Pakt für Wachstum und Wohlstand Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hören in der Debatte viel über Statistiken und Daten. Das ist auch wichtig, um die wirtschaftliche Gesamtlage objektiv zu erfassen, und die ist leider nicht gut. Die Industrieproduktion sinkt, die Investitionen gehen zurück; vor allem die Grundstoffindustrie wandert zunehmend ab. In der Wirtschaftspolitik kommt es aber darauf an, aus diesen Zahlen die Realität wahrzunehmen und sie anzuerkennen. Und da hat – das muss man dem Minister zugestehen – der Minister gestern immerhin seinen Chart vorgelegt und eingestanden – im Gegensatz zu vielen Rednern hier und heute –, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau, da war Herr Roloff nicht dabei! dass die energieintensive Industrie um 20 Prozent zurückgegangen ist. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Exakt! Das können wir so nicht hinnehmen; Schönreden ist hier fehl am Platz. Beifall bei der CDU/CSU Allerdings kommt es nicht nur auf das Anerkennen der Fakten an. Es kommt auch auf eine menschliche Eigenschaft an, nämlich wieviel Kritik es bedarf, bis man innehält, auch für andere Vorschläge empfänglich wird – deswegen müssen wir unsere Vorschläge übrigens immer wieder vorlegen – und schließlich seinen Kurs anpasst. Die Frage ist doch: Wann steuert diese Regierung in der Wirtschaftspolitik endlich um? Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Das bisherige Handeln der Regierung trägt dazu bei, dass die Industrie zunehmend ihr Vertrauen in den Standort verliert; dabei ist genau dieses Vertrauen elementar. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Denn die Industrie ist nicht nur Jobmotor, sondern sie ist auch Wohlstandsgarant und trägt mit dem Steueraufkommen erheblich dazu bei, dass wir das Soziale überhaupt finanzieren können. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Sebastian Roloff [SPD]: Dass wir die Hälfte Ihrer Forderungen schon umgesetzt haben, ist aber schon bekannt, oder? Was meiner Meinung nach zu oft übersehen wird, ist die Tatsache: Ob Deutschland die Transformation hin zu einer nachhaltigen und robust aufgestellten Wirtschaft tatsächlich schafft, ist vor allem von unserer Industrie abhängig; denn sie ist die Branche mit enorm großem Innovationspotenzial. Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie. Und eine wettbewerbsfähige Industrie ist ein aktiver Beitrag zur technologischen Souveränität dieses Landes. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Ein großes Problem der schleichenden Deindustrialisierung ist, dass selbst beim Weggang nur eines Teils von Wertschöpfungsketten oftmals ganze Ökosysteme mit ganz vielen KMUs zerstört werden. Und diese sind oft nicht mit Milliardenbeträgen hochsubventioniert worden, sondern gewachsene Strukturen, und diese müssen wir zwingend erhalten. Deswegen schlagen wir diesen Deutschlandpakt für unsere Wirtschaft vor, deswegen schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, um die Struktur unserer heimischen Wirtschaft zu verbessern. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich möchte Sie bitten: Bekennen Sie sich zum Industriestandort Deutschland nicht nur mit Worten, sondern auch durch Handeln, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und werden Sie sich bei Themen wie dem Industriestrompreis endlich innerhalb der Koalition einig. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren war unsere Welt und damit auch unsere Wirtschaft mit zwei Herausforderungen beschäftigt. Wir wissen alle: Das waren die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg. Die haben Sie, liebe Unionsfraktion, bei Ihrem Antrag wohl einfach vergessen. So einfach sollte man es sich tatsächlich nicht machen! Sie haben in Ihrem Antrag viele Punkte aufgeführt, die Sie in der Vergangenheit nicht geschafft haben, die wir aber bereits aufgegriffen haben, um sie auf den Weg zu bringen. Lassen Sie mich einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen – ein Herzensthema für mich und viele Mittelständler und Handwerker in unserem Land; Sie hören es immer, egal welches Unternehmen Sie besuchen –: den Bürokratieabbau. Wie sehr hätte ich mir die Initiative und diesen Eifer von Ihnen, liebe Union, bei diesem Thema schon früher gewünscht! Denn „Bürokratieabbau“ ist nicht nur ein Schlagwort, er ist eine Verpflichtung, die wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unseres Landes ernst nehmen müssen. Ihr Minister Altmaier Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ein guter Mann! hat versucht, das BEG IV auf den Weg zu bringen, und ist daran gescheitert. Glauben Sie mir, ich hätte ihm diesen Erfolg wirklich gegönnt und gewünscht. Und was tun wir, liebe Frau Klöckner, in der FDP und in dieser Ampelkoalition? Meine Kollegen Marco Buschmann und Benjamin Strasser sind auf Regierungsebene voller Elan dabei. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, aus dem Kanzleramt heraus! Das BMJ hat ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt. Julia Klöckner [CDU/CSU]: 28 von 400 Vorschlägen! Nun geht es darum, dass alle Ministerien weitere konkrete Vorschläge machen. Das hoffe ich. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Denn Bürokratie lähmt unser Wachstum total. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Ich möchte Ihnen die Hand reichen. Ihr Antrag greift viele gute Punkte auf, und es ist tatsächlich auch etwas Neues dabei. Neu ist tatsächlich die Industriestrategie, die ist völlig neu. Lassen Sie uns gemeinsam einen Deutschlandpakt für die Wirtschaft machen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ich weiß ja gar nicht, was Sie wollen! Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Denn im Interesse unseres Landes sollten wir konstruktiv zusammenarbeiten, ganz im Sinne des Deutschlandpaktes – Herr Kollege. – unseres Bundeskanzlers. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 8: Pakt für Wachstum und Wohlstand 39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft leidet, allen voran die energieintensiven Industrien und die Bauwirtschaft, aber nicht nur die. Inzwischen sind deutliche Bremsspuren in fast allen Wirtschaftszweigen erkennbar. Der Kanzler hat vor zwei Wochen an dieser Stelle einen Deutschlandpakt angeboten. Wir bieten Ihnen heute einen Pakt für mehr Wachstum an. Beifall bei der CDU/CSU Die Zeit des Schönredens, so wie es der Kanzler im Sommerinterview in, wie ich finde, völliger Verkennung der wirtschaftlichen Realitäten noch getan hat, ist definitiv vorbei. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Sie machen doch das Gegenteil! Nahezu täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Das Geschäftsklima: auf Rezessionsniveau. Die Auftragseingänge: im Trend deutlich rückläufig. Die Insolvenzzahlen: massiver Anstieg. Und die Baubranche: unter der Führung der Ampel in eine tiefe Krise geraten. Von wegen 400 000 neue Wohnungen! Beifall bei der CDU/CSU Das BIP wird im dritten Quartal laut Bundesbank erneut schrumpfen. Wie Sie da von Stabilisierung sprechen können, so wie wir das gestern im Bericht des BMWK lesen konnten, das erschließt sich wohl nur Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Sichtbarstes Zeichen für den wachsenden Druck hier am Standort Deutschland sind die ausländischen Direktinvestitionen. Noch nie war der Fehlbetrag so groß. Die Unternehmen vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie stimmen jetzt mit den Füßen ab, gehen ins Ausland. Herr Habeck war gestern im Wirtschaftsausschuss und hat gesagt: Man muss schon differenziert hinschauen. – Recht hat er. Aber was in seiner Analyse völlig gefehlt hat, ist der Blick auf die hausgemachten Gründe für die wirtschaftlichen Probleme. Warum wachsen andere Volkswirtschaften, die auch große Mengen Energie aus Russland bezogen haben und intensiven Handel mit China betreiben? Und warum wachsen wir als einziges Industrieland nicht? Esra Limbacher [SPD]: Wegen des russischen Angriffskriegs! Ganz einfach: weil die Regierungen anderer Länder ihre Menschen und die Unternehmen eben nicht massiv verunsichern, Beifall bei der CDU/CSU weil sie verlässliche und billige Energiequellen nicht einfach abschalten – Sie wissen, wovon ich rede –, weil diese Regierungen ihren Unternehmen jetzt und nicht erst für das Jahr 2030 und danach eine preisliche Perspektive für den Energiebezug bieten. Ja, auch die USA und China bauen die erneuerbaren Energien aus – Gott sei Dank, möchte man sagen –, sie nutzen aber auch alle anderen Energiequellen, und zwar – da lassen Sie sich mal vom Inflation Reduction Act nicht täuschen – so lange, wie es eben nötig ist. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe das vor drei Monaten hier schon einmal gesagt und wiederhole es heute gerne: Diese Rezession ist Ihre Rezession. Übernehmen Sie also endlich Verantwortung, und nehmen Sie unser Angebot für einen Wachstumspakt an! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Sebastian Roloff spricht für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, wenn man Ihnen eins nicht nachsagen kann, dann, dass Sie etwas schönreden würden. Das stimmt. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Er ist ein Profi! Er ist ein Kenner! – Ja, er ist ein Profi, insbesondere im Schwarzmalen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein! Er hat das studiert! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ich habe das 30 Jahre beruflich gemacht! Ich weiß, wovon ich rede! Da kann man sich natürlich auch fragen: Mit welcher Farbe malen Sie sonst? Wir haben diese Woche gelernt: mit Türkis oder was das sein soll, Rhöndorf. Ich hoffe, dass Sie sich politisch nicht an den österreichischen Kolleginnen und Kollegen orientieren, sondern es bei der Farbe bleibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das schließt nämlich ganz hervorragend an eine Äußerung von Herrn Linnemann an, der ja bei Ihnen nicht ganz unwesentlich ist. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Super Typ! Der sagt: „Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt.“ Herr Linnemann, die Formulierung des kranken Mannes Europas ist nicht von Ihnen. Die wird seit 1998 von dem Ökonomen Holger Schmieding genutzt. Ich finde sehr spannend, was Holger Schmieding zur aktuellen Situation der deutschen Wirtschaft im August 2023 sagte: Diejenigen, die Deutschland wieder auf dem Krankenlager oder dem Sterbebett sehen, würden das Wesen der deutschen Wirtschaft missverstehen und verwechseln kurzfristige Konjunkturschwäche mit den längerfristigen Möglichkeiten. – Man kann es nicht schöner sagen. Ihr Zitatgeber! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ja, die Situation ist herausfordernd. Kritik zu üben, ist das gute Recht der Opposition, alles in Ordnung. Ob das hilft, wenn Sie allmählich beim Herbeireden eines wirtschaftlichen Kollapses ein bisschen absurde Züge an den Tag legen, ist Geschmackssache. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Drei Quartale Schrumpfung in Folge! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Herbeireden? Aber wir können gerne einmal mehr darüber reden, warum wir in der aktuellen Situation sind; Herr Wiener hat es ja auch gefragt. Ich sage es gerne noch mal: Wir waren energiepolitisch sehr abhängig von Russland. Das ist gerade für unsere energieintensive Industrie ein großes Problem. Wir sind eine Exportnation; das war über Jahrzehnte unsere große Stärke. Jetzt ist natürlich klar, dass sich ein Schwächeln von China zum Beispiel ganz massiv auch auf uns auswirkt, nicht nur beim Wachstum, sondern auch bei den Lieferketten. Die weltweite Transformation des Mobilitätssektors trifft einen Automobilstandort – und wer würde bestreiten wollen, dass wir ein wesentlicher Automobilstandort sind? – stärker als andere Länder. Das ist alles logisch zu erklären. Die weiteren Herausforderungen – hohe Inflation wegen des russischen Angriffskrieges, Zinslasten, Fachkräftemangel, Bürokratie und zu lange Genehmigungsverfahren – tun entsprechend ihr Übriges. Das darf und soll man kritisieren. Jetzt aber so zu tun, als wenn eine Regierung, die knapp zwei Jahre im Amt ist, allein dafür verantwortlich wäre, ist etwas, was man machen kann, aber nicht wirklich seriös ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir arbeiten in der Koalition daran, die Versäumnisse abzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Scheint ja richtig in die Hose zu gehen! Wir haben das Energieangebot maßgeblich erhöht und bauen die erneuerbaren Energien und die Netze aus. Wir haben die Fachkräfteoffensive, die Sie in Ihrem Antrag fordern, längst gestartet und den inklusiven Arbeitsmarkt verbessert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt dazu, dass wir das modernste Einwanderungsmodell weltweit haben; es ist schon unterwegs. Nächste Woche reden wir über das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Wachstumschancengesetz ist schon beraten worden. Beim Thema Genehmigungsverfahren hat der Kanzler eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern – das geht ja so ein bisschen in die Richtung Ihres Wachstumspakts – angeboten, um in diesem Jahr noch Maßnahmen zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Dementsprechend sind wir da auf einem weit besseren Weg, als Sie es skizzieren. Es ist aber natürlich so, dass wir darüber hinaus noch ein paar Maßnahmen brauchen. Ich habe es auch schon angekündigt: Solange wir uns nicht geeinigt haben, fordere ich einen befristeten Industriestrompreis. Das tue ich an dieser Stelle auch weiterhin. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ach! Wieder eine Variante! Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir uns da in der Regierung bald einigen. Natürlich kann die Opposition da, sofern sie mal weniger Populismus, dafür mehr Fakten an den Tag legt, gerne mitarbeiten. Was meine ich mit Populismus, wenn ich höre, dass Sie gerade schon wieder mit Zwischenrufen sehr aktiv sind? Auch in diesem Antrag ist es so: Alles, was Sie fordern – das ist teilweise auch nicht falsch, ich habe es gesagt –, passiert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. – Alle Ihre Anträge im Wirtschaftsausschuss diese Woche forderten Mehrausgaben. Ihre „Sauerländer Erklärung“, die so ein bisschen der wirtschaftspolitische Befreiungsschlag hätte sein sollen, beinhaltet mehrere Investitionsoffensiven Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wir müssen uns nicht befreien! – doch, das glaube ich schon bei der Performance von Herrn Merz – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Steuersenkungen, aber bei Beibehaltung der Schuldenbremse. Sie können alles fordern, aber sagen nicht, wie es finanziert wird. Ich glaube, ein bisschen Klarheit wäre da nicht schlecht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich komme zur Bewertung der Lage. Es ist ja legitim, dass Sie positive Faktoren der deutschen Wirtschaft nicht so nennen, weil das nicht in die Argumentation passt. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Erzeugerpreise im August zum Beispiel 12,6 Prozent niedriger waren als ein Jahr zuvor. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen offensichtlich greifen. Und ja, der IWF hat auch schon ein BIP-Wachstum von 1,3 Prozent für das nächste Jahr prognostiziert. Klar ist auch, dass wir dieses Jahr einen leichten Rückgang haben. Das liegt aber auch an Sondereffekten: Coronahilfsprogramme, die auslaufen etc. Dementsprechend ist das erklärbar. Wir sehen eher eine leichte Delle und sind wieder auf einem guten Weg. Wir müssen natürlich daran arbeiten, dass es stärker wird. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Leichte Delle! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Leichte Delle? Das finde ich zynisch! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist zynisch! – Ich habe es gerade erklärt. Sie können es ja noch mal nachlesen. – Wir sind aber nicht in einer klassischen Rezession. Ob Sie sie herbeireden wollen oder nicht, weil es Ihnen in die Argumentation passt, ist Geschmackssache. Aber man macht es halt seriös, oder man plärrt nur herum. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Leif-Erik Holm hat das Wort für die AfD. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiener, ich unterschreibe vieles, was Sie hier heute gesagt haben. Ja, wir sind in einer Rezession. Ja, wir sind in einer strukturellen Krise in unserem Land. Und ja, wir müssen handeln. Aber wir hätten schon früher gemeinsam handeln können. Wir haben bereits vor 14 Monaten, also vor einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Da stand das alles schon drin, was heute noch richtig ist: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungszeiten, Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, Senkung der Stromsteuer, Vorantreiben der Digitalisierung. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und russisches Gas! Es stand alles drin. Sie haben dagegengestimmt hier im Hohen Haus. Und warum? Weil die Vorschläge von der AfD kamen! Das ist Ihr kleines parteipolitisches Karo, das Ihnen offensichtlich wichtiger ist als Wirtschaft und Wohlstand. Das ist Ihr Problem, liebe Union. Beifall bei der AfD Es ist genau dieses Klein-Klein, das die Bürger draußen zunehmend nervt. Sie wollen nicht, dass wir hier streiten, sondern sie wollen, dass wir die großen Probleme in unserem Land endlich lösen. Beifall bei der AfD Schauen wir in Ihre Vorschläge hinein. Einige Beispiele: Sie wollen das Lieferkettengesetz aussetzen. Warum eigentlich aussetzen? Diesen Murks kann man und muss man nur abschaffen. Beifall bei der AfD Es belastet die Unternehmer über Gebühr. Das sagen Sie aber nicht, was ich wiederum auch verstehe; denn dann müssten Sie ja selber eingestehen, dass Sie dieses Bürokratiemonster selber mit Ihrer Merkel-Regierung eingeführt haben. Und Sie haben dann auch noch auf EU-Ebene mit der Merkel-Regierung während Ihrer Ratspräsidentschaft angestoßen, dass dieser Murks noch schlimmer wird. Ja, und jetzt arbeitet man fleißig in Brüssel daran, die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen – Klammer auf: CDU; Klammer zu. Sie sind einfach in dieser Frage nicht glaubwürdig. Beifall bei der AfD Sie sind jetzt für Kernkraft wie wir schon lange – immerhin, ja. Aber ich erinnere mich an diverse Ausschusssitzungen, als Sie das immer wieder uns um die Ohren hauen wollten, und das ist noch gar nicht mal so lange her. Sie sind hier nicht glaubwürdig. Beifall bei der AfD Das zeigt sich vor allem, wenn man auf der anderen Seite in Ihrem Antrag von der Akzeptanz des gesamtgesellschaftlichen Umbaus liest. Sie wollen also diese Transformation, diese ökosozialistische Transformation ganz offensichtlich. Da sage ich Ihnen wie auch Ihr Herr Rödder beispielsweise: Der Spagat zwischen „AfD light“ und „Grüne light“ wird nicht gelingen. Beifall bei der AfD Wir jedenfalls wollen diesen planwirtschaftlichen Energieunsinn nicht. Wir wollen die Bürger nicht drangsalieren mit Heizungshämmern und Verbrennerverbot. Nein, wir wollen vernunftorientierte Politik, wir wollen auf die richtigen Mittel für den Umweltschutz setzen, und wir wollen die Menschen nicht überfordern. Beifall bei der AfD Was wir brauchen, ist ein echter Masterplan für den Standort Deutschland. Wir müssen die Energiepreise senken durch die Ausweitung des Angebots, die Reaktivierung der Kernenergie und die Senkung der hohen Steuern und Abgaben auf Energie. Wir müssen die Bürokratie radikal abbauen – Stichwort „Lieferkettengesetz“; das muss weg. Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen generell in diesem Land endlich runterfahren, spürbar und dauerhaft. Wir müssen unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen, die Digitalisierung vorantreiben. Und vor allem müssen wir auch bei der Bildung und Forschung endlich wieder auf Spitzenniveau kommen, damit unsere Kinder zu den Ingenieuren und Erfindern von morgen werden. Beifall bei der AfD Das sind die Dinge, die uns nach vorne bringen. Das ist das, was unser Land jetzt braucht, und dafür stehen wir als AfD. Sie, liebe Union, müssen sich jetzt ernsthaft überlegen, ob Sie sich in Zukunft nur noch als Mehrheitsbeschaffer für linkslastige Allparteienkoalitionen andienen wollen oder ob Sie mit uns gemeinsam echte bürgerlich-konservative Politik machen wollen. Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind kein bisschen bürgerlich! Nicht mal ansatzweise! Was unsere Bürger und Unternehmen jetzt nämlich brauchen, ist ein Pakt – ein ernsthafter Pakt – für ein marktwirtschaftliches, für ein freiheitliches Deutschland. Danke schön. Die Kollegin Dr. Sandra Detzer hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Wiener, wenn Sie uns nicht die Interpretation glauben, dann aber vielleicht doch dem Bundesbankpräsidenten Nagel. Der hat es in den letzten Tagen auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das deutsche Wirtschaftsmodell ist zukunftsfähig, und wir können selbstbewusst sein, indem wir uns nicht selbst kleinreden. – Das festzustellen und gleichzeitig anzuerkennen: „Ja, es gibt Herausforderungen; ja, es gibt noch Hausaufgaben zu machen“, das ist die Haltung, die wir momentan brauchen; um die soll es jetzt gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Der Weg hin zu nachhaltigem Wachstum, zu nachhaltigem Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit wird im ganzen Land schon beschritten. Unternehmen, Beschäftigte und auch die Ampel gehen diesen Weg. Erst gestern war ich zum Beispiel beim BDI. Da fand die Jahrestagung zur Kreislaufwirtschaft statt. Die Kreislaufwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich, den ich als Beispiel dafür nehme, dass es gerade unheimlich viel dynamische Entwicklung gibt, dass viel Potenzial in neuen Geschäftsmodellen schlummert, bei der Circle Economy zum Beispiel durch Kostensenkungen, mehr Effizienz, mehr Ressourcenschutz. Das führt dazu, dass sich Chancen für neue Geschäftsmodelle eröffnen. Das sieht man in Deutschland schon jetzt anhand ganz konkreter Projekte. In Kuppenheim oder in Schwarzheide gehen Unternehmen gerade genau diesen Weg, und das darf uns Mut machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Zwei Dinge sollten wir in der aktuellen Debatte auseinanderhalten. Das eine ist die konjunkturelle Lage, das andere sind die strukturellen Aufgaben, die wir anzugehen haben. Die konjunkturelle Lage erklärt sich sehr leicht aus dem hohen Anteil der Exporte an dem deutschen Bruttoinlandsprodukt. Exporte tragen zu 47 Prozent zum BIP bei. Das heißt: Wenn die Weltwirtschaft wie gerade eben ein bisschen hustet, dann hat Deutschland Schnupfen, und genau das erleben wir momentan. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Weltwirtschaft wächst! Man kann etwas dagegen tun, und genau das tun wir in der Ampel. Man kann die Binnennachfrage stärken. Man kann den Mindestlohn erhöhen, wie wir es gemacht haben. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft. Und die Lohnentwicklung hält endlich mit der Inflation mit. Es gibt noch verschiedene andere Stellschrauben, zum Beispiel die Außenwirtschaft resilienter aufzustellen. Zwei Drittel der Unternehmen machen momentan ihre Lieferketten widerstandsfähiger. Und auch die Bundesregierung arbeitet hart an Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen. Zu den strukturellen Herausforderungen hat der Kollege Roloff schon einiges gesagt; auch hier liefert die Ampel. Herausforderung „Fachkräftemangel“: Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dagegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herausforderungen „Gewährung sicherer und sauberer Energie“ und „hohe Energiekosten“: Wir bauen Erneuerbare hinzu. Wir planen das Wasserstoffkernnetz, und wir planen wasserstofffähige Gaskraftwerke. Herausforderung „zu viel Bürokratie“: Die Antwort ist der Praxischeck des Wirtschaftsministeriums für schnellere Abläufe und schnelleres Liefern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das versteht ihr ja selber nicht! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was für eine Welt beschreiben Sie hier? Gerade heute Morgen war das Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Stärkung der Start-ups und Gründungen in diesem Land Thema. Das ist die Antwort. Meine Damen und Herren, meine Heimat Baden-Württemberg ist vor einigen Tagen als eine der drei innovativsten Regionen weltweit ausgezeichnet worden, – Frau Kollegin. – neben Kalifornien und Massachusetts. Wir können Veränderung. Frau Kollegin! Wir können Zukunft aus Tradition, wenn wir uns nicht in die Depression reden, sondern die Kräfte bündeln. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land sind in der Tat alles andere als rosig. Und deswegen ist es richtig, der Bundesregierung hier Beine zu machen. Doch bei allem Respekt: Was Sie von der CDU/CSU uns heute hier bei allem, was man im Einzelnen noch diskutieren kann, vorlegen, ist am Ende doch vor allem eins: ein ungedeckter Wunschzettel mit riesigen Steuergeschenken für profitable Unternehmen und ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und das in einer Zeit, in der die Profite vieler Konzerne trotz aller Krisenstimmung durch die Decke gehen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Beifall bei der LINKEN Ja, Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein Finanzierungskonzept zu skizzieren. Sie entziehen dem Staat Einnahmen, um Geschenke mit der Gießkanne zu verteilen, und Sie sagen nicht, wie die Löcher gestopft werden sollen. Übersetzt heißt das: Es soll in den öffentlichen Haushalten und bei den sozialen Leistungen gekürzt werden. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wachstum bedeutet mehr Steuereinnahmen! Kann man machen; ist halt dann weder sinnvoll noch christlich noch sozial. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Ich sage Ihnen: Ihr Pakt ist ein schlechter Deal für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Auf der anderen Seite steht die Ampelkoalition, die mit ihrem Kürzungshaushalt die Krise zu verschärfen droht. Mehr noch: Sie wollen zusätzlich tatsächlich die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie wieder anheben. Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit mitten in die Rezession hinein die Menschen zusätzlich belasten? Das ist doch grotesk! Wenn Sie mutig wären, dann würden Sie jetzt konsequent die schwächelnde private Nachfrage stärken. Beifall bei der LINKEN Machen Sie ernst mit dem vielbeschworenen Lohnabstandsgebot! Erhöhen Sie den Mindestlohn auf die gebotenen 14 Euro! Und sorgen Sie dafür, dass wieder mehr Menschen von Tarifverträgen geschützt werden! Mutig sein, das hieße auch, bei den Strompreisen die Industrie und die Menschen gleichermaßen zu entlasten, statt diese, wie es in der Koalition gerade stattfindet, gegeneinander auszuspielen. Schnüren Sie ein echtes Maßnahmenpaket, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt gerade frisch vorgelegt hat! Eine Verlängerung der Strompreisbremse oder eine Absenkung der Stromsteuer für alle und ein gezielter Brückenstrompreis zum Erhalt der energieintensiven Industrie, es ist beides nötig, es ist beides machbar. Handeln Sie! Beifall bei der LINKEN Eine solche Politik ist auch finanzierbar, wenn man denn den Mut dazu hat. Andere Länder machen es vor. Oder um es mit – ungewohnter Zeuge für einen Linken – US-Präsident Biden zu sagen: Wer Extramilliarden verdienen kann, der kann auch mehr Steuern zahlen. Beifall bei der LINKEN Doch was macht die Ampelregierung? Nach nur einem halben Jahr setzt sie ihre für sich genommen eigentlich viel zu zaghafte Übergewinnsteuer im Energiesektor gleich wieder ab. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Und noch etwas machen uns andere vor: Bei den Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft darf der Staat nicht länger knausern, sondern er muss endlich in die Vollen gehen. Dazu muss die Schuldenbremse zumindest jetzt in der Krise ausgesetzt werden, weil sie den notwendigen staatlichen Investitionen Fesseln anlegt, wo es entschlossenes Handeln bräuchte. Doch was tun Sie? Sie halten, wie der „Economist“ treffend bemerkt hat, weiter geradezu obsessiv an dieser Investitionsbremse fest. Absurd auch das, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Ich komme zum Schluss. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Gewerkschaften. Die sagen klipp und klar: Ein Sparkurs und diese Investitionsbremsen machen Deutschland zum Verlierer. Und ich ergänze: Verlieren wird dann die Mehrheit der Menschen, die hier leben, ihre Jobs, ihre Zukunftschancen – Herr Kollege. – und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates. Und dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Die Welt“ zitierte gestern einen lieber nicht näher genannten Christdemokraten, der sagte: „Es bringt nichts, immer neue Wirtschaftspapiere zu präsentieren, wenn immer wieder dasselbe drinsteht.“ Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das hat mich nun motiviert, mal zu schauen, was wir denn von Ihnen geliefert bekommen haben. Wir haben in dieser Legislatur insgesamt acht Anträge ähnlichen Inhalts bekommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! Wir sind konsequent! – Sie sind konsequent. Dann müssten Sie aber auch immer dieselben Forderungen stellen. Es gibt mehr so Hitlisten, wo man sagen kann: Das eine kommt relativ oft vor; das andere kommt relativ selten vor. An zwei Dingen, liebe Union, muss ich mich dann doch etwas reiben. Also dass Sie zum Beispiel heute – mal wieder – fordern, dass wir das Lieferkettengesetz aussetzen, das Sie selbst in Regierungsverantwortung hier eingebracht haben, das, finde ich, ist schon eine steile These. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unter anderen Rahmenbedingungen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Zeitenwende! Sie regen sich permanent darüber auf, dass wir keine Freihandelsverträge abschließen. Wir tun das – im Gegensatz zu Ihnen in der Vergangenheit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist sieben Jahre verhindert worden! – Ja, dann hatten Sie aber seinerzeit offensichtlich nicht die politische Kraft, das in Ihrer Koalition durchzusetzen. Nehmen Sie das doch zumindest mal zur Kenntnis. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Sie verbreiten die Geschichte der Deindustrialisierung. Dann orientieren Sie sich doch mal daran, was Ihnen die Bundesbank in diesem Monat schreibt. Sie sagt, trotz aller Schwierigkeiten – ja, es gibt Schwierigkeiten – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ach was! Ist aber Schlechtreden jetzt! sei Deutschland ein guter Industriestandort, und von Deindustrialisierung könne man nicht sprechen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist schon formuliert worden: Sie haben Forderungen, die Sie nicht refinanzieren. Als freundliche Botschaft habe ich heute versucht, mich farblich der Union zu nähern. Man könnte schon fast meinen, die Krawatte sei Cadenabbia-Blau. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heiterkeit des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber das allein reicht nicht. Sie können uns vielleicht das Blaue vom Himmel versprechen; aber Sie sollten mit Ihren Vorschlägen nicht in die roten Zahlen rutschen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das machen Sie ja schon! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie goldig! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] – Ich weiß, dass es wehtut, Herr Kollege Frei. Aber Sie können doch nicht die Strategie fahren, dass Sie über Monate hinweg immer wieder dieselben Papiere, Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das wird weiter so gehen! Bis ihr euch bewegt! zum Teil mit identischen Formulierungen, hier vorlegen und sagen: Damit könnten wir den Wirtschaftsstandort retten. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Natürlich! Das ist einfach keine seriöse Politik in der Opposition. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Nichtseriöse Politik machen Sie! Greifen Sie sich einzelne Themen heraus, und arbeiten Sie sie sauber ab, statt sich mit einem Potpourri von Wünsch-dir-was-Themen zu beschäftigen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Nächste Rednerin ist Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Reinhard Houben [FDP], an den Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] gewandt: Jetzt dürfen Sie wieder klatschen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wo waren die Koalitionäre eigentlich in der Sommerpause? Esra Limbacher [SPD]: Im Wahlkreis! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeiten! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Unternehmen! Ich weiß nicht, ob Sie in den Betrieben zugehört haben, ob Sie mitbekommen haben, wie es hier in diesem Land ist. Oder waren Sie nur in einem Workshop, damit Sie sich in der Koalition endlich wieder verstehen? Der Workshop hat nicht funktioniert, wie man merkt. Sie sind sich nur einig, wenn es gegen die Opposition geht. Eigene Vorschläge haben Sie hier überhaupt nicht gebracht. Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Ich hätte gerne etwas dazu gehört, wann der Industriestrompreis kommt oder ob er überhaupt nicht kommt. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Planungsbeschleunigung! Lieber Herr Houben, das war eben sehr bemüht. Sie kritisieren, die Union bringe sieben gleichlautende Anträge ein. Ich finde es gar nicht schlecht, dass wir das machen; denn wir bleiben uns treu. Wenn ich die 20 Anträge der FDP aus der vergangenen Legislatur mit dem vergleiche, was Sie jetzt machen, stelle ich fest, dass Welten dazwischenliegen. Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Das erschreckt Sie. Wir bleiben uns treu. Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass eine Rezession auf uns zukommen wird. Das wurde als falsche Fakten abgetan. Jetzt haben wir die Daten von unterschiedlichsten Instituten. Ich höre außerdem von der SPD, dass der Kollege Wiener hier alles schlechtreden würde. Sebastian Roloff [SPD]: Ja, wie Sie seit Monaten! Im Gegensatz zu Ihnen war er 23 Jahre lang Chefvolkswirt und weiß, wovon er redet. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Ein bisschen Fachwissen kann nicht schaden, auch bei Ihnen nicht, ehrlich gesagt. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Möchten Sie gerne, Frau Klöckner, eine Zwischenfrage von Herrn Houben zulassen, obgleich er schon gesprochen hat? Ich muss das der Gerechtigkeit halber sagen. Ja, ist aber in Ordnung. Die FDP kriegt sonst wenig Raum. Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Liebe Kollegin, ich bin Ihnen ewig dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit geben, die Frage zu stellen. Da sie mich aber auch persönlich angesprochen hat, ist das, Frau Präsidentin, glaube ich, in Ordnung. – Ich habe eine ganz konkrete Frage: Ich habe ja eben gesagt, ich habe Ihre acht Papiere analysieren lassen. Welche Punkte sind in Ihrem heutigen Papier neu? Beifall bei Abgeordneten der FDP Lieber Herr Houben, das Problem ist, dass Sie bis heute nicht akzeptieren, dass die Bestandsanalyse der Koalition bezüglich unserer Wirtschaftslage nach wie vor falsch ist. Ihre Bestandsanalyse ist, wie wir auch von den Vorrednern der Koalition gehört haben: Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das hat jetzt aber nichts mit der Frage zu tun! Alles ist gut; kleine konjunkturelle Delle. – Sie sagen, wie wir die Lage beschreiben, sei Schwarzmalen, sei Schlechtreden, das sei In-Depressionen-Reden. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zur Frage! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Reinhard Houben [FDP] gewandt: Sie können sich wieder setzen, Herr Houben! Das wird nichts! Wir haben eines sehr konkret gemacht, nachdem neue Zahlen zur Dynamik innerhalb der EU veröffentlicht worden sind – andere Länder in der EU wachsen; es gibt 0,8 Prozent Wachstum in der EU; wir sind das einzige Land, das schrumpft –: Wir haben 14 sehr konkrete Punkte notiert, zum Beispiel zu den Themen „Superabschreibung“, „Verlustverrechnung“, „Bürokratieabbau“ Sebastian Roloff [SPD]: Alles nicht gegenfinanziert! Aber ist egal! und „Stromsteuersenkung“. Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen ist es notwendig, dass wir diese Punkte heute hier einbringen. Denn was ist das Neue, Herr Houben? Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, jetzt! Damit antworte ich gerne auf Ihre Frage. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen doch den Antrag gar nicht! In der vergangenen Woche hat der Bundeskanzler einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen. Reinhard Houben [FDP]: Leider falsch! Ich kann Ihnen sagen, was neu ist! Was ist seitdem passiert? Nichts! Deshalb schlagen wir einen Pakt für Wachstum vor. Beifall bei der CDU/CSU Wir gehen voran. Wir warten nicht ab, und wir schauen nicht zu; denn unsere Wirtschaft steht gerade unter einem erheblichen Druck. Deshalb sind wir der Meinung: Wir müssen handeln und dürfen nicht abwarten. Beifall bei der CDU/CSU – Reinhard Houben [FDP]: Der neue Punkt war „Industriestrategie“, Frau Kollegin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich zum Beispiel die Linken angehört hat, hat man den Eindruck gewonnen, Wirtschaftspolitik sei eine Lobbypolitik, die bekämpft werden müsste. Wirtschaftspolitik ist Sozialpolitik. Wirtschaftspolitik ist Heimatpolitik. Wirtschaftspolitik ist Zukunftspolitik für uns alle. Und wenn wir keine gute Wirtschaftspolitik haben, können Sie und wir alle überhaupt nichts mehr verteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Es geht darum, dass die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Was wir nicht verstehen können, ist, dass die Grünen es einfach nicht lassen können, moralisch zwischen guter und schlechter Wirtschaft zu unterscheiden; denn dabei kommt fehlgeleitete Staatswirtschaft heraus. Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel – Sie haben vielleicht vergessen, dass das so ganz nebenbei in zwei Wochen eingeführt werden soll –, nämlich die neuen Sektorleitlinien zu den Exportkreditgarantien. Womit haben wir es da zu tun? Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Staatlicher Dirigismus! – Staatlicher Dirigismus. Die Grünen unterscheiden, welche Technologien, die sie definieren, Exportkreditgarantien bekommen sollen und welche nicht. Wo ist da die FDP, lieber Herr Houben? Da haben wir Sie nicht gehört. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Natürlich! Das haben wir sehr deutlich gemacht! Das führt am Ende dazu, dass unsere Unternehmen ihren Platz im Export verlieren, während andere Länder, die weniger für Klimaschutz tun, ihren Platz einnehmen. Das ist nicht nur unpatriotisch, Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sondern das schadet auch unserem Land, das schadet unserer Wirtschaft, und das schadet vor allen Dingen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Das ist das Gegenteil von Diversifizierung! Wer das aktuell mitbekommt, stellt fest: Es gibt im Schnitt einen Auftragsrückgang von 20 Prozent bei unseren Unternehmen. Das ist keine konjunkturelle Delle. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das ist einfach eine Falschaussage! Das hat strukturelle Auswirkungen. Bei Umfragen, die valide sind und nicht von Ihnen als Koalition kommen, kam heraus, dass jeder Dritte vorhat, abzuschließen, umzusiedeln, oder es schon getan hat. Deshalb sagen wir sehr klar: Es braucht jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft! Wir dürfen nicht abwarten. Im Übrigen: Die Hinhör-Runden von Herrn Habeck sind mittlerweile zu Hinhalte-Runden geworden. Sebastian Roloff [SPD]: Dafür haben Sie lange geübt! Die Wirtschaft ist es leid; denn am Ende geht es um ihr Geld. Wir Abgeordnete kriegen monatlich unser Geld überwiesen; da kann man so reden, wie Sie hier reden. Das ist kein Schwarzfärben, sondern es geht um Existenzen von Familien, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD die ihr privates Geld in diese Unternehmen geben. Und Sie schaffen es noch nicht mal, hier Entscheidungen zu treffen. Sebastian Roloff [SPD]: Das Gegenteil ist richtig! Sie kündigen ständig welche an, aber Entscheidungen werden gar nicht getroffen. Stattdessen gibt Herr Habeck dem „Economist“ ein Interview. Frau Kollegin Klöckner. Ich zitiere und schließe damit ab. Das Zitat ist hoffentlich nicht so lang. Er sagt: „Unsere Wirtschaft ist nicht krank, sondern nur ein wenig aus der Form geraten.“ Wenn jemand hier aus der Form geraten ist, dann ist das diese Regierung. Frau Kollegin! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Gott sei Dank noch eine Floskel am Ende! Ich war schon besorgt! Herzlichen Dank. – Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Houben hatte eigentlich eine wichtige Frage gestellt: Was ist neu an dem Antrag? Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat sie doch gerade erklärt! An dem Antrag selbst ist eigentlich nichts neu. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie setzen ja nichts um, was sinnvoll wäre! Wir müssen es immer wiederholen! Flache Lernkurve! Aber was in der Zwischenzeit passiert ist, ist auf jeden Fall neu. Viel Neues ist in der Zwischenzeit passiert. Ich will mal ein paar Neuigkeiten erwähnen. Sie fordern in Ihrem Antrag Bürokratieentlastung. Wir liefern das Bürokratieentlastungsgesetz und bieten eine solche Bürokratieentlastung extra mit dem Deutschlandpakt an. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wann machen Sie denn was? Sie machen doch nichts! Sie fordern richtige Rahmenbedingungen, damit Deutschland ein führendes Industrieland bleibt. Wir liefern diesen Rahmen – mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem Deutschlandpakt, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wann kommt das? mit dem Wasserstoffkernnetz, mit den Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen, Bernhard Loos [CDU/CSU]: Nichts gesehen! mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit Preisbremsen, mit klugen Förderungen und Investitionen. Wir liefern, Frau Klöckner! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wann denn? Wir würden gern heute darüber abstimmen! Sie fordern in Ihrem Antrag eine Weiterqualifizierung geringqualifizierter Fachkräfte, eine Fachkräfteoffensive. Wir haben die Nationale Weiterbildungsstrategie, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Macht nur keiner! die wirkungsvoll greift, schon längst fortgesetzt. Wir liefern die Ausbildungsgarantie, fördern Berufsorientierungspraktika und machen die Weiterbildungsförderung künftig für alle Betriebe zugänglich, auch für mittelständische Betriebe. Sie fordern die schnelle Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Wir liefern endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ermöglichen das, was Sie in den letzten Jahren immer blockiert haben: Sebastian Roloff [SPD]: Die CDU stimmt dagegen und beschwert sich! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: War das nicht der Herr Maas? die dringend benötigte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach kanadischem Vorbild mit der Chancenkarte – effektiv und kontrolliert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müsste man Ihren Antrag umbenennen in: „Liste der Dinge, die die Union nie geschafft hat, wobei sie aber irgendwie froh ist, dass endlich eine Regierung die Kraft dazu findet, sie umzusetzen“. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Wo war die SPD? – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Jetzt sind wir in der Welt der Fiktion, oder? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Science-Fiktion! Sie reden, wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach Ihren Darstellungen könnte man geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet – und überhaupt alles Übel der Welt –, ist auf die seit 2021 im Amt befindliche Bundesregierung zurückzuführen. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Sie haben nicht richtig entschieden! Jeder, der sich ernsthaft mit den derzeit vor uns liegenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen beschäftigt, weiß: All das, was wir derzeit erleben – die Energiekrise, die Preisexplosion und die Inflation –, sind die nun spürbaren Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands mitten in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine zufällige Entwicklung und schon gar kein Ampelversagen. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Nebelkerzen! Wer so spricht, der bedient vor allem die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland säen wollen, nicht mehr und nicht weniger. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, auch wenn es schon viele andere gesagt haben – ich will an der Stelle vor etwas eindringlich warnen: Hören Sie endlich damit auf, dieses Land, unsere starke Wirtschaft schlechtzureden! Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Ihr macht sie schlecht! Hören Sie endlich auf, unser Land in eine Krise hineinzureden! Das ist unverantwortlich, und damit werden Sie Ihrer Verantwortung als Abgeordnete dieses Parlaments nicht gerecht. Wie um alles in der Welt kommen Sie denn darauf – der Kollege Roloff hat es erwähnt –, Deutschland als den „kranken Mann der Welt“ zu bezeichnen? Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das hat der „Economist“ gesagt! Presseschelte! Warum betreiben Sie denn Presseschelte? Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist die stärkste, die größte Volkswirtschaft Europas, und wir kämpfen dafür, dass das genau so bleibt. Um ehrlich zu sein, Frau Klöckner: Ich hätte gerne den demokratischen Teil der Opposition bei diesem Kampf an unserer Seite; aber nach den Auftritten heute habe ich da meine Zweifel. Die gute Nachricht ist: Auch ohne Sie bewegt sich etwas in diesem Land. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nach unten! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Gen Süden! Es bewegt sich etwas bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in Magdeburg; man kann es gerne noch einmal erwähnen. Deutschland ist ein echter Quantensprung im Bereich der schon heute so wichtigen Chipherstellung gelungen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: 3,3 Millionen pro Arbeitsplatz! Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg. Das ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland. Genauso in meiner Heimat, im Saarland: Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken Europas bauen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: 130 Milliarden Investitionsabfluss aus Deutschland! 130 Milliarden! Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik. Ich finde, das sind Nachrichten, die kann man hier immer mal wieder erwähnen, Frau Klöckner, es sind nämlich gute Nachrichten für unser Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie brauchen mal eine andere Flughöhe! Auch in der Energiepolitik bewegt sich etwas, auch wenn man das nicht immer erwähnt. Bei der Ausschreibung von Flächen für Offshorewindparks in Nord- und Ostsee ist das Interesse so groß, dass Unternehmen von vorneherein auf Förderungen verzichten. Eine Gesamtleistung von 7 000 Megawatt wird auf den Weg gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend kann man sagen: Politik ist nicht nur Denksport, sondern vor allen Dingen auch Handeln, und genau das passiert derzeit auch. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die arme Wirtschaft! Industriestrompreis! Top Sache! Wann sind Sie denn so weit mit der Entscheidung? Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Diese Koalition, diese Bundesregierung, sie handelt. Das ist gut so. Die Opposition ist herzlich eingeladen, mitzumachen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie sind doch eigentlich ein optimistischer Mensch. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Total! Sie kennen doch auch den Satz: Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Oh, wie witzig! Der Satz ist angeblich von Theodor Heuss; ich habe ihn zuletzt von Reinhard Houben gehört. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Der ist ganz weit vorn! Lieber Reinhard, Türkis steht Dir nicht ganz so gut, wenn ich das sagen darf, aber für Farbdebatten hat man eh nur in der Opposition Zeit. Als Mittelstandsbeauftragter besuche ich viele Unternehmen und spreche mit den Verbänden über ihre Sorgen, von der Werkbank bis zum Entwicklungslabor. An diesen Orten wird der Wohlstand unseres Landes geschaffen. Während Sie von der Union vom kranken Mann reden, arbeitet die Ampel daran, die Vitamine für unsere Volkswirtschaft bereitzustellen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nicht wir! Der „Economist“! Wenn ich mit den Unternehmern spreche, dann blicken sie auf ihre Fabrikhallen und fragen: Wie bekommen wir als Mittelstand günstigen Strom? Ein Metallbauer in Regensburg hat unser Eigenstromprivileg genutzt und sein Dach vollständig mit Solarmodulen belegt. Im Sommer sind seine Energiekosten auf ein Drittel –auf ein Drittel, nicht um ein Drittel – gesunken. Das passiert im ganzen Land. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir den Mittelstand entlastet. Das zusammen bringt mehr und günstige Energie als Ihr Festklammern an der teuersten Energieform, der Atomkraft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Die Firmen fragen mich, wo denn morgen die Azubis und Fachkräfte herkommen. In Harzgerode, Sachsen-Anhalt, lernen junge Marokkaner zusammen mit ihren deutschen Azubi-Kollegen in der Metallverarbeitung. Das finde ich stark. Schwach dagegen ist der Ruf der CDU nach stationären Grenzkontrollen. So diskriminieren Sie engagierte Fachkräfte in sozialen wie Handwerksberufen, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja klar! die aus Polen kommend in den Grenzregionen arbeiten. Das ist nicht europäisch, das ist standortgefährdend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wo ist denn da der Zusammenhang! Auch auf die Bürokratielast werde ich von den Unternehmen angesprochen. Und ja, hier gibt es an vielen Stellen viel zu viel Bürokratie; das bremst, das kostet, das muss sich ändern. Dagegen gehen wir systematisch vor, mit Praxischeck. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Mit dem Energiegesetz! Ganz praktisch! Allein bei der Nutzung von Solarenergie haben wir rund 50 Hemmnisse identifiziert und über 30 davon abgebaut. Davon profitieren Firmen, Bürger, Netze, unser ganzes Land. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP] Und wir werden diesen Weg weitergehen; sei es bei der Frage von Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolgen oder bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, wo wir übrigens Ihr Gesetz, welches wir vorgefunden haben, mittelstandsfreundlich reparieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Lassen Sie mich noch einen Gedanken äußern: Das ängstliche Festhalten am Alten hilft niemandem. Im Gegenteil: Das Festhalten am Verbrennungsmotor, an der Ölheizung oder an der Atomkraft schadet unserem Standort, es hält uns auf, es lässt uns zurückfallen im internationalen Wettbewerb, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wir fallen schon zurück! sei es bei der E-Mobilität, bei der Wärmepumpe oder bei den erneuerbaren Energien. Ein solches Festklammern gibt weder Firmen noch Menschen Sicherheit. Dies schadet der vielfältigen deutschen Wirtschaft und den vielen Leuten, die diese vorantreiben. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das glaubt Ihnen keiner! Als Ampel stärken wir die Fitness des Standorts Deutschlands. Wir wollen die Grundstoffindustrie im Land halten. Deswegen brauchen wir auch einen Brückenstrompreis. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das sieht die FDP anders! Gleichzeitig erschließen wir neue Wirtschaftszweige. So steigen wir in moderne Technologien von der Chipherstellung bis Wasserstoff ein und sichern günstige Energiepreise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir kümmern uns um unsere Fachkräfte. Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in Großstädten wie in ländlichen Räumen, überall dort, wo Menschen leben und arbeiten. Unser Wohlstandsversprechen bleibt: Innovation „made in Germany“. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Eijeijei! Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Zukunftsfinanzierungsgesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zehn Jahren mein eigenes Start-up gegründet habe, hätte ich mir zwei Dinge gewünscht: erleichterten Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch zu Kapital. Beides gehen wir jetzt mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz endlich an. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Start-ups sind der Mittelstand von morgen; Start-ups sind die DAX-Konzerne von übermorgen. Vielleicht, Frau Wissler, fehlt Ihnen dafür die Fantasie, auch die Wirtschaft noch mal in der Gesamtheit zu sehen; aber das ist wichtig. Christian Görke [DIE LINKE]: Träum weiter! Wir haben heute ein großes Problem, wenn Start-ups um die besten Köpfe ringen. Die Kollegin Beck hat gerade noch mal erklärt, was das mit der sogenannten Dry-Income-Problematik auf sich hat; das gehen wir jetzt an. Warum braucht man diese Kapitalbeteiligung? Gerade am Anfang, wo Menschen zusammen an eine Idee glauben, wo sie daran glauben, dass man auch zusammen etwas erreichen kann, ist diese wichtig. Denn: Wenn das gelingt, dann sind die Vielen beteiligt und nicht die Wenigen. Das ist doch eine ursozialdemokratische Idee, liebe Gen- Ich hätte mich fast versprochen, aber ich wollte sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind ja nicht nur die SPD in diesem Hause. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Natürlich schauen wir uns auch an, ob diese Regelungen in einer Wachstumsphase passen. Denn dort ist man ja gerade im internationalen Wettbewerb, damit die Köpfe nicht zu Apple, Facebook, Google oder woanders in die USA gehen. Der Kollege von der Union hat sich ja gerade gefragt: Warum dauert das, warum liefert die Ampel nicht? Ist denn alles noch in Ordnung? Zuruf von der CDU/CSU: Weil ihr euch nicht einig seid! Wenn Sie sich nicht nur mit McKinsey-Studien, sondern auch mit denen der Bertelsmann-Stiftung beschäftigen würden, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass die Ampel in der ersten Hälfte dieser Legislatur schon so viel mehr geliefert hat als Vorgängerregierungen. Das ist doch mal bewiesene Leistungsfähigkeit dieser Koalition. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das ist Autosuggestion! Entschuldigen Sie doch bitte mal. Und hier kleinteilig irgendwelche Webseiten der BaFin durchzugehen: Ich bin mir sicher, die Ministerien sind für Hinweise auch dankbar. Schön, dass Sie sich hier konstruktiv einbringen wollen; das können wir doch auch gebrauchen. Neben dem Thema „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ haben wir eben gehört, dass Kapital natürlich der Treibstoff ist. Kapital ist das, was es braucht, um Wachstum in diesem Land für zukünftige neue Unternehmen, aber auch für bestehende zu befeuern. Der Zugang zur Börse ist nicht ganz so einfach. Deswegen sehen wir auch gerade, dass die Firma Birkenstock in Amerika an die Börse geht. Wir haben auch bei BioNTech den Gong nicht in Stuttgart oder Frankfurt läuten dürfen. Und deswegen sind in dem Gesetzentwurf auch sehr sinnvolle und sehr wichtige Vorschläge drin, damit Börsengänge hier auch in Deutschland wieder attraktiver werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zum Schluss kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesen Zeiten geht es doch um Vertrauen in die Zukunft, um Mut und darum, nicht nur die Risiken zu sehen. Man muss auch dazu sagen: Die meisten Ideen scheitern ja auch. Aber das ist doch gerade dieses Mindset, das wir in diesem Land mal brauchen, nicht zu sagen: Mensch, da hatte jemand eine Idee; es hat sich jemand aufgemacht; es hat nicht geklappt. Da freuen wir uns jetzt. – Nein, wir müssen doch genau dafür sorgen, dass sich in diesen Zeiten des Umbruchs und des Wandels Menschen auf den Weg begeben und sagen: Ich habe da eine Idee. Das ist vielleicht nicht der normale Pfad, aber ich gehe den jetzt trotzdem. – Deswegen brauchen wir eben auch die Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz schaffen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bin überzeugt: Die Zukunft bietet unserem Land große Chancen. Es ist nicht so schlecht, wie es alle sagen; der Kollege Schrodi hat das eben sehr gut skizziert. Wir haben ganz viele Chancen auf Wachstum, Innovation und auch auf gute Arbeitsplätze. Jörn König [AfD]: Wir haben Negativwachstum! Ich kann sagen: Als Gründerin hätte ich mir damals dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz gewünscht. Packen wir es jetzt an! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Beschluss der Start-up-Strategie ist bereits knapp die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gehen wir nun den nächsten Schritt – einen wichtigen Schritt, um die Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten und zu festigen. In Zeiten von wirtschaftlicher Transformation sind Start-ups so wichtig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu sichern. Um erfolgreich zu sein, benötigen Start-ups ausreichend finanzielle Mittel und unterstützende Rahmenbedingungen. Dabei sind starke Initiativen an den Hochschulen notwendig. Wir brauchen ausreichend Wagniskapital. Aber auch die Bedingungen am Kapitalmarkt und bei der Talentgewinnung müssen stimmen. In Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein florierendes Start-up-Ökosystem entwickelt. Jedoch zeigt der Vergleich zu Ländern wie Schweden und den USA, dass wir in so manchen Punkten doch noch nicht ganz so wettbewerbsfähig sind wie nötig. Deutschland hat noch Aufholpotenzial. Und genau hier möchten wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz nachbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Bedingungen sind mit einer starken Forschungs- und Universitätslandschaft gar nicht so schlecht und bieten eine gute Basis für viele Start-up-Gründungen, auch mit direkter Förderung aus öffentlichen Mitteln. Aber Innovationen – ich verstehe auch den Gegensatz hier nicht – können natürlich nicht nur aus öffentlicher Hand finanziert werden. Hier braucht es auch einen starken Kapitalmarkt, der die nötigen Mittel bereitstellt und den Investoren einen späteren Verkauf ihrer Anteile ermöglicht; denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass Unternehmen – das ist schon angesprochen worden – in der Wachstumsphase Deutschland eher den Rücken kehren. Das zeigt: Attraktive Bedingungen des Börsengangs sind wichtig für die Kapitalbeschaffung in der Wachstumsphase und vor allem auch ein starker Pull-Faktor für Wagniskapitalgeber in den wichtigen ersten Finanzierungsrunden. Die Relevanz des europäischen Kapitalmarkts, insbesondere des deutschen Kapitalmarkts, ist in Relation zu den USA seit Jahren rückläufig. Das wurde auf EU-Ebene auch bereits erkannt mit dem Richtlinienvorschlag zum Listing Act; denn wichtig ist, dass wir die Kapitalmärkte harmonisieren und gemeinsam einen starken europäischen Kapitalmarkt schaffen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir erste Maßnahmen um und harmonisieren Regeln und Grenzwerte mit den europäischen Mitgliedstaaten. Eine Maßnahme ist beispielsweise die Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktien in Deutschland. So können die Gründer in den Anfangsjahren weiterhin die strategische Ausrichtung ihres Unternehmens in der Hand haben. Aber auch da kommt es auf die Details an; da werden wir natürlich genau hinsehen. Eines ist für uns natürlich immer wichtig – da brauchen wir auch keine Erinnerung von Ihnen, Frau Wissler, und diese Brille werden wir auch bei allen guten Maßnahmen, die in diesem Gesetz stehen, nicht absetzen –: Wir werden die Rechte und Interessen der Kleinanleger nicht aus dem Auge verlieren. Kollege Stefan Müller, weil Sie uns direkt angesprochen haben: Selbstverständlich stehen wir bereit für konstruktive Diskussionen, wie Menschen, gerade diejenigen mit geringen Einkommen, besser Vermögen bilden können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Früher ist die Zukunft einfach passiert. Heute, in Ampelzeiten, müssen wir die Zukunft finanzieren. Beifall bei der AfD Die Ampel bringt einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen ein – eine schöne Tautologie. Jede Investition soll die Zukunft sichern. Das ist Sinn und Zweck einer Investition. Dieses Marketinggeklingel können wir also getrost beiseiteschieben und uns mal mit den Inhalten befassen. Beifall bei der AfD Das Gesetz besteht aus mehr als 30 Artikeln, die andere Gesetze und Verordnungen ändern, sodass man natürlich nicht auf jede Einzelmaßnahme hier eingehen kann. Daher greife ich zwei Beispiele heraus: Erstens. Neugründungen und kleine Wachstumsunternehmen sollen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt, sprich: Börsengang, bekommen. Zweitens. Der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird deutlich auf 5 000 Euro erhöht. Diese und weitere Ziele begrüßen wir, haben allerdings große Zweifel an der Wahl der Mittel. Erstens. Die sogenannten Mehrfachstimmrechte sehen wir skeptisch, und zwar aus denselben Gründen wie viele Fachverbände. Mehrfachstimmrechte waren aus guten Gründen in Deutschland 25 Jahre unzulässig. Sie schränken die Mitspracherechte von anderen Investoren ein. Das schadet Klein- und auch Großanlegern; der Kollege Stöber hat es gesagt. Das „One share, one vote“-Prinzip, analog zu „One man, one vote“ in der Demokratie, ist essenziell wichtig für ein aktives Engagement der Aktionäre. Beifall bei der AfD Der internationale Trend geht auch weg von Mehrfachstimmaktien, unter anderem weil sie schwerer zu bewerten sind. Zweitens. Viele der Verbesserungen sind für neue, kleine und stark wachsende Unternehmen gedacht. Die Markteintrittsbarriere soll gesenkt werden. Das ist auch gut so. Weniger gut ist, dass nach jetzigem Stand auch etablierte Großbanken von diesen Vorteilen profitieren könnten, aber zum Beispiel große Versicherungen oder Pensionsfonds nicht. Hier wäre eine Beschränkung auf wirklich neue und auch kleine Unternehmen zielführend. Das muss unbedingt verbessert werden. Beifall bei der AfD Insgesamt gibt es im Gesetz, wie gesagt, viele sinnvolle Verbesserungen, die wir unterstützen. Aber wenn man für den Finanzstandort Deutschland wirklich etwas tun wollte, etwas Großes, dann müsste man an die grundlegenden Probleme ran und sollte nicht so viele kleine Minischritte als „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ verkaufen. Wenn wir zum Beispiel eine neue Aktienkultur haben wollen, dann sollten wir freies Aktiensparen aus Entgeltumwandlung wie bei der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen. Das gäbe einen Riesenschub für den deutschen Kleinanleger und den deutschen Aktienmarkt. Beifall bei der AfD Das Gesetz geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Aber es gibt noch vieles zu verbessern. Es ist halt ein bisschen zu wenig. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es sind ja jetzt gerade auch viele Junge unter uns. Deshalb an alle die Frage: Wann haben Sie sich zuletzt mit Geldanlage beschäftigt und mit Investitionen an Börsen? Armand Zorn [SPD]: Gestern Abend! Leider ist das in Deutschland immer noch viel zu selten der Fall. Es gibt zu wenige Menschen, die in Aktien investieren, und es gibt zu wenige Unternehmen an den Börsen. Zu viele Chancen werden dadurch verpasst. Zu geringe Renditen auf Kapitalanlagen sind entsprechend die Folge. Oft werden Risiken zu stark betont; von „reiner Spekulation“ ist die Rede. Dabei ist bekannt: Aktien lösen mittel- und langfristig die höchsten Renditen bei Geldanlagen aus. Deswegen müssen wir handeln. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz modernisieren wir jetzt durchgreifend den deutschen Kapitalmarkt, damit Anleger und Unternehmen profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Armand Zorn [SPD] Die deutsche Börsenlandschaft ist im internationalen Vergleich viel zu klein. Allein Apple hat einen deutlich höheren Börsenwert als der gesamte DAX 40. BioNTech ist auch aus Gründen der Kapitalbeschaffung leider nicht an einer deutschen Börse an den Markt gegangen. Deswegen müssen wir handeln. Wir wollen gemeinsam den Weg freimachen, damit die Start-ups dieser Welt wieder an die deutschen Börsen, allen voran Frankfurt am Main und Stuttgart als die größten, strömen. Und wir brauchen auch eine neue Anlagekultur in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem vorgelegten Zukunftsfinanzierungsgesetz räumen wir die Steine und Hürden am deutschen Kapitalmarkt aus dem Weg. Wir führen neue Gestaltungsoptionen für die Unternehmen ein. Es sind Optionen, es sind keine Pflichten; das ist wichtig zu betonen. Wir schaffen Möglichkeiten, wir verhindern nichts. Beifall bei der FDP Dazu bringen wir die Mehrstimmrechtsaktie zum Beispiel an die Börse. Die Erfahrung zeigt: Unternehmen wie Google oder Apple haben mit einem solchen Konzept Erfolg. Also lassen Sie uns das auch für die deutschen Gründerinnen und Gründer möglich machen. Wir wollen dieses Instrument daher für Start-ups und für Familienunternehmen ermöglichen und damit die Attraktivität des Kapitalmarkts steigern. Über SPACs – die Börsenmantelgesellschaft wurde angesprochen – schaffen wir weitere Optionen, deutlich schneller an die Börse zu kommen. Bevor die Idee verloren geht, sorgen wir dafür, dass Unternehmen schnell an den Kapitalmarkt kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Armand Zorn [SPD] Und – auch das ist wichtig, gerade beim Thema Anlegerkultur –: Wir stärken die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Sie sollen es künftig einfacher haben, sich an Unternehmen zu beteiligen. Davon profitieren sie selbst durch eine Beteiligung an der Wertschöpfung, die sie selbst erarbeiten, und wir stärken die Bindung an die Unternehmen und damit deren Stabilität. Das ist ein richtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nicht zuletzt ermöglichen wir – auch das ist immer eine schwierige rechtspolitische Diskussion – Unternehmen leichtere Vertragsgestaltungsmöglichkeiten. An dieser Stelle können wir, glaube ich, noch mal sehr intensiv in die Diskussion gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält zentrale Vorgaben, um den deutschen Kapitalmarkt im internationalen Vergleich auf Augenhöhe mit anderen wieder attraktiv zu machen. Nutzen wir gemeinsam diese Chance! Das nächste BioNTech muss an einer deutschen Börse an den Kapitalmarkt gehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die SPD Leonard Oehl. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mein Name ist Lennard. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, das stimmt; das steht hier auch. Dann kann ich es auch nicht ändern. Wir debattieren hier heute ein wirklich wegweisendes Gesetz für den Finanzstandort Deutschland. Die Notwendigkeit des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wird deutlich, wenn wir uns den Investitionsbedarf für die Transformation zu Gemüte führen; die Zahlen sind ja genannt worden. In Deutschland fehlt vor allem das Wachstumskapital; das möchte ich noch mal klarstellen. Ich teile nicht das Narrativ des kranken Mannes Europas. Hier müssen wir ins Detail gehen, dann sehen wir: Es fehlt uns vor allem an Wachstumskapital, Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wachstumskapital, welches besonders zur Finanzierung von Forschung und Innovation benötigt wird. Das war in den letzten Jahren stark rückläufig, ebenso wie die Anzahl der Börsengänge. Start-ups und vor allem mittelständische Unternehmen, die stark wachsen, finden das benötigte Kapital in Deutschland zunehmend schwerer. Deswegen ist es absolut bedauerlich, dass Unternehmen wie BioNTech, die in Deutschland gegründet werden und hier stark wachsen, letztendlich in den USA an die Börse gehen. Das soll in Zukunft der Vergangenheit angehören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP In Deutschland ist die Kapitalmarktfinanzierung im Vergleich zu den Vereinigten Staaten relativ unterentwickelt. Das liegt vor allem an unserer starken Bankenlandschaft. Besonders bei familiengeführten Unternehmen dominiert nach wie vor der klassische Unternehmenskredit. Hier setzt das Zukunftsfinanzierungsgesetz an. Die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien macht den Börsengang auch für Familienbetriebe attraktiver. Die geschäftsführende Familie kann dann ihren eigenen Aktien ein höheres Stimmrecht einräumen, sodass die Stimmenmehrheit und damit die Kontrolle über das Unternehmen in der Familie verbleiben können. Nicht nur große Konzerne sollen am Kapitalmarkt profitieren, sondern auch der familiengeführte Mittelstand. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] Dies ist nur ein Beispiel für die gesellschaftsrechtlichen Hürden, die wir abbauen werden. Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz gehört aber auch die Digitalisierung der Finanzwirtschaft. Bereits jetzt ist die Emission von elektronischen Anleihen möglich; nun folgt auch die Emission von elektronischen Aktien. Auch die Zusammenarbeit mit der BaFin wird einfacher und digitaler werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Start-ups; es ist schon angesprochen worden. Was brauchen Start-ups? Sie brauchen Zugang zu Kapital auf der einen Seite und Zugang zu Talenten auf der anderen Seite. Besonders die Finanzierung über Risikokapital ist entscheidend für das schnelle Wachstum von Start-ups. Die Akteure am Finanzstandort der Zukunft müssen Risikokapital besser bündeln und auch in größeren Volumina investieren können. Dazu braucht es Risikokapitalfonds von entsprechender Größe. Wenn wir aber über Start-up-Förderung sprechen, wird klar: Es zählt nicht nur der Zugang zu Risikokapital, sondern auch der Zugang zu den Talenten weltweit. Dass Mitarbeiter von Start-ups Beteiligungen am Unternehmen erhalten, ist weltweit schon lange Standard, übrigens auch in Deutschland. Hier ist das System allerdings nicht sonderlich attraktiv, da oftmals eine Besteuerung auf Anteile anfällt, die noch gar nicht geldwert sind. Wir werden Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Start-ups deutlich attraktiver machen, indem wir die angesprochene Problematik lösen, aber auch steuerlich einige Anreize setzen. Damit setzen wir die Start-up-Strategie der Bundesregierung weiter konsequent und umfassend um. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ebnen wir endlich den Weg für einen dynamischeren Finanzstandort. Es setzt dort an, wo Deutschland im Vergleich zur amerikanischen oder europäischen Konkurrenz noch Benachteiligungen aufweist, und es ist absolut notwendig für ein schnelleres Wachstum der Realwirtschaft, sodass Innovation in Deutschland nicht nur entsteht, sondern auch nachhaltig wächst. Ich freue mich auf die weiteren Details in den parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig erschrocken – die Worte seien mir erlaubt, bevor ich zum Gesetzentwurf komme –, wenn ich die Vertreter der SPD-Fraktion hier reden höre; denn Sie stellen es so dar, als wenn es in unserer Wirtschaft kein Problem gäbe. Sie leiden ja an totalem Realitätsverlust. Sind Sie nicht bei den Unternehmen in Ihren Wahlkreisen unterwegs, deren Aufträge zurückgehen? Nehmen Sie die Zahlen der OECD nicht wahr? Nehmen Sie nicht wahr, dass wir in der EU die rote Laterne haben, dass wir das einzige Land in der Rezession sind? Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, und da sollten Sie langsam mal ankommen. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: German Angst! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Schwarzmalerei! Probleme kann man lösen, wenn man sie erkennt und auch benennt. Dann kann man gemeinsam über Strategien zur Lösung nachdenken. – Herr Kollege Schrodi, Sie haben auf den Zusammenhang zwischen einer starken Wirtschaft und der sozialen Sicherheit hingewiesen. Ich sage Ihnen: Soziale Sicherheit wird es nur geben, wenn wir eine starke Wirtschaft haben. Wir müssen das, was wir verteilen, erst verdienen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Aber nun zum Zukunftsfinanzierungsgesetz. Die Eckpunkte – mein Kollege Steiniger hat darauf hingewiesen – sind 15 Monate alt; nun haben wir die erste Beratung. Ich will gleich vorwegsagen: Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Beifall des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Es geht um verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten von Start-ups und vor allem wachstumsorientierten Unternehmen, die die wirklichen Treiber von Innovationen sind. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind wichtige betriebswirtschaftliche Anreizsysteme, stärken die Motivation von Mitarbeitern, stärken die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen; denn sie sind am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Und sie helfen bei der Mitarbeiterbindung sowie der Mitarbeitergewinnung. Von daher ist dieser Ansatz richtig. Wenn man sich die Studien der Bitkom anguckt, sieht man, dass mittlerweile bei 50 Prozent der Start-up-Unternehmen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vorhanden sind, und das ist auch gut so. Deshalb müssen wir dafür gute steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, und diese entwickelt dieses Gesetz weiter. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in der Großen Koalition im Fondsstandortgesetz 2021 die ersten Punkte gesetzt haben, und diese werden jetzt weiterentwickelt. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will für diejenigen, die sich mit Gesetzgebungsverfahren beschäftigen, darauf hinweisen, dass es nicht die Union war, die damals verhindert hat, dass einige der Punkte, die jetzt im Gesetzentwurf stehen, auch schon damals hätten drinstehen können. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich erinnere nur an die Freibetragserhöhung von 360 Euro auf 1 440 Euro. Da hätten wir uns noch mehr vorstellen können. Sie beschließen jetzt 5 000 Euro; das geht in die richtige Richtung. Ich will daran erinnern, dass Spanien mittlerweile bei 50 000 Euro, Irland bei 12 750 Euro ist. Also, es ginge auch noch mehr, aber es geht schon in die richtige Richtung. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es nicht! – Frau Kollegin Beck, da Sie hier dazwischenrufen: Ich würde Ihnen empfehlen, mal mit Ihrer Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Frau Heinold, zu reden. Sie torpediert dieses Gesetz nämlich gerade im Finanzausschuss des Bundesrates. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das tut sie nicht! Von daher: Machen Sie mal zu Hause Ihre Politik, damit die Grünen einheitlich auftreten können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Entschuldigung, Herr Güntzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin? Ja, immer. Also, ich werde das als Frage formulieren, aber eine Richtigstellung möchte ich schon machen: Das Gesetz wird null Komma null torpediert. Wir bei den Grünen stehen alle total hinter der Lösung der Dry-Income-Problematik; das war ja gerade das Thema. Die Frage an Sie wäre: Können Sie erklären, warum Sie das gerade gesagt haben? Der Start-up-Verband selber hat gesagt: Die Erhöhung des Freibetrages geht an der Lösung des Problems total vorbei. Das ist nicht das, was die Start-ups sich wünschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Start-ups wünschen sich die Lösung der Dry-Income-Problematik. Alle grünen Finanzminister/-innen, auch Monika Heinold, stehen sehr stark dahinter. Da lehne ich mich jetzt einfach mal aus dem Fenster; wir debattieren das ja oft miteinander. Ich würde Sie gern einfach mal bitten, zu erläutern, warum Sie die Dry-Income-Problematik hier nicht als größtes Problem benennen, was es ja offensichtlich ist. Liebe Frau Kollegin Beck, ich war ja noch gar nicht am Ende meiner Rede. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Beck, bleiben Sie bitte stehen. Ich will darauf hinweisen, dass mir klar ist – das ist auch aus den Gesprächen zum Fondsstandortgesetz klar geworden –, dass die Dry-Income-Problematik das größere Problem darstellt, aber dass man sich natürlich auch wünscht, dass es bei dem Thema Freibeträge Lösungen gibt. Ich empfehle Ihnen, die Stellungnahmen des Bundesratsfinanzausschusses zu lesen; die sind ja öffentlich zugänglich. Darin hat man sich ausdrücklich gegen beides gewendet. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Ihre Finanzminister! Wenn ich es richtig gehört habe: Der Antrag kommt aus Schleswig-Holstein und Hamburg, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da geht es nur um den Freibetrag! und für die Finanzpolitik in Schleswig-Holstein tragen Sie als Grüne die Verantwortung. Zur Dry-Income-Problematik sage ich Ihnen auch gerne was – dann geht das wenigstens nicht von meiner Redezeit ab; ich kann das in der Beantwortung sagen –: Natürlich muss es da Verbesserungen geben. Wir haben damals im Gesetzgebungsverfahren beim Fondsstandortgesetz schon eine ganze Menge erreicht. Sie haben vorhin in Ihrer Rede zwei Probleme adressiert: Das sind der Wechsel des Arbeitgebers und die Zwangsversteuerung nach zwölf Jahren. Da wollen Sie jetzt 20 Jahre. Sie haben mit der Haftung für die Lohnsteuer durch den Arbeitgeber und der Aufschiebung der Besteuerung eine Lösung gefunden. Das ist alles gut und richtig; das hätten wir auch gerne schon vorher gehabt. Beifall bei Abgeordneten der FDP Aber, Herr Kollege Schrodi, das wollten Sie damals nicht. Von daher geht das in die richtige Richtung. Aber ich sage Ihnen: Es geht noch besser. Sie haben das Problem der Sozialversicherungsfreiheit derzeit nicht gelöst. Sie haben die Bewertungsfragen nicht beantwortet. Sie haben nicht das Problem gelöst, wie mit vinkulierten Anteilen umgegangen wird. Und Sie haben leider die Möglichkeit der pauschalen Besteuerung, die noch im Eckpunktepapier stand, wieder herausgestrichen. Von daher gibt es noch vieles zu verbessern. Das werden wir ja dann im Ausschuss diskutieren. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt! Ich will in der kurzen Redezeit, die ich hier noch habe, einen letzten Aspekt ansprechen: Ich bedauere sehr, dass die Verlustverrechnung aus dem Eckpunktepapier herausgefallen ist. Zuruf von der CDU/CSU: Ja! Es geht um Risikokapital. Wenn es schiefgeht – es geht ja nicht nur gut; man hat bei manchen Reden den Eindruck, dass das nur gut geht; es geht auch mal schief –, dann muss man das auch steuerlich geltend machen. Das haben wir in Deutschland fast überall verhindert, indem wir eigene Verrechnungskreise geschaffen haben. Da brauchen wir zwingend eine Änderung, damit das Risikokapital auch steuerlich anerkannt werden kann. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf stärkt nicht nur den Finanzstandort Deutschland, er stärkt auch die Interessen und den Schutz von Anlegerinnen und Verbrauchern. Endlich – endlich! – werden die Menschen unabhängig und transparent vergleichen können, wie viel Girokonten kosten. Mit dieser Koalition wird es endlich eine unabhängige Girokontenvergleichswebseite geben – ich kann es nur wiederholen: Endlich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Milliarden Menschen haben darauf gewartet! Viele von uns können sich sicher noch an das peinliche Theater in der letzten Wahlperiode erinnern. Die Große Koalition hat den Girokontenvergleich an CHECK24 übertragen. Das Ergebnis: Nach nur fünf Monaten war die Vergleichswebseite wieder offline. Sie hatte weder den Markt ausreichend abgedeckt noch aktuelle Daten zur Verfügung gestellt. Wären wir schon damals unseren grünen Weg über die BaFin gegangen, dann hätten wir uns dieses klägliche Scheitern und den Umweg über einen privaten Anbieter sparen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass die Finanzaufsicht BaFin die bessere Kandidatin für eine Vergleichswebseite ist, lag und liegt ja auf der Hand. Als öffentliche Anstalt vergleicht sie wirklich unabhängig und objektiv. Es ist ihr ausdrücklicher Auftrag, die kollektiven Verbraucherinteressen zu schützen, also den Markt nicht nur zu beaufsichtigen, sondern auch Transparenz zu schaffen. Außerdem können die Banken und Sparkassen die Vergleichsdaten viel effizienter und zügiger melden und aktualisieren, weil es ja ohnehin entsprechende Schnittstellen zwischen ihnen und der BaFin gibt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Werden Menschen jetzt leichtfertig und ständig ihre Kontoverbindung wechseln? Ich glaube, nicht. Wir wissen alle, was an einem Kontowechsel hängt. Niemand möchte ständig Daueraufträge ändern und mit neuen Beratern sprechen. Wenn es die Bank aber zu bunt treibt und zu hohe Gebühren verlangt oder mangelhaften Kundenservice bietet, dann können sich die Menschen bald unabhängig über Konten mit besseren Bedingungen informieren. Wir schaffen einen echten Marktüberblick und mehr Wettbewerb – endlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] Vielleicht gelingt es uns im Zuge der parlamentarischen Beratungen auch, festzulegen, was angemessene und faire Kosten für ein Basiskonto sind. Das würde die Situation der Verbraucherinnern und Verbraucher noch weiter verbessern. Zum Schluss möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen, bei dem ich mir auch noch wünsche, die Situation von Anlegerinnen und Anlegern, von Verbrauchern zu verbessern, nämlich auf die Schwarmfinanzierungen. Martin Reichardt [AfD]: In Deutschland hat doch gar keiner mehr was anzulegen! In Crowd-finanzierte Projekte zu investieren, ist eher risikoreich; das hat Herr Steiniger vorhin in seiner Rede unterschlagen. Deshalb braucht es da einen wirksamen Schutz für Kleinanleger. Eine Stellschraube sind starke Haftungsregeln. Sie stellen sicher, dass Anbieter solcher Projekte oder Plattformen die Anlegerinnen vollständig und sorgfältig informieren. Erst dann können Anleger die Chancen und Risiken ihrer Investitionen abwägen und sicher investieren. Hier brauchen wir also weiterhin einen hohen Standard. Dafür werden wir uns einsetzen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Danke sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Er sieht aus wie ein klassischer Arbeiter! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsstruktur in unserem Land hat eine große Stärke, einen Markenkern: Das ist ein starkes Fundament von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht auf den kurzfristigen Gewinn schielen, sondern langfristig denken und viel Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen. Kaum eine Volkswirtschaft in der Welt hat so viele Hidden Champions, hochinnovative Unternehmen, ohne deren Produkte „made in Germany“ die Weltwirtschaft kaum funktionieren könnte. Aber: Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. Deswegen braucht unsere Zeit keine Antworten von gestern, sondern ihre ganz eigenen Antworten. Eine solche Antwort geben wir heute mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Unser Wirtschaftsstandort befindet sich zweifelsohne in herausfordernden Zeiten. Deswegen ist es genau jetzt richtig, diejenigen zu unterstützen, die mutig sind, die Unternehmen gründen, die mit einer großen Portion Optimismus sagen: Wir wollen in diesem Land etwas bewegen, und wir gehen dabei auch ein persönliches Risiko ein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land wollen wir mit diesem Gesetz unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen gestalten wir heute mit diesem Gesetz die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland, der durch eine wachsende Start-up-Branche, erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen und einen robusten Mittelstand unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern wird. Uns allen muss dabei bewusst sein, dass in Deutschland gilt: Know-how ist unser wertvollster Rohstoff. Know-how ist das, was unseren Wirtschaftsstandort über die letzten Jahrzehnte so ausgezeichnet hat. Dieses Know-how muss in Deutschland gestärkt und weiter angesiedelt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir den mittelständischen Betrieben, Wachstumsunternehmen, aber auch den Start-ups – also dem Mittelstand von morgen – den dafür benötigten Raum bieten. Der Weg dorthin ist eigentlich ganz klar. Er wurde von der Wirtschaft und der Wissenschaft schon längst mit Vehemenz eingefordert: Investitionen aus dem Privatsektor müssen erleichtert werden, unnötige Bürokratie muss abgebaut werden, und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen müssen vereinfacht werden. Ich sage als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion ganz bewusst: Insbesondere die vereinfachten Anforderungen an den Zugang zum Kapitalmarkt für KMUs und die Herabsetzung der Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang auf 1 Million Euro sind wichtige und notwendige Schritte, um kleineren Unternehmen endlich den Weg zum Kapitalmarkt zu eröffnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen wichtigen und richtigen Grundstein dafür legt, den Wirtschaftsstandort Deutschland in unruhigen Zeiten zu stabilisieren und in Zukunft attraktiv zu halten. Es ist ein notwendiger Schritt auf unserem Weg in die digitale und grüne Transformation. Dafür müssen und wollen wir heute den Rahmen setzen. Wir als SPD-Fraktion werden im weiteren parlamentarischen Verfahren das Augenmerk darauf legen, diesen Rahmen im Sinne eines sozial gerechten Wirtschaftens zu gestalten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute im Rahmen dieser Debatte von einigen Vertretern der Ampelkoalition regelrecht euphorische Reden gehört. Ich glaube, das ist nicht am richtigen Platz; mein Kollege Fritz Güntzler hat Ihnen erklärt, warum. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Noch ein bisschen mehr Tempo! Ich will Ihnen aber auch sagen: Dieser Gesetzentwurf, so wie er im Moment vorliegt, ist ganz okay – nicht weniger, aber vor allen Dingen auch nicht mehr. Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD] Ich will Ihnen neben den grundsätzlichen Regelungen einige Defizite aufzeigen, die wir als Union für besonders wichtig halten. Es wären zum Beispiel zu ergänzen: kleinanlegerfreundliche Freibetragsregelungen für Gewinne aus Aktien oder die im Referentenentwurf noch enthaltene Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage oder als Drittes die Aufhebung der Einkommensgrenze für die Anlage von vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen. Damit würde der Gesetzgeber richtige und bemerkenswerte Signale senden. Ich möchte an dieser Stelle einen rechtspolitischen Aspekt aufgreifen, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Es geht um die Frage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die im Gesetzentwurf verankerte Entziehung der AGB-Inhaltskontrolle zwischen bestimmten Vertragsparteien unterstützen wir ausdrücklich. Dieser eingeschlagene Weg ist richtig; aber auch hier ist es so: Der Gesetzentwurf ist, so wie er im Moment vorliegt, noch zu zaghaft, er ist noch zu langsam, und dem ersten Schritt müssen weitere folgen. Es ist deutlich mehr möglich und angebracht, und im kaufmännischen Verkehr insgesamt gilt es, für die hier angeführten erlaubnispflichtigen Finanzunternehmen deutlich mehr Ausnahmen von der AGB-Inhaltskontrolle zu vereinbaren. Ganz grundsätzlich ist der Umgang mit AGB-Änderungen im Finanz- und Bankensektor ein Aufgabenbereich, dem wir große Aufmerksamkeit zuwenden müssen und in dem wir sorgfältig arbeiten müssen, vor allen Dingen, nachdem wir das BGH-Urteil vom 27. April 2021 zur Kenntnis zu nehmen hatten. Meine Damen und Herren, in diesem Urteil ist durch höchstrichterliche Entscheidung festgelegt, dass die jahrzehntelang angewandte Zustimmungsfiktion neu geregelt werden muss. Das ist für viele Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sowie Privatpersonen, die sich am Kapitalmarkt engagieren wollen, eine wichtige Regelung. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das debattieren wir doch heute Abend! Die Union hat im Übrigen hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist heute Abend dran! Dieser schafft für die Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr Rechtsklarheit. Mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die die Regierung tragen, ist, den hier im Plenum von uns vorgelegten Antrag zum Thema AGB-Inhaltskontrolle zu unterstützen, die notwendigen Änderungen herbeizuführen und auch für sonstige Dauerschuldverhältnisse eine tragfähige, lebensnahe Lösung herbeizuführen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will Ihnen dafür kurz noch einmal die Notwendigkeit erläutern, weil wir dadurch nicht nur Rechtsklarheit und Bürokratieabbau schaffen. Es ist zudem ein wesentlicher Baustein für mehr Verbraucherschutz. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Darum soll es uns bei diesen Fragen doch auch gehen, meine Damen und Herren. – Doch es ist so, Herr Kollege. Zusammengefasst: Der Gesetzentwurf ist okay, ist beratungsfähig. Ich kann verstehen, dass Sie sich nach Monaten des internen Streits und des Stillstands hier regelrecht aufgelöst freuen. Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Wir wollen das sachlich beraten, freuen uns auf die Beratungen und die Anhörungen, und ich darf Ihnen grundsätzlich Zustimmung zu Ihrem vorgelegten Grundentwurf signalisieren. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier der Finanzminister stehen. Er ist aber leider krank. Deshalb wünsche ich ihm zunächst einmal von dieser Stelle in unser aller Namen einen milden Verlauf und gute Besserung. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN Worum geht es? Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik. Eine Quelle wirtschaftlicher Dynamik sind Innovationen. Damit Gründer Innovationen realisieren können, brauchen sie Kapital. Und damit Innovationen und Kapital schneller, besser und leichter in Deutschland zueinanderfinden, legen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass seit vielen Jahren auch sehr vielversprechende, gerade technikgetriebene Gründungen, die ihre geistige Wurzel hier in Deutschland haben, ausländische Kapitalmärkte aufsuchen, um an das Geld zu kommen, das sie brauchen, um ihre Visionen zu realisieren. Das ist ein Hinweis darauf, dass möglicherweise der regulatorische Rahmen im Ausland attraktiver ist. Dabei dürfen wir nicht zusehen. Deshalb wollen wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Kapitalmarkt in Deutschland für Gründer und für Innovationen attraktiver machen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als Bundesministerium der Justiz haben eine ganze Reihe von Mosaiksteinen zu diesem Paket beigesteuert; die kann ich gar nicht alle aufzählen. Wir machen einiges im Bereich der Digitalisierung, etwa die E-Aktie. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit bei Kryptowerten. Ich will aber zwei Beispiele etwas näher beleuchten, an denen man die Philosophie des Gesetzes, glaube ich, erkennen kann. Das erste Beispiel, das ich nennen möchte, ist die Flexibilisierung des Aktienrechts. Wir haben häufig Gründer, die sagen: Mir geht es gar nicht so sehr um mein persönliches Geld. Ich will Einfluss auf mein Geschäftsmodell, auf meine Visionen behalten. – Diese fühlen sich dann häufig abgeschreckt von einem möglichen Kontrollverlust beim Going-public. Andererseits gibt es natürlich Anleger, die sagen: Wir wollen gar nicht strategisch in das Geschäftsmodell eingreifen. Wir sind Finanzanleger. Wir glauben gerade an diese Gründer. – Und diesen Wunsch, die Kontrolle über die strategische Vision zu behalten und gleichzeitig auf dem Kapitalmarkt Anleger zu finden, realisieren andere Rechtsordnungen über Mehrstimmrechtsaktien. Das ist ein Element, das sich auch größerer Beliebtheit im Ausland erfreut. Wir machen es jetzt möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Leute dafür nicht ins Ausland gehen müssen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein zweites Thema. Es geht gerade bei technikgetriebenen Gründungen häufig um Tempo. Wir brauchen Geschwindigkeit. Und deshalb übertragen wir, wenn Sie so wollen, eine Idee, die wir im GmbH-Recht schon kennen, nämlich die Vorwärtsgründung, bei der die ganzen Formalitäten, die eine Gesellschaft in Gang bringen, gewissermaßen schon vorab erledigt werden. Diese Möglichkeit übertragen wir jetzt ins Aktienrecht mit den sogenannten Börsenmantelgesellschaften. Dieses Vorgehen ist in den USA relativ beliebt, scheiterte aber in Deutschland immer wieder an aufsichtsrechtlichen Regelungen. Wir machen das jetzt möglich und bekommen dadurch mehr Tempo bei der Gründung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das sind Beispiele – ich könnte weitere nennen –, die hoffentlich dazu führen, dass wir eines erkennen: Wir sollten unser Land nicht schlechtreden. Wir haben Know-how. Wir haben Kapital. Wir haben großartige Unternehmen. Und wenn die schneller zueinander finden, dann heißt es in Zukunft hoffentlich auch immer häufiger nicht Zukunft made in California – das ist auch okay –, sondern immer häufiger Zukunft made in Germany. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Müller. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Letzte in einer Debatte redet, dann kann man sich ja noch einmal auf alle Debattenbeiträge beziehen. Da haben wir einmal den Beitrag der Linken – völlig am Thema vorbeigegangen –, in dem es um öffentliche Investitionen ging. Beifall des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Ich denke, das Thema beraten wir im Haushaltsausschuss. Da werden die öffentlichen Ausgaben tatsächlich beraten; Herr Toncar hat dazu ja auch schon einiges gesagt. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vonseiten der Oppositionsfraktion der CDU hat man vernommen – Herr Müller hat das gerade gesagt –: Eigentlich ist der Gesetzentwurf ganz okay, aber man darf ihn natürlich nicht so doll loben. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn irgendwas müssen wir noch finden, was wir verändern wollen, damit wir wenigstens ein bisschen Kritik üben können. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Na ja, ein Quantensprung ist es jetzt nicht! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist doch eigentlich ein Beweis dafür, dass wir als Ampelkoalition mit dem Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der den Fortschritt in diesem Land tatsächlich beschleunigt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Für eure Verhältnisse ist es okay! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Besser als das Heizungsgesetz! Dieser Gesetzentwurf enthält in der Tat sehr viele fortschrittliche Vorschläge, zum Beispiel den Vorschlag – dazu ist schon ausgeführt worden –, Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Es gibt Fortschritte im Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Ich denke, das ist ein großer Schritt, der gerade für Start-ups wichtig ist; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Wir haben zum Beispiel auch Vorschläge zu den Themen „Börsengang“ und „Mehrstimmrechtsaktien“ gemacht. Auch diese Aspekte im Gesetzentwurf der Fortschrittskoalition sind sehr fortschrittlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mein Kollege Schmidt hat es eben ausgeführt: Das ist nicht nur ein Gesetzentwurf für die Unternehmen und für gutes Wirtschaften in unserer Republik, sondern es ist auch ein Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher; denn er regelt das Thema Vergleichswebsites. Ich glaube – Stefan Schmidt hat das ausgeführt –, das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Wir sehen es momentan angesichts der steigenden Zinsen und steigenden Kosten im Finanzdienstleistungsbereich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für einen guten Überblick eine Vergleichswebsite haben. Diese wird jetzt kostenlos, also unentgeltlich, öffentlich und transparent über die BaFin – das ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung gestellt. Das ist ein Riesenerfolg im Sinne des Verbraucherschutzes, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] So kann man den Wettbewerb unter den Anbietern besser darstellen. So kann man tatsächlich mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen. So wissen die Menschen: Wo bekomme ich denn das günstigste Girokonto? Ist das, was ich jetzt für mein Girokonto bezahle, im Hinblick auf die Dienstleistungen dieser Bank angemessen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ein fortschrittlicher Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz liegt hier auf dem Tisch. Wir werden ihn intensiv und umfangreich beraten. Ich freue mich darauf, damit wir ihn dann auch schnell verabschieden können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich schließe die Aussprache. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich gerne den Genesungswünschen für den Bundesfinanzminister anschließen. Natürlich wünschen auch wir ihm gute und vor allem schnelle Besserung. Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, es hat ja etwas gedauert von der Vorstellung der Eckpunkte für dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz bis zur ersten Beratung heute hier im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit Christian Lindner haben Sie am 29. Juni 2022 die Eckpunkte für dieses Gesetz vorgestellt. Da gewinnt der Begriff „Deutschlandtempo“ noch einmal eine neue Bedeutung. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Allerdings! Also eineinviertel Jahre von der Vorstellung der Eckpunkte bis zur ersten Beratung hier im Hause. Es scheint also auch bei diesen Themen, die sehr technisch daherkommen, das eine oder andere an Erklärungsbedarf innerhalb der Koalition gegeben zu haben. Was aber die Beschreibung der Herausforderungen angeht, will ich deutlich sagen: Da sind wir uns durchaus einig. Laut Berechnungen der EU-Kommission haben wir in Europa einen Finanzbedarf von etwa 350 Milliarden Euro jährlich für die Bewältigung der ökologischen Transformation. Dazu kommt noch, dass wir wahrscheinlich einen ebenfalls dreistelligen Milliardenbetrag für die Finanzierung der digitalen Transformation benötigen. Und natürlich erfordert auch die Grundlage für künftiges Wachstum, für künftigen Wohlstand, nämlich Innovation, Forschung und Entwicklung, Kapital. Und klar ist auch, dass weder der Staat noch die Banken in der Lage sein werden, diese immensen Summen tatsächlich zu mobilisieren. Das heißt, wir brauchen private Investoren, wir brauchen den Finanzmarkt, um dieses Kapital bereitzustellen. Ich sage: Ja, der Kapitalmarkt ist die private Alternative gegenüber einer Finanzierung durch den Staat; denn der Staat hat begrenzte Steuermittel. Und er ist auch die bessere Alternative gegenüber dem Staat; denn der Kapitalmarkt motiviert zu Innovation, ist skalierbar und vervielfältigt auch die eingesetzten Investitionen. Das heißt, der Finanzmarkt spielt eine Schlüsselrolle bei der Transformation, bei der Finanzierung von Innovation, von Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft. Um dieses Kapital zu mobilisieren, braucht es einen leistungsfähigen Finanzplatz, Herr Minister. Da sind wir uns mit Ihnen einig. Es braucht ein modernes Kapitalmarktrecht, es braucht dafür aber auch steuerrechtliche Vorgaben. Dazu werden wir gleich in der Debatte sicherlich noch das eine oder andere hören. Ich will deutlich sagen: In dem Sinne behandelt dieser Gesetzentwurf einzelne und wichtige Aspekte zur Weiterentwicklung des Kapitalmarktrechts. Vieles davon entspricht im Übrigen auch unseren Vorstellungen als CDU/CSU, wenn es zum Beispiel darum geht, Börsengänge für Wachstumsunternehmen zu erleichtern oder auch die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups zu verbessern. Ganz offenkundig gibt es ja Handlungsbedarf, wenn es um den Kapitalmarkt in Deutschland geht. Die Zahl der Börsengänge in Deutschland war schon vor einigen Jahren, also sogar noch vor der Coronapandemie, viel zu niedrig im Vergleich zu unserem Bruttoinlandsprodukt oder auch im Vergleich zu anderen Industrienationen. Birkenstock, Atotech und BioNTech – Friedrich Merz [CDU/CSU]: CureVac! drei deutsche Unternehmen – haben eines gemeinsam: Es handelt sich nämlich um deutsche Unternehmen, die den Börsengang in den USA gewagt haben und nicht in Deutschland. Oder nehmen wir die Firma Linde, ein deutscher Großkonzern, der sich dafür entschieden hat, von Frankfurt an die New Yorker Börse zu wechseln. Jetzt gibt es dafür immer individuelle Gründe – das ist gar keine Frage –: beispielsweise mehr Analysten für bestimmte Branchen, mehr spezialisierte Investoren oder vielleicht eine zu erwartende höhere Bewertung. Aber es zeigt eben auch, dass so manche Regelungen im deutschen Kapitalmarktrecht nicht mehr zeitgemäß sind und dass wir deswegen auch richtigerweise über Veränderungen sprechen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Ein Grund ist aber zweifellos auch die Tatsache, dass in den USA mehr privates Kapital zur Verfügung steht. Damit sind ja nicht nur institutionelle Investoren gemeint, sondern eben auch Privatanleger. Es sind aber genau diese Privatanleger, die jetzt in diesem Gesetzentwurf nicht mehr vorkommen, und das, obwohl sowohl im Eckpunktepapier wie auch im Referentenentwurf die Anlegerseite noch adressiert war, zum Beispiel in Form der Erweiterung des Personenkreises bei der Förderung der privaten Vermögensbildung. Wir müssen stärker auch private Anleger ermutigen, sich am Kapitalmarkt zu engagieren. Vermögensbildung ist ein wichtiges Thema. Wenn wir uns den europaweiten Vergleich anschauen, ist Deutschland dort nämlich bestenfalls Mittelfeld. Und es ist deswegen sehr bedauerlich, dass gerade dieser Punkt nicht mehr in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Man kann sich jetzt die Frage stellen, warum das so ist. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Streit! – So ist es. – Natürlich bietet Vermögen und Eigentum auch finanzielle Freiheit, etwas, was SPD und Grüne grundsätzlich nicht wollen, weil es Unabhängigkeit vom Staat bedeutet. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Genau das ist der Grund, weswegen es nicht mehr drinsteht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich sage zusammenfassend: Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Im Bereich der privaten Vermögensbildung hätten wir uns mehr gewünscht. Wir werden uns aber konstruktiv in die anstehenden parlamentarischen Beratungen einbringen. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8292 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat gerade noch einmal an Otto Wels erinnert. Er ist uns Mahnung. Aber dem Ganzen ging 1930 der Bruch der damaligen Großen Koalition aus SPD unter Reichskanzler Hermann Müller und den Konservativen an der Frage der Arbeitslosenversicherung voraus. Es sei heute nur daran erinnert und aus dieser Zeit heraus auch Mahnung: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind kein Gegensatz. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie bedingen sich gegenseitig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch die Mahnung dieser Zeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir diskutieren gerade über die Frage von wirtschaftlicher Stärke. Es gab in den letzten Tagen eine Umfrage der Deutschen Bank, die auch publiziert wurde und besagt, dass der Energiepreisschock die deutschen Firmen trifft, aber sie erstaunlich gut damit umzugehen wissen. 70 Prozent der Unternehmen sagen, sie wollen in großem Stil in Deutschland investieren: in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien. Nur 12 Prozent überhaupt sagen, sie könnten sich vorstellen, ins Ausland zu gehen. Das heißt, die deutsche Wirtschaft setzt lieber auf Solar als aufs Ausland. Das ist richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Zerrbild der Opposition, Deutschland sei von Deindustrialisierung betroffen und der kranke Mann Europas, hat nach dieser Umfrage auf jeden Fall wenig mit der Realität zu tun. Zuruf von der AfD Wir wissen diese Umfrage gut einzuschätzen und einzuordnen. Wir wissen, dass wir einiges auf den Weg bringen müssen, damit die Unternehmen in Deutschland weiterhin investieren und wir zukunftsfähig sind. Deswegen ist diese erste Lesung heute der Startschuss für zahlreiche finanzpolitische Weichenstellungen für mehr Innovation, wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze. Damit wir auch in Zukunft wirtschaftlich stark aufgestellt sind. Zwei Aspekte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes will ich dabei erwähnen. Erstens. Die deutsche Wirtschaft ist von vielen kleinen, von mittleren und mittelständischen Unternehmen geprägt. Auch diese Unternehmen müssen, sie wollen sich modernisieren. Sie wollen die Digitalisierung voranbringen, sie wollen klimaneutral wirtschaften. Und wir wollen ihnen helfen, sich auf den Weg zu machen. Wir wollen ihnen auch Finanzierungen möglich machen, zum Beispiel, indem wir den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern, indem wir regulatorische Erleichterungen bei Börsengängen vornehmen, Kapitalerhöhungen erleichtern, Mehrstimmrechtsaktien möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind vielleicht kleine, aber für diese Unternehmen doch große Schritte, damit sie sich auf den Weg machen können, wirtschaftliche Stärke zu erhalten. Und das ist wichtig in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir jetzt übrigens ein kostenloses Vergleichsportal für Bankguthaben bei der BaFin eingerichtet: Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber ein Zweites sei noch gesagt: Wir wissen, wie kreativ, wie innovativ, wie wichtig Start-ups auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Land machen. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist auf den Weg gebracht. Wir wissen, dass für Start-ups auch gut ausgebildete, motivierte, innovative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind. Jörn König [AfD]: Aus der Gesamtschule! Grundlage dafür ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein guter Lohn. Natürlich gehören auch gute Rahmenbedingungen wie Infrastruktur dazu, Willkommenskultur übrigens auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die sogenannte Mitarbeiterkapitalbeteiligung, bei der Mitarbeiter Anteilseigner an ihrem Unternehmen werden und am Erfolg teilhaben. Auch das werden wir mit diesem Gesetz nun auf den Weg bringen bzw. verbessern. Wir helfen Start-ups, indem wir eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung möglich machen. All das sind wichtige Maßnahmen. Damit stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ich freue mich auf die Beratungen dieses Gesetzes. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ab in den Urlaub, Herr Schrodi, oder? Ab zum Flughafen! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Klaus Stöber. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man Ihnen von der Ampel ja lassen: Wenn es darum geht, Namen für Ihre Gesetze zu finden, sind Sie sehr kreativ: Gebäudeenergiegesetz, das ja eigentlich ein Gebäudeenteignungsgesetz ist, im Oktober dann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heißt aber Wachstumschancengesetz! Das ist ja falsch zitiert! der Name ist ja schon ein bisschen makaber, weil wir das einzige Industrieland sind, das derzeit ein negatives Wachstum ausweist – und heute nun das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das ist ja auch dringend notwendig; denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Viele Unternehmen haben sich im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Schrodi ernsthaft Gedanken darüber gemacht, abzuwandern oder, um mit den Worten von Robert Habeck zu sprechen, einfach aufzuhören, zu arbeiten. Aber im Gegensatz zu Ihnen, die ja Anträge unserer Fraktion grundsätzlich ablehnen, haben wir uns inhaltlich mit Ihrem Gesetz befasst. Und – da werden Sie staunen – wir haben einige Dinge gefunden, die aus meiner Sicht richtig und auch zielführend sind. Insbesondere die Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung von 1 440 Euro auf 5 000 Euro ist ein positives Signal. Und – man glaubt es kaum – Sie haben selbst die Sachverständigenkritik am Referentenentwurf aufgegriffen und zusätzlich die Gehaltsumwandlung von 2 000 Euro in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Auch der Steueraufschub von 20 Jahren ist positiv zu sehen und bindet Mitarbeiter an Unternehmen. Das Mehrfachstimmrecht – das ist ja schon angesprochen worden – ist grundsätzlich auch positiv, ja. Aber die Frage stellt sich natürlich, ob das Zehnfache des Stimmrechts wirklich zielführend ist. Wenn ich mich an einem Start-up beteilige und 95 Prozent des Kapitals erwerben muss, um 50 Prozent des Stimmrechts zu erhalten, dann ist das, glaube ich, nicht zielführend und führt eher zu einer Abschreckung beim Finden von Investoren. Die Frage ist natürlich, ob diese ganzen Maßnahmen in diesem umfangreichen Gesetz ausreichend sind. Natürlich nicht. Dazu müssen auch die Rahmenbedingungen angepasst werden. Was nützt uns ein Start-up oder ein mittelständisches Unternehmen, wenn sie, nachdem sie einen Investor gefunden haben, dann keine Facharbeiter finden, die ihre Ideen auch umsetzen können? Diese qualifizierten Fachkräfte – das muss ich auch mal sagen – werden Sie nicht in Lampedusa und auch nicht an der polnischen und österreichischen Grenze finden. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD Wir müssen zunächst die eigenen Potenziale ausschöpfen: leistungsorientierte Bildungspolitik, kinderfreundliche Familienpolitik. Das schafft Fachkräfte. Beifall bei Abgeordneten der AfD Und dann können wir über eine bedarfsgerechte Fachkräftezuwanderung nach dem Beispiel von Australien, Kanada oder Japan nachdenken. Was Investoren auch abschreckt und Existenzgründern das Leben schwer macht, sind die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und die große Bürokratie. Wir haben mit 30 Prozent die höchsten Abgaben bei Unternehmensteuern in der ganzen Welt; insbesondere in Osteuropa liegen sie deutlich darunter. Und viele Existenzgründer beklagen mit Recht, dass sie sich vom ersten Tag an mit Statistiken, Fragebögen und steuerlichem Papierkram beschäftigen müssen. Warum führt man nicht für Existenzgründer eine gesonderte Kleinunternehmerregelung ein, mit einer Umsatzsteuer, die sie zumindest im ersten Jahr von der steuerlichen Pflicht befreit? Wir müssen auch dringend an die Steuersätze ran; denn auch wenn Herr Minister Lindner – gute Besserung übrigens! – immer jammert, er habe nicht genug Geld: Wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabenproblem. Warum bezahlen kleine Kapitalgesellschaften immer noch den Solidaritätszuschlag? Wieso bezahlt der Bürger schon mit 63 000 Euro Einkommen den gleichen Spitzensteuersatz von 42 Prozent wie jemand mit 270 000 Euro Einkommen? Und müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob die Gewerbesteuer als deutscher Sonderweg wirklich noch zeitgemäß ist? Oder finden wir vielleicht auch andere Instrumente zur Finanzierung der Kommunen? Wir werden Ihnen dazu noch in diesem Jahr den Entwurf einer Unternehmensteuerreform vorlegen, durch die insbesondere kleine, mittelständische Unternehmen oder auch Existenzgründer entlastet werden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kurz vorab: Im Programm der AfD kommt das Wort „Start-up“ überhaupt nicht vor, und das Wort „Gründung“ kommt, wenn man ein bisschen nett ist und weitersucht, nur im landwirtschaftlichen Bereich einmal vor; sonst liegt der Fokus auf Familiengründung. Das ist zwar auch schön, habe ich selber auch gemacht, aber das geht an einer wachstums- und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik natürlich knapp vorbei, wenn man Gründungen alleine darauf bezieht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte heute über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sprechen. Ich sage danke, Herr Dr. Buschmann, dass Sie es eingebracht haben. Das ist wirklich mal ein tolles Gesetz – gute Besserung auch an Christian Lindner! – denn es geht hier wirklich um Zukunftsstärkung. Diesen Gesetzestitel könnte man womöglich noch schöner formulieren. Es geht insgesamt um einen besseren Start-up-Standort, Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung. Im Endeffekt führen wir damit den Finanzplatz Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert, wo er hingehört, machen ihn zukunftsfähig und noch stärker. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Unter all den Veränderungen, die wir mit diesem Gesetz bewirken wollen, sticht für mich die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung heraus. Und da gibt es eine spannende Problematik, die heißt „dry income“. Das war ganz oft so eine Art Showstopper – wir sind ja hier im Start-up-Bereich; da kann man ein paar englische Begriffe verwenden –, wenn es darum geht, international und auch in Deutschland Talente zu gewinnen. Es ist einfach so: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ermöglicht es, zu dem normalen sozialversicherungspflichtigen Gehalt noch einmal etwas Attraktives obendrauf zu geben. Und jeder, der schon mal einen Developer gesucht hat, weiß, dass wir da wirklich in einem krassen Wettbewerb stehen und es wichtig ist, hier auch finanziell attraktive Konditionen zu schaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte Sie einmal mitnehmen und ein Beispiel, eine kleine User Experience nennen; denn „dry income“ hört sich wirklich etwas komplex an: Nehmen wir einen Beschäftigten, der von seinem Start-up-Arbeitgeber Unternehmensanteile als Gehaltsergänzung bekommen hat. Diese haben im Moment der Übertragung nur einen fiktiven Wert; man bekommt also das Geld nicht überwiesen, da er oder sie weder an einem Kapitalmarkt verkaufen kann noch eine regelmäßige Dividende dafür bekommt. Für den Beschäftigten oder die Beschäftigte ergibt sich erst dann ein Wert, wenn das Start-up von einem Investor oder anderen Unternehmen gekauft wird, also zu dem sogenannten Exit Event, und die Anteile für reale Zahlungen abgegeben werden. Vorher entstehen keine Einkünfte. Es gibt zwar im Steuerrecht auch schon jetzt die Regelung für Angestellte bei Start-ups, dass sie diese erhaltenen Anteile, welche als Lohnersatz dienen, erst zu einem späteren Zeitpunkt als Lohn versteuern müssen; aber diese Regelung hat heute noch viele Schwächen. Wechselt der Beschäftigte zum Beispiel vor diesem Exit Event das Unternehmen – hohe Fluktuation ist in der Start-up-Welt nicht ungewöhnlich und erzeugt ja auch eine gewisse Dynamik –, dann müssen bislang Steuern auf die Anteile gezahlt werden, also noch bevor man überhaupt Geld erhalten hat. Und es ist natürlich blöd – das kann sich jeder vorstellen –, wenn man Geld zahlen muss, bevor man es erhalten hat, vor allen Dingen, wenn man Steuern zahlen muss, bevor man überhaupt einen Cent gesehen hat. Wir geben den Start-ups nun das Instrument, das aufzulösen, und haben damit endlich diesen gordischen Knoten gelöst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Union, ich finde es sehr schade, dass das Thema so lange gebraucht hat. Aber ich freue mich sehr, dass diese Ampelregierung jetzt ein bisschen zukunftsfähiger ist und on top schon im letzten Jahr endlich auch noch eine tolle Start-up-Strategie vorgelegt hat. Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigt ein Blick auf die Relevanz und Herausforderungen der deutschen Start-ups. In 2020 waren circa 415 000 Menschen bei Start-ups beschäftigt; viele davon kommen eben aus dem Ausland. Wir hoffen, dass bis 2030 – wir machen ja auch noch ein Wachstumschancengesetz – die Zahl der Beschäftigten auf knapp 1 Million ansteigt. Fast alle bestehenden Start-ups planen mit ganz vielen Neueinstellungen, aber brauchen ebendieses Instrument, damit sie diese Menschen auch attrahieren können, anziehen können. Das größte Thema – das wird nicht nur in allen Handwerksbetrieben, mit denen wir reden, nicht nur in der Pflege und in der Erziehung, sondern auch bei Start-ups immer betont – ist: Wir brauchen Fachkräfte. – Das erleichtern wir nun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Neben der Lösung der Dry-Income-Problematik gehen wir mit dem Gesetz noch andere wichtige Themen an. Wussten Sie, dass man Aktien bisher immer noch physisch als Papier besitzen musste? Mir war das gar nicht klar; aber es ist so. Wir digitalisieren das jetzt. Willkommen im 21. Jahrhundert! Wir stärken auch Sicherheit und Verbraucherschutz, indem wir unter anderem den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verbessern und, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine kostenlose Vergleichswebsite für Kontoentgelte durch die Finanzaufsicht einführen. Da können Sie sich darauf verlassen, dass Sie transparente Informationen bekommen, müssen sich das nicht mehr selbst zusammensuchen und haben da eine Zeitersparnis und eine vertrauensvolle Datenbasis. Dieses Gesetz ist ein Beispiel für positive, zukunftsorientierte Ampelpolitik, und ich freue mich total, dass wir das zusammen machen. Wir haben schon in diversen Berichterstattergesprächen über ein paar Verbesserungen, die wir natürlich im Parlament noch machen wollen, gesprochen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist ja interessant! Wird denn die Opposition in die Gespräche eingebunden? Aber ich wollte mich heute mal auf die positive Zukunftsgerichtetheit dieses Gesetzes der Ampelkoalition konzentrieren und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zukunftsfinanzierungsgesetz der Ampel geht an den meisten Menschen in diesem Land vollkommen vorbei. Deren Zukunftsängste beseitigen Sie mit diesem Gesetz überhaupt nicht. Zukunftsfinanzierungsgesetz – das ist ein ziemlich großspuriger Name für ein ziemlich kleines Gesetz, meine Damen und Herren. Schauen wir uns mal an, was die Ampel als grundlegende Zukunftsfinanzierung sieht: Die Einführung einer Börsenmantelaktiengesellschaft. Das betrifft vielleicht einige Hundert potenzielle Unternehmensgründungen und wird vom DGB als Umgehung von Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten betrachtet. Beifall bei der LINKEN Höhere steuerliche Freibeträge für die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten. Das ist etwas, was die übergroße Mehrheit der abhängig Beschäftigten doch überhaupt nicht betrifft. Das kommt doch gar nicht infrage für sie. Die Schaffung sogenannter Mehrstimmrechtsaktien. Das schwächt die ohnehin dürftigen Rechte von Kleinanlegern. Und: Die Halter von Wagniskapitalfonds erhalten mehr Möglichkeiten, keine Umsatzsteuer abführen zu müssen. Dieser Gesetzentwurf mag die Zukunft einiger FDP-Wähler sichern, aber in der Breite bewirkt er nichts. Beifall bei der LINKEN Man geht von der falschen Annahme aus, dass eine Stärkung des Finanzstandortes die private Investitionstätigkeit ankurbeln würde. Wie ist es in der Praxis? Höhere Gewinne von börsennotierten Unternehmen werden derzeit nicht eingesetzt, um neue Investitionen zu finanzieren, sondern um Dividenden auszuschütten und Aktienrückkäufe vorzunehmen. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, um die Zukunft zu finanzieren, sind öffentliche Investitionen. Dafür brauchen wir ein Gesetz. Beifall bei der LINKEN Wie müsste also ein echtes Zukunftsfinanzierungsgesetz aussehen? Als freundlicher Service Ihrer linken Opposition ein paar Anregungen: Sie reden von Vermögensbildung, und die wollen Sie ja mit diesem Gesetz auch fördern. Ja, wer eine sichere Zukunft will, der muss doch erst mal dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das heißt: Mindestlöhne rauf. Das heißt: Niedriglöhne bekämpfen. Beifall bei der LINKEN Das heißt: die sachgrundlose Befristung und die Leiharbeit abschaffen. Das ist doch zynisch. Wie sollen denn Leute, die für Mindestlöhne arbeiten, jemals in ihrem Leben Vermögen bilden? „Zukunft finanzieren“ heißt, die Bereicherung von oben endlich zu stoppen. Die fünf reichsten Deutschen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung in diesem Land. Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Ersparnisse oder sogar Schulden. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Die besitzen auch keine Aktien. Es ist in dem Fall auch vollkommen egal, ob digital oder auf Papier. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem kann man für die, die welche haben, das Gesetz verbessern! Deshalb: Wenn man die Zukunft finanzieren will, muss man doch die öffentlichen Investitionen stärken und dafür sorgen, dass Menschen wirklich eine sichere Zukunft haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Gerade mal 400 Millionen Euro haben Sie an Übergewinnen bei den Stromerzeugern abgeschöpft. Die fetten Monate von 2022 blieben komplett außen vor. Die privaten Haushalte mussten wegen der Preiserhöhung zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Was wir brauchen, ist eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland. Die brauchen wir. Schreiben Sie das in ein Zukunftsfinanzierungsgesetz! Beifall bei der LINKEN „Zukunft finanzieren“ heißt doch in erster Linie, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht umbauen müssen. Was wir dazu brauchen, sind öffentliche Investitionen und nicht immer wieder irgendwelche Steuerentlastungen für Unternehmen in der Hoffnung, dass sie ja dann irgendwie investieren könnten. Nein, wir brauchen öffentliche Investitionen, weil wir eine immense Investitionslücke haben: bei der Schiene, bei den Brücken, bei der Infrastruktur. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hat doch erneut gezeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch Geld. – Das heißt, wir brauchen ein Investitionsprogramm – von mir aus nennen Sie es „Sondervermögen“ – für die Bildung. Wir müssen in die Sanierung der Krankenhäuser investieren, in den Klimaschutz, in die Bahn. Meine Damen und Herren, das wäre echte Zukunftsfinanzierung. Aber dieses Gesetz ist es nicht. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat eine starke wirtschaftliche Substanz, eine hohe Innovationsfähigkeit und großartige Gründer und Unternehmerpersönlichkeiten. Aber unser Land hat eben auch einige strukturelle Herausforderungen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. In einer Zeit niedriger Zinsen und wachsender Exportmärkte waren wir in unseren traditionellen Branchen sehr erfolgreich, haben aber manche Renovierungsarbeiten, notwendige Renovierungsarbeiten, in unserer Wirtschaft eher hintangestellt. Da ist einiges unter den Tisch gefallen. Und deswegen muss jetzt in der Phase, in der wir sind, auch wieder gesät werden, bevor geerntet werden kann. Ja, Frau Kollegin Wissler, es ist natürlich richtig, dass wir öffentlich investieren müssen. Das tun wir übrigens. Ich darf mal darauf hinweisen, dass im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019 im Haushalt 2024 mit mehr als 54 Milliarden Euro 40 Prozent und 2025 mit rund 60 Milliarden Euro sogar gut 55 Prozent mehr öffentliche Investitionen des Bundes eingestellt sind. Das heißt, die öffentlichen Investitionen steigen drastisch. Sie steigen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Sie steigen im Verhältnis zum Haushalt. Es ist eine Legende, zu sagen, dass wir nicht öffentlich investieren. Denn das tun wir selbstverständlich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber: Die Debatte krankt auch ein bisschen. Denn so wichtig die öffentlichen Investitionen sind – es sind knapp 10 Prozent aller Investitionen, die in Deutschland getätigt werden; rund 90 Prozent sind private Investitionen –: Kein Ziel unserer Gesellschaft, unserer Politik, egal ob das im Wohnungsbereich, im Erneuerbare-Energien-Bereich, bei der Dekarbonisierung oder bei der Digitalisierung ist, wird zu erreichen sein, wenn wir nicht die 90 Prozent auch in den Blick nehmen, die durch den Privatsektor investiert werden. Und da schauen wir uns vor allem die Start-ups an. Denn Start-ups – junge, dynamische Unternehmen, die ausgelagerten Forschungsabteilungen der deutschen Wirtschaft – bringen die Renovierung in unsere Wirtschaft, die wir jetzt brauchen. Start-ups brauchen zwei Dinge: Talente und Finanzierung. Das sind die wichtigsten Bedürfnisse. Talente und Finanzierung sind begrenzt, umkämpft und international hochgradig mobil. Deswegen müssen wir das angehen. Zum Thema Talente ist schon einiges gesagt worden. Das wichtigste Instrument für unsere Start-ups ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist für Start-ups eine Alternative zur Bezahlung von Mitarbeitern in Geld und oft die einzige, die sie haben. Denn sie können in der Gründungsphase noch nicht die gleichen Gehälter zahlen wie andere Unternehmen. Also müssen sie den Mitarbeitern dann Kapitalanteile anbieten, sonst kriegen sie die guten Leute nicht. Und deswegen machen wir das auch steuerlich einfacher. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Thema Finanzierung: Bei Start-ups haben wir in der Regel stark technikgeprägte Geschäftsmodelle. Es sind keine Sicherheiten vorhanden, keine Chance auf einen Bankkredit. Wenn es gut läuft, kommt es aber zu schnellem, starkem Wachstum. Und das kann man nur über die Kapitalmärkte finanzieren. Genau deswegen müssen wir diese auch stärken und ausbauen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dafür machen wir eine ganze Menge: Mindestkapital für Börsengänge runter, Börsengänge günstiger, Kosten runter, Aufsicht auch auf Englisch und digital, Umsatzsteuerbefreiung für Fonds, Erleichterungen für Fonds, in erneuerbare Energien zu investieren, und Erleichterungen auch bei der Schwarmfinanzierung, die für viele Start-ups wichtig ist. Es ist ein weitgehendes Paket, das kein Strohfeuer nur für einige Wochen und Monate ist, sondern es ist ein Beitrag zur Grundrenovierung unserer Volkswirtschaft. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Chance nutzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Johannes Steiniger. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich geht es 2023 auch im Finanzbereich mal mit Gesetzgebung los. In den ersten neun Monaten haben wir ja vier Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss beraten und beschlossen. Nun kommt der erste Gesetzentwurf aus Ihrem Hause sozusagen mit Substanz. Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] Insofern freuen wir uns auf die nächsten Wochen der Beratungen. Es wird, ehrlich gesagt, auch Zeit. Eine Studie von McKinsey sagt: Der Umbau unserer Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird insgesamt 6 Billionen Euro kosten. – Das sind 6 000 Milliarden Euro. Das sind sechsmal die gesamten Steuereinnahmen aller Kommunen, aller Bundesländer und des Bundes des nächsten Jahres. Frau Wissler, da muss man einfach den Kopf schütteln, wenn Sie sagen, das könne alles der Staat machen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass das alles der Staat machen kann, der ist mindestens naiv. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE] Wir werden es nur hinkriegen, wenn wir das Kapital mobilisieren. Deswegen freuen wir uns, dass dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz jetzt hier eingebracht worden ist. Aus meiner Sicht braucht es in der Überschrift vier Dinge: Erstens. Wir müssen die Aktienkultur in unserem Land fördern. Zweitens. Wir müssen so viel entbürokratisieren, wie es überhaupt nur geht. Drittens. Wir müssen die Bedingungen für Start-ups verbessern. Und der wichtigste Punkt: Wir müssen den Kapitalmarkt in Deutschland besser und attraktiver machen; denn, Frau Wissler, darüber kommt doch der Hebel – nicht über den Staat, sondern über die Kapitalmärkte. Deshalb müssen wir auch dieses Instrument nutzen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE] Wenn wir uns anschauen, was bisher von der Ampel kommt, dann stellen wir fest: Sie setzen bisher eher auf planwirtschaftliche Instrumente. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Das Motto der Ampel ist doch bisher: Sie schaffen ab und schreiben vor. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Überhaupt nicht! Deswegen war die Hoffnung ja sehr groß, und es gab sehr hohe Erwartungen an dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz. Aber wenn wir uns jetzt anschauen, wie sich die Eckpunkte über den Referentenentwurf hin zum Regierungsentwurf immer weiter verschlechtert haben, dann kann man schon sagen: Also, da haben wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ein bisschen Arbeit vor uns, Verena Hubertz [SPD]: Das ist doch schön! um diesen Gesetzentwurf zu einem wirklich guten Gesetz zu machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn aus meiner Sicht fehlt es hier vor allen Dingen an Mut, durch die Digitalisierung Erfolge wirklich auch zu ermöglichen und wichtige bürokratische Hindernisse zu beseitigen. Ich mache Ihnen das jetzt in den folgenden zweieinhalb Minuten an drei ganz konkreten Punkten klar. Erster Punkt. Herr Staatssekretär, Sie haben die Fragen der Schwarmfinanzierung angesprochen – ein wichtiges Instrument. In Deutschland haben wir das Problem, dass die Haftungsregeln weit über das hinausgehen, was die Europäische Union eigentlich als Basis legt. Sowohl Herr Buschmann als auch Herr Minister Lindner sprechen ja immer davon, dass wir eigentlich kein Gold Plating in Deutschland wollen; hier haben wir es. Also, wir werden über die Fragen der Haftungsregeln sprechen müssen. Ich kenne das ja noch aus der Großen Koalition. Dann kommt die SPD – und wahrscheinlich kommen jetzt auch die Grünen – und sagt: Ja, wir brauchen diese harten Haftungsregeln, um zu hohem Verbraucherschutz zu kommen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist aber ein Irrweg, weil dieser Weg in einem europäischen Markt dazu führt, dass die Industrie in andere Länder abwandert, dort die entsprechenden Produkte anbietet, die auch aus Deutschland gezeichnet werden können. Sie erweisen also dem Verbraucherschutz einen ziemlichen Bärendienst. Deswegen müssen wir das hier ändern. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Lennard Oehl [SPD] und Michael Schrodi [SPD] Zweiter Punkt. Die elektronischen Wertpapiere wurden von Frau Beck angesprochen. Die haben wir ja in der Großen Koalition 2021 eingeführt; das war damals wirklich ein wichtiger Schritt. Wir hatten übrigens im Finanzausschuss der nächsten Bundesregierung schon den Auftrag gegeben, die elektronische Aktie auch weiterzuführen. Aber hier in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht die Regierung einen Schritt nach vorne und einen halben Schritt wieder zurück. Warum ist es beispielsweise nicht möglich, dass auch die Inhaberaktien als Kryptoaktien ausgegeben werden können? Die Geldwäscheproblematik lässt sich sehr gut lösen. Das sagt Ihnen jeder in der Industrie, und wir werden Ihnen in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen, wie man das besser machen kann. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Punkt. Ich möchte mich beim Finanzministerium bedanken, dass Sie auch Vorschläge aus der Opposition mit aufnehmen. Ich habe vor vielen Monaten eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger“ gestellt. Daraufhin hat sich das Ministerium bei der Industrie erkundigt, ob das denn wirklich ein Problem sei. Die haben gesagt: ja. Sie haben es jetzt hier rausgenommen. Nur die Umsetzung ist ja sehr interessant: Es soll jetzt in Zukunft auf der BaFin-Webseite veröffentlicht werden. Die Umsetzung dieser Veröffentlichung soll zwei Jahre dauern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es heißt doch immer so schön: „Digital first. Bedenken second.“ Ich glaube, dass die BaFin es auch etwas schneller als in zwei Jahren hinbekommt, eine Webseite aufzustellen. Das muss doch in wenigen Monaten möglich sein. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und bieten die konstruktive Zusammenarbeit an. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Änderung des Umsatzsteuergesetzes Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomiebranche gehörte zu den Wirtschaftszweigen, die durch die Auswirkungen der Coronapandemie besonders betroffen waren und die es zum Teil auch noch heute sind. Trotz unterschiedlicher Hilfen bewegen sich viele Betriebe noch immer auf sehr dünnem Eis, auch weil aktuell die politische Lage alles andere als positiv ist. Als die Senkung der Mehrwertsteuer vereinbart wurde, waren wir als Linksfraktion eher skeptisch – vor allen Dingen, was die Wirksamkeit angeht. Aber die Senkung von 19 auf 7 Prozent gab den Gastronomen etwas Spielraum bei der Bewältigung der Kostensteigerungen und bei Nachfragerückgängen. Beifall bei der LINKEN Wenn dieser Vorteil jetzt ausläuft, hat das zwei Folgen: Erstens. Die Preise für die Endverbraucher gehen eins zu eins hoch. Damit wird es zu einem Nachfragerückgang kommen und damit auch zu Verlusten bei den Einnahmen. Zweitens. Auch die Steuerkassen haben nichts davon, da der prozentuale Steuersatz zwar ansteigt, aber das Volumen der Steuereinnahmen insgesamt nicht ansteigen wird, wenn es nicht sogar zurückgeht. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Genau! Also, niemand hat etwas davon, weder die Gäste noch die Gastwirte noch die Finanzämter. Also lassen wir es! Beifall bei der LINKEN Wenn etwas so offensichtlich ist, dann muss man, auch wenn es mir als Linkem schwerfällt, auch mal einem Antrag der CDU/CSU zustimmen. Es ist dann einfach so. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Tut gar nicht weh! – Es tut nicht weh; das stimmt. Beifall bei der LINKEN Aber, liebe Union, ein Risiko hat Ihre Gesetzesinitiative. Da hängt nämlich noch ein Entschließungsantrag dran, der zwar nach unserer Geschäftsordnung wegfällt, wenn der Gesetzentwurf keine Mehrheit findet; aber Sie wollen ja Mehrheiten. Sie formulieren da drei Forderungen: a) die Entfristung des Mehrwertsteuersatzes – das ist okay –, b) Steuerentlastung bei Überstunden – auch okay. Michael Schrodi [SPD]: Was? Aber unter c) fordern Sie die Umwandlung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag in eine Höchstarbeitszeit pro Woche. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Genau! Ist doch richtig! Während heute nach maximal zehn Stunden Schluss ist, wollen Sie es ermöglichen, dass auch 14 oder 16 Stunden am Tag gearbeitet werden kann. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Nee! – Nina Warken [CDU/CSU]: Nee! Sagen Sie mal, hat eigentlich jemals irgendjemand von Ihnen in der Gastronomie, in einem Restaurant, in einer Gaststätte gearbeitet? Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ja! Ich! Noch Fragen? Jahrelang! – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja! Ich auch! – Aber wahrscheinlich keine 14 oder 16 Stunden. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 12! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Wir haben da noch mehr als 12 Stunden gearbeitet! Da hat kein Mensch danach gefragt! Man kann nämlich – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – hier im Deutschen Bundestag problemlos donnerstags von 9 bis nachts um 12 Uhr rumdödeln. Aber machen Sie das bitte schön mal in einer Gaststätte oder in einem Restaurant. Das funktioniert nicht; da wird hart gearbeitet. Also wenn Sie eine Chance haben wollen, Ihren Gesetzentwurf heute durchzubekommen, ziehen Sie Ihren Entschließungsantrag, der parallel dazu läuft, zurück! Er ist unsozial und ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Danke schön. Glück auf! Beifall bei der LINKEN Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die großen Herausforderungen der letzten Jahre haben wir mit vielen staatlichen Hilfen – Gaspreisbremse, Kurzarbeitergeld – gemeistert. Ich glaube, wie mein Vorredner Tim Klüssendorf sagte: Es gab wenige Branchen, die so viele Hilfen bekommen haben wie die Gastronomie. Ich erinnere daran, was wir, CDU/CSU und SPD gemeinsam, beispielsweise mit den November- und Dezemberhilfen gemacht haben: Anja Karliczek [CDU/CSU]: Da lief der Laden noch, als wir noch dabei waren, nicht wahr? 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahres. Das war – das muss man deutlich sagen – eine Überkompensation. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die Hälfte geht doch an die Steuer! Wir haben das bewusst gemacht, weil wir gesagt haben: Wir wollen der Gastronomie helfen. – Wir haben damals bei der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent auch eins deutlich gemacht: „Ja, okay, die Mehrwertsteuer soll eigentlich an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. In dem Fall aber“ – mit einem Augenzwinkern – „behaltet es ein. Das ist wichtig für euch in dieser Krisensituation.“ Man sieht also: Die Menschen in der Gastronomie können sich auf die SPD in der Bundesregierung, in der Großen Koalition und in der neuen Ampelkoalition, verlassen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ha! Die sind verlassen! Wir helfen der Gastronomie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie also zu gleich! Wunderbar! – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Manche aber laufen mit dem Füllhorn Mehrwertsteuersenkung hier durch diesen Bundestag. Überall soll die Mehrwertsteuersenkung als Allzweckwaffe Probleme lösen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr wollt doch erhöhen! Den Vogel schießt wieder die CSU im bayerischen Wahlkampf ab. Der Söder Markus fordert in den Bierzelten des Freistaates: Mehrwertsteuersenkung auf sämtliche Nahrungsmittel und Getränke, also auch auf Kaviar und Champagner. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das hat Ihr Landwirtschaftsminister doch auch gefordert! – Zurufe der Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] und Matthias Hauer [CDU/CSU] „Prost Mahlzeit!“, sage ich. Uli Hoeneß freut sich darüber, die Menschen aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU Zwei Anmerkungen dazu: Erst mal steuersystematisch – ich hoffe, Sie sind auch für eine steuersystematische Fragestellung und Diskussion offen –: Vorgesehen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur für lebensnotwendige Waren des täglichen Bedarfs. Das waren ursprünglich Lebensmittel, Kulturgüter und Nahverkehr. Stephan Brandner [AfD]: Reitpferde! – Zuruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] Wir sollten uns genau anschauen, mit welchen Instrumenten wir hier Hilfen zur Verfügung stellen. Das kann man in Krisenzeiten tun, aber es sollte nicht zur Normalität werden. Zum Zweiten. Was die CDU/CSU hier macht, ist: Sie ruft „Freibier für alle!“, und am Ende will sie die Zeche prellen. Denn Sie versprechen Steuersenkungen in Milliardenhöhe, machen jedoch seit Monaten keinen einzigen Vorschlag dazu. Wir sollen die Schuldenbremse aber auch noch einhalten. Diesen Bierzeltpopulismus glauben Ihnen nicht einmal die Menschen beim Gillamoos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, es gibt einen Zwischenfragenwunsch von Herrn Donth. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen? Sehr gerne. Sie wissen, dass ich ansonsten sehr restriktiv bin. Ich lasse hier jetzt keine riesige Zwischenfragenarmada zu, sondern nur einige wenige Fragen. – Bitte schön. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Fragen gehören zum Parlament! Das Salz in der Suppe! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihnen jetzt zugehört. Zum einen haben Sie darauf hingewiesen – Sie haben noch die Kurve gekriegt –, dass auch die Union dabei war, als man die Mehrwertsteuer gesenkt hat. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass die Große Koalition ja immens viel Geld in die Hand genommen hat, um die Gastronomie zu stützen. Das ist absolut richtig. Die Gastronomen haben zusätzlich noch Schulden gemacht – der DEHOGA hat es abgefragt –: In Baden-Württemberg sind es 1,5 Milliarden Euro, die die Betriebe jetzt abstottern müssen. Aber sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass, wenn Sie die Mehrwertsteuer jetzt wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen, ein hohes Risiko besteht – und alle Umfragen bestätigen das –, dass die Betriebe, die wir mit viel Steuergeld am Leben gehalten haben, jetzt doch schließen müssen? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage – weil Sie ja darauf hinweisen: wo soll das Geld für Steuersenkungen herkommen? – lautet: Wir haben bei der Umsatzsteuer durch die Inflation Mehreinnahmen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Schon vor zweieinhalb Jahren haben wir die Mehrwertsteuer abgesenkt. Auf Schwäbisch ausgedrückt: Dieser Ausfall ist schon verschmerzt. – Also, wie wollen Sie den Gastronomen klarmachen, dass sie jetzt darunter leiden sollen, dass zusätzlich 3,3 Milliarden Euro Mehrwertsteuer eingenommen werden sollen? Die Frage ist, ob es überhaupt so viel wird. Beifall bei der CDU/CSU Zu den inflationsbedingten Mehreinnahmen. Auch bei der Mehrwertsteuer stehen unserem Staat – dem Bund, den Ländern und Kommunen – massive Mehrausgaben bevor, nicht nur krisenbedingt, sondern weil die Teuerungsrate ja auch bei den öffentlichen Haushalten ankommt. Und es ist eine Milchmädchenrechnung, immer nur die Einnahmenseite zu sehen, sondern sie müssen die Ausgabenseite auch sehen, die genauso mitwächst. Insofern ist da kein Puffer drin, den wir noch für irgendwelche zusätzlichen Steuersenkungsmaßnahmen, die Sie hier in den Raum stellen, verwenden könnten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Die Ampel hat ein Ausgabenproblem! Zum Zweiten. Ich kenne die Debatte und natürlich auch die Befürchtungen der Gastronomie schon seit Jahrzehnten, dass Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, ihr schaden könnten. Nina Warken [CDU/CSU]: Das ist Ihnen egal! Ich erinnere zum Beispiel an die Debatte zur Frage des Rauchverbots in Gaststätten. Ich weiß noch genau, wie der Teufel an die Wand gemalt wurde, wie sehr das zu einem flächendeckenden Gaststättensterben führen würde. Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, das haben wir doch aber! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Aber doch nicht wegen des Rauchverbots! Das ist nicht eingetroffen. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Es gibt nur noch ganz wenig Kneipen auf dem Land! Wir werden uns auf das konzentrieren, was wir in vielen Gesprächen, auch mit dem DEHOGA, hören: Das entscheidende, das drängendste Problem für die Gastronomie Matthias Hauer [CDU/CSU]: … ist die Ampel! ist gerade der Fachkräftemangel. Und anstatt sich endlich mal dafür zu öffnen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN dass wir Menschen brauchen, die zu uns kommen und hier arbeiten – nicht nur in der Gastronomie –, führen Sie unsinnige Obergrenzendebatten. Das schadet der Gastronomie, das hilft dem Arbeitsmarkt und auch der Gastronomie nicht weiter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Die Leute wollen ja gar nicht arbeiten, sondern lieber Bürgergeld beziehen! Es lohnt sich doch gar nicht, zu arbeiten! Zu dem Punkt passt auch der Entschließungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, der untauglich ist, der übrigens Ihr Bild von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch mal deutlich zeigt. Sie wollen steuerliche Begünstigungen von Überstunden. Sie wollen die tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren. Bereits jetzt ist es doch so, dass es wegen der unattraktiven Arbeitszeiten schwer ist, Menschen für die Arbeit in der Gastronomie zu finden. Jetzt sollen die wenigen, die noch da sind, länger arbeiten, flexibler werden. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Das hat niemand gesagt! Sie treiben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Selbstausbeutung. Das treibt die Menschen nicht hin, sondern weg aus der Gastronomie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] Gleichzeitig, wie ich schon gesagt habe, weigern Sie sich, anzuerkennen, dass wir auch Menschen brauchen, die in der Gastronomie arbeiten wollen. Das sind auch Menschen aus dem europäischen und sonstigen Ausland. Noch eins. Wir erhalten Post mit Argumenten, die für eine Verlängerung sprechen. Wir lesen auch die Einschätzungen von Ökonominnen und Ökonomen aller Denkrichtungen, die von einer Verlängerung abraten, die sagen: Wenn wir 3,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen hätten, dann würden wir das Geld eher in Schulen, in die Bahn stecken. Die Professorin Langenmayr von der Universität Eichstätt-Ingolstadt beispielsweise hat dringend davon abgeraten; das konnte man heute im „Spiegel“ lesen. Wir werden als Koalition unter Berücksichtigung der Belange der Gastronomie wie auch im Rahmen des Haushalts eine Entscheidung fällen. Herr Schrodi. Einem so billigen und für die Gastronomie auch schädlichen Antrag können wir aber natürlich nicht zustimmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation.“ Das ist kein Spruch von mir, sondern vom Bundesfinanzminister Christian Lindner. Nina Warken [CDU/CSU]: Da hat er recht! Auch Olaf Scholz versprach 2021, sich für die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzusetzen. Er wiederholte das übrigens im gesamten Jahr 2022 auf verschiedenen Veranstaltungen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Warum tut er es dann nicht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie Ihre Wahlversprechen auch einlösen. Deshalb wollen wir, dass heute über diesen Gesetzentwurf auch namentlich abgestimmt wird, und wir wollen Sie einladen, hier unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, allerdings wirklich ohne Schaum vorm Mund, Stephan Brandner [AfD]: Wir sind dabei! sondern ganz in Ruhe und ohne hier so laut zu schreien. Dafür ist das Thema Gastronomie in Deutschland viel zu wichtig. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Anhebung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent ab Januar 2024 legen Sie die Axt an die Wirtshauskultur in Deutschland. Die Betriebe haben es doch eh schon schwer. Ulrich Lechte [FDP]: Ihr habt es doch selber befristet! Mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 Prozent werden zahlreiche Betriebe in 2024 schließen. Das führt zu weniger Steuern und zu einer Vernichtung der mittelständischen Strukturen. Die Argumente für die dauerhafte Beibehaltung von 7 Prozent sind doch völlig klar: Erstens. Der Umsatzindex des Statistischen Bundesamts für die Branche besagt, dass der Jahresdurchschnitt für 2020 bis 2023 aktuell immer noch unter dem Niveau von 2015 bis 2019 ist. Ulrich Lechte [FDP]: Da war ja auch Corona dabei! Das ist ja unglaublich! Und die Verluste aus der Coronazeit – Sie haben es ja selber gesagt – sind noch nicht aufgeholt. Zweitens. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Personalkosten sind gestiegen, die Energiekosten sind gestiegen. Ulrich Lechte [FDP]: Das ist ja ein inhaltlicher Unsinn! Übrigens haben sich in den letzten zwei Jahren auch die Bürokratiekosten unglaublich erhöht. Deswegen reichen die Vergünstigungen nicht einmal aus, um diese Preissteigerungen auszugleichen. Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geringeren Umsatzsteuersätze führen durch mehr Nutzung der Gastronomie automatisch auch zu mehr Einnahmen und damit auch zu mehr Steuereinnahmen, womit sich heute mit der bewussten Entscheidung für die Entfristung auch eine gewisse Selbstfinanzierung aus dem Haushalt ergibt. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gastronomiebranche braucht weiterhin diese Entlastung durch Beibehaltung der 7 Prozent, und sie braucht unsere parlamentarische Unterstützung. Dazu gehört natürlich auch eine Anpassung der Arbeitszeitrealitäten. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal bei einer Geburtstags- oder Hochzeitsfeier waren – wahrscheinlich werden Sie nicht eingeladen –: Die Vorbereitung dafür dauert oft mehr als zehn Stunden. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen brauchen wir eine Wochenarbeitszeit und keine tägliche Höchstarbeitszeit, weil das der Realität entspricht. Deswegen haben wir das in unserem Antrag heute mitbeantragt. Beifall bei der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD]: Das ist ja so schlecht! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist dem Thema nicht angemessen! Lieber Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich, heute vernünftig zu sein und zuzustimmen; denn die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Herr Kollege. Wenn Sie erst im Dezember entscheiden, ist es schon zu spät, weil dann die Schließungsabsichten schon getroffen sind. Herr Kollege. Deswegen: Stimmen Sie heute zu! Machen Sie einen Pakt für die Gastronomie, – Herr Kollege! Hallo! – einen Pakt für die Gastlichkeit in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD]: Das war die schlechteste Rede des Nachmittags! Stefan Schmidt hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – mein erster Gedanke: Vielleicht bringen CDU und CSU ja sinnvolle Vorschläge, wie wir unser mittlerweile völlig absurdes und unlogisches Umsatzsteuersystem sinnvoll reformieren können. Sie wissen ja: Kuhmilch 7 Prozent, Hafermilch 19 Prozent, Kartoffeln 7 Prozent, Süßkartoffeln 19 Prozent. Zurufe von der CDU/CSU Und noch absurder: Tiernahrung 7 Prozent, Babynahrung 19 Prozent. Aber nein, konstruktive Vorschläge, das wäre zu viel verlangt von der Fraktion, zu der sich die Union mittlerweile entwickelt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Oho! Es geht Ihnen in dem Gesetzentwurf nicht um eine sinnvolle Reform der Umsatzsteuer, es geht Ihnen mal wieder um die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie. Schon zum vierten Mal seit letztem Jahr diskutieren wir hier darüber. Natürlich ist auch dieses Anliegen berechtigt; denn die Gastronomie hat harte Zeiten hinter sich: erst Lockdown, Umsatzeinbußen in Coronazeiten, dann stark gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Die reduzierte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Essen in Restaurants und Wirtshäusern hat der Gastronomie wieder auf die Beine geholfen. Und auch in Zukunft hätte die reduzierte Umsatzsteuer positive Effekte – keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht erhöhen. Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Umsatzsteuer wäre. Trotzdem muss ich und müssen wir in der Koalition verantwortungsvolle Politik machen. Das bedeutet: Jede politische Maßnahme muss auch gegenfinanziert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch an damit! Die entscheidenden Fragen lauten also: Wie sollen wir die 1,8 Milliarden Euro finanzieren, die allein der Bund weniger an Steuergeld einnehmen würde? Wo sollen wir Gelder kürzen, um die Mehrwertsteuer für Essen in Wirtshäusern bei 7 Prozent zu belassen? Und wo nehmen Länder und Kommunen die weiteren gut 1,5 Milliarden Euro her? An diesem Punkt unterscheiden sich die Ampelfraktionen von der Union; denn auf diese entscheidenden Fragen haben Sie keine Antwort. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU] Im Gesetzentwurf findet sich kein einziges Wort zur Gegenfinanzierung, kein Wort, wie Sie diese Steuerermäßigung kompensieren wollen. Das ist verantwortungslos und unseriös! Allein aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf abzulehnen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Die Haushaltsverhandlungen haben erst angefangen. Als verantwortungsvolle Regierungskoalition werden wir ganz genau schauen, welchen finanziellen Spielraum wir haben. Und ich hoffe, dass wir ihn finden. Ein ganz kurzes Wort noch zum Entschließungsantrag: Anreize zu schaffen, damit Menschen mehr als 40 Stunden die Woche arbeiten, das löst weder den Arbeitskräftemangel, noch ermöglicht es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung! Das stimmt gar nicht! Und an die vielen Frauen in der Tourismusbranche richtet sich Ihr Antrag überhaupt nicht. So viel Realitätsferne hat mich dann doch überrascht, liebe Union. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Gemeinsamkeit haben wir anscheinend doch, nämlich dass wir die Gastronomie eigentlich gut finden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Wir haben auch die Gemeinsamkeit, dass wir bisher schon viel für die Gastronomie getan haben. Jetzt geht es einfach darum: Machen wir das in der Zukunft weiter? Darum müssen wir eine Analyse vornehmen, wie es der Gastronomie eigentlich geht. Zweimal ist die Befristung, über die wir heute diskutieren, schon verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Es gab Gründe, warum verlängert wurde. Und jetzt müssen wir uns doch einfach die Frage stellen: Bestehen diese Gründe noch? Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind, wenn wir mit Gastronomen sprechen, wenn wir selber in der Gastronomie zu Gast sind, spüren wir doch, dass die Gastronomie in Deutschland mit dem Rücken zur Wand steht und wir ihr auch weiterhin helfen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Die Gastronomie hat sich nämlich nicht erholt seit 2019. Die Umsätze liegen noch unter denen von 2019. 36 000 Betriebe mussten schließen. Das kostet übrigens auch Arbeitsplätze, und Betriebe, die zugemacht haben, zahlen überhaupt keine Umsatzsteuer, egal ob 7 oder 19 Prozent. Das sollte Ihnen auch bewusst sein. Beifall bei der CDU/CSU Eine Erhöhung müsste aufgrund der ganzen Kostensteigerungen, die es jetzt schon gab, mit 11,2 Prozent auf die Kunden überwälzt werden. Die Kunden werden sich das nicht mehr weiter leisten können. Der Staat wird in diesem Moment zum Inflationstreiber, oder, genauer gesagt, die Ampel. Eine geringere Nachfrage führt dazu, dass weitere Betriebe schließen müssen. Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Nach Berechnungen der DEHOGA werden weitere 12 000 Betriebe vom Netz gehen. Wollen Sie das denn wirklich, liebe Ampelkoalition? Beifall bei der CDU/CSU Eine dauerhafte Entfristung würde auch Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, und zwar insbesondere im EU-Wettbewerb. 23 von 27 EU-Staaten haben diesen ermäßigten Steuersatz. Zuruf von der FDP: Und wer hat das eingeführt? Wenn Sie in der Grenzregion unterwegs sind, stehen Sie in Konkurrenz: Sie stehen in Konkurrenz zum Lebensmittelhandel, Sie stehen in Konkurrenz zum Imbiss. Es wäre also vernünftig, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent aufzuerlegen. Michael Schrodi [SPD]: Kommt jetzt noch was? Und ich sage zu den 1,8 Milliarden Euro, von denen Sie sprechen: Das Ganze wird zwar nicht billig, Michael Schrodi [SPD]: Ach! aber ob diese Zahl richtig ist, wenn die Nachfrage zurückgeht, wenn der Umsatz zurückgeht, das bezweifle ich doch in erheblichem Maße. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tim Klüssendorf [SPD]: Wie sieht Ihre Gegenfinanzierung aus? Wenn wir uns einig sind, dass die Gastronomie wichtig ist, dann handeln Sie: Denn die Gastronomie braucht auch Planungssicherheit. Sie braucht kein Weihnachtsgeschenk der Ampel, wenn Sie dann so großzügig sind, am Ende doch mal was zuzusagen. Unternehmer müssen Entscheidungen treffen. Es geht um Investitionsentscheidungen: Renoviere ich meine Gastronomie? Wie gehe ich mit den Tilgungen für die Kredite um, die der Kollege Donth angesprochen hat? Es sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Von daher braucht die Branche jetzt Klarheit von der Ampel, und nicht erst zu Weihnachten, wo man gar nicht weiß, was da rauskommt. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Ampelfraktionen, geben Sie sich einen Ruck! Geben Sie heute ein klares Bekenntnis zur Gastronomie ab, und stimmen Sie, wenn Sie unserem Entschließungsantrag schon nicht zustimmen wollen, wenigstens unserem Gesetzentwurf zu! Lippenbekenntnisse helfen der Gastronomie nicht. Werden Sie nicht zum Totengräber der deutschen Gastronomie! Zurufe von der SPD: Oh! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Mir liegen eine ganze Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll geben und zur Kenntnis nehmen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7371, den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache 20/5810 abzulehnen. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bitte ich, noch kurz für drei einfache Abstimmungen zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt 11 hierzubleiben. Sie haben zur Abstimmung nach Eröffnung 20 Minuten Zeit; das heißt, ich werde um 18 Uhr die Abstimmung schließen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Urnen sind besetzt. Herzlichen Dank dafür. Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Und jetzt bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6872 und 20/7632 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer möchte dagegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich jetzt bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen und steht also jetzt auf? – Wer möchte sich enthalten? – Da sehe ich niemanden. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7635. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Jetzt könnten Sie zur Abstimmung gehen, aber ich weise darauf hin, dass bis 18 Uhr Zeit ist. Wir möchten in der Debatte fortfahren. Ich rufe deshalb als nächsten Tagesordnungspunkt den Zusatzpunkt 7 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Es liegt auch hier ein Entschließungsantrag der Fraktion der Union vor. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Ich bitte Sie jetzt, entsprechend die Plätze einzunehmen, und auch darum, dass wir hier im Plenarsaal ein wenig mehr Ruhe haben, dass wir auch hinten bitte wieder die Türen schließen, dass nur diejenigen rausgehen, die wirklich zur Abstimmung wollen, und dass wir dann auch die Debatte und die Aussprache fortführen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz, wenn Sie an der Debatte teilnehmen wollen, und wenn Sie das nicht tun möchten, dann verlassen Sie bitte den Plenarsaal. Dann bitte ich, dass wir auch die Gespräche ein bisschen einstellen, sodass wir den Rednerinnen und Rednern gut zuhören können. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann. – Ich bitte um Ruhe hier im Plenarsaal. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist immer noch in der Krise, sie ist immer noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen. Und nach den pandemiebedingten Schließungen von 2020/21 sind neue Belastungen dazugekommen: Die Energiepreise sind hoch, die Nahrungsmittelpreise sind gestiegen, es gibt Personalengpässe. Aber die eigentliche Ursache für die schlechte Lage war immer noch die Pandemie, genauer: die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie damals. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, es waren doch Ihre Maßnahmen, die das Drama erst ausgelöst haben. Viele erinnern sich ungern. Zuruf von der CDU/CSU: Dünnes Eis! Ich rufe es Ihnen gerne in Erinnerung: Das war die Zeit, in der Sie es den Menschen verboten haben, allein vor einem Schaufenster zu stehen oder auf einer Parkbank ein Buch zu lesen oder in einem Biergarten oder in einer Weinlaube zu sitzen. Einige Leute aus der Gastronomie und der Kulturbranche würden sich freuen, wenn heute mal gesagt würde, dass man bei den Maßnahmen, die die Gastronomen so massiv geschädigt haben, hier und da übers Ziel hinausgeschossen ist. Beifall bei der FDP Dabei haben viele Gastronominnen und Gastronomen clevere Hygienekonzepte vorgelegt; sie haben Trennwände aufgebaut und in Filteranlagen investiert. Das alles haben Sie ignoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Immerhin haben Sie dann zur Unterstützung der Gastronomie irgendwann die Umsatzsteuer temporär gesenkt. Die Befristung, über die wir heute sprechen, die kam von Ihnen. Wir haben das dann erst mal weiter befristet, wir haben das dann verlängert. Wir Freie Demokraten haben auch beschlossen, dass wir uns dafür einsetzen wollen, dass diese Befristung nun überwunden wird, dass wir die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie verlängern und entfristen. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Deshalb stimmt ihr dagegen? Ihr macht doch genau das Gegenteil! Aber wir wollen das zu einem Zeitpunkt diskutieren, wo uns auch die entsprechenden Daten vorliegen. Sie machen es sich ziemlich einfach, indem Sie das einfach so fordern, ohne es richtig vorzurechnen. Das ist eine wohlfeile, oppositionelle Bequemlichkeit, die Sie da an den Tag legen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Beim Erfinden harter Maßnahmen waren Sie deutlich produktiver, als Sie es heute sind. Wir haben uns in Deutschland in den letzten Jahren sehr daran gewöhnt, bei jeder Krise das identifizierte Problem mit einem Riesenhaufen Geld zuzuschütten. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Doppel-Wumms! Es ist aber nicht unser Geld, es ist das Geld der Bürger. Und manchmal ist es noch nicht mal Steuergeld. Das Kurzarbeitergeld, das ein ganz wesentlicher Faktor in der Pandemiebekämpfung war, Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr macht doch den Doppel-Wumms! kam aus einer Kasse, die über die Unternehmen, mit der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gefüllt worden ist. Daran müssen wir heute immer denken. Wir müssen heute immer daran denken, dass wir jetzt die Resilienz und die finanzielle Stabilität für die Zukunft wiederaufbauen müssen, damit wir sicher in die nächste Krise hineingehen können, wenn sie dann kommt. Und sie wird irgendwann kommen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt Haushaltsdisziplin zu bewahren und sehr sorgfältig durchzurechnen, mit welchen Maßnahmen wir unsere Unternehmen künftig unterstützen. Die FDP-Fraktion hat sich entschieden, dass wir uns dafür einsetzen wollen, die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie zu entfristen. Wir werden das dann diskutieren, wenn uns die Zahlen vorliegen, Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Welche Zahlen? und dann versuchen, mit unseren Kollegen in der Ampel eine Einigung herzustellen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Die Leute brauchen Planungssicherheit! – Michael Donth [CDU/CSU]: Dann stimmt doch heute zu! – Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist denn Finanzminister? Vielleicht noch etwas Grundsätzliches: Viel wichtiger, als andauernd am Umsatzsteuerrecht herumzudoktern, ist: Wir sollten wirklich mal ganz grundsätzlich an die Umsatzsteuer herangehen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei müssen wir natürlich sehen, dass man Nahrungsmittel im Supermarkt heute zum Großteil zum ermäßigten Steuersatz bekommt, wir aber in der Gastronomie im Wesentlichen noch die Systematik haben, dass sie dort nicht vergünstigt sind. Das passt nicht ganz zu dem Umstand, dass in der Gastronomie mit einem hohen Personaleinsatz Dienstleistungen erbracht und Arbeitsplätze gesichert werden. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bald nicht mehr! Deswegen: Wenn wir die Umsatzsteuer systematisch anpacken, dann sollten wir darüber nachdenken, an der Stelle Gleichheit herzustellen. Zuruf von der LINKEN: Ihr wisst schon, dass ihr regiert, ja? Dann haben wir auch den problematischen Unterschied zwischen Außer-Haus-Verkauf und Im-Haus-Verzehr – wo die Dienstleistung eigentlich größer ist – vom Tisch. Ich freue mich, in diese Diskussion zu gehen. Aber Ihr Gesetzentwurf kommt zur Unzeit. Deswegen wollen wir ihn diesmal nicht unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Karliczek, ich finde es ja fast schon ein bisschen dreist, wenn Sie uns hier Arroganz vorwerfen oder wenn Sie uns vorwerfen, dass uns die Gastronomie egal sei. Es gibt, glaube ich, keine Bundesregierung, die so viel für eine einzelne Branche an Hilfspaketen geschnürt hat wie diese und die letzte Bundesregierung, wie diese beiden Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Diese hat noch gar nichts gemacht! – Diese hat sehr wohl was gemacht. Wer hat denn die auslaufende Regelung zum reduzierten Mehrwertsteuersatz verlängert? Das war diese Bundesregierung im vergangenen Jahr. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ein Jahr! Das ist genau das, was nicht hilft! Und das war übrigens vollkommen unabhängig von Ihren Vorschlägen. Wir haben gemacht, was wir auch in diesem Jahr tun: Wir haben uns die Situation angeguckt, eine Einschätzung getroffen, vor dem Hintergrund des Haushaltes eine Bewertung vorgenommen und am Ende über die Maßnahme entschieden, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Schrei doch nicht so! ganz ohne Ihre Hinweise, ganz ohne Ihre Hilfe; das haben wir getan. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ganz ohne unsere Hilfe? Wir haben das im letzten Jahr schon beantragt! Zu Ihrer Information! Einige werden sich vielleicht erinnern, dass Sie, zumindest meiner Information nach, auch mal Teil der Bundesregierung waren. Ich weiß nicht, wie Sie das als Ministerin gemacht hätten unter dem Haushaltsdruck. Die Diskussionen in den letzten Wochen zeigen: Wir verhandeln hier über jede Million. Wir diskutieren über Migrationsberatungsstellen, über das FSJ, über die Bundeszentrale für politische Bildung. Das sind harte Diskussionen. Und von Ihnen kommt nichts anderes als Steuersenkungsforderungen: Zehn-Punkte-Plan im Juni, Fünf-Punkte-Plan im August. Nina Warken [CDU/CSU]: Von Ihnen kommt halt gar nichts! Ich weiß nicht, was als Nächstes kommt. Vielleicht ein Drei-Punkte-Plan, ein Zwei-Punkte-Plan? Immer nur auf Kosten des Haushalts Politik zu machen, das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Von Ihnen kommt nur: Steuererhöhung! Steuererhöhung! Die ganze Doppelmoral Ihrer Partei zeigt sich in dem Beschluss, den der Landtag Schleswig-Holstein diese Woche gefasst hat. Der Landtag Schleswig-Holstein hat diese Woche nämlich entschieden, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen bei 7 Prozent bleiben soll. So weit, so gut. Gleichzeitig haben sie aber entschieden, dass sie das nicht bezahlen wollen; denn im Landeshaushalt ist kein Geld dafür da. Das soll bitte der Bund komplett übernehmen. Das ist ja eine spannende Entscheidung. Da zählt auf einmal der Haushalt, und bei uns soll er keine Rolle spielen. Ich finde, das ist eine eindeutige Doppelmoral, die Sie auch mal intern hinterfragen sollten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] Wenn ich dann den Kollegen Söder höre, der sich mitten im Wahlkampf im Oktoberfestzelt hinreißen lässt, geradezu in Bierlaune zu verkünden: „Günstiges Essen für alle!“, dann frage ich mich, was als Nächstes kommt. „ Freibier für alle“? Dazu kann ich nur sagen: Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. So kann man weder ein Bundesland führen noch eine Bundesregierung. Das lehnen wir kategorisch ab. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir werden es so machen wie schon im vergangenen Jahr: Wir werden das seriös diskutieren. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Fangen Sie doch mal an damit! Heute werden eine ganze Reihe von persönlichen Erklärungen abgegeben, weil den Menschen das Thema am Herzen liegt, weil wir es uns nicht leicht machen, weil wir nicht schon seit Monaten herumrennen – Ihr erster Antrag ist aus dem März – und sagen: Es ist uns vollkommen egal, wie die finanzielle Situation ist; wir entfristen das für alle Ewigkeiten. – Wir werden uns Gedanken darüber machen, wie wir die besten Entscheidungen treffen. Wir werden es in den Haushaltsberatungen sorgfältig abwägen. Die letzten drei Minuten meiner Redezeit spende ich heute den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gastronomie ist eine der Branchen, welche besonders hart von Corona betroffen waren. Neben massiven Umsatzeinbrüchen hatte sie auch einen Verlust von Arbeitskräften zu verkraften. Viele haben sich einfach einen neuen Job gesucht, weil mit dem Kurzarbeitergeld, das während der Coronazeit gezahlt wurde, einfach keiner mehr klarkam. Wir können dieses Manko bei den Arbeitskräften, die unwiderruflich weg sind, auch durch eine Umsatzsteuersenkung nicht kompensieren. Wir können aber zumindest verhindern, dass noch mehr Gaststätten ihre Türen wieder schließen müssen. Die Branche hat 2020 und 2021 insgesamt 36 000 Betriebe verloren. Die Umsatzsteuererhöhung würde sich ebenso wie die exorbitanten Energiepreise auf die Verbraucherpreise auswirken. Die Preise würden noch stärker steigen. Die Gastronomen wären gezwungen, die erhöhte Umsatzsteuer, wenn die Erhöhung denn so kommt, auf ihre Gäste umzulegen; denn es ist eine Verbrauchsteuer. Die Folge wäre, dass der Gaststättenbesuch immer mehr für den einfachen Bürger zum Luxusgut würde und die Gästezahlen weiter zurückgehen würden. Beifall bei der AfD Insbesondere im ländlichen Raum stehen damit viele Betriebe vor dem Aus. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Kultur und Heimat. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt, die Gaststätten sind Treffpunkte für Jung und Alt, ein Ort des Zusammenkommens, der Kommunikation, des gemütlichen Zusammenhalts. In insgesamt 23 EU-Staaten wird kein Unterschied gemacht zwischen Essen vor Ort und Essen außer Haus, nur bei uns in Deutschland. Die Gastronomie ist sehr arbeitsintensiv. Dort wird mit viermal so viel Beschäftigten derselbe Umsatz erzielt wie im Lebensmitteleinzelhandel. Deswegen sind Personalkostensteigerungen, die unwiderruflich sind, natürlich Preistreiber. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der CDU in ihrem Entschließungsantrag, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: CDU/CSU! die Arbeitszeitregelung flexibler zu gestalten. Die eigentliche Frage ist jedoch: Sollten wir nicht die Gelegenheit nutzen, um hier einen großen Wurf zu machen? Wir haben, auch wenn die aktuelle Regelung bestehen bleibt, eine Unterscheidung zwischen Speisen und Getränken. Das macht die Gastronomie zum Bürokratiemonster. Wir haben 19 Prozent bei Essen vor Ort und 7 Prozent bei Außer-Haus-Verkauf. Wir haben auch bei den Getränken Unterschiede: Auf Kaffee sind es zum Beispiel 19 Prozent, wenn Sie aber 75 Prozent Milchanteil haben, sind es 7 Prozent. Auf frisch gepressten Saft sind es 19 Prozent, auf Smoothies 7 Prozent. Das versteht doch kein Gastronom mehr. Das ist einfach eine Überforderung. Herr Klüssendorf hat gesagt: Der normale Steuerberater kann das auch nicht mehr verkraften. – Da würde ich ihm sogar teilweise zustimmen. Es ist wirklich eine Unart, dass die Gastronomen sich mit steuerlichen Fragen beschäftigen müssen, wo sie doch eigentlich ihre Gäste bewirten wollen. Beifall bei der AfD Wir schlagen deshalb vor, einen einheitlichen Steuersatz für alle gastronomischen Leistungen einzuführen. Das wäre wirklich mal ein Fortschritt in dieser Steuergeschichte. Ich weiß, jetzt kommt wieder Ihr Einwand – Sie haben es ja selber gesagt, Herr Klüssendorf –: Wir können uns das nicht leisten. – Ich will Ihnen mal was sagen: Wir haben 2022 allein bei der Umsatzsteuer 34 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Sie haben bis zum Juli dieses Jahres 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen. Michael Schrodi [SPD]: Und die Ausgaben? 3,2 Milliarden Euro, das ist übrigens genau die Summe, die die Erhöhung der Umsatzsteuer kosten würde. Das wäre also durchaus zu finanzieren. Wir könnten uns alternativ auch vorstellen, einen Mischsteuersatz in der Gastronomie einzuführen: 10 Prozent. Das ist nicht neu. Das gibt es zum Beispiel in Belgien, in Frankreich und in Italien. Damit würden wir die Gastronomen nicht nur steuerlich entlasten, wir würden auch den Bürokratieaufwand in der Gastronomie auf einen Schlag komplett beseitigen. Beifall bei der AfD Bei einem Verhältnis von 30 : 70 zwischen Getränken und Speisen würden überhaupt keine Umsatzsteuerausfälle entstehen. Das heißt, das wäre komplett aus dem Gesetz heraus finanziert. Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Vorschlag – wir werden das heute Abend noch mal diskutieren im Zusammenhang mit einem anderen Antrag von uns – in Ihre Überlegungen einbeziehen. Herr Kollege, die Redezeit ist um. Unabhängig davon, – Nein, nicht „unabhängig davon“, sondern sie ist einfach um. – dass unser Antrag weiter gehend ist, würden wir natürlich trotzdem dem Entschließungsantrag der CDU zustimmen. Danke schön. Beifall bei der AfD

Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zumindest in einem sind wir uns einig: Die AfD instrumentalisiert die Migrationskrise. Zurufe von der AfD Aber Sie tragen zu keiner Lösung bei. Sie präsentieren hier Woche für Woche dieselben Reden. Das löst die Probleme in unserem Land jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wer hat denn die Probleme erzeugt? Es ist richtig, Herr Kollege Wiese, wenn Sie feststellen: Die AfD hat eigentlich das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr stimmt aber mit denen ab! – Zurufe von der AfD Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine tatsächliche Destabilisierung unserer Demokratie geht im Moment davon aus, dass diese Regierung die bestehenden Probleme in unserem Land nicht löst, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Migrationspolitik. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die CDU hat sie auch nicht gelöst! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie treffen sich doch mit der AfD! Ich will es in aller Klarheit sagen: Dazu, dass Frau Faeser auch noch stolz darauf ist Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie wollen sie ja behalten! und sagt, sie als Innenministerin habe solche Spuren hinterlassen und das Asylrecht in Deutschland so stark verändert wie noch kein Innenminister vor ihr, Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ist es! kann ich nur sagen: Das ist wahrscheinlich richtig. Sie hat es verändert, aber in die falsche Richtung, und das gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Deshalb wollen Sie sie behalten! Logisch! Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich würde dieses Problem gerne konstruktiv mit Ihnen zusammen lösen, und es ist gut, wenn der Bundeskanzler sagt: Es braucht in dieser herausfordernden Lage eine gemeinsame Kraftanstrengung, meinethalben auch einen Pakt für Deutschland. – Aber wenn es einen gemeinsamen Pakt für Deutschland braucht, dann vor allem in der Migrationspolitik. Da müssen Sie sich von Ihrer grünen Ideologie verabschieden, meine Damen und Herren. Das müssen Sie als Hausaufgaben erledigen. Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer Ideologie fällt Ihnen nichts ein, oder? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie sind im Moment die Geisterfahrer in Europa. Alle anderen reagieren darauf, dass wir mitten in einer Migrationskrise sind, dass der Migrationsdruck zu groß wird. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren 16 Jahre Geisterfahrer! In Dänemark haben selbst die Sozialdemokraten jetzt für einen radikalen Kurswechsel gesorgt: Abschiebepolitik, konsequente Rückführung. Gülistan Yüksel [SPD]: Was haben Sie denn gemacht? In Schweden werden die Zugänge zum Sozialstaat begrenzt, indem Arbeitserlaubnisse an Mindesteinkommen gekoppelt werden. Frankreich lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Lampedusa, konsequent ab. Italien, Österreich, Griechenland: Wir könnten das beliebig fortsetzen. Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, und ich konkretisiere: Sie, die Ampel, sind der Geisterfahrer, und zwar gegen die Bevölkerung. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie waren der Geisterfahrer! 16 Jahre lang! Denn das Problem ist: Diese Migrationspolitik verliert völlig den Rückhalt in der Bevölkerung. Gülistan Yüksel [SPD]: Durch die Debatten, die Sie hier führen! Wir müssen feststellen, dass durch Ihre Arbeit mittlerweile sogar die gesellschaftliche Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl schwindet. Clara Bünger [DIE LINKE]: Was ist das für eine Frage? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Grüße an Thorsten Frei! Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Ich finde, Sie sollten dazu beitragen, dass es eine Akzeptanz für das Asylrecht gibt. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wollt es doch abschaffen! Aber Sie bewirken mit Ihrer Politik das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen uns schon darüber klar sein: Die Zahlen sind einfach zu hoch. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie die Menschen zurück in die Ukraine schicken, oder was ist das Ziel? Ist das die Unterstützung für die Ukraine? Herzlich willkommen am rechten Rand, Herr Amthor! Bis zu 600 illegale Migranten am Tag; die Dunkelziffer steigt. 200 000 Asylbewerber kamen in diesem Jahr bis einschließlich dieses Monats nach Deutschland. Wir sind an den Grenzen der Aufnahmefähigkeit dieses Landes angelangt. Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Wenn Sie das ignorieren, dann schaden Sie dem Vertrauen in die gesamte Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Wenn wir über Grenzkontrollen reden, ist für uns völlig klar: Das, was an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich richtig ist, das kann in Sachsen, das kann in Brandenburg, das kann in Mecklenburg-Vorpommern, das kann an allen deutschen Grenzen nicht falsch sein. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist gar nichts richtig! Wir brauchen Grenzkontrollen in diesem Land, und zwar flächendeckend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Allen Anwürfen zum Trotz: Wir wollen nicht, dass der Schlagbaum fällt, aber wir wollen illegale Migration stoppen, und diesem Wunsch sollten Sie sich anschließen. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie einmal mit Armin Laschet zum Thema Grenzkontrollen! Hören Sie auf unsere Innenminister, auf Michael Stübgen, auf Armin Schuster, auf viele Kollegen, die klar das Richtige fordern. Bewegen Sie sich beim Thema Grenzkontrollen! Beifall bei der CDU/CSU Und ich sage Ihnen: Grenzkontrollen sind ein Element. Es braucht nationale Maßnahmen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht; wir werden sie morgen in der Debatte diskutieren. Aber wir brauchen auch auf der europäischen Ebene den großen Wurf. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Kommen Sie raus aus Ihrer linken Ecke, und gehen Sie auf die klugen Vorschläge ein, die Thorsten Frei und andere gemacht haben. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Genau: Hunderttausende aufnehmen! Kontingente! Wir brauchen einen Systemwechsel. Wir müssen weg von der ungesteuerten Zuwanderung, die Sie befördern. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Nur so werden wir der immer weiteren Erosion des Asylrechts in unserem Land beikommen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde, in dieser Debatte, zeigt sich wieder, wie die AfD unterwegs ist. Zurufe von der AfD Sie stufen andere herab, Sie beleidigen andere. Geflüchtete sind in Ihren Augen keine Menschen; für die haben Sie nur Verachtung übrig. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hetzen Sie nicht so viel! Sie sind für Sie keine Menschen, die Hunger haben, die schlafen müssen, Menschen mit Träumen und Wünschen. Sie wollen Mitmenschen leiden sehen. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hetzen Sie nicht so viel! Ein bisschen weniger Verleumdung! – Weitere Zurufe von der AfD Und ich sage Ihnen noch etwas: Ihre Politik ist gescheitert, und Ihre Politik scheitert. Ihre rechtsextremen Geschwister in Italien, Giorgia Meloni und Matteo Salvini, kriegen da gar nichts auf die Kette! Keine Ordnung, nur Chaos – das ist die Politik von Postfaschisten, von Rechtsextremen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Widerspruch bei der AfD Sie kriegen nichts auf die Kette! Sie machen nichts besser, aber alles schlechter! Das ist die AfD! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Schreien Sie nicht so rum! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie schreien doch selber rum! Und jetzt schauen wir uns die Vorschläge, die zur Debatte stehen, noch einmal genauer an. Es gibt momentan so etwas wie einen Wettbewerb um die härteste Forderung gegen Geflüchtete. Erstens: stationäre Grenzkontrollen, flächendeckend; Herr Amthor hat es ausgeführt. Das ist wirklich Placebopolitik aus dem Lehrbuch. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein! Die die Probleme lösen! Anders als ihr! Nehmen wir dazu mal den Brief der Gewerkschaft der Polizei zur Hand, der diese Woche an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages geschickt wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich zitiere: Auch mit stationären Grenzkontrollen sind Zurückweisungen in das Nachbarland im Regelfall gesetzlich nicht möglich, wenn die Person Asyl begehrt hat, erst recht bei Asylersuchenden aus den Hauptherkunftsstaaten mit sehr hoher Schutzquote. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird heute faktisch niemand, der „Asyl“ sagt, zurückgewiesen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Bei gegenderten Polizeibriefen sollten Sie schon skeptisch werden! Wir sehen also: Stationäre Grenzkontrollen funktionieren nicht, außer man möchte an das Asylrecht ran. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das sollten Sie mal machen! – Zurufe von der AfD „Die Akzeptanz dafür ist gestiegen“, haben Sie gesagt. Und dann greifen Sie gleich zu, oder nicht, Herr Thorsten Frei von der CDU? Sie wollen nämlich das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Guter Vorschlag! Das würde Probleme lösen, anders als Ihre Politik! Das hat in Europa auch schon Viktor Orban durchgesetzt, und zwar rechtswidrig, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Josef Oster [CDU/CSU]: Nein! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Falsch! Damit zu Punkt zwei. Was ist mit unserer historischen Verantwortung? Was passiert im Mittelmeer danach? Was ist mit der schrecklichen Situation an den Außengrenzen? Wird irgendwas besser? – Nein. Josef Oster [CDU/CSU]: Durch Ihre Ignoranz aber auch nicht! Punkt drei. Die CSU hat die Obergrenze wiederentdeckt, aber noch immer kein Konzept und keine schlüssige Antwort auf die Frage: Was passiert mit den Geflüchteten an der Stelle 200 001? Das sind Nebelkerzen. Das ist: Sand in die Augen streuen. Ich muss sagen: Ich bin da enttäuscht. Josef Oster [CDU/CSU]: Damit können wir leben! Ich bedaure es sehr, dass in der Union ein so optimistischer und von Verantwortung strotzender Satz wie „Wir schaffen das“ überhaupt nichts mehr bedeutet. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Weil Sie es nicht schaffen, das ist das Problem! Sie schaffen es nicht! Ich sage es Ihnen ehrlich und aufrichtig: Das ist keine Rückendeckung für die Helferkreise, für die engagierten Kräfte in den Behörden, bei Caritas und Rotem Kreuz. Das ist wirklich sehr traurig, was mit Ihnen passiert. Von Ihrer Geschichte von „Wir schaffen das“ ist in Ihrer Fraktion, in Ihren Reihen leider nur noch ganz wenig übrig. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie erkennen das Problem nicht! Sprechen Sie mal über die Regierungspolitik! Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Antworten. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Antworten? Jetzt aber! Wir arbeiten sehr, sehr intensiv daran, überlegen zusammen mit den Kommunen – wir stehen alle im Austausch mit den Bürgermeistern und Landräten –, was wir da tun können. Josef Oster [CDU/CSU]: Dann hören Sie denen zu! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie hören aber nicht zu! – Zuruf von der AfD: Seit Jahren ändert sich nichts! Es geht natürlich darum, dass wir die Kommunen finanzkräftig unterstützen, bei Wohnungsbau, Kitas und Integrationsarbeit. Dahin gehend ist eine Integrationsoffensive wichtig, um die Ausländerbehörden zu unterstützen, die Verfahren zu entbürokratisieren, um Sprachkurse nach vorne zu bringen, da auch mal ganz neu zu denken in Richtung E-Learning. Dr. Götz Frömming [AfD]: 500 000 Lehrer gehen im nächsten Jahr! Wo sollen die denn herkommen? Auch die Frage der Beschäftigungsverbote steht immer noch auf der Agenda. Da müssen wir ran. Das sind alles wichtige Punkte. Es wird viel zu viel über Abschottung geredet und viel zu wenig darüber, wie wir mit Integration hier die Kurve bekommen können. Und dazu tragen Sie hier in diesem Haus überhaupt nichts bei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Und der Haushaltsplan? Da wurden gerade wichtige Positionen gestrichen! Wir haben ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht – 400 000 Fachkräfte fehlen in diesem Land –, und dagegen haben Sie sich gestemmt. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gegen die Art und Weise, wie Sie das getan haben! Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das Geflüchteten eine Perspektive gibt, die hier geduldet sind, die in Betrieben dringend gebraucht werden. Diesbezüglich haben Sie überhaupt keine wirtschaftliche Vernunft mehr an Bord. All das sind wichtige Punkte. Gleichzeitig arbeitet diese Koalition an Migrationsabkommen, weil das ein Baustein für eine moderne Migrationspolitik ist. Und da werden wir auch liefern. Das ist unser Ansatz als Ampelkoalition. Wir schauen der Realität ins Auge, und wir arbeiten an Lösungen, aber nicht auf so eine Art und Weise, bei der das Wort „Humanität“, wie bei Ihnen, überhaupt nicht mehr vorkommt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir alle müssen uns entscheiden, in welchem Land wir leben wollen. Angesichts massiv angestiegener Angriffe auf Geflüchtetenlager und schutzsuchende Menschen in Deutschland und der großen Anzahl an Waffenfunden bei Rechtsextremen besteht eine große Gefahr für unsere Demokratie und unsere gesamte Gesellschaft. Das hat auch mit der rechten Rhetorik der letzten Jahre, auch hier im Bundestag, zu tun. Beifall der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] Sie von da rechts außen befeuern Woche um Woche diesen menschenfeindlichen Diskurs, und das gespickt mit Lügen und Fake News, wie Herr Curio das heute wieder bewiesen hat. Es ist absolut widerlich, was Sie hier betreiben! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Aktuell wird Ihrer Ex-Kollegin und ehemaligen Richterin von der AfD, Malsack-Winkemann, vorgeworfen, mit einer bewaffneten Gruppe einen Angriff auf den Bundestag geplant zu haben. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sprechen Sie mal zum Thema! Die größte Gefahr für unsere Demokratie sind nicht diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland flüchten, die größte Gefahr sind diejenigen, die Woche um Woche mit ihren öffentlichen Aussagen unsere Grundwerte angreifen und die Demokratie destabilisieren wollen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Das sehen wir Woche für Woche auf unseren Straßen und in unseren Freibädern! Solche Aussagen werden auch hier im Parlament getroffen. Das ist eine Schande! Die heute publizierte Mitte-Studie zeigt, welche gefährlichen Auswirkungen diese Hetze hat. Die Anzahl derer, die bereit sind, Gewalt auszuüben, ist gestiegen. Dass mittlerweile jede zwölfte Person in Deutschland ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilt, sollte ein Warnsignal an alle sein, die Gedankenspiele betreiben, mit der AfD zu koalieren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Macht doch endlich mal was besser, wenn alles so schlecht ist! Die Szenarien aus Lampedusa, die Sie hier darstellen, sind kalkulierter und notwendiger Bestandteil Ihrer rassistischen und rechten Politik, Herr Curio. Sie brauchen diese Bilder, dieses vermeintliche Chaos; denn ohne diese Bilder könnten Sie Ihre menschenfeindliche Agenda gar nicht propagieren. Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Sonst hätten Sie ja gar keine Grundlage dafür. Das ist ein durchschaubarer und widerlicher Plan, und es liegt an uns, ihn als solchen zu entlarven. Wir brauchen eine breite Allianz aller Demokratinnen und Demokraten gegen diese faschistische und menschenfeindliche Politik. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Faschistisch? Aber wahrscheinlich haben Sie von der AfD sich über die Not der ankommenden Menschen sogar gefreut. Denn die Menschen im Globalen Süden sind für Sie gerade gut genug, um sie auszubeuten und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wenn diese Menschen dann aus Krieg, Not und Armut fliehen, rüsten Sie die Grenzen hoch. Das ist faschistisch, und wir als Linke werden das immer als solches benennen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Was hier geschehen muss, ist eine klare Verurteilung und Entlarvung dieser rechtsradikalen Agenda, Zuruf von der AfD: Und was sagt Sahra dazu? wovon man bei Ihnen von der Union allerdings nicht viel sehen kann. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nur noch Faschisten, soweit man blickt! Gestern griffen Sie dankbar den AfD-Antrag gegen die Innenministerin auf, um ebenfalls gegen die Migrationspolitik der Ampel zu wettern. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein, gegen die schlechte Politik der Innenministerin! Im Thüringer Landtag stimmen Ihre Kollegen gemeinsam mit der AfD – es ist erschreckend. Natürlich gibt es auch diejenigen, die diese Entwicklung der Union kritisieren – Herr Wanderwitz oder Herr Wüst –, aber das alleine wird nicht reichen. Auch Sie von der CDU und CSU nehmen die Ereignisse auf Lampedusa zum Vorwand, um sich mit immer drastischeren Vorschlägen gegenseitig zu überbieten. Kommen wir mal zur Obergrenze, die Sie ja wieder mal gefordert haben. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, Herr Amthor? Was wollen Sie machen, wenn mehr als 200 000 Asylsuchende nach Deutschland kommen? Zuruf von der AfD: Was soll er denn machen? Komplette Abschottung? Denkt man Ihre Vorschläge zu Ende, Herr Amthor, werden noch viel mehr Menschen an den Außengrenzen sterben. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sterben wegen der aktuellen Migrationspolitik! Wie wollen Sie denn die Menschen davon abbringen, nicht vor Krieg, also einer Todesgefahr, zu fliehen? Jörn König [AfD]: Was werden Sie tun, wenn 2 Millionen kommen? Auch dieser Gedanke ist nicht nur unmenschlich, sondern untragbar und schlicht rechtswidrig, Herr Amthor. Das müssten Sie als Jurist auch eigentlich wissen. Letztes Jahr haben wir über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, und das hat gut funktioniert. Das ist ein positives Beispiel, und daran müssen wir uns orientieren. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Sie von der CDU sollten sich eingestehen, dass Sie mit der Forderung nach einer Obergrenze rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze hinter sich lassen werden. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weder das eine noch das andere! Wenn wir wirklich etwas gegen den Aufstieg der Rechten in Europa unternehmen wollen, müssen wir vor allem drei Dinge tun: Wir müssen – erstens – das Recht auf Asyl entschlossen verteidigen. Wir dürfen – zweitens -die Kommunen nicht alleine lassen und müssen massiv in öffentliche Daseinsvorsorge investieren: in Schulen, in Krankenhäuser, in Kitas. Davon würden alle Menschen in Deutschland profitieren. Beifall bei der LINKEN Wir müssen – drittens – darüber aufklären, dass Menschen so lange fliehen werden, wie es bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt, und dass wir für die Aufnahme endlich eine Infrastruktur schaffen müssen, die notwendig ist, um Menschen auch würdevoll unterzubringen. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich komme mit einem Gedanken zum Schluss. Die Mitte-Studie hat nicht nur erschreckende Dinge gezeigt, sondern sie hat auch gezeigt, – Frau Bünger, letzter Satz, bitte. – dass ein Großteil der Befragten sich wünscht, dass wir uns stärker für eine offene Gesellschaft engagieren. Fast 80 Prozent erkennen den Wert von Zusammenhalt und Solidarität an – Liebe Frau Bünger! – und wünschen sich mehr Einsatz für die Schwächsten. Zurufe von der AfD Das hat aber nichts mit der Politik der AfD zu tun, – Frau Bünger, das ist jetzt bitte der letzte Satz! – sondern mit der Politik der Linken. Wir setzen uns für soziale Sicherheit ein. Dafür steht Die Linke. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat das Wort Stephan Thomae. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie wahrscheinlich viele von Ihnen war auch ich in diesem Sommer wieder sehr viel im Wahlkreis unterwegs, aber auch in ganz Bayern und in vielen anderen Regionen Deutschlands. Ich habe dort mit vielen Bundespolizisten, Grenzpolizisten, Bürgermeistern, Landräten und ehrenamtlichen Helfern gesprochen. Im ganzen Land bietet sich mir – wie wahrscheinlich auch Ihnen – das gleiche Bild: Die Bürgermeister und die Landräte weisen darauf hin, dass ihre Gemeinden, ihre Städte, ihre Landkreise am Limit ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen sind, Josef Oster [CDU/CSU]: Ganz genau! dass Helfer aufgeben und dass Unterkünfte und Betreuungsplätze bis auf den letzten Platz belegt sind. Aber auf eines will ich schon noch mal rekurrieren. Wenn jetzt die AfD und auch die Union mit dem Finger auf die Koalition zeigen, Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, auf wen denn sonst? Ihr seid doch in der Verantwortung! so als hätte diese Koalition diese Krise ausgelöst, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Aber auch nicht gelöst! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Also, die jetzigen Fehler haben wir bestimmt nicht gemacht! dann will ich auf einen Punkt hinweisen: Die Ursachen dieser Flüchtlingskrise liegen zeitlich weiter zurück. Ich will nur einmal daran erinnern, dass der russische Machthaber Putin, zu dem die AfD bekanntlich besonders innige Beziehungen unterhält, 2014 die Krim überfallen und annektiert hat Jörn König [AfD]: Bingo! und die laue Reaktion der damaligen Bundesregierung Russland dazu ermuntert hat, 2022 die gesamte Ukraine zu überfallen. Das Resultat ist, dass über 4 Millionen ukrainische Menschen in andere Länder Europas geflohen sind, davon über 1 Million Menschen nach Deutschland. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man sehen muss. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Luiza Licina-Bode [SPD] 2015/2016 hat die damalige Regierung Merkel das falsche Signal einer schier unbegrenzten Aufnahmefähigkeit ausgesandt, so als könnten wir unbegrenzt viele Menschen einfach so bei uns unterbringen. Auch das ist eine Ursache dessen, dass 2022 rund 218 000 Menschen nach Deutschland gekommen sind; in diesem Jahr werden es wohl um die 300 000 sein. Insgesamt werden es in diesen beiden Jahren also 1,5 Millionen Flüchtlinge sein. Aber die Ursachen liegen in den Jahren 2015 und 2016 und nicht bei dieser Koalition, meine Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ist das die neue Taktik der FDP? Jetzt zu den Überlegungen, wie man dieser Sache Herr werden kann. Kollege Amthor, Sie haben gerade wieder ins Spiel gebracht, dass Grenzkontrollen – Sie nannten sie „flächendeckend“; „stationär“ ist wohl gemeint – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein! sozusagen das Mittel der Wahl seien, mit dem sich das Problem ein für alle Mal lösen ließe. Josef Oster [CDU/CSU]: Hat er nicht gesagt! Ich will aber schon darauf hinweisen, dass stationäre Grenzkontrollen die aufwendigste und eigentlich auch eine ziemlich veraltete Methode sind, um Grenzen zu sichern. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber die erfolgreichste! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Aber erfolgreich! Einen Punkt will ich ansprechen. Ich glaube, für uns alle ist ein Europa der offenen Binnengrenzen schon ein hohes Gut, das niemand opfern will. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wenn die Außengrenzen gesichert sind! – Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Jetzt bitte ich aber, mal zu überlegen, ob nicht andere, intelligentere Arten der Grenzraumüberwachung das aktuelle Mittel der Wahl sind. Seit dem Schengener Abkommen sind überall in Europa Grenzanlagen, Grenzgebäude und Grenzübergänge abgebaut worden, sind neue Straßen, Brücken und Wege gebaut worden. Es gibt heute viel, viel mehr Grenzübergänge, als es 2005 gegeben hat. Deswegen ist die stationäre Grenzkontrolle eine Art der Kontrolle, die ungeheuer viel Personal bindet, sehr punktuell ist und nur an bestimmten Grenzübergängen stattfindet, wohingegen eine intelligente Schleierfahndung im Grenzraum flexibel, schnell und an vielen Stellen einsetzbar ist. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber Sie können nicht zurückweisen! Zurückweisungen gehen nicht! Noch ausgeweitet durch Drohnen und Videotechnik lässt sich auf diese Art und Weise eine viel bessere Überwachung des Grenzraums garantieren als durch eine stationäre Grenzkontrolle, die noch dazu den Nachteil hat, dass sie den Pendler-, Reise- und Warenverkehr immens beeinträchtigt. Man tut immer so, als wäre nur die die stationäre Grenzkontrolle die wahre Kontrolle und alles andere so larifari. Das ist aber nicht der Fall, und deswegen setzen wir auf mehr intelligente Schleierfahndung, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Ich möchte noch einen anderen wichtigen Punkt ansprechen. Das Hauptproblem, so glaube ich, ist die international agierende Schleuserkriminalität. Ich gehe davon aus, dass praktisch kein Flüchtling, der von weit her kommt, es auf eigene Faust aus Zentralasien oder aus Afrika bis nach Europa und bis nach Deutschland schafft. Da agieren die Schleuserbanden im Hintergrund, die immer rücksichtsloser, brutaler und skrupelloser werden, die nicht denen in Not helfen, sondern denen helfen, die am besten bezahlen. Das ist weltweit ein Millionengeschäft. Jörn König [AfD]: Milliarden! Das ist das eigentliche Problem der Massenmigration. Wenn wir diese Massenmigration stoppen wollen, dann müssen wir bei den Schleusern ansetzen und den Schleuserbanden das Handwerk legen, weil sie nicht den Menschen helfen, die in Not sind, die vor Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung fliehen, sondern denen, die am meisten bezahlen. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen brauchen wir – das zum Schluss – eine europäische bzw. internationale Kooperation und Ansätze, um diesen Banden das Handwerk zu legen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir werden diese Krise nur europäisch lösen, meine Damen und Herren. Sie ist ein Stück weit selbst gemacht, und wir arbeiten jetzt das auf, was in der Vergangenheit versäumt worden ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Josef Oster [CDU/CSU]: Eijeijeijeijei! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Hess. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, das, was Sie hier an verbalen Ausfällen produziert haben, kann man wirklich nur als intellektuelle Degeneration bezeichnen. Das ist eine schlichte Unverschämtheit. Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wir uns von Ihnen anhören müssen! Also wirklich! Herr Amthor, bei allem zu Gebote stehenden Respekt, aber wenn Sie der Ampel eine Geisterfahrt vorwerfen, dann lege ich Wert auf die Feststellung, dass Sie diese Geisterfahrt begonnen haben. Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wir haben Probleme gelöst, anders als Sie! Und wenn Sie der AfD Konzeptionslosigkeit vorwerfen, dann darf ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass die AfD seit 2015 Grenzkontrollen fordert. Sie springen jetzt auf diesen Zug auf. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Weil sich die Situation verändert hat! Aber auf diese Nachahmung fällt doch kein einziger Bürger rein. Beifall bei der AfD Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Migrationslage in Deutschland ist nicht nur besorgniserregend, sie ist außer Kontrolle. Sie ist schlimmer als 2015. In Deutschland ist die Anzahl der Asylbewerber um 77 Prozent gestiegen, und wir verzeichnen in unserem Land 15 000 illegale Einreisen pro Monat, Tendenz steigend. Die Aufnahmekapazitäten unserer Landkreise und unserer Kommunen sind final erschöpft. Deutschland ist am Ende. Und trotzdem ist die Regierung weder willens noch in der Lage, diese Entwicklung aufzuhalten. Im Gegenteil: Von manchen Landesregierungen wird sogar die Unterbringung sogenannter Schutzsuchender gegen den Willen der Gemeinden geplant. Das sind unfassbare Zustände, und die dürfen wir nicht länger hinnehmen! Beifall bei der AfD Die Sicherheitslage in Deutschland ist infolge dieses Totalversagens desaströs. Das sehen wir vor allem an der explodierenden Messerkriminalität, an der steigenden Anzahl der Sexualdelikte, vor allem aber auch an den immer häufiger vorkommenden massiven gewalttätigen Ausschreitungen sogenannter Schutzsuchender in unseren Freibädern oder auf unseren Straßen – seien es Hunderte Libanesen und Syrer in Essen oder Castrop-Rauxel oder Hunderte Eritreer in Gießen oder zuletzt in Stuttgart. Dort hatten alle 228 Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, und 93 Prozent waren Ausländer. Bei diesen brutalen, menschenverachtenden Angriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt, denen ich von hier aus im Namen meiner Fraktion gute Besserung wünsche und natürlich auch für ihren Einsatz danke. Beifall bei der AfD Dass der zuständige Bürgermeister und auch die Polizeiführung in Stuttgart trotz im In- und Ausland bereits stattgefundener ähnlicher Ausschreitungen von dieser Entwicklung überrascht wurden und dass im Nachgang nahezu alle Tatverdächtigen mittlerweile auf freien Fuß gesetzt worden sind, das zeigt aus meiner Sicht eine erschreckende Dysfunktionalität unseres Staates, und die muss endlich korrigiert werden. Beifall bei der AfD Wer sich als angeblich Schutzsuchender an solchen Ausschreitungen beteiligt, der braucht eine klare Ansage, die da lautet: Ihr habt in Deutschland nichts zu suchen! – Solche Leute sind konsequent abzuschieben. Beifall bei der AfD In dieser historischen Herausforderung für unser Land haben wir eine Innenministerin, die entweder unerträglich inkompetent ist oder die Bürger bewusst belügt. Bei der gestrigen Regierungsbefragung hat die Ministerin allen Ernstes behauptet – Zitat –: „Selbstverständlich können Sie auch im Wege der Schleierfahndung zurückweisen.“ Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil sie diese Falschbehauptung in Reaktion auf meinen Hinweis, dass nur bei stationären Kontrollen an der Grenze eine Zurückweisung illegal Einreisender möglich ist, aufgestellt hat und diese tatsächliche Rechtslage dann auch noch als unwahr bezeichnet hat. Sogar auf explizite Nachfrage blieb die Ministerin bei ihrer Falschaussage. Widerspruch des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jeder Bundespolizist im mittleren Dienst weiß, dass Zurückweisungen nur an der Grenze möglich sind. Die Bundesinnenministerin hat gestern in diesem Parlament Fake News verbreitet. Beifall bei der AfD Sie hat damit erneut den Beweis erbracht, dass sie die völlig falsche Person in diesem so wichtigen Amt ist. Wir brauchen endlich einen Innenminister, der Ahnung von seinem Aufgabenbereich hat und weiß, wovon er redet. Jeder Tag, den diese Frau weiter im Amt des Innenministers verbringt, ist eine Katastrophe für Deutschland. Schluss damit! Beifall bei der AfD Wir müssen jetzt endlich handeln. Nicht der Rechtsextremismus, sondern die illegale Massenmigration ist die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land. Deshalb wird die AfD in Regierungsverantwortung diese verheerende Migrationspolitik ein für alle Mal beenden. Wir werden Geld- durch Sachleistungen ersetzen, stationäre Grenzkontrollen zur Zurückweisung illegal Einreisender einrichten. Und wir werden alle Ausländer, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger darstellen, egal ob islamistischer Gefährder, ob Hassprediger oder Gewalttäter, unverzüglich aus Deutschland abschieben. Der Schutz unserer Bürger hat für uns oberste Priorität und muss endlich wieder in praktische Politik umgesetzt werden. Beifall bei der AfD Liebe Bürger, Sie haben die Wahl, ob Sie weiter diesen Fraktionen und den sie tragenden Parteien Ihr Vertrauen schenken, denen im Grunde genommen völlig egal ist, ob Sie in Ihrem eigenen Land sicher leben können, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – oder ob Sie sich für die AfD entscheiden, der einzigen politischen Kraft, die Deutschland endlich wieder sicher macht. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Gülistan Yüksel [SPD]: Aber klar! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Helge Lindh. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, Herr Hess von der AfD, die intellektuelle Degeneration, von der Sie sprachen, Lachen bei der AfD ist ja der Naturzustand der AfD und Basis Ihres Denkens und Handelns. Insofern haben Sie gerade wieder ein glänzendes Beispiel Ihrer intellektuellen Kapazitäten abgelegt. Widerspruch des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Wenn Sie darüber lachen, zeigt das, dass Sie offensichtlich stolz auf Ihren Mangel an Anstand und Intellekt sind. Herzlichen Glückwunsch dazu! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Sie als Experte müssen es ja wissen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie geschlafen, oder was? Weiterhin muss ich nach Ihren Ausführungen feststellen, dass – ich meine das sehr, sehr ernst – jedes kleine Kind noch vor dem Spracherwerb mehr Realitätssinn und Sachverstand an den Tag legt, als Sie ihn gerade bewiesen haben: null Sachverstand, null Antworten, null Lösungen, null Konzept! Lachen bei Abgeordneten der AfD Das ist eine bemerkenswerte Nichtleistung Ihrerseits. Jörn König [AfD]: Wir sind jetzt hier nicht bei Böhmermann! Sie schaffen das ja auch bei dem Thema Europa, wenn man ein bisschen versucht, diese intellektuellen Fähigkeiten des kleinen Kindes zugrunde zu legen. Dieses Europa ist unverzichtbar bei dem Thema „Flüchtlingsfragen und Asyl“. Wenn dieses Europa und diese EU, wie Sie es ja tun, von Ihren EU-Kandidaten mit gefakten Abschlüssen und Lebensläufen permanent geleugnet wird, wird man gewiss keine Antworten finden. Es ist aber keine kluge Strategie, die Augen zuzuhalten und zu sagen: Europa wollen wir nicht. – Europa wird bleiben, die Welt wird bleiben, Migration wird bleiben. Da können Sie sich noch so auf die Hinterbeine stellen. Zuruf von der AfD: Was ist der Unterschied zwischen Europa und EU? Weiterhin tun Sie so, als wäre Migration – dafür ist ja dieser Kulturkampf und Sprachkampf da, den Sie ganz bewusst initiieren und hoffen, dass wir Ihre Begriffe reproduzieren: Massenmigration – die Ursache aller Missstände dieser Welt. Wie wäre es mal mit dem Ansatz, die Missstände dieser Welt als Ursache für Migration zu begreifen und da anzusetzen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das erste Beispiel sind diktatorische Regime, die Sie hofieren, besuchen und unterstützen. Insofern sind Sie eine Fluchtursache. Arbeiten Sie an sich selbst und an Ihrer Abschaffung, dann haben wir weniger Migration und Flucht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Zweitens. Klimaschutz ist künftig zunehmend ein massiver Grund von Flucht. Sie leugnen Klimaschutz. Sie fördern Fluchtursachen. Weiterhin: Verfolgung von Frauen, Femizide etc.; all das Fluchtursachen. Zuruf von der AfD Was sagen Sie dazu? Nichts. Wer so offensichtlich ignorant ist gegenüber den Gründen von Flucht, der ist maximal scheinheilig. Um es auf gut Deutsch zu sagen: Der verarscht die Bevölkerung. Das ist nämlich das, was Sie jeden Tag tun, und das ist inakzeptabel. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir haben in der Tat festzustellen – da ist sich diese Koalition einig –, dass allein moralische Perspektiven nicht hinreichend sind, ja dass manchmal sogar die Zuspitzung alleine moralische Angriffsflächen bietet, die Sie natürlich genüsslich genießen. Die Schlussfolgerung daraus ist aber nicht, zum Grundprinzip unseres Handelns im Bereich „Flucht und Asyl“ das Amoralische und Unmoralische zu machen. Man sollte sich auch an diesem Prinzip – kleiner Wink zur Union –, das Amoralische und Unmoralische zum Leitprinzip von Migrationspolitik zu machen, kein Beispiel nehmen. Denn am Ende wird es nicht in Erfolge der Union münden, sondern in weitere unverdiente Erfolge der Rechtsextremen und Faschisten und Nazis in unseren Parlamenten. Jochen Haug [AfD]: Frau Präsidentin, gibt es dafür einen Ordnungsruf? – Jörn König [AfD]: 16 Prozent! Gucken wir uns doch stattdessen die Realität an, die Sie leugnen. Wenn wir diese Mauern hochziehen würden: Was hätten wir denn dann? Wenn wir überall den von Ihnen geforderten Grenzschutz machen würden: Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Das würde nicht ein bisschen zu einer Reduktion illegaler Migration führen, wie Ihnen alle Experten sagen und die Gewerkschaft der Polizei eindrucksvoll demonstriert hat. Das ist nicht die Folge. Außerdem wird es auch nicht möglich sein, weil es nicht nur deutsches, sondern internationales und europäisches Recht gibt, Menschen, die einen Asylantrag stellen, die einen Asyl- und Schutzanspruch äußern, einfach zurückzuweisen. Sie aus dem Hinterland zurückzuschieben, ist auch nicht einfach zulässig – weder in Dublin-Staaten noch in Drittstaaten. Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, was geht! Was wollen Sie denn? Machen Sie mal einen Vorschlag! Europäisches Recht, Menschenrechtskonvention: Das, was Sie fordern, ist ein reiner Rechtsbruch, ist ein Verlassen der Grundlagen unseres Humanismus, ist ein Widerspruch zur europäischen Menschenrechtsfrage, ist ein Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Dann sagen Sie es deutlich: Sie fordern die Abschaffung internationalen Rechts und die Abschaffung der EU. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ansonsten ist das, was Sie vorgetragen haben, bar jeder Realität, bar jeder Vernunft. Es ist pure Täuschung der Bevölkerung. Lieber Herr Lindh, letzter Satz, bitte Das ist amoralisch und unanständig. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD Lieber Herr Lindh, ich erteile Ihnen unter anderem für die Verwendung des Begriffs „Nazi“ einen Ordnungsruf. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er hat abstrakt davor gewarnt! – Doch. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann. Zurufe von der SPD – Wir führen jetzt bitte die Debatte fort und klären alles Weitere später. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Lassen Sie mich mal so beginnen: Wir alle, die hier in diesem Haus sitzen, sind gewählt worden, weil wir Verantwortung übernehmen wollten – für Menschen, für große Themen, die uns alle beschäftigen –, und natürlich auch, um Antworten zu geben, die – das liegt in der Natur der Sache – natürlich am Ende auch unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Partei man fragt, aber die sich am Ende immer an einem Grundsatz messen lassen müssen, nämlich dass sie dem Anspruch von Verantwortung genügen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Genau! Verantwortung! Teil dieser Verantwortung ist eben auch, seine Worte abzuwägen, seine Ideen abzuwägen und sich ganz genau zu überlegen: Welche Folgen könnten meine Vorschläge haben? Wen treffe ich damit? Löst es Probleme, oder gehen davon möglicherweise auch Gefahren aus? Detlef Seif [CDU/CSU]: Ist die Belastungsgrenze überschritten? Ich habe in den letzten Tagen sehr, sehr genau bei all dem zugehört, was von Friedrich Merz und Markus Söder kam. Mich erinnert vieles davon, ehrlich gesagt, an 1992 und die hetzerischen Debatten. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Damals brannten in Rostock-Lichtenhagen Häuser. Zuruf von der AfD: Damals waren Sie doch noch gar nicht geboren! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der CDU/CSU Die Brandanschläge wurden von Rechtsextremen verübt, die die politischen Äußerungen von Konservativen in Taten verwandelt haben. Es waren brennende Häuser, in denen schutzsuchende Menschen wohnten. Daraus muss man, ehrlich gesagt, einen Schluss ziehen, nämlich dass nicht nur unsere Stimme hier als Abgeordnete mit Macht einhergeht, sondern auch unsere Worte dies tun. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU] Jedes weitere Verrutschen des Diskurses in der Findungsphase von Friedrich Merz ist am Ende eine Gefahr für die Demokratie. Ich habe sehr genau zugehört, was der Kollege Philipp Amthor gesagt hat, als er Geflüchtete als eine größere Gefahr als die AfD bezeichnet hat. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein, Ihre Politik! Ihre Politik und nicht die Flüchtlinge! Auch solche Sätze werden in die Debatte einfließen und einsickern und den Diskurs nach rechts verschieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Ich habe auch ganz genau beim Vorschlag von Markus Söder und anderen zugehört, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Man muss das auch mal in die Praxis übersetzen. Denken Sie das mal zu Ende, was Sie da eigentlich am Ende reden. Jörn König [AfD]: Haben wir schon! Wenn nämlich ernsthaft 200 000 Menschen gekommen sind und eine Person mehr an der Grenze steht: Was passiert dann? Haben Sie diese Frage mal zu Ende gedacht? Ich versuche mal, eine Antwort zu geben: Das würde bedeuten, dass an den Grenzen Gewalt angewendet werden müsste, reale Gewalt, vielleicht mit der Waffe, vielleicht dadurch, dass Sie Presse und andere davon fernhalten müssen. Jörn König [AfD]: Das mit der realen Gewalt machen die Eritreer auch so bei uns! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist Ihre Antwort darauf? Das ist eine reale Folge Ihres Vorschlages. Ob sich Markus Söder das für sich zu Ende überlegt hat? Keine Ahnung. Aber ich stelle fest, dass ihm die vielen Bierzelte auf jeden Fall nicht besonders guttun. Ich habe gestern als Mitglied im Innenausschuss ebenfalls das Schreiben bekommen. Ich habe den Eindruck, dass das viele hier gelesen haben. Die Gewerkschaft der Polizei hat nämlich mal zusammengestellt, was Grenzkontrollen eigentlich für ein fataler Unsinn sind, personell völliger Wahnsinn! Durch Binnengrenzkontrollen macht sich nicht eine Person weniger auf die Flucht, Jörn König [AfD]: Machen aber über 200 Länder der Welt, diesen Wahnsinn! und Zurückweisungen an der Grenze sind selbstverständlich nicht erlaubt. Und auch das wurde der Vollständigkeit halber noch einmal aufgenommen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Falsch! Falsch! Den Menschen in Bayern geht das Warten an den Grenzübergängen ohnehin seit Jahren tierisch auf die Nerven. Geflüchtete sind nicht das Problem für die miesen Umfrageergebnisse der CSU. Das Problem für sich ist Markus Söder immer noch selber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist diese Faktenbefreiung als politisches Konzept ein Irrweg, auf dem Sie sich befinden. Ich wünsche Markus Söder eine gute Reise an den rechten Rand. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Sie haben nichts verstanden! Nichts! Ich bin den Kommunen und den Landkreisen dankbar, dass sie gerade in dieser schwierigen Situation die Lage in diesem Land so gut meistern. Denn wer zu uns flieht, der sollte nicht an der Grenze mit Gewalt abgewiesen oder mit Sachleistungen abgespeist werden. Übrigens kommen in den Kommunen von den Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, über 80 Prozent aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan. Diese Menschen sind für uns doch kein Problem, auch weil wir pro Jahr über 400 000 Menschen brauchen, die zu uns kommen. Lachen bei der CDU/CSU – Detlef Seif [CDU/CSU]: Genau die! Das Konsequenteste ist, das Ankommen zu erleichtern und diesen Menschen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das Beratungsinstitut McKinsey hat vor ein paar Tagen festgestellt: Der deutschen Wirtschaft gehen 100 Milliarden Euro verloren, weil die Integration und die Teilnahme am Arbeitsleben eben noch nicht so funktioniert, wie sie sollte. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Überlegen Sie sich mal den Grund! Folgendes ist für mich ein Grundsatz politischer Verantwortung: Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wie kann man nur so ignorant sein? Es geht bei all den Debatten um Grenzkontrollen oder mehr Abschottung oder weniger Geflüchtete immer um Menschen. Ich war in den letzten Jahren mehrere Male auf dem Mittelmeer: Ich habe gesehen, was für Menschen dort fliehen, und ich habe gesehen, wie Menschen ertrinken. Wir haben versucht, zu retten, wer zu retten war, und wir mussten die Entscheidung treffen, Hunderte zurückzulassen. Ich kann Ihnen sagen: Der Geruch einer Wasserleiche wird mir mein Leben lang nicht aus dem Kopf gehen. Es war eine junge Frau, die einige Tage vorher ertrunken ist. Alles, was von ihr blieb, war ein anonymer Leichensack. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das ist die Realität von Flucht in aller Härte. Aber was für mich zur politischen und gerade zur konservativen Verantwortung gehört, ist, Zuruf von der AfD: Pushback! – Detlef Seif [CDU/CSU]: ... die Pull-Effekte vermeiden und eine bessere Politik zu machen! dass Politik immer empathiefähig bleiben muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb mache ich mir im Jahr 2023 ernsthafte Sorgen, – Herr Pahlke, bitte letzter Satz. – dass wir ein Rostock-Lichtenhagen erneut erleben könnten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Voll schwachsinnig! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere uns alle hier zu einer sachlichen und ehrlichen Debatte auf; denn das Thema Migration hat es noch mehr als alle anderen Themen verdient, dass wir sachlich und mit dem nötigen Realismus darüber sprechen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] und Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das sind wir alle hier den Menschen in unserem Land schuldig – sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen –, und das sind wir auch unserem Land schuldig; denn wir wollen unbedingt die breite Akzeptanz von Migration erhalten. Josef Oster [CDU/CSU]: Ja! Bei uns leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, und wir wollen ja auch noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt anwerben. Aus all diesen Gründen brauchen wir hier keine vergiftete Debatte, aber auch keine unrealistische. Die Menschen erwarten von der Politik Wahrheit und Antworten. Zur Wahrheit gehört leider, dass es beim Thema Migration keine einfache und keine schnelle Lösung für die aktuelle Migrationskrise gibt. Diese Wahrheit müssen wir alle den Menschen zumuten und auch mal Klartext reden. Es gibt nirgends den geheimen Knopf, um das Problem von heute auf morgen abzustellen, den sich nur niemand zu drücken trauen würde. Josef Oster [CDU/CSU]: Das darf aber nicht dazu verleiten, nichts zu tun! Aber es gibt natürlich viele Ansatzpunkte für mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik; ich komme darauf noch zu sprechen. Zur Wahrheit gehört: Ohne Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hätten wir nicht über 1 Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen; auch das trägt zur großen Herausforderung für unsere Kommunen bei. Das geht auf Putins Konto. Bitte reden wir auch darüber! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zur Wahrheit gehört: Bei den rund 220 000 Menschen aus anderen Ländern, die in diesem Jahr bei uns einen Asylantrag gestellt haben, liegt die Anerkennungsquote bei etwas über 50 Prozent. In der gesamten EU liegt die Anerkennungsquote bei etwa 40 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Migranten, die zu uns nach Europa kommen, unberechtigt bei uns sind, und das sind zu viele. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! Das akzeptieren die Menschen auf Dauer nicht, die sich selber an Gesetze und Regeln halten. Aber es gibt einige Ansatzpunkte, mit denen Bund und Länder tatsächlich etwas bewirken können, und da schauen wir jetzt nach vorne. Erstens. Die Reform des EU-Asylsystems ist für die Verbesserung der Lage zentral, und aktuell sind die Verhandlungen dazu in einer heißen Phase. Die Bundesregierung muss sich da jetzt geschlossen, glasklar und eindeutig positionieren und dafür sorgen, dass diese Reform nicht an uns scheitert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] – Josef Oster [CDU/CSU]: Sie sind Teil der Bundesregierung! Dazu brauchen wir jetzt auch eine mehrheitsfähige Positionierung zur Krisenverordnung. Es darf nicht sein, dass diese essenzielle und endlich weit gediehene Reform auf EU-Ebene an Deutschland scheitert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Zweitens. Georgien und Moldau müssen schnell zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Wir werden das noch in diesem Jahr umsetzen. Beifall bei der FDP – Josef Oster [CDU/CSU]: Was ist denn mit den Maghreb-Staaten? – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Werden wir“, „werden wir“, „werden wir“! Das Ganze wird durch gute Migrationsabkommen flankiert werden, und wir werden auch nach weiteren geeigneten Ländern für Migrationsabkommen Ausschau halten. Wir sollten die Verfahren für Menschen aus Ländern mit geringen Schutzquoten weiter beschleunigen, genauso wie das auch das europäische Grenzverfahren einführen wird. Und bitte: Das ist nicht das Ende des Rechtsstaats, sondern hier muss sich der Rechtsstaat eben beweisen, und daran müssen wir alle arbeiten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Drittens. Das Thema Rückführung muss intensiviert werden. Das betrifft vor allem die Bundesländer, aber auch uns hier im Bund. Hier gibt es einen Diskussionsentwurf des BMI, der jetzt so schnell wie möglich in ein Gesetzgebungsvorhaben gegossen werden muss. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Hätte, müsste, könnte! Die Länder müssen mit ausreichend Kapazitäten für den Ausreisegewahrsam und ausreichend Personal in den Ausländerbehörden mitspielen. Also: Schluss jetzt mit Spiegelfechtereien, mit Vereinfachung, aber auch mit Wunschdenken! Führen wir eine sachliche und realistische Debatte! Lösen wir das Problem gemeinsam mit der EU und den Bundesländern! Nur so kommen wir voran. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Unionsfraktion hat das Wort Mechthilde Wittmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit auseinandersetzen kann. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe es noch nie erlebt, dass einfach gar nichts von Ihnen gekommen ist, mit Ausnahme von Ihnen, Frau Dr. Jurisch. Sie haben gerade immerhin zwei Vorschläge gemacht. Sonst kam überhaupt nichts zur Lösung einer Lage, die im ganzen Land fataler gar nicht sein kann. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich aber noch viel mehr entsetzt Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Integrationsoffensive, Migrationsabkommen! Schauen Sie sich nachher noch mal das Protokoll an! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Die Rede war wohl vorher schon fertig! – und Sie beweisen es ja gerade wieder –, ist, dass Sie von den Grünen und der SPD sich mit Ihrem Geschrei hier an diesem Rednerpult auf dasselbe Niveau wie die von ganz rechts begeben haben, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Niemand schreit! sodass es einem kalt den Rücken runterlaufen kann. Beifall bei der CDU/CSU – Helge Lindh [SPD]: Schämen Sie sich! Unfassbar! – Rasha Nasr [SPD]: Wie bitte? Gucken Sie mal nach Thüringen und nach Sachsen! Von wegen Brandmauer! Ist ja lächerlich! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das vom Aiwanger-Koalitionspartner! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämtheit! – Das weitere Brüllen macht es auch nicht besser, Frau Nasr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Europa Zugeständnisse gemacht und Errungenschaften gehabt. Eine der größten Errungenschaften für uns ist der Schengen-Raum, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden einzelnen Bürger, für jeden, der sich bei uns aufhält. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wollen Schlagbäume ziehen! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Und um diesen europäischen Raum, der ja Freiheit und Sicherheit gleichzeitig bedeutet, aufrechterhalten zu können, benötigen wir ein funktionierendes Sichern der EU-Außengrenzen, so wie es eigentlich im europäischen Verfahren geregelt ist und so wie es nun leider zu keinem Zeitpunkt mehr funktioniert. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer war denn Innenminister? Irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedroht eben Freiheit und Sicherheit – irreguläre Migration! Wer irregulär in unser Land kommt, zeigt schon beim Grenzübertritt, dass er die Regeln dieses Landes nicht zu achten gedenkt. Er zeigt, dass er die Souveränität eines Landes und seine Bürger nicht respektiert. Und er zeigt auch häufig, durch Verschleierung der eigenen Identität, dass es wenigstens jetzt – – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn ein regulärer Fluchtweg? Sie kennen doch keinen einzigen! Sie können gar nicht zwischen regulär und irregulär unterscheiden, weil das Ihr politisches Verständnis gar nicht hergibt! – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] – Hören Sie wenigstens jetzt mit dem Schreien auf, Herr Pahlke! Mann, Mann, Mann! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Niemand schreit! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber beantworten Sie das doch mal! Ich frage Sie doch was! – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Sie sind der Mann, der 1991 geboren ist und sich an Vorgänge von 1992 erinnert. Ich kann Ihnen nur heftig gratulieren! Unglaublich! Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Politische Bildung! Ganz wichtig! – Helge Lindh [SPD]: Was für ein Applaus! – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Was man für einen Blödsinn hier am Pult ablassen darf, ist unglaublich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, tatsächlich ist es so, dass wir bei den Erstanträgen eine Steigerung von 77 Prozent haben, und ganz fatal ist auch, dass wir bei Asylanträgen aus der Türkei eine Steigerung von 209 Prozent haben. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Weil Sie mit der Türkei so nachhaltig waren! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Da kann ich nur an den wirklich blamablen Auftritt von Frau Baerbock erinnern, die meinte, ihren türkischen Amtskollegen auch noch vor der Weltpresse bloßstellen zu müssen, und geglaubt hat, das wäre dann die diplomatische Errungenschaft, mit der wir zu vernünftigen Abkommen kommen können. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie die Finger von der Außenpolitik! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! Solange wir unerlaubte Grenzübertritte in diesem Rahmen haben, brauchen wir, wie es an der bayerisch-österreichischen Grenze gelungen ist, auch stationäre Grenzkontrollen –auch stationäre Grenzkontrollen! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Funktioniert doch nicht! Sagt doch die Polizei selber! Damit wir hier auch einmal mit einem weiteren Spruch Ihrer Ministerin von gestern aufräumen können – sie tut mir fast schon leid, wie sie sich hier wirklich hilflos von einem Desaster ins andere hangelt –: Ihre Frau Innenministerin hat gestern – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren – im „heute journal“ wörtlich folgenden Satz gesagt: „Also, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich in Bayern hat nicht Herr Söder angeordnet, sondern ich ... Insofern, finde ich, gehört da wieder ein bisschen mehr Sachlichkeit rein.“ Da gebe ich ihr recht, und deswegen helfe ich ihr jetzt dabei. Heiterkeit des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Sachlich richtig ist: Die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wurden 2015 vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière auf Bitten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer eingeführt, der diese als sein Amtsnachfolger regelmäßig, stetig und gut verlängert hat; denn dort haben wir die großen Aufgriffszahlen. Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Alle sechs Monate! Selbstverständlich, meine Damen und Herren, helfen stationäre Grenzkontrollen; denn eben nicht alle beantragen Asyl an der Grenze. Es kommen so viele an diese Grenze, weil sie schon einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben, und diese können auch zurückgewiesen werden. Schließlich können wir alle jene zurückweisen, die eine Einreisesperre haben, und so wenige sind das gar nicht. Jetzt sage ich Ihnen mal, wer als Erstes und konsequent eine Einreisesperre braucht, nämlich all die Schleuser, die wir dort viel effizienter aufgreifen als an vielen anderen Stellen und die wir endlich auf eine ganz andere Art und Weise verfolgen müssen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie blauäugig sind Sie? – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Als Nächstes kommt das Verbot von Diebstählen! Und auch hier darf ich Ihre Innenministerin, wie gesagt, in Ihrer gestrigen Hilflosigkeit korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich ist auch die Schleierfahndung eine Errungenschaft, die uns in diesem Zusammenhang immer wieder hilft, und auch die Schleierfahndung war eine Erfindung von unionsregierten Ländern, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Sie lange genug bekämpft haben. Deswegen, meine Damen und Herren: Ja, 2015 haben wir viel geschafft; im europäischen Zusammenhang haben wir es geschafft. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Seehofer hat nichts hinbekommen! Und die europäische Einigung haben Sie – Liebe Frau Wittmann, letzter Satz, bitte. – gegrätscht wie niemand anderes. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben europäisch gar nichts hinbekommen! Europäisch haben Sie überhaupt gar nichts hinbekommen! Null Komma nix! Da waren wir blank auf europäischer Ebene! Da ist gar nichts passiert! Die letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Frau Wittmann, ich glaube, Ihre Rede muss man nicht kommentieren. Das sagen Sie jede Sitzungswoche, wenn das Thema auf der Tagesordnung ist. Diese Rede verwenden Sie jedes Mal wieder. Josef Oster [CDU/CSU]: Die können Sie ruhig kommentieren! Die war gut! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die ist jedes Mal richtig! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die AfD freut sich jedes Mal! Tosender Applaus von der AfD! Es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Vor wenigen Tagen bediente sich die Thüringer CDU einer Mehrheit mit der erwiesen rechtsextremen Höcke-AfD. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oah! – Ja, Herr Amthor, das gefällt Ihnen nicht. Aber da müssen Sie jetzt durch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist Quatsch! Ihnen gefällt das nicht! Das ist ein Tabubruch. Nichts in der Welt rechtfertigt es, den Faschisten die Hand zu reichen oder gemeinsam mit ihnen die Hand zur Abstimmung zu heben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oah! Kümmern Sie sich doch mal um die Probleme! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal ein Geschichtsbuch! Sie wissen doch gar nicht, was Faschisten sind! – Nina Warken [CDU/CSU]: Das hilft Ihnen leider nichts! Sie müssen einfach mal gut regieren! Genau das aber hat die CDU in Thüringen getan. Und Herr Merz bereitet vom Bund aus diesen Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Zusammenarbeit, die nur ins Verderben führt, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zum Thema! Lösen Sie doch mal die Probleme in diesem Land! Denn – ich zitiere –: „Die AfD will eine vollständige Kontrolle über das Land. Sie hat ein geschlossenes Weltbild, wie die Gesellschaft von Aachen bis Anklam zu leben hat. Dazu muss sie in die Regierung kommen. … Wenn sie dort ist, wird sie versuchen, unliebsame Gegner auszuschalten. Dazu zählt auch die CDU. … Um aber an die Macht zu kommen, schiebt sie die Sachpolitik als Deckmäntelchen vor. Sie verharmlost sich selbst, damit sie mehr Wähler anzieht, um dann im richtigen Moment loszuschlagen. Wir sollten als CDU nicht so doof sein, dies nicht zu erkennen.“ Das, liebe Union, schreibt Ihr Fraktionskollege Kai Whittaker auf Social Media. Statt diese kluge Argumentation ernst zu nehmen, degradiert Herr Merz die warnenden Hinweise aus der eigenen Partei auch noch zu Einzelmeinungen. Mit dieser Ignoranz schadet Herr Merz nicht nur sich selbst und seiner Partei, sondern auch unserem ganzen Land. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben von Demokratie nichts verstanden! Wir laden Sie ein: Bringen Sie sich an der Seite der Demokratinnen und Demokraten konstruktiv ein, statt mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen! Beifall bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! Sie schaden der Demokratie! Sie sind die Demokratiefeinde! Sie sind die gefährlichen Demokratiefeinde, nicht wir! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Peinlich! Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Das zeigt auch die heutige Debatte hier. Allein der Titel lässt Böses ahnen. Und die heutigen Reden bestätigen: Es geht der Opposition von rechts wie immer nur darum, Ängste zu schüren und Stimmung zu machen, und das auf dem Rücken der Schwächsten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür sorgen Sie schon! Die Menschen haben Angst vor Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir beschreiben die Realität! Unfassbar! Sie spalten so unsere Gesellschaft. Ob Sie es nun „Asylobergrenze“ nennen oder „Integrationsgrenze“, Ihre Vorschläge bleiben Scheinvorschläge. Das ist unanständig und populistisch. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Sehr geehrte Damen und Herren, nach Jahren des Stillstands gehen unsere Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich voran. – Frau Wittmann, ich zähle jetzt ein paar Punkte auf. Vielleicht hören Sie zu, weil Sie es eben kritisiert haben. – Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete in Europa künftig endlich solidarisch verteilt werden. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gerade kommt die Meldung: Es ist kurz vorm Scheitern! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das glauben Sie auch noch? Haben Sie mal Nachrichten gelesen in den letzten 24 Stunden? Mein Gott! Wir stärken Rückkehrhilfen und Aufnahmeprogramme. Wir bekämpfen Schleuserkriminalität. Gleichzeitig schaffen wir legale Migrationswege und stärken Integration und Teilhabe. Damit sorgen wir für Ordnung, und das, ohne das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, durch Ihre Politik! Hier im Plenarsaal sind es die hasserfüllten Reden und die fehlende Abgrenzung zu den Demokratiefeinden. Detlef Seif [CDU/CSU]: Und die leeren Reden! Draußen im Land aber werden die Worte zu Taten. Menschen mit Migrationsgeschichte werden attackiert und haben Angst. Gleiches gilt für religiöse und ethnische Minderheiten. Gedenkstätten werden immer häufiger geschändet. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer jetzt alles herhalten muss für Ihre verkorkste Politik! Die Zahl der erfassten rechts motivierten Straftaten steigt rasant. Und: Auf politischen Veranstaltungen werden Steine geworfen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, auf uns zum Beispiel! – Ja, auf uns. Und dem arbeiten Sie sehr gut zu. – Wir alle stehen in der Verantwortung, dieses gefährliche Wanken aufzuhalten, uns mit Empathie und Menschlichkeit dagegenzustellen und unsere Demokratie zu verteidigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Josef Oster [CDU/CSU]: Das geht am besten mit guter Politik! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Bürger haben Existenzangst wegen Ihrer Politik! Ich appelliere deshalb an alle Demokratinnen und Demokraten: Lassen Sie uns die Herausforderungen für unser modernes Einwanderungsland gemeinsam lösen, gerne im kontroversen Streit, nie aber auf dem Rücken der Menschen und niemals mit den Feinden der Demokratie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Lassen Sie uns anerkennen, dass Einwanderung unser Land stärker gemacht hat und heute nötiger ist denn je. Und: Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für die Vielfalt in unserer Gesellschaft und den Respekt vor allen Menschen. – Herr Amthor, es wäre gut, wenn Sie zuhören, anstatt hier immer Sprüche zu machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf: auf Verlangen der Fraktion der AfD Massenmigration stoppen – Grenzen sofort schützen Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde. Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hätte Innenministerin Faeser mal so viel Eifer wie bei der Entlassung Schönbohms in ihren eigentlichen Aufgabenbereich investiert, in Grenzschutz, innere Sicherheit, Abschiebungen, dann hätte Deutschland jetzt kein Aufnahmeproblem, Europa keine Migrationskrise, gäbe es die Bilder aus Lampedusa nicht. Denn es läge in ihrer Macht, dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Die Migranten wollen vor allem nach Deutschland. Aber Faeser will schon wieder Solidarität zeigen, die Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Wenn nächste Woche wieder eine Armada dort anlandet: Deutschland nimmt sie im Zweifelsfall – Frankreich übrigens nicht. Deutschland sorgt dafür, dass der Strom nicht versiegen wird. Dabei hatte Deutschland letztes Jahr dreimal so viel Asylerstanträge wie Italien. Das muss wohl die vielgepriesene EU-Solidarität sein, die den schon am stärksten Belasteten zugunsten der anderen dann immer noch stärker belastet. Wir brauchen keine solidarischen Aufnahmen, keine europäischen Verteilungen, schon gar nicht die CDU, Frau von der Leyen, sondern Entschiedenheit. Niemand aus Innerafrika ist am Mittelmeer auf der Flucht. Deutschland passt flächenmäßig 85-mal in Afrika hinein, Afrika aber nicht in Deutschland. So einfach ist das. Beifall bei der AfD Die Attraktivität Europas wird aber bleiben; denn das Gefälle des Lebensstandards wird bleiben. Lieber in Deutschland auf Stütze leben als in Afrika arbeiten. Timon Gremmels [SPD]: Oh Mann! – Clara Bünger [DIE LINKE]: Widerlich! Bullshit! Also heißt die Lösung, wenn die nächste Flotte von Wohlstandsmigranten in Europa einfällt: Gute Rückreise! Baut euch einen schönen Kontinent auf! Timon Gremmels [SPD]: Zynisch! Deshalb sofort Stopp aller Programme, bei denen Deutschland selbst als Schleuser auftritt: kein Familiennachzug für illegale Zuwanderer. Der muss nicht in Deutschland stattfinden. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch alles die Unwahrheit! Die Sehnsucht scheint nicht so groß gewesen zu sein, als die Quartiermacher vorgeschickt wurden – von betuchten Familien übrigens, die sich Schleuserkosten und Lebensgefahr gerne leisten, um sich das später im Schlaraffenland Deutschland hundertfach zurückzahlen zu lassen. Aus Nichtflucht-, sondern Transitländern wie Tunesien oder Türkei kann niemand aufgenommen werden. Kein Nigerianer ist in Tunesien auf der Flucht, kein Syrer, Afghane in der Türkei. Sobald diese Länder sich als Sackgasse herumsprechen, versiegt der Strom der Glücksritterkarawane sofort. Beifall bei der AfD „Afghanische Ortskräfte“, ein pervertierter Begriff. Vielleicht gab es ein paar Hundert. Die Regierung erfindet 44 000 Clara Bünger [DIE LINKE]: Lügen! Das sind Lügen! Sie lügen! Natürlich gab es mehr Ortskräfte, als Sie das sagen! plus jedes Jahr noch mal 12 000 im Rahmen eines willkürlichen Aufnahmeprogramms. Alles überflüssig, Schluss mit dem ganzen Quatsch. Wenn die polnische Regierung Hunderttausende Arbeitsvisa unter der Hand verkauft, Italien sich weigert, dort Erstregistrierte wieder aufzunehmen, wenn Griechenland angeblich nicht zumutbar ist, dann kann Schengen die Außengrenzen selbst nicht schützen. Deutschland muss selbst die notwendigen Schutz- und Kontrollmaßnahmen an seiner Grenze zumindest auf Zeit wieder aufnehmen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer Abschieben nicht schafft, darf sowieso erst mal niemanden neu aufnehmen. Stattdessen sendet Faeser aber ganz andere Signale: Chancen-Aufenthalt für Nichtaufenthaltsberechtigte, Turboeinbürgerung, sobald der Afghane die drei Buchstaben SPD lesen kann. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch! In Hessen ist die Verzweiflung so groß, dass jetzt sogar das Wahlrecht für Asylbewerber kommen soll. Mein Gott, wie peinlich ist das denn? Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn! Den unhaltbaren Migrationszuständen verdanken wir explodierende Zuwanderergewalt: zu Silvester in Berlin, Zerstörungsfeste unserer Neubürger, Freibäder für Mädchen und Frauen nicht mehr betretbar, in den Innenstädten Clankriege, Clara Bünger [DIE LINKE]: Bullshit! Bandenkompromisse handeln Scharia-Richter aus. Wenn es wieder eine Schlägerei verfeindeter Ausländergruppen gibt, sagt Faeser irgendwo: Gewalt bei uns geht gar nicht. – Wenn wieder so ein traumatisierter Betreuungsfall unschuldige Menschen aufschlitzt, sagt sie: Wir brauchen wirklich mehr Sozialarbeiter. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ekelhaft! Was wollen da alle Parteien außer der AfD? Weiter mit der Zuwanderung aus Nahost und Schwarzafrika. Die Ampel sowieso. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Die Union fordert Hunderttausende jährlich einfach als Kontingent. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Was? Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Jetzt bringen Sie die hässlichen Bilder von 2015 in unsere Städte. Bahnhöfe, Parks, Schulen: immer öfter Angstzonen. Täglich Dutzende Messerattacken, zweimal täglich Gruppenvergewaltigung, Schwimmbadterror den ganzen Sommer durch, Schlägereien von Großfamilien in Dauerschleife. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Lübeck: Faesers Polizei will die Beweisvideos der Migrantengewalt unterdrücken. Stattdessen: für alle schnell Wahlrecht. Kein Politiker will diese illegalen Grenzübergänge stoppen außer die AfD. Wir sagen: Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Beifall bei der AfD Aber die Union will die verheerende Migrationspolitik von Ampel-Faeser gar nicht ändern. Sie will AfD-Anträge scheinheilig kopieren, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das haben wir nicht nötig! aber gleichzeitig die Ampelministerin Faeser behalten, wie sie uns gestern gezeigt hat. Man muss sich das mal vorstellen. Wer braucht denn so eine Pseudoopposition, die möchte, dass die Regierung im Amt bleibt? Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Mehr als ablesen können Sie auch nicht, oder? Ihr Wähler der Union, ihr Wähler in Bayern, ihr Wähler in Hessen: Schaut auf diesen Saal und erkennt, dass ihr dieser Union nicht trauen dürft und nicht trauen könnt! Beifall bei der AfD – Gülistan Yüksel [SPD]: Aber euch! Herr Curio, ich entnehme Ihren Worten – wenn ich das Protokoll nachgelesen habe, werde ich mich gegebenenfalls dazu äußern –, dass Sie traumatisierte Menschen hier auf unflätige Art beleidigt haben. Das schaue ich mir nachher an und behalte mir entsprechende Maßnahmen vor. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab, wenn wir da oben sitzen! – Jürgen Coße [SPD]: Das wäre ja nicht das erste Mal! Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dirk Wiese. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP