Arbeit und Soziales Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, in dem die Wirtschaft schrumpft. Und das Einzige, was bei der Ampel wächst, sind die Arbeitslosenzahlen und die Inflation. Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ist es! Die Rekordinflation macht zig Millionen Menschen zu schaffen, weil sie immer weniger Geld haben, um sich das Leben noch leisten zu können, und kaum über die Runden kommen. Der Normalverdiener in unserem Land will sich ein gutes Leben leisten können; dazu braucht es echte Entlastungen für die hart arbeitende Mittelschicht. Und genau bei der Frage der Entlastungen herrscht bei dieser Bundesregierung Fehlanzeige. Beifall bei der CDU/CSU Der Bundessozialminister ist stimm- und tatenlos. Sie versagen bei der Bekämpfung der Inflation. Das ist Ihre Bilanz dieses Jahres, Herr Bundessozialminister. Beifall bei der CDU/CSU Herr Minister Heil, der Haushalt ist immer der Realitätscheck Ihrer eigenen Politik. Und bestes Beispiel dafür ist das Bürgergeld. Sie haben großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose deutlich besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Statt mehr Unterstützung wird es in Wahrheit weniger Unterstützung geben. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Viel weniger! So sieht Ihre echte Arbeitsmarktpolitik aus. Herr Minister, Sie wollen den Jobcentern 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Skandalös! Dadurch graben Sie den Jobcentern das Wasser ab, mit der Folge, dass Langzeitarbeitslose weniger und schlechter anstatt besser betreut werden können, Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] und das in einer Situation, in der sich der Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitslosen gedreht hat. Sie sind angewiesen auf mehr statt auf weniger Unterstützung, auf mehr Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Herr Heil, Sie wollen Ihren Haushalt auf dem Rücken der Arbeitslosen sanieren. Dr. Martin Rosemann [SPD]: All das, was Sie in den letzten Jahren nicht wollten! Das ist schäbig und kein Anzeichen von Respekt gegenüber denjenigen, die tatsächlich der Hilfe bedürfen. Beifall bei der CDU/CSU Sie hinterlassen eine Spur des Schadens und ernten nichts als Frustration: Frustration bei den Jobcentermitarbeitern, weil sie deren Arbeit nicht wertschätzen und sie zur bloßen Zahlstelle degradieren. Sie ernten Frustration bei den Langzeitarbeitslosen, weil sie weniger statt mehr Chancen bekommen, und auch Frustration bei den arbeitenden Steuerzahlern; denn bei ihnen muss sich der Eindruck verfestigen, dass das Bürgergeld mehr mit der Erhöhung sozialer Transfers einhergeht als mit der Überwindung dieser Transfers durch gute und dauerhafte Arbeit. Und so wird der Sozialstaat zum bloßen Versorgungsstaat. Und das ist grundfalsch. Ändern Sie Ihre Politik, Herr Heil! Beifall bei der CDU/CSU Und der Bundesfinanzminister hat bei seiner Einführung in den Haushalt deutlich gemacht, dass er den Lohnabstand und die Erwerbsanreize, die das Bürgergeld offeriert, letztendlich infrage stellt. Ich sehe, dass Sie in der Koalition noch massiven Klärungsbedarf haben. Sie sollten sich an das, was Sie sich in Meseberg vorgenommen haben, nämlich Konflikte nicht mehr öffentlich auszutragen, auch tatsächlich halten, Herr Bundessozialminister. Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Ich sehe eine Wortmeldung, Frau Präsidentin. Wenn Sie die zulassen, nehmen wir die gleich. Ja, gerne. Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erinnern sich sicher, als wir über das Bürgergeld gesprochen haben, dass wir persönlich stundenlang darüber geredet haben. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Frau Scharf, Sozialministerin aus Bayern, sehr intensiv geredet habe. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Gröhe sehr intensiv gesprochen habe. Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Spahn sehr intensiv gesprochen habe. Zuruf von der AfD: Wer denn noch alles? Und warum? Wir haben einen Konsens gesucht, um im Bundesrat eine Einigung zu finden. Ich erinnere mich an einen Zeitpunkt, als sich Herr Merz vor die Kameras gestellt hat und gesagt hat, dass das Bürgergeld so, wie es nach dem Kompromiss aussah, gut war. Sie haben allem zugestimmt, was damals im Raum stand. Und jetzt fangen Sie an, in jeder einzelnen Rede dagegen vorzugehen. Was versprechen Sie sich davon? Was wollen Sie damit sagen? Dass Sie damals unzurechnungsfähig waren, dass Sie jetzt Ihre Position völlig auf den Kopf gestellt haben, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Falsch! dass Ihnen die Menschen plötzlich egal sind? Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ihnen sind die Leute egal! Wer kürzt denn bei den Jobcentern? Euch sind die Leute egal! Geld für Plakate habt ihr! Aber nicht für Arbeitslose! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Warum streuen Sie den Menschen Sand ins Auge? Die zweite Frage. Aber bitte schnell. Das mache ich schnell. – Sie haben gerade von der Mittelschicht gesprochen. Sie hatten eine Möglichkeit, die Löhne für die Menschen, die hart arbeiten – 6 Millionen Menschen – anzuheben, und zwar, als wir hier über den Mindestlohn abgestimmt haben. Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und wollten die Löhne für die Menschen nicht anheben. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist keine Zwischenfrage! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist das eine Frage? Warum versuchen Sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, und sagen jetzt exakt das Gegenteil dessen, was Sie getan haben? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Werter Herr Kollege, Sie lenken vollkommen ab. Auf Sie fällt es doch zurück; denn mit dem Vorschlag, mit dem Ihre Regierung hier jetzt ins Parlament geht, wollen Sie den Langzeitarbeitslosen weniger Geld zur Verfügung stellen und damit weniger Chancen vermitteln. Sie kürzen doch bei den Jobcentern und beabsichtigen, ihnen 800 Millionen Euro zu entziehen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! ihnen damit das Wasser abzugraben und im Ergebnis den Langzeitarbeitslosen damit weniger Chancen zu vermitteln. Das dürfen Sie uns doch nicht vorwerfen. Der richtige Adressat ist der Bundessozial- und -arbeitsminister; an den müssen Sie sich wenden. Beifall bei der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich einfach für den Haushalt! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Entschuldigen Sie sich für die 16 Jahre! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist alles, was Ihnen einfällt? Klären Sie das bitte innerhalb Ihrer Koalition, statt es der Union vorzuwerfen, dass Sie zulasten derer sparen, die der Unterstützung eigentlich am meisten bedürfen, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, wie Sie das Bürgergeld finden! gerade in einer Situation, in der es die Langzeitarbeitslosen immer schwerer haben, weil sich der Arbeitsmarkt durch Ihre Wirtschaftspolitik zu deren Ungunsten gedreht hat. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sollten Sie aber nicht ständig erzählen, dass das Bürgergeld zu viel ist! Deswegen brauchen sie mehr Unterstützung, statt weniger. Und darauf weisen wir hin. Ihre Politik ist eine Belastung für die Menschen und nichts anderes. Beifall bei der CDU/CSU Das gilt auch für die beabsichtigte Zuständigkeitsverlagerung für die Hilfebedürftigen unter 25 Jahren. Wir wollen, dass die jungen Menschen einen guten Start in das Berufsleben bekommen. Dazu haben wir gut funktionierende Strukturen mit unseren Jobcentern vor Ort. Und genau diese Strukturen, Herr Heil, wollen Sie zerstören und auflösen. Sie ernten dafür breite Kritik, die Sie wegwischen: Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Kritik vom Deutschen Städtetag, Kritik vom Deutschen Landkreistag und von allen 16 Bundesländern. All diese Kritik wischen Sie mit einem Federstrich weg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wischen überhaupt nichts weg! Wir nehmen das sehr ernst! Das ist Arroganz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Geisterfahrer! So kann man nicht mit Kritik derjenigen umgehen, die den Sozialstaat vor Ort tragen. Sie erschweren die Vermittlung junger Menschen in Arbeit, und Sie belasten zusätzlich die Beitragszahler. Das ist ja ein durchgängiges Muster Ihrer Ampelpolitik: Sie verschieben letztendlich Steuermittel hin zu einer Belastung der Beitragszahler. Das sind nichts anderes als Verschiebebahnhöfe. Wir sehen es in der Krankenversicherung, wir erleben es in der Pflegeversicherung und jetzt bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei der Rentenversicherung durch die Kürzung der Zuschüsse. Sie belasten die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft, und das in Zeiten von Inflation und schwächelnder Konjunktur. Es ist Irrsinn, gerade diejenigen zu belasten, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Notwendig ist, Fleiß und Leistung zu belohnen, endlich eine Belastungsbremse – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Frau Präsidentin! – bei den Sozialversicherungsbeiträgen von 40 Prozent einzuführen und die Überstunden steuerfrei zu stellen. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wer soll das bezahlen? Dafür steht die Union. Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Sie stehen für nichts weiter als zusätzliche Belastungen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wie bezahlen Sie das alles? Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Beate Müller-Gemmeke das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt sind die finanziellen Spielräume eng – auch im Bereich Arbeit und Soziales. Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir die zentralen Ziele fest im Blick haben. Und aus grüner Sicht geht es darum, Arbeitslosigkeit und vor allem auch Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Bei den Jobcentern zu kürzen! Und das schaffen wir mit Unterstützung für die einen und mit Qualifizierung für die anderen. Alle Erwerbslosen brauchen Chancen und Perspektiven. Vor diesem Hintergrund gibt es zwei Punkte in diesem Haushalt, die Fragen aufwerfen und die wir natürlich zu diskutieren haben. Der erste ist der geplante Rechtskreiswechsel. Junge Menschen unter 25 Jahren sollen ja künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden. Das klingt nach einer einfachen Verschiebung, die unkompliziert umgesetzt werden kann. Wenn wir uns das aber genau anschauen, dann ist das alles andere als einfach. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist falsch! Die Gründe sind vielfältig. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Arbeiten kann jeder! Die Fachkräfte in den Jobcentern haben jahrelange Erfahrung mit den jungen Menschen, die nicht sofort vermittelt werden können, die gesundheitliche Einschränkungen haben oder die mit schwierigen Familienverhältnissen zu kämpfen haben. Und genau das haben die Jobcenter im Blick. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Sie unterstützen die jungen Menschen – individuell, aber auch mit Blick auf die familiäre Situation. In den Arbeitsagenturen geht es in erster Linie eben nicht um diese ganzheitliche Unterstützung, sondern um Vermittlung. Und das ist ja auch ihre gesetzliche Aufgabe. Aber genau dieser andere Fokus macht uns Grünen Sorgen; denn wir dürfen diese jungen Menschen einfach nicht verlieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Die Jobcenter haben auch die passenden Instrumente. Es gibt beispielsweise den § 16h SGB II für sogenannte schwer erreichbare junge Menschen, der in enger Kooperation mit der Jugendhilfe umgesetzt wird. Mit dem Bürgergeld haben wir noch einmal die aufsuchende Arbeit starkgemacht. Wir haben das ganzheitliche Coaching eingeführt. Auch wenn einige dieser Instrumente zusammen mit den jungen Menschen in die Agenturen, in das SGB III verschoben werden, dann hätten wir immer noch nicht die passenden Strukturen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Denn die Jobcenter sind natürlich lokal vernetzt: mit Jugendhilfe, Schulen, Kammern, Sozialarbeit, Stichwort „Jugendberufsagenturen“. Von daher wundert es nicht, dass es von allen relevanten Akteuren Kritik dazu gab. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Städte- und Landkreistag, Jobcenter, Personalräte, Jugendberufshilfe, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Also die, die was davon verstehen! sie sind sich alle einig: Wir sollen auf keinen Fall diese etablierten Strukturen aufgeben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Gröhe, wir sind in der ersten Lesung. Ich weiß nicht: Muss ich Ihnen als Union sagen, dass wir in der ersten Lesung sind? Natürlich nehmen wir diese Kritik ernst. Und natürlich werden wir darüber diskutieren und uns damit auseinandersetzen. Sie als Union müssten eigentlich wissen, Zuruf von der SPD: Als ehemaliger Minister! wie so etwas im parlamentarischen Verfahren funktioniert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Also Sie dürfen kritisieren und wir nicht! Wie absurd ist das denn? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Wollen Sie eine Frage stellen? Der zweite Punkt, der uns Grüne umtreibt, sind die geplanten Kürzungen bei der Arbeitsförderung. Wir haben ein Bürgergeld mit guten Instrumenten beschlossen. Wir wollen eine Qualifizierungsoffensive, um arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und dafür brauchen wir natürlich auch die notwendigen Mittel. Bei der Arbeitsförderung darf definitiv nicht gekürzt werden. Richtig wären doch Investitionen in die Menschen, in Ausbildung, in Arbeit. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Klatsche für den Minister! Davon profitieren dann die Menschen. Wir tun damit gleichzeitig etwas gegen den Fachkräftemangel und reduzieren auch die Ausgaben bei den Transferleistungen. Genau das ist Sinn und Zweck guter aktiver Arbeitsmarktpolitik. Und genau darüber werden wir in den Haushaltsberatungen auch reden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Entwurf für den Haushalt ist noch nicht einmal trocken, da ist er auch schon Makulatur – Meseberg sei Dank. Das Bürgergeld wird, wie man hört, erneut erhöht, um satte 12 Prozent, was den Bundeshaushalt Pi mal Daumen um weitere 5 Milliarden Euro belastet. Das Geld dafür kann ich im Haushalt nirgendwo finden, es ist nämlich nicht da. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich eingeführte Leistungen rapide verselbstständigen. Im Vorfeld wurde uns ja bereits angekündigt, dass es Kürzungen geben wird in Bereichen, denen es „gut geht“. Das Geld gehe dann in neue Projekte, zuoberst in das besagte Bürgergeld. Aber ich war doch überrascht, Herr Heil, dass Sie dafür allen Ernstes bei der Rente kürzen wollen. Und zwar kürzen Sie den zusätzlichen Zuschuss um satte 2,4 Milliarden Euro, über vier Jahre verteilt, das heißt 600 Millionen Euro pro Jahr. Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll gekürzt werden. Ausgerechnet! Aber hier geht es um die Rentenversicherung. Nein, der Rentenkasse geht es nicht gut, nur weil Ihre Konstruktion die nächsten zwei Jahre noch mit Ach und Krach durchhält. Was jetzt passiert, in diesem Moment, ist, dass die Rücklagen der Rentenversicherung jeden Tag schrumpfen und 2027 aufgebraucht sind. Wir reden von einer gesetzlichen Rente, die den Menschen nur noch ein Minimum an Leistungen bietet, dafür aber exorbitant hohe Beiträge einfordert, einfordern muss, weil das System über Jahrzehnte hinweg mit immer neuen Leistungen überfrachtet wurde, die ordnungspolitisch aber auch gar nichts mit einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung zu tun haben. Beifall bei der AfD Zur Erinnerung: Die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 37 Milliarden Euro sitzen für versicherungsfremde Leistungen, die der Bund ausgleichen müsste, es aber nicht tut. Und es ist so: Sozialleistungen, die einmal den Weg ins Gesetzbuch gefunden haben, bleiben. Wer jetzt über die abschlagsfreie Rente mit 63 jammert, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es gibt sie gar nicht mehr! hätte sie gar nicht einführen dürfen; denn die Folgen waren ja durchaus bekannt. Und wer jetzt mit der Kindergrundsicherung oder der weiteren Erhöhung des Bürgergeldes neue Wohltaten verteilt, der muss wissen, dass der Weg ins bedingungslose Grundeinkommen gefährlich ist. Denn wir kommen nicht nur finanziell an unsere Grenzen, sondern haben auch ein massives Gerechtigkeitsproblem: Unsere Arbeitnehmer wissen, dass sie mit ihren Steuern eben nicht nur die wirklich Bedürftigen unterstützen, sondern auch viele, die durchaus selbst für sich sorgen können, und noch viel mehr, die von Rechts wegen gar nicht hier sein dürften. Beifall bei der AfD Rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. Wir locken Armutsmigranten aus aller Welt mit üppigen Sozialleistungen ins Land. Unser Kindergeld ernährt ganze Regionen in Osteuropa. Wir schieben Milliardenbeträge in alle Welt. Vor ein paar Tagen flog Indien mit unseren Steuergeldern zum Mond. Dafür streicht unsere Regierung ausgerechnet beim Digitalfonds und verhindert damit wichtige Investitionen in die Zukunft. Inzwischen zerfällt die Infrastruktur, vom Bildungssystem gar nicht erst zu reden. Wir importieren dreckigen Kohlestrom zu horrenden Preisen, während Schweden den Bau von zehn neuen AKWs ankündigt. Lachen des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Immer mehr alte Menschen rutschen in die Armut oder sollen aus ihren Häusern; denn die werden ja jetzt gebraucht. Dafür verlassen die Unternehmen reihenweise und fluchtartig das Land; denn Bürokratie und Steuerlast sind erdrückend. Und an das Märchen von den Fachkräften, die unsere Renten bezahlen, glauben nur noch die Grünen und Frau Schnitzer. Beifall bei der AfD Das alles sind krasse Fehlsteuerungen, die natürlich auch Auswirkungen haben: auf den Arbeitsmarkt und auf die Sozialkassen, über deren Haushalt wir heute reden. Ständig heißt es, wir sollen alle mehr und auch länger arbeiten. Aber die Menschen fragen sich: Wofür? Wenn die Bürger sich diese Frage nicht mehr beantworten können, dann haben wir ein Problem. Dieses Problem kann nur gelöst werden durch vorausschauende und vor allem ehrliche Politik. Ein Beispiel dafür aus unserem Etat ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Was bedeutet es wohl, wenn das BMAS ab 2025 900 Millionen Euro einsparen will? Nicht etwa durch Leistungskürzungen, sondern dadurch, dass die bisher von den Jobcentern betreuten Arbeitslosen unter 25 Jahre zukünftig in die Zuständigkeit der BA geschoben werden? Frau Nahles wird sich bedanken. Denn eines ist doch klar: Billiger wird gar nichts. Nur zahlt das dann eben nicht mehr der Steuer-, sondern der Beitragszahler. So erzeugt man hübsche Bilanzen und neue versicherungsfremde Leistungen. Seit Jahrzehnten werden auf diese Art Hütchenspiele mit Steuern und Sozialkassen betrieben, nur um festzustellen: Am Ende ist das Geld weg – nur nicht die Schulden, die wachsen weiter, laut Statistischem Bundesamt alle drei Tage um 1 Milliarde Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es doch nicht weiter. Die Bürger haben das inzwischen begriffen. Wachen Sie bitte auf! Machen Sie sich ehrlich, und ändern Sie Ihre Politik! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede! Der nächste Redner ist Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstandes, steht unter Druck. Sie ist in einer schwierigen Situation. Bereits Ende Juli dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds feststellen müssen, dass unter den großen und wichtigen Volkswirtschaften der Welt Deutschland die einzige ist, die unter schwächelnder Konjunktur leidet. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! – Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Situation ist ernst. Gestern hat das ifo-Institut seine Prognose für das Wirtschaftswachstum noch einmal nach unten korrigieren müssen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen sind und das auch in den nächsten Jahren gemeinsam fortführen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, die Wirtschaft leidet unter hohen Zinsen, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Unter der Ampel! unter vielen kleineren Faktoren. Aber ein ganz, ganz großer Faktor ist eben auch der Fachkräftemangel. 100 Milliarden Euro, sagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer, kostet uns der Fachkräftemangel derzeit schon an Wohlstand. Genau das geht auf Ihr Konto, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Dr. Martin Rosemann [SPD]: So ist das! Sie haben 2010 nicht auf Ihre Arbeitsministerin gehört, die damals schon prognostiziert hatte, dass der Fachkräftemangel der wohlstandsgefährdende Faktor des kommenden Jahrzehnts sein wird. Sie haben sich damals dagegengestellt, dass FDP und Ihre eigene Ministerin ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 100 Milliarden Euro sind Ihre Bilanz. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb war es richtig, dass wir kurz vor dem Sommer ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das einen Modernitätsschub gebracht hat. Wir haben ein Punktesystem eingeführt, wie es die erfolgreichen Einwanderungsländer gemacht haben. Zurufe von der CDU/CSU Wir haben die Verfahren verkürzt. So ist es jetzt möglich, schon vom ersten Tag an hier zu arbeiten, während die Berufsqualifikationsanerkennung noch parallel läuft. Das ist eine Beschleunigung, das ist ein Motor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat diese Koalition auf den Weg gebracht, und das ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ja, das Bürgergeld steigt. Es ist schon mehrfach gesagt worden, und ich kann leider auch nicht darauf verzichten, es noch einmal zu sagen: Sie haben diesem Anpassungsmechanismus, wie die Inflation miteingerechnet wird, sowohl 2010 zugestimmt als auch im vergangenen Jahr. Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] Aber ich sage Ihnen auch eines: Arbeit muss sich lohnen. Aber Sie haben geradezu mit eiserner Hand verteidigt, dass Sie insbesondere den Geringverdienern von jedem verdienten Euro 80 Cent abziehen. Sie waren nicht bereit – weder in den Koalitionsverhandlungen 2009 noch in den darauffolgenden Jahren –, Dr. Martin Rosemann [SPD]: So ist das! den Menschen mehr in ihrer eigenen Tasche zu lassen. Das ist auch ein Grund, warum sich Arbeit in diesem Land besser lohnt mit dieser Regierung. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] Denn wir haben zum 1. Juli einen ersten Schritt gemacht zur Reform der Zuverdienstgrenzen, insbesondere bei den jungen Auszubildenden. Ihr, Marc Biadacz, habt den jungen Leuten von einem beispielhaften Ausbildungsgehalt von 800 Euro nur noch 240 Euro gelassen. Mit dieser Regierung haben die jungen Leute jetzt 600 Euro in der Tasche. Das ist Leistungsgerechtigkeit, das ist Motivation, das ist mehr Gerechtigkeit in diesem Sozialstaat. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden uns auch im nächsten Jahr noch mal das Thema Zuverdienstgrenzen anschauen, weil es wichtig ist, dass die Menschen mehr behalten dürfen von dem, was sie verdient haben; und das ist wichtig. Ein nächstes Thema, was Sie immer haben schleifen lassen in Ihrer Regierungszeit, ist das Thema Generationengerechtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Generationenkapital endlich einmal eine Rentenpolitik auf den Weg bringen, die nicht nur in Legislaturperioden denkt, sondern in Generationen; denn nur so geht Generationengerechtigkeit. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Fonds aufbauen, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das setzt die Pflegevorsorge voraus! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Herr Kober, das haben Sie schon letztes Jahr gesagt! wie es uns Schweden vormacht, damit die Rentenversicherung unterstützt wird durch Einnahmen aus dem Kapitalmarkt. Zurufe von der CDU/CSU Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nennt das Hedgefonds-Mentalitäten. Ja, haben Sie denn jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand verloren? Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Ich kann Ihnen nur raten, liebe Union: weg von taktischer Oppositionshaltung, hin zu wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Vernunft. Dann werden Sie auch von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen. Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Ich freue mich auf die Debatten mit Ihnen, auch im kommenden Jahr. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Viel Spaß in Bayern! Die nächste Rednerin: Es spricht für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Klimakrise, Inflation, Krieg, wirtschaftliche Rezession: Der Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit. Und die Bundesregierung? Hält manisch an der Schuldenbremse fest, würgt damit die Wirtschaft immer weiter ab und stellt den Haushalt auf Kriegswirtschaft um. Denn während die Verteidigungsausgaben im und am Haushalt vorbei steigen und steigen, setzt die Bundesregierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an nach dem Motto „Lieber Panzer statt Kinder“. Das ist inakzeptabel! Beifall bei der LINKEN Zwei Beispiele aus dem Bereich Arbeit und Soziales: Sie sparen beim zusätzlichen Bundeszuschuss für die Rentenversicherung. Statt Kürzungen ist es aber dringend notwendig, die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen. Beifall bei der LINKEN Die durchschnittliche Rente liegt nach 45 Versicherungsjahren bei knapp über 1 500 Euro. Das erreicht ein Abgeordneter bereits nach sechs Jahren. Das ist doch beschämend für diese Bundesregierung! Beifall bei der LINKEN Wir brauchen stabile Zuschüsse in die Rentenversicherung, und vor allem brauchen wir eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen. Beifall bei der LINKEN Greifen Sie doch statt dieser bekloppten Aktienrente endlich unser Konzept dazu auf! Zweitens. Sie kürzen die Verwaltungskosten bei den Jobcentern. Das bedeutet letztlich weniger Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen, obwohl da die Förderzahlen eh schon zurückgehen. Selbst die Arbeitsförderung für Jugendliche verschlechtern Sie, indem Sie sie künftig von den Jobcentern an die Bundesagentur für Arbeit verschieben. Das ist nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch zu Zeiten eines Fachkräftemangels eine katastrophale Entscheidung. Beifall bei der LINKEN An die Adresse der Bundesregierung kann ich nur sagen: Stoppen Sie diese politische Geisterfahrt! Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Durch die Kürzungen im sozialen Bereich und immer noch mehr Aufrüstung bringen Sie nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Frieden immer weiter in Gefahr. Damit wird sich Die Linke nicht abfinden! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Menschen in Deutschland kommt gerade vieles zusammen: Verunsicherung durch Putins Krieg und eine sich verändernde Welt, Wandel unserer Industrie hin zur Klimaneutralität, Veränderung der Jobs und der eigenen Arbeit durch Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz. Schon die Organisation eines ganz normalen Familienalltags ist kompliziert genug, und wenn noch etwas dazukommt – Krankheit, keine Betreuung fürs Kind oder pflegebedürftige Eltern –, dann ist das kaum zu packen. Der Deutschlandpakt, um die Dinge schneller und einfacher zu machen, gilt nicht nur der Wirtschaft im Wandel; er gilt genauso – das hat der Kanzler gesagt – für die Dinge, die den Menschen ihren Alltag schwerer und bürokratischer machen. In schweren Zeiten muss es einfacher werden, müssen die Lasten auf vielen, vor allem auf den starken Schultern getragen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist schade, dass einige die Krise nutzen wollen, um das Gegenteil zu tun, um durchzusetzen, was sie schon immer wollten: den Sozialstaat schleifen und damit dazu beitragen, dass vor allen Dingen die kleinen Leute den Gürtel enger schnallen müssen. Da gibt es manche, die, wenn sie vom Mittelstand reden, nicht diejenigen meinen, die den ganzen Tag hart arbeiten gehen, sondern die sich selbst und die Besserverdienenden meinen. Gleichzeitig wollen sie, dass hart arbeitende Menschen bis 72 schaffen sollen. Das ist unanständig. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat es verdient, früher als andere in Rente zu gehen; und das bleibt auch so! Beifall bei der SPD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist gerade von Herrn Kretschmann kritisiert worden! Wollen wir unseren Wohlstand und ein gutes Zusammenleben sichern, dann brauchen wir einen starken Sozialstaat, der für Gerechtigkeit sorgt, und eine starke Sozialpartnerschaft. Diejenigen, die den Wohlstand schaffen und eine hohe Lebensqualität in Deutschland sicherstellen, sind die in den Werkshallen, an den Krankenbetten, in den Kitas, auf den Traktoren, den Bussen, auf der Bahn, in den Lkws und viele, viele andere mehr. Deswegen haben wir den Mindestlohn als Anstandsuntergrenze auf 12 Euro angehoben, und deswegen haben wir bei den kleinen Einkommen die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt. Deswegen werden wir mit dem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren, dass billige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen kein Vorteil sind, wenn es um Aufträge des Bundes geht. Denn wo Tarifverträge gelten, sind die Löhne höher und die Arbeitsbedingungen besser; und davon wollen wir wieder mehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu haben wir das Wohngeld deutlich verbessert; denn niemand darf, weil es keine bezahlbare Wohnung gibt, arm werden. Dazu kommt die Kindergrundsicherung; denn niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Ein großer Schritt dazu ist gemacht: 250 Euro Kindergeld, bis zu 250 Euro Kinderzuschlag; das ist viel, das hilft, und das ist die erste Etappe zur Kindergrundsicherung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn arm trotz Arbeit, das darf es in Deutschland nicht mehr geben. Dafür haben wir viel getan und noch einiges vor – anders als die Union: Nein zur Mindestlohnerhöhung, Nein zur Weiterbildung, Nein zur Ausbildungsgarantie, Nein zum inklusiven Arbeitsmarkt, Ja zum Bürgergeld – da wenigstens haben Sie richtig gehandelt. Arbeit muss sich lohnen, das sagen hier alle. Dazu gehört aber zwingend: Von Arbeit muss man auch gut leben können. Dazu gehört eben nicht, dass wir die aus unserer Gesellschaft herausfallen lassen, die, aus welchen Gründen auch immer, länger arbeitslos sind. Die Gründe sind verschieden: Da gibt es den Unions-Arbeitslosen, der dem „Bild“-Zeitungs-Arbeitslosen sehr ähnelt: faul, ungepflegt, mit der Bierflasche auf dem speckigen Sofa, gut für jede Empörung. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist wirklich Verleumdung! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Und dann gibt es auch die, die keinen Unterhalt für ihre Kinder und keine Krankenversicherung zahlen wollen, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: 16 Prozent glauben Ihnen diesen Unsinn! 8 Prozent in Bayern! die schwarzarbeiten und denen deswegen im Zweifel auch die härtesten Sanktionen der Union egal sind. Das sind die Fälle für Polizei und Zoll. – Und wir orientieren uns nicht an Umfragen, sondern an Wahlergebnissen. Beifall bei der SPD Die letzte Bundestagswahl haben, glaube ich, wir gewonnen. Zuruf des Hermann Gröhe [CDU/CSU] Aber meistens ist es eben ganz anders – hören Sie zu, Herr Gröhe –, meistens ist es anders. Da sind es nicht die, von denen Sie die Bilder zeichnen. Da sind es Alleinerziehende, wo Kinderbetreuung und Arbeitszeit oft nicht aufeinanderpassen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Deswegen kürzen Sie bei den Jobcentern! Das ist doch ungeheuerlich! Arbeit und trotzdem Bürgergeld, das betrifft jede vierte Bedarfsgemeinschaft oder Menschen, die sich vielleicht nicht oder nicht so schnell von schweren Schicksalsschlägen erholen. Die Pandemie hat uns gezeigt, wen es alles treffen kann: Selbstständige, die sich nie haben träumen lassen, dass es sie trifft, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Deswegen schwächen Sie die Jobcenter! und auch die Menschen, die gesundheitliche Probleme haben, mentale und körperliche: der 60-jährige Dachdecker mit Rücken, der nicht gleich auf einem IT-Arbeitsplatz bis zur Rente weiterarbeiten kann. In Zeiten wie diesen, liebe Union, ist es so leicht, die einen gegen die anderen zu führen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das tut Ihre Politik! Aber verantwortungsvoll ist es nicht, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und christlich ist es schon gar nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen ist es richtig, was wir tun: Wir investieren in die Menschen, in ihre Bildung, in ihre Arbeitsplätze. Wir investieren aber auch in Menschen ohne Arbeit mit dem Bürgergeld, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Und Jobcenterkürzungen! weil sie eine zweite Chance brauchen und weil wir sie brauchen auf dem Arbeitsmarkt, – Kommen Sie bitte zum Schluss! – in anständigen Jobs. Deswegen brauchen wir eine anständige Finanzierung der Jobcenter, gerade in Zeiten wie diesen. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! – Hört! Hört! Da ist noch was zu tun. Frau Abgeordnete! Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: War das jetzt eine Entschuldigung für den Haushaltsentwurf? Das war eine Entschuldigung, oder? – Gegenruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Für was Sie sich dann noch alles entschuldigen müssten, Herr Gröhe! Der nächste Redner: Es spricht für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in der Krise. Das Gleiche gilt offensichtlich auch für den Bundeshaushalt 2024. Herr Kober, arbeiten Sie sich bitte nicht an der Vergangenheit ab. Ich glaube, die Ampel muss in Therapie; denn Sie haben Realitätsverlust, Herr Kober. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Pascal Kober [FDP] Sogar der Bund der Steuerzahler schreibt Ihnen ins Stammbuch: fehlender Weitblick und teure Beschlüsse. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; denn eine Gegenfinanzierung der Vorhaben Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! muss Voraussetzung für eine solide Wirtschafts- und Regierungspolitik sein, liebe Ampel. Was Sie hier aber vorgelegt haben, ist weder solide noch durchdacht. Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie hier verteilen möchten – auch in diesem Haushalt –, der muss zuerst erarbeitet werden, liebe Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Die Koalition wirtschaftet aber derzeit, als wäre nichts geschehen, und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab. Und die Schulden? Die steigen weiter an. Mit dem haushaltspolitischen Chaosplan schadet die Ampel vor allem den jungen Menschen und belastet den Arbeitsmarkt mit steigenden Sozialbeiträgen. Es ist das falsche Signal an die Gesellschaft, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollt ihr denn machen? wenn das Bürgergeld um 12 Prozent steigt und damit stärker als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten in diesem Land. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht ihr denn? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war ja immer zu niedrig! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Treten Sie für höhere Löhne ein! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Statt Entlastung führt dieses neue Belastungsmodell für mehr Beitragszahler zu Ungerechtigkeiten. Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel: Gehen Sie an die Inflation ran. Dann helfen Sie allen Menschen in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: Deswegen wollt ihr, dass bis 72 gearbeitet wird! Schon jetzt ist absehbar, dass das gesamte Vorhaben zum Bürgergeld nicht nur wirtschaftlich ein Desaster ist, sondern auch arbeitsmarktpolitisch fatal. Zuruf von der SPD: Ach! Ich bin überzeugt: Das Bürgergeld muss grundlegend überarbeitet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: Wir sind auf Ihre Vorschläge gespannt! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaubwürdig! Es wurde eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen versprochen. Die Zahlen beweisen aber: Es geht bergab. Im Juni 2022 lag die Integrationsquote noch bei 18,9 Prozent, für März 2023 nur noch bei 16,7 Prozent. Und die Talfahrt wird in den kommenden Jahren weiter anhalten, weil die Ampel jetzt ausgerechnet bei den Mitteln zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen sparen will. Das geht so nicht, liebe Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Eigentlich ist die Rechnung doch ganz einfach: Je mehr Menschen wir in Arbeit bringen, desto geringer sind die Belastungen für den Bundeshaushalt. Als Union haben wir immer gesagt: Es muss Ziel sein, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen, anstatt sie im Bürgergeld zu verwalten. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn jetzt der konkrete Vorschlag? Und die Arbeitsmarktchancen, liebe Ampel, sind doch gerade ganz gut. Der Fach- und Arbeitskräftemangel müsste doch eigentlich dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land sinkt und der Bundeshaushalt entlastet wird; aber genau das Gegenteil ist der Fall. Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel: Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt! Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten! Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ach so! Ja, welche denn jetzt? Statt neuer Belastungen brauchen wir spürbare Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Eine gute Basis! Eine sehr gute Grundlage! Statt Diskussionen über eine Viertagewoche: Lassen Sie uns einen Pakt für Arbeit auf den Weg bringen! Wir brauchen wieder eine Diskussion über Arbeit in diesem Land, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Machen Sie erst mal Ihre Arbeit! Statt arbeitsmarktpolitische Wohlfühlprogramme brauchen wir echte Anreize für Arbeit in diesem Land. Lassen Sie uns auf diesem Weg voranschreiten! Dann wird dieser Bundeshaushalt vielleicht noch gerettet; aber ich glaube, es wird sehr schwierig werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist Frank Bsirske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die Ampelkoalition hat in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bisher zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Erwerbsminderungsrenten und das Kindergeld angehoben, eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht, uns auf die Kindergrundsicherung verständigt und Hartz IV zum Bürgergeld weiterentwickelt. Ziel war es, mit dem Bürgergeld die Integration in Arbeit zu verbessern und das Existenzminimum besser abzusichern. Deswegen haben wir vereinbart, im Zuge der Reform die Regelsätze schneller an die Preisentwicklung anzupassen. Das wirkt sich nun positiv auf die Höhe des Bürgergeldes aus. Ausschlaggebend dafür ist, wie sich die Inflation bei Dingen des täglichen Bedarfs entwickelt hat, und genau bei diesen Gütern, bei Nahrungsmitteln vor allem, war die Inflation besonders hoch. Dem trägt die Anhebung der Regelsätze jetzt Rechnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Gibt es zu dieser Anhebung eine Alternative? Nein, gibt es nicht; jedenfalls nicht, wenn man die Vorgaben des Verfassungsgerichts ernst nimmt. Und was machen nun Sie von der Union? Sie kritisieren öffentlich, dass die Erhöhung der Regelsätze zu hoch sei, und schwadronieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Sie versuchen, zulasten der Bürgergeldbeziehenden Stimmung zu machen und Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger/-innen auszuspielen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Falsch! Dabei haben Sie die neue Berechnungsweise selbst mit beschlossen, mit Ihren Stimmen im Bundestag und im Bundesrat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Möglicherweise haben Sie nicht verstanden, was Sie da beschließen; das wäre dann dumm gelaufen. Heiterkeit der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Sie aber wussten, was Sie da tun, dann ist es umso übler, dagegen jetzt zu polemisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Wenn Ihnen das Lohnabstandsgebot allerdings wirklich so wichtig ist, dann wäre Protest überfällig gewesen, als die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden den bisher verfolgten, auf Konsensfindung bedachten Weg verlassen hat und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für die nächsten zweieinhalb Jahre massiven Reallohnverlust verordnet hat; Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Reallohnverlust und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Das ist unerträglich, weil nicht hinzunehmen ist, dass der Mindestlohn auf Armutslohnniveau zurückfällt. Ich lade Sie ein, mit uns zusammen das Mindestlohngesetz dahin gehend zu ändern, dass, wie in der Europäischen Union empfohlen, bei der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Damit können wir verhindern, dass der Mindestlohn in die Nähe der Armutsschwelle fällt, aus der wir die Löhne ja gerade mit der Einführung des Mindestlohns herausführen wollten, und trägt dem Rechnung, was 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung für zutiefst richtig und moralisch geboten halten, nämlich dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ja, Arbeit darf nicht arm machen und nicht entwürdigen. Beweisen Sie, dass Sie dieses Anliegen teilen, und zeigen Sie, dass es Ihnen nicht eigentlich darum geht, die Regelsätze im Bürgergeld möglichst zu deckeln, damit es anschließend leichter wird, auch die Löhne nach unten drücken zu können. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Inflation bekämpfen! Höhere Löhne würden im Übrigen auch zu höheren Einnahmen in den Sozialversicherungen und im Staatshaushalt führen. Damit bin ich beim Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und beim Einzelplan 11. Stephan Brandner [AfD]: Ging ja flott! Neben der Mittelausstattung für Sprachkurse weist dieser Entwurf zwei Punkte auf, bei denen wir noch mal genauer hinschauen müssen. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Das betrifft die Kürzungen bei Eingliederungs- und bei Verwaltungstiteln im SGB II und betrifft den Rechtskreiswechsel bei den aktiven Leistungen für junge Menschen unter 25 Jahren in das SGB III. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie haben uns bei beiden Kritikpunkten recht gegeben! Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider. Mehr und bessere Leistungen mit weniger Mitteln erbringen zu wollen, kann nicht funktionieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN In Wirklichkeit bräuchten Jobcenter nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel, Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN wollen wir auf Dauer vermeiden, dass sich Teile der Gesellschaft als beruflich chancenlos und abgehängt wahrnehmen und betrachten. Die Kürzung ignoriert zudem den Umstand, dass sich die Zahl der Leistungsberechtigten in 2022 infolge des Rechtskreiswechsels der ukrainischen Geflüchteten vielerorts um bis zu 20 Prozent erhöht hat; ebenso wie Sie den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die damit einhergehende deutliche Lohnkostensteigerung ausblenden. Das geht so nicht! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Was den Rechtskreiswechsel bei den unter 25-Jährigen betrifft, da suggeriert die Verlagerung auf dem Papier einen einfachen Zuständigkeitswechsel, tatsächlich aber laufen wir Gefahr, eine Lücke ins soziale Beratungs- und Betreuungsnetz zu reißen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Richtig! Was da vorgeschlagen wird, verkennt den erheblichen Stabilisierungs- und Beratungsbedarf der aktuell nach SGB II betreuten jungen Menschen. Statt Leistung aus einer Hand zu bieten, würde mehr Bürokratie geschaffen, droht der ganzheitliche Betreuungsansatz verloren zu gehen und die Bürgergeldreform damit konterkariert zu werden. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr richtig! Verlierer wären die Jugendlichen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das aber – und damit komme ich zum Schluss – können wir nicht wirklich wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist aber ein guter Schluss! Danke. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, die Reallöhne sinken, und Sie von der Ampel erhöhen trotzdem die Sozialabgaben. Die Folge: Die Menschen haben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Sozialpolitik. Beifall bei der CDU/CSU Und wissen Sie, was ich besonders traurig finde? Der Bundeskanzler hat in seiner Haushaltsrede kein einziges Wort darüber verloren, wie er die Menschen wieder entlasten will. Ausgerechnet ein Bundeskanzler der Arbeiterpartei SPD vergisst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Der früheren Arbeiterpartei! Vielleicht muss man Sie daran erinnern, was Sie in diesem Jahr schon alles erhöht haben: bei der Pflege plus 0,35 Prozentpunkte, für Kinderlose noch mal 0,25 Prozentpunkte obendrauf, bei der Arbeitslosenversicherung plus 0,2 Prozentpunkte, bei der Krankenversicherung plus 0,3 Prozentpunkte; nächstes Jahr soll noch mehr kommen. Es ist kein Ende in Sicht. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Bilanz. Da kann ich nur sagen: In den 16 Jahren, in denen wir regiert haben, konnten sich die Menschen auf eines verlassen: nie mehr als 40 Prozent Sozialabgaben, weil wir niemanden überfordern wollen. Sie interessiert das offensichtlich einen feuchten Kehricht, Herr Kober. Beifall bei der CDU/CSU Entlastungen? Fehlanzeige, keine Ideen! Dem Minister fallen nur zwei Dinge ein: Er möchte zum einen die Tariflöhne und zum anderen den Mindestlohn erhöhen. Auf Deutsch: Sie wollen die Bruttogehälter erhöhen, für die Sie nichts zahlen müssen, und die Nettogehälter sinken weiter, obwohl es Ihr Job wäre, das zu verhindern, Herr Minister. Gabriele Katzmarek [SPD]: Und das spricht gegen die Tarifbindung? Ansonsten warnen Sie nur davor, Menschen mit geringem Einkommen nicht gegen Menschen, die bedürftig sind, auszuspielen. Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister: Der Einzige, der hier Menschen ausspielt, sind Sie. Beifall bei der CDU/CSU Dort, wo Sie etwas tun könnten, da tun Sie nichts. Und dort, wo Sie die Tarifpartner machen lassen sollten, da mischen Sie sich ständig ein. Das ist Ihre Politik. Beifall bei der CDU/CSU Dabei hätten Sie beim Bürgergeld wirklich genug zu tun. Was haben Sie uns da nicht alles versprochen: mehr Bürgerservice auf Augenhöhe, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit; „Pustekuchen“, kann man da nur sagen. Rasha Nasr [SPD]: Ach, auf einmal interessiert Sie das! Auf einmal! In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir die Gelder für das Personal in den Jobcentern und für die Arbeitsvermittlung um 30 Prozent erhöht. Sie von der Ampel haben sie innerhalb von zwei Jahren wieder um die Hälfte zusammengestrichen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! Ausgerechnet in dieser dramatischen Lage, in der wir wirtschaftlich sind, machen Sie es den Jobcentern noch schwerer, Menschen, die arbeitslos sind, in Arbeit zu vermitteln. Man kann es jetzt schon an der Vermittlungsquote sehen: Sie sinkt weiter. Von diesem Respekt können sich die Menschen in diesem Land nichts kaufen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Was jetzt wichtig wäre: Lassen Sie die U-25-Jährigen in der Hand der Jobcenter! Streichen Sie nicht die Mittel für die Arbeitsmarktintegration! Aber vor allem: Machen Sie das Bürgergeld noch einfacher! Entbürokratisieren Sie es endlich! Mehr Arbeitsvermittlung, mehr Anreiz zu Arbeit! Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn jeder Mensch, der einen neuen Job bekommt, stärkt nicht nur sein Selbstwertgefühl, nein, er stärkt auch die Sozialkassen, und er entlastet den Bundeshaushalt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr gut! Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Martin Rosemann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11. Ich denke, wir können beginnen. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon sehr über das, was ich hier in der Debatte von den Kollegen der Union zu den Jobcentern gehört habe, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Tut weh, ne? und darüber, wie Sie, Herr Gröhe, sich ganz persönlich hier aufgepumpt haben. Denn die Wahrheit ist, dass Sie sich in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben, kein einziges Mal dafür eingesetzt haben, dass die Jobcenter mehr Geld bekommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie haben doch die Zahlen gehört! Plus 30! Sie kürzen! Sie sollten sich für den Haushalt entschuldigen! Herr Gröhe, was wir hier in dieser Haushaltswoche erleben, ist eine Union, die allen Entlastungen verspricht, die bei jedem Einzeletat kritisiert, dass die Ansätze zu niedrig sind, und die dann den Bundesfinanzminister dafür kritisiert, dass er zu viel Geld ausgibt. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Augenwischerei! Die Bürgerinnen und Bürger sind klug. Sie merken, dass das mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun hat. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was wir auch hier erleben, Herr Gröhe – seit der Rede von Friedrich Merz am Mittwoch bis in diese Debatte hinein –, ist, dass Sie Fakten verdrehen, dass Sie mit Schmutz werfen und dass Sie unser Land schlechtreden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das glauben Ihnen noch 16 Prozent! Dabei braucht es jetzt Anpacken und Zuversicht. Herr Gröhe, Sie haben bis heute nicht verwunden, dass Sie die Bundestagswahl verloren haben. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und Sie haben sie zu Recht verloren; denn jeder hat am Mittwoch gesehen, was der Unterschied zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz ist. Olaf Scholz hat von diesem Pult deutlich gemacht, dass es um Anpacken geht und um Zuversicht. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Der schlechteste Kanzler seit Jahren! Und das packt die Ampel an. Sie führt dieses Land mit Zuversicht durch die Krise und packt die zentralen Zukunftsaufgaben an, die Sie 16 Jahre lang liegen gelassen haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, die Ergebnisse kann man ja jetzt sehen nach zwei Jahren Ampel! Das gilt für sozialen Klimaschutz genauso wie für die Fachkräftesicherung. Wir setzen unsere Fachkräftestrategie konsequent um. Dabei gilt: Wir alle brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung und alle inländischen Potenziale: Frauen, ältere und junge Leute, Menschen mit Handicap und Langzeitarbeitslose. Dafür haben wir als Ampel die Weichen gestellt: mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie und der umfassenden Förderung der Weiterbildung, mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und mit dem neuen Bürgergeld. Damit aus Arbeitskräftepotenzialen Beschäftigte werden, braucht es den befähigenden und unterstützenden Ansatz, den die Ampel mit dem Bürgergeld auf den Weg gebracht hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir brauchen alle. Wir heben alle Potenziale, und wir unterstützen alle. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Falsch! Schön wär’s! Diesen Anspruch werden wir auch mit diesem Haushalt realisieren. Da haben wir im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu tun, das ist richtig. Das werden wir gemeinsam und kollegial in der Koalition machen. Dabei werden wir auch gute Strukturen erhalten und besser machen; denn es geht darum, dass die Wirtschaft wieder wächst. Dafür brauchen wir mehr Arbeitskräfte, und ein aktiver und unterstützender Sozialstaat leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, wir wollen, dass sich Leistung lohnt, die Leistung, die die hart arbeitenden Menschen erbringen, die jeden Morgen aufstehen, am Band stehen, auf dem Bau schuften, Pakete zustellen oder alte Menschen pflegen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die, die Nachtschicht und die Spätschicht machen, arbeiten auch hart! Immer diese Idiolatrie der Frühaufsteher! Deswegen haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das Wohngeld-Plus beschlossen, den Kinderzuschlag ausgeweitet und das Kindergeld erhöht. Wir haben beim Bürgergeld für mehr Freibeträge gesorgt und sorgen damit dafür, dass Arbeit den Unterschied macht. Das alles – ich kann es Ihnen nicht ersparen – haben wir weitgehend ohne die Zustimmung der Union beschlossen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben den Respekt für Leistung nicht gezeigt. Sie haben die Mindestlohnerhöhung abgelehnt. Wir haben sie beschlossen, und wir werden jetzt auch die Tarifbindung stärken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen letzten Satz sagen. Leistung zeigt sich am Ende auch bei der Rente. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Ein Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Bei Ihnen weiß man das nicht so genau. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, danken für Ihre Worte zu Hans-Ulrich Klose, die mich persönlich, weil ich ihn kannte, tief berührt haben. Sie haben es gesagt: Der Übergang zu einer solchen Debatte ist nicht immer ganz einfach, aber sie muss geführt werden. Wir müssen reden, und zwar über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ich bin mir sicher, dass wir gleich eine sehr intensive und auch sehr kontroverse Debatte erleben werden. Und das ist auch gut und richtig so; denn schließlich geht es um den größten Einzeletat, um sehr, sehr viel Geld, um sehr, sehr viele Mittel. Aber ich will deutlich machen: Es geht heute um mehr als Geld. Es geht im Kern darum, was unser Land zusammenhält: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Es geht um Respekt. Und es geht um soziale Sicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diese drei Werte sind, die unser Land gerade jetzt braucht, wenn wir Krisen meistern und Zukunft gewinnen wollen. Um Leistungsgerechtigkeit geht es etwa, wenn wir über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sprechen. Denn Arbeit bringt unser Land voran. Arbeit muss sich lohnen. Und Arbeit macht den Unterschied. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dafür haben wir als Bundesregierung und Koalition eine ganze Menge getan. Dazu gehört etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Dazu gehört, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Beschäftigte mit geringen Einkommen gesenkt haben. Dazu gehört die kräftige Erhöhung des Wohngelds, von der viele fleißige Menschen profitieren, die sonst nicht über die Runden kommen würden. Dazu gehört die deutliche Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Dazu gehört auch, dass es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bürgergeld für Auszubildende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das will ich klar sagen: Arbeit macht den Unterschied. Und Arbeit lohnt sich. Ich sage das deshalb so deutlich, weil einige angesichts der deutlichen Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld so tun, als gelte das nicht mehr. Das ist falsch, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Denn die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum für Menschen – nicht mehr und nicht weniger. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zu wenig! Das ist keine willkürliche Idee der Koalition. Sondern das ist das Gebot unserer Verfassung und entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will Ihnen eines sagen: Es ist gesellschaftliches Gift, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Bedürftige auszuspielen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Das unterschlägt, dass ein Fünftel derjenigen, die Bürgergeld bekommen, Menschen sind, die arbeiten und die – Gott sei Dank – nicht hängen gelassen werden von unserem Staat. Es sind sehr, sehr viele Frauen; alleinerziehende Frauen. Übrigens ist entgegen manchen Nachrichten die Quote der beschäftigten alleinerziehenden Frauen über die Jahre gestiegen. Aber viele von denen müssen Teilzeit arbeiten und haben oft schlechte Löhne. Sie müssen aufstocken und profitieren auch von der Erhöhung des Bürgergeldes. Die Erhöhung ist nicht etwas für faule Leute, sondern sichert die Existenz von Menschen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Lohnabstand ist wichtig. Das will ich deutlich sagen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Aber wer einen Lohnabstand will, wer einen deutlicheren Lohnabstand will, der muss Entlastungen für Beschäftigte schaffen, wie wir das getan haben. Und er muss für gerechte Löhne kämpfen. Aber er darf nicht willkürlich das Existenzminimum runterrechnen oder beschneiden, meine Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle sagen. Das lässt die Verfassung nicht zu. Und das lässt auch der Anstand nicht zu. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich sage das ausdrücklich an die Adresse der demokratischen Opposition von CDU/CSU. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ich dachte, an die Koalitionspartner! Man wundert sich ja ein bisschen – und man muss sich übrigens auch die Augen reiben: Sie haben ja der inflationsbedingten Anpassung beim Bürgergeld, die Sie jetzt beklagen, letztes Jahr in diesem Bundestag zugestimmt. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Um überhaupt noch etwas zu erreichen! Sie haben den Mechanismus mit beschlossen, der jetzt angesichts der Inflation zu dieser Erhöhung führt. Sie haben auch im Vermittlungsausschuss keinen Änderungsantrag zu dieser Berechnungsmethode gestellt. Aber als es darum ging, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, der für Lohnabstand sorgt, war die CDU/CSU nicht mit an Bord. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist es unredlich, was Sie hier für eine Debatte führen. Nein, das ist nicht redlich. Um einen größeren Lohnabstand zu erzielen – lassen Sie uns darüber reden –, ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir wieder mehr Tarifverträge in Deutschland bekommen. Denn da, wo es Tarifverträge gibt, sind die Löhne deutlich höher als der Mindestlohn. Heute sind nur noch knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unter dem Dach eines Tarifvertrages. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungs- und Tariftreuegesetz vorlegen. Dr. Götz Frömming [AfD]: O Gott! Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an die Unternehmen gehen, die nach Tarifvertrag zahlen. Und wir ergreifen rechtliche Maßnahmen gegen Tarifflucht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das alles, meine Damen und Herren, stärkt die Tarifbindung und führt zu gerechteren Löhnen. Ich kann meinen Appell an die CDU an dieser Stelle nur noch mal wiederholen: Machen Sie nicht denselben Fehler wie beim Mindestlohn! Machen Sie mit, wenn es darum geht, Sozialpartnerschaft und Tarifbindung in diesem Land zu stärken und damit für Lohnunterschied zu sorgen! Denn Arbeit muss den Unterschied machen. Arbeit verdient gerechte Löhne. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gerechte Löhne sind eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts. Um beides geht es auch bei der Alterssicherung. Ich will, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Leben voller Arbeit auf die Rente verlassen können. Deshalb werden wir in Kürze ein Rentenpaket vorlegen, das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und stabilisiert. Gleichzeitig werden wir mit diesem Paket auch die Finanzierungsgrundlagen der Rente für den anstehenden demografischen Wandel sichern. Die gesetzliche Rente bleibt damit das Fundament der Alterssicherung in diesem Land. Übrigens steht die gesetzliche Rentenversicherung heute besser da, als so manche Untergangspropheten es vor zehn Jahren an die Wand gemalt haben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist wohl wahr! Die Ursache dafür ist, dass wir heute 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr haben, als vor zehn Jahren prognostiziert. Interessant ist allerdings, dass dieselben Untergangspropheten von damals heute als Antwort auf die demografische Herausforderung eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordern. Auch aus den Reihen von CDU/CSU hört man solche Forderungen. Ich sage Ihnen dazu deutlich meine Meinung: Ich halte das für lebensfremd und ungerecht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Tatsache ist, dass man in vielen Berufen weder bis 68 noch bis 69 noch bis 70 Jahre arbeiten kann. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters – denken Sie ans Handwerk, an die Logistik, an Pflegeberufe – wäre für viele Beschäftigte nichts anderes als eine Rentenkürzung. Deshalb: Ja, wir wollen das reale Renteneintrittsalter steigern. Es ist übrigens auf 64,4 gestiegen. Da ist noch Luft nach oben, indem wir dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben, dass sie in Arbeit bleiben, dass sie qualifiziert sind. Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie einige es fordern, werde ich als Arbeits- und Sozialminister nicht machen, und das wird es mit dieser Regierung nicht geben, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stabile Renten und gerechte Löhne sind eine Frage von Leistungsgerechtigkeit, von Respekt und von sozialer Sicherheit. Um das zu schaffen und um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, brauchen wir eine starke Arbeits- und Fachkräftebasis, auch für die Renten. Je mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind, desto stabiler sind die Renten. Allerdings erleben wir schon heute, dass in vielen Branchen und Berufen über Arbeits- und Fachkräftemangel geklagt wird. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass das heute erst mal das Ergebnis einer durchaus positiven Entwicklung ist – so merkwürdig das klingen mag. Es ist so, dass jetzt der Zeitpunkt ist, zu dem noch nie so viele Menschen in Deutschland in Arbeit waren wie heute. Wir haben eine unglaublich hohe Beschäftigungsquote. Wir haben die Massenarbeitslosigkeit zurückgedrängt, die vor 25 Jahren noch die schwerste Last unserer Gesellschaft war. Und wir haben in der Coronakrise und in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs mit dem Instrument der Kurzarbeit den deutschen Arbeitsmarkt stabil gehalten. Das ist der Grund, warum heute nicht mehr so viele Menschen zur Verfügung stehen, die man anheuern kann. Aber klar ist auch: Wirtschaft und Staat müssen jetzt alle Register ziehen. Denn ab 2025 werden die geburtenstarken Jahrgänge, die vor 1964 Geborenen, die Babyboomer, Stück für Stück in Rente gehen. Deshalb ist es wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen. Dafür haben wir in diesem Deutschen Bundestag, hat die Bundesregierung in diesem Jahr ganz, ganz wichtige Weichen gestellt. Ich erinnere an die Ausbildungsgarantie, die wir beschlossen haben, um möglichst jedem jungen Menschen eine Chance zu geben, den Einstieg in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben durch Ausbildung zu schaffen. Ich erinnere daran, dass wir mit dem Weiterbildungsgesetz Instrumente geschaffen haben, damit die Beschäftigten von heute und die Unternehmen im Wandel des Arbeitsfeldes unterstützt werden. Auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Beim Bürgergeld haben wir dafür gesorgt, dass wir Menschen durch Qualifizierung, durch das Nachholen von Berufsabschlüssen dauerhaft in Arbeit bringen können und sie nicht in einfache Tätigkeiten abschieben müssen, und das Jobcenter sieht sie danach wieder. Weil zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, ist das der richtige Weg, Menschen in Arbeit zu bringen und Fachkräfte zu sichern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dieser Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen, um Menschen, die ein Handicap haben, in Arbeit zu bringen – und zwar in den ersten Arbeitsmarkt. Und um Unternehmen zu unterstützen, inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Da ist ein großes Potenzial. Knapp 170 000 Menschen mit schwerer Behinderung, die eine sehr, sehr gute Ausbildung haben, sind arbeitslos. Und sie sind im Schnitt besser qualifiziert als andere Arbeitslose. Das ist ein klarer Appell: Wir unterstützen Unternehmen, aber stellt auch Menschen mit einem Handicap ein. Die können was! – Das ist das, was wir an diesem Punkt auch brauchen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben ergänzend das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in dieser Koalition hingekriegt, weil es wichtig ist, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände für Deutschland gewinnen. All das sind Beiträge, die wir geleistet haben zur großen Aufgabe der Fachkräftesicherung. Aber, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Schluss: Wenn wir über Leistungsgerechtigkeit, Respekt und soziale Sicherheit als Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung reden, dann geht es konkret um Löhne, die steigen müssen, um Renten, die stabil bleiben müssen, und um Fachkräftesicherung. Mein Appell an dieses Haus in dieser kontroversen Debatte ist: Lassen Sie uns über vieles streiten! Aber anstatt Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, geht es darum, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einem starken Sozialstaat dieses Land zusammenzuhalten. Es geht um Chancen und Schutz im Wandel. Und dafür stehen wir in dieser Koalition. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rosemann, ich glaube, Sie sind sehr wenig draußen bei den Menschen unterwegs, sonst hätten Sie diese Rede nicht so halten können, wie Sie es am Anfang getan haben. Beifall bei der CDU/CSU Der Haushalt, den wir heute diskutieren, zeigt genau, warum die Menschen im Lande diese Regierung nicht ernst nehmen: weil Sie nicht geschlossen sind. Die Debatte hat gezeigt, dass der Bundesminister für Arbeit etwas eingebracht hat, was nicht mal in der eigenen Koalition mehrheitsfähig ist. Ich habe mir die Rede des Herrn Bundesfinanzminister sehr aufmerksam angehört und auch noch mal nachgelesen, was er gesagt hat. Kein Wunder, dass Herr Kober auf den Haushalt für Arbeit und Soziales in seiner Rede gar nicht eingegangen ist. Herr Lindner hat gesagt: „Unser Sozialstaat kann nicht weiter wachsen. Wir werden dafür sorgen müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern und … dass diejenigen in Arbeit kommen, die arbeiten können.“ Sie haben vollkommen recht, Herr Lindner. Leider hat es der Bundesarbeitsminister nicht mitgehört, und leider spiegelt der Haushalt für Arbeit und Soziales nicht wider, was Sie hier gesagt haben. Die Beispiele haben die Grünen ja aufgeführt: Arbeitsförderung für U-25-Jährige im Bürgergeld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, das ist ein Taschenspielertrick – ich würde sagen: ein schäbiger Taschenspielertrick –, mit dem Sie 900 Millionen Euro durch die Beitragszahler bezahlen lassen wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine ehrliche Politik. Die Experten sagen dazu – Sie haben genauso wie wir die Resolutionen aus den Kommunen und Jobcentern bekommen; ich habe nur zwei Zitate aufgeschrieben –: Spardiktat auf dem Rücken von Jugendlichen. Die Integration in den Arbeitsmarkt platzt wie eine Seifenblase. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, vor allem der SPD, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Beifall bei der CDU/CSU Und dann kürzt der Bundesarbeitsminister auch noch den Eingliederungstitel im SGB II. Wir haben heute auch sehr intensiv über das Thema Bürgergeld gesprochen. Dort, wo das Bürgergeld verwaltet wird, dort, wo wir versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dort kürzen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Heil. Auch hier ist das Urteil aus der Praxis vernichtend. Durch diese Maßnahmen werden Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter eingeschränkt. Das wollen wir nicht. Für uns bedeutet Bürgergeld, Herr Heil: Fordern und Fördern. Das ist die Grundkritik der Union, dass Sie das auch bei der Debatte um das Bürgergeldgesetz vergessen haben. Diese Handlungsweise im Haushalt zeigt das ganz deutlich. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt: Herr Lindner spricht davon, die Entwicklung des Sozialstaats durch die Steuerung der Migration zu begrenzen. Eine Nebelkerze, Herr Lindner, wie viele Dinge. Auch dazu findet man im Haushalt nichts. Das Handeln der Bundesregierung zeigt nichts. Unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt hat gesagt, für den Deutschlandpakt wäre dies das erste Thema, das aufgegriffen werden sollte. Und was macht Herr Heil? Er kürzt. Er kürzt bei den Jugendmigrationsdiensten, er kürzt bei der Integrationsberatung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rasha Nasr [SPD]: Falsches Ministerium, Herr Aumer! Sie haben recht, Herr Heil: Es geht hier nicht nur um Geld. Rasha Nasr [SPD]: Vielleicht reden Sie mal zum richtigen Haus! Es geht um Zusammenhalt, Herr Heil, es geht um Leistungsgerechtigkeit, wie Sie das gesagt haben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Arbeiten Sie daran! Denken Sie auch an die Menschen, die das Ganze bezahlen müssen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die letzte Rednerin in der Aussprache zum Einzelplan 11 ist Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, Ihre Selbstbelobigungsrede war alles andere als angebracht. Ihr Haushalt ist ein Offenbarungseid für falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beifall bei der CDU/CSU Sie alle kennen doch die Brandbriefe – die enthält das Ministerbüro dem Minister zur Nervenschonung offensichtlich vor – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetages, des Landkreistages, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Personalräte, der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit, die alle in großer Einmütigkeit Ihren Haushalt scharf kritisieren und zurückweisen, weil er der Lage nicht gerecht wird. Diese Kritik wird von 16 Arbeitsministern aller Bundesländer in wesentlichen Punkten geteilt. Für selbstzufriedenes Schaulaufen ist hier wahrlich kein Anlass, meine Damen, meine Herren. Beifall bei der CDU/CSU Sie setzen die falschen Prioritäten. Aber schlimmer noch: Diese Koalition hat keinen gemeinsamen Kompass. Wir haben doch in diesen Tagen das Geschacher erlebt, ob 1 Milliarde Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes dann auch 1 Milliarde Euro für mehr Sozialleistungen bedeuten muss. Sie kapieren noch immer nicht, dass eine starke Wirtschaft das Fundament einer verlässlichen sozialstaatlichen Ordnung ist; das verstehen Sie nicht. Das Fundament bröckelt, auch durch Ihre falsche Politik, und Sie schwadronieren über den Dachausbau. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen über Prioritäten reden. Die erste Priorität muss sein, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Beifall bei der CDU/CSU Dazu haben Sie im Sommer sogar Anzeigen geschaltet – dafür war noch ein bisschen Geld da – mit dem Titel „Unser Schritt nach vorn“. Damit gaukeln Sie den Menschen vor, dass Sie mehr tun für die Vermittlung in Arbeit. Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein großer Schritt zurück. Sie fahren Ihre eigene Reform gegen die Wand. Beifall bei der CDU/CSU Es ist unredlich, es zeugt von fehlendem Respekt, den Jobcentern mehr Aufgaben, aber weniger Geld zuzuweisen. Sie haben sich hier damals gebrüstet, Coaching und passgenauere Angebote zu machen. Sie haben gesagt: Wir wollen mehr Vermittlung in Arbeit, wir wollen die Zahl der Instrumente im Instrumentenkasten der Jobcenter erhöhen. – Diesen Instrumentenkasten missbrauchen Sie heute als Spardose und versagen damit bei der Vermittlung in Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU 200 Millionen Euro sollen allein in der Verwaltung gespart werden. Andrea Nahles hat Ihnen gesagt, dass allein der Tarifabschluss 300 Millionen Euro kostet. Die fehlenden Mittel in der Verwaltung werden dem Eingliederungstitel, also den Maßnahmen für Betroffene, entnommen, und die kürzen Sie dann auch noch mal um 200 Millionen Euro. Zuruf von der CDU/CSU: Schäbig! All denjenigen, die darauf warten, dass von den neuen Instrumenten Gebrauch gemacht wird, entziehen Sie die Möglichkeit, in Arbeit zu gelangen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen für Menschen die Möglichkeit für Teilhabe, für eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Ja, wir brauchen diese Menschen dringend zur Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung. Aber Sie sparen, und Sie schwächen die Möglichkeit der Vermittlung in Arbeit. Was Sie für das nächste Jahr vorhaben, ist schlicht ein Stück aus dem Tollhaus. Sie wollen nicht den Werkzeugkasten plündern. Daher wollen Sie den Jobcentern die Vermittlung von 700 000 jugendlichen Langzeitarbeitslosen aus der Hand nehmen und den Arbeitsagenturen die wichtige Aufgabe der Betreuung übertragen. Niemand, der etwas von der Sache versteht, hält die Verlagerung der Betreuung junger Langzeitarbeitsloser auf die Agenturen für richtig – niemand! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es fehlen die örtlichen Netzwerke, die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und vieles andere mehr. Sie haben über Alleinerziehende gesprochen. Warum machen Sie das, was die Personalräte der Jobcenter zu Recht einen „Taschenspielertrick“ nennen? Weil Sie eine Sparmaßnahme vorgaukeln wollen, mit der Sie die Rechnung dem Beitragszahler zuschieben und damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen treffen, und weil Ihnen schließlich nichts anderes einfällt, um richtige Prioritäten zu setzen. Sie zerschlagen Hilfswerke für jugendliche Arbeitslose. Wir reden über 700 000 Menschen, die zum Teil Kinder haben. Für diese Kinder ist die Vermittlung ihrer Eltern in Arbeit zentral, um aus der Armut herauszukommen. Sie schwächen, Sie zerschlagen diese Hilfssysteme. Sich hierhinzustellen und sich als Sozialreformer auszugeben, um dann 700 000 jungen Menschen die Hilfe zu versagen – Herr Arbeitsminister, damit wird man kein Blüm, damit wird man nicht mal ein Blümchen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier in dieser Debatte den Einzelplan des Arbeits- und Sozialministeriums, und ich kann Ihnen sagen: Auch wenn er in der öffentlichen Debatte gar nicht so stark vorkommt, ist er vielleicht die zentrale Schaltstelle, um auf Dauer wieder in geordnete Finanzen zu kommen. Wir haben einen Gesamthaushalt von rund 446 Milliarden Euro, und davon sind rund 172 Milliarden Euro in den Händen unseres Arbeitsministers, von Herrn Heil. Das heißt, wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Bei diesen 35 Prozent – mehr als ein Drittel – wird die Finanzpolitik zu einem ganz großen Teil eigentlich auch von Herrn Heil gemacht, auch wenn man es nicht merkt. Genau das muss man sehen, und dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das jetzt? – Ich sage es: Das ist einer der wenigen Etats, die nicht gekürzt wurden, sondern wo man mehr hat, über 5 Milliarden Euro mehr. Und jetzt ist auch schon klar: Der Finanzplan für die nächsten vier Jahre sieht vor, dass wir dann nicht mehr bei 172 Milliarden Euro, sondern bei 191 Milliarden Euro sind. Jedem muss klar sein: Diesen Etat müssen wir uns genauer anschauen: Gibt es Reformen? Wird gehandelt? Ja oder nein? – Das ist wichtiger denn je. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das denn jetzt? Jetzt muss man sich fragen: Wohin geht all das Geld, dieser Riesenetat? Ein ganz großer Bereich sind die Leistungen an die Rentenversicherung. Man könnte ja eigentlich denken, dass die Rentenversicherung – eigenes System – beitragsfinanziert ist. Das stimmt – aber neben den Mitteln aus dem Bundeshaushalt, aus den Steuern. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war noch nie anders, Frau Launert! Auch Konrad Adenauer hatte schon immer ein Drittel Zuschuss! – Lassen Sie mich doch meine Rede halten! So viel, wie wir jetzt da zugeschossen haben, war es auch unter Konrad Adenauer noch nicht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gucken Sie sich mal die Prozentzahlen an! – Lassen Sie mich einfach meine Rede halten! – Das ist also nicht so; sie ist nicht allein beitragsfinanziert. Wir haben seit vielen Jahren Zuschüsse, ergänzende Leistungen zu dieser Rentenversicherung. Die steigen und steigen und steigen. Ich weiß, was die Rentner haben, weil ich die Gespräche im Wahlkreis wirklich ständig führe, und deshalb kann ich es auch nicht mehr ertragen, wenn es hier heißt, wir würden die Leute gegeneinander ausspielen. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber so! Erst vor wenigen Wochen habe ich zwei Rentnerinnen getroffen. Nach 35 bzw. 45 Jahren Arbeit hat die eine von ihnen eine Rente von 1 200 Euro und die andere von 1 450 Euro. Und wissen Sie, was das Thema einer dieser Frauen war? Und das habe ich ihr nicht eingeredet; das habe ich ihr gar nicht gesagt. Sie wusste, was die Familie – ich sage nicht, mit welchem Hintergrund – mit mehreren Kindern an Bürgergeld hat, und war so sauer. Wir als Politiker – auch wir als Union – haben den Auftrag, diese Erzählungen der Menschen hier vorzubringen, und müssen uns nicht von Ihnen nur beschimpfen lassen, wir würden spalten. Die Menschen im Land sind schon gespalten. Merken Sie es nicht? Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr wollt doch das Rentenniveau gar nicht anheben! Wo ist denn euer Konzept? Ihr habt doch keins! Und wenn Herr Dr. Rosemann sich hierhinstellt und den Kanzler feiert und wenn der Kanzler hier alles schönredet, dann sage ich: Merken Sie nicht, dass Sie die Leute verlieren? Sie waren doch mal als SPD eine Partei, in der Sie doch auch immer einen gesunden Menschenverstand gehabt haben. Sie waren doch bei den Arbeitern. Sie waren bei den Leuten mit wenig Geld. Und hier reden Sie alles schön und tun so, als würde die Wirtschaft blühen. Das ist doch nicht der Fall. Ohne Menschen in Arbeit und ohne Druck, auch beim Bürgergeld, werden wir dieses Land nicht zukunftsfähig machen. Beifall bei der CDU/CSU Vom Thema Fachkräfteabwanderung höre ich von der SPD gar nichts. Es interessiert Sie nicht, weil: Das Problem löst sich durch die Migranten von alleine. – Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann wissen Sie doch, Herr Heil, dass das nicht der Fall ist – zum Teil ja, aber doch nicht vollständig. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind falsch abgebogen, Frau Launert! Machen Sie Ihre Arbeit! Machen Sie die großen Reformen, die anstehen! Die sind dringend notwendig. Sonst verlieren Sie die Menschen in diesem Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich finde die Perspektive, die Sie auf diejenigen haben, die Bürgergeld beziehen, dass Sie junge Menschen und Langzeitarbeitslose als Personen mit Potenzial erkennen und sehen, dass es notwendig ist, diese in Arbeit zu vermitteln, grundsätzlich gut; das sage ich ausdrücklich. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU Ich würde mir nur wünschen, dass das für die gesamte Union repräsentativ wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich glaube, diese Debatte muss man beginnen, indem man vor postfaktischem Populismus Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Fakten! oder vor dem Anbiedern an Wählerinnen und Wähler durch das Verbreiten von Unwahrheiten warnt, so wie es hier an dieser Stelle leider vor zwei Tagen durch den Fraktionsvorsitzenden der Union, Friedrich Merz, geschehen ist, Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was soll denn das jetzt? der insinuiert hatte, dass es sich nicht lohne, zu arbeiten, sondern dass es einfacher wäre – wenn man rechnen könne –, Bürgergeld zu beziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Genau so! – Sie nicken jetzt und rufen mir zu: „Genau so!“ Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Herr Lindner weist auf dasselbe Problem hin! Das ist nicht wahr. Und um das festzustellen, braucht man keine besonderen intellektuellen Fähigkeiten; dafür reichen die Grundrechenarten. Nehmen Sie den Mindestlohn, multiplizieren ihn mit den 170 Monatsstunden einer Vollzeitstelle, dann ziehen Sie die Abgaben ab und vergleichen das, was rauskommt, mit dem Zahlbetrag nach dem SGB II, dem Bürgergeld. Wenn Sie das tun, dann sehen Sie, dass dazwischen eine beträchtliche Kluft ist. Dann gibt es noch vorgelagerte Sozialleistungen und vieles andere mehr. Das, was Sie sagen, ist so nicht richtig, und das wissen Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU Sie wissen es auch deshalb, Herr Merz, weil, wie der Minister hier schon sehr richtig festgestellt hat, die von Ihnen regierten und auch die von uns gemeinsam regierten Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit dem Sozialminister Karl-Josef Laumann Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist ja auch ein Sozialminister! oder aber Schleswig-Holstein mit unserer Sozialministerin Aminata Touré, diesem Gesetz zugestimmt haben. Sie als Union hätten dem wohl nicht zugestimmt, wenn es denn wirklich so wäre, dass es attraktiver ist, Bürgergeld zu beziehen als zu arbeiten. Also erzählen Sie doch hier nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich weiß allerdings nicht, was ich schlimmer finden soll: dass Sie die Unwahrheit hier gesagt haben oder dass Sie das wissentlich – wissentlich! – getan haben. Das ist auf jeden Fall gefährlich. Ich sage es Ihnen: Das zahlt nicht bei der Union ein, das zahlt bei anderen Leuten ein. Und das zersetzt am Ende des Tages ein Fundament unserer Demokratie, und der Sozialstaat zählt dazu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was der Geist des Bürgergeldes ist. Den hat Herr Gröhe – ich finde, mit berechtigten Einwänden mit Blick auf die Zukunft, die wir auch beachten werden – benannt, dass wir nämlich diese Menschen als Potenziale begreifen, dass wir möglicherweise Motivation wecken wollen, dass wir diese Menschen bei ihrer Motivation, die ja in der Regel da ist, packen und dass wir diese Menschen nicht indirekt als „Faulenzer“ oder als in der Hängematte liegend stigmatisieren. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das hat auch keiner gesagt! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie entziehen die Hilfe! Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle? Nein. – Es ist auch, finde ich, ein Schlag ins Gesicht derer, die mit diesen Menschen arbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich habe dieser Tage eine E-Mail gekriegt von einer Teamleiterin in der Arbeitsvermittlung des Jugendberufshauses Dortmund. Sie schreibt: „Ich bin seit insgesamt 18 Jahren eine sehr engagierte Mitarbeiterin in diesem Bereich des Jobcenters Dortmund. Als Mitarbeiterin des Jugendberufshauses fühle ich mich verpflichtet, für die jungen Menschen, aber auch für meine Kolleg*innen zu kämpfen.“ Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Also gegen euch! „Wir arbeiten engagiert mit den jungen Menschen zusammen, um der Jugendarbeitslosigkeit und dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“ Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Da muss sie ja gegen euch kämpfen! Meine Damen und Herren, diese Person steht stellvertretend für viele Beschäftigte bei Beschäftigungsträgern und Qualifizierungsgesellschaften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Ausbilderinnen und Ausbilder, Beschäftigte in überbetrieblichen Einrichtungen sowie psychosoziale Beratungspersonen – das sind die Heldinnen und Helden von Deutschland. Das ist Deutschland. Sie bringen Deutschland voran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will abschließend darauf hinweisen, dass in dieser E-Mail auch kritische Sachen stehen. Die besagte Teamleiterin bittet mich etwa, mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die unter 25-Jährigen vom Rechtskreis der Jobcenter – SGB II – auf die Arbeitslosenversicherung einzusetzen. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat sie recht! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Ich finde, das müssen wir ernst nehmen. Ich kann an dieser Stelle all denen, die ich, wie gesagt, für die Heldinnen und Helden Deutschlands halte – ich weiß, dass viele von ihnen jetzt zuschauen –, nicht versprechen, dass ich das alles erreichen werde. Aber ich kann für uns in der Regierungskoalition sagen, dass wir uns für diese Personen einsetzen, dass wir Lebenschancen schaffen wollen, dass wir auf jeden Fall darauf achten werden, egal wie der Streit um die beste Lösung jetzt ausgeht, sie zu befähigen, dass wir den Geist des Bürgergeldes erhalten wollen, um Möglichkeiten zu schaffen. Ich sage auch noch mal, weil Sie, Herr Gröhe, den Eindruck erweckt haben, das sei ja alles schon klar, was wir da machen: Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das würde ich nie tun! Das ist eine böse Unterstellung! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das würde er nie behaupten, dass bei Ihnen alles klar ist! Diese Behauptung würden wir nie aussprechen! Wir stehen hier am Anfang der Beratungen. Wir sind in der ersten Lesung des Haushalts, und wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss für Arbeit und Soziales die neuralgischen Punkte angucken, seien es Eingliederungstitel oder eben auch Rechtskreiswechsel. Aber wir tun es immer an der Seite der Langzeitarbeitslosen, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Falsch! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Bei so vielen anderen Stellen haben Sie nichts erreicht seit Jahren! der unter 25-Jährigen und an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und der Beschäftigungsträger. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: War das jetzt die Entschuldigung für den Haushalt? Entschuldigen Sie sich schon für Ihren Haushalt? Prima! Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion René Springer. Beifall bei der AfD Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlussrunde. Ich nehme an, Sie werden alle hierbleiben, sodass wir keinen großen Sitzplatzwechsel haben. – Es kommen sogar noch einige dazu. Wenn Sie alle wieder ein wenig zur Ruhe kommen und die Gespräche nach draußen verlegen könnten, dann können wir starten. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste und vor allem die Onlinezuschauer! Herr Minister, ein kurzes Wort zu Ihnen. Sie sprachen in Ihrer Rede von Leistungsgerechtigkeit, Respekt und sozialer Sicherheit – das machen Sie und Ihre Partei schon viele Jahre. Da muss ich Ihnen sagen: Das sind alles nur hohle Worte und leere Phrasen. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass Sie mit der SPD bei 16 Prozent stehen und wir, als Alternative für Deutschland, bei 23 Prozent. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn die Bürger sehen, dass der Umgang mit den Mitteln des Sozialstaates durch diese Regierung die volkswirtschaftlichen Grundlagen und auch den sozialen Frieden unseres Staates gefährdet. Das können wir an den nackten Zahlen ablesen. Das betrifft nicht nur die statistisch nachgewiesene Altersarmut und Armutsmigration, sondern auch die Entwertung der ehrlichen Arbeit durch das sogenannte Bürgergeld. Beifall bei der AfD Ein paar Fakten: Während sich die Zahl deutscher Leistungsbezieher seit 2010 halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsbezieher im Bürgergeld mehr als verdoppelt. Im Jahr 2010 wurden 6,9 Milliarden Euro für ausländische Leistungsbezieher aufgewendet; 2022 war es mit mehr als 15,4 Milliarden Euro mehr als das Doppelte. Die Einwanderung, meine Damen und Herren, in unsere Sozialsysteme auf Kosten deutscher Steuerzahler findet statt. Das ist kein Populismus, das ist ein statistischer Fakt. Beifall bei der AfD Sie, Herr Minister, haben mit dem Bürgergeld eine Situation geschaffen, in der sich etliche Erwerbsfähige bewusst dem Arbeitsmarkt entziehen, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Informieren Sie sich doch noch mal! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Doch! Die tun das wirklich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch so! da die Existenz als Transferleistungsempfänger wesentlich lukrativer ist, als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen. Beifall bei der AfD Während das Bürgergeld erhöht wird, können Millionen Arbeitnehmer von einer Angleichung der Reallöhne nur träumen, obwohl Sie jahrelang davon sprechen, dass die Löhne steigen sollen. Grüne Inflation, Steuerlast und wirklich unsinnige Sanktionen zerstören den Lebensstandard. Die schrumpfende Distanz zwischen den Löhnen und Sozialleistungen macht das Arbeiten dabei immer unattraktiver. Um mal ein praktisches Beispiel zu nennen: Für einen Familienvater, der bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche um die 2 300 Euro netto nach Hause bringt – das ist gar nicht so wenig –, ist das Bürgergeld eine wirklich attraktive Alternative. Er kann seine ganze Zeit der Familie widmen, muss nicht länger Millionen Migranten mitalimentieren und muss sich auch nicht mehr um zu hohe Heiz- und Mietkosten sorgen; denn das alles wird vom Amt übernommen. Wer kann es diesem Menschen verübeln, sich angesichts dieser Lage vom beruflichen Leben ausklinken zu wollen? Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das ist nicht wahr! Wenn die verantwortungstragende Politik für eine Situation sorgt, in der Arbeitnehmer in der ehrlichen Arbeit keinen Sinn mehr sehen, Gabriele Katzmarek [SPD]: Was Sie für ein Menschenbild haben! Das ist schon erstaunlich! dann ist das ein direkter Angriff auf die deutsche Leistungsgesellschaft und gleichermaßen ein direkter Angriff auf das Fundament unseres Wohlstandes. Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Gerne eine Kurzintervention im Anschluss. Danke. – Aber dass den etablierten Parteien der Weitblick fehlt, ist keine Neuigkeit. Altersarmut, meine Damen und Herren, ist seit über einem Jahrzehnt das Stichwort in der Sozialpolitik. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und heute? Heute liegt jede vierte Rente auf Grundsicherungsniveau. Der Dank für 40 Jahre pflichtbewusster Arbeit heißt für 5 Millionen Rentner in Deutschland, mit weniger als 1 000 Euro netto im Monat auskommen zu müssen, Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja! weshalb übrigens immer mehr über 65-Jährige zusätzlich noch arbeiten gehen müssen, und zwar mittlerweile fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. So sieht politisches Versagen aus. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, höhere Renten wären möglich, würden Sie das Geld der Steuerzahler nicht verballern, als gäbe es kein Morgen mehr. Milliarden für Brüssel! Milliarden für eine gescheiterte Energiepolitik, die wirklich kein einziges Land auf dieser Welt kopiert! Milliarden für Migranten! Milliarden für Kindergeldüberweisungen ins Ausland und Milliarden für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist! Dieser Unsinn muss endlich ein Ende haben! Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] 22 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits für den Krieg in der Ukraine aufgewendet. Das allein sind umgerechnet 585 Millionen Rentenpunkte. Das heißt, man könnte jedem einzelnen dieser 5 Millionen Rentner, die ich erwähnt habe, monatlich 120 Euro mehr auszahlen, aber genau das tun Sie eben nicht. Stattdessen zahlen Sie sich selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Richtig! Bravo! Aber wir als Alternative für Deutschland wissen es zum Glück besser. Deshalb sage ich Ihnen abschließend, was unser Land braucht: Wir brauchen sofortige Entlastungsmaßnahmen, vor allem für Geringverdiener, für den Mittelstand und für Familien. Wir brauchen Wohlstandsrenten statt Armutsrenten für unsere verdienten Mitbürger, schon allein aus Respekt vor ihrer Lebensleistung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sofort. – Wir brauchen eine totale Kehrtwende in der Migration. Nein, jetzt. Ein letzter Satz, bitte. Das heißt: abschrecken, abschieben, Geldleistung streichen, Grenzen sichern. Das alles wird es nur mit einer Alternative für Deutschland geben. Genau deswegen wählen uns immer mehr Menschen. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin ist Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate der Haushaltsaufstellung waren offenkundig sehr herausfordernd. Gemündet sind sie in einen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche nun in erster Lesung beraten. Das heißt, erst jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. Daher ist es mir wichtig, ein paar grundlegende Worte zur Haushaltsaufstellung zu verlieren. Erstens gilt weiterhin: Wir brauchen die Schuldenbremse nicht nur; sie ist auch in unserem Grundgesetz verankert. Zweitens. Der Bundeshaushalt 2024 ist trotz wichtiger Konsolidierungs- und Einsparvorhaben kein Sparhaushalt. Vergleichen wir den vorliegenden Regierungsentwurf mit dem Vorkrisenniveau, dann wird deutlich, dass wir in den kommenden Jahren satte 90 Milliarden Euro oder 25 Prozent mehr verausgaben werden als etwa 2019. Wer hier von einem Sparhaushalt spricht, hat meiner Meinung nach den Bezug zur Realität verloren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Drittens. Deutschland steht leider nicht gut da. Die Wirtschaft ist jüngst in eine Rezession gerutscht. Die Inflation ist weiter viel zu hoch; die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen, und im internationalen Vergleich schneiden wir schlecht ab. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Starke Bilanz! Das darf nicht so bleiben, und daher ist es absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner zu strikter Haushaltsdisziplin aufgerufen hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ziel muss es sein, der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Denn nur so wird der Fiskus auch in Zukunft genügend Mittel zur Verfügung haben, um unseren generösen, aber eben auch sehr teuren Sozialstaat zu finanzieren. Kommen wir nun zum Einzelplan 11. Mit fast 172 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in seiner uns vorliegenden Fassung nochmals deutlich angestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2023 verzeichnet das BMAS ein Plus von rund 5,5 Milliarden Euro, was fast ausschließlich auf die immer weiter steigenden Zuschüsse an die Rentenversicherung zurückzuführen ist. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut so! Ganze 117,2 Milliarden Euro schießen wir in das umlagefinanzierte Rentensystem. Das sind astronomische Summen Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! – die Rentner haben es verdient; Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! das bestreite ich ja gar nicht; trotzdem müssen wir was machen –, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU die jedes Jahr eindrucksvoller zeigen, wie reformbedürftig und ungerecht unser Rentensystem inzwischen geworden ist. Was die jungen Menschen in diesem Land inzwischen und insbesondere zukünftig schultern müssen, ist wirklich erschreckend. Das BMAS will im Bereich der Rentenversicherung einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten und senkt den zusätzlichen Bundeszuschuss im Zeitraum 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro jährlich ab. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir neben diesen sicherlich wirklich gutgemeinten, aber doch im Verhältnis kleinen Maßnahmen wieder ins Gespräch kommen, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! wie wir das Gesamtsystem Rente dauerhaft stabilisieren können, ohne immer nur an der Schraube Bundeszuschuss zu drehen. Außerdem gilt es zu verhindern, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung durch diese steuerliche Entlastung zukünftig noch weiter ansteigen wird; denn das würde die jungen Beitragszahler noch mehr belasten und der angestrebten Generationengerechtigkeit zuwiderlaufen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nur die Konstanz des Beitragssatzes ist wirklich generationengerecht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, das bestreite ich! Neben der Rente dürfte auch der gesamte Bereich SGB II zu intensivem Beratungsbedarf führen, nicht nur wegen der Finanzierung – das Gesamtbudget liegt im Jahr 2024 laut Regierungsentwurf und entsprechend dem Finanzplan wieder bei 9,85 Milliarden Euro –, sondern auch wegen der geplanten Aufgabenverlagerung hinsichtlich junger Bürgergeld beziehender Menschen unter 25 Jahren. Ab dem Jahr 2025 soll das Gesamtbudget SGB II somit um 900 Millionen Euro jährlich sinken. Die praktische Zuständigkeit für die Betreuung geht von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit über. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie wird abgeschafft! Ich bin ehrlich: Auch für mich muss erst noch die Frage geklärt werden, ob es sich um wirkliche Sparmaßnahmen oder um einen Verschiebebahnhof handelt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Genau! Ein Verschiebebahnhof! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut! Solche Reden brauchen wir! – Danke. – Denn letztlich wird hier eine Bezugsgruppe aus der Steuerfinanzierung in die Beitragsfinanzierung und damit in den Dunstkreis des SGB III, also einer Versicherungsleistung, verschoben. Zwar wird zunächst eine finanzielle Entlastung des Bundeshaushaltes stattfinden; gleichzeitig würde der Haushalt der Bundesagentur aber überproportional belastet, da die Kommunen ihre finanziellen Anteile nicht mehr übernehmen müssen. Laut Bundesrechnungshof würden hier Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro entstehen. Zudem könnte die Folge sein, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Zukunft erhöhen müsste. Dann hätten wir unterm Strich gar nichts gewonnen, ganz abgesehen von der vermutlich leidenden Qualität der Beratung junger Menschen und der potenziell inflationstreibenden Komponente durch höhere Sozialabgaben bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So ist es! Der Bundesrechnungshof teilt diese Thesen in einem kürzlich veröffentlichten Bericht, den wir als kritische Grundlage in die anstehenden Haushaltsberatungen mitnehmen müssen. Im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren werden wir deshalb noch mal über all dies sprechen. Das ist unsere Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter, und das verbindet uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Unser Ziel muss ein solider Haushalt sein, der den Menschen in diesem Land gerecht wird, sie aber eben nicht überfordert; denn wir hantieren immer noch mit Steuergeldern, und darüber darf nicht leichtfertig entschieden werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist aber eine gute Rede! Deshalb: Es ist gut, dass wir einen Regierungsentwurf vorliegen haben, der die Schuldenbremse einhält und zur Konsolidierung beiträgt. Lassen Sie uns nun, lieber Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter, ins Gespräch kommen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt das Wort Dr. Gesine Lötzsch. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition verwaltet die Armut in unserem Land, sie bekämpft sie nicht. Wir wollen die Armut beseitigen, und das ist der entscheidende Unterschied. Beifall bei der LINKEN Aber dafür müssen die Krisengewinner endlich zur Kasse gebeten werden. Doch diese Regierung schützt die Vermögenden mehr als die Armen, und das ist falsch. Beifall bei der LINKEN Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat berechnet: Die soziale Ungleichheit hat sich in Deutschland deutlich verschärft. 13,8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze – 600 000 mehr als vor der Pandemie. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Die rechte Seite des Hauses beklagt nun den geringen finanziellen Abstand zwischen denen, die Sozialleistungen erhalten, und denen, die von Niedriglöhnen leben müssen. Sie wollen die Armen gegen die Armen aufhetzen. Sie wollen davon ablenken, wo das Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft liegt. Sie zetteln diesen Streit an, um eben nicht von einer notwendigen höheren Besteuerung der Vermögenden sprechen zu müssen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auffallend ist der Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere bei Selbstständigen. Dort ist die Quote von 9 auf 13,1 Prozent gestiegen. 9,28 Millionen der insgesamt fast 40 Millionen Beschäftigten erhalten kaum mehr als den Mindestlohn. So darf das nicht weitergehen! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein. Wir könnten zum Beispiel heute sofort die Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro beschließen. Die Linke steht dafür bereit, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt bei den Mitteln zur Deckung der Kosten der Unterkunft und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Und Sie wissen, dass diese Kürzungen nur einen Grund haben: Sie wollen die unsinnige Schuldenbremse einhalten. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Sie blenden steigende Arbeitslosenzahlen aus, und Sie verschließen die Augen davor, dass immer mehr Menschen zu uns flüchten. Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe wäre es, möglichst viele Menschen in gute Arbeit zu bringen. Doch was machen Sie? Es ist schon angesprochen worden: Sie strukturieren um. Die Zuständigkeit für die Beratung und Vermittlung der unter 25-Jährigen soll von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Damit ist das Chaos vorprogrammiert. Den jungen Menschen helfen Sie damit nicht, und das ist falsch, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Die Lasten der Coronakrise, der Klimakrise und die Kriegskosten laden Sie auf den Schultern der Geringverdiener, der Arbeitslosen und der Rentnerinnen und Rentner ab. Das ist keine sozialdemokratische Politik, Herr Heil. Setzen Sie sich endlich durch! Tun Sie etwas anderes! Ändern Sie die Richtung der Politik! Linke Politik geht anders. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält Kathrin Michel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Der Einzelplan 11 steht heute zur Debatte – auch 2024 wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Fast ein Drittel des Gesamtetats wenden wir für eine leistungsgerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf und sichern damit den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Und ja, eine auskömmliche Ausstattung des Einzelplans 11 ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen. Wir sorgen dafür, dass alle – Berufstätige, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitsuchende – gleichermaßen gut durch diese Zeit kommen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP] eine Zeit, geprägt von Kostensteigerungen, einer anhaltenden Energiekrise und einem andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine Zeit, die die Menschen belastet und die deutsche Wirtschaft tagtäglich herausfordert. Die Konsolidierung des Haushalts ist notwendig, richtig und wichtig, gerade mit Blick auf die nachfolgenden Generationen und die Stabilität der Staatsfinanzen. Das ist ein Fakt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen werden wir in der Ampel gemeinsam darauf achten, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir an den richtigen Stellen investieren, entlasten und zugleich Stabilität sowie Fortschritt ermöglichen. Kluge Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bedeutet auch, die vorhandenen Mittel da auszugeben, wo es nötig ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist. Obwohl manche nicht müde werden, alles schlechtzureden, steht unser Land trotz herausfordernder Zeiten gut da. Die Renten sind stabil und sorgen für eine verlässliche Absicherung im Alter. Und dies werden wir mit dem Rentenpaket II verstetigen und zukunftssicher machen. Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Wir erhöhen die Regelsätze im Bürgergeld, das Wohngeld steigt genauso wie Kindergeld und Kinderzuschlag. Und ja – wir haben es heute schon öfter gehört –, hier können manche nicht rechnen: Mit der Politik der Ampel macht Arbeit sehr wohl den Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass Sie immer wieder Stimmung auf dem Rücken Arbeitsuchender machen; das ist nicht neu. Aber es steht Ihnen trotzdem nicht gut zu Gesicht. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Regelsätze beim Bürgergeld regeln das Existenzminimum, nicht mehr und nicht weniger. Ein stabiler Arbeitsmarkt und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sowie der soziale Zusammenhalt sind doch zwei Seiten einer Medaille. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Bekämpfen Sie endlich die Inflation! Und eine Ausgrenzung von Menschen mit sozialer Teilhabe ist nicht nur schäbig, es ist falsch und treibt einen Keil in die Gesellschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ihre Politik! Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie zugestimmt. Aber vermutlich war das Thema zu komplex. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Super originell! Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Krisen der letzten drei Jahre verzeichnen wir einen historisch hohen Wert an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Doch wir müssen mit Blick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Vorsorge treffen, dass das auch so bleibt. Wir werden uns in den Verhandlungen für eine angemessene Finanzierung von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt einsetzen. Die Mitarbeitenden in den Jobcentern leisten nicht erst seit der Antragsflut beim Kurzarbeitergeld während der Pandemie und der Energiekrise eine fantastische und absolut unverzichtbare Arbeit. Dafür sage ich an dieser Stelle auch im Namen meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Tun Sie lieber das, was die Personalräte sagen! Wir werden den Jobcentern durch eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ach! dass sie die benötigten Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt einkaufen können und somit die Voraussetzungen gegeben sind, um denjenigen, die arbeiten können, die entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist eine wertvolle Investition in den Arbeitsmarkt und auch eine Bedingung dafür, dass die von der Ampelkoalition beschlossene Fachkräftestrategie erfolgreich umgesetzt werden kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundeskanzler hat am Mittwoch mit dem Deutschlandpakt Thomas Rachel [CDU/CSU]: Luftblase! Bundesländer und Kommunen dazu aufgerufen, gemeinsam Deutschland voranzubringen. Es gibt Zustimmung von Ländern, und auch der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßt den Vorstoß des Kanzlers. Die CDU/CSU ist da noch ein bisschen unentschlossen. Der eine fühlt sich veräppelt, und der andere nennt es Offenbarungseid. Wissen Sie, wie ich es nenne? Verantwortung! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Macht doch erst mal eure Arbeit! Wenn ich erkenne, dass meine Prozesse nicht funktionieren, muss ich nachjustieren. Ich muss andere Lösungsansätze prüfen. Wir diskutieren doch schon lange darüber, ob und wie wir Politikerinnen und Politiker Verantwortung für unser Handeln übernehmen können. Doch mit einer wirklichen Fehlerkultur haben wir in Deutschland so unsere Probleme. Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] Wissen Sie, erfolgreiche Unternehmen, ob groß oder klein, haben auch deshalb Erfolg, weil sie eine gesunde Fehlerkultur pflegen und Prozesse regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Bei Bedarf werden Prozesse geändert oder angepasst. Mike Moncsek [AfD]: Dann treten Sie doch zurück! Warum soll das denn in der Politik falsch sein? Ich finde das sehr klug. Wenn wir das schon in der Vergangenheit gemacht hätten, wäre uns bestimmt der ein oder andere teure Fehler erspart geblieben. Und welcher Etat hätte sich nicht über zusätzliche 243 Millionen Euro gefreut? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Worüber redet sie? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schwierige Verhandlungen vor uns. Wir haben eine große Verantwortung für dieses Land, für diese Menschen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun. Ich freue mich auf konstruktive und gute Verhandlungen. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kathrin Michel, ich gehe davon aus, dass zu Beginn ein wohlwollender sorbischer Gruß stand, den wir nicht verstanden haben. Kathrin Michel [SPD]: Richtig! Das heißt: Sehr geehrte Damen und Herren! Česćeni knjenje a knježa! – Das werde ich jetzt nicht wiederholen können. Aber vielleicht können Sie das nächste Mal gleich die Übersetzung dazu sagen. Ganz herzlichen Dank! Wir müssen das nur nachvollziehen können, um möglichen falschen Interpretationen vorzubeugen. Wir gehen weiter in der Debatte und kommen zur CDU/CSU-Fraktion. Dort bekommt das Wort Stephan Stracke. Beifall bei der CDU/CSU

Gebäudeenergiegesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Gesetz hat seinen ursprünglichen Schrecken verloren.“ Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist aber immer noch schrecklich! „Jetzt kann es im September vom Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn die politische Debatte, geprägt von Ideologie und der Ablehnung privaten Eigentums, nervenaufreibend war, das Ergebnis ist, was zählt.“ Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt! Ich glaube, da hat Herr Warnecke völlig recht. Sie haben ja gerade noch mal gefragt: Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Was sagt denn Herr Warnecke, der Chef von Haus & Grund, der dieses Gesetz in seiner ursprünglichen Form erst massiv abgelehnt hat? Was sagt er denn? Genau das sind seine Worte. Er sagt: Dieses Gesetz ist jetzt gut geworden. Es kann und sollte jetzt abgeschlossen werden. – Und das tun wir heute, und zwar mit den richtigen Änderungen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben dafür gesorgt, dass das Ergebnis gut ist. Wir haben gemeinsam in diesem Haus dafür gesorgt, dass erst der Staat liefern muss. Das ist eine Idee, auf die Sie gar nicht gekommen sind, liebe Union. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Erst muss der Staat sagen, was vor Ort gebaut wird. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, wann denn? Macht ihr aber als Zweites! Erst muss der Staat, muss die Kommune sagen: „Hier kommt Fernwärme, hier kommt Wasserstoff hin“, oder eben auch: „Beides nicht“. Dann kann der Bürger frei – das ist wichtig: frei – entscheiden, was er bei sich zu Hause einbaut. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Überzeugung ist: Das ist richtig. Das überfordert die Menschen nicht. Das ist es, was wir umgesetzt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Holz, dass Gas, dass sogar Öl, liebe Union, zum Heizen genutzt werden kann und dass das in Zukunft klimaneutral geschehen kann und muss; denn natürlich haben wir eine Verantwortung für dieses Land. Natürlich haben wir eine Verantwortung dafür, dass wir Klimaschutz sinnvoll umsetzen. Und was bringen Sie hier vor? Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hoffmann? Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nein! Weiter, Leute! Nein. – Was kritisieren Sie hier? Was ist das große Problem? Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Sie werfen dem Hause von Robert Habeck vor, dass es zu spät darauf geantwortet hat, wie viel CO Liebe Union, ich dachte, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Ich dachte, das Konzept der Union basiert auf dem CO Christian Dürr [FDP]: Richtig! Beim Emissionshandel geht es darum, dass der Deckel absinkt und dass die Zertifikate in der Marktwirtschaft sinnvoll verteilt werden. Sie zeigen doch, dass Sie gar keine Ahnung davon haben, was Sie in der Klimapolitik wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU] Sie zeigen, dass Sie irgendwie Planwirtschaft wollen und dann doch den Emissionshandel haben möchten. Entscheiden Sie sich doch mal, was der richtige Weg ist! Dann werfen Sie uns vor, das Verfahren sei unparlamentarisch gewesen. Dieses Gesetz ist im Parlament verändert worden. Das ist das parlamentarische Verfahren. Es ist hier verändert worden, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und wir führen hier eine Debatte. Sie haben doch gegen diese Debatte geklagt und gesagt: Das funktioniert nicht. – Jetzt hatten Sie genug Zeit, sich vorzubereiten. Wir haben keine Vorlage von Ihnen gesehen, und das ist doch das Problem. Am Ende des Tages debattieren wir hier darüber, wie es mit diesem Gesetz weitergeht. Das ist sicherlich nicht das letzte Gesetz, weil natürlich als Nächstes ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung kommt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich dachte, die kommt als Erstes! Ich verstehe es nicht! Das hat schon das Kabinett beschlossen, und das werden wir natürlich gemeinsam mit dem GEG in Kraft treten lassen. Aber es kommen ja noch weitere Vorwürfe. Lieber Kollege Spahn, Sie haben hier gerade reingebrüllt, dass wir Unsinn verhindern sollen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Ich erwarte von Ihnen das Gleiche. Jetzt gehen Sie mal nach Brüssel zu Ursula von der Leyen, und sagen Sie, dass der Unsinn, der da aus Brüssel kommt, das nächste größere Problem ist, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN dass sie alles konterkariert, was wir hier behandelt haben, was wir hier beschließen werden. Das ist das Problem. Das erwarte ich von der Union. Ich erwarte von Manfred Weber aus Bayern, dass er sagt: Liebe Ursula von der Leyen, so geht das nicht weiter. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hilft nicht über die 3-Prozent-Hürde! Das ist die Erwartung an die Union, die wir formulieren. Diese Erwartung haben wir auch an Europa. Dieses Gesetz ist gut geworden. Das Ergebnis zählt. – Ich kann Warnecke nur wiederholen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete René Bochmann das Wort. Herr Brandner, diese für den Verlauf der Diskussion erhellende Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten: Meine Legitimation, in diesem Parlament zu sitzen, ergibt sich daraus, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis hier in Berlin-Tempelhof-Schöneberg mir bei der Bundestagswahl 2021 die Stimme gegeben hat – ein Wahlkreis, in dem mehr als 80 Prozent der Menschen zur Miete leben. Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD] Das ist ein Thema, zu dem ich hier an diesem Pult gesprochen habe. Tino Chrupalla [AfD]: Die Qualifikation war die Frage! – Stephan Brandner [AfD]: Und Ihre Qualifikationen sind noch mal welche? Diese Menschen haben mich gewählt, damit ich für ihre Interessen als Mieterinnen und Mieter, für den Schutz vor übergebührlichen Mieterhöhungen, Umlagen und anderem mehr kämpfe. Das tue ich hier; dafür haben sie mir ein Mandat gegeben. Und da werde ich mich von Ihnen überhaupt nicht aus der Reserve locken lassen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Außerdem habe ich noch was im Angebot für die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis und darüber hinaus auch für die, die mich nicht gewählt haben: Ich gehöre zu der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, Stephan Brandner [AfD]: ... die nix gelernt haben! die für die Verteidigung unserer Demokratie von innen heraus antritt. Lachen bei Abgeordneten der AfD Deswegen biete ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen die Stirn, wo immer es nur geht. Danke, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das noch mal zu sagen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Lieber Kollege Dr. Becker – – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Köhler! Lieber Kollege Köhler – Entschuldigung! –, liebe Kollegen von der FDP, wir sind uns einig darüber, dass dieses Gesetz der Verringerung des CO Zuruf von der FDP: Sie wissen schon, wen Sie fragen wollen? Jetzt ist für mich die große Frage – darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort –: Wenn wir die Dämmstoffe produzieren und auch die Heizungen erst mal bauen müssen, wird dabei CO Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! – Christian Dürr [FDP]: Ach nee! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oah! Wie soll es dann geregelt werden, dass wir in diesem Fall irgendwo CO Danke. Sie haben das Wort zur Erwiderung, Herr Dr. Köhler. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mei, mei, mei, mei! Ein bisschen Niveau wäre schon gut! Lieber Kollege, zum Niveau der Frage: Ich kann Ihnen gerne noch mal in einem vertieften Seminar vorstellen, wie das mit der CO Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das mache ich jetzt nicht. Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht eine einzige Heizung herausgerissen werden muss. Wie Herr Warnecke richtig sagt: Es greift ja nicht in privates Eigentum ein. – Sie können also selber entscheiden, was Sie bauen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie können sie selber herausreißen! Aber der wichtige Punkt beim Klimaschutz ist nicht die einzelne Maßnahme, sondern das Wichtige beim Klimaschutz ist, dass wir einen Gesamtdeckel haben und wir über den Emissionshandel dafür sorgen, dass dieser jährlich sinkt, auf ein CO Christian Dürr [FDP]: So ist es! weil die gemeinsam dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Deswegen sorgt dieses Gesetz an der entscheidenden Stelle dafür, dass wir die Dinge zusammenbringen. Es gibt eine Entscheidung, die man dem Staat nicht abnehmen kann: wie die Infrastruktur im Staat gebaut wird. Das ist die wichtigste und wesentlichste Aufgabe des Staates. Der Staat muss sagen, wie es funktionieren soll. Das macht der Staat darüber, dass die Kommune ihre Wärmeplanung vorlegt. Das ist der Grund, warum hiermit CO Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch jetzt schon so viel gefragt! Ich dachte, Sie dürften gar nicht reden! – Carina Konrad [FDP]: Jetzt stellt er 95 Fragen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Habeck, Sie haben recht: Es ist eine gesellschaftlich sehr schwierige Debatte. Deswegen sind wir natürlich auch als Union gefordert. Aber ich bitte doch mal sehr um Verständnis, dass dieses Gesetz ein Musterbeispiel dafür ist, wie die Opposition blockiert und gerade nicht eingebunden wurde. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und der FDP: Oah! Die Reaktionen von der Ampelseite und von Ihnen, Herr Köhler, lassen mich, ehrlich gesagt, kopfschüttelnd zurück. Sie haben eben gesagt, Herr Köhler – wo ist er überhaupt? da hinten –, Jens Spahn [CDU/CSU]: Da hinten versteckt! das sei ein Musterbeispiel an parlamentarischem Verfahren. Das ist eine große Verwechslung. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Sie haben ampelintern sehr intensiv getagt, und es haben auch viele Ampelabgeordnete Veränderungen an dem Gesetz vorgenommen; das ist mir durchaus bewusst. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es fanden zwei Anhörungen statt, Herr Heilmann! Falls Sie sich noch erinnern können! Aber Ihre ampelinterne Meinungsbildung hat nichts mit dem parlamentarischen Verfahren hier zu tun. Das ist der wesentliche Unterschied. Beifall bei der CDU/CSU – Verena Hubertz [SPD]: Zwei Anhörungen! Es gibt sehr viel richtigzustellen bei Ihnen, Herr Köhler. Sie sagen, wir könnten nicht nach CO Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eben! Deswegen kann man natürlich nach der CO Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dürr [FDP] Dann möchte ich mal deutlich das alte, von der Großen Koalition beschlossene Gebäudeenergiegesetz verteidigen. Wie möchte ich das verteidigen? Mit dem Ergebnis. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hängen so in der Vergangenheit fest, Herr Heilmann! – Christian Dürr [FDP]: Sie sind doch derjenige gewesen, der es selbst kritisiert hat! Auf der Basis des damalig eingeführten und bis letztes Jahr geltenden Förderkonzeptes und dieser gesetzlichen Lage hatten wir einen Rekordeinbau von Wärmepumpen, einen minimalen Einbau von Öl- und Gasheizungen und insgesamt sehr viele Heizungsumbauten. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Christian Dürr [FDP] Dann haben Sie das in diesem Januar neu angefangen, und das Ergebnis ist ein Rekordeinbau von Öl- und Gasheizungen und ein Einbruch bei Wärmepumpen. Das ist doch das Gegenteil von Klimaschutz. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist keine Verfahrensfrage, sondern das ist eine Ergebnisfrage. Die richtige Antwort wäre gewesen, Sie hätten zuerst das Wärmeplanungsgesetz fertig gemacht, die Wärmeplanung fertig gemacht, dann darauf aufgesetzt und ein besseres Ergebnis für den Klimaschutz erzielt. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Machen wir doch! Das ist doch die richtige Reihenfolge, und diese Reihenfolge haben Sie leider nicht eingehalten; Sie haben falsch angefangen und haben dadurch auch noch eine wahnsinnige Verunsicherung ausgelöst. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] Herr Kollege Dürr, Sie haben wirklich eine besondere Begabung, sehr lange auf meine Fragen zu antworten, aber die Fragen doch nicht zu beantworten. Ich habe Sie gefragt: Warum hat es keine weitere Ausschusssitzung gegeben? Christian Dürr [FDP]: Nein, Sie haben nach dem Fragenkatalog, den Sie an Herrn Habeck geschickt haben, gefragt! Und Sie haben geantwortet, dass Sie Voraussagen zur CO Christian Dürr [FDP]: Nein, es gab zwei! Sie haben mich nach dem Fragenkatalog gefragt! Und ich habe Sie gefragt – ich habe zwei Fragen gestellt –, ob Sie unsere Fragen gelesen haben. Dann haben Sie gesagt, die Herangehensweise der Fragen sei falsch. Sie sagten ganz offen: Wir antworten Ihnen nicht. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie noch mal! Wie war das jetzt genau, Herr Heilmann? Das ist eine Missachtung von Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz. Beifall bei der CDU/CSU An unseren Fragen sehen Sie auch ganz genau, welche Positionen wir vertreten. Dann kommen Sie uns doch nicht damit, zu behaupten, es gäbe von uns keine Positionen. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Anträge? Es ist auch nicht so, dass die Ampelmehrheit kontrolliert, was die Opposition sagt, sondern die Ampelmehrheit muss mit ihrer Verfahrensmehrheit sicherstellen, dass es ein ordnungsgemäßes Verfahren gibt. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ein Filibuster, oder was? Das Spiel ist aus, Herr Heilmann! Vorbei! Ich will abschließend noch etwas Positives sagen. Wir haben hier vor wenigen Wochen ein ordnungsgemäßes Verfahren zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende durchgeführt. Wir konnten uns einbringen; Sie haben das sogar gelobt. Warum kann man das bei einem noch viel wichtigeren Gesetz eigentlich nicht auch so machen? Torsten Herbst [FDP]: Wenn Vorschläge da sind, kann man damit umgehen! Aber wenn keine da sind, kann man nicht damit umgehen! Warum machen Sie das anders, obwohl Sie jetzt den ganzen Sommer Zeit gehabt haben? Das werde ich nicht verstehen. Kollege Heilmann, ich verteidige jetzt die Rechte Ihrer Kollegen, was die Redezeit betrifft. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben recht. Beifall bei der CDU/CSU Die Kollegin Dr. Julia Verlinden hat nämlich ein ähnliches Problem und hat jetzt noch das Wort für exakt eine Minute Redezeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 f sowie den Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23 Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin extrem froh über den heutigen Tag. Wir treffen heute eine enorm wichtige Entscheidung. Wir machen einen Riesenschritt für den Klimaschutz und treffen gleichzeitig eine enorm wichtige Entscheidung für mehr soziale Sicherheit in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Mit dieser Novelle zum Gebäudeenergiegesetz beschließen wir einen konkreten Fahrplan dafür, wie klimaneutrales Heizen in Zukunft überall in Deutschland gelingen wird. Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Kommunen können sich jetzt ganz konkret darauf einstellen, wie dieser Weg in Zukunft aussehen wird: zuverlässig, planbar und für alle bezahlbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Weg ein sozialer Weg sein wird. Mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten besonders für Menschen mit geringem Einkommen sichern wir, dass gerade diese vor den hohen Preisen der Fossilen in der Zukunft geschützt werden. Das ist die wichtige soziale Entscheidung, die wir mit diesem Gesetz treffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Wir sichern mit dieser hohen Förderung, dass schon jetzt die Entscheidung für eine klimafreundliche Heizung in fast allen Fällen wirtschaftlicher ist als die Entscheidung für eine alte, fossile Heizung. Damit wollen wir die Menschen teilhaben lassen. Und wir wollen sie, ehrlich gesagt, auch begeistern, Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist gründlich gelungen! am Ende genauso begeistern wie für die Energiewende, wo die Leute sich freuen und mitmachen mit eigenen Balkonkraftwerken, wo sie Teil von Bürgerenergiegenossenschaften werden. Genauso wollen wir sie begeistern, in Zukunft auch Teil einer grünen Wärmewende zu werden, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und das können sie jetzt, weil wir das Ganze finanziell so machen, dass auch wirklich alle mitmachen können. Wir haben gleichzeitig einen pragmatischen Weg gewählt. Denn die neuen Regeln richten sich nur an diejenigen, die sich sowieso für eine neue Heizung entscheiden; nur die werden mit diesem Gesetz adressiert. Und wir stellen die Planung der Kommunen in den Mittelpunkt. Das heißt, diejenigen vor Ort, die am besten wissen, was dort funktioniert und was nicht, werden jetzt die Wärmeplanungen entscheiden. Wir haben uns gleichzeitig auf einen technologieoffenen Weg verständigt. Alle Formen klimafreundlichen Heizens werden in Zukunft auch möglich sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und wir schaffen mit diesem Gesetz Sicherheit – Sicherheit für die Heizungshersteller, die jetzt schon in den Ausbau neuer Produktionskapazitäten investieren, Stephan Brandner [AfD]: Wer denn? Nennen Sie mal einen! Sicherheit für das Handwerk, das jetzt schon eine große Qualifizierungsoffensive gestartet hat, Sicherheit für die Kommunen bei ihrer Wärmeplanung und natürlich Sicherheit für die vielen, vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich jetzt für neue Heizungen entscheiden werden, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] und das ist gut und das ist wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich sage gleichzeitig auch: Der Weg zu diesem Gesetz war kein leichter. Wir als Koalition haben auf der Suche nach der richtigen Lösung hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich. Wir haben es uns gegenseitig nicht leicht gemacht in diesen Verhandlungen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wäre egal! Sie haben es dem Land nicht leicht gemacht! Und wir haben es auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht leicht gemacht während dieser Verhandlungen. Wir haben damit Verunsicherung erzeugt, Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wohl wahr! die nicht nötig gewesen wäre. Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen sind überhaupt nicht nötig! Das müssen wir in Zukunft besser machen; das werden wir in Zukunft besser machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Aber am Ende dieses harten Ringens stand eine gemeinsame Lösung. Damit übernehmen alle drei Fraktionen der Ampel eine Verantwortung, Stephan Brandner [AfD]: Für den Untergang! eine Verantwortung dafür, dass man handeln muss; eine Verantwortung dafür, dass man Entscheidungen in einer Regierung treffen muss, die nötig sind, Entscheidungen treffen muss, die richtig sind, und nicht nur Entscheidungen, die einfach sind. Dass das möglich war, da bin ich stolz auf alle drei Fraktionen in dieser Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ich hätte mich gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie diesem Gesetz heute zustimmen würden. Jens Spahn [CDU/CSU]: No chance! Bei der Umsetzung des Pariser Klimavertrags, bei der größten Herausforderung unserer Zeit – der Bewahrung dieses Planeten und der Zukunft unserer Kinder – sind am Ende wir alle gefragt; da kann man nicht einfach zuschauen, Sie genauso wenig wie wir. Deswegen bitte ich Sie einfach: Geben Sie sich vielleicht doch noch einen Ruck, stimmen Sie am Ende zu! Es ist ein gutes Gesetz. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heilmann, wir können es langsam nicht mehr hören. Legen Sie was vor, dann können wir darüber diskutieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Nur mit Klimaschutz gelingt soziale Gerechtigkeit. Die fossilen Heizungen sind und waren eine Kostenfalle, und im letzten Jahr haben wir gemerkt, was das bedeutet. Zurufe von der AfD Deswegen ist das Gebäudeenergiegesetz ein wichtiger Beitrag für Energiesicherheit. Ich habe keine Lust, in Zukunft weiter Energiepreisbremsen und Ähnliches beschließen zu müssen, sondern ich möchte, dass die Menschen sichere und bezahlbare Wärme haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, und in 22 Jahren wollen auch Sie von der Union angeblich Klimaneutralität erreichen. Aber das gelingt eben nur, wenn ab sofort jede neu eingebaute Heizung Jens Spahn [CDU/CSU]: Was denn jetzt? klimafreundlich ist. Entweder machen Sie mit, oder Sie nennen uns einen anderen Vorschlag. Aber den können Sie ja nicht mal vorlegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was denn jetzt? 17 europäische Länder haben ähnliche Pläne oder haben sie längst umgesetzt. Es gibt ähnliche Gesetze überall in Europa. Zurufe von der AfD Jetzt frage ich mich aber: Wo war die Union in den letzten Jahren? Sie waren untätig. Sie haben fossile Heizungen weiter subventioniert – bis zum Ende Ihrer Regierungszeit. Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] Sie haben die Heizungskeller abhängig gemacht von russischen Erdgasimporten. Stephan Brandner [AfD]: Die Zeit ist um! – Weitere Zurufe von der AfD Sie haben jahrelang ein Gebäudeenergiegesetz diskutiert und es nicht auf die Reihe gekriegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Kollegin. Sie haben die Verbraucher/-innen nicht geschützt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und Sie sind noch nicht mal bereit, jetzt die Verbraucher/-innen vor den hohen Kosten fossiler Energien zu schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wir räumen auf – Kollegin, ich bin gezwungen, Sie jetzt – – – hinter Ihrem Scherbenhaufen, und zwar mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz. Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit seinem Beschluss einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist zu Recht in weiten Teilen als Klatsche verstanden worden. Der Auftrag war nämlich, dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen, sondern es zu beraten. Und, Frau Dröge, was haben Sie gemacht? Keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht. Sie haben unseren Wunsch, darüber zu beraten, sogar abgelehnt. Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn bei Ihnen los? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Änderungsantrag? Wo ist Ihr Änderungsantrag? – Metin Hakverdi [SPD]: Fake News! Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, das ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass hier ordentlich beraten wird. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn ändern? – Timon Gremmels [SPD]: Haben Sie auch was Inhaltliches? Verehrte Frau Dröge, Sie reden hier von sozialer Sicherung und von Begeisterung und gestehen ein: Es hat vielleicht etwas Unsicherheit gegeben. – Nein, es hat keine Unsicherheit gegeben, es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Proteste in der Bevölkerung, und Sie sind diejenigen, die sich dieser Realität verweigern. Beifall bei der CDU/CSU Auf unsere Anfrage hin konnten Sie nicht mal sagen, was dieser Heizhammer an CO Christian Dürr [FDP]: Weil wir keine Planwirtschaft haben! Jetzt, gestern Abend, tauchen auf einmal Schätzungen auf, die richtig zu interpretieren Sie anscheinend nicht in der Lage sind. Drei unterschiedliche Szenarien werden jetzt plötzlich dargestellt. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ziemlich normal, dass es mehrere Szenarien gibt! Im schlechtesten Fall übrigens gibt es fast keine CO Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung von Klimapolitik! Bei diesem mittleren Fall Ihrer Prognose gibt es im Durchschnitt 5 Millionen Tonnen CO Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zur weiteren Bilanz Ihres Gesetzes gehört, dass die Menschen schlichtweg Angst haben, dass sie sich das Ampelheizgesetz nicht werden leisten können. Timon Gremmels [SPD]: Sie schüren diese Angst! Und diese Angst, sie ist schlichtweg berechtigt. Dieses Gesetz polarisiert die Gesellschaft. Timon Gremmels [SPD]: Sie polarisieren! Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können. Sie reden hier über Fördersätze: Grundförderung 30 Prozent, Geschwindigkeitsbonus 20 Prozent. Was Sie nicht sagen, ist, dass Sie einen Förderdeckel eingezogen haben, bei 15 000 Euro. Egal ob die Heizung 50 000, 60 000, 70 000 Euro kosten wird, man bekommt nur 15 000 Euro. Wo soll denn der Rest herkommen? Beifall bei der CDU/CSU Und da reden Sie von einer sozialen Komponente. Nein, dieses Gesetz macht die Menschen arm. Das ist die Wahrheit bei Ihrer Förderung. Beifall bei der CDU/CSU Das sehen übrigens nicht nur wir so. Die Verbände haben Ihnen gestern noch mitgeteilt, dass Ihre geplanten Fördersätze hinter der bisherigen Förderung zurückfallen. Sie fördern weniger als bisher. Ihr Gesetz schafft schlichtweg mehr Zwang und weniger soziale Gerechtigkeit. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sollen wir nur mehr Geld ausgeben? Das ist der einzige konkrete Änderungsantrag, den ich gerade höre! Wissen Sie, ich finde es ein bisschen schäbig, dass Sie versuchen, es anders darzustellen, als es im Gesetz steht. Timon Gremmels [SPD]: Machen Sie doch gerade! Sie reden davon, dass Sie gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders fördern. Menschen mit kleinen Einkommen sind nach Ihrem Gesetz Menschen, die weniger als 40 000 Euro im Jahr brutto verdienen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Zu versteuerndes Einkommen! Lesen Sie mal richtig! Das zu versteuernde Einkommen, nicht brutto! 40 000 Euro im Jahr brutto heißt: weniger als 2 500 Euro im Monat netto, egal ob einer allein oder eine Familie. Jetzt erklären Sie mir mal, wie man mit weniger als 2 500 Euro im Monat 30 000, 40 000, 50 000 Euro für Ihre Heizung ausgeben soll! Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben hier dazwischengerufen und gefragt, wo denn eigentlich unsere Änderungsanträge sind. Ich sage Ihnen: Wir haben einen Antrag heute gestellt. In der Vergangenheit haben Sie sich hier allen Beratungen entzogen. Wir haben den Antrag heute gestellt. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja noch nicht einmal unsere Anträge lesen, Herr Dobrindt! Wir setzen auf Anreize Verena Hubertz [SPD]: Wo denn? und nicht auf Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wird ja keiner! Dieses Heizgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen geht es nicht darum, wie man es verändern kann, es geht darum, dass es wieder abgeschafft werden muss, und das ist unser Beitrag dazu. Herzlichen Dank. Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Matthias Miersch. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Robert Habeck hat gerade gesagt: Die Debatte über das Heizungsgesetz geht heute zu Ende. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee! Da frage ich mich, lieber Herr Minister: In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Debatte wird natürlich weitergehen. Dieses Gesetz ist gespickt mit Unklarheiten, es ist gespickt mit Rechtsunsicherheiten. Alle Experten sagen Ihnen zu dem Gesetz: Nach dieser Reform kommt sofort die nächste hinterher. Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP] Und Sie sprechen hier vom Ende der Debatte. Das ist doch ein Wunschdenken. Die Verunsicherung der Menschen da draußen bleibt, die ist real. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Das Fundament dieses Gesetzes ist genauso brüchig wie der Zusammenhalt in der Ampel, meine Damen und Herren. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und seien Sie doch mal ehrlich: Das ist der eigentliche Grund, wieso Sie als Ampel die inhaltliche Befassung mit diesem Gesetz verweigern, wieso Sie verweigern, in die Beratung zu gehen, Dr. Matthias Miersch [SPD]: Was schlagen Sie denn vor, Herr Luczak? Wo ist Ihr Vorschlag? wieso Sie eine zusätzliche Ausschusssitzung verweigern. Sie haben Angst, dass der erbitterte Streit, den Sie in den letzten Monaten gehabt haben, weitergeht. Sie haben Angst, dass Ihre Zwangsehe wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht. Und Sie haben Angst, dass Ihnen der Streit über das Heizungsgesetz die Landtagswahlen verhagelt. – Das sind die Gründe, weswegen Sie die Debatte im Plenum verweigern, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist es doch das, was der Bundeskanzler am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt hat, als er das Angebot eines Deutschlandpaktes gemacht hat, mit dem er geradezu einen Hilferuf an die Opposition ausgesandt hat, Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP] mit dem klar manifestiert wird: Die Ampel ist nicht mehr in der Lage, ihre internen Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Verena Hubertz [SPD]: „Föderalismus“ heißt das! Scholz hat nicht die Führungskraft, um die Fliehkräfte in der Ampel zu bändigen. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir es hier heute zu tun haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Deswegen verabschieden wir auch ein Gesetz! Die Lücken in diesem Gesetz sind so groß wie Scheunentore. Wir haben hier von verschiedenen Rednern der Ampel gehört, dass alles toll sei, dass es eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gebe. Aber was ist denn mit der kommunalen Wärmeplanung? Dazu gibt es einen Kabinettsentwurf, mehr nicht. Wir wissen überhaupt nicht, was am Ende in dieser kommunalen Wärmeplanung stehen wird. Sie wird wahrscheinlich erst am Ende dieses Jahres beschlossen. Sie aber sagen, die kommunale Wärmeplanung sei der zentrale Bezugspunkt Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das steht in diesem Gesetz! für die rechtlich verpflichtenden Maßnahmen nach diesem Gesetz. Das heißt, Sie verlangen von uns, vom Deutschen Bundestag, von allen Abgeordneten hier, heute einen Blankoscheck zu unterzeichnen, Dr. Matthias Miersch [SPD]: Quatsch! Völliger Quatsch! da wir noch gar nicht wissen, welche Reichweite dieses Gesetz hat. Sie verkennen damit parlamentarische Demokratie. Das ist eine Simulation der parlamentarischen Demokratie und nichts weiter, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Sie simulieren, irgendwelche Vorschläge zu haben! Sie haben nichts! Sie sind blank! Besonders ärgert mich, dass die Grünen, Frau Dröge, hier sagen, Sie machten hier ein Paket für soziale Sicherheit. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ist so! Fragen Sie mal die Mieterinnen und Mieter in unserem Lande, was das für sie bedeutet. Wenn Sie nämlich sagen, dass alle Vermieter die Grundförderung von maximal 30 Prozent bekommen, und dann erklären, das sei ja gar nicht so schlimm, denn sie könnten es ja auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dann bedeutet das, dass Sie die Belastungen der Wärmewende einseitig den Mietern auferlegen. Es ist zynisch, wenn Sie so argumentieren. Das, was Sie hier mit Ihrem Förderkonzept machen, hat mit sozialer Sicherheit gar nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Kollege Luczak. Ich komme zum Schluss. – Der einzige Trost, den wir heute haben: Die Wahlperiode ist zur Hälfte um. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen, und dann können wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine eigenen Vorschläge! Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dobrindt, ja, ich habe es befürchtet, dass eine solche Rede kommt. Sie zeigt, welche Herausforderungen wir in diesem Parlament auch in den nächsten Jahren noch haben werden. Denn wir haben es in der Großen Koalition nicht hinbekommen, die großen Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ tatsächlich klimapolitisch und sozial gerecht zu gestalten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich muss Sie an dieser Stelle fragen: Gilt das Klimaschutzgesetz für Sie weiterhin? Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer bricht es denn die ganze Zeit? Sie brechen es seit zwei Jahren! Rechtsbruch! Wollen wir 2045 klimaneutral sein, ja oder nein? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Stehen Sie zu diesem Ziel, ja oder nein? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU Ich frage Sie: Welche Angebote außer einem allgemeinen Antrag, den Sie hier im Mai nach unseren Beratungen gestellt haben, haben Sie heute, um dieses Gesetz zu verbessern? Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Weil wir es abschaffen! Nichts, keinen einzigen! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Heilmann hat nach seinem Erfolg – und das sei ihm zugebilligt – in der „taz“ am 19. Juli 2023 auf die Frage „Glauben Sie, dass es noch Änderungen geben wird?“ geantwortet – Zitat –: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt jetzt auch von uns ab, was wir vorschlagen werden. Daran arbeiten einige in der Union, unter anderem ich.“ Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! Aha! Wo sind diese Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lieber Herr Kollege Miersch, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Thomas Heilmann? Selbstverständlich. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Dr. Miersch. – Sie haben mich gerade angesprochen. Ich habe diese Änderungsvorschläge erarbeitet und darauf gewartet, dass es im parlamentarischen Verfahren eine Gelegenheit gibt, dass wir das einbringen können. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Hier! Heute! Meine Idee ist, ehrlich gesagt, nicht, dass wir Anträge stellen, die sowieso abgelehnt werden. Widerspruch bei der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Du warst doch Justizsenator! Du weißt doch, wie es geht! – Entschuldigung, jetzt hören Sie kurz zu. – Wenn Sie den § 84 unserer Geschäftsordnung kennen, dann wissen Sie ganz genau, dass, wenn Sie heute auch nur einen einzigen Änderungsantrag annehmen, wir heute nicht die dritte Lesung hätten, wir damit in der nächsten Sitzungswoche wären Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Anträge? und Sie den Bundesrat nicht erreichen würden. Warum erwarten Sie von der Opposition, dass wir Änderungsanträge stellen, von denen wir technisch schon vorher wissen, dass sie in gar keinem Fall behandelt werden? Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Da wollen Sie ja gar nichts arbeiten! So seid ihr! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einige aus Ihren Fraktionen haben diese Liste, die ich erarbeitet habe. – Es gab ja keine Ausschusssitzung. Warum eigentlich nicht? Da hätte man das alles wunderbar debattieren können. Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf Artikel 42 des Grundgesetzes rekurriert, und da steht das Wort „verhandeln“. „ Verhandeln“ heißt – wenn Sie im Duden nachsehen –: aushandeln; es heißt: beraten, erörtern, vermitteln. Der Ort, an dem das geschieht, ist nicht die Debatte in der zweiten, dritten Lesung, sondern das ist in der Tradition unseres Deutschen Bundestages eine Ausschusssitzung. Und warum konnten wir in drei Monaten keine Ausschusssitzung machen? Metin Hakverdi [SPD]: Ich habe was, aber ich traue mich nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Weil Sie keine beantragt haben! Ich frage Sie: Warum konnte der Familienausschuss diese Woche eine Sitzung machen? Warum konnte der Verteidigungsausschuss eine Sitzung machen? Warum konnte der Innenausschuss zwei Sitzungen machen? Aber der Klimaausschuss konnte – obwohl wir es am Dienstag noch mal beantragt haben – keine Sitzung machen. Katja Mast [SPD]: Sie können ja als einzelner Abgeordneter einen Antrag stellen! Und jetzt werfen Sie uns vor, wir hätten dazu nichts Konstruktives sagen können? – Blockieren Sie das doch bitte nicht! Beifall bei der CDU/CSU Lieber Herr Kollege Heilmann, zunächst vielen Dank für die Ausführung. Denn Sie machen doch eines klar: Ihr Verständnis von Parlamentarismus scheint ein völlig anderes zu sein; jedenfalls als meines. Lachen und Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Ich kann hier und in Gremien nur diskutieren und um den besten Weg ringen, wenn ich Vorschläge von Ihnen habe, und ich habe keinen einzigen gehört. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich wäre dazu heute bereit gewesen. Aber ich will Ihnen sagen, was ich bis jetzt von Ihnen als Änderungsvorschläge vernommen habe. Das Erste ist, dass Sie in einem weiteren Interview gesagt haben: Dieses Gesetz muss technologieoffener sein. Jetzt frage ich Sie: Welchen Gesetzentwurf meinen Sie? Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Regierung zunächst einen anderen Vorschlag gemacht hätte – das hätte mir ein paar Stunden Arbeit erspart –, Beifall bei der FDP aber der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, sieht doch einen eigenen Paragrafen zum Thema Technologieoffenheit vor. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Christian Dürr [FDP]: So ist es! Danke für Ihre Zwischenfrage, die mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen; Sie hätten diesen Vorschlag auch in Ihre Frage einbauen können. Ich weiß nicht, ob Herr Spahn in diesem Atomwahn, dem Sie im Moment unterliegen, beispielsweise noch an Minireaktoren etc. arbeitet. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine hilflose Argumentation! Ich sage Ihnen: Wir haben von Holzpellets über Geothermie bis Nah- und Fernwärme in diesem Gesetz alle Möglichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie haben einen zweiten Vorschlag gemacht. Davon haben Sie hier und heute nichts gesagt; aber ich will mich dem stellen. Sie haben gesagt, Sie würden auf den Emissionshandel und auf die Bepreisung setzen. Und da sage ich Ihnen, Herr Heilmann: Das können wir in 3 000 Ausschüssen beraten, das können wir hier heute bearbeiten, aber die Zustimmung zu diesem Pfad werden Sie von der SPD-Fraktion niemals bekommen. Beifall bei der SPD Denn wozu führt dieser Vorschlag? Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob das Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, tatsächlich weiterhin gilt. Wenn Sie über die Bepreisung gehen, dann hat das zur Folge, dass Sie für viele, viele Menschen ein schleichendes, ein infames Verbot einführen. Denn Sie treiben dann den Preis für die Fossilen so hoch, Christian Dürr [FDP]: So ist es! dass sich die Menschen das Heizen schlichtweg nicht mehr leisten können, ohne die Möglichkeit zu haben, umzusteigen. Das ist unsozial. Dazu haben Sie kein Recht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich nehme an, Sie haben die Frage von Herrn Heilmann jetzt beantwortet. Dann würde ich die Redezeit wieder weiterlaufen lassen. Das war meine Antwort auf das, was ich bis jetzt von Herrn Heilmann gehört habe; ich warte auch auf andere Vorschläge, wenn sie denn heute im Laufe des Verfahrens noch vorgebracht werden. – Das ist der große Unterschied: Wenn Sie in diesen Bereichen so Klimaschutz machen, werden Sie weite Teile der Bevölkerung nicht mitnehmen können. Das ist nicht unser Weg. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau, die Bevölkerung will euren Weg! Das habe ich ganz übersehen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass an diesem Gesetz deutlich wird, dass sich Parlamentarismus lohnt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich sage nur: Bayern, 8 Prozent! Wir haben dieses Gesetz an vielen, vielen Stellen umfassend nachgebessert. Wir haben es mit einer Struktur versehen, dass als Erstes in den Jahren 2026 bzw. 2028 die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern mit einer kommunalen Wärmeplanung Struktur und Sicherheit geben. Das ist unser Ausgangspunkt, und der ist richtig und wichtig. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir nicht auf die eine Technologie setzen; denn die Regionen in Deutschland sind unterschiedlich aufgestellt. Es ist ein großer Unterschied, ob ich in einem Ballungszentrum oder auf dem Land wohne. Dieses Gesetz ermöglicht die Bandbreite neuer Technologien. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum Regierungsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Am Ende haben wir auch ein Förderprogramm aufgesetzt für den Fall, dass die Heizungsanlage kaputt ist; nur über diese Fälle reden wir. Dann habe ich ohnehin ein Invest, das in der Regel auch heute schon im vier- bis fünfstelligen Bereich liegt. Unser Ziel ist es, eine Förderkulisse aufzusetzen, die ermöglicht, dass man sich in diesem Rahmen, wie bisher auch, eine neue Heizungsanlage, die aber dann zukunftstauglich ist, leisten kann, sodass wir niemanden im Stich lassen. Das haben wir hier vorgelegt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zum Abschluss, Herr Heilmann: Ich hoffe, dass ich Ihnen die Unterschiede zwischen Ihnen und uns erklärt habe. Aber jetzt gibt es ja noch jemanden, der sich auch zu Wort gemeldet hat, nämlich der Chef der Jungen Union. Der erklärte vorgestern, dass er dieses Heizungsgesetz überhaupt nicht will, weil es zu viele Steuergelder kosten würde. Beifall bei Abgeordneten der AfD Er will also keine Förderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben das Recht, dass wir hier im Parlament beraten. Sie haben aber nicht das Recht, dass wir Ihren Vorschlägen zustimmen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Quatsch! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Schauspiel, das hier von der Opposition, von der CDU/CSU, aufgeführt wird. Das ist dieser Debatte wirklich nicht würdig, der Aufgabe, die wir haben, der Aufgabe, der wir uns in der Großen Koalition mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ja gemeinsam mit Ihnen gestellt haben. Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] Wir haben die gesellschaftliche Aufgabe, Wärme bezahlbar zu machen. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Auf fossilen Energien basierende Wärme ist nicht bezahlbar; das wissen Sie auch. Wir haben uns der Aufgabe verschrieben, den Umstieg auf erneuerbare Energien mit dem Wärmeplanungsgesetz bzw. jetzt mit dem Gebäudeenergiegesetz umzusetzen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Spahn? Bitte. Frau Kollegin, Sie haben jetzt etwas wiederholt, was mehrere Redner der Koalition, gerade auch Frau Verlinden, gesagt haben. Deswegen möchte ich gerne aus der Drucksache 20/7923, einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft an uns, zitieren, die besagt: Erdgas mit CO Wenn man also die Prognosen Ihres Ministeriums zugrunde legt – mit allem, was man einberechnet: CO Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bleiben Sie mal ganz ruhig! Wir wollen klimaneutral werden; wie, haben wir gerade beschrieben. Das Thema ist ein anderes. Sie erzählen Millionen Menschen im Land, dass fossile Energien nicht mehr zu bezahlen seien, während Ihr eigenes Ministerium in einer Bundestagsdrucksache sogar Gaspreise für 2035 angibt, die niedriger sind als heute. Hören Sie auf mit der Panikmache! Machen Sie Gesetze auf Basis von Fakten! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Herr Spahn, wenn Sie Prognosen einfordern, dann muss sich ein Ministerium so verhalten, dass es diese Prognosen wissenschaftsbasiert erstellt, Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, wissenschaftsbasiert! auf Basis der Daten, die zurzeit zur Verfügung stehen. Aber das Gefährliche an solchen Prognosen ist – das haben wir im letzten Winter gesehen –, dass sie eben keine Märchen sind. Menschen konnten die Energie nicht mehr bezahlen; denn es gab eine Entwicklung. Es gab einen Krieg, der sich jenseits des Prognostizierbaren ereignete. Jens Spahn [CDU/CSU]: Also erzählt das Ministerium Märchen! – Nein, es hat eine Bestandsaufnahme gemacht und Prognosen, die man auf Basis der heute zur Verfügung stehenden Daten geben kann, gemacht. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Sie können von dem Ministerium aber nicht verlangen, dass es in die Glaskugel schaut – auch das würden Sie wieder kritisieren, und zwar zu Recht –, Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Auf welcher Basis machen Sie denn Politik? sondern man kann eine Prognose nur auf Basis der heute zur Verfügung stehenden Daten machen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im letzten Jahr eine Entwicklung gegeben hat, die man vielleicht nicht hat prognostizieren können aufgrund irgendeines heute abbildbaren Marktgeschehens, die aber trotzdem fest in der Realität verankert ist. Die Gesellschaft darf man nicht länger diesen Risiken aussetzen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist die politische Verantwortung, die wir übernehmen. Es ist interessant, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Energiepreisbremsen, die wir hier beschlossen haben, nicht angeschlossen hat, dass Sie die abgelehnt haben. Die 200 Milliarden Euro, die wir zur Abfederung ebendieser Energiekrise angesetzt haben, wollten Sie nicht an die Bevölkerung geben. Sie haben sich nicht darum gekümmert, wie Energie bezahlbar bleibt. Aber wir sind ehrlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, Sie sind eben nicht ehrlich! Sie erzählen Märchen! – Wir sind ehrlich! Jens Spahn [CDU/CSU]: Darf ich mich setzen? – Sie können sich meinen Satz ruhig noch zu Ende anhören. Die Bezahlbarkeit haben wir garantiert, und wir werden natürlich auch weiterhin die Menschen nicht im Stich lassen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wissenschaft! Wie wäre es mit Wissenschaft? Aber dazu gehört eben auch, dass man auf die erneuerbaren Energien umsteigt, um es langfristig bezahlbar zu machen. Denn auch das ist Wissenschaft: die Feststellung, dass die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung sind. Genau darum geht es. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Hat das BMWK gelogen? Ist das BMWK zu doof? Wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren an entscheidenden Stellen geändert und sehen nun fokussiert eine erweiterte Nutzungsoption der breiten Palette an Erneuerbare-Energien-Technologien vor. Wir haben zudem den Mieterschutz gestärkt. Wir haben natürlich auch für eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gesorgt. Herr Luczak, Sie brauchen nur einmal das Gesetz zu lesen; Herr Spahn hat es gerade noch mal gesagt. Herr Luczak, es ist schon bemerkenswert: Es wird bemängelt, dass angeblich nicht genug Zeit zur Verfügung gewesen sei. Ich habe schon im Juli, noch vor der Sommerpause, uns alle lang und breit darüber reden gehört, was in § 70 GEG steht. Sie haben es weder bis zur Ausschusssitzung Anfang Juli noch bis jetzt in den dazwischenliegenden Wochen geschafft, sich mal diesen § 70 GEG anzuschauen. In § 70 Absatz 8 stehen die Geltungszeiten genau geschrieben. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wird natürlich verknüpft mit der kommunalen Wärmeplanung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie leugnen es einfach; Sie tun einfach so, als ob das so nicht wäre. Sie haben das Gesetz nicht gelesen und wollen jetzt den Leuten weismachen, dass diese Regelung nicht existiert. Das ist wirklich schäbig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Kollegin Scheer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard? Nein, ich bleibe bei der Linie, die gerade eben auch schon verfolgt wurde: dass man Klimaleugnern in dieser Debatte nicht noch zusätzliche Redezeit geben muss. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Ich möchte zurückkommen auf die verfahrenstechnischen Fragen. Ich finde es bemerkenswert, dass von Ihnen hier eigentlich großes Theater nur um einen Punkt gemacht wird. Es wird nämlich nur das Verfahren in den Mittelpunkt gestellt, obwohl Sie genau wissen, dass die Verfahrensschritte alle eingehalten wurden. Wir haben zwei Anhörungen gehabt. Trotzdem unterstellen Sie, es hätte keine Anhörung gegeben. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass der Änderungsantrag, den wir am 30. Juni vorgelegt haben, angeblich ein neues Gesetz gewesen wäre. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das sagt auch die FDP! Das ist eine Verhetzung, die hier vorgenommen wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Nein, das suggerieren Sie. – Deswegen möchte ich hier noch mal klipp und klar sagen, dass der Gesetzentwurf das Ergebnis eines parlamentarischen Prozesses gewesen ist. Wir haben am 30. Juni einen Änderungsantrag vorgelegt. Dann gab es eine weitere Anhörung auf Ihren Wunsch hin; ja, wir hatten insgesamt zwei Anhörungen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass wir dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben. Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kollegin Scheer, denken Sie an Ihre nachfolgenden Kollegen. Ihre Redezeit ist zu Ende. In diesem Sinne: Vielen Dank! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich erteile dem Abgeordneten Bernhard das Wort zu einer Kurzintervention. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen uns hier also allen Ernstes erzählen, dass alles paletti ist? Das ist es eben nicht. Der Heizungshammer ist nicht verschoben, und er ist auch nicht entschärft. Hören Sie auf, die Bürger anzulügen! Beifall bei der AfD Was hat sich tatsächlich geändert? Rein gar nichts. Nichts! Verena Hubertz [SPD]: Haben Sie es gelesen? Denn was muss ich machen, wenn ich nächstes Jahr meine Heizung tauschen muss? Ja, richtig, solange meine Gemeinde noch keine Wärmeplanung abgeschlossen hat, Dr. Lukas Köhler [FDP]: Können Sie machen, was Sie wollen! kann ich zwar formal einbauen, was ich will; aber wenn zwei oder vier Jahre später die Wärmeplanung vorliegt und meine Heizung dazu nicht passt, dann muss ich sie wieder rausreißen oder eine zweite daneben stellen. Christian Dürr [FDP]: Das ist falsch! – Daniel Föst [FDP]: Das ist doch Bullshit! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Haben Sie das Gesetz gelesen, Herr Bernhard? – Weitere Zurufe von der FDP: Nein! Wenn Sie sich zum Beispiel für eine Gasheizung entschieden haben, können Sie diese nur weiterbetreiben, wenn Ihre Stadtwerke zukünftig mindestens 65 Prozent Biogas durch die Rohre schicken. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! Haben Sie das Gesetz gelesen? Das ist völlig absurd; denn von welchen Feldern und Kühen Timon Gremmels [SPD]: Von Ihrer heißen Luft! soll das ganze Biogas für 85 Millionen Menschen herkommen? Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Weniger Biogas atmen, mehr Gesetze lesen! – Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP] Das ist genauso aberwitzig und weltfremd wie das Heizen gemäß dem Märchen vom Wasserstoff aus Afrika. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen ist anstrengend! Damit bleibt es nach wie vor bei der Wärmepumpe als einzige mögliche Lösung. Alles andere sind nichts als Nebelkerzen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Bernhard, das ist gelogen! Das wissen Sie auch! Sie sind doch klüger als das, was Sie hier gerade vortragen! Ihr Gesetz ist ein Handbuch zur Vernichtung unseres Wohlstands. Beifall bei der AfD Denn der Einbau einer Wärmepumpe und die notwendige energetische Sanierung für ein Einfamilienhaus kosten mindestens 100 000 Euro. Und Ihr Heizungshammer trifft jeden, egal ob Eigentümer oder Mieter; denn damit wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen. Ihre angebliche Kappungsgrenze von 20 Cent pro Quadratmeter Verena Hubertz [SPD]: 50 Cent! ändert daran überhaupt gar nichts. Denn bevor ein Vermieter Verlust macht, wird er entweder gar nicht mehr vermieten, oder er muss einen Weg finden, die Kosten auf die Miete umzulegen. Nur diese Möglichkeiten gibt es. Ihr Heizungshammer kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Herr Köhler – Ihres eigenen Koalitionspartners, Herr Habeck –, 2 500 Milliarden Euro, Christian Dürr [FDP]: Das ist falsch! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das war das alte Gesetz! also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist Ihre Berechnung. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Bernhard, das war das alte Gesetz! Haben Sie gemerkt, dass die Zeit weitergegangen ist, oder sind Sie in der Vergangenheit stehen geblieben? – Schreien Sie doch nicht so! Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für diese wahnsinnige Summe wollen Sie den CO Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Katastrophe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO Beifall bei der AfD Hätten Sie stattdessen einfach die drei Kernkraftwerke im April weiterlaufen lassen, Zurufe von der SPD: Oh! würden wir doppelt so viel CO Beifall bei der AfD ohne dass uns das irgendwas kosten würde. Daran sieht man, wie irre Ihre Politik ist. Sie zwingen uns Bürgern gegen jede Logik und Vernunft etwas auf, das uns verarmt und enteignet, ohne irgendeinen Nutzen – weder fürs Klima noch für die Menschen. Beifall bei der AfD Ihr Heizungshammer ist nichts anderes als ein Raubzug gegen das eigene Volk. Und wer Ihren Wahnsinn nicht mitmacht, den bedrohen Sie mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld. Wir lehnen diesen Heizungshammer nach wie vor strikt ab. Eine AfD-Regierung wird diesen Raubzug sofort beenden und dieses Gesetz wieder rückgängig machen. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Scheer, ich will Sie noch einmal fragen: Sie preisen großartig an, dass jetzt auch die Wärmeplanung usw. mit auf den Weg gebracht wird; wir wissen natürlich noch nicht, was da drinstehen wird. Fakt ist doch – ich habe das schon vorher in meiner Rede gesagt –: Was macht jemand, der nächstes Jahr seine Heizung tauschen muss, wenn diese nicht zur Wärmeplanung seiner Gemeinde, die erst zwei oder vier Jahre später fertig ist, passt? Dann muss er die doch wieder rausreißen, oder er muss eine zweite daneben setzen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Zuruf von der FDP: Nein! Da will ich jetzt von Ihnen eine konkrete Antwort: Was sagen Sie diesem Menschen, was er tun soll? Die zweite Frage, die ich an Sie habe: Sie sagen doch immer, Sie wollen CO Christian Dürr [FDP]: Niemand verbietet Gasheizungen! – Timon Gremmels [SPD]: Ist doch gar nicht verboten! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und gleichzeitig 50 Gaskraftwerke zu bauen, um den Strom zu erzeugen, damit die Menschen zukünftig mit dem aus dem Gaskraftwerk erzeugten Strom heizen können? Welchen Sinn macht das denn? Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Wo steht das denn? Sie haben das Wort zur Erwiderung. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich nach der Rede des Kollegen Alexander Dobrindt den Eindruck hatte, dass die Gedanken noch nicht ganz zu Ende geführt sind, auch nicht bei der Union. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Die eigenen! Ich könnte den „Economist“ zitieren, der die Technologieoffenheit des deutschen Gebäudeenergiegesetzes lobt. Ich könnte den Präsidenten von Haus & Grund zitieren, der sagt, welch fairer und richtiger Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern hier getroffen worden ist. Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU] Aber, ich glaube, wir müssen in dieser Stunde der Auseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auch über den Parlamentarismus reden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Herr Dobrindt, hatten acht Wochen Zeit, Änderungsanträge zu erarbeiten. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Thomae [FDP]: Wo sind die eigentlich? Herr Heilmann hat das in seiner Antwort gerade sehr richtig gesagt; Kollege Miersch hat ihn ja zitiert. Er hat gesagt: Es könnte sein, dass, wenn wir im Plenum Änderungsanträge stellen, die Regierungsfraktionen nicht zustimmen. – Ja, das kann passieren. Stephan Thomae [FDP]: Wenn sie nicht gut sind! In den letzten vier Jahren mit der FDP-Fraktion in der Opposition hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auch nicht allen Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zugestimmt. Timon Gremmels [SPD]: Ihr habt trotzdem welche gestellt! Aber als Opposition muss man trotzdem arbeiten! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann sich doch nicht zurücklehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch kein Konzept! Was ist das für eine Opposition geworden, Herr Dobrindt? Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Die Empfehlung der CDU/CSU lautet: Keine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Deutschland. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Sie haben ja nicht mal gehört, was die Experten gesagt haben! Die Empfehlung der CDU/CSU lautet, die Menschen mit einem alten, überholten Gesetz von vor vielen Jahren alleine zu lassen. Die Empfehlung der Union lautet beispielsweise, sich gegen Technologieoffenheit zu entscheiden. Ich weiß, dass es umstritten ist; ich will nur ein Beispiel nennen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Totaler Unsinn! Kollege Dürr, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Heilmann? Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht. Gerne, Herr Heilmann. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Einschätzung hinsichtlich der guten Erfahrung würde ich nicht uneingeschränkt teilen. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte Sie fragen, ob Sie die insgesamt 90 inhaltlichen Fragen, die wir der Bundesregierung zu diesem Heizungsgesetz gestellt haben, überhaupt gelesen und zur Kenntnis genommen haben und ob Ihnen aufgefallen ist, dass die Bundesregierung an vielen Stellen nicht nur ausweichend geantwortet hat, sondern in einem Maße nicht geantwortet hat, dass die Bundestagspräsidentin ihre Bedenken geäußert hat. Aber noch mehr: Sie haben ausdrücklich gesagt, Sie sagen zu der neuen Vorlage nichts. Daran hätten Sie schon erkennen können, dass wir zum einen gearbeitet haben – das ist das Gegenteil von dem, was Sie uns gerade vorgehalten haben –, und zwar sehr im Detail, Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und dass wir zum anderen die Schwachpunkte thematisieren wollen. So funktioniert der Parlamentarismus nicht. Nicht die Mehrheit entscheidet, ob die Vorschläge der Opposition gut genug und ausreichend sind, damit es Sitzungen gibt, sondern der Parlamentarismus sieht vor, dass es solche Sitzungen gibt Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es hier gerade! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Sitzung, an der Sie gerade teilnehmen! und wir uns in diesen Sitzungen – übrigens im Austausch mit Ihnen – im Detail Meinungen bilden können. Es ist nicht so, dass das Grundgesetz sagt: Erst wenn die Opposition irgendwelche Formalia einhält, müssen Sie das machen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf in der Fassung, über die wir heute abschließend beraten, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen hier gerade an einer solchen Sitzung teil! Das hier ist eine Sitzung! insgesamt nur 30 Minuten getagt hat und danach nie wieder. Herr Kollege Miersch hat meine Frage nicht beantwortet, warum Sie das Verfahren so gewählt haben und warum es nicht möglich war, dass wir mehr darüber beraten können. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. Das gibt mir die Gelegenheit, der Öffentlichkeit noch mal deutlich zu machen, dass sich der Fachausschuss in zwei Anhörungen damit beschäftigt hat. Beifall der Abg. Franziska Mascheck [SPD] – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Nicht gelernt, nichts mitgenommen! Davon abgesehen sind Sie der Einzige in der CDU/CSU-Fraktion, der sich inhaltlich mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigt hat. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das erkenne ich an. Ich habe die Fragen gelesen, und ich habe mich eines selbst gefragt: Welches marktwirtschaftliche Verständnis hat eigentlich die Union? Die Herangehensweise bei den Fragen ist ja wie folgt: Herr Bundesminister, sagen Sie uns ganz genau, in welchem Jahr in welchem Sektor, Teilsektor der Gebäudeenergie wie viel CO Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das machen Sie ja! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau den gehen Sie gerade! Diese Koalition hat sich aber für Technologieoffenheit entschieden. Beifall bei der FDP Die Ziele des Gebäudesektors sind ganz klar; die sind nämlich gedeckelt. Wir werden sie nur durch Technologieoffenheit erreichen und nicht, indem klar ist, ob Frau Müller in der A-Straße in Zukunft so und so viel CO Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das glauben Sie ja selber nicht! Und das gibt mir, Herr Heilmann, die Gelegenheit, die Empfehlung, die Sie dem Deutschen Bundestag heute geben, noch einmal auszuführen. Die Empfehlung lautet ja, das Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition nicht zu ändern, es beim alten Stand zu lassen; Herr Dobrindt hat das deutlich gesagt. Ich glaube, Sie in persona haben eine etwas andere Position; aber Herr Dobrindt hat für die Unionsfraktion gesprochen. Ich will nur sagen, was das bedeutet – Kollege Miersch hat das bereits angedeutet –: Das heißt, dass wir die Menschen einfach untechnologisch und untechnologieoffen Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Untechnologisch“! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Quatsch? in den alten Technologien festzementieren, und das ist schlicht unsinnig. Wir dürfen die Menschen mit steigenden CO Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was Sie erzählen, ist Unsinn! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Es gibt doch eine Förderung! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist wirklich humoristisch hier! Nur ein einziges Beispiel – das wollte ich vorhin ausführen –: In Bayern heizen über 30 Prozent der Menschen heute mit Ölheizungen. Ihre Mehrheit hat seinerzeit beschlossen, diese Heizungsform komplett zu verbieten. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nein! Das stimmt nicht! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Ich weiß nicht, wie in 15 Jahren die einzelnen Technologien in Deutschland aussehen. Aber ich weiß eines: Der Deutsche Bundestag sollte sich nicht die Kompetenz anmaßen, ganz genau zu wissen, in welchen Keller welche Heizung gehört. Das wissen die Menschen besser. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! Richtig! Genau! Stimmt absolut! Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist der Unterschied! Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Lachende Gesichter bei der SPD! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist schizophren, was hier passiert! – Jetzt regen Sie sich nicht so auf! Wenn man das zusammenfasst – die gleiche Debatte haben wir doch geführt, als Markus Söder seinerzeit das Verbrenner-Aus gefordert hat usw. usf.; Stephan Thomae [FDP]: Ja! Hat er! Genau! wir haben das von Ihnen alles gehört –: Sie sind nicht in der Lage, hier Änderungsanträge zu stellen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ein sehr humoristischer Auftritt, Herr Dürr! Ihre Regierungszeit und das, was Sie in der Vergangenheit angestellt haben, spricht Bände: Klimaschutzziele gerissen, und technologieoffen waren Sie an der Stelle auch nicht. Diese Koalition geht nach den Änderungsanträgen aus den Regierungsfraktionen einen anderen Weg bei der Gebäudeenergieversorgung in Deutschland. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ohne Expertenberatung! Ohne Beratung im Parlament! Ohne dem Verfassungsgericht nachzukommen! Wir wollen Klimaschutz erreichen, wir wollen das marktwirtschaftlich machen, wir wollen das technologieoffen machen. Kurzum: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. So sollte sich der Deutsche Bundestag entscheiden. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Regierung muss zum Land passen! Wie wäre das denn? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der erzählt das Gegenteil von dem, was sie machen! Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Legen Sie einfach dar, wo das mit dem Rausreißen der Heizung stehen soll? Es steht nicht im Gesetz; es steht nicht drin. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Das ist nicht richtig! Das ist die direkte Konsequenz! Lesen Sie mal Ihr Gesetz! – Das ist auch kein Effekt dieses Gesetzes. Fake News! Es geht darum, dass wir den Umstieg auf die Erneuerbaren organisieren. Das machen wir mit diesem Gesetz. Und wenn Sie sich weiterhin an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels beteiligen Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nie gemacht! Das ist doch Blödsinn! und ihn somit weiter nach vorne bringen, dann zeigen Sie ganz klar, dass Sie die Situation ignorieren. Zurufe von der AfD Kollegin Scheer hat überwiegend das Wort. Sie sollten sich lieber endlich mal mit den Fakten auseinandersetzen. Die Fakten des Klimawandels liegen klar auf dem Tisch, und es ist unerträglich, dass Sie diese nach wie vor in Zweifel ziehen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Und wie ist es jetzt mit den Gaskraftwerken? Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich die Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz geleistet hat, ist ein kommunikatives Desaster, ein klimapolitisches Desaster, und es ist auch ein Desaster für den Parlamentarismus. Timon Gremmels [SPD]: Mit kommunikativen Desastern kennen Sie sich ja auch aus! Ich bin seit einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag; aber ein solches Verfahren habe ich seit 1998 wirklich noch nicht einmal erlebt, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Recht hat er! Sie haben inzwischen von den Bürgerinnen und Bürgern die Rote Karte gekriegt. Alle Umfragen zeigen deutlich: Das wird abgelehnt. – Sie haben vom Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause die Rote Karte bekommen. Timon Gremmels [SPD]: Aber nicht zum Inhalt! So ein Quatsch! Dann wollten Sie eigentlich – seien Sie doch ehrlich – eine Sondersitzung machen. Und das Ergebnis war: Eine Sondersitzung kriegen wir nicht hin, also beschließen wir etwas und sagen: Es gibt keine Veränderungen. – Selbst Kommafehler wollen Sie nicht verändern. Wo leben wir denn? Das ist eine Missachtung, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wo ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein, Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP? Sie lassen das einfach so. Sie zerstören Akzeptanz und Vertrauen bei den Menschen. Das ist kein Dienst an dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Warum haben Sie eigentlich die Sommerpause nicht genutzt? Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Sehr gute Frage! Wir sind doch nicht Schülerinnen und Schüler, denen Sie was vorlegen: Gucken Sie sich das mal an, und dann beschließen wir das so. Katja Mast [SPD]: Wir haben ja wenigstens einen Entschließungsantrag – im Gegensatz zur Union! Nein, das ist Arroganz gegenüber dem Parlament und Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Meine Fraktion wird Ihrem Gesetz entsprechend die Rote Karte zeigen. Ich will nur wenige Argumente nennen: Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, mehr haben Sie ja auch nicht! Als der erste Entwurf vorlag, habe ich nach dem klimapolitischen Effekt gefragt. Die Antwort lautete damals: 1,4 Prozent weniger CO Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben wenigstens gefragt – im Gegensatz zu Ihnen! Wir wissen das alles nicht genau, was passiert. – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel. Und das hat überhaupt nichts mit Planwirtschaft zu tun. Beifall bei der LINKEN Ich habe in der letzten Woche bewusst noch mal – weil hier ja gesagt wird, wer das alles so toll findet – mit ein paar Chefs von Stadtwerken gesprochen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt erst? Die sagen: Es ist völlig unverständlich, dass Ihr Gesetz nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und der FDP – Nein, ist es nicht. Ist es eben nicht. Das ist ein entscheidendes Koordinierungsinstrument, und es ist nicht da: die Anpassung an die lokalen Gegebenheiten. Sie haben darauf hingewiesen, lieber Herr Miersch. Zurufe der Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] und Dr. Lukas Köhler [FDP] – Wo denn? Wo liegt denn ein Gesetzentwurf vor? Nein, nein, nein. Zuruf von der SPD: Doch, doch, doch! Genau das ist eben nicht der Fall. Das passiert nicht. Noch ein Punkt. Sie lassen die Mieterinnen und Mieter im Stich. Sie bauen nicht nur keine Wohnungen, sondern sie verteuern am Ende auch noch die Mieten. Das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Sie müssten die Modernisierungsumlage abschaffen. Sie müssten den Mieterinnen und Mietern ein Versprechen geben: kein Euro mehr Warmmiete wegen dieses Gesetzes. Aber das wollen Sie nicht. Und warum fördern Sie eigentlich nicht die Genossenschaften mehr? Das wäre dringend notwendig. Beifall bei der LINKEN Ich will im Übrigen ausdrücklich sagen: Schauen Sie sich unseren Antrag an! Der ist sehr lesenswert. Meine Damen und Herren, zu dem, was Sie den Mietern zumuten, sage ich klar: Das ist unverantwortlich. Die Förderung – um dazu noch einen Satz zu sagen – ist für Normalbürger, ehrlich gesagt, auch ein schlechter Witz. Sozial gerechter Klimaschutz? Ein Ehepaar mit 40 000 Euro Jahreseinkommen – ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern; da gibt es so was; in Bayern ist das vielleicht anders; bei uns gibt es so was – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das gibt es auch in Bayern! bekommt genau so eine Förderung wie der Multimillionär. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Das kann doch nicht gerecht sein, meine Damen und Herren. Das ist unanständig. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir hatten ja in dieser Woche Haushaltsberatungen. Christian Lindner hat hier vom „Eisberg am Horizont“ gesprochen. Da ist vielleicht was dran. Aber was Sie mit Ihrer Politik machen, das ist voll draufhalten auf den Eisberg, und zwar zulasten der Bürgerinnen und Bürger: beim Heizungsgesetz, bei steigenden CO Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bernhard, Sie werden gut dafür bezahlt, Gesetze zu lesen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: § 72 GEG, da können Sie die Antwort auf Ihre Frage nachlesen. Keine funktionierende Heizung muss rausgerissen werden, auch nicht die, die ab 1. Januar 2024 angeschafft wird. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Es ist schon wichtig, dass wir uns hier mal mit Wahrheiten befassen. Dieses Gesetz ist kein Heizhammer. Dieses Gesetz ist ein praxistaugliches Gesetz, das das Eigentum schützt. Denn ich und wir Freie Demokraten haben Respekt vor dem Eigentum. Wir haben Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. Wir wissen, wie viel Schweiß und Fleiß in die eigenen vier Wände geflossen sind, und das schützen wir. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es technologieoffen ist; das wurde hier schon oft gesagt. Wir haben immer gesagt: Die Heizung muss zum Haus passen, und nicht umgekehrt. Christian Dürr [FDP]: Richtig! Deshalb werden in diesem Gesetz alle Heizungen erlaubt. Es ist kein Wärmepumpengesetz mehr. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War es auch nie! Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es wirklich technologieoffen ist. Erst muss die Kommune liefern. Dann, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt, hat man die Sicherheit, was am Ende vor Ort funktioniert. Keine Heizung muss rausgerissen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden merken und spüren, dass Ihre Märchen, die Sie in den letzten Jahren hier erzählt haben, mit denen Sie den Menschen Angst gemacht haben, nicht wahr sind. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Dürr [FDP]: So ist es! Meine Damen und Herren, uns war es wichtig – und dafür haben wir gekämpft –, dass die Ursprungsfassung dieses Gesetzes geändert wird. Wir haben es vom Kopf auf die Füße gestellt, und das war wichtig. Beifall bei Abgeordneten der FDP Kollegin Konrad, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse? Nein. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, uns ist egal, mit welchem Heizungssystem sie ihren Beitrag zum Klimaschutz in Zukunft leisten. Uns ist wichtig, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass niemand dabei überfordert wird und dass man sich bei einer notwendigen Ersatzinvestition oder bei der Entscheidung für eine neue Heizung Gedanken darüber macht, wie man seinen Beitrag leisten kann. Und das ist zumutbar, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch sagen: Der Prozess bei diesem Gesetz war nervenaufreibend. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, für die Leute! Dieses Gesetz hat die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Ampel! Dieses Gesetz strapaziert den öffentlichen Diskurs zwischen Wahrheit und Populismus, und das leider – das sieht man auch heute wieder – bis in die Mitte dieses Hauses hinein. Über allem muss stehen, dass wir Eigentum schützen, dass die Machbarkeit bei Gesetzgebungen berücksichtigt wird und dass die Menschen mitgenommen und nicht vor den Kopf gestoßen werden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Werden sie aber! Das müssen die Lehren aus diesem Prozess sein. Das, worüber wir heute entscheiden, ist nicht die Ursprungsfassung, über die Sie gerne weiterreden würden, sondern das ist der geänderte Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes der Koalition. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß Frau Scheer das? Was denn jetzt? Neues Gesetz oder nicht? Wenn man etwas kritisiert, dann muss man bessere Vorschläge machen, Herr Spahn, sonst trägt man genau zu der Verunsicherung und Angst bei, die ich gerade hier beschrieben habe. Sie bestanden zu Recht, und deshalb haben wir den Gesetzentwurf geändert. Beifall bei Abgeordneten der FDP Frau Kollegin. Wir beschließen heute – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – ein Gesetz, von dem die Fachwelt sagt, dass dieses Gesetz jeglichen Schrecken verloren hat, Zurufe von der CDU/CSU: Oh! von dem die Wirtschaft sagt – nachzulesen im wirtschaftsfreundlichen „Economist“ –, dass es weitsichtig sei – Sie müssen bitte jetzt zum Schluss kommen. – und die Haushalte klugerweise mehr Zeit und mehr Freiheit bekämen. Und das ist richtig so. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss einer nun wirklich langen Debatte – über Monate ging das ja – mit Sachaufklärung beginnen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt über Monate gestritten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja Ihre große Stärke! Lieber Herr Dobrindt, Sie forderten Wahrhaftigkeit ein. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Förderdeckel, also die festgesetzten maximal förderfähigen Kosten, nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro beträgt, nur für den Heizungstausch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Zuhören wäre schon mal ein Anfang! Nicht mal in der Lage, zuzuhören! Und der kann mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden. Dann hat man einen Förderdeckel von 90 000 Euro. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Förderzuschuss 15 000 Euro! Zweitens. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die wissenschaftlichen Analysen, die den CO Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Das, sehr geehrte Damen und Herren – und ich hoffe, das verlässt mal den Plenarsaal –, ist der ausbuchstabierte Vorschlag der Unionsfraktion: Dr. Matthias Miersch [SPD]: Genau so ist es! eine Verzehnfachung des CO Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Bei allen Vorwürfen, die sich gegen die Ampel und gegen das Gebäudeenergiegesetz richten, darf man auch im Wahlkampf einmal verstehen, was die Union vorschlägt: Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kennen Sie den Unterschied zwischen Förderzuschuss und förderfähigen Kosten? eine Verzehnfachung des Preises ohne soziale Kompensation, um dieses GEG zu ersetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen. Herr Bundesminister. Deswegen bin ich ganz bei Matthias Miersch: Das sollten wir nicht tun. Und Sie sollten noch mal in sich gehen und nicht nur etwas behaupten, sondern Fakten zur Kenntnis nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Es geht um euer Gesetz! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie wäre es, wenn ihr euch mal um euer Gesetz kümmert? Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein, selbstverständlich nicht. Jemand, der den Klimawandel leugnet, sollte in dieser Debatte schweigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Weiterhin: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – in diesem Fall Die Linke –, dass der soziale Bonus an eine Einkommensgrenze bis zu 40 000 Euro Jahreseinkommen gekoppelt ist. Das heißt, der Millionär kriegt eben nicht das Gleiche wie Gering- oder Mittelverdienende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Lassen Sie mich langsam zum eigentlichen Kern der Debatte kommen. Ja, es ist richtig, dass die Institute, die wir beauftragt haben, den CO Christian Dürr [FDP]: Natürlich! Sie müssen ja erst mal herausfinden und schätzen, Zuruf von der AfD in wie vielen Kommunen Wärmepläne gemacht werden, dann die vermutliche Preisentwicklung bei den Wärmepumpen annehmen, einen Hochlauf von CO Christian Dürr [FDP]: Natürlich! Wie geht man bei Prognosen vor? Man bildet den mittleren Wert. Was ist der Sinn eines mittleren Werts? Es gibt einen oberen und einen unteren Wert. Verena Hubertz [SPD]: Ja! Sonst gäbe es ja keinen mittleren Wert. Das tun wir aber immer und überall. Christian Dürr [FDP]: So ist das in der Marktwirtschaft! In der Planwirtschaft ist das natürlich leichter! – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Von der Steuerschätzung bis zur Pkw-Entwicklung, immer nehmen wir den mittleren Wert. Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Und der mittlere Wert sagt, dass wir mit diesem veränderten Gesetz drei Viertel der Emissionen im Vergleich zum alten Gesetzentwurf einsparen – drei Viertel! Das ist richtig viel. Das ist richtig gut; Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist gar nichts! Das ist so viel, wie China an einem Tag ausstößt! Das ist das! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] denn der alte Entwurf wurde ja dafür gescholten, dass er zu ehrgeizig ist. In Summe sind es 40 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Nähmen Sie den oberen Wert, sind es 50 Millionen Tonnen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Damit zum eigentlichen Kern und zum eigentlichen Problem. Sie können natürlich sagen: 40 oder 50 Millionen Tonnen, das sind ja nicht 500 Millionen Tonnen oder 5 000 Millionen Tonnen. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau das Problem der Klimadebatte, Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee! Das Problem ist, dass ihr nicht den effizienten Weg wollt! die wir in den letzten Jahren hatten und die wir als Ampelkoalition geerbt haben. Weil Sie nichts getan haben, werden die Summen immer größer. Weil Sie noch nicht mal bereit waren, die konkreten ersten Schritte zu gehen, stehen wir vor einem Berg von Problemen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Und weil wir mit lauter Einzelmaßnahmen vorangegangen sind, haben wir die von Ihnen geerbte Klimaschutzlücke von 1 100 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030 auf 200 Millionen Tonnen verringert. Jetzt setzen Sie das bitte ins Verhältnis. Ich habe heute in der Debatte schon gehört: Die Klimaschutzanstrengungen der Ampel sind nicht groß genug. – Jetzt werfen Sie uns vor, dass dieser Schritt nicht ausreichend ist. Aber Sie selbst sind gar nicht in der Lage, irgendeinen Schritt vorzuschlagen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! außer die Leute mit einem CO Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund für das Gebäudeenergiegesetz ist – vielleicht geht die politische Amnesie nicht so weit, dass Sie es schon vergessen haben –, dass wir, auch die Union, vor einigen Jahren beschlossen haben, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll. Dr. Matthias Miersch [SPD]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Das war der Sündenfall! Abstrakt: gut! Konkret: nicht! Konkret: miserabel! Konkret: keine Maßnahmen vorgeschlagen! Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Ich habe es eben schon ausdekliniert. Zurufe der Abg. Tino Chrupalla [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD] Das Problem des Gesetzes – und das weiß ich und alle sollten es wissen – und dieser Debatte ist, dass, wenn abstrakte Vorschläge konkret werden, es natürlich bedeutet, dass Menschen direkt betroffen sind. Es ist natürlich etwas ganz anderes, den Kohleausstieg oder meinetwegen den Atomausstieg zu beschließen, als ein Gebäudeenergiegesetz, wo wirklich Millionen von Haushalten konkret betroffen sind. Dass das eine andere, eine schwierigere Debatte ist, eine Debatte, die Sorgen verursacht, die konkrete Fragen stellt, die eine Vielfalt von Fragen aufwirft, Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] das ist in der Tat so. Ich weiß, dass diese Debatte in Deutschland eine Menge von Nachfragen bis hin zu Verunsicherung nach sich gezogen hat, Andreas Bleck [AfD]: Größte Verunsicherung! die jetzt mit dem Gesetz, so meine ich, gut beantwortet sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Man soll die Menschen, die sich Sorgen machen, sehr, sehr ernst nehmen. Von meiner Seite gibt es überhaupt nichts Negatives an dieser Form der Debatte. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da müsste man die Zusammenhänge verstehen! Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Stephan Brandner [AfD]: Wie lange redet der eigentlich! Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das tun Sie jeden Tag! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] zu sagen: Wir setzen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden. Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den hohen Energiepreisen. Hannes Gnauck [AfD]: Es zerstört Wohlstand! Es sorgt dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen werden. Es sorgt für eine soziale Ausbalancierung. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schwachsinn! Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden werden. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jens Spahn das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einiges zurechtrücken, was vonseiten der Ampel in dieser Debatte gesagt wurde, und ich will unser Konzept in den Mittelpunkt stellen. Ja, wir haben uns dafür entschieden, ein Gesamtkonzept, einen anderen Ansatz diesem Gesetz entgegenzustellen. Der Ansatz ist falsch. Das ist nicht zu retten durch Änderungen an einzelnen Paragrafen, durch Drehen an kleinen Schräubchen. Es braucht einen grundlegend anderen Ansatz, und für den stehen wir. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erstens. Es gilt selbstverständlich das Klimaschutzgesetz. In dem steht: Klimaneutralität 2045. Das heißt selbstverständlich: klimaneutrales Heizen 2045. Das ist die erste Leitplanke. Ich empfehle allen Rednerinnen und Rednern der Ampel: Sparen Sie sich Ihre kraftvollen Reden zum Klimaschutzgesetz für die nächste Sitzungswoche auf. Dann werden Sie nämlich das Klimaschutzgesetz, das wir, Matthias Miersch, gemeinsam beschlossen haben, aufweichen und entkernen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Nächste Sitzungswoche ist die erste Lesung. Sparen Sie sich Ihre Reden dafür auf. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Wir stehen für echte Technologieoffenheit. Christian Dürr [FDP]: Aber wieso verbieten Sie mit Ihrem alten EEG Technologien? Bei Ihnen steht „Technologieoffenheit“ drauf, aber es ist nach wie vor keine drin. Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können. Wir fordern: Gleiches Recht für alle Ökoheizungen. – Bei Ihnen gibt es immer noch den Ballast der Überregulierung, es gibt die bürokratischen Regeln bei den Wärmenetzen, bei den grünen Gasen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? – Das ist alles von den Sachverständigen kritisiert worden. – Das ist ein Ballast an Überregulierung, gerade beim Umbau der Wärmenetze. Das wird den Klimaschutz nicht voranbringen. Das wird den Klimaschutz hemmen, und deshalb lehnen wir das ab. Beifall bei der CDU/CSU Drittens. Ja, Herr Minister Habeck, wir stehen zu dem Modell der CO Dr. Matthias Miersch [SPD]: Aber dann kommt der Emissionshandel! mit schrittweisem Aufwuchs, mit der Verknüpfung mit dem europäischen System, mit Sozialausgleich, schrittweise, ohne Überforderung, aber mit einem klaren Preissignal; fossiles Heizen wird teurer, und Klimaschutz lohnt sich auch im Geldbeutel. Herr Minister Habeck, dass wir dafür stehen, dass der CO Beifall bei der CDU/CSU Entwickeln Sie die Verknüpfung mit dem europäischen Konzept, legen Sie Ihr Konzept zur Auszahlung des Klimageldes vor, senken Sie die Netzentgelte und die Stromsteuer. Dann wird es sozial. Vierter Punkt. Damit bin ich bei der Förderung. Wir brauchen eine verlässliche und soziale Förderung. Die Ampel kürzt die gute Förderung, die die Große Koalition beschlossen hat, im nächsten Jahr. Das, was Sie jetzt hier dazu vorgestellt haben, steht nicht im Gesetz; da wird heute nichts beschlossen. Die Regierung hat kein abgestimmtes Konzept. Sie haben es heute in die Ressortabstimmung gegeben. Dazu sagen die Experten: Das ist keine bessere Förderung, es ist eine zusätzliche Kürzung. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Genau das ist der Punkt. In Ihrer Koalition hat es geheißen: „Es war ein Fehler, erst die Regeln zu machen und dann die Förderung“, aber genau das machen Sie jetzt. Damit beschädigen Sie die Akzeptanz von Klimaschutz. Dem stellen wir unser Konzept entgegen: technologieoffen, sozialverträglich. Christian Dürr [FDP]: Aber warum verbietet dann euer altes EEG Technologien? Das ist ein Gesamtkonzept: für Heizung und Wärmenetze, für Heizung und Hülle. Kollege. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es liegt vor. Wir haben es hier eingebracht. Sie haben ein ganz konkretes Modell von uns vorliegen. Wir haben es in einem ordentlichen Verfahren in alle Ausschüsse eingebracht. Kollege Jung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat gestern hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: „‚Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!ʼ, das muss das Motto unserer Zeit sein.“ Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist doch zum Kaputtlachen! Was haben wir hier gerade gesehen? Sie haben sich noch tiefer eingebuddelt in Ihrer Selbstzufriedenheit. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Selbstkritik war hier nicht zu spüren, und das nach den letzten Monaten. Sparen Sie sich solche Zitate hier in Ihren Reden, wenn Sie anschließend hier so handeln! Beifall bei der CDU/CSU 80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihnen, vertrauen dieser Regierung nicht mehr. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 75 Prozent sorgen sich, dass sie der Austausch ihrer Heizung finanziell überfordern könnte. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da Sie, Herr Minister Habeck, anscheinend Ihr eigenes, heute verteiltes Papier zu den Förderprogrammen nicht kennen, will ich es noch mal sagen: Die maximal förderfähigen Kosten sind 30 000 Euro. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plus noch mal 60 000! Sie müssen das addieren, Herr Spahn! Die meisten werden nur einen Fördersatz von 30 bis 50 Prozent bekommen, einige wenige etwas mehr. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das heißt: Die Allermeisten bekommen maximal 15 000 Euro, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Falsch! und das bei Kosten von 30 000, 40 000, 50 000 Euro, Frau Dröge. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind bis zu 90 000! – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Sie haben gerade gesagt: Die Menschen sind froh. – Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Ich erlebe gestandene Rentnerinnen und Rentner, die mit Tränen in den Augen zu einem kommen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und was ist Ihre Antwort auf diese Verunsicherung in der Bevölkerung? Gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und in der Fachwelt peitschen Sie ohne Rücksicht auf Verluste hier heute Ihr Gesetz durch. Sie ignorieren die Ansage des Bundesverfassungsgerichts. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt überhaupt nicht! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nein! Sie befördern Wut, Frust, Verdruss im Land. Ihr Heizungsgesetz ist ein Vertrauensverlustgesetz. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist das, was Sie anrichten. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD Sie sind ein Konjunkturprogramm für die Populisten im Land. Das ist das eigentliche Problem. Katja Mast [SPD]: Das machen Sie schon selbst! – Zurufe von der AfD Der Kanzler meinte vorgestern, es liege Mehltau über dem Land, es ersticke an Bürokratie. Schauen Sie sich mal Ihr Heizungsgesetz an! Es ist kleinteilig. Es versucht, alles zu regeln, und schafft damit doch nur mehr Unsicherheit. Sie wollen die Lufthoheit über den Heizungskellern. Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch! – Timon Gremmels [SPD]: Sie wollen die Lufthoheit über den Stammtischen! Aus allen Poren des Gesetzes quillt das große Misstrauen gegen die Bürger, gegen die Handwerker, gegen die ganze Welt. Der Mehltau in diesem Land, das sind Sie mit Ihren bürokratischen Gesetzen. Und dieses hier ist ein ganz besonders schlechtes Beispiel dafür. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Aber was will denn die Union? Sie wollen Ihr altes Gesetz! Da helfen übrigens auch drei Änderungsanträge nichts, um das wieder zu verändern. Zurufe der Abg. Katja Mast [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Lieber Herr Dürr, da können Sie hier noch so sehr unter dem Applaus der Ampel die Opposition beschimpfen. Christian Dürr [FDP]: „Was wollen Sie?“, ist meine Frage gewesen! Ihre Ampel-FDP im Bund Christian Dürr [FDP]: Was wollen Sie? leistet heute einen großen Beitrag dazu, dass die bayerische FDP nicht in den Landtag kommen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Da wäre ich mir nicht so sicher! Wiedervorlage: 8. Oktober. Da bin ich sehr, sehr sicher. Christian Dürr [FDP]: Selbstzufriedenheit ist auch eine Strategie! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Da wäre ich mir nicht so sicher! – Ja, wir werden sehen. Sie können, Herr Minister, bis heute nicht nachvollziehbar darlegen, wie viel CO Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wurde gesagt, Herr Spahn! Hören Sie einmal zu! – Zurufe von der SPD Sie geben viele zig Milliarden Euro bis 2030 als Förderung aus. Sie verunsichern Millionen Menschen. Sie zwingen Millionen Hausbesitzer zum Umbau. Christian Dürr [FDP]: Das ist Quatsch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verunsichern! Sie sparen damit so viel CO Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] wie das Weiterlaufen der drei Kernkraftwerke in einem Jahr gespart hätte. Es geht darum, wie wir effizient CO Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ist für uns als Union klar: Wenn wir 2025 wieder regieren, werden wir das bewährte heutige System von CO Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie verfahren gerade nach dem Motto: „Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit“. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kommen Sie zur Besinnung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Energiewende im Heizungskeller, Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nur nicht für die Leute im Land! weil heute klar ist: Es gibt Planungssicherheit, Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, Planungssicherheit für das Handwerk und Planungssicherheit für die Heizungsindustrie. Deswegen ist das wichtig, was wir heute hier beschließen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] Zugegeben, der Weg war holprig, und den Nobelpreis für gute Gesetzgebung wird die Ampel hierfür nicht erhalten. Der Weg war holprig, aber das Ziel wurde erreicht. Der Gesetzentwurf, so wie er heute vorliegt, ist gut. Das merkt man, wenn man sich die Mühe macht, ihn mal kritisch zu lesen und zu überprüfen, ob die eigenen Argumente noch greifen. Viele der Dinge, die Sie hier heute in der Debatte angeführt haben, beziehen sich auf ältere Gesetzentwürfe. Machen Sie sich die Mühe, lesen Sie den aktuellen Gesetzentwurf. Das ist ein gutes Gesetz, das auch Lob verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich glaube, dass wir alle in der Debatte abrüsten sollten. Herr Dr. Luczak, dass Sie hier allen Ernstes sagen, hier werde parlamentarische Demokratie simuliert, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck von rechts steht, finde ich ungeheuerlich. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen alle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren, gar keine Frage. Zurufe von der CDU/CSU: Ah! Die Kollegen der Union, die jetzt alle „Ah!“ sagen, frage ich: Erinnern Sie sich an die Große Koalition? Wir hatten ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht, und noch in der letzten Minute haben wir im Ausschuss – Klaus Ernst hat mich fast rundgemacht – mündlich Änderungen vorgetragen, die wir eingearbeitet haben. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Mündlich vorgetragene Änderungen! – Was war der Unterschied? Die Grünen haben uns kritisiert, aber sie sind nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Also tun Sie doch nicht so, als ob das in der Großen Koalition so nie der Fall gewesen wäre. Wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen, uns künftig mehr Zeit für solche Dinge zu nehmen. Wir müssen das gemeinsam und nicht gegeneinander machen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie versuchen, kurzfristige politische Geländegewinne auf dem Rücken der Demokratie für sich zu verbuchen. Das stärkt die Rechte in diesem Haus, und das ist falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist absolut falsch! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Komfortzone der Selbstzufriedenheit! Zur Wahrheit gehört auch – Sie sind lang genug dabei, um das zu wissen –: Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, wir haben im Ausschuss aber auch einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir ganz enge Leitplanken und Punkte für Wärmeplanung und Förderkonzepte gesetzt haben. Lesen Sie das nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie das zu Hause verfolgen. Dann werden viele Punkte, die die Union hier kritisiert, sich in Luft auflösen und verschwinden. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Nebel wird sich lichten, und Sie werden sehen: Es funktioniert. Herr Spahn, es ist auch unredlich, sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es gebe nur bis zu 30 000 Euro Förderung. Sie müssen doch mal zuhören und zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude noch mal bis zu 60 000 Euro Förderung zusätzlich ermöglicht. Insgesamt gibt es also bis zu 90 000 Euro Förderung. Widerspruch bei der CDU/CSU Das gehört zur Wahrheit dazu. Das müssen Sie auch anerkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Schon Fehler bei der Bestandsaufnahme! Herr Bernhard von der AfD – eigentlich beschäftige ich mich mit der AfD ja nicht, aber da die Leute hier das alles hören und Ihnen vielleicht auch noch glauben, möchte ich das klarstellen –, in diesem Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, Gasheizungen zu verbieten. Sie können sogar noch neue einbauen. Das Einzige, was wir gemacht haben, ist: Wir haben eine Verpflichtung zur Beratung eingeführt, damit die Menschen, die meinen, heute noch eine Gasheizung einbauen zu müssen, nicht übermorgen aufwachen und sich über hohe Gaspreise wundern, damit sie sicher wissen: Die CO Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn die Zahlen des BMWK zugrunde liegen, lohnt es sich immer noch! Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Nach der GEG-Novelle ist vor der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden mit Klara Geywitz als unserer Bauministerin und der Mehrheit dieser Ampel dafür sorgen, dass beide Gesetze zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten – ein großer Schritt Richtung Energiewende im Heizungskeller. Alles Gute und Glück auf! Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir steuern auf den Höhepunkt zu! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verwunderlich, was die Union hier heute fordert: Stoppen unseres Gesetzentwurfs, ohne eigene Vorschläge zu machen. Und ich frage mich, warum man eigentlich Rechte der Mitbestimmung einfordert und dann am Ende des Tages überhaupt nicht wahrnimmt und hier überhaupt gar keinen einzigen Vorschlag präsentiert. Das ist Verzögerung; das ist Blockierung; das ist die Union – in der Vergangenheit verhaftet, nicht in die Zukunft gerichtet. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielleicht kann man sich ja auch noch mal daran erinnern, wer Klimaschutzgesetz und Klimaschutzziele hier gemeinsam beschlossen hat. Und jetzt zu blockieren und zu sagen: „Wir nehmen das noch mal zurück“, das ist Misstrauen; das ist kein Vertrauen in Zukunft. Und das ist das, was Sie hier heute gemacht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Am Ende des Tages haben wir ja jetzt noch mal gehört, dass Rechnen nicht jedem gegeben ist. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dem Minister nicht! Denn wir haben doch darauf Wert gelegt, dass wir Klimaschutz mit dem Gesetz hinbekommen, dass es sozialverträglich ist und praxistauglich. Marc Bernhard [AfD]: Nichts von den drei Punkten ist erfüllt! Nichts! Aber einige hier in diesem Raum überfordert das anscheinend. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Komfortzone der Selbstzufriedenheit! Und Herr Bartsch, Sie haben gefragt, warum das denn jetzt nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist. Ich empfehle Ihnen noch mal, sich sehr genau mit den Texten auseinanderzusetzen. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wo ist denn das Gesetz? Die kommunale Wärmeplanung steht im Zentrum dieses Gesetzes, Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wo ist das Gesetz? und beides wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wo ist das Gesetz? – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Kollegin. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wo ist das Gesetz? Sprechen Sie nicht von einem Kommunikationsdesaster. Ich würde mal ein bisschen in das Desaster Ihrer eigenen Fraktion reinschauen. Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert? Nein, das gestatte ich nicht. – Es geht jetzt erst mal darum, dass wir das Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung? Heute steht dieses Gesetz nicht auf der Tagesordnung! Die Gemeinden haben jetzt je nach Einwohnerzahl Zeit bis 2026 bzw. bis 2028, um zu schauen: Was haben wir denn bei uns konkret vor Ort vor? Nutzung von Nahwärme, von Biogas, die Überlegung, wie vielleicht auch Wasserstoff genutzt werden kann. – Denn wir haben das Gesetz doch jetzt wirklich technologieoffen gestaltet: Möglich sind Öl, Pellets und eben auch Holz zum Heizen. Gerade im ländlichen Raum, wo das Holz eben sehr wichtig ist, ist es eine ganz wesentliche Sache, dass wir hier nichts vorgeben, sondern dieses Gesetz wirklich praxistauglich ist. Sie haben auch gesagt: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Da sagen wir Ihnen mal – der Kollege Kevin Kühnert Zurufe von der CDU/CSU: Oh! wird darauf zum Schluss der Debatte sicherlich noch mal eingehen –: Wir haben die Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter beschränkt, damit eben niemand aus der Wohnung raussaniert wird; das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir sehen aber nicht nur die eine Seite, sondern auch die andere Seite. Und wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die auch für die Wohnungswirtschaft gilt, damit wir eben gemeinsam dahin kommen, dass das Richtige eingebaut wird. Und wir haben den Heizungstausch mit einem Speedbonus versehen – alles ein bisschen schneller, als uns das vielleicht der eine oder andere zugetraut hätte –, in einem neuen Tempo für dieses Land, damit wir diese Wärmewende auch gemeinsam hinbekommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] Es geht auch um die Diversität der Lösungen; Diversität ist ja auch nicht unbedingt das, was die Union auszeichnet. Wir haben ja nicht einen Weg, wie wir dahin kommen, sondern es wird verschiedene Lösungen geben. Ich komme zum Beispiel aus Trier. Wir haben dort sehr vorbildliche Stadtwerke; sie waren mal ein Energieversorger. Aus der Kläranlage wird bald ein Energiewasserstoffnetz entstehen: Lachen des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] von dem Verbrauch von Energie zum Versorgen mit Energie. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen. Nicht alles wird über eine Erdwärmepumpe lösbar sein. Zum Beispiel kann man in Trier nicht buddeln, weil es da überall römische Schätze gibt. Wir werden auch über Quartiersansätze vorangehen und schauen: Wie kriegen wir auch über die Stadtteile hinweg alles klimaneutral hin? Das heißt, nicht eine Lösung für alles, sondern das Land ist unterschiedlich. In meinem Wahlkreis kann man das konkret sehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielleicht schauen Sie mal mit uns in die Zukunft und bleiben nicht in der Vergangenheit stehen und beschließen heute dieses Gesetz mit, anstatt es nur zu blockieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ralph Lenkert das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie ich das sehe, handelt es sich beim neuen Heizungshammergesetz um einen großangelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dass dieses Gesetz durch Klimaschutz gerechtfertigt wäre. Dieser Betrug fängt damit an, dass die Ampel überhaupt keine Ahnung hat, wie viel das Gesetz die deutsche Bevölkerung, das heißt Mieter, Hauseigentümer, Wohnungseigentümer, kosten wird. Robert Habeck nannte einmal die Zahl von 130 Milliarden Euro. Herr Kruse, der Koalitionskollege von der FDP, hat 2 500 Milliarden Euro, also das Zwanzigfache der Zahl von Habeck, berechnet, was ich für wesentlich realistischer halte angesichts der Tatsache, dass es Millionen Wohnungen und Haushalte betrifft. Aber was bekommen die Deutschen für diese billionenteure Zwangsbeglückung? Wer mitmacht, wer eine neue Wärmedämmung einbaut und seine Heizungsanlage austauscht, der kann versuchen, noch so viele Kredite aufzunehmen, wie er will. Die kriegt er am Ende gar nicht, sodass er es nicht bezahlen kann. Was bekommt man dafür? Wenn man die Welt damit retten und dafür sorgen könnte, dass wir alle nicht verbrennen, dann wäre das vielleicht gerechtfertigt. Wenn man aber von der Wahrheit ausgeht, dass der komplette deutsche CO Zurufe der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als Nächstes kommt die Frage: Was bekommen die Deutschen? Weiß man bei diesem Gesetz denn genau, wie viel CO Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – und am Ende waren es laut einem Gutachten nur noch 10 Millionen Tonnen. Meine Damen und Herren, hier geht es nur um Abzocke, und zwar mit doppeltem Betrug. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Redezeit ist vorbei, Herr Farle! Der doppelte Betrug liegt vor, – Herr Farle, das können wir heute nicht mehr klären. Kommen Sie bitte zum Schluss! – weil die Mieten durch ständig steigende CO Herr Farle, Sie wissen, dass ich Ihnen beim dritten Mal das Wort entziehe. Die zwei Minuten sind noch gar nicht rum. Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus, vorbei! Es geht hier in Wahrheit ganz einfach um eins: die Enteignung von Hunderttausenden Menschen und das Vertreiben aus ihren Wohnungen. Das darf in Deutschland nicht stattfinden. Wir wollen unsere Heimat – – Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Farle, man hört Sie nicht mehr, da ich Ihnen das Wort entzogen habe. Beifall der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Kevin Kühnert für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen. Das heißt, wir wissen nicht, was kommt. Ich sehe bisher folgende Inhalte: Sie wollen eine kommunale Wärmeplanung ab 2024 im Gesetz verabschieden. Diese soll 2028 abgeschlossen sein. Und gleichzeitig schließen Sie den Träger der Informationen de facto aus, weil Sie nämlich die Wärmeplanung nicht an Stadtwerke, nicht an die regionalen Grundversorger, sondern an externe Projektierungsbüros geben wollen. Ich frage Sie also: Woher sollen die vielen Tausend Fachleute kommen, um das zu schaffen: die Wärmewende planen und gleichzeitig alles umsetzen? Diese Planung ist Murks. Und wenn Sie sich als Koalition mal ein bisschen gekümmert hätten, hätten Sie mit den Dänen gesprochen und gefragt, wann sie die kommunale Wärmeplanung haben. Erst beschließt man die kommunale Wärmeplanung, und wenn diese fertig ist, geht man die nächsten Schritte. Man hätte es wenigstens gleichzeitig machen und verabschieden müssen. Das haben wir Ihnen bereits bei der Einbringung klar gesagt; das ist schon Monate her. Sie haben nichts bei der kommunalen Wärmeplanung vorangebracht. Das ist der Grundfehler bei Ihnen: Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten und wundern sich, dass es schiefgeht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Marc Bernhard [AfD] Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. Sehr geehrter Herr Kollege, die kommunalen Spitzenverbände haben das Vorgehen zu Recht begrüßt. Dieser Weg ist praktikabel. Zum 1. Januar 2024 wird beides in Kraft treten, und wir kriegen das gemeinsam hin. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, mich an die Gäste hier oben auf den Tribünen zu richten: Wir sind nicht alle so. Normalerweise laufen die Diskussionen hier überwiegend echt ganz zivilisiert ab. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und mit den Kollegen hier ganz rechts außen ist das so: Die machen ihre ganz eigene Wärmewende. Die produzieren bei ihrem populistischen Schäumen so viel Prozesswärme, dass man jedem Einzelnen einen Wärmetauscher um den Hals hängen und so eine mittelgroße deutsche Stadt gut mit Wärme versorgen kann. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank auch für Ihren Beitrag dazu, dass die Wärmewende in Deutschland gelingt! Tino Chrupalla [AfD]: Der hat wenigstens mal gearbeitet! Ich wollte mich aber eigentlich zu etwas anderem äußern. Nun sind heute häufiger die prognostizierten, die erwarteten – wie auch immer – Einsparungen angesprochen worden, die sich durch das Gesetz im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 ergeben; das ist das, wonach Sie gefragt haben. Mich irritiert zweierlei an Ihrer Irritation aufgrund der Zahlen, die Sie erfahren haben. Mich irritiert, dass eine Partei, die sich nicht zu schade war, in der Diskussion Leute vorzuschicken, die von einer drohenden „Heizungs-Stasi“ gesprochen haben, Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war aber ein anderes Gesetz! im Gegenzug erwartet, dass plötzlich der Bundesregierung detailgenau bekannt ist, an welchem Tag in welchem Jahr welcher Haushalt in Deutschland in den nächsten 20 Jahren nun genau seine Heizung austauschen wird. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist wenig plausibel, was Sie hier fordern. Die ganze Debatte um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist von vielen Kritikpunkten und auch Änderungen, an denen viele hier im Haus ihren Anteil hatten, getragen gewesen. Eine dieser Änderungen ist gewesen, dass wir gesagt haben: Erst die kommunale Wärmeplanung – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist die denn? damit wir vor Ort wissen: wo kommt die Wärme her, wie kann man sie erzeugen, wo können Abwärme und Ähnliches hergeholt werden? –, und dann wird das Gesetz scharfgestellt. Das wird nun zu Mitte 2028 überall in Deutschland der Fall sein. Und dass – Sapperlot, da sind Sie aber einer ganz großen Sache auf der Spur! – in den 18 Monaten zwischen der Wirksamkeit der letzten kommunalen Wärmeplanung in Deutschland und dem Beginn des Jahres 2030 – oh Wunder! – noch nicht der ganze Heizungsbestand in Deutschland ausgetauscht worden sein wird, spricht nicht gegen die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, sondern einfach nur dafür, dass Sie nicht sonderlich gut rechnen können, wenn es darum geht, wie so ein Gebäudebestand in Deutschland umgerüstet werden kann. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Kühnert, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner? Nein. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schade, Herr Kühnert! Ich möchte gerne über die Mieterinnen und Mieter sprechen, die mir in dieser Debatte bislang noch zu kurz gekommen sind. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete, und auch heute sind wieder Fehlbehauptungen darüber aufgestellt worden, wie es sich für sie verhält. Wir in der SPD-Fraktion sind stolz – das sage ich ganz eindeutig –, dass wir bei dieser Reform des Gebäudeenergiegesetzes einen Kompromiss schließen konnten, Jens Spahn [CDU/CSU]: Bayern 8 Prozent! der klare Planungssicherheit für Millionen Mieterinnen und Mieter im Land bietet. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Bartsch hat gesagt, die Umlage beim Heizungsaustausch solle nicht einen Euro mehr kosten, und genau das ist gewährleistet. Wir sind bei 50 Cent pro Quadratmeter. Jeder Mieter, jede Mieterin in Deutschland weiß: In einer 70-Quadratmeter-Wohnung können nicht mehr als 35 Euro umgelegt werden. Und die Gesamtumlage über alle anderen Energieeffizienzmaßnahmen, die es jetzt schon gibt, steigt gar nicht an gegenüber dem, was geltende Gesetzeslage in Deutschland ist. Das ist gut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Wer bezahlt denn jetzt den Rest? Es kommt noch eine Verbesserung hinzu. Abg. Caren Lay [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Wollen wir, Frau Lay? Ich wäre bereit. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Kollege Kühnert, gut, dann halte ich jetzt die Uhr an, verrate aber dann auch schon – gleiches Recht für alle –, dass die andere, die nicht zugelassene Zwischenfrage nachher noch zu einer Kurzintervention führt. – Sie sind bereit? Vielen Dank, Herr Kühnert, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Auch uns liegt das Thema, dass die Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden, wie Sie wissen, sehr am Herzen. Wir finden es natürlich gut, dass Sie Schlimmeres verhindert haben mit einer zweiten, höheren Modernisierungsumlage, die ja der Plan der FDP war. Aber was Sie jetzt verschweigen, ist, dass es auch weiterhin die Möglichkeit gibt, die alte, unfaire Modernisierungsumlage anzuwenden, sie eben dann anzuwenden, wenn nicht nur die Heizung ausgetauscht, sondern gleichzeitig auch gedämmt wird, was ja in ganz vielen Fällen nötig sein wird. Dann gelten eben nicht mehr diese 50 Cent pro Quadratmeter; dann sind wir schon bei 3 Euro pro Quadratmeter pro Monat, was Mieterinnen und Mieter einfach nicht mehr tragen können. Ich muss es Ihnen nicht erklären; denn im Wahlkampf haben Sie selber noch gesagt, wir müssten an die alte Modernisierungsumlage ran. Jetzt sind zwei Jahre ins Land gezogen, und noch ist nichts passiert, noch kein Referentenentwurf zum neuen Mietrecht ist da. Jetzt aber so zu tun, wie Sie es in der Presse machen, dass die Mieterinnen und Mieter hiervon profitieren würden, das ist einfach Augenwischerei. Das, was Sie hier vorgelegt haben, hat mit einer sozialen Wärmewende einfach nichts zu tun. Beifall bei der LINKEN Wir bleiben dabei: Die Modernisierungsumlage muss fallen; denn ansonsten ist sie ein weiteres Instrument zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Zuruf von der FDP: Frage! Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern. Es wird die Situation sogar weiter verschärfen. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank für Ihre Anmerkung, Frau Lay. – Sie haben recht, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes löst nicht alle bestehenden Ungerechtigkeiten und Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt. Zuruf von der SPD: Richtig! Es wäre auch eine komische Erwartung, dass man das so hinkriegen könnte. Das Problem, das Sie ansprechen, benennen wir in der Sozialdemokratie genauso wie Sie; aber wir können eben auch zählen: Es gibt für diese Forderung leider in diesem Parlament nach der vergangenen Wahl keine Mehrheit. Diese Koalition, mit der wir diese Gesetzesreform hingekriegt haben, ist eine lagerübergreifende Koalition, in der sich ganz unterschiedliche Perspektiven – so wie das draußen an jedem Stammtisch passiert – mit den Fragen der Zeit auseinandersetzen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Am Stammtisch gehen die besser miteinander um! – Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Dabei ist ein Kompromiss herausgekommen. Aber ich will Ihnen sagen, was wir hier für die Mieterinnen und Mieter konkret besser gemacht haben: Wir haben dafür gesorgt, dass diese 50-Cent-Umlage, von der ich gesprochen habe, nur dann Anwendung finden kann – das ist wichtig –, wenn die vom Staat bereitgestellte Förderung vorher auch tatsächlich in Anspruch genommen und auf diese Berechnungsgrundlage umgelegt wurde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das haben wir nämlich bis heute nicht. Heute sind die Mieterinnen und Mieter im Land bei vielen Modernisierungsmaßnahmen die Gelackmeierten, weil man einfach auf die Förderung verzichten und das Ganze der Einfachheit halber an die verschiedenen Etagen des Wohnhauses, das man besitzt, weiterreichen kann. Damit ist jetzt Schluss, liebe Kollegin Lay. In dieser Förderung kann ich wahrlich nichts Schlechtes daran erkennen. Mit den 50 Cent ist übrigens auf mittlere Sicht nicht mal eine Kostensteigerung verbunden; denn wenn man sich heute einen Haushalt, wie es ihn ja millionenfach in Deutschland gibt, anguckt, der mit Gas heizt – jeder zweite tut das mit Gasetagenheizung oder Ähnlichem –, dann stellt man fest, dass die Mieterinnen und Mieter heute alleine durch den CO Jens Spahn [CDU/CSU]: Och! Das, was wir hier für Mieterinnen und Mieter machen, ist in den nächsten Jahren warmmietenneutral und geht in vielen Fällen sogar darüber hinaus; und darauf sind wir stolz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist ein konkretes soziales Angebot, was wir hier als Reaktion auf die Situation im Land machen. Deutlich geworden ist in dieser Debatte in den letzten Monaten aber auch – das soll nicht verschwiegen werden, und das können wir uns alle auch für die nächsten Wahlkämpfe merken –: Die Zeit ist vorbei, Stefan Keuter [AfD]: Ihre Zeit, ja! in der klimapolitische Auseinandersetzungen vordergründig über Jahreszahlen und die Limbostangen, die man sich dabei hinhält, geführt werden. Es geht um konkrete Konzepte, und es geht um die Beantwortung der sozialen Frage. Daher muss die Lehre für alle beteiligten Demokratinnen und Demokraten aus dieser Debatte sein: Wer vom Klima spricht, der darf über die soziale Gerechtigkeit nicht schweigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir werden darüber nicht schweigen, wenn es um Löhne im Land geht, wenn es um die angemessene Anpassung von Sozialleistungen für die Ärmsten im Land geht, wenn es um Vergabegesetze und gerechte Besteuerung von besonders hohen Einkommen und Vermögen geht. Darüber werden wir nicht schweigen; denn nur so schaffen wir es auch wirklich, 2045 klimaneutral zu sein. Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Ich danke Ihnen und freue mich jetzt, dass wir endlich einen Punkt hinter die Reform setzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: 16 Prozent, sage ich nur! 16 Prozent! Ich erteile dem Abgeordneten Brandner das Wort zu einer Kurzintervention. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, ja, wir kriegen das hin, aber nicht in Ihrem Sinne, sondern wir kriegen es hin, dass der Wohlstand aus Deutschland verschwindet – leider. Michael Kruse [FDP]: Sie würden das hinkriegen! Herr Spahn, warum streuen Sie den Leuten Sand in die Augen? Sie wollen dieses Gesetz doch gar nicht abschaffen. Frau von der Leyen will es doch gerade auf EU-Ebene einführen. Beifall bei der AfD Also, streuen Sie den Leuten bitte nicht Sand in die Augen. Herr Dürr von der FDP, wie kommen Sie darauf, dass dieses Gesetz Marktwirtschaft sei? Marktwirtschaft ist nicht Verbieten. Dieses Gesetz will verbieten. Christian Dürr [FDP]: Es verbietet nichts! Was verbietet das Gesetz denn? Verbieten ist Planwirtschaft; Marktwirtschaft ist Ermöglichen, Herr Dürr. Aber leider ist ja die Marktwirtschaft aus dem Programm der FDP verschwunden, Beifall bei der AfD und das bedaure ich zutiefst, auch als ehemaliger FDPler. Herr Habeck, Sie prahlen hier mit hohen Subventionen. Das ist nichts anderes als das Geld, das Sie den Leuten vorher aus der Tasche gezogen haben. Es ist natürlich eine perverse Einstellung, das dann zu loben. Da hilft auch kein Vortrag auf Kinderbuchniveau. Es ist und bleibt pervers, den Leuten das Geld zu entziehen, um es dann gönnerhaft wieder zu verteilen. Beifall bei der AfD Das Motto dieses Gesetzes lautet: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. Ölheizung, Gasheizung, eigenes Häuschen: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. 30 der 40 Millionen deutschen Haushalte heizen mit Öl und Gas. Sie werden als Mieter nun direkt oder indirekt enteignet. Michael Kruse [FDP]: Mieter sind gar nicht die Eigentümer! Und es werden ja nicht nur Heizungen verboten. Nein, die Menschen sollen gezwungen werden, Geld für unsinnige Wärmedämmungen auszugeben. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! Keine Ahnung! Und diese irrsinnigen Kosten werden oftmals nicht durch eingesparte Energiekosten kompensiert werden. Das heißt, die Eigenheimbesitzer und Mieter werden um ihr Erspartes gebracht und unsozial abgezockt. Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Das ist ein Frontalangriff auf Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger. Das ist einer der größten Sabotageakte seit Bestehen der Bundesrepublik. Beifall bei der AfD Die Wärmepumpensparte von Viessmann ist in die USA verkauft worden. Verena Hubertz [SPD]: Was für ein Quatsch! Die links-grüne Ampel zwingt uns nun faktisch zum Kauf von Wärmepumpen, und damit fließt das Geld in die USA. Das hat Methode: Widerspruch des Abg. Timon Gremmels [SPD] Wir müssen unser Geld auch für teures LNG-Gas in die USA überweisen. Wir transferieren mit den hohen Energiepreisen Arbeitsplätze in die USA Timon Gremmels [SPD]: Das ist doch Quatsch! Wo kommt das Uran her? und auch nach China. Die links-grüne Bundesregierung gibt die soziale Marktwirtschaft auf und führt uns in die Mangelwirtschaft. Dazu lässt sie die Energie- und Lebensmittelpreise steigen und verknappt Wohnraum. Anschließend verteilt sie gönnerhaft Subventionen. Was steckt nun dahinter? Der unabhängige Bürger war schon immer das Feindbild linker Ideologie. Beifall bei der AfD Dem Bürger wird die finanzielle Freiheit genommen. Ihre Abhängigkeit vom Staat steigt. Der Mittelstand wird geschrumpft – Unabhängigkeit perdu. Immer mehr Unternehmen hängen am Tropf von Subventionen, immer mehr Bürger am Tropf von Transferzahlungen. Dazu passt eben auch der Spruch der Transformationsfanatiker: Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein. Beifall bei der AfD Nein, meine Damen und Herren, die AfD-Regierung wird – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dieses Gesetz und diesen Raubzug beenden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Timon Gremmels [SPD]: Die AfD-Regierung? Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass das dann doch noch geklappt hat. Der werte Kollege Kühnert ist ja recht sportlich in seine geschwätzige Rede eingestiegen mit einem Frontalangriff auf die AfD, demzufolge diese sehr viel heiße Luft produzieren soll. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich muss Ihnen sagen, Herr Kühnert: Wir von der AfD haben überhaupt gar kein Problem, zu beruflich erfolgreichen Persönlichkeiten aufzublicken. Wir lernen gerade von Leuten, die beruflich erfolgreich sind, die Studienabschlüsse vorweisen können, die auch wirtschaftlich erfolgreich sind, gerne viel dazu. Zurufe von der SPD: Oh! Jetzt kann man vom Kollegen Farle halten, was man will; aber wenn ich in seiner Vita blättere, finde ich zwei Abschlüsse. Er ist Steuerberater, er ist Rechtsanwalt mit zwei Staatsexamen. Verena Hubertz [SPD]: Heißt ja nix! Das ist, muss ich sagen, nicht gerade peinlich. Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Herr Kühnert, in „Kürschners Volkshandbuch“ lese ich, dass Sie seit 14 Jahren Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studieren und dann vor 7 Jahren ein Studium der Politikwissenschaft an irgendeiner Fernuniversität daraufgesattelt haben. Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! So eine peinliche Rede! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Herr Kühnert: Können Sie uns allen hier im Raum, den Zuschauern auf den Tribünen und den Millionen Menschen an den Bildschirmen vielleicht mal ganz kurz erklären, was Sie in Ihrem Leben schon geleistet haben, – Herr Brandner, kommen Sie zur Sache. – welche Berufsabschlüsse Sie haben und welche Studienabschlüsse Sie vorweisen können? Vielen Dank. Beifall bei der AfD Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.