieren, die uns gegen solche Abhängigkeiten absichern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein zweiter Punkt ist uns wichtig: Wir müssen spätestens innerhalb der nächsten 22 Jahre CO2-Emissionen von Deutschland reduzieren, ein Drittel davon verursacht allein der Wärmesektor. Angesichts der sehr langen Investitionszyklen für Heizungen ist dieser Zeitrahmen extrem knapp. Also wenn wir in Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein wollen, dann bleibt nicht mehr allzu viel Zeit. Vor allen Dingen macht es rein rechnerisch jetzt keinen Sinn mehr, noch fossile Heizungen einzubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Man sieht also, es gab einen erheblichen Handlungsbedarf, und er war dringend, weil diese Situation dringend abgestellt werden musste und wir dafür sorgen wollten, dass wir beim Thema Wärme zukunftsfest werden. Die Union hätte in dieser Debatte über das Heizungsgesetz, die wir spätestens seit Anfang des Jahres führen, auch konstruktive Beiträge leisten können. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das habt ihr abgelehnt! Stattdessen waren Sie sehr, sehr populistisch unterwegs. Sie haben die Menschen mit Ihren Beiträgen verunsichert. Ich unterstütze völlig, dass Abgeordnete die Verantwortung haben, sich sorgfältig zu beraten, und dass Abgeordnete auch die Verantwortung haben, sorgfältig Entscheidungen zu treffen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Aber ich hatte in den letzten Monaten sehr oft das Gefühl, dass manche von Ihnen schon eine Meinung hatten, bevor Sie den Gesetzentwurf überhaupt gelesen hatten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das kann nicht zu einem sinnvollen Verfahren beitragen. Die Idee, dass Heizungen, die sowieso ausgetauscht werden müssen, die defekt sind, nicht mehr repariert werden können, einen Mindestanteil von erneuerbaren Energien vorzuhalten haben, ist übrigens eine Idee, die schon 15 Jahre alt ist. Diese Idee kommt nämlich aus Baden-Württemberg. Zugegebenerweise: Das war die Idee einer CDU-Ministerin. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war man konstruktiv unterwegs! Diese Idee haben wir als Ampel weiterentwickelt. Diese Idee haben wir in einem Gesetz formuliert, und es gab mitnichten eine Fristverkürzung in diesem parlamentarischen Verfahren. Nina Scheer ist ausführlich darauf eingegangen. Wir haben hier im Parlament vier Wochen über dieses Gesetz beraten, davon waren drei Sitzungswochen. Das ist auch bei sehr vielen anderen Gesetzen die Regel. Die Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses ist am vergangenen Mittwoch, also vorgestern, ergangen. Genau das schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit, weil Menschen und Unternehmen wissen und sich darauf verlassen können, was wir im September hier im Bundestag beschließen werden. Wir folgen nämlich der Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses und machen damit klar, was alles auf die Menschen zukommt, was passieren wird ab dem 1. Januar, insbesondere was die bessere Förderung angeht, was wir im Mietrecht verbessern – ich bin sicher, Bernhard Daldrup wird darauf noch im Detail eingehen –, was die kommunale Wärmeplanung angeht, und vor allen Dingen, wie wir es schaffen, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – die Klimaziele zu erreichen. Eine große Auswahl an Technologien wird zur Verfügung stehen. Die Wärmeplanung hilft den Menschen und den Unternehmen, – Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. – kluge Entscheidungen zu treffen. Wir haben die Entscheidungszeit entsprechend angepasst. Die Menschen bekommen eine sehr gute Beratung, um sich – Frau Kollegin, Sie haben noch einen Satz jetzt. – zu entscheiden. Insofern danke ich all denjenigen, die schon den Sommer und die nächsten Monate nutzen, einen Beitrag für Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu leisten. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, eigentlich freue ich mich über die Debatte. Das, was Sie hier gerade gemacht haben, zeigt vor allen Dingen eine Sache: Sie haben nur noch Kritik in der Form, und das finde ich gut. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist schön, dass Sie das Gesetz nicht mehr in der Sache kritisieren, dass Sie sich hier nicht hinstellen und sagen: Das sind unsere Vorschläge, das sind die Punkte. Nein, Ihnen geht es nur noch um Kritik in der Form. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So eine Fehlinterpretation! Die zeigt schon wieder die ganze Arroganz und das Unverständnis! Das ist ja unglaublich! Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung feststellt, dass die Änderungsanträge, die wir hier machen, die wir hier vorlegen, dieses Gesetz zu 180 Grad ändern und drehen und dass die Tragweite und Breite der Änderungen gut sind. Wir haben in der Debatte zur ersten Lesung angekündigt, dass wir als Parlament uns selbstbewusst hinsetzen und aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz machen, das die Menschen, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht alleine lässt, das dafür sorgt, dass das Heizen und der Heizungseinbau in Deutschland vernünftig organisiert sind. Vor allen Dingen muss der Staat als Erstes sagen, wie es geht – über die kommunale Wärmeplanung –, und dann können sich die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden. Es müssen keine Heizungen herausgerissen werden, wie hier fälschlich behauptet wird, und wir werden nicht in das Eigentum der Menschen eingreifen. Das alles liegt in diesem Gesetzesentwurf in der Form, wie wir ihn beschließen werden, vor. Das ist das, was wir geändert haben. Das ist der Plan: ein technologieoffenes Gesetz, das dafür sorgt, dass wir wirkliche Veränderungen in Deutschland schaffen, ohne Menschen zu überfordern. Von Ihnen will ich in der Debatte eigentlich hören, wie das bei Ihnen gehen soll. Das sind nämlich die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Merz, dass Sie sich hierhinstellen und als einen der großen Kritikpunkte die Sitzordnung im Deutschen Bundestag anbringen, finde ich ein bisschen traurig. Wir führen in Deutschland eine Riesendebatte über die Zukunft dieses Landes. Wir führen eine Riesendebatte darüber, wie Fortschritt ausgestaltet werden soll. Dass es darüber auch einmal zu Streit kommt, dass auch Debatten darüber laufen, ist völlig klar und völlig eindeutig. Aber die Sitzordnung des Deutschen Bundestages trägt meiner Meinung nach nicht dazu bei. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marc Bernhard, AfD-Fraktion? Nein. – Und Herr Dobrindt, dass Sie die zweite und dritte Lesung, die Beratung hier im Bundestag, nicht als Debatte empfinden, zeigt viel über Ihr Verständnis dieses Parlaments. Das, was wir hier tun, ist eine Debatte. Wir ringen hier um die Sache. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber Sie ändern doch nichts mehr! Wir reden hier darüber, mit welchen Argumenten ein Gesetz besser gemacht wird. Das ist ein Parlament, hier wird gestritten, und Sie behaupten, dass es keine Beratung mehr zu dem Gesetz gibt. Natürlich. Was machen wir denn hier? Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das Verfassungsgericht hat den Auftrag gegeben! Wir diskutieren hier. Den ganzen Tag reden wir darüber, wie dieses Land vorangebracht werden kann. Und ja, die Union ist konstruktiv. Das ist eine konstruktive Opposition, die in den Debatten mitmischt, wie die Dinge besser werden können. Das können nicht alle in der Opposition von sich behaupten, das stimmt. Sie sind das, und Sie machen hier mit. Aber dass wir hier beraten, ist genau der parlamentarische Weg, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Hat Karlsruhe anders gesehen! auf dem wir Gesetze abschließen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das hat das Verfassungsgericht anders gesehen! Ich bin ein bisschen überrascht darüber, wie Sie damit umgehen. In der Sache ist dieses Gesetz auf einem wirklich guten Weg. Ich bin mir sicher, dass wir in der zweiten und dritten Lesung dafür sorgen werden, dass dieses gute Gesetz dann auch durchgeht. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist nicht gut! Das Gesetz ist Murks! Warum? Weil wir dafür sorgen, dass Holz auch im Neubau eine Erfüllungsoption ist. Weil wir dafür sorgen, dass Heizungen in Zukunft klimaneutral werden, auch Gasheizungen, wenn sie mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden. Weil wir alle Optionen für die Menschen darlegen. Weil wir dafür sorgen, dass Deutschland beim Klimaschutz vorankommt und die Bürgerinnen und Bürger sich gleichzeitig ihren Heizungsumbau selber wählen können. Das sind die Herausforderungen, vor die wir gestellt wurden, und das sind die Herausforderungen, die wir lösen. Das ist das, was Fortschritt bedeutet: das Ringen um die Sache, um dann eine gute Lösung vorzulegen. Ich erwarte von der Union, dass sie sich in der Sache zu den Dingen äußert. Was ist denn Ihre Frage? Was ist denn Ihre Lösung? Was sind denn die Punkte und Probleme, die Sie hier vorlegen? Was ist denn Ihre Kritik an dem Gesetz in der Sache? Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass es darum geht Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Im Mai haben wir einen Zehn-Punkte-Antrag gemacht! – Zurufe der Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] und Friedrich Merz [CDU/CSU] und nicht um Formdinge. Ich hätte mich ehrlicherweise auch darüber gefreut, wenn wir noch ein paar Sachen zu Europa und dem, was da kommt und was Ihre Kommissionspräsidentin gerade vorlegt, gehört hätten. Wir brauchen uns hier im Deutschen Bundestag nämlich nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir in Europa ab 2027 Gasheizungen verbieten. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Von der Leyen! Wir brauchen uns hier nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir auf europäischer Ebene noch und nöcher Sanierungspflichten beschließen. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass hier mal was dazu kommt. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie hier auch mal in der Sache darüber reden, wie Sie diesen Prozess zwischen Europa und Deutschland verbinden wollen. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet, und da ist nichts gekommen. Das ist doch das Problem. Konstantin Kuhle [FDP]: Von der Leyen! Strack-Zimmermann statt von der Leyen! Die Bürger/-innen in Deutschland erwarten von uns Antworten. Ja – das muss man auch selbstkritisch sagen –, wir haben Prozesse, die zum Teil oft schnell gehen. Und ja, ich finde auch, dass wir gemeinsam mit der konstruktiven Opposition daran arbeiten müssen, das voranzubringen, weil auch das Ringen um die richtige Sache in der Debatte Fortschritt bedeutet. Da können wir besser werden. Ich erwarte auch von uns – von uns als Ampelkoalition, von meiner Fraktion und auch von mir selber –, dass wir besser in dieser Sache werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Aber wir haben an dieser Stelle ein gutes Gesetz vorgelegt, und darauf bin ich sehr stolz. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das war eine ganz schwache Rede! Ein bisschen Einsicht hätte noch sein können! – Gegenruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Hab ich doch! Am Schluss! Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Köhler, ich wollte zum Schluss etwas Überparteiliches sagen; aber einen Satz muss ich Ihnen schon sagen: Dr. Lukas Köhler [FDP]: Gerne! Dass Sie hier allen Ernstes die verkorkste Reihenfolge Ihres Gesetzgebungsverfahrens gutheißen und sagen, wir hätten dazu keine abweichenden Äußerungen kundgetan, das ist schlicht nicht wahr. Sie sitzen im Ausschuss für Klima und Energie; da habe ich das sehr ausführlich gesagt. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wahrheitswidrig war es auch noch! – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Ich würde gerne kurz vor Schluss der Debatte etwas sagen, das mir sehr wichtig ist: Wir alle hier, aus allen Fraktionen, haben uns dazu geäußert, dass wir über die Verfahren unglücklich sind, und zugegeben, auch schon in der letzten Legislatur unglücklich gewesen zu sein. Wenn wir das alle so sehen, dann müssen wir, die frei gewählten Abgeordneten, doch etwas tun. Ich finde nicht, dass wir auf Karlsruhe warten müssen. Viele haben hier gesagt: Warten wir mal die Hauptsacheentscheidung ab! Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Wollen wir wirklich, dass Karlsruhe uns Vorschriften macht, wie unsere Geschäftsordnung zu lauten hat und wie sie auszulegen ist? Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nein! Ich glaube, wir brauchen gemeinsame Vorschriften. Zuruf von der SPD: Klar! Ich will Ihnen dazu auch noch sagen, was mich in der Debatte in den Zwischentönen gestört hat: Es wurde mehrfach, insbesondere von Ihnen, Frau Scheer, gesagt, wir brauchen Flexibilität im Verfahren. Das ist natürlich nicht ganz unrichtig. Aber wir in diesem Parlament machen den Bürgerinnen und Bürgern, die hier auf der Tribüne sitzen, und denen draußen laufend Vorschriften, sehr viele Vorschriften und oft auch zu viele Vorschriften. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir schützen die Menschen durch die Gesetze! Wir sagen dann, wir wollen uns selber aber keine einengenden Vorschriften machen, weil wir die notwendige Flexibilität brauchen. Wenn wir selber Herr des Verfahrens sind, können wir für die notwendige Flexibilität sorgen; das haben wir in der Coronakrise und in der Krise um den schrecklichen Ukrainekrieg bewiesen. Deswegen ist es aus meiner Sicht in der Tat klug, wenn wir jetzt alle in die Sommerpause gehen. Aber es wäre dann vor allen Dingen wichtig, dass wir uns als Parlament in unserem Tempo selbst beschränken. Wir brauchen ein Tempolimit auch für dieses Parlament, Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! insbesondere für die Regelfälle, weil wir in dieser Art und Weise nicht weitermachen können. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die GroKo ist nur 10 km/h gefahren, glaube ich! Wir müssen leider beschleunigen, über 10 km/h hinaus! Mir haben so viele Abgeordnete – der Ampelfraktionen und auch der Linkspartei, nicht nur aus meiner Fraktion – persönlich gesagt, dass sie das eigentlich auch so sehen. Das haben alle Anzuhörenden in den letzten Anhörungen gesagt; das haben alle Medien gesagt. Wir müssen doch diesen Weckruf hören! Wenn man einen Weckruf hört, dann muss man aufstehen und etwas tun und darf nicht liegen bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen kann ich nur daran appellieren, dass wir diese doch vorhandene Gemeinsamkeit nutzen und uns jetzt engere, verbindlichere Vorschriften geben, wie die zeitlichen Abläufe bei uns sein können. Wir können nicht sagen: Es gibt so viele Einzelfälle; das können wir nicht regeln. – Natürlich muss es Ausnahmen geben; die muss es auch bei vielen anderen Vorschriften geben. Das werden wir doch hinkriegen, wenn wir das wirklich wollen! Das ist mein abschließender Appell vor der Sommerpause. In jedem Problem liegt auch eine Chance. Natürlich ist das jetzt ein Problem für die Ampel, aber das gehört zu den Aufgaben der Opposition. Wenn es ein Problem gibt, dann lassen Sie uns diese Chance nutzen und selber gemeinsam für strengere Verfahrensregeln in diesem Parlament sorgen und nicht erst auf Karlsruhe warten! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Ich rufe nun den Zusatzpunkt 19 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, ich wollte Sie gerade ansprechen, aber jetzt verlassen Sie leider den Saal; das ist schade. Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] kehrt zu seinem Platz zurück Sie möchten nämlich ganz gerne, dass wir über die politische Kultur in diesem Haus reden und über die Art und Weise, wie wir uns mit uns auseinandersetzen. Ich finde gut, dass Sie daran appellieren. Ich habe aber auch die Bitte – darauf komme ich in meiner Rede noch zurück –, dass Sie neben dem Siegesgeheul in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung Einhalt gebieten. Auch das gehört zur politischen Kultur, der man sich nicht entziehen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Wir reden ja heute nicht in erster Linie über das Gebäudeenergiegesetz, sondern wir reden über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Ich will trotzdem ein bisschen etwas zum Inhalt dieses Gebäudeenergiegesetzes sagen. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir eigentlich dieses GEG zum jetzigen Zeitpunkt modernisieren. Glauben Sie etwa, wir hätten die Haltung, die Bürgerinnen und Bürger ärgern zu wollen? Nein, das tun wir nicht. Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau die haben Sie! Genau die haben Sie! – Nein, wir haben eine politische Haltung, die sich sozusagen fundamental von Ihrem Gegröle unterscheidet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben uns nämlich verpflichtet, uns dem Klimaschutz zu stellen, und das aus einer zutiefst moralischen Verantwortung heraus: Bewahrung der Schöpfung, Sicherung unserer Lebensgrundlagen, Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Wenn man sich solchen Zielen gegenüber verpflichtet sieht, dann ist man zum Handeln und nicht zum Unterlassen verpflichtet. Herr Merz, zum Handeln! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und, Herr Merz, wir kommen ja beide aus Nordrhein-Westfalen. Sie kennen den rheinischen Spruch: Die lange Bank ist des Teufels liebstes Werkzeug. – Achten Sie darauf, dass Sie nicht darauf Platz nehmen! Achten Sie darauf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir werben für dieses Gesetz, wir werben für eine klimagerechte Wärmewende, während Herr Dobrindt Haltungsnoten in den sozialen Netzwerken verteilt, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie wollen doch über Stilfragen reden! zum Beispiel „Arroganz-Ampel“ und „respektloser Umgang mit dem Parlament“, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Genau so ist es! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja, leider! So ist es! mit einem für Sie übrigens ungünstigen Foto. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das twittern Sie. Aus Ihren Reihen kommt der ehemalige Verkehrsminister, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für den wir gerade eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 243 Millionen Euro leisten müssen, aufgrund von Ignoranz und Arroganz. Ignoranz ist nämlich die Schwester der Arroganz; nur, damit Sie es wissen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Dieses Ablenkungsmanöver ist schäbig! Ein schäbiges Ablenkungsmanöver! – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Da Sie hier in der ersten Reihe sitzen, kann ich Ihnen nur sagen: An anderer Stelle wären Sie einer der Pharisäer, die als Erste aus dem Tempel gejagt würden; darauf können Sie sich verlassen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: Bei dieser Debatte werden Ihnen perspektivisch die inhaltlich interessierten Menschen nicht folgen; aber es werden Ihnen diejenigen folgen, deren Jubel Sie vermeintlich oder – Ihnen, Herr Merz, glaube ich es – tatsächlich nicht wollen; so wie es auch Herr Heilmann nicht will. Er kann sich bei seinem Antrag beim Bundesverfassungsgericht ruhig dagegen verwahren, dass sich die AfD da ranhängt; aber er kann es nicht verhindern. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie hätten sich da ranhängen sollen! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Sie hätten es nicht zulassen sollen! Das ist der Auslöser! Leider kann er es nicht verhindern. Es geht ihm wie dem Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nun nicht mehr loswird. Bedenken Sie bei Ihren Diskussionen, wie Sie damit umgehen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben doch den Anlass gegeben! Verdrehen Sie doch nicht Ursache und Wirkung! Aber wir werden auch die Verfahrensfragen nicht vernachlässigen. Meine Kollegin Nina Scheer hat darauf hingewiesen, dass es das Gesetz im Grunde genommen schon seit April im parlamentarischen Verfahren gegeben hat, dass es immer wieder Anregungen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben hat, dass es viele Veränderungen gegeben hat. Aber es gibt kein Eigentumsrecht auf die Wahrheit. Es ist nicht erst dann wahr, wenn es Ihre Akzeptanz findet; so ist das nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Umgekehrt! Es hat zwei parlamentarische Anhörungen gegeben. Ich frage mal die Union: Wann haben Sie jemals in einem Verfahren eine zweite parlamentarische Anhörung beantragt? Zurufe von der CDU/CSU – Nie. Das haben Sie nicht gemacht. Nein! Das haben Sie nicht gemacht. Das ist schlicht und ergreifend so. „Die Welt“ hat zu dieser zweiten Anhörung, zu den Stellungnahmen der Sachverständigen gesagt, es hätte auf den veränderten Entwurf eine überwiegend sehr positive Reaktion gegeben. Ja, so war das! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hat Ihr Sachverständiger gesagt! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen! Herr Dobrindt beklagt die öffentliche Debatte. Meine Güte, dieser Gesetzentwurf ist so häufig, in Permanenz, in der Öffentlichkeit debattiert worden, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Im Parlament keine sieben Tage! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie sind ja das lebende Beispiel für die Arroganzampel und für die Respektlosigkeit! und es hat fundamentale Veränderungen gegeben, gerade mit der kommunalen Wärmeplanung als Voraussetzung. Jetzt kommen wir zu den Änderungsvorschlägen in Ihrem Antrag. Das geht relativ schnell. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie fordern einen Neustart beim Gebäudeenergiegesetz, meinen aber eigentlich nur ein Weiter-so. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Falsch! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Vorher gab es mehr Forderungen für den Heizungsaustausch, kann ich nur sagen! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Neubauten! Sie sprechen sich im Antrag gegen eine Regulierung beim Heizungsaustausch aus. Die haben wir aber schon im GEG stehen; das haben Sie mitbeschlossen. Das wollen Sie jetzt alles gar nicht mehr. Und dann kommen Sie mit der kommunalen Wärmeplanung, die bis zur Koalitionsvereinbarung dieser Ampelkoalition für Sie ein Fremdwort gewesen ist. Sie wussten doch gar nicht, was das ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich würde gerne noch ein bisschen ausführlicher darauf eingehen; aber ich muss jetzt gucken, dass ich vorankomme. Nur zur Einbeziehung von Sachverständigen und zur Transparenz für die Öffentlichkeit: Es ist doch kein einziger Gesetzentwurf so oft in den Nachrichten und in der Öffentlichkeit gewesen wie dieser. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, das kann man wohl sagen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sind Sie da stolz drauf? Es gab zwei Anhörungen; ich habe es gesagt. Nun will ich etwas zum Beratungsverfahren sagen. Und jetzt ist wichtig, dass auch Sie zuhören, Herr Merz. Ich sage etwas, was für uns nicht charmant ist; aber ich will Ihnen das an dieser Stelle sagen, weil Sie in Ihrer Rede ja von der Einmaligkeit der Vorgänge gesprochen haben, die hier passieren. Ich will als Vergleich nichts aus der Pandemiezeit nehmen; das war zugegebenermaßen eine besondere Situation. Ich nehme als Vergleich die Beratungen zum EEG vom 8. Juli 2016; Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich erinnere mich auch! das ist eine ähnlich wichtige Angelegenheit gewesen. Dort beklagte die von mir sehr geschätzte Kollegin Britta Haßelmann das Verfahren und verwies auf – festhalten! – 412 Seiten Änderungen, die in Synopsenform den Mitgliedern des Ausschusses um 9.41 Uhr vorgelegt worden sind, Konstantin Kuhle [FDP]: Immerhin in einer Synopse! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon lange! während die Sitzung um 10 Uhr begann. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Als Tischvorlage! Ich erinnere mich! Wir haben das bedauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat daraufhin etwas gesagt, was ich bemerkenswert finde – Zitat –: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in Deutschland Rechtssicherheit geben, Konstantin Kuhle [FDP]: Aha! damit sie wissen, ob sie noch investieren sollen und wie es mit der erneuerbaren Energie weitergeht. Das ist wahrhafte Verantwortung in der Regierung. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] Das war die Reaktion: „wahrhafte Verantwortung“. – Auch auf die Frage nach der Fähigkeit eines Abgeordneten, sich mit der Materie zu beschäftigen, hatte er eine Antwort. Da sagte er zu Frau Haßelmann – Zitat –: Diese Kollegen – die seiner Fraktion – prüfen die Unterlagen mit Sicherheit so genau wie Sie. Und wenn sie – diese Kollegen – zu der Auffassung gelangen, sie können entscheiden, dann ist das ihre Entscheidung. Da brauche ich von Ihnen keine Belehrungen. Wir sind keine schlechteren Parlamentarier als Sie, und deswegen wird dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt, sondern sinnvollerweise heute debattiert. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Arroganz! Und das wurde übrigens auch beschlossen. Das ist die Herangehensweise, wenn Sie in der Regierung sind. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Haben Sie das mitgemacht? Deswegen sage ich Ihnen noch mal eindeutig: Damit muss man umgehen. Das ist die moralische Grundlage, wenn man über politische Kultur, über den Umgang mit Verfahren in einem Parlament redet. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Das Bundesverfassungsgericht ist einfach nur blöd, oder was? Das Bundesverfassungsgericht hat einfach nur keine Ahnung! Das ist Ihre Meinung? Hut ab! Ja, Herr Dobrindt, da gucken Sie gespannt. Das ist für Sie Neuland; ich weiß es wohl. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie hören die Arroganzampel! Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Ich schließe jetzt, Herr Präsident, und bedanke mich dafür, dass Sie mir so lange das Wort gegeben haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.“ Beifall bei der CDU/CSU So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren von der SPD, den Grünen und der FDP, Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Absoluter Quatsch! Blödsinn! Sie haben nicht Vertrauen gewonnen, sondern wir alle haben als Institution Vertrauen in Deutschland verloren. Meine Damen und Herren, der Kollege Thomas Heilmann hat als Mitglied des Deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren angerufen und gegen die Methode der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erfolgreich geklagt. Ich möchte zunächst dem Kollegen Heilmann dafür herzlich danken, dass er dies getan hat. Er hat dies nicht getan als Mitglied einer Oppositionsfraktion, sondern er hat dies getan als Mitglied des Deutschen Bundestages, wie es Ihnen allen möglich gewesen wäre, die einen Anspruch darauf haben, an der Beratung von Gesetzgebung angemessen beteiligt und angehört zu werden. Das hätte jeder von Ihnen aus den Koalitionsfraktionen auch machen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir sehen Gesetzgebung, die selbst bei den Sachverständigen zu Bemerkungen führt wie zu der vom letzten Montag, wo einer der von Ihnen eingeladenen Sachverständigen im Ausschuss gesagt hat: Dieses Verfahren ist für eine Demokratie unwürdig. – Und er hat recht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Richtig ist, dass Gesetzgebung immer wieder einmal schnell gehen muss; das war in unserer Regierungszeit so, das ist in Ihrer so. Manche Krise erfordert schnelle Reaktion. Das hat der Deutsche Bundestag immer wieder gezeigt, dass er dies kann. Aber so zu arbeiten, wie Sie es in den letzten Wochen und Monaten getan haben, hat mit Krisen, jedenfalls mit Krisen des Landes, nichts mehr zu tun. Es hat allenfalls mit Koalitionskrisen zu tun. Aber das ist keine Begründung für eine solche Art der Gesetzgebung. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, jahrzehntelang ist im Deutschen Bundestag im Durchschnitt etwa jedes sechste Gesetz mit Fristverkürzung beschlossen worden; im letzten Jahr, coronabedingt, jedes zweite. In diesem Jahr, ohne eine solche externe Krise, werden drei von vier Gesetzen dieser Koalition nicht mehr mit der Einhaltung der gesetzlich und geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Fristen beraten. Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN Das, was Sie hier tun, hat auch nicht erst in dieser Woche begonnen. Sie haben die Wahlperiode mit einer Änderung der Sitzordnung hier im Deutschen Bundestag begonnen, erkennbar von vielen – nicht allen, aber von vielen – von Ihnen mit dem Bemühen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Nähe der AfD-Bundestagsfraktion zu rücken. Widerspruch bei der SPD So hat die Wahlperiode angefangen mit Ihnen; ein Akt der Unfreundlichkeit, der sich im Laufe der Wahlperiode fortgesetzt hat. Zurufe von der SPD – Dass Sie dabei unruhig werden, kann ich gut verstehen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es hat seine Fortsetzung mit der Entscheidung über das Wahlrecht. Kleinere Änderungen des Wahlrechts sind schon einmal mit einfachen Mehrheiten hier verabschiedet worden. Eine solche grundlegende Änderung des Wahlrechtes mit der Mehrheit gegen die Minderheit durchzusetzen, ist ein einmaliger Vorgang, der das Klima in diesem Hause vergiftet hat, und zwar bis zum heutigen Tag. Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Blank gelogen! Blank gelogen! Und dann in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, beantragt von uns auf der Grundlage eines Quorums, das wir sogar im Grundgesetz einmal zugunsten einer Opposition abgesenkt haben, damit Minderheitenrechte hier im Deutschen Bundestag wirklich geachtet werden. Einmalig in der Geschichte dieses Landes und dieses Parlamentes, lehnen Sie ein Minderheitenrecht mit fadenscheinigen Begründungen ab und verweigern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Meine Damen und Herren, Sie können ein weiteres Beispiel aus dieser Woche nehmen. Richtigerweise hat sich der Deutsche Bundestag das Recht genommen, die Regierung hier anzuhören und zu befragen und dazu auch den Bundeskanzler in den Deutschen Bundestag einzuladen. Was wir hier am Mittwoch erneut erlebt haben – dass der Bundeskanzler nicht eine Frage wirklich beantwortet Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD] und stattdessen die Fragesteller aus unseren Reihen darüber belehrt, dass sie die falschen Fragen gestellt haben –, ist ein Ausdruck von Respektlosigkeit dem Deutschen Bundestag gegenüber, der vollkommen inakzeptabel ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Das Bundesverfassungsgericht hat in der Tat in der Form entschieden. Aber diese Form dient nicht einem Selbstzweck, sondern dient einer sachlichen Debatte. Wir werden jetzt die Gelegenheit haben, über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren. Und wenn Sie schon heute für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieses Gesetz in unveränderter Form auf die Tagesordnung im September setzen, dann ist das ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag gegenüber und zeigt, Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN dass Sie nicht bereit sind, hier den Formen zu folgen, die den Zweck haben, in der Sache eine Diskussion zu führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie in dieser Sommerpause Zeit und Neigung haben, einmal zu lesen, wie Außenstehende unsere Demokratien beurteilen, Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal das Gesetz lesen in der Sommerpause, Herr Merz! dann nehmen Sie sich das Buch von Timothy Snyder zur Hand, Johannes Schraps [SPD]: Ah, der Snyder wieder! Hatten wir ja neulich schon mal, dass Sie das falsch zitiert haben! der schon vor vier Jahren geschrieben hat, wodurch Demokratien sterben: Eingriffe in das Wahlrecht, willkürliche Missachtung der Rechte von Minderheiten. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Ja, meine Damen und Herren, die Qualität einer Demokratie zeigt sich nicht darin, ob die Mehrheit jederzeit ihre Rechte durchsetzt. Die Qualität einer Demokratie zeigt sich darin, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit in einem Parlament hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Deswegen möchte ich Ihnen abschließend sagen: Lassen Sie uns diese Sommerpause, die jetzt vor uns liegt, nutzen. Ich bin durchaus auch bereit, sehr selbstkritisch unsere Rolle miteinzubeziehen. Zurufe von der SPD: Oh! – Diese Reaktion zeigt allerdings, wes Geistes Kind einige von Ihnen sind, Beifall bei der CDU/CSU angesichts der Tatsache, dass ich Ihnen hier noch mal einen Vorschlag machen möchte. Herr Merz, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau von Storch aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. – Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen anbieten, dass wir über die Sommerferien Johannes Schraps [SPD]: Sie machen das vielleicht! Wir arbeiten! einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam – Sie, die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, und wir, die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkerung unseres Landes in diese Institution Deutscher Bundestag wieder gestärkt wird. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie jederzeit mit anfangen! – Bettina Hagedorn [SPD]: Haben Sie doch gerade hinlänglich gemacht! – Weitere Zurufe von der SPD – Soll ich die Zwischenrufe an die Adresse unserer Fraktion wiederholen, die wir eben in der Pause aus Ihren Reihen gehört haben? Soll ich das wiederholen, was wir hier eben in der Pause von Ihnen gehört haben und was zu Recht ein Ordnungsgeld ausgelöst hat? Können Sie nicht mal einen kurzen Augenblick den Mund halten und mal innehalten mit Ihren Zwischenrufen? Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Es reicht! Unverschämt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schauspieler! – Weitere Zurufe von der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Ich dachte, Sie wollten den Abgeordneten nicht den Mund verbieten! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn der Redner redet, dann schon! Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir die vor uns liegende sitzungsfreie Zeit nutzen, um einmal innezuhalten und darüber nachzudenken, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] wie wir die Arbeit hier in diesem Parlament zwischen der Opposition und der Regierung, zwischen Ihrer Mehrheit und der Minderheit hier im Parlament, so gestalten können, dass wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Vertrauen fasst Dr. Martin Rosemann [SPD]: Weil es Ihnen nicht passt, dass Sie nicht mehr die Mehrheit sind! in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und auch in die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als dem Hort der Demokratie unseres Landes. Ich finde, wir sind es unserer Demokratie und unserem Lande schuldig. Nutzen wir die Gelegenheit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, genau das zu tun! Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7671 mit dem Titel „Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten“. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Bundesfraktion und die Linken. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Ich stelle fest, dass sich auch die Kollegin Lay enthalten hat, im Gegensatz zum Rest der Fraktion der Linken. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Merz, zu einem vertrauensvollen Miteinander hier im Parlament, in das auch die Bürgerinnen und Bürger volles Vertrauen haben können, gehört aber auch, dass die Opposition zu Gesprächen bereit ist, dass sie zu Kompromissen und Gemeinsamkeiten bereit ist. Nehmen Sie als Beispiel den Untersuchungsausschuss, den Sie einsetzen wollten. Wir haben Ihnen mehrfach Gespräche angeboten. Wir haben Ihnen die Argumente durch Sachverständige auf dem Silbertablett serviert. Ihre Reaktion kurz nach dem letzten Gespräch war, den Antrag durchzupeitschen und ihn hier auf die Tagesordnung zu setzen. Da müssen Sie sich mal an die eigene Nase fassen. Auch die Opposition muss hier tatsächlichen Gestaltungswillen haben und nicht nur die schnelle Schlagzeile suchen, sehr geehrter Herr Kollege. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Schon wieder Oppositionsbeschimpfung! Er fängt schon wieder an, die Opposition zu beschimpfen! Meine Damen und Herren, 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland kommen vom Heizen. Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele einhalten wollen, dann müssen wir mehr Tempo machen, dann müssen wir schnell mehr für den Klimaschutz tun. Deswegen war es gut, dass wir dieses Gebäudeenergiegesetz vorangetrieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will ausdrücklich einräumen, dass der ursprüngliche Vorschlag Potenzial nach oben hatte. Aber wir haben die Vorschläge zügig und sehr grundlegend überarbeitet. Die Mieterinnen und Mieter werden geschützt, indem die Modernisierungsumlage maximal 50 Cent pro Quadratmeter beträgt, um mal ganz sachlich auf die Vorteile hinzuweisen. Diesen Schutz gibt es ab sofort. Es gibt bis zu 70 Prozent Förderung für die neue Heizung. Christian Görke [DIE LINKE]: Wo steht denn das? Auch das ist ein ganz großer Fortschritt. Und ganz klar ist auch, dass wir technologieoffen sind. Gestatten Sie mir als Schwarzwälder die Bemerkung, dass Holz- und Pelletheizungen auch zukünftig eingebaut werden können. Auch das ist ein ganz wichtiger Teil im Änderungsantrag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP In der Tat: Wir machen Tempo beim Klimaschutz. Diesen Punkt greift das Bundesverfassungsgericht auf. Denn was sagt das Bundesverfassungsgericht ganz konkret? Es hat eben nicht festgestellt – das ist ganz wichtig –, dass wir Abgeordnetenrechte verletzt hätten. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unser hohes Tempo Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hohes Tempo? den Rechten vom Abgeordneten Heilmann möglicherweise zuwiderlaufen könnte. Deshalb hat es gesagt, dass wir die Abstimmung lieber verschieben sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere nichts über den Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes gesagt. Wir hören immer wieder Enteignungsvorwürfe aus der Union. Das stimmt überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen klaren Weg gewiesen, wie wir noch im Juli, also in der nächsten oder übernächsten Woche, dieses Gebäudeenergiegesetz hätten verabschieden können. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass es verfassungswidrig ist, dass es Enteignungen sind oder dass wir hier Abgeordnetenrechte übermäßig beschnitten hätten. Denn dann hätte das Bundesverfassungsgericht wohl kaum diesen ganz konkreten Handlungsvorschlag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich ausdrücklich allen sagen, die uns Verfassungswidrigkeit oder die Verletzung von Abgeordnetenrechten vorwerfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wie geht es jetzt weiter? Wir halten uns an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes. Wir wollen mehr Tempo beim Klimaschutz. Deswegen werden wir gleich in der nächstmöglichen regulären Sitzung diesen Tagesordnungspunkt aufsetzen und das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Ich danke ausdrücklich den Fraktionsvorsitzenden für die ganz klare Ansage, dass dieses Gesetz so kommen wird. Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk, die Bauwirtschaft und alle Beteiligten Klarheit. Jetzt haben alle Zeit, sich darauf einzustellen. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP In der Tat ist der Änderungsantrag komplex. Wenn ich mich allerdings zurückerinnere, was wir in der Großen Koalition alles etwa zum EEG in ähnlichem Tempo beschlossen haben, Konstantin Kuhle [FDP]: Kindergarten! muss sich sagen, dass ich damals von der Großen Koalition und insbesondere der Union dazu überhaupt nichts gehört habe. Es ist auch bezeichnend, dass die Initiative nicht aus der Unionsfraktion oder von mehreren Unionsabgeordneten kam, sondern dass sie vom Kollegen Heilmann kam. Respekt und ausdrücklicher Dank für Ihr Vorgehen! Lachen bei der CDU/CSU Denn ich glaube, eins ist klar: Sie wissen ganz genau, in welche interessanten Diskussionen über Fristen wir jetzt geraten. Denn man darf schon die Frage stellen: Ist es wirklich so klug, aus Grundgesetzartikeln – jeweils orientiert am Einzelfall – unsere Beratungsfristen zu definieren? Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ihre Worte machen es nicht besser! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Wir sind sehr gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheiden wird. Für uns ist jedenfalls klar: Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ach Mensch! Sollen wir da noch dankbar sein? Aber wir sagen nicht nur, dass wir sie respektieren, sondern wir wollen vielmehr – Kollegen Schnieder habe ich es schon gesagt – im Herbst an eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung herangehen. Da werden wir uns mit der Frage beschäftigen, ob unsere Regelungen zu den Fristen und Abläufen präzise genug sind oder ob wir noch Änderungsbedarf haben. Heute wollen wir aber nicht entscheiden; wir machen das im September. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Tempo im Klimaschutz, mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit, und das schaffen wir in der ersten Septemberwoche mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns die Schande erspart, dass ein ignorantes, unausgegorenes und stümperhaft zusammengeschustertes Gesetz mit der Brechstange erzwungen wird. Beifall bei der AfD Sie wollten dieses grüne Ideologieprojekt unter Missachtung der Sorgen der Bürger und der Rechte des Parlaments durchpeitschen und die begründeten Einwände ganzer Heerscharen von Fachleuten arrogant beiseitewischen. Sie haben den Schuss offenbar noch immer nicht gehört; denn Sie halten stur an diesem Projekt fest. Und auch Sie von der Union wollen das Heizungsgesetz gar nicht verhindern; das haben Sie ja auch gesagt. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann haben Sie der Rede des Vorsitzenden der Fraktion nicht zugehört! Ein Heizungsgesetz ist aber in zwei Monaten noch genauso falsch wie jetzt. Daran ist auch nichts zu reparieren. Beifall bei der AfD Denn das ganze Vorhaben, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Wohnungen und Häuser zu heizen haben, ist nicht nur falsch, es ist auch verfassungswidrig. Beifall bei der AfD Sie reden von Respekt. Aber Sie vergreifen sich am Privateigentum der Bürger, schamlos. Das Verfassungsrecht schützt das Privateigentum. Konstantin Kuhle [FDP]: Und die Menschenwürde auch! Ihr Verarmungs- und Enteignungsgesetz zwingt private Eigentümer, ihre Rücklagen und Ressourcen für teure, ineffiziente und in vielen Fällen untaugliche Stromheizungen zu opfern. Sie treiben sie in die Verschuldungsfalle. Viele werden ihr Eigentum nicht halten können. Internationale Investoren stehen schon bereit für den großen Ausverkauf. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja Quatsch! Millionen Mieter werden die Zeche durch steigende Mieten mit zahlen müssen. Die Welt lacht über Deutschland, weil seine Regierung ohne Not Volksvermögen vernichtet, die Mittelschicht ruiniert und die Industrie aus dem Land vertreibt. Für die Reduzierung von CO2-Emissionen und die Beeinflussung des Weltklimas ist ein Heizungsgesetz komplett nutzlos. Beifall bei der AfD Monatelang haben Sie daran herumgepfuscht. Aber Sie können noch nicht einmal sagen, wie hoch die CO2-Einsparungen überhaupt sein sollen. Sie lassen die Bürger über die wahren Kosten im Unklaren und täuschen sie mit Subventionsversprechungen, die Sie nicht zahlen können. Sie sagen den Menschen auch nicht die Wahrheit über die weiteren Anschläge auf das Volksvermögen, die auf dem Umweg über die EU drohen, übrigens angestoßen von der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beifall bei der AfD Ein verschärftes GEG, der Sanierungszwang durch die bevorstehende EU-Gebäuderichtlinie und die Einführung des monströsen EU-CO2-Zertifikatehandels im Gebäudesektor bedrohen ganze Bevölkerungsschichten mit Wohlstandsvernichtung und Enteignung. Und hieran sieht man einmal mehr die Doppelstandards und die Heuchelei der CDU. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Ein Heizungsgesetz nützt niemandem außer internationalen Investoren und der Wärmepumpenlobby, die auch ohne den Clanchef Graichen hier das Wirtschaftsministerium fest im Griff haben. Und es nützt den Klimaideologen, die damit ihre Träume von einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft mit Lastenfahrrädern und Kerzen realisieren wollen, in der Vorschriften und Zwänge an die Stelle von Privateigentum, von Wohlstand, Vernunft und fairem Wettbewerb treten. Beifall bei der AfD Es ist völlig klar, warum Sie das so hektisch erzwingen wollten: Sie haben Angst vor den Bürgern, vor den eigenen Wählern; denn sie begreifen sehr gut, dass sie belogen, betrogen, enteignet und ärmer gemacht werden sollen. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Ihre Rechnung wird deshalb nicht aufgehen. Vier Fünftel der Menschen in diesem Land sind gegen das Heizungsgesetz. Vier Fünftel! Dass Sie Bruchrechnung und Mathematik nicht können, das ist völlig klar. Lassen Sie sich das erklären, was vier Fünftel eigentlich bedeuten. Marianne Schieder [SPD]: Von Ihnen kann man sich gar nichts erklären lassen! Es bleibt dabei: Das beste Heizungsgesetz ist kein Heizungsgesetz. Beifall bei der AfD Nutzen Sie die Denkpause, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise gegeben hat, Zurufe von der SPD und stampfen Sie dieses unsägliche Gesetz komplett ein. Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, Sie haben offenbar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen, nicht einmal im Ansatz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben hier eine Rede gehalten, die auswendig gelernt war und ansonsten abgelesen. Ich finde, Ihre Aussage für Youtube können Sie auch in Ihrem Büro aufnehmen. Aber das ist keine Teilnahme an der Debatte im Deutschen Bundestag. So geht es nicht. So geht es nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD Das ist auch eine Missachtung des demokratischen Diskurses. Wir müssen hier ringen. Ja, wir müssen hier um richtige Lösungen und den richtigen Umgang ringen. Aber was Sie hier tun, ist wirklich eine Beleidigung des Parlaments. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? – Zurufe von der AfD Das Gericht hat nämlich mit keinem Wort – – Zuruf von der AfD: Sie sind eine Beleidigung des Parlaments! – Jetzt hören Sie mal zu. Sie haben es ja nicht gelesen; deswegen sage ich es Ihnen. Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] wendet dem Redner den Rücken zu – Herr Baumann, Sie können sich ruhig nach vorne umdrehen; das wird schon erlaubt sein. Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Ja, echt. Ich meine, was ist denn das? Zuruf von der AfD: Nicht so beleidigt! – Abg. Petr Bystron [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Jetzt aber wirklich: Sie nehmen überhaupt nicht teil an der Debatte, weil es Sie überhaupt nicht interessiert. Sie brauchen auch keine Zwischenfrage zu stellen. Das Gericht – ich sage es Ihnen jetzt noch mal – hat mit keinem Wort den Gesetzentwurf, der hier vorliegt, kritisiert, mit keinem Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es hat mit keinem Wort gesagt: „Da ist das Eigentumsgrundrecht berührt“ oder irgendwie so was, was hier vorgetragen wurde. Es hat zu dem Antrag des Abgeordneten Heilmann gesagt, der eine Kritik am Verfahren vorgetragen hat: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Kritik zutrifft“, Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD] und hat dann eine Folgenabwägung getroffen. Deswegen finde ich es auch interessant, was der Antrag der CDU/CSU so beinhaltet, weil der sich ja auch wieder nicht auf das Thema des Beschlusses bezieht, sondern sagt: Das ganze Gesetz muss neu gemacht werden. – Dazu hat das Gericht gar nichts gesagt; dazu gibt es gar keinen Anlass. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Deswegen finde ich interessant, wie Sie jetzt hier aufgetreten sind. Ich finde, ja, uns auf den Diskurs einlassen, das müssen wir. Wir müssen hier ringen. Ich finde, die Tonalität, zu sagen, hier sollen Abgeordnete den Mund halten, wäre jetzt nicht der richtige Einstieg, um dahinzukommen. Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] Nein, ich finde, dass wir hier nicht so miteinander umgehen sollten. Erstens finde ich es interessant, dass wir in der „Süddeutschen“ heute lesen durften, dass bis zu dem Beschluss am Mittwoch aus der Unionsfraktion zu hören war, das sei eine Einzelaktion des Abgeordneten Heilmann gewesen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was Sie so hören! Zweitens finde ich es auch ganz interessant, dass die erste Entscheidung, wo das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: „Passt mal mit den Fristen auf“, die Entscheidung zur Parteienfinanzierung war, die die GroKo in der letzten Wahlperiode noch kurz vor Schluss durchgeprügelt hat Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP] und wo sich die Parteien noch bessere Finanzierungen sichern wollten. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht getroffen. Es war eine Kritik an Ihrem Vorgehen. Also sollten wir an der Stelle ein bisschen abrüsten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage – War das eine Zwischenfrage? Das war eine Meldung von Herrn Heilmann. Ich habe versucht, diese Zwischenfrage zu unterdrücken, weil ich gesehen habe, dass er gleich noch selber redet. Aber wenn Sie die zulassen möchten, dann will ich das nicht aufhalten. Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vor allen Dingen vielen Dank, Herr Dr. Steffen. – Ich rede erst in einer halben Stunde. Dann ist dieser Punkt dann auch schon wieder vorbei. Vorweg – das ist aber nicht der Grund für meine Zwischenfrage –: Sie haben natürlich völlig recht: Ich habe nicht beantragt, dass über den Inhalt des Gesetzes etwas entschieden wird – ich hätte es im Organstreitverfahren auch gar nicht beantragen können –, und dementsprechend hat das Verfassungsgericht dazu nichts gesagt. Einfach, um mal die Fakten offenzulegen. Aber wenn wir bei den Fakten sind: Sie haben gerade gesagt, ich hätte keine Unterstützung der Fraktion gehabt. Das ist in mehreren Dimensionen unrichtig. Es ist richtig – so ist die Mitteilung des Pressesprechers der CDU zu verstehen –, dass ich diesen Antrag alleine gestellt habe. Wir kennen uns ja schon ein bisschen länger, weil wir davor eine vergleichbare Funktion hatten. Sie wissen ganz genau, dass ich sehr häufig und auch schon in der letzten Legislaturperiode die Verfahren hier im Deutschen Bundestag auch öffentlich angegriffen habe. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich habe mich erst mit meiner AG und dann in sehr intensiven Gesprächen mit meinem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und mit unserem Fraktionsvorsitzenden dazu ausgetauscht; die waren lange informiert. Und insbesondere – und das wissen hier alle Fraktionen – hat die CDU/CSU-Fraktion auf zehn Seiten sehr ausführlich begründet, warum mein Antrag in der Sache richtig ist. Deswegen ist die Darstellung, die Sie auch unter allen Journalisten verbreiten, das sei ein Alleingang von mir, schlicht unrichtig. Ich würde Sie daher fragen und bitten, ob Sie das zukünftig korrekt darstellen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank für diese Aufklärung. Wenn Sie mir das so berichten, dann werde ich dem nicht widersprechen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nein. Wenn Sie das so berichten: wunderbar. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das hätten Sie vorher wissen können! In der Sache haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen. Ich danke Ihnen auch ausdrücklich, dass Sie es gestern so benannt haben, dass es eine Kritik am Verfahren ist, die Sie in dieser Wahlperiode und auch in der letzten Wahlperiode wahrgenommen haben. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nicht ablenken! Das ist ein ganz wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen. Denn wir als Ampel haben ja – Herr Merz hat das zitiert – gesagt: Wir müssen besser werden. – Wir haben Kritik an der Arbeit der GroKo der letzten Wahlperiode formuliert und gesagt: Da müssen wir besser werden. Wir wollen davon wegkommen, dass Gesetze hier im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das haben Sie ja super gemacht! Wir wollen dahin kommen, dass wir Gesetze im Regelfall in drei Sitzungswochen beraten: in der ersten Sitzungswoche die erste Lesung, in der zweiten Sitzungswoche dann die Anhörung, in der dritten Sitzungswoche die Auswertung und der Abschluss hier im Plenum. – Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben, weil wir gesehen haben, dass es ungut für das Parlament ist, wenn man das Verfahren verkürzt. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich sage ausdrücklich: In vielen Fällen haben wir es geschafft, dass wir so verfahren, aber in vielen Fällen eben auch nicht. Und warum das so ist und was wir daran ändern müssen und können, ist in der Tat etwas, worüber wir uns sehr gründlich Gedanken machen und hier im Parlament auch reden müssen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Es gibt ja Gründe, warum Gesetze manchmal schneller verabschiedet werden müssen. Wir hatten das in diesem Jahr bei der Frage der Energieversorgung. Da mussten wir schnell agieren, weil wir kalte Wohnungen gehabt hätten, wenn wir nach dem russischen Angriffskrieg nicht schnell umgestellt hätten. Es gab solche Situationen in der letzten Wahlperiode im Kontext der Pandemie, wo die Frage gestellt wurde: Geht das überhaupt – Pandemiebekämpfung unter Beteiligung des Parlaments? – Da musste das Parlament beteiligt werden, weil wir das wollten. Und die Grünen-Bundestagsfraktion hat in der Opposition auch diese schnellen Verfahren akzeptiert, unterstützt und in der Sache konstruktiv mitgewirkt. Das ist manchmal notwendig. Aber wir müssen aufpassen, dass wir es auf diese Fälle beschränken. Was ehrlich gesagt nicht funktionieren kann, ist, wenn eine Konfliktbewältigung im Kabinett nicht in ausreichender Weise erfolgt. Es gibt Gesetze, die wir hier im Deutschen Bundestag von Grund auf entwickeln. Wir hatten das bei den Gruppenverfahren, wo wir über ein Jahr beraten haben. Wir hatten das bei der Wahlrechtsreform, wo wir eine Kommission eingesetzt haben, die ein Jahr lang beraten und alle Argumente abgewogen hat. Am Ende haben wir das Verfahren abgeschlossen. Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Aber wenn wir wie im Regelfall in diesen drei Sitzungswochen durchkommen wollen, setzt das natürlich voraus, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, der tatsächlich politisch vollständig getragen wird. Und wenn dann schon beim Kabinettsbeschluss gesagt wird: „Ich habe hier eine Protokollerklärung. Ich glaube, das muss vielleicht noch mal geändert werden“, dann ist das ein Konfliktprogramm, Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, das war aber nötig! das uns in Schwierigkeiten bringt, die übliche Zeit einzuhalten, und auch zu solchen Friktionen führen kann. Deswegen glaube ich – das ist der wichtige Punkt –: Wir als Parlament müssen selbstbewusst sein. Wir als Parlament müssen selbstbewusst gegenüber der Regierung sein und in solchen Fragen sicherstellen, dass wir ausreichende Beratungszeit haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Wir als Parlament müssen aber auch selbstbewusst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht sein. Es kann nicht unser Interesse sein, dass uns das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen Fristen vorgibt, an welcher Stelle wir jetzt wie lange zu beraten haben und wer was wie lange lesen muss. Wir müssen tatsächlich erreichen, dass wir es in eigener Verantwortung hinkriegen, solche Fristen einzuhalten. Deswegen müssen wir das Hauptsacheverfahren gründlich miteinander auswerten; Herr Fechner hat es gesagt. Was wir jetzt aber erreicht haben, ist: Wir haben ein Gesetz vorliegen, das im September beschlossen werden kann. Der Abgeordnete Heilmann hat ausreichend Zeit, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – sich dieses Gesetz anzuschauen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Es geht nicht ums Anschauen! Ich bin gespannt auf die Bilder von der Europarundreise, von den schönsten Wärmepumpen in allen möglichen Staaten. Herr Kollege, bitte. Sie können sich ja überall angucken, dass es tatsächlich funktioniert. Ich freue mich darauf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich als Abgeordneter momentan auf Reisen durch dieses Land befindet, der wird Zeuge einer großen Verunsicherung – einer Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Diese Verunsicherung hängt zusammen mit der Anzahl und mit der Dichte an Krisen, mit denen unser Land zu tun hat. Dazu gehört insbesondere die Coronapandemie, dazu gehört der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, und dazu gehört vieles mehr. Diese Krisen haben dazu geführt, dass die Mitte der Gesellschaft verunsichert ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt zu kippen droht. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Natürlich versuchen in dieser Zeit die Feinde der offenen Gesellschaft und die Feinde der liberalen Demokratie, sich diese Verunsicherung zunutze zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen, und deswegen müssen wir selbstkritisch feststellen, dass die Verfahren, die hier mitunter durchgeführt worden sind, dieser Verunsicherung nicht entgegengewirkt, sondern sie sogar noch verstärkt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Genauso ist es! Und weil das so ist, bin ich auch dankbar und glaube, dass es richtig ist, dass wir die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes nicht in einer Sondersitzung in der Sommerpause beschließen, sondern dass wir das mit Bedacht in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit tun. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, dass mit Bedacht und in Ruhe über die Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz beraten werden und das Gesetz dann in dieser Form beschlossen werden kann. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es wird ja gar nicht beraten! Das ist ja das Problem! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Interessante Äußerung! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kein Applaus bei der Ampel? Was ist denn da los? Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich aber nachdenklich macht, ist die Rede von Friedrich Merz. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr gut! Das ist gut! Ich hätte mir von einer Fraktion, die während der Coronapandemie die Parlamentsrechte bis zur Unkenntlichkeit geschliffen hat, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä? doch auch ein bisschen mehr Selbstkritik an dieser Stelle gewünscht. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da fragt man sich, warum die SPD nicht klatscht! Dann haben Sie, lieber Kollege Merz, hier ernsthaft gesagt, dass diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit es nicht mit einer externen Krise zu tun hätten. Ich weiß nicht, ob die ökonomischen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine bei Ihnen persönlich angekommen sind. Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Aber es gibt sehr viele Menschen in Deutschland, die sich große Sorgen um die Zukunft dieser Volkswirtschaft machen. Die machen sich Sorgen um die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die machen sich Sorgen um die Inflation. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und deswegen machen Sie solche Gesetze? – Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann machen Sie was dagegen! Die machen sich Sorgen darum, ob es in Zukunft in diesem Land überhaupt noch eine Industrie gibt. Die machen sich Sorgen, weil wir die größte Migrationskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg haben. Zurufe von der CDU/CSU Angesichts dieser Krisen davon zu sprechen, dass diese Parlamentsmehrheit keine externe Krise zu bewältigen hätte, ist wirklich ein starkes Stück. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das mögen die Wählerinnen und Wähler bitte bewerten, was das mit der Wahrnehmung der Realität zu tun hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle miteinander sind dafür verantwortlich, vernünftig mit den Krisen in unserem Land umzugehen und sie zu bewältigen. Die Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft hat aber auch etwas damit zu tun, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Politik eigentlich nichts anderes mehr macht als Krisenbewältigung. Das war ja auch die übliche Vorgehensweise früherer Bundesregierungen. Dabei sind Zukunftsherausforderungen in hohem Maße unter den Tisch gefallen: die Alterung der Gesellschaft, die Digitalisierung, die Frage der Bewältigung des Klimawandels. Und weil die Bewältigung des Klimawandels für diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit eine wichtige Zukunftsherausforderung und ein dringliches Anliegen ist, ist es wichtig und richtig, dieses Gebäudeenergiegesetz zügig zu beschließen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat auch etwas mit unserer eigenen Verantwortung zu tun, damit, worin wir unsere Aufgabe sehen, bloß darin, auf externe Krisen zu reagieren, oder ob wir auch selber gestalten wollen. Wer bei einer Bundestagswahl antritt, wer die Verantwortung übernimmt für die Regierung in diesem Land, der darf sich nicht nur mit den Krisen beschäftigen, sondern der muss sich auch mit wichtigen Zukunftsherausforderungen beschäftigen. Das wird diese Parlamentsmehrheit tun, und ich kann uns allen sehr raten, in der Sommerpause ein bisschen Zeit mit Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbringen, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sagt ein FDPler! Das ist ja lustig! um einmal herauszufinden, wie die Art und Weise, wie wir so arbeiten und wie wir hier so wirken, eigentlich bei den Menschen da draußen ankommt. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war echt lustig! Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Fechner, in der Tat ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht über den Inhalt des Heizungsgesetzes ein Urteil gefällt hat. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schön, dass wir uns da einig sind! Aber es hat ein Urteil gefällt über den Politikstil der Ampel. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Das hat damit nichts zu tun! – Konstantin Kuhle [FDP]: Nein, es hat gar kein Urteil gefällt! Es hat ein Urteil gefällt über die Arroganz der Ampel. Darüber hat es ein Urteil gefällt. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Das ist überhaupt kein Urteil! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der Maut? Dieses Urteil Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist kein Urteil! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ein Beschluss! ist natürlich auch eine Aufforderung, wieder inhaltlich zu beraten. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat gar kein Urteil gefällt! Ja, das Bundesverfassungsgericht hat reingeschrieben: Es braucht Beratungszeit an dieser Stelle. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das hat es nicht gesagt! Aber wenn es eine Beratung gibt, dann muss es doch auch ein Ergebnis einer Beratung geben. Aber wenn die Ampel jetzt genau diesen Gesetzentwurf unverändert im Parlament wieder auf die Tagesordnung für den September setzt, dann ist das keine Beratung mit einem Ergebnis, sondern Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Genau das ist es an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Steffen? Ja, gerne. – Sie haben aber, glaube ich, gerade geredet, Herr Kollege. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann doch trotzdem eine Frage stellen! – Gegenruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das wird bestimmt auch nicht besser! Aber es verlängert Ihre Redezeit, Herr Kollege Dobrindt. Nein, nein. Er hat ja wahrscheinlich eine neue Erkenntnis. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Woche mit dem Maut-Desaster so arrogant zu sein! Herr Kollege, Sie haben ja jetzt hier mehrfach gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe ein Urteil gefällt. Ich will jetzt nicht kleinlich sein, indem ich Ihnen sage: Es war kein Urteil, sondern ein Beschluss. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das wissen wir auch! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das verändert alles! – Ja, doch. Das ist nämlich der Witz an der Geschichte. Vielleicht haben Sie nicht mitgekriegt, was der Unterschied in der Sache ist. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das hat der Herr Kuhle gemeint! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Diese Arroganz hier! In diesem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht – anders, als Sie behauptet haben – ja gar nicht gesagt hat, dass es zu wenig Beratungszeit gab. Dr. Matthias Miersch [SPD]: So ist es! Das hat es nicht gesagt. Das war nämlich ein Eilverfahren. In diesem Eilverfahren hat es lediglich gesagt: Der Abgeordnete Heilmann trägt vor, es sei zu wenig Beratungszeit. – Ob das so ist, kann das Bundesverfassungsgericht gar nicht feststellen. Und deswegen hat es eine Folgenabwägung vorgenommen und gesagt: Was ist jetzt schlimmer: dass möglicherweise die Beratungszeit zu kurz ist oder dass dieses Gesetz etwas später beschlossen wird? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht schaut zu heute! Nichts anderes steht in diesem Beschluss. Darauf möchte ich Sie hinweisen, damit Ihre weiteren Ausführungen auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage basieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Kollege Steffen, Sie haben vorhin gesagt, man hätte jetzt die Chance, sich das Gesetz anzuschauen. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau! Es geht nicht um Anschauen. Es geht um Beraten. Ich kann einmal wörtlich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zitieren: Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, zu beraten. Das missachten Sie hier an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Dabei geht es gar nicht nur um die Rechte eines einzelnen Abgeordneten; ich weiß nicht, warum Sie dieses Missverständnis jetzt wieder vorgetragen haben. Es geht um die Rechte eines jeden Abgeordneten in diesem Parlament und nicht nur um Herrn Heilmann. Zuruf von der SPD: Wir ändern doch das Grundgesetz nicht! Es geht auch um die Oppositionskollegen und natürlich auch um die Kollegen der Ampel, die das Recht haben, darüber zu beraten. Ich sage Ihnen: Nicht nur wir haben einen Anspruch auf Beratung. Auch die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Beratung. Wenn Sie die Beratung hier nicht zulassen, schließen Sie die Öffentlichkeit aus der Beratung aus, und das ist ein schwerer Fehler. Beifall bei der CDU/CSU Sie reden hier ja auch ständig darüber, dass es Protest in der Bevölkerung gibt. Ja, explizit zu diesem Heizungsgesetz. Es gibt Misstrauen, es gibt Unverständnis, ja. Dafür tragen Sie an dieser Stelle auch die Verantwortung, weil Sie keine ordentliche Beratung zulassen. Marianne Schieder [SPD]: Sie haben auch nichts zugelassen! Ich habe mal ein paar Zitate für Sie rausgesucht. Wörtlich: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen.“ – Frank Schäffler, FDP. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Nächstes Zitat: „… verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“ – der Abgeordnete Wolfgang Kubicki. Konstantin Kuhle [FDP]: Guter Mann! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Aber was folgt denn jetzt daraus, Herr Kollege Kuhle von der FDP? Was folgt aus dieser Erkenntnis? Sie haben jetzt auch deutlich gemacht: Es wird im September der gleiche Entwurf beraten, der heute hätte beraten werden sollen. Otto Fricke [FDP]: Er wird beraten! – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Ihre FDP hat gestern zugestimmt. Ihre Fraktion hat zugestimmt, dass es keine Beratung gibt, Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, das ist auch eine Beratung! sondern dass dieser Gesetzentwurf ohne neue Beratung im September so auf die Tagesordnung kommt. Das ist doch ein schwerer Fehler an der Stelle! Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Rechtswidrig! – Konstantin Kuhle [FDP]: Glauben Sie, es ist leicht, den Schäffler zu überzeugen? Das beschreibt den Umgang hier mit dem Parlament und der Öffentlichkeit. In dieser Sitzungswoche, in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause, findet diese Missachtung gleich mehrfach statt. Dies haben wir schon bei der Regierungsbefragung erkannt: keine einzige Antwort des Bundeskanzlers auf die Fragen unserer Abgeordneten. Das war keine Regierungsbefragung. Das war Regierungsverweigerung, was wir an dieser Stelle festgestellt haben. Ich sage Ihnen: Die Kollegin Julia Klöckner hat den Bundeskanzler danach gefragt, was er gedenkt zu tun gegen steigende Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, steigende Sozialausgaben. Und was war die Antwort? Der Bundeskanzler hat gesagt, er habe jetzt keine Zeit, diese Liste der nicht richtigen Behauptungen zu widerlegen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unfassbar! Das ist keine Antwort. Das ist Realitätsverweigerung, was hier in diesem Parlament stattfindet. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Nein. – Das ist symptomatisch. Das ist symptomatisch für Ihre Arbeit, wie wir sie in den vergangenen Monaten erleben. Das ist auch nicht nur unsere Wahrnehmung. Ich habe noch ein paar Zitate für Sie: „Eine überfällige Klatsche für die Ampel“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, „... eine Ohrfeige, um die die Ampel geradezu gebettelt hat“, schreibt der „Tagesspiegel“, „Die Koalition muss ihren überheblichen Habitus ablegen!“, schreibt der „Stern“. Ich kann so beliebig weiter zitieren: Das ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, die sich mit ständigen Fristverkürzungen und der Ablehnung des Warburg-Untersuchungsausschusses über die Gepflogenheiten des Parlamentarismus hinwegsetzt. – RedaktionsNetzwerk Deutschland. Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: meldet sich zu einer Zwischenfrage Meine Damen und Herren, wenn Sie daraus nicht endlich mal lernen, dass die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit inzwischen die ist, dass Sie die Rechte des Parlamentes und der Öffentlichkeit vollkommen missachten, dann werden Sie weiter Verantwortung dafür tragen, dass in Deutschland Protest entsteht und keine Befriedung in diesem Land eintritt. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dobrindt und auch Herr Merz, ich finde, Sie haben beide etwas sehr Wichtiges gesagt, dass nämlich hier die Rechte der Abgeordneten beschnitten werden, wenn Fragen nicht beantwortet werden vom Kanzler oder eben die Beratungsfristen abgekürzt werden, sodass wir unseren Aufgaben nicht nachkommen können. Sie haben das in extenso ausgearbeitet, und wir stimmen Ihnen zu. Das alles ist richtig. Aber sich hier als Demokraten aufzuspielen, Konstantin Kuhle [FDP]: Was sollen sie sonst sein? während Sie gleichzeitig unsere demokratischen Rechte jedes Mal wieder beschneiden, indem Sie uns nicht einen Bundestagsvizepräsidenten zubilligen oder Positionen in Gremien zubilligen, Konstantin Kuhle [FDP]: Das bleibt auch so! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was hat das jetzt hiermit zu tun? indem Sie sich genau so verhalten wie die anderen, finde ich, macht Ihre Angriffe einfach lächerlich; denn auch Sie treten unsere demokratischen Rechte mit Füßen, und das durch die gesamte bisherige Legislatur und auch schon in der letzten. Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie nicht so viel! Sehr geehrte Kollegin, wissen Sie, was ich Ihnen an dieser Stelle antworte? Ich habe in meiner Schlussbemerkung darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land Befriedung brauchen und den Protest nicht weiter schüren dürfen. Nachdem ich der Rede von Frau Weidel vorhin hier im Parlament zugehört habe, kann ich nur feststellen: Das, was Sie veranstalten, ist, den Protest weiter zu schüren, Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die Unzufriedenheit weiter zu schüren und dieses Land weiter in eine Krise zu reiten. Das ist das, was Sie tun, und nicht das Gegenteil, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Krankenhausschließungen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich begrüße es zunächst mal, dass uns Ihr Antrag von den Linken die Gelegenheit gibt, über die Situation der Krankenhäuser zu diskutieren. Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Und über den Antrag! Ich will zunächst aber auf Sie eingehen, Frau Stöcker; denn Sie haben den Minister hier ganz offensichtlich falsch verstanden und falsch zitiert. Niemand – weder der Minister noch jemand in der Ampel – will einen kalten Strukturwandel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Tun Sie etwas dagegen! – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Aber er kommt! Es passiert! Wir wollen alle bedarfsnotwendigen Krankenhäuser dieses Landes erhalten, Marianne Schieder [SPD]: Wo ist der Beitrag des Freistaats Bayern? und wir tragen mit unserer Reform, auf die ich gleich noch eingehen werde, der Tatsache Rechnung, dass wir einen Fachkräftemangel haben und dass wir eine effiziente Versorgung der Bevölkerung sicherstellen müssen. Lassen Sie mich aber zunächst fortfahren mit der Situation der Krankenhäuser. Ja, die ist schlecht. Die wirtschaftliche Lage des ganz überwiegenden Teils der deutschen Krankenhäuser ist negativ. Die Schätzungen sagen: 60 bis 70 Prozent der deutschen Kliniken werden 2023 rote Zahlen schreiben, und das trifft die kleinen Kliniken genauso wie die Universitätskliniken und andere Maximalversorger. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Wir alle teilen also die Sorge um die Situation der Krankenhäuser. Was sind die Ursachen dieser schlechten Lage? Sie nennen in Ihrem Antrag den Fachkräftemangel. Das ist richtig; viele Betten sind vor allem aufgrund von Pflegepersonalmangel nicht belegbar. Viele Pflegekräfte haben in den letzten Jahren den Krankenhäusern aufgrund sehr schlechter Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt. Stephan Brandner [AfD]: Wegen der Impfpflicht! In vielen Gesprächen haben mir Pflegekräfte geschildert, wie erschöpft und ausgebrannt sie sind. Stephan Brandner [AfD]: Ihre Impfpflicht war das! Wir haben als Ampel dazu bereits im letzten Herbst eine ganz wichtige Maßnahme ergriffen, nämlich die Einführung eines Instruments der Pflegebedarfsmessung, die PPR 2.0. Wir legen damit Standards fest für eine gute pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten und für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese werden mittelfristig die Pflegekräfte wieder zurückbringen in die deutschen Krankenhäuser. Die alte Rezeptur aus der GroKo-Zeit, die Untergrenzenregelungen, hat nun wirklich nicht gewirkt. Sie nennen als wichtigste Ursache der schwierigen Situation inflationsbedingte Kostensteigerungen, und das ist durchaus richtig. Nur erwähnen Sie nicht – und Christos Pantazis hat es bereits angesprochen –, dass wir den Krankenhäusern bereits bis zu 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Aber das ist Gießkanne! Bei uns wäre es Defizitausgleich! Und wir haben gerade noch mal nachgesteuert – auch das wurde schon erwähnt –: Wir stellen nochmals 2,5 Milliarden Euro über den Topf des Inflationsausgleichs zur Verfügung. Das ist wirklich nicht wenig in unseren Zeiten knapper Kassen überall Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Aber es langt nicht! und darf nicht einfach, so wie von Ihnen, unter den Teppich gekehrt werden. Kollege Grau, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler? Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Nee, Leute! – Marianne Schieder [SPD]: Habt ihr kein Zuhause? Ja, bitte. Gerne. Natürlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, herzlichen Dank auch, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. Natürlich ist uns bekannt, welche Ausgleichsprogramme bzw. Unterstützungsprogramme die Bundesregierung in der letzten Zeit für die Krankenhäuser aufgelegt hat; nur hat ja jedes dieser Programme den Schönheitsfehler, dass es genau das tut, was der Kollege Pantazis uns vorgeworfen hat, nämlich mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser auszuschütten, Dr. Christos Pantazis [SPD]: Nein! unabhängig davon, ob sie vielleicht sogar Gewinne machen und die dann an Aktionärinnen und Aktionäre abführen. Von daher ist doch unser Vorschlag viel gezielter: Wenn es wirklich darum gehen soll, einen kalten Strukturwandel – was also heißt: ein ungesteuertes massenhaftes Krankenhaussterben ohne politische demokratische Steuerung – zu verhindern, dann muss man doch jetzt, bevor die große Krankenhausreform kommt, zunächst mal den Bestand sichern, damit man dann entscheiden kann, welches Krankenhaus gebraucht wird, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN welches ausgebaut werden muss und welche Leistungen es erbringen soll. Beifall bei der LINKEN – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Genau so ist es! Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler, für die Möglichkeit, darauf noch einmal differenziert einzugehen. Zunächst einmal ist das ja kein Streubüchsenansatz. Wir gleichen Heizkosten und Strommehrkosten aus mit einem Teil dieser 6 Milliarden Euro, und wir gleichen Inflation aus, die nun wirklich eine wichtige Rolle spielt. Ihr Vorschlag jedoch ist ein echter Streubüchsenvorschlag. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Ich habe das auch gelesen, und das stimmt nicht! – Zurufe von der LINKEN Ich werde auch nachher noch mal darauf eingehen. Sie müssen ja im Grunde Bauchschmerzen gehabt haben bei Ihrem Vorschlag, weil Sie ganz trägerunabhängig über alle Kliniken die Defizite ganz pauschal ausgleichen wollen. Heike Baehrens [SPD]: Ja, genau! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE Das ist doch kein sinnvoller Ansatz, um mit Steuergeldern und Versichertengeldern umzugehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Aber Sie haben die Frage noch nicht beantwortet! Eine Ursache – ich werde dann weitermachen mit meiner Rede – nennen Sie nicht: Das ist der Fallzahlenrückgang im Vergleich zu 2019, der auch nach Corona weiter anhält. Da ist es offensichtlich so, dass sich viele Patientinnen und Patienten und Zuweiser neue Versorgungswege gesucht haben. Das ist im Wesentlichen auch gut so; denn in Deutschland werden im Moment viel zu viele Leistungen stationär erbracht. Wir helfen den Kliniken jetzt bei ihrer Umstellung auch im Hinblick auf mehr ambulante Leistungen. Die Therapie – ich habe es gerade schon gesagt –, die Sie von der Linken dem Patienten Krankenhaus verordnen, ist keine wirklich geeignete Medizin. Auf Ihrem Rezept steht ganz einfach „Defizitausgleich“. Damit machen Sie es sich wirklich zu einfach. Sie geben keinerlei Anhaltszahlen, um wie viel Geld es sich dabei handeln wird und wie Sie es finanzieren wollen. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und dass Sie bei Ihrem Gießkannenvorschlag allen Kliniken, unabhängig von der Trägerschaft, helfen wollen, müsste doch gerade Ihnen selber erhebliche Bauchschmerzen machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Nein! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Sie müssten den Antrag mal lesen! Das Menetekel, das Sie an die Wand malen, das da lautet: „Unterversorgung der Menschen in unserem Land“, ist bei aller aktuellen Not nicht angemessen. Die Versorgung in unserem Land steht für uns als Ampel im Mittelpunkt und bleibt auch weiterhin gesichert. Manche Therapien in der Medizin wirken erst nach einiger Zeit. Unsere Haupttherapie für die Kliniken ist die große Krankenhausreform, an der wir derzeit ganz intensiv zusammen mit den Ländern arbeiten. Es ist gut, dass Sie die Notwendigkeit zu dieser Reform auch sehen. Sie beinhaltet eine qualitätsorientierte Planung nach Leistungsgruppen anstelle von Betten und eine Vorhaltevergütung, die an die Leistungsgruppen anknüpft. Wir stellen damit die Qualität der Versorgung in den Mittelpunkt, und wir bauen auf mehr sektorübergreifende Versorgungsansätze. In schwierigen Zeiten wie den unseren mit Fallzahlrückgängen erweist sich ein bloß auf Fallpauschalen beruhendes Finanzierungssystem als fatal. Wir brauchen jetzt ganz dringend eine fallzahlunabhängige Finanzierung der Vorhaltekosten, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] um die Kliniken endlich aus dem ökonomischen Hamsterrad zu holen. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Die soll doch erst kommen! Das ist doch Wahnsinn! Diese Reform ist überfällig. Sie hätte schon in den vorausgegangenen Legislaturperioden dringend angepackt werden müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Das jetzige Finanzierungssystem setzt erhebliche Fehlanreize dazu, immer mehr Patienten in die Betten zu holen und möglichst lukrative Behandlungen durchzuführen. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Darum geht es doch momentan gar nicht! Das war ein teures und es war ein ineffizientes System, Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Es war ein Lauterbach-System! und es ist höchste Zeit, es tiefgreifend zu reformieren Zuruf von der AfD: Ich bin mal gespannt, wie es dann läuft! und damit auch die finanzielle Situation der bedarfsnotwendigen Kliniken – ich betone das: der bedarfsnotwendigen Kliniken – zu stabilisieren. Was die aktuelle Not der Kliniken betrifft, werden wir als Ampelregierung die Situation der Krankenhäuser ganz genau im Auge behalten; und das werden die Länder auch tun. Eine kalte Strukturbereinigung, wie Sie es befürchten, wird es trotz der schwierigen Lage nicht geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir stehen mit den Ländern im Rahmen der Krankenhausreform aktuell in einem sehr engen und, wie ich es empfinde, sehr produktiven Austausch. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das gibt uns in ganz besonderem Maße jetzt die Gelegenheit, am Ende gemeinsam Lösungen zu finden. Nur werden diese Lösungen sicherlich ganz anders aussehen, als Sie es von der Linken gerade vorschlagen. Die Krankenhäuser sind ein ganz wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Bund und Länder gemeinsam werden die Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen. Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie jetzt noch mal herzlich für die Schlussrunde sozusagen. Es geht weiter in der Debatte mit Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank an die Fraktion Die Linke, dass wir mit diesem Antrag die Gelegenheit haben, über die aktuelle Situation in unseren Krankenhäusern zu sprechen. Ihr Antrag geht prinzipiell in die richtige Richtung, nur die Ursachenanalyse – „strukturelle Probleme“ und „inflationsbedingte Kostensteigerung“ – ist für uns deutlich zu kurz gesprungen. Denn eine der entscheidenden Ursachen, wenn nicht sogar die Wurzel allen Übels, ist das DRG-System oder auch zu Deutsch das System der Fallpauschalen. Um das für die Menschen da draußen verständlich zu machen: Im Fallpauschalensystem hat jede diagnostizierte Krankheit einen fixen Preis. Und wer nun mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf Patienten einlässt, macht Verluste. Deshalb gibt es Sonderprämien für die tausendste Knieoperation im Jahr, und als Ausgleich dazu werden Geburtsstationen geschlossen, weil sich die Geburt eines Kindes unter dem Fallpauschalensystem nicht mehr lohnt. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach! Das stimmt doch nicht! Erschwerend kommt dazu der drei- bis fünffach gestiegene Verwaltungsaufwand; denn jede noch so kleine Prozedur muss aufwendig dokumentiert werden, sonst gibt es nämlich kein Geld. Mit Gesundheit hat das alles natürlich nichts mehr zu tun. Der Patient wird zur Umsatzziffer in den Excel-Tabellen der Krankenhauscontroller. Und dem muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden! Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, da stellt sich natürlich automatisch die Frage: Wer hat denn 2003, 2004 als Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD dieses Fallpauschalensystem auf den Weg gebracht und in Deutschland eingeführt? Ich nehme an, Sie würden diese Frage lieber unbeantwortet lassen. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen: Es ist der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach persönlich. Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Aha! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Potz Blitz! – Weitere Zurufe von der AfD Und genau dieser verspricht nun die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren und die Überwindung des Fallpauschalensystems, für das er selbst verantwortlich zeichnet. Da hat die Ampel anscheinend den Bock zum Gärtner gemacht. Beifall bei der AfD Dazu passt auch ein kleiner Rückblick in die letzten beiden Legislaturen. In der 18. Legislatur wurde der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerade mal noch als Stellvertreter in den Gesundheitsausschuss geschickt. In der letzten Legislatur hat es nicht mal mehr dazu gereicht: Er war in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz und im Unterausschuss Europarecht vertreten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde das im höchsten Maße irritierend, wenn diese SPD-Fraktion ihn bis zum September 2021 als ungeeignet für den Gesundheitsausschuss einschätzt Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und ihn dann drei Monate später zum Gesundheitsminister macht. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So läuft das in der SPD! Woraus resultierte denn dieser plötzliche Reputationszuwachs? Und die Wiederauferstehung des Karl Lauterbach als Gesundheitsexperte? Meiner Meinung nach nur aus den zahlreichen Coronahysterie-Werbeauftritten bei Lanz, Illner und Co. Stephan Brandner [AfD]: Eben! Was sonst! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Patientinnen und Patienten interessieren Sie überhaupt nicht! Meine Damen und Herren, der aus diesem medialen Hype resultierenden Überbewertung des aktuellen Gesundheitsministers Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] könnten Sie von der Ampel natürlich Rechnung tragen, indem Sie schnellstmöglich für Austausch sorgen. Tun Sie dem deutschen Gesundheitswesen einen Gefallen, und wechseln Sie diesen Gesundheitsminister aus, Beifall bei der AfD bevor er die Gelegenheit bekommt, um aus der größten Gesundheitsreform seit 20 Jahren den größten Rohrkrepierer für das deutsche Gesundheitssystem zu machen! Es wird sich doch irgendeine Anschlussverwendung finden lassen, in der ein Karl Lauterbach weniger Schaden anrichtet. Marianne Schieder [SPD]: Für Sie hoffentlich auch! – Stephan Brandner [AfD]: Wird nicht einfach! Also auch in diesem Fall gilt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort erhält Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal zu einer sachlichen Debatte zurück; denn die, glaube ich, haben die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Lande verdient. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, wir stehen in der stationären Versorgung vor großen Herausforderungen; diese hat ja die Vorgängerregierungen jahrelang vernachlässigt. Das ist nun mal unser Problem. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt viele Krankenhäuser in einer wirtschaftlichen Notlage sind; und das sind sie ja auch. Was mir immer viel zu kurz kommt, ist, dass die Länder – das müssen wir immer wieder betonen – jahrzehntelang ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Auf diesen Punkt müssen wir immer wieder hinweisen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn die Kliniken stehen dadurch nicht nur vor einem wahnsinnigen Investitionsstau, sondern sind auch noch mit dem Fachkräftemangel konfrontiert, und das macht eine zukunftsfähige Versorgung in vielen Häusern unmöglich. Gleichzeitig leisten wir uns in Deutschland im internationalen Vergleich aber auch überdurchschnittlich viele Kliniken und Krankenhausbetten und vor allen Dingen auch stationäre Fallzahlen. Diese Entwicklung ist problematisch und auch ein Widerspruch in sich. Denn zum einen erbringen viele Kliniken Leistungen, für die sie gar nicht ausreichend spezialisiert sind und auch nicht personell ausgestattet sind; zum anderen werden zu viele Behandlungen – das wollen wir auch angehen – stationär erbracht, obwohl sie genauso gut ambulant erbracht werden können. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es viele Länder besser machen als wir. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Danke. – Im Ergebnis sind unsere Patienten jedenfalls keineswegs gesünder oder besser versorgt. Die jetzige Krankenhauslandschaft hat zu einer sehr unterschiedlichen Versorgungsqualität geführt. Die Statistiken zeigen – das ist keine Petitesse, Herr Kollege –: Die Qualität steigt natürlich, wenn Patienten, gerade krebserkrankte Patienten, in spezialisierten Einrichtungen versorgt werden. Und da wollen wir auch hin. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Unter dem Strich haben wir eine sehr teure, aber oftmals ineffiziente Versorgung. Damit laufen wir derzeit – das wurde schon gesagt – mit Ansage in einen kalten Strukturwandel und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Und, Frau Kollegin Stöcker, mit unserem Krankenhausgesetz wollen wir ja gerade das verändern. Deswegen arbeiten wir in der Koalition intensiv an dieser Krankenhausstrukturreform, weil wir doch gerade das ändern wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ach! Gibt es jetzt schon einen Entwurf? Daran haben zum Beispiel Sie sich als Vorgängerregierungsfraktion mit Herrn Spahn als damaligem Gesundheitsminister nicht gewagt. Die Linke präsentiert leider nur kleine halbgare Lösungen für die großen Herausforderungen des Systems, wenn überhaupt. Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Bis zur Reform! Es macht keinen Sinn, was Sie hier vorschlagen: noch mehr Geld per Gießkanne – es wurde schon gesagt – in das System zu schütten. Die Augen vor den strukturellen Problemen zu verschließen, das wird uns doch nicht weiterbringen. Weiter bringt uns nur die Krankenhausstrukturreform, die wir hier auf den Weg bringen. Wir als Ampel packen die Probleme an und arbeiten an echten Verbesserungen der Krankenversorgung. Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Sie glauben doch selbst nicht mehr an die Phrasen! Natürlich erreichen wir das nicht sofort, aber es wird nachhaltig werden, meine Damen und Herren. Deswegen erteilen wir Ihrem Antrag eine Absage. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unser Ziel als Koalition ist es, dass jeder Patient unabhängig von seinem Wohnort, seiner eigenen Gesundheitskompetenz oder finanziellen Möglichkeiten flächendeckenden Zugang zu ausgezeichneter stationärer Versorgung erhält. Dafür steht für uns Qualität statt Quantität im Fokus. Wir wollen die Krankenhäuser durch die Einteilung in Versorgungsstufen zu mehr Transparenz verpflichten. Was ganz wichtig ist: Wir wollen weg vom DRG-System – das wollen doch eigentlich alle –, Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Stimmt nicht! Stimmt einfach nicht! hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung. Dafür ergänzen wir die Vergütung um Vorhaltepauschalen. Und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig koppeln wir die Finanzierung an Qualitätskriterien. Damit folgt das Geld der qualitativ hochwertigen Leistung. Damit sind Krankenhäuser eben nicht mehr darauf angewiesen, auf die Menge zu setzen; das ist ein echter Fortschritt. Durch das Bündeln von Personal an gut ausgestatteten Kliniken profitieren gerade die Patientinnen und Patienten von einer hohen Behandlungsqualität. Und wir schaffen eine konsequente Ambulantisierung, was uns auch sehr wichtig ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, seit Februar ringen wir mit den Ländern um diese wichtige Reform. Trotz Differenzen befinden wir uns auf einem guten Weg. Uns alle eint – ich hoffe, auch hier in diesem Hause – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der hohen Versorgungsqualität. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nochmals an die Länder appellieren, ihre regionalen Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten auszutragen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Gruß nach Bayern! – Genau, daran habe ich auch gedacht. – Wir sind den Ländern schon in vielen Punkten entgegengekommen, aus meiner Sicht sogar bei zu vielen Punkten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nun sind die Länder am Zug bei der Umsetzung. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren – im Sinne unserer Patientinnen und Patienten und einer guten Krankenhausversorgung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält Erwin Rüddel für die CDU/CSU Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig, dass wir eine Krankenhausreform brauchen. Aber wir wissen auch, dass diese Krankenhausreform Geld kostet, Geld heute und Geld auch in zehn Jahren. Bei allen Vorschlägen, die bis jetzt aus der Ampel gekommen sind, habe ich noch keine Finanzierungsvorschläge gehört. Zurufe der Abg. Heike Baehrens [SPD] und Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb sind die Krankenhäuser heute in dieser schrecklichen Situation. Es muss schon vieles zusammenkommen, damit meine Fraktion eine Initiative der Fraktion der Linken unterstützt, dass wir mit der gleichen Intention unterwegs sind. Es muss schon ein beachtliches Versagen der Regierung vorliegen, Lachen bei Abgeordneten der SPD wenn uns das hier verbindet; und genau diese Situation haben wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Heike Baehrens [SPD]: Wie wäre es mit Selbstkritik? Während der Gesundheitsminister seit Wochen mit großartigen Ankündigungen in Sachen Krankenhausreform in der Öffentlichkeit hausieren geht und dabei gegenüber den Ländern zunehmend kleinlaut wird und seine Ankündigungen Schritt für Schritt einkassieren muss, sieht er gleichzeitig seelenruhig zu, wie immer mehr Kliniken hierzulande Kurs auf die Pleite nehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott! Und die Länder? Wofür sind die Länder zuständig? Hier soll womöglich – das ist von einigen Rednern schon angekündigt worden – noch vor der Krankenhausreform auf kaltem Wege eine Bereinigung der Kliniklandschaft herbeigeführt werden. Alle Kenner der Materie und alle relevanten Akteure sehen die dringende Notwendigkeit, bis zu einer Krankenhausreform eine auskömmliche Brückenfinanzierung sicherzustellen – nur der Minister leider nicht. Beifall bei der CDU/CSU Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die Bundesländer seit Jahren ihren Verpflichtungen mit Blick auf die Investitionskosten nicht nachkommen und somit die Häuser zusätzlich in Not bringen. Aber jetzt geht es ganz akut darum, zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland vor der Insolvenz zu bewahren, die ihnen aufgrund der Inflation, steigender Personal- und galoppierender Energiekosten droht. Wir haben es aufgegeben, in dieser Situation auf den Minister zu hoffen. Diesem fehlt offenbar jeglicher Rückhalt innerhalb der Regierung. Das hat sich in jüngster Vergangenheit sowohl bei den GKV-Finanzen wie auch bei der Finanzierung der Pflege gezeigt. Heike Baehrens [SPD]: Unsinn! Es geschieht zudem weder etwas beim Bundeszuschuss zu den Kosten der Bürgergeldempfänger noch bei der Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege. Deshalb appellieren wir an das ganze Bundeskabinett: Lassen Sie nicht zu, dass es zu einem unkontrollierten Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft kommt! Ganz besonders wäre davon der ländliche Raum betroffen. Beifall der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU] Stellen Sie sicher, dass die Krankenhäuser einen angemessenen Inflationsausgleich erhalten! Sorgen Sie dafür, dass die stationäre Versorgung über die nächsten Monate nicht in Gefahr gerät. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Der nächste Redner ist Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon vieles angesprochen. Ich möchte Sie einfach dazu aufrufen, liebe Kollegen von der Ampel, die Sorgen, die vorgetragen werden, tatsächlich auch ernst zu nehmen. Denn es gibt die Sorge in unserem Land – und diese Sorge ist berechtigt –, dass es gerade in den ländlichen Räumen eine kalte Strukturbereinigung im Bereich der Krankenhäuser geben wird. Am 1. Januar 2024 soll diese neue Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wird, in Kraft treten. Wir wissen aber auch, dass ab dem 1. Januar 2024 die Hilfsprogramme für die Krankenhäuser ohne zusätzliche Mittel auslaufen werden. Deshalb ist es richtig, dass dieser Antrag eingebracht wurde, und wir werden ihn als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen; Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] denn wir brauchen jetzt Geld. Wir brauchen bis zum Inkrafttreten der Reform eine entsprechend solide Finanzierung. Der durch die DRGs entstehende Ökonomisierungsdruck wurde angesprochen. Die DRGs wurden damals maßgeblich von Karl Lauterbach mit eingeführt. Ich bin auch dankbar, wenn Menschen dazulernen. Es macht unsere Demokratie stark, wenn nicht einer alles weiß, sondern wenn die Gemeinschaft miteinander dazulernt. Aber wenn die Finanzierung der Vorhaltekosten, die positiv bewertet wird, jetzt angesprochen wird, müssen wir anerkennen, dass sich folgende Fragen stellen: Warum kommt sie erst in zwei bis drei Jahren? Warum werden die 6 Milliarden Euro, die angesprochen wurden, nicht vollumfänglich ausgezahlt? Und warum werden regionale Belange nicht berücksichtigt? Beifall bei der CDU/CSU Deswegen bin ich sehr froh, dass unser Minister in Bayern, Klaus Holetschek, eben nicht nur für Bayern Politik macht, sondern für ganz Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD – Doch tatsächlich. Dr. Christos Pantazis [SPD]: Nein, nein, nein! Bei aller Liebe! – Nein, bei aller Liebe: Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen kann dankbar sein, dass der bayerische Minister – in Bayern gibt es eine große Anzahl an kommunalen Häusern – darauf hinweist, dass die freigemeinnützigen Träger in Nordrhein-Westfalen an der Wand stehen. Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] Die können sich nämlich nicht die Gelder über die Kreisumlage holen. Das sind Häuser, die eine hohe Qualität haben und die auch gut sind, und die drohen einfach ins Leere zu laufen. Beifall bei der CDU/CSU Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können das alles abtun, wie beim Heizungsgesetz. Sie können alles abtun. Sie werden nach der Sommerpause Demonstrationen erleben – ja, was denn sonst? Heike Baehrens [SPD]: Ist das Ihr Politikverständnis, hier zu Demonstrationen aufzufordern? Wie sollen sich denn die Menschen, die im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern arbeiten, überhaupt noch wehren können, wenn Ihre einzige Antwort ist: „Das passt schon; Karl Lauterbach macht das schon“? Heike Baehrens [SPD]: Wie populistisch wollen Sie eigentlich noch werden? Das ist absolut unzureichend. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Auch hier ist die Verunsicherung im Land wahnsinnig groß, und es ist Ihre Aufgabe, diese Verunsicherung zu nehmen. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition. Sie sind an der Regierung. Tun Sie Ihre Arbeit! Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. – Sie haben alle noch ungeahnte Energien in sich. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7568 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich gebe noch Gelegenheit zum Platzwechsel. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und gestiegener Energiekosten knapp zwei Drittel aller Krankenhäuser Gefahr, die Reform nicht mehr zu erleben. Die Linke legt daher einen Antrag vor, der ein kaltes Krankenhaussterben bis zur Reform verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert. Beifall bei der LINKEN Was mich hier verstört, liebe Koalition, liebe Regierung, ist, dass Sie nicht selbst auf diesen dann doch gar nicht so fern liegenden Gedanken kommen. Wollen Sie das nicht, oder können Sie das nicht? Das widersprüchliche Verhalten von Herrn Lauterbach, die verwirrenden Ankündigungen waren für mich bislang Anhaltspunkte, dass Sie es nicht können, dass Sie schlicht und ergreifend überfordert sind mit dem großen Reformprojekt, das tatsächlich ansteht. Erst machten Sie sich über die Krankenhausreform in NRW lustig; zwei Wochen später wurde NRW zu Ihrem Vorbild für die Krankenhausreform. Ende Mai behaupteten Sie noch, es brauche kein Geld für die Krankenhausreform, Heiterkeit des Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] es brauche keinen Transformationsfonds. Nun korrigierten Sie das. Woher die 20 bis 80 Milliarden Euro – je nach Rechnung – kommen, weiß keiner; aber zumindest haben Sie auch dort Ihre Meinung geändert. Aber ums Nichtkönnen geht es ja nicht allein; das wurde bei der letzten Stellungnahme der von Ihnen eingesetzten Kommission deutlich. Das Papier resümierte, dass spezialisierte Bereiche bei den Operationen, für die sie eben spezialisiert sind, besser abschneiden als die, die nicht spezialisiert sind. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ja, Mensch! Na, Donnerwetter, Herr Professor! Eine völlige Banalität! Beifall bei der LINKEN Die Spezialisierung der Menschheit ist ein paar Jahrtausende alt, und nun ist es auch im Gesundheitsministerium angekommen, dass Spezialisierung hilft. Aber Sie verbinden das dann mit einer Forderung nach Konzentration, nach Schließung von Kliniken. Und das ist dann eben keine logische Schlussfolgerung, aber etwas, was Sie, Herr Lauterbach, bereits vor der Pandemie vertraten, als Sie die Studie der Bertelsmann-Stiftung stützten, die 2019 meinte, die Hälfte der Kliniken könne geschlossen werden. Nur durch die Pandemie wurden solche Forderungen leiser, weil die Gesellschaft sah, wie wichtig die gesundheitliche Grundversorgung ist. In Ihrer Meinungspluralität im eigenen Kopf unterschrieben Sie sogar im Mai 2021 – vor der Bundestagswahl – eine Petition gegen Klinikschließungen in Deutschland. Aber nun wird es wieder deutlicher und deutlicher, was wirklich Sachstand ist, und in der Auseinandersetzung mit den Krankenhausträgern, mit den Ländern und Kommunen ist es für Sie zweitrangig, ob diese geplant oder ungeplant sterben. Oder anders gesagt: Sie können und Sie wollen die Kliniken nicht retten. Beifall bei der LINKEN Mit der Unterstützung unseres Antrags, die Defizite der Träger bis zur Reform auszugleichen, können wir eine durchdachte Krankenhausplanung angehen; denn wir brauchen eine Krankenhausreform, eine Planung, in der wir gemeinsam entscheiden, wo es welche Krankenhäuser braucht. Wenn jetzt Krankenhäuser ungeplant schließen, dann brechen vor allem Strukturen in jetzt schon abgehängten Regionen weg, und nicht zuletzt setzen Sie Menschenleben dort aufs Spiel, wo die Gesundheitsversorgung nicht mehr hält. Sehr geehrte Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, eine Krankenhausreform muss Verbesserungen für die Bevölkerung bringen; ansonsten wird sie zu Recht als Sozialabbau wahrgenommen. Das darf nicht passieren! Beifall bei der LINKEN Wir werden uns gegen das ungeplante Sterben zur Wehr setzen, hier im Bund, im Parlament, aber auch vor Ort, vor den Kliniken. Seien Sie dabei! Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Linken! In Ihrem hier vorliegenden Antrag schlagen Sie vor, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform per Vorschaltgesetz auszugleichen. Selten oder nie sei die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser so schlecht gewesen wie derzeit, heißt es in Ihrem Antrag. Es dürften nicht unkontrolliert Versorgungsstrukturen im Krankenhaus wegbrechen, so Ihre zentrale Forderung. Beifall des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Dem kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen, keine Frage; denn, ja, als Mediziner und Gesundheitspolitiker ist mir sehr bewusst, dass sich die Krankenhauslandschaft in einer schwierigen Lage befindet. Eine massive Ökonomisierung durch eine Überbetonung von Fallpauschalen, zunehmende Bürokratie und der Fachkräftemangel setzen ihr übrigens nicht erst seit gestern massiv zu. Sie durchlebt ferner eine Krise nach der anderen. Dazu ist zum einen die Coronapandemie zu erwähnen, die das Krankenhaussystem und das ‑personal massiv belastet hat. Ihr folgen aktuell die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit stark steigenden Preisen für die Krankenhäuser, insbesondere für Energie, Lebensmittel und Medizinprodukte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Seriosität, aber insbesondere Nachhaltigkeit sind zwei unverzichtbare Werte im politischen Kontext. Vor einer Umsetzung der hier gestellten Forderung, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger zu beseitigen, sollte daher zunächst die Frage der Gegenfinanzierung geklärt sein. Hierzu schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, entsprechende Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu entnehmen und diese dann – lapidar – über Bundesmittel zu erstatten. Bei angespannter Haushaltslage werden Sie allerdings an keiner einzigen Stelle konkret. Und nicht nur das: Sie unterlassen es geflissentlich, auf den zur Refinanzierung von Kostensteigerungen zur Verfügung stehenden Mechanismus zwischen den Selbstverwaltungspartnern hinzuweisen. Schließlich werden im Rahmen der Krankenhausfinanzierung Kostensteigerungen regelmäßig bei der Verhandlung der Landesbasisfallwerte sowie der Krankenhausbudgets berücksichtigt. Liebe Linke, uns ist doch allen bewusst, dass im bestehenden Mechanismus der Selbstverwaltung derlei Kostensteigerungen systembedingt mit einem Zeitverzug verbunden sind. Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ates Gürpinar? Nein. – Man könnte doch beispielsweise hier oder auch bei der Beschleunigung von Pflegebudgetverhandlungen ansetzen. Das wäre nicht nur lösungsorientiert, sondern sicherlich auch nachhaltig. Ein von Ihnen allerdings propagiertes Vorschaltgesetz nach dem Gießkannenprinzip, unabhängig von der Bedarfsplanung, wäre es mitnichten. Auch und gerade vor diesem Hintergrund wird im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern auch die Einrichtung eines bedarfsorientierten Transformationsfonds diskutiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fortschrittskoalition wirkt den gestiegenen Energiekosten bereits jetzt – es ist also nicht so, als ob wir nichts täten – durch die Energiepreisbremsen entgegen. In Ergänzung hierzu wurde für die Krankenhäuser nach § 26f des Krankenhausgesetzes ein Härtefallfonds zum Ausgleich der stark gestiegenen Energiekosten etabliert. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ja, aber der läuft aus! Die Krankenhäuser erhalten hieraus Erstattungen aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von bis zu 6 Milliarden Euro Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das läuft ja aus 2024! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Herr Kollege Gürpinar, 6 000 Millionen Euro, nur dass wir uns da auch verstehen, zum Ausgleich gestiegener Energiekosten! Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das wissen die nicht so genau! Von diesem Betrag haben die Krankenhäuser bereits 1,5 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Energiekostensteigerungen erhalten. Erst jüngst haben wir uns darauf verständigt, weitere 2,5 Milliarden Euro ebenfalls für diesen Zweck pauschal an die Krankenhäuser auszuzahlen. Außerdem werden die Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 circa 800 Millionen Euro zum Ausgleich gestiegener Energiekosten erhalten. An dieser Stelle sei mir erlaubt, Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, und Ihrem Haus für die notwendige Mittelanpassung zu danken. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wo ist der Minister eigentlich? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Inflationsdruck, sondern auch jahrelange fehlende Investitionsförderung seitens der Länder und wirtschaftlicher Druck durch die Fallpauschalenüberbetonung treiben unsere Krankenhäuser in wirtschaftliche Not, sodass viele von ihnen Abteilungen wie beispielsweise Pädiatrien und Geburtshilfen schließen oder sogar Insolvenz anmelden müssen. Nach Jahren des Stillstands und verpasster Möglichkeiten will diese Fortschrittskoalition dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! Sie stabilisiert aktuell nicht nur die Pädiatrien und Geburtshilfen mit jeweils einer halben Milliarde Euro pro Jahr, nein, sie nimmt darüber hinaus in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern auch die tiefgreifendste Krankenhausreform seit über 20 Jahren in Angriff. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mit der Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung um erlösunabhängige Vorhaltepauschalen nach medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen wagen wir nicht nur mehr Fortschritt, sondern sorgen ausdrücklich dafür, dass es zu mehr Qualität und mehr Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus kommen wird, weil – und das betone ich hier – für uns im Gesundheitswesen der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt zu stehen hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Für die CDU/CSU hat nun die Kollegin Diana Stöcker das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft diese Woche sagte Herr Minister Lauterbach: Nur die Krankenhäuser schreiben aktuell ein Defizit, die eine schlechte Leistung bringen. Nur die Krankenhäuser werden in den nächsten zwei Jahren schließen, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! die keine gute Qualität haben. Und das ist auch gut so. – Das ist blanker Hohn gegenüber den Trägern, Geschäftsführungen, Ärztinnen und Ärzten, Pflegefachkräften, die sich jeden Tag um gute Qualität in ihren Krankenhäusern bemühen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] Noch vor einem guten halben Jahr sagte Minister Lauterbach: „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann …“ Wie viel Vertrauen können Akteurinnen und Akteure in Ihr Wort haben? Sind Sie sich darüber im Klaren, was uns ein kalter Strukturwandel kostet? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Deswegen brauchen wir ja die Reform! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ganz bewusst diesen Weg gehen und Hoffnung haben, dass Sie durch eine kalte Marktbereinigung mit nur noch wenig verbliebenen Krankenhausstandorten arbeiten müssen. Heike Baehrens [SPD]: Das wissen Sie besser! Liebe Ampelkoalition, bitte schauen Sie auf den ländlichen Raum. Wir reden hier nicht über 51 Kliniken in der Großstadt Berlin. Wir reden über absolut notwendige Strukturen der medizinischen Versorgung vor Ort. Hier werden auch oft nicht mehr alle Hausarzt- und Facharztsitze besetzt. Kliniken sind bereit, mit Institutsambulanzen – viel mehr, als heute möglich – die ambulante Versorgung sicherzustellen, wofür aber aktuell noch die rechtliche Grundlage fehlt. Und es kann auch nicht sein, dass nur die Krankenhäuser die nächsten zwei Jahre überleben, die öffentliche Träger haben, die die Kliniken zurzeit massiv unterstützen, um die Defizite auszugleichen. Defizite nicht etwa, weil die Qualität schlecht ist, nein, sondern weil sich die Behandlung seit Corona auf einem Niveau eingependelt hat, das nicht reicht, um die notwendigen Einnahmen zu erwirtschaften. Beifall bei der CDU/CSU – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es! Ein wesentlicher Grund hierfür ist der Fachkräftemangel. Auch die öffentlichen Träger sind inzwischen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit; Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es! denn auch kommunale Zuschüsse, Kredite oder Liquiditätshilfen sind nur begrenzt möglich. Beifall bei der CDU/CSU – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es! Keine Antworten darauf! Ich sage das als Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis mit dem „Lörracher Weg 2“ ein Leuchtturmprojekt in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht wurde und somatische Leistungen von vier Kliniken im Kreis unter dem Dach eines neuen Zentralklinikums zusammengeführt und die bisherigen Standorte geschlossen werden. Wir haben den Kliniken in den Jahren 2022 und 2023 12 Millionen Euro Kapital zugeführt, und über den Nachtragshaushalt 2023 werden noch einmal weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 4,5 Punkte Kreisumlage. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Wahnsinn! Ja! Zusätzlich wurden bisher 28 Millionen Euro Liquidität ermöglicht, die voraussichtlich in diesem Jahr nochmals aufgestockt werden müssen, wenn nicht bald Beschlüsse zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung verabschiedet werden. Reformen sind wichtig – das ist unstrittig –, und manche Länder sind hier bereits auf einem guten Weg. Marianne Schieder [SPD]: Aber bloß manche! Bis die Reformen wirken, brauchen wir zeitnah Maßnahmen, um notwendige Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten und Versorgungsengpässe vor allem im ländlichen Raum zu verhindern. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen eine flächendeckende, stabile Krankenhausversorgung und müssen uns fragen: Was ist uns Gesundheit wert? Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Also Zustimmung zu unserem Antrag! Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Vorfreude. Ich hoffe, ich löse sie ein. Das ist ja nicht ganz so leicht; denn diese Debatte gehört wohl doch eher in die Kategorie des oft beschriebenen parlamentarischen Graubrots. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird Ihnen doch was einfallen, Herr Amthor! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie mal ein bisschen Butter drauf! Ich will aber die Gelegenheit nutzen, inhaltlich einen größeren Bogen zu spannen. Mein lieber Kollege Josef Oster hat das schon richtig zusammengefasst: Der Entwurf zur Änderung des Pass- und Personalausweisgesetzes gehört in der Sache selbst eigentlich eher in die Kategorie „Gut gemeint, aber eher schlecht gemacht“. Ich möchte ergänzen: Er gehört vor allem in die Kategorie „kleines, kleines Karo“ und nicht in die Kategorie „großer Wurf“. Wenn ich höre – Frau Kollegin Wegge, Sie haben das ja so schön beschrieben –, der Gesetzentwurf sei vermeintlich unspektakulär, und ich mir die Debatte, die wir geführt haben, noch mal vor Augen führe, dann kann ich ergänzen: Er ist tatsächlich unspektakulär. Er enthält wenig Neues, und diese Mikroänderungen passen im Grunde auch zum Arbeitsstil der Ampel in Fragen der Staatsmodernisierung. Denn da ist es so, dass Sie eher auf ganz kleines Karo setzen und nicht auf die großen Linien. Das liegt daran, dass Sie dazu entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind. Beides ist nicht gut für notwendige Reformen unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin der Letzte, der was gegen Kleinkariertheit einzuwenden hätte. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich glaube, Kleinkariertheit und kleinteilige Schritte sind auch notwendig in der Staatsmodernisierung. Nur müssen Sie am Ende auch über die Fähigkeit verfügen, kleine Karos zu einem großen Muster zusammenzuweben. Das ist das, was dieser Ampel fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben sich in diesem Gesetzentwurf mit Minithemen beschäftigt: Kinderausweis, Doktortitel im Pass. Das alles ist hier ausgeführt worden. Bei dem eigentlich wichtigen Thema, der Registermodernisierung – Kollege Zimmermann ist darauf eingegangen –, reicht es dann aber nur dazu, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens mal schnell eine Entschließung einzuschieben. Es wäre nötig, über die Registermodernisierung eine Grundsatzdebatte zu führen. Immerhin bin ich froh, dass Sie sagen: So, wie wir es in der letzten Wahlperiode gemacht haben, ist es gut und richtig gewesen. – Lassen Sie sich da auch nicht von den ganzen Datenschutzbedenkenträgern in der Koalition beirren. Aber ich finde, dass man, wenn man hier schon in der Kernzeit am Freitag über einen Gesetzentwurf debattieren will, doch wirklich einen größeren Wurf hätte machen können, anstatt noch schnell einen Notiz- oder Gedankenzettel zum Thema Registermodernisierung im Innenausschuss vorzulegen. Das ist zu wenig für eine Kernzeitdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich finde, Sie sollten sich der Grundsatzfrage nähern, nämlich dem Widerstreit zwischen überzogenem Datenschutz auf der einen Seite und Datennutzung durch den Staat auf der anderen Seite. Wir sind davon überzeugt: Wir brauchen einen Staat, der Daten nutzen und verarbeiten kann. Nutzen Sie die Sommerpause, um auch mal über das große Karo nachzudenken! Wir würden uns freuen und sind gespannt auf Ihre Überlegungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/6519 und 20/7076 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung gleichwohl angenommen. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7567 mit dem Titel „Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen“. Wer stimmt für den Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen und CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 sowie den Zusatzpunkt 12 auf: 19 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/7615 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Wir nähern uns ja der Zielgeraden. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Sehr geehrte Damen und Herren! Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens – das klingt erst mal sperrig, das klingt nach Bürokratie. Doch in Wahrheit sprechen wir heute über Bürokratieabbau. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir sprechen über die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, und wir sprechen darüber, wie wir Verfahren vereinfachen können und sie damit schneller machen. Unsere Modernisierungsmaßnahmen müssen hohen Ansprüchen genügen: Sie müssen in eine föderale Struktur passen, und sie müssen den Datenschutz hochhalten. Das ist gar nicht trivial, zumal wir – das möchte ich betonen – in Deutschland einen sehr guten und effektiven Verwaltungsapparat haben. Der Schritt ins Digitale erfordert genaue Abstimmung zwischen den politischen Ebenen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns auch für dieses vermeintlich kleine Gesetz im parlamentarischen Verfahren die notwendige Zeit genommen haben. Josef Oster [CDU/CSU]: Haben wir das? Nach der ersten Lesung des Gesetzes am 27. April haben wir ampelintern Philipp Amthor [CDU/CSU]: Aha! Ampelintern! viele Detailfragen diskutiert und verhandelt. Daher hielten wir für uns selbst eine Anhörung tatsächlich nicht für notwendig. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Aha! – Josef Oster [CDU/CSU]: Es geht nicht nur um Sie selbst! Aber, Herr Oster, ich bin sehr glücklich darüber, dass Sie als Union eine Anhörung beantragt haben, die wir diese Woche ja auch durchgeführt haben, Josef Oster [CDU/CSU]: Aber Sie haben keine Anregung aufgegriffen! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Hatten Sie genug Zeit zum Lesen eigentlich? weil diese Anhörung zwei wesentliche Dinge ergeben hat: Zum einen hat sie unser Verhandlungsergebnis bestärkt, und zum anderen war es wirklich wertvoll, dem Innenministerium noch ein paar Dinge mitzugeben, die wir untergesetzlich, also nicht in diesem Gesetzentwurf, regeln müssen, um die Verfahren noch besser zu machen. Deswegen vielen Dank an Sie, Herr Oster! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Josef Oster [CDU/CSU]: Gerne! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Guter Mann! In meinen Augen kann man mit dem Ergebnis insgesamt wirklich sehr zufrieden sein. Was tun wir? Erstens. Wir vereinfachen und beschleunigen Kommunikationswege zwischen Behörden. Zweitens. Ab jetzt ist der Direktversand von neuen Pässen und Ausweisen möglich. Man spart sich den erneuten Gang zur Behörde. Drittens. Wir schaffen für alle Staatsbürger/-innen eine einheitliche Lösung bei Passdokumenten, indem wir die deutsche Eigenheit der Kinderreisepässe abschaffen. Das bedeutet für Familien mit kleinen Kindern, endlich nicht mehr jedes halbe Jahr zum Amt gehen zu müssen für einen neuen Ausweis. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Jedes halbe Jahr? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Jedes Jahr! Nicht jedes halbe Jahr! – Ich spreche da aus Erfahrung, kann ich Ihnen sagen. Viertens. Wir ermöglichen elektronische Aufenthaltstitel und damit die Nutzung eines Onlineausweises. Aufenthaltstitel schaffen ihren Weg weg vom Klebeetikett hin zum Onlineausweis. Das sind viele kleine Rädchen, aber richtige, wichtige und notwendige Schritte der Verwaltungsmodernisierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Eine moderne Verwaltung stärkt das Vertrauen in den Staat, und ich denke, das können wir aktuell wirklich alle gut gebrauchen. Besonders freue ich mich aber über eine Entschließung, die wir im Zuge der Beratungen im Innenausschuss beschlossen haben. Es geht uns dabei um die Eintragung des Doktorgrades in den Pass und in den Personalausweis. Für die eindeutige Identifizierung einer Person ist diese Information nämlich heutzutage nicht mehr notwendig. Stattdessen kann der Doktortitel schon mal zur Verweigerung der Einreise führen, wenn man vergessen hat, diesen beim Visumsantrag anzugeben. Darüber hinaus führt gerade die Prüfung von ausländischen akademischen Graden zu einem großen Verwaltungsaufwand bei den Behörden. Um den Bürgerinnen und Bürgern dennoch die freie Wahl zu lassen, ob sie ihren Doktortitel in Pass und Ausweis eintragen lassen, haben wir eine, wie ich finde, sehr elegante Lösung gefunden: Künftig soll der Doktorgrad nicht mehr in das Datenfeld „Name“ eingetragen werden, sondern in ein anderes Datenfeld. Josef Oster [CDU/CSU]: Ja! Nur in welches? Das löst Verwirrungen bei ausländischen Grenzbehörden, Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Quatsch! und mit einer Beibringungspflicht wollen wir die Anerkennungsproblematik und den Prüfaufwand bei den Behörden verringern. Das ist eine deutliche Entlastung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Neben den Verwaltungserleichterungen beinhaltet unser Gesetzentwurf aber auch sicherheitspolitische Aspekte. Um Kindesmissbrauch im Ausland zu verhindern, wird ein neuer Passversagungsgrund für Fälle eingeführt, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber im Ausland Sexualstraftaten begehen wird. In diesen Fällen sollen passbeschränkende Maßnahmen in Form einer Passversagung, einer Passentziehung oder einer Ausreiseuntersagung vorgenommen werden können. Außerdem haben wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mit genau diesen Maßnahmen auch im Bereich des Extremismus beschäftigt. In der Vergangenheit kam es vermehrt zu gerichtlich bestätigten Verboten von Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums innerhalb Deutschlands. Diese Akteure weichen nun teilweise ins Ausland aus. Das sind Veranstaltungen, auf denen zum Beispiel im Kämpfen geschult wird. Für uns ist klar, dass zum Beispiel solche rechtsextremistischen Kampfveranstaltungen eine Gefährdung für die Belange der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Deswegen muss es hier einen besseren Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Passbehörden geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Daniel Baldy [SPD]: Wahres Wort! Aktuell stehen wir in der Innenpolitik vor großen Herausforderungen. Dazu zählen auch prioritär der Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Kampf gegen Rechtsextremismus. Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Ich freue mich sehr, dass wir auch mit der heutigen Debatte und mit einem vermeintlich unspektakulären Verwaltungsgesetz Philipp Amthor [CDU/CSU]: Tatsächlich! diese aktuellen Herausforderungen adressieren. Zum Abschluss: Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen Misbah Khan und Ann-Veruschka Jurisch für die wirklich gute Zusammenarbeit. Die persönliche Bemerkung sei mir erlaubt: Es war sehr angenehm, im Bereich der Innenpolitik mal ausschließlich mit Frauen zu verhandeln. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bedanke mich für das gute Ergebnis und freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Nächster Redner ist der Kollege Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Bei der Union ist man da nicht so euphorisch! Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Es ist eine gewisse Herausforderung, nach einem so intensiven und emotionalen Vormittag jetzt zur parlamentarischen Alltagskost zurückzukehren. Aber auch das gehört zu unserer Arbeit. Der Gesetzentwurf, den wir hier jetzt zu beraten haben, enthält durchaus viele gute und sinnvolle Regelungen. Es geht um Verwaltungsmodernisierung, um Digitalisierung – all das, was wir uns gemeinsam auf die Fahne geschrieben haben. Sie setzen mit diesem Gesetz auch unseren Weg der Registermodernisierung, den wir ja schon eingeschlagen haben, fort. Das ist gut. Auch das begrüßen wir ausdrücklich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Dennoch schaffen Sie es bei diesem Gesetzgebungsverfahren wiederum nicht, es vernünftig zu organisieren. Es war eben nicht so, wie Sie es dargestellt haben, Frau Kollegin Wegge, dass wir genügend Zeit gehabt hätten. Möglicherweise hatten Sie in der Ampel genug Zeit; das mag sein. Ich weiß nicht, wie lange Sie intern darüber gesprochen haben. Das restliche Parlament und der Innenausschuss hatte diese Zeit eben nicht. Ihr Plan war ja, am Dienstagabend noch eine Menge Änderungsanträge im Ausschuss zu platzieren, sie mittwochs zu behandeln und schon freitags hier zu beschließen. Wir haben das nur verhindern können, indem wir noch eine Anhörung beantragt haben. Sie haben sich dafür bedankt; das nehme ich als Akt der Freundlichkeit sehr aufmerksam wahr. Aber es war auch dringend notwendig, dass wir uns mehr Zeit genommen und Experten und Praktiker eingeladen haben, die sich dieses Gesetzespaket noch mal genauer angeschaut haben – und das war am vergangenen Montag. Es wäre gut gewesen, wir hätten uns die Zeit genommen, diese Vorschläge im Ausschuss noch einmal konkret zu bewerten und das eine oder andere aufzunehmen. Das war mit der Ampel aber leider nicht mehr möglich, und das bedaure ich ausdrücklich. Beifall bei der CDU/CSU Die Praktiker haben eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, die sich leider nicht in diesem Gesetzesvorhaben wiederfinden. Sie schaffen den Kinderreisepass ab – das mag auf den ersten Blick eine sinnvolle Regelung sein –, weil er aufgrund einer auf Europarecht basierenden Änderung in Zukunft nur ein Jahr Gültigkeit haben wird. Aber er ist im Gegensatz zu dem regulären Reisepass ein sehr flexibel einsetzbares Instrument und für die Familien sehr kostengünstig. Zu glauben, ein regulärer Reisepass wäre automatisch sechs Jahre gültig, ist falsch; das stimmt eben nicht. Er ist nur so lange gültig, wie das Foto eine Wiedererkennbarkeit gewährleistet. Und das ist gerade bei Kindern in jungen Jahren eben nicht der Fall. Deshalb war unser Vorschlag und auch der Vorschlag einiger Bundesländer, den Kinderreisepass zumindest bis zum sechsten Lebensjahr beizubehalten. Das wäre sinnvoll gewesen. Das wäre auch einfach umsetzbar gewesen. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Das geht europarechtlich nicht! Das war mit Ihnen nicht zu machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Direktversand der Ausweise und Reisepässe ist ebenfalls eine gute, sinnvolle Idee. Aber auch hier gilt – leider, muss ich sagen –: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Auch hierzu haben die Praktiker viele Vorschläge gemacht, die aufzeigen: So, wie es jetzt angelegt ist, wird das nicht funktionieren. Und warum startet man mit einem guten und sinnvollen Projekt so, dass es nicht automatisch Akzeptanz in der breiten Bevölkerung entfalten wird? Auch das, finde ich, hätte man vermeiden können mit etwas mehr Beratungszeit und etwas mehr Offenheit den Sachverständigen gegenüber. Auch der Landkreistag – Sie waren ja bei der Anhörung dabei – hat darauf hingewiesen, dass es den Ausländerbehörden viel mehr Arbeit machen wird, auf die Klebeetiketten, ein Relikt aus der Vergangenheit, verzichten zu müssen. Auch das hätte man ein, zwei Jahre nach hinten schieben können und damit eine Menge erreichen können. Insgesamt gibt es also viele sinnvolle Ansätze, die aber in der konkreten Umsetzung nicht wirklich gut ausgestaltet wurden. Sie haben am Ende noch Ihre Entschließung zum Thema „Eintragung von Doktortiteln im Ausweis und Reisepass“ erwähnt. Das ist ein, wie ich finde, wunderschönes Beispiel dafür, dass sich die Ampel intern offensichtlich nicht einig war. Ein Teil wollte die Eintragung ganz abschaffen, ein anderer Teil der Ampel wollte das nicht. Sie haben sich dann auf einen Kompromiss verständigt, der überhaupt nichts bewirken wird, der nur Komplikationen auslösen, aber in der Praxis keine Bedeutung entfalten wird. Auch das haben die Experten deutlich gemacht: Das wird so, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, nicht umsetzbar sein. Ich könnte noch einige weitere Beispiele nennen. Aber noch einmal: Insgesamt enthält der Gesetzentwurf viele gute und sinnvolle Regelungen. Er hätte ein besseres Verfahren verdient gehabt. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Hätte man die Sachverständigen ernst genommen, wäre es ein sehr gutes Gesetz geworden. So ist es nur ein halb gutes, und dem stimmen wir dementsprechend auch nicht zu. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: „Halb“ – da bin ich schon zufrieden! Vielen Dank, Herr Oster. – Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Für viele Menschen ist das Meldeamt der erste Berührungspunkt mit der Verwaltung unseres Gemeinwesens. Dort bekommen wir als Kinder unseren ersten Ausweis, den Reisepass für langersehnte Reisen und treffen nach einem Umzug für die Ummeldung das erste Mal auf unsere Gemeinde, auf unseren neuen Markt, auf unsere neue Stadt. Deswegen ärgert mich als stellvertretenden Bürgermeister meiner Heimatgemeinde immer besonders, dass manche Kontakte mit der Verwaltung eben nicht so gut enden. Gerade in großen Städten wartet man ja sehr lange auf Termine. Gegebenenfalls muss man zwei machen, weil man zwei Vorgänge getrennt anmelden muss. Und dann muss man den Ausweis auch noch persönlich im Rathaus abholen – ein weiterer Gang, der nötig ist. Für viele Berufstätige ist das eine Erschwernis, gerade wenn in Rathäusern die Tage mit langen Öffnungszeiten gestrichen werden – das ist auch bei mir zu Hause schon passiert –, weil Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung fehlen, sodass man am Donnerstag nicht bis 18 Uhr öffnen kann. Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung ihr Bestes geben: Es gibt einfach Dinge in unserem System des Meldewesens, die nicht mehr überall zeitgemäß sind. Für mich ist deshalb klar: Die Dienstleistungen unserer Verwaltung müssen für die Menschen in unseren Städten, Gemeinden, Märkten attraktiver werden, und dafür sorgen wir mit dem hier vorgelegten Gesetzespaket. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] In Zukunft wird es möglich sein, beantragte Ausweisdokumente auf dem Postweg zu erhalten, anstatt sie im Rathaus abholen zu müssen. Damit ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Behördengang. Die stark belasteten Rathäuser und Gemeindeverwaltungen entlasten wir, indem wir ihnen einen weiteren Kundentermin abnehmen. Vor allem Berufstätige profitieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei Ummeldungen aufgrund von Umzügen erleichtern wir die Kommunikation zwischen den Behörden. Die neue Behörde darf ohne Zeitverzögerung und umständliche Freigabeprozesse auf die Ausweisdaten zugreifen. Das erleichtert den Verwaltungen die Arbeit und beschleunigt Prozesse. Ich weiß aus Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rathaus, dass der eine oder andere – ich glaube, alle – im Bürgerbüro gerne Prozesse beschleunigen würde, die jetzt unnötig lange dauern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neben den Erleichterungen für die Verwaltungsvorgänge stand auch eine Herabsetzung des Mindestalters für die Onlineausweisfunktion des Personalausweises von 16 auf 13 Jahren im Raum. Nicht nur wir Grüne im Bundestag hatten hier aber Bedenken. Auch die Expertinnen und Experten aus der digitalen Zivilgesellschaft äußerten sich regelmäßig, zum Beispiel in unserer öffentlichen Anhörung, sehr kritisch zum Altersverifikationsthema. Wir haben uns daher gegen die Herabsetzung der Altersschwelle des Onlineausweises von 16 auf 13 Jahre entschieden. Eine solche Herabsetzung würde nämlich ziemlich sicher dazu führen, dass die Onlineausweisfunktion auch zur Altersprüfung bei der Nutzung von Social Media und Messengerdiensten eingeführt wird. Was auf den ersten Blick danach aussieht, Kindern eine sichere Möglichkeit der Verifizierung zu geben, könnte aber eine bedenkliche Entwicklung in Gang setzen; denn strengere Regeln in der Altersverifizierung können im schlimmsten Fall dazu führen, dass mehr und mehr Apps auf eine generelle Ausweiskontrolle bestehen. Wenn wir diese Entwicklung begünstigen, gefährden wir auf lange Frist die Anonymität im Netz. Noch dazu bekommen Anbieter Zugriff auf sensible Daten. Vorfälle wie Hacks oder Datenlecks zeigen immer wieder, wie der laxe Umgang mit sensiblen Personendaten ausgehen kann. Um zum Abschluss zu kommen: Ich bin davon überzeugt, dass mit der Modernisierung des Passwesens ein echter Fortschritt hin zu mehr Bürgernähe gelingen kann. – Herr Oster hat es gesagt: Wir nehmen sozusagen einen Weg auf. – Und man kann den Weg sicher auch weitergehen. Das haben wir ja jetzt gehört; auch die Entschließung weist darauf hin. Wir entschlacken Verwaltungsprozesse, die nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Lebensrealität begegnen und entlasten sie in der Zusammenarbeit mit den Behörden. Dabei beachten wir gleichzeitig Aspekte des Datenschutzes und wahren die Freiheits- und Grundrechte. Ich halte diesen Entwurf für gelungen. Lassen Sie ihn uns beschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manuel Höferlin [FDP] Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über Änderungen des Passgesetzes sowie des Personalausweisgesetzes. Man sollte meinen, es gäbe zahllose Themen, welche die Menschen in unserem Land deutlich mehr beschäftigen. Aber Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind auch gewählt, um weniger spektakuläre Gesetzesänderungen mit der gebotenen Sorgfalt und Professionalität zu behandeln. Schon in der ersten Beratung zu diesem Entwurf der Bundesregierung habe ich darauf hingewiesen, dass es richtig ist, Sexualstraftäter daran zu hindern, im Ausland derartige Straftaten zu begehen. Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass der geplante Passverweigerungsgrund für Sexualstraftäter aber völlig ins Leere laufen wird, wenn es keine gesetzlichen Regelbeispiele dafür gibt, wann eine Person als Sexualstraftäter zählt. Neulich war ich in einem Rathaus auf der Passstelle. Die Mitarbeiterin bestätigte mir, dass sie und ihre Kollegen gar keine Zeit und auch keine Berechtigung hätten, um in den sozialen Medien zu recherchieren, ob es bei den Antragstellern Anhaltspunkte für Pädophilie gebe oder wie deren soziales Umfeld aussieht. Genau das ist aber in der Begründung des Gesetzentwurfes nach wie vor vorgesehen. Die Passbehörde ist schlicht keine Ermittlungsbehörde und hat bisher auch keinerlei Befugnis, derartige Akten beispielsweise bei den Polizeien anzufordern. Mein Angebot an die Koalition, einen besseren Änderungsantrag hierzu einzubringen, haben Sie ausgeschlagen. Sexualstraftäter werden entsprechend auch in Zukunft weiter ungehindert im Ausland Sexualstraftaten begehen können, weil Ihre Präventionsvorstellungen in der Praxis schlicht nicht umsetzbar sind. Beifall bei der AfD Wenn Polizei- und Zollbehörden die Echtheit von Ausweis- und Passdokumenten überprüfen dürfen, so dürfen sie zukünftig die Chipdaten dieses Dokuments – mit Ausnahme der biometrischen Daten – zur Datenverarbeitung automatisiert abspeichern, wenn sie dazu durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes befugt sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diese automatisierte Weiterverarbeitung nicht der vorgeschriebenen Zweckbindung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung gerecht wird. Diese datenschutzrechtliche Problematik bleibt ungelöst. Hieran hat auch der Änderungsantrag der Ampelkoalition nichts geändert. Ein ähnliches Bild zeigt sich weiterhin beim § 22 des Passgesetzes. Der Militärische Abschirmdienst, der BND, die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern dürfen weiterhin automatisch Lichtbilder von Betroffenen abrufen, sofern sie diese nur irgendwie für ihre Aufgaben brauchen. Weder gilt eine Zweckbindung der Datenerhebung, noch wird den Grundsätzen der Datenminimierung Rechnung getragen. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch! Auch das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Rechte der Bürger unseres Landes sind aber auch für Geheimdienste bindend. Dieser Gesetzentwurf enthält aber auch einige gute und nützliche Änderungen für die Menschen in unserem Land. Zustimmen können wir diesen Änderungen aufgrund der geäußerten Bedenken nicht; aber wir werden als AfD-Fraktion den Gesetzentwurf auch nicht ablehnen. Wir enthalten uns bei der Abstimmung. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Janich. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carmen Wegge [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen halben Tag lang Urlaub nehmen, um während der klassischen Öffnungszeiten zwischen 9 und 12 Uhr und 14 und 16 Uhr in einer Behörde den Personalausweis zu beantragen, nur um dann einige Wochen später noch mal einen halben Tag freinehmen zu müssen, um den Ausweis abholen zu können, das ist ein großer Zeitaufwand. Im Gegensatz dazu kann ich jederzeit online ein Bankkonto eröffnen oder einen Schufa-Auszug beantragen. Die Menschen in unserem Land finanzieren mit ihren Steuern die staatlichen Leistungen in den Verwaltungen. Es muss selbstverständlich sein, dass Verwaltungsleistungen möglichst kundenorientiert, einfach und vereinbar mit der Lebensrealität der Menschen zur Verfügung gestellt werden. Die Prozesse in unserer Verwaltung sind in vielen Punkten noch weit entfernt vom heutigen Standard, wie er in anderen Ländern oder auch in Unternehmen herrscht. Deutschland hat sich bei der Verwaltungsmodernisierung im Vergleich zu vielen Ländern um uns herum in den letzten anderthalb Jahrzehnten viel zu wenig bewegt, und diese Koalition nimmt sich dieses Themas konsequent an. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] und Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Manuel Höferlin [FDP]: Endlich! Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung der Verwaltungsmodernisierung. Wir sorgen jetzt dafür, dass sich der Aufwand bei der Beantragung eines Personalausweises für Bürgerinnen und Bürger in Zukunft halbiert. Wir machen nämlich den Weg frei für den Postversand von Ausweisdokumenten. Der zweite Gang zum Amt für das Abholen des Papiers entfällt. Über 12 Millionen Besuche auf dem Amt zum Abholen des Personalausweises fallen hierdurch weg; hinzu kommen ungezählte weitere Gänge zum Amt für Reisepässe und elektronische Aufenthaltstitel. Das fällt jetzt alles weg, und das ist gut so. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] und Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Behörden sind im Kern Dienstleister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die das alles mit ihren Steuergeldern finanzieren. Der Staat ist nicht irgendwo über uns, sondern wird von uns Bürgern erst ermöglicht. Mit konsequent einfacheren Prozessen treiben wir diesen Servicegedanken des Staates voran. Die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder sind jetzt in der Pflicht, diesen Wandel in ihren Verwaltungen durch untergesetzliche Maßnahmen zu verstetigen, wie die Kollegin Wegge ja auch angemerkt hat. Zur Modernisierung unseres Staates gehört im Kern das Digitalisieren und Optimieren der Verwaltungsprozesse. Mit der Entschließung zur Registermodernisierung, die zu diesem Gesetz dazugehört, werden wir dafür sorgen, dass die Optimierung der Verwaltungsprozesse aber Hand in Hand geht mit dem notwendigen Datenschutz. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Register sind ein essenzieller Teil unserer Verwaltung. Wir modernisieren nicht nur unsere Register, sondern wir wollen auch sparsam sein mit den Daten der Menschen in unserem Land und diese Daten auch schützen. Ich nenne Ihnen mal einige Register, die wir haben: Wir haben das Melderegister, Personenstandsregister, Handelsregister, Vereinsregister, Grundbücher, Waffenregister, Klageregister, Emissionshandelsregister, Arztregister, Binnenschiffsregister usw. Es gibt in Deutschland 350 Registertypen, verteilt auf allen föderalen Ebenen, und in all diesen Registern liegen große Mengen an Daten von Personen und Organisationen. Das führt zu Redundanzen bei den vorgehaltenen Daten. Nach einem Umzug etwa ist es möglich, dass abweichende Datensätze von derselben Person in Registern verschiedener Behörden vorgehalten werden. Das ist im Sinne der Verschlankung, Beschleunigung und Serviceorientierung der Verwaltung offensichtlich nicht sinnvoll. Gleichzeitig – ich zitiere hier aus der Entschließung – „ist eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger auszuschließen“. Zentral für diesen Schutz der Daten der Bürger ist das sogenannte Datenschutzcockpit, das dem Bürger die Kontrolle über seine Daten ermöglicht und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zur Geltung verhilft. Dafür ist das so wichtig. Damit kommt der Bürger auch bei den Daten auf Augenhöhe mit der Verwaltung, und das ist wichtig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Datenschutzcockpit, das schon im Gesetz zur Registermodernisierung der GroKo enthalten war, wird jetzt weiterentwickelt. Genau darum geht es in dieser Entschließung. Die wichtige Aufgabe der Verschlankung des Registerwesens muss begleitet werden von effektiven Maßnahmen, um die Bürger und ihre Daten zu schützen; denn für mich ist klar: Die Modernisierung unseres Staates muss im Vordergrund stehen. In Deutschland muss viel nachgeholt werden. Doch der Schutz der Persönlichkeits- und Bürgerrechte muss damit immer Hand in Hand gehen. Mit modernen Registern und zügig erlangten Ausweispapieren geht es nun in den Sommer. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit. Vielen herzlichen Dank auch an meine beiden Mitberichterstatterinnen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Passgesetz und zur Registermodernisierung ist der Abschluss einer parlamentarischen Zumutung. Deren Ursache war mal wieder Ampelzank, ihre Folge sind verpfuschte Gesetze. Es war schon äußerst kompliziert, herauszufinden, welche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte die Ampel überhaupt beschließen will. Fakt ist: Seit Jahren dürfen Polizei und Geheimdienste Lichtbilder automatisiert abrufen und speichern. Im Digitalausschuss wurde uns vom BMI erklärt, der automatisierte Abruf sei raus aus dem Passgesetz. Das stimmt aber gar nicht. Nur die geplante Verpflichtung von Behörden, automatisierte Abrufe zu erleichtern, flog raus. Damit wären sogar massenhafte Abrufe von Passbildern durch Sicherheitsbehörden möglich und die Bildung von Schattendatenbanken, wovor Sachverständige in der Anhörung warnten und natürlich auch die Linksfraktion. Verfassungsfeinde bei Polizei und Geheimdiensten sollten so gefährliche Werkzeuge niemals bekommen. Beifall bei der LINKEN Derartige Schattendatenbanken wären ein bürgerrechtlicher Albtraum. Wir werden bei jedem Versuch, sie zu ermöglichen, wieder dagegen kämpfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Außerdem will die Ampel die Registermodernisierung verfassungswidrig umsetzen. Die Steuer-ID, die wir bekanntlich bei der Geburt bekommen und lebenslang behalten, soll – das ist neu – zum Identifizierungsmerkmal für über 50 Register mit personenbezogenen Daten werden. Vom Melderegister bis zum Flensburger Punkteregister können damit die Daten jeder Bürgerin und jedes Bürgers zu Profilen verknüpft werden, auch durch staatliche Stellen oder kriminelle Hacker. Der Grüne Konstantin von Notz klang in der Debatte zur Registermodernisierung 2021 noch so – ich zitiere ihn –: Die Mehrheit der Expertinnen und Experten … in der Anhörung, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und … aller Bundesländer … sagen, es geht nicht mit der Steuer-ID als Identifier. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, der baut ein verfassungswidriges Gesetz. So schlicht und einfach ist das, meine Damen und Herren. Ja, so schlicht und einfach ist das, Kollege Notz; er ist leider heute nicht da. Es ist auch heute noch so. Beifall bei der LINKEN Auch der liberale Kollege Manuel Höferlin fand seinerzeit die Steuer-ID unhaltbar und verwies auf gangbare Alternativen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht das auch heute noch so. Nur die Ampel tut heute noch so, als sei das Datenschutzcockpit ein Sicherheitsnetz gegen den Missbrauch. Es suggeriert Steuerungsmöglichkeiten für Bürger/-innen, zum Beispiel darüber, welches Amt auf welche Daten zugreifen darf; es steht aber noch nicht mal im Gesetz. Es ist eine quasi unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Zeitangabe im Entschließungsantrag der Ampel. Das ist kein politischer Kompromiss, das ist Verarsche, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin? Nur zu. Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Anke Domscheit-Berg, würden Sie mir zustimmen, dass in der Entschließung, die Sie gerade erwähnt haben, das Datenschutzcockpit enorm an Umfang zugenommen hat? Die Registermodernisierung wurde ja von der GroKo beschlossen, wir haben nichts Neues beschlossen. Vielleicht können Sie dazu auch noch was sagen. Das ist eine Regelung, die nicht neu geschaffen wird – das klang gerade anders –, sondern die bereits da ist und die wir derzeit nicht ändern können. Beim bisherigen Datenschutzcockpit konnte man lediglich einige wenige Dinge abrufen, wenn man aktiv eingegriffen hat. Das, was wir erreichen wollen, ist ein Datenschutzcockpit, das alle Zugriffe auf die Registerdaten, in zukünftiger Perspektive sogar Einwilligungen oder Widersprüche, abbilden kann. Würden Sie mir zustimmen, dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch auf Augenhöhe mit der Verwaltung kommen? Ich glaube, das ist schon ein wesentlicher Unterschied zu der bisherigen datenschutzrechtlichen Situation. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat auf meine Rückfrage am Mittwoch im Digitalausschuss geantwortet: Nein, das ändert nichts an der Bewertung der Verfassungsmäßigkeit. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das stimmt nicht! Ich habe wörtlich gefragt, ob er glaubt, dass das Datenschutzcockpit und das 4-Corner-Modell an seiner Position, die er 2021 geäußert hat, irgendetwas ändert, und er hat gesagt: Nein. – Denn das strukturelle Problem, dass wir eine einheitliche Personenkennzahl einführen, die das Bundesverfassungsgericht ja seinerzeit für verfassungswidrig erklärt hat, bleibt bestehen. Manuel Höferlin [FDP]: Die ist da! Nur die Möglichkeit, im Datenschutzcockpit nachzuvollziehen, dass irgendein Amt zugegriffen hat – da reden wir noch nicht von Zugriffen auf Schattendatenbanken; denn diese tauchen dort niemals auf –, ändert nichts an der Verknüpfbarkeit der Daten. Vielleicht ist das eine kleine Verbesserung. Aber warum steht das nur in der Entschließung? Warum steht es nicht im Gesetz? Es ändert nichts an der Struktur, es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan. Wir wissen überhaupt nicht, wann diese Dinge kommen sollen. Im Übrigen haben Sie natürlich völlig recht, wenn Sie sagen, dass es das Gesetz in dieser Fassung schon 2021 gab; darauf habe ich schon hingewiesen. Damals waren FDP und Grüne noch komplett dagegen; das habe ich gerade zitiert. Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört! Jetzt plötzlich soll das alles okay sein? Es ist nicht okay. An der Grundstruktur hat sich nichts geändert. Beifall bei der LINKEN Ich bedauere, dass Grüne und FDP hier wider besseres Wissen ein verfassungswidriges Gesetz unterstützen. Das zerstört Vertrauen in die Demokratie. Die Linksfraktion hängt ihr Mäntelchen nicht in den Wind. Wir waren 2021 genauso dagegen wie jetzt. Deshalb haben wir auch einen Antrag vorgelegt, der fordert, die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen durch eine verfassungskonforme Alternative zu ersetzen. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Also fünf Jahre nichts machen! Frau Kollegin. Ich bitte dazu um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rechtslage kann eine Passbehörde die Ausstellung eines Passes verweigern, wenn zu befürchten ist, dass der Betroffene eine schwere staatsgefährdende Straftat plant oder er selbst eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt. Jetzt wird ein zusätzlicher Passversagungsgrund eingeführt, wonach jemandem, der zum Beispiel wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist, die Ausreise verweigert werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass der Betroffene weitere Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern begeht. Ich halte das für eine gute Regel; denn es ist unerträglich, zu wissen, dass Straftäter ausreisen, um Kinder zu missbrauchen. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen aber auch noch einen Satz zum Gesetzgebungsverfahren verlieren. Der Bundesrat hat sich sehr stark eingelassen und hat insgesamt sieben Änderungsanträge gestellt. Ich halte alle für beachtenswert, weil im Passwesen die Kommunen im Auftrag der Länder für den eigentlichen Gesetzesvollzug zuständig sind und damit die Sachlage kennen. Bei der Gelegenheit möchte ich übrigens erwähnen, welchen unschätzbaren Dienst die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern leisten, die für viele Menschen das erste Gesicht unseres Staates sind. Ihnen sage ich ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich finde es bedauerlich, dass die Bundesregierung nur zwei der sieben Änderungsanträge des Bundesrates nahetreten konnte, und das teilweise mit der Begründung, dass sie zwar die Richtigkeit einräumt, aber jetzt noch nicht die Notwendigkeit sieht. Man hätte es jetzt sofort regeln können und regeln müssen. Es ist doch schade, dass der Kinderpass abgeschafft wird. In der Praxis war der Kinderpass zwar nur ein Jahr gültig; aber er konnte nach Ablauf des Jahres durch einen einfachen Aufkleber verlängert werden. Der nun zu beantragende Reisepass ist zwar länger gültig, aber nur so lange, wie die Identifizierbarkeit aufgrund des Fotos gegeben ist. Ich finde, gerade bis zum Alter von sechs Jahren wäre der Kinderreisepass noch ein taugliches Mittel gewesen. Jetzt wird es für die Familien ein Stück weit teurer und bürokratischer. Das hätten wir uns, meine Damen und Herren, sparen können. Lassen Sie doch pragmatisch den Kinderpass noch eine Weile am Leben! Beifall bei der CDU/CSU Letzter Punkt. Über 51 Millionen Ausweisdokumente sind in den letzten Jahren ausgestellt worden. Aber nur 10 Prozent der Bundesbürger nehmen die elektronische Signatur auch tatsächlich in Anspruch, 90 Prozent nicht. Das ist zu wenig. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten des Ausweises auch in der Praxis genutzt werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Wir diskutieren hier das Pass- und Ausweisgesetz. Aber die Ampel hat auch eine Entschließung zum Thema Registermodernisierung eingebracht. Dieses Thema – es ist eben schon angeklungen – ist wesentlich für die Verwaltungsdigitalisierung. Es ist die Basis, auf der alles Weitere aufbaut, wenn wir eine moderne und digitale Verwaltung haben wollen. Das Ziel muss sein – ich glaube, alle, die hier heute zuschauen, werden mir da auch zustimmen –, die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Sie muss nutzerfreundlicher werden, sie muss einfach, schnell und vor allem auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Wir wollen einfach nicht mehr das Gefühl haben, wenn wir irgendwelche Formulare ausfüllen, dass wir es mit einem trägen und vergesslichen Staat zu tun haben. Denn immer wieder denkt man sich doch: Die Daten habe ich doch schon hundertmal eingegeben; die müssen die doch eigentlich haben. – Gleichzeitig gehen sie immer wieder irgendwo verloren. Ich nehme da gerne einen konkreten Fall als Beispiel: die Grundsteuererklärung in meinem Bundesland Hessen. Ich habe ein kleines Gartengrundstück. Dafür musste ich eine Grundsteuer-A-Erklärung abgeben. Das zeigt absolut exemplarisch, wo das Problem bei der Registermodernisierung liegt. Das Land Hessen hat das total nett gemacht: Sie gehen auf eine Internetseite. Da können Sie einmal auf das Elster-Formular klicken, über das Sie dann die Erklärung abgeben, und gleichzeitig schickt Ihnen das Land Hessen noch einen weiteren Link. Wenn Sie darauf klicken, dann können Sie sich den Katasterauszug für Ihr Grundstück anschauen. Auf meinem Bildschirm waren also zwei Fenster geöffnet, links das Elster-Formular, rechts der Katasterauszug. Ich habe dann per Hand die Daten in das Formular eingetippt. Noch deutlicher kann man eigentlich nicht machen, warum es eine Registermodernisierung dringend braucht. Es kann doch nicht sein, dass ich per Hand zwei Datenbanken, die der Staat schon hat, miteinander verknüpfen muss. Das muss doch einfacher gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie werden es erraten: Es gibt dafür eine Lösung, und die nennt sich Once-Only-Prinzip – es muss ein Anglizismus sein. Das heißt, dass ich die Daten nur einmal eintragen muss. Dafür müssen wir sicherstellen, dass, wenn Daten aus unterschiedlichen Datenbanken verknüpft werden, auch die richtigen Daten miteinander verknüpft werden. Jetzt gibt es in Deutschland, glaube ich, 200 Personen namens Jens Zimmermann, und es ist gar nicht so einfach, wenn ich zwei Datenbanken habe, die richtigen Daten miteinander zu verknüpfen. Deswegen haben wir – darauf hat der Kollege Höferlin eben hingewiesen – schon in der Großen Koalition das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Wir glauben, dass die Steuer-ID – das ist die Nummer, die man als Baby bekommt, gefühlt noch bevor man eine Geburtsurkunde hat – ermöglicht, dass am Ende die richtigen Daten miteinander verknüpft werden. Frau Kollegin Domscheit-Berg hat vollkommen recht: Das ist eine delikate Sache; denn wir wollen nicht, dass es am Ende den gläsernen Bürger bzw. die gläserne Bürgerin gibt, dass es die eine Datenbank gibt, wo alle Daten von uns zusammengeführt sind. Deswegen rütteln wir auch nicht an dem Prinzip der dezentralen Datenhaltung. Das heißt, alle personenbezogenen Daten, die unterschiedliche Behörden sammeln, bleiben dezentral auf alle drei Ebenen des Staates verteilt, können aber bei Bedarf zusammengeführt werden. Ich glaube, das ist am Ende die richtige Güterabwägung; denn es kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir zwar ein Schutzniveau von 100 Prozent haben, dass aber am Ende in der öffentlichen Verwaltung einfach gar nichts funktioniert. Jetzt alles wieder zurückzudrehen und fünf Jahre zu warten, bis man weitermacht, wäre falsch. Ich schau mich mal um: Wenn wir hier jetzt eine kleine Bürger/-innenbefragung machen würden, würde herauskommen – da bin ich mir relativ sicher –, dass das die wenigsten hier wollten. Wir als Ampel wollen das jedenfalls nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Entscheidend ist, dass wir mit der Entschließung noch mal klarmachen: Wir bauen das Datenschutzcockpit auf. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit am Ende einen umfassenden Einblick, was mit den eigenen Daten eigentlich passiert. Wir sagen ganz klar: Es muss harte Sanktionsmaßnahmen bei Missbrauch geben, und die dezentrale Datenhaltung bleibt die Grundlage des Ganzen. Damit stellen wir fest, dass die Registermodernisierung am Ende auch verfassungsfest ist; das musste auch der Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten im Digitalausschuss zugeben. Deshalb ist die Botschaft ganz klar – wir sind uns da einig –: Die Registermodernisierung kann jetzt endlich losgehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Philipp Amthor, auf den wir uns jetzt freuen. Beifall bei der CDU/CSU

LNG-Beschleunigung Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon feststellen: Über weite Strecken des hier lieblos vorgetragenen Vorlesewettbewerbs können sich die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nur verwundert die Augen reiben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Frechheit! Das gesamte Vorgehen der Ampel zur Festlegung eines LNG-Standortes vor der Insel Rügen fügt sich in eine bemerkenswerte Reihe von Gesetzgebungsverfahren ein, die die Bürger nur noch vor den Kopf stoßen. Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Das, was das Bundesverfassungsgericht Ihnen zum Heizungsgesetz gesagt hat, können Sie auch auf diesen Fall übertragen. Weder Klimaschutz noch die Energiepolitik können Sie rücksichtslos mit der Brechstange und an den Menschen vorbei durch das Parlament prügeln. Und genau das haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Die Meinung der Bürger auf der Insel Rügen wie auch die Kritik und die Alternativvorschläge der konstruktiven Opposition für andere Standorte, die wir gemacht haben, haben Sie über weite Strecken ignoriert. Bengt Bergt [SPD]: Das ist technisch überlegt worden! Ich will Sie noch mal erinnern, wie dieses Verfahren hier gelaufen ist. Als zu Jahresbeginn die Diskussion aufkam, einen LNG-Standort vor der Insel Rügen zu errichten, da hat meine Bundestagsfraktion Woche um Woche versucht, im Energieausschuss dieses Thema aufzusetzen. Sie haben es immer wieder verschoben. Wir wollten Alternativen aufzeigen. Sie wollten abwarten und dann mit der Parlamentsmehrheit einfach Ihre Lösung durchdrücken. So geht konstruktive Diskussion im Parlament nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Nachdem Sie am 21. Juni mal den Gesetzentwurf eingebracht haben, haben wir erst vor vier Tagen endlich auch mal eine Expertenanhörung durchgeführt – eine Expertenanhörung mit fatalem Ergebnis für Sie. Zwei Tage danach, ohne Kritik aus dieser Anhörung aufzunehmen, haben Sie das Gesetz durch den Ausschuss gebracht und en passant im Windschatten auch noch Änderungen zum Thema Windkraftausbau und anderes mehr gemacht. Final muss es jetzt alles schnell gehen, damit der Gesetzentwurf gleich noch per Kurier in den Bundesrat kommt. Ich kann Sie nur fragen: Das nennen Sie ein geordnetes Verfahren? Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beifall bei der CDU/CSU – Bengt Bergt [SPD]: Es sind fünf Seiten Text! Das kann man ja wohl lesen! Ich muss Ihnen auch sagen: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich natürlich vor den Kopf gestoßen. Zehntausende haben eine Petition unterschrieben und sich eine öffentliche Anhörung hier im Bundestag erkämpft. Und dort musste festgestellt werden: Sie wurden von dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium einfach hinter die Fichte geführt. Von „Lüge“ war die Rede. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Eine Lüge! Sie lügen hier! Herr Habeck musste sich entschuldigen im Petitionsausschuss. Und wie hat er das so in Kinderbuchautorenlyrik gemacht? Er sprach von kommunikativen Interferenzen. Die Leute in Mecklenburg-Vorpommern haben dafür klarere Worte. Das ist grottenschlechte Kommunikation der gesamten Bundesregierung gewesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Menschen auf der Insel Rügen stehen zu ihrer Verantwortung für die Energieversorgung in unserem Land. Michael Kruse [FDP]: Aber ihr nicht! Ihr in der Union steht nicht dafür! Aber eines ist auch klar: Sie wollen nicht nur Tanker, sondern auch Touristen. Und diese Abwägung bekommen Sie nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es gibt bessere Standortalternativen. Ein Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens – unwidersprochen ist das in der Anhörung als möglich dargestellt worden. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau! Sie wollen diese Abwägung nicht. Sie haben unsere Fragen dazu nicht beantwortet. Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Schon mangels dieser Alternativenabwägung ist Ihre Politik nicht überzeugend. Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Dieses Gesetz ist so nicht mehr zu retten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Stamm-Fibich aus der SPD-Fraktion? Gerne. Sie haben das Wort. Danke, Frau Präsidentin. – Herr Amthor, Sie waren ja zweimal Gast bei uns im Petitionsausschuss. Ich begrüße es sehr, wenn sich Parlamentarier für unsere Arbeit interessieren. Sie sind gerade dabei gewesen, nicht aus der öffentlichen Sitzung, sondern aus der nichtöffentlichen Sitzung zu berichten, in der Herr Minister Habeck und Herr Staatssekretär Wenzel zugegen waren. Ich bitte Sie, wenn wir darauf hinweisen, dass wir in nichtöffentlicher Sitzung tagen, daraus auch nicht zu zitieren. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! Also, Frau Stamm-Fibich, ich bin ja dankbar, Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] dass Sie noch mal auf den Petitionsausschuss hinweisen. Ich kann Ihnen nur sagen: Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Ich habe mir gut überlegt, was ich hier im Einklang mit unserer Geschäftsordnung tue und was nicht. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen aber auch: An Ihrer Stelle hätte ich dieses Thema jetzt lieber zu den Akten gelegt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bengt Bergt [SPD]: Es geht um den Schutz der Petenten! Denn gerade Sie als Ausschussvorsitzende müssen doch ein Interesse daran haben, dass der Petitionsausschuss nicht so verschaukelt wird, wie er vom Bundeswirtschaftsministerium verschaukelt wurde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Sie zitieren aus nichtöffentlicher Sitzung! Wo sind denn die Regeln im Parlament? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Schon allein der Umstand, dass Herr Habeck in den Ausschuss gekommen ist, um sich zu entschuldigen, spricht doch wirklich Bände. Katja Mast [SPD]: Das ist Gutsherrentum, was Sie hier tun! Gutsherrentum ist das! Unverschämt! Deswegen muss man sagen: Das war keine Glanzstunde für den Parlamentarismus. Ihre Arbeit war gut, die der Bundesregierung war es im Petitionsausschuss auf keinen Fall. Daran ändert auch Ihr Beitrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich will zum Schluss schon noch etwas zur Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sagen. Gestern Abend haben wir die überraschende Meldung erhalten, dass Manuela Schwesig jetzt auf einmal doch gegen den LNG-Standort vor der Insel Rügen ist. Da kann ich hier nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zickzack-Schwesig hat wieder zugeschlagen – dafür, dagegen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Michael Kruse [FDP]: Das sagt ja der Richtige! So geht keine seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Die SPD regiert im Bund, sie regiert im Land. Und da muss man sich schon fragen, welche Durchsetzungskraft die SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern hier eigentlich noch haben. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Mehr als Sie! Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man jetzt die großen Angebote hört – es soll 500 Millionen Euro für den Ausbau einer Bahnstrecke nach Mecklenburg-Vorpommern geben –, schön und gut. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Haben Sie nicht geschafft! Aber die Menschen in Vorpommern erwarten eine ordentliche Arbeit und Infrastruktur von dieser Bundesregierung, unabhängig davon, ob sie den Mund zu Ihren Vorschlägen halten oder nicht. Wir lassen uns auf so eine Art von Basarpolitik in keiner Weise ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Zschau [SPD]: Hahaha! Deswegen muss für uns klar sein: Es hätte bessere Alternativen gegeben. Katrin Zschau [SPD]: Ist klar! – Michael Kruse [FDP]: Sie haben keine benannt! Sie haben Vertrauen der Menschen in Vorpommern verspielt. Dieses LNG-Gesetz ist für uns heute nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen es ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Die Rede hätten Sie eins zu eins so auch für die Linkspartei halten können! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Frei, wie ich Ihnen eben auch persönlich mitgeteilt habe und wie Sie ja auch der offiziellen Entschuldigung des Bundesministers entnehmen können, hat er einen Termin, und zwar beim Bundesrat. Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Dort wird nämlich jetzt gerade das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt. Der Bundesminister, der auch für dieses Gesetz zuständig ist, Zurufe von der CDU/CSU: Oh, oh, oh! hält dort eine Rede. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Es wäre doch ein ungeheures Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrat, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament! Dass Sie sich nicht schämen, so etwas hier vorzutragen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU wenn er dieser lange angekündigten Debatte jetzt fernbleiben würde. Deshalb will ich hier noch einmal betonen: Er hat sich offiziell entschuldigt. Inzwischen sind fünf Minister hier eingetroffen Enrico Komning [AfD]: Aber die falschen! – Zurufe von der CDU/CSU: Ah! oder sechs Minister. Wenn ich auf die Schnelle richtig gezählt habe. Also ich denke, dem ist Genüge getan. Es sind ausreichend Mitglieder der Bundesregierung bei der jetzt kommenden Debatte anwesend, und der Wirtschaftsminister ist entschuldigt, weil er im Bundesrat ist. Deswegen halten wir es nicht für notwendig, ihn jetzt auch noch hierherzurufen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Die wollen doch einfach alles aufhalten! Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 und 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/7622 Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich über die Herbeizitierung des Ministers Habeck jetzt abstimmen lasse, bitte ich darum, dass sich alle hinsetzen. Sonst habe ich nicht den Überblick, wie am Ende die Mehrheitsverhältnisse sind. Bitte nehmen Sie Platz. Ich sehe noch bunte Mischungen da oben in den Gängen. Damit wir hier oben im Präsidium das sehen können, bitte ich Sie noch einmal, Platz zu nehmen. Ich komme zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Minister Dr. Habeck herbeizuzitieren. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Ich frage jetzt mal hier mein Präsidium. In diesem Präsidium herrscht Uneinigkeit, und da es jetzt eh sehr voll ist und Sie anscheinend heute auch nicht so früh nach Hause möchten, machen wir einen Hammelsprung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn jetzt irgendwann auch die Abstimmung stattfinden soll, wäre es schon schön, wenn man sich so langsam aus dem Saal begibt, sonst können wir mit der Auszählung nicht beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Beschleunigung. Wenn die Spitzen aus NRW der SPD und die Parteispitze noch etwas zu besprechen haben, verlegen Sie das bitte nach draußen. – Bitte jetzt, Herr Fechner, Endspurt! – Wir sehen das. Wenn alle Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen haben, bitte ich darum, die Türen zu schließen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an den Türen platziert. Bitte die Türen schließen! Die Gäste auf den Tribünen erleben jetzt einen Hammelsprung, die berühmte Abstimmung, bei der verschiedene Türen durchschritten werden. Die Türen sind geschlossen. Jetzt eröffne ich die Auszählung. Liebe Gäste, bitte nicht von den Besuchertribünen fotografieren! Bitte nicht fotografieren! Zuschauen können Sie gerne, aber nicht fotografieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle wirklich, sich hinzusetzen, weil wir gleich sowieso in das Abstimmungsprozedere zu dem derzeitigen Tagesordnungspunkt „LNG-Beschleunigung“ eintreten. Es macht die Abstimmung gleich auch etwas einfacher, wenn Sie alle Ihre Plätze einnehmen. Ich frage die Schriftführerinnen und Schriftführer: Sind noch Kollegen vor den Türen, die nicht gezählt wurden? – Dann würde ich darum bitten, die Türen zu schließen und mir anschließend das Ergebnis mitzuteilen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt mir vor: abgegebene Stimmen 659. Mit Ja haben gestimmt 276 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 382 Abgeordnete, Enthaltungen 1. Damit ist der Antrag, den Minister herbeizuzitieren, abgelehnt. Ich bitte jetzt wirklich um Mäßigung, weil ich jetzt etwas machen muss, das mir wirklich nicht leichtfällt. Es hat hier kurz vor der Abstimmung vom Abgeordneten Michael Schrodi einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Sitzungspräsidium und auf einzelne Mitglieder dieses Hauses gegeben, dass ich das als eine mehr als nur geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung, die wir haben, werten muss. Ich setze dafür gegen den Abgeordneten Michael Schrodi ein Ordnungsgeld fest. Jetzt ist die genügende Ruhe eingekehrt, um die Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte, auch in dieser Situation – das ist alles schwierig – die Nerven zu behalten; sie liegen kurz vor der Sommerpause anscheinend blank. Jetzt werden wir in das Abstimmungsprozedere eintreten. Zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes liegen mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7622, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/7279 und 20/7365 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7629 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Jetzt kommen wir zur und Schlussabstimmung. Die Fraktionen CDU/CSU und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch kurz hierzubleiben, da anschließend noch eine weitere Abstimmung folgt. Für die Abgabe Ihrer Stimme haben Sie nach Eröffnung der Abstimmung circa 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Ich bekomme das Zeichen: Die Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich hiermit die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um circa 10.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren wie vorgeschlagen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, entweder jetzt schnell zur Abstimmung zu gehen oder sich bitte hinzusetzen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen von meiner Seite! Ich danke herzlich, dass wir dieses Gesetz heute beraten. Denn es ist ein Gesetz, das – ich werde es gleich ausführen – erstens aus Sicht der Bundesregierung auch in der Aktualisierung absolut notwendig ist, um die Energieversorgung dauerhaft sicherzustellen. Es ist zweitens ein Gesetz, das ist mir wohlbekannt, das vor Ort – ich rede von Rügen und von Mukran – hochumstritten ist. Deswegen ist es ein Schritt gewesen, dieses Gesetz aufzusetzen. Darüber ist in den Fraktionen strittig diskutiert worden. Ich bedanke mich dafür, dass dieser Schritt gegangen wurde. Ich will es kurz begründen und ausführen, indem ich einmal über die Notwendigkeit, dann aus meiner Sicht über die Probleme und die Fragen vor Ort und dann über die Zukunft rede. Einmal die Notwendigkeit. Ich rufe in Erinnerung, dass Deutschland Anfang 2022 55 Prozent seiner Gasversorgung aus Russland bekommen hat, dass Russland dieses Gas nicht mehr liefert und inzwischen drei von den vier möglichen Pipelines – eigentlich zwei; nur Nord Stream 1 war zugelassen – zerstört sind und dass wir durch die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr ergriffen haben, also die beiden FSRU-Schiffe in Brunsbüttel und Wilhelmshaven und das private Versorgen mit Flüssiggas vor Lubmin, ungefähr ein Viertel davon ersetzen konnten, nämlich 12 Milliarden Kubikmeter Gas, die wir jährlich bekommen – 55 Prozent verloren, 12 Milliarden Kubikmeter bekommen. Sie sehen daran, dass wir bei Weitem noch nicht durch sind. Dass wir eine stabile Gasversorgungslage haben, liegt an verschiedenen Faktoren, allen voran daran, dass weniger Gas verbraucht wurde. Das noch einmal in Erinnerung rufend, sage ich einen großen Dank an die Bevölkerung und auch an die Unternehmen, die über Fuel Switch Gas einsparen konnten. Natürlich gehört auch dazu, dass wegen der hohen Gaspreise Produktion verloren gegangen ist oder eingestellt oder vorübergehend eingestellt wurde. Darüber darf man nicht hinwegreden. Aber das ist ja ein Argument dafür, sich mit der Gasversorgung weiter zu beschäftigen und nicht zu sagen: Wir sind da schon durch. Zweitens – und das ist das entscheidende Moment – konnten wir den Winter beherrschbar halten, weil wir vorausschauend agiert haben. Wir haben, schon bevor das russische Gas nicht mehr kam, einen Zugriff auf die Speicher organisiert; davor haben wir einen Zugriff auf die Speicher organisiert. Schon bevor das russische Gas nicht mehr kam, haben wir ein Gesetz verabschiedet, das die Gasversorgungsunternehmen verpflichtet, in den Speichern die Stände hochzuhalten. Bevor das russische Gas nicht mehr kam, haben wir Gespräche mit FSRU-Reedereien aufgenommen und hatten so Zugriff auf die FSRUs, bevor das Gas nicht mehr kam. Worauf ich hinauswill, ist, dass die Lektion, die wir, denke ich, in den letzten beiden Krisen – Corona und die abgewendete Energiekrise – gelernt haben, ist, dass man sich nicht darauf verlassen sollte, dass alles immer gut geht. Es kann eben auch anders kommen. Es kann auch schiefgehen. Dieses Davordenken, Vorausdenken, das ist die politische Lektion, die wir gelernt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn man das auf die jetzige Situation überträgt, muss man sagen: Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter. Wir sind im Juli. Die Gasspeicher sind über 80 Prozent gefüllt. Wir werden die Raten, die wir erst für den Herbst antizipiert haben, deutlich früher erreichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, was alles passieren kann und was schon passiert ist: Lieferanten könnten ausfallen. Es kann zu Anschlägen kommen. Es kann dazu kommen, dass Terminals nicht mehr funktionieren. Es kann dazu kommen, dass der Winter kälter wird. Es kann dazu kommen, dass Bevölkerung oder Industrie nicht wieder so viel Gas einsparen. All das ist ja möglich, und im gewissen Sinne haben wir es ja auch schon gesehen. Deswegen meine ich, wir sind noch nicht durch. Wir müssen dieses Vorsorgeprinzip durchhalten und in diesem Sinne auch das LNG-Beschleunigungsgesetz aktualisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Dr. Habeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion vom Abgeordneten Sichert? Nein. Nein. Zu der Situation in Mukran. Aus Sicht des Tourismus, aus Sicht des Umweltschutzes, aus Sicht der lokalen Wirtschaft – wobei es da schon Unterschiede gibt –, gibt es berechtigte Fragen und Sorgen. Wie könnte es anders sein, wenn eine für den Naturschutz so wertvolle Insel, ein so schönes Urlaubsgebiet, eine so auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gegend jetzt mit dieser Frage befasst ist? Ich nehme auch die Sorgen vor einem Lock-in beim Gas – wir bauen eine Überkapazität, und am Ende müssen wir Gas verbrennen, weil wir die entsprechende Infrastruktur geschaffen haben – absolut ernst. Ich will deswegen sagen in Richtung Mukran, in Richtung Umwelt und Tourismus: Das sind berechtigte Anliegen, die alle beantwortet werden müssen. Die Umwelt muss, so gut es geht, geschützt werden; die Fragen müssen beantwortet werden. Niemand sollte dies abtun. Trotzdem sind wir hier als Bundesgesetzgeber verpflichtet, auf die Energieversorgung und Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu achten. In dieser schwierigen Abwägung, meine ich, müssen wir die Sorgen ernst nehmen und auch die Antworten maximal nachhaltig geben. Gleichzeitig dürfen wir nicht in eine politische Handlungsunfähigkeit geraten, wenn wir dieses Vorsorgeprinzip durchhalten wollen. Meiner Ansicht nach sichert das LNG-Beschleunigungsgesetz, das jetzt in der Novellierung vorliegt, genau das. Es nimmt die Standorte Rostock und Hamburg, die sich, darf ich sagen, im Moment als FSRU-Anlieger für erledigt erklären können, raus; es nimmt Mukran mit rein. Die materiellen Schutzgüter, vor allem Umwelt- und Gewässerschutz, werden nicht tangiert. Es gibt keine Abstriche bei den materiellen Schutzgütern. Was es allerdings sagt, ist, dass die Planungs- und Beteiligungsprozesse beschleunigt werden aus der Notwendigkeit, die ich gerade versucht habe zu begründen. Drittens zeigt es den Weg in die Zukunft. Die FSRU-Schiffe und die LNG-Versorgung sind nur eine Brücke hin zu einer Wasserstoffversorgung. Diese soll dann auch, wenn gewünscht, in Mukran stattfinden. Die Vorgaben, die Terminals auf Wasserstoff umzurüsten, sind in diesem Gesetz verankert. In dem Sinne ist dieses Gesetzes ein gutes, ein wichtiges, ein richtiges Gesetz, das in der Abwägung die richtigen Vorkehrungen trifft. Die Schutzgüter bleiben erhalten; aber die Planung wird beschleunigt. Ich danke für die Beratung dieses Gesetzes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ganz, ganz kurz. – Herr Minister, eine Frage an Sie: Wie lange soll die unsägliche Einleitung von 480 Millionen Litern gechlortem Wasser pro Tag in Wilhelmshaven am LNG-Terminal noch laufen? Sie dürfen antworten. Bengt Bergt [SPD]: Das war eine Frage, keine Kurzintervention! Frau Präsidentin, soll ich von hier antworten oder ans Pult gehen? Sie können von Ihrem Platz aus antworten. Vielen Dank. – Erst einmal werden die Umweltschutzstandards auch in Wilhelmshaven eng kontrolliert und gemonitort. Die Schiffe, die in Mukran in Rede stehen, haben ein anderes System. Das heißt, da ist nicht davon auszugehen, dass die Chlornutzung eine Rolle spielen wird. Zuruf von der AfD: Wie lange? Vielen Dank. – Ich rufe auf den nächsten Redner: aus der CDU/CSU-Fraktion Oliver Grundmann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche eindrucksvoll gesehen, was passiert, wenn die Bundesregierung mit dem Kopf durch die Wand will, wenn die Sachverständigen und das Parlament zu Statisten und Komparsen degradiert werden. Auch hier hat der Kanzler entschieden: Eine Ferieninsel wird LNG-Standort. Basta! – Diese Entscheidung ist wohl schon im September bei diesem denkwürdigen Treffen in Potsdam mit den „Glücksrittern“ von Mukran gefallen – „Leute, die von Gold hören und sich schnell noch Schürfrechte sichern“, wenn ich an dieser Stelle die „Süddeutsche Zeitung“ der letzten Tage zitieren darf. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Richtig! Wissen Sie, wer mich kennt, der weiß, dass ich sicherlich der Letzte hier im Parlament bin, der sich gegen Flüssiggas und LNG-Terminals ausspricht. Ich kämpfe seit anderthalb Legislaturperioden als Wahlkreisabgeordneter für ein solches Terminal am Standort Stade an der Unterelbe, das der Kanzler explizit nicht wollte, das jetzt aber kommen wird. Ich reibe mir schon die Augen, Herr Bundesminister, wenn ich jetzt nach Rügen schaue, wo alles in Turbogeschwindigkeit realisiert wird, wo Vorfestlegungen des Kanzlers durch pseudowissenschaftliche Fakten untermauert werden, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen, Stichwort „Offshoreterminal“. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Immer den rechten Scheiß übernehmen! – Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Damit kenne ich mich ziemlich gut aus. Jahrelang wurde behauptet, auf der Elbe, an unserem Standort in Stade, könnten LNG-Schiffe nicht anlanden und auch nicht drehen. Das war vielleicht eine irrtümliche Falschbehauptung, die sogar der Kanzler aufgestellt hat, die von einigen sicherlich in die Welt gesetzt wurde, um den Standort kaputtzureden. Also: In Stade konnten keine Schiffe drehen, und – Überraschung! – Offshoreterminals vor Rügen sind eine nicht realisierbare Raketentechnologie – egal was Sachverständige sagen, egal ob solche Terminals an anderen Orten auf der Welt problemlos funktionieren und betrieben werden, egal was die Menschen vor Ort sagen. Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Ich kann Ihnen sagen: Ich kann die Menschen auf Rügen auch verstehen. Die werden sich nämlich noch die Augen reiben. Wir haben bei uns im Landkreis Stade eine neue Attraktion: den gleißenden Kometen am anderen Elbufer. Da ist nämlich eine FSRU. Die wird in der Nacht komplett wie mit einem Flakscheinwerfer beleuchtet. Das muss sie; wegen der Arbeitssicherheit ist das erforderlich. Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Das alles ist erforderlich. Aber auf Rügen? Bei uns an der Elbe ist das okay; wir sind ein Industriestandort. Aber auf einer Ferieninsel? Ich kann Ihnen sagen: Diese Art der Hauruckpolitik halten wir für grundlegend falsch. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte für unsere Fraktion eines betonen: Es geht hier nicht um eine Bedarfsanalyse. Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas. Katrin Zschau [SPD]: Aha! Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie. Mal ehrlich: Worüber stimmen wir heute eigentlich ab? Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Vielleicht lesen Sie mal den Gesetzentwurf! Die „WirtschaftsWoche“ titelte Anfang dieser Woche – ich zitiere –: Ausgerechnet das neu gefasste LNG-Beschleunigungsgesetz der Ampelregierung könnte die Pläne – für den Terminalbau – zunichtemachen. Das steht dadrin. Herr Grundmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Banaszak aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Herr Banaszak, Sie haben das Wort. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr souverän! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie führen hier fort, was der Kollege Amthor in erster Lesung schon getan hat. Sie tun so, als würden Sie im Prinzip an der Seite der Bürgerinnen und Bürger auf Rügen stehen, deren Bedenken ich sehr gut nachvollziehen kann und in weiten Teilen unterstütze. Zuruf von der CDU/CSU – Sie können sich gerne hinterher meine persönliche Erklärung ansehen; das ist alles dargestellt. Wir haben das ausführlich diskutiert. Zuruf von der AfD Was Sie hier machen und was der Kollege Amthor vor zwei Wochen auch schon getan hat, ist das Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ich habe Alternativen vorgeschlagen! Sie haben gerade angesprochen: Sie waren ja immer dafür, dass LNG-Terminals gebaut werden. Das ist nicht passiert in der Vergangenheit, aber es ist ja viel anderes auch nicht passiert. Zuruf von der AfD Es ist beispielsweise nicht passiert, dass man sich frühzeitig Gedanken macht, wie man den Gasverbrauch oder generell den Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren kann. Es ist kein Gedanke daran verschwendet worden, solche Dinge, wie wir sie gestern verabschiedet haben, oder wie das Effizienzgesetz, das auch zur Energieversorgungssicherung beiträgt, überhaupt anzugehen. Es ist nichts getan worden, um beispielsweise den Gasverbrauch im Gebäudebereich endlich zu senken. Auch das muss diese Regierung jetzt übernehmen. Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine Frage? – Enrico Komning [AfD]: Kurzintervention! Finden Sie nicht, dass es gerade gegenüber den Menschen auf Rügen angemessen wäre, wenn auch Sie für den Teil des Dilemmas Mitverantwortung eingestehen würden, den Sie zu verantworten haben? Enrico Komning [AfD]: Der hält ja eine ganze Rede! Finden Sie nicht, dass es angemessen wäre, zu sagen, dass das, – Kommen Sie zum Punkt. – was Robert Habeck und die Bundesregierung tun müssen, auch Folge Ihrer Politik ist und dass Sie sich deswegen jetzt nicht vor diesen Dilemmata verschließen können und so tun können, als hätten Sie damit nichts zu tun? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege Banaszak, wir alle haben hier natürlich eine Gesamtverantwortung. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erkennt man bei Ihnen nur nicht! Dieses Dilemma, was wir hier sehen, haben wir alle zu verantworten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Da ging es zum Beispiel um Planungsbeschleunigung, darum, dass wir den entsprechenden Trassenausbau schneller realisiert bekommen, dass wir minimalste Planungsfehler, zum Beispiel bei Windparkprojekten, heilen können. Und wissen Sie was? Der Kollege Miersch war damals der entschlossenste Gegner, als ich versucht habe, dieses Gesetz für meine Fraktion durchzubringen. Und wissen Sie, wie die Unterstützung von den Grünen war? Gleich null. Beifall bei der CDU/CSU Also, vor dem Hintergrund brauchen wir uns hier keine Belehrungen anzuhören. Das ist auch das, was ich ehrlicherweise kritisiere: dieses ewige Zeigen auf die letzten 16 Jahre Regierungspolitik. Hier hat es leider auf allen Seiten ein Versagen gegeben, weil wir uns ein Stück weit in Sicherheit geglaubt haben. Zurück zum Standort. Ich will nur sagen, dass wir hier in jedem Fall nicht permanent die Regeln ändern können. Hier geht es nicht um das Ende eines Brettspiels, bei dem die Regeln immer wieder geändert werden können. Hier geht es um Milliardeninvestitionen. Deswegen müssen wir eben auch Genehmigungs- und Investitionssicherheit haben. Hier geht es um die nationale Versorgungssicherheit. Jedenfalls in der Bundesregierung will, glaube ich, keiner mehr ernsthaft, dass die Terminalstandorte gefährdet werden. Das gilt sowohl für die FSRUs als auch für die landbasierten Terminals. Ich weiß auch: Es wurde in den letzten Tagen und Wochen unglaublich viel nachgearbeitet, damit aus dem Beschleunigungsgesetz, das hier in großer Breite verabschiedet wurde, kein Entschleunigungsgesetz wird. Es gibt nämlich breite Teile, insbesondere bei Ihnen, in der Fraktion der Grünen, die an diesen Standorten und an der Realisierung von solchen Projekten die allergrößten Zweifel hegen und die sie am liebsten überhaupt nicht realisieren würden. Ich möchte denjenigen in der Bundesregierung – es sind wenige gewesen –, die sich entschlossen dafür eingesetzt haben, ausdrücklich danken. Ich kann Ihnen sagen: Für den Standort Stade ist jetzt hoffentlich die größte Gefahr gebannt. Aber auf der sicheren Seite – für die Investoren an den Standorten, für die betroffenen Bürger auf Rügen und für die Versorgungssicherheit in unserem Land – sind wir nur mit dem, was im Änderungsantrag der Union gefordert wird. Am Ende bleibt zu hoffen, dass wir nach dem GEG-GAU nicht auch noch einen LNG-GAU bekommen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielleicht kennen Sie diesen Satz: „There is no glory in prevention.“ Den hat Professor Dr. Drosten mal gesagt. Es gibt also keinen Ruhm für Vorbeugung, oder, frei übersetzt: Diejenigen, die vorsorgen, bekommen selten Applaus. – Das haben wir im vergangenen Jahr gesehen. Es ist im Winter nicht zu den großangelegten Protesten gekommen, die man sich hier rechts im Haus herbeigesehnt hatte. Aber warum hatten wir im Winter genügend Gas zum Heizen? Zuruf von der AfD: Schönes Wetter! Weil die Ampelkoalition konsequent gehandelt und auch unbequeme Entscheidungen getroffen hat, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] weil wir Vorkehrungen zum Einsparen getroffen haben und weil wir in Rekordzeit LNG-Ports gebaut haben, die uns jetzt die Möglichkeit geben, auf verschiedene Lieferanten zurückzugreifen, aber auch, weil Norwegen, die Niederlande und Japan solidarisch waren und uns Gas geschickt haben, das Pakistan, Vietnam und Bangladesch dann nicht bekommen haben – mit den Auswirkungen, die es gab. Trotzdem dürfen wir diese internationale Solidarität nicht vergessen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben im vergangenen Jahr unter großem Druck sehr viel richtig gemacht. Genau diese Maßnahmen drücken übrigens den Gaspreis, wie wir ihn gerade sehen, auf das Niveau, das wir haben: Vorkriegsniveau. Wichtig ist aber, dass wir auch ohne Applaus die richtigen Entscheidungen für die Menschen in unserem Land treffen, und zwar auch weiterhin, auch dann, wenn sie unbequem sind und mitunter für Widerstand sorgen. Das gilt zum Beispiel für den LNG-Standort am Sassnitzer Hafen Mukran auf Rügen, den wir mit der heutigen Änderung in das LNG-Gesetz aufnehmen. Ich danke dem grünen Koalitionspartner ausdrücklich; denn ich weiß, für euch ist es ganz besonders schwer, wenn es um fossile Entscheidungen, um fossile Energien geht. Es ist nur für den Übergang. Offen gestanden, fiel mir die Entscheidung auch nicht leicht. Ich komme aus dem Bereich erneuerbare Energien. Während die Union in den letzten 16 Jahren jedes Windrad bekämpft hat, kämpfe ich seit Jahren für jedes einzelne Windrad und die Mitarbeitenden, die sie aufstellen, planen und betreiben, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn nur mit den nötigen Erneuerbaren werden wir unsere Klimaziele erreichen, den Strom billiger machen, unabhängiger werden von anderen Ländern und endlich aus dem Verbrennen von Erdgas herauskommen. Aber richtig ist auch – davon bin ich überzeugt –: Wenn wir sicher über den nächsten Winter kommen wollen, dann wissen wir alle nicht, wie kalt dieser Winter werden wird. Darum brauchen wir Sicherheitspuffer und müssen vorsorgen; denn unsere Infrastruktur ist bereits voll am Anschlag; da ist keine Reserve, kein Puffer, keine Sicherheit. Der Standort, um einen Puffer zu schaffen, ist der Standort Mukran; das haben die Prüfungen gezeigt. „ There is no glory in prevention“ – Applaus wird es hier nicht geben, aber es ist notwendig, meine Damen und Herren. Apropos „no glory“: Kommen wir zur Union. Im Ausschuss haben Sie einen Antrag vorgelegt, den wir völlig zu Recht abgelehnt haben. Dafür haben Sie weder Ruhm noch Applaus verdient, noch hat er irgendwas mit Prävention zu tun. Ich sage Ihnen, was Ihr Antrag ist: Das ist politische Augenwischerei. Sie fordern einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste, wissend, dass das nicht in einem Jahr umsetzbar ist. Wer so was beantragt, macht den Menschen auf Rügen etwas vor. Das gilt im Übrigen auch für den populistischen Antrag von ganz rechts außen, den will ich hier aber gar nicht weiter groß beleuchten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist schäbig, weil sich die Menschen auf Rügen berechtigt Sorgen machen. Ich kann die Sorgen vollkommen nachvollziehen, obwohl ich nicht alle Kritikpunkte teile. Wer so Oppositionsarbeit macht, der macht schlechte Oppositionsarbeit. Für so eine Nummer haben Sie nicht nur keinen Applaus verdient, Sie werden auch keinen bekommen – auch nicht auf Rügen. Denn vielen Menschen ist wohl bewusst, was für ein Spiel Sie treiben. Seien Sie ehrlich, lassen Sie uns ehrlich sein: Es braucht zusätzliche Kapazitäten, und der Standort, an dem das technisch möglich ist, ist Mukran. Warum brauchen wir im Ostseeraum diese Kapazitäten? Weil das Gas nämlich dann, wenn der Winter kalt werden sollte oder Putin wieder mal einem unserer Nachbarn das Gas abdreht, genau dahin muss: nach Ostdeutschland, nach Ost- und Mitteleuropa. Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Das geht deshalb nicht anders, weil unser Pipelinesystem es leider nicht hergibt. Wir haben schlicht und ergreifend nicht die richtigen Leitungen, die das Gas vom Nordwesten in den Südosten pumpen können. Selbst wenn die Speicher voll sind, kann es an kalten Tagen wirklich eng werden. Karsten Hilse [AfD]: Doch! Die Entscheidung für den Standort Mukran zeigt auch den Stellenwert der Insel und ihres Hafens. Es ist ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, ein Schüttgut-, Fähr- und Windkrafthafen. Hier haben wir die industriellen Grundlagen für den Bau von LNG-Infrastruktur. Das gibt es an anderen Standorten nicht. Es ist auch eine Chance für Mukran, weil hier gute Zukunftsperspektiven für den Standort und die gesamte Region bestehen. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Rüganerinnen und liebe Rüganer, lassen Sie sich nicht von den Schwarzmalern der Union täuschen. Mit der Möglichkeit für den Standort Mukran schaffen wir Versorgungssicherheit für ganz Deutschland und vor allem für Ihre Hauptgäste aus dem Osten und Südosten der Republik. Wir stärken den bestehenden Hafen und die Wertschöpfung der Region, und gleichzeitig wird Rügen der Touristenmagnet bleiben, der er zu Recht ist. Karsten Hilse [AfD]: Sie machen alles einfach kaputt! Swinemünde auf Usedom ist das beste Beispiel: Tourismus und maßvolle Energie passen sehr wohl zusammen. Wenn man es gut anstellt, ergänzen sich beide gut, und wir alle werden es gemeinsam gut anstellen; davon bin ich überzeugt. Die Voraussetzungen schaffen wir hier und heute. Lassen Sie mich abschließend zum Thema Rügen noch einen einzigen Satz sagen: Die Kommunikation dieses Vorhabens ist, gelinde gesagt, nicht optimal gelaufen in der Vergangenheit. Das muss besser werden, und das passiert auch mit dem Sonderbeauftragten Carsten Schneider, der seit Wochen mit vielen spricht. Was Rügen angeht: Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, Vertreter des BMWKs waren da. Dr. Alice Weidel [AfD]: Alle wurden ausgepfiffen! Lassen Sie sich nicht vormachen, es würde keinen Dialog geben. Permanent findet Dialog statt bis auf die einzelnen Ebenen vor Ort, von den einzelnen Verantwortlichen bis zum Bürger. Deswegen: Lassen Sie sich hier nicht belügen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wie wichtig die maritime Wirtschaft ist, haben wir gestern im maritimen Antrag noch mal dargelegt. 400 000 Arbeitsplätze hängen dran. Wichtig ist, dass diese Branche zukunftsfähig bleibt. Deswegen schaffen wir mit den gesetzlichen Änderungen auch den Transformationspfad. Wer ein festes Terminal bauen will, muss jetzt schon für Ammoniak vorbauen; denn das ist der Rohstoff, der am anspruchsvollsten ist. Das heißt, das ermöglicht dann auch die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, auf Derivate, und es ist ausdrücklich möglich, dass die zukünftige Nutzung auch technologieoffen erfolgen kann. Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass mit dem Gesetz auch noch die Möglichkeit geschaffen wird, dass „Sprintergemeinden“ Windkraft besser ausbauen können. Sie können schon vor dem normalen Raumordnungsplan Flächen ausweisen, wenn sie die Möglichkeit haben und das entsprechend ausweisbar ist, damit sie uns endlich helfen, aus den Fossilen rauszukommen. Wir können nicht immer nur weitermachen wie bisher. Wir reformieren. Vieles funktioniert gut; manches braucht seine Zeit. Ich werbe trotzdem dafür, dass wir hier heute den Schritt gehen, dass wir die Transformation von der Gaswelt in die klimaneutrale Welt sauber und erfolgreich bestreiten – im offenen Dialog. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern schaut heute sehr genau auf diese Debatte, und insbesondere unsere Insel Rügen lebt vor allem vom Tourismus. Im letzten Jahr waren 1,3 Millionen Gäste da. Es ist Deutschlands beliebteste Insel. Allein die Hälfte der Übernachtungen entfällt auf die Ostküste mit den schönsten Stränden. Genau hier sollen demnächst riesige Tanker ein- und ausfahren oder auf Reede liegen: vor Mukran, vor Sellin. Das heißt, direkt an unseren besten Stränden wird es Lärm geben, so wie wir es schon beim Terminal Lubmin erlebt haben. Es wird Stress geben für die Menschen und für die sensible Natur, für die Schweinswale, für die Heringe in ihrem Laichgebiet. Da fragt man sich schon: Wo ist eigentlich die ehemalige Ökopartei „Die Grünen“? Sie opfern die heimische Natur auf dem Altar Ihrer nicht funktionierenden Energiewende. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Michael Kruse [FDP]: Man fragt sich, warum Sie Tiere aufrufen, wenn es in Ihre Argumentation passt! Der Sand wird abgetragen werden vor Ort, weil sich die Strömung durch den Hafenausbau drehen wird. Kurz: Der Tourismus steht auf der Kippe. In der Anhörung war sogar von einem Zusammenbruch die Rede, und das können wir doch wirklich nicht riskieren. Rügen lebt vom Gastgewerbe und will das auch in Zukunft tun. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Deswegen ist der Widerstand groß: bei Bürgern, bei Unternehmen, bei Kommunalvertretern. Die Petition gegen das Terminal in Sellin – da war es ja zuerst geplant – hat Tausende Rüganer zum Unterzeichnen gebracht, und das Ganze musste im Bundestag behandelt werden. Immerhin war der Druck so groß, dass dieser gröbste Unfug verhindert werden konnte. Dafür möchte ich den Bürgern auf der Insel Rügen Danke sagen. Jetzt soll es aber Mukran werden, obwohl es erst hieß, das ginge ja gar nicht, weil die Leitung ja nur 40 Kilometer lang sein könne. Jetzt sind es 50 Kilometer; es soll trotzdem funktionieren. Ein konkreter Bedarf ist eben auch nicht klar. Es bestehen große Zweifel bei vielen Experten und sogar bei Ihnen, Herr Habeck, in den eigenen grünen Reihen, dass dieser Bedarf überhaupt da ist. Warum also? Die Bürger auf der Insel Rügen haben keine Lust, sich ihre Insel für dieses LNG-Hirngespinst verschandeln zu lassen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Und dann kommt immer die Leier von der späteren Umstellung auf Wasserstoff oder Ammoniak. Da sagt die chemische Industrie, auch in der Anhörung: Warum eigentlich Ammoniak importieren? Das können wir doch hier selber produzieren. Das DIW sagt: Es wird sich sowieso kein großer Abnehmer von Wasserstoff auf Rügen finden; es wird sich dort keine Schwerindustrie ansiedeln. – Nein, dieses Projekt wird kein Versprechen einhalten, und es wird gleichzeitig die sensible Wirtschaftsstruktur auf der Insel Rügen beschädigen. Da machen wir nicht mit. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Man muss hier aber auch mal die Frage stellen: Welche Rolle spielt eigentlich die Landesregierung? Die Bundesratsbank ist leer, die Landesregierung ist nicht anwesend. Kümmert die sich eigentlich um die Anliegen der Bürger auf der Insel Rügen? Sie ist ja nicht grundsätzlich dagegen. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Doch! – Nein. – Wir lesen gestern, es müsste nur mehr Kompensation geben und eine Wasserstoffperspektive. Nein, nein, die Kompensation ist wirklich nicht der Punkt. Die Rüganer verscherbeln doch nicht die Ostseeküste für ein paar Glasperlen aus Berlin, Frau Schwesig. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Die Landesregierung macht hier wirklich eine schlechte Figur; das kann man nicht anders sagen. Wann haben die Bürger auf der Insel Rügen, wann haben die Unternehmen, die Kommunalpolitiker von dem Projekt erfahren? Im Januar. Auch hier wieder ein Hauruck-, ein Schnellverfahren. Frau Schwesig war in Diskussionen mit dem Wirtschaftsministerium schon im Frühjahr 2022. Wo ist eigentlich diese Landesregierung, wenn man sie mal braucht? Nichts hat sie geschafft, Frau Schwesig. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nein, meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein weiteres Zeichen für eine irrsinnige Energiepolitik. Wir bräuchten ja deutlich weniger Gas, wenn wir weniger Gas verstromen würden. Und wir müssten weniger Gas verstromen, wenn unsere Kernkraftwerke noch laufen würden. Aber das tun sie nicht, und das ist Ihr Problem. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Auch dieses LNG-Gesetz ist deswegen sinnlos, und es zerstört wichtige Lebensgrundlagen unseres Landes. Aber die Bürger auf Rügen und überall in Deutschland sind nicht länger gewillt, das hinzunehmen. Der Widerstand wird weitergehen, weil er notwendig ist. Es mag diese Bundesregierung in Trümmern liegen, wie eine Zeitung heute schreibt; wir werden aber dafür sorgen, dass unsere Insel Rügen nicht in Trümmern sein wird. Danke schön. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zum Kollegen Holm: Wir werden dafür sorgen, dass Sie dieses Land niemals in Trümmer legen können. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Ihr seid im nächsten Bundestag gar nicht dabei! – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD] Herr Grundmann, Sie wissen, dass ich Ihre fachliche Expertise in diesem Bereich sehr schätze und Ihre Hinweise immer sehr gerne aufnehme, weil ich weiß, dass Sie wirklich Ahnung haben und wirklich schon lange ein Kämpfer in dieser Sache sind. Allerdings haben Sie hier gesagt, wir würden zu Statisten und Komparsen verkommen. Und da muss ich sagen: Wir sind ein Parlament, das im letzten Jahr in einem Eilverfahren ein solches Gesetz, was wir jetzt nur in kleinen Teilen ändern müssen, auf den Weg gebracht hat, und zwar in Rekordzeit; in zehn Tagen ging es durch dieses Haus. Ich sehe zum Beispiel den Kollegen Wenzel von den Grünen, mit dem ich das damals verhandelt habe. Ich sehe, wie wir hier in Rekordzeit eine Infrastruktur aufgebaut haben, die dieses Land dringend gebraucht hat. Über die Gründe kann man gerne reden; aber wir haben es geschafft. Dieses Gesetz ist ein großer Erfolg; es war ein Meilenstein zur Sicherung unserer Energieversorgung im letzten Winter, im nächsten Winter und auch in den weiteren Wintern. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen muss ich Ihnen sagen: Wir sind keine Statisten, wir sind keine Komparsen, sondern wir sind die Gesetzgeber in diesem Land, die Schaden vom deutschen Volk abgewendet haben, Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD indem wir unsere Verantwortung wahrgenommen haben. Und ich würde mir wünschen, dass auch die Unionsfraktion heute ihre Verantwortung wahrnimmt, nicht nur in der Kritik der Regierungsarbeit – das ist immer das Recht der Opposition –, sondern auch in dem, was Sie selber gesagt haben. Es geht darum, die nationale Versorgungssicherheit zu sichern. Das tun wir mit diesem Gesetz. Ich lade Sie alle herzlich ein, diesen Änderungen heute deshalb auch zuzustimmen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Bengt Bergt [SPD] Wenn wir mal zurückschauen, dann sehen wir doch, dass wir mit dem Aufbau dieser Infrastruktur drei Zielkomponenten übereingebracht haben: Wir haben kurzfristig im letzten Winter dafür gesorgt, dass eine Gasmangellage erst gar nicht entstehen konnte. Wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass wir aus dem, was wir unbedingt machen mussten, nämlich FSRUs zur kurzfristigen Sicherung der Gasversorgung zu errichten, auch eine Mittelfristperspektive realisieren, nämlich den Aufbau von richtigen LNG-Terminals. Gleichzeitig sagen wir auch: Das ist nicht die Perspektive für die nächsten Jahrzehnte, sondern die Perspektive ist, dass wir zu sauberen Technologien und sauberer Energie kommen. Wir haben daher auch die Basis dafür gelegt, dass wir da perspektivisch wieder rauskommen, indem wir den Wasserstoff und dessen Derivate gleich mitdenken und dafür auch die Infrastruktur schaffen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In zehn Tagen ein Gesetz durch dieses Haus zu bringen, das ein Jahr später minimaler Anpassungen bedarf – ich kann nur sagen: Ich bin richtig stolz, dass ich für unsere Fraktion dieses Gesetz genau so verhandeln durfte, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir stimmen mit dem Minister Habeck vollkommen überein: Haben ist besser als Brauchen. – Wenn wir eines gelernt haben aus dem Energiekrieg Russlands gegen Deutschland – und der ist noch nicht vorbei –, dann das: Wir brauchen mehr Infrastruktur, als wir im Stressfall benötigen, weil wir sonst angreifbar sind. Wir sind angreifbar gewesen, zum Beispiel weil die Gasinfrastruktur nicht kritische Infrastruktur war – schöne Grüße an die Verantwortlichen der Merkel-Zeit! Da ist eine ganze Menge danebengegangen. Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt auch die Gasspeicher kritische Infrastruktur sind. Wir haben dafür gesorgt, dass wir Zugriff haben auf die Gasmengen in diesem Land. Wir haben dafür gesorgt, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gasmangellage entstehen konnte. Deswegen ist es auch weiterhin richtig, mit diesem politischen Ansatz fortzufahren. Denn: Wollen wir darauf warten, dass die Russen ihre Lieferverträge mit unseren osteuropäischen Partnern kündigen? Wollen wir darauf warten, dass eine Gasmangellage in Mitteleuropa droht, weil die Deutschen sich zu fein waren, auch vernünftige Importinfrastruktur aufzubauen? Nein, meine Damen und Herren, wir warten nicht ab, bis der Osten bedroht wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir warten nicht ab, bis Bayern bedroht ist. Wir warten nicht ab, bis Tschechien, Ungarn und weitere Länder bedroht sind, sondern wir sorgen dafür, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden und wir nicht angreifbar sind. Es ist selbstverständlich richtig, gleichzeitig auf die Sorgen, Nöte und auch Ängste der Menschen auf Rügen achtzugeben; es richtig, auf die Hinweise der Menschen achtzugeben. Der „Kruse“ in meinem Namen kommt aus Stralsund. Wenn man aus Stralsund kommt, dann trägt man Rügen im Herzen. Und doch muss ich am Ende einer langen, intensiven Debatte sagen: Es ist unsere Verantwortung als gesamtdeutscher Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass das Land auch weiterhin vor einer schweren Rezession, die uns eine Gasmangellage bescheren würde, geschützt wird. Deswegen machen wir hier mit Augenmaß sehr verantwortungsvolle Gesetzgebung – für Preisstabilität, für Sicherheit, für Verlässlichkeit. Deswegen freue ich mich sehr, wenn insbesondere die demokratischen Fraktionen in diesem Hause unserem Gesetzesvorschlag heute zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern auf das LNG-Terminal, auf die Debatte angesprochen werde, dann begegnen mir zu Recht Unverständnis und Wut. Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen. Es soll über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Die MV-Regierung hat sich übrigens gerade – wenn Sie Zeitung lesen, würden Sie es wissen – ganz deutlich von dem distanziert, was an Plänen hier auf dem Tisch liegt. Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Die schwurbeln doch nur rum! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Linke hat schon am 13. Mai einen Parteitagsbeschluss hierzu gefällt; Sie können es nachlesen. Versuchen Sie es mal! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition ist aus meiner Sicht skandalös. Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Umgang des Ministeriums mit dem Parlament und den Bürgern ist ignorant. Der Umgang mit Umwelt und Natur – den Klimazielen – ist katastrophal. Tino Chrupalla [AfD]: Das ist allerdings wahr! Gegen jede Vernunft wird hier ein Vorhaben durchgepeitscht. Ich erinnere: Der Anlass für dieses Gesetz, um das es hier geht, war die Sorge vor einer drohenden nationalen Gasmangellage. Und nur damit wäre gerechtfertigt, wenn man Verfahrensbeteiligungen verkürzt, die Umweltprüfung beschneidet und die gerichtliche Überprüfbarkeit erschwert und einschränkt. Aber es steht fest: Selbst nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts gibt es keine nationale Gasmangellage. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! – Zuruf von der SPD: Das soll auch so bleiben! Am Montag hat auch unsere Sachverständige Frau Dr. Ziehm in der Anhörung klar festgestellt: Wir haben in Deutschland keine Gasmangellage, und es droht auch keine. Herr Hirschhausen hat es auch so gesagt. Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] – Zurufe von der SPD Es gibt keinen Grund für eine zusätzliche Standortausweisung; da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Die mit dem Gesetz verbundenen Pläne für Mukran und die Pipeline durch den Greifswalder Bodden sind darüber hinaus ökonomischer und ökologischer Unsinn. Erst als die Menschen auf Rügen vor Ort demonstriert haben, haben Sie sich vor Ort sehen lassen, um beschlossene Tatsachen zu verteidigen. Alle Einwände von den betroffenen Bevölkerungsgruppen, von Kommunen, von Bürgerinitiativen und den NGOs sind ignoriert worden. Das ist eine Verhöhnung der demokratischen Mitbestimmung, und die machen wir nicht mit. Beifall bei der LINKEN – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Genau! Auf den Punkt gebracht: Ihr Ministerium, Herr Habeck, ignoriert die Bedenken zum Standort auf Rügen, zur Nachnutzung, zum tatsächlichen Bedarf und zum Schutz der Natur auf Rügen und in der Ostsee. Und Sie ignorieren die Sorgen der Tourismuswirtschaft. Die ganze Gesetzesnovelle ist für die Betreibergesellschaften und Gaskonzerne auch eine Gelddruckmaschine Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] und hätte daher den Namen „Wirtschaftslobbygesetz“ wirklich verdient. Beifall bei der LINKEN Sagen Sie doch dem Steuerzahler, welche Garantien für die Gewinnerwartung es nach dem Energiecharta-Vertrag für die nächsten 20 Jahre noch gibt! Da fehlt die Transparenz. Und es geht hier nicht nur um den Lärm und die Abgase der brummenden und emittierenden Schiffe im Hafen. Es geht im Großen auch um die Leitung durch die Prorer Wiek und den Greifswalder Bodden. Das ist eine Katastrophe. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN 60 Prozent des westlichen Ostseeherings laichen in dieser Region. Durch die Erwärmung der Ostsee – Klimawandel – und die Überfischung ist der Bestand schon jetzt gefährdet. Jetzt soll noch die Leitung ungeprüft dazukommen. Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Sehr verehrte Damen und Herren, Sie handeln sich sehenden Auges eine Verbandsklage wegen der Missachtung von Europarecht und des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes ein. Überbedarf, Investruinen, Staatsgarantien und schwere Klimasünden: So muss man das LNG-Beschleunigungsgesetz zusammenfassen. Da machen wir nicht mit. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Katrin Zschau. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mitglied des zuständigen Ausschusses, Bundestagsabgeordnete aus Rostock und komme aus Sassnitz. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Herzlich willkommen! Die gestrige Entscheidung, die geplante Errichtung schwimmender LNG-Terminals im Hafen von Mukran nicht zu befürworten, begründet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auch mit der mangelnden Unterstützung bei den Menschen auf Rügen und im Land. Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, und Sie können mir glauben, dass dem eine intensive Beschäftigung mit allen Fragestellungen vorausgegangen ist. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das sieht Frau Schwesig aber anders! Die kommunikativen Fehler zu Beginn, die Protestaktionen und die vorgebrachten Argumente und Sorgen hinsichtlich der Schäden für Natur, Artenschutz und Tourismus, die Befürchtung, es könnten unnötige Überkapazitäten geschaffen werden, die Haltung meiner Landesregierung, die zeitweiligen Bedenken in der Grünenlandtagsfraktion, die Entscheidung von Abgeordneten aus MV, dem heute nicht zuzustimmen, die anhaltenden Vorwürfe undemokratischer Vorgänge und die mediale Berichterstattung machen natürlich etwas. Was ist mir in dieser Debatte wichtig? Das LNG-Beschleunigungsgesetz gewährt zeitlich befristet Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung. Aber die materiellen Zugangsvoraussetzungen und damit auch die umwelt- und naturschutzrechtlichen Standards und Vorgaben bleiben erhalten und werden nicht, wie teilweise behauptet, abgesenkt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau – – Nein. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie können den Rest auch gern zu Protokoll geben! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die Antwort steht leider nicht auf dem Zettel! Ich halte die LNG-Bedarfsanalyse der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung im Sinne eines Gesamtkonzeptes, Friedrich Merz [CDU/CSU]: Lesen Sie ruhig weiter vor! das auch Risikoaufschläge beinhaltet, für seriös. Ich halte auch die Aufnahme des neuen Standortes Mukran für bis zu zwei FSRU im Hafen sowie eine Anbindungsleitung nach Lubmin für einen notwendigen Schritt. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Nicht so schnell! Die Protokollanten kommen nicht mehr mit! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Die mangelnde Unterstützung durch die Menschen vor Ort und durch Verbände speist sich zuallererst aus der Skepsis gegenüber dieser Bedarfsanalyse. Darüber hinaus wird mit der Größe der FSRU argumentiert, und es stehen Befürchtungen im Raum, Schiffsgeräusche und ‑bewegungen könnten sich negativ auf den Tourismusstandort auswirken. Sowohl Maßnahmen der Hafenertüchtigung als auch der Bau der Ostseeanbindungsleitung könnten laut Kritikern Schäden im Ökosystem herbeiführen. Tatsächlich hören wir in vielen Bürgerdialogen, dass das geplante LNG-Terminal als Bedrohung für den Tourismus und damit als Bedrohung für die Menschen, die damit ihr Geld verdienen, empfunden wird. Ohne respektlos zu erscheinen, möchte ich mich in sachlicher Form mit einigen Argumenten auseinandersetzen. Die ReGas, bislang der Betreiber des Terminals in Lubmin, hat zahlreiche Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Die Visualisierung der zwei FSRU im Hafen von Mukran im Rahmen ihrer Präsentation macht deutlich, dass es sich bei Schiffen mit einer Länge von 300 Metern um große Schiffe handelt. Wie aber bemisst sich, ob diese Größe der im Hafen liegenden Schiffe sowie ihr Betanken, etwa 50-mal innerhalb eines halben Jahres, eine derart negative Auswirkung haben könnten, dass Touristen die beliebte Ferieninsel nicht mehr ansteuern? Ich denke, es ist nötig, dass man die Größenordnung des Schiffsverkehrs beider Häfen betrachtet. Im Zeitraum vom Januar bis Juli 2023 gab es in den Häfen Sassnitz und Mukran circa 3 900 Schiffsbewegungen und Hafenanläufe. Darunter ordnet sich natürlich der Fährverkehr ein. Dazu gehören Offshoreversorger, Schlepper, Lotsen usw. Davon hatten 107 Schiffe eine Länge von mehr als 130 Metern, darunter etwa ein Massengutfrachter mit einer Kapazität von 40 000 Tonnen und einer Länge von 194 Metern. Bengt Bergt [SPD]: Hört! Hört! Schiffe dieser Größe haben nicht selten eine Aufenthaltsdauer von elf Tagen. Der Schiffsverkehr spielt eine Rolle in der Region. Schauen wir auf Sassnitz-Mukran: Das Muttertankschiff „Hispania“ liegt circa 11 Kilometer vor Binz. Es gab innerhalb dieses halben Jahres vier direkte Anläufe der Shuttleschiffe nach Sassnitz-Mukran. Diese vier Anläufe bedeuteten im Schnitt einen Tag Aufenthaltsdauer. Ich würde mir wünschen, dass die Anstrengungen der Betreiber, die Umweltauswirkungen der FSRU zu begrenzen, mehr gesehen werden, auch unter dem Gesichtspunkt, vor welchen Herausforderungen die maritime Wirtschaft tagtäglich steht. Das betrifft insbesondere Luft, Wasser, Licht, Schall, Vibration, Wärmeauswirkung. Eine Reduzierung der Emissionen durch Schall wollen die Betreiber durch Schalldämpfer erzielen. Die Decksbeleuchtung der FSRU soll auf ein sicherheitstechnisches Minimum reduziert werden. Für 2024 ist eine Umstellung auf Landstrom geplant. Ich fände es sehr wichtig, dass die Vorhaben a) einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage und b) eines Wasserstoffelektrolyseurs bis 2026 realisieren zu wollen, als ein Schritt für eine nachhaltige Industrieentwicklung im Hafen wahrgenommen werden und verstärkt bundesseitige Unterstützung erfahren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Der Wirtschaftsminister hört sich das nicht mal bis zum Schluss an! Das ist doch ein Skandal! Denn ausgehend davon könnte der Hafen neue Nutzungskonzepte in Angriff nehmen. Weil es hierbei auch um Flächen und um Arbeitskräfte geht, muss das aus einer Konkurrenzsituation heraus in einer Region, in der der Tourismus das wirtschaftliche Rückgrat bildet, besonders beworben und ermöglichungsfähig gedacht und ausgestaltet werden. Denn auch für den Tourismus gibt es aktuell Herausforderungen: Fragen der Mobilität, seine CO2-Emissionen und der zunehmende Fachkräftemangel. Wenn wir heute das LNG-Gesetz mit der Begründung, die Energieversorgungssicherheit für ganz Deutschland zu schaffen, anpassen, dürfen wir nicht verkennen, dass um die Akzeptanz bei den Menschen hart gerungen werden muss. Ich habe versucht, deutlich zu machen, auf welchen Wegen man dies versuchen sollte. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist großartig gelungen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu; dann sind wir bei 95. Die bestehenden Pipelinekapazitäten werden in diesem Jahr ohne die neuen festen Terminals bei 103 Milliarden Kilowattstunden Importmenge liegen. Ein Land wird ständig ausgeblendet; das ist Belgien. Es hat eine Kapazität von 25 Milliarden, und die neugeschaffenen Möglichkeiten von Frankreich nach Deutschland kommen noch hinzu. Die Gasnetzbetreiber haben im letzten Winter alle Leitungen auf Doppelbetrieb ausgelegt; sie können das Gas von Ost nach West und von West nach Ost transportieren. Michael Kruse [FDP]: Nein! Einfach falsch! – Zurufe von der SPD: Nein! Das ist die Situation. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Und in dieser Situation ohne feste Nachrechnung, ohne Begründung neue Terminals im beschleunigten Verfahren durchzupeitschen, ist verantwortungslos. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen: Bis zum 21. Dezember dieses Jahres wirkt der Energiecharta-Vertrag nach. Alle gesetzlichen Regelungen, die bis dahin getroffen werden, sind nicht mehr rückholbar, wenn internationale Investoren zugreifen. Das heißt, Deutschland läuft in die nächsten Milliardensummen an Entschädigungen hinein, die, wenn wir vorzeitig aus dem Gas aussteigen wollen und aufgrund des Klimawandels müssen, Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Redezeit! dann fällig werden, und das ist ebenfalls verantwortungslos. Deshalb machen wir als Linke da nicht mit. Beifall bei der LINKEN Frau Zschau, möchten Sie antworten? Mein geschätzter Kollege Ralph Lenkert, vielen Dank für diese Frage. Enrico Komning [AfD]: Stellen Sie sich mal ordentlich hin da! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist eine Feststellung! Diese Feststellung teilen wir nicht, weil es hier darum geht, dass wir eine Infrastruktur aufbauen, die Kapazitäten sichert, die es möglich macht, dass wir das entsprechende Gas, das wir brauchen, durchleiten können. Zuruf von der LINKEN: Er hat es ja gerade vorgerechnet! – Ja, das kann er gerne vorrechnen, und wenn wir das noch mal gemeinsam machen wollen, auf Grundlage des Berichts der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung, können wir das tun. Stefan Keuter [AfD]: Schwache Antwort! Zum anderen Thema – Energiecharta-Vertrag – kann ich nur sagen: Eine Investitionssicherheit wird es selbst nach Auslaufen dieses Energiecharta-Vertrages geben. Also: Bei den Investitionsschutzmaßnahmen für die Unternehmen Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja, genau! Das hat er ja gerade gesagt! – ja –, die sich bereit erklären, diese Aufgabe zu übernehmen, bzw. dort wirtschaftlich tätig werden, ist das keine Frage, die man mit Nein beantworten kann, sondern es wird Sicherheit geschaffen. Wie sie konkret ausgestaltet werden muss, ohne dass wir in eine Schieflage kommen und sich unnötig bereichert wird, Dr. Alice Weidel [AfD]: Das dauert immer länger! werden wir dann sehen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kruse [FDP]

Steigerung der Energieeffizienz Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja überhaupt keine Frage: Effizienz steigern, verfügbare Energie optimal nutzen, das ist wichtig, und das ist richtig. Aber nicht richtig ist der Weg, den Sie hier mit diesem Gesetz gehen: Sie setzen auf kleinteilige Vorgaben; Sie setzen auf ein Mehr an Bürokratie. Ich will nur ein Beispiel nennen: Unternehmen müssen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Die Unternehmen müssen diese Umsetzungspläne dann zertifizieren lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen sie veröffentlichen. Wenn die Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber der Behörde nachweisen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das muss dieser Bürokratieabbau sein, von dem ihr redet! Das bindet Kapazitäten in den Unternehmen, in der Behörde, und diese Kapazitäten fehlen an anderer Stelle. Und ich frage mich: Was ist der Mehrwert? Das ist nicht ersichtlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] In Wirklichkeit geht es bei diesem Gesetz gar nicht um Energieeffizienz, sondern es geht um das absolute Einsparen von Energie. Ich will nur ein Beispiel nennen, das uns in der Anhörung deutlich gemacht worden ist: Die Chemiebranche will klimaneutral werden. Dafür braucht die Chemieindustrie jedoch mehr Energie als heute, wenn fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzt werden sollen. Das heißt, dieses Gesetz und die absoluten Einsparziele können am Ende sogar für den Klimaschutz hinderlich sein; auch das gehört in die Debatte. Beifall bei der CDU/CSU Was würden wir machen? Was ist unser Weg? Wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen. Wir setzen auf Anreize. Wir wollen, dass diejenigen, die in Effizienztechnologien, in Klimaschutztechnologien investieren, steuerlich besonders profitieren. Das wäre ein starker Hebel; das wäre eine starke Antwort. Das würde dafür sorgen, dass wir Klimaschutz und starke Wirtschaft zusammenbringen, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU Die Unternehmen wissen doch am besten, wie sie Energie einsparen können. Und sie machen das übrigens alleine schon aus wirtschaftlichen Erwägungen. Bemerkenswert finde ich übrigens die Rolle der FDP bei diesem Gesetz. Sie haben hier in der ersten Beratung kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen. Auch in der Anhörung haben Sie diesen Gesetzentwurf sehr kritisiert. Und nun, sechs Wochen später, winken Sie diesen Gesetzentwurf einfach durch, Michael Kruse [FDP]: Weil es sich substanziell verändert hat, Herr Kollege! Selbst das Beispiel, was Sie mit dem Wasserstoff gebracht haben, trifft nicht mehr zu! – Gegenruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] als hätten die paar Änderungen die Probleme gelöst. Wir jedenfalls lehnen dieses Gesetz ab, weil der Nutzen völlig unklar ist. Nur eines ist klar: Dieses Gesetz schafft ein Mehr an Bürokratie, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht. Meine Damen und Herren, da ich jetzt offenkundig der letzte Redner vor Beginn der parlamentarischen Pause bin, Stefan Keuter [AfD]: Das ist keine Pause! Sitzungsfreie Zeit! möchte ich es nicht versäumen, uns allen eine gute Sommerzeit zu wünschen. Ich hoffe, dass die Sommerzeit für uns alle weniger hitzig wird als manche Debatten, die wir hier in den letzten Wochen geführt haben. Alles Gute und vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Aber bevor wir zu unserer letzten Abstimmung kommen, hat sich Herr Brandner zur Geschäftsordnung gemeldet. Zurufe: Oah! – Mike Moncsek [AfD]: Einer muss doch mal was richtig machen! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Bundestag hat zurzeit 736 Mitglieder, mehr als die Hälfte wären 369 Mitglieder. Ich habe gerade mal durchgezählt: Es dürften ungefähr 250 bis 300 Mitglieder fehlen, Josephine Ortleb [SPD]: Wie viele sind denn von der AfD da? um die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags herzustellen. Deshalb bezweifle ich nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Fraktion der Alternative für Deutschland die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Ich weiß, dass sich das Präsidium dazu gleich verständigen wird. Ich behalte mir für den Fall, dass das Präsidium sich einig sein sollte, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, vor, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/7632 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wenn Sie jetzt ganz schnell die Sitzplätze wechseln, dann können wir in die Debatte einsteigen, die 39 Minuten dauern soll. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Tage viele der Kommentare von Ihnen höre, werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, zu erneuerbarer Wärme, zu fairer Wärme, dann habe ich den Eindruck, Sie haben schon völlig vergessen, über was wir im letzten Winter und im letzten Herbst hier diskutiert haben. Sie erinnern sich anscheinend schon jetzt nicht mehr daran, wie nahe wir an der Gasmangellage waren, wie teuer, wie unbezahlbar fossiles Gas war und wie sehr wir hier gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht haben, unsere Abhängigkeit von fossilem Gas zu reduzieren. Das bleibt weiter ein zentrales Anliegen; denn die Krise ist nicht vorbei, nur weil Sommer ist und draußen vielleicht 30 Grad herrschen. Stephan Brandner [AfD]: Wo sind denn 30 Grad? 30 Grad waren es schon seit mehreren Wochen nicht mehr! Es ist unsere Verantwortung, jetzt Wege zu finden, um uns Stück für Stück aus dieser gefährlichen, aus dieser teuren Abhängigkeit vom fossilen Gas, von den Fossilen zu befreien, und auch dafür ist dieses Gesetz heute. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute in zweiter und dritter Lesung das Energieeffizienzgesetz beraten können. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dieses Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass Unternehmen künftig durch Energiemanagementsysteme einen guten Überblick haben über die Möglichkeiten, Energie und oft gleichzeitig Geld zu sparen. Dieses Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass Abwärme verstärkt genutzt wird, Abwärme, die natürlich die kostengünstigste, die umweltfreundlichste Art ist. Wenn man Wärme braucht und sie woanders einfach schon da ist, man sie also gar nicht mehr erzeugen muss, dann kann man diese Wärme einfach nutzen. Natürlich ist das eine sehr, sehr gute Idee. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dieses Gesetz bringt zum Beispiel auch die Unternehmen, bei denen Wärme anfällt, die die Unternehmen selbst gar nicht verwerten können, und diejenigen, die genau diese Wärme brauchen können, über das Abwärmeregister zusammen. So finden sich die verschiedenen Partner. So entstehen neue Geschäftsmodelle. So wird Geld gespart, und so wird Gas gespart. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dieses Energieeffizienzgesetz macht zum Beispiel auch Rechenzentren effizienter. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren sogar noch mal nachgelegt, sodass neue Rechenzentren künftig die viel effizientere Wasserkühlung einsetzen werden und nicht die ineffiziente Luftkühlung; auch das ist ein entscheidender Schritt nach vorne. Wir haben mit diesem Gesetz ein klares Ziel beim Energieverbrauch, eine klare Zielmarke, die uns den Weg weist und die natürlich klar im Einklang mit unserer Gesamtplanung steht; ja, das passt zusammen. Wie viel an Erneuerbaren können wir in welchem Tempo zubauen? Wie entwickelt sich der Energieverbrauch? Selbstverständlich ist an der Stelle eingeplant, dass sich neue Unternehmen ansiedeln, selbstverständlich ist an der Stelle eingeplant, dass es Elektrifizierung gibt, selbstverständlich ist das in einem Gesamtkonzept gerechnet. Aber offensichtlich gab es hier immer wieder Menschen, die das in Zweifel gezogen haben, und auch deshalb haben wir es noch mal klargestellt. Es gibt natürlich keine Verbrauchsobergrenze für Unternehmen oder Menschen; das war nie angedacht. Wenn jemand so etwas behauptet hat, dann war das bestenfalls Unverständnis, schlimmstenfalls üble Nachrede. Dass wir als gesamtes Land ein Ziel haben, einen Plan haben, das ist oft eingefordert worden, und das wird an dieser Stelle eingelöst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ein weiteres Missverständnis, dass ab und zu aufkommt, ist, dass gewisse Dinge für uns Grüne immer absolut fix und in Stein gemeißelt sind; selbst bei unerwarteten und außergewöhnlichen Ereignissen würden wir an allem festhalten. Nein, selbstverständlich nicht; und auch das ist im Gesetz noch mal klargestellt. Dieses Gesetz – ich habe es schon gesagt – macht uns unabhängiger vom Gas. Es ist aber auch ein großer Standortvorteil. Denn natürlich gilt es, die Industrien zu stärken, die Wirtschaftszweige zu stärken, bei denen Wachstum da ist, die Zukunftsmärkte zu stärken, und genau das ist die Energieeffizienzbranche. Auch das ist ein weiteres Ziel dieses Gesetzes, diese Zukunftsbranche zu stärken. Ich freue mich, dass wir ein Stück Planungssicherheit geben können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich sage es ganz offen: Ja, wir Grüne hätten gerne noch mehr gehabt an der Stelle. Ja, wir hätten gerne noch konkretere, an manchen Stellen weiter gehende Regelungen gehabt, um das Thema Energieeffizienz noch stärker nach vorne zu bringen. Ja, wir haben in der Ampel einen Kompromiss gefunden. Wir haben bei diesem Gesetz konstruktiv zusammengearbeitet, und wir haben ein Gesetz gemacht, das für uns alle drei nach vorne weist. Ich glaube, das ist die richtige Art, mit diesem Thema umzugehen. Ich will trotzdem noch einmal anfügen – auch mit Blick auf die weiteren Debatten, die wir bei diesem ganzen großen Komplex haben werden –: Ich glaube, wir brauchen dringend Ernsthaftigkeit, Ernsthaftigkeit in der Frage der Energieversorgung von morgen. Man kann sich nicht an einem Tag beschweren, dass Gas teuer ist, am nächsten Tag sagen: „Ach nee, das LNG-Terminal gefällt mir nicht“, am übernächsten Tag: „Ach nee, das mit dem Windrad will ich auch nicht“ und „Vor allem beim Effizienzgesetz habe ich Bedenken“. Ich spreche Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ich habe in den letzten Monaten diese Ernsthaftigkeit vermisst, dass Sie mit uns um Lösungen ringen, dass Sie mit konkreten Vorschlägen kommen, wie wir diese Frage lösen können; denn sie löst sich nicht von selber. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie löst sich nicht durch Schimpfen, und sie löst sich nicht durch Nörgeln. Sie löst sich auch nicht dadurch, dass Sie, wie in Ihrem Entschließungsantrag, einfach vorschlagen, wir sollten EU-Recht brechen. Sie schreiben, wir sollten keine absoluten Einsparvorgaben machen, aber Sie oder zumindest Ihre Fachpolitiker müssten doch eigentlich wissen, dass das nicht mit EU-Recht im Einklang ist. Von daher: Nein, auch das ist keine Lösung, wie wir konstruktiv in die Zukunft kommen. Ich denke, uns allen ist klar: Die Ebenen müssen zusammenarbeiten, und wir müssen von den Fakten ausgehen. Und ja, es sind schwierige Entscheidungen, die anstehen. Ja, die Welt bleibt nicht einfach, wie sie ist, indem man nichts tut, indem man nörgelt. Ja, wir müssen handeln, wir müssen Verantwortung für die Energieversorgung der Zukunft übernehmen, für mehr Unabhängigkeit von Despoten, von klimazerstörenden, aber auch von preistreibenden fossilen Energien. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz heute abschließend beraten. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Es folgt Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nestle, eines muss ich Ihnen schon zurückspielen: Sie können uns nicht die Schuld geben, wenn Sie schlampige und schlechte Gesetze machen. Das geht auf Ihr Konto, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Auch sind wir nicht schuld, wenn die Ampel in diesem Fall EU-Regelungen übererfüllt. Natürlich ist Energieeffizienz wichtig – das ist überhaupt keine Frage –, aber es ist doch so: Jedes Unternehmen hat ein Eigeninteresse daran, möglichst effizient, auch energieeffizient zu wirtschaften. Die Energieproduktivität unserer Volkswirtschaft stieg zwischen 2008 und 2020 übrigens um 30 Prozent – und zwar ohne Gesetz – durch Anreize und durch Förderungen. Und da sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Effizienz bedeutet eben nicht nur das Einsparen von Energie, es bedeutet den wirtschaftlichen Einsatz von Energie. Es geht um eine Kosten-Nutzen-Rechnung, um die Input-Output-Relation; das ist in der Politik nicht immer klar, aber so ist das in einer Marktwirtschaft. Ihr Vorschlag basiert hingegen auf Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Das ist der erste große Fehler in Ihrem Gesetz, dass Sie Einsparziele festlegen, ohne letztlich die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das heißt, die Ziele werden auch erreicht, wenn die Produktion stillgelegt wird. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das Gesetz gelesen? Es steht „wirtschaftlich“ drin! Continental ist ein Beispiel dafür – es ist heute wieder Thema –, dass Produktion aus Deutschland verschwindet. Das ist doch das Gegenteil von Effizienz, meine Damen und Herren, wenn es gegen den Standort Deutschland geht. Beifall bei der CDU/CSU Es geht vielmehr darum, das Richtige auch richtig zu machen. Wir sollten mehr Anreize für Energieeffizienz setzen, belohnen statt bestrafen. Die Einführung einer Superabschreibung für Klimaschutz, für Effizienzmaßnahmen wäre eine solche Maßnahme, die wir auch in unserem Entschließungsantrag fordern und die Sie eigentlich in Ihrem Koalitionsvertrag stehen hatten. Stattdessen wird neue Bürokratie geschaffen, die auch den Mittelstand betrifft, für Dinge, die teilweise sowieso gemacht werden würden. Die Auditierung, aber auch die entsprechende Dokumentation sorgen für viel Verdruss und viel Bürokratie. Sie haben den Kreis der betroffenen Unternehmen nach der Expertenanhörung sogar noch ausgedehnt. Das passt doch überhaupt nicht in das Bild der aktuellen Zeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Den Rechenzentren werden nach wie vor Hürden auferlegt, die vielfach einfach nicht passen. Glauben Sie denn im Ernst, dass hier überhaupt noch Rechenzentren errichtet werden, die dann wassergekühlt werden? Aber es müssen ja erst mal neue Rechenzentren entstehen. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie glauben nicht, dass deutsche Techniker das schaffen? Daran haben wir erhebliche Zweifel. Wir brauchen aber Rechenzentren sowohl für die Digitalisierung als auch für die Energiewende, meine Damen und Herren. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trauen Sie deutschen Ingenieuren gar nichts zu? Letzten Endes ist das Gesetz vom Ansatz her falsch aufgesetzt. Es ist bürokratisch. Es geht deutlich über die EU-Richtlinie hinaus, und es verhindert Entwicklungen in die Zukunft. Deshalb lehnen wir es ab. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. Es hieß ja mal: Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus. – Ich wünsche uns eher, dass Sie sich ein bisschen abkühlen, aber trotzdem nicht absaufen. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Metaphern sind schwierig. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, in Deutschland stehen Heizungen im ganzen Land herum, die niemanden wärmen. Sie stehen einfach in Industriegebieten herum, mitten unter uns. Sie heizen und heizen, aber sie heizen eben niemanden, nur die Luft, und wir lassen die Hitze verpuffen oder kühlen sie noch herunter. Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich das gar nicht vorstellen, weil es so ist. Das ist das, was in Deutschland vielerorts passiert. Wir haben Betriebe mit großen technischen Anlagen, die eine Mordshitze absondern, und nur ein paar Meter weiter haben wir Einfamilienhäuser, die separat in jedem Keller einen eigenen Heizkessel oder eine eigene Heizanlage haben. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und die haben 30 Grad, die anderen haben 60 Grad! Es ist doch Quatsch, das nicht zusammenzubringen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, ein Rechenzentrum in Braunschweig heizt 400 Häuser. Oder: In Offenbach wird gerade ein Rechenzentrum geplant, das 1 200 Haushalte mit Wärme versorgt, oder ein Rechenzentrum in Nordfriesland wärmt mit seiner Abwärme eine Algenzucht, wobei die Algen wieder CO2 aus der Atmosphäre binden. Stellen Sie sich vor, dass Sie sich auch das nicht vorstellen müssten; denn auch das gibt es in Deutschland. Heute beschließen wir das Energieeffizienzgesetz, damit diese erfreulichen Sonderfälle deutschlandweit zu Regelfällen werden. Wir wollen keine fossile Energie mehr verschleudern. Wir wollen erneuerbare Energien klug in Unternehmen, Behörden und Rechenzentren einsetzen; um die drei Gruppen geht es, nicht um Privathaushalte. Dort wollen wir erneuerbare Energie klüger einsetzen. So erreichen wir unsere Klimaziele, und das ist auch noch wirtschaftlich vernünftig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Manche meinen, das Gesetz braucht es nicht. Die Klugen unter den Kritikern sagen: „Mit vielen Maßnahmen für Energieeffizienz ist es so, dass man sie unternimmt und dann Geld spart“, und das stimmt. Sie schlussfolgern nur, dass unser Land dann automatisch energieeffizient wird, und da liegen Sie falsch. Wir sehen, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen jährlich Energie im Gegenwert der Energie, die mehrere Kohlekraftwerke produzieren, verschwenden. Auch wenn es richtig ist, dass wir ein Stück weit besser werden, werden wir nicht schnell genug besser, und die Klimaziele sind unverhandelbar. Deswegen legen wir mit dem Gesetz nach. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] Offensichtlich geht es nicht allein. Oft ist es so: Bessere Technik kostet mehr Geld. Einfaches Beispiel: Ich kann billige Leuchtmittel für mein Unternehmen kaufen, oder ich kann hochwertige Leuchtmittel kaufen. Wenn ich die billigen kaufe, spare ich beim Einkauf einmal Geld. Aber billige Leuchtmittel verbrauchen mehr Strom, gehen schneller kaputt, und unterm Strich gebe ich dafür mehr Geld aus. Als Schwabe ist mir Sparen in die Wiege gelegt; aber ich weiß auch: Wer billig kauft, zahlt doppelt. Sie nehmen an – das würde ich „ideologisch“ nennen –, dass Unternehmen immer vernünftig handeln. Aber wir sehen in Unternehmen ja diese veralteten Leuchtmittel. Und wir sehen Anlagen, die veraltet sind, obwohl sich Unternehmen durchaus etwas anderes leisten könnten. Also: Wir sehen keine nachhaltigen Investitionen. Wir setzen mit diesem Gesetz Anreize, das besser zu machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir zwingen kein Unternehmen und keine Behörde zu einer konkreten Maßnahme. Aber wir sagen den Unternehmen: Wenn ihr 7,5 Gigawattstunden Energie pro Jahr verbraucht, dann schaut genau hin, wofür ihr die Energie verbraucht, wo sich sparen lässt. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die brauchen ganz sicher die Ermahnungen aus dem Regierungspalast! Das Schöne ist, dass viele Unternehmen das schon machen und erkennen, wo sie Energie einsparen können, und dann auch entsprechend handeln. Oft handelt es sich eben immer noch um ein Erkenntnisproblem. Konkret geht es hier um Energie- und Umweltsysteme. Wie gesagt, viele Unternehmen haben die schon; diejenigen, die sie nicht haben, bringen wir jetzt dazu, diese Systeme einzurichten. Diese Anstrengungen können Unternehmen leisten, und wir verpflichten sie dazu. Das ist geboten. Der Staat geht dabei mit gutem Beispiel voran. Auch unsere Behörden und die der Bundesländer verbrauchen Energie. Wir sagen: Auch wir müssen besser werden. Wir schaffen klare Regeln, wie das in Behörden auszusehen hat. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Trotzdem sagen Sie: Das würgt die Wirtschaft ab. – Das ist falsch. Schauen wir uns einmal die Maßnahmen konkret an, dann werden Sie nichts finden, was die Unternehmen, denen wir Pflichten auferlegen, nicht leisten können. Vielleicht ist es für Sie eine kitschige Weisheit; am Ende ist es aber eine Weisheit: Der Klimaschutz ist das, was die Wirtschaft abwürgt, was unsere Wirtschaft kaputtmachen wird. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Genau! Der Klimaschutz macht die Wirtschaft kaputt! Danke! Deswegen muss es doch auch im Sinne der Wirtschaft Ziel sein, den Klimawandel aufzuhalten. Dazu tragen wir heute bei. Wirtschaftlich sinnvoll ist es auch, dass wir auf unseren Strombedarf achten. Das heißt nicht, dass wir Dinge abstellen, die wir brauchen, sondern dort, wo wir Energie verbrauchen, besser hinschauen, wie wir damit klüger umgehen können. Das ist im Interesse der gesamten Wirtschaft. Natürlich ist es für ein einzelnes Unternehmen erst mal anstrengend. Aber die Gesamtheit unserer Unternehmen und Behörden profitiert davon, wenn wir dadurch mehr Energie zur Verfügung haben, die wir in Spitzenzeiten oder in Krisen einsetzen können. Wenn wir nachhaltiger wirtschaften, sparen Unternehmen Stromkosten. Ich halte es für einen sinnvollen Anreiz, den wir heute geben, indem wir sagen: Klug investieren und einmal höhere Investitionskosten in Kauf nehmen, um dann langfristig Energie zu sparen. Zu den Rechenzentren bin ich noch gar nicht gekommen. In der Anhörung hat jemand schön gesagt: Rechenzentren sind Heizungen, die auch rechnen. – Die stehen bei uns herum. Wir nutzen die Abwärme bei neuen Rechenzentren; das ist nur clever. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sagen, dass sie energieeffizienter sein müssen. Wir machen sie transparenter. So geht es vorwärts mit der Digitalisierung und der Energiewende. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Vieles in dem Gesetz ist gut. Ich hätte mir noch mehr gute Sachen darin gewünscht. Aber als guter Demokrat stimme ich einem guten Gesetz zu und kämpfe weiter für die Sachen, die noch nicht drin sind. Da haben wir noch einiges zu tun. Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Es wäre ein schlechter, wenn wir hier stehen bleiben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber ich bin guter Dinge, dass wir dahin kommen. Haben Sie vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mesarosch, dass Sie Rechenzentren mit Heizungen verwechseln, ist eigentlich das Kennzeichen Ihrer gesamten Politik, Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] die oftmals am Thema vorbeigeht. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD Jetzt sollen wir in Deutschland den Energieverbrauch senken – bis 2045 um 45 Prozent gegenüber 2008, also fast halbieren. Wir sind aber jetzt schon eines der energieeffizientesten Länder, und die Möglichkeiten für Energieeffizienz sind quasi ausgeschöpft. Die Grenzkosten der Vermeidung steigen exponentiell. Diese weiteren, ausufernden Kosten staatlich zu verordnen, ist irrwitzig, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Es zeugt von einem falschen Menschenbild, was die Ampel dort zeichnet: Man müsse die Unternehmen an die Hand nehmen, weil sie das sonst nicht machen würden. – Völliger Quatsch! Die Unternehmen sind schon dabei, es selbst zu machen. Dazu braucht es diese staatliche Lenkung nicht, meine Damen und Herren. Das Kriterium des Gesetzes ist auch nicht die Energieeffizienz, also nicht der Energieverbrauch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Nein, es wird nur die absolute Größe betrachtet. Das zeigt, dass die links-grüne Ampel nicht die Effizienz steigern möchte; es geht ihr um direkte Energieeinsparung, die mit der Senkung der Produktion, mit Deindustrialisierung verbunden ist, und das ist irrwitzig, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber für irrwitzige Politik ist die Ampel ja bekannt. Sie will also mit deutscher CO2-Einsparung den weltweiten Temperaturverlauf beeinflussen oder mit Stromverknappung und Ausstieg aus der Kernenergie dann die Strompreise senken oder mit Windmühlen unsere Industrie versorgen. Nun sollen also Energie- und Stromverknappung Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Und auch hier erweist sich wieder, wie weltfremd, wie sehr am Thema vorbei diese Politik ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Mit diesem Gesetz erwartet die Deutsche Industrie- und Handelskammer eine um 350 Milliarden Euro oder 10 Prozent verringerte Wirtschaftsleistung. Wenn der Energiehahn durch die Ampel weiter abgedreht wird, dann wird dieses Land in einen Agrarstaat zurückverwandelt, in ein rot-grünes Bullerbü sozusagen. Helmut Kleebank [SPD]: Das erzählen Sie auch schon ein Jahr lang! Und wie sich ein Kinderbuchautor das so vorstellt – Zitat Habeck –: Wir gehen halt „voll ins Risiko, vielleicht gelingt es ja auch“. Nein, meine Damen und Herren, es wird nicht gelingen. Neben dieser kindlichen Idiotie, dass Energieeffizienz per Zielvorgabe erreicht werden könnte, haben wir es hier eben mit einer weiteren Abkehr von der Marktwirtschaft zu tun; denn um Energieeffizienz, wie gesagt, kümmern sich die Unternehmen selbst, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Energiekosten. Aber nun wollen also die links-grünen Religionswächter der Energiewende die Unternehmen zur Senkung des Energieverbrauchs anhalten, ja, zwingen: mit Bürokratie, mit Verboten, mit Kosten. Wie gesagt, dabei machen es die Unternehmen ja schon selber. Die Folgen aus dem, was hier vorliegt, werden Abwanderung und Deindustrialisierung sein, die leider schon eingesetzt haben, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das langweilig! und das wird sich leider noch verstärken. Wir haben es auch mit Milchmädchen zu tun, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wieso Mädchen? die ihre Rechnung einfach nicht verstehen. Die Verlagerung unserer energieintensiven Industrie spart ja eben keine Energie oder, wie Sie wollen, CO2 an anderer Stelle. Schauen Sie sich mal die Zielländer unserer Industrie, USA und China, an: Da wird mehr Energie verbraucht und eben auch mehr CO2 emittiert. Es wird also überhaupt nichts gewonnen. Pascal Meiser [DIE LINKE]: Was haben Sie denn jetzt gegen Milchmädchen? Nein, meine Damen und Herren, das nicht mit uns. Je schneller dieser links-grüne Angriff auf unsere Marktwirtschaft und unseren Wohlstand beendet wird, desto besser. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Gute Rede gehalten! Als Nächstes erhält das Wort Michael Kruse für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Jetzt kommt der Zauberkünstler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Der Kollege Mesarosch hat sich hier, glaube ich, etwas versprochen und wird das beim Lesen des Protokolls sicherlich auch selber feststellen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der hat das schon ganz richtig gesagt! – Nein, nein, er hat es nicht richtig gesagt. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat er nicht? Ich möchte dir aber sagen, dass ich mich sehr gefreut habe, dass du an vielen Verhandlungen teilgenommen hast, obwohl deine Frau und du gerade ein Kind bekommen haben. Herzlichen Glückwunsch dazu! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich denke, dass wir hier ein sehr gutes Ergebnis erreicht haben. Das Energieeffizienzgesetz ist streng genommen die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Das, was hierin ambitioniert ist – an manchen Stellen aus unserer Sicht auch überambitioniert –, das kam im Wesentlichen von den Grünen. Das, was hier pragmatisch, praxisnah, wirtschaftstauglich ist, das haben wir als FDP eingebracht. Und das, was nicht stimmig ist, Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Hat die SPD auch etwas beigetragen? – Zuruf von der AfD: Sind das Absetzbewegungen von den Grünen? ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir hier eine Richtlinie umsetzen müssen, die uns Ursula von der Leyen mit der EED vorgelegt hat, Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: Die liegt doch noch gar nicht vor! die aber nicht exakt zu unseren Bedürfnissen in Deutschland passt. Deswegen rufe ich insbesondere Richtung Union: Bei all der Kritik, die Sie hier eben geäußert haben, hatte ich das Gefühl, es war im Wesentlichen die Kritik aus der ersten Lesung, und Sie haben gar nicht wahrgenommen, dass wir das Gesetz an wesentlichen Stellen noch verändert haben. Aber sei’s drum. All die Punkte, die Sie hier kritisiert haben, sind im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir eine europäische Richtlinie umsetzen. Wir würden uns also sehr freuen, wenn Sie das nächste Mal Ihren Einfluss bei Ursula von der Leyen geltend machen könnten. Dann wäre die Richtlinie noch besser, und dann wäre auch unsere Umsetzung noch besser gelungen. Beifall bei der FDP Ein paar wesentliche Dinge, die hier von den Oppositionsrednern noch nicht gewürdigt worden sind, sind die folgenden: Erstens. Es war uns als Freien Demokraten besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass es durch dieses Gesetz kein Carbon Leakage gibt. Insbesondere mit Blick auf die energieintensive Industrie haben wir nichts machen können, wenn die Akteure hier ihre Werke schließen und woanders produzieren, Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt! weil sie dort pro Tonne Kupfer, Stahl, Aluminium – was auch immer – mehr CO2 ausstoßen dürfen als in Deutschland. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Das ist doch absurd! Das ist das Erste, was wir auch im Gesetzestext verankert haben. Zweitens. Ein Beispiel, wo die EED, also die Richtlinie aus Europa, nicht besonders gelungen ist, ist, dass es keinerlei Möglichkeit gibt, auf außergewöhnliche Entwicklungen einzugehen. Diese Möglichkeit haben wir aber im Gesetzestext explizit verankert: zum Beispiel, wenn es außergewöhnliche Wachstumsentwicklungen gibt, zum Beispiel, wenn es außergewöhnliche Bevölkerungsentwicklungen gibt. Es ist ja ein Geschenk, dass in Deutschland mittlerweile viel mehr Menschen wohnen, als das mal geplant war. Ich kann mich noch an Prognosen erinnern, dass irgendwann in diesem Land 69, 70 Millionen Menschen leben. Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, wir haben Platz! Haben wir keinen Platz mehr? Das war nicht gerade eine positive Perspektive. Zuruf von der AfD: Fachkräfte fehlen! In den letzten Jahren hatten wir ein enormes Bevölkerungswachstum, und solche Entwicklungen müssen natürlich auch in Zukunft berücksichtigt werden. Ich möchte mal sagen: Dieses Gesetz ist sogar besser als die Richtlinie, die wir aus Europa vorgelegt bekommen haben. Stephan Brandner [AfD]: Noch besser? Ha, ha! Gott behüte! Auch deswegen stimmen wir als Freie Demokraten heute zu. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katrin Zschau [SPD] Wir haben an vielen Stellen in diesem Gesetz Veränderungen vorgenommen, wo wir den Nutzen der Maßnahmen nicht einwandfrei haben erkennen können. Das betrifft umfangreiche Dokumentationspflichten für die Wirtschaft, etwa auch die Veröffentlichungspflicht für unwirtschaftliche Maßnahmen. Wir wollen, dass diejenigen, die sich über den Einsatz von Energie Gedanken machen, auch einen Vorteil davon haben. Ja, es ist richtig: Wir wollen, dass all diejenigen, die Rechenzentren betreiben – auf diese entfallen aktuell 3 Prozent des deutschen Energieverbrauches; Tendenz steigend –, sich auch besonders Gedanken darum machen, wie sie möglichst energieeffizient arbeiten und möglichst auch Abwärme nutzen können. Deswegen haben wir über hohe Auflagen für zukünftige Rechenzentren dafür gesorgt, dass in Deutschland auf der einen Seite weiterhin Rechenzentren gebaut werden, aber auf der anderen Seite insbesondere die neuen Rechenzentren möglichst energieeffizient sind. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es macht aus unserer Sicht Sinn, sowohl die Effizienz als auch die Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden. Lachen bei Abgeordneten der AfD Daraus ist ein richtig gutes Gesetz entstanden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe heute Morgen in der Debatte zum LNG-Gesetz, ehrlich gesagt, nicht den Eindruck gewinnen können, dass hier im Raum alle mit der notwendigen Ernsthaftigkeit beraten, wie das angesichts der aktuellen Situation erforderlich wäre. Stephan Brandner [AfD]: Das kann man auch nicht! Wir beheizen Deutschland mit Rechenzentren! So ein Quatsch! Ich möchte insbesondere der Opposition den Hinweis geben, dass man, wenn man in Verfahrensdingen offensichtlich berechtigterweise – zumindest ist das zu vermuten; in der Hauptsache ist ja noch keine Entscheidung getroffen – siegt, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Können Sie das „offensichtlich“ mal weglassen? Ein bisschen Demut tut ganz gut! mit diesem Mehr an Verantwortung, das man dadurch errungen hat, verantwortungsvoll umgehen sollte. Das zumindest erwarte ich von einer Opposition, nämlich Regierung im Wartestand zu sein und diese Verantwortung dann eben auch wahrzunehmen. Zuruf von der CDU/CSU: So lange dauert es hoffentlich nicht mehr! Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, nicht nur gute Gesetze zu machen, sondern Stephan Brandner [AfD]: … Sommerpause zu machen! den Menschen in diesem Land Hoffnung zu geben. Arbeiten wir weiterhin daran, dass die Menschen Hoffnung und Zuversicht haben, auch durch unsere gute Arbeit. Ihnen allen eine schöne Sommerpause! Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Fallen Sie nicht wieder um in der FDP! Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Lobbyarbeit der Industrie war bei diesem Energieeffizienzgesetz wirklich effizient; denn die Bosse haben in ihrem eigenen Interesse viel erreicht. Deshalb belegt die deutsche Industrie in der EU nur Platz 11 bei der Energieeffizienz. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Und die Ampel? Die hat die im Entwurf schon zu laschen Vorgaben für energiefressende Rechenzentren weiter verwässert. Auch die unzureichenden Vorgaben für die Industrie zur Abwärmenutzung wurden nochmals abgeschwächt. – Völlig unverständlich! Beifall bei der LINKEN Unternehmen, die mehr als 15 Millionen Kilowattstunden verbrauchen, werden immerhin verpflichtet, Energie- und Umweltmanagementpläne einzuführen. Sie sollen auch konkrete Energieeffizienzmaßnahmen planen und veröffentlichen. Diese Pläne werden vielleicht kontrolliert. Und dann? Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Pflicht für Unternehmen, die eigenen Maßnahmenpläne auch umzusetzen, fehlt im finalen Gesetz. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Gibt es ja nicht! Was soll einen Geschäftsführer mit Fünfjahresvertrag dazu bewegen, teure Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu starten, wenn er damit Gefahr läuft, seinen Bonus zu schmälern und Stress mit Aktionären wegen niedrigerer Dividenden zu kriegen, weil sich die Investition eben erst nach 15 Jahren rechnet? FDP und Union, da müsst ihr jetzt durch; denn das ist leider die Realität in der Wirtschaft. Geplante Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz müssen von Unternehmen verpflichtend umgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Bonus und Dividendenzahlungen: Das fordert Die Linke. Beifall bei der LINKEN Als Techniker weiß ich, dass die Wirtschaft ihre Produktion zukünftig bestmöglich an die schwankende Erzeugung von Wind- und Solarstrom anpassen muss. Mehr produzieren und mehr Strom verbrauchen bei Stromüberschuss, um bei Strommangel weniger Strom zu verbrauchen und weniger produzieren zu müssen: Das wird unverzichtbar. Dann müssen einerseits Windräder nicht abgeschaltet werden, und es braucht andererseits nachts bei Flaute weniger Ersatzkraftwerke. Diese Systemeffizienz gehört für uns zwingend in das Effizienzgesetz. Beifall bei der LINKEN Hätte man die von uns seit Jahren gemachten Vorschläge zu Energieeinsparungen, zu mehr Effizienz und vor allem zu verpflichtenden Vorgaben für die Industrie schon vor Jahren umgesetzt, dann wären die Energiekosten weniger gestiegen, wären Inflation und Einzelhandelspreise niedriger und gäbe es weniger Probleme für die Industrie. Die falsche Rücksichtnahme der Bundesregierungen auf kurzzeitige Profite und Dividenden gefährdet den sozialen Frieden und den Wirtschaftsstandort Deutschland und verhindert vernünftige Energieeffizienz. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn die Sozialisten uns Effizienz erklären! Jetzt erhält die Staatsministerin aus Hessen Dr. Kristina Sinemus für den Bundesrat das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Mike Moncsek [AfD]: Wahlkampf in Hessen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute im Bundesrat über das Thema Fachkräfte gesprochen. Und in jedem Beitrag wurde klar: Ohne Digitalisierung und KI werden wir die Lücke von Millionen Fachkräften, die künftig fehlen, nicht schließen können. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann brauchen wir die Einwanderung nicht mehr, oder? – Stephan Brandner [AfD]: Hat Habeck da auch geredet? Und eines wird nicht gehen: KI und Digitalisierung ohne Rechenzentren. Ich komme aus einem Land, das europaweit und deutschlandweit einer der stärksten Rechenzentrumsstandorte ist: Wir beherbergen 30 Prozent der deutschen Rechenzentrumskapazität und 50 Prozent der Großrechenzentren. Pro Jahr wird 1 Milliarde Euro investiert, damit wir den Standort sichern, Arbeitsplätze behalten und weitere entstehen. Das ist Standortsicherung. Beifall bei der CDU/CSU Es ist aber auch Standortsicherung, das Thema Nachhaltigkeit und Effizienz anzugehen. Deswegen: Die Ziele des Gesetzentwurfes sind richtig. Wir müssen Energie einsparen, wir müssen effizienter und wir müssen nachhaltiger werden. Jedoch: Der vorliegende Gesetzentwurf belastet einseitig die Betreiber von Rechenzentren. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, und was werden die tun? Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Wirtschaft. Mike Moncsek [AfD]: Ich dachte, es sind unsere Heizwerke! Wir sollten sie stärken und nicht verregulieren. Beifall bei der CDU/CSU Der vorliegende Gesetzentwurf fördert diese Entwicklung nicht; er verlangsamt sie. Er gefährdet den Standort und verringert damit auch unsere Innovationskraft. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie darauf? Ich will Ihnen das kurz an zwei Beispielen deutlich machen: Erstens. Um die Abwärme überhaupt nutzen zu können, müssten die Wärmenetzbetreiber ihre Netze ausbauen und anpassen. Ausnahmen sieht der Gesetzentwurf jetzt zwar vor, sie reichen aber nicht aus. Es bleibt dabei: Die Reihenfolge stimmt nicht. Sie verpflichten Rechenzentren, bevor die kommunale Wärmeplanung umgesetzt ist. Das passt einfach nicht zusammen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt explizit Ausnahmen! Zweitens. Das erforderliche Maß für die Einspeisung von Wärmeenergie ist kaum umsetzbar. Auch wenn im aktuellen Gesetzentwurf die Verpflichtungen relativiert wurden, bleiben sie unpraktikabel. Und da können wir so gute Ingenieurinnen und Ingenieure haben, wie wir wollen: Die physikalischen Regeln können auch die nicht ändern. Beifall bei der CDU/CSU Schließlich weise ich noch auf eine Verschlechterung in der letzten Fassung des Gesetzentwurfes hin: Alle Rechenzentren sollen eine Wärmeübergabestation errichten. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war am Anfang auch schon drin! Das ist gar nicht neu! Unabhängig davon, ob die reale Chance auf einen Anschluss besteht, stellt sich die Frage, ob sich diese Investition jemals lohnen wird und sinnvoll ist. Rechenzentren zu Abwärmenetzbetreibern umzudefinieren, kann nicht der Zweck sein. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Energieeinsparungen liegen schon heute im ureigenen Geschäftsinteresse der Rechenzentren. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deswegen brauchen wir auch kein Gesetz! Entscheidend ist es, dass das Gesetz von hinten gedacht wird und dass Anreize geschaffen werden. Seit über einem Jahr diskutieren wir mit allen Stakeholdern, von den Rechenzentrumsbetreibern über die Kommunen bis hin zu Bürgerinitiativen, also mit all denen, die das nachher umsetzen müssen. Und alle sagen uns: Geht in den Dialog! Schafft Anreize! Wie kann ich Anreize schaffen? Erstens. Der Einsatz von Liquid-Kühlsystemen sollte sich lohnen, statt verordnet zu werden, und er sollte beispielsweise mit verbilligtem Industriestrom gekoppelt werden. Zweitens. Auch die Potenziale der Soft- und Hardwarehersteller müssen ausgeschöpft werden; man muss ja auch mal an den Kontext denken. Drittens. Quantencomputing muss gestärkt statt reguliert werden; denn die Vorgaben von heute werden schon morgen nicht mehr passen. Beifall bei der CDU/CSU Nachhaltigkeit und wachsende Rechenzentrumskapazitäten müssen kein Gegensatz sein: Anreize schaffen und in den Dialog gehen! Meine Damen und Herren, wir müssen uns um einen klugen Ausgleich der Interessen bemühen. Greifen Sie die Alternativen auf, und stärken Sie die Digitalisierung in unserem Land! Kommen Sie bitte zum Schluss. Datensouveränität ist der Schlüssel zur Standort- und Zukunftssicherung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich mal damit anfangen, was gerade mit Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Sinemus, noch von Bundesratsseite zu uns gedrungen ist. Zu Ihrem Vorschlag, den Dialog anzufangen: Klar, Dialog ist immer gut. Aber man muss auch wissen: Wenn man einen Dialogprozess startet, dann heißt das in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, dass man erst mal nicht weiterkommt. Und wir wollen gerne schon jetzt mit einem Gesetz einen Rahmen schaffen, der Verlässlichkeit bietet und der tatsächlich auch Vorgaben macht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Das schließt nicht aus, Dialoge zu führen, aber man sollte es auch nicht als Ausschließlichkeit ansehen. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ist auch alles übertrieben mit diesen Dialogen, ne? Zu den Anreizen. Natürlich sind Anreize immer gut. Anreize werden auch schon gegeben. Wir haben durch verschiedenste Regelungen auch schon Preisanreize gesetzt. Aber wenn Sie jetzt auch die Verbindung mit dem Industriestrompreis vorschlagen – Sie wissen, dass der Industriestrompreis in der Diskussion ist; Sie wissen auch, dass das wahrscheinlich nur bestimmte Unternehmen treffen wird, weil das sonst überhaupt nicht finanzierbar wäre –: Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] Auch da höre ich heraus, dass man eigentlich eher auf ein Ausweichen als auf eine wirksame Maßnahme hinauskäme, wenn man das verknüpfen würde. Insofern auch hier: Nein, der Vorzug gilt klar einer gesetzlichen Regelung. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auch auf den Punkt, den Herr Lenz vorhin erwähnte – dass hier weit über die EU-Richtlinie hinausgegangen würde –, Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das ist so! möchte ich kurz eingehen. Das ist intensiv diskutiert worden. Sie sehen ja auch, dass wir an dem Gesetzentwurf viele Änderungen vorgenommen haben. Aber ich möchte trotzdem zurückweisen, dass all das, was sich im Gesetzentwurf, aber nicht eins zu eins in der Richtlinie finden lässt, ein Überschreiten der Richtlinie ist. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja, das mag sein! Denn die Richtlinie ist so ausgestaltet, dass es fixe Vorgaben, die umzusetzen sind, aber eben auch variable Ziele gibt, Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] die nicht eins zu eins irgendwo abzulesen sind, sondern die man zusätzlich zu erreichen hat, um insgesamt auch die vonseiten der EU gesetzten Ziele zu erfüllen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] und Dr. Rainer Kraft [AfD] Insofern schlägt es dann eben fehl, wenn man einfach nur den Eins-zu-eins-Maßstab nimmt und sagt, alles, was darüber hinausgeht, sei eine Übererfüllung und gehe „deutlich“ – so wie Sie es formuliert haben – über die EU-Richtlinie hinaus. Das ist also insofern nicht richtig und an der Stelle zurückzuweisen. Zurück zur grundsätzlichen Ausgestaltung des Gesetzes. In der Tat – es ist auch schon durch die weiteren Beiträge zu dieser Debatte klar geworden –: Es geht sowohl um Primärenergieeinsparung als auch um Endenergieeinsparung. Im Fokus stehen die Länder und der Bund. Und es ist uns natürlich auch von SPD-Seite, wenn ich das hervorheben darf, ein Anliegen gewesen, dass, auch wenn es die staatlichen Stellen zu adressieren gilt, dann eben auch all die privaten Akteure mithilfe von staatlichen Mitteln mit zu adressieren sind, um da kein Ungleichgewicht zu riskieren. Insofern ist auch hier eine gesetzliche Änderung vorgenommen worden. Eine weitere gesetzliche Änderung ist bei der Frage der Konkretisierung der Definition der Rechenzentren vorgenommen worden. Die EU gibt uns hier keine unmittelbare Auskunft darüber, ob es eine Möglichkeit der Differenzierung zwischen Rechenzentren und Netzknoten gibt. Wir haben diese Differenzierung nun im Gesetzentwurf gewagt. Damit haben wir uns länger befasst, aber wir wollen auf keinen Fall, dass es hier zu Unklarheiten kommt. Wir haben meines Erachtens eine handhabbare Definition gefunden. Zudem haben wir auch eine Veränderung vorgenommen, was die Verpflichtung – in der Tat: Verpflichtung! – von Unternehmen zum Einrichten von Energie- oder Umweltmanagementsystemen angeht. Hier hatte der Gesetzentwurf ja einen Schwellenwert von 15 GWh des jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauchs vorgesehen. Den haben wir auf 7,5 GWh reduziert. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das haben wir mitgekriegt! Ein Energie-und-Umwelt-Managementsystem einzuführen, ist an sich eine recht niedrigschwellige Maßnahme. Es hilft, im Unternehmen Energieverbräuche zu identifizieren, die man einsparen kann. Dieser Benefit des Energieeinsparens ist zugleich eine Hilfe zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und wächst, je mehr Unternehmen in diesen Kreis aufgenommen werden. Weitere Änderungen, die ich noch kurz erwähnen möchte, sind: Wir haben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausgenommen. Wir haben bei der Zumutbarkeitsregelung eine Definition gefunden. Wir haben bei der Verpflichtung zur Abwärmenutzung eine Konkretisierung gefunden. Ich möchte aber die Redezeit nicht überschreiten. Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine gute Idee! Deswegen kann ich nur einen Teil der Änderungen nennen. Ich möchte diesmal eine Punktlandung hinlegen. Stephan Brandner [AfD]: Das war die beste Aussage! In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Punktlandungen werden immer honoriert; das ist eine großartige Sache. – Wir kommen jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte: Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU