Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist immer noch in der Krise, sie ist immer noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen. Und nach den pandemiebedingten Schließungen von 2020/21 sind neue Belastungen dazugekommen: Die Energiepreise sind hoch, die Nahrungsmittelpreise sind gestiegen, es gibt Personalengpässe.

Aber die eigentliche Ursache für die schlechte Lage war immer noch die Pandemie, genauer: die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie damals. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, es waren doch Ihre Maßnahmen, die das Drama erst ausgelöst haben. Viele erinnern sich ungern.

Ich rufe es Ihnen gerne in Erinnerung: Das war die Zeit, in der Sie es den Menschen verboten haben, allein vor einem Schaufenster zu stehen oder auf einer Parkbank ein Buch zu lesen oder in einem Biergarten oder in einer Weinlaube zu sitzen. Einige Leute aus der Gastronomie und der Kulturbranche würden sich freuen, wenn heute mal gesagt würde, dass man bei den Maßnahmen, die die Gastronomen so massiv geschädigt haben, hier und da übers Ziel hinausgeschossen ist.

Dabei haben viele Gastronominnen und Gastronomen clevere Hygienekonzepte vorgelegt; sie haben Trennwände aufgebaut und in Filteranlagen investiert. Das alles haben Sie ignoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Immerhin haben Sie dann zur Unterstützung der Gastronomie irgendwann die Umsatzsteuer temporär gesenkt. Die Befristung, über die wir heute sprechen, die kam von Ihnen.

Wir haben das dann erst mal weiter befristet, wir haben das dann verlängert. Wir Freie Demokraten haben auch beschlossen, dass wir uns dafür einsetzen wollen, dass diese Befristung nun überwunden wird, dass wir die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie verlängern und entfristen.

Aber wir wollen das zu einem Zeitpunkt diskutieren, wo uns auch die entsprechenden Daten vorliegen. Sie machen es sich ziemlich einfach, indem Sie das einfach so fordern, ohne es richtig vorzurechnen. Das ist eine wohlfeile, oppositionelle Bequemlichkeit, die Sie da an den Tag legen.

Beim Erfinden harter Maßnahmen waren Sie deutlich produktiver, als Sie es heute sind. Wir haben uns in Deutschland in den letzten Jahren sehr daran gewöhnt, bei jeder Krise das identifizierte Problem mit einem Riesenhaufen Geld zuzuschütten.

Es ist aber nicht unser Geld, es ist das Geld der Bürger. Und manchmal ist es noch nicht mal Steuergeld. Das Kurzarbeitergeld, das ein ganz wesentlicher Faktor in der Pandemiebekämpfung war,

kam aus einer Kasse, die über die Unternehmen, mit der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gefüllt worden ist.

Daran müssen wir heute immer denken. Wir müssen heute immer daran denken, dass wir jetzt die Resilienz und die finanzielle Stabilität für die Zukunft wiederaufbauen müssen, damit wir sicher in die nächste Krise hineingehen können, wenn sie dann kommt. Und sie wird irgendwann kommen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt Haushaltsdisziplin zu bewahren und sehr sorgfältig durchzurechnen, mit welchen Maßnahmen wir unsere Unternehmen künftig unterstützen.

Die FDP-Fraktion hat sich entschieden, dass wir uns dafür einsetzen wollen, die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie zu entfristen. Wir werden das dann diskutieren, wenn uns die Zahlen vorliegen,

und dann versuchen, mit unseren Kollegen in der Ampel eine Einigung herzustellen.

Vielleicht noch etwas Grundsätzliches: Viel wichtiger, als andauernd am Umsatzsteuerrecht herumzudoktern, ist: Wir sollten wirklich mal ganz grundsätzlich an die Umsatzsteuer herangehen.

Dabei müssen wir natürlich sehen, dass man Nahrungsmittel im Supermarkt heute zum Großteil zum ermäßigten Steuersatz bekommt, wir aber in der Gastronomie im Wesentlichen noch die Systematik haben, dass sie dort nicht vergünstigt sind. Das passt nicht ganz zu dem Umstand, dass in der Gastronomie mit einem hohen Personaleinsatz Dienstleistungen erbracht und Arbeitsplätze gesichert werden.

Deswegen: Wenn wir die Umsatzsteuer systematisch anpacken, dann sollten wir darüber nachdenken, an der Stelle Gleichheit herzustellen.

Dann haben wir auch den problematischen Unterschied zwischen Außer-Haus-Verkauf und Im-Haus-Verzehr – wo die Dienstleistung eigentlich größer ist – vom Tisch.

Ich freue mich, in diese Diskussion zu gehen. Aber Ihr Gesetzentwurf kommt zur Unzeit. Deswegen wollen wir ihn diesmal nicht unterstützen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Karliczek, ich finde es ja fast schon ein bisschen dreist, wenn Sie uns hier Arroganz vorwerfen oder wenn Sie uns vorwerfen, dass uns die Gastronomie egal sei. Es gibt, glaube ich, keine Bundesregierung, die so viel für eine einzelne Branche an Hilfspaketen geschnürt hat wie diese und die letzte Bundesregierung, wie diese beiden Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung.

– Diese hat sehr wohl was gemacht. Wer hat denn die auslaufende Regelung zum reduzierten Mehrwertsteuersatz verlängert? Das war diese Bundesregierung im vergangenen Jahr.

Und das war übrigens vollkommen unabhängig von Ihren Vorschlägen. Wir haben gemacht, was wir auch in diesem Jahr tun: Wir haben uns die Situation angeguckt, eine Einschätzung getroffen, vor dem Hintergrund des Haushaltes eine Bewertung vorgenommen und am Ende über die Maßnahme entschieden,

ganz ohne Ihre Hinweise, ganz ohne Ihre Hilfe; das haben wir getan.

Einige werden sich vielleicht erinnern, dass Sie, zumindest meiner Information nach, auch mal Teil der Bundesregierung waren. Ich weiß nicht, wie Sie das als Ministerin gemacht hätten unter dem Haushaltsdruck. Die Diskussionen in den letzten Wochen zeigen: Wir verhandeln hier über jede Million. Wir diskutieren über Migrationsberatungsstellen, über das FSJ, über die Bundeszentrale für politische Bildung. Das sind harte Diskussionen. Und von Ihnen kommt nichts anderes als Steuersenkungsforderungen: Zehn-Punkte-Plan im Juni, Fünf-Punkte-Plan im August.

Ich weiß nicht, was als Nächstes kommt. Vielleicht ein Drei-Punkte-Plan, ein Zwei-Punkte-Plan? Immer nur auf Kosten des Haushalts Politik zu machen, das ist keine seriöse Haushaltspolitik.

Die ganze Doppelmoral Ihrer Partei zeigt sich in dem Beschluss, den der Landtag Schleswig-Holstein diese Woche gefasst hat. Der Landtag Schleswig-Holstein hat diese Woche nämlich entschieden, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen bei 7 Prozent bleiben soll. So weit, so gut. Gleichzeitig haben sie aber entschieden, dass sie das nicht bezahlen wollen; denn im Landeshaushalt ist kein Geld dafür da. Das soll bitte der Bund komplett übernehmen. Das ist ja eine spannende Entscheidung. Da zählt auf einmal der Haushalt, und bei uns soll er keine Rolle spielen. Ich finde, das ist eine eindeutige Doppelmoral, die Sie auch mal intern hinterfragen sollten.

Wenn ich dann den Kollegen Söder höre, der sich mitten im Wahlkampf im Oktoberfestzelt hinreißen lässt, geradezu in Bierlaune zu verkünden: „Günstiges Essen für alle!“, dann frage ich mich, was als Nächstes kommt. „ Freibier für alle“? Dazu kann ich nur sagen: Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. So kann man weder ein Bundesland führen noch eine Bundesregierung. Das lehnen wir kategorisch ab.

Wir werden es so machen wie schon im vergangenen Jahr: Wir werden das seriös diskutieren.

Heute werden eine ganze Reihe von persönlichen Erklärungen abgegeben, weil den Menschen das Thema am Herzen liegt, weil wir es uns nicht leicht machen, weil wir nicht schon seit Monaten herumrennen – Ihr erster Antrag ist aus dem März – und sagen: Es ist uns vollkommen egal, wie die finanzielle Situation ist; wir entfristen das für alle Ewigkeiten. – Wir werden uns Gedanken darüber machen, wie wir die besten Entscheidungen treffen. Wir werden es in den Haushaltsberatungen sorgfältig abwägen.

Die letzten drei Minuten meiner Redezeit spende ich heute den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gastronomie ist eine der Branchen, welche besonders hart von Corona betroffen waren. Neben massiven Umsatzeinbrüchen hatte sie auch einen Verlust von Arbeitskräften zu verkraften. Viele haben sich einfach einen neuen Job gesucht, weil mit dem Kurzarbeitergeld, das während der Coronazeit gezahlt wurde, einfach keiner mehr klarkam.

Wir können dieses Manko bei den Arbeitskräften, die unwiderruflich weg sind, auch durch eine Umsatzsteuersenkung nicht kompensieren. Wir können aber zumindest verhindern, dass noch mehr Gaststätten ihre Türen wieder schließen müssen. Die Branche hat 2020 und 2021 insgesamt 36 000 Betriebe verloren. Die Umsatzsteuererhöhung würde sich ebenso wie die exorbitanten Energiepreise auf die Verbraucherpreise auswirken. Die Preise würden noch stärker steigen. Die Gastronomen wären gezwungen, die erhöhte Umsatzsteuer, wenn die Erhöhung denn so kommt, auf ihre Gäste umzulegen; denn es ist eine Verbrauchsteuer. Die Folge wäre, dass der Gaststättenbesuch immer mehr für den einfachen Bürger zum Luxusgut würde und die Gästezahlen weiter zurückgehen würden.

Insbesondere im ländlichen Raum stehen damit viele Betriebe vor dem Aus. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Kultur und Heimat. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt, die Gaststätten sind Treffpunkte für Jung und Alt, ein Ort des Zusammenkommens, der Kommunikation, des gemütlichen Zusammenhalts. In insgesamt 23 EU-Staaten wird kein Unterschied gemacht zwischen Essen vor Ort und Essen außer Haus, nur bei uns in Deutschland.

Die Gastronomie ist sehr arbeitsintensiv. Dort wird mit viermal so viel Beschäftigten derselbe Umsatz erzielt wie im Lebensmitteleinzelhandel. Deswegen sind Personalkostensteigerungen, die unwiderruflich sind, natürlich Preistreiber. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der CDU in ihrem Entschließungsantrag,

die Arbeitszeitregelung flexibler zu gestalten.

Die eigentliche Frage ist jedoch: Sollten wir nicht die Gelegenheit nutzen, um hier einen großen Wurf zu machen? Wir haben, auch wenn die aktuelle Regelung bestehen bleibt, eine Unterscheidung zwischen Speisen und Getränken. Das macht die Gastronomie zum Bürokratiemonster. Wir haben 19 Prozent bei Essen vor Ort und 7 Prozent bei Außer-Haus-Verkauf. Wir haben auch bei den Getränken Unterschiede: Auf Kaffee sind es zum Beispiel 19 Prozent, wenn Sie aber 75 Prozent Milchanteil haben, sind es 7 Prozent. Auf frisch gepressten Saft sind es 19 Prozent, auf Smoothies 7 Prozent. Das versteht doch kein Gastronom mehr. Das ist einfach eine Überforderung. Herr Klüssendorf hat gesagt: Der normale Steuerberater kann das auch nicht mehr verkraften. – Da würde ich ihm sogar teilweise zustimmen. Es ist wirklich eine Unart, dass die Gastronomen sich mit steuerlichen Fragen beschäftigen müssen, wo sie doch eigentlich ihre Gäste bewirten wollen.

Wir schlagen deshalb vor, einen einheitlichen Steuersatz für alle gastronomischen Leistungen einzuführen. Das wäre wirklich mal ein Fortschritt in dieser Steuergeschichte. Ich weiß, jetzt kommt wieder Ihr Einwand – Sie haben es ja selber gesagt, Herr Klüssendorf –: Wir können uns das nicht leisten. – Ich will Ihnen mal was sagen: Wir haben 2022 allein bei der Umsatzsteuer 34 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Sie haben bis zum Juli dieses Jahres 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen.

3,2 Milliarden Euro, das ist übrigens genau die Summe, die die Erhöhung der Umsatzsteuer kosten würde. Das wäre also durchaus zu finanzieren.

Wir könnten uns alternativ auch vorstellen, einen Mischsteuersatz in der Gastronomie einzuführen: 10 Prozent. Das ist nicht neu. Das gibt es zum Beispiel in Belgien, in Frankreich und in Italien. Damit würden wir die Gastronomen nicht nur steuerlich entlasten, wir würden auch den Bürokratieaufwand in der Gastronomie auf einen Schlag komplett beseitigen.

Bei einem Verhältnis von 30 : 70 zwischen Getränken und Speisen würden überhaupt keine Umsatzsteuerausfälle entstehen. Das heißt, das wäre komplett aus dem Gesetz heraus finanziert. Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Vorschlag – wir werden das heute Abend noch mal diskutieren im Zusammenhang mit einem anderen Antrag von uns – in Ihre Überlegungen einbeziehen.

Herr Kollege, die Redezeit ist um.

Unabhängig davon, –

Nein, nicht „unabhängig davon“, sondern sie ist einfach um.

– dass unser Antrag weiter gehend ist, würden wir natürlich trotzdem dem Entschließungsantrag der CDU zustimmen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomiebranche gehörte zu den Wirtschaftszweigen, die durch die Auswirkungen der Coronapandemie besonders betroffen waren und die es zum Teil auch noch heute sind. Trotz unterschiedlicher Hilfen bewegen sich viele Betriebe noch immer auf sehr dünnem Eis, auch weil aktuell die politische Lage alles andere als positiv ist.

Als die Senkung der Mehrwertsteuer vereinbart wurde, waren wir als Linksfraktion eher skeptisch – vor allen Dingen, was die Wirksamkeit angeht. Aber die Senkung von 19 auf 7 Prozent gab den Gastronomen etwas Spielraum bei der Bewältigung der Kostensteigerungen und bei Nachfragerückgängen.

Wenn dieser Vorteil jetzt ausläuft, hat das zwei Folgen:

Erstens. Die Preise für die Endverbraucher gehen eins zu eins hoch. Damit wird es zu einem Nachfragerückgang kommen und damit auch zu Verlusten bei den Einnahmen.

Zweitens. Auch die Steuerkassen haben nichts davon, da der prozentuale Steuersatz zwar ansteigt, aber das Volumen der Steuereinnahmen insgesamt nicht ansteigen wird, wenn es nicht sogar zurückgeht.

Also, niemand hat etwas davon, weder die Gäste noch die Gastwirte noch die Finanzämter. Also lassen wir es!

Wenn etwas so offensichtlich ist, dann muss man, auch wenn es mir als Linkem schwerfällt, auch mal einem Antrag der CDU/CSU zustimmen. Es ist dann einfach so.

– Es tut nicht weh; das stimmt.

Aber, liebe Union, ein Risiko hat Ihre Gesetzesinitiative. Da hängt nämlich noch ein Entschließungsantrag dran, der zwar nach unserer Geschäftsordnung wegfällt, wenn der Gesetzentwurf keine Mehrheit findet; aber Sie wollen ja Mehrheiten.

Sie formulieren da drei Forderungen: a) die Entfristung des Mehrwertsteuersatzes – das ist okay –, b) Steuerentlastung bei Überstunden – auch okay.

Aber unter c) fordern Sie die Umwandlung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag in eine Höchstarbeitszeit pro Woche.

Während heute nach maximal zehn Stunden Schluss ist, wollen Sie es ermöglichen, dass auch 14 oder 16 Stunden am Tag gearbeitet werden kann.

Sagen Sie mal, hat eigentlich jemals irgendjemand von Ihnen in der Gastronomie, in einem Restaurant, in einer Gaststätte gearbeitet?

– Aber wahrscheinlich keine 14 oder 16 Stunden.

Man kann nämlich – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – hier im Deutschen Bundestag problemlos donnerstags von 9 bis nachts um 12 Uhr rumdödeln. Aber machen Sie das bitte schön mal in einer Gaststätte oder in einem Restaurant. Das funktioniert nicht; da wird hart gearbeitet.

Also wenn Sie eine Chance haben wollen, Ihren Gesetzentwurf heute durchzubekommen, ziehen Sie Ihren Entschließungsantrag, der parallel dazu läuft, zurück! Er ist unsozial und ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Danke schön. Glück auf!

Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die großen Herausforderungen der letzten Jahre haben wir mit vielen staatlichen Hilfen – Gaspreisbremse, Kurzarbeitergeld – gemeistert. Ich glaube, wie mein Vorredner Tim Klüssendorf sagte: Es gab wenige Branchen, die so viele Hilfen bekommen haben wie die Gastronomie.

Ich erinnere daran, was wir, CDU/CSU und SPD gemeinsam, beispielsweise mit den November- und Dezemberhilfen gemacht haben:

75 Prozent des Umsatzes des Vorjahres. Das war – das muss man deutlich sagen – eine Überkompensation.

Wir haben das bewusst gemacht, weil wir gesagt haben: Wir wollen der Gastronomie helfen. – Wir haben damals bei der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent auch eins deutlich gemacht: „Ja, okay, die Mehrwertsteuer soll eigentlich an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. In dem Fall aber“ – mit einem Augenzwinkern – „behaltet es ein. Das ist wichtig für euch in dieser Krisensituation.“

Man sieht also: Die Menschen in der Gastronomie können sich auf die SPD in der Bundesregierung, in der Großen Koalition und in der neuen Ampelkoalition, verlassen.

Wir helfen der Gastronomie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Manche aber laufen mit dem Füllhorn Mehrwertsteuersenkung hier durch diesen Bundestag. Überall soll die Mehrwertsteuersenkung als Allzweckwaffe Probleme lösen.

Den Vogel schießt wieder die CSU im bayerischen Wahlkampf ab. Der Söder Markus fordert in den Bierzelten des Freistaates: Mehrwertsteuersenkung auf sämtliche Nahrungsmittel und Getränke, also auch auf Kaviar und Champagner.

„Prost Mahlzeit!“, sage ich. Uli Hoeneß freut sich darüber, die Menschen aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwei Anmerkungen dazu:

Erst mal steuersystematisch – ich hoffe, Sie sind auch für eine steuersystematische Fragestellung und Diskussion offen –: Vorgesehen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur für lebensnotwendige Waren des täglichen Bedarfs. Das waren ursprünglich Lebensmittel, Kulturgüter und Nahverkehr.

Wir sollten uns genau anschauen, mit welchen Instrumenten wir hier Hilfen zur Verfügung stellen. Das kann man in Krisenzeiten tun, aber es sollte nicht zur Normalität werden.

Zum Zweiten. Was die CDU/CSU hier macht, ist: Sie ruft „Freibier für alle!“, und am Ende will sie die Zeche prellen. Denn Sie versprechen Steuersenkungen in Milliardenhöhe, machen jedoch seit Monaten keinen einzigen Vorschlag dazu. Wir sollen die Schuldenbremse aber auch noch einhalten. Diesen Bierzeltpopulismus glauben Ihnen nicht einmal die Menschen beim Gillamoos, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Kollege, es gibt einen Zwischenfragenwunsch von Herrn Donth. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?

Sehr gerne.

Sie wissen, dass ich ansonsten sehr restriktiv bin. Ich lasse hier jetzt keine riesige Zwischenfragenarmada zu, sondern nur einige wenige Fragen. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihnen jetzt zugehört. Zum einen haben Sie darauf hingewiesen – Sie haben noch die Kurve gekriegt –, dass auch die Union dabei war, als man die Mehrwertsteuer gesenkt hat. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass die Große Koalition ja immens viel Geld in die Hand genommen hat, um die Gastronomie zu stützen. Das ist absolut richtig. Die Gastronomen haben zusätzlich noch Schulden gemacht – der DEHOGA hat es abgefragt –: In Baden-Württemberg sind es 1,5 Milliarden Euro, die die Betriebe jetzt abstottern müssen. Aber sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass, wenn Sie die Mehrwertsteuer jetzt wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen, ein hohes Risiko besteht – und alle Umfragen bestätigen das –, dass die Betriebe, die wir mit viel Steuergeld am Leben gehalten haben, jetzt doch schließen müssen? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage – weil Sie ja darauf hinweisen: wo soll das Geld für Steuersenkungen herkommen? – lautet: Wir haben bei der Umsatzsteuer durch die Inflation Mehreinnahmen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich.

Schon vor zweieinhalb Jahren haben wir die Mehrwertsteuer abgesenkt. Auf Schwäbisch ausgedrückt: Dieser Ausfall ist schon verschmerzt. – Also, wie wollen Sie den Gastronomen klarmachen, dass sie jetzt darunter leiden sollen, dass zusätzlich 3,3 Milliarden Euro Mehrwertsteuer eingenommen werden sollen? Die Frage ist, ob es überhaupt so viel wird.

Zu den inflationsbedingten Mehreinnahmen. Auch bei der Mehrwertsteuer stehen unserem Staat – dem Bund, den Ländern und Kommunen – massive Mehrausgaben bevor, nicht nur krisenbedingt, sondern weil die Teuerungsrate ja auch bei den öffentlichen Haushalten ankommt. Und es ist eine Milchmädchenrechnung, immer nur die Einnahmenseite zu sehen, sondern sie müssen die Ausgabenseite auch sehen, die genauso mitwächst. Insofern ist da kein Puffer drin, den wir noch für irgendwelche zusätzlichen Steuersenkungsmaßnahmen, die Sie hier in den Raum stellen, verwenden könnten.

Zum Zweiten. Ich kenne die Debatte und natürlich auch die Befürchtungen der Gastronomie schon seit Jahrzehnten, dass Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, ihr schaden könnten.

Ich erinnere zum Beispiel an die Debatte zur Frage des Rauchverbots in Gaststätten. Ich weiß noch genau, wie der Teufel an die Wand gemalt wurde, wie sehr das zu einem flächendeckenden Gaststättensterben führen würde.

Das ist nicht eingetroffen.

Wir werden uns auf das konzentrieren, was wir in vielen Gesprächen, auch mit dem DEHOGA, hören: Das entscheidende, das drängendste Problem für die Gastronomie

ist gerade der Fachkräftemangel. Und anstatt sich endlich mal dafür zu öffnen,

dass wir Menschen brauchen, die zu uns kommen und hier arbeiten – nicht nur in der Gastronomie –, führen Sie unsinnige Obergrenzendebatten. Das schadet der Gastronomie, das hilft dem Arbeitsmarkt und auch der Gastronomie nicht weiter.

Zu dem Punkt passt auch der Entschließungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, der untauglich ist, der übrigens Ihr Bild von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch mal deutlich zeigt. Sie wollen steuerliche Begünstigungen von Überstunden. Sie wollen die tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren. Bereits jetzt ist es doch so, dass es wegen der unattraktiven Arbeitszeiten schwer ist, Menschen für die Arbeit in der Gastronomie zu finden. Jetzt sollen die wenigen, die noch da sind, länger arbeiten, flexibler werden.

Sie treiben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Selbstausbeutung. Das treibt die Menschen nicht hin, sondern weg aus der Gastronomie.

Gleichzeitig, wie ich schon gesagt habe, weigern Sie sich, anzuerkennen, dass wir auch Menschen brauchen, die in der Gastronomie arbeiten wollen. Das sind auch Menschen aus dem europäischen und sonstigen Ausland.

Noch eins. Wir erhalten Post mit Argumenten, die für eine Verlängerung sprechen. Wir lesen auch die Einschätzungen von Ökonominnen und Ökonomen aller Denkrichtungen, die von einer Verlängerung abraten, die sagen: Wenn wir 3,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen hätten, dann würden wir das Geld eher in Schulen, in die Bahn stecken. Die Professorin Langenmayr von der Universität Eichstätt-Ingolstadt beispielsweise hat dringend davon abgeraten; das konnte man heute im „Spiegel“ lesen.

Wir werden als Koalition unter Berücksichtigung der Belange der Gastronomie wie auch im Rahmen des Haushalts eine Entscheidung fällen.

Herr Schrodi.

Einem so billigen und für die Gastronomie auch schädlichen Antrag können wir aber natürlich nicht zustimmen.

Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation.“

Das ist kein Spruch von mir, sondern vom Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Auch Olaf Scholz versprach 2021, sich für die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzusetzen. Er wiederholte das übrigens im gesamten Jahr 2022 auf verschiedenen Veranstaltungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie Ihre Wahlversprechen auch einlösen. Deshalb wollen wir, dass heute über diesen Gesetzentwurf auch namentlich abgestimmt wird, und wir wollen Sie einladen, hier unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, allerdings wirklich ohne Schaum vorm Mund,

sondern ganz in Ruhe und ohne hier so laut zu schreien. Dafür ist das Thema Gastronomie in Deutschland viel zu wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Anhebung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent ab Januar 2024 legen Sie die Axt an die Wirtshauskultur in Deutschland. Die Betriebe haben es doch eh schon schwer.

Mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 Prozent werden zahlreiche Betriebe in 2024 schließen. Das führt zu weniger Steuern und zu einer Vernichtung der mittelständischen Strukturen.

Die Argumente für die dauerhafte Beibehaltung von 7 Prozent sind doch völlig klar:

Erstens. Der Umsatzindex des Statistischen Bundesamts für die Branche besagt, dass der Jahresdurchschnitt für 2020 bis 2023 aktuell immer noch unter dem Niveau von 2015 bis 2019 ist.

Und die Verluste aus der Coronazeit – Sie haben es ja selber gesagt – sind noch nicht aufgeholt.

Zweitens. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Personalkosten sind gestiegen, die Energiekosten sind gestiegen.

Übrigens haben sich in den letzten zwei Jahren auch die Bürokratiekosten unglaublich erhöht. Deswegen reichen die Vergünstigungen nicht einmal aus, um diese Preissteigerungen auszugleichen.

Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geringeren Umsatzsteuersätze führen durch mehr Nutzung der Gastronomie automatisch auch zu mehr Einnahmen und damit auch zu mehr Steuereinnahmen, womit sich heute mit der bewussten Entscheidung für die Entfristung auch eine gewisse Selbstfinanzierung aus dem Haushalt ergibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gastronomiebranche braucht weiterhin diese Entlastung durch Beibehaltung der 7 Prozent, und sie braucht unsere parlamentarische Unterstützung. Dazu gehört natürlich auch eine Anpassung der Arbeitszeitrealitäten. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal bei einer Geburtstags- oder Hochzeitsfeier waren – wahrscheinlich werden Sie nicht eingeladen –: Die Vorbereitung dafür dauert oft mehr als zehn Stunden.

Deswegen brauchen wir eine Wochenarbeitszeit und keine tägliche Höchstarbeitszeit, weil das der Realität entspricht. Deswegen haben wir das in unserem Antrag heute mitbeantragt.

Lieber Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich, heute vernünftig zu sein und zuzustimmen; denn die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit.

Herr Kollege.

Wenn Sie erst im Dezember entscheiden, ist es schon zu spät, weil dann die Schließungsabsichten schon getroffen sind.

Herr Kollege.

Deswegen: Stimmen Sie heute zu! Machen Sie einen Pakt für die Gastronomie, –

Herr Kollege! Hallo!

– einen Pakt für die Gastlichkeit in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stefan Schmidt hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – mein erster Gedanke: Vielleicht bringen CDU und CSU ja sinnvolle Vorschläge, wie wir unser mittlerweile völlig absurdes und unlogisches Umsatzsteuersystem sinnvoll reformieren können. Sie wissen ja: Kuhmilch 7 Prozent, Hafermilch 19 Prozent, Kartoffeln 7 Prozent, Süßkartoffeln 19 Prozent.

Und noch absurder: Tiernahrung 7 Prozent, Babynahrung 19 Prozent. Aber nein, konstruktive Vorschläge, das wäre zu viel verlangt von der Fraktion, zu der sich die Union mittlerweile entwickelt hat.

Es geht Ihnen in dem Gesetzentwurf nicht um eine sinnvolle Reform der Umsatzsteuer, es geht Ihnen mal wieder um die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie. Schon zum vierten Mal seit letztem Jahr diskutieren wir hier darüber. Natürlich ist auch dieses Anliegen berechtigt; denn die Gastronomie hat harte Zeiten hinter sich: erst Lockdown, Umsatzeinbußen in Coronazeiten, dann stark gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Die reduzierte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Essen in Restaurants und Wirtshäusern hat der Gastronomie wieder auf die Beine geholfen. Und auch in Zukunft hätte die reduzierte Umsatzsteuer positive Effekte – keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht erhöhen. Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Umsatzsteuer wäre.

Trotzdem muss ich und müssen wir in der Koalition verantwortungsvolle Politik machen. Das bedeutet: Jede politische Maßnahme muss auch gegenfinanziert werden.

Die entscheidenden Fragen lauten also: Wie sollen wir die 1,8 Milliarden Euro finanzieren, die allein der Bund weniger an Steuergeld einnehmen würde? Wo sollen wir Gelder kürzen, um die Mehrwertsteuer für Essen in Wirtshäusern bei 7 Prozent zu belassen? Und wo nehmen Länder und Kommunen die weiteren gut 1,5 Milliarden Euro her? An diesem Punkt unterscheiden sich die Ampelfraktionen von der Union; denn auf diese entscheidenden Fragen haben Sie keine Antwort.

Im Gesetzentwurf findet sich kein einziges Wort zur Gegenfinanzierung, kein Wort, wie Sie diese Steuerermäßigung kompensieren wollen. Das ist verantwortungslos und unseriös! Allein aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf abzulehnen.

Die Haushaltsverhandlungen haben erst angefangen. Als verantwortungsvolle Regierungskoalition werden wir ganz genau schauen, welchen finanziellen Spielraum wir haben. Und ich hoffe, dass wir ihn finden.

Ein ganz kurzes Wort noch zum Entschließungsantrag: Anreize zu schaffen, damit Menschen mehr als 40 Stunden die Woche arbeiten, das löst weder den Arbeitskräftemangel, noch ermöglicht es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Und an die vielen Frauen in der Tourismusbranche richtet sich Ihr Antrag überhaupt nicht. So viel Realitätsferne hat mich dann doch überrascht, liebe Union.

Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Gemeinsamkeit haben wir anscheinend doch, nämlich dass wir die Gastronomie eigentlich gut finden.

Wir haben auch die Gemeinsamkeit, dass wir bisher schon viel für die Gastronomie getan haben. Jetzt geht es einfach darum: Machen wir das in der Zukunft weiter? Darum müssen wir eine Analyse vornehmen, wie es der Gastronomie eigentlich geht. Zweimal ist die Befristung, über die wir heute diskutieren, schon verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Es gab Gründe, warum verlängert wurde. Und jetzt müssen wir uns doch einfach die Frage stellen: Bestehen diese Gründe noch?

Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind, wenn wir mit Gastronomen sprechen, wenn wir selber in der Gastronomie zu Gast sind, spüren wir doch, dass die Gastronomie in Deutschland mit dem Rücken zur Wand steht und wir ihr auch weiterhin helfen müssen.

Die Gastronomie hat sich nämlich nicht erholt seit 2019. Die Umsätze liegen noch unter denen von 2019. 36 000 Betriebe mussten schließen. Das kostet übrigens auch Arbeitsplätze, und Betriebe, die zugemacht haben, zahlen überhaupt keine Umsatzsteuer, egal ob 7 oder 19 Prozent. Das sollte Ihnen auch bewusst sein.

Eine Erhöhung müsste aufgrund der ganzen Kostensteigerungen, die es jetzt schon gab, mit 11,2 Prozent auf die Kunden überwälzt werden. Die Kunden werden sich das nicht mehr weiter leisten können. Der Staat wird in diesem Moment zum Inflationstreiber, oder, genauer gesagt, die Ampel. Eine geringere Nachfrage führt dazu, dass weitere Betriebe schließen müssen.

Nach Berechnungen der DEHOGA werden weitere 12 000 Betriebe vom Netz gehen. Wollen Sie das denn wirklich, liebe Ampelkoalition?

Eine dauerhafte Entfristung würde auch Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, und zwar insbesondere im EU-Wettbewerb. 23 von 27 EU-Staaten haben diesen ermäßigten Steuersatz.

Wenn Sie in der Grenzregion unterwegs sind, stehen Sie in Konkurrenz: Sie stehen in Konkurrenz zum Lebensmittelhandel, Sie stehen in Konkurrenz zum Imbiss. Es wäre also vernünftig, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent aufzuerlegen.

Und ich sage zu den 1,8 Milliarden Euro, von denen Sie sprechen: Das Ganze wird zwar nicht billig,

aber ob diese Zahl richtig ist, wenn die Nachfrage zurückgeht, wenn der Umsatz zurückgeht, das bezweifle ich doch in erheblichem Maße.

Wenn wir uns einig sind, dass die Gastronomie wichtig ist, dann handeln Sie: Denn die Gastronomie braucht auch Planungssicherheit. Sie braucht kein Weihnachtsgeschenk der Ampel, wenn Sie dann so großzügig sind, am Ende doch mal was zuzusagen. Unternehmer müssen Entscheidungen treffen. Es geht um Investitionsentscheidungen: Renoviere ich meine Gastronomie? Wie gehe ich mit den Tilgungen für die Kredite um, die der Kollege Donth angesprochen hat? Es sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Von daher braucht die Branche jetzt Klarheit von der Ampel, und nicht erst zu Weihnachten, wo man gar nicht weiß, was da rauskommt.

Liebe Ampelfraktionen, geben Sie sich einen Ruck! Geben Sie heute ein klares Bekenntnis zur Gastronomie ab, und stimmen Sie, wenn Sie unserem Entschließungsantrag schon nicht zustimmen wollen, wenigstens unserem Gesetzentwurf zu! Lippenbekenntnisse helfen der Gastronomie nicht. Werden Sie nicht zum Totengräber der deutschen Gastronomie!

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Mir liegen eine ganze Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll geben und zur Kenntnis nehmen.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7371, den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache 20/5810 abzulehnen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bitte ich, noch kurz für drei einfache Abstimmungen zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt 11 hierzubleiben.

Sie haben zur Abstimmung nach Eröffnung 20 Minuten Zeit; das heißt, ich werde um 18 Uhr die Abstimmung schließen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Urnen sind besetzt. Herzlichen Dank dafür.

Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

Und jetzt bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6872 und 20/7632 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer möchte dagegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich jetzt bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen und steht also jetzt auf? – Wer möchte sich enthalten? – Da sehe ich niemanden. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7635. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Jetzt könnten Sie zur Abstimmung gehen, aber ich weise darauf hin, dass bis 18 Uhr Zeit ist.

Wir möchten in der Debatte fortfahren. Ich rufe deshalb als nächsten Tagesordnungspunkt den Zusatzpunkt 7 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Es liegt auch hier ein Entschließungsantrag der Fraktion der Union vor. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Ich bitte Sie jetzt, entsprechend die Plätze einzunehmen, und auch darum, dass wir hier im Plenarsaal ein wenig mehr Ruhe haben, dass wir auch hinten bitte wieder die Türen schließen, dass nur diejenigen rausgehen, die wirklich zur Abstimmung wollen, und dass wir dann auch die Debatte und die Aussprache fortführen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz, wenn Sie an der Debatte teilnehmen wollen, und wenn Sie das nicht tun möchten, dann verlassen Sie bitte den Plenarsaal. Dann bitte ich, dass wir auch die Gespräche ein bisschen einstellen, sodass wir den Rednerinnen und Rednern gut zuhören können.

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann. – Ich bitte um Ruhe hier im Plenarsaal.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich komme zu den Tagesordnungspunkten 36 a bis 36 e und 36 g bis 36 j, 37 b sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Görke, es wäre ja vielleicht ratsam, dass Sie, wenn Sie hier einen Antrag stellen, zwei Maßnahmen der Bundesregierung weiterzuführen, vielleicht rhetorisch ein bisschen abrüsten und nicht mit solchen Dingen wie „Wo leben Sie eigentlich?“ oder „Sie greifen in die Taschen“ hantieren.

Es kann ja eigentlich keinen besseren Beleg dafür geben, dass diese Maßnahmen sinnvoll und richtig waren, als dass Sie heute fordern, dass wir sie verlängern.

Aber zurück zum Inhalt. Wir haben mit den beiden Maßnahmen, die heute zur Debatte stehen, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Die Maßnahmen sind angekommen, und sie waren in den vergangenen Krisen ein ganz wichtiger Baustein bei unserem Bemühen, die Menschen nicht alleinzulassen.

Die Maßnahmen waren auch nicht aus Versehen so temporär angelegt, wie sie es sind. Wir haben bei der Gastro eine Befristung gehabt, die wir zunächst zweimal verlängert haben, um uns immer wieder die Situation anzuschauen und zu prüfen, inwiefern diese Unterstützung noch weiter notwendig ist. In diesem Jahr wird es genauso sein; wir werden wieder im Zuge der Haushaltsberatungen prüfen, ob wir eine Unterstützung weiter gewährleisten können oder ob es diesmal im Haushalt in der Abwägung nicht mehr reicht, um diese Subvention fortzusetzen. Das heißt, es wird seriös von uns geprüft, und wir haben dazu noch keine Entscheidung getroffen. Das heißt, Ihrem Antrag können wir in dieser Form noch nicht zustimmen.

Zum Thema Gas muss ich als selbstbewusster Parlamentarier heute auch ein paar kritische Worte zu unserer eigenen Regierung fallen lassen. Dass man eine Einsparung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus einer „FAZ“-Berichterstattung erfährt und dazu bisher keine tatsächliche Gesetzesinitiative vorliegt, finde ich kritisch; und es wird sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten Thema sein, wie wir damit umgehen.

Aber da es heute um den Antrag der Linken geht, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, mich damit zu beschäftigen. Herr Görke, ich glaube, ich muss Ihrer Erinnerung da ein bisschen auf die Sprünge helfen, wie Sie damals eigentlich zur Einführung der Mehrwertsteuermäßigung bei Speisen in der Gastronomie standen.

Da habe ich ein paar Zitate mitgebracht. Ich lese mal vor:

„Diese Ermäßigung wollten die Hotel- und Gaststättenverbände ja schon immer – unabhängig von Corona; das hat damit gar nichts zu tun.“

„Sie ist und bleibt die falsche Maßnahme, und sie hilft übrigens auch nicht.“

„Kneipen, Bars und Klubs bekommen gar keine Entlastung, sondern bestenfalls die großen Sternerestaurants.“

„Was soll das dann?“

Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, hier am Pult bei der Einführung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Es ging sogar noch weiter. Sie haben sogar davor gewarnt, dass diese Ermäßigung nie wieder abgeschafft werden könnte, nämlich – noch mal wörtliches Zitat –:

„Sie glauben doch selber nicht, dass Sie das in einem Jahr wieder zurücknehmen werden.“

Sie haben das selber heraufbeschworen und stellen jetzt diesen Antrag im Deutschen Bundestag. Da muss ich sagen: Das ist mindestens ein bisschen doppelmoralisch,

erst die Maßnahmen ablehnen und dann selber dafür sorgen wollen, dass sie verlängert werden. Das, finde ich, ist kein ordentlicher Umgang mit diesem Thema.

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja.

Bitte, Herr Görke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Klüssendorf, Sie müssen hier auch die ganze Wahrheit sagen. Sie haben nämlich etwas Wichtiges nicht gesagt, nämlich dass wir uns zu Beginn dieser Debatte über die Unterstützung in der Gastronomie ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, Zuschüsse auszureichen und nicht diese Hilfskrücke über die Mehrwertsteuersenkung zu nehmen.

Nun haben Sie diese Pläne aber abgelehnt,

und ich finde, dass wir dann auch so fair sein müssen, anzuerkennen, dass das, was sich bewährt hat –

der DEHOGA geht mit seinen Positionen ja weit darüber hinaus; die Industrie- und Handelskammern Deutschlands fordern das ja auch –, jetzt wenigstens ein Weg sein könnte. Vielleicht wägen Sie das bitte in Ihrem Statement ab, wenn Sie das Protokoll noch mal nachvollziehen.

Vielen Dank.

Wir wägen das gerne ab. Sie haben die Zuschüsse angesprochen. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, zu betonen und zu unterstreichen, wie weitgehend die Unterstützung für diese Branche war. Das war nämlich nicht nur die Mehrwertsteuerentlastung, sondern wir haben eine ganze Reihe weiterer Hilfspakete geschnürt, um genau diese Branche gezielt zu unterstützen.

Vielen Dank, dass Sie das selber noch mal erwähnt haben.

Zur Finanzierung, weil Sie ja jetzt auch wieder damit argumentiert haben: Da sind wir gar nicht weit voneinander weg, dass man zum Beispiel höhere Vermögen besteuern sollte. Da bin ich bei Ihnen. Nur, ich habe nicht den Eindruck, dass Sie in den letzten Monaten oder in den letzten beiden Jahren irgendeinen Beitrag dazu geleistet hätten. Denn was braucht man nämlich, um solche Steuerreformen durchzusetzen? Man braucht gesellschaftliche und politische Mehrheiten.

Ich weiß nicht, ob Ihr Beitrag im Zuge Ihrer angehenden Selbstauflösung wirklich was dazu leistet,

weil ich glaube, wenn man politische Mehrheiten in diesem Hause erzeugen will, dann ist es vielleicht angeraten, sich nicht nur mit sich selbst und mit der Gründung neuer Parteien zu beschäftigen, sondern auch für die Inhalte einzutreten; und das haben Sie in den letzten Monaten tatsächlich sehr vermissen lassen.

– Das ist kein dummes Zeug.

Im Ergebnis muss ich sagen, dass wir über beide Maßnahmen noch sprechen werden. Es sind wichtige Maßnahmen, die jetzt auslaufen. Auch ich glaube nicht, dass es der sinnvollste Weg ist, während einer Heizperiode eine zugesagte Steuerunterstützung zu entziehen. Das heißt, wir werden in den Haushaltsberatungen darüber noch Entscheidungen treffen, genauso wie zur Frage der Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen in der Gastronomie.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss überweisen; das heißt, wir werden Gelegenheit haben, im Finanzausschuss darüber weiter zu reden, und heute auch noch mal, gleich in doppelter Weise, weil noch Anträge von der Union und von der AfD vorliegen.

Ich freue mich also auf die weiteren Debatten, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ein Antrag der Linken, der fordert, Steuererhöhungen zu stoppen. Da wird sich mancher wundern. Aber am Ende ist klar: In diesem Haus haben inzwischen alle verstanden – alle mit Ausnahme der Ampel –, dass wir uns mitten in einer Rezession befinden. Deutschland stürzt beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer. Das ist kein Schlechtreden, sondern das sind leider die Fakten.

Inflation und hohe Energiepreise drücken uns in Deutschland unter Wasser. Und was tut die Bundesregierung? Sie will die Belastungen noch erhöhen. Seit über einem Jahr fordern wir von der Union, dass die Menschen in unserem Land, der Mittelstand und die Industrie dringend Entlastungen brauchen.

Wie Energiepreise schnell, unionskonform und für einen angemessenen Zeitraum gesenkt werden können, haben wir von der Union jetzt schon mehrfach aufgezeigt. Aber die Regierung weiß natürlich alles besser. Wenn man sich die Gesetzgebungsvorhaben der letzten Monate, der letzten anderthalb Jahre anschaut, dann kann man sagen: Das hat vor allem zu Verunsicherungen geführt. Planungssicherheit bei Endverbrauchern, bei der Wirtschaft? Bei der Ampel Fehlanzeige!

Zu der von der Regierung zum Jahreswechsel geplanten Umsatzsteuererhöhung in Höhe von circa 3 Milliarden Euro für die Gastronomie will ich eigentlich gar nichts groß sagen. Kanzler Scholz – das wurde vorhin schon gesagt – hatte ja die Fortführung versprochen. Wir werden nachher dazu unseren Gesetzentwurf zur Entfristung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie namentlich abstimmen lassen. Damit wird auch dieser Wortbruch dokumentiert werden.

Zumindest der Teil der Forderungen der Linken, der da heißt, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas-, Strom- und Fernwärmepreisen weiter zu entlasten, ist in der schwierigen Lage, in der dieses Land ist, völlig richtig.

Wir wollen das auch, und wir werden konkret beantragen, die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Minimum zu senken.

Die Ampelpläne – vorhin wurde das schon angesprochen –, die Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und Fernwärme vorzeitig rückgängig zu machen, müssen ans Licht gebracht werden. Auch wir haben davon aus den Medien erfahren. Aber es kann doch wirklich nicht sein, dass wir mitten in der Heizperiode, in der die Leute eh schon Schwierigkeiten haben, alles zu bezahlen, noch die Steuer auf Heizenergie massiv erhöhen. Das ist so verrückt, man kann sich tatsächlich gar nicht vorstellen, wie man auf so eine Idee kommen kann.

Dann kommt noch dazu, dass die Ampel in der Schläfrigkeit der Sommerpause mal schnell beschlossen hat, die CO

Liebe Mitglieder der Ampelfraktion, die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen. Ihre Antwort darauf ist eine weitere Erhöhung der Preise, etwa auch durch die Anhebung der Lkw-Maut.

An allen Schrauben, an denen Sie drehen können, drehen Sie zurzeit, um die Belastungen für die Menschen noch weiter nach oben zu schrauben. Hören Sie deshalb auf, die galoppierenden Preise ständig mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erklären! Meine Damen und Herren, das ist hausgemacht. Die Steuern und Abgaben durch diese Regierung, durch diese Ampelkoalition, sind ein wesentlicher Teil der Inflation. Sie haben massiv dazu beigetragen.

Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir haben ja eine sehr interessante Ausführung vom Bundesrechnungshof, der in seiner Analyse völlig recht hat, dass wir nämlich das gesamte Umsatzsteuersystem noch mal neu denken sollen, dass wir es vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Das ist definitiv notwendig. Aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie und die Beibehaltung des temporär abgesenkten Steuersatzes für Gas und Fernwärme muss doch jetzt mitten in der Krise Bestand haben. Das können Sie doch nicht ernsthaft jetzt abschaffen wollen.

Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Lassen Sie das sein!

Danke schön.

Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte erst mal was zu der Grundlage der ganzen Preissteigerungen sagen und dann analysieren, was Mehrwertsteuersenkungen können, aber auch nicht können. Da verstrickt sich Die Linke leider in Widersprüche, und da haben leider auch die anderen Oppositionsparteien keine Antwort.

Was sind denn die Gründe für die Preissteigerungen, die wir unmissverständlich sehen? Sie sagen: Energie und Lebensmittel waren in den letzten Jahren die stärksten Preistreiber. – Aber was Sie – das wundert mich auch nicht – leider nicht sagen, ist, wer eigentlich der stärkste Preistreiber war. Das war Putin und sein unfassbarer Angriffskrieg auf die Ukraine.

Mit diesem Angriffskrieg hat Putin nicht nur großes Leid über das ukrainische Volk und Europa gebracht, er hat außerdem seine Erdgasreserven als Waffe gegen uns alle, alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, eingesetzt und diesen Einsatz von langer Hand geplant und vorbereitet.

Ich möchte einmal daran erinnern: Schon Anfang 2021 hat Russland seine Gaslieferungen an Deutschland deutlich reduziert und im Sommer nicht wie sonst üblich die Gasspeicher aufgefüllt. Im Oktober 2021, ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode, reduzierte Gazprom seine Lieferungen über Polen nach Deutschland noch einmal drastisch und stoppte sie im Dezember vollständig, also schon über zwei Monate vor dem Beginn des Krieges. Allein im Jahr 2021 hatten sich die Gaspreise schon ungefähr verfünffacht; das hatten wir noch gar nicht richtig bemerkt. Aber man sieht: Dahinter steckt eine lang geplante Strategie, und Putin ist die Kernursache für die Preissteigerungen. Denn aufgrund von Energiepreissteigerungen steigen auch die Lebensmittelpreise. Deswegen ist das eine sehr stark durch Putin und durch Russland getriebene Inflation, die wir hier erleiden müssen.

On top gibt es gerade noch eine Seeblockade für Getreidelieferungen, bei der wirklich mit dem Hunger von Menschen gespielt wird.

Diese Russlandfreundlichkeit auf beiden Seiten dieses Hauses ist wirklich sehr schwer zu ertragen.

Natürlich ist auch schwer zu ertragen, wie strategisch unklug die Energiepolitik der unionsgeführten Regierungen war. Uns so abhängig von einem Gaslieferanten zu machen, auf den man nicht zählen kann, das sollten wir nie wieder machen. Deswegen sind wir ja auch strategisch die Ursachen angegangen.

Ja, wir haben auch mit der Mehrwertsteuer gearbeitet; aber wir haben die Gasspeicher dann auch sehr schnell wieder gefüllt. Wir haben diversifiziert, was unsere Gasimporte betrifft.

Wir haben Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren gemacht und sind jetzt schon über 20 Prozent schneller als in den Vorjahren, obwohl da strukturelle Dinge verändert werden müssen.

Wir als Staat und auch die Unternehmen haben sehr erfolgreich Gas eingespart, über 20 Prozent. Danke an alle Unternehmen und Menschen da draußen noch mal!

Und wir sehen leider, dass dann Konzerne Profite eingestrichen haben, weil sie aufgrund der Psychologie der Märkte wussten, dass es möglich ist, höhere Preise zu nehmen und höhere Profite zu machen. Das sind wir mit dem Energiekrisenbeitrag angegangen. Ja, den hätte ich mir noch ein bisschen besser vorstellen können; aber wir sind es nun mal angegangen.

Sie schlagen als Einziges vor, eine Mehrwertsteuersenkung zu verlängern.

Das ist mir wirklich zu dünn. Da würde ich mir auch von der Linken ein bisschen mehr konzeptionelle Erarbeitung und weniger Selbstbeschäftigung wünschen.

Wir haben außerdem die Menschen mit anderen Dingen entlastet, zum Beispiel mit einer Energiepreispauschale. Das kommt mir auch viel zu kurz, und ich betone das, damit das noch mal wahrgenommen wird. Das ist erst ungefähr ein Jahr her.

Mehrwertsteuersenkungen sind imperfekt. Wir wissen nicht, wie viel davon wirklich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird; wir Finanzierer/-innen wissen, dass wir das nicht wissen. Bei der generellen Mehrwertsteuersenkung, die es bei Corona gab, wurden nur ungefähr 60 Prozent – man weiß es nicht genau –, weitergegeben. Der Rest bleibt dann bei den Unternehmen.

Der Punkt ist einfach: Bei der Gastro sollte die Senkung bei den Unternehmen bleiben. Es ist also wirklich eine schlechte Maßnahme, das als Staat zu tun.

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende bitte.

Wir machen das, weil man einfach nicht immer gezielt agieren kann; aber es ist nicht perfekt.

Hier muss man sich ehrlich machen. Wir möchten lieber gute Maßnahmen machen als solche, –

Frau Kollegin!

– die im Endeffekt bei den Falschen landen, und die Bürgerinnen und Bürger strategisch gut in die Zukunft führen.

Herzlichen Dank.

Kay Gottschalk hat jetzt das Wort für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Gäste auf der Bühne! Ich hoffe, Sie haben das Schauspiel der Altparteien hier gut beobachtet.

Da beklagt also Herr Gutting tatsächlich, dass die Preise hier entsprechend gestiegen sind. Sie haben doch die CO

für die Energiepreisexplosion, die wir haben.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie dokumentieren mit diesem Antrag wirklich nicht nur den prozentualen Niedergang bei Ihren Umfragen im Moment, sondern auch den intellektuellen und fachlichen. Was meinen Sie denn nun genau in Ihrem Antrag mit „Speisen“? Haben Sie die Getränke vergessen? Darauf gehe ich gleich noch ein.

Was meinen Sie mit der CO

Ich frage mich auch, wie weit, Herr Kollege, Sie rechnen können. Wenn ein Steuersatz von 7 auf 19 Prozent steigt, dann sind das keine 12 Prozent, sondern mehr als 150 Prozent Erhöhung oder 12 Prozentpunkte mehr. Das ist also Ihr fachlicher Sachverstand an dieser Stelle.

Zu Ihrem früheren Verhalten hat Herr Klüssendorf Restliches gesagt. Das schreibe ich Ihnen aber auch noch mal ins Stammbuch – ich habe dazu etwas mitgebracht, was sich die Zuschauer auch mal anschauen können –:

Die AfD, meine Fraktion, hat schon sehr früh, nämlich schon zu Coronazeiten, und zwar am 12. Mai 2020, den Antrag hier gestellt, den Steuersatz einheitlich auf 7 Prozent für die gastronomischen Betriebe zu ermäßigen, und zwar dauerhaft, meine Damen und Herren! Also genau dies zu tun, bevor Sie überhaupt auf die Idee gekommen sind.

Das ist letztlich das Gleiche, was Herr Söder wohl in seiner Verzweiflung in Bayern gerade macht: nichts anderes als Copy-and-paste, genau wie bei Ihnen. Vielleicht ist das ja auch ein Koalitionsangebot für Thüringen. – Spaß beiseite an dieser Stelle.

Aber meine Fraktion wird auch heute einen viel weitsichtigeren und weitgehenderen Antrag, was die Gastronomiepreise angeht, einreichen. Der Kollege Münzenmaier und ich haben hierzu einen achtseitigen Antrag eingebracht, der auch ein bisschen weitergehend ist, der auch den Tourismus, die Hotellerie miteinbezieht. Da können Sie sich von der Union dann ehrlich machen, ob Sie es wirklich so meinen, und diesem Antrag vielleicht mal zustimmen.

Das wäre doch mal ein Anfang, dass Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählern und der Demokratie hier in diesem Hause ehrlich umgehen.

Und wenn Sie davon sprechen, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, dann machen Sie sich doch da auch ehrlich: Frau Beck, das beste Rezept gegen explodierende Preise ist vielleicht, Nord Stream 1 und 2 zu reparieren, wieder in Betrieb zu nehmen und dann Gas nicht nur aus Katar zu importieren – das ist sozusagen Ihre wertebasierte Politik –, sondern auch wieder an Russland zu denken und das Fenster zu einem der großen Nachbarn hier in Europa aufzustoßen, meine Damen und Herren.

Kommen wir aber mal zu dem Irrsinn, den tatsächlich anscheinend alle im Hause weitertreiben wollen. Es geht um die kleine Kneipe, das Lokal um die Ecke. Ich habe es schon einmal gesagt: Unser Steuergesetz – diese Schuldenkoalition spricht von Entbürokratisierung – ist so abstrus, dass ich Ihnen das Offshoreschnitzel an dieser Stelle beschreiben möchte. Wenn nämlich zum 1. Januar 2024 nichts passiert, heißt es: Wenn Sie ein Schnitzel im Restaurant verzehren, wird dieses mit 19 Prozent versteuert. Wird dieses Schnitzel nun zum Mitnehmen bestellt und außerhalb des Restaurants gegessen, dann wird es mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert.

Anders verhält es sich wiederum, wenn Sie dieses Schnitzel oder vielleicht eine Wurst für Ihren Hund bestellen und das von ihm im Außenbereich verzehren lassen wollen: Dann wären es eigentlich 7 Prozent. Kommen Sie aber auf die Idee und wollen die Wurst selbst verzehren, weil sie so lecker aussieht, dann sind Sie wahrscheinlich der Steuerhinterzieher und -verkürzer, und Ihr Hund macht sich der Beihilfe schuldig, meine Damen und Herren.

Das ist der Irrsinn Ihrer Steuerpolitik, die Sie ausgegoren haben.

Ich möchte gar nicht auf die Kaffeeprodukte zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren, folgen Sie heute Nachmittag dem Antrag der AfD! Entrümpeln Sie die Steuergesetze! Beleben Sie die Wirtschaft wieder! Und schaffen Sie endlich Freiraum für mittelständische Unternehmen zum Durchatmen! Aber das, was hier von der Linken gefordert wird, ist kompletter Irrsinn.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Till Mansmann das Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 2 Millionen Menschen arbeiten in der Gastronomie, 1 Million davon ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, eine weitere Million in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich habe das als Student selbst gemacht, meine Tochter macht das heute in Heidelberg. Es spielt im Leben vieler Menschen eine wichtige Rolle, auch auf Seite der Kunden. Wir wissen, wie wichtig das für das Sozialleben der Menschen ist, für die Freizeitgestaltung, auch für die Entlastung im Berufsleben anderer. So ist der Mittagstisch, den viele Unternehmen anbieten, ganz wichtig für viele Mitarbeiter vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen.

Nun fordern Sie, den gesenkten Umsatzsteuersatz beizubehalten und zu entfristen. Da das auch die Beschlusslage meiner Fraktion ist: so weit, so gut. Aber Sie fordern noch mehr. Sie fordern auch, den gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme zu entfristen. Jetzt wissen wir natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion: Haushaltsdisziplin und solide Finanzrechnung sind nicht Ihre Sache. Das können Sie auch so machen, weil Sie sich um Regierungsaufgaben für lange Zeit keinen Kopf machen müssen.

Trotzdem habe ich Fragen zu Ihrem Energieantrag. Als wir das Instrument eingeführt haben, das Sie jetzt verstetigen wollen, hat Ihr Fraktionskollege Christian Leye hier noch geätzt – ich greife jetzt das, was der Kollege Klüssendorf zur Gastronomie gesagt hat, zu dem Bereich des Gases und der Fernwärme auf –, dass wir das ganze Gesetz von den Energiekonzernen hätten schreiben lassen. Und er hat festgestellt, man wisse doch, dass die Konzerne die Steuersenkung gar nicht an die Endkunden weitergeben würden.

Jetzt wollen Sie die Senkung trotzdem verstetigen und weiterlaufen lassen. Da stellt sich doch die Frage: War damals Ihre Einstellung falsch, oder haben Sie Ihre Einstellung dazu geändert?

Das sollten wir schon wissen, weil diese Frage so oft hier auftaucht, dass da mal ein konsistentes Bild entstehen sollte.

Aber was ich bei Ihnen auch systematisch vermisse, ist die Analyse, wer eigentlich für die Preistreiberei im Bereich der Energie verantwortlich ist, und das ist der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Sie zeigen viel Mitgefühl mit den deutschen Endkunden – das tun wir auch, das müssen wir alle tun –; aber wir müssen auch Mitgefühl zeigen mit den Menschen in der Ukraine, mit der Zivilbevölkerung, die dort bombardiert wird.

Die Kollegin Beck hat ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass Putin das ganz bewusst als Waffe eingesetzt hat. Und das kann man hier an dieser Stelle nicht einfach ausklammern.

Ich sage das bei diesen Debatten sehr oft, und ich glaube, ich muss es auch noch ganz häufig in weiteren Debatten sagen, weil es dauernd kommt: Die Umsatzsteuer eignet sich nicht sehr gut, um damit immer wieder auf Krisen zu reagieren oder Klientelsituationen zu bedienen. Das ist ein schwieriges Instrument, da muss man ein bisschen aufpassen. Es hat sich über die Jahre eingebürgert, an so vielen Stellen herumzudoktern, dass diese Umsatzsteuer jetzt so aussieht, wie sie aussieht, und dringend reformbedürftig ist.

Deswegen sollten wir alle uns mal zusammensetzen und ganz systematisch an diese Steuer rangehen. Da muss man sich bei der Gastronomie natürlich schon die Frage stellen, ob es richtig ist, dass es dann, wenn jemand in den Supermarkt geht und eine Dose kauft und sie zu Hause aufmacht und den Inhalt isst, darauf einen niedrigen Mehrwertsteuersatz gibt, wenn jemand aber Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wenn ein Koch kocht und jemandem serviert, wenn damit Personalaufwand verbunden ist, es wieder teuer ist. Das ist von der Systematik her, wenn wir es mal richtig überarbeiten, dann vielleicht zu überdenken.

– Nein, nein. Ich habe Ihnen gerade gesagt, und ich sage das noch mal ganz ausdrücklich: Wir in der FDP-Fraktion haben eindeutig die Beschlusslage, dass wir das auch unterstützen; nur wollen wir das gerne machen, wenn wir die Steuerschätzung abgewartet haben.

Denn auch Sie müssen uns mal vorrechnen, woher genau Sie das nehmen wollen, und das können wir erst im November tun.

Die Redner hier haben ganz deutlich gesagt: Wir sprechen dann ganz gezielt darüber, wenn uns die Daten vorliegen, wenn wir die Zahlen kennen, welche Maßnahmen richtig sind und wie wir sie finanzieren.

Wir in der FDP-Fraktion sind der Auffassung, dass dann bei der Gastronomie das beibehalten und entfristet werden sollte.

Aber wir müssen es eben auch durchrechnen und mit unseren Ampelpartnern diskutieren; und das werden wir tun.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Fraktion Die Linke, ich muss ehrlicherweise sagen, dass mich der vorliegende Antrag etwas überrascht hat, vor allem wenn ich mir Ihr jüngstes Abstimmungsverhalten in diesem Kontext ansehe. Vor fast einem Jahr hat der Finanzausschuss mit breiter Mehrheit von fast allen Fraktionen der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen und Fernwärme zugestimmt – mit Ausnahme der Fraktion der Linken; Sie haben sich damals enthalten. Bereits im März 2022, als die Unionsfraktion kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Antrag für eine sichere Energieversorgung den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen forderte, haben Sie gegen unseren Antrag votiert. Sich mit diesem Antrag jetzt als Verfechter der ermäßigten Umsatzsteuer auf Gas zu präsentieren – na ja –, halte ich nicht gerade für am glaubwürdigsten. Auf einmal erheben Sie Forderungen, die Sie vor kurzer Zeit noch nicht einmal unterstützt oder sogar abgelehnt haben.

Zum Zweiten verstehe ich aber Ihren Antrag; denn ich habe gelesen – ich musste mir ein bisschen die Augen reiben –: Das BMF will die Umsatzsteuer für Gas- und Fernwärmelieferungen drei Monate früher als geplant auf den Regelsatz von 19 Prozent erhöhen mit der Begründung, dass sich die krisenbedingten Preisspitzen gelegt haben. – Das mag teilweise stimmen; aber wir sollten den richtigen Maßstab anlegen, wenn wir die Preisentwicklung betrachten. Der Gaspreis ist bereits einige Monate vor Kriegsbeginn in die Höhe geschossen. Laut dem Verivox-Verbraucherindex bewegte sich der durchschnittliche Gaspreis im September 2021 noch bei etwas mehr als 6 Cent. Aktuell liegt der Preis für bundesdeutsche Haushalte im Mittel immer noch bei rund 12 Cent pro Kilowattstunde. Außerdem kann niemand die Preisentwicklung für den Herbst oder den Winter vorhersagen. Viele Bürger und Unternehmen kämpfen immer noch mit den Folgen der hohen Energiekosten und der Inflation. Deshalb wird es der Situation nicht gerecht, die Rückkehr zum höheren Steuersatz um drei Monate vorzuziehen. Ich denke eher, man müsste überlegen, die Frist für den niedrigeren Steuersatz zu verlängern.

Es ist zwar richtig, dass die vorzeitige Erhöhung wieder neuen Spielraum im Bundeshaushalt schaffen würde und durch die Einnahmenverteilung zum Beispiel auch Gemeinden und Länder davon profitieren werden. Aber welche Verwendung sollen die zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt denn finden, sofern dieses Vorhaben am Ende des Tages zustande kommt? Ich erwarte spätestens zu den weiteren Haushaltsberatungen eine gründliche Diskussion darüber, wie die Mehreinnahmen, wenn es denn dazu kommt, sinnvoll investiert werden können. An den Zahlen lässt sich aber ablesen, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein etwas größeres Ausgabenproblem haben.

Mit der Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie haben wir uns bereits in einem eigenen Gesetzentwurf im Ausschuss gründlich auseinandergesetzt und werden das heute in diesem Hohen Haus auch wieder tun. Wir haben schon am 21. Juni dieses Jahres der Koalition die Chance gegeben, hier klar Schiff zu machen, Planungssicherheit für die Gastronomie zu schaffen. Leider Gottes haben Sie unseren Gesetzentwurf damals abgelehnt; aber heute Nachmittag gibt es bei der namentlichen Abstimmung ja die Möglichkeit, das wieder zu korrigieren. Ich bin am Ende des Tages gespannt, wie das ausgeht. Und Sie sehen ja: Die Petition für die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bekommt täglich mehr Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Kolleginnen und Kollegen der Gastronomie – ich darf das so sagen; ich komme auch aus der Gastronomie – wollen Planungssicherheit, und auch die Verbraucher möchten sich nach dem 1. Januar 2024 noch den Wirtshaus- und Restaurantbesuch leisten können.

Im Übrigen würde die Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent auch die Anbieter von Schul- und Kitaessen betreffen. Ich bitte Sie, bei Ihren Überlegungen auch in Betracht zu ziehen, welche Mehrbelastung für Kinder und Jugendliche damit verbunden sein kann. Ich hoffe, das ist der Regierungskoalition auch bewusst.

Die Linksfraktion spricht sich im vorliegenden Antrag für einen Gesetzentwurf aus, der den gesenkten Umsatzsteuersatz unter anderem in der Speisegastronomie verlängern und entfristen soll. Wenn Ihnen das wichtig ist, können Sie heute Nachmittag ja auch zustimmen.

– Wir werden es sehen.

Als Ausschussvorsitzender freue ich mich auf die weitere Diskussion dieser Thematik im Finanzausschuss und über schöne und interessante Debatten.

Vielen herzlichen Dank.

Melanie Wegling hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier im Saal widerspricht der Aussage, dass eine Rückkehr zu einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent die Konsumenten bei Konsum in der Gastronomie und bei Gas und Wärme in unserem Land belastet. Und klar: Bei den Vergünstigungen zu bleiben, klingt erst mal gut. Aber: Wenn wir das Kriseninstrument einer temporären Mehrwertsteuerreduktion zu einer generellen Dauerlösung machen, dann erodiert unser Mehrwertsteuersystem von allen Seiten. Denn wer vermag dann noch an anderer Stelle den Wunsch nach einer ebensolchen Reduktion zu verneinen?

Es ist meine Grundüberzeugung, dass wir nur dann auch zukünftig so flexibel und effektiv auf Krisen eingehen können, wie wir es bisher getan haben, wenn wir weiterhin Kriseninstrumente für Krisenzeiten aufheben und nicht in den Standardinstrumentenkasten packen.

Denn Vertrauen in eine Regierung beruht auch darauf, dass sie Kriseninstrumente nicht überstrapaziert und dass diese in Krisen dann auch wirken. Und genau das sehen wir jetzt: Die Energiepreise an den Börsen sinken wieder, und wir haben eine ganz andere Situation in diesem Herbst als noch vor einem Jahr.

Das heißt nicht, dass unser Umsatzsteuersystem in Zement gegossen ist. Hier ist eine grundsätzliche Reform, wie ich finde, durchaus sinnvoll. Denn die absurdesten Beispiele der Klassifizierung von 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuersatz haben wir an dieser Stelle schon häufiger zusammengetragen – wie heute auch. Und das heißt auch nicht, dass wir die nicht zuletzt durch Corona und Fachkräftemangel gebeutelte Gastronomie einerseits und die Verbraucher/-innen andererseits nicht anderweitig entlasten können.

Wie machen wir das? Es ist seit Beginn der Energiekrise, in der wir uns auch durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befinden, die Prämisse der Ampelkoalition, durch gezielte Unterstützung gerade die Menschen zu entlasten, die am wenigsten Geld haben. Denn eines ist klar: Bei einer angespannten Haushaltslage und der Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten, kann eben nicht mehr aus dem Vollen geschöpft werden.

Neue Spielräume für zukünftige Haushalte können wir uns aber erarbeiten, indem wir mal an das Thema Subventionsabbau herangehen. Es ist nicht nur fiskalisch sinnvoll, sondern schlichtweg ein Gebot der Vernunft, genau die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben abzubauen, von denen übrigens hauptsächlich die Reicheren in unserer Gesellschaft profitieren.

Und hier erinnere ich auch gern daran, dass die G-7-Staaten 2016 beschlossen haben, sämtliche klimaschädlichen Subventionen bis zum Jahr 2025 auslaufen zu lassen. Wir stehen hier also nicht allein mit unserer Forderung.

Das Umweltbundesamt hat in einer Studie von 2021 berechnet, wie viel Einnahmen dem Staat durch direkte oder indirekte fossile Subventionen entgehen. Das sind 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr, die hier möglich wären. Und das ist allein die finanzielle Seite der Medaille. Auf der ökologischen Seite können wir knapp 100 Millionen Tonnen CO

Als Abgeordnete eines Wahlkreises, der besonders durch Fluglärm belastet wird, frage ich mich – und das fragen sich auch die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Groß-Gerau –, was bei den fossilen Subventionen im Luftverkehr passiert. Wir reden hier von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin oder auch über die Mehrwertsteuerbefreiungen für internationale Flüge. Auch beim Dienstwagenprivileg und bei der Energiesteuervergünstigung für Diesel liegen große klima- und finanzpolitische Potenziale und viel Spielraum für künftige Haushaltspläne. Das wären steuerpolitische Anpassungen, die wir zugunsten der weniger gut gestellten Menschen in unserem Land gern vornehmen könnten.

Als SPD-Fraktion ist uns klar, dass wir hier ranmüssen; denn Subventionen durch verringerte Steuersätze können temporär in Krisenzeiten helfen. Ob wir sie uns als Dauerprivileg aber leisten können, sollten wir dann im Finanzausschuss besprechen.

Vielen Dank.

Jetzt spricht Albrecht Glaser für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer prekären Lage. Damit meine ich nicht die intolerable und unbezahlbare Migration, welche die Menschen von allen politischen Fragen zurzeit am meisten beschäftigt. Ich meine nicht die seit Jahren schwelende Bildungsmisere und nicht den seit Jahren zunehmenden Mangel an echten Fachkräften.

Ich rede von der höchsten Inflation seit 50 Jahren: im Jahr 2022 in Höhe von 6,8 Prozent, die sich auf die 3 Prozent von 2021 draufsetzt und auf die dieses Jahr erneut 6 Prozent zu addieren sind. Auf das Basisjahr 2020 bezogen geht es also um einen Kaufkraftverlust von 18 Prozent. So viel weniger können wir mit demselben Geldbetrag kaufen. Die normalen Sparer wurden um 20 Prozent ihres Kapitals enteignet; ich rede von dem normalen Sparverhalten, nicht von komplizierten Produkten. Um rund 1,5 Billionen Euro ist die breite Masse der Sparer also enteignet worden.

Damit haben wir einen Grund, der seit dem vierten Quartal 2022 zu einer Rezession geführt hat, die für 2023 mindestens 0,4 Prozent des BIP betragen wird. Das ist die größte Kalamität in ganz Europa, wie Sie wissen. Inflation und Rezession gehen immer Hand in Hand. Und die Inflation hat ihren Hauptgrund nicht im Ukrainekrieg, sondern in der Geldmengenausweitung der EZB und deren verbotener Staatsfinanzierung mit über 4 Billionen Euro.

Das wurde alles vorhergesagt und ist genau so gekommen. Lesen Sie mal ein paar Texte von Herrn Sinn oder anderen klugen Leuten. Beides war während der 50-jährigen Währungspolitik der Bundesbank undenkbar – beides! –: die Geldmenge und die Zinssätze.

Mit nationaler Steuer- und Subventionspolitik wird nun an allen Ecken und Enden Schadensminderung versucht. In der Gastronomie ist eine Umsatzsteuersenkung sogar sinnvoll, weil Produktivitätserhöhungen kaum möglich sind und deshalb ein ganzer Wirtschaftszweig in seiner Existenz bedroht ist. Die AfD hat deshalb – das ist gerade vom Kollegen gesagt worden – schon 2020 den ermäßigten Steuersatz auf Verpflegungsdienstleistungen ohne Befristung beantragt, und die CDU tut das heute auch. Das ist gut. Herzlich willkommen! Insofern kommt der Antrag der Linken allerdings auch etwas spät. Die Ampel hat lediglich eine Regelung bis Ende dieses Jahres auf den Weg gebracht. Und was dann? Wie wir hören, soll es dabei bleiben. Ich wünsche fröhliche Verrichtung.

Bei Gas- und Fernwärme hat die Ampel im Oktober 2022 eine Umsatzsteuerabsenkung bis Ende März 2024 zur Inflationsverminderung eingeführt. Parallel dazu steigt die CO

Die Ersteren werden sich bei den nächsten Wahlen wehren. Die Letzteren werden das Land verlassen und tun es mit Fleiß. Wie lange, fragt man sich, kann sich diese Ampel mit ihrem unseligen Wirken in diesem Land noch halten?

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent – davon träumt Die Linke Tag und Nacht.

Anscheinend deshalb hat sie die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zusammen mit der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme in einen Antrag geworfen. Es würde erklären, warum die Argumentation in Bezug auf die Gastronomie ein bisschen auf der Strecke geblieben ist.

Aber von Anfang an. Die Linke fordert, die 7 Prozent in der Speisegastronomie beizubehalten. Ja, ich kann diese Forderung nachvollziehen. Restaurants und Wirtshäuser haben harte Zeiten hinter sich: erst Corona mit langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen, dann die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel.

Wir haben die Mehrwertsteuer für Essen in Gaststätten von 19 auf 7 Prozent gesenkt und bis Ende dieses Jahres verlängert. Das hat den Betrieben wieder auf die Beine geholfen.

Auch in Zukunft hätte die reduzierte Mehrwertsteuer positive Effekte, keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht anheben. Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie wäre.

Die Argumentation der Linken überzeugt mich trotzdem nicht. Ich zitiere:

„Es ist … zu befürchten, dass mehr als 100 Prozent der Erhöhung an die Kunden weitergegeben werden – etwa durch das Einhalten psychologischer Preisgrenzen oder die bloße Margenausweitung unter dem Schleier der sowieso entstehenden Preiserhöhung.“

Das ist schon harter Tobak. Sie werfen der Branche vor, dass sie die Steuererhöhung gleich mal dazu nutzt, die Preise ordentlich aufzurunden und sich die eigenen Taschen vollzumachen. Und nachdem Sie den Betrieben erst Profitgier unterstellt haben, reden Sie ihnen gleich wieder nach dem Mund. Sie befürchten nämlich – so geht der Antrag weiter – ein „Insolvenzrisiko für zehntausende Betriebe“. Diese Schwarzmalerei der Branche halte ich für überzogen.

Laut aktueller Studie des ifo-Instituts haben sich in deutschen Großstädten die Gastronomieumsätze nach dem Lockdown in der Coronapandemie erholt und liegen aktuell inflationsbereinigt deutlich über dem Vorkrisenniveau. Die Studie spricht von einem – ich zitiere – „hohen Stellenwert der Gastronomie“ für viele Menschen. Ja, die Forschungsergebnisse beziehen sich nur auf deutsche Großstädte. Trotzdem bitte ich Sie: Hören Sie endlich auf, die Gastronomie in Deutschland totzureden!

Die Gastronomie und der Tourismus haben nach den vielen Krisen wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Die Menschen hierzulande, die Gäste von außerhalb, wir alle schätzen die Gastronomie sehr. Deshalb werden wir in den Haushaltsverhandlungen ganz genau schauen, welche finanziellen Spielräume wir haben, um die Steuerermäßigung fortzuführen, und ich hoffe, dass wir sie finden.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist in Deutschland nicht nur eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft, sie ist auch eine Stütze der Gesellschaft, des öffentlichen Raumes, des Zusammenseins insgesamt, und sie ist sehr mittelständisch geprägt. Anders als in einigen anderen Ländern haben wir nicht nur Systemgastronomie, Fine Dining und Tourifallen. Wir haben sehr viel Mittelstand in der Gastronomie, und das sollten wir stärken und unterstützen. Deswegen sage ich gerade für die Freien Demokraten: In dieser Zeit, wo wir wirtschaftlich schwierige Daten haben, sollten wir in dieser Sache keine Steuer erhöhen und uns für die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, jedenfalls für die Dauer dieser Krise, einsetzen.

Das Aber kommt jetzt; das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung mit Verantwortung für Deutschland. Wir müssen nämlich zwei Dinge beachten:

Der erste Punkt ist das Thema der Haushaltsverhandlungen. Ihre Haushälter weisen immer wieder darauf hin, dass doch bitte die Solidität des Haushaltes eingehalten werden soll, dass nicht mehr ausgegeben werden sollte, als eingenommen wird,

nur damit dann Ihre Fachpolitiker in jedem Fachbereich sich Krokodilstränen oder was auch immer in die Gesichter schmieren und sich aufregen und ärgern, dass in ihrem Bereich nicht mehr Geld ausgegeben wird. Sie müssen von Ihrem finanzpolitischen Luftschloss dringend runterkommen.

Seit zwei Jahren sind Sie in ganz anderen Sphären unterwegs. Es ist irrational, einerseits solide Haushaltsführung zu fordern

und andererseits nicht selbst mal mit den Fachpolitikern darüber zu sprechen, wo denn gespart werden kann und wo nicht.

Zweitens müssen wir ganz dringend über das Mehrwertsteuersystem insgesamt sprechen. Dieses Hickhack um einzelne Mehrwertsteuersätze in Deutschland muss aufhören.

Kein normaler Mensch – ich behaupte, nicht einmal der gemeine Steuerberater –versteht noch im Einzelnen, was genau ermäßigt ist und was nicht und zu welchem Zeitpunkt. Wir wissen es oft nicht einmal als Politiker. Wie soll man das denn normalen Menschen erklären?

Wir haben mittlerweile über 100 Ausnahmen für ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Es gibt ganz bekannte Beispiele. Das Problem ist, dass in jedem Fall wieder eine bestimmte Lobby, eine bestimmte Branche sich dafür einsetzt, dass sie doch die Stütze der Wirtschaft ist und dass in ihrem Fall unbedingt ermäßigt werden muss. Es ist steuerpolitisch unlogisch und auch ungerecht, und deswegen müssen wir da für Änderung sorgen.

Es ist ja oft verwirrend. Ich habe in der Vorbereitung auf die Rede noch mal in die Anlage des Umsatzsteuerrechts hineingeschaut, um zu sehen, was so alles ermäßigt ist und was nicht. Es gibt ja typische Beispiele. Vorsicht bei der Viehhaltung: Wenn Sie sich einen Esel kaufen, zahlen Sie 19 Prozent, für den Maulesel 7 Prozent. Wir sind ja alle Tierliebhaber – das Umsatzsteuerrecht offensichtlich aber nur teilweise. Wer sich als Haustier nämlich einen Hund oder eine Katze holt, zahlt 19 Prozent. Kaufen Sie lieber Hauskaninchen, Hausschwein oder Perlhuhn; da zahlen Sie 7 Prozent.

Für Gemälde zahlen Sie 7 Prozent. Für Wasser zahlen sie 7 Prozent, außer Sie kaufen es in Flaschen; dann zahlen Sie 19 Prozent. Die Zirkusvorführung ist ermäßigt mit 7 Prozent. Für Äpfel sind es 7 Prozent, für Apfelsaft 19 Prozent. Und jetzt geht es bald wieder in die Weihnachtszeit. Wenn Sie den Adventskranz lieber selber basteln, zahlen Sie für Tannenzapfen und Moos 7 Prozent. Bei fertigen Adventskränzen zahlen Sie 19 Prozent. Das kann man doch keinem Menschen in diesem Lande erklären.

Deswegen: Lassen Sie uns auch im Finanzausschuss, meinetwegen auch fraktionsübergreifend – ich habe da wirklich gute Signale aus vielen Fraktionen wahrgenommen –, darüber sprechen, wie wir zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Deutschland kommen können.

Da wird es viel Widerstand geben. Da wird Die Linke aufschreien, man würde jetzt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen. Ja, dem wäre auch so, wenn man sagt: Wir einigen uns statt auf 7 Prozent hier und 19 Prozent da mal auf 12 oder 13 Prozent, je nachdem, was nach der EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem möglich ist.

Am Ende ist es aber eine riesige Bürokratieentlastung. Es ist finanzpolitisch logisch, und das Hickhack einzelner Branchen in diesem Land hört auf. Dann haben wir auch nicht mehr zig Tagesordnungspunkte an einem Donnerstag, wo wir bis 3.05 Uhr im Plenum sitzen, sondern wir beschäftigen uns mit finanzpolitischer Stringenz.

Vielen Dank.

Das Wort hat Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist überrascht: Ein inhaltlich sinnvoller Antrag der Linken; da muss man zweimal hinschauen, um zu sehen, von wem der kommt. Aber warum auch nicht!

Sie haben jetzt hier zwar einen Antrag eingebracht, aber die Materie ist nicht so komplex, als dass man nicht auch einen Gesetzentwurf hätte vorbereiten können. Da hätten Sie einfach die Zahlen austauschen können. Ich meine, wir haben ja auch einen Gesetzentwurf eingebracht. Von daher: Ein bisschen mehr Arbeit wäre schon gut gewesen.

Was ist eigentlich der Kern der Debatte? Aus meiner Sicht ist der Kern der Debatte: Auf die Ampel können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht verlassen.

Das sieht man an zwei Themen. Sie haben versprochen, die niedrige Umsatzsteuer auf Gas bis in den März nächsten Jahres niedrig zu halten. Jetzt sagen Sie den Leuten: Nein, das soll sich vorzeitig zum Ende des Jahres ändern. – Zusätzliche Belastung: 2,1 Milliarden Euro. Der Kanzler Olaf Scholz hat noch im Wahlkampf versprochen: Wir werden niemals hinnehmen, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie für das Essen von 7 auf 19 Prozent wieder hochgeht.

Was passiert jetzt? Im Haushaltsentwurf soll das Ganze wieder hochgesetzt werden. Das ist eine zusätzliche Belastung von 3 Milliarden Euro. Man sieht also: Man kann sich darauf nicht verlassen.

Man könnte ja noch weiter gehen: Das Klimageld wurde versprochen. Wo ist es denn eigentlich? Das Geld wird verfrühstückt. Also, der Kern der Debatte ist wirklich: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich auf das, was die Ampel sagt, einfach nicht verlassen; das ist schlecht.

Jetzt zu den einzelnen Punkten. Zur Gastronomie: Es wurde schon viel Richtiges gesagt. In den letzten zwölf Monaten haben wir als Union übrigens schon mehrfach eingebracht, den reduzierten Umsatzsteuersatz zu verlängern. Ansonsten werden Restaurantbesuche für viele Familien einfach zum Luxus werden, etwas, was man sich nicht mehr leisten kann. Und wenn man weiß, wie viele Menschen dort auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten, dann sieht man, dass das, was Sie hier vorhaben, nämlich diese Erhöhung zum 1. Januar 2024, volkswirtschaftlich wirklich ein großer Irrsinn ist. Stoppen Sie das, und stimmen Sie nachher unserem Antrag zu!

Das sind ja nicht die einzigen Herausforderungen für die Gastronomie. Sie suchen Mitarbeiter. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Die Energiepreise wirken sich natürlich auch massiv auf Gastronomen aus. Und in dieser Zeit dann zusätzlich eine Steuererhöhung zu beschließen: Das passt einfach nicht in die Welt.

Frau Beck, deswegen habe ich, ehrlich gesagt, auch Ihr Argument nicht verstanden. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die hohen Preise im Bereich der Energie vor allen Dingen auch wegen des Kriegsverbrechers Putin haben. Da sind wir einer Auffassung,

anders als die Putin-Partei AfD,

die ja Nord Stream 2 irgendwie wieder öffnen will oder reparieren möchte. Aber hohe Preise noch mal weiter zu erhöhen, indem ich die Steuern erhöhe, das ist doch komplett unlogisch. Deswegen bieten wir Ihnen an: Stimmen Sie nachher zu, und korrigieren Sie diese falschen Aussagen.

Ich komme zum Thema Gas. Es sind 2,1 Milliarden Euro, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern dann für die ersten drei Monate des Jahres 2024 mehr aufbürden werden. Jetzt sagen Sie: Na ja, die Preise sind ja runtergegangen. – Zur Ehrlichkeit gehört doch Folgendes: Sie haben bei diesen Haushaltsverhandlungen in Ihrer Ampelkoalition so viel Streit. Sie können sich in den meisten Dingen nicht einigen, sodass Sie natürlich jetzt versuchen, überall noch ein bisschen Geld zu mobilisieren, um Ihre Streitigkeiten aufzulösen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Deswegen sind wir dafür: Sorgen Sie für Planungssicherheit! Die ermäßigte Steuer auf Gas muss mindestens bis 31. März 2024 beibehalten werden.

Die Gastronomiebetriebe sind ja nicht die einzigen Betriebe, die derzeit leiden. Wir von der Landesgruppe Rheinland-Pfalz haben gestern mit den Unternehmerverbänden gesprochen. Man kennt diese Gespräche. Natürlich wurde da auch schon in den letzten Jahren immer gesagt, man müsste eigentlich mehr machen und bestimmte Rahmenbedingungen würden vielleicht nicht so gut passen. Ein Gespräch, wie wir es gestern hatten, habe ich so in zehn Jahren Bundestag noch nicht erlebt. Da wird gesagt: So schlimm, wie es heute ist, war es noch nie. – Die Unternehmen rechnen heute schon, jedenfalls die, die es können: Lohnt sich der Standort in Deutschland, oder muss ich mit meinem Betrieb ins Ausland gehen?

Deswegen: Lassen Sie uns nicht nur über diese beiden Punkte sprechen, sondern lassen Sie uns über die Stromsteuer sprechen; sie muss runter auf das europäische Mindestmaß. Lassen Sie uns über den Spitzenausgleich sprechen. Wenn Sie schon die Stromsteuer nicht senken, dann muss der Spitzenausgleich wenigstens erhalten bleiben. Gestern erhielt ich eine Mail einer Unternehmerin bei mir aus dem Wahlkreis: Für das Unternehmen, das sie leitet, würde ein Wegfall des Spitzenausgleichs zu 800 000 Euro Mehrbelastung im nächsten Jahr führen – 800 000 Euro! Wie will man das eigentlich erwirtschaften? In diesem Sinne können wir Ihnen da wirklich nur zurufen: Werden Sie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vernünftig!

Ein letzter Punkt. Das ärgert mich schon seit zwei Wochen, auch in den Haushaltsverhandlungen: Sie machen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verrückt, indem Sie überall Kürzungen ankündigen – Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienst, der Sporthaushalt, jetzt beim Gas, bei der Gastronomie –, erzählen dann aber in den großen Runden oder draußen, wenn demonstriert wird, den Betroffenen: In den Haushaltsverhandlungen kriegen wir das irgendwie schon hin. – Sie legen Feuer und lassen sich dann für das Löschen abfeiern. Und das geht so nicht. Sie sind damit auch ein Stück weit für die Stimmung in diesem Land mitverantwortlich.

Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir die Debatte rund um die Umsatzsteuer heute fortführen können. Es ist ja nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, und es wird heute im Laufe des Tages noch zweimal weitergeführt, auch wenn ein paar Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben werden.

Ich finde es auch richtig, dass wir die Debatte hier führen. Denn die Umsatzsteuer – das wissen wir; das wurde mehrfach gesagt – ist eine Steuer, die von den Bürgerinnen und Bürgern am stärksten wahrgenommen wird und bei der auch die Widersprüche am meisten wahrgenommen werden.

Ich stelle fest, dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, wo genau noch etwas verändert werden muss, wo wir mit dem ermäßigten Steuersatz nach unten gehen können; da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ich will aber auch feststellen, dass es durchaus einen Konsens gibt, der von den meisten demokratischen Fraktionen in diesem Haus geteilt wird, nämlich dass die Umsatzsteuer reformbedürftig ist. Und ich glaube, wenn es darum geht, das Vertrauen in unseren Staat zu stärken, das Vertrauen auch in unser Steuersystem zu stärken, ist die Umsatzsteuer etwas, wo wir als demokratische Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, dass da endlich etwas passiert.

Jenseits der Reformbedürftigkeit dieser Steuer – sie braucht mehr Transparenz; sie braucht mehr Kohärenz – geht es aber auch darum, dass wir die Lenkungs- und die Gestaltungsfunktion, die die Umsatzsteuer hat, nicht verlieren dürfen. Denn wir wissen es selbst: Es gibt die verschiedenen Ausnahmen; sie wurden hier schon mehrfach genannt. Aber wir verlieren mit der Umsatzsteuer derzeit die Möglichkeit, tatsächlich zu lenken. Dabei müssten wir dafür sorgen, dass bestimmte Wirtschaftszweige mit einer transparenteren, kohärenteren und mehr zielgerichteten Umsatzsteuer unterstützt werden.

Ich will auch sagen: Die Umsatzsteuer ist auch ein Konjunkturinstrument. In Zeiten der Krisen, in Zeiten, in denen wir besonders dafür sorgen wollen, dass bestimmte Wirtschaftszweige, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt werden müssen, ist die Umsatzsteuer eines der Instrumente, das wir in der Vergangenheit mehrfach genutzt haben und das wir auch ohne hohen bürokratischen Aufwand relativ schnell auf den Weg bringen können.

Wenn wir eine temporäre Maßnahme einführen, gehört aber auch dazu, dass wir uns dazu committen, dass irgendwann die Zeit kommt, wo diese temporäre Maßnahme keinen Bestand mehr hat. Wer nämlich aus einer temporären Maßnahme eine dauerhafte Maßnahme macht, der sorgt dafür, dass wir die Lenkungsfunktion, dass wir die konjunkturunterstützende Funktion verlieren, und das sollten wir definitiv nicht machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des Staates. Sie ist eine Gemeinschaftsteuer; das heißt, von ihr profitieren auch die Länder und die Kommunen. 2022 haben wir damit etwa 284 Milliarden Euro eingenommen. Knapp über 50 Prozent dieser Steuereinnahmen kommen den Bundesländern und etwa 2,3 Prozent den Kommunen zugute. Angesichts der aktuellen Lage erwarte ich aber auch, dass, wenn es darum geht, die Krisen zu bewältigen und die Zukunft zu gestalten – wir alle sind uns hier einig, dass die Bundesländer und die Kommunen dabei eine zentrale Rolle spielen –, am Ende keine fiskalische Lücke entsteht, sondern ausreichend Spielraum bleibt, damit die Kommunen und die Bundesländer ihre Aufgaben tatsächlich bewältigen können. Da zähle ich auch auf die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, dass sie dafür sorgen, dass das so aufrechterhalten wird.

Wir werden diese Debatte weiterführen. Unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, steht zur Verfügung, wenn es darum geht, eine konstruktive Reform auf den Weg zu bringen. Wir zählen auf alle anderen Fraktionen, die interessiert sind, konstruktiv daran zu arbeiten.

Ich will zum Schluss noch eines sagen: Jeder von uns hat eine bestimmte Zielgruppe, hat eine bestimmte Wirtschaftsgruppe, von der er der Meinung ist, dass sie eine bestimmte Unterstützung verdient. Eines wird aber nicht gehen – da will ich gern an das anschließen, womit Sie gerade aufgehört haben, Herr Kollege Johannes Steiniger –: Wir können uns nicht alle für eine Ermäßigung der Umsatzsteuer einsetzen und den Prozentsatz von 7 Prozent auf alle Produkte und Dienstleistungen festsetzen und zeitgleich keine Mindereinnahmen haben. Das wird nicht gehen.

Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wenn wir den Steuersatz da senken, dann müssen wir ihn für etwas anderes erhöhen. Bisher habe ich aber nur Senkungsvorschläge gehört.

Ich erwarte schon, dass wir eine ehrliche Debatte führen und sagen, dass dann für Produkte, die zu Unrecht den ermäßigten Steuersatz genießen, die Steuer erhöht wird. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion, die noch folgt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Das Anliegen des Antrags ist selbstverständlich legitim. Auch uns treiben diese Fragen um. Die Hilfen für die Gastronomie dienten zur Unterstützung der Branche im Zuge der Coronapandemie. Ähnliches gilt für die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme, die für Entlastung angesichts der zwischenzeitlich stark angestiegenen Energiepreise gesorgt hat. Der Staat hat hier auf erhebliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichtet, um der Gastwirtschaft und den Menschen unter die Arme zu greifen. Das ist wichtig, zu sagen – gerade jetzt, in den Zeiten der Haushaltsberatungen, wo viele Menschen sich in diesen Tagen an uns wenden und bitten, auf Kürzungen im Haushalt in den Bereichen, die sie direkt oder indirekt betreffen, zu verzichten.

Die Coronapandemie haben wir fürs Erste überwunden, und auch die Energiepreise haben sich ein gutes Stück weit wieder normalisiert. Ob und wann der richtige Zeitpunkt ist, wieder zur ursprünglichen Besteuerung zurückzukehren, ist gerade in Zeiten einer nicht einfachen Haushaltslage eine schwierige Abwägungsfrage, deren Beantwortung wir definitiv nicht übers Knie brechen sollten.

Es ist zu dem Antrag und dessen Anliegen in der Sache schon so viel gesagt worden, dass ich den Rest meiner Redezeit dazu nutzen möchte, etwas grundsätzlicher zu werden. Ich weiß natürlich – und der Antrag adressiert das ja auch –, dass sehr viele Menschen in Sorge sind. Sie hatten viele Belastungen zu tragen. Auch wenn wir als Bundesregierung schnell und umfassend reagiert haben: Viele Menschen sind all der Krisen müde. Coronapandemie, Krieg in Europa, damit verbunden Energiekrise und Inflation, und immer mehr Starkwetterereignisse durch die Klimakrise, von der viele Menschen betroffen sind – all das sind einschneidende Ereignisse, und viele Menschen wünschen sich: Kann das nicht aufhören? Kann nicht einfach alles so werden, wie es mal war? Ich kann das sehr gut verstehen, weil es mir auch so geht. Aber dem Wunsch, komplett in Ruhe gelassen zu werden und nichts zu verändern, nachzugeben, führt eben genau nicht dazu, dass alles so bleibt, wie es ist; im Gegenteil.

Nein, wir müssen nach vorn schauen und auf die Menschen und die Unternehmen vertrauen, um aus der Krise zu kommen. Als Bundesregierung müssen wir unseren Teil zur Unterstützung beitragen, wie wir das mit unseren Entlastungsmaßnahmen im letzten Jahr getan haben, darunter eben auch mit der Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme. Wir haben es in Windeseile geschafft, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, was insbesondere meinem Bundesland Bayern zugutekam, das so abhängig von den russischen Importen war wie kein anderes Bundesland. Wir hatten niemals eine Gas- oder Strommangellage.

Trotzdem gibt es natürlich auch Anlass zur Selbstkritik. Ja, auch wir als Ampel haben unseren Teil zur Verunsicherung beigetragen, weil wir zu lange den Eindruck vermittelt haben, dass wir vor lauter Ringen um den richtigen Weg das große Ganze und die Menschen aus dem Blick verloren hätten. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass die Ampel es besser kann und wieder in den guten Modus der Anfangszeit zurückgefunden hat.

Zudem: Bisher haben wir immer zu guten Lösungen gefunden und werden das auch künftig tun, beispielsweise beim Wachstumschancengesetz mit wichtigen Impulsen für unsere Unternehmen und bei der Einführung der Kindergrundsicherung.

So viele wollen sich die Verunsicherung der Menschen zunutze machen, und das hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik, sondern insgesamt auf die Gesellschaft. Wir spüren, wie viel rauer der Umgang wird. Für uns als Demokratinnen und Demokraten muss das heißen – dieser Appell geht insbesondere an die Spitzen meiner Staatsregierung –: Wir müssen um den besten Weg in der Sache streiten und Häme, Destruktivität, Fake News und Populismus den Extremisten überlassen. Zu viel ist davon schon in die Mitte der Gesellschaft eingesickert. Die heute neu veröffentlichte Mitte-Studie bringt hier erschreckende Ergebnisse.

In diesem Sinne sage ich noch einmal zu diesem Antrag der Linken und auch zu dem nachher noch zu diskutierenden Gesetzentwurf der Union: Ja, diese Anliegen sind selbstverständlich legitim. Wir werden Ihnen heute inhaltlich nicht folgen können. Aber es ist natürlich wichtig, die Diskussion über diese Anliegen in den kommenden Debatten zu führen und dann im Licht der Haushaltsberatungen abzuwägen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Robert Farle hat das Wort für zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, warum wir uns heute mit dem Thema beschäftigen. Es gibt auch viele Gründe, die man einfach nicht dafür heranziehen kann, weil sie einfach falsch sind; denn die Hauptursache ist die Politik der Ampel selbst.

Ich spreche mich auf jeden Fall strikt dagegen aus, weitere Steuererhöhungen in der Situation durchzuführen, in der die Haushalte kämpfen müssen, mit ihren Kosten zurechtzukommen. Ich selbst merke es, wenn ich einkaufen gehe. Für ein Wochenende für zwei Personen ist ein Einkauf unter 100 Euro kaum möglich.

Früher waren es 30 oder 40 Euro, die man dafür gebraucht hat.

Und dann muss ich Ihnen mal ganz klar sagen: Der jetzige Beschluss – – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Die Leute spüren das alle in ihrem Geldbeutel. Sie machen sich über die Leute lustig, nicht über mich. Mich stört es sowieso nicht. Ob Sie lachen oder nicht, ist mir scheißegal.

– Ja, ich gehe selber einkaufen. Ja, Tatsache. Stellen Sie sich das vor!

Und dann muss ich noch was sagen, was viel wichtiger ist: Eine einzelne drei- oder vierköpfige Familie zahlt angesichts dieses Heizhammers 300 Euro bis 330 Euro mehr im kommenden Jahr. Das kommt mitten in der Heizperiode auf die Leute zu. Was fällt Ihnen von der Ampel eigentlich ein, solche Sachen abzuziehen?

Das Nächste ist: Die Ursache ist die Nullzinspolitik. Bedauerlicherweise fallen mir sehr viele ökonomische Argumente ein. Die kann ich alle nicht bringen; ich weiß.

Was mir aber einfällt und sofort noch angesprochen werden muss, ist, –

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.

– dass sich Ihre Regierung offensichtlich in erster Linie nur um die Ukraine kümmert, –

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.

– nur um die Ukraine kümmert, –

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.

– mit 22 Milliarden Euro,

aber auch 10 Milliarden Euro Klimaschutz für Indien – –

Herr Farle, jetzt kommt gleich der nächste Redner hier ans Pult.

– Sie können es mitnehmen.

Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:

Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen

Verabredet ist, hierzu 68 Minuten zu debattieren.

Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Ja, manchmal schämen wir uns auch. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Vorteil, als letzter Redner an das Rednerpult zu treten, ist, auf die vorhergehenden Redebeträge eingehen zu können. Da muss man auch bei diesem etwas klarziehen: Nicht die Ampelregierung hat Schuld an den horrenden Energiepreisen und an der hohen Inflation, es ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine zu Recht; denn es geht auch um unseren Frieden.

Das sage ich ausdrücklich heute am Internationalen Tag des Friedens.

Aber natürlich ist auch die Ampel in der Pflicht, die Auswirkungen der Krise gerade für die kleinen und mittleren Einkommen, die so sehr unter der hohen Inflation leiden, einzudämmen.

Deshalb habe ich mich auch auf diese Debatte heute hier gefreut, aber ich wurde gleich von mehreren ernstzunehmenden Oppositionsparteien enttäuscht. Zum einen war der Antrag der Linken als großer Gerechtigkeitsantrag angekündigt. Ich hatte extra neues Papier in den Drucker gelegt, und dann: nur diese eine Seite Antrag

zu einem so wichtigen Thema – enttäuschend. Aber was soll man auch erwarten, wenn sich die eigene Fraktionsvorsitzende lieber um die Parteineugründung kümmert

als um die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land.

Aber in der Sache kann man Ihrem Antrag auch etwas Positives abgewinnen. Gerade die Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme auf 12 Prozent zu erhöhen, halte ich in der aktuellen Lage nicht für angebracht. Aus sehr guten Gründen haben wir die Mehrwertsteuer bis zum 31. März 2024 befristet gesenkt. Wir wollten damit verhindern, dass die Preise mitten in der Heizperiode ansteigen. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein.

Außerdem ist Ihr Antrag nicht gegenfinanziert.

Und was macht die Union hier, Frau Tillmann? Sie bläst in das gleiche Horn und fordert zusätzlich, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Das sind noch mal 7 Milliarden Euro weniger im Bundeshaushalt, und trotzdem würde sich gar nichts für die Menschen verbessern; denn von dieser Stromsteuersenkung würde ein Zwei-Personen-Haushalt um gerade mal 50 Euro im Jahr entlastet.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Na klar.

Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben unseren Antrag dargestellt und gesagt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme sei falsch, und uns vorgeworfen, das sei nicht gegenfinanziert. Das war doch Ihr Gesetz, das regelt, die Mehrwertsteuersenkung bis zum 31. März zu reduzieren.

Würden Sie dann bestätigen, dass Ihr Gesetz nicht gegenfinanziert war? Der Vorwurf richtet sich ja dann gegen Sie; denn im Gesetzblatt steht drin, dass Sie es bis 31. März laufen lassen wollen.

Wir befinden uns, wie Sie ja bestimmt wissen, gerade in den Haushaltsverhandlungen des Bundeshaushaltes. Da werden wir dann auch die notwendigen Gelder auftreiben.

Aber ich sprach von Ihrem Antrag, der wirklich nur eine A4-Seite hat.

Sie sprechen darin von einer Steuererhöhung von rund 10 Milliarden Euro – wie Sie auf die Summe kommen, weiß ich nicht –, 7 Milliarden Euro bei Gas und Fernwärme pro Jahr; das verstehe ich nicht. Es sind 2,1 Milliarden Euro, um genau zu sein, die hier als Mindereinnahme eingebucht werden müssten, und die werden wir, glaube ich, in diesen Haushaltsverhandlungen auch auftreiben. Das Schlusswort hat natürlich der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber. – Vielen Dank.

Wir waren gerade bei dem unzufriedenstellenden Antrag der Linken bzw. dem unzufriedenstellenden Gesetzentwurf der CDU, der heute Nachmittag folgt. Wer für Mindereinnahmen ist, muss natürlich auch sagen, wie diese gegenfinanziert werden sollen, und das machen Sie eben nicht.

Deswegen schlage ich vor, einfach mal über klimaschädliche Subventionen zu reden;

denn die stehen im Bundeshaushalt mit bis zu 65 Milliarden Euro drin.

Wenn wir hier Reformen angehen würden, könnten wir nicht nur diese Vorschläge finanzieren, sondern auch noch was für die nachfolgenden Generationen tun. Allein durch die Reform des Dienstwagenprivilegs könnten bis zu 3 Milliarden Euro eingespart werden.

Durch eine stärkere Besteuerung von Privatjets und Flugreisen könnten wir noch einmal bis zu 8 Milliarden Euro einspielen.

Herr Kollege, es gäbe noch eine Zwischenfrage von Herrn Gottschalk aus der AfD.

Ich bin hier an einer konstruktiven Debatte interessiert; deswegen lasse ich diese nicht zu.

Sich mit klimaschädlichen Subventionen zu beschäftigen, ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit;

denn in erster Linie profitieren von diesen Subventionen die Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft.

Wer mit seinem Privatjet fliegt und mit seiner Superjacht um die Welt fährt, verursacht nicht nur massenhaft CO

sondern profitiert auch noch von verschiedenen Ausnahmen bei der Steuer, und das auf Kosten der Gesellschaft.

Gerade in der jetzigen Lage brauchen wir mehr Anstrengungen als zwei Forderungen auf einer A4-Seite. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an den Punkten arbeiten, bei denen die Reichen auf Kosten der Gesellschaft profitieren! Lassen Sie uns zielgenau diejenigen entlasten, –

Herr Kollege.

– die am härtesten von der Krise betroffen sind!

Ich schließe die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren von der Ampel?

Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel, alles wird teurer, und viele Normalverdienerinnen und Normalverdiener und Rentnerinnen und Rentner fragen sich jetzt schon, wie sie über den Winter kommen. Und gleichzeitig planen Sie milliardenschwere Steuererhöhungen bei Gas und Fernwärme; 27 Millionen Haushalte werden davon betroffen sein. Ich frage Sie: Wie irre ist das denn, meine Damen und Herren?

Herr Herbrand, wie war das denn eigentlich in Ihrem Koalitionsvertrag? Hatten Sie nicht Steuererhöhungen ausgeschlossen? Noch vor zwei Wochen hat Ihr Fraktionsvorsitzender hier in der Haushaltsberatung gesagt: „Wir ... verzichten auf Steuererhöhungen.“ Von wegen! Sie planen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts ab 1. Januar 2024 eine massive Steuererhöhung, indem Sie den kleinen und mittleren Einkommen über eine Umsatzsteuererhöhung ungeniert in den Geldbeutel greifen,

und gleichzeitig spendieren Sie den Unternehmen über das Wachstumschancengesetz über 7 Milliarden Euro Steuersenkungen.

Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen, und deshalb heute unser Antrag.

Ja, meine Damen und Herren, Gas ist zwar an der Börse wieder günstiger als 2021; aber Verbraucher zahlen nach wie vor doppelt so viel wie vor der Krise, weil sie natürlich auch in 2022 teilweise Verträge zu hohen Preisen abschließen mussten. Ursprünglich sollte ja die Steuer auf Gas und Fernwärme wenigstens bis April 2024 gesenkt bleiben. Das war eine richtige Idee, und die haben wir auch unterstützt. Nun kommt der Bundesfinanzminister mit der heiligen Kuh der Schuldenbremse um die Ecke, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die Löcher durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent, also plus 12 Prozent, zu stopfen.

Meine Damen und Herren, für eine vierköpfige Familie bei mir in der Lausitz, in Cottbus, bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 290 Euro im Jahr.

Apropos Inflationstreiber: In der Gastro langen Sie genauso zu, obwohl die Branche seit drei Jahren in der Dauerkrise ist: erst Pandemie, dann die Energiepreiskrise. Deshalb wurde 2020 – das haben wir auch unterstützt – die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt, und das wurde auch immer wieder verlängert. „ Das schaffen wir nie wieder ab“, war das Zitat des jetzigen Bundeskanzlers 2021 in der „Wahlkampfarena“ der ARD.

Können Sie sich noch erinnern, meine Damen und Herren, oder schlägt jetzt bei den Sozialdemokraten auch in der gesamten Fraktion die Gedächtnislücke zu?

Meine Damen und Herren, wenn dieser Preisschock kommt, wird nicht nur die Schulspeisung teurer, sondern die Gastronomie wird auch wieder Kunden verlieren, zumal im ersten Halbjahr 2023 der Umsatz inflationsbereinigt immer noch 10 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019 lag.

Als Serviceopposition sagen wir natürlich auch, wie wir das gegenfinanzieren wollen.

Insofern: Wie wäre es denn endlich mal mit einer Umsatzsteuer auf Börsenprodukte?

Wie wäre es denn mal mit einer richtigen Übergewinnsteuer und nicht so einem halbgaren Ding wie dem, das jetzt ausgelaufen ist, meine Damen und Herren von den Grünen? Oder der Erhöhung der Reichensteuer für Einkommensmillionäre, die mittlerweile ja selbst die CDU fordert?

Damit sind Sie als FDP und Ihr Finanzminister ja jetzt allein im Haus.

– Herr Mordhorst, ich verstehe ja Ihre Unruhe.

Zum Schluss noch ein Fall von Gedächtnislücke; dies ist jetzt wahrscheinlich auch im Bundeskabinett ansteckend. Ich erinnere noch an das Lindner’sche Plakat, Herr Mordhorst: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“

Sie selbst machen jetzt Steuererhöhungen, und das sogar mitten im Abschwung. Meine Damen und Herren, das geht doch überhaupt nicht zusammen!

Deshalb: Stoppen Sie Ihre Pläne! Es kommt soziale Kälte, wenn sich das durchsetzt. Und beenden Sie endlich diesen volkswirtschaftlichen Unfug!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf jetzt das Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach dieser Mischung aus Angstmacherei und Märchenstunde gerade möchte ich jetzt gerne wieder sachlich auf den vorliegenden Gesetzentwurf zurückkommen.

Für Patientinnen und Patienten ist es oft sehr belastend, wenn eine Krankheit sie zwingt, ins Krankenhaus zu gehen; das habe ich als Arzt im Krankenhaus jahrelang selber erfahren. Da wirken gute und verständliche Informationen und ein vertrauensvolles ärztliches Gespräch sehr beruhigend.

Genau für diese Informationen sorgen wir jetzt mit diesem wirklich guten Transparenzgesetz.

Mit Informationen über Leistungen, Ausstattung, Personalbesetzung und Qualitätsergebnisse schafft dieses Gesetz, wie sein Name sagt, mehr Transparenz für die Menschen in unserem Land. Transparenz bedeutet Durchschaubarkeit. Das Dickicht „Krankenhaus“ wird für viele Menschen durchsichtiger, gläsern. Das mindert Angst, das mindert Sorgen, die oft bestehen, wenn man krank ist und Hilfe braucht.

Das Transparenzverzeichnis wird gut zugänglich, verständlich und interaktiv sein. Es wird auch frei sein von interessengeleiteten und einseitigen Mitteilungen. Damit wird es den Menschen in unserem Land helfen, selbstbestimmte Auswahlentscheidungen zu fällen, um eine qualitativ hochwertige Behandlung zu bekommen. Was daran peinlich ist, kann uns vielleicht Die Linke mal erklären; ich habe das nicht verstanden.

Es gibt auch heute schon Krankenhausportale. Allerdings entspricht keines davon den genannten Anforderungen. Wir Grüne stehen seit jeher für eine Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte,

für gute Aufklärung, für Informationen, und genau dieses Gesetz geht jetzt in die richtige Richtung für die mündigen Bürgerinnen und Bürger.

Immer wieder hat man in den letzten Wochen, insbesondere aus dem Süden der Republik, gehört, dass der Bund mit diesem Gesetz Krankenhausplanung durch die Hintertür betreiben wolle. Das ist mitnichten der Fall. Wir setzen hier eins zu eins um, worauf sich Bund und Länder in den Eckpunkten zur Reform geeinigt haben. Da können die Länder jetzt nicht wirklich überrascht sein und Ablehnung signalisieren. Minister Laumann, bekanntlich nicht meine politische Farbe, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht: Der Bund greift keineswegs in die Planungskompetenz der Länder ein. – Bei uns in der Ampel zählen die Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht verzweifelte Versuche der Selbstdarstellung in Anbetracht anstehender Landtagswahlen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Ates Gürpinar?

Ja, sicher, gerne.

Ich bedanke mich, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Grau, ich wollte es Ihnen nur noch mal kurz erklären und die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet dieses Gesetz jetzt vorziehen, wo doch andere Probleme im Krankenhausbereich vorrangig sind. Und ich wollte Ihnen noch mal erklären, warum ich das peinlich finde, was hier gerade passiert, weil viel dazu behauptet wurde, was an Transparenz bereits geschieht. Ich sage: Es gibt Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die Daten, die existieren, zu vereinheitlichen und auch transparent zur Verfügung zu stellen.

Was aber mit dem Gesetz vor allem passiert, ist, die Level-Einteilung, die Herr Lauterbach in der Bund-Länder-Runde nicht hat durchsetzen können, in diesem Gesetz zu installieren, während wir gerade vor einem Krankenhaussterben stehen, wie es die Gesellschaft noch nicht gesehen hat, und es wird von der Linken bis zur Union, von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Deutscher Krankenhausgesellschaft bis zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerkschaften gemeinsam festgestellt, dass das passiert. Und das Einzige, was Sie tun, ist, alternativ ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das notwendig ist, das aber eine Entbürokratisierung bedingen würde, um es auch transparent gestalten zu können, was aber, wie zu Recht kritisiert wird, nicht passiert.

Das ist also notwendig. Nicht notwendig ist aber, dieses Gesetz zuerst innerhalb einer Woche durch den Bundestag zu peitschen, dann innerhalb von drei Tagen eine Anhörung zu machen, um es dann möglichst schnell in die Gesetzgebung einzubringen. Stattdessen sollten Sie ein wirklich notwendiges Gesetz schaffen, das die Krankenhäuser erhält, die Sie mit Leveln labeln wollen. Ich würde vorschlagen: Drehen Sie es um! Schaffen Sie erst die Sicherheit, dass die Krankenhäuser erhalten bleiben, und dann labeln Sie sie!

Das war meine Erklärung, warum ich glaube, dass das Gesetz in der jetzigen Geschwindigkeit einfach nur peinlich ist.

Vielen, vielen Dank.

Herr Gürpinar, durch die Wiederholung werden Ihre Vorwürfe und Unterstellungen nun wirklich nicht besser.

Dieses Gesetz erfüllt wichtige Aufgaben. Darauf wäre ich in meiner Rede auch noch eingegangen; dann bringe ich es an dieser Stelle. Es wurde schon von Vorrednern gesagt: Zur Vorbereitung des Krankenhausgesetzes haben wir heute essenzielle Daten nicht vorliegen,

zum Beispiel zur Zahl der mit Fachärzten und anderen Ärzten besetzten Stellen in den Kliniken. Diese Informationen haben wir nicht, und dafür nutzen wir jetzt auch dieses Transparenzgesetz.

Ihre grobe Missachtung der Patientenrechte, die Sie hier dauernd zum Ausdruck bringen, dass Sie es nicht für wichtig halten, dass die Menschen leichten Zugang zu qualitativ wirklich hochwertigen Informationen haben, die sie im Krankheitsfall und bei einer Einweisung ins Krankenhaus nutzbringend für sich selber und ihre Familie anwenden können, verstehe ich nicht.

Warum Sie das so mit Füßen treten und missachten, wird mir absolut nicht klar; das muss ich ganz ehrlich sagen.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion?

Nein, vielen Dank. – Jetzt aber auch noch einen Satz zu dem Antrag der Union. Das Beste daran ist, dass Sie die mittelfristige Wirksamkeit der Krankenhausreform implizit ja anerkennen. Zur kurzfristigen Abhilfe bleiben Sie aber alle Antworten, vor allem die der Finanzierung, komplett schuldig. Die schlechte Lage der deutschen Krankenhäuser ist das Ergebnis Ihres Festhaltens an den DRGs, den Fallpauschalen, in den letzten acht Jahren. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir der bloßen heißen Luft in Ihrem Antrag zustimmen können.

Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?

Bitte, sicher. Herr Müller, na klar.

Jetzt läuft er gerade herum.

– Ich habe schon den richtigen gesehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Grau, ich würde jetzt schon gerne wissen, wie Sie zu folgender Aussage des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha aus Baden-Württemberg stehen. Er sagt nämlich Folgendes:

„Der Entwurf zum Transparenzgesetz in der Form, wie er uns aktuell aus dem Bundesgesundheitsministerium vorliegt, würde eine Vorwegnahme der Krankenhausreform darstellen. Das kann jedoch nicht beabsichtigt sein, da man sich einig ist, dass auch das Transparenzgesetz die Planungshoheit der Länder wahren muss.“

Was sagen Sie zu dieser Aussage Ihres Parteifreundes?

Ich kann da nur noch mal in aller Klarheit wiederholen – ich habe das gerade ja auch schon ausgeführt –,

dass wir in keiner Weise hier in die Planungshoheit der Länder eingreifen.

Die Level, die wir verwenden, haben informativen Charakter. Die Leistungsbereiche werden später von den Ländern zugewiesen, und sie werden dann in dem Transparenzregister auch so verwendet werden, wie es die Länder zuweisen. Da gibt es keine Konkurrenz. Da passt kein Blatt zwischen Bund und Länder,

und das ist keinerlei Eingriff in die Landeshoheit bei der Krankenhausplanung. Das wäre ein großes Missverständnis.

Ich komme zurück zu meiner Rede und sage: Mit der Einführung der Fallpauschalen sollte einst die Qualitätssicherung ausgebaut werden, um Fehlanreizen zur möglichst kostenarmen Leistungserbringung entgegenzuwirken. Leider ist das nur völlig unzureichend erfolgt. Beim Schlaganfall zum Beispiel haben die Ärztinnen und Ärzte in Eigenregie ein Verfahren aufgebaut. An dem Beispiel kann man an den 25 Jahren der Qualitätssicherung beim Schlaganfall gut sehen, wie Qualitätssicherung tatsächlich zur Verbesserung von Versorgung beiträgt. Durch bessere Qualität – und wir haben heute schon gute Qualität in unseren Krankenhäusern; Vorredner sagten es bereits – kann ein selbstständiges Leben, etwa nach einem Schlaganfall, ermöglicht werden.

Neu und sehr wichtig sind auch die Daten zur ärztlichen Besetzung. Hier wird jetzt, wie bei den Pflegekräften, endlich Transparenz geschaffen. Ich plädiere dafür, zukünftig Standards auch in der ärztlichen Besetzung einzuführen; denn gute Versorgung kann auf Dauer nie in unterbesetzten Abteilungen gelingen. Für die anstehende Krankenhausreform ist die Erhebung der Daten zur ärztlichen Besetzung enorm wichtig. Sie ist geradezu essenziell und einer der wesentlichen Gründe – um es hier noch mal zu sagen –, warum wir dieses Transparenzgesetz jetzt der Krankenhausreform vorschalten. Jetzt zunächst Transparenz zu schaffen, ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung, und er hilft den Bürgerinnen und Bürgern.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Fazit: Das Transparenzgesetz stellt einen wirklich wichtigen Aufschlag dar. Es trägt bei zu mehr Verlässlichkeit, Durchsichtigkeit, Qualität und damit zu mehr Vertrauen. Ich freue mich jetzt auf den Fortgang der Beratung dieses wichtigen Gesetzes.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Sichert.

Herr Grau, ich finde die ganze Diskussion, die die Ampel hier führt, ziemlich bizarr, wenn Sie jetzt hier davon reden, das sei alles im Sinne der Patienten, und es sei das dringendste Problem für die Patienten, dass man hier Transparenz schafft. Die Realität sieht doch so aus, dass uns gerade die Flächenversorgung zusammenbricht.

Ich bringe mal ein Beispiel aus meiner Region: In Norden ist das Krankenhaus geschlossen worden, mit dem Ergebnis, dass die Menschen jetzt nach Emden oder Aurich müssen, auch die Menschen von den Inseln. Das heißt, dass diese Menschen kein nahe gelegenes Krankenhaus mehr haben, wo sie, wenn sie einen Notfall haben, hingehen können, sondern dass sie jetzt faktisch 30 Kilometer weiter fahren müssen. Und das ist kein Einzelfall, sondern wir sehen ja, dass 50 Prozent der Krankenhäuser deutschlandweit in Schieflage sind; nach Prognosen 70 Prozent der Krankenhäuser nächstes Jahr.

Die Frage, die ich mir stelle – und die nicht nur ich mir stelle, sondern die sich auch die Leute in den Krankenhäusern stellen, die sich die Bevölkerung da draußen stellt, für die dies das drängendste Problem in diesem Land ist –, ist: Wie halten wir eine vernünftige Flächenversorgung in diesem Land aufrecht? Und deswegen frage ich mich ganz ernsthaft: Wo sind denn die Prioritäten dieser Ampel? Die Priorität müsste doch in der jetzigen Lage sein, alles zu tun, um die Flächenversorgung aufrechtzuerhalten, und nicht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ein neues bürokratisches Monstrum einzuführen. Es geht doch darum, erst mal dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung haben und wir diese Flächenversorgung aufrechterhalten können, die wir bisher in der Vergangenheit gehabt haben.

Wir sind in Schleswig-Holstein inzwischen schon so weit, dass dort in diesem Jahr schon mehr als vier Kinder auf einem Baumarktparkplatz zur Welt gekommen sind, weil die Geburtsstationen geschlossen wurden. Wir sehen also: Wir haben eine massive Problematik in der Finanzierung. Warum geht die Ampel nicht zuerst das Finanzierungsproblem an und überlegt sich dann Themen wie Transparenz und anderes?

Mögen Sie antworten?

Vielen Dank, Herr Sichert, dass ich jetzt noch mal die Gelegenheit kriege, einiges klarzustellen. Eben weil wir in der Ampel die Sorge um die finanzielle Situation der Krankenhäuser teilen, machen wir jetzt in einem kaum zu überbietenden Tempo

eine große Krankenhausreform und korrigieren die Fehler der Vergangenheit. Wir sichern mit den Vorhaltepauschalen die Finanzierung aller bedarfsnotwendigen Krankenhäuser. Das ist jetzt essenziell, und deswegen machen wir auch diesen intensiven Prozess. Bund und Länder haben die Eckpunkte im Juli beschlossen und werden dieses Gesetz jetzt so schnell wie möglich beschließen.

Die Vorredner haben es auch schon gesagt: Neben den 80 Milliarden Euro der Versicherten, die jedes Jahr in die Krankenhäuser fließen, haben wir in der Coronapandemie weit über 20 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt. Wir haben jetzt im Rahmen des Inflationsausgleichs und des Ausgleichs für Gas- und Energiemehrkosten rund 6 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt. Wir werden die Situation der Krankenhäuser auch weiterhin eng beobachten, aber wir tun bereits etwas. Wir arbeiten im Moment mit großer Geschwindigkeit an der Lösung dieser Probleme.

Dieser Popanz, den Sie immer aufbauen, indem Sie sagen, dieses Transparenzgesetz sei – ich wiederhole das Wort jetzt – ein „bürokratisches“ Gesetz, ist Unfug.

Wir nehmen Routinedaten, fügen diese zusammen und schaffen damit ein gutes Register zur Information der Menschen. Hier von einer überbordenden Bürokratie zu reden, ist vollkommen verkehrt und daneben.

Ich grüße Sie alle herzlich. – Für die AfD hat Dr. Christina Baum jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die allermeisten Menschen in unserem Land fragen inzwischen nicht mehr danach, welche Qualität der Versorgung sie im Krankenhaus überhaupt noch erwarten können, sondern sind froh, überhaupt noch eine Versorgung in einem angemessenen Zeitrahmen in näherer Umgebung zu erhalten.

Denn was die Bürger tatsächlich merken, ist der fortschreitende Abbau und die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, die jahrzehntelang in diesem Land eine Selbstverständlichkeit war.

Das Allerletzte, was deshalb aktuell gebraucht wird, ist noch mehr Bürokratie für die sowieso schon am Limit arbeitenden Ärzte und Pfleger, von den zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen. Dabei ist Transparenz bei allen Krankenhäusern längst vorhanden; denn es existiert bereits ein Verzeichnis aller deutschen Krankenhäuser, das dem Patienten die Möglichkeit bietet, ein passendes Krankenhaus entsprechend seiner Erkrankung zu finden. Außerdem gibt es bereits § 136b SGB V, der die Krankenhäuser zur regelmäßigen Erstellung von Qualitätsberichten verpflichtet. Bevor Sie also vermeintlich mehr Qualität durch Transparenz schaffen, gehen Sie die grundsätzlichen Probleme an! Ändern Sie endlich das Finanzierungssystem, und beenden Sie den Investitionsstau in den deutschen Kliniken!

Ausgerechnet Herr Lauterbach traut sich, zu sagen, dass Intransparenz für ihn nicht akzeptabel sei – der Mann, der die Menschen in den letzten Jahren in Angst und Panik versetzt hat, der die mRNA-Injektion für nebenwirkungsfrei und sicher erklärte,

der über strengste Coronamaßnahmen Nötigung der Bevölkerung ausübte, sogar eine Zwangsimpfung erließ und nun die durch die Maßnahmen und die Impfung entstandenen Schäden zu vertuschen versucht. Dieser Mann verlangt nun mehr Transparenz gerade von der Berufsgruppe, die am meisten unter der Coronasituation zu leiden hatte, die mit ihren Kräften sowieso schon am Ende ist und dennoch tagtäglich ihr Bestes gibt. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Herr Lauterbach, seien Sie sicher, dass wir für Transparenz sorgen werden, allerdings hinsichtlich dieses Menschenexperiments der Coronainjektion. Ihr Transparenzgesetz ist nicht nur völlig überflüssig, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten in den Krankenhäusern. Deshalb werden wir es ablehnen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Andrew Ullmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Zukunft der stationären Versorgung sprechen, geht es nicht nur um die Versorgung und Patientensicherheit durch die modernste Medizintechnik, die wir heute haben, sondern vor allem um Qualität, Effizienz und Transparenz. Die Zeiten nämlich, in denen Patientinnen und Patienten alleine auf Empfehlungen und Einweisungen vertrauen mussten, ohne wirklich genaue Informationen über die Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhäuser zu haben, sollten vorbei sein. Jeder von uns, egal ob als Patientin bzw. Patient oder als einweisender Arzt, sollte die Möglichkeit haben, fundierte Entscheidungen auf Basis transparenter und verlässlicher Daten zu treffen.

Die bereits bestehende Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung ist nicht ausreichend. Sie ist unvollständig, uneinheitlich und nicht immer transparent. Deswegen muss die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung weiterentwickelt und ergänzt werden. Denn wir glauben an den mündigen Patienten, und dafür steht auch diese Koalition.

Das, meine Damen und Herren, ist der Kerngedanke, der uns alle heute verbindet, und zwar, so denke ich, auch über die Koalitionsgrenzen hinaus. Was passierte am 10. Juli dieses Jahres? Da haben Bund und Länder einen bedeutenden Schritt in diese Richtung gemacht. Mit geeinten Eckpunkten zur Krankenhausreform haben wir uns darauf verständigt, die Transparenz in der stationären Versorgung signifikant zu erhöhen. Und kurz an die Linken gewandt: Da gehören auch die Versorgungsstufen dazu.

Dem tragen wir jetzt im Übrigen mit dem Krankenhaustransparenzgesetz Rechnung. Das Gesetz soll die bestehende Datenbasis verbessern und die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung transparenter und verständlicher machen. Es wird dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten besser informiert sind und eine fundierte Entscheidung über die Wahl ihres Krankenhauses treffen können. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Angst vor Transparenz sollte weder in der Politik noch in der Versorgung eine Rolle spielen.

Nun, so gut diese Fortschritte auch sind, müssen wir uns einiger berechtigter Kritikpunkte annehmen. Der Gesetzentwurf verlangt von den Krankenhäusern, umfangreiche Daten bereitzustellen. Während ich die Bedeutung dieser Daten für die Transparenz und die Verbesserung der Qualität klar erkenne, dürfen wir nicht ignorieren, dass diese Anforderung zu einer erhöhten Bürokratie führen könnte –könnte, meine Damen und Herren, Konjunktiv. Zusätzlich ist es wichtig, festzustellen, dass wir durch diesen Prozess nicht die Entscheidungsfreiheit der Ärzteschaft unnötig beschränken oder die täglichen Abläufe in den Krankenhäusern behindern dürfen. Insofern freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.

Lassen Sie mich bitte zum Schluss eine Bemerkung zu meinem geliebten Bundesland Bayern machen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU

rief gestern den Bundeskanzler auf, die Krankenhausfinanzierung zur Chefsache zu machen.

Zuerst erwarte ich aber von den Kollegen Holetschek und Söder, dass sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Chefsache machen.

Denn Bayern schwächelt. Die Höhe der Investitionen in bayerische Krankenhäuser ist heute identisch mit denen der 90er-Jahre. Das müssen wir uns mal vorstellen: seit 30 Jahren die gleiche Investitionshöhe! Und die ist noch nicht einmal inflationsbereinigt. In den Jahren dazwischen lag sie sogar noch tiefer, deutlich tiefer. Und dann wundert man sich, warum unsere Häuser in Bayern ihre Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren?

Das muss sich endlich ändern.

Was passiert jetzt noch in den Krankenhäusern? Herr Söder und Herr Holetschek vergraulen unsere medizinischen Fachkräfte. Das sind fähige Leute. Durch ihre Vermeidungspolitik wird es natürlich nicht besser. Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: Beenden Sie endlich Ihr inhaltsleeres Verbalgetöse! Bayern kann es sicherlich besser.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in den Krankenhäusern ist, was die finanzielle Lage betrifft, aktuell höchst prekär. Ende 2022 waren 20 Prozent der Krankenhäuser defizitär. Ende 2023 werden 50 Prozent der Krankenhäuser defizitär sein, Ende 2024 werden es 70 bis 80 Prozent sein, und 2025 werden 31 Prozent der Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet sein. Das sind von deutschlandweit knapp 1 700 Krankenhäusern 500 Krankenhäuser, die bankrottgehen könnten. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel, was die Gesundheit der Menschen in Deutschland betrifft.

Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, haben ja mehrfach behauptet, das liege an den Investitionskosten.

Ich möchte Ihnen das noch mal erklären. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, aber die Inflation ist doch das Problem. Die Inflation bei den Materialkosten und vor allem die Steigerung der Tariflöhne sorgt dafür, dass die Defizite der Krankenhäuser völlig durch die Decke gehen. Ich muss Ihnen auch eins sagen – vielleicht haben Sie das vergessen –: Seit dem Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 1972 ist die Betriebskostenfinanzierung eine Bundesaufgabe. Sie sind also zuständig. Werfen Sie keine Nebelkerzen! Sie sind zuständig. Drücken Sie sich nicht davor, und retten Sie die Krankenhäuser!

Wir als CDU/CSU-Fraktion sind ja nachsichtig mit Ihnen. Wir haben gedacht: Vielleicht brauchen Sie ein bisschen Zeit, um nachzudenken, was man tun könnte. Deswegen haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was Sie von der Bundesregierung tun wollen, Herr Lauterbach, und Sie haben uns geantwortet – ich fasse es zusammen –: mehr oder minder gar nichts. Die Krankenhäuser müssen sich halt einfach zusammenreißen, und vielleicht werden ein paar pleitegehen; das ist einfach ein Kollateralschaden. – Das kann doch wirklich nicht wahr sein!

Herr Minister, ich muss sagen: Das ist doch eine komplette Arbeitsverweigerung, was Sie aktuell machen. Die Krankenhäuser stehen vor dem Bankrott, und sie weigern sich, den Krankenhäusern zu helfen und die Betriebskostenfinanzierung anzupassen. Ich sage Ihnen: Das ist doch ein Abwrackprogramm für die Krankenhäuser in Deutschland.

Herr Minister Lauterbach, Sie verweisen ja immer auf Ihre tolle geplante Reform. Ich muss Ihnen sagen – Sie geben ja selber zu, und der Kollege Franke hat es ja gestern im Ausschuss gesagt –: Frühestens in diesem Jahr wird es beschlossen, und im Jahr 2026 greift es. – Also, die Finanzierung bis dahin ist völlig ungeklärt, weil die Betriebskosten aufgrund der Inflation immer weiter steigen. Und ich muss Ihnen auch eins sagen: Ihre Entökonomisierung ist doch eine Milchmädchenrechnung. Aktuell werden über die DRGs 61 Milliarden Euro erwirtschaftet, dann werden 60 Prozent über Vorhaltepauschalen finanziert und 40 Prozent über DRGs. Ich sage Ihnen eins: Es bleibt weiterhin bei 61 Milliarden Euro. Die sind jetzt zu wenig, und die werden auch dann zu wenig sein. Das löst doch kein Problem. Was Sie machen, ist doch einfach eine Scheinlösung.

Wichtig ist doch eins: Wir brauchen eine Brückenfinanzierung bis die Reform greift. Die Krankenhäuser dürfen doch nicht völlig unkontrolliert in Deutschland pleitegehen. Manche Krankenhäuser davon sind versorgungsnotwendig. Das ist ein Angriff auf den ländlichen Raum. Und ich sage Ihnen auch eins: Es ist ein Konjunkturprogramm für die AfD, was Sie hier machen, indem Sie den ländlichen Raum, vor allem im Osten, mit dem Kahlschlag bedrohen.

Der Bundeskanzler hat uns als Opposition einen Deutschlandpakt angeboten. Wir bieten Ihnen ein Pakt zur Rettung der Krankenhäuser an. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Krankhäuser bis zur Reform nicht pleitegehen.

Vielen Dank.

Da war er jetzt schneller fertig als gedacht.

Wollen Sie eine Kurzintervention machen, Herr Ullmann? – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Pilsinger, Sie sind bayerischer Abgeordneter, und ich weiß, dass Sie als Hausarzt und nicht in den Kliniken tätig sind. Ist Ihnen nichts aufgefallen in den letzten 30 Jahren? Sie sind ja ein bisschen jünger. Aber in den letzten 30 Jahren waren die bayerischen Krankenhäuser mit Ihren Investitionen hintendran. Ich habe gerade versucht, das in meiner Rede darzustellen.

Wie sieht es eigentlich aus in Bayern? Wie ist da die Defizitlage? Wie sieht die Defizitlage bei den Investitionen aus? Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat hier klar gesagt, dass die Defizite so hoch sind, dass mindestens eine Verdopplung der Investitionskosten der Bayerischen Staatsregierung stattfinden soll. Das ist weit mehr als irgendwelche Defizite durch Inflation, die ja sowieso durch einen Landesbasisfallwert ausgeglichen werden.

Sie wollen antworten, Herr Pilsinger.

Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 und 12 auf:

Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern

Wenn Sie den Sitzplatzwechsel etwas ruhiger gestalten könnten, wäre das ganz wunderbar.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Es spricht für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich weiß, Sie reden gerne über Bayern. Das mache ich auch als bayerischer Abgeordneter. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist für alle Bundesländer so, was die Investitionskosten betrifft. Wir in Bayern sind da besser als andere Bundesländer.

Aber die aktuelle, finanziell schwierige Situation hängt mit den Betriebskosten zusammen und nicht mit den Investitionskosten, weil die Inflation und die Personalkosten die Defizite durch die Decke treiben.

Bitte hören Sie doch endlich auf, immer auf andere zu zeigen. Sie sind jetzt in der Regierung, auch wenn Sie es noch nicht wirklich verstanden haben. Und wenn es auch niemanden auffällt, dass die FDP in der Regierung ist: Retten Sie die Krankenhäuser, und hören Sie auf, dauernd Nebelkerzen zu werfen!

Das Wort hat der Kollege Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Gestern ist bundesweit für den Erhalt von Krankenhäusern gestreikt worden. Das sind Streiks, die uns sehr nahegehen.

Die befürchtete kalte Strukturbereinigung darf und wird nicht kommen. Aber man muss sich erst einmal der Frage widmen: Wie konnte es so weit kommen, dass die Beschäftigten und die Betreiber der Krankenhäuser jetzt auf die Straße gehen? Was ist die Situation? Wer ist schuld? Was fehlt? Wir haben als Bund – der Bund ist ja gestern auch angegriffen worden – in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben immer gemacht.

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?

Nein, ich möchte erst einmal vortragen.

Der Bund hat seine Verpflichtungen erfüllt. In den letzten zehn Jahren ist der Landesbasisfallwert um 30 Prozent gestiegen. Wir haben in der Pandemie die Krankenhäuser mit 21 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben in der Energiekrise die Krankenhäuser mit weiteren 6 Milliarden Euro an Energie- und Inflationshilfe unterstützt. Davon werden noch einmal 2,5 Milliarden Euro fließen. Der Bund wird jetzt auch noch einmal die Beschleunigung der Bezahlung der Pflegekräfte möglich machen. Der Landesbasisfallwert wird angepasst.

Was haben wir somit hier? Der Bund hat seine Verpflichtungen immer erfüllt. Die Länder sind aber auf der Straße. Jetzt schauen wir uns mal an, was die Länder gemacht haben. Die Länder haben in den letzten zehn Jahren – das ist unstrittig – 30 Milliarden Euro an Investitionskosten nicht bezahlt.

Das heißt, wenn die Länder jetzt auf die Straße gehen und den Bund verantwortlich machen wollen, dann grenzt das aus meiner Sicht an Heuchelei.

Denn der Bund hat immer bezahlt. Wir haben auch jetzt bezahlt. Wir haben die Krankenhäuser nie im Stich gelassen. Wir werden die Pflegereform beschleunigen. Wir werden den Landesbasisfallwert anpassen. Wir werden diese große Reform machen, auf die ganz Deutschland wartet. Aber die Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Ich möchte auch ganz klar sagen: Es geht nicht nur um Geld. Da kann man sagen: Es ist das Wichtigste, dass das Geld da ist; das ist richtig. Eine kalte Strukturbereinigung ist falsch. Aber es geht auch um die Patienten. Im nächsten Jahr werden 17 Millionen Menschen in den Krankenhäusern stationär behandelt. 1,5 Millionen werden mit einer Krebserkrankung in die Krankenhäuser gehen. Für diese Menschen wird die Frage „In welche Klinik gehe ich?“ möglicherweise die wichtigste Frage sein, die sie im nächsten Jahr überhaupt zu beantworten haben. Es wird für Mütter, die mit ihrem Kind mit einer akuten lymphatischen Leukämie in die Klinik gehen, zum Teil die wichtigste Frage sein, die sie in diesem Jahr beantworten müssen.

Wir lassen die Menschen derzeit bei diesen wichtigen Fragen allein. Das kann nicht so bleiben. Wir sind in der Pflicht, den Menschen zu helfen, die die wichtige Frage zu beantworten haben: Wo werde ich mit meiner Erkrankung, mit meiner Krebserkrankung, wo wird mein Kind mit seiner Krebserkrankung besonders gut versorgt? Diese Fragen müssen wir beantworten können. Dafür brauchen wir dieses Gesetz. Diese Transparenz ist längst überfällig. Wir können die Menschen nicht länger mit diesen existenziellen Fragen alleine lassen.

Wir werden daher veröffentlichen: Wie viele Fachärzte arbeiten auf den Stationen? Wie viele Pflegekräfte? Wie sind die Komplikationsraten? Wie viel Erfahrung haben die Stationen mit diesen Eingriffen? Das sind die Informationen, die wir den Menschen schulden. Allein bei Brustkrebs ist es so: Die Sterblichkeit ist 25 Prozent niedriger, wenn Sie in einem zertifizierten Brustkrebszentrum behandelt werden. Wir haben ähnliche Sterblichkeitsunterschiede bei Darmkrebs, bei Herzinsuffizienz. Es ist der Szene bekannt, wo die guten Kliniken sind, aber doch nicht dem normalen Wähler, dem Bürger, für den wir verantwortlich sind.

Und dann kommen die klassischen Gegenargumente. Es wird dann gesagt: Hier wird eine Bürokratie aufgebaut. – Das ist einfach falsch. Sie können sich die Einwürfe gleich sparen.

Das sind bis auf die Arztdaten alles Routinedaten. Das Traurige ist ja, dass wir die Daten haben, sie aber nie veröffentlicht haben. Das kann nicht richtig sein.

Der zweite Punkt, der immer wieder vorgetragen wird – das werden wir gleich auch wieder hören –: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das sind leichte Fälle, schwere Fälle; die kleinen Häuser werden benachteiligt usw. usf. – Die Wahrheit ist: Wir gleichen diese Fälle nach dem Schweregrad an. Es gibt kein Institut in ganz Europa, das das besser könnte als das IQTiG, welches diese Arbeit für uns machen wird.

Das heißt, eine Klinik, die schwere Fälle behandelt und bei diesen schweren Fällen eine gute Ergebnisqualität hat, wird die besten Ergebnisse haben. Wir vergleichen nicht Äpfel mit Birnen, sondern wir berücksichtigen die Schweregrade.

Um das auch gleich zu sagen: Ein Argument, was vollkommen verwirrend ist und in die Irre führt, ist, dass die kleinen Kliniken dabei schlecht abschneiden. Was wird aus den kleinen Kliniken? Können die existieren, wenn so etwas passiert? Das ist auch falsch, weil die kleinen Kliniken für das, was sie machen, zum Teil eine hervorragende Qualität bringen.

Wir veröffentlichen doch nicht nur die Größe der Klinik, sondern wir veröffentlichen auch die Qualität der Versorgung. Das heißt, ich kann dann sehen: Das ist eine kleine Klinik. Die macht aber das, was sie kann, sehr gut. – Das ist doch transparent. Das hilft doch dann auch den kleinen Kliniken auf dem Land und auch den Fachkliniken. Wir weisen die Fachkliniken aus. Die Fachkliniken sind zum Teil klein und haben mit die besten Behandlungsergebnisse. Das wird durch diese Initiative erst transparent, sodass diese Krankenhäuser auch eine entsprechende Würdigung bekommen.

Was ich auch immer höre, ist: Können wir denn das nicht später machen? Können wir das nicht in zwei, drei Jahren machen? Wenn wir das jetzt machen, füllen sich die Krankenhäuser, die Qualitätsdefizite haben, möglicherweise nicht mehr. – Aber das ist doch eine durch und durch zynische Überlegung. Sollen sich denn die Krankenhäuser, die die Qualitätsdefizite haben, vielleicht mit unseren Kindern, Eltern oder gar mit uns selbst füllen?

Wer ist denn bereit, zur Verfügung zu stehen, damit die Häuser sich füllen? Niemand von uns. Und da sage ich: Was wir für uns, für unsere Kinder, für unsere Eltern nicht wollen, das sollten wir auch dem einfachen Bürger nicht zumuten.

Wenn ein solches Haus, das Qualitätsdefizite aufweist, sich nicht füllt, dann muss das Haus entweder besser werden und spezialisiert sich, oder es kann in diesem Wettbewerb nicht bestehen. Wir können nicht Häuser füllen auf der Grundlage schlechter Qualität und sagen: Das können wir nicht transparent machen. Das machen wir später. – Das ist unethisch. Das kann hier nicht akzeptiert werden.

Ich komme zum Abschluss. Diese Reform ist der erste Baustein einer Krankenhausreform, die aus vier Teilen besteht. Erst kommt die Transparenz für die Qualität. Dann kommen die Vorhaltepauschalen, sodass wir aus diesem System der Fallpauschalen, der Ökonomisierung, der Bürokratie herauskommen. Dann machen wir eine Reform der Notfallversorgung.

– Sie sprechen von der Unwahrheit!

Dann kommt die Notfallversorgung. Danach reformieren wir auch noch den Rettungsdienst. Wenn wir die Reform von Rettungsdienst und Notfallversorgung sowie Transparenz und auch ein System der Entökonomisierung und Entbürokratisierung umgesetzt haben, dann wird Deutschland eines der besten Krankenhaussysteme in ganz Europa haben, und daran arbeiten wir gemeinsam. Ich lade dazu ein. Die Ampel steht hier als Bund ganz geschlossen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute das Krankenhaustransparenzgesetz. Das ist wieder ein langer Name. Aber was wollen wir eigentlich damit? Wir wollen das CHECK24 für Krankenhäuser bauen, und zwar nicht kommerziell, sondern unabhängig und verlässlich. Wenn ich mir heute einen neuen Handyvertrag suche, wenn ich einen neuen Stromtarif brauche oder wenn ich meinen Urlaub plane, dann finde ich alle Infos, die ich dazu brauche, online. Ich kann alles checken und vergleichen. Das ist total einfach, geht schnell.

Aber wie ist es eigentlich bei Krankenhäusern? Ehrlich gesagt, Anfang der Woche hatte ich davon noch überhaupt keine Ahnung und deshalb habe ich mein Team gefragt. Da sind nämlich ein paar schlaue Jungs und Mädels drin, die mir sogar etwas empfohlen haben. Die haben mir dann gesagt: Hey, guck doch mal in die Qualitätsberichte des Transparenzregisters des Gemeinsamen Bundesausschusses. – Aha! Das habe ich dann mal gegoogelt, und ich habe tatsächlich was gefunden. Ich habe mir das Westpfalz-Klinikum angeschaut. Das ist nämlich mein Krankenhaus in Kaiserslautern. Dafür gibt es ein PDF mit 1 246 Seiten. 1 246 Seiten! Das ist jetzt nicht euer Ernst? Wenn irgendjemand noch einen Beweis gebraucht hat, dass wir in Deutschland unser Gesundheitswesen mit Arbeit zuschmeißen, ohne dass wir Menschen irgendetwas Sinnvolles davon haben, dann hat er hier ein hervorragendes Beispiel. Damit muss Schluss sein.

Wir brauchen die richtigen Informationen, sodass sie verlässlich und verständlich sind, und zwar für alle in diesem Land, sodass sie auch nutzbar werden. Genau das machen wir heute mit diesem Gesetz.

Was genau bringt mir das jetzt? Jetzt stellen wir uns mal vor: Ich gehe wieder an die Haustüren, besuche dort Bürgerinnen und Bürger und reiß mir beim Klingeln an der Haustür den Meniskus. Dann will ich doch, dass ich genau die Klinik finde, in der die entsprechenden Spezialisten sind.

– Ich mach mir ihn kaputt, genau. – Ich brauche die Klinik, in der ich die beste Behandlung dafür bekomme. Und da will ich mir doch keine Sorgen machen vor Komplikationen. Ich will genau zu den Fachkräften, die die meiste Übung haben, die die meiste Erfahrung haben. Deshalb brauche ich diese Informationen; denn das hilft mir, eine bessere Entscheidung zu treffen, im Übrigen am besten gemeinsam mit meiner Hausärztin. Das bringt Qualität, das bringt bessere Versorgung, und das finde ich persönlich fair.

Ja, jetzt könnte man sagen: Wo soll denn das alles noch hinführen, wenn wir immer mehr Daten erheben und die dann sogar noch online stellen? Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir machen sogar noch mehr. Wir werden nämlich beim CHECK24 für Krankenhäuser überhaupt nicht aufhören. Wir machen direkt weiter. Als nächstes brauchen wir nämlich noch eine Dropbox für unsere Patientenakten, und wir brauchen ein WhatsApp für die Ärztinnen- und für Arztbriefe, weil wir nicht die Dropbox, die es schon gibt, nutzen wollen, weil wir nicht das WhatsApp nutzen wollen, was es schon gibt. Wir brauchen das nämlich in einer nichtkommerziellen Fassung, in einer verlässlichen Fassung, wo mit unseren Daten sicher, gut und verlässlich umgegangen wird.

Und genau deshalb brauchen wir dieses Gesetz. Genau deshalb machen wir auch weiter mit dem Digital-Gesetz, um das sicherzustellen.

Liebe Präsidentin, liebe Damen und Herren, ich komme langsam zum Schluss. Wir haben jetzt gelernt, wo wir in Zukunft gute Informationen finden können, um herauszufinden, wo notwendige Operationen in welcher Klinik am besten gemacht werden. Aber, liebe CDU in Thüringen, wo Sie eine Operation gegen fehlendes Rückgrat finden, das wird selbst dieses Gesetzes und das Portal nicht leisten können.

Danke für das Zuhören.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Diana Stöcker.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe Rot. Es ist absolut kritisch. Die Häuser stehen vor der Insolvenz. – Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Alles ist gut, und die Reform kommt. – Also, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben.

Sie haben ja eben gesagt, es sei zynisch, was einige Krankenhäuser machen. Wenn hier aber jemand den Eindruck der Arbeitsverweigerung erweckt, dann sind Sie das.

Mir kommt das manchmal so vor wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, dass irgendwann mal jemand sagt: Mensch, da ist doch überhaupt keine Konsistenz da.

Aber was machen Sie? Alle Krankenhausbetreiber sagen Ihnen: Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen diese Reform, ja, aber wir brauchen diese Reform schnell.

Und was machen Sie, was macht das BMG wieder einmal? Sie bringen ein Faktenblatt in Umlauf, frei nach dem Motto: Wir beobachten die Situation genau. Die Länder sind ja auch irgendwo schuld. Die Kliniken haben schon genug Hilfen bekommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Untätigkeit ist nichts anderes als ein krankenhauspolitischer Offenbarungseid.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da stehen Krankenhausbetreiber und erklären Ihnen, dass sie aufgrund der gestiegenen Inflationskosten, der gestiegenen Energiekosten, der gestiegenen Personal- und Sachkosten mit dem Landesbasisfallwert nicht hinkommen, dass sie jeden Monat Minus einfahren, dass sie nicht wissen, wie sie im nächsten Monat noch die Gehälter bezahlen sollen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir machen jetzt mal ein Krankenhaustransparenzgesetz. – Sie tun den zweiten Schritt vor dem ersten, und das ist der große Fehler, den Sie hier machen.

Wenn das BMG mit Faktenblättern arbeitet, dann muss die Not schon sehr groß sein. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ja hier reingerufen, das erinnere schon sehr stark an Fake News. Ich darf Sie mal an etwas erinnern, weil Sie ja immer auf Fakten beharren, auch wenn Sie für sich immer in Anspruch nehmen, Sie seien der Einzige, der wisse, was tatsächlich die Wahrheit sei. Wenn Sie mit Fakten argumentieren, hier einmal ein paar unbequeme, alarmierende Zahlen: In diesem Jahr haben schon jetzt fünfmal so viele Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen wie im Jahr 2021 – fünfmal so viele Häuser, lieber Herr Kollege Lauterbach! Allein im ersten Halbjahr waren es 19 Krankenhäuser, betroffen sind 32 Standorte, weitere Insolvenzen stehen bevor. Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie vertrauen auf Ihren Minister. Sie schauen tatenlos zu; das ist der eigentliche Skandal hier.

– Jetzt hören Sie mal zu.

– Das trägt zum Erkenntnisgewinn bei.

Ihr Minister hat es doch gestern im „ZDF-Morgenmagazin“ selbst gesagt. Da stellt sich ein Gesundheitsminister hin und sagt allen Ernstes: „Wir müssen Krankenhäuser abbauen, gerade in den großen Städten.“ Wir sind uns ja alle einig, dass wir eine Strukturreform brauchen.

Aber wenn er im gleichen Atemzug sagt: „Aber es trifft jetzt die Falschen. Es ist aktuell ein unkontrollierter Prozess“ – Zitat Karl Lauterbach –, dann stelle ich fest: Wir haben einen Gesundheitsminister, der offen einen Kontrollverlust zugibt, und eine Regierungskoalition, die nichts unternimmt. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Ja, selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Sorge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben auf die Aussage des Herrn Kollegen Lauterbach reagiert, als er davon sprach, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihrem Heimatbundesland, wo ja Ihre Partei den Ministerpräsidenten stellt und mit uns zusammen regiert, bereit sind, dafür zu sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt seinen Verpflichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nachkommt. Denn es wird ein ganz wesentlicher Punkt bei dieser Reform sein, dass sich die Länder genau dem nicht entziehen. Das Problem kennen wir alle. Sie haben die Chance, jetzt hier zu sagen, ob Sie dafür mit uns streiten werden.

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Lindemann. – Das ist insofern eine sehr gute Frage,

als dass es im Gesamtkontext der Finanzierung durchaus eine Rolle spielt. Und da stellt sich jetzt die Frage: Wie können Krankenhäuser in allen Bundesländern zukünftig besser finanziert werden?

Es gibt kein Bundesland – auch nicht ein Bundesland, in dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Verantwortung haben –, das seinen Investitionskostenverpflichtungen in voller Höhe nachkommt.

Die Menschen wollen keine Streitereien darüber, was irgendwann schlechtgelaufen ist.

– Entspannen Sie sich mal. Ich komme gleich dazu. Ich beantworte Ihre Frage.

Die Strukturreform, die auf den Weg gebracht werden soll, darf aufgrund der momentanen Untätigkeit der Ampelregierung nicht zu einer kalten Strukturbereinigung führen.

Wir als Unionsfraktion haben gestern einen Krankenhausgipfel veranstaltet. Daran haben über 300 Akteure aus dem gesamten Krankenhausbereich teilgenommen, darunter auch Akteure aus Ihren Wahlkreisen. Und egal, wen Sie fragen, da ist keiner dabei, der Ihnen sagt, dass die Krankenhausfinanzierung super läuft. Herr Lauterbach kündigt ja nun schon seit wer weiß wie lange eine Strukturreform an. Es scheint für ihn eine symptomatische Argumentationshilfe zu sein, immer dann, wenn die Not am größten ist, ein Faktenblatt vom BMG herauszugeben

oder ein Interview zu geben, in dem gesagt wird: Jetzt wird das Problem aber wirklich gelöst. Wir werden und müssen handeln. – Aber konkrete Entwürfe, die dazu führen, dass die Probleme gelöst werden, gibt es von seinem Hause nicht. Und das ist der Kern unserer Kritik, lieber Herr Kollege Lindemann.

– Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh.

Wir debattieren ja heute über unseren Antrag, ein Vorschaltgesetz zu beschließen. Dieser Antrag wurde auch im Rahmen des gestrigen Krankenhausgipfels behandelt, für den – ich wiederhole es noch mal – über 300 Akteure nach Berlin gekommen sind. Es gab einen bundesweiten Protesttag. Der eine oder andere von Ihnen war vielleicht auch am Brandenburger Tor. Alle haben gesagt: Was wir im Rahmen dieser Reform brauchen, sind keine Reden. Wir dürfen nichts mehr auf die lange Bank schieben. Wir brauchen, bis die Reform in Kraft tritt – die Länder sind zum Glück mit involviert; das BMG macht das nicht allein –, eine Brückenfinanzierung. Genau das ist der Punkt. Wir brauchen ein Vorschaltgesetz und eine entsprechende Unterstützung der Häuser, damit es keine kalte Strukturbereinigung gibt, damit in der Fläche keine Häuser verloren gehen, die wir später brauchen. Genau das können Sie heute mit uns hier verabschieden, also stimmen Sie unserem Antrag zu.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle?

Herr Farle, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich möchte Ihnen nur einige Daten, die ich mir für einen anderen Redebeitrag rausgeschrieben habe, mal kurz vorlesen und die Frage stellen, ob Sie zugeben, dass die Mittel, um weitere Krankenhausschließungen künftig zu verhindern, da sind.

24 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für die Ukraine aus, 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz in Indien, das bekanntlich nicht in Deutschland liegt, sondern ganz woanders,

30 Milliarden Euro für Massenmigration, worüber die Kommunen schon die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, 43,8 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das neu eingeführt wurde, 25 Milliarden Euro für die EU, wo wir Nettozahler sind. Ich werde diese Liste aus Zeitgründen nicht fortsetzen.

Hier ist allemal genug Geld vorhanden, um etwas für unsere kranken und armen Menschen zu tun. Stimmen Sie mit mir darüber überein, dass man hier mal rangehen müsste und was für die Krankenhäuser tun müsste und dass man Probleme wie Armut beseitigen könnte, wenn man endlich aufhören würde, Panzer und Munition zu liefern, und stattdessen was für die Bevölkerung im eigenen Land tun würde? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Vielleicht darf ich nur einmal darauf aufmerksam machen: Selbstverständlich gibt es das Recht, eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung zu machen. Sie sollte sich bitte möglichst auf die Rede des Redners beziehen und bedeutet keine zusätzliche Redezeit. Ich möchte das nur noch einmal mitgeben, damit Sie das bedenken. Aber jetzt wird gerne beantwortet, wenn gewünscht. – Bitte schön.

Herr Kollege Farle, was soll ich sagen? Die Präsidentin hat ja schon darauf hingewiesen. Auch aufgrund meiner knappen Redezeit: Ich weiß nicht, ob es den Menschen vor Ort hilft, wenn wir jetzt hier Debatten führen, was man wie hätte besser machen können.

Uns als Unionsfraktion geht es darum, pragmatische, konstruktive Vorschläge zu machen, wie wir die Krankenhäuser, gerade in der Fläche, im ländlichen Raum, auch in Zukunft nachhaltig finanzieren können. Und dazu haben wir unseren Antrag auf Beschluss eines Vorschaltgesetzes hier ins Plenum eingebracht. Wir müssen für die Übergangsphase eine Brückenfinanzierung auf den Weg bringen. Wir brauchen insbesondere im Rahmen des Vorschaltgesetzes eine Prognose über den Finanzbedarf. Wir müssen Masseninsolvenzen verhindern. Und vor allen Dingen müssen wir auch die gestiegenen Kosten im Landesbasisfallwert abbilden.

Herr Farle, für Ihre Frage bin ich teilweise der falsche Adressat. Sie müssten die Kolleginnen und Kollegen der Ampel fragen, wie Mittel verteilt werden. Ich kann nur für meine Fraktion sagen, dass wir in vielen Bereichen im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr konstruktive Vorschläge gemacht haben. Wir gehen davon aus, dass diese in den Beratungen entsprechend berücksichtigt werden. Ihre anderen Fragen müssten in den jeweiligen Fachdebatten erörtert werden.

Frau Präsidentin, ich habe ja noch etwas Redezeit. – Wir sind ein bisschen abgeschweift. Aber um wieder auf das Thema zu kommen: Es wäre ja im Grunde ganz einfach, unserem Vorschaltgesetz zuzustimmen. Wir werden jetzt genau schauen: Stimmen Sie diesem Vorschaltgesetz zu, oder geht es Ihnen ausschließlich um das vermeintliche Transparenzgesetz? Und wenn Sie sich dieses Transparenzgesetz – das ist ja semantisch sehr schön – mal genau anschauen, werden Sie feststellen, dass niemand sagt: Das ist super. – Das ist ein weiteres bürokratisches Monster, weitere Datenfriedhöfe werden geschaffen. Da Sie ja immer darauf verweisen, dass beispielsweise aus dem Krankenhausbereich keine Zahlen verfügbar seien, dass Krankenhäuser Zahlen zu Qualität und Quantität zurückhielten,

und Sie, sehr geehrter Herr Minister, so tun, als gäbe es keine Transparenz: Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Sie haben längst ein Qualitätsverzeichnis mit Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es wird sogar vom Bundesgesundheitsministerium auf der Homepage gehostet.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wer sich informieren will: gesund.bund.de. Dort kann man diese Zahlen abrufen.

Stimmen Sie dem von uns vorgeschlagenen Vorschaltgesetzes zu, um Krankenhäusern neue Luft zum Atmen zu geben. Die Krankenhausreform kann ein Erfolg werden, dazu müssen aber auch die Kliniken am Netz gehalten werden.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Wir können das Problem lösen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und dann kann die Reform noch ein Erfolg werden.

Danke.

Ich möchte nur noch mal sagen – ich weiß gar nicht, ob das vorhin eine ernsthafte Frage war –: Für die Beantwortung der Zwischenfragen wird Ihnen ja zusätzliche Redezeit gegeben. Sie wird nicht von Ihrer Redezeit abgezogen. Nur, dass es kein Missverständnis gibt. Dafür halte ich die Uhr an.

Jetzt fahren wir aber fort. Dr. Janosch Dahmen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie hätten gestern beim Kongress unserer Fraktion „Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit“ dabei sein sollen. Dann wären Sie in der Realität angekommen und hätten aus erster Hand erfahren, was Ihre aktuelle Krankenhauspolitik anrichtet.

Klinikträger und Leitungen, Bürgermeister/-innen und Landräte schilderten konkret aus der Praxis, wie es bei ihnen vor Ort aussieht. Finanzielle Reserven werden oder wurden bereits für inflationsbedingte Betriebskostensteigerungen aufgezehrt. Kommunen wissen nicht, wie lange sie noch kommunal getragene Kliniken stützen können. Kreisumlagen werden erhöht, die in den einzelnen Gemeinden und Städten nur mit Steuererhöhungen ausgeglichen werden können, und das Ganze, obwohl der Transformationsprozess der Krankenhausstrukturreform noch nicht einmal gestartet ist.

Wir haben die Zahlen heute schon ein paarmal gehört: Bereits im ersten Halbjahr sind mehr als 50 Krankenhausstandorte von Insolvenzverfahren betroffen, fünfmal so viele wie 2021, insbesondere in den Kleinstädten und in den ländlichen Regionen, dort, wo Krankenhäuser bisher und jetzt mehr und mehr ambulante Versorgung übernehmen, weil die Arztsitze nicht mehr besetzt werden können. Viele Krankenhäuser werden diese Reform nicht mehr erleben, obwohl wir sie auch zukünftig brauchen.

Anstatt dass Sie sich um dieses dringende Problem kümmern, schaffen Sie mit dem neuen Transparenzgesetz ein neues Bürokratiemonster für die Kliniken.

Herr Minister, diese Transparenzidee ist doch bereits umgesetzt. Sowohl die Weisse Liste der Bertelsmann-Stiftung als auch das Deutsche Krankenhaus Verzeichnis, bislang Bestandteil des offiziellen Internetangebotes der Bundesregierung, bieten gute Transparenz bezüglich Qualität der stationären Versorgung, anwendungsfreundlich aufbereitet. Wir sind erst eben noch einmal in dieses Angebot reingegangen. Sie können Kliniken vergleichen. Sie kennen die Kennzahlen. Es ist einfach zu bedienen.

– Ja, genau; darum geht es. Das wurde auch vorhin sehr gut dargestellt.

Außerdem zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Statt erst die Krankenhausreform gemeinsam mit den Ländern umzusetzen und auf der Basis gegenseitigen Vertrauens das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger dann transparent darzustellen, greifen Sie diesem Prozess vor. Sie schaffen Fakten, Sie bauen die Level-Einteilung, die die Bundesländer klar abgelehnt haben, nun in dem vorliegenden Gesetz ein. Damit suggerieren Sie, dass nur große Häuser besser seien.

Machen Sie sich ehrlich, Herr Minister: Erstens. Sie geben Krankenhäusern keine Brückenfinanzierung, bis die Strukturreform greift. Zweitens. Sie sagen nicht, dass der Transformationsprozess viel Geld kosten wird und wer das zahlen soll. Drittens. Sie schaffen mit dem Transparenzgesetz Tatsachen, die eine Steuerung von Patientenströmen forcieren, lange vor einer von Bund und Ländern abgestimmten Krankenhausstrukturreform; da können Sie noch so oft betonen, das Transparenzgesetz hätte nichts mit der Krankenhausplanung zu tun.

Diese Reform muss von den Patientinnen und Patienten her gedacht werden. Es ist kein strategisches Planspiel.

Gerade die Patientinnen und Patienten, aber auch alle Mitarbeitenden aus Pflege und Medizin werden jetzt zunehmend verunsichert. Vertrauen ist jedoch das Wichtigste, um sich für ein Krankenhaus zu entscheiden. Sie, Herr Minister, verspielen gerade bei vielen Menschen das Vertrauen.

Für alle Menschen ist Gesundheit das wichtigste Gut und ein Gefühl der ausreichenden Versorgung elementar. Seien Sie sich dessen bitte auch gesellschaftspolitisch bewusst.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Johannes Wagner jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich zur Sache selbst komme, erlauben Sie mir bitte – ich glaube, das würde der Debatte guttun –,

dass ich zu den Ausführungen, die die Union durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher hier gerade vorgetragen hat, kurz einige Worte sage.

Lieber Tino Sorge, ich glaube, du bist nicht nur in deiner Rede vom Wege abgekommen, sondern auch politisch scheint mir hier einiges aus dem Ruder geraten zu sein.

Ich will einmal den Ernst der Lage deutlich machen. Wir haben 16 Jahre lang einen absoluten Stillstand in der Reform der Krankenhauslandschaft gehabt. Durch diesen Reformstau sind die Kliniken in eine absolute Misere geraten. Und alles, was der Union nach dieser Zeit jetzt in der Opposition einfällt, ist, einen zweistündigen Krankenhausgipfel abzuhalten, bei dem es keinen einzigen Finanzierungs- und Reformvorschlag gab,

sondern ausschließlich gesagt wurde, was alles nicht sein soll: dass nämlich eine Krankenhausreform nicht kommen und Transparenz nicht hergestellt werden soll

und warum es sachlogisch ist, dass die unionsgeführten Länder heute wie in der Vergangenheit ihren Investitionskostenverpflichtungen nicht nachkommen. Das ist Politik mit Realitätsverweigerung, die vom Wege abgekommen ist und sich der Verantwortung entzieht. Ich finde, es grenzt schon an Ironie und führt zur Verdummung der Menschen, dass hier so getan wird, als würde es den Kliniken schlecht gehen, nicht etwa weil ein Reformstau die Kliniken in eine schwierige Lage gebracht hat, sondern weil jetzt Reformen auf den Weg gebracht werden. Hier ist doch etwas aus dem Ruder geraten.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sorge?

Bitte.

Lieber Janosch Dahmen, weil ich direkt angesprochen worden bin, will ich mal grundsätzlich darauf antworten. Mich nervt zunehmend, dass Sie bei allen Debatten, die wir hier in diesem Hohen Hause führen, meinen, den Diskussionskorridor bestimmen zu dürfen und vorgeben zu können, worüber wir hier diskutieren. Wenn Sie sich gestern die Zeit genommen hätten – Sie sprechen lapidar von zwei Stunden Krankenhausgipfel; hätten Sie sich mal diese zwei Stunden Zeit genommen –, dann hätten Sie mitbekommen, dass das hier keine Panikmache von uns ist, sondern dass das die Realität vor Ort ist. Den Häusern steht das Wasser bis zum Hals,

und Sie stehen hier und sagen allen Ernstes, man könne doch so nicht diskutieren.

Zweiter Punkt. Sie tun immer so, als hätte die Union in den letzten 16 Jahren allein regiert. Ich darf Sie ganz dezent daran erinnern,

dass Herr Kollege Lauterbach und die SPD in den letzten acht Jahren mit uns zusammen regiert haben. Wir haben viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich denke an die Verbesserungen im Bereich der Pflege.

Ich denke auch an die Energiepolitik und die Umweltpolitik, wo wir viele gute Dinge gemacht haben.

Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, diese Problematik sei aus den letzten 16 Jahren entstanden, dann darf ich dezent daran erinnern: Die Fallpauschalen, die DRGs, die zu der vorhandenen Schieflage geführt haben, hat Herr Kollege Lauterbach als damaliger Berater von Bundesministerin Ulla Schmidt 2002 mit auf den Weg gebracht. Sie sollten die entsprechenden Protokolle lesen. Wir als Union haben damals davor gewarnt, ausschließlich auf diese Fallpauschalen zu setzen.

Es ist trotzdem gemacht worden.

Sich jetzt hier hinzustellen und uns den schwarzen Peter zuzuschieben, das ist unredlich, und das ist eine Unverschämtheit.

Lieber Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch mal gezielt darauf einzugehen. – Im Bund hat die Union in den letzten acht Jahren das Gesundheitsministerium verantwortet.

In den Ländern trägt die Union mit ihren Ministerpräsidenten und Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern in wesentlichen Teilen Verantwortung für die Investitionskosten und kommt ihr nicht nach.

Sie haben die Kliniken ausbluten lassen. Sie haben sie in die Lage gebracht, dass sie jetzt „Alarmstufe Rot!“ schreien,

und zwar nicht, weil es jetzt eine Reform geben wird, sondern weil es bisher keine gab, für die Sie hätten Verantwortung tragen sollen.

Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Kliniken gut aufgestellt sind. All das, was Sie hier vortragen, sind Nebelkerzen, ohne tatsächliche Lösungen mit einem Refinanzierungsmodell vorzulegen. Und das ändern wir jetzt.

Wir ändern es heute mit einer umfassenden Krankenhausreform,

die Gegenstand dieser Debatte ist. Wir ändern es mit einem Transparenzgesetz,

mit dem wir für Transparenz in der Qualität sorgen, mit dem wir für Transparenz bei den Ressourcen sorgen, mit dem wir Transparenz bei der Aufgabenverteilung in der stationären Krankenversorgung herstellen.

Im Kern geht es darum: Es ist doch geradezu aberwitzig, dass wir selbst nach den Jahren der Pandemie nicht sagen können, wie viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus arbeiten. Das ändern wir mit diesem Gesetz.

Wir sorgen jetzt dafür, dass die Anzahl der Pflegekräfte, die Anzahl der Ärzte, die Anzahl der Kliniken, die sich auf die Durchführung bestimmter Operationen spezialisiert haben,

ausgewiesen werden, sodass die Patientinnen und Patienten, aber auch die politisch Verantwortlichen informiert sind

und damit auf Fakten basierende politische Entscheidungen treffen können. Dann muss man nicht nach Bauchgefühl auf irgendeinem Krankenhausgipfel sagen:

„Man müsste mal, man könnte mal“, ohne eine Finanzierung vorzulegen. Es ist allerhöchste Eisenbahn. Das hilft tatsächlich.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von Herrn Müller aus der CDU-Fraktion?

Gerne.

Das Wort hat jetzt Herr Müller, nicht Herr Sorge.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Dahmen, ich habe jetzt doch eine Zwischenfrage. Gestern im Gesundheitsausschuss hat uns Herr Staatssekretär Professor Dr. Franke gesagt, dass die Gesetzesgrundlage für die angepeilte Klinikreform frühestens Anfang 2024 kommen und die Umsetzung der Reform bis Ende 2025, eher bis ins Jahr 2026 hinein dauern wird.

Wir haben aktuell ein Liquiditätsproblem der Kliniken. Das ist nicht wegzudiskutieren. Reden wir nicht nur über Ursachen, sondern reden wir auch über Wirkungen! 50 Prozent der Kliniken sind in diesem Jahr im Defizit, im nächsten Jahr sind es nach der DKG voraussichtlich 70 Prozent. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen 14 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird aus dem Etat des Gesundheitsministeriums ausgeglichen. Fakt ist aber, dass 10 Milliarden Euro für im Grunde genommen versicherungsfremde Leistungen von den Beitragszahlern getragen werden müssen, weil die Krankenkassen für die Gesundheitsleistungen der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen.

Jetzt frage ich Sie: Warum schaffen Sie es nicht – das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag, um im Etat Geld freizuschaufeln, das dann als Liquiditätshilfe gegeben werden könnte für die Zeit bis spätestens 2026 –, die Gesundheitsleistungen der Bürgergeldempfänger aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu bezahlen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben jetzt, wo es eigentlich um die Krankenhäuser geht, eine haushaltspolitische Debatte über die Folgewirkungen und die Ausfinanzierung der Sozialversicherungen aufgemacht. Ich bin mir sicher: Wir werden mit Blick auf den Haushalt für das Jahr 2024 ausreichend Zeit für Debatten haben, um uns das im Detail anzuschauen. Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem wir uns hinreichende Maßnahmen für die Ausfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nach und nach umsetzen werden.

Zur Sache selbst. Wir haben als Bund zusätzlich zu dem Etat für die Betriebskosten von 80 Milliarden Euro, der jährlich den Krankenhäusern zur Verfügung steht, allein in den letzten Jahren 21 Milliarden Euro an Coronahilfen und weitere 6 Milliarden Euro für Energie- und Inflationshilfen auf den Weg gebracht – zusätzliches Geld, das den Krankenhäusern zur Verfügung steht. Wir werden jetzt die schnellere Anpassung des Landesbasisfallwerts und die schnellere Auszahlung der Pflegebudgets auf den Weg bringen. Das hilft konkret. Das ist Cash in die Taschen der Krankenhäuser, um in der akuten Situation besser auszukommen. Aber man muss nicht Christian Lindner heißen, um zu sagen: Es geht nicht einfach so weiter mit der Gießkanne.

Wir brauchen echte Reformen, die nachhaltig und wirkungsvoll eine funktionierende Krankenhauslandschaft in diesem Land auf den Weg bringen. Und das gehen wir an mit einem Transparenzgesetz, mit einer Krankenhausreform und weiteren Reformschritten, die notwendig sind und längst hätten passieren müssen, damit die Kliniken erst gar nicht in eine solche prekäre Lage geraten.

Ich fahre nun mit meiner Rede fort. Auf die Kritik, das sei alles nicht durchführbar, weil der bürokratische Aufwand zu groß sei, will ich noch einmal sagen: Es ist doch ein Irrsinn – und das betrifft nicht nur diese, sondern viele andere Debatten, die wir in Deutschland führen –, dass wir fragmentiert an vielen Orten Daten digitalisiert verfügbar haben, sie aber nicht zusammenführen und dadurch politisch vernünftige, datengeleitete Entscheidungen nicht treffen können. Das ändern wir jetzt, indem wir Daten zu Arztzahlen, Zertifizierungen, Anzahl an Komplikationen bei durchgeführten Eingriffen und Ausgestaltung der Versorgungslandschaft der Krankenhäuser erheben. Das ist doch nur sinnvoll für jeden, der Verantwortung trägt, um richtige Entscheidungen zu treffen.

Damit ist kein zusätzlicher Aufwand verbunden, sondern es werden nur Daten, die sowieso da sind, zusammengeführt.

Auch der Kritikpunkt, man solle, statt für Transparenz zu sorgen, lieber mehr Geld geben – darauf habe ich gerade schon geantwortet –, ist wirklich hinfällig. Man kann nicht einfach nur irgendwo Geld hingeben, ohne sich zu fragen: Was ist denn versorgungsnotwendig? Welchen Standort brauchen wir besonders? Wer ist besonders bedürftig? Wo sollten wir effizient unser Geld reinstecken?

Zum Schluss. Der Minister hat es schon angesprochen: Jede und jeder von uns, die bzw. der in diesem Hohen Hause sitzt, ist wahrscheinlich unter dem Strich deutlich besser in der Lage, wenn er oder sie selbst oder Angehörige krank werden, auf Ressourcen zurückzugreifen und sich zu erkundigen: Wo werde ich gut behandelt und wo gehe ich hin? Dass wir uns herausnehmen, dass das nur für uns politische Verantwortliche so sein soll und dass wir den Menschen die entsprechenden Daten und Informationsquellen nicht zur Verfügung stellen, um selber für sich zu entscheiden, wo sie sich behandeln lassen, dass nicht längst alle Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen können, egal ob arm oder reich, ist wirklich ein Hohn. Das ändern wir mit dem Transparenzgesetz – ein sehr wichtiges Gesetz –; das hätte längst passieren müssen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die Beratungen und darauf, dieses wichtige Gesetz schnell auf den Weg zu bringen.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Thomas Dietz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich die aktuelle Situation und den Kontext dieser Debatte mal auf der Zunge zergehen lassen: In Bayern schreiben gerade neun von zehn Krankenhäusern rote Zahlen, und der bayerische Gesundheitsminister hat nichts Besseres zu tun, als eine Krankenhausreform zu blockieren, die zukünftig genau das verhindern soll.

Derweil veranstaltet die Unionsbundestagsfraktion einen Krankenhausgipfel – öffentlichkeitswirksam, aber ohne durchfinanzierte Konzepte.

Meine Damen und Herren, ja, die Lage ist angespannt, und wir wissen alle, warum: Die Pandemie führte zu geringeren Fallzahlen und Mehrkosten, Putins Krieg zu höheren Energiekosten und Inflation.

Herr Kollege, Herr Pilsinger würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie das zulassen?

Die CSU hat schon genug Redezeit. Jetzt führe ich erst mal meine Rede zu Ende.

Wir müssen uns aber schon ehrlich machen: Vielen Kliniken und deren Mitarbeitenden ging es schon vor der Pandemie schlecht, und zwar, weil das aktuelle Fallpauschalensystem massive Fehlanreize generiert,

und genau die wollen wir mit der Krankenhausreform, die Bayern blockiert, eigentlich ändern.

Anstatt jetzt daran mitzuarbeiten, begreifen Sie von der Union und speziell Sie von der CSU Ihre Oppositionsrolle nur mit: blockieren, blockieren, blockieren. Für ein billiges Berlin-Bashing blockieren Sie diesen wichtigen Systemwechsel.

Das ist gefährliche Wahlkampftaktik und geschieht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren.

Natürlich ist klar, dass eine große Krankenhausreform nicht von heute auf morgen wirkt. Deswegen unterstützten wir vom Bund unsere Kliniken in Deutschland auch in den letzten Jahren durch alle Krisen hindurch – das wurde vorhin schon angesprochen –: 21 Milliarden Euro während der Pandemie, jetzt noch einmal 6 Milliarden Euro zum Energie- und Inflationsausgleich,

und da sind Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Krankenhauszukunftsfonds noch gar nicht mitgerechnet – alles aus Bundesmitteln.

Und was machen Sie in Bayern, Sie, die eigentlich für Investitionen zuständig sind, Sie, die lange nach Souveränität schreien und wenn es ums Handeln und Bezahlen geht, lieber blockieren, abwinken und nach Berlin zeigen? Ihre Haltung ist doch: Wir lassen die Lage in Bayern eskalieren, und dann boxt uns der Bund doch wieder raus. – Das ist inakzeptabel. Das sage ich gerade in Ihre Richtung.

– Herr Sorge, ich komme gerne mit Zahlen der DKG zu Bayern; denn gerade in Bayern sind die Fakten wirklich erschütternd, gerade wenn Sie sagen, es wäre so strukturstark.

Die Investitionsquote in Bayern ist in den letzten 30 Jahren real um über 40 Prozent gesunken. Das heißt, Bayern investiert zu wenig in seine eigenen Krankenhäuser,

obwohl es seine rechtliche Aufgabe und seine rechtliche Pflicht wäre.

Deswegen lassen Sie mich sagen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, und stören Sie uns nicht dabei, unsere zu erledigen!

Vielen herzlichen Dank.

Herr Pilsinger möchte eine Kurzintervention vornehmen. Er ist ja auch angesprochen gewesen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Sorge, ich werde heute mit meinen Einwänden nicht sparen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schreibt in ihrem aktuellen Positionspapier – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Die Bürokratiebelastung der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat ein Ausmaß erreicht, das kaum noch zu bewältigen ist. Die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen zahlreicher Vorschriften und insbesondere auch die Wertschätzung gegenüber den Menschen, die die Patientenversorgung in Krankenhäusern rund um die Uhr sicherstellen, sind hierbei völlig aus dem Blick geraten und haben tragfähige Grenzen weit überschritten.“

Und was fällt Herrn Minister Lauterbach dazu ein? Ein weiteres Bürokratiemonster mit dem Titel „Krankenhaustransparenzgesetz“. Angeblich sollen damit die Mitarbeiter Anreize bekommen, die Arbeit zu optimieren. Man unterstellt außerdem dem Krankenhauspersonal, für ihre Arbeit offensichtlich nicht genügend motiviert zu sein – ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, für die viele von Ihnen hier noch 2020 auf Balkone steigen wollten, um als Dankeschön in die Hände zu klatschen.

Leider wurden damit bestehende Realprobleme nicht behoben. Natürlich ist Transparenz im Gesundheitswesen notwendig; darüber sind wir uns doch einig. Dafür existieren bereits verschiedene Formate der Transparenz wie der jährliche Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Der Gemeinsame Bundesausschuss veröffentlicht ebenfalls zu diesem Thema für jeden Bürger Erklärungen in allgemeinverständlicher Form. Auf den Internetseiten der Kliniken kann sich jeder Bürger ausgiebig über die für ihn geeigneten Krankenhäuser informieren. Mit diesem Gesetz erzwingen Sie jedoch noch einmal eine bürokratische Doppelstruktur, statt bürokratischen Aufwand abzubauen.

Helfen Sie stattdessen den Krankenhäusern, ihr Überleben zu sichern; denn diese benötigen wir auch in Zukunft für unsere Daseinsvorsorge. Ich kann Ihnen sagen, wo es tatsächlich an Qualität mangelt.

Die Investitionsförderung wurde in den letzten 20 Jahren durch die Länder massiv zurückgefahren. Die Krankenhäuser sind teilweise gezwungen, mit ihren Erlösen die Investitionen zu finanzieren. Das ist so nicht vorgesehen. Es besteht ein immenser Investitionsrückstau, der auch von Ihnen nicht verhindert wurde. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Webseite eine Defizit-Uhr eingerichtet. Schlimm genug, dass es so etwas überhaupt braucht!

Da Sie gern die Augen vor den tatsächlichen Zahlen verschließen, muss ich es Ihnen transparent mitteilen: Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt derzeit 8,5 Milliarden Euro. Wenn diese Bundesregierung, Sie, Herr Lauterbach, mit Ihrer Politik die Krankenhäuser weiterhin in den Ruin treiben, können die Menschen in Zukunft froh sein, überhaupt noch eine Klinik in Wohnortnähe zu finden.

Da wir schon bei der Transparenz sind: Nicht die Krankenhäuser haben in erster Linie Transparenz dringend notwendig. Fangen wir doch beim Gesundheitsministerium an, da, wo Transparenz absolut erforderlich wäre. Denn genau dort wird von Ihrer Seite über das RKI bis zum Paul-Ehrlich-Institut weiterhin eine Nebelkerze nach der anderen gezündet. Wenn es um die langwierigen und schwerwiegenden Folgen der Covid-19-Infektion geht, wird nun versucht, nahezu alle Folgen unter Long Covid abzuhandeln. Fakt ist, dass fast jeder Geimpfte mehrfach von einer Coronainfektion betroffen ist. Doch im Gegensatz zum Ausland gibt es in Deutschland kaum verwertbare Studien zu Corona und zum Impfgeschehen. Seit bereits zweieinhalb Jahren wird angeblich an einer Softwareschnittstelle für die Datenflüsse nach § 13 Absatz 5 IfSG zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und RKI sowie zwischen RKI und Paul-Ehrlich-Institut gebastelt. Anscheinend eine weitere Jahrhundertbaustelle im besten Deutschland aller Zeiten!

Beginnen wir doch dort mit der Transparenz im Sinne der Vorbildfunktion! Solange das nicht gewährleistet ist, gehört dieses Gesetz ganz einfach in die Tonne.

Das Rederecht geht an die FDP-Fraktion, und es spricht Christine Aschenberg-Dugnus.

Herr Wagner, weil Sie keine Zwischenfragen zulassen, weil die Wahrheit manchmal wehtun kann, nur mal kurz zur Richtigstellung:

Der Defizitanstieg resultiert aus der Inflation. Das wissen Sie ja auch.

Die Tariflöhne steigen in den Krankenhäusern massiv an. Deswegen geht das Defizit durch die Decke. Das hängt nicht mit den Investitionskosten per se zusammen.

Jedes Bundesland hat eine niedrige Investitionsquote. Das stimmt.

Aber was Sie erzählen, Ihre Taktik, immer nur über Bayern zu reden, immer die Verantwortung von sich zu weisen, ist inakzeptabel. Kümmern Sie sich endlich mal um Ihre Arbeit, und streiten sich als Ampel nicht dauernd rum! Sie setzen falsche Schwerpunkte. Das Kiffen ist Ihnen wichtig. Aber es ist Ihnen wurscht, ob die Menschen im Land eine ordentliche Versorgung bekommen.

Was Sie machen, ist inakzeptabel und wirklich eine Katastrophe für unser Land.

Herr Wagner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über eine hochwertige Krankenhausversorgung. Unsere Unikliniken – Maximalversorger – zum Beispiel erbringen Tag für Tag hochwertige Spitzenmedizin. Das muss nach diesen intensiven Debatten über die Qualität an dieser Stelle auch mal gesagt werden.

Dass es dennoch Handlungsbedarf gibt, steht für uns außer Frage. In Deutschland haben wir zwar die höchste Krankenhausdichte im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern, aber die hohe Anzahl an Krankenhäusern bedeutet eben nicht unbedingt eine hohe Versorgungsqualität. Derzeit sehen wir in einigen Bereichen der Versorgung Qualitätsmängel, die auf diverse Gründe zurückzuführen sind. Dazu gehören unter anderem die Fehlanreize durch die DRG-Vergütung, der Personalmangel und vor allem – man kann es gar nicht oft genug sagen – die jahrzehntelangen Investitionsdefizite der Länder, meine Damen und Herren. Da muss etwas getan werden.

Wir müssen die Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre dringend korrigieren. Unser Ziel ist es, die Versorgungsqualität in den Mittelpunkt zu stellen und die Versorgung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Mit dem Eckpunktepapier zur Krankenhausreform haben wir hier den ersten Grundstein gelegt.

Heute, meine Damen und Herren, geht es um die Erhöhung der Transparenz über die Leistungserbringung der Krankenhäuser: Das ist ein weiterer zentraler Baustein für unsere Reform. Wir bringen mit dem heutigen Gesetz ein Transparenzportal für die Bürgerinnen und Bürger, für die Versicherten, für die Patienten auf den Weg; denn in Deutschland können Patienten wählen, in welchem Krankenhaus sie sich behandeln lassen wollen. Wir glauben an den mündigen, informierten Patienten, und dieser hat nun mal ein Recht darauf, zu erfahren, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher technischen und personellen Ausstattung und vor allen Dingen zu welcher Qualität erbringt. Das ist wichtig.

Patienten sehen dann, wie oft ein Krankenhaus bestimmte Eingriffe vornimmt und wie hoch die Komplikationsdichte ist. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, manche Bundesländer behaupten, man werde den Bürger mit komplexen medizinischen Qualitätsinformationen überfordern. Das, finde ich, ist ein fragwürdiges Patientenbild; darüber können wir doch alle nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke, von Nicole Gohlke?

Ja, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Nachrichten sind ja wirklich voll mit Meldungen über bankrotte Krankenhäuser. Das ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Häuser in einen ruinösen Wettbewerb untereinander gezwungen werden. Das hat diese Koalition zu verantworten, natürlich auch gemeinsam mit der Union.

Jetzt soll das eigentlich begrüßenswerte Transparenzgesetz aber den Wettbewerb zwischen den Häusern noch verschärfen. Wenn zum Beispiel jemand mit einem Herzinfarkt dringend in einer Klinik behandelt werden muss, dann muss er doch überall gut versorgt werden können.

Denn er kann ja nicht noch 30 Kilometer weiterfahren, weil dort die Kennzahlen besser sind. Daher lautet meine Frage: Wie bringen Sie den Wettbewerbsgedanken im Transparenzgesetz mit dem Sicherstellungsgedanken und dem Anspruch einer flächendeckend guten Akutversorgung zusammen?

Frau Kollegin, vielen Dank für diese vorbereitete Frage, die Sie gerade abgelesen haben. – Ich glaube, Sie haben das Transparenzgesetz, das wir auf den Weg bringen, nicht verstanden.

Es ist einfach Fakt, dass bestimmte komplexe Behandlungen nur in dafür speziell ausgerichteten Kliniken erbracht werden sollen. Davon hängt das Leben der Menschen ab. Statistiken besagen, dass Sie, wenn Sie sich mit einer Krebserkrankung in einer dafür nicht vorgesehenen Klinik behandeln lassen, einem höheren Sterberisiko und einem höheren Risiko ausgesetzt sind, nach der Behandlung unter weiteren schwerwiegenden Erkrankungen zu leiden. Das kann doch nicht sein! Diese Transparenz müssen wir herstellen; das sind wir den Patientinnen und Patienten schuldig.

Wir können doch nicht so tun, als ob jedes Krankenhaus jede Behandlung in gleicher Qualität erbringen kann. Darum geht es doch auch gar nicht. Wir wollen Transparenz darüber herstellen, wer was besonders gut kann.

Natürlich können Krankenhäuser auch andere Behandlungen gut durchführen, aber bestimmte Erkrankungen können sie eben nicht gut behandeln. Dafür ist dieses Krankenhaustransparenzgesetz da, und ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann; das muss ich jetzt mal ganz deutlich sagen.

Wir bringen die Reformen auf den Weg, um diese Insolvenzen zu verhindern. Wir wissen doch ganz genau: Wenn wir nichts tun würden, dann würden 25 Prozent der Kliniken in die Insolvenz gehen. Deswegen bringen wir das Gesetz auf den Weg. Hören Sie endlich auf, hier irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten! Das ist doch unmöglich.

Machen Sie doch mal mit, und ändern Sie etwas! Da können Sie etwas für die Bevölkerung und für die Kliniken tun. Aber sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: „Jetzt werden da ohne Strukturveränderungen weitere Milliarden reingestopft“, ohne zu sagen, wo das Geld herkommt, das ist nicht unser Ansatz. Deswegen handeln wir hier anders, meine Damen und Herren.

Unser Anspruch ist es, jeden Patienten in diesem Lande in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen über die eigene Gesundheitsversorgung treffen zu können. Dazu gehört eben auch, sich über die Art und Qualität der Leistungen der Krankenhausstandorte zu erkundigen. Deswegen werden wir die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen, allgemein verständlich – das ist uns ganz wichtig –, interaktiv und übersichtlich aufgearbeitet, in diesem Portal auf den Weg bringen. Dabei geht es ausschließlich um Informationen zum Wohl der Patienten. Denn die bisherigen Qualitätsberichte waren weitgehend unbrauchbar; auch das muss man mal sagen.

Natürlich werden wir darauf achten, dass die Pflichten nicht mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden sind; das wurde schon gesagt.

Ganz im Gegenteil: Bei der Erhöhung der Transparenz denken wir den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen natürlich von Beginn an mit.

Für das Portal werden bereits vorhandene Routinedaten und die Ergebnisse der Qualitätssicherung genutzt. Da können Sie behaupten, was Sie wollen. Das ist Fakt, meine Damen und Herren.

Außerdem werden wir uns als FDP dafür einsetzen, dass mit der Einführung des Transparenzportals auch die Staatsferne und Unabhängigkeit der Selbstverwaltung gewahrt wird.

Konkret heißt das: Das für die Qualitätsberichte zuständige Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen muss auch weiterhin völlig unabhängig agieren können. Das ist für uns ein wichtiger Punkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht verstehen, was man gegen Transparenz einzuwenden hat.

Denn wir können unserer Bevölkerung doch nicht die Informationen vorenthalten, wo sie am besten ihre Krebserkrankung – ich habe es gerade gesagt – oder ihren Herzinfarkt behandeln oder wo sie sich am besten ihre neue Hüfte einsetzen lassen können. Und die Bevölkerung, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, kann sich darauf verlassen, dass die Informationen durch ein unabhängiges Institut aufgearbeitet und veröffentlicht werden – einfach handhabbar und verständlich. Das kommt Ihnen allen zugute.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und die Anhörung.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.

Herr Pilsinger, was Sie können, ist eben, nach Berlin zu zeigen, und das nutzen Sie auch im Wahlkampf jetzt gerade ganz massiv.

Ich darf Ihnen noch eine Zahl zitieren, die auch noch einmal deutlich macht, wie groß die Investitionslücke in den letzten Jahrzehnten gerade auch in Bayern war: Die Krankenhäuser zahlen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro Zinsen, weil sie Kredite aufnehmen mussten, weil für die Investitionskosten nicht bezahlt worden ist. Außerdem würden natürlich Krankenhäuser, die gut gedämmt wären, die Photovoltaik auf dem Dach hätten, nicht nur weniger CO

Das heißt, die Investitionskosten stehen direkt im Zusammenhang mit den Betriebskosten, und was Sie machen, ist eben billiges Nach-Berlin-Zeigen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern!

Damit schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Tage einen Blick in die Nachrichten gewagt hat und jetzt sieht, dass das Thema Krankenhäuser im Bundestag behandelt wird, würde eigentlich davon ausgehen, dass die Regierung nun darum kämpft, das Kliniksterben zu verhindern und die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zu erhalten. Denn Klinikschließungen sind an der Tagesordnung. Nahezu alle Kliniken schreiben rote Zahlen.

Gestern hat bundesweit ein Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft stattgefunden. Wenn Verdi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber –, wenn Linke, FDP, CSU gemeinsam auf die Straße gehen, dann sollte man eventuell mal zum Nachdenken kommen, liebe Regierung.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Während Die Linke bereits vor der Sommerpause einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vorgelegt hat, kommt von der Ampel ein Gesetzentwurf, der nach momentaner Ausgestaltung schlicht „Gesichtswahrung des Herrn Lauterbach“ genannt werden kann. Es ist wirklich unfassbar, wie man so selbstbezogen, so am Thema vorbei arbeiten kann.

Warum Gesichtswahrung? Weil das Gesetz vor allem dazu dient, die von Karl Lauterbach und der Krankenhauskommission so stark gemachten Level-Einteilungen der Krankenhäuser zu erhalten – übrigens unter Aufsicht des Ministeriums; so viel zur Unabhängigkeit. Zu Recht wurden diese von den Bundesländern in Debatten zur Finanzierung und Planung der Krankenhäuser weggestrichen. Es ist so dermaßen kleinkariert, das nun als Transparenzgesetz zu labeln, um sich dann doch noch irgendwo durchzusetzen; das ist schlicht peinlich, liebe Ampelregierung.

Damit meine ich nicht, dass eine transparente Aufstellung – und zwar unabhängig, wie es hier noch nicht geplant ist – von meist sowieso schon gemachten Prüfungen und Erhebungen in den Kliniken nicht auch veröffentlicht werden könnte, ja sollte. Es gibt gegenwärtig über 100 Meldeverpflichtungen der Kliniken, die völlig unterschiedlich, auf verschiedensten Wegen, eingereicht werden müssen. Wir sollten und könnten Maßnahmen schaffen, um das zu vereinheitlichen und gleichzeitig bei Patientinnen und Patienten dort für Transparenz zu sorgen, wo der Bedarf dafür besteht. Das können und das müssen wir auch angehen, sehr geehrte Damen und Herren.

Aber stattdessen schaffen Sie aufgrund Ihrer Level-Einteilung nun zusätzlich bürokratischen Aufwand, und das in der jetzigen Phase, nach dem Tag gestern. Wenn Sie nichts tun, wird es bald keine Kliniken mehr geben, an die Sie Ihre Level-Einteilung anpappen können.

Nun noch ein paar Sätze zu dem ebenfalls zu diskutierenden Antrag der Union. Da geht es mir ehrlicherweise um einen anderen Punkt, liebe Union, und der ist mir auch persönlich relativ wichtig. Sie legen nun auch einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vor, zehn Wochen nachdem Die Linke einen Antrag eingebracht hat, und Ihrer ist tatsächlich schlechter, weil unkonkreter.

Wir sagen: Defizite müssen ausgeglichen werden, solange die Krankenhausreform läuft. – Sie verlangen, dass die Regierung einen Arbeitskreis bildet und dann eine Finanzierung zur Rettung der Krankenhäuser vorlegt. Das ist wirklich maximal unkonkret.

Warum machen Sie das Ganze? Ein solcher Antrag liegt doch nur vor, weil Sie einem Antrag der Linken nicht zustimmen wollen, nur weil er von den Linken kommt, obwohl er der sachlich richtigere ist.

Ich frage Sie: Ist das noch Ihr Ernst? Ich finde, nach dem Dammbruch in Thüringen, aber vor allem nach dem, was sich für eine gesellschaftliche Stimmung im Land entwickelt, sollten die Anständigen unter Ihnen sich tunlichst überlegen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/8408 und 20/8402 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Bevor ich jetzt den nächsten Zusatzpunkt aufrufe, will ich Ihnen sagen, dass wir heute eine sehr lange Tagesordnung haben. Ich werde jetzt mit dem Zulassen von Zwischenfragen, Kurzinterventionen usw. sehr restriktiv sein,

weil wir nicht nur für uns, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Haus zu verantworten haben, wie lange wir hier am Ende sitzen. Ich bitte Sie alle, daran mitzuwirken, dass wir eine gute Debatte haben, aber eben auch eine zügige.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten, aber auch ein guter Tag für die deutsche Krankenhauslandschaft.

Nach acht Jahren des Stillstandes – wir haben es vorhin diskutiert – in der Krankenhauspolitik unter CDU-Bundesministern setzen wir als Fortschrittskoalition heute mit dem vorliegenden Krankenhaustransparenzgesetz den sprichwörtlichen Startschuss für die tiefgreifendste, längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre.

Sie hingegen, verehrte Union, kommen – Herr Gürpinar hat es gerade auch angesprochen – 77 Tage nach dem letzten Antrag zum Vorschaltgesetz heute mit einem Aufguss des linken Antrages um die Ecke, der, wenn man ihn sich genauer anschaut, lediglich aus einer Aneinanderreihung von Links und Pressemitteilungen besteht. Inhaltlich verbreiten Sie dabei übrigens das Narrativ, dass der Bund für die gestiegenen Energiekosten nicht aufkommen würde. Dem ist aber mitnichten so – der Minister hat es vorhin gesagt –: Mit den 6 Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden, haben wir die gestiegenen Energiepreise ausgeglichen. Außerdem ignorieren Sie dabei, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahren nicht nachkommen. Das ist schließlich auch Teil des Problems.

Während Sie sich hier mit einem blutleeren Antrag zu profilieren versuchen, wollen wir mit dieser Reform eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen, die auch noch in 20, 30 Jahren trägt. Dabei verfolgen wir drei zentrale Ziele: Gewährleistung von Versorgungssicherheit im Sinne der Daseinsvorsorge, spürbare Entbürokratisierung, aber insbesondere Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an, indem er das bisherige System von Qualität und Transparenz der Krankenhausbehandlung weiterentwickelt.

Mit Blick auf die eine oder andere Landesstimme sei mir an dieser Stelle erlaubt, freundlich darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Gesetzentwurf elementarer Bestandteil des Eckpunktepapiers ist,

das wir am 10. Juli mit insgesamt 14 Ländern konsentiert haben. Unser Gesundheitssystem ist halt überkomplex und für medizinische Laien schwer nachvollziehbar. Unsere Aufgabe sollte es daher sein, genau diese Problematik zu überbrücken. Infolgedessen kann und darf sich niemand an Transparenz stören – auch die Länder nicht.

Wir informieren uns beispielsweise über Produkte im Supermarkt, Leistungen eines Hotels im Urlaub oder beim Autokauf über den Spritverbrauch, um gute und möglichst fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Bedingung dafür ist, dass transparente Informationen über die verschiedenen Angebote vorliegen. Wenn dies für den Kauf einer Packung Milch oder eines Wagens oder den Vergleich zweier Hotels möglich ist, sollte dies vor allem auch für das höchste Gut in unserem Leben, unsere Gesundheit, selbstverständlich sein.

Als Fortschrittskoalition wollen wir mehr Transparenz in Krankenhäusern wagen – Transparenz über die angebotenen Leistungsgruppen, Qualitätsaspekte, Fallzahlen und personelle Ausstattung. Fakt ist: Krankenhäuser sammeln und übermitteln bereits heute Daten.

Diese sind aber nicht gebündelt und vor allem nicht niedrigschwellig und barrierefrei abrufbar. Auch als Mediziner und Gesundheitspolitiker frage ich Sie: Wer hat bisher Qualitätsberichte von Krankenhäusern gelesen?

Wir müssen also feststellen, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, um die Öffentlichkeit angemessen über die Qualität der stationären Versorgung zu informieren. Genau das wollen und werden wir mit diesem Transparenzgesetz entschieden angehen.

Wir wollen Daten bündeln, verarbeiten und sie der Allgemeinheit unkompliziert zur Verfügung stellen. Wir entwickeln die Datenabfrage weiter und ergänzen dort, wo die Datenbasis verbessert und deutlicher gemacht werden muss. Wir ordnen Krankenhäuser entsprechend der Koalitionsvereinbarung erstmals bundeseinheitlichen Versorgungsstufen zu und legen die Verteilung der Leistungsgruppen auf die einzelnen Standorte dar. Diese Veröffentlichung hat lediglich beschreibenden Charakter und keinerlei Konsequenz für die Krankenhausplanung der Länder und für die Krankenhausvergütung.

Es ist allerdings unser erklärter Wille, Patientinnen und Patienten in Form eines Registers eine gut und leicht verständliche Orientierungshilfe an die Hand zu geben, damit sie selbstbestimmt und frei eine qualitätsorientierte Auswahlentscheidung treffen können.

Infolgedessen hat das Krankenhaustransparenzgesetz sehr wohl auch eine originär soziale Dimension. Schließlich fördert ein verständliches, objektiv und sachlich aufgestelltes Transparenzverzeichnis die sozialmedizinische Teilhabe auch von Menschen ohne besondere Kenntnisse oder Ausbildung im Gesundheitsbereich, um schnell und unkompliziert das beste Krankenhaus für sich zu finden.

Qualität ist das Ziel, Transparenz und Aufklärung hin zum mündigen Patienten der Weg. Wie wichtig das Ziel Qualität ist, hat uns erst die fünfte Stellungnahme der Regierungskommission am Beispiel von Krebs- und Schlaganfallbehandlungen eindrucksvoll gezeigt. Spezialisierte und hochqualifizierte Versorgung rettet schlichtweg Leben. Genau das wollen wir erreichen: Behandlungsqualität stärken und dadurch mehr Patientensicherheit erreichen.

Ich fasse daher zusammen: Mit dem heute hier eingebrachten Krankenhaustransparenzgesetz leiten wir endlich die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein. Dabei werden wir die Krankenhauslandschaft reformieren und sie bedarfsorientiert und modern aufstellen. Wir werden durch Transparenz und Qualität die Patientensicherheit stärken und durch die Einführung von Vorhaltepauschalen den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser mindern. Das ist gut für die hilfesuchenden Menschen, gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gut für den Arbeitsplatz Krankenhaus, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Lassen Sie uns daher gemeinsam – Bund und Länder – ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem fördern, von dem auch die nachfolgenden Generationen profitieren werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Erwin Rüddel für die CDU/CSU Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Halbzeitbilanz des amtierenden Bundesgesundheitsministers ist mehr als dürftig. Sein bisheriges Wirken hat aber eine Konstante: Wenn er die von ihm verkündeten Zeitpläne und selbstgesetzten Ziele nicht einhalten kann, zieht er ein anderes Thema aus dem Ärmel, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und die Tatsache zu verdecken, dass er ohne jede Unterstützung seitens seiner Kabinettskollegen ist.

Beim Finanzminister beißt er auf Granit; der Kanzler hilft ihm nicht.

Und so kommt es, wie es kommen muss: Die Beiträge für die Pflege und die GKV steigen. Um aber in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu simulieren, kümmert er sich um Projekte wie Gesundheitskioske, die nur Doppelstrukturen erzeugen, oder um das Thema Cannabis.

Parallel dazu sorgt er noch für ein gewisses Chaos bei der Unabhängigen Patientenberatung.

Die wirklich dringend notwendige Krankenhausreform wird wieder und wieder groß angekündigt, zerfällt aber zeitlich und inhaltlich immer mehr.

Jetzt wird das vorliegende Transparenzgesetz aus dem Ärmel gezogen, ein Manöver, um das bisherige Scheitern bei der Reform der Kliniklandschaft zu kaschieren. Selbst seine rot-grünen Ministerkollegen und die Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen in den Ländern stehen diesem Manöver kritisch gegenüber. Aus Hannover muss sich der Bundesgesundheitsminister sagen lassen, er solle endlich die Krankenhausreform voranbringen, statt diese immer weiter zu verzögern. Denn sich jetzt auf das sogenannte Transparenzgesetz zu stürzen, heiße – ich zitiere –, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

In der Tat: Das Transparenzgesetz mag eine positive Intention haben, aber hier und jetzt besteht dringender Handlungsbedarf mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten im Land. Es vergeht kein Tag ohne neue Warnungen aus den Bundesländern. In meinem Wahlkreis sind in den letzten Wochen drei Krankenhäuser insolvent gegangen, und andere machen sich große Sorgen. Was muss eigentlich noch passieren, damit der zuständige Minister aktiv wird?

Krankenhausärzte aus ganz Deutschland warnen vor einem ungebremsten Kliniksterben. Der Deutsche Städtetag warnt vor drohenden Insolvenzen. Immer mehr Akteure im Gesundheitswesen äußern den Verdacht, dass die Politik des Ministers auf kaltem Wege die Kliniklandschaft schrumpfen soll. Gestiegene Kosten, fehlendes Personal, Inflation und Tariferhöhungen setzen die Krankenhäuser unter Druck.

Sie benötigen dringend einen finanziellen Ausgleich, damit die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland während der kommenden Monate nicht gefährdet wird.

Ich wiederhole deshalb: Beschließen wir möglichst bald ein Vorschaltgesetz, um die kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft zu verhindern!

Dann muss der Minister endlich darangehen, mit den Ländern verbindliche Pflöcke einzuschlagen, um in Sachen Krankenhausreform voranzukommen. Dazu gehört auch, mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten und nicht gegen sie.

Was das vorliegende Transparenzgesetz betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Entscheidend wird sein, ob es einen niederschwelligen Zugang zu den Informationen für die Patienten

und einen verstärkten Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser untereinander ermöglicht. Kritisch sehe ich neben dem Verwaltungsaufwand vor allem die Frage, ob aus den geplanten Indikatoren wirklich Auswahlentscheidungen mit der erforderlichen Sicherheit abgeleitet werden können. Beim Lesen des Gesetzentwurfs frage ich mich, warum die FDP bereit war, Einschränkungen bei der Selbstverwaltung zu akzeptieren.

Grundsätzlich ist aber wichtig: Wir haben im Moment andere Probleme zu lösen als dieses Transparenzgesetz. Deshalb kann ich nur appellieren, dass die Ampel endlich andere Prioritäten setzt.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Armin Grau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich einen ganz anderen Einstieg wählen, aber dann hat mich meine Kollegin Michelle Müntefering inspiriert.

Ich danke ihr ganz herzlich dafür und möchte auch mit einem Zitat von Martin Scorsese starten. Er hat nämlich wörtlich gesagt:

„Wir … protestieren gegen das schädliche, unprofessionelle und unmoralische Verhalten von Staatsministerin Claudia Roth, die den geschätzten künstlerischen Leiter Carlo Chatrian … zum Rückzug gezwungen hat.“

Das ist ein berühmtes Zitat aus dem Brandbrief an Claudia Roth,

weil der Vertrag des künstlerischen Leiters der Berlinale nicht verlängert wurde. Also vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie das hier noch mal aufs Tapet gebracht haben.

Die Frage stellt sich ja schon: Warum müssen wir heute genau diese Debatte führen?

Wir haben eigentlich schon längst über die ersehnte Novelle des Filmförderungsgesetzes sprechen wollen. Aber was legen Sie heute vor? Eine Verlängerung des bestehenden Filmförderungsgesetzes bis Ende 2024. Jetzt gibt es viele, die im Vorfeld sagen: Na ja, wenn die Bundesregierung nichts macht, dann macht sie wenigstens auch nichts kaputt.

Aber ich kann nur sagen: Beim Film ist das leider keine Option.

Und ich sage auch: Wir haben als Union der erneuten Verlängerung nur zugestimmt, weil die Folgen der Coronapandemie für die Filmwirtschaft und das Abgabeaufkommen der Filmförderanstalt jetzt erst belastbar abgeschätzt werden können und weil wir gleichzeitig auch die Erwartung haben – und deswegen bekommen Sie von uns noch mal die Verlängerung –,

dass die notwendige und mehrfach angekündigte große Reform jetzt endlich auf den Tisch kommt.

Und jetzt darf ich noch mal Michelle Müntefering zitieren, und zwar das, was sie selbst vorhin gesagt hat. Sie sagte vorhin: „Die Spannung steigt“. Ich sage ganz offen: Ich brauche in einer parlamentarischen Debatte bei einem Gesetzentwurf keine Spannung. Das ist im Kino völlig angebracht, aber sich selber als Regierung so anzuteasern: „Jetzt sind wir mal gespannt, was wir vorlegen. Wir wissen es nämlich selber noch nicht“, das finde ich, ganz ehrlich, schon ein bisschen dünn.

Das ist ein bisschen zu wenig.

Man kann zwar sagen: „Das ist alles lustig“, aber für die Branche ist es nicht lustig. Die Branche wartet dringend darauf. Sie braucht schnellstmöglich Planbarkeit und Verlässlichkeit. Alle Finanzierungsfragen sind offen. 2025 ist es zu spät. Wir müssen schneller wettbewerbsfähig werden. Die Rahmenbedingungen der nationalen, der internationalen Filmproduktionen verändern sich fundamental. Die Kinobesucherzahlen schwanken, das Zuschauer- und Nutzerverhalten verändert sich, Streamingdienste dominieren. Der deutsche Film ist in Gefahr.

Und das war alles, was Sie heute in der Debatte dazu zu sagen hatten? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Es geht um den Filmstandort Deutschland. Aber mehr als eine Verlängerung alter Regularien hat diese Regierung nicht im Köcher? Das ist mehr als eine magere Halbzeitbilanz. Ihre Prioritätensetzung ist abstrus.

Sie haben Flurschaden angerichtet. Und ich sage ganz offen: Statt Deutschland im Wettbewerb um globale Medienproduktionen zu stärken und den Filmstandort wieder attraktiver zu machen, besteht für Sie offensichtlich keine Notwendigkeit, auch ausländische Investitionen in unsere audiovisuellen Sektoren hineinzuziehen.

Jetzt muss der Bundeskanzler ran. Der Bundeskanzler, der sich bisher wahrlich weder als Entscheider noch als Macher in dieser Ampel profiliert hat, war jetzt zu einem Besuch in Babelsberg. Da hat er mahnend den Zeigefinger gehoben und hat quasi gesagt, die grünen Kabinettskollegen sollten auch mal ihre Hausaufgaben machen, weil der Standort keine Aufträge mehr bekommt. Gar keine! Stillstand! Babelsberg hat Kurzarbeit angemeldet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat diese Bundesregierung mit ihrer Kulturpolitik zu verantworten.

Auch und vor allem zu verantworten hat sie, dass sie nicht längst gegensteuert. Frau Müntefering hat sich vorhin damit gebrüstet, wie viele runde Tische es jetzt mit der Branche gegeben hat. Ich kann nur sagen: Als wir unter der Leitung unserer Sprecherin Christiane Schenderlein mit Marco Wanderwitz gemeinsam einen runden Tisch für die Branche gemacht haben, waren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ersten, die das getan haben. Die Branche hat danach gelechzt; alle waren da!

Die haben gesagt: Danke, dass ihr uns an einen Tisch holt. Danke, dass ihr mit uns sprecht; denn von der Regierung gibt es null Interesse, da kommt niemand.

Bei unserem Filmempfang am Tag des Deutschen Filmpreises in diesem Jahr haben die Räumlichkeiten gar nicht gereicht, als wir in der PG waren. Die haben gesagt: Gott sei Dank ist die CDU/CSU noch der Hüter des deutschen Films; denn von der Ampel ist nichts zu erwarten.

Deswegen sage ich Ihnen: Der deutsche Film ist Wirtschaftsgut und Kulturgut, und er hätte per se, per definitionem, auch eine Regierung verdient, die sich für ihn einsetzt.

Liebe Filmschaffende, seien Sie froh, dass Sie wenigstens noch eine starke Opposition haben.

Wir sind an Ihrer Seite, und wir werden die Ampel weiter treiben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7309 und 20/8415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatzpunkt 9 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte jetzt um hurtigen Wechsel der Plätze. – Ich sehe schon, das funktioniert doch, selbst bei der Union.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Michael Sacher, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatsministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute durch die Änderung des FFG die Verlängerung der Filmförderung für das Jahr 2024 auf den Weg, und das ist sehr gut; denn durch diese Überbrückung für ein weiteres Jahr verschaffen wir uns Luft, um im Jahr 2025 eine wirklich gute und grundsätzliche Reform der Filmförderung anzugehen.

Das Ziel dieser großen Reform wird es sein, Deutschland als Produktions-, Kino- und Medienstandort zu festigen bzw. überhaupt wieder relevanter zu machen. Es geht dabei um Wertschöpfung, Arbeitsplätze, technische Entwicklung, wirtschaftliche Aspekte einerseits. Andererseits geht es auch um ein weniger Fassbares, aber viel Wesentlicheres, nämlich: Wer erzählt wo wie welche Geschichten?

Unsere Filmförderung ist ursprünglich entstanden, um dem Markt in Deutschland und Europa eine Chance gegen die internationale Übermacht zu geben, sowohl wirtschaftlich als auch inhaltlich und künstlerisch. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der kommenden Reform der Filmförderung die Produktion in Deutschland attraktiv gestalten.

Was ist dabei unsere Absicht? Schlicht gesagt: dass gute und erfolgreiche Filme in Deutschland produziert und gezeigt werden – Filme, die das Herz schneller schlagen lassen, Perspektiven eröffnen, lachen und weinen machen; Filme, die mir keine Zeit stehlen, sondern neue Blicke schenken auf die Welt, auf die Menschen, auf die gesellschaftliche Wirklichkeit; Filme, die wir gerne sehen und bei denen wir uns wünschen, dass sie nicht aufhören mögen, auch wenn sie manchmal schmerzen; Filme, die auch Geld in die Kassen bringen.

In der Praxis ist es dann schon etwas schwieriger, genau diese Filme zu machen. Dafür braucht es Mut und Risikobereitschaft, auch mehr Raum und Förderung in der Stoffentwicklung. Nicht alles muss immer bis zum manchmal bitteren Ende durchproduziert werden. Und es gibt genügend Gelegenheiten, gute Stoffe noch besser zu machen. So wird es in der Summe wahrscheinlich zu weniger Filmen kommen; aber diese sind besser ausformuliert und können dann auch bis zur und vor allem in der Auswertung besser begleitet werden.

Es braucht auch einen starken Fokus auf Auswertung, Verleih und Marketing, das heißt auf die Sichtbarmachung der deutschen Filme auch international, und einen Fokus auf die Kinos, die als kulturelle und soziale Orte einer strukturellen Unterstützung bedürfen, damit wir nicht nur Filme gucken, sondern uns das Kino als eine große gesellschaftliche Erzählung bewahren und diskursive Räume schaffen – Räume als Experimentierfelder für ein innovatives, neues Sehen und Räume für ein niederschwelliges Kulturangebot, auch in den ländlichen Regionen und in den Stadtteilen fernab der Zentren.

Bei der Ausgestaltung der Förderung – darauf wurde immer und von allen Seiten hingewiesen – wird eine Verlässlichkeit von enormer Bedeutung sein. Heute zu wissen, welche Förderung man auch noch in drei Jahren oder auch nur am Ende des Jahres erwarten kann, ist in einer Branche, die nicht von heute auf morgen produziert, immens wichtig und funktioniert nur ohne Deckelung und automatisiert und am einfachsten über steuerliche Anreize.

Auf der anderen Seite werden wir auch einen besonders künstlerischen und experimentierenden Film fördern wollen. Und wie in einem System von kommunizierenden Röhren müssen wir auch eine Investitionsverpflichtung parallel zu einem Tax-Incentive-Modell gestalten. Denn nur so kann Filmförderung auf einem nationalen Spielfeld auch nachhaltig und abgekoppelt von rein kommerziellen Interessen künstlerische Freiräume finanzieren. Und da im Idealfall diese besonderen und mutigen Produktionen auf ihre Art und Weise erfolgreich sein werden – weil sie einfach gut sind –, ist auch die Investitionsverpflichtung letztendlich ein Gewinn für alle Beteiligten und kein Würgegriff oder Fesselung, vor allem, wenn wir bedenken, dass Deutschland kein unwesentlicher Markt ist, das heißt, dass es sich lohnt, gerade hier zu investieren.

Das Wichtigste zum Schluss: Bei allem, was wir neu und gestärkt auf den Weg bringen werden, muss immer als Maxime vorangestellt sein, die tatsächliche Diversität und Vielfältigkeit in unserer Kultur und Gesellschaft sichtbar zu machen und vor allem zu Wort kommen zu lassen. Hier muss die Freiheit der künstlerischen Entscheidung unabhängig von staatlicher und politischer Seite erhalten bleiben, und es muss eine deutliche und diverse Gewichtung in allen Gremien geben, dass diese Perspektiven nicht nur bedacht, sondern auch mit tatsächlicher Auswirkung eingebracht werden können.

Bei Repräsentation geht es allerdings nicht nur um marginalisierte Gruppen; auch bei Film und Kino gehört mindestens die Hälfte der Macht endlich in die Hände der Frauen.

Bei alldem braucht es die geballte Kreativität aller Filmemacher/-innen in Deutschland, um einen neuen deutschen Film auf den Weg zu bringen.

Am Ende meiner Redezeit geht es mir wie dem Kino, das noch viele Geschichten zu erzählen hat. So hätte auch ich noch viel mehr zu sagen: über Green Shooting, über die anspruchsvolle Umstrukturierung der FFA zu einer einfachen und effizienten Filmförderung aus einer Hand, natürlich über die Abstimmung mit den Länderförderungen – selbst für absurde Anträge, fern jeglicher Realitäten.

Sie sehen: Der Wurf ist nicht nur groß, sondern auch komplex. So ist es gut, dass wir mit der jetzt anstehenden Verlängerung bis Ende 2024 etwas mehr Zeit gewinnen, um die großen Fragen nicht nur zu wälzen, sondern auch gut zu beantworten.

Danke für die Aufmerksamkeit und viel Vergnügen bei Ihrem nächsten Kinobesuch!

Vielen Dank, Herr Kollege Sacher. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Marco Wanderwitz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass der Kollege Sacher vor mir sprach. Wir hatten diese Woche nämlich schon einen gemeinsamen Termin zum Thema, den ich mir vorgenommen hatte zu erwähnen. Wir waren am Dienstag gemeinsam im schönen Leipzig zur diesjährigen Filmkunstmesse und haben dort auf einem Podium miteinander und mit Vertreterinnen und Vertretern der Filmbranche diskutiert.

Die Stimmung, so will ich es mal sagen, ist, was die FFG-Reform betrifft, vorfreudig, aber auch angespannt; denn insbesondere die Kinos sind noch nicht da, wo sie vor Corona waren. Die Besucherzahlen sind noch nicht wieder so, wie sie vor Corona waren, und das bringt natürlich Probleme für die Kinos mit sich. Noch komplizierter ist es, weil es eben nicht die Kinos gibt, sondern es gut besuchte Häuser gibt, bei denen es wieder wie in Vor-Corona-Zeiten ist, und andere, die immer noch bis zu 40 Prozent weniger Zuschauerinnen und Zuschauer haben. Ein Punkt, der in der Diskussion eine Rolle gespielt hat, war, warum das so ist und was man dagegen tun kann.

Diejenigen, die in Kinos investieren konnten, die in das Erlebnis des Kulturorts Kino investieren konnten – die meisten konnten das, weil es das Zukunftsprogramm Kino gibt –, haben es geschafft, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer in größerer Zahl wiedergekommen sind.

Deshalb die Forderung, die ich mir ausdrücklich im Namen meiner Fraktion zu eigen machen möchte: Wenn man so ein tolles Programm hat und wenn man so einen Investitionsstau vor allen Dingen in den ländlichen Räumen in den Kinos hat, dann ist das Schlechteste, was man machen kann, ein solches Programm zu kürzen.

Leider ist genau das passiert; so steht es im Haushaltsentwurf der Ampelregierung. Deswegen äußere ich die Bitte und die Hoffnung, dass wir alle hier das miteinander im parlamentarischen Verfahren geradeziehen. Ich glaube, dass man nicht um 5 Millionen Euro kürzen darf, sondern im Gegenteil 5 Millionen Euro mehr pro Jahr an dieser Stelle ausgeben muss,

da wir wissen, dass der Investitionsstau dreistellig ist.

Wir reden heute über die kleine Novelle. Wir verlängern um ein Jahr, um dann eine große Novelle zu machen. Vieles von dem, was Kollege Sacher angesprochen hat, sind ja schon Inhalte der großen Novelle, zu der uns die Eckpunkte der BKM vorliegen. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass wir jetzt Mitte der Legislaturperiode haben und wir über den 1. Januar 2025 sprechen, also die Zeit nach der einjährigen Verlängerung, wir es also langsam mit einem sportlichen Verfahren zu tun haben. Denn in drei Monaten ist Weihnachten – alle müssen Geschenke kaufen –; dann beginnt das Jahr 2024. Insofern würde ich sagen: Der Kabinettsbeschluss müsste spätestens im ersten Quartal her, weil wir ja auch im Parlament noch darüber sprechen wollen.

Die Eckpunkte enthalten insbesondere bei den Themen „Einnahmeseite“ und „Förderung“ durchaus Wege, die nicht die einfachsten und naheliegendsten sind. Ich will damit sagen: Wenn wir über das Thema „steuerliche Förderung“ sprechen, dann sind natürlich, anders als jetzt beim DFFF und dem German Motion Picture Fund, die Länder mit an Bord; denn es geht auch um deren Steuermindereinnahmen. Insofern ist es, glaube ich, zumindest eine große Herausforderung, da zusammenzufinden.

Gleichwohl ist der Weg als solcher sicherlich kein schlechterer und kein besserer als der Weg über ein direktes Fördermodell. Er hat nur ein paar Hürden mehr, unter anderem hinsichtlich des Zusammenkommens mit den Ländern und natürlich bezüglich der Frage: Wie kriege ich das überjährig mit der Liquidität insbesondere für die kleinen und mittelständischen Betriebe hin?

Wir – das will ich auch ganz offen sagen – sehen bei den Eckpunkten, die jetzt vorgestellt wurden, Licht und Schatten. Wir können uns, glaube ich, sehr schnell darauf einigen, dass wir mehr automatische Förderung wollen, dass es bürokratieärmer sein soll. Dass die FFA zur Filmagentur umgebaut wird, ist eine gute Sache, ausdrücklich auch unter Mitgabe der Verantwortung der BKM für die aus Steuergeld finanzierte kulturelle Filmförderung, die wir natürlich weiterhin brauchen. Auch beim Thema Rechteteilung – das ist zu Recht angesprochen worden – haben wir Regelungsbedarf.

Natürlich ist aber zu hinterfragen, ob der Wegfall der Ersetzungsbefugnis durch Medialeistungen so eine gute Idee ist. Wir wissen doch eigentlich, dass wir den Verleih stärken müssen und das An-die-Menschen-Bringen von Filmen ein wichtiges Thema ist. Trotzdem sollen die Medialeistungen entfallen? Das halte ich nicht für die allerbeste Idee.

Auch die angedachte pauschale Erstreckung der Investitionsverpflichtungen auf private wie öffentlich-rechtliche Fernsehsender überzeugt mich bisher noch nicht.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das tue ich, lieber Herr Kollege, lieber Herr Vizepräsident, selbstverständlich.

Dann bitte jetzt.

Um noch einen letzten Satz zu sagen: Wir müssen vor allen Dingen die Kinos stärken.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Michelle Müntefering.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Martin Scorsese hat gesagt: Filme berühren unsere Herzen, wecken unsere Visionen und verändern die Art und Weise, wie wir Dinge sehen. Sie bringen uns an andere Orte, sie öffnen Türen und Köpfe. Filme sind die Erinnerung an unser Leben. Wir müssen sie am Leben erhalten.

„Am Leben erhalten“ ist in der Tat das richtige Stichwort für die heutige Debatte. Wir sprechen in erster Lesung über eine nochmalige Verlängerung des deutschen Filmförderungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung. Schon durch Corona waren wir gezwungen, eine große Novelle zu schieben. Jetzt machen wir das mit Blick auf 2024, um 2025 dann endlich eine umfassende Reform auf den Weg bringen zu können.

Ja, wir haben Aufholbedarf. Die Bundesregierung weiß das. Wir möchten sie gerne unterstützen; denn das System Film hat sich grundlegend geändert. Zwei Beispiele:

Erstens. Neue Marktteilnehmer wie die Streamingdienste sind hinzugekommen. Das verändert, wie und wann Filme und Serien gesehen werden. Kino oder Couch?

Zweitens. Auch beim Film sehen wir, dass andere europäische Länder den Produktionsstandort Deutschland überholen, weil sie selbst stark investieren, damit die Geschichten von morgen bei ihnen gedreht werden.

Um all die Veränderungen zu verstehen und Antworten zu finden, haben wir als SPD-Fraktion im letzten Halbjahr drei große Gesprächsrunden initiiert. Von Netflix bis zum Produzentenverband, der Bundesverband Schauspiel und der Verein Schwarze Filmschaffende – viele haben uns Einblick in ihren Alltag gegeben.

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Ampel haben wir bereits eigene Ideen eingebracht, von den Koalitionsverhandlungen angefangen bis jetzt. Einiges davon hat die BKM auf der Berlinale bereits skizziert. Jetzt ist es Zeit, den großen Wurf zu wagen. Klein-Klein reicht nicht, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Im Gegenteil: Ein Filmfördergesetz ist ein zentrales kulturpolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das unterstützen wir als SPD-Fraktion aus vollem Herzen.

Was den ausstehenden Referentenentwurf betrifft: Die Spannung steigt. Wir sind bereit, uns in die weiteren, konkreten Beratungen zu begeben. Mehr noch: Wir können es kaum erwarten. Es soll ja nicht nur um lebenserhaltende Maßnahmen für den Film gehen, sondern auch um seine Reha. Deswegen müssen wir die gesamte Kette in den Blick nehmen, von den Drehbuchautorinnen und -autoren bis zu den Verleihern, von den Förderinstrumenten und Jurys bis zu den Kinos und von den Arbeitsbedingungen vor und hinter der Kamera bis zu denen, die sich letztlich die Produktionen ansehen sollen, dem Publikum.

Außerdem stellt sich die Frage nach einer besseren Finanzierung, also einer Investitionsverpflichtung oder einem Steueranreizmodell, wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es hat ja in der letzten sitzungsfreien Woche ein Gespräch bei der BKM gegeben, in dem die Vorstellungen der Regierung im Ansatz eingebracht worden sind.

Ich kann mir eine Mischung aus steuerlichem Anreiz und Investitionsverpflichtung vorstellen. Aber die Ausgestaltung müssen wir gut diskutieren. Wenn es um Steuern geht, muss auch klar sein: am Ende nicht zulasten der Kommunen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wesentlichen Punkten bin ich optimistisch, dass sich schnell Einigungen erzielen lassen. Als SPD-Fraktion sind für uns natürlich auch die sozialen Bedingungen wichtig. Auch Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung sind aus unserer Sicht entscheidend. Wir brauchen gute Leute im Film, vor und hinter der Kamera, kreative Ideen. Aus meiner Sicht ist es auch selbstverständlich, dass Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei einer modernen Filmförderung Berücksichtigung finden.

Von Förderkriterien zu den Instrumenten. Wir dürfen nicht vergessen: Jede große Reform, jedes Gesetz muss am Ende auch Anwendung finden, umgesetzt werden. Dabei kommt der FFA, der Filmförderungsanstalt, eine entscheidende Rolle zu. Sie muss sich strukturieren, neue Aufgaben übernehmen. Dafür braucht es Zeit und Vorlauf. Deswegen will ich auch einmal dem Präsidenten und Staatsminister a. D. Bernd Neumann, Peter Dinges und Sarah Duve-Schmid stellvertretend für das ganze Team der FFA von hier aus danken, die sich im ganzen Prozess kreativ und sehr konstruktiv einbringen.

Außerdem will ich einmal unseren ehemaligen Kollegen Martin Rabanus erwähnen, der in der Zwischenzeit mit der gesamten Branche schon ohne die Politik als Moderator eine Vereinbarung über die Filmfenster erreichen konnte. Es ist gut, wenn die Branche sich auch selbst in die Pflicht nimmt, Veränderungen herbeiführt. Aber ohne gesetzlichen Rahmen geht es dann am Ende doch nicht.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die verbleibenden Monate sind eine Mammutaufgabe. Verhandlungen und Mitarbeit nicht nur des BMFs, sondern übrigens auch der Länder, Kollege Wanderwitz, sind entscheidend. Also alles ambitioniert, aber schaffbar.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Kinos. Die Kinos haben es in Zeiten der ständigen Verfügbarkeit von Filmen schwer; denn wir konsumieren ja inzwischen im Zug, beim Abwasch oder auf dem Sofa. Kinos sind aber viel mehr als das: Sie sind demokratische Orte der Kultur in unseren Städten, in denen verschiedene Menschen eine Erzählung erleben. Sie regen an zur Diskussion mit dem Nachbarn, den Freunden, dem Partner. Sie sind Kultur für alle. Ich will auf diese Orte nicht verzichten. Deswegen ist es richtig, wenn wir auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ein ausreichend ausgestattetes Zukunftsprogramm Kino kämpfen.

Wir sollten uns hier sehr bewusst gemeinsam dafür entscheiden, die Kinos zu stützen, zu schützen oder, um es mit Martin Scorsese zu sagen: „am Leben zu erhalten“.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. Punktgenau – wunderbar!

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Amtszeit der BKM Claudia Roth ist ja mittlerweile eine Aneinanderreihung von Blamagen, Skandalen und gebrochenen Versprechen. Nach ihrer Mitverantwortung für den postkolonialen Antisemitismus auf der Documenta 15, nach der offenen Demütigung Deutschlands durch die nach Nigeria in private Hände verschenkten Benin-Bronzen

jetzt also die bloße Fortschreibung des bestehenden Filmförderungsgesetzes, obwohl Sie schon seit zwei Jahren, zuletzt im Februar 2023, mit großem Aplomb eine umfassende Novellierung noch für dieses Jahr angekündigt hatten.

„Der Spiegel“ schrieb bereits im November 2022: „Wie Claudia Roth die … Filmförderung verpatzt“, und die „FAZ“ sprach von einem „verlorenen Jahr der Kulturpolitik“. Inzwischen haben wir September 2023, und passiert ist noch immer nichts. Es ist sehr vielsagend, dass Sie heute nicht das Wort ergreifen, Frau Roth, und Herrn Sacher vorschicken. Wahrscheinlich ist Ihnen die heutige Debatte peinlich, und das zu Recht.

Dabei hat der deutsche Film ein besseres und effizienteres Fördersystem dringend nötig. Nur der geringste Teil der geförderten deutschen Filme hat überhaupt wahrnehmbaren Erfolg an den Kinokassen.

Wir haben schon in der letzten Legislatur gefordert, dass man mit dem Gießkannenprinzip aufhören und die Fördermittel auf diejenigen Produktionen konzentrieren sollte, die auch echte Erfolgsaussichten haben.

In Ihrem Acht-Punkte-Plan, Frau Roth, steht ja nicht nur Falsches. Dass die Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes auch in Deutschland investieren sollen und dass man sich am österreichischen Steueranreizmodell orientieren sollte, das sehen auch wir so. Aber zum einen haben Sie nichts davon umgesetzt, und zum anderen wird das alles ja wieder zunichtegemacht, indem Sie die Filmbranche einer rigiden Ideologie unterwerfen wollen.

Wenn Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit von Ihnen zu Bedingungen der Förderung gemacht werden, wenn Sie sogar einen politisch korrekten Verhaltenskodex für die Kultur- und Medienbranche verordnen wollen, dann brauchen Sie von Kreativität und Freiheit der Kunst nicht mehr zu sprechen.

Dann züchten Sie eine ideologische Staatskunst heran, die in Wahrheit nämlich kein Mensch sehen will.

Rücken Sie ab von dieser Ideologie, wie es unser Antrag fordert! Nur so kann der deutsche Film wieder auf die Erfolgsspur kommen. Das Publikum will nicht zur politischen Korrektheit erzogen werden. Es will intelligent unterhalten werden; das sollten Sie endlich begreifen.

Mittlerweile begehrt ja auch die internationale Filmwelt gegen Sie auf, Frau Roth. Ein Protestbrief von über 400 Filmschaffenden hat Sie erreicht, angeführt von Martin Scorsese, den Sie, Frau Müntefering, so gerne zitieren, nachdem Frau Roth den aktuellen Leiter der Berlinale, Carlo Chatrian, rüde vor die Tür gesetzt hat.

Weil er zu wenig auf links-grüner Linie war?

Weil die Geschlechtergerechtigkeit vielleicht jetzt eine Frau an dieser Position gebietet?

Vermutlich eine Kombination aus beidem. Diese schallende Ohrfeige des Protestbriefs zeigt jedenfalls, dass theatralische Reden allein nicht reichen. Sie werden an Ihren Taten gemessen, Frau Roth.

Dass voraussichtlich wieder nichts gelernt wird,

geht aus Ihrem Gesetzentwurf hervor. Da werden doch tatsächlich die Covid-19-Pandemie, die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und die angeblich auf den Ukrainekrieg zurückgehende Inflation für die schwierige Lage der Filmwirtschaft verantwortlich gemacht. Es werden sogar neue mögliche Coronamaßnahmen angekündigt, als wären die katastrophalen Wirkungen der bisherigen nicht längst offenkundig geworden.

Meine Damen und Herren, da schreit doch der Brandstifter nach der Feuerwehr und bietet sich selbst gleich zum Löschen an: Ob mit Wasser oder mit dem Flammenwerfer, das bleibt unklar.

Wie gut, dass immer mehr Bürger begreifen, welch übles Spiel da mit ihnen gespielt wird, und sich von Ihnen, von der Ampel, abwenden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jongen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Popcorn kaufen – XXL, süß oder salzig –, den richtigen Platz im Dunkeln suchen, es sich bequem machen, zurücklehnen und die Vorfreude genießen, vielleicht noch eine Eiswerbung, solange man sie noch sehen darf: „Like Ice in the Sunshine“. Und los geht’s: Thriller, Krimi oder Schnulze? Komikverfilmung, Kriegsdrama oder Schülerkomödie? Literaturverfilmung, Dokumentation oder Experimentelles? Ja, das Kino ist bunt. Ja, das Kino zieht an. Ja, das Kino lebt.

Fast 1 Million Besucher kamen vor zwei Wochen zum zweiten Kinofest in 771 teilnehmenden Kinos. Die Besucherzahlen steigen. Das sind die guten Nachrichten. Ja, das Kino lebt. Es lebt vor allem von den Filmen: „Avatar“, „Super Mario“, „Barbie“ und „Oppenheimer“, das waren die Blockbuster des Jahres. „ Barbie“ und „Oppenheimer“ als „Barbenheimer“ oft im Doppelpack, so schräg sich das für einen Boomer auch anhören mag. Das Kino lebt von den Filmen.

Heute diskutieren wir die Zukunft der deutschen Filmförderung. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dürr. Im Ergebnis werden die bestehenden Regeln der Filmförderung wieder verlängert, diesmal um ein zusätzliches Jahr. Schön wäre es, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute nicht mehr zu beraten bräuchten. Es war die sogenannte Große Koalition,

die den deutschen Film in die Freiheit entlassen wollte und scheiterte. Offenbar reichten zwei weitere Jahre nicht, um ein in sich schlüssiges Konzept vorzulegen, erarbeitet mit der Filmbranche im Dialog, erarbeitet mit allen, nicht abgeschrieben bei einem.

Doch wie ist die Lage der Filmbranche? Im „Tagesspiegel“ beschrieb Achim Rohnke die aktuelle Situation der gesamten Branche vor wenigen Tagen so:

„Deutsche Filme und Serien werden im Ausland gedreht, in Babelsberg und Berlin stehen die Studios leer … Wo andernorts Dynamik herrscht, verharrt Deutschland im Stillstand.“

Bitter. Und wir antworten mit einem Weiter-so.

Dabei scheint die Lösung so schwer nicht zu sein. Unsere Nachbarn machen es uns vor: Spanien, Großbritannien, Tschechien und zuletzt Österreich. Die Lösung: Steuer- oder Zuschusssysteme, unbürokratisch, ohne lange Antrags- und Entscheidungswege, einfach und planbar, auch über mehrere Jahre hinweg, weg von Entscheidungsrunden in den Hinterzimmern. Und es wirkt: Eine befreite Filmindustrie schafft dort Arbeitsplätze und Filmerfolge.

Wenn das Bekenntnis des Bundeskanzlers zu einer weitreichenden Entscheidung für den deutschen Film im nächsten Jahr diese Reform auch für Deutschland sieht, stehen wir Liberale an seiner Seite. Es wäre ein wichtiges, ein überfälliges Signal an eine zutiefst verunsicherte Branche.

Anders dagegen Vorschläge, die seit letzter Woche kursieren, wohl direkt aus dem Giftschrank der Bundeskultur. Wer sie da nur hineingestellt hat? Statt eines Befreiungsschlags soll Bevormundung kommen, statt die Zukunft der Branche zu ermöglichen, soll ihr ein Korsett angelegt werden. Eingriffe in die Vertragsfreiheit, eine der elementaren Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft, mit staatlich verordneten Nachschlagszahlungen oder einem sogenannten Rechterückfall sollen vorgenommen werden.

Es soll eine Investitionsverpflichtung zum Einkauf von deutschen Filmprodukten durch Fernsehsender und Streamer von sage und schreibe 20 Prozent des eigenen Umsatzes geben, auch wenn das europarechtlich gar nicht geht; 75 Prozent davon in originär deutschsprachigen Produktionen, obwohl der Filmmarkt ein weltweiter Markt ist und die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg auf der Tagesordnung steht. Dieses filmpolitische Klein-Klein wird es mit uns nicht geben.

Der deutsche Film braucht eine Zukunft. Für die kulturelle Filmförderung haben wir ein Instrumentarium, das die notwendige Unterstützung liefert. Wenn wir aber den deutschen Film und deutsche Filmproduktionen in den Kinos, Sendern und Streamern in Europa und der Welt erleben wollen, dürfen wir der Branche kein Korsett anlegen. Damit rauben wir ihr die Luft.

Mit einer steuerlichen Anreizförderung geben wir der deutschen Filmbranche die Luft zum Atmen. Wir geben ihr Möglichkeiten, im Wettbewerb mit anderen europäischen Filmstandorten zu bestehen, internationale Produktionen in Deutschland abzudrehen und so den deutschen Film auf die Weltbühne zurückzubringen. Dies zu schaffen, ist unsere Aufgabe, im Dialog im Parlament, im Dialog mit der ganzen Branche und nicht durch einsame Entscheidungen.

Wenn wir dies schaffen, geben wir dem deutschen Film und der deutschen Filmwirtschaft eine Zukunft. Wenn wir dies schaffen, können wir uns auf eine vergnügliche, spannende, unterhaltsame und manchmal auch nachdenkliche oder traurige Zeit mit deutschen Filmen oder Filmen aus Deutschland freuen – idealerweise im Kino, aber sicherlich manchmal auch auf der Couch.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Hacker. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, Herr Hacker, da sind wir ja jetzt vielleicht Zeugen eines neuen Koalitionsstreits geworden.

Das ist interessant, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Verlängerung ja eigentlich im nächsten Jahr in eine umfassende Reform münden soll. Ich hoffe sehr, dass Sie, wenn Sie etwas vorlegen, es dann konzertiert vorlegen. Sonst findet wieder eine öffentliche Debatte zwischen Betroffenen statt, die alle aufhält, aber am Ende vielleicht zu unterschätztem bzw. zu wenig Erfolg führt.

Die Erwartungen an die Reform sind also ziemlich groß. Aus unserer Sicht will ich mal drei zentrale Punkte nennen; da gibt es eine gewisse Schnittmenge zu den bisherigen Redebeiträgen.

Erstens. Die kulturelle Filmförderung muss gestärkt werden. Mithin – es ist ja schon gesagt worden – haben wir es mit einem Systemwechsel zu tun: Weg von der Antragsförderung, hin zu einer quasi automatischen Förderung. In der Tat wäre das für viele erlösend, weil sie sich mit diesem ganzen Papier- oder Digitalkram nicht mehr rumschlagen müssen – wenn es denn digital überhaupt möglich ist.

Also, es sprechen gute Argumente dafür. Es gewährleistet Planbarkeit und lässt Filmschaffende, wie schon gesagt, freier handeln. Umso mehr müssen aber die Instrumente gestärkt und ausgeweitet werden, die Filme explizit als Kulturgut und das Kino selbst als Kulturort fördern.

Das muss eine tragende Säule sein und kein schmückendes Beiwerk. Der künstlerische und experimentelle Film mag ein Wagnis an der Kinokasse sein, aber er hat eben auch das Potenzial für filmische Innovation – und warum denn auch nicht mit öffentlichen Geldern?

Das erfordert – zweitens – eine verlässliche Finanzierung, für die gerade im Bereich der kulturellen Förderung eben Haushaltsmittel notwendig sind. Der Verweis auf neue Instrumente wie die Investitionsverpflichtung, die Sie gerade kritisiert haben – wir meinen, das ist durchaus bedenkenswert –, sollte dann aber auch für den Bund bedeuten, sich nicht gänzlich aus der Verantwortung zu stehlen.

Wir haben es jetzt mit einem Kürzungshaushalt zu tun. Herr Wanderwitz hat es ja vorhin schon gesagt: Sie beginnen den Systemwechsel mit einer Kürzung. Das passt nicht zu den Absichten, die Sie eigentlich formuliert haben.

In manch kleinerer Gemeinde ist das Kino der einzige Kulturort und damit eben auch sozialer Treffpunkt. Diese Kinos verbessern dann die Lebensqualität, stärken die Gemeinschaft und fördern kulturelle Vielfalt.

Drittens ist aus unserer Sicht wichtig: Die Arbeitsbedingungen in der Filmwirtschaft müssen dringend verbessert werden. Einschlägige Erhebungen zeigen prekäre Beschäftigung, ungenügende Bezahlung, übermäßigen Arbeitsdruck. Das steht alles auf der Tagesordnung in dieser Branche. Wer Diversität fördern will – das hat sich ja Frau Claudia Roth völlig zu Recht auf die Fahne geschrieben –, muss auch sehen, dass die bestehenden Strukturen nicht nur viele Menschen ausschließen, sondern auch Machtmissbrauch und Diskriminierung fördern.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Letzter Satz. – Wir brauchen in dieser Reform also unbedingt verbindliche Sozialstandards in allen Bereichen dieses Fördersystems.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja die Gnade des Vergessens.

Man vergisst erstens auch leicht, dass das Amt der BKM mal anders besetzt war – Frau Bär, regen Sie sich doch nicht so auf! –,

dass andere auch Verantwortung trugen und nicht immer Corona dafür herhalten kann, dass wir uns jetzt mit der Generalnovellierung der Filmförderung beschäftigen. Dass das nicht vorherige BKM gemacht haben, liegt nicht an uns, sondern an den vorherigen BKM.

Das ist, glaube ich, ziemlich eindeutig.

Zweitens haben wir aus Ihrer Sicht vielleicht eine etwas merkwürdige Vorstellung von Parlament: Wir sind davon überzeugt.

Wir sind selbstbewusste Parlamentarier, und es geht uns um Gesetzgebung. Deshalb verhandeln und entscheiden letztlich wir über Gesetze, und niemand sonst.

So werden wir es auch in diesem Fall halten und dabei gut streiten, diskutieren und am Ende hervorragende Ergebnisse zeigen.

Wenn wir uns vielleicht mal vergegenwärtigen, worum es eigentlich geht, sollten wir uns einen Film vor Augen führen, der dieses Jahr auch mehrfach preisgekrönt wurde: „Holy Spider“, eine dänische Produktion, aber unter anderem von der FFA und auch vom DFFF umfassend gefördert. Dieser Film, vor der Ermordung von Jina Mahsa Amini gedreht, zeigt die Realität des Mullah-Regimes in all ihrer Bitterkeit am Beispiel eines Serienmörders. Da zeigt sich Film in seiner ganzen Kraft und geradezu prophetisch. Er seziert eine Gesellschaft und zeigt sie in ihrer Unmenschlichkeit und in ihrem Verstoß gegen die Würde. Das ist genau die Kraft des Films.

Deswegen: Es geht nicht einfach nur darum, den Markt zu fördern – das natürlich auch, aber nicht nur – und Fördersysteme zu verwirklichen, sondern es geht letztlich um diese Kunstform, die sowohl Markt ist als auch Kunst. Sie zum Blühen zu bringen: Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Job, und diesem fühlen wir uns verpflichtet.

Dafür liegen nach unterschiedlichsten, ausführlichen Hearings und Debatten in meiner Fraktion Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben jetzt Ideen, Eckpunkte seitens der BKM. Nun beginnt die Debatte, für die wir durch diese Verlängerung für das FFG 2024 jetzt Zeit gewonnen haben. Aber 2025 muss der große Wurf dann tatsächlich Realität sein.

Das haben wir versprochen, und da sind wir auch entsprechend in der Pflicht.

Es wird eine intensive Debatte sein. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.

Wir tun nämlich, was andere nur angekündigt haben. In dieser Debatte wird es darum gehen: Was ist mit der Frage der Investitionsverpflichtung, dem Rechtebehalt, Tax Incentives? Vorgeschlagen ist ein Kombimodell. Darüber und über dessen Ausgestaltung werden wir zu diskutieren haben. Es wird um die Frage einer Stärkung automatisierter Referenzförderung gehen, gleichzeitig aber um die Weiterentwicklung der selektiven Förderung und um die Frage: Wie bringen wir das alles zusammen unter dem Dach einer starken FFA? Es gibt auch, jedenfalls außerhalb der kursierenden Vorschläge, Überlegungen zu einer Filmbank. All das ist im Topf.

Generell geht es darum: Wie werden wir umfassend – unter Infragestellung alles Bestehenden, unter radikaler Weiterentwicklung – unsere gesamte Filmförderlandschaft effizienter, besser gestalten, vor allem im Hinblick auf die Produzierenden, die Unternehmenden und die Künstler/-innen? Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Dass wir uns diese große Aufgabe vornehmen, ist überfällig und zwingend notwendig. Und wenn wir das tun, dann vergessen wir aber bitte nicht diejenigen, ohne die das nicht möglich wäre.

In meiner Stadt ist gerade der Kaufhof geschlossen worden, und eine Minute nach der angekündigten Schließung begann die Debatte: Was wird aus dem Standort? Dieser Kaufhof war aber erst durch diejenigen möglich, die dort arbeiteten. Und Film ist nur möglich durch diejenigen, die am Film arbeiten, durch diejenigen hinter und vor der Kamera, und insbesondere durch die Schauspielerinnen und Schauspieler. Deshalb kann man, wenn man von einer Generalrevision der Filmförderung und der Kulissen der Filmförderung spricht, nicht schweigen von den Arbeitsbedingungen. Also müssen wir reden über Tarifbindung, wir müssen reden über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen.

Das ist aber nicht nur eine Frage der Sozialpartnerschaft, sondern da, wo wir bundesseitig fördern, haben wir auch das Recht und die Möglichkeit, Bedingungen für diese Förderung zu setzen. Das betrifft anständigen, würdevollen Lohn gerade auch für Schauspielerinnen und Schauspieler, die eben nicht immer hervorragend verdienen, sondern allzu oft prekär. Das bedeutet auch, uns die toxischen und zum Teil unerträglichen Arbeitsverhältnisse anzuschauen. Ganz recht hatte Jasmin Shakeri, als sie beim Deutschen Filmpreis sagte: Das große, das eigentliche Problem ist nicht der Schweiger, sondern es sind die Schweiger.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Zu diesen Schweigern dürfen wir nicht schweigen, sondern wir werden reden, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– streiten, diskutieren.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Das Ende wird eine hervorragende neue Filmförderge– –

Vielen Dank. – Das Ende war leider nicht mehr zu hören, weil ich Ihnen nach dem dritten Aufruf das Wort entzogen hatte.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich warte noch kurz auf Platzwechsel, die jetzt hoffentlich schnell vorgenommen werden.

Ich eröffne die Aussprache und bitte um Aufmerksamkeit für erste Rednerin in dieser Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht Silvia Breher.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen zu: Die Union instrumentalisiert den Weltkindertag, Klappe, die zweite.

Gestern ging es hier im Plenum schon um eine Ihrer ältesten Forderungen, nämlich darum, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen – natürlich unter dem Vorwand des Kinderschutzes, obwohl das inzwischen klar als verfassungswidrig und in der Fachdebatte auch als definitiv nicht zielführend abgelehnt wird.

Für den Tagesordnungspunkt heute haben Sie scheinbar in Windeseile einen Antrag aus Ihrer jüngsten Parteibeschlusslage zusammengezimmert – zehn Maßnahmen auf drei Seiten –, alles nur, um zum Weltkindertag auch noch mal einen familienpolitischen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Viel Neues ist leider nicht dabei, so richtig konkrete Vorschläge auch nicht, vor allem, wenn es um die Finanzierung geht.

Sie sind jetzt wohl – Achtung, Trinkspiel bereithalten – nach 16 Jahren Regierung

in der Opposition angekommen und haben ebenso wie wir schon vorher realisiert, dass es für die jungen Menschen in diesem Land dringend mehr Geld und/oder gute Bildung von Anfang an braucht. Daran zu arbeiten, lieben wir; deswegen arbeiten wir ja auch so intensiv daran.

Wenn Sie sagen wollen, dass Sie unsere Arbeit in der Familienpolitik schätzen, dann hätte es dafür, glaube ich, einen einfacheren Weg gegeben. Ich zitiere Sie mal:

„Wir wollen allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten.“

Das klingt ja wirklich wie grünes Wahlprogramm,

ist aber von Ihnen. Warum nur waren Sie da bisher so leise, wenn es um die Kindergrundsicherung ging?

Leider zieht sich das grüne Programm an der Stelle auch nicht durch; zustimmen können wir dem als Ampel nicht.

Ich finde, unsere Kollegin Gyde Jensen hat das sehr gut ausgeführt.

Ich will Ihnen gern noch eine Sache mitgeben. Sie nennen Ihren Antrag ein Zukunftspaket. Da habe ich mich richtig gefreut. Das klingt nämlich nach eigenständiger Jugendpolitik. Leider ist nicht drin, was draufsteht.

Der zentrale Teil, der hier nämlich fehlt, ist Partizipation, die Teilhabe junger Menschen.

Sie sehen Kinder nur als Schüler/-innen oder Töchter und Söhne, die es zu betreuen, zu bilden oder zu versorgen gilt, aber eben nicht als eigenständige Subjekte mit eigenen Ideen und Forderungen.

Würden Sie Kindern und Jugendlichen endlich mal zuhören,

dann wüssten Sie, was sich diese wirklich von uns, der Politik, für ihre Zukunft wünschen: Klimaschutz, Platz für sie im öffentlichen Raum, Digitalisierung, Beteiligung.

Was es eben genau nicht braucht, ist Politik, die an den Lebensrealitäten, Forderungen und Ideen von jungen Menschen vorbeigeht, kurz: Paternalismus.

Viele Forderungen junger Menschen werden oder wurden von Ihnen blockiert. Wir als Ampel hören ihnen zu. Wir wollen die Rechte junger Menschen weiter stärken. Dafür müssen die Kinderrechte ins Grundgesetz.

Dafür müssen wir das Wahlalter auf 16 herabsetzen. Wir müssen ihre Interessen und Rechte in den Mittelpunkt stellen und aktive Teilhabe in der Gesellschaft und der Politik ermöglichen.

Ich bitte Sie, liebe Unionsfraktion: Machen Sie da mit! Ich würde es mir für die jungen Menschen in diesem Land so wünschen.

Vielen lieben Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. – Dieses Zitat vom 28. August 2023 stammt von der Ministerin. Heute, dreieinhalb Wochen später, gibt es noch immer keinen Kabinettsbeschluss, und es gibt auch noch immer keinen Entwurf hier im Parlament.

Sicher ist jedoch, dass der Entwurf, so wie er uns vorliegt, keine Antwort auf die Kinderarmut gibt, dass er aber 500 Millionen Euro teure neue Verwaltungsaufgaben für die Bundesagentur für Arbeit und für die Länder mit sich bringt.

Diese sogenannte Kindergrundsicherung als Antwort auf Kinderarmut zu bezeichnen, gleichzeitig aber einen Haushalt vorzulegen, der, ehrlich gesagt, überall dort, wo es für Kinder wichtig wäre, kürzt, das ist für uns grundlegend falsch – und offensichtlich nicht nur für uns. Die Kollegin Jensen von der FDP sagte gestern: Die Grundannahme der Kollegin, der Ministerin Lisa Paus, ist, dass ein pauschales Überweisen von mehr Geld auf das Konto der Familien Kinderarmut bekämpft, und der Überzeugung sind wir als Freie Demokraten so nicht.

Wir als CDU/CSU sind das übrigens auch nicht.

Deshalb bringen wir diesen Antrag mit zehn Maßnahmen zum Kinderzukunftsprogramm ein. Denn Bildung und soziale Infrastruktur verbunden mit zielgerichteten finanziellen Leistungen sind doch die Schlüssel für bessere Chancen, für eine bessere Zukunft von Kindern.

Ich möchte zwei Punkte von zehn hervorheben; meine Kolleginnen und Kollegen werden auf die übrigen eingehen. Da ist zunächst die Stärkung der Frühen Hilfen: Das sind diese niedrigschwelligen Angebote, zum Beispiel über die Familienhebammen; jeder von Ihnen/von euch kennt es aus den eigenen Wahlkreisen: Der Bedarf wächst. Familien, werdende und junge Eltern früh zu unterstützen, ins Hilfesystem zu bringen, sie zu beraten und zu unterstützen, gute und starke Eltern sein zu können – diesen Bereich müssen wir in den Blick nehmen.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu unserem Ansatz bei der finanziellen Unterstützung sagen. Wir wollen das Kindergeld erhalten. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung.

Das Kindergeld muss im Steuerrecht verankert bleiben mit dem Ziel, es auch weiterhin entsprechend der Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages zu erhöhen. Wir sind ja ein bisschen bei Ihnen, wenn es darum geht, den Kinderzuschlag und den Teilhabebetrag zusammenzufassen, auch das Schulstarterpaket automatisch mit auszuzahlen. Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir es an die Erwerbstätigkeit koppeln, und wir wollen vor allen Dingen in den vorhandenen Strukturen bleiben; denn 500 Millionen Euro für eine neue Verwaltungsstruktur, das ist bei diesem Haushalt für mich ein schlechter Witz. Stattdessen braucht es die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes. All das, was Sie sagen, digitale und Onlinedatenabgleiche, wäre heute möglich, wenn Sie es umsetzen würden.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Anke Hennig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – das war das Motto des gestrigen Weltkindertages. Über Zukunftschancen von Millionen von Kindern in unserem Land bestimmen wir hier in diesem Parlament.

Was es braucht für die Zukunft unserer Kinder, für eine gesunde und chancenreiche Zukunft, ist ein umfassendes, ein ganzheitliches Konzept – ein Konzept, wie wir es als konstruktive Opposition vorgelegt haben: eine Kombination aus Bildungsmaßnahmen, einem starken Hilfenetz und zielgerichteter finanzieller Unterstützung – ein echtes Kinderzukunftsprogramm. Und ein echter Gegenentwurf zur chaotischen Ampelpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde hier nicht auf die Kindergrundsicherung eingehen.

Denn wie die Kollegin Dorothee Bär völlig richtig gesagt hat: Es liegt noch nichts vor.

Was aber vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Haushaltsentwurf. Daran können wir eben ganz genau sehen, wie Wirklichkeit und Wunschdenken bei Ihnen zusammenpassen bzw. nicht zusammenpassen.

Ich muss schon sagen: Ich war einigermaßen entsetzt, als ich gesehen habe, wie stark die Ampel bei den Kindern sparen will. Kürzungen an allen Ecken und Enden!

Kürzungen bei den Frühen Hilfen, bei der frühkindlichen Bildung, bei den Mehrgenerationenhäusern, bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei den psychosozialen Hilfen. All das raubt Familien Rückhalt und Kindern Zukunftschancen.

Jetzt schauen wir uns doch mal das PR-Budget des Familienministeriums an. Wir sehen und staunen: Dieses Budget soll sich tatsächlich verdreifachen.

Liebe Frau Paus, ich kann ja verstehen, dass Sie nach dem vergeigten Hin und Her zur Kindergrundsicherung Ihr Image aufpolieren müssen; aber machen Sie das doch bitte nicht auf dem Rücken der Familien!

Gerade in Großstädten wie Berlin mit hoher Kinderarmut treffen die Kürzungen der Ampel Familien besonders hart. Das zerstört gute Strukturen; Strukturen, die über Jahre gewachsen sind; Strukturen, die so wichtig sind für die Kinder, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen müssen – wo es keine Schultüten zum ersten Schultag gibt, eine Vereinsmitgliedschaft Luxus bedeutet und es für Nachhilfe keine Option gibt. Es muss mehr Chancen für Kinder geben, egal ob sie aus Berlin, Dresden oder Essen kommen.

Deshalb stellen wir in unserem Zukunftsprogramm die Chancen in den Mittelpunkt. Wir wollen Frühe Hilfen stärken, wir wollen über Familienlotsen Hilfe dorthin bringen, wo sie am meisten gebraucht wird. Damit weiten wir die erfolgreichen Hilfen für benachteiligte junge Menschen auf die gesamte Familie aus.

Wir wollen den Teilhabebeitrag anpassen; denn damit werden die Familien tatsächlich mehr Geld für Musikunterricht, Vereinsmitgliedschaften und Museumsbesuche in der Tasche haben. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung machen wir zur Priorität. Im Übrigen kann sich die Ampel hier noch was vom unionsgeführten Berlin abschauen: Hier starten wir tatsächlich ein Vorschuljahr zur Sprachförderung, und wir führen auch die von der Ampel gestrichenen „Sprach-Kitas“ weiter.

Wichtig ist vor allen Dingen, dass bei dem Thema „Zukunft unserer Kinder“ Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Es geht eben nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Wir als CDU/CSU rücken mit unserem Zukunftsprogramm die Kinder ins Zentrum unseres politischen Handelns. Tun Sie das auch! Denn die Kinder sind das Wertvollste, was wir haben.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Unionsfraktion!

Ich freue mich sehr, dass Sie uns durch Ihren Antrag die Möglichkeit geben, heute über ein so wichtiges Thema zu sprechen, das uns allen sehr am Herzen liegt: die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

Es ist für mich mal wieder erstaunlich, wie sehr sich die Unionsfraktion in ihrem aktuellen Antrag für die Betreuung, Bildung, die Rechte und die Zukunft unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt.

Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, habe ich mich tatsächlich gefragt, ob ich versehentlich in einer Parallelwelt gelandet bin, in der die Union die treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und Kinderrechte ist.

Da liest man Sätze wie: Kinder „sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie“ – hört, hört! – „gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten“.

Wirklich beeindruckend! Haben Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Merz wirklich abgestimmt?

Die Unionsfraktion, die sich bisher eher für eine restriktive Flüchtlingspolitik und für Steuergeschenke für Besserverdiener stark gemacht hat,

möchte uns nun weismachen, dass sie die Kinderrechte und das Wohl unserer Jüngsten hochhält. Das ist natürlich eine wirklich erfreuliche Entwicklung. Ich kann nur hoffen, dass diese plötzliche soziale Fürsorge nicht genauso kurzlebig ist wie manche Wahlversprechen, die wir in der Vergangenheit von Ihnen gehört haben.

Aber jetzt ernsthaft:

Wir Ampelfraktionäre sollten diese Gelegenheit nutzen und die Union ermutigen, ihre Worte in die Tat umzusetzen.

Wenn die Union wirklich so besorgt um die Rechte und die Zukunft junger Menschen ist, dann wäre die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz der perfekte Schritt in die richtige Richtung.

Damit könnten wir sicherstellen, dass die Rechte unserer Kinder und Jugendlichen dauerhaft geschützt sind und nicht von politischen Wendungen und Regierungsverantwortung oder Oppositionspolitik abhängen.

Wir als SPD und auch die Ampelfraktionen stehen bereit, diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit der Union zu gehen. Lassen Sie uns die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und sicherstellen, dass unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie verdienen.

Dadurch könnten wir gemeinsam Geschichte schreiben und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen positiv beeinflussen.

Und wer weiß – vielleicht wird die Union in der Zukunft noch weitere erstaunliche Wandlungen durchmachen.

Vielleicht werden Sie plötzlich auch zu Verfechtern des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit.

Ich würde mich jedenfalls sehr freuen. Und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre ein erster und immens wichtiger Schritt in diese Richtung. In diesem Sinne rufe ich die Kolleginnen und Kollegen der Union auf, ihre Worte in die Tat umzusetzen und gemeinsam mit uns die Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern.

Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Zukunft unserer Kinder ernst nehmen und ihnen die Rechte geben, die sie verdienen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte zuerst kurz auf Frau Bär eingehen. Ich finde es sehr gut, dass Sie in der Sommerpause Kitas besucht haben. Ich weiß nicht, ob Sie auch in Kulmbach in Franken waren. Dort stand nämlich im „Fränkischen Tag“, in Ihrer eigenen Hauszeitung:

„Die sieben Sprach-Kitas im Landkreis Kulmbach können weitermachen. Die Rettung des Programms kam überraschend.“

Und jetzt raten Sie mal, wie das finanziert worden ist, auf wessen Druck das gemacht worden ist! Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion.

Finanziert wird es durch den Bund. Der Bund stellt allein dafür im Vertrag mit Bayern 37,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben dazu beigetragen, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben.

Fahren Sie mal in Kulmbach vorbei, und sprechen Sie mit den Leuten dort! Das ist ja nicht weit von Ihnen.

Aber wir sind uns einig: Gute Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen sind eine wichtige Säule, um jedem Kind in Deutschland einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, und aktuell schafft es die Politik nicht, diese Säule genug zu stärken. Wir verlieren uns über anderen Themen häufig in einem bürokratischen Gegeneinander der verschiedenen Ebenen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Bundesländern und Bund. Ihr Zehn-Punkte-Programm hilft dabei leider kaum weiter, weil es zwei entscheidende Punkte überhaupt nicht berücksichtigt und der Antrag fachlich einfach zu dünn ist.

Schauen wir uns einmal konkret an, was Sie für die Kitas vorschlagen!

Erstens. Sie fordern eine bundesweit einheitliche Diagnostik für den Entwicklungsstand der Kinder. Sie geben aber keine Antwort darauf, wer das konkret umsetzen soll. Wir müssen Kitateams entlasten und dürfen sie nicht weiter belasten. Hören Sie hier bitte auf die Praxis!

Zweitens. Auch die geforderte verpflichtende Vorschulförderung und mehr Sprachbildung funktioniert nur mit zusätzlichem Personal. Auch hier bleiben Sie vage. Beide Punkte ergeben nämlich nur dann Sinn, wenn wir parallel bundesweit einheitliche Qualitätsstandards einführen. Das schlagen Sie aber nicht vor, und das ist Ihr erster großer Fehler im Antrag. Sie schweigen dazu, weil es die unionsgeführten Bundesländer sind, die das nicht wollen.

Aus meiner Sicht brauchen wir bundesweit einheitliche Vorgaben bei, erstens, alltagsintegrierter Sprachbildung, zweitens, der Vermittlung von mathematisch-naturwissenschaftlichen und sozial-emotionalen Kompetenzen, drittens, dem Kinderschutz, viertens, der digitalen Bildung. Und wir brauchen einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel. Dies ist nur umsetzbar, wenn wir bereit sind, jeder Kita im Land zusätzliche Funktionsstellen bereitzustellen, die neueste Erkenntnisse in ihre Teams tragen und ihre Umsetzung gewährleisten.

Der gesetzliche Rahmen hierfür – das hat die Ministerin angedeutet – muss das kommende Bundesqualitätsentwicklungsgesetz sein. So helfen wir Kindern bei der Sprachentwicklung, wecken ihr mathematisch-naturwissenschaftliches Interesse und machen sie fit für eine digitalisierte Welt. Wenn Sie Ihr Kinderzukunftsprogramm ernst meinen, dann lassen Sie uns gemeinsam die Bundesländer von der Notwendigkeit gemeinsamer Qualitätsstandards überzeugen.

Der zweite Fehler in Ihrem Antrag wiegt für mich noch schwerer. Sie behaupten, eine bessere Zukunft für unsere Kinder sei mit einem haushaltspolitischen Nullsummenspiel zu bekommen. Sie schreiben dazu in Ihrem Antrag, dass Ihre zehn Punkte durch die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt werden sollen. Hierzu liefern Sie aber keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag.

Sie müssen sich ehrlich machen: Ein Kinderzukunftsprogramm, welches seinen Namen verdient, wird sehr viel Geld kosten. Deshalb unterstütze ich die Idee meiner Parteivorsitzenden Saskia Esken für ein Bundessondervermögen Bildung.

Wir haben in dieser Legislatur bereits ein Sondervermögen in das Grundgesetz aufgenommen mit dem Ziel, die Sicherheit unseres Land abzusichern. Aber leistet ein Sondervermögen Bildung nicht mindestens genauso einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes?

Eins ist klar: Ein Kinderzukunftsprogramm zum Nulltarif, wie Sie es vorschlagen, kann nicht funktionieren. Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam eine Kraftanstrengung unternehmen, damit sich wirklich etwas für unsere Kinder verändert!

Danke.

Nächste Rednerin ist Katja Adler für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier vorgelegten Kinderzukunftsprogramm beweist die CDU, dass sie auch das Scholzen gut beherrscht. So oft wie in diesem Antrag die Länder in die Pflicht genommen werden sollen, scheint die CDU vergessen zu haben, dass sie selbst in acht Bundesländern Regierungsverantwortung trägt. Und Sie haben auch vergessen, dass Sie für die Zustände, die Sie hier anprangern, selbst Verantwortung tragen, meine Damen und Herren.

Es ist ein Hohn, dass Sie über die Zukunft von Kindern sprechen; denn Sie haben mit Ihrer Politik der offenen Grenzen vielen Kindern nicht nur die Zukunft, sondern auch das Leben genommen.

Nach nur acht Jahren war das Leben von Leo beendet. Ein Eritreer stieß ihn vor einen ICE. Mia aus Kandel wurde vierzehn Jahre alt, getötet von einem Afghanen mit einem Brotmesser. Julia, neun, aus Dessau spielte mit ihrem Teddy, als sie von einem geduldeten Afrikaner vergewaltigt wurde. Dafür trägt die CDU Mitverantwortung, und Sie tragen auch Mitverantwortung dafür, dass unzählige Eltern heute nicht mehr am Leben sind, die ihre Kinder gerne noch betreut, versorgt und geliebt hätten!

Aber was ist schon ein Kinderleben und Familienglück gegen die Ideologie der Masseneinwanderung? Das beste Kinderzukunftsprogramm heißt: Schützen wir mit Deutschlands Grenzen auch Deutschlands Kinder!

Unsere Kinder werden immer mehr zur Minderheit im eigenen Land. Sie werden gemobbt, verachtet und verhöhnt in den Schulen, weil sie Deutsche sind. „ Scharia statt Grundgesetz“ gilt in vielen Klassenzimmern. Mädchen werden unter Druck gesetzt, weil sie einen vermeintlich islamischen Sitten- und Bekleidungskodex nicht einhalten. Lehrerinnen berichten davon, dass sie sich nicht mehr trauen, kurze Kleider anzuziehen, und Israel soll aus den Atlanten geschnitten werden. Das findet in unseren Schulen statt, und darum schicken auch so viele Politiker von Ihren Fraktionen hier ihre Kinder auf Privatschulen, meine Damen und Herren.

In ihrem Antrag beklagt die CDU weiterhin, dass etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland den internationalen Mindeststandard beim Lesen nicht erreicht.

Schuld daran sind angeblich der Fachkräftemangel und die Coronapandemie. Aber es war nicht die Pandemie, die schuld war – es war die Merkel-Regierung, die Schulen und Kindergärten ohne wissenschaftliche Evidenz geschlossen hat.

Sie haben Kindern die Bildung vorenthalten! Sie haben den Kindern große Teile ihrer Kindheit genommen. Das ist Ihre Verantwortung – und diese Schuld, die werden wir Ihnen nicht vergessen.

Machen wir weiter: Auch CDU-Bürgermeister und -Landräte schlagen mittlerweile Alarm und schreiben Brandbriefe, dass keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in Schulen und Kindergärten, mehr stattfinden soll. Und Sie hier in Ihrem Berliner Fraktionselfenbeinturm erzählen von akutem Fachkräftemangel und wollen den Ländern und Kommunen munter immer weitere Pflichten aufbürden, die dort weder finanziell noch personell irgendwie geleistet werden können.

Meine Damen und Herren von der Union, es ist kein Wunder, dass Ihre Brandmauern überall zusammenbrechen. Wir sind im Bund zweitstärkste Kraft, wir sind in mehreren Bundesländern stärkste Kraft.

Sie müssen sich in Zukunft mal entscheiden, ob Sie Politik für Deutschland, ob Sie konservative Politik machen wollen.

Das geht nur mit uns. Am besten, Herr Merz, Sie gehen nach Hause und nehmen Herrn Wüst und Herrn Günther gleich mit,

und dann besinnt sich die CDU vielleicht wieder auf konservative Werte und kann wieder konservative Politik für Deutschland machen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Ein Kinderzukunftsprogramm zu formulieren, hört sich erst einmal ganz gut an. Doch bevor wir in die Zukunft blicken, schauen wir doch noch einmal kurz zurück in die Vergangenheit; in die Vergangenheit, in der die Rechte der Kinder mit Füßen getreten wurden, von Ministerpräsidenten und Bildungsministern vornehmlich der CDU, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf Bildung genommen wurde, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt genommen wurde, weil ihre Schutzräume, zu denen auch Kitas und Schulen gezählt werden können, geschlossen blieben, als die Kinder und Jugendlichen von Gleichaltrigen oder ihren Großeltern getrennt wurden, als Vereinssport untersagt und Spielplätze gesperrt waren. Ich erinnere Sie gern daran, dass auch die damals sechs Ministerpräsidenten der CDU/CSU neben der Kanzlerin genau diese Einschränkung gefordert und in den Ländern auch durchgesetzt haben.

Eine ehrliche und schonungslose Aufarbeitung sind wir den Kindern und Jugendlichen bis heute übrigens schuldig.

Es liegt auch in den Händen der Länder, zukunftsgerechte Politik für Kinder zu gestalten, Länder wie zum Beispiel Hessen. Da kommen wir nun zur Gegenwart: In Hessen fehlen heute 11 000 Betreuungsfachkräfte. Trotzdem wird die Erzieherausbildung nicht vergütet. Im Gegenteil: Die Ausbildung muss teilweise sogar noch selbst bezahlt werden. In Hessen fehlen heute 37 000 Betreuungsplätze, weil die CDU-geführte Landesregierung nicht genügend Fachkräfte ausbildet und die Kommunen nicht genügend finanziell unterstützt. In Hessen soll nun zukünftig jede vierte Betreuungsfachkraft durch eine Hilfskraft ersetzt werden, bei voller Anrechnung auf den Fachkraftschlüssel.

Das ist ein Angriff auf das Konzept der qualitätsvollen frühkindlichen Bildung – von der CDU-geführten schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.

Es ist wenig glaubwürdig, hier das eine zu fordern, wo man es in nun mindestens sieben CDU-geführten Ländern doch explizit selbst in der Hand hat. Schöne Worte und wohlformulierte Anträge helfen dabei wahrlich wenig, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– das Startchancen-Programm der aktuellen Bundesregierung zum Beispiel aber schon.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Gestern war Weltkindertag, und ich freue mich, dass die Union heute ihre Vorschläge für eine Familienpolitik vorstellt.

Ich gebe zu: Ich war wirklich neugierig auf Ihren Antrag; denn immerhin hat die Union hier einiges aufzuholen. 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft

haben genau dahin geführt, wo wir heute sind: in eine verfestigte, strukturelle Kinderarmut in Deutschland.

Jedes fünfte Kind ist davon betroffen.

Was aus Kindern wird, die in armutsgefährdeten Familien aufwachsen, das war viel zu lange ein Tabu in Deutschland.

Gestern haben wir noch mal frische Zahlen dazu bekommen, was die Folgen genau dieser Politik sind: Vier von zehn Kindern haben nicht das passende Schulmaterial oder Sportzeug, jedes fünfte Kind nimmt kaum mehr an Schulausflügen teil, und jedes dritte Kind sorgt sich, dass die eigene Familie nicht genug Geld hat.

Das ist die Situation heute in Deutschland nach 16 Jahren Kanzlerschaft der Union.

Und was präsentieren Sie heute? Den zweiten und dritten Aufguss Ihrer bisherigen Politik. Schade, meine Kollegen von der Union!

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es ist richtig und wichtig, dass Familien mit Frühen Hilfen unterstützt werden.

Es ist entscheidend für mehr Chancengerechtigkeit der Kinder wie auch für bessere Erwerbsmöglichkeiten für Familien, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern investieren, und auch, dass der Rechtsanspruch kommt.

Aber das ist bereits alles auf den Weg gebracht

– Von uns.

Es ist auch richtig, Kinder früh zu fördern und Kitas als faszinierende Lernorte für alle Sinne zu etablieren, insbesondere auch hinsichtlich der sprachlichen Bildung.

Deshalb haben wir die Sprachförderung mit dem KiTa-Qualitätsgesetz

bereits als zentrales Handlungsfeld fest verankert und in die Regelfinanzierung überführt.

Wir arbeiten jetzt gemeinsam mit den Ländern an der Entwicklung bundesweiter Qualitätsstandards. Mit 7 Milliarden Euro unterstützen wir die Länder bei der Kitaqualität und beim Ganztagsausbau.

Und wir tun noch mehr. Mit dem Startchancen-Programm werden wir 4 000 Schulen bundesweit zusätzlich unterstützen – für mehr Chancengerechtigkeit insbesondere sozial benachteiligter Schüler/-innen in Deutschland.

Denn jedes dieser Kinder, ob klein oder groß, ist uns die ganze Breite an Förderung wert.

Sie wissen, es findet sich im Haushalt 2024.

Aber – und da besteht eben doch ein offenbar nach wie vor zentraler Unterschied, liebe Kollegin von der Union – es geht nicht um Geld oder Bildung, es geht nicht um Transferleistungen oder Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Kinder brauchen beides,

und wir geben Kindern beides,

damit sie in Deutschland gut aufwachsen können, damit sie ihre Chancen bekommen, damit sie ihre Talente entfalten können. Keine Bundesregierung hat so viele Mittel für Kinder und ihre Familien mobilisiert wie diese Bundesregierung.

Schon jetzt sind es 7 Milliarden Euro, darunter die größte Kindergelderhöhung seit den 90er-Jahren. Mit der Kindergrundsicherung werden die Mittel in den nächsten Jahren weiter deutlich auf über 10 Milliarden Euro anwachsen.

Mit dem Kindersofortzuschlag, mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und den neuen Regelsätzen im Bürgergeld steuern wir auf eine Kindergrundsicherung zu, die ihren Namen verdient. Das bedeutet für armutsbedrohte Kinder im Jahr 2025 konkret Leistungen von mindestens 530 Euro für die kleinsten und bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder. Das wird es geben. Und ja, mehr Geld hilft eben auch armen Kindern.

Und wir ändern das System, die Strukturen von der Hol- zur Bringschuld: Künftig wird es eine Stelle für Familien für alle kindbezogenen Leistungen geben, egal welches Einkommen sie haben.

Wir holen damit 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeld, und wir erreichen mit dem Zusatzbetrag 5,6 Millionen Kinder zusätzlich. Wir werden einen Kindergrundsicherungscheck einführen und damit die Eltern aktiv und automatisch über ihre möglichen Ansprüche informieren. Zudem werden Berechnung und Auszahlung der Leistungen einfacher. Allein dadurch werden mehr Kinder als bisher mehr Geld erhalten, gerade auch diejenigen in verdeckter Armut, deren Eltern hart arbeiten, aber bei denen es trotzdem nicht reicht.

Ich kann Ihnen versichern: Mit diesem Systemwechsel werden wir auch das Lebensgefühl und das Selbstbild dieser Familien verändern. Wir befreien Eltern und erst recht Kinder von dem Gefühl, Bittsteller zu sein.

Ja, bei der Kindergrundsicherung geht es auch darum, dass arme Kinder endlich rauskommen können aus dem „Wir haben nix, also bin ich nix, also kann ich auch nix“. Wir beenden genau diese Stigmata mit dem Service aus einer Hand. Wir wollen diesen Familien auch ein Stück Würde zurückgeben, was sie wirklich verdient haben.

Sehr geehrte Zuhörende, laut DeutschlandTrend befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland die Kindergrundsicherung.

Dort, wo die Union Verantwortung trägt, lade ich sie ein, mit uns gemeinsam die Situation von Familien strukturell zu verbessern.

Das ist wichtig für die Familien. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Dazu sollte sich jede demokratische Partei verpflichtet fühlen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Weltbeste Bildung“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf versprochen. Doch wenn wir mal gucken, was bis jetzt eigentlich passiert ist, dann sehen wir auf der Bundesseite ein Desinvestitionsprogramm in Bildung: 1,5 Milliarden Euro „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, ein Programm für zusätzliche Kräfte in den belasteten Klassen – gestrichen! Qualitätsoffensive Lehrerbildung – gestrichen! Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – gestrichen! Wenn heute Mittag, wie es online zu lesen ist, die Ministerin verkünden wird, dass das Startchancen-Programm mit den Ländern vereinbart ist, dann hat das einen verdammt hohen Preis.

Und, meine Damen und Herren, mit Ihrem Startchancen-Programm kommen Sie zu spät, und zwar im doppelten Sinne zu spät: Erst mal haben Sie fast zwei Jahre gebraucht, ein schleppender Prozess. Bis die ersten Schulen wirklich beginnen können, wird es nicht Sommer nächsten Jahres sein; denn dann müssen ja erst mal Konzepte an den Schulen erarbeitet werden. Und bis zum nächsten Bundestagswahlkampf werden sie allenfalls Schilder an Schulen anbringen können, aber nicht die Kinder erreichen, die Unterstützung brauchen.

Und Sie kommen in einem zweiten Sinne zu spät: Sie setzen nämlich zu spät an. Die Probleme, die am Ende dazu führen, dass jedes vierte Kind in der Grundschule nicht richtig lesen kann, entstehen vor allem in den Jahren vor der Einschulung im vierten und im fünften Lebensjahr. Da müssen wir etwas tun. Das sagt uns auch die Bildungsforschung.

Und deshalb sieht unser Antrag heute einen verbindlichen Test und verbindliche Maßnahmen im vierten und fünften Lebensjahr vor.

Das ist das, wofür wir hier eintreten. Und dafür müssen Sie aber auch über Ihren Schatten springen und das Bildungsressort und das Familienressort zusammenbringen.

– Das tun Sie nicht.

Heute sprach die Familienministerin;

aber die Bildungsministerin, auch ihre Staatssekretäre sind in dieser Debatte heute nicht dabei.

– Nein, sie haben nicht geredet. Ja, der Staatssekretär sitzt stumm da und führt Protokoll. Das ist doch keine aktive Regierungsarbeit, meine Damen und Herren.

Zu dem Bildungsgipfel war die Familienministerin gar nicht eingeladen. Und Sie müssen diese Trennung überwinden, um weiterzukommen.

Das wollen wir mit unserer Initiative machen.

Ihr Startchancen-Programm ist außerdem ein elitäres Programm.

Denn 90 Prozent der Schulen werden nicht adressiert.

Auf diesen 90 Prozent der Schulen sind viele Kinder mit Förderbedarf. Und deshalb müssen Sie sich stärker auf die Schülerinnen und Schüler und weniger auf die Gebäude konzentrieren.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir etwas für unsere Kinder tun. Nutzen Sie die Chancen, die sich bieten, und verpassen Sie sie nicht!

Nicht dass sich die Regierungsbank ermutigt fühlt, Zwischenrufe zu machen. Das sollen Sie bitte nicht. Es ist schon gut, wenn Sie dort ruhig sitzen und zuhören.

Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es großartig und wunderbar, dass wir am Donnerstag in der Woche des Weltkindertages um halb zwölf – das ist im Bundestag Primetime, meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer, so ähnlich wie 20.15 Uhr in der ARD –

über dieses wichtige Thema, über die Kinder in Deutschland reden. Das haben wir der Union zu verdanken, die diesen Zehn-Punkte-Plan hier vorgelegt hat.

Das ist so weit nett. Zu den Inhalten ist ein Großteil bereits gesagt worden, dass die Dinge auf dem Weg sind

oder dieses Hohe Haus schlichtweg nicht zuständig ist. Das müssen wir einfach aushalten.

Ich dachte, ich bringe noch mal einen anderen Aspekt in die Debatte ein. Gestern war Weltkindertag. Manche von uns waren auf einer Veranstaltung, und die Gefühle sind heute noch präsent. Wir standen zusammen auf der Wiese vor der Schweizer Botschaft; diejenigen, die dort waren, sind total zerstochen worden. Aber es war trotzdem ein ganz großartiges Erlebnis; denn gestern hat hier in Berlin die erste Familienkette Deutschlands stattgefunden.

Ich möchte an dieser Stelle sehr herzlich Natascha Sagorski dafür danken, dass sie die Kraft, die Power für die Organisation aufgebracht hat, sechs Initiativen, sechs Petentinnen zusammenzubringen, die viele Hunderttausend Unterschriften gesammelt haben, um das Leben für Familien, für Kinder, für Frauen in Deutschland besser zu machen. Und das ist einfach toll!

Und weil die Petentinnen Erwartungshaltungen jenseits dessen haben, was im SPD-, Unions- oder sonstigen Wahlprogramm steht, weil sie im eigenen Leben einfach gemerkt haben, welche Gesetze komisch sind, finde ich, ist es wert, dass wir die Dinge hier auch noch einmal benennen:

Die erste Petition betrifft den gestaffelten Mutterschutz: Mutterschutz auch für Frauen nach Fehlgeburten, und zwar vor der 22. bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die zweite Petition ist: Mutterschutz für alle, auch für Selbstständige. In der dritten Petition geht es um den Inflationsausgleich beim Elterngeld. Die vierte Petition fordert – man höre und staune – eine gute Kindergrundsicherung. Und die nächste ist: Kindergeld für alle – keine Abzüge bei Alleinerziehenden.

Wir werden nicht alles in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Das wird nicht klappen. Aber ich hoffe, wir kriegen einen Teil davon hin; dazu finden auch schon Gespräche statt. Den Frauen, die das organisiert haben, rufe ich zu: Liebe Frauen, das, was ihr hier gemacht habt, das ist lebendige Demokratie, und dafür danken wir euch in diesem Haus.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jetzt bin ich durch und sage: Ich lade alle Gutwilligen ein, gemeinsam für eine gute Zukunft unserer Kinder zu sorgen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren ja wieder richtig schöne Worte. Eigentlich wäre es klasse, wenn die Regierung das auch umsetzen würde. Aber mal ganz im Ernst: Kinder haben in dieser Regierung keine Lobby. Ich sage, wie es ist.

Angefangen beim Thema Kindergrundsicherung. Der Vorschlag der Regierung, der gerade vorliegt, macht alles im Antragsdschungel noch komplizierter, und er sichert vor allem nicht das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen ab. Das ist aber eigentlich der Kern der Kindergrundsicherung.

Gewerkschaften, Sozialverbände, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und die Linksfraktion – also alle, die Ahnung von dem Thema haben – fordern mindestens 20 Milliarden Euro für eine echte Kindergrundsicherung.

Und Sie? Sie planen mit 2,4 Milliarden Euro. Das ist ignorant, Frau Ministerin.

Thema Kitas. Sie behaupten; da liefern Sie dann aber wirklich. Was Sie aber machen, ist, Gelder zu kürzen. Die Kitakosten liegen bundesweit bei über 50 Milliarden Euro. Sie steigen jedes Jahr um 3 Milliarden Euro. Und was liefert die Bundesregierung seit Jahren? 3 Milliarden Euro. Daran hat auch Ihr KiTa-Qualitätsgesetz nichts geändert. Dabei brauchen die Länder und Kommunen dringend mehr Geld vom Bund. Sie gleichen nicht mal die Inflation aus und haben sogar die Finanzierung der Sprach-Kitas gestrichen. Sich dafür auf die Schulter zu klopfen, wie gerade eben schon wieder, das ist ignorant.

Thema „Kinder- und Jugendplan des Bundes“. Damit werden Träger und Verbände unterstützt, um vor Ort Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen, also zum Beispiel Ferienfreizeiten, Jugendtreffs, Integrationsangebote. Dort streichen Sie 20 Prozent. Das heißt: Angebote weg, Strukturen weg; weniger Kinder und Jugendliche werden erreicht. Man muss den Kindern nach Corona was zurückgeben – dieses Mantra immer zu wiederholen und dann Gelder zu streichen, das ist ignorant.

In Bezug auf Kinder, Jugendliche und Familien ist bei Ihnen von sozialer Politik doch nichts zu spüren. Sie haben gerade wieder gesagt: Wir brauchen Transferleistungen und Investitionen in Bildung. – Aber Sie machen weder das eine noch das andere.

Da bin ich ja fast schon versucht, der CDU/CSU für ihren Antrag zu danken, mit dem wir das Thema hier überhaupt mal wieder diskutieren.

Aber dafür ist der Antrag dann doch zu schlecht. – Nicht klatschen!

Vor uns liegt wieder mal nur ein Wunschzettel: Stärkung der Frühen Hilfen, Familienlotsen, mehr Fachkräfte, mehr Engagement vom Bund im Ganztag. Alles richtig. Und ja, das hätten Sie auch in den letzten 16 Jahren schon machen können.

Aber: Alles, was Sie hier fordern, darf dann kein Geld mehr kosten. Also man will alles, und es soll besser werden, ohne dafür zu zahlen. Sie sagen nichts zur Finanzierung. Soll das jetzt ehrenamtlich laufen, oder wie stellen Sie sich das vor?

Es ist schon faszinierend, dass Sie überall gegen die Kürzungen der Ampel schießen, aber trotzdem auch die Schuldenbremse einhalten wollen und nirgends neue Einnahmen generieren. Das passt dann nicht so richtig zusammen; da muss man sich schon mal ehrlich machen. Dabei ist es gar nicht so kompliziert. Ein Sondervermögen für Kinder und Jugendliche wäre genauso einfach zu beschließen wie das fürs Militär.

Oder man schaut sich mal die irre Vermögensungleichheit in diesem Land an. Die 100 reichsten Familien besitzen über 600 Milliarden Euro. Und nein, das hat mit Leistung nichts zu tun, liebe FDP.

Eine Vermögensteuer würde da helfen.

Oder Sie streichen die Schlupflöcher für Superreiche bei der Erbschaftsteuer endlich mal. Haben wir als Linksfraktion gerade erst beantragt; hätte man zustimmen können. Dann wäre Geld für die Bundesländer und die Kommunen da, die vieles von dem, was Sie auf Ihrem Wunschzettel haben, leisten müssen.

Oder sie besteuern mal die krassen Übergewinne, die sich Großkonzerne während der Krise auf Kosten der Bevölkerung in die Tasche gesteckt haben. Auch da haben wir als Linksfraktion einen Antrag gestellt. Hätte man zustimmen können. Das wären Milliarden, die wir auf Bundesebene gut gebrauchen könnten, auch für Ihre Vorschläge, liebe CDU/CSU.

Nur eine Seite zu beleuchten, wie Sie das hier machen, ist genauso unredlich wie die Krokodilstränen, die ich die ganze Zeit aus der Ampel höre: Sie alle finden ja die Kürzungen so schlimm, und Sie würden ja gerne, wenn Sie doch nur könnten. – Ja, dann tun Sie das doch einfach mal! Schaffen Sie eine echte Kindergrundsicherung.

Investieren Sie mehr Geld in die Kitas, in die offene Kinder- und Jugendarbeit. Fördern Sie die Jugendhilfe. Das wäre zukunftsweisende Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

Und ich sage es Ihnen gerne noch mal: Es fehlt in diesem Land nicht am Geld. Es fehlt am politischen Willen, auch von Ihnen.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von uns ein herzliches Dankeschön an die Union, dass Sie heute mit Ihrem Antrag uns allen die Gelegenheit bieten, noch einmal über Startchancen für Kinder und Jugendliche zu sprechen. Wir wollen nämlich auch, dass jedes Kind in Deutschland die Möglichkeit hat, seine eigene Zukunft zu gestalten, und zwar vor allen Dingen, ohne die Erfahrung machen zu müssen, dass die soziale Herkunft den eigenen Träumen Grenzen setzt.

Aber jetzt kümmern wir uns wieder ein bisschen um den Antrag, der hier vorliegt und debattiert wird. In Ihrem Antrag dokumentieren Sie sehr, sehr ausführlich den Erkenntnisprozess, den Sie durchlaufen haben. Momentan werden sehr viele Studien vorgelegt: von der IGLU-Studie angefangen bis zum IQB-Bildungsbericht. Sie kommen zu der Erkenntnis – ich kann Ihnen da nur gratulieren –, dass in diesem Land Kinderarmut und Kinderchancen ganz maßgeblich von den Bildungschancen abhängen. Und das, finde ich, ist für die Union eine Runde Applaus wert.

Aber ganz wichtig an dieser Stelle ist, dass es gut für die Kinder in diesem Land ist, dass die Freien Demokraten einige dieser Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, schon umgesetzt haben. Sie sprechen beispielsweise die Talentschulen an, die 2019 in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurden; ein erfolgreiches Programm. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung auch auf den Weg gemacht und werden das Startchancen-Programm im Bund umsetzen, das gerade mit den Ländern verhandelt wird. Das besteht aus drei Säulen; Sie wissen das. Vor allem wollen wir den Bildungsauftrag sehr, sehr eng mit der Schulsozialarbeit verzahnen.

2018 haben wir Freie Demokraten ein Konzept erarbeitet, und zwar das Kinderchancengeld, das eine radikale Vereinfachung der familienpolitischen Leistungen auf den Weg bringen will, um Eltern zu entlasten und um dafür zu sorgen, dass die Leistungen tatsächlich auch bei denjenigen ankommen, die sie so dringend brauchen. Das war und das ist der absolute Schwerpunkt der Freien Demokraten, auch bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung.

Teil dieses Konzeptes ist das Kinderchancenportal, das jetzt im Rahmen der Kindergrundsicherung kommen wird. Sie nennen das Ganze „Teilhabe-App“. Das haben Sie gestern ja auch medial präsentiert. Ich gehe davon aus, dass das wahrscheinlich eine Ad-hoc-Idee, eine spontane Idee, war, weil das in dem Antrag nicht steht. Da hätte das gut reingepasst. Aber beim besten Willen können wir dem Ganzen trotzdem nicht zustimmen.

Drei Punkte dazu:

Absoluter Luftschlossantrag. Da gebe ich der Kollegin Reichinnek tatsächlich recht: Sie machen keinerlei Vorschläge, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Bei den meisten Forderungen sind eigentlich die Länder und Kommunen die Adressaten.

Jetzt machen wir mal eine kleine Transferaufgabe, und zwar schreiben Sie hinter jede dieser zehn Forderungen den Adressaten und die Ebene, die grundgesetzlich eigentlich zuständig ist. Ich sage Ihnen: In den meisten Fällen werden Sie sehen, dass die Länder zuständig sind.

Wir haben ja gerade Landtagswahlen. Reichen Sie doch dieses Maßnahmenpaket in Hessen, in Bayern und gerne auch in Schleswig-Holstein – hier tagt gerade der Landtag – ein. Wenn Sie mitregieren und so zügig ins Umsetzen kommen wollen, dann sollte das ja eigentlich eine Sache von ein paar Wochen oder Monaten sein. Wir sind dann gerne dabei.

Frau Prien hatte in der Sommerpause, die dann wirklich auch ein Sommerloch war, nichts Besseres zu tun, als ein Handyverbot zu diskutieren, beispielsweise an Grundschulen. In Ihrem Antrag wiederum steht drin: ein adäquater altersgemäßer, zeitgemäßer Umgang mit digitalen Medien.

Vielleicht stimmen Sie sich da noch ein bisschen ab – das wäre wunderbar – und geben vielleicht den Länderkolleginnen und -kollegen mit, dass sie sich mit der Bildungsministerin Stark-Watzinger beim Startchancen-Programm gut abstimmen. Grüße gehen vor allen Dingen an Karin Prien!

– Sie verhandelt gerade. Nachher gibt es wahrscheinlich dann entsprechend die PK.

Dann können Sie mit den Ländern Rücksprache halten. Wir freuen uns auf jeden Fall, wenn Sie das in den Ländern umsetzen, dann sind wir an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation unseres Bildungssystems ist besorgniserregend. Etwa ein Viertel aller Viertklässler kann gemäß internationalen Standards nicht ausreichend lesen. Wir haben mittlerweile ein Niveau wie beim PISA-Schock 2000, was Lesen, Rechnen und Schreiben angeht.

Die letzten Jahre waren besonders hart; denn gerade in der Coronakrise haben Kinder und Jugendliche gelitten; aber auch Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher waren stark belastet. Statt dass es danach eine Verschnaufpause gab, kam gleich die nächste große Herausforderung, nämlich die Integration Tausender Kinder, die zu uns geflüchtet waren, vor allem aus der Ukraine, in unsere Kitas und Schulen. Das ist eine enorm belastende Situation für die Einrichtungen, für die Kinder, die Lehrkräfte, für die Erzieherinnen und Erzieher. In einer Zeit, in der man eigentlich mehr Zuwendung für das einzelne Kind bräuchte, haben wir einen verstärkten Fachkräftemangel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie haben vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“. In diesen zwei Jahren, in denen sich die Situation so zugespitzt hat, wie ich es geschildert habe, haben Sie nicht eine einzige Maßnahme auf den Weg gebracht, die die Situation tatsächlich verbessert. Bisher hat diese Bundesregierung Leistungen für Kinder und Familien nur gestrichen oder auslaufen lassen.

Ob es Sprach-Kitas waren, ob es „Aufholen nach Corona“ ist: Beides weg. Und nun planen Sie noch Kürzungen: bei den Freiwilligendiensten und beim Kinder- und Jugendplan des Bundes. Das ist der Topf, aus dem die vielen Vereine, Verbände, Jugendorganisationen, Initiativen gefördert werden, die Tag für Tag mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dort können sich Jugendliche auch selbst engagieren: als Gruppenleiter bei den Pfadfindern, als Leiterin eines Jugendorchesters, als FSJler, FÖJler, Bufdi, bei der Feuerwehr. All das wird durch diesen Kinder- und Jugendplan und durch diese Freiwilligendienste gefördert, und die rasieren Sie radikal. Das ist da, wo für das Leben gelernt wird, und da setzen Sie den Rotstift an.

Unterm Strich waren das zwei verlorene Jahre für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben. Deshalb sage ich: Stoppen Sie diese Politik!

Wir legen Ihnen heute ein Kinderzukunftsprogramm vor mit ganz konkreten Ansätzen – zehn Punkte – und setzen dabei vor allem auf Bildung, auf frühe Bildung, auf sehr individuelle Förderung von Anfang an. Wir wollen, dass bereits im Alter von etwa vier Jahren der Entwicklungsstand von Kindern festgestellt wird und sie dann sehr individuell gefördert werden können. Und vor allem geht es uns dabei um die Sprache; denn Sprache ist elementar für die gute Entwicklung eines Kindes.

Versteht ein Kind die Sprache nicht, dann kann es sich nicht mit anderen Kindern austauschen. Es kann nicht verstehen, was die Erzieherin ihm sagt, es kann dem Unterricht nicht folgen und deshalb auch sein intellektuelles Potenzial überhaupt nicht ausschöpfen.

Deshalb wollen wir verbindliche Sprachstandserhebungen, wir wollen individuelle Förderung, die darauf aufbaut, und wir wollen eine verbindliche Vorschulpflicht, wenn der Sprachstand nicht so ist, dass das Kind dem Unterricht folgen kann. In vielen Ländern gibt es schon tolle Ansätze. Wir haben im Saarland schon unter der CDU-geführten Regierung vor über 15 Jahren das Programm „Früh Deutsch lernen“ eingeführt. Das hat längst nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund erreicht, sondern auch viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, die einfach nicht ausreichend die deutsche Sprache sprechen konnten. Sie wurden sehr individuell gefördert. Die SPD-geführte Landesregierung hat dieses Programm rasiert unter dem Deckmantel Inklusion. Am Ende fehlt den Kindern die Förderung. Deshalb sagen wir: Fördern von Anfang an, das schafft Bildungs- und Chancengerechtigkeit.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir legen Ihnen heute dieses Programm vor, das auf frühe Bildung setzt, und wir können Ihnen nur empfehlen, dem zuzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Guten Morgen!“ kann man noch mal sagen im Plenum. Ich grüße Sie alle ganz herzlich. – Wir fahren sogleich fort in der Debatte, und das Wort erhält Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über mein Herzensthema „Kinder und Jugendliche“ spreche ich natürlich immer gerne. Klar ist, dass Kinder und Jugendliche einen guten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsversorgung und auch kultureller Teilhabe haben müssen. Aber daran arbeiten wir ja bereits!

Liebe Union, schauen wir uns einfach Punkt 9 Ihres Antrags etwas genauer an, die finanzielle Unterstützung von Familien. Mir zumindest fallen hier durchaus einige Parallelen zu einem Projekt auf, an dem wir bereits arbeiten, und zwar der Kindergrundsicherung.

Dieser Antrag von Ihnen erreicht uns zufällig, kurz bevor wir den Beschluss des Kabinetts erwarten.

Ich frage mich hier wirklich: Warum jetzt? Warum bringen Sie sich nicht einfach im weiteren Verfahren konstruktiv mit ein?

Wir arbeiten mit Hochdruck an einem wirklich komplexen Sachverhalt, bei dem es Tausend einzelne Dinge zu beachten gibt. Da reicht es doch nicht aus, hier zehn Forderungen aufzuschreiben.

Mit unserer Kindergrundsicherung werden wir die zentralen familienpolitischen Leistungen zusammenführen. Wir werden das Verfahren digitalisieren und vereinfachen. Und wir werden damit die Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen, die es am meisten brauchen. So können wir zum Beispiel circa 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeldbezug herausholen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

Die Ampelkoalition hat in einer Zeit der Krisen die Regierung übernommen, und trotz dieser schwierigen Bedingungen wie Corona, Krieg in der Ukraine oder Inflation konnten wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges für Kinder und Familien erreichen: Wir haben das Kindergeld massiv erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld eingeführt, Programme gestartet, um die Auswirkungen von Corona abzumildern, das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es seit jeher wichtig, die Familie als Gesamtes zu stärken. Da reicht es eben nicht aus, zehn Programmpunkte aufzuschreiben und dann zu glauben: Es wird schon alles gut.

Gerade befinden wir uns mitten in komplizierten Haushaltsberatungen, und das wissen Sie auch. Wir ringen wirklich um jeden einzelnen Euro. Ihr Antrag zeigt deutlich, dass Sie zwar nette Forderungen haben, aber dass Sie in keinster Weise aufzeigen, wie das alles finanziert werden soll.

Aber das ist eben der Balanceakt, den wir als Ampelkoalition bewältigen müssen und auch werden. Kinder und Jugendliche sind das Herzstück unserer Gesellschaft, und ja, es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie zu unterstützen und zu fördern.

Dies macht auch der jährliche Weltkindertag deutlich, den wir gestern zusammen gefeiert haben. Unter dem diesjährigen Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ haben UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk für ein stärkeres politisches Engagement, für eine gerechte und lebenswerte Zukunft von Kindern und Jugendlichen plädiert.

Lassen Sie uns doch bitte gemeinsam daran arbeiten. Dann können wir unseren Kindern und Jugendlichen ein wirklich gutes Aufwachsen in unserer Gesellschaft ermöglichen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Gereon Bollmann.

Guten Morgen, sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Die Union will mit ihrem Kinderzukunftsprogramm die Bildungsinfrastruktur verbessern. Bei Infrastruktur denke ich in erster Linie an Straßen.

Sie braucht man, um gut und sicher fahren zu können. Ein Auto oder – je nach Geschmack auf der grünen Seite – vielleicht auch ein Lastenfahrrad braucht man natürlich auch dafür. Wenn wir also Politik für Kinder machen wollen, reicht die Verbesserung der Infrastruktur allein natürlich nicht aus. Wir müssen uns auch um die Nutzer, also die Kinder und die Familien, Gedanken machen.

Der Antrag, liebe Union, ist keineswegs schlecht; das will ich nicht sagen. Im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Maßnahmen machen vielfach Sinn, und wir können ihnen auch teilweise zustimmen. Das ist vielleicht für Sie, liebe Union, eine schlechte Nachricht, weil gute Vorhaben ja nach rot-grüner Lesart im Grunde ein Teufelswerk sind, sobald wir ihnen zustimmen. Aber keine Sorge, Sinnvolles werden wir natürlich auch weiter unterstützen.

Aber wir wollen mehr, und unsere Familien brauchen auch mehr. Die Familien brauchen den Staat nicht als Helfer in allen Lebenslagen. Die Familien sind eine Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft für Generationen. Man muss sie atmen lassen, man darf ihnen nichts wegnehmen. Man darf ihnen nicht nehmen, was sie zum Aufbau dieser Gemeinschaft zwingend benötigen.

Wir brauchen ein steuerliches Familiensplitting. Bei drei Kindern muss das Einkommen bis 100 000 Euro steuerfrei bleiben. Wir brauchen Lastengerechtigkeit zwischen Eltern mit Kindern und Menschen ohne Kinder.

Deswegen schlagen wir eine Beitragsfreistellung in der Rentenversicherung in Höhe von 20 000 Euro pro Kind vor, ohne dass spätere Leistungen gekürzt werden.

Wir brauchen ein Betreuungsgeld für Eltern und Großeltern in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, orientiert am bisherigen Nettoeinkommen. Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw.

Wir brauchen einen finanziellen Spielraum für die Familien, den sie zur Erziehung ihrer Kinder benötigen. Wenn die Eltern kleiner Kinder nicht gezwungen sind, beide zu arbeiten, dann erübrigen sich von ganz alleine einige Punkte aus dem Kinderzukunftsprogramm der Union.

Und ja – Frau Schön, Sie haben es erwähnt –, wir brauchen momentan auch dieses Programm für Sprachförderung. Das liegt aber an der falschen Politik. Diese hat das Problem verursacht und muss dringend korrigiert werden.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Dass die Unionsfraktion mit ihrem Antrag dazu beitragen will, den Bildungserfolg der Kinder vom Elternhaus zu entkoppeln, freut mich sehr. Denn genau dafür arbeiten wir auch. Sie fordern uns hier auf, Dinge zu tun, die wir längst auf den Weg gebracht haben.

Was Ihrem Antrag aber fehlt, das ist die zentrale Erkenntnis, die für uns Bündnisgrüne handlungsleitend ist, nämlich dass es beides braucht: ein gutes Bildungssystem und Unterstützung für alle Familien. Denn einen großen Unterschied zwischen unserer Kindergrundsicherung und Ihrem Kinderzukunftsgeld, was größtenteils abgeschrieben ist, gibt es: Wir machen die Kindergrundsicherung für alle Kinder, während Sie die Kinder im Bürgergeldbezug einfach außen vor lassen. Aber es gilt doch: Armut verhindert Bildung bei allen Kindern, die sie betrifft.

Mehr Geld in den Familien hilft natürlich den Kindern; das haben diverse Studien belegt. Sie brauchen hier also nicht ständig so zu tun, als würden die Familien das nicht schaffen. Vielmehr kommt in die Familien gegebenes Geld bei den Kindern an.

Der Zusammenhang zwischen Elternhaus und schulischem Erfolg ist in Deutschland viel zu groß. Deutschlandweit verlassen 6,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Abschluss. In Regionen mit hoher Armutsquote, Magdeburg und Halle beispielsweise, sind es gerne mal doppelt so viele: 12,4 Prozent.

Gleichzeitig zeigt das gestern veröffentlichte Schulbarometer, dass sich arme Kinder finanzielle Sorgen um ihre Familien machen, ihnen die wichtigsten Schulmaterialien fehlen, dass sie seltener in Vereinen sind. Armut verhindert also Teilhabe, und Armut nimmt unseren Kindern Zukunftschancen.

Die OECD schätzt die jährlichen Kosten der Kinderarmut in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es doch zu kurz gesprungen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, monetäre Leistungen zur Unterstützung von armen Kindern einfach wegzuwischen. Damit ignorieren Sie die Folgen der Kinderarmut.

Als Ampelkoalition machen wir beides: Wir investieren ins Bildungssystem und in die Familien. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stärken wir die frühkindliche Bildung, mit dem Startchancen-Programm bringen wir Schulsozialarbeit an die Schulen, ganz besonders da, wo Kinder aus Elternhäusern mit wenig Geld sind.

Mit der Umsetzung des Rechts auf einen Ganztagsschulplatz, mit der Fachkräfteoffensive und dem Chancen-Aufenthaltsrecht stärken wir als Ampelkoalition das Bildungssystem – übrigens alles Dinge, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Die tun wir also längst.

Dabei belassen wir es aber nicht. Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir den Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Wir wissen: Kinderarmut raubt unserem Land Zukunftschancen. Wir kämpfen dafür, dass dieses Land zukunftsfähig bleibt.

Mit unseren Zukunftsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur und in die finanzielle Unterstützung der Familien und Kinder stärken wir unser Land; wir stellen die Weichen dafür, dass jedes Kind, unabhängig vom Elternhaus, den Bildungsabschluss machen kann. Dafür brauchen wir wirklich keinen Antrag der Union, die viel zu lange nichts getan hat.

Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „... ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen.“ So zitieren Sie in Ihrem Antrag. Das darf kein Schulterzucken auslösen; denn die Fähigkeit, zu lesen, determiniert wie wenig anderes den Lebensweg: Wie soll ein Kind, das in der vierten Klasse nicht lesen kann, die Schule bestreiten? Wie soll es einen Abschluss machen, eine Ausbildung, ein Studium bewältigen? Wie soll es unabhängig vom Staat und selbstbestimmt seinen Lebensweg gehen? Und wie soll Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt den Wohlstand erhalten, wie sollen wir erfolgreich sein, wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Arbeits- und Fachkräfte von morgen – das sind diejenigen, die heute in der vierten Klasse sind, in 10 bis 15 Jahren –, grundlegende Kulturtechniken nicht beherrschen?

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand hängen davon ab, wie wir heute Arbeitnehmer und Unternehmen steuerlich entlasten, wie wir bezahlbare Energie sicherstellen, Start-ups und Forschung fördern und den Bürokratiedschungel lichten. Es hängt aber vor allem davon ab, wie wir jedem Einzelnen die Chance auf exzellente Bildung und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglichen.

Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf die IGLU-Studie. Es ist mitnichten so, dass in jeder Klasse in Deutschland ein Viertel nicht lesen kann, sondern eine aktuelle Analyse der Wübben Stiftung Bildung zeigt: Es sind die Schulen in sozialen Brennpunkten, wo die Hälfte und mehr Kinder diese Mindeststandards im Lesen, Schreiben und auch Rechnen nicht erreichen. Mir ist ganz wichtig: Es geht nicht darum, diese Schulen an den Pranger zu stellen – im Gegenteil. Die Lehrkräfte und übrigens auch die Kinder dort stehen vor massiven Herausforderungen. Ich habe einige Lehrkräfte kennengelernt, die mit einer unglaublichen Energie, Leidenschaft und auch Frustrationstoleranz an diesen Schulen unterrichten. Sie arbeiten oft weit über dem Soll; bis zur Belastungsgrenze engagieren sie sich für ihre Schülerinnen und Schüler, für und mit Kopf, Herz und Seele. Das verdient den allerhöchsten Respekt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Applaus alleine reicht nicht, obwohl Wertschätzung ganz, ganz wichtig ist. Deswegen bringen wir, Bund und Länder, gemeinsam das Startchancen-Programm für genau diese Schulen auf den Weg. Wir machen Brennpunkte zu Leuchttürmen, zu Talentschulen,

weil wir wissen, dass in jedem Kind Talente schlummern. Es ist Zeit, diese zum Strahlen zu bringen. Dafür brauchen diese Schulen Freiräume: weniger Bürokratie, mehr Schulautonomie, ein Chancenbudget zur freien Verfügung, starke Unterstützung für Schulleiterinnen und Schulleiter, damit diese sich auf ihre Aufgaben als Change-Manager, als Ratgeber und Sparringspartner für die Lehrkräfte, als Treiber für Aufstiegschancen und Digitalisierung und als Pioniere für innovative Schulentwicklung konzentrieren können.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Nein, das ist nicht nötig.

Die Schulen werden von unnötigem Bürokratieballast befreit, damit in Ruhe gelassen; aber sie werden nicht alleine gelassen. Ein wichtiger Bestandteil des Startchancen-Programms ist die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Das ist mir ganz wichtig; denn wir fördern 4 000 Schulen in Deutschland, aber diese sollen ausstrahlen und anderen Schulen in Deutschland den Weg weisen – Leuchttürme eben.

Zuletzt ist mir wichtig, eine Sache zu sagen. Die Bildungsmisere in Deutschland ist etwas, was nicht erst in den letzten zwei Jahren aufgetaucht ist, sondern das ist etwas, was uns schon lange begleitet, und auch nichts, was sich mit einem Fingerschnipsen einfach von heute auf morgen bewältigen ließe, sondern es ist ein langer und ein steiniger Weg. Aber für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen und für die Zukunftschancen unseres Landes gehen wir diesen Weg, und das ist mir ganz wichtig; denn das macht uns aus: Wir denken hier nicht in Legislaturperioden, wir denken in die Zukunft.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Frau von Storch.

Ich wollte eigentlich nur eine Frage stellen, und weil Sie das nicht wollten, mache ich das auf diesem Weg; ich frage Sie trotzdem. Können Sie ein einziges konkretes Beispiel einer Brennpunktschule nennen, die zu einem Leuchtturm geworden ist,

ein einziges konkretes, eine Schule mit Namen, Ort und Anzahl der Schüler, wo die Schüler wahrscheinlich zu mehr als 25 Prozent das Lesen und Schreiben nicht richtig gelernt haben, die am Ende in der Masse die Elitestudenten dieses Landes geworden sind?

Mögen Sie antworten?

Ja, gerne. – Also, die Kolleginnen und Kollegen, die sich offenbar mit dem Thema Schulpolitik ein bisschen mehr beschäftigen als Sie, haben hier ja schon einige genannt,

die Rütli-Schule zum Beispiel.

Ich glaube, wir stehen heute an einem Startpunkt. Mit dem Startchancen-Programm machen wir uns ja gerade auf den Weg, weil wir davon überzeugt sind: Diese Schulen brauchen mehr Unterstützung; die Herausforderungen sind größer als an anderen Schulen.

Und wir sagen eben nicht: „Wir machen es uns einfach“, und: „Wir lassen die Schulen da, wo sie sind“,

sondern wir machen uns auf den Weg, diese Schulen zu Leuchttürmen zu machen.

Vielen Dank. – Wenn Sie sich dann bitte auf der Bank der AfD-Fraktion wieder etwas mäßigen würden, dann könnten wir fortfahren. Das Wort erhält Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können heute festhalten, dass so gut wie alle Rednerinnen und Redner hier am Pult festgestellt haben, dass nach dem Weltkindertag, den wir gestern gefeiert haben, heute keine Debatte über die Zukunft von Kindern in diesem Land stattgefunden hätte, hätte es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unseren Antrag dazu nicht gegeben.

Warum ist das so? Warum stellen wir unseren Antrag „Kinderzukunftsprogramm starten“? Weil die Regierung ohne uns zum einen nichts vorgelegt hätte und weil Sie uns zum anderen seit zwei Jahren mit etwas, was bis heute in keiner Weise existent ist, der sogenannten Kindergrundsicherung, vorgaukeln, dass irgendwas gelöst wird.

Das sind Potemkinsche Dörfer; das ist „Des Kaisers neue Kleider“. Wo ist denn diese ominöse Kindergrundsicherung?

Eckpunkte, Kabinett verschoben, Kabinett fällt aus, keine Einigung, FDP streitet mit den Grünen, Grüne streiten mit der FDP:

Das ist doch ein Skandal! Diese Bundesregierung und auch diese Bundesfamilienministerin haben die Eltern, haben die Kinder, haben die Familien in unserem Land nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn ich mich mal rein an den sogenannten Eckpunkten orientiere, dann muss ich sagen: Diese Kindergrundsicherung wird, sollte sie überhaupt irgendwann mal kommen – das bezweifle ich noch –, kein einziges Problem lösen. Eine große deutsche Tageszeitung hat es auf den Punkt gebracht:

Diese Kindergrundsicherung wird kein einziges Kind dazu bringen, besser zu lesen, besser zu rechnen, besser zu schreiben. Sie werden damit kein einziges Kind aus der Armut holen.

Wissen Sie, wo Sie Weltmeister sind? Sie sind Weltmeister im Neue-Bürokratie-Schaffen:

500 Millionen Euro im Jahr – 500 Millionen Euro! Was hätte damit alles getan werden können?

Wie gesagt: nicht kabinettsreif, weder politisch geeint noch umsetzungsreif, wohl eher Formelkompromiss.

Und – jetzt kommt das Entscheidende, Frau Paus – es basiert noch nicht einmal auf einer soliden Zahlengrundlage. Wissen Sie, warum mich das besonders enttäuscht?

Als Sie das Amt von Ihrer glücklosen Vorgängerin, Frau Spiegel, übernommen haben – das weiß schon gar keiner mehr; sie gab es auch mal bei den Grünen –, hieß es überall in den Zeitungen: Sie hat zwar noch nie Familienpolitik gemacht; aber jetzt kommt mal eine echte Finanzexpertin. Da kommt jetzt mal eine, die schon den Scholz im Untersuchungsausschuss gegrillt hat. Die kennt sich mit Zahlen aus. – Und nicht einmal mit Zahlen kennen Sie sich aus. Frau Paus, wenn Sie schon keine Leidenschaft für Kinder, für Familien, für Senioren, für Frauen haben, dann müssten Sie doch wenigstens Ahnung von Zahlen haben. Auch das tut mir wahnsinnig weh. Wie wenig Lust kann man auf seinen Job haben? Ich muss sagen: Das ist wirklich eine absolut große Enttäuschung an dieser Stelle.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, keine Zwischenfrage.

Gar keine. Okay.

Abgesehen davon stoßen Sie dann auch noch alle anderen Player in diesem Spiel vor den Kopf, zum Beispiel die Länder: Eine kürzere Frist zur Stellungnahme hätte man ihnen nach zwei Jahren ja auch nicht zur Verfügung stellen können.

Von den Ländern gibt es Kritik, von der Bundesagentur: Alle kritisieren das, aber die Kritik wird einfach weggewischt. Wie gesagt: eine wahnsinnig große Verwaltungsreform.

Wenn Sie wirklich was für dieses Land hätten tun wollen, hätten Sie sich lieber mal an Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den Sie vor zwei Jahren geschrieben haben. Da stand nämlich drin: Wir wollen die hervorragend funktionierenden Sprach-Kitas nicht nur verstetigen, sondern auch weiter ausbauen.

Ich war in den letzten Wochen und Monaten in über 40 Einrichtungen und habe mit Erzieherinnen sowie Leitungen gesprochen.

Von dort kommt die eine große Kritik: Warum wurden die Sprach-Kitas gestrichen? Das war das niederschwelligste Instrument nicht nur zum Spracherwerb, sondern auch für mehr Qualität in unseren Kindergärten und in unseren Kitas.

Mit einem Federwisch ist das Programm einfach weg. Jetzt sage ich mal so: Nicht jede Kindergartenleitung in Bayern ist automatisch eine klassische CSU-Wählerin, aber die sagen: Größter Fehler der Ampel war, die Sprach-Kitas zu streichen.

Jetzt kommt der zweitgrößte Fehler: die Kindergrundsicherung. Bei ihr gilt das Gießkannenprinzip, und sie hilft nicht den Einrichtungen.

Ich muss wirklich sagen: Liebe Regierung, setzen, sechs. – Setzen Sie unser Programm, unsere zehn Punkte um. Wir machen die Arbeit für Sie, weil Sie es einfach nicht können.

Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bär, wir beschäftigen uns in jeder Sitzungswoche im Familienausschuss mit der Zukunft unserer Kinder, und wir laden Sie sehr herzlich ein, da häufiger vorbeizukommen, um mit uns zu diskutieren, anstatt an Zehn-Punkte-Plänen zu arbeiten.

Ich habe mir diese Punkte ganz aufmerksam angeschaut und habe mich am Ende wirklich gefragt: Was ist denn hier innovativ und besonders neu? Ich habe nicht sehr viel feststellen können.

Ich nehme mal einen konkreten Punkt. Sie schreiben:

„Bund und Länder müssen den an die Kommunen gerichteten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter als gemeinschaftliche Aufgabe verstehen, zu der sie ihren Beitrag leisten ...“

Das ist doch genau das, was wir die ganze Zeit tun.

Noch vor der Sommerpause haben wir alle Vertragsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern unterschrieben.

Rund 3 Milliarden Euro fließen vom Bund zu den Ländern für den Ausbau des Ganztags, und der Bund verpflichtet sich, sich an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen. Gleichzeitig sind wir gerade dabei, einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln, der sowohl hier in Berlin als auch bei mir in Böblingen gilt. Das ist nicht ganz so einfach. Wir wollen natürlich die regionalen Unterschiede in diesem Qualitätsrahmen berücksichtigen, aber es sollen Mindeststandards gelten. Da sind wir dran.

Sie sehen: Alles, was Sie fordern, setzen wir längst um. Helfen Sie doch lieber mit. Sprechen Sie doch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, in Bayern, bei mir in Baden-Württemberg, wie wir dort den Ganztag noch schneller erweitern und hier ein bisschen mehr Tempo reinbringen können.

Natürlich brauchen wir für den Ganztag und für die Kitas mehr Personal, am besten multiprofessionelle Teams. Auch hier hat doch der Bund in den letzten Jahren eine wichtige Dynamik in Gang gesetzt: mit dem Gute-KiTa-Gesetz, mit der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher und mit der PiA; das ist ein absolutes Erfolgsmodell, mit dem wir viele junge Menschen für diese Ausbildung gewinnen.

Wir haben vor der Sommerpause weitere wichtige Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung unterstützen wir junge Menschen dabei, eine Ausbildung zu machen. Beschäftigten ermöglichen wir es, sich unkompliziert weiterzubilden und auch einen Quereinstieg zu wagen.

Natürlich wird es nicht reichen, wenn wir nur die inländischen Potenziale nutzen. Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland, und hier setzen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an.

Sie schreiben tatsächlich in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Außerdem braucht es ... erleichterte Zugänge für ausländische Fachkräfte mit guten deutschen Sprachkenntnissen.“ Ja, was denken Sie denn eigentlich, was wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen?

Wir sorgen dafür, dass Arbeits- und Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Bei diesem Gesetz hätten Sie ruhig mitstimmen können, anstatt jetzt hier irgendwelche Schaufensteranträge zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns der Herausforderungen bewusst, und wir sind dabei, diese zu lösen: mit der bereits erwähnten Kindergrundsicherung, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags, mit der Aus- und Weiterbildungsförderung, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das alles haben wir in nur zwei Jahren erreicht, und wir werden in diesem Tempo weitermachen, weil uns die Zukunft unserer Kinder wichtig ist.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Die Deutsche Bahn hat viele große Probleme und ein sehr großes: ihr Schienennetz. In kaum etwas wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig investiert wie in Gleise, Weichen und Signale. Wir fahren meistens von den gleichen alten Bahnhöfen auf die gleichen alten Strecken. Selbst zwischen 1995 und 2018 hat Deutschland immer noch doppelt so viel für Straßen ausgegeben wie für Schienen: 278 Milliarden Euro für Asphalt, nur 132 Milliarden Euro für die Bahn. Während das deutsche Schienennetz um 15 Prozent geschrumpft ist, wuchs das Autobahnnetz gleichzeitig um 18 Prozent, satte 2 000 Kilometer. Nur in Portugal sieht es jeweils noch krasser aus. Von Bahnmusterländern wie Japan, Österreich oder gar der Schweiz waren wir jedenfalls milliardenweit entfernt.

Die Folge: ein marodes Netz, extreme Störanfälligkeit und – kein Wunder – aktuelle Pünktlichkeitswerte von gerade mal 63 Prozent, und das bei einem absoluten Rekord der Nachfrage. Noch nie gab es so viele Fahrgäste wie in diesem Jahr. Für die und für die Wirtschaft wollen wir etwas tun; denn es gilt: Zuverlässige Schienenwege sind das Herzstück, sind unser Herzstück der Verkehrswende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 70 konkrete Vorschläge nach nur fünf Monaten konzentrierter Arbeit, das ist das Werk der Beschleunigungskommission Schiene. Vieles davon ist schon in der Umsetzung, zum Beispiel hier jetzt der Entwurf zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Klingt kompliziert, war es bisher auch. Aber wir machen es einfacher. Wir machen es vor allem einfacher, das Schienennetz zu pflegen; denn in diesem Gesetz steckt ein echter Quantensprung.

Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern. Wie war es denn bisher? Nur sogenannte Ersatzinvestitionen waren förderfähig. Übersetzt auf Deutsch: Erst wenn etwas komplett kaputt war und nicht mehr zu retten war, dann hat der Bund bezahlt, und zwar das neue Teil, das neue Gleis oder das neue Signal. Die Folge: viel zu viel, viel zu lange wurde vor allem auf Verschleiß gefahren. Die Konsequenzen kennen wir. Doch mit diesem Verschleiß ist jetzt Schluss. Wir setzen darauf, den Wert des Netzes dauerhaft zu sichern. Wir setzen auf umfassende Pflege und nachhaltige Instandhaltung; denn ein Neubau ist oft problematisch, und er dauert. Darauf allein können wir nicht mehr warten; denn die Bahn muss schneller besser werden. Deshalb gilt bei der Instandhaltung nun auch: die wichtigsten Strecken, die zentralen Achsen zuerst. Auch dieser Vorschlag unserer Kommission wird bereits umgesetzt.

Wir beginnen mit der Linie, über die 20 Prozent des deutschen Fernverkehrs läuft und die dank Dominoeffekte für gut 80 Prozent der Verspätungen sorgt: die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Die Vorarbeiten für ihr Fitmachen laufen bereits auf Hochtouren.

In gut zehn Monaten ist Baubeginn, und zwar Baubeginn rundum; denn dank dieses neuen Gesetzes können wir jetzt alles bündeln, Michael:

die Instandhaltung, die Ersatzinvestition und auch die Digitalisierung.

Damit heißt es: Runderneuerung in einem Rutsch statt eines jahrelangen Stakkatos an Baustellen.

Es geht uns nicht nur um die Gleise oder die Signale, es geht uns auch um die Visitenkarten, es geht uns um unsere Bahnhöfe als Eingangstore zur Bahn, als Empfangshallen der Schiene, als Verknüpfungspunkte der Verkehrsträger. Bahnhöfe zu verscherbeln ist Gott sei Dank aus der Mode gekommen. Ich darf zitieren: Bahnhöfe wegzugeben, das ist ein bisschen so, als wenn ein Hotel seine Lobby verkaufen würde. Volker Wissing hat das prima auf den Punkt gebracht. Auch der Faktor Bahnhöfe muss eben stimmen, auch der muss gepflegt werden. Deshalb werden wir mit diesem Gesetz klarmachen: Auch die Sanierung von Bahnhöfen gehört zur Schienenförderung dazu. Damit Bahnfahren wieder eine positive Sache wird von Anfang an.

– Doch, doch!

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt fast 200 Wege, wie der Bund die Bahn finanziert. Das hat man uns in den letzten Monaten vorgerechnet. Ich habe das als Warnung verstanden, dass diese Komplexität ein Problem ist. Eine gute Bahnreform sollte das drastisch vereinfachen.

Und jetzt legt uns die Regierung ein Gesetz auf den Tisch, das aus diesen 200 Wegen wahrscheinlich auch noch 250 oder 300 macht.

Wenn Sie beweisen wollen, dass Sie Bahnreform nicht können, dann ist Ihnen das damit wirklich gelungen.

Ja, später wird das alles noch verbessert, werden Sie sagen. Aber auf ein schlechtes Fundament können Sie kein gutes Haus bauen, und diesen fatalen Fehler machen Sie gerade wieder – Kollege Donth hat vorhin das gleiche Bild benutzt. Die Analyse muss also stimmen.

Entscheidend für eine wirksame und transparente Steuerung der Bahn ist die Rechtsform der Bahnunternehmen. Die neue Infrastrukturgesellschaft soll nun wieder eine Aktiengesellschaft sein. Das ist eine Altlast aus der Zeit der Börsenbahnpläne, und das ist die schlechteste aller Möglichkeiten für die Kontrolle durch den Eigentümer.

Heute steht das Bundesschienenwegeausbaugesetz auf der Tagesordnung. Über dieses Gesetz soll die Bahn künftig nicht nur Geld für den Ausbau der Bahnstrecken erhalten, sondern auch für deren Unterhalt und Instandhaltung. Das gilt aber nicht immer, sondern nur dann, wenn es dafür einen extra Vertrag zwischen Bund und Bahn gibt. Anders bekommen Sie die Kontrolle der Bahn anscheinend nicht hin. Wenn Sie jetzt für jede Maßnahme einen neuen Vertrag machen, dann sind wir bald bei 300 Finanzierungswegen.

Der Rechnungshof schlägt außerdem Alarm, weil das Verkehrsministerium an einem anderen Vertrag hektische Änderungen vornimmt, die zum Nachteil des Bundes ausfallen könnten. Da geht es um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die mit einer echten Bahnreform schlicht und einfach überflüssig werden muss.

Ein paar neue Bahn-Milliarden im Verkehrshaushalt, dann noch ein paar Milliarden aus dem Schattenhaushalt „Klima- und Transformationsfonds“, weitere Milliarden als Eigenkapital der Deutschen Bahn: Was Sie hier gerade zusammenschnüren,

setzt dem Finanzchaos die Krone auf.

Weil das Geld immer noch nicht reicht, holen Sie es von den Bürgern, egal ob die Bahnen fahren oder nicht. Ja, von den Bürgern; denn die Milliarden aus Ihrer brutalen Erhöhung der Lkw-Maut müssen wir alle bezahlen. Alles, was wir im Supermarkt kaufen, kommt schließlich mit dem Lkw.

Schon liest man in den Medien, wie dadurch die Lebensmittelpreise steigen. Die Inflation wird noch höher und die Bürger noch ärmer.

Wir brauchen eine echte Bahnreform, und das ist etwas anderes als Ihr Stückwerk. Wer es gründlich macht, gibt der Bahn und den wichtigen Tochterfirmen eine neue Rechtsform. Dafür müssten Sie sich aber gegen die große rote Gewerkschaft bei der Bahn durchsetzen. Der Bund muss als Eigentümer die Steuerung des Eisenbahnnetzes fest in der Hand haben. Die Politik ist für die Infrastruktur verantwortlich. Punkt. Und dazu muss der Bund das Unternehmen Streckennetz klar beherrschen, nicht über zig Verträge, sondern über eine eindeutige Struktur.

Das Bundesschienenwegeausbaugesetz geht jetzt in die Ausschüsse. Die AfD-Fraktion benennt die Mängel klar. Weil das Gezerre in der Ampel nicht geringer ist als das Chaos bei der Bahn, halten sich die Hoffnungen auf Besserung aber in Grenzen. Ihrer abenteuerlichen Flickschusterei, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, werden wir auf keinen Fall zustimmen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingen soll, mehr Personen vom Umstieg vom Auto auf die Schiene zu überzeugen und mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern, dann ist es bitter nötig, die jahrelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und auszubauen.

Es müssen wieder mehr Orte einen Bahnhof erhalten, der regelmäßig angefahren wird. Statt grauer Bahnhöfe brauchen wir attraktive Mobilitätsstationen. Strecken müssen in großem Umfang reaktiviert, mit Blick auf die nötige Klimaneutralität mit Hochdruck elektrifiziert, Industriegebiete wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. Es reicht nicht, nur zu sanieren; viele Strecken müssen dringend ausgebaut werden.

Der Antrag, über den wir heute reden, ist Konsequenz aus der Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene. Ich will nur mal daran erinnern: Der endgültige Bericht der Kommission lag bereits im Dezember 2022 vor. Jetzt haben wir hier den Gesetzentwurf vorliegen. Das kann und muss schneller gehen,

vor allem, wenn schon Erfolgsmeldungen lanciert werden. Herr Wissing, Herr Theurer, das ist Augenwischerei. Die Vorbereitung einer Gesetzesänderung ist noch lange keine Umsetzung einer Maßnahme. Damit ist draußen noch kein Bahnhof fit gemacht und keine Strecke schneller elektrifiziert worden.

Die Linke hat die Fehlanreize, die durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz geschaffen wurden, immer kritisiert. Finanzierung von Ersatz: ja, Finanzierung von Instandhaltung: nein – diese Systematik konnte nicht aufgehen. Wir begrüßen, dass hier endlich nachgesteuert wird.

Die zentrale Frage der politischen Steuerung ist damit jedoch nicht gelöst. Wir brauchen klare Zielvorgaben: Wie viele Stationen sind barrierefrei umzubauen, wie viele Streckenkilometer zu elektrifizieren? Welche Bahnhöfe sind wieder ans Netz anzuschließen? Welche Strecken sind zu reaktivieren oder zu sanieren? Sie sind jetzt in der Pflicht, ambitionierte, überprüfbare Ziele schnellstmöglich vorzulegen.

Sie sind immer noch die Antwort schuldig, wie Sie Ihre selbstgesteckten Ziele, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln, überhaupt erreichen wollen. Wir brauchen nicht nur warme Worte; wir brauchen verbindliche Pläne.

Circa 550 Kilometer Schiene müssten jährlich elektrifiziert werden; letztes Jahr waren es gerade mal 56.

In den letzten 30 Jahren wurde das Schienennetz um 6 200 Kilometer geschrumpft. Gerade einmal 146 Kilometer wurden letztes Jahr eröffnet bzw. wiedereröffnet. Das ist doch keine Trendwende. Da muss mehr gehen, meine Damen und Herren!

Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden, mit der Folge, dass mittlerweile ein Multisystemversagen herrscht. Das ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen.

Doch „es ist wichtig, dass Minister Wissing und die Verantwortlichen endlich loslegen“. So ein sehr richtiges Zitat, Herr Ploß, aus dem „Straubinger Tagblatt“ von letzter Woche.

Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die Schiene investiert werden; das ist ein historisches Investitionsprogramm für die Schiene, meine Damen und Herren.

Die Bahn wird zu einem modernen, zuverlässigen und, ja, pünktlichen Verkehrsmittel gemacht. Und ich muss es noch mal sagen: Die CSU-Verkehrsminister haben die Schiene jahrelang vernachlässigt.

Das ist nicht hinnehmbar; das ist von niemandem hier der Anspruch an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das wird besser werden und jetzt Schritt für Schritt angepackt.

Die Finanzierung dafür, diese 80 Milliarden plus, ist natürlich nur die Basis. Wir schaffen jetzt gerade, in diesen Tagen und Wochen, die Voraussetzung für schnelleres Planen und schnellere Genehmigungen, und dann muss es endlich losgehen.

Es wurde eben schon mehrfach der Schienengipfel in Frankfurt letzte Woche angesprochen, wo ja die Sanierung der 40 wichtigsten Streckenkorridore bis zum Jahr 2030 vorgestellt wurde. Das ist ein wirkliches Mammutprojekt; aber das ist unsere Grundlage dafür, dass Zuverlässigkeit und Verbesserung jetzt Stück für Stück ins Schienennetz kommen.

Frau Kollegin Martin, der Kollege Ploß, der nachher auch noch selbst reden darf,

würde Ihnen trotzdem gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?

Ach, nee, Herr Ploß und ich können uns dann in Hamburg unterhalten. Vielen Dank.

Ich muss ja hier ein bisschen auf die Zeit achten, damit es nach Mitternacht möglichst nicht lang wird. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Ich möchte hier aber auch noch mal für die SPD-Fraktion klar sagen: Bei allen Geldern, die wir jetzt geben, bei allen Planungen, die wir haben, ist unsere Erwartungshaltung an die Deutsche Bahn, dass sie ihre Zusagen auch einhält, dass Sanierungen wie geplant pünktlich abgeschlossen werden, dass es einen funktionierenden Schienenersatzverkehr für Güter wie für Personen und keine Verzögerungen gibt. Das ist eine klare Erwartungshaltung, und die Umsetzung fordern wir auch ein.

Um es noch mal zu sagen: Ja, zum Schienennetz gehören die Bahnhöfe. Deswegen sagen wir: Beim Bundesschienenwegeausbaugesetz, BSWAG, das ja die Grundlage für Investitionen in die Schiene ist, ist die Kernforderung nicht nur mehr Geld, Kollege Donth, für Digitalisierung, digitale Schiene oder Lärmschutz, sondern eben auch für eine umfassende, verbesserte Finanzierung für moderne und attraktive Bahnhöfe.

Neben diesem heutigen Gesetzentwurf gehören ja auch die Transparenz und die Steuerung der Investitionen in die Schiene zu den übergeordneten Fragen. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt, und auch heute noch mal: Ja, natürlich, wir brauchen eine stärkere, eine engere und vor allem eine transparentere Steuerung der Bahn durch den Bund mit ganz klaren Zielen, die auch gerne für die Öffentlichkeit transparent nachlesbar sind. Wir brauchen die Ausrichtung auf das Gemeinwohl, und wir brauchen eine Effizienzsteigerung.

Deswegen ist es völlig sinnlos, sich jetzt noch in weiteren Debatten um Gesellschaftsstrukturen zu verlieren.

Es muss jetzt losgehen; wir legen jetzt die Grundlagen, damit es im Januar 2024 mit der InfraGo und mit allen weiteren Planungen losgehen kann.

Zum Schluss. Ja, natürlich, für die SPD ist und bleibt die Schiene der Verkehrsträger der Zukunft. Die Zahlen zeigen es – der Bahnbeauftragte hat es eben noch mal gesagt –: Immer mehr Menschen in Deutschland fahren mit der Bahn. Das Deutschlandticket ist ein Riesenerfolg. Wir machen uns jetzt wirklich daran, eine zweite große Bahnreform mit vielen rechtlichen Grundlagen, mit weiteren Investitionen zu schaffen. Damit werden wir dafür sorgen, dass die Menschen wieder Spaß am Bahnfahren haben.

Vielen Dank.

Wie vorausgesagt: Jetzt hat der Kollege Dr. Christoph Ploß das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine starke Schiene möchte, wenn man den Bahnverkehr in Deutschland stärken möchte, dann ist dieser Gesetzentwurf einfach viel zu wenig. Da hätten wir mehr von der Ampelkoalition erwartet.

Herr Staatssekretär Theurer, Sie haben in Ihrer Rede eben gesagt: Für eine starke Schiene braucht es Geld, Geld, Geld. – Das ist absolut richtig; natürlich brauchen wir Geld, und wir brauchen mehr Investitionsmittel für die Schiene. Da werden Sie die CDU/CSU-Fraktion immer an Ihrer Seite haben.

Aber Ihr eigener Koalitionspartner, die grüne Partei, hat das ja eben in der Debatte kritisiert. Sie, Frau Kollegin Verlinden, haben darauf hingewiesen: Nur Geld allein reicht nicht; wir brauchen auch mehr Tempo. – Wenn wir mehr Tempo brauchen, dann brauchen wir auch Reformen beim Planungsrecht,

und auf diese Reformen warten wir jetzt seit zwei Jahren. Es kann nicht sein, dass die Koalition bis heute keine wirkliche Reform des Planungsrechts in Deutschland vorgelegt hat.

Gerade in dieser Woche hat der Verkehrsminister Wissing auf unsere Nachfragen in den Ausschüssen noch einmal eines deutlich klargestellt: Die dringend notwendige Überarbeitung von Umweltrichtlinien wird nicht kommen. Es wird keine Einschränkung des Verbandsklagerechts geben. Es wird auch nicht die Einführung einer Stichtagsregelung geben. Diese Regelung würde bedeuten, dass ab einem gewissen Zeitpunkt neue Gesetze oder neue Punkte nicht in ein laufendes Verfahren eingearbeitet werden müssen. All diese Maßnahmen wären sehr, sehr wichtig, damit wir nicht wie im Moment fast 25 Jahre für ein neues Schienenprojekt in Deutschland benötigen, von der Planung bis zum Bau, sondern damit wir die Schiene in Deutschland schneller planen, bauen und realisieren können.

Und dass Sie jetzt schon, in der Mitte der Legislaturperiode, klargestellt haben, dass all das nicht kommt, wird dazu führen, dass die ambitionierten Ziele, die die Union in der letzten Legislaturperiode für den Deutschlandtakt aufgesetzt hat, schwer zu realisieren sein werden. Deswegen kann ich Ihnen eines hier schon ankündigen: Wir werden Druck machen, dass wir Reformen beim Planungsrecht noch in dieser Legislaturperiode bekommen.

Einen letzten Punkt muss ich noch erwähnen, wenn wir über Hamburg–Hannover sprechen – ganz aktuelles Thema –: Es kann nicht sein, dass die Interessen des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil mehr zählen als die nationalen Interessen Deutschlands und die Ziele, die wir uns beim Deutschlandtakt vorgenommen haben. Deswegen will ich Sie noch mal auffordern: Denken Sie bitte ans Land, und denken Sie nicht an die Interessen von Lars Klingbeil!

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt es: Kaum ein Thema polarisiert die Menschen in Deutschland so sehr wie die Deutsche Bahn.

Jeder von uns hat eine Meinung dazu; jeder kann eine Geschichte über missglückte Bahnfahrten erzählen. Mir ging es Anfang der Woche leider auch wieder so. Ich bin sicher: Vielen von Ihnen ist es ähnlich ergangen.

Daran wollen wir uns aber nicht gewöhnen, und wir wollen uns damit auch nicht zufriedengeben. Die Menschen im Land wollen, dass die Erfahrungen von Verspätungen und Zugausfällen endlich der Vergangenheit angehören. Alle Fahrgäste verlangen konkrete und spürbare Verbesserungen für ihren Alltag, und darum braucht es zuallererst Investitionen in die Infrastruktur, um den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen.

Mit dem neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz, kurz: BSWAG, gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Es vereinfacht und verstärkt die Investitionen des Bundes in seine Eisenbahn und beschleunigt die Instandsetzung und Kapazitätserweiterung, die sich Pendlerinnen und Pendler in diesem Land wünschen. Und weil die Probleme groß sind, müssen wir auch groß denken. Die zusätzlichen 7,5 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal an die Fahrgäste. Es ist uns ernst mit der Verbesserung der Bahninfrastruktur. Der Bund ist bereit, deutlich über das bisher übliche Maß hinaus zu investieren, damit sich die Dinge zum Positiven ändern. Wir treiben hier also konkrete und gut finanzierte Lösungen voran. Wir stellen die Weichen auf Zukunft.

Währenddessen führen andere Fraktionen im Haus lieber Debatten aus der Vergangenheit und philosophieren über eine Zerschlagung der Bahn. Diese bringt den Fahrgästen nichts und kostet Zeit, die uns die Pendlerinnen und Pendler einfach nicht mehr geben werden.

Deshalb werden wir uns daran nicht beteiligen und konzentrieren uns auf das Wesentliche. Keine Bürgerin und kein Bürger wird uns nach einem Organigramm der DB AG oder Gewinnabführungsverträgen im Konzern fragen, sondern danach, wann sich am Zustand des Bahnhofes in ihrem Ort endlich etwas verbessert.

Diesen sollten wir dann auch besonders in den Blick nehmen; denn der Bahnhof – das haben wir heute schon öfter gehört – ist die Visitenkarte jedes Ortes, und im Moment zeigen viele Kommunen ihre Visitenkarten nicht so gerne vor. Darum ist es mir besonders wichtig, dass wir für die Instandhaltung der Verkehrsstationen die Finanzierungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren noch erweitern können. Die Restriktionen bei der Finanzierung der Instandhaltung von Bahnhöfen sind zu streng. Hier muss eine gute Lösung gefunden werden; denn damit würden wir einen zusätzlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Bahn überall leisten.

Wer die Eisenbahninfrastruktur stärkt, bringt die Mobilitätswende voran, und wer Bahnhöfe auf Vordermann bringt, ebenso.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Lange.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Martin ist zwar jetzt gegangen, ich wollte sie aber an die Finanzminister der letzten 25 Jahre erinnern: Eichel, Lafontaine, Steinbrück, Scholz.

Die sind zuständig für die Finanzierung. Alles Gute in Richtung SPD! An dieser Stelle bitte im eigenen Laden kehren!

Der neue Bundesverkehrsminister, lieber Kollege Theurer, ist der DB neuerlich auf den Leim gegangen. Dieses Schienenwegeausbaugesetz ist keine Lösung. Es ist weiterhin ein Geldversenken im DB-Konzern zusammen mit der EVG, liebe Kolleginnen und Kollegen.

12,5 Milliarden Euro! Ja, liebe Kollegin Hagedorn, Sie haben damals bei der letzten Eigenkapitalerhöhung auch mitgemacht, als uns die DB Streckensanierungen versprochen hat. Genau die gleichen Strecken finden Sie heute wieder auf der Streckenkarte. So wird hier mit dem Eigenkapital umgegangen. Dieses Gesetz ist also keine Lösung, sondern weiterhin Geld ins schwarze Loch für 740 Beteiligungen des Konzerns.

40 Sanierungen bis 2030! Lieber Kollege Gastel, Sie verstehen ja was von Eisenbahnen.

Mit welchem Personal, mit welchem Material? Wie wollen Sie die Sperrpausen beim EBA einplanen? Wie wollen Sie den Schienenersatzverkehr über diese sieben Jahre bei 40 Korridoren organisieren?

Wie wollen Sie die Kapazitätseinschränkungen und die Qualitätseinschränkungen in dieser Zeit organisieren?

Das passt doch nicht zusammen, was Sie uns hier heute vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Ganze ist typischerweise die Überschrift auf einer Folie mit einer Streckenkarte der DB nach dem Motto „Das Wunderland Bahn in Tausendundeiner Verspätung“.

Wenn Sie dann noch glauben, den Bau eines Tunnels in Frankfurt um fünf Jahre beschleunigen zu können: Ganz offen, Herr Kollege, das glauben Sie selber nicht. Wir brauchen eine grundlegende Reform aus einem Guss. Nur so kann Schienenverkehr in Deutschland zukünftig – –

– Ja, Sie wollten es doch bisher auch. Sie haben doch nur das Problem, dass Sie jetzt auch die SPD am Bein haben wie wir vorher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll die Gemeinwohlorientierung der InfraGo sein? Sie haben bis heute nichts vorgelegt. Wo ist das Ganze hier im Parlament? Was brauchen wir? Eine grundlegende Reform, die Trennung von Infrastruktur und Transport, die wirkliche Beseitigung des Finanzierungsdschungels und dann die Finanzmittel, –

Herr Kollege.

– so wie der Aufwuchs unter den CSU-Verkehrsministern in den letzten Jahren war.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten, und es kann passieren, dass ich Ihr Mikrofon abschalte.

Mehr Geld für die Schiene! Machen Sie es uns nach! Machen Sie es besser! Verlässlichkeit statt Realitätsferne! Endlich wieder Pünktlichkeit!

Danke schön.

Ich gehe davon aus, dass Sie ganz am Ende der Debatte heute hier sind. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so, und ich bedanke mich dafür.

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.

Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ebenfalls entfällt – das will ich auch noch sagen – die Abstimmung über den zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, weil wir zur dritten Beratung ja gar nicht kommen. Der war auf Drucksache 20/8425 zu finden.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 13:

Es ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Es wäre total schön, wenn alle Wechseleien schnell stattfinden und besonders die Gespräche nach draußen verlegt würden und wenn diejenigen, die der Debatte in besonderer Weise intensiv folgen wollen, sich in die vorderen Reihen begeben, damit ich dem ersten Redner das Wort erteilen kann. Wer rausgehen möchte, kann gerne rausgehen und die Gespräche draußen führen, damit wir hier in Ruhe debattieren können.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Michael Theurer für die Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist Freiheit. Sie ist die Freiheit, geliebte Freunde und Familie zu besuchen, zum Arbeitsplatz zu fahren, Urlaubsziele zu erreichen. Für viele junge Menschen ist Mobilität die Grundlage, die Freiheit, eigenes Geld verdienen zu können. Mobilität ist ein Teil jener Freiheit, die Deutschland zu einem der glücklichsten, wohlhabendsten und lebenswertesten Länder in der ganzen Welt macht.

Wir wollen Mobilität und Klimaschutz verbinden, und das erfordert eine moderne Schiene. Es ist schon jetzt ein historischer Rekord, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 70 Millionen Reisende knapp 22 Milliarden Kilometer im ICE oder IC zurückgelegt haben.

Diesen Menschen, meine Damen und Herren, fühle ich mich als Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung verpflichtet. Deshalb sage ich es in aller Deutlichkeit: Die über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur führt zu Verspätungen und Zugausfällen in einem absolut inakzeptablen Maße. Das müssen wir ändern, und das werden wir ändern.

Bahnreisende sollen künftig einfacher, bequemer und schneller ans Ziel kommen. Gleichzeitig soll ein Viertel des Gütertransports über die Schiene abgewickelt werden. Deshalb treiben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Verbesserungen beim Schienennetz mit einer Dynamik voran wie keine Bundesregierung vorher, etwa in den Bereichen Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Finanzierung. Die Umsetzung der Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene führen zu einer beschleunigten Qualitätsverbesserung und Kapazitätssteigerungen.

Hand in Hand arbeiten hier Bund, Länder und die Branche an der Umsetzung. Ein erheblicher Teil der Maßnahmen, mehr als drei Viertel, ist bereits auf den Weg gebracht oder sogar umgesetzt.

Dies alles, meine Damen und Herren, reicht aber nicht aus, um die Schiene in eine moderne Zukunft zu führen. Der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, hat mir vor einiger Zeit erzählt, was das Geheimnis des Schweizer Bahnerfolgs ist. Er sagt, es hat drei Komponenten: erstens Geld, zweitens Geld und drittens Geld. Wir brauchen also Geld und Geduld, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Und genau was das Geld und die Finanzierung angeht, legt die Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen die Grundlage. Mit 39 Milliarden Euro zusätzlich zu den zur Verfügung stehenden 42 Milliarden Euro wird der Finanzrahmen verdoppelt.

Meine Damen und Herren, mit der heute hier eingebrachten Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Sanierung der Hochleistungskorridore, für die Schaffung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, kurz: InfraGo, und für eine neue Finanzierungsarchitektur. Das mag technisch klingen, kommt aber den Bürgerinnen und Bürgern, die Bahn fahren, zugute.

Neue Finanzierungsoptionen werden etwa für Bahnhöfe eröffnet. Immerhin sind die Bahnhöfe das Entree in das Schienenverkehrssystem, und bisher wurden sie in der Finanzierung praktisch nicht berücksichtigt. Deshalb ist es erforderlich, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz ändern und in Zukunft den einmalig anfallenden Aufwand genauso finanzieren können wie Eingangshallen und Warteräume für die Bürgerinnen und Bürger, damit Bahnfahren attraktiver wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schiene ist ein eindeutiger Schwerpunkt und ein Erfolgsfaktor dieser Bundesregierung und der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Ampelkoalition liefert. Die Beschleunigungskommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist ein weiterer Meilenstein nach dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte wird folgen und das Moderne-Schiene-Gesetz ebenfalls. Für die Mobilität der Menschen, für Klimaschutz, für die Freiheit.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz und hoffe, dass wir in konstruktiven Beratungen hier eine gute Grundlage schaffen, damit wir den Zukunftsverkehrsträger Schiene noch besser machen und die aufgetretenen Sanierungsfälle und den Investitionsrückstand endlich beseitigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Donth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

„Der Gesetzentwurf ist zu früh und unvollständig. Er enthält gute und wichtige Vorhaben, doch die Regierung versucht gerade, ein Haus zu bauen, ohne vorher ein Fundament zu gießen.“

Das war jetzt ein Plagiat. Das ist nämlich nicht von mir, sondern von Peter Westenberger, dem Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen. Das hat er im Juni so gesagt, und er hat absolut recht. Ein Haus ohne Fundament, das ist doch, seien wir ehrlich, der rote Faden in der Schienenpolitik seit Beginn dieser Legislaturperiode. Ein Haus ohne Fundament!

Mit der hier vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – ich glaube, uns allen geht BSWAG leichter über die Lippen –, die wir heute in erster Lesung beraten, will der Bund – wir haben es gehört – durch zusätzliche Finanzierungsoptionen erhöhte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur ermöglichen, zum Beispiel bezüglich der Kosten für einmaligen Aufwand, für Instandhaltung, für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen und für Digitalisierung. Das ist grundsätzlich erst mal zu begrüßen.

Aber: Nur durch ein paar zusätzliche Finanzierungsoptionen, die dazu noch unpräzise und unvollständig sind, wird es keine bessere Instandhaltung der Infrastruktur geben. Insbesondere der im Gesetzentwurf geschätzte Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Entwurf – „nur grundsätzlich benannt“ und „nur begrenzt belastbar“. Es ist also ein Gesetz, bei dem Sie nicht wissen, was Sie machen wollen und was das kosten soll.

Einmal mehr hat man den Eindruck, dass Sie in größter Eile, aber handwerklich sehr schlecht gemacht mehr Mittel bereitstellen wollen, ohne genau zu wissen, wie viele Mittel denn benötigt werden und wofür. So werden die Forderungen der DB eins zu eins übernommen, ohne dass das BMDV die Bedarfe prüft. Das stößt nicht nur uns auf, sondern auch dem Bundesrechnungshof, der das erneut kritisiert hat.

Damit kommen wir zum Kernproblem Ihrer Vorgehensweise. Es fehlt Transparenz, und es fehlt, um Westenberger nochmals zu zitieren, das Fundament, das für die Finanzierung wichtig ist, nämlich die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft, die Sie allerdings schon zum 1. Januar nächsten Jahres einführen wollen. Wenn Sie die Finanzierung der Schieneninfrastruktur neu aufstellen wollen, wenn Sie die Finanzierung vereinfachen wollen, dann müssen Sie doch endlich auch aufzeigen, wie die neue Struktur für die Infrastruktur funktionieren soll. Und wenn Sie mit der Änderung des BSWAG die Finanzierung der geplanten Generalsanierungen ermöglichen wollen – die erste, die Riedbahn, steht bereits in weniger als einem Jahr zur Realisierung an –, müssten Sie dann nicht heute schon wissen, welcher Umfang und welche Kosten für die Generalsanierung wirklich auftreten? Was ist denn das eigentlich für ein Blindflug?

Abschließend noch ein Punkt, der auch fehlt, der aber besonders wichtig ist, nämlich die Digitale Schiene Deutschland. Es braucht eine dauerhafte Fördermöglichkeit, um auch die digitale Fahrzeugausrüstung und Technik zu fördern; denn wenn man die Finanzierung der Digitalen Schiene Deutschland nur auf die Schiene oder gleisnahe Technik begrenzt, wird das nichts. Wenn Sie es mit der Digitalisierung ernst meinen, müssen den Versprechen jetzt auch Taten folgen.

Vielen Dank.

Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere uns alle hier zu einer sachlichen und ehrlichen Debatte auf; denn das Thema Migration hat es noch mehr als alle anderen Themen verdient, dass wir sachlich und mit dem nötigen Realismus darüber sprechen.

Das sind wir alle hier den Menschen in unserem Land schuldig – sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen –, und das sind wir auch unserem Land schuldig; denn wir wollen unbedingt die breite Akzeptanz von Migration erhalten.

Bei uns leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, und wir wollen ja auch noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt anwerben.

Aus all diesen Gründen brauchen wir hier keine vergiftete Debatte, aber auch keine unrealistische. Die Menschen erwarten von der Politik Wahrheit und Antworten. Zur Wahrheit gehört leider, dass es beim Thema Migration keine einfache und keine schnelle Lösung für die aktuelle Migrationskrise gibt. Diese Wahrheit müssen wir alle den Menschen zumuten und auch mal Klartext reden. Es gibt nirgends den geheimen Knopf, um das Problem von heute auf morgen abzustellen, den sich nur niemand zu drücken trauen würde.

Aber es gibt natürlich viele Ansatzpunkte für mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik; ich komme darauf noch zu sprechen.

Zur Wahrheit gehört: Ohne Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hätten wir nicht über 1 Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen; auch das trägt zur großen Herausforderung für unsere Kommunen bei. Das geht auf Putins Konto. Bitte reden wir auch darüber!

Zur Wahrheit gehört: Bei den rund 220 000 Menschen aus anderen Ländern, die in diesem Jahr bei uns einen Asylantrag gestellt haben, liegt die Anerkennungsquote bei etwas über 50 Prozent. In der gesamten EU liegt die Anerkennungsquote bei etwa 40 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Migranten, die zu uns nach Europa kommen, unberechtigt bei uns sind, und das sind zu viele.

Das akzeptieren die Menschen auf Dauer nicht, die sich selber an Gesetze und Regeln halten.

Aber es gibt einige Ansatzpunkte, mit denen Bund und Länder tatsächlich etwas bewirken können, und da schauen wir jetzt nach vorne.

Erstens. Die Reform des EU-Asylsystems ist für die Verbesserung der Lage zentral, und aktuell sind die Verhandlungen dazu in einer heißen Phase. Die Bundesregierung muss sich da jetzt geschlossen, glasklar und eindeutig positionieren und dafür sorgen, dass diese Reform nicht an uns scheitert.

Dazu brauchen wir jetzt auch eine mehrheitsfähige Positionierung zur Krisenverordnung. Es darf nicht sein, dass diese essenzielle und endlich weit gediehene Reform auf EU-Ebene an Deutschland scheitert.

Zweitens. Georgien und Moldau müssen schnell zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Wir werden das noch in diesem Jahr umsetzen.

Das Ganze wird durch gute Migrationsabkommen flankiert werden, und wir werden auch nach weiteren geeigneten Ländern für Migrationsabkommen Ausschau halten.

Wir sollten die Verfahren für Menschen aus Ländern mit geringen Schutzquoten weiter beschleunigen, genauso wie das auch das europäische Grenzverfahren einführen wird. Und bitte: Das ist nicht das Ende des Rechtsstaats, sondern hier muss sich der Rechtsstaat eben beweisen, und daran müssen wir alle arbeiten.

Drittens. Das Thema Rückführung muss intensiviert werden. Das betrifft vor allem die Bundesländer, aber auch uns hier im Bund. Hier gibt es einen Diskussionsentwurf des BMI, der jetzt so schnell wie möglich in ein Gesetzgebungsvorhaben gegossen werden muss.

Die Länder müssen mit ausreichend Kapazitäten für den Ausreisegewahrsam und ausreichend Personal in den Ausländerbehörden mitspielen.

Also: Schluss jetzt mit Spiegelfechtereien, mit Vereinfachung, aber auch mit Wunschdenken! Führen wir eine sachliche und realistische Debatte! Lösen wir das Problem gemeinsam mit der EU und den Bundesländern! Nur so kommen wir voran.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit auseinandersetzen kann.

Ich habe es noch nie erlebt, dass einfach gar nichts von Ihnen gekommen ist, mit Ausnahme von Ihnen, Frau Dr. Jurisch. Sie haben gerade immerhin zwei Vorschläge gemacht. Sonst kam überhaupt nichts zur Lösung einer Lage, die im ganzen Land fataler gar nicht sein kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich aber noch viel mehr entsetzt

– und Sie beweisen es ja gerade wieder –, ist, dass Sie von den Grünen und der SPD sich mit Ihrem Geschrei hier an diesem Rednerpult auf dasselbe Niveau wie die von ganz rechts begeben haben,

sodass es einem kalt den Rücken runterlaufen kann.

– Das weitere Brüllen macht es auch nicht besser, Frau Nasr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Europa Zugeständnisse gemacht und Errungenschaften gehabt. Eine der größten Errungenschaften für uns ist der Schengen-Raum, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden einzelnen Bürger, für jeden, der sich bei uns aufhält.

Und um diesen europäischen Raum, der ja Freiheit und Sicherheit gleichzeitig bedeutet, aufrechterhalten zu können, benötigen wir ein funktionierendes Sichern der EU-Außengrenzen, so wie es eigentlich im europäischen Verfahren geregelt ist und so wie es nun leider zu keinem Zeitpunkt mehr funktioniert.

Irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedroht eben Freiheit und Sicherheit – irreguläre Migration! Wer irregulär in unser Land kommt, zeigt schon beim Grenzübertritt, dass er die Regeln dieses Landes nicht zu achten gedenkt. Er zeigt, dass er die Souveränität eines Landes und seine Bürger nicht respektiert. Und er zeigt auch häufig, durch Verschleierung der eigenen Identität, dass es wenigstens jetzt – –

– Hören Sie wenigstens jetzt mit dem Schreien auf, Herr Pahlke! Mann, Mann, Mann!

Sie sind der Mann, der 1991 geboren ist und sich an Vorgänge von 1992 erinnert. Ich kann Ihnen nur heftig gratulieren! Unglaublich!

Was man für einen Blödsinn hier am Pult ablassen darf, ist unglaublich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, tatsächlich ist es so, dass wir bei den Erstanträgen eine Steigerung von 77 Prozent haben, und ganz fatal ist auch, dass wir bei Asylanträgen aus der Türkei eine Steigerung von 209 Prozent haben.

Da kann ich nur an den wirklich blamablen Auftritt von Frau Baerbock erinnern, die meinte, ihren türkischen Amtskollegen auch noch vor der Weltpresse bloßstellen zu müssen, und geglaubt hat, das wäre dann die diplomatische Errungenschaft, mit der wir zu vernünftigen Abkommen kommen können.

Solange wir unerlaubte Grenzübertritte in diesem Rahmen haben, brauchen wir, wie es an der bayerisch-österreichischen Grenze gelungen ist, auch stationäre Grenzkontrollen –auch stationäre Grenzkontrollen!

Damit wir hier auch einmal mit einem weiteren Spruch Ihrer Ministerin von gestern aufräumen können – sie tut mir fast schon leid, wie sie sich hier wirklich hilflos von einem Desaster ins andere hangelt –: Ihre Frau Innenministerin hat gestern – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren – im „heute journal“ wörtlich folgenden Satz gesagt:

„Also, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich in Bayern hat nicht Herr Söder angeordnet, sondern ich ... Insofern, finde ich, gehört da wieder ein bisschen mehr Sachlichkeit rein.“

Da gebe ich ihr recht, und deswegen helfe ich ihr jetzt dabei.

Sachlich richtig ist: Die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wurden 2015 vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière auf Bitten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer eingeführt, der diese als sein Amtsnachfolger regelmäßig, stetig und gut verlängert hat; denn dort haben wir die großen Aufgriffszahlen.

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, helfen stationäre Grenzkontrollen; denn eben nicht alle beantragen Asyl an der Grenze. Es kommen so viele an diese Grenze, weil sie schon einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben, und diese können auch zurückgewiesen werden. Schließlich können wir alle jene zurückweisen, die eine Einreisesperre haben, und so wenige sind das gar nicht.

Jetzt sage ich Ihnen mal, wer als Erstes und konsequent eine Einreisesperre braucht, nämlich all die Schleuser, die wir dort viel effizienter aufgreifen als an vielen anderen Stellen und die wir endlich auf eine ganz andere Art und Weise verfolgen müssen.

Und auch hier darf ich Ihre Innenministerin, wie gesagt, in Ihrer gestrigen Hilflosigkeit korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz.

Natürlich ist auch die Schleierfahndung eine Errungenschaft, die uns in diesem Zusammenhang immer wieder hilft, und auch die Schleierfahndung war eine Erfindung von unionsregierten Ländern, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– die Sie lange genug bekämpft haben.

Deswegen, meine Damen und Herren: Ja, 2015 haben wir viel geschafft; im europäischen Zusammenhang haben wir es geschafft.

Und die europäische Einigung haben Sie –

Liebe Frau Wittmann, letzter Satz, bitte.

– gegrätscht wie niemand anderes.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Frau Wittmann, ich glaube, Ihre Rede muss man nicht kommentieren. Das sagen Sie jede Sitzungswoche, wenn das Thema auf der Tagesordnung ist. Diese Rede verwenden Sie jedes Mal wieder.

Es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Vor wenigen Tagen bediente sich die Thüringer CDU einer Mehrheit mit der erwiesen rechtsextremen Höcke-AfD.

– Ja, Herr Amthor, das gefällt Ihnen nicht. Aber da müssen Sie jetzt durch.

Das ist ein Tabubruch. Nichts in der Welt rechtfertigt es, den Faschisten die Hand zu reichen oder gemeinsam mit ihnen die Hand zur Abstimmung zu heben.

Genau das aber hat die CDU in Thüringen getan. Und Herr Merz bereitet vom Bund aus diesen Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Zusammenarbeit, die nur ins Verderben führt,

Denn – ich zitiere –:

„Die AfD will eine vollständige Kontrolle über das Land. Sie hat ein geschlossenes Weltbild, wie die Gesellschaft von Aachen bis Anklam zu leben hat. Dazu muss sie in die Regierung kommen. … Wenn sie dort ist, wird sie versuchen, unliebsame Gegner auszuschalten. Dazu zählt auch die CDU. … Um aber an die Macht zu kommen, schiebt sie die Sachpolitik als Deckmäntelchen vor. Sie verharmlost sich selbst, damit sie mehr Wähler anzieht, um dann im richtigen Moment loszuschlagen. Wir sollten als CDU nicht so doof sein, dies nicht zu erkennen.“

Das, liebe Union, schreibt Ihr Fraktionskollege Kai Whittaker auf Social Media. Statt diese kluge Argumentation ernst zu nehmen, degradiert Herr Merz die warnenden Hinweise aus der eigenen Partei auch noch zu Einzelmeinungen. Mit dieser Ignoranz schadet Herr Merz nicht nur sich selbst und seiner Partei, sondern auch unserem ganzen Land.

Wir laden Sie ein: Bringen Sie sich an der Seite der Demokratinnen und Demokraten konstruktiv ein, statt mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen!

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Das zeigt auch die heutige Debatte hier. Allein der Titel lässt Böses ahnen. Und die heutigen Reden bestätigen: Es geht der Opposition von rechts wie immer nur darum, Ängste zu schüren und Stimmung zu machen, und das auf dem Rücken der Schwächsten.

Sie spalten so unsere Gesellschaft. Ob Sie es nun „Asylobergrenze“ nennen oder „Integrationsgrenze“, Ihre Vorschläge bleiben Scheinvorschläge. Das ist unanständig und populistisch.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Jahren des Stillstands gehen unsere Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich voran. – Frau Wittmann, ich zähle jetzt ein paar Punkte auf. Vielleicht hören Sie zu, weil Sie es eben kritisiert haben. – Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete in Europa künftig endlich solidarisch verteilt werden.

Wir stärken Rückkehrhilfen und Aufnahmeprogramme. Wir bekämpfen Schleuserkriminalität. Gleichzeitig schaffen wir legale Migrationswege und stärken Integration und Teilhabe. Damit sorgen wir für Ordnung, und das, ohne das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land.

Hier im Plenarsaal sind es die hasserfüllten Reden und die fehlende Abgrenzung zu den Demokratiefeinden.

Draußen im Land aber werden die Worte zu Taten. Menschen mit Migrationsgeschichte werden attackiert und haben Angst. Gleiches gilt für religiöse und ethnische Minderheiten. Gedenkstätten werden immer häufiger geschändet.

Die Zahl der erfassten rechts motivierten Straftaten steigt rasant. Und: Auf politischen Veranstaltungen werden Steine geworfen.

– Ja, auf uns. Und dem arbeiten Sie sehr gut zu. – Wir alle stehen in der Verantwortung, dieses gefährliche Wanken aufzuhalten, uns mit Empathie und Menschlichkeit dagegenzustellen und unsere Demokratie zu verteidigen.

Ich appelliere deshalb an alle Demokratinnen und Demokraten: Lassen Sie uns die Herausforderungen für unser modernes Einwanderungsland gemeinsam lösen, gerne im kontroversen Streit, nie aber auf dem Rücken der Menschen und niemals mit den Feinden der Demokratie.

Lassen Sie uns anerkennen, dass Einwanderung unser Land stärker gemacht hat und heute nötiger ist denn je. Und: Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für die Vielfalt in unserer Gesellschaft und den Respekt vor allen Menschen. – Herr Amthor, es wäre gut, wenn Sie zuhören, anstatt hier immer Sprüche zu machen.

Vielen Dank.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hätte Innenministerin Faeser mal so viel Eifer wie bei der Entlassung Schönbohms in ihren eigentlichen Aufgabenbereich investiert, in Grenzschutz, innere Sicherheit, Abschiebungen, dann hätte Deutschland jetzt kein Aufnahmeproblem, Europa keine Migrationskrise, gäbe es die Bilder aus Lampedusa nicht. Denn es läge in ihrer Macht, dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Die Migranten wollen vor allem nach Deutschland. Aber Faeser will schon wieder Solidarität zeigen, die Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Wenn nächste Woche wieder eine Armada dort anlandet: Deutschland nimmt sie im Zweifelsfall – Frankreich übrigens nicht.

Deutschland sorgt dafür, dass der Strom nicht versiegen wird. Dabei hatte Deutschland letztes Jahr dreimal so viel Asylerstanträge wie Italien. Das muss wohl die vielgepriesene EU-Solidarität sein, die den schon am stärksten Belasteten zugunsten der anderen dann immer noch stärker belastet. Wir brauchen keine solidarischen Aufnahmen, keine europäischen Verteilungen, schon gar nicht die CDU, Frau von der Leyen, sondern Entschiedenheit. Niemand aus Innerafrika ist am Mittelmeer auf der Flucht. Deutschland passt flächenmäßig 85-mal in Afrika hinein, Afrika aber nicht in Deutschland. So einfach ist das.

Die Attraktivität Europas wird aber bleiben; denn das Gefälle des Lebensstandards wird bleiben. Lieber in Deutschland auf Stütze leben als in Afrika arbeiten.

Also heißt die Lösung, wenn die nächste Flotte von Wohlstandsmigranten in Europa einfällt: Gute Rückreise! Baut euch einen schönen Kontinent auf!

Deshalb sofort Stopp aller Programme, bei denen Deutschland selbst als Schleuser auftritt: kein Familiennachzug für illegale Zuwanderer. Der muss nicht in Deutschland stattfinden.

Die Sehnsucht scheint nicht so groß gewesen zu sein, als die Quartiermacher vorgeschickt wurden – von betuchten Familien übrigens, die sich Schleuserkosten und Lebensgefahr gerne leisten, um sich das später im Schlaraffenland Deutschland hundertfach zurückzahlen zu lassen.

Aus Nichtflucht-, sondern Transitländern wie Tunesien oder Türkei kann niemand aufgenommen werden. Kein Nigerianer ist in Tunesien auf der Flucht, kein Syrer, Afghane in der Türkei. Sobald diese Länder sich als Sackgasse herumsprechen, versiegt der Strom der Glücksritterkarawane sofort.

„Afghanische Ortskräfte“, ein pervertierter Begriff. Vielleicht gab es ein paar Hundert. Die Regierung erfindet 44 000

plus jedes Jahr noch mal 12 000 im Rahmen eines willkürlichen Aufnahmeprogramms. Alles überflüssig, Schluss mit dem ganzen Quatsch.

Wenn die polnische Regierung Hunderttausende Arbeitsvisa unter der Hand verkauft, Italien sich weigert, dort Erstregistrierte wieder aufzunehmen, wenn Griechenland angeblich nicht zumutbar ist, dann kann Schengen die Außengrenzen selbst nicht schützen. Deutschland muss selbst die notwendigen Schutz- und Kontrollmaßnahmen an seiner Grenze zumindest auf Zeit wieder aufnehmen.

Wer Abschieben nicht schafft, darf sowieso erst mal niemanden neu aufnehmen.

Stattdessen sendet Faeser aber ganz andere Signale: Chancen-Aufenthalt für Nichtaufenthaltsberechtigte, Turboeinbürgerung, sobald der Afghane die drei Buchstaben SPD lesen kann.

In Hessen ist die Verzweiflung so groß, dass jetzt sogar das Wahlrecht für Asylbewerber kommen soll. Mein Gott, wie peinlich ist das denn?

Den unhaltbaren Migrationszuständen verdanken wir explodierende Zuwanderergewalt: zu Silvester in Berlin, Zerstörungsfeste unserer Neubürger, Freibäder für Mädchen und Frauen nicht mehr betretbar, in den Innenstädten Clankriege,

Bandenkompromisse handeln Scharia-Richter aus. Wenn es wieder eine Schlägerei verfeindeter Ausländergruppen gibt, sagt Faeser irgendwo: Gewalt bei uns geht gar nicht. – Wenn wieder so ein traumatisierter Betreuungsfall unschuldige Menschen aufschlitzt, sagt sie: Wir brauchen wirklich mehr Sozialarbeiter.

Was wollen da alle Parteien außer der AfD? Weiter mit der Zuwanderung aus Nahost und Schwarzafrika. Die Ampel sowieso.

Die Union fordert Hunderttausende jährlich einfach als Kontingent.

Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren.

Jetzt bringen Sie die hässlichen Bilder von 2015 in unsere Städte. Bahnhöfe, Parks, Schulen: immer öfter Angstzonen. Täglich Dutzende Messerattacken, zweimal täglich Gruppenvergewaltigung, Schwimmbadterror den ganzen Sommer durch, Schlägereien von Großfamilien in Dauerschleife.

Lübeck: Faesers Polizei will die Beweisvideos der Migrantengewalt unterdrücken. Stattdessen: für alle schnell Wahlrecht. Kein Politiker will diese illegalen Grenzübergänge stoppen außer die AfD. Wir sagen: Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen.

Aber die Union will die verheerende Migrationspolitik von Ampel-Faeser gar nicht ändern. Sie will AfD-Anträge scheinheilig kopieren,

aber gleichzeitig die Ampelministerin Faeser behalten, wie sie uns gestern gezeigt hat. Man muss sich das mal vorstellen. Wer braucht denn so eine Pseudoopposition, die möchte, dass die Regierung im Amt bleibt?

Ihr Wähler der Union, ihr Wähler in Bayern, ihr Wähler in Hessen: Schaut auf diesen Saal und erkennt, dass ihr dieser Union nicht trauen dürft und nicht trauen könnt!

Herr Curio, ich entnehme Ihren Worten – wenn ich das Protokoll nachgelesen habe, werde ich mich gegebenenfalls dazu äußern –, dass Sie traumatisierte Menschen hier auf unflätige Art beleidigt haben. Das schaue ich mir nachher an und behalte mir entsprechende Maßnahmen vor.

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dirk Wiese.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zumindest in einem sind wir uns einig: Die AfD instrumentalisiert die Migrationskrise.

Aber Sie tragen zu keiner Lösung bei. Sie präsentieren hier Woche für Woche dieselben Reden. Das löst die Probleme in unserem Land jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist richtig, Herr Kollege Wiese, wenn Sie feststellen: Die AfD hat eigentlich das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine tatsächliche Destabilisierung unserer Demokratie geht im Moment davon aus, dass diese Regierung die bestehenden Probleme in unserem Land nicht löst, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Migrationspolitik.

Ich will es in aller Klarheit sagen: Dazu, dass Frau Faeser auch noch stolz darauf ist

und sagt, sie als Innenministerin habe solche Spuren hinterlassen und das Asylrecht in Deutschland so stark verändert wie noch kein Innenminister vor ihr,

kann ich nur sagen: Das ist wahrscheinlich richtig. Sie hat es verändert, aber in die falsche Richtung, und das gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich würde dieses Problem gerne konstruktiv mit Ihnen zusammen lösen, und es ist gut, wenn der Bundeskanzler sagt: Es braucht in dieser herausfordernden Lage eine gemeinsame Kraftanstrengung, meinethalben auch einen Pakt für Deutschland. – Aber wenn es einen gemeinsamen Pakt für Deutschland braucht, dann vor allem in der Migrationspolitik. Da müssen Sie sich von Ihrer grünen Ideologie verabschieden, meine Damen und Herren. Das müssen Sie als Hausaufgaben erledigen.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie sind im Moment die Geisterfahrer in Europa. Alle anderen reagieren darauf, dass wir mitten in einer Migrationskrise sind, dass der Migrationsdruck zu groß wird.

In Dänemark haben selbst die Sozialdemokraten jetzt für einen radikalen Kurswechsel gesorgt: Abschiebepolitik, konsequente Rückführung.

In Schweden werden die Zugänge zum Sozialstaat begrenzt, indem Arbeitserlaubnisse an Mindesteinkommen gekoppelt werden. Frankreich lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Lampedusa, konsequent ab. Italien, Österreich, Griechenland: Wir könnten das beliebig fortsetzen. Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, und ich konkretisiere: Sie, die Ampel, sind der Geisterfahrer, und zwar gegen die Bevölkerung.

Denn das Problem ist: Diese Migrationspolitik verliert völlig den Rückhalt in der Bevölkerung.

Wir müssen feststellen, dass durch Ihre Arbeit mittlerweile sogar die gesellschaftliche Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl schwindet.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Ich finde, Sie sollten dazu beitragen, dass es eine Akzeptanz für das Asylrecht gibt.

Aber Sie bewirken mit Ihrer Politik das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen uns schon darüber klar sein: Die Zahlen sind einfach zu hoch.

Bis zu 600 illegale Migranten am Tag; die Dunkelziffer steigt. 200 000 Asylbewerber kamen in diesem Jahr bis einschließlich dieses Monats nach Deutschland. Wir sind an den Grenzen der Aufnahmefähigkeit dieses Landes angelangt.

Wenn Sie das ignorieren, dann schaden Sie dem Vertrauen in die gesamte Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir über Grenzkontrollen reden, ist für uns völlig klar: Das, was an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich richtig ist, das kann in Sachsen, das kann in Brandenburg, das kann in Mecklenburg-Vorpommern, das kann an allen deutschen Grenzen nicht falsch sein.

Wir brauchen Grenzkontrollen in diesem Land, und zwar flächendeckend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Allen Anwürfen zum Trotz: Wir wollen nicht, dass der Schlagbaum fällt, aber wir wollen illegale Migration stoppen, und diesem Wunsch sollten Sie sich anschließen.

Hören Sie auf unsere Innenminister, auf Michael Stübgen, auf Armin Schuster, auf viele Kollegen, die klar das Richtige fordern. Bewegen Sie sich beim Thema Grenzkontrollen!

Und ich sage Ihnen: Grenzkontrollen sind ein Element. Es braucht nationale Maßnahmen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht; wir werden sie morgen in der Debatte diskutieren. Aber wir brauchen auch auf der europäischen Ebene den großen Wurf. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Kommen Sie raus aus Ihrer linken Ecke, und gehen Sie auf die klugen Vorschläge ein, die Thorsten Frei und andere gemacht haben.

Wir brauchen einen Systemwechsel. Wir müssen weg von der ungesteuerten Zuwanderung, die Sie befördern. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Nur so werden wir der immer weiteren Erosion des Asylrechts in unserem Land beikommen können.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde, in dieser Debatte, zeigt sich wieder, wie die AfD unterwegs ist.

Sie stufen andere herab, Sie beleidigen andere. Geflüchtete sind in Ihren Augen keine Menschen; für die haben Sie nur Verachtung übrig.

Sie sind für Sie keine Menschen, die Hunger haben, die schlafen müssen, Menschen mit Träumen und Wünschen. Sie wollen Mitmenschen leiden sehen.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Ihre Politik ist gescheitert, und Ihre Politik scheitert. Ihre rechtsextremen Geschwister in Italien, Giorgia Meloni und Matteo Salvini, kriegen da gar nichts auf die Kette! Keine Ordnung, nur Chaos – das ist die Politik von Postfaschisten, von Rechtsextremen!

Sie kriegen nichts auf die Kette! Sie machen nichts besser, aber alles schlechter! Das ist die AfD!

Und jetzt schauen wir uns die Vorschläge, die zur Debatte stehen, noch einmal genauer an. Es gibt momentan so etwas wie einen Wettbewerb um die härteste Forderung gegen Geflüchtete.

Erstens: stationäre Grenzkontrollen, flächendeckend; Herr Amthor hat es ausgeführt. Das ist wirklich Placebopolitik aus dem Lehrbuch.

Nehmen wir dazu mal den Brief der Gewerkschaft der Polizei zur Hand, der diese Woche an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages geschickt wurde.

Ich zitiere: Auch mit stationären Grenzkontrollen sind Zurückweisungen in das Nachbarland im Regelfall gesetzlich nicht möglich, wenn die Person Asyl begehrt hat, erst recht bei Asylersuchenden aus den Hauptherkunftsstaaten mit sehr hoher Schutzquote.

Auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird heute faktisch niemand, der „Asyl“ sagt, zurückgewiesen.

Wir sehen also: Stationäre Grenzkontrollen funktionieren nicht, außer man möchte an das Asylrecht ran.

„Die Akzeptanz dafür ist gestiegen“, haben Sie gesagt. Und dann greifen Sie gleich zu, oder nicht, Herr Thorsten Frei von der CDU? Sie wollen nämlich das individuelle Recht auf Asyl abschaffen.

Das hat in Europa auch schon Viktor Orban durchgesetzt, und zwar rechtswidrig, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Damit zu Punkt zwei. Was ist mit unserer historischen Verantwortung? Was passiert im Mittelmeer danach? Was ist mit der schrecklichen Situation an den Außengrenzen? Wird irgendwas besser? – Nein.

Punkt drei. Die CSU hat die Obergrenze wiederentdeckt, aber noch immer kein Konzept und keine schlüssige Antwort auf die Frage: Was passiert mit den Geflüchteten an der Stelle 200 001? Das sind Nebelkerzen. Das ist: Sand in die Augen streuen. Ich muss sagen: Ich bin da enttäuscht.

Ich bedaure es sehr, dass in der Union ein so optimistischer und von Verantwortung strotzender Satz wie „Wir schaffen das“ überhaupt nichts mehr bedeutet.

Ich sage es Ihnen ehrlich und aufrichtig: Das ist keine Rückendeckung für die Helferkreise, für die engagierten Kräfte in den Behörden, bei Caritas und Rotem Kreuz. Das ist wirklich sehr traurig, was mit Ihnen passiert. Von Ihrer Geschichte von „Wir schaffen das“ ist in Ihrer Fraktion, in Ihren Reihen leider nur noch ganz wenig übrig.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Antworten.

Wir arbeiten sehr, sehr intensiv daran, überlegen zusammen mit den Kommunen – wir stehen alle im Austausch mit den Bürgermeistern und Landräten –, was wir da tun können.

Es geht natürlich darum, dass wir die Kommunen finanzkräftig unterstützen, bei Wohnungsbau, Kitas und Integrationsarbeit. Dahin gehend ist eine Integrationsoffensive wichtig, um die Ausländerbehörden zu unterstützen, die Verfahren zu entbürokratisieren, um Sprachkurse nach vorne zu bringen, da auch mal ganz neu zu denken in Richtung E-Learning.

Auch die Frage der Beschäftigungsverbote steht immer noch auf der Agenda. Da müssen wir ran. Das sind alles wichtige Punkte. Es wird viel zu viel über Abschottung geredet und viel zu wenig darüber, wie wir mit Integration hier die Kurve bekommen können. Und dazu tragen Sie hier in diesem Haus überhaupt nichts bei.

Wir haben ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht – 400 000 Fachkräfte fehlen in diesem Land –, und dagegen haben Sie sich gestemmt.

Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das Geflüchteten eine Perspektive gibt, die hier geduldet sind, die in Betrieben dringend gebraucht werden. Diesbezüglich haben Sie überhaupt keine wirtschaftliche Vernunft mehr an Bord.

All das sind wichtige Punkte. Gleichzeitig arbeitet diese Koalition an Migrationsabkommen, weil das ein Baustein für eine moderne Migrationspolitik ist. Und da werden wir auch liefern. Das ist unser Ansatz als Ampelkoalition. Wir schauen der Realität ins Auge, und wir arbeiten an Lösungen, aber nicht auf so eine Art und Weise, bei der das Wort „Humanität“, wie bei Ihnen, überhaupt nicht mehr vorkommt.

Vielen Dank.

Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir alle müssen uns entscheiden, in welchem Land wir leben wollen. Angesichts massiv angestiegener Angriffe auf Geflüchtetenlager und schutzsuchende Menschen in Deutschland und der großen Anzahl an Waffenfunden bei Rechtsextremen besteht eine große Gefahr für unsere Demokratie und unsere gesamte Gesellschaft. Das hat auch mit der rechten Rhetorik der letzten Jahre, auch hier im Bundestag, zu tun.

Sie von da rechts außen befeuern Woche um Woche diesen menschenfeindlichen Diskurs, und das gespickt mit Lügen und Fake News, wie Herr Curio das heute wieder bewiesen hat. Es ist absolut widerlich, was Sie hier betreiben!

Aktuell wird Ihrer Ex-Kollegin und ehemaligen Richterin von der AfD, Malsack-Winkemann, vorgeworfen, mit einer bewaffneten Gruppe einen Angriff auf den Bundestag geplant zu haben.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie sind nicht diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland flüchten, die größte Gefahr sind diejenigen, die Woche um Woche mit ihren öffentlichen Aussagen unsere Grundwerte angreifen und die Demokratie destabilisieren wollen.

Solche Aussagen werden auch hier im Parlament getroffen. Das ist eine Schande!

Die heute publizierte Mitte-Studie zeigt, welche gefährlichen Auswirkungen diese Hetze hat. Die Anzahl derer, die bereit sind, Gewalt auszuüben, ist gestiegen. Dass mittlerweile jede zwölfte Person in Deutschland ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilt, sollte ein Warnsignal an alle sein, die Gedankenspiele betreiben, mit der AfD zu koalieren.

Die Szenarien aus Lampedusa, die Sie hier darstellen, sind kalkulierter und notwendiger Bestandteil Ihrer rassistischen und rechten Politik, Herr Curio. Sie brauchen diese Bilder, dieses vermeintliche Chaos; denn ohne diese Bilder könnten Sie Ihre menschenfeindliche Agenda gar nicht propagieren.

Sonst hätten Sie ja gar keine Grundlage dafür. Das ist ein durchschaubarer und widerlicher Plan, und es liegt an uns, ihn als solchen zu entlarven. Wir brauchen eine breite Allianz aller Demokratinnen und Demokraten gegen diese faschistische und menschenfeindliche Politik.

Aber wahrscheinlich haben Sie von der AfD sich über die Not der ankommenden Menschen sogar gefreut. Denn die Menschen im Globalen Süden sind für Sie gerade gut genug, um sie auszubeuten und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

Wenn diese Menschen dann aus Krieg, Not und Armut fliehen, rüsten Sie die Grenzen hoch. Das ist faschistisch, und wir als Linke werden das immer als solches benennen.

Was hier geschehen muss, ist eine klare Verurteilung und Entlarvung dieser rechtsradikalen Agenda,

wovon man bei Ihnen von der Union allerdings nicht viel sehen kann.

Gestern griffen Sie dankbar den AfD-Antrag gegen die Innenministerin auf, um ebenfalls gegen die Migrationspolitik der Ampel zu wettern.

Im Thüringer Landtag stimmen Ihre Kollegen gemeinsam mit der AfD – es ist erschreckend. Natürlich gibt es auch diejenigen, die diese Entwicklung der Union kritisieren – Herr Wanderwitz oder Herr Wüst –, aber das alleine wird nicht reichen. Auch Sie von der CDU und CSU nehmen die Ereignisse auf Lampedusa zum Vorwand, um sich mit immer drastischeren Vorschlägen gegenseitig zu überbieten.

Kommen wir mal zur Obergrenze, die Sie ja wieder mal gefordert haben. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, Herr Amthor? Was wollen Sie machen, wenn mehr als 200 000 Asylsuchende nach Deutschland kommen?

Komplette Abschottung? Denkt man Ihre Vorschläge zu Ende, Herr Amthor, werden noch viel mehr Menschen an den Außengrenzen sterben.

Wie wollen Sie denn die Menschen davon abbringen, nicht vor Krieg, also einer Todesgefahr, zu fliehen?

Auch dieser Gedanke ist nicht nur unmenschlich, sondern untragbar und schlicht rechtswidrig, Herr Amthor. Das müssten Sie als Jurist auch eigentlich wissen. Letztes Jahr haben wir über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, und das hat gut funktioniert. Das ist ein positives Beispiel, und daran müssen wir uns orientieren.

Sie von der CDU sollten sich eingestehen, dass Sie mit der Forderung nach einer Obergrenze rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze hinter sich lassen werden.

Wenn wir wirklich etwas gegen den Aufstieg der Rechten in Europa unternehmen wollen, müssen wir vor allem drei Dinge tun: Wir müssen – erstens – das Recht auf Asyl entschlossen verteidigen. Wir dürfen – zweitens -die Kommunen nicht alleine lassen und müssen massiv in öffentliche Daseinsvorsorge investieren: in Schulen, in Krankenhäuser, in Kitas. Davon würden alle Menschen in Deutschland profitieren.

Wir müssen – drittens – darüber aufklären, dass Menschen so lange fliehen werden, wie es bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt, und dass wir für die Aufnahme endlich eine Infrastruktur schaffen müssen, die notwendig ist, um Menschen auch würdevoll unterzubringen.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich komme mit einem Gedanken zum Schluss. Die Mitte-Studie hat nicht nur erschreckende Dinge gezeigt, sondern sie hat auch gezeigt, –

Frau Bünger, letzter Satz, bitte.

– dass ein Großteil der Befragten sich wünscht, dass wir uns stärker für eine offene Gesellschaft engagieren. Fast 80 Prozent erkennen den Wert von Zusammenhalt und Solidarität an –

Liebe Frau Bünger!

– und wünschen sich mehr Einsatz für die Schwächsten.

Das hat aber nichts mit der Politik der AfD zu tun, –

Frau Bünger, das ist jetzt bitte der letzte Satz!

– sondern mit der Politik der Linken. Wir setzen uns für soziale Sicherheit ein. Dafür steht Die Linke.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Stephan Thomae.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie wahrscheinlich viele von Ihnen war auch ich in diesem Sommer wieder sehr viel im Wahlkreis unterwegs, aber auch in ganz Bayern und in vielen anderen Regionen Deutschlands. Ich habe dort mit vielen Bundespolizisten, Grenzpolizisten, Bürgermeistern, Landräten und ehrenamtlichen Helfern gesprochen. Im ganzen Land bietet sich mir – wie wahrscheinlich auch Ihnen – das gleiche Bild: Die Bürgermeister und die Landräte weisen darauf hin, dass ihre Gemeinden, ihre Städte, ihre Landkreise am Limit ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen sind,

dass Helfer aufgeben und dass Unterkünfte und Betreuungsplätze bis auf den letzten Platz belegt sind.

Aber auf eines will ich schon noch mal rekurrieren. Wenn jetzt die AfD und auch die Union mit dem Finger auf die Koalition zeigen,

so als hätte diese Koalition diese Krise ausgelöst,

dann will ich auf einen Punkt hinweisen: Die Ursachen dieser Flüchtlingskrise liegen zeitlich weiter zurück. Ich will nur einmal daran erinnern, dass der russische Machthaber Putin, zu dem die AfD bekanntlich besonders innige Beziehungen unterhält, 2014 die Krim überfallen und annektiert hat

und die laue Reaktion der damaligen Bundesregierung Russland dazu ermuntert hat, 2022 die gesamte Ukraine zu überfallen. Das Resultat ist, dass über 4 Millionen ukrainische Menschen in andere Länder Europas geflohen sind, davon über 1 Million Menschen nach Deutschland.

Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man sehen muss.

2015/2016 hat die damalige Regierung Merkel das falsche Signal einer schier unbegrenzten Aufnahmefähigkeit ausgesandt, so als könnten wir unbegrenzt viele Menschen einfach so bei uns unterbringen. Auch das ist eine Ursache dessen, dass 2022 rund 218 000 Menschen nach Deutschland gekommen sind; in diesem Jahr werden es wohl um die 300 000 sein. Insgesamt werden es in diesen beiden Jahren also 1,5 Millionen Flüchtlinge sein. Aber die Ursachen liegen in den Jahren 2015 und 2016 und nicht bei dieser Koalition, meine Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Jetzt zu den Überlegungen, wie man dieser Sache Herr werden kann. Kollege Amthor, Sie haben gerade wieder ins Spiel gebracht, dass Grenzkontrollen – Sie nannten sie „flächendeckend“; „stationär“ ist wohl gemeint –

sozusagen das Mittel der Wahl seien, mit dem sich das Problem ein für alle Mal lösen ließe.

Ich will aber schon darauf hinweisen, dass stationäre Grenzkontrollen die aufwendigste und eigentlich auch eine ziemlich veraltete Methode sind, um Grenzen zu sichern.

Einen Punkt will ich ansprechen. Ich glaube, für uns alle ist ein Europa der offenen Binnengrenzen schon ein hohes Gut, das niemand opfern will.

Jetzt bitte ich aber, mal zu überlegen, ob nicht andere, intelligentere Arten der Grenzraumüberwachung das aktuelle Mittel der Wahl sind. Seit dem Schengener Abkommen sind überall in Europa Grenzanlagen, Grenzgebäude und Grenzübergänge abgebaut worden, sind neue Straßen, Brücken und Wege gebaut worden. Es gibt heute viel, viel mehr Grenzübergänge, als es 2005 gegeben hat. Deswegen ist die stationäre Grenzkontrolle eine Art der Kontrolle, die ungeheuer viel Personal bindet, sehr punktuell ist und nur an bestimmten Grenzübergängen stattfindet, wohingegen eine intelligente Schleierfahndung im Grenzraum flexibel, schnell und an vielen Stellen einsetzbar ist.

Noch ausgeweitet durch Drohnen und Videotechnik lässt sich auf diese Art und Weise eine viel bessere Überwachung des Grenzraums garantieren als durch eine stationäre Grenzkontrolle, die noch dazu den Nachteil hat, dass sie den Pendler-, Reise- und Warenverkehr immens beeinträchtigt. Man tut immer so, als wäre nur die die stationäre Grenzkontrolle die wahre Kontrolle und alles andere so larifari. Das ist aber nicht der Fall, und deswegen setzen wir auf mehr intelligente Schleierfahndung, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch einen anderen wichtigen Punkt ansprechen. Das Hauptproblem, so glaube ich, ist die international agierende Schleuserkriminalität. Ich gehe davon aus, dass praktisch kein Flüchtling, der von weit her kommt, es auf eigene Faust aus Zentralasien oder aus Afrika bis nach Europa und bis nach Deutschland schafft. Da agieren die Schleuserbanden im Hintergrund, die immer rücksichtsloser, brutaler und skrupelloser werden, die nicht denen in Not helfen, sondern denen helfen, die am besten bezahlen. Das ist weltweit ein Millionengeschäft.

Das ist das eigentliche Problem der Massenmigration. Wenn wir diese Massenmigration stoppen wollen, dann müssen wir bei den Schleusern ansetzen und den Schleuserbanden das Handwerk legen, weil sie nicht den Menschen helfen, die in Not sind, die vor Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung fliehen, sondern denen, die am meisten bezahlen.

Deswegen brauchen wir – das zum Schluss – eine europäische bzw. internationale Kooperation und Ansätze, um diesen Banden das Handwerk zu legen.

Wir werden diese Krise nur europäisch lösen, meine Damen und Herren. Sie ist ein Stück weit selbst gemacht, und wir arbeiten jetzt das auf, was in der Vergangenheit versäumt worden ist.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Hess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, das, was Sie hier an verbalen Ausfällen produziert haben, kann man wirklich nur als intellektuelle Degeneration bezeichnen. Das ist eine schlichte Unverschämtheit.

Herr Amthor, bei allem zu Gebote stehenden Respekt, aber wenn Sie der Ampel eine Geisterfahrt vorwerfen, dann lege ich Wert auf die Feststellung, dass Sie diese Geisterfahrt begonnen haben.

Und wenn Sie der AfD Konzeptionslosigkeit vorwerfen, dann darf ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass die AfD seit 2015 Grenzkontrollen fordert. Sie springen jetzt auf diesen Zug auf.

Aber auf diese Nachahmung fällt doch kein einziger Bürger rein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Migrationslage in Deutschland ist nicht nur besorgniserregend, sie ist außer Kontrolle. Sie ist schlimmer als 2015. In Deutschland ist die Anzahl der Asylbewerber um 77 Prozent gestiegen, und wir verzeichnen in unserem Land 15 000 illegale Einreisen pro Monat, Tendenz steigend. Die Aufnahmekapazitäten unserer Landkreise und unserer Kommunen sind final erschöpft. Deutschland ist am Ende. Und trotzdem ist die Regierung weder willens noch in der Lage, diese Entwicklung aufzuhalten. Im Gegenteil: Von manchen Landesregierungen wird sogar die Unterbringung sogenannter Schutzsuchender gegen den Willen der Gemeinden geplant. Das sind unfassbare Zustände, und die dürfen wir nicht länger hinnehmen!

Die Sicherheitslage in Deutschland ist infolge dieses Totalversagens desaströs. Das sehen wir vor allem an der explodierenden Messerkriminalität, an der steigenden Anzahl der Sexualdelikte, vor allem aber auch an den immer häufiger vorkommenden massiven gewalttätigen Ausschreitungen sogenannter Schutzsuchender in unseren Freibädern oder auf unseren Straßen – seien es Hunderte Libanesen und Syrer in Essen oder Castrop-Rauxel oder Hunderte Eritreer in Gießen oder zuletzt in Stuttgart. Dort hatten alle 228 Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, und 93 Prozent waren Ausländer. Bei diesen brutalen, menschenverachtenden Angriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt, denen ich von hier aus im Namen meiner Fraktion gute Besserung wünsche und natürlich auch für ihren Einsatz danke.

Dass der zuständige Bürgermeister und auch die Polizeiführung in Stuttgart trotz im In- und Ausland bereits stattgefundener ähnlicher Ausschreitungen von dieser Entwicklung überrascht wurden und dass im Nachgang nahezu alle Tatverdächtigen mittlerweile auf freien Fuß gesetzt worden sind, das zeigt aus meiner Sicht eine erschreckende Dysfunktionalität unseres Staates, und die muss endlich korrigiert werden.

Wer sich als angeblich Schutzsuchender an solchen Ausschreitungen beteiligt, der braucht eine klare Ansage, die da lautet: Ihr habt in Deutschland nichts zu suchen! – Solche Leute sind konsequent abzuschieben.

In dieser historischen Herausforderung für unser Land haben wir eine Innenministerin, die entweder unerträglich inkompetent ist oder die Bürger bewusst belügt. Bei der gestrigen Regierungsbefragung hat die Ministerin allen Ernstes behauptet – Zitat –: „Selbstverständlich können Sie auch im Wege der Schleierfahndung zurückweisen.“

Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil sie diese Falschbehauptung in Reaktion auf meinen Hinweis, dass nur bei stationären Kontrollen an der Grenze eine Zurückweisung illegal Einreisender möglich ist, aufgestellt hat und diese tatsächliche Rechtslage dann auch noch als unwahr bezeichnet hat. Sogar auf explizite Nachfrage blieb die Ministerin bei ihrer Falschaussage.

Jeder Bundespolizist im mittleren Dienst weiß, dass Zurückweisungen nur an der Grenze möglich sind. Die Bundesinnenministerin hat gestern in diesem Parlament Fake News verbreitet.

Sie hat damit erneut den Beweis erbracht, dass sie die völlig falsche Person in diesem so wichtigen Amt ist. Wir brauchen endlich einen Innenminister, der Ahnung von seinem Aufgabenbereich hat und weiß, wovon er redet. Jeder Tag, den diese Frau weiter im Amt des Innenministers verbringt, ist eine Katastrophe für Deutschland. Schluss damit!

Wir müssen jetzt endlich handeln. Nicht der Rechtsextremismus, sondern die illegale Massenmigration ist die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land. Deshalb wird die AfD in Regierungsverantwortung diese verheerende Migrationspolitik ein für alle Mal beenden. Wir werden Geld- durch Sachleistungen ersetzen, stationäre Grenzkontrollen zur Zurückweisung illegal Einreisender einrichten. Und wir werden alle Ausländer, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger darstellen, egal ob islamistischer Gefährder, ob Hassprediger oder Gewalttäter, unverzüglich aus Deutschland abschieben. Der Schutz unserer Bürger hat für uns oberste Priorität und muss endlich wieder in praktische Politik umgesetzt werden.

Liebe Bürger, Sie haben die Wahl, ob Sie weiter diesen Fraktionen und den sie tragenden Parteien Ihr Vertrauen schenken, denen im Grunde genommen völlig egal ist, ob Sie in Ihrem eigenen Land sicher leben können, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– oder ob Sie sich für die AfD entscheiden, der einzigen politischen Kraft, die Deutschland endlich wieder sicher macht.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, Herr Hess von der AfD, die intellektuelle Degeneration, von der Sie sprachen,

ist ja der Naturzustand der AfD und Basis Ihres Denkens und Handelns. Insofern haben Sie gerade wieder ein glänzendes Beispiel Ihrer intellektuellen Kapazitäten abgelegt.

Wenn Sie darüber lachen, zeigt das, dass Sie offensichtlich stolz auf Ihren Mangel an Anstand und Intellekt sind. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Weiterhin muss ich nach Ihren Ausführungen feststellen, dass – ich meine das sehr, sehr ernst – jedes kleine Kind noch vor dem Spracherwerb mehr Realitätssinn und Sachverstand an den Tag legt, als Sie ihn gerade bewiesen haben: null Sachverstand, null Antworten, null Lösungen, null Konzept!

Das ist eine bemerkenswerte Nichtleistung Ihrerseits.

Sie schaffen das ja auch bei dem Thema Europa, wenn man ein bisschen versucht, diese intellektuellen Fähigkeiten des kleinen Kindes zugrunde zu legen. Dieses Europa ist unverzichtbar bei dem Thema „Flüchtlingsfragen und Asyl“. Wenn dieses Europa und diese EU, wie Sie es ja tun, von Ihren EU-Kandidaten mit gefakten Abschlüssen und Lebensläufen permanent geleugnet wird, wird man gewiss keine Antworten finden. Es ist aber keine kluge Strategie, die Augen zuzuhalten und zu sagen: Europa wollen wir nicht. – Europa wird bleiben, die Welt wird bleiben, Migration wird bleiben. Da können Sie sich noch so auf die Hinterbeine stellen.

Weiterhin tun Sie so, als wäre Migration – dafür ist ja dieser Kulturkampf und Sprachkampf da, den Sie ganz bewusst initiieren und hoffen, dass wir Ihre Begriffe reproduzieren: Massenmigration – die Ursache aller Missstände dieser Welt. Wie wäre es mal mit dem Ansatz, die Missstände dieser Welt als Ursache für Migration zu begreifen und da anzusetzen?

Das erste Beispiel sind diktatorische Regime, die Sie hofieren, besuchen und unterstützen. Insofern sind Sie eine Fluchtursache. Arbeiten Sie an sich selbst und an Ihrer Abschaffung, dann haben wir weniger Migration und Flucht.

Zweitens. Klimaschutz ist künftig zunehmend ein massiver Grund von Flucht. Sie leugnen Klimaschutz. Sie fördern Fluchtursachen. Weiterhin: Verfolgung von Frauen, Femizide etc.; all das Fluchtursachen.

Was sagen Sie dazu? Nichts. Wer so offensichtlich ignorant ist gegenüber den Gründen von Flucht, der ist maximal scheinheilig. Um es auf gut Deutsch zu sagen: Der verarscht die Bevölkerung. Das ist nämlich das, was Sie jeden Tag tun, und das ist inakzeptabel.

Wir haben in der Tat festzustellen – da ist sich diese Koalition einig –, dass allein moralische Perspektiven nicht hinreichend sind, ja dass manchmal sogar die Zuspitzung alleine moralische Angriffsflächen bietet, die Sie natürlich genüsslich genießen.

Die Schlussfolgerung daraus ist aber nicht, zum Grundprinzip unseres Handelns im Bereich „Flucht und Asyl“ das Amoralische und Unmoralische zu machen. Man sollte sich auch an diesem Prinzip – kleiner Wink zur Union –, das Amoralische und Unmoralische zum Leitprinzip von Migrationspolitik zu machen, kein Beispiel nehmen. Denn am Ende wird es nicht in Erfolge der Union münden, sondern in weitere unverdiente Erfolge der Rechtsextremen und Faschisten und Nazis in unseren Parlamenten.

Gucken wir uns doch stattdessen die Realität an, die Sie leugnen. Wenn wir diese Mauern hochziehen würden: Was hätten wir denn dann? Wenn wir überall den von Ihnen geforderten Grenzschutz machen würden:

Das würde nicht ein bisschen zu einer Reduktion illegaler Migration führen, wie Ihnen alle Experten sagen und die Gewerkschaft der Polizei eindrucksvoll demonstriert hat. Das ist nicht die Folge. Außerdem wird es auch nicht möglich sein, weil es nicht nur deutsches, sondern internationales und europäisches Recht gibt, Menschen, die einen Asylantrag stellen, die einen Asyl- und Schutzanspruch äußern, einfach zurückzuweisen. Sie aus dem Hinterland zurückzuschieben, ist auch nicht einfach zulässig – weder in Dublin-Staaten noch in Drittstaaten.

Europäisches Recht, Menschenrechtskonvention: Das, was Sie fordern, ist ein reiner Rechtsbruch, ist ein Verlassen der Grundlagen unseres Humanismus, ist ein Widerspruch zur europäischen Menschenrechtsfrage, ist ein Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Dann sagen Sie es deutlich: Sie fordern die Abschaffung internationalen Rechts und die Abschaffung der EU.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ansonsten ist das, was Sie vorgetragen haben, bar jeder Realität, bar jeder Vernunft. Es ist pure Täuschung der Bevölkerung.

Lieber Herr Lindh, letzter Satz, bitte

Das ist amoralisch und unanständig.

Lieber Herr Lindh, ich erteile Ihnen unter anderem für die Verwendung des Begriffs „Nazi“ einen Ordnungsruf.

– Doch. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.

– Wir führen jetzt bitte die Debatte fort und klären alles Weitere später.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Lassen Sie mich mal so beginnen: Wir alle, die hier in diesem Haus sitzen, sind gewählt worden, weil wir Verantwortung übernehmen wollten – für Menschen, für große Themen, die uns alle beschäftigen –, und natürlich auch, um Antworten zu geben, die – das liegt in der Natur der Sache – natürlich am Ende auch unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Partei man fragt, aber die sich am Ende immer an einem Grundsatz messen lassen müssen, nämlich dass sie dem Anspruch von Verantwortung genügen.

Teil dieser Verantwortung ist eben auch, seine Worte abzuwägen, seine Ideen abzuwägen und sich ganz genau zu überlegen: Welche Folgen könnten meine Vorschläge haben? Wen treffe ich damit? Löst es Probleme, oder gehen davon möglicherweise auch Gefahren aus?

Ich habe in den letzten Tagen sehr, sehr genau bei all dem zugehört, was von Friedrich Merz und Markus Söder kam. Mich erinnert vieles davon, ehrlich gesagt, an 1992 und die hetzerischen Debatten.

Damals brannten in Rostock-Lichtenhagen Häuser.

Die Brandanschläge wurden von Rechtsextremen verübt, die die politischen Äußerungen von Konservativen in Taten verwandelt haben.

Es waren brennende Häuser, in denen schutzsuchende Menschen wohnten. Daraus muss man, ehrlich gesagt, einen Schluss ziehen, nämlich dass nicht nur unsere Stimme hier als Abgeordnete mit Macht einhergeht, sondern auch unsere Worte dies tun.

Jedes weitere Verrutschen des Diskurses in der Findungsphase von Friedrich Merz ist am Ende eine Gefahr für die Demokratie. Ich habe sehr genau zugehört, was der Kollege Philipp Amthor gesagt hat, als er Geflüchtete als eine größere Gefahr als die AfD bezeichnet hat.

Auch solche Sätze werden in die Debatte einfließen und einsickern und den Diskurs nach rechts verschieben.

Ich habe auch ganz genau beim Vorschlag von Markus Söder und anderen zugehört, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Man muss das auch mal in die Praxis übersetzen. Denken Sie das mal zu Ende, was Sie da eigentlich am Ende reden.

Wenn nämlich ernsthaft 200 000 Menschen gekommen sind und eine Person mehr an der Grenze steht: Was passiert dann? Haben Sie diese Frage mal zu Ende gedacht?

Ich versuche mal, eine Antwort zu geben: Das würde bedeuten, dass an den Grenzen Gewalt angewendet werden müsste, reale Gewalt, vielleicht mit der Waffe, vielleicht dadurch, dass Sie Presse und andere davon fernhalten müssen.

Das ist eine reale Folge Ihres Vorschlages. Ob sich Markus Söder das für sich zu Ende überlegt hat? Keine Ahnung. Aber ich stelle fest, dass ihm die vielen Bierzelte auf jeden Fall nicht besonders guttun.

Ich habe gestern als Mitglied im Innenausschuss ebenfalls das Schreiben bekommen. Ich habe den Eindruck, dass das viele hier gelesen haben. Die Gewerkschaft der Polizei hat nämlich mal zusammengestellt, was Grenzkontrollen eigentlich für ein fataler Unsinn sind, personell völliger Wahnsinn! Durch Binnengrenzkontrollen macht sich nicht eine Person weniger auf die Flucht,

und Zurückweisungen an der Grenze sind selbstverständlich nicht erlaubt. Und auch das wurde der Vollständigkeit halber noch einmal aufgenommen.

Den Menschen in Bayern geht das Warten an den Grenzübergängen ohnehin seit Jahren tierisch auf die Nerven. Geflüchtete sind nicht das Problem für die miesen Umfrageergebnisse der CSU. Das Problem für sich ist Markus Söder immer noch selber.

Deshalb ist diese Faktenbefreiung als politisches Konzept ein Irrweg, auf dem Sie sich befinden. Ich wünsche Markus Söder eine gute Reise an den rechten Rand.

Ich bin den Kommunen und den Landkreisen dankbar, dass sie gerade in dieser schwierigen Situation die Lage in diesem Land so gut meistern. Denn wer zu uns flieht, der sollte nicht an der Grenze mit Gewalt abgewiesen oder mit Sachleistungen abgespeist werden.

Übrigens kommen in den Kommunen von den Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, über 80 Prozent aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan. Diese Menschen sind für uns doch kein Problem, auch weil wir pro Jahr über 400 000 Menschen brauchen, die zu uns kommen.

Das Konsequenteste ist, das Ankommen zu erleichtern und diesen Menschen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das Beratungsinstitut McKinsey hat vor ein paar Tagen festgestellt: Der deutschen Wirtschaft gehen 100 Milliarden Euro verloren, weil die Integration und die Teilnahme am Arbeitsleben eben noch nicht so funktioniert, wie sie sollte.

Folgendes ist für mich ein Grundsatz politischer Verantwortung:

Es geht bei all den Debatten um Grenzkontrollen oder mehr Abschottung oder weniger Geflüchtete immer um Menschen. Ich war in den letzten Jahren mehrere Male auf dem Mittelmeer: Ich habe gesehen, was für Menschen dort fliehen, und ich habe gesehen, wie Menschen ertrinken. Wir haben versucht, zu retten, wer zu retten war, und wir mussten die Entscheidung treffen, Hunderte zurückzulassen.

Ich kann Ihnen sagen: Der Geruch einer Wasserleiche wird mir mein Leben lang nicht aus dem Kopf gehen. Es war eine junge Frau, die einige Tage vorher ertrunken ist. Alles, was von ihr blieb, war ein anonymer Leichensack.

Das ist die Realität von Flucht in aller Härte. Aber was für mich zur politischen und gerade zur konservativen Verantwortung gehört, ist,

dass Politik immer empathiefähig bleiben muss.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deshalb mache ich mir im Jahr 2023 ernsthafte Sorgen, –

Herr Pahlke, bitte letzter Satz.

– dass wir ein Rostock-Lichtenhagen erneut erleben könnten.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage nach dem Charakter des Strafverfahrens und die Änderung einer jahrzehntealten Praxis ist ein rechtspolitisch bedeutendes Vorhaben. Ich frage mich schon ein bisschen, weswegen die Koalition diese Debatte in 26 Minuten am Abend fast versteckt. Es wäre vor dem Hintergrund der Bedeutung angebracht, diese Debatte am Vormittag in der Kernzeit zu führen.

Herr Minister Buschmann, der Verweis auf die US-amerikanische Strafrechtspraxis vermag gerade kein Argument zu sein, weil wir aus guten Gründen in Deutschland viele Elemente der amerikanischen Strafrechtspraxis nicht übernommen haben und nicht übernehmen wollen.

Es ist zumindest ein Stück weit erfreulich, dass Sie von Ihren ursprünglichen Plänen, eine audiovisuelle Aufzeichnung vorzusehen, also Bild und Ton, abgerückt sind. Aber das Lob ist nur sehr eingeschränkt, unter anderem weil Sie eine Experimentierklausel für die Länder vorsehen, dass diese die Möglichkeit erhalten, eben doch Videoaufzeichnungen im Gerichtssaal vorzunehmen. Das ist aus unserer Sicht brandgefährlich – zum einen, weil Sie die Idee eines einheitlichen Prozessrechts in Deutschland, das seit über 150 Jahren gilt, mit dieser Idee ad acta legen, und zum anderen, weil Sie bei der Frage der Videoaufzeichnung vollkommen übersehen, dass sich durch eine Kamera ja auch das Aussageverhalten von Zeugen ändert.

In Ihrer Rede hat mir übrigens eines ganz gefehlt, nämlich die Frage des Zeugenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten. Eine solche Änderung geht nicht, ohne die Rechte der Zeugen zu beachten.

Sie haben auch nicht über die künftigen Belastungen der Justiz gesprochen. Bis zum Jahr 2030 werden fast 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Die Justiz wird sich aber weiterhin größeren Verfahren gegenübersehen. Das Hauptaugenmerk einer vorausschauenden Justizpolitik muss doch darauf liegen, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen, für mehr Stellen in der Justiz und für bessere Ausstattung zu sorgen, und nicht darauf, die Justiz durch ein solches Reformvorhaben über Jahre hinweg zu verunsichern. Nichts anderes tun Sie mit diesem Gesetzentwurf.

Zudem ist überhaupt nicht geklärt, wie Sie bei einer augenblicklichen Fehlerrate von 20 bis 30 Prozent bei einer automatischen Transkription das technisch hinbekommen. Deswegen wäre der klügere Ansatz, erst die Technik abzuwarten, die Justiz gut auszustatten und dann in einigen Jahren mit diesem Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit zu gehen. Aber bis dahin wird die FDP sicherlich nicht mehr regieren.

Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Ampel arbeiten wir an der Modernisierung unseres Landes. Einen entscheidenden Schritt dafür gehen wir auch heute mit dem Start der Verhandlungen über das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Die Dokumentation soll ein Hilfsmittel für die Verfahrensbeteiligten sein, um Aussagen von Zeuginnen und Zeugen oder Angeklagten nicht mehr händisch mitschreiben zu müssen und eine für alle Beteiligten verlässliche, zugängliche und identische Dokumentation zu haben.

Für diese Zwecke stehen uns in diesem Zusammenhang in dieser digitalen Welt Aufzeichnungstechniken zur Verfügung, Technik, die viel Arbeit abnehmen kann und allseitig zur Objektivität beitragen kann, wenn sie gut funktioniert, Technik – da bin ich, aus der Justiz kommend, mir sicher –, die wir so einsetzen können, dass sie auch förderlich für unsere Strafverfahren sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele europäische Länder zeichnen strafgerichtliche Verhandlungen seit Langem auf, etwa Spanien seit 2000 oder Schweden seit 2008. Zu diesem Thema hat eine durch das Justizministerium eingesetzte Expertenkommission im letzten Jahr einen Bericht vorgelegt und die Erfahrung ordentlicher Gerichte in zehn europäischen Partnerstaaten ausgewertet. Es handelt sich also nicht nur um amerikanische Praxis, sondern auch um geübte Schule in Europa.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2030 Land- und Oberlandesgerichte in strafrechtlichen Hauptverhandlungen eine Tonaufzeichnung haben und diese transkribiert wird. Also wird das in den nächsten Jahren nicht zu großen Verunsicherungen in der Justiz führen, weil man einen großen Zeitraum hat, um sich darauf entsprechend vorzubereiten. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Regelungen des DokHVG einen Mehrwert für die Praxis auf allen Seiten bringen. Deshalb werden wir uns im parlamentarischen Verfahren eng damit auseinandersetzen, wie auch die Auswirkungen auf die Justiz gut gehalten und gut aushaltbar sind.

Hiermit möchte ich für das parlamentarische Verfahren aber auch den Blick auf zwei Punkte richten. Zum einen gilt es, dass wir uns noch mal intensiv mit der Frage des Persönlichkeitsschutzes auseinandersetzen. Es geht um die Frage von Ausnahmeregeln für Aufzeichnungspflichten und darum, besonders schutzbedürftige Personen so gut wie möglich zu schützen. Zwar dürfen das Transkript und die Aufzeichnung nach dem Gesetzentwurf nur an die Verfahrensbeteiligten weitergegeben werden. Wir müssen aber, denke ich, schon noch mal gucken, dass bei besonders sensiblen Ausnahmefällen sichergestellt wird, dass das Transkript nicht in die falschen Hände geraten kann, zum Beispiel bei Zeuginnen und Zeugen von Völkerstraftaten, die um Repressionen gegen ihre Familie fürchten müssen, Opfern von Sexualstraftaten oder bei Kindern.

Zudem wird es in den Verhandlungen selbstverständlich für uns alle aus der Ampel eine außerordentlich große Rolle spielen, dass die Justiz arbeitsfähig bleibt und sich Verfahren aus technischen wie auch anderen Gründen nicht in die Länge ziehen oder übergebührlichen Aufwand für die Justiz bedeuten. Aber eben das gucken wir uns an, und da werden wir sehr gute Lösungen finden, sodass es nicht dazu kommen muss, dass nachts im Gericht lange händisch Transkripte korrigiert werden müssen. Hier gibt es Möglichkeiten. Das werden wir schaffen. Ich freue mich auf die Verhandlungen und darauf, dass wir technisch und inhaltlich gute Lösungen finden. Vielen Dank, Herr Minister, für diesen guten Gesetzentwurf. Lassen Sie es uns anpacken und die Justiz modernisieren!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Strafverfahren vor Land- und Oberlandesgerichten dokumentiert bisher das Protokoll nur die wesentlichen Förmlichkeiten. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger schreiben als Grundlage für Verfahrensanträge, Plädoyers und das Urteil mit, was Angeklagte, Sachverständige und Zeugen angeben. Wenn zukünftig der Inhalt der Hauptverhandlung dokumentiert wird, sollen sich die Beteiligten besser auf den Verlauf der Verhandlung konzentrieren können, so der Ansatz der Reform. Hierzu soll eine Tonaufzeichnung gefertigt und das Gesagte automatisch verschriftlicht werden. Warum? Weil es ersichtlich nicht umsetzbar ist, unzählige Stunden Tonaufzeichnung nochmals anzuhören.

Fakultativ können die Länder zukünftig auch eine Bildaufzeichnung vorsehen. Diese Öffnungsklausel lehnen wir wie der Bundesrat strikt ab.

Bei einer so wichtigen Verfahrensfrage darf es keinen vermutlich von der Kassenlage bestimmten Flickenteppich geben.

Bei Spracherkennungssystemen wird die Software durch Training auf die individuelle Sprechweise eingestellt. Mit durchgehend hoher Sprechdisziplin beim Diktat lässt sich die Fehlerquote minimieren. Die vorgesehene Transkriptionssoftware muss dagegen auch mit zufälligen Sprechern zurechtkommen, aber auch mit Erfolg. Viele Zeugen sind es nicht gewohnt, vor Zuhörern zu sprechen, und vor allem durch die Umgebung vor Gericht zusätzlich eingeschüchtert oder aufgeregt. Für eine brauchbare Aussage muss man einen Zeugen zudem reden lassen, wie er es gewöhnt ist, egal ob es um Dialekt oder Umgangssprache geht. Die Beteiligten in der Verhandlung kommen damit gut zurecht, aber auch die Software?

Zudem: Kaum ein Zeuge redet druckreif. Das bedeutet sehr viele Füll- und Verlegenheitswörter, unvollständige Sätze oder Teilsätze, die nicht zusammenpassen. Das Verständnis einer automatischen Mitschrift ist auch deshalb schwerer als das der mündlichen Aussage. Will man wirklich, dass die Beteiligten nicht mitschreiben müssen, dann muss das Skript im Nachgang zur Verhandlung auch gelesen werden. Spätestens in langwierigen Verfahren, wenn es um Hunderte von Seiten geht, ist es notwendig, wichtige Einzelheiten herauszuschreiben. Es gibt dann also eine nachträgliche Mitschrift statt einer aus der Verhandlung. Selbst wenn die Qualität der Transkription besser ausfällt als befürchtet, wird es in jedem Fall zu einer Zusatzbelastung bei den Beteiligten kommen. Aber ist die Strafjustiz nicht bereits ausreichend belastet und überlastet? Und wenn man bereit ist, mehr Geld für Richter und Staatsanwälte auszugeben, könnte man dieses dann nicht sinnvoller einsetzen?

Ebenso geht der Gesetzentwurf nicht auf den Mehraufwand bei den Verteidigern ein. Die anwaltliche Vergütung muss diesen zeitlichen Mehraufwand aber berücksichtigen.

Trotz dieser absehbaren Umsetzungsprobleme, vieler rechtlicher Probleme und der finanziellen Auswirkungen lehnen wir eine Reform nicht grundsätzlich ab. Zielführend wäre es aber, zunächst durch eine mindestens fünfjährige Erprobung an wenigen Gerichten belastbare Erkenntnisse aus der Praxis zu gewinnen, bevor eine flächendeckende Reform auf den Weg gebracht wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! „ Euer Ehren, ich beantrage die Streichung aus dem Protokoll“ – diesen Antrag kennen wir aus amerikanischen Filmen aus dem Kino, aus dem Fernsehen, aus dem Streaming. Und wenn ich den Leuten in Bürgerveranstaltungen sage, dass man in Deutschland diesen Antrag gar nicht stellen kann,

dann fragen mich die Leute ganz aufgeregt: Warum denn eigentlich? – Ja, weil es in einem deutschen Strafprozess überhaupt kein Wortlautprotokoll gibt, meine Damen und Herren.

Es gibt sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die das irritiert, weil sie sich die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass wir in Deutschland in dem Verfahren, wo potenziell so tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird wie in keinem anderen, die Tatsachen, die die Grundlage für eine Verurteilung sein können, weniger intensiv dokumentieren als in anderen Rechtsstaaten, wie beispielsweise in den USA.

Dieses Verständnis fehlt den Menschen. Dieses Verständnis fehlt auch vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Dieses Verständnis fehlt auch vielen Anwältinnen und Anwälten. Dieses Verständnis fehlt der Koalition, mir auch. Und deshalb ändern wir das, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir wollen für Strafverfahren in der ersten Instanz eine Tonaufzeichnung verpflichtend einführen. Diese Tonaufzeichnung soll dann mithilfe von Technologie, künstlicher Intelligenz, in ein digitales Transkript überführt werden. Das sorgt dafür, dass alle Verfahrensbeteiligten eine ordentliche Gedächtnisstütze haben. Das beugt auch potenziellen Konflikten vor über die Frage: Wie ist denn die Verhandlung tatsächlich verlaufen? Kurz: Es sorgt für eine bessere Qualität des deutschen Strafprozesses, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir stehen im deutschen Rechtsstaat in der Tradition eines aufgeklärten Strafrechts. Deshalb ist für uns entscheidend, dass wir auf Tatsachen und auch auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeiten. Und die wissenschaftliche Erkenntnis, die Evidenz, ist klar: Das menschliche Gedächtnis ist keine Fotografie. Richter lernen in ihrer Ausbildung, dass der Zeugenbeweis mit Makeln behaftet ist. Wir alle kennen die Experimente, wo man Besucher von Disney World fragt, ob ihnen der Bugs Bunny am Eingang gefallen hat, den es dort gar nicht geben kann. Aber die Menschen bejahen das trotzdem, weil das menschliche Gedächtnis jedem Menschen einen Streich spielen kann. Deshalb kann es nicht sein, dass die wesentlichen Speichermedien in einem zum Teil monatelangen Strafprozess das Gedächtnis der Richterinnen und Richter und ihre punktuellen Aufzeichnungen sind. Das wird dem Anspruch eines aufgeklärten Strafrechts in der heutigen Zeit nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich weiß, es gab auch Kritik an der Idee, und wir haben uns dem gestellt. Einer will ich entgegnen. Es wird behauptet, wir würden Richterinnen und Richtern misstrauen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Denn wir haben den Gedanken, den ich vorhin genannt habe, schon heute in der Strafprozessordnung: In § 258 ist das Recht des Angeklagten auf das letzte Wort verbürgt. Und was ist die Rationalität hinter dieser Regelung? Die Rationalität ist natürlich, dass der Angeklagte vor einer Verurteilung noch alles sagen kann, was ihm einfällt. Aber vor allen Dingen soll diese Regelung auch dafür sorgen, dass das, was wir aus der Wissenschaft wissen, dass nämlich der letzte Eindruck häufig die anderen Eindrücke dazwischen überlagert, dass eine solche Wahrnehmungsverzerrung nicht zulasten des Angeklagten gehen kann. Solche Wahrnehmungsverzerrungen verhindern wir natürlich durch eine saubere Dokumentation, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es gab Sorgen in Bezug auf das Revisionsrecht. Wir haben diese Sorgen durch Gesetzgebungsarbeit beseitigt.

Und es gab die Sorge, dass die Länder von dem Aufwand überfordert werden. Wir haben deshalb lange Übergangsfristen im Gesetz eingeräumt und dafür gesorgt, dass der Aufwand überschaubar bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin von einem überzeugt: In 20 Jahren wird eine neue Generation von Strafjuristinnen und Strafjuristen das für eine solche Selbstverständlichkeit halten, dass sie gar nicht verstehen können, wie streitig wir darüber teilweise heute diskutieren.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land sind in der Tat alles andere als rosig. Und deswegen ist es richtig, der Bundesregierung hier Beine zu machen. Doch bei allem Respekt: Was Sie von der CDU/CSU uns heute hier bei allem, was man im Einzelnen noch diskutieren kann, vorlegen, ist am Ende doch vor allem eins: ein ungedeckter Wunschzettel mit riesigen Steuergeschenken für profitable Unternehmen und ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und das in einer Zeit, in der die Profite vieler Konzerne trotz aller Krisenstimmung durch die Decke gehen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen.

Ja, Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein Finanzierungskonzept zu skizzieren. Sie entziehen dem Staat Einnahmen, um Geschenke mit der Gießkanne zu verteilen, und Sie sagen nicht, wie die Löcher gestopft werden sollen. Übersetzt heißt das: Es soll in den öffentlichen Haushalten und bei den sozialen Leistungen gekürzt werden.

Kann man machen; ist halt dann weder sinnvoll noch christlich noch sozial.

Ich sage Ihnen: Ihr Pakt ist ein schlechter Deal für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Auf der anderen Seite steht die Ampelkoalition, die mit ihrem Kürzungshaushalt die Krise zu verschärfen droht. Mehr noch: Sie wollen zusätzlich tatsächlich die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie wieder anheben. Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit mitten in die Rezession hinein die Menschen zusätzlich belasten? Das ist doch grotesk!

Wenn Sie mutig wären, dann würden Sie jetzt konsequent die schwächelnde private Nachfrage stärken.

Machen Sie ernst mit dem vielbeschworenen Lohnabstandsgebot! Erhöhen Sie den Mindestlohn auf die gebotenen 14 Euro! Und sorgen Sie dafür, dass wieder mehr Menschen von Tarifverträgen geschützt werden!

Mutig sein, das hieße auch, bei den Strompreisen die Industrie und die Menschen gleichermaßen zu entlasten, statt diese, wie es in der Koalition gerade stattfindet, gegeneinander auszuspielen. Schnüren Sie ein echtes Maßnahmenpaket, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt gerade frisch vorgelegt hat! Eine Verlängerung der Strompreisbremse oder eine Absenkung der Stromsteuer für alle und ein gezielter Brückenstrompreis zum Erhalt der energieintensiven Industrie, es ist beides nötig, es ist beides machbar. Handeln Sie!

Eine solche Politik ist auch finanzierbar, wenn man denn den Mut dazu hat. Andere Länder machen es vor. Oder um es mit – ungewohnter Zeuge für einen Linken – US-Präsident Biden zu sagen: Wer Extramilliarden verdienen kann, der kann auch mehr Steuern zahlen.

Doch was macht die Ampelregierung? Nach nur einem halben Jahr setzt sie ihre für sich genommen eigentlich viel zu zaghafte Übergewinnsteuer im Energiesektor gleich wieder ab. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

Und noch etwas machen uns andere vor: Bei den Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft darf der Staat nicht länger knausern, sondern er muss endlich in die Vollen gehen. Dazu muss die Schuldenbremse zumindest jetzt in der Krise ausgesetzt werden, weil sie den notwendigen staatlichen Investitionen Fesseln anlegt, wo es entschlossenes Handeln bräuchte. Doch was tun Sie? Sie halten, wie der „Economist“ treffend bemerkt hat, weiter geradezu obsessiv an dieser Investitionsbremse fest. Absurd auch das, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Gewerkschaften. Die sagen klipp und klar: Ein Sparkurs und diese Investitionsbremsen machen Deutschland zum Verlierer. Und ich ergänze: Verlieren wird dann die Mehrheit der Menschen, die hier leben, ihre Jobs, ihre Zukunftschancen –

Herr Kollege.

– und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates. Und dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Vielen Dank.

Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Die Welt“ zitierte gestern einen lieber nicht näher genannten Christdemokraten, der sagte: „Es bringt nichts, immer neue Wirtschaftspapiere zu präsentieren, wenn immer wieder dasselbe drinsteht.“

Das hat mich nun motiviert, mal zu schauen, was wir denn von Ihnen geliefert bekommen haben. Wir haben in dieser Legislatur insgesamt acht Anträge ähnlichen Inhalts bekommen.

– Sie sind konsequent. Dann müssten Sie aber auch immer dieselben Forderungen stellen. Es gibt mehr so Hitlisten, wo man sagen kann: Das eine kommt relativ oft vor; das andere kommt relativ selten vor.

An zwei Dingen, liebe Union, muss ich mich dann doch etwas reiben. Also dass Sie zum Beispiel heute – mal wieder – fordern, dass wir das Lieferkettengesetz aussetzen, das Sie selbst in Regierungsverantwortung hier eingebracht haben, das, finde ich, ist schon eine steile These.

Sie regen sich permanent darüber auf, dass wir keine Freihandelsverträge abschließen. Wir tun das – im Gegensatz zu Ihnen in der Vergangenheit.

– Ja, dann hatten Sie aber seinerzeit offensichtlich nicht die politische Kraft, das in Ihrer Koalition durchzusetzen. Nehmen Sie das doch zumindest mal zur Kenntnis.

Zweitens. Sie verbreiten die Geschichte der Deindustrialisierung. Dann orientieren Sie sich doch mal daran, was Ihnen die Bundesbank in diesem Monat schreibt. Sie sagt, trotz aller Schwierigkeiten – ja, es gibt Schwierigkeiten –

sei Deutschland ein guter Industriestandort, und von Deindustrialisierung könne man nicht sprechen.

Es ist schon formuliert worden: Sie haben Forderungen, die Sie nicht refinanzieren. Als freundliche Botschaft habe ich heute versucht, mich farblich der Union zu nähern. Man könnte schon fast meinen, die Krawatte sei Cadenabbia-Blau.

Aber das allein reicht nicht. Sie können uns vielleicht das Blaue vom Himmel versprechen; aber Sie sollten mit Ihren Vorschlägen nicht in die roten Zahlen rutschen.

– Ich weiß, dass es wehtut, Herr Kollege Frei. Aber Sie können doch nicht die Strategie fahren, dass Sie über Monate hinweg immer wieder dieselben Papiere,

zum Teil mit identischen Formulierungen, hier vorlegen und sagen: Damit könnten wir den Wirtschaftsstandort retten.

Das ist einfach keine seriöse Politik in der Opposition.

Greifen Sie sich einzelne Themen heraus, und arbeiten Sie sie sauber ab, statt sich mit einem Potpourri von Wünsch-dir-was-Themen zu beschäftigen!

Vielen Dank.