Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik Herr Kollege, Sie überlegen sich das einfach zu spät mit Ihren Zwischenfragen. Tut mir leid! – Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ auf Drucksache 20/8404. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Wie immer stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/8404 nicht in der Sache ab. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Liebe Union! Sehr geehrter Abgeordneter Dobrindt, ich hatte eigentlich vor, am Anfang meiner Rede zu loben, dass Sie endlich mal was auf den Tisch legen, statt diese Sprüche zu machen. Aber Ihre Rede hat leider wieder genau das Gegenteil bewirkt, nämlich diese Debatte nur angeheizt. Ich halte das angesichts der Lage für unangemessen. Ich will das ganz deutlich sagen: Es ist unangemessen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihr Verhalten ist unangemessen! So wird das nichts! Ja, die Herausforderungen in der Migrationspolitik sind groß. Deswegen wollte ich Sie eigentlich dafür loben, dass Sie mal was vorlegen, statt in der Presse unterwegs zu sein. Herr Dobrindt, Sie haben es auch am Anfang gesagt, und ich werte das – – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mal“ was vorlegen? Wir legen ständig was vor! – Sie müssen erst mal zuhören, Herr Spahn. Wir haben ja gestern eine muntere Diskussion dazu gehabt, vielleicht hören Sie mir heute einfach mal zu. – Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt – und das nehme ich sehr wohlwollend auf –, dass Sie die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Deutschlandpakt annehmen, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wo ist der eigentlich? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, wo ist denn der Bundeskanzler? um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Ich werte das als gutes Zeichen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Kein Applaus bei den Grünen! Ich habe mit großem Interesse in Ihrem Antrag gelesen – ich will das auch noch mal sagen –, dass Sie dort von substanziellen Lösungen reden; auch wenn ich daran erinnern möchte, dass Unionsinnenminister in den vergangenen 16 Jahren eben keine substanziellen Lösungen vorgelegt haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen sollten Sie ein bisschen bescheidener sein in dieser Debatte. Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist für eine Ministerin billig! Viel wichtiger ist mir etwas anderes. Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie. Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht sind, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ob das Gerede, Herr Fraktionsvorsitzender Merz, von Sozialtouristen aus der Ukraine Zurufe von der CDU/CSU: Oh! oder das Remake der Obergrenze von Herrn Söder – all das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ihre Politik stärkt die Rechtsextremen, sonst gar nichts! Ich will auch Markus Söder selbst zitieren, der einmal gesagt hat: Du kannst ein Stinktier nicht überstinken. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn? Machen Sie also denselben Fehler nicht noch einmal, einfache Lösungen zu präsentieren, obwohl es die nicht gibt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, ich will über das reden, was Sache ist: Jens Spahn [CDU/CSU]: Wird ja auch mal Zeit! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist unerträglich! Über 200 000 Asylanträge wurden bis August dieses Jahres bereits gestellt. Derzeit leben etwas mehr als 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland, die Sie übrigens mit keinem Wort hier erwähnt haben. Zudem hat die Bundespolizei bis einschließlich Juli 56 052 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verzeichnet. Und die letzten Zahlen zur Schleusungskriminalität: Die Bundespolizei hat bis Ende Juli dieses Jahres circa 1 300 Fälle mit 1 400 Schleusern festgestellt. Diese Zahlen zeigen: Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sind überfordert! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber Sie machen doch nichts! Deshalb arbeitet die Bundesregierung mit den Kommunen und mit den Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret: Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Die machen erfolgreiche Schleierfahndungen dort. Mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Polat? Sehr gerne. Zuruf von der CDU/CSU: Da bekommt die Regierung jetzt aber was zu hören! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch im Hinblick auf den Antrag, der uns heute vorliegt, wird immer von irregulärer Migration gesprochen. Ich glaube, damit sind unerlaubte Einreisen gemeint. Aber ist es richtig, dass diejenigen, die unerlaubt einreisen, dann, sobald der Asylantrag gestellt wird, eine Aufenthaltsgestattung bekommen und eben legal hier in Deutschland sind? Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist richtig, Frau Abgeordnete Polat. Deswegen stimmen die Zahlen von 300 000, die da kursieren, auch nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: In welcher Welt lebt ihr eigentlich? Lebt ihr in Deutschland, oder was? Echt eine Parallelwelt! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Meine Damen und Herren, unsere Schleierfahndungen wirken und sind sehr viel effektiver, weil sie dazu führen, dass wir an vielen Stellen an der Grenze gleichzeitig Kontrollen durchführen können. Jens Spahn [CDU/CSU]: Also haben wir eigentlich gar kein Problem! Im Übrigen hätten wir die Datenlage sonst überhaupt nicht. Und, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie jetzt eine sachliche Debatte oder nicht? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Wir warten schon lange darauf! Deswegen habe ich die bilaterale Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien verstärkt. Wir haben mit beiden Ländern gemeinsame Dienststellen. Wir arbeiten gemeinsam mit gemischten Teams aus polnischen und deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, ebenso mit Tschechien. Ich kann Ihnen auch sagen, dass mich dieser Tage die Berichterstattungen aus Polen über den Visaskandal besorgen; deswegen bin ich mit meinem Innenministerkollegen in Polen auch in engem Austausch. Wir haben das im Blick. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben das gar nicht im Blick! – Zuruf von der CDU/CSU: Und machen Sie denn auch was? Noch ein Wort zur Schleuserkriminalität. Das ist mir persönlich ganz wichtig. Wir reden hier von Verbrechern, die für Profit Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Bundespolizei befreit regelmäßig Männer, Frauen und Kinder aus entsetzlichen Lagen: lebensgefährlich eingepfercht, ohne Wasser, ohne Nahrung und mit kaum Sauerstoff. Diese Verbrechen müssen wir verhindern, meine Damen und Herren. Deshalb handeln wir. Dafür haben wir Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht: eine Operative Zentrale zur Analyse der Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei, eine neue Taskforce, die wir gemeinsam mit Polen und Tschechien gründen. Und wir schließen Strafbarkeitslücken – das haben Sie übrigens auch nie gemacht –: Wir weiten die rechtlichen Möglichkeiten aus, Schleusern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen und sie auszuweisen. Das ist wirklich wichtig, meine Damen und Herren. Auch da hat die Union nicht gehandelt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und ja, zur Schleuserkriminalitätsbekämpfung kann es partiell auch notwendig sein, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! – Zuruf von der AfD: Aha! Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sollen sie begrenzen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Wir unterstützen Länder und Kommunen substanziell mit Milliardenbeträgen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Also alles super, kein Problem! Wir haben im Gegensatz zu Ihnen Reformen auf den Weg gebracht, die wirken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Eben nicht! – Zuruf von der AfD Ich wundere mich schon, Herr Dobrindt – wenn ich das noch mal sagen darf –: Jetzt plötzlich kommt die Forderung nach verbindlichen Vereinbarungen, um irreguläre Migration und die Aufnahme geflüchteter Menschen zu reduzieren. Sie reden davon, ich hätte in Europa etwas verhindert. Lieber Herr Dobrindt, ich war es, die es für die Bundesregierung geschafft hat, in Europa den historischen Durchbruch hinzubekommen, dass wir überhaupt eine Lösung gefunden haben, um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD Das ist ja lächerlich, was Sie hier machen. Sie haben es nicht hinbekommen, aber wir haben es hinbekommen als Bundesregierung. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wo ist es denn? Das gibt es doch gar nicht! Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, diesmal des Kollegen de Vries aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Zurufe von der CDU/CSU: Ah! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir nehmen nur die der Grünen! Sehr souverän! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ist halt nicht abgesprochen! – Herr de Vries, ich weiß ja, was Sie fragen wollen. Nein, die Bundesregierung verhindert keinen weiteren Trilog mit dem Europaparlament. Wir werden die Verhandlungen voranbringen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bleiben wir also bei den Fakten: Schon zu Beginn des Jahres haben wir das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft gesetzt. Wir ermöglichen damit bessere und vor allen Dingen schnellere Entscheidungen, und wir entlasten Verwaltungsgerichte und das BAMF. Um Ausreisen konsequenter umzusetzen, sieht auch unser Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vor. Im Mai hat sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dazu besprochen. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Ich freue mich ja, dass Sie die Dinge aus dem MPK-Beschluss vom 10. Mai sämtlich in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Wir gehen aber deutlich darüber hinaus, meine Damen und Herren. Wir haben im Anschluss intensiv mit den Ländern und Kommunen an zwei Gesetzesinitiativen gearbeitet. Mit den Erkenntnissen daraus haben wir ganz aktuell den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung finalisiert. Jetzt geht die Ressortabstimmung los. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben heute Morgen auf den Startknopf gedrückt. Wir handeln also schon, während Sie nur fordern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Also, wir haben gar kein Problem, stimmt’s? Es gibt gar kein Problem! Ich freue mich, meine Damen und Herren, über die Unterstützung; denn wir haben im Bundeskabinett vor ein paar Wochen die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Deswegen habe ich mich ein bisschen über Ihre Worte gewundert, Herr Dobrindt. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist mit den Maghreb-Staaten? Die Maghreb-Staaten werden blockiert im Bundesrat! Das wird zu einer deutlichen Entlastung führen, weil 10 Prozent der Migranten, deren Asylanträge abgelehnt werden, von dort kommen. Das wird also schnelle Entlastung bringen. Deswegen: Wir liefern echte, substanzielle Lösungen. Sie reden nur darüber, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: In welchem Land lebt ihr eigentlich? Es wäre schön, wenn wir auch die CDU von damals, unter Helmut Kohl, in der Frage europäischer Errungenschaften ab und zu mal wieder hören würden. Eine der größten Errungenschaften des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist nämlich die Öffnung der Binnengrenzen in der Europäischen Union. Deshalb müssen die Außengrenzen der EU gestärkt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie doch! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, für die Ampel kann ich nur sagen: Wir haben einen klaren Kurs in der Migrationspolitik: Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch. Und wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher. Damit sichern wir die Zukunft und den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das werden dann 14 Prozent in Hessen! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege de Vries aus der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Ministerin, angesichts Ihrer Performance in der Asylpolitik und auch Ihres Umgangs mit Spitzenbeamten Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! möchte ich mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen verwahren, dass Sie auf Helmut Kohl Bezug nehmen. Das will ich einmal ganz deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Parteispenden und Helmut Kohl! Lesen Sie das Parteiengesetz! Gutes Thema! Das haben Sie nie aufgearbeitet! Ich muss schon sagen: Ihre Rede hat sehr, sehr viel mit Realitätsverlust zu tun. Die Asylzahlen sind, Stand August, um 78 Prozent angestiegen, im letzten Jahr um 48 Prozent. Sie explodieren förmlich. Wir haben einen Höchststand an illegalen Einreisen nach Deutschland. Ich möchte von Ihnen mal wissen: Was hat Ihre Rede eigentlich mit der Realität zu tun? Peter Beyer [CDU/CSU]: Nichts hat die damit zu tun! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nichts! Diese Frage möchte ich Ihnen gerne als Erstes stellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Zweite ist: Sie sprechen von Maßnahmen der Bundesregierung. Was haben Sie in Ihrer Amtszeit denn Substanzielles vorgelegt, das in irgendeiner Form die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland begrenzt hätte? Das würde ich gerne mal von Ihnen hören. Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die letzte Frage ist: Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es einen Referentenentwurf in Ihrem Ministerium gibt, der weiteren Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär Geschützten ermöglicht, einen Nachzug von weiteren 100 000 Personen? Sie wollen den Nachzug von Angehörigen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erleichtern. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn? Sie wollen Identitätstäuscher einladen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das ist eine Einladung zum Betrug. Was hat das bitte mit der Rede zu tun, die Sie eben gehalten haben? Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Frau Ministerin, Sie dürfen erwidern. Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter de Vries, ich bin froh, dass ich noch mal die Gelegenheit habe, auch zu Ihrem letzten Punkt etwas zu sagen; das wäre sonst von meiner Redezeit abgegangen. Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen – um das noch mal ganz deutlich zu machen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Im Moment“! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Ich weiß, dass Sie dieser Tage Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern. Herr de Vries, das Angebot des Bundeskanzlers steht. Ich habe Ihnen eben in zehn Minuten dargelegt, was wir schon alles getan haben zur Asylverfahrensbeschleunigung, zur Verstärkung von Grenzkontrollen, zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien mit einer massiven Schleierfahndung an den Grenzen und was unsere Erfolge in Europa betrifft, die Ihre Innenminister, sowohl von CDU als auch von CSU, nie erreicht haben. Herr de Vries, Sie müssen in dieser Debatte einfach zuhören und Sachen auch annehmen. Diese Bundesregierung handelt; Sie reden nur. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Also kein Problem, alles im Griff! Wir fahren in der Debatte fort. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gellende Hilferufe erreichen uns aus Italien. Dort, in Lampedusa, landet Boot auf Boot an; jede Minute kommt eins. Alle kommen direkt aus Afrika. Alle sind randvoll mit Schwarzafrikanern, und praktisch alle von ihnen sind Männer, junge Männer. Polizisten versuchen, Schutzketten gegen die Anstürmenden zu bilden. Dahinter stehen die Einwohner, Angst und Schrecken im Gesicht. Manche schreien ihre Wut heraus. Ein italienischer Bürgermeister sagt, was die übrigen denken: Das ist eine Invasion. Das sind Invasoren aus Afrika und aus dem Orient. – Recht hat er; denn die, die da kommen, sind weitenteils keine Schutzsuchenden. Das sind Männer, vor denen wir Schutz brauchen, Beifall bei der AfD wir Europäer in Italien, in Frankreich und vor allem in Deutschland, meine Damen und Herren; denn die Masse zieht ja weiter nach Deutschland. Die Zahlen sind gigantisch. Bürgermeister und Landräte aller Parteien schreien auf. Aber was unsere Bürger am meisten quält, ist, wie viele dieser Migranten das Bild auf unseren Straßen verändern: jede Woche gewalttätige Ausschreitungen, Szenen von Bandenkrieg, Bürgerkrieg, Straßenkampf – nicht nur an Silvester –, verletzte Polizisten ohne Ende, verängstigte Bürger, dazu die wuchernden Parallelgesellschaften, kulturelle Gegengesellschaften mit anderen Frauenbildern, ganz anderen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Überall werden Frauen bedrängt. Täglich werden Frauen und Mädchen vergewaltigt: in Schwimmbädern, in Parks, auf offenen Straßen. Unsere Bevölkerung, unsere Frauen und Mädchen haben Schutz verdient, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Immer mehr Menschen sagen: Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel ist der menschengemachte Bevölkerungswandel, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Diesen Bevölkerungswandel hat die CDU Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] über Deutschland hereinbrechen lassen. Das war ein tiefer historischer Einschnitt; denn die CDU war doch seit Adenauers Zeiten immer der Garant konservativer Politik, die stabilisierende Gegenkraft zu allen linken Spinnereien. Ich selber habe sie 30 Jahre gewählt, aber die CDU hat ihren alten Kurs verlassen. Sie haben Ihre eigenen Wähler verraten, und dieser Verrat haftet Ihnen an, für immer. Beifall bei der AfD Der innere Verfall der CDU hatte begonnen, als die linken 68er immer mehr Bereiche eroberten: unsere Medien, Universitäten, Kirchen und die Lehrerschaft. Als der Zeitgeist sich zu dem änderte, was wir heute den links-grünen Mainstream nennen, da begann die CDU, Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] statt konservativ dagegenzuhalten, einzuknicken und mitzumachen. Sie schwenkte ihr Fähnchen in den Wind, wollte Deutschland bunter machen, diverser machen, mit offenen Grenzen und ungesteuerter Millionenwanderung. Meine Damen und Herren, heute stehen wir vor den Trümmern dieses katastrophalen Linksschwenks der CDU. Das ist das, was wir heute sehen. Beifall bei der AfD Und das Volk ist weitenteils schockiert. Zuruf von der SPD Jetzt sieht das Volk die Ergebnisse, hat die linken Spinnereien satt, sieht jetzt die Ergebnisse besonders in Sachen Migration. Alle sehen den zunehmenden Verlust unserer Sicherheit, unseres Wohlstands, unserer Identität, den Verlust unserer Heimat. Jetzt kippt die Stimmung im Land. Das Pendel schlägt zurück, von links nach rechts zur konservativen Seite, dem neuen Zeitgeist, und dafür steht die AfD. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechts also! Deshalb sind wir mittlerweile die stärkste Kraft in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Gesamtdeutschland bereits zweitstärkste Kraft vor der SPD, vor den Grünen, vor FDP und Linken und der Union immer dichter auf den Fersen. Das ist es, was Sie antreibt, Herr Merz: die Angst vor dem neuen Zeitgeist und die Angst vor der AfD. Beifall bei der AfD Die Panik der Union sieht man an ihrem heutigen Antrag zur Migration. Sie machen eine Wende um 180 Grad und übernehmen dabei alle Positionen der AfD bis ins Detail. Hier nur ein paar Beispiele: Migranten an der deutschen Grenze wollen Sie zurückweisen, indem Sie Dublin III umsetzen. Das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt 2021. Sie haben das zurückgewiesen. Dann: nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten. Auch das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt im Oktober 2022. Sie lehnten das ab. Dann: Den Familiennachzug begrenzen – du lieber Gott! – wollten wir schon 2017. Sie lehnten ab. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben es gemacht! Kontrollen an den Binnengrenzen: Schon 2017 haben wir sie gefordert. Da hat die CDU behauptet, das gehe überhaupt nicht, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen. So haben Sie damals gelogen. Beifall bei der AfD Und wegen dieser Position haben Sie alle uns als Rechtsradikale beschimpft, haben uns den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Heute fordert diese Union das selbst. Das zeigt, wie rückgratlos Sie Politik machen, während wir als Konservative unseren Werten treu geblieben sind. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht konservativ! Der einzige Grund für den öffentlich inszenierten Richtungswechsel der CDU ist der Erfolg der AfD. Aber wer ist denn eigentlich die AfD? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer sind Sie denn? Das sind gut 30 000 Parteimitglieder, tapfere Männer und Frauen, die bereit waren, Konstantin Kuhle [FDP]: Ich dachte, es geht um Migration! aufzustehen, dem links-grünen Mainstream zu trotzen. Viele mussten sich anspucken lassen: beim Flyer-Verteilen, beim Plakateaufstellen. Sie sind täglich tätlich angegriffen worden, und sie haben trotzdem weitergemacht. Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Es geht heute nicht um Sie! Ohne diese Bewegung der AfD, ohne diese Bewegung gegen den linken Zeitgeist, hätten die 10 Millionen Wähler, die heute hinter uns stehen, keine politische Heimat, niemanden, den sie wählen können, keine Hoffnung und keine Macht. Die Perspektive haben sie nur durch die AfD. Beifall bei der AfD Aber die AfD, diese aufrechten 30 000, die sich nicht haben beugen lassen, haben noch etwas anderes gezeigt. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? Sie haben gezeigt, dass unsere Demokratie funktioniert und dass es sich lohnt, standhaft zu bleiben. Die Union schwankt doch nur hin und her. Die Söders und die Merzens sind doch nur Fähnchen im Wind. Aber wir sind der Wind. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Gott, was bin ich froh, Herr Baumann, wenn ich Sie reden höre, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist gut! dass wir ein Land haben, das vielfältig ist, das offen ist, in dem Werte zählen, in dem Liberale, Konservative, Fortschrittliche Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie mal von den Problemen! gemeinsam an den guten Sachen arbeiten wollen und das nicht diese Telegram-Verschwörungsideologie verfolgt, die Sie hier auf den Tisch legen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Aber ich will gern zum Thema reden und sagen: Viele Kommunen in Deutschland vollbringen gerade wieder einen enormen Kraftakt. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür: den Ehrenamtlichen, aber natürlich auch den Hauptamtlichen in den Behörden, bei den kommunal Verantwortlichen. Aber Dankbarkeit alleine reicht natürlich nicht. Einige von ihnen stehen gerade wieder vor extrem hohen Belastungen: Schul- und Kitaplätze, bezahlbare Wohnungen fehlen. Ja, es sind 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer zu den übrigen Geflüchteten hinzugekommen. Wir stehen dazu, wir wollen das. Aber wer kleinredet, dass es Schwierigkeiten gibt, Josef Oster [CDU/CSU]: Das machen Sie doch! der hilft weder den Kommunen, noch hilft er den Geflüchteten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Realität anerkennen, meine Kolleginnen und Kollegen, das heißt: Soforthilfe. Zuallererst brauchen die Kommunen genügend Geld, um die Strukturen vorzuhalten und aufrechtzuerhalten, die jetzt notwendig sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller bearbeitet werden, dass der Status für viele Geflüchtete so schnell wie möglich geklärt wird. Drittens. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wirkt. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es geht um Begrenzung! Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Zahl der Ausreisepflichtigen zurückgegangen, weil diese Menschen in Arbeit sind, weil sie überall helfen, wo es geht, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! und übrigens auch in die Sozialsysteme einzahlen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Die Realität anerkennen heißt aber auch, endlich langfristig zu denken und vorbereitet zu sein. Ich weiß – und das schätze ich sehr –, dass Sie von der Union nach 2015 ausdrücklich gemeinsam mit uns anerkannt haben: Wir waren damals auf diese Situation nicht vorbereitet. Wir haben nicht erkannt, dass die Krisenherde längst da waren. Wir hätten wissen können, dass mehr Geflüchtete kommen. Wir hätten uns vorbereiten sollen. Diesen Fehler von damals dürfen, den sollten wir nie wieder machen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau das machen Sie jetzt! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist längst passiert! Wir brauchen Vorbereitung, wir brauchen Strategien, wir müssen strukturell dafür sorgen, dass die Kommunen in unserem Land so arbeiten können, dass auch dann, wenn mehr Menschen kommen, noch menschenwürdige Unterbringung da ist und die Kommunen nicht ächzen, weil von allem zu wenig vorhanden ist, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nein, es müssen weniger kommen! Darum geht es! Weniger! Diese Planbarkeit ist der Grund für alles, was wir in Zukunft organisieren müssen. Liebe Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Danke, Frau Kollegin Göring-Eckardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade – ich sage jetzt mal – sehr mütterlich gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wir im Land die Strukturen haben, um die Menschen unterzubringen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fragen großväterlich! – Jetzt lassen Sie mich doch mal die Frage stellen. Warum sind Sie denn so unlocker? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das denn mit „mütterlich“ zu tun? – Dann ist es halt „mütterlich“ und „väterlich“. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen Sie aber nicht als Vater! Jetzt gibt es bei mir im Wahlkreis den grünen Landrat Jens Marco Scherf. Der ist in Ihrer Partei. Der hat schon vor Monaten einen Brief an die Bundesinnenministerin und einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben und hat darin wirklich sehr sachlich und ohne Schaum vor dem Mund die praktischen Probleme vor Ort geschildert, dass wir nämlich keine Flächen mehr haben, um die Menschen unterzubringen, dass wir keine Kitaplätze mehr haben, dass wir keine Schulplätze mehr haben und dass alles aus allen Nähten platzt. Das schildert jemand, der Ihr Parteibuch hat. Jetzt haben Sie einen sehr allgemeinen Satz gesagt, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts dazu gesagt! und ich würde jetzt gerne von Ihnen mal wissen: Was sagen Sie dem grünen Landrat Jens Marco Scherf, wie Sie, wie wir ihm helfen, dieses Problem, diese Herausforderung, die vor Ort bestehen – nicht hier in der Berliner Blase und nicht in diesem Haus, sondern vor Ort –, zu bewältigen? Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf das einzugehen, was die Realität und was die tatsächlichen Probleme vor Ort sind. Peter Beyer [CDU/CSU]: Das verweigern Sie doch! Sie haben Herrn Scherf angesprochen. Sie könnten auch lesen, was die Oberbürgermeister vieler Kommunen gesagt haben. Vielleicht haben Sie auch gelesen, was der Gemeinde- und Städtetag gesagt hat. Sie alle haben nämlich sehr deutlich gesagt: Was wir für diese Strukturen brauchen, sind finanzielle Mittel. – Und ja, ich sage sehr klar und sehr eindeutig: Diese finanziellen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nein, wir brauchen weniger Zuwanderung! Das Zweite, was der Gemeinde- und Städtetag gesagt hat, übrigens auch vier Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die ebenfalls meiner Partei angehören: Was notwendig ist, ist tatsächlich Planbarkeit für die Zukunft. Wir können nicht so tun – und das atmet leider der Katalog, den Sie vorgelegt haben –, als ob wir mit allen möglichen Maßnahmen, die gut klingen, das Problem tatsächlich lösen würden. Nein, wir lösen es, wenn wir klarmachen: Wir sind ein Einwanderungsland. Zuruf von der AfD: Wir sind kein Einwanderungsland! Wir sind ein Land für Migration. Wir sind ein Land, in dem – ich hoffe, da sind Sie dabei – das individuelle Recht auf Asyl gilt. Wir sind ein Land, in dem man keine Obergrenzen festlegt, aber gerne Richtwerte, worauf wir uns vorbereiten müssen. Jens Spahn [CDU/CSU]: So wird das nichts! Dieses Land sollten wir sein, dieses Land wollen wir sein. Dazu gehört vor allen Dingen – darauf will ich jetzt gleich auch eingehen –, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Realitätsverweigerung! dass wir Menschen so schnell wie möglich in Arbeit bringen und ihnen eine Wohnung anbieten Zuruf von der CDU/CSU: Alle rein hier! und damit dafür sorgen, dass sie selbstständig in unserem Land leben können, ohne darauf angewiesen zu sein, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu sein. Zuruf von der AfD: Wir nehmen die ganze Welt auf! Das ist der Schlüssel. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bereits gezeigt, dass es funktioniert; darüber hatte ich ja gerade gesprochen. – Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Natürlich müssen, damit das alles funktioniert, auch die Verfahren beschleunigt werden. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es Resettlement gibt, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung hinbekommen. Anders wird es nicht gehen, darauf sind wir angewiesen, und darüber sollten wir uns auch immer wieder klar sein. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die grünen Abgeordneten im Europaparlament arbeiten dagegen! Wir brauchen faire Migrations- und auch Rückführungsabkommen. Deswegen haben wir zum ersten Mal einen Beauftragten dafür. Das hatten wir in all den vergangenen Jahren übrigens nicht, meine Damen und Herren. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, das hat die Kanzlerin selbst gemacht! Da hat sich die Chefin darum gekümmert! Wir brauchen Ordnung, ja; aber wir brauchen eben auch Humanität. Meine Damen und Herren, wir leben in einem Land, das für seine Werte steht und das mit seinem Grundgesetz dafür sorgt, dass das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich ist. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, in doppelter Weise, nämlich nach 1945, aber auch nach 1989. Auch diese Lehre müssen wir ziehen, dass Menschen, die Asyl beantragen, bei uns einen fairen Prozess bekommen, eine faire Bearbeitung ihrer Anträge bekommen. Ja, schnell; ja, ordentlich und bitte rechtsstaatlich. Aber tun wir bitte nicht so, als ob wir das anders machen könnten. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Haben Sie daran Zweifel? – Nein, ich habe daran keinen Zweifel; darauf will ich gerne eingehen. Aber Sie haben ja inzwischen schon in verschiedener Weise zur Kenntnis gegeben, dass Sie eigentlich das individuelle Recht auf Asyl nicht mehr wollen, Herr Spahn. Deswegen sage ich ganz klar: Das sehen wir anders. Wir halten es für ein Gebot unseres Grundgesetzes und selbstverständlich des Völkerrechts, dies aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP] Deswegen: Es geht in unserem Land um Respekt; es geht in unserem Land um Zusammenhalt und Zusammenleben. Sie können doch nicht erklären: Was ist mit dem 200 001.? Auch deswegen kann es keine Obergrenze geben. Sie können doch auch nicht erklären, wie sich jemand hier eigentlich integrieren soll, dem wir sagen: Nein, deine Familie kann nicht nachgeholt werden. – Das ist ein massives Integrationshemmnis. Deswegen sage ich: Nein, das wird nicht funktionieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schließlich und zum Schluss. Jedes Jahr in den nächsten 30 Jahren brauchen wir 400 000 Menschen, die bei uns arbeiten. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pro Jahr! Deswegen brauchen wir auch Antworten, die wirtschaftlich vernünftig sind. Es gibt in diesem Land unzählige Unternehmen. Jedes zweite sagt uns: Wir sind froh, wenn wir Geflüchtete einstellen können. Da geht es nicht um die imaginäre Fachkraft, die wir vielleicht nach Deutschland holen können. Es geht darum, diejenigen, die längst hier sind, die als Geflüchtete gekommen sind, einzustellen: in der Bäckerei, im Hotel, bei der Gastro. Heute Nacht wurde über Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen gesprochen. Ja, genau darum geht es. Es sind nicht zwei getrennte Themen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Natürlich sind es zwei getrennte Themen! Wir können nicht auf der einen Seite anwerben wollen und auf der anderen Seite abgrenzen. Das funktioniert nicht. Das gehört zusammen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Alle anderen Länder machen das so! Denjenigen, die möchten, dass Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, muss man auch klar sagen: Ja, wir sind ein Land, das dafür offen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen Ordnung. Wir brauchen einen Blick auf die Chancen, meine Damen und Herren; aber wir sollten nicht vergessen, dass das Zentrale, wenn es um Menschen in Not geht, die Menschlichkeit ist. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es doch erstaunlich: Die Union wirft der Ampel vor, keine neuen migrationspolitischen Ansätze vorzulegen und keine substanziellen Lösungen anbieten zu können, und dann präsentiert sie uns einen Antrag mit einem Forderungskatalog, auf den genau diese Kritik zutrifft, nämlich: keine substanziellen Lösungen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Stattdessen setzen Sie nur auf Abschottung und Entrechtung. Ich möchte Ihnen das an drei Beispielen aus Ihrem Antrag mal deutlich machen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die christliche Idee! Erstes Beispiel. Die CSU will Frontex stärken. Sie wollen, dass Frontex unerlaubte Einreisen stoppt. Meine Damen und Herren, Frontex ist die EU-Agentur, die unter anderem darin verwickelt ist, Menschen, die auf kleinen Booten im Mittelmeer ankommen, zurückzudrängen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern das ist auch schlicht rechtswidrig. Hat der Einsatz von Frontex bisher denn jemals dazu geführt, dass weniger Geflüchtete kommen? Nein. Die CDU will zweitens Pull-Faktoren, also vermeintliche Anreize für Geflüchtete, vermeiden, Sozialstandards absenken. Ich habe das hier schon sehr häufig gesagt, und ich sage es auch wieder: Es gibt immer noch keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Anreize der Grund sind, dass sich Menschen auf den gefährlichen und häufig tödlichen Weg der Flucht machen. Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD] Ich sage Ihnen mal was: Menschen fliehen, weil Kriege und repressive Regime sie dazu zwingen und ihnen keine Wahl lassen, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Nein! nicht, weil es in Deutschland so tolle Sozialleistungen gibt. Hören Sie endlich auf, diesen gefährlichen Unsinn zu erzählen! Die CDU will drittens noch schärfere Regeln bei Abschiebungen. Der letzte Innenminister der Union Horst Seehofer hat das Aufenthaltsrecht bereits massiv verschärft, um noch mehr Abschiebungen durchführen zu können. Verschärfungen entrechten nur noch mehr Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Sie führen in der Praxis aber nicht dazu, dass es mehr Abschiebungen geben wird. Das wird auch nicht dazu führen, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen. Zuruf von der CDU/CSU: Woher wissen Sie das? Interessant ist übrigens – über Obergrenzen haben wir gestern gesprochen, und heute war das auch schon mal wieder Thema –, dass Sie die Forderungen nach einer Obergrenze für Asylsuchende nicht in den Antrag reingeschrieben haben. Im Grunde wissen Sie nämlich ganz genau, dass das individuelle Asylrecht nicht kontingentierbar ist und eine Obergrenze mit EU- und Völkerrecht nicht vereinbar wäre. Das hindert aber Söder und Merz nicht daran, auf Marktplätzen lautstark mit diesem Thema auf dem Rücken von Geflüchteten Wahlkampf zu machen. Denken Sie eigentlich darüber nach, dass es bei den Menschen, über die Sie da sprechen, um Kinder, Frauen und Männer geht, die Schrecklichstes erlebt haben, die den Tod vor Augen gesehen haben? Zuruf von der AfD: 95 Prozent Männer! Ich frage mich: Wo ist Ihr Gewissen an dieser Stelle? Zurufe von der AfD Keiner in diesem Hause, der Menschenrechte anerkennt und menschenrechtebasierte Politik machen möchte, kann Ihrem Vorschlag zustimmen. Wir werden diesem Vorschlag nicht zustimmen. Aber eine wichtige Sache möchte ich sagen: Niemand hier leugnet, dass Kommunen Hilfe brauchen. Es ist aber eine Frage des politischen Willens, ob man diese Hilfe leistet, und es ist kein Automatismus, dass die Ankunft von Schutzsuchenden zu Chaos führt. Um das zu vermeiden, brauchen die Kommunen die nötige Unterstützung. Beifall bei der LINKEN Sie brauchen Geld, und sie brauchen bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitaplätze. Das würde allen Menschen in Deutschland helfen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dazu hören wir von Ihnen von der CDU gar nichts, von der AfD sowieso nichts und von der Ampel leider auch nichts, weil sie sich dem Spardiktat von Lindner unterworfen hat. Konstantin Kuhle [FDP]: Grundgesetz! Nicht Lindner! Aus unserer Sicht sollten Sie endlich soziale Politik für alle Menschen in diesem Land machen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Für alle Menschen auf der Welt! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillion Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 300 000 Menschen sein. Thorsten Frei [CDU/CSU]: 400 000! All diese Menschen müssen vernünftig versorgt werden. All diese Menschen müssen untergebracht werden. All diese Menschen durchlaufen ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Hauptlast dieser Situation tragen die Kommunen, tragen die Städte und Gemeinden. Ich glaube, wir müssen uns noch mal klarmachen, dass dieser gigantische Akt der europäischen Solidarität gegenüber der Ukraine ohne das Engagement der Kommunen niemals möglich gewesen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt aber sind wir in einer Situation angelangt, in der die Städte und Gemeinden nicht mehr können. Die Zahlen sind zu hoch; die Kommunen ächzen. Die Städte und Gemeinden wissen nicht weiter, und sie erwarten von uns eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, und das müssen dieser Bundestag und auch diese Bundesregierung leisten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ich glaube, dass ein großer Teil der Frustration, ein großer Teil der Enttäuschung, die wir momentan in der Gesellschaft sehen, daher kommt, dass hier Reden über die Begrenzung der irregulären Migration gehalten werden, aber in den Kommunen nichts davon bemerkt wird. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Klar! Weil ja auch nichts passiert! Und mit jeder Rede, in der beschworen wird, dass eine Begrenzung der irregulären Migration stattfinden soll, aber dann in den Kommunen nichts ankommt, wächst diese Frustration und wächst diese Enttäuschung weiter. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Ich kann das verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] Dazu gerne einige konkrete Beispiele. Erstes Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jetzt haben wir September, und die Einstufung hat immer noch nicht stattgefunden. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Dafür habe ich kein Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sebastian Hartmann [SPD] und Dirk Brandes [AfD] – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Die FDP hat nicht zugestimmt! Zweites Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein buntes Gremium, hat parteiübergreifend beschlossen, dass, um Abschiebungen zu erleichtern, der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert werden soll. Das war im Mai. Jetzt ist September. Es ist immer noch nicht beschlossen worden. Dafür habe ich kein Verständnis. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das haben Sie doch hier mit abgelehnt! Das haben wir doch hier zur Abstimmung gestellt! Das hat hier stattgefunden! – Josef Oster [CDU/CSU]: Ihr seid Teil der Regierung! – Nina Warken [CDU/CSU]: Müsst ihr mal unseren Anträgen zustimmen! Ein drittes Beispiel. Wir als Bund und Länder müssen damit aufhören, uns beim Thema Abschiebungen ständig gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Natürlich müssen wir als Bund unsere Hausaufgaben machen, um im internationalen Bereich die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, ist heute Morgen aus Nairobi wiedergekommen. Er ist in Osteuropa unterwegs, er ist in Afrika unterwegs, er ist in Asien unterwegs und verhandelt Migrations- und Rückübernahmeabkommen. Aber die Länder müssen die Abschiebungen dann auch durchführen. Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich kann Joachim Stamp nicht in einem Jahr aufholen, was Horst Seehofer in vier Jahren nicht gemacht hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Immer wieder dieselbe Leier! – Nina Warken [CDU/CSU]: Ihr macht aber auch sonst nix! Wenn ich mir dann den Antrag der Union anschaue, insbesondere den Teil „Wir fordern die Bundesregierung auf“, dann frage ich mich mitunter, ob Sie uns eigentlich verschaukeln wollen. Da steht drin, man solle mehr auf Sachleistungen setzen. Wir als Freie Demokraten halten es für richtig, verstärkt auf Bezahlkarten und auf Sachleistungen zu setzen, weil das die Anreize für irreguläre Migration senkt. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Aber wissen Sie was? Sachleistungen stehen doch längst im Gesetz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: So ist es! Ich habe heute Morgen noch mal nachgezählt: 8 von 16 Innenministern in Deutschland werden von der CDU und der CSU gestellt. Christian Dürr [FDP]: Ach! Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Warum fordern Sie uns denn zu etwas auf, wofür Sie zuständig sind? Machen Sie es doch einfach in den Ländern! Setzen Sie doch auf Sachleistungen, auf Bezahlkarten! Das ist doch alles längst beschlossen. Warum geht es denn nicht los? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Christian Dürr [FDP]: Das ist nur noch heiße Luft! Ein letztes Beispiel will ich nennen; das ist das Thema Europa. Wir haben im nächsten Jahr Europawahl, und ich finde, dass die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung war. Das ist eine wichtige Leistung, und ich bedanke mich dafür, dass das möglich gewesen ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Allerdings ist es so, dass diese Verhandlungen momentan stocken, Friedrich Merz [CDU/CSU]: Richtig! Warum stocken sie? und wir dürfen es nicht riskieren, dass Deutschland der Bremser bei der Neufassung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Deutschland ist der Bremser! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Richtig! Wir müssen das vor der Europawahl zum Abschluss bringen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen das beschließen, und wir müssen dazu beitragen, dass es in der Europäischen Union, dass es auf diesem Kontinent eine gemeinsame Asylpolitik gibt, damit wir die Binnengrenzen offen halten können und gemeinsam die Außengrenzen schützen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: So, dann schauen Sie mal zu Ihren Kollegen! Bei denen regt sich keine Hand! Das wird von denen im Europäischen Parlament torpediert! – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, machen Sie es! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat einen Deutschlandpakt in Sachen Migration vorgeschlagen. Er hat Ihnen die Hand ausgestreckt; Sie haben diese Hand heute weggeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Zurufe von der CDU/CSU haben mit Ihrem Tonfall eine Schärfe in diese Debatte gebracht, die völlig unangebracht und unangemessen ist. Ich wünsche mir, dass wir dieses Thema gemeinsam mit Selbstkritik, mit Reflexion und auch mit Kompromissbereitschaft lösen. Aber dazu leistet der heutige Antrag leider keinen Beitrag. Lassen Sie uns die von mir genannten Punkte auf den Weg bringen, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: In wie vielen Monaten? – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, warum macht ihr es nicht? und lassen Sie uns daran arbeiten, dass dieses Thema nicht von denjenigen weiter ausgeschlachtet wird, die nichts Gutes im Schilde führen! Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich grüße Sie alle herzlich. – Wir fahren fort. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Thorsten Frei das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in dieser Debatte erleben, ist die vollendete Realitätsverweigerung. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Machen Sie sich doch mal mit den Gegebenheiten vertraut! Wir sehen doch jeden Tag, wie Menschen an den Küsten Italiens und Lampedusas anlanden. Zurufe der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [DIE LINKE] Und sie bleiben dort nicht; sie ziehen nach Norden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich schon gesagt! Die Behörden und die Regierung in Rom sind weder imstande noch sind sie willens, Asylanträge dort zu bearbeiten. Die Folge ist, dass bis zum 31. August dieses Jahres mehr als 220 000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden sind. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wenn ich diesen Trend extrapoliere, dann bedeutet das, dass wir bis zum Jahresende zwischen 350 000 und 400 000 Asylanträge in Deutschland haben werden. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer mehr! Es grenzt doch an Realitätsverweigerung, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Frau Göring-Eckardt, als wäre das alles eine Frage des Geldes. Nein, es ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern es ist eine Tatsache, dass die Infrastruktur in Deutschland in ihrer Breite auf Zuzug in dieser Größenordnung nicht vorbereitet ist. Das ist die Realität. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie denn gar keine Vorschläge in Ihrem Antrag? – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Hören Sie Ihren eigenen Kommunalpolitikern zu! Wir haben sie am 30. März hierher, in den Bundestag, eingeladen: 400 Bürgermeister und Landräte aller Parteien aus dem ganzen Land. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele waren von der CDU da? Sie haben uns eindrucksvoll gezeigt, woran es mangelt: Es mangelt an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Schulen, in der medizinischen Versorgung. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fordern Sie doch in Ihrem Antrag gar nicht! Das fordern Sie nicht! – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] – Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Das sind Ihre Themen, die Sie nicht bearbeitet bekommen. Und das lösen Sie nicht kurzfristig mit mehr Geld, sondern das lösen Sie mit Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration. Beifall bei der CDU/CSU Sie aber waren diejenigen, die in diesem Sommer das Wort „Begrenzung“ aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen haben. Sie wollen keine Lösung. Erlauben Sie die Zwischenfrage? Ja, selbstverständlich. Lieber Herr Frei, wir sind uns ja einig – ich habe das hier ausführlich gesagt –, dass die Strukturen nicht ausreichend sind. Und ich habe gerade darauf verwiesen, dass wir sofort Hilfe brauchen, nämlich auch in Form von mehr Geld, damit Strukturen aufgebaut werden können, Josef Oster [CDU/CSU]: Das löst aber die Probleme nicht! und dass wir darauf vorbereitet sein müssen, dass auch in Zukunft Menschen zu uns kommen werden, die diese Strukturen benötigen. Ich frage Sie allerdings: Was glauben Sie eigentlich, warum wir diese Strukturen nicht haben? Was haben Sie, Herr Frei, die Union insgesamt, die Innenminister und die Bauminister der Union, zum Beispiel Horst Seehofer, aus der Situation von 2015 gelernt? Haben Sie denn vielleicht gelernt, dass man Richtgrößen einführt, um die Strukturen vorzubereiten? Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr Kita- und Schulplätze braucht? Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr sozialen Wohnungsbau braucht, der dann übrigens allen hilft? Peter Beyer [CDU/CSU]: Das macht ihr ja nicht! Ich habe den Eindruck, Sie haben es nicht gelernt. Sie sagen jetzt: „Haltet den Dieb!“ bei den Versäumnissen, die Sie selbst angerichtet haben. Und darauf können wir heute nur eine Antwort geben: Wir werden weiter an den Strukturen arbeiten. Ja, wir werden auch Rückführungen durchführen; ich habe das erwähnt. Josef Oster [CDU/CSU]: Oh! Daran führt gar kein Weg vorbei. Wir werden registrieren, wer nach Europa kommt. Ja, selbstverständlich, was denn sonst? Aber Sie können nicht so tun, als ob die fehlenden Strukturen das Ergebnis der letzten zwei Jahre wären. Sie müssen sich, wenn wir das gemeinsam hinbekommen wollen – und da plädiere ich wirklich an Ihr Verständnis von Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft –, an die eigene Nase fassen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Das muss auf jeden Fall heißen: Wir müssen Strukturen aufbauen und selbstverständlich auch Ordnung. Aber beides gehört zusammen: Ordnung und Humanität. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Begrenzung! Verehrte Frau Göring-Eckardt, ja, Ordnung und Humanität gehören zusammen, das stimmt. Aber ansonsten scheinen Sie nichts verstanden zu haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten Sie doch auf die Frage! Werfen Sie mal einen Blick in den Bundeshaushalt! Da steht drin, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro für das Thema Migration aufgewendet haben. Es gibt kein zweites Land auf der Erde, das so viel zur Bekämpfung der Migration, zur Ordnung der Migration, zur Aufnahme von Schutzbedürftigen, zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgibt wie Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Nein, ich bestreite die Versäumnisse, die Sie ansprechen. Ich bin der Auffassung, dass wir nicht jährlich zwischen 400 000 und 700 000 Menschen im Wege der humanitären Migration in Deutschland aufnehmen können, und deswegen kann man dafür weder Strukturen schaffen, noch wäre das wünschenswert. Beifall bei der CDU/CSU Beschäftigen Sie sich mit der Realität! Es geht nicht darum, dass wir uns nur mit diesem einen Thema beschäftigen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie doch! sondern es geht darum, dass wir auch für die Aufnahmegesellschaft in Deutschland und die Aufnahmegesellschaften in Europa Verhältnisse schaffen, in denen Integration möglich ist und es nicht zum Ausbilden von Parallelgesellschaften kommt. Das wäre die Folge Ihrer Politik, und das lehnen wir ab. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen wird es auf der Basis Ihrer Vorschläge mit Sicherheit keine Verständigung mit uns geben können. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie sich geoutet, Herr Frei! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung tut exakt das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Die Innenministerin hat die Chuzpe, sich hierhinzustellen und zu sagen, sie hätte einen klaren Kurs in der Migrationspolitik. Ja, sie hat einen klaren Kurs, aber in die falsche Richtung, verehrte Frau Faeser. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit denn gemacht? Sie haben ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber geschaffen. Sie führen nicht zurück; die Zahlen sind so niedrig wie nie zuvor. Sie ermöglichen den Spurwechsel. In zwei Jahren haben Sie die Sozialleistungen um 25 Prozent erhöht. Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Sie machen immer das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Und jetzt spekulieren Sie noch darüber, dass Sie zwar nicht jetzt, aber in Zukunft den Familiennachzug erleichtern möchten. Das ist doch das Gegenteil von dem, was notwendig und richtig wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Und dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die erste und einzige Innenministerin wären, die jemals auf europäischer Ebene an einer Verbesserung der Verhältnisse mitgewirkt hätte. Ich will Ihnen sagen: Es ist ein magerer Kompromiss auf europäischer Ebene gewesen, der noch lange nicht europäisches Recht ist. Dieser Kompromiss wäre viel besser gewesen, wenn Sie nicht beteiligt gewesen wären, Frau Faeser. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Sie sind der Grund dafür, warum es keine bessere Verständigung auf europäischer Ebene gegeben hat. Und jetzt tun Sie alles dafür, dass dieser Kompromiss auch noch hintertrieben wird. Das ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Timon Gremmels [SPD]: Selbst nichts hinbekommen! Deswegen haben wir mal sehr klar aufgeschrieben, was man jetzt sehr schnell und sehr unmittelbar tun müsste. Jetzt müsste man tatsächlich mehr sichere Herkunftsstaaten schaffen. Timon Gremmels [SPD]: Machen wir doch! Man müsste mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen gewähren. Timon Gremmels [SPD]: Machen wir doch! Man müsste dafür sorgen, dass wir den Grenzschutz in Deutschland und in Europa gewährleisten können. Es gibt so viele Möglichkeiten, die Sie umsetzen könnten. Aber Sie können es nicht, Frau Innenministerin. Und weil Sie überfordert sind, stelle ich mir die Frage – nicht nur heute Morgen –: Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler? Das frage ich mich wirklich. Beifall bei der CDU/CSU – Ana-Maria Trăsnea [SPD]: Sie sind überfordert mit Ihrer Rolle als Opposition! In einer Krise, wie wir sie jetzt haben, müsste der Bundeskanzler sich doch an die Spitze der Bewegung stellen, zusammen mit Emmanuel Macron, zusammen mit Ursula von der Leyen. Timon Gremmels [SPD]: Nebelkerze! Aber er hat hier im Deutschen Bundestag keine einzige Rede gehalten, in der er sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Es gibt keine einzige internationale Verhandlung, die er dazu geführt hätte. Es gibt keinen einzigen politischen Vorstoß des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler ist Schlafwandler, und er delegiert diese wichtige Herausforderung an eine Ministerin, die es ganz offensichtlich nicht kann und mit dem Kopf eher in Wiesbaden als in Berlin ist. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Entlarvend! – Weitere Zurufe von der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann. Beifall bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lautstärke der Union kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union auf der einen Seite eine Abrechnung mit sich selbst vornimmt und – wenn man in den Antrag schaut – auf der anderen Seite auch keine eigenen Vorschläge einbringt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen will ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in aller Klarheit sagen: Weder das, was Herrn Söder wohl offensichtlich nach dem Fassanstich auf dem Oktoberfest eingefallen ist, nämlich eine Integrationsobergrenze alias „Seehofers Obergrenze“ einzuführen, findet sich in diesem Antrag, noch, hochverehrter Herr Kollege Frei, Ihr Vorstoß um die Einführung eines Kontingents und Abschaffung des Individualrechtes auf Asyl. Offensichtlich können sich weder Alexander Dobrindt noch Markus Söder noch Sie, Herr Frei, in Ihrer Fraktion durchsetzen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt! Denn nichts von dem, was Sie durch die Gazetten treiben, durch die Wirtshäuser schreien, findet sich in diesem Antrag. Sie streuen den deutschen Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Christian Dürr [FDP]: Das ist wirklich bemerkenswert! Das, was sie sagen, fordern sie nicht mal selbst! Der zweite Punkt. Sie müssten eigentlich im Boden versinken angesichts dessen, dass der einzige Applaus in diesem Haus nicht in Form einer ausgestreckten Hand geschieht, sondern das grölende Klatschen der AfD auf der rechten Seite ist. Merken Sie nicht, dass Sie auf dem falschen Pfad sind? Kehren Sie um! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie zerstören die Debatte, indem Sie die Deutschen täuschen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie werden darüber getäuscht, dass die Ampel im Dezember 2021 auf europäischer Ebene den Scherbenhaufen eines gescheiterten europäischen Asylsystems Christian Dürr [FDP]: Ja! Das stimmt! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja! Von der SPD! als direkte Konsequenz von Angela Merkels „Wir schaffen das“-Alleingängen gegen Europa vorgefunden hat, Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Auf Druck der SPD! da sie es mit Horst Seehofer nicht geschafft hat, überhaupt eine einzige europäische Einigung hinzubekommen. Das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Innenpolitik waren 305 000 vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen, die nicht zurückgeführt werden konnten, weil es kein einziges Migrationsabkommen gab. Es ist ein grobes Täuschungsmanöver, zu behaupten, sichere Herkunftsstaaten wären die Lösung. Das ist einfache Verfahrensvereinfachung. Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Sehr richtig! Sie werfen mit Nebelkerzen, täuschen über das eigene Versagen hinweg. Das ist das Ergebnis Ihres Versuches, mit Angela Merkel abzurechnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wenn Sie so weitermachen, werden Sie sehen, dass in Bayern das passiert, wovor Ihr Franz Josef Strauß warnte: Es darf keine Partei rechts von der CSU geben. – Jetzt haben wir eine Freie Wählerschaft und eine AfD in gleicher Stärke einer CSU, die die schlechtesten Umfrageergebnisse hat und vor den schlechtesten Wahlergebnissen steht, die sie in Bayern jemals hatte. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber das können Sie nicht von der SPD sagen, der Kanzlerpartei bei 15 Prozent! Das gab es noch nie in Deutschland! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Peinlich! Deswegen versuchen Sie, diese Debatte zu instrumentalisieren. Es gab keinen Versuch der Zusammenarbeit. Es gab keine ausgestreckte Hand. Es ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gewesen, die es auf europäischer Ebene das erste Mal geschafft hat, dass wir das GEAS hinbekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir werden vor der Europawahl eine Einigung auf europäischer Ebene haben. Wir werden auch die Krisenverordnung durchsetzen. Deutschland wird führend sein, wenn es um den Neustart des europäischen Asylsystems geht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Niemand bestreitet, dass wir die irreguläre Migration zurückdrängen müssen; denn es darf damit kein Geschäft geben. Aber wir müssen das sauber trennen von denen, die einen Asylanspruch, einen Fluchtgrund haben und das auch nachweisen. Aber sie werden nicht alle in Deutschland untergebracht werden, sondern sie sind auf Europa zu verteilen Thorsten Frei [CDU/CSU]: Na, viel Spaß! und haben nicht nur nach Deutschland zu kommen. Tino Chrupalla [AfD]: Das hat ja super geklappt in den letzten Jahren! Auch das ist ein Bruch mit Merkels Migrationspolitik. Das schaffen wir auf europäischer Ebene. Und auch hier streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, hören Sie auf, die Debatte zu missbrauchen! Hören Sie auf, die Tonlage zu vergiften! Nina Warken [CDU/CSU]: Fangen Sie an, was zu machen! Man merkt, wie still es in den Reihen der Union war; denn das, was ich aufgezählt habe, waren alles Fakten. Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie langweilen uns einfach! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Die SPD träumt weiter! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Es ist alles in Texten nachzulesen. Es ist alles dokumentiert. Ihr lautes Geschrei täuscht darüber hinweg, dass Sie gar nichts im Angebot haben außer schrillen Tönen. Das Ergebnis wird die Stärkung der rechten Seite im Plenum sein, aber kein besseres Wahlergebnis. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihre Politik ist die Stärkung dieser Seite! Wenn Sie ernsthaft mit uns zusammenarbeiten wollen an einem nationalen Kraftakt für einen Neustart im europäischen Asylsystem, der Steuerung der Migrationspolitik, und endlich ebenenübergreifend Kommunen, Länder und den Bund an einen Tisch holen wollen, dann ist unsere Hand ausgestreckt. Aber ändern Sie bitte den Ton! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die nächste Rednerin ist Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der gestrigen und während der heutigen Debatte zum selben Thema ist mir einmal mehr klar geworden: Wir haben tatsächlich unterschiedliche Analysen der Lage Josef Oster [CDU/CSU]: Das stimmt! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] – Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch erst mal zu! und kommen daher zu anderen Schlussfolgerungen, wie wir den immensen Herausforderungen gerecht werden, gerade in Zeiten von Kriegen und Krisen. Wir sind tatsächlich der Überzeugung, dass Ihre Politik der Abschottung oder Begrenzung zu mehr Chaos und Leid führt und infolgedessen rechtsextreme und rechte Regierungen Auftrieb erhalten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Also alle rein! Beispielhaft – das ist auch von der Union schon angesprochen worden – möchte ich eben Italien nennen, wo nun die Postfaschistinnen und Postfaschisten diese Politik auf die Spitze treiben – jene Postfaschisten, denen Ihre Schwesterpartei Forza Italia den Weg an die Macht bereitet hat. Meine Damen und Herren, wir sind außerdem der Überzeugung, dass es Ihnen an Respekt und Redlichkeit gegenüber geflüchteten Menschen fehlt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD dass diskreditiert wird, wo Empathie gezeigt werden sollte. Schutzsuchenden wird permanent und zum wiederholten Male – auch in Ihren Anträgen, Herr Frei – pauschal in Abrede gestellt, dass Sie aus Gründen von Krieg und Verfolgung kommen. Ich wünschte, dass die Zuschauer einmal in den Antrag hineingucken könnten. Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Zuschauer/-innen! In Ihrem Antrag wird mit keinem Wort erwähnt, dass über 70 Prozent aller Geflüchteten aus Kriegs- und Krisenländern zu uns kommen: Syrien, Dr. Harald Weyel [AfD]: 90 Prozent des Staatsgebiets sind kein Kriegsgebiet in Syrien! Afghanistan, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Iran, Somalia, Eritrea, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich die Länder an! Verfolgte aus der Türkei Dr. Gottfried Curio [AfD]: Grenzen alle an Deutschland! und Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Entsprechend hoch, meine Damen und Herren, ist die Schutzquote in Deutschland. Das findet keine Erwähnung in Ihrem Antrag. Warum eigentlich nicht? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Symbolpolitik wichtiger ist! Ich möchte an dieser Stelle noch etwas betonen. Die Zahl derjenigen Menschen, die sich irregulär in Deutschland aufhalten – Frau Ministerin, Sie haben es gegenüber der CDU korrigiert –, beläuft sich derzeit auf rund 56 000 Menschen. Das ist der Stand von Dezember 2022. Hierbei handelt es sich um dokumentierte ausreisepflichtige Personen, also abgelehnte Asylbewerber/-innen, aber auch ausländische Studierende, Arbeitnehmer/-innen und Tourist/-innen, Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch! deren Visum abgelaufen ist. Meine Damen und Herren, diese Zahl der irregulären Migranten ist nicht zu verwechseln – wie die Union es ständig tut – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] mit der Zahl der unerlaubt eingereisten Personen. Es ist ganz wichtig, dass wir die Fakten auseinanderhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn alle Personen, die ohne gültiges Visum oder Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen – in der Regel im Übrigen Geflüchtete, weil sie in Kriegsländern keinen Visaantrag stellen können –, gelten zunächst als „unerlaubt eingereist“. Sobald aber eine Person in Deutschland einen Asylantrag stellt, ist diese Person eben nicht mehr unerlaubt eingereist, das Verfahren wird eingestellt, sie bekommt eine Aufenthaltsgestattung und ist somit legal in Deutschland. Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] – Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Und diese Zahl wird leider nie erwähnt, liebe Union. Warum eigentlich nicht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein. Herr Hoffmann hat mich in seinen Wahlkreis eingeladen, damit wir mal debattieren können, und das bisher noch nicht eingelöst. Ich möchte gerne im Zusammenhang ausführen, Herr Hoffmann. Eine Abschottungsstrategie ist eben keine Lösung. Wir sehen es in Italien, wir sehen es in Griechenland. Sie nimmt lebensbedrohliche Situationen von Menschen billigend in Kauf. Die Diffamierung, die Stigmatisierung und die Kriminalisierung von Schutzbedürftigen hat mit Humanität nichts zu tun. Das ist tatsächlich unverantwortliche Politik – Politik, die in Zeiten wie diesen spaltet, wo sie integrieren sollte, meine Damen und Herren. Diese Koalition setzt sich deshalb für Steuerung ein. Josef Oster [CDU/CSU]: Es geht aber um Begrenzung! Ein Beispiel dafür ist, sichere Fluchtrouten zu schaffen. Deshalb setzen wir auf humanitäre Aufnahmeprogramme, auch national. Eines der erfolgreichsten war ein Programm unter Ihrer Regierung, meine Damen und Herren. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Davon profitieren nämlich vor allem Schutzbedürftige. Wer den Zugang zu Integrationssprachkursen von Anfang an bekommt, kann unsere Sprache doch schneller lernen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Warum finden wir davon nichts in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, in dieser Debatte fehlt es an einem gesamtstaatlichen Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt. Ich möchte noch sagen: Die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die NGOs, die Gewerkschaften, alle, die an der Integration mitwirken, sind gegen Ihre Maßnahmen. Sie sind für eine Integrationsoffensive, die den Lebensrealitäten gerecht wird, von der wir alle profitieren, Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] sei es mit Investitionen in Kitas oder in den Wohnungsmarkt. Das sollte die Antwort sein. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der nächste Redner ist Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war wirklich gespannt darauf, wie die Debatte heute hier läuft. Aber die Hoffnungen waren nicht sehr groß. Timon Gremmels [SPD]: Bei dem Antrag! Deswegen kann ich auch nicht wirklich enttäuscht werden. Alle aus der Ampel haben sich hinter ihren bisherigen Positionen verbarrikadiert. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind wir gespannt, was Sie bringen, Herr Throm! Wir sind bereit, einen Deutschlandpakt einzugehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Clara Bünger [DIE LINKE]: Abschottung! der kann doch nicht zu Ihren Bedingungen, entsprechend Ihrer bisherigen Politik erfolgen. Beifall bei der CDU/CSU Der muss doch neue Maßnahmen enthalten und tatsächlich zu einer Begrenzung, Steuerung und Ordnung führen. Und dazu habe ich weder beim Kollegen Hartmann noch bei Ihnen, Herr Kollege Kuhle, Konstantin Kuhle [FDP]: Endlich erwähnen Sie mich wieder! etwas gehört. Sie haben gesagt, wir hätten heute Ihre Hand ausgeschlagen. Nein, umgekehrt ist es. Wenn Sie nicht auf uns zugehen, kann es einen solchen Deutschlandpakt nicht geben. Zurufe von der SPD Daher ist meine Aufforderung: Lösen Sie sich hier von dem Gängelband der Grünen! Frau Polat hat es gerade bewiesen; dort ist keinerlei Einsicht vorhanden. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kriegen noch nicht mal einen vernünftigen Antrag beschlossen, wenn Ihnen der Laden auseinanderfliegt, Herr Throm! Wir brauchen eine Asylwende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Und, Frau Faeser, wie hilflos ist es eigentlich, wenn die SPD und eine amtierende Innenministerin immer meinen, auf die Vorgängerregierung verweisen zu müssen? Zurufe von der SPD Nur zur Erinnerung: Sie waren dabei. Sie leiden offensichtlich an einer GroKo-Demenz. Sie waren es nämlich, die uns die ganzen vier Jahre und auch davor behindert haben, mehr Steuerung und Begrenzung durchzuführen. Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: So war es nämlich! Viele Maßnahmen, auch den Ausreisegewahrsam mit 28 Tagen, hätten Sie schon vor vier Jahren haben können. Nur, Ihre Justizministerin hat das verhindert. Sebastian Hartmann [SPD]: Das stimmt so nicht! – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Jetzt zu dem Thema Obergrenze. Diese Obergrenze ist eine Richtschnur. Die haben wir, Herr Kollege Hartmann, gemeinsam in den letzten Koalitionsvertrag hineinverhandelt: 180 000 bis 220 000. Und wissen Sie, was war? Sie hat gewirkt. Beifall bei der CDU/CSU Wir waren jedes Jahr unter 200 000 Erstasylanträgen. Und weshalb? Weil wir damals ein Maßnahmenpaket geschnürt haben, das die irreguläre Migration verhindert bzw. begrenzt hat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie machen. Sebastian Hartmann [SPD]: Warum kommt dann nichts mehr? – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD] Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel hineingeschrieben. Und das Ergebnis sehen wir nun: Chaos, Überforderung der Kommunen, Kontrollverlust. Das ist Ihr Paradigmenwechsel: Sebastian Hartmann [SPD]: Putin hat den Krieg begonnen! mit einer Vielzahl von Maßnahmen, wo Sie alle Schrauben und Hebel immer auf „Öffnen“ und „mehr Migration“ gestellt haben. So können wir einen Deutschlandpakt nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Die Kommunen sind überlastet. Die Infrastruktur für so viele Menschen, die zu uns kommen, fehlt. Die Sozialsysteme sind darauf nicht ausgerichtet, schon gar nicht auf Dauer. Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Die Menschen in Deutschland wollen das nicht. Es ist das Politikthema Nummer eins in den Straßen, in den Wohnungen, in den Kneipen in Deutschland. Das müssen Sie endlich einmal erkennen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Wir schaffen das“! – Zuruf der Abg. Ana-Maria Trasnea [SPD] Und, Frau Kollegin Göring-Eckardt, denjenigen, die wirklich in Not sind, die vertrieben und verfolgt sind, geben wir natürlich Hilfe. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, jetzt sagt er es mal! Aber dafür brauchen wir Akzeptanz in unserer Bevölkerung, und die war noch nie so niedrig wie unter Ihrer Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Ich möchte auch auf das Thema Grenzkontrollen zu sprechen kommen, weil es immer, zum Beispiel in der Regierungsbefragung, heißt: Das funktioniert nicht. – Frau Ministerin, an der Grenze zu Österreich haben Sie die Kontrollen richtigerweise verlängert. An den Grenzen zu Polen und Tschechien, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich höher ist als von Österreich, haben Sie es nicht gemacht. Ich will auf eine Anfrage der Linken verweisen – liebe Kollegin Bünger, herzlichen Dank dafür! –, die im September von Ihnen beantwortet wurde. An der Grenze zu Österreich lag der Anteil der Zurückweisungen von illegalen Einwanderern bei 62 Prozent, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? an der Grenze zu Polen bei 1,2 Prozent und an der Grenze zu Tschechien bei 0,07 Prozent. Frau Ministerin, Sie handeln wider besseres Wissen. Sie wissen, dass stationäre Grenzkontrollen bessere Erkenntnisse liefern und illegale Einwanderung durch Grenzübertritte verhindern. Sie tun es nur nicht, weil Sie es mit diesen Grünen und auch mit Ihrer SPD nicht machen können. Beifall bei der CDU/CSU Handeln Sie, Frau Ministerin! Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Grünen? Aber immer gerne. Entschuldigung, Frau Kaddor, Herr Emmerich hatte sich zuerst gemeldet. Aber es können gerne beide fragen. Also, ich gestatte beide Fragen nacheinander. Bitte schön. Guten Tag! Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Kollege Throm, Sie haben gerade die Zurückweisungen angesprochen. Vorhin hatte auch die Ministerin schon was dazu gesagt. Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage: Was bedeutet denn die Zurückweisung in der Konsequenz? Ist dadurch verhindert, dass jemand noch mal und noch mal an die Grenze kommen könnte? Zuruf von der AfD: Wenn es nach Ihnen geht, ist die Antwort Ja! Wie verhält es sich, wenn jemand an der Grenze ist und Asyl beantragt? Kann die Person dann zurückgewiesen werden? Dazu hätte ich gerne noch mal ein paar Sätze von Ihnen. Lieber Kollege Emmerich, herzlichen Dank. – Nein, natürlich kann jemand es immer wieder versuchen. Deswegen müssen wir nachhaltig dafür sorgen, dass dies nicht passiert und dass es nicht zu diesen illegalen Grenzübertritten kommt. Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Es gibt keine Generallösung. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Das hat auch nie jemand behauptet. Aber es gibt die Möglichkeit, das Ausnutzen unseres offenen liberalen Systems so gut wie möglich zu verhindern, Herr Kollege Emmerich. Beifall bei der CDU/CSU Kommt jetzt noch weitere Beantwortung? Ja. – Es ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt? Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtiger Rechtslage in der Tat das Recht, in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, das dann geprüft wird. Aber, Frau Ministerin, in Ihrer Antwort steht auch, dass dies an der Grenze zu Österreich nur bei 12 Prozent der Menschen, die illegal festgestellt worden waren, der Fall war; bei allen anderen eben nicht. Bei den anderen Grenzen wissen wir es nicht, Frau Innenministerin. Deswegen ist auch das ein Grund dafür, warum wir diese stationären Grenzkontrollen brauchen. Nur mit Schleierfahndung können wir das nicht feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Herr Throm, wir haben jetzt noch zwei Fragen, einmal von Frau Bünger von der Fraktion Die Linke und von Frau Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde vorschlagen, dass wir die beide hintereinander stellen und Sie die dann gemeinsam beantworten. Gerne. Frau Bünger, bitte. Herr Throm, Sie haben sich gerade auf eine Anfrage von uns berufen, in der es um die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze geht, was Sie mit der Situation an der polnisch-deutschen Grenze verglichen haben. Wir fragen dazu nach, und wir haben dazu sehr interessante Antworten bekommen. Man beruft sich da nämlich auf ein Abkommen von 1961, als würde man den Schengener Grenzraum gar nicht kennen. Aus unserer Sicht stellt sich eher die Frage, ob die Bundespolizei vor Ort an der Grenze nicht vielleicht Asylgesuche überhört hat, die dort gestellt wurden. Denn es stellt sich doch die Frage: Warum sollte die Anzahl an Asylgesuchen an dieser Binnengrenze, an der deutsch-österreichischen Grenze, geringer sein als an der polnisch-deutschen Grenze? Tino Chrupalla [AfD]: Da gibt es gar keine Kontrollen! Ich frage mich und ich frage Sie, wie diese Frage zu beantworten ist. Ich stelle mir die Frage: Wie kann das mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich sein? Wir gehen davon aus, dass dort auch rechtswidrige Zurückweisungen stattgefunden haben. Lachen bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank. – Frau Kaddor, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Throm, für Ihre Bereitschaft. – Sie hatten ja gerade zumindest schon mal angedeutet, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Das ist ja schon mal ein Schritt nach vorne. Gut, dass Sie das endlich mal sagen. Ich hätte gerne eine klare und konkrete Antwort von Ihnen. Wenn wir an einer sogenannten Obergrenze oder Integrationsgrenze angelangt sind, egal bei welcher Zahl: Was machen wir mit der ersten, zweiten, dritten, fünften, sechsten, zwanzigsten Person über dieser Grenze? Was machen Sie? Was ist Ihr konkreter Vorschlag? Zurufe von der CDU/CSU und der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Das kann er doch gar nicht beantworten! – Ja, wir wollen mal konkrete Antworten hören. – Sagen Sie uns doch bitte mal, was konkret zu tun ist. Frau Kollegin Bünger, danke für die Frage. – Sie beinhaltet die Unterstellung, dass unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die eine schwierige Aufgabe an der Grenze machen, bewusst rechtswidrig handeln. Und dagegen verwahre ich mich, Beifall bei der CDU/CSU gegen eine solche Unterstellung gegenüber unseren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Wenn das der Fall wäre – wir haben jetzt seit acht Jahren diese Binnengrenzkontrollen –, dann hätten Sie, Pro Asyl oder sonst noch irgendjemand es bestimmt geschafft, dieses herauszufinden. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, Frau Kollegin Bünger. Sie behaupten das hier, ohne dass Sie eine entsprechende Tatsachengrundlage haben, und das ist nicht seriös. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sogar dokumentiert, Herr Kollege Throm! Frau Kollegin Kaddor, ich hatte schon was zu dem Thema Obergrenze gesagt Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht gesagt, was zu tun ist! und habe damit das bestätigt, was Ihre Kollegin Göring-Eckardt gerade gesagt hat. – Ist sie noch da? Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstverständlich bin ich noch da! Sie sitzt in der zweiten Reihe. Ah ja, Entschuldigung. – Frau Kollegin Göring-Eckardt hat vorhin gesagt: eine Obergrenze als Richtschnur. Als solche hatten wir es auch im letzten Koalitionsvertrag stehen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist, wenn diese übertroffen wird? – Hören Sie doch einfach zu. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann antworten Sie mal! Noch mal: Sie müssen meiner Antwort schon zuhören. Dann versuchen Sie, sie zu verstehen. Entweder es gelingt Ihnen, oder es gelingt Ihnen nicht. Aber das ist dann eher Ihr Problem. Wir brauchen eine Obergrenze als Richtschnur des politischen Handelns. Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! Diese hatten wir im Koalitionsvertrag. Ich sage es jetzt hier zum dritten Mal: Diese Richtschnur muss dann mit Maßnahmen, mit Handeln, mit Positionen unterlegt werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was diese Ampelkoalition, was die Innenministerin macht. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch keine Antwort! Sie haben eine Richtschnur zum Öffnen mit Ihrem Paradigmenwechsel. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Obergrenze, sondern ein atmendes System! Wenn Sie dann die Maßnahmen machen, beispielsweise all die Maßnahmen, die wir heute in unserem Antrag vorlegen, Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] dann werden Sie auch wieder unter diese Zahl von 200 000, wenn wir uns darauf einigen können, kommen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also haben Sie gar keine Idee dafür! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]: Er hat doch schon gesagt, dass Ihre Vorschläge rechtswidrig sind! – Frau Kollegin Kaddor, ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben meine Frage nicht verstanden! Beantworten Sie die Frage, Herr Throm! Das ist die Zielsetzung einer Richtschnur. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schlecht! Sie haben jetzt noch sechs Sekunden Redezeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine gravierende Spaltung unserer Gesellschaft. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch Sie und die AfD! Das hat mit Ihrer Politik zu tun; denn die Situation hat sich verändert, Herr Kollege Pahlke. Wissen Sie, wie sollte es nur an uns liegen? Das kann ja nicht sein. Es hat sich durch Ihr Handeln, durch Ihre Politik verändert. Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen. Deswegen: Erkennen Sie dieses, und drehen Sie um! Sonst schaden Sie dauerhaft Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union ihrer Aufgabe als konstruktive Opposition mal nachkommt und jetzt einige Vorschläge mit dem Blick auf das Thema Migration eingebracht hat. Aber dass das Ganze aus meiner Sicht großspurig als „Deutschlandpakt“ eingetütet und verkauft wird, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen kryptisch. Josef Oster [CDU/CSU]: Wir waren eingeladen! Das hat doch der Bundeskanzler kreiert, das Wort! Aber so ist das ja manchmal mit neuen Außenauftritten. Ich habe mir Ihren Antrag natürlich vor allem inhaltlich angeschaut. Da ist einiges drin, was ich okay finde, wo ich sage: Da müssen wir uns jetzt als Regierungsparteien geschlossen dahinterklemmen; mein Kollege Konstantin Kuhle hat das ja auch schon gesagt. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss geschlossen weiterbetrieben werden, und da hat unsere Innenministerin sehr gut vorgespurt. Die Rückführungen müssen in der Praxis besser umsetzbar gemacht werden. Dafür muss der Ausreisegewahrsam verlängert werden. Georgien und Moldau müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, und wir sollten überlegen, welche weiteren dazukommen können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Dann gibt es aber Punkte, da habe ich mir die Augen gerieben. Sie fordern mehr Migrationsabkommen als ein Mittel der Wahl. Ja, sehr richtig. Aber da muss ich mich schon fragen: Warum haben Sie dieses Instrument seinerzeit nicht selber konsequent angewendet? Konstantin Kuhle [FDP]: Ja! Neben einem Abkommen mit Guinea gibt es aus Ihrer Regierungszeit nichts. Wir sind da mit Indien, Georgien, Moldau und vielen weiteren in der Pipeline. Josef Oster [CDU/CSU]: Wir haben es doch mit der Türkei gemacht! Sehr erfolgreich! Schon nach einem Jahr mit Joachim Stamp im Amt sind wir da sehr viel weiter, und das ist gut so. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Wir haben es doch beschlossen im Bundestag! Und dann diese Spiegelfechterei mit diesen stationären Grenzkontrollen. Zwischen Bayern und Österreich gibt es im Moment Binnengrenzkontrollen. Aber wo bleibt die Reduktion der irregulären Migration in Bayern und vor allem auch der Asylanträge? In diesem Jahr gab es in Bayern über ein Viertel mehr Asylanträge als im Vorjahreszeitraum und über die Hälfte mehr Schlepperfälle. Konstantin Kuhle [FDP]: Failed State! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Deutschlandweit plus 80 Prozent! Dass aber viele der Menschen – übrigens vor allem Afghanen, die dann wieder nach Österreich gehen –, die an der Grenze zu Bayern abgewiesen werden, dann einfach über die Schweiz einreisen, sagen Sie nicht, Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! und auch nicht, dass es völlig unmöglich und sinnlos ist, alle deutschen Grenzen stationär zu kontrollieren. Hören Sie in Bayern also mit Ihrem Sankt-Florians-Prinzip auf, und streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Ihrem Papier fehlt aber eins: Ich vermisse auch nur ein positives Wort zum Thema Arbeitseinwanderung Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn es um humanitäre Migration geht! – Nina Warken [CDU/CSU]: Es geht um was anderes! und zum Thema Akzeptanz von Migration als Standortfaktor und als gesellschaftlicher Faktor für unser Land. Ich frage Sie: Wo ist die Volkspartei geblieben, die auch die bei uns lebenden und arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund vertritt? Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid ja keine! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht! Wo ist die Partei mit Wirtschaftskompetenz geblieben, die verstanden hat, dass unsere Unternehmen Fachkräfte aus dem Ausland brauchen Nina Warken [CDU/CSU]: Doch! Deswegen haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht! und auch wollen? Das ist doch peinlich! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber es fehlt noch mehr. Sie sagen nicht, dass auch die Länder in der Pflicht sind und einen Beitrag leisten können – wohlgemerkt: auch die unionsgeführten Länder –, dass die Länder ausreichend Personal und Ausreisegewahrsamsplätze bereitstellen müssen, Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Woher denn? dass es in den Ländern keine sinnfreien Abschiebestopps geben darf wie den mit der Winterpause hier im Land Berlin. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wer regiert denn Berlin, oder hat denn Berlin regiert? – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren doch! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, jetzt! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Alles auf die Vorgängerregierung schieben! Und Ihr Papier ist auch bemerkenswert einfallslos dahin gehend, was der Bund oder die EU noch machen könnten. Ich möchte jetzt nicht Ihren Job machen, aber hier noch ein paar Gedanken: Wir brauchen eine neue EU-Türkei-Vereinbarung. Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut! Wir müssen darüber reden, wie die Anerkennungspraktiken innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden können, und auch darüber, wie lange es welche Art von Sozialleistungen für Geflüchtete gibt. Das muss angeglichen werden. Also: In Ihrem Papier gibt es einige Punkte, bei denen wir als FDP mitgehen können. Schön ist auch, dass Sie zugeben, dass es keine Generallösung gibt. Einiges in Ihrem Papier ist schief. Vieles, vieles fehlt. Das ist kein Deutschlandpakt. Aber lassen Sie uns gerne im Innenausschuss weiter darüber diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort geht an Helge Lindh für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt wird es wild! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an dem Fall Aiwanger ist ja, dass bei der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen oder ihn zu entlassen, nicht maßgeblich war, was in diesem hassgetriebenen, schier antisemitischen, Holocaust verherrlichenden Pamphlet gestanden hat, sondern dass die Abwägung entscheidend war: Was bringt mehr an der Abstimmungsurne? Das war die maßgebliche Leitlinie der Entscheidung von Herrn Söder. Ich erlebe gerade, wie dieses Prinzip seitens der Union auf die Migrationspolitik übertragen wird, nämlich darauf zu achten, was wohl schnell den größeren Stimmungsgewinn ergibt, mit der Hoffnung, damit Stimmengewinne bei den anstehenden Landtagswahlen zu erzielen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht gelingen. Sie wissen – zumindest viele in Ihren Reihen wissen es genau –, dass dieser neue autoritäre, restriktive Kurs niemals zu Erfolg führen wird. Tino Chrupalla [AfD]: Das werden wir ja sehen! Wir erleben einen klaren Rechtsruck der Union – das muss man hier mal benennen –, und wir sind Zeuge dessen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hoffentlich! Selbst Herr Seehofer, der hier ja häufig genannt wurde, warnte uns davor, uns von den überzogenen Forderungen seitens der Unionsfraktion treiben zu lassen; ich erinnere mich noch genau. Nein, er – immerhin – argumentierte für das Malta-Abkommen. Er hatte noch einen Blick für Seenotrettung. Nichts davon hören wir heutzutage mehr aus Ihren offiziellen Reihen. Hinter den Kulissen mag es anders aussehen. Neben dem Rechtsruck aber ist noch etwas erstaunlich. Dieser Deutschlandpakt der Union zur Migration ist doch nichts anderes als eine „Mogelpackung Migration“ der Union. Er besteht aus Ansatzpunkten und Maßnahmen, die wir aber deutlich detaillierter in der Ampel schon angegangen sind oder noch angehen werden; die Maßnahmen sind angekündigt. Er besteht aus populistischen Maßnahmen, und er besteht aus Scheinlösungen. Das ist Ihr großartiger Deutschlandpakt. Die Mogelpackung geht noch weiter. Wenn Sie wirklich eine klare alternative Antwort geben wollen, ein anderes Konzept, ein anderes Paradigma vertreten wollen: Warum sagen Sie dann nicht hier in diesem Antrag: „Jawohl, Abschaffung des individuellen Asylrechts, Einschränkung des Refoulement-Verbotes“? Das wäre eine klare Linie: fundamental falsch, aber eine klare Linie. Das finden wir darin aber nicht, ebenso wenig wie die Obergrenze. Stattdessen finden wir – und das wider besseres Wissen bei Ihnen – die Beschwörung von Grenzkontrollen im Wissen, dass Aushebeln, dass Zurückweisung und Zurückschiebung von Schutzsuchenden eben nicht möglich sind. Wir finden auch zur Drittstaatenlösung nicht die entscheidenden Details. Macht das Land das mit? Gilt die EMRK? Ist das Land wirklich sicher? Macht die internationale Behörde, zum Beispiel der UNHCR, entsprechende Lösungen mit, was dringend notwendig wäre? All das finden wir nicht. Fragen Sie sich doch einmal – das zum Schluss –: Gibt es eigentlich eine Union? Was ist die Union? Ist das jetzt die CSU von Söder? Ist es das, was die Bundestagsfraktion hier vorträgt? Oder ist das die Union von Herrn Wüst, die tagtäglich ganz andere Töne äußert, die gegenteilig agiert und die noch für einen Kurs steht, den wir unter Angela Merkel erlebt haben? Haben wir hier zwei Unionen? Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie wollen keinen Deutschlandpakt, oder? Gibt es mehrere Kurse Ihrer Partei? Oder ist es womöglich so, dass Sie diese Vielstimmigkeit ganz gut finden, weil man ja damit mehr Stimmen an der Urne abgreifen kann? Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Kurz gesagt: Wir haben hier keine Lösung von Ihnen, aber wir sehen deutlich einen noch verborgenen fundamentalen Dissens in der Migrationspolitik. Kümmern Sie sich darum! Und reden Sie mal in den eigenen Reihen, was hinter geschlossenen Türen über diesen autoritären Rechtskurs tatsächlich gedacht wird! Wir sehen uns wieder nach den Landtagswahlen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wir haben noch eine Sitzungswoche dazwischen! Wollen Sie da nicht kommen? Und das mit gerade mal 8 Prozent in Bayern! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr! SPD-Zwerge! Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Deutschlandpakt in der Migrationspolitik ist ja von Herrn Scholz vorgeschlagen worden. Die CDU hat das aufgegriffen. Aber was die CDU vorgelegt hat, wird keine Änderung in der Substanz bringen, weil es weichgespült ist und klare Forderungen in dem Antrag auch nicht enthalten sind. Schätzungsweise 80 Milliarden Euro jährlich kostet die bis heute fortdauernde Grenzöffnung. Das ist das Geld, was uns an jeder Ecke im Haushalt fehlt, was bei allen sozialen Forderungen und Problemen in unserem Land fehlt. Bei der Union gilt, dass man sich auf das Wort von Merkel fokussiert hat. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt. Wer hat die Grenzen geöffnet und das Recht gebrochen? Das waren Frau Merkel und die Union. Wer hat den UN-Migrationspakt ausgehandelt und im Bundestag beschlossen? Das waren Frau Merkel und die Union. Konstantin Kuhle [FDP]: Was ist damit eigentlich geworden? Und wenn die Grünen jetzt auch noch angeblich schnellere Abschiebungen fordern, zeigt das nur, dass das Schmierentheater der Altparteien wirklich komplett geworden ist. Wissen Sie, was ich im Fazit dieser Diskussion langsam meine? 5 000 Migranten wurden von zwölf Schiffen der NGOs aufgesammelt, und zwar unterstützt mit deutschen Steuergeldern. Frau Baerbock gibt zum Beispiel 2 Millionen Euro an eine solche NGO. Clara Bünger [DIE LINKE]: Das sind doch Fake News! Die Migranten werden dort aufgesammelt, jeden Tag in Lampedusa abgeliefert, kommen anschließend nach Deutschland, und dann quellen bei uns die Lager über. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lager haben wir doch gar nicht! Wissen Sie, was Ihnen fehlt? Sie haben keine Empathie für das deutsche Volk. Sie haben nur Empathie für andere Leute, die hier Unterschlupf suchen. Aber Sie kümmert überhaupt nicht, dass bei uns Leute Pfandflaschen sammeln, dass es Messerstechereien gibt, dass die Bevölkerung in Aufruhr ist. Sie regieren bei über 80 Prozent Ablehnung gegen unser Volk. Stellen Sie diese sukzessive Deutschland-Zerstörung endlich ab! Machen Sie mal etwas, was richtig ist, nämlich für unsere Bevölkerung! Gabriele Katzmarek [SPD]: Ich glaube, die zwei Minuten sind um! Und erinnern Sie sich an den Spruch, der über diesem Reichstag steht! Kommen Sie bitte zum Schluss. „Dem deutschen Volke“ sind Sie verpflichtet, aber nicht Ihrer falschen Migrationspolitik und Ihrer schrittweisen Zerstörung dieses Landes. Danke. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und tschüss! – Konstantin Kuhle [FDP]: Und tschüss! Der nächste Redner ist Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Debatte am heutigen Vormittag lässt mich einigermaßen fassungslos zurück. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Einige Wortbeiträge aus der Koalition – auch der Wortbeitrag der Ministerin – sind der Lage vollkommen unangemessen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will noch mal an den Ausgangspunkt der Debatte erinnern. Frau Jurisch, der Kanzler schlägt in der Migrationspolitik einen Pakt für Deutschland vor. Das ist ja eine durchaus sinnvolle Initiative – selten genug bei unserem Bundeskanzler. Und das greifen wir mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auf. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Hartmann [SPD]: Quatsch! Das wissen Sie besser, dass das nicht stimmt! Und was hören wir dazu von den Rednerinnen und Rednern der Koalition? Ignoranz und pure Realitätsverweigerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU Es müsste doch mittlerweile jedem klar sein, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann, dass wir Steuerung und vor allen Dingen Begrenzung brauchen. Es müsste doch Konsens sein, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft, die es in unserem Land zum Glück weiterhin gibt, so nicht weitermachen können. Sebastian Hartmann [SPD]: Das bestreitet aber auch niemand! Sie müssen nur bessere Vorschläge machen! Die Migrationszahlen sind viel zu hoch. Sie überfordern uns organisatorisch, und sie überfordern uns gesellschaftlich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, abseits der vielen wirklich konstruktiven Vorschläge, die wir in unserem Antrag gemacht haben, müssen meines Erachtens zwei grundsätzliche Dinge passieren. Zum einen müssen sich die Grünen von einer Grundhaltung verabschieden, die da lautet: Jede Form von Migration ist gut für Deutschland. – Das ist falsch. Das ist eine Haltung, die wir uns nicht leisten können, und das ist nicht gut für unser Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Zum anderen muss Olaf Scholz seine Passivität in dieser Frage endlich aufgeben. Der Bundeskanzler muss das Thema der Migrationskrise endlich zur Chefsache machen, zur Chefsache in der nationalen Politik und zur Chefsache auch in der europäischen Politik. Gabriele Katzmarek [SPD]: Wir haben halt eine qualifizierte Ministerin – im Gegensatz zur letzten Regierung! Und ich will dazusagen: Auch eine Bundesaußenministerin sollte sich nicht zu fein sein, in dieser Sache auch mal diplomatische Aktivitäten zu entfalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt die Stunde des Bundeskanzlers, so schwer ihm das fallen mag. Aber es geht um nicht weniger als um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Dann zerstört ihn bitte nicht! Zum Abschluss dieser Debatte erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Platzwechsel zügig vorzunehmen. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Unionsantrages habe ich mich doch sehr gewundert. Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, weil so gute Vorschläge drinstehen! Sie wollen die irreguläre Migration stoppen, und dann: Kein Wort von Ihrer so heißgeliebten Obergrenze oder – wie Ihr bayerischer Ministerpräsident es neuerdings zu verkaufen versucht – „Integrationsgrenze“. Es scheint, dass das bayerische Bierzelt nicht nur die Rhetorik, sondern auch den Inhalt der Forderungen verändert. Das ist einfach unehrlich und unglaubwürdig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] Unaufrichtig ist auch die Forderung selbst, ob nun „Obergrenze“ oder „Integrationsgrenze“: Beides ist reine Symbolpolitik, und mit Symbolpolitik kennen Sie sich ja aus. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bestens! Davon gibt es ja einiges in Ihrem Antrag. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zu den von Ihnen so leidenschaftlich geforderten Grenzkontrollen. Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Lesen Sie die Stellungnahme der anderen großen Polizeigewerkschaft! Da steht das Gegenteil drin! Dort steht, dass stationäre Grenzkontrollen nicht zu einer Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme führen. Von einem politisch motivierten Trugschluss spricht hier die GdP, die Gewerkschaft der Polizei. Sebastian Hartmann [SPD]: So! Da haben wir es! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Es zeigt sich also: Auch hier betreiben Sie Augenwischerei. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das zeigt sich überhaupt nicht so! – Nina Warken [CDU/CSU]: Man sollte sich nicht nur einseitig informieren! Viel effektiver ist im Sinne einer geordneten Migration die Schleierfahndung an den deutschen Grenzen. Genau diese hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser intensiviert und so bereits sehr erfolgreich zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität beigetragen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] Aber ich gebe zu: Ihr Antrag enthält nicht nur Scheinlösungen. Einige Ihrer Forderungen sind sogar gut. Denn Sie wiederholen in Ihrem Antrag die MPK-Beschlüsse, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Das freut uns natürlich; denn diese Punkte setzen wir in der Regierung bereits um. Wir bekämpfen nicht nur die Schleuserkriminalität, wir stärken auch die Rückkehrhilfen. Wir erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben dafür erstmals einen Sonderbeauftragten eingesetzt; meine Kollegin ist ja darauf eingegangen. Und ganz wesentlich: Wir haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete innerhalb der EU künftig endlich solidarisch verteilt werden. Schon das ist ein Erfolg von Nancy Faeser, den über 16 Jahre lang kein Innenminister der Union zustande gebracht hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wie auch, wenn bei Ihnen – damals wie heute – populistische Symbolpolitik im Vordergrund steht? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob auf nationaler oder internationaler Ebene: Die Bundesregierung bietet wirkungsvolle Lösungen in der Migrationspolitik und setzt diese mit unseren europäischen Partnern um. Und darauf kommt es an; denn die Bekämpfung der irregulären Migration kann nur gemeinsam gelingen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat der Bundeskanzler an dieser Stelle in einer Generaldebatte ein großes Wort in den Mund genommen: Er hat vom „Deutschlandpakt“ in der Mitte dieses Parlaments gesprochen. Ich habe ihm direkt darauf geantwortet, dass wir zur Verfügung stehen, um die größte aktuelle Herausforderung der Zeit, die Migrationskrise, in einem Deutschlandpakt mit ihm zu bewältigen. Seitdem ist allerdings nichts unternommen worden, um diese Worthülse mit Leben zu erfüllen. Deswegen bekommen Sie heute unsere Antwort: den Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist übrigens nicht verständlich, warum dies von Teilen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld kritisiert worden ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in einem Deutschlandpakt zum Stopp der illegalen Migration vereinbart werden kann. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte sagen: Ein Deutschlandpakt beinhaltet nicht das, was Sie gerne unter sich beschließen wollen. Ein Deutschlandpakt beinhaltet das, was notwendig ist, aber von Ihnen allein blockiert wird. Das ist ein Deutschlandpakt. Beifall bei der CDU/CSU Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sich sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt entwickeln kann. Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet. Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Wenn das die Analyse ist, wenn das die Grundlage ist, dann kann man daraus einen Konsens bilden. Wir sind bereit, auf dieser Basis einen Konsens mit Ihnen zu finden. Beifall bei der CDU/CSU Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es am Wochenende eindrucksvoll formuliert. Er hat gesagt: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also neue Maßnahmen vereinbaren. Die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Nebelkerzen! Wir stoppen die freiwilligen Aufnahmeprogramme. Frau Ministerin, hören Sie bitte auf, das Außengrenzverfahren in Europa zu torpedieren. Sie sind der Grund, warum es nicht besser geht mit der Steuerung der Migration. Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Fake News! – Nein, keine Fake News, sondern das sind die Worte der Bundesinnenministerin. Ich habe sie noch genau im Ohr. Frau Bundesinnenministerin, Sie haben auf der einen Seite den Asylkompromiss in Europa gefeiert, und auf der anderen Seite haben Sie sofort angekündigt, ihn über das Europaparlament zu torpedieren. Timon Gremmels [SPD]: Blödsinn! Sie sitzen auf der europäischen Ebene nicht im Triebwagen, sondern Sie sitzen im Bremshäuschen. Das ist doch hier die Wahrheit! Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gestern hat das Europäische Parlament die Verhandlungen abgebrochen, weil die Bundesregierung – Sie, Frau Ministerin – die Einigung zur Krisenverordnung blockiert. Die Krisenverordnung ist aber notwendig, damit wir Migranten in den Einrichtungen an den Außengrenzen unterbringen können, damit man Standards anpassen kann. Sie sind diejenige, die, anstatt Vernunft und Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockiert. In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise! Das ist die Situation. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: So stellt man keine Gemeinsamkeiten her, mit den falschen Vorwürfen! Frau Ministerin, Sie haben in der Vergangenheit die Pull-Faktoren weiter ausgeweitet. Sie haben mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht, mit Ihrer Expresseinbürgerung, mit dem Streichen des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz neue Pull-Faktoren gesetzt. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist absurd! Und als wäre das noch nicht Beweis genug, sehr geehrte Frau Ministerin, ist heute in den Medien zu lesen, dass Sie jetzt überlegen, den Familiennachzug weiter auszuweiten. Das ist keine Politik, die bremst, sondern das ist eine Politik, die illegale Migration antreibt und fördert. Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Alles in einen Topf werfen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das nötig haben, das ist wirklich schlimm! Sie machen das, weil Wahlkampf in Bayern ist! Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken wollen – übrigens auch gestern in einer Fernsehsendung –, dass Sie ja bereit seien, mehr zu machen, aber mit dieser Koalition ginge das eben nicht, dann sage ich Ihnen hier noch mal eines: Wir stehen zur Verfügung. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich gerade gesehen! Diese populistischen Ideen! Lösen Sie sich endlich vom grünen Gängelband, und machen Sie einen Deutschlandpakt, der mit uns möglich ist, um die illegale Migration zu begrenzen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Antworten! – Sebastian Hartmann [SPD]: Was war denn der eigene Vorschlag? – Weiterer Zuruf von der SPD: Die Angst muss wirklich sehr groß sein! Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gute Idee, Wasserstoff als notwendigen Speicher für die Energiewende zu nutzen, wurde in diesem Hause lange so stiefmütterlich behandelt wie all die guten Ideen der Linken. Beifall bei der LINKEN Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt. Und über 20 Jahre war es Ihnen gelungen, die Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zu ignorieren. Wir Linken haben einen langen Atem, und irgendwann kommt es auch bei Ihnen an. Beifall bei der LINKEN Zehn Jahre nachdem ich es erstmals ansprach, diskutieren Sie endlich über eine notwendige Änderung der Netzentgelte. Und nun, nach acht Jahren, reden wir ernsthaft über Wasserstoff. Während Sie über 100-Prozent-Elektrifizierung oder Atomkraft stritten, habe ich mich als Techniker mit einem System der komplett erneuerbaren Energien befasst. Beifall bei der LINKEN Jetzt konkret: Der notwendige Ausbau von Wind- und Solarstromerzeugung ist unersetzlich. Damit Photovoltaik besser genutzt werden kann, brauchen wir unbedingt Kurzzeitspeicher, um Sonnenenergie in die Nacht zu bringen. Da helfen Batterien, Pump- und Wärmespeicher. Wärme- und Kältespeicher sind ideal, um den zeitweisen Überschuss von Wind- und Solarstrom aufzunehmen und später zum Beispiel in Fernwärmenetze einzuspeisen. Damit es auch im Winter genug Strom gibt, wenn über Wochen die Sonne nicht scheint und kaum Wind weht, brauchen wir Ersatzkraftwerke, die dann aus erneuerbaren Brennstoffen den Strom erzeugen und mit ihrer Abwärme die Wohnung heizen. Dafür braucht es auch Bioenergie. Biogas im Gasnetz ist effizient und preiswerter als andere Energiespeicher. 10 Prozent des Jahresenergiebedarfes müssen künftig über Monate zwischengespeichert werden. Die Biomasse schafft knapp 5 Prozent. Die anderen 5 Prozent muss die Wasserstoffelektrolyse liefern, die mittags bei Sonne und in Starkwindzeiten den Überschussstrom in Wasserstoff umwandelt. Dieser Weg gelingt, wenn gleichzeitig die Industrie und die Wirtschaft ihren Strombedarf bestmöglich an der Solar- und Windstromerzeugung ausrichtet. Da sind große Leerstellen. Nicht nur als Thüringer sage ich: Strom muss dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird, und Wasserstoff dort, wo es viel Strom gibt. Beifall bei der LINKEN Eine Energiestruktur, so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig, verhindert den überdimensionierten Ausbau von Fernleitungen für Strom und Wasserstoff. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Deutschland importiert 80 Prozent seines Energiebedarfs als Gas, Öl, Diesel, Benzin, Holz oder Kohle. Optimistisch gesehen schaffen wir zukünftig 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent importieren wir als Wasserstoff. Allerdings funktioniert das bisher nur über Pipelines. Bei größeren Entfernungen sind Wasserstoffderivate wie Ammoniak, Methan und Methanol energetisch besser und erprobt. Gewinnt man dann wieder Wasserstoff aus diesen Derivaten, verbraucht dies viel Energie und senkt die Effizienz. Wann immer möglich, sollten Derivate deshalb direkt genutzt werden. Als Techniker schlage ich vor, beispielsweise Teile der Glasindustrie in Thüringen und Franken zukünftig mit erneuerbarem Methan zu versorgen. Das spart Kosten und Energie für die Pyrolyse, die Wandlung von Methan in Wasserstoff. Das spart den teuren Neubau von Glaswannen und nutzt bestehende Leitungen weiter. Beifall bei der LINKEN Solche Betrachtungen fehlen im Wasserstoffkonzept komplett. Sie müssen integriert werden. Deutschland war führend bei der PV-Industrie. Die Koalition aus Union und FDP hat den technologischen Vorsprung vernichtet. Zusammen mit der SPD wurde die Windkraft fast vor die Wand gefahren. Es braucht Signale, die viel stärker sind als diese Wasserstoffstrategie, damit Industrie und Wirtschaft zukünftig wieder Vertrauen in eine Förderpolitik gewinnen und damit die Arbeitsplätze, die hoffentlich entstehen, nicht wieder vernichtet werden. Beifall bei der LINKEN Abschließend, Kolleginnen und Kollegen: Energie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge wie Stromnetze, Gasnetze, Wasserstoffinfrastruktur und Stadtwerke gehören in gesellschaftliche Hand und nicht unter die Profitfuchtel der Börse. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie erleben heute eine für diese Zeit eher ungewöhnlich sachorientierte Debatte mit einem kleinen Ausreißer von ganz rechts: vier Minuten ein Konvolut der Ahnungslosigkeit vom ersten bis zum letzten Satz. Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Sie hätten auch einfach sagen können: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! – Das hätte dem Hause nicht schlecht getan. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Meine Damen und Herren, blicken wir nach vorne: Über uns wacht heute die Bundestagspräsidentin. Sie kommt wie ich aus dem schönen Duisburg. Und wenn ich als Duisburger über das Thema Wasserstoff spreche, dann spreche ich nicht nur über einen Energieträger, sondern auch über einen Hoffnungsträger: einen Hoffnungsträger für Regionen im industriellen Wandel; das betrifft dann nicht nur Duisburg, das betrifft auch andere Regionen, in denen Häfen und Werften angesiedelt sind. Also einen Hoffnungsträger, der eine Perspektive dafür bietet, dass aus der industriellen Tradition von Kohle und Stahl, jedoch CO Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Mit dieser Fortschreibung der Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung insgesamt die Grundlage. Wasserstoff ist insbesondere in seiner stofflichen Nutzung ein großer Garant dafür, dass wir die Klimaziele erreichen. Es ist nicht allzu lange her, da war der Bundeswirtschaftsminister in Duisburg bei thyssenkrupp Steel und hat einen Förderbescheid in Höhe von 2 Milliarden Euro mit einer Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben. Und ich habe das Aufatmen der Stahlkocher kilometerweit spüren können, weil damit auch eine Perspektive für ihre Arbeitsplätze verbunden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Denn überall in unserer Industrie ist klar: Entweder wir bauen um oder wir bauen ab. Aber damit der Umbau gelingt, braucht es ambitioniertes Handeln, und dazu leistet diese Nationale Wasserstoffstrategie einen entscheidenden Beitrag. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Genauso ist es richtig, dass wir diese Technologie, dass wir diesen Energieträger überall dort anwenden, wo er zur Erreichung unserer Klimaziele und zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes, des Infrastrukturstandortes beiträgt. Aber, meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir bei allem, was wir an schönen Ideen und an Hoffnungen haben, den Realismus nicht verlieren. Manche Hoffnungen, die sich einige in Bezug auf Wasserstoff machen, werden sich nicht erfüllen. Wasserstoff ist weder der Champagner der Energiewende noch das Allheilmittel für alle Fragen, die sich unserem Standort stellen. Und ja, Technologieoffenheit ist ein wichtiges Gut. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Technologieoffenheit so zu verstehen, funktionierende, effiziente, erprobte Technologien als Ideologie zu brandmarken, wie es einige immer wieder tun, und dafür unsere Hoffnungen auf Technologien, die weder erprobt noch jemals effizient sein werden, zu setzen. Es wird kein flächendeckendes Wärmenetz mit Wasserstoff geben. Die Wärmepumpe ist und bleibt die klügere Option. Und es ist richtig, dass die Strategie in diese Richtung auch einen entscheidenden Beitrag liefert, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Jung, ich möchte zwei Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben zum einen gesagt, es sei ein Fehler, jetzt nicht hinsichtlich der Farbattribute in alle Farben des Regenbogens zu investieren. Wenn es private Investoren gibt, die sagen: „Mensch, ich mache hier mal grauen, blauen, türkisen, was auch immer Wasserstoff in Deutschland“, dann sollen die das meinetwegen tun. Aber gerade, wenn wir begrenzte Haushaltsmittel haben, müssen wir doch alles für den Ausbau des grünen Wasserstoffs investieren und mobilisieren – Andreas Rimkus hat es angesprochen –: mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität in Deutschland. Das ist nicht nur für die Erreichung der Klimaziele wichtig, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, weil wir bei den Elektrolyseur-Anlagen noch Weltmarktführer sind, und wir wollen es bleiben. Es wäre doch vollkommen absurd, da in die falsche Richtung zu gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, es ist noch einiges zu tun. Dieser Weg wird jetzt beschritten. Und um es mit den Worten von Rio Reiser zu sagen: „Schritt für Schritt ins Paradies.“ Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! – Enrico Komning [AfD]: Oh Mann! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich in meiner Heimat im Saarland mit dem Thema Wasserstoff beschäftigt, der sieht wie unter einem Brennglas, was alles damit verbunden ist: ganz viele Hoffnungen und Erwartungen, aber eben auch Zweifel und Unwägbarkeiten. Man sieht Möglichkeiten und Anwendungsfelder, aber eben auch die Komplexitäten und Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, und vor allem sieht man die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dieses Thema so voranzubringen, dass wir wirklich wirtschaftlich davon profitieren können. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben im Saarland ganz tolle Projekte. Ganz konkret wurde es in diesem Sommer vor allem auf lokaler Ebene: In Homburg sollen eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffring gebaut werden. In der Gemeinde Perl – im Dreiländereck von Deutschland, Luxemburg, Frankreich – wird eine Wasserstofftankstelle gebaut. Das geht alles noch auf Maßnahmen der alten Bundesregierung zurück, auf die Wasserstoffstrategie, die unter Anja Karliczek und Peter Altmaier ins Leben gerufen worden ist und die seitdem das Thema trägt und pusht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben aber auch die großen Projekte im Saarland. Sie wissen, das Saarland ist Industrieland, wir sind Stahlland. Das Thema Stahl ist in dieser Debatte jetzt schon öfter gefallen. Ob der Umbau der Stahlindustrie hin zu grünem Stahl funktioniert, hat im Saarland nicht nur etwas mit der saarländischen Identität zu tun und mit den wirtschaftlichen Folgen für 12 000 Beschäftigte und ihre Familien, es hat auch etwas damit zu tun, ob wir den industriellen Kern unseres Landes, und zwar von ganz Deutschland, sichern können. Es hat auch etwas damit zu tun, ob wir die Energiewende weiter vorantreiben können. Denn damit werden auch Windräder gebaut, damit wird Infrastruktur gebaut. Und das hat eben auch was mit guten Industriearbeitsplätzen zu tun, die wir als Industrieland erhalten wollen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb ist es ganz wichtig, dass der Leitmarkt Stahl als Treiber dieser Wasserstofftransformation gelingt. Denn davon hängt ab, ob auch Ökosysteme entstehen, ob auch der Rest der Industrie auf Wasserstoff umstellen kann, ob wir das, woran wir in unserem Land forschen und was wir entwickeln, auch in wirtschaftliche, in marktwirtschaftliche Konzepte übertragen können und ob wir das Wasserstoffland werden können, was wir uns wünschen. Und deshalb ist es wichtig, dass diese Bundesregierung über die warmen Worte, die wir immer wieder hören, hinaus tatsächlich dafür sorgt, dass wir – die Forschungsministerin hat es gerade selbst gesagt – den „level of ambition“ erhöhen. Das ist eine Aufforderung, liebe Frau Ministerin, die Sie und Ihre Bundesregierung für sich insgesamt mitnehmen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Es geht darum, dass Sie Klarheit über die Förderung schaffen. Wir warten seit Monaten darauf, dass die IPCEI-Projekte von der Europäischen Union genehmigt werden. Der Minister hat heute Morgen noch mal gesagt, dass thyssenkrupp genehmigt ist; aber Arcelor und Saarstahl warten noch auf die Genehmigung. Und davon hängt alles andere ab. So lange ist da Stillstand. Deshalb, lieber Herr Minister, sollten Sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Genehmigungen schneller gehen. Damit ist auch eine ganz grundsätzliche Frage verbunden. Denn während wir große, komplexe Genehmigungsverfahren haben, mit großen Antragsstellungen, machen die USA ganz schlanke Verfahren im Rahmen des Inflation Reduction Act. Da sieht man die eklatanten Unterschiede zwischen den USA und Europa. Und um hier nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir, wenn wir es schon kompliziert machen, es dann wenigstens schnell abwickeln, damit wir nicht den Anschluss an die Entwicklungen in der Welt verlieren. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen den Netzausbau vorantreiben. Auch ein Land wie das Saarland muss an das Kernnetz angeschlossen werden. Vor allem muss die Importstrategie funktionieren. Wir können nicht alles im eigenen Land produzieren. Auch hier ruhen Sie sich noch zu sehr auf dem aus, was die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat; auch hier müssen Sie das Ambitionslevel erhöhen. Ein schneller Netzausbau, Verlässlichkeit für Investitionen, auch eine Importstrategie, die tatsächlich erfolgreich ist, und, ja, weg von der engen Farbenlehre; wir brauchen die komplette Bandbreite. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Cadenabbia-Blau! Hier haben Sie noch einiges zu tun. Setzen Sie Ihre Wasserstoffstrategie um, mit konkreten Initiativen! Beifall bei der CDU/CSU Nächster Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, welche Forderungen aus genau den Reihen kommen, die es in den letzten Jahren eben nicht geschafft haben, genau die Maßnahmen, genau die Fragestellungen, die wir uns heute vornehmen, an die erste Stelle zu setzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Ich möchte etwas mal ganz konkret ansprechen: Wenn Sie, Herr Jung, davon sprechen, es müsse alles schneller gehen, es gehe alles zu langsam, dann aber schon im nächsten Halbsatz sagen, wir sollten doch lieber erst mal etwas auf europäischer Ebene aufbauen, dann müssten Sie doch eigentlich merken, dass das ein Widerspruch in sich ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie können doch hier nicht einerseits ein konkretes, sofortiges Handeln fordern und andererseits, bevor etwas getan wird, einen europäischen Willensbildungs- und Meinungsbildungsprozess in Gang setzen wollen. Aber genau das fordern Sie ja, wenn Sie sagen, dass Sie beides gleichzeitig wollen. Das ist also widersprüchlich. Und damit verstecken Sie sich genau vor den Herausforderungen, die wir mit der Nationalen Wasserstoffstrategie angehen. Ich möchte auch noch mal daran erinnern, dass die zuvor gültige, 2020 unter Schwarz-Rot von Herrn Altmaier in Gang gesetzte Nationale Wasserstoffstrategie für 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien bei der Gewinnung von Wasserstoff von gerade mal 13 Prozent vorgesehen hätte. 13 Prozent! Im Grunde genommen war es eine kleine Mogelpackung; Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! denn man braucht ja Wasserstoff als Ersatz für das Fossile. Sonst macht Wasserstoffanwendung keinen Sinn. Wir brauchen Wasserstoff als Ersatz für Gas und als Speichermedium, weil wir ja alle wissen, dass beim Hochlauf der erneuerbaren Energien neben einem gesunden Netzmanagement Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und einem guten Ausgleich im Mix der Erneuerbaren unbedingt auch Speicher gebraucht werden, und natürlich Wasserstoff und seine Derivate, die wir mit reinnehmen, als Ersatz für die fossilen Gase. Eine solche Vielschichtigkeit der alternativen Gase als Ersatz für die fossilen, die gilt es anzustoßen. Und sie wird natürlich nicht angestoßen, wenn man dabei die Basis erneuerbarer Energien untergräbt; dann kommt man nämlich nicht dorthin, wo man hinwill. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern steht hier in Rede, dass wir uns mit der neuen Wasserstoffstrategie, die von der Bundesregierung im Sommer auf den Weg gebracht und beschlossen wurde, um die Verfügbarkeit kümmern – das ist eben bisher nicht der Fall gewesen; das wurde nicht durch die Wasserstoffstrategie abgedeckt –, aber auch darum, die Mengen an Wasserstoff, die wir sektorübergreifend brauchen werden, deutlich nach oben zu setzen, nämlich – mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon genannt – von 5 auf 10 Gigawatt, und natürlich die Anwendung zu etablieren. Denn was bringen die Mengen, wenn wir sie nicht in die Anwendung bringen? Dafür brauchen wir natürlich auch geeignete Rahmenbedingungen. Wenn Sie dann sagen, wir würden uns dabei nicht um europäische Anliegen kümmern, ist das auch falsch. Zuruf des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] Dann haben Sie die neue Nationale Wasserstoffstrategie nicht gelesen; denn darin ist auch enthalten, dass neben dem Kernnetz von 1 800 Kilometern auch 4 500 Kilometer europäisches Netz angelegt werden. Auch die gilt es zu etablieren; denn wir wissen ja, dass wir im Energiemarkt nicht auf einer Insel leben, sondern einen europäischen Verbund haben, wenngleich natürlich gilt – das hat auch schon die Ökonomin Elinor Ostrom gesagt und dafür den Nobelpreis bekommen –, dass Dezentralität überlegen ist. Deswegen setzen wir zuerst mit Reallaboren, mit der Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, mit dem Vorrang der Erneuerbaren, mit einem ganzen Konglomerat an Maßnahmen viele Anreize, dezentral Erneuerbare zu gewinnen und in Elektrolyseure zu bringen, auch etwa mit einem Instrument wie „Nutzen statt Abregeln“, das wir gerade als Koalition auf den Weg bringen. Wir wissen aber auch, dass wir als klassisches Importland, was Energie angeht – wir sind nicht nur Exportland –, nicht sofort komplett auf Importe verzichten können und gerade im Wasserstoffbereich auch auf Partner angewiesen sein werden – aber diversifiziert; wir machen nicht die Fehler der Vergangenheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen ist dreierlei abgebildet: die Anreizwirkung für den heimischen Markt, die Dezentralität – und hier gilt es, die entsprechenden Mengen mit der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Etablierung der Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen – und darüber hinaus die handelsbezogenen Mengen, die wir durch Importe ins Land bringen. Insofern ist es eine Nebelkerze, wenn hier vonseiten der Union das Gegenteil unterstellt wird. In diesem Sinne: Ich bin überzeugt, dass wir hier einen wichtigen Baustein schaffen, und möchte noch mal der Behauptung entgegentreten, dass hier nicht gehandelt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zukunft haben wir mit der Nationalen Wasserstoffstrategie skizziert. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie wollen Sie die viertgrößte Industrienation der Welt Dr. Rainer Kraft [AfD]: Noch! in Zukunft ausschließlich mit Wind, Sonne und Wasserstoff betreiben. Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP] Das ist mal wieder so innovativ, dass es außer dieser Ampelregierung kein anderes Land auf der Welt so macht. Sie wollen bis 2030 10 Gigawatt Wasserstoffkapazität in Deutschland erreichen. Die größte Wasserstofffabrik in Deutschland hat eine Kapazität von unter 10 Megawatt. Das heißt, Sie müssten in den nächsten sechs Jahren mindestens 1 000 neue Wasserstofffabriken bauen, also ab heute alle zwei Tage ein Werk. Das ist nicht innovativ, sondern ein völlig absurdes, grünes Hirngespinst. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Laut Ihrer Strategie sollen aber in Deutschland nur 30 Prozent der erforderlichen Wasserstoffmenge erzeugt werden. Und wo sollen die restlichen 70 Prozent herkommen? Aus Ländern wie Namibia. Was Sie hier vorschlagen, heißt: mit Strom Wasserstoff herstellen, diesen auf minus 252 Grad herunterkühlen, in Ammoniak umwandeln, mit Schweröltankern über 12 000 Kilometer nach Deutschland transportieren und dann in ein nicht existierendes Wasserstoffnetz einspeisen. Dabei gehen bis zu 75 Prozent der Energie verloren, die wir aber trotzdem bezahlen müssen. Damit der Wasserstoff überhaupt dort ankommen kann, wo er hinsoll, geht Ihre Strategie davon aus, dass es bis 2028, also in gerade mal vier Jahren, 1 800 Kilometer Wasserstoffnetz allein in Deutschland geben soll und weitere 4 500 Kilometer in Europa. Ich frage Sie: Wie viele Verträge haben Sie denn schon mit den Nachbarländern abgeschlossen? Die müssten doch heute schon vorliegen, wenn das überhaupt irgendwie funktionieren soll. Beifall bei der AfD Jetzt wird ja auch klar, warum dieses Papier Nationale Wasserstoffstrategie heißt: weil es ein nationaler Alleingang ist. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP] Der Rest der Welt braucht nämlich gar keine Wasserstoffstrategie, weil er sichere, immer verfügbare und bezahlbare Kernenergie nutzt und nicht so wahnsinnig ist, ein Industrieland allein von Wind und Sonne abhängig zu machen, was ja der einzige Grund für dieses völlig irrsinnige Vorhaben ist. Beifall bei der AfD Kehren Sie zurück zur Kernenergie! Dann können Sie sich nämlich Ihre ganze Wasserstoffstrategie sparen. Denn sie ist nichts anderes als eine Strategie, die Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Wasserstoff wird die deutsche Energiewende nicht gelingen. Und ohne Wasserstoff wird auch die globale Transformation der Wirtschaft nicht gelingen. Wir brauchen in unseren Energiesystemen diese chemische Komponente, um erneuerbare Energien transportierbar und speicherbar zu machen. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] In diesem Punkt haben wir uns in den letzten Jahren nicht ganz ehrlich gemacht. Und das ist jetzt anders. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie sind wir auf das vorbereitet, was wir bis 2045 schaffen müssen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Wir haben uns jetzt auch in einem anderen Punkt ehrlich gemacht: Deutschland wird Importland für Energien für sehr lange Zeit bleiben. Karsten Hilse [AfD]: So lange, wie ihr an der Macht seid! Dann nicht mehr! Wir müssen also auch global agieren. Wir müssen Energiepartnerschaften mit vielen Ländern aufbauen, auch im Globalen Süden. Und was wir für all das brauchen, ist eine Aufbruchsstimmung. Diese Woche war Berlin wieder blockiert. Ich habe kein Verständnis für Straftaten und auch kein Verständnis für Menschen, die in destruktiver Weise nur Sorgen, aber keine Lösungen in die Gesellschaft tragen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber ich habe viel Verständnis für die jungen Menschen, die uns fragen: Wie macht ihr das mit der Klimaneutralität bis 2045? Wie soll das wirklich funktionieren? Beifall bei Abgeordneten der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Kernenergie! Wir brauchen keine Hände auf den Straßen. Wir brauchen die Köpfe in den Hörsälen und die Hände an der Technik. Und das brauchen wir auf der ganzen Welt. Beifall bei der FDP Daher hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung es zum Beispiel 90 jungen Menschen aus Namibia ermöglicht, im Rahmen des Programms Youth for Green Hydrogen einen Teil ihres Studiums in Deutschland zu absolvieren. Und eine zweite Welle dieser Ausschreibung für dieses Stipendium läuft gerade. Als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im BMBF habe ich in den letzten Monaten viel tolle Technik gesehen. Ich habe auf einem Wasserstofffahrrad gesessen, in Wasserstoffautos, und am tollsten war der Besuch zusammen mit dem Kollegen Oliver Grundmann von der Union bei unserer Truppe auf einem Wasserstoff-U-Boot. Überall habe ich diese Begeisterung gespürt, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] die wir jetzt brauchen. Denn ohne Wasserstoff wird es nicht funktionieren. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich eine kurze Mitteilung. Der Abgeordnete Helge Lindh hat fristgerecht Einspruch gegen den in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Katja Mast [SPD]: Er zieht zurück! – Er zieht zurück, höre ich gerade; dann hat sich das erledigt, und wir können jetzt weitermachen. Vielen Dank. Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Mark Helfrich. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat immer wieder an der Spitze technologischer Revolutionen gestanden, ob mit Autos, im Maschinenbau oder wie in den letzten Jahren mit Impfstoffen. Heute stehen wir vor der nächsten Revolution: Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist uralt! Auch hier haben wir wieder die Chance, Vorreiter zu sein. Und das ist dringend nötig. Erst diesen Sommer haben wir mal wieder auf der ganzen Welt gesehen, welche drastischen Folgen unser enormer CO Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Wir müssen die Energiewende schaffen. Dabei kann grünem Wasserstoff eine entscheidende Schlüsselrolle zukommen. Er kann eine Lösung sein für viele energieintensive Sektoren, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind und für die es bisher nicht ausreichend nachhaltige Alternativen gibt. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ein Update bekommt. Dieses adressiert viele ganz grundlegende Fragen, die uns noch von einem wirklichen Durchbruch beim Wasserstoff trennen. Wie kann Wasserstoff sicher gelagert und transportiert werden? Ist unsere bisherige Infrastruktur auch für Wasserstoff nutzbar? Und wo und wie kann grüner Wasserstoff überhaupt in ausreichender Menge produziert werden? Fragen, die uns vor allem Wissenschaft und Forschung beantworten können. Die gute Nachricht ist: Die Wasserstoffforschung hat in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte gemacht. Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei eine wichtige Vorreiterrolle, die auch international angesehen ist. Das Forschungszentrum Jülich erforscht und entwickelt Wasserstoff-Brennstoffzellen und andere Wasserstofftechnologien. In Herten, dem Wahlkreis meines Kollegen Brian Nickholz, dem es sehr wichtig war, dass ich das heute in meiner Rede erwähne, steht das erste kommunale Wasserstoff-Kompetenzzentrum. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Dann kann ja nichts mehr schiefgehen, wenn da ein Kompetenzzentrum steht! Unsere Forscher/-innen arbeiten nicht nur an Grundlagen, sie schaffen konkrete technologische Lösungen, sie optimieren existierende Technologien und passen sie für den Markt an. Und dass Sie von der AfD völlig rückwärtsgewandt denken, haben Sie, glaube ich, in Ihren eigenen Wortbeiträgen gerade zur Genüge gezeigt. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie zurück in Ihr Kompetenzzentrum! Da sind Sie gut aufgehoben! Besonders wichtig ist das Engagement unserer Forscher/-innen gerade im Bereich der Energiematerialien. Und auch die Zusammenarbeit von Industrie und Forschung ist dabei entscheidend, ob uns dieser technologische Durchbruch gelingt. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle industrielle Umsetzung von Forschungsergebnissen ein; denn nur so schaffen es Innovationen aus den Laboren in die Realität, und das so schnell wie möglich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Die Technologie- und Innovationsroadmap für Wasserstoff ist dabei eine wichtige Leitplanke. Vor der Herausforderung, möglichst schnell möglichst viel möglichst grünen Wasserstoff herzustellen, stehen wir nicht alleine – ganz im Gegenteil. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit auch mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern, und das auf Augenhöhe und solidarisch. Beifall bei der SPD Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern in Europa und darüber hinaus wollen wir Wissen teilen, Technologien entwickeln und Innovationen vorantreiben. Letztes Jahr durfte ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Namibia reisen, einem der vielversprechendsten Länder für grünen Wasserstoff. Dort sind im Gegensatz zum regnerischeren Deutschland die Bedingungen ideal, um nachhaltig und mit komplett natürlichen Ressourcen genügend Energie für wirklich grünen Wasserstoff zu produzieren. Schon jetzt arbeiten viele deutsche Unternehmen mit Partnerinnen und Partnern vor Ort. Auch Wirtschaftsminister Habeck war einige Monate nach uns da, um die Energiekooperation zwischen unseren Ländern weiter voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese verschiedenen Maßnahmen greifen ineinander und ergeben so die umfassende und ambitionierte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Mit ihr machen wir deutlich, dass das Siegel „made in Germany“ nicht nur für technologische Exzellenz in Forschung, Entwicklung und Transfer steht, sondern dass Deutschland auch nachhaltiger Innovationstreiber ist in einer Welt, die so dringend mehr nachhaltige Innovationen braucht. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wissen nicht, was das bedeutet! Da ich noch fünf Sekunden habe: Ich finde es immer sehr lustig, wenn von ganz rechts ständig von „Kompetenz“ gesprochen wird, obwohl Sie einfach überhaupt keine Ahnung haben. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie in Ihr Kompetenzzentrum! Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat in seiner Rede ausgeführt, dass mit der vorgelegten Strategie der Zug der Wasserstofftechnologie den Bahnhof verlassen hätte. Das mag sein. Da hat die Vorgängerregierung durchaus einiges ganz gut auf den Weg gebracht. Aber wir müssen jetzt schon aufpassen, dass sich der Zug auf dem Weg nicht verfährt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Wasserstoff für viele Bereiche die Zukunft ist. Wasserstoff soll Deutschland klimafreundlicher und unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen. Aber: Das geht eben nicht ohne gemeinsame Anstrengungen. Da sind natürlich die Wirtschaft, die Verbraucher genauso wie Forschung und Entwicklung gefragt. Aber die Weichen für den Zug müssen wir als politisch Verantwortliche schon selbst stellen. Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Als Union sehen wir da ganz klare Prioritäten. Wir wollen, dass der Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell, technologieoffen und für den Anfang auch bunt sein soll. Wir müssen die Transportnetze und den Import ausbauen, und – das möchte ich an der Stelle noch mal deutlich hervorheben, weil ich finde, dass das in der Debatte nicht der entsprechende Schwerpunkt war – wir brauchen eine deutliche Stärkung des gesamten Bereichs der Forschung und Entwicklung. Beifall bei der CDU/CSU So, jetzt hat die Bundesregierung die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie vorgelegt. Ich muss sagen: meines Erachtens deutlich spät. Aber besser spät als nie; das scheint ja zum generellen Motto der Regierung zu werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Insofern ist die Fortschreibung ein Schritt in die richtige Richtung. In der Tat ist in der Strategie der eine oder andere konkrete Ansatzpunkt enthalten, dem man vielleicht zustimmen könnte. Andreas Rimkus [SPD]: Dann macht es doch! Aber gerade im Forschungsbereich, also da, wo die Technologien der Zukunft entstehen können, drohen unsere mit vielen Forschungsgeldern aufgebauten Leitprojekte – sie sind schon genannt: H2Giga, H2Mare – jetzt den Haushaltskürzungen zum Opfer zu fallen. Nachdem wir über Jahre hinweg einen Mittelaufwuchs in dem Bereich generiert haben, sind jetzt vom BMBF für 2024 erstmals deutlich weniger Mittel für die Wasserstoffforschung eingeplant. Wenn Sie an der Stelle nicht auf uns hören wollen: Gut. Aber dann hören Sie bitte schön auf die führenden Forscher auf dem Feld, beispielsweise Professor Schlögl. Er sagt in einem Interview dazu: „Die Wissenschaft kommt zu schlecht weg.“ Er hat die Forderung nach einer Wasserstoffoffensive im Energieforschungsprogramm aufgestellt. Ich kann Ihnen sagen: Das teile ich ausdrücklich. Beifall bei der CDU/CSU Ja, der Zug hat den Bahnhof verlassen. Aber damit er auch ankommt, brauchen wir eine kluge Politik, die die Zukunft im Blick hat und die die Wissenschaft nicht vernachlässigt, sondern Innovationen und Entwicklung in den Mittelpunkt rückt. Daher der dringende Appell an Sie: Vergessen Sie bitte bei all diesen Diskussionen um die angespannte Haushaltslage die Forschung nicht, weil wir nur so international der Leitanbieter für Innovationen in Sachen Wasserstoff werden können. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasserstoff ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende und für eine Transformation der Wirtschaft in diesem Land. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ganz schön düster! Deshalb steht Wasserstoff nicht nur an erster Stelle im Periodensystem der Elemente, sondern er ist heute auch prominent erster Tagesordnungspunkt dieser Debatte. Das gibt dem Thema die richtige Priorität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist da ein kausaler Zusammenhang? Es hat ja immer auch mit Personen zu tun. Ich will das mal für meine Fraktion sagen: Andreas Rimkus ist unser Wasserstoffbeauftragter. Er als Elektromeister hat nicht nur dafür gesorgt, dass dieses Thema prominent in der politischen Debatte ist. Er hat auch erkannt, dass wir zukünftig nicht nur Elektronen brauchen, sondern auch Speicher in einem System der erneuerbaren Energien, und das in Form von Molekülen. Deshalb, Andreas, herzlichen Dank für dein Engagement. Wir sind seit zehn Jahren zusammen im Bundestag und haben diese Innovation nach vorne gebracht. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: So viel Liebe in der SPD! – Gegenruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kennt ihr nicht, nicht wahr? – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Wahlergebnisse sprechen eine andere Sprache! Gucken wir uns das mal an. In der Strategie geht es ja zuerst mal darum: Wie erzeugen wir Wasserstoff? Da spielt der Ausbau der erneuerbaren Energien eine erhebliche Rolle. Bis 2030 werden wir über 200 Gigawatt installierte Leistung bei Photovoltaik haben, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] über 100 Gigawatt bei Wind an Land und über 30 Gigawatt bei Wind auf See. Wenn man die Speicherung und den Transport dieser Energie bedenkt, sieht man schon, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle einnehmen wird. Durch meinen Wahlkreis geht zum Beispiel die Infrastruktur des Stromkabels SuedLink, die Gleichstromleitung. Sie hat eine Kapazität von rund 4 Gigawatt. Über die Gaspipeline haben wir die Möglichkeit, 20 Gigawatt zu transportieren. Daran sieht man schon die Relevanz allein für den Transport. Es gab einen Widerspruch beim Redner der AfD. Er hat gesagt: Das ist ja die Nationale Wasserstoffstrategie, und kein weiterer macht es. – In der gleichen Rede hat er aber gesagt, dass 4 000 Kilometer Wasserstoffpipeline in Europa gebaut werden. Karsten Hilse [AfD]: Gebaut werden sollen! – Marc Bernhard [AfD]: Sollen! Was für ein Unsinn! Das, was wir machen, ist ganz klar eine Modernisierung unserer Infrastruktur, eine Modernisierung der Wirtschaft unseres Landes. Das wird eine hohe Relevanz haben. Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Ich frage Sie: Wo sind die ganzen Verträge mit unseren europäischen Nachbarn? Wo sind die? Die werden doch nie gebaut! Bei der Verfügbarkeit und Infrastruktur gehört aber auch dazu, dass wir mit dieser Technologie eine Chance haben, den Nord-Süd-Dialog fortzuführen, den damals Willy Brandt und Olof Palme mit den reichen Industrieländern der nördlichen Halbkugel auf den Weg gebracht haben, in der Verantwortung, den Ländern der südlichen Halbkugel zu helfen. Die Wasserstofftechnologie bietet die große Chance, diesen Ländern eine Perspektive auf Wertschöpfung, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand zu bringen. Wir werden diesen Ländern helfen; sie haben mit der Technologie eine Option für die Weiterentwicklung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das globale Potenzial ist enorm: Technologie, Arbeitsplätze, Modernisierung, klimaneutrale Produktion für Deutschland. Da haben sich Industrien schon auf den Weg gemacht, nicht nur die Stahlindustrie. Wir nutzen ja heute schon Wasserstoff in der Industrie. Er hat nur einen Makel: Er ist fossil hergestellt. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kein Makel! Das ist vernünftig! Deshalb müssen wir alles dafür tun, diesen Branchen bei der Anwendung dementsprechend Perspektiven und Erfüllungsoptionen dafür zu geben, dass sie das klimaneutral gestalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als letzter Punkt ist in der Wasserstoffstrategie aufgeführt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ja, wir lernen dazu, auch was Genehmigungen, was Schnelligkeit angeht. Nicht in der Prüftiefe, aber in der Effizienz der Prüfung müssen wir besser werden, zeitlich wesentlich effizienter. Deshalb gehört auch dazu, dass der Wasserstoffhochlauf mit guten Rahmenbedingungen flankiert wird. Ich will zur Perspektive der Beschäftigten sagen: Es ist nicht nur eine Ausbildung, sondern auch eine Weiterbildung möglich. Heute machen Handwerkerinnen und Handwerker in technischen Berufen zum Beispiel Schweißerkurse und bilden sich weiter. Das muss auch bei Wasserstoff passieren. Wir brauchen einen Wasserstoffmechatroniker – ein Ausbildungsbild, was genau an die zukünftigen Anforderungen angepasst ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode Durchhalteparolen gehört, vor allen Dingen von Frau Merkel mit „Wir schaffen das“. Für mich als Sozialdemokraten kann ich sagen: Wir machen das, wir modernisieren unser Land, wir bringen es nach vorne mit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Modernisieren? – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist wieder die Autosuggestion! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nationale Wasserstoffstrategie, vor den Sommerferien vom Kabinett verabschiedet und jetzt hier zur Beratung dem Bundestag vorgelegt, schreibt fort, was erst 2020 von der Vorgängerregierung aufs Gleis gesetzt wurde, nämlich die Entwicklung eines neuen Marktes, eines Marktes, den es im Moment nur in Ansätzen in Deutschland gibt. Nur drei Jahre später geht es jetzt darum, diese Marktentwicklung mit höherem Ambitionsniveau, mit größerer Geschwindigkeit voranzubringen. Wenn man sich anschaut, was im Moment passiert im Bereich von Wasserstoff, so muss man sagen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Überall sind Investitionen unterwegs, überall sind Planungen im Entstehen Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alles Staatsgelder! bzw. umsetzungsfertig, und die Bundesregierung wird diese Planungen unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Die Nationale Wasserstoffstrategie steigert das Ambitionsniveau der Produktion in Deutschland bis 2030 um 100 Prozent von 5 Gigawatt auf 10 Gigawatt. Dafür ist es notwendig, die Produktionsorte zu definieren. Die Ausschreibungen für die Elektrolyse sollen noch im Jahr 2023 starten. Dann muss der Wasserstoff transportiert werden. Die Planungen für das Wasserstoff-Kernnetz mit den Netzbetreibern befinden sich in den letzten Abstimmungsphasen und werden innerhalb von, ich würde fast sagen, Tagen, es werden vielleicht noch wenige Wochen sein, dann auch öffentlich vorgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind schon geschaffen. Der regulatorische Rahmen ist nicht trivial. Man kann sich das ja leicht vorstellen: Es muss ein Netz gebaut werden für einen Energieträger, der noch nicht da ist. Trotzdem müssen die Investitionen getätigt werden; es braucht also eine Sicherheit dafür. Und umgekehrt soll das Ganze natürlich ein wirtschaftliches Projekt sein. Aber auch diese Gespräche sind im Grunde abgeschlossen und müssen nur noch formalisiert werden. Dann haben wir das Wasserstoffnetz und die Produktion. Dann brauchen wir die Abnahme. Diese Abnahme wiederum bedeutet Bautätigkeit und Investitionen in deutsche Infrastruktur, in Unternehmen. Der Hochlauf beginnt mit großer Fahrt. – Ich sehe, dass einige klatschen wollen. Ich will das aber hier kurz und konzentriert ausführen. Ich glaube, dieses Thema ist Grund für sachliche Auseinandersetzungen. Vielen Dank für die Handbewegungen dazu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Was ich sagen will, ist: Die im IPCEI-Rahmen anvisierten Projekte werden mit Förderbescheiden jetzt aufs Gleis gebracht. Die Leitprojekte sind natürlich die großen Abnehmer. Das ist vor allem der Stahlmarkt. Da es öffentlich bekannt ist, darf ich das sagen: Salzgitter und thyssenkrupp haben ihre Förderbescheide bekommen. ArcelorMittal und Saarstahl werden sie sicherlich bekommen; auch da laufen die Gespräche mit der Kommission. Das sind aber nur die ganz großen Projekte. Andere mittelständische und kleinere sind ebenfalls dabei, die Förderbescheide zu bekommen. Darüber hinaus bereiten wir die Klimaschutzverträge vor. Um es zu systematisieren: Diese IPCEI-Projekte sind die alte Fördersäule. Die Klimaschutzverträge als zusätzliches Instrument sollen dann im Rahmen von Contracts for Difference auch die OpEx-Kosten mit abdecken. Wir haben ein Interessenbekundungsverfahren sehr erfolgreich durchgeführt. Wir wissen, welche Unternehmen bis tief in den deutschen Mittelstand hinein Interesse daran haben. Wir bereiten jetzt die Ausschreibung vor. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr starten. In 2024 werden dann diese Verträge abgeschlossen werden. Wir werden, wenn wir kalkulieren, wie hoch der Wasserstoffbedarf in Deutschland im Industrie- und im Stromsektor ist, ungefähr ein Drittel dessen, was wir verbrauchen, in Deutschland produzieren können. Das heißt umgekehrt: Wir brauchen auch Importe; das ist nicht verwerflich. Ein Drittel ist weit mehr als das, was wir hier im Moment in Deutschland an Energie selber erzeugen können. Also: Die Energiesouveränität, die Unabhängigkeit wächst durch diese Strategie gegenüber der Abhängigkeit von Importen von Gas oder Öl oder Kohle, die wir jetzt von anderen Ländern bekommen. Aber trotzdem brauchen wir Importe. Also werden wir auch in diesem Jahr noch eine Importstrategie vorlegen. Die Strategie erklärt noch einmal, was längst stattfindet. Das nationale Programm H2Global, von der Vorgängerregierung klug aufgesetzt, ist so etwas wie die Benchmark des globalen Wasserstoffeinkaufs geworden. Wir haben eine Stiftung gegründet. Die Stiftung kauft auf dem globalen Markt Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das ist alt! zum günstigsten Preis Wasserstoff ein und auktioniert ihn auf dem deutschen Markt für das höchste Gebot – also ein marktwirtschaftliches Instrument, das gerade den kleineren und mittelständischen Unternehmen hilft, sich auf diesem entstehenden Markt sicher bewegen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es wird übernommen von der Europäischen Union, die jetzt ein ähnliches Instrument auflegt, die sogenannte European Hydrogen Bank. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir die Kräfte über H2Global bündeln, sodass diese Benchmark, die geschaffen wurde, tatsächlich in der Skalierung größer wird. Ich glaube, das ist eine reine Win-win-Situation. Europa profitiert von der Vorreiterrolle, die Deutschland da eingenommen hat. Deutschland profitiert, wenn der Markt größer wird. Wir werden durch den Skaleneffekt natürlich ein noch bedeutenderer Marktplayer werden. Nimmt man das alles zusammen, sieht man, dass über die Wasserstoffstrategie, die Verteilung, die Produktion und die Abnahme ein großer industrie- und wirtschaftspolitischer Impuls ausgelöst wird. Die Elektrolyseure zu bauen und zu exportieren, ist für den deutschen Maschinenbau ein Riesengeschäftsfeld. Kraftwerke zu bauen, die nicht nur Gas verbrennen, sondern auch Wasserstoff-ready sind oder reine Wasserstoffkraftwerke sind, ist Benchmark für die Kraftwerksstrategien auch anderer Länder für die Zukunft. Stahl zu produzieren, der durch Wasserstoff grün wird, Chemie zu produzieren, die grünen Wasserstoff nutzt und sich damit dekarbonisiert, all das wird die Wertschöpfung in diesem Land – vom Maschinenbau bis zur Produktion – enorm steigern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Die Wasserstoffstrategie startet als Beitrag zum Klimaschutz in den Bereichen, die nicht elektrisch durchdrungen werden können, und sie wird enden als großes Wirtschaftsimpulsprogramm für diese Republik und für Europa. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen mit dem Fahrrad an der Spree entlanggefahren bin, um hierherzukommen, Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] habe ich eine Einheit der Polizei getroffen, die gerade ein paar Personen von Greenpeace aus der Spree geholt hat. Ich habe mir gedacht: Vielen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, dass wir hier so ungestört unseren Job machen können. Dann habe ich mir weiterhin gedacht: Wartet mal. Vielleicht sind die von Greenpeace heute da, um das erste Mal für etwas zu demonstrieren. Vielleicht sind die heute da, um dafür zu demonstrieren, dass wir den Wasserstoffhochlauf, über den wir hier diskutieren, endlich durchziehen. Vielleicht sind die da, um zu fordern, dass wir Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und strukturierte, schnelle Beteiligungsverfahren wie im LNG-Bereich jetzt auch im Wasserstoffbereich machen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dafür hätte es sich am heutigen Tage jedenfalls gelohnt zu demonstrieren; denn wir bringen den Wasserstoffhochlauf nicht nur mit einer Strategie voran. Parallel bringen wir auch eine ganze Menge Gesetze ein: Die Änderungen des EnWGs sind schon in der Mache; sie werden hier im Hause schon verhandelt. Die nächsten Schritte stehen an. Wir sorgen jetzt konkret dafür, dass die Politik nicht – wie in den letzten Jahren – immer nur darüber redet, dass es ganz schön wäre, wenn irgendwann in der Zukunft mal ganz viel Wasserstoff da wäre; der Kollege Banaszak redet schon vom Gelobten Land. Ich würde sagen: Wir sorgen jetzt mal ganz konkret dafür, dass man diesen Wasserstoff auch nutzen kann. Das nützt unserer Wirtschaft, das nützt den Verbrauchern, das nützt dem Klima. Es lohnt sich für alle. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kein Ziel, da kein Weg, Michael! Herr Kollege Jung, ich denke, wir nehmen Ihre Sorgen wie immer ernst. Aber ich kann Sie auch ein bisschen beruhigen. Im Koalitionsvertrag stehen alle Farben des Regenbogens für den Wasserstoff. Zurufe von der CDU/CSU Ich muss ehrlich sagen: Das größte Hindernis, vor dem wir stehen, um den Wasserstoffhochlauf schnell realisieren zu können, ist im Moment eher in Europa zu finden. Gestern haben wir ja hier die EED diskutiert, und wir haben am Ende das darauf basierende Gesetz beschlossen. Die EED – sie kommt ja aus Europa, von Ihrer Kommissionspräsidentin und geschätzten Parteikollegin Ursula von der Leyen – begrenzt Energiemengen, die wir in ganz Deutschland verbrauchen. Es ist völlig egal, ob die Energie in Zukunft aus Kohle gewonnen wird oder wasserstoffbasiert ist. Wenn Sie als Union mithelfen wollen, den Wasserstoffhochlauf in diesem Land zu beschleunigen, rufen Sie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen an. Beifall bei der FDP Sprechen Sie mit ihr, dass Sie uns solche Richtlinien nicht mehr vorgibt; denn sie sind ein echtes Hemmnis für den Wasserstoffhochlauf in diesem Land. Wir machen jetzt Tempo mit großen Gesellschaften. Wir werden SEFE und Uniper in den Markt zurückführen; sie gucken sich schon an, welche Rolle sie beim Wasserstoffhochlauf einnehmen können. Damit bringen wir Tempo in den Markt. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Oliver Grundmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wasserstoff verfolgen wir ein gemeinsames Ziel. Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Die Vorgängerregierung hat das nationale Programm klug aufgesetzt. – Dem ist nicht zu widersprechen. Es ist aber fortzuschreiben. Deshalb sprechen wir heute über die Fortschreibung des Programms. Das reicht aber nicht. Es muss konkret, konsequent und schnell vorangebracht werden. Uns ist da zu viel Ankündigung, übrigens zu einem späten Zeitpunkt, und zu wenig Konkretes. Ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten. Natürlich ist das Ziel grüner Wasserstoff. Aber jetzt geht es darum, dass wir schnell vorankommen, dass wir alle Potenziale nutzen. Dazu brauchen wir alle Farben des Regenbogens; dazu brauchen wir Offenheit. Da reicht es nicht, wenn Sie verbal sagen: Auch blauer Wasserstoff – aus Gas produziert, das CO Beifall bei der CDU/CSU Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese nationale Strategie vorantreibt. Aber wir erwarten vor allem auch europäische Initiative. Und da war es peinlich, welchen Streit auf offener Bühne sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Emmanuel Macron geliefert hat. Es gipfelte in dem Satz von Macron, an Scholz gerichtet: Es schadet Deutschland und Europa, wenn Deutschland sich isoliert. – So etwas darf es nie wieder geben. Da braucht man eine deutsch-französische Initiative; da müssen die Polen im Weimarer Dreieck mit ins Boot. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffstrategie, wo man die Potenziale zusammenlegt, wo man die Frage beantwortet: Wie können wir erst mal aus Skandinavien, aus Spanien und Portugal die Potenziale nutzen? Die Strategien müssen wir zusammenführen und dann eine gemeinsame Importstrategie auflegen. Das geht zu langsam. Es ist zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander. Es muss schneller und besser werden. Beifall bei der CDU/CSU Und: Es muss konkret werden. Sie haben die wasserstofffähigen Gaskraftwerke angesprochen, Herr Minister. Wann kommen denn die Ausschreibungen? Die haben Sie längst angekündigt; aber es liegt immer noch nichts vor. Da wird es konkret, und es schließt sich ein Zeitfenster. Es hat zu tun mit Versorgungssicherheit. Es hat zu tun mit Klimaschutz. Legen Sie endlich die Ausschreibungen vor. Das ist höchste Eisenbahn. Das Zeitfenster schließt sich. Da sind Sie, da ist die Regierung gefordert, und es geht zu langsam. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen Pragmatismus statt Überregulierung. Auch hier am konkreten Beispiel: Die Wärmenetze müssen klimaneutral umgebaut werden, und ein Weg zum klimaneutralen Umbau der Wärmenetze ist der Umbau zu Wasserstoff. Das akzeptieren Sie theoretisch, geben aber dann in Ihren Gesetzen einen furchtbaren bürokratischen Weg vor. Wenn vor Ort ein Umbau zu Wasserstoff stattfinden soll, dann muss es an die Bundesnetzagentur geschickt werden, und die schaut sich – ohne die Sachkenntnis der Gegebenheiten vor Ort – an, was in irgendeiner Gemeinde in Deutschland gemacht wird, und schickt es zurück. Das ist zu viel Regulierung. Dadurch erstickt man Initiative. Dadurch hemmt man Initiative. Wir müssen aber energisch vorankommen. Das ist unser Weg. Darauf drängen wir. Beifall bei der CDU/CSU Die Wasserstoffstrategie muss konsequent vorangebracht werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte hat man ja die Möglichkeit, die Enden zusammenzuführen und ein Stück weit auf die einzelnen aufgeworfenen Argumente einzugehen. Was mich am meisten verwundert, ist diese unglaubliche Geschlossenheit, mit der sich die Ampelparteien heute hinter dieser längst überfälligen Fortschreibung der Wasserstoffstrategie versammelt haben. Dabei gibt es doch hier im Parlament – neben uns – auch bei Ihnen, bei der SPD und den Liberalen, durchaus sehr kluge Köpfe im Bereich des Wasserstoffs, die mit echter Substanz, auch mit Technologieoffenheit für den Hochlauf arbeiten und kämpfen und die auch für Pragmatismus stehen. Vieles wurde hier schon in den Diskussionen dargestellt. Wir sehen keine Verzahnung mit der Carbon-Management-Strategie. Wir sehen keine substanzielle Erweiterung der Farbenlehre; „blau“ wird in der Wasserstoffstrategie mal genannt, „türkis“ genau ein einziges Mal. Dabei ist uns doch allen klar, dass wir immense Mengen von Wasserstoff brauchen und eine Einladung an die Welt aussprechen müssen, damit die entsprechenden Länder wissen, dass wir den Bedarf haben, auch außerhalb des reinen grünen Wasserstoffs große Mengen Wasserstoff in den nächsten Jahren nach Deutschland zu importieren. Wo bleibt die Synchronisierung mit der Importstrategie? Das ist doch auch ein ganz großes, zentrales Thema. Wir haben kein einziges Terminal in Deutschland, das Wasserstoffderivate anlanden kann. Auf der Nationalen Maritimen Konferenz in der letzten Woche wurde über das Thema „Energiehäfen der Zukunft“ geredet. Das war eine ganz große Enttäuschung für die Branche. Da hat sich die Branche viel mehr erwartet, Herr Minister Habeck. Ein anderes Thema: nationale Pipelines. Im letzten Jahr wollte Herr Graichen noch die Gasinfrastruktur aus dem Boden herausreißen. Das ist doch die Wahrheit. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Bei den transnationalen Pipelines, die wir dringend brauchen, regiert das Prinzip Hoffnung. Auch da müssen wir klare Signale an unsere Partner in Europa aussprechen. Beifall bei der CDU/CSU Nun noch ein paar versöhnliche Worte. Ich möchte ein Lob an die Forschungsministerin aussprechen. Mit meinem U-Boot-Kameraden war ich im größten mit Brennstoffzellen betriebenen Fahrzeug unterwegs. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass Sie einen Naturwissenschaftler, einen Physiker, mit dieser Aufgabe betraut haben, das war eine kluge Sache. Ich will hier auch ein Lob an Andreas Rimkus und Bengt Bergt dafür aussprechen, dass ihr sagt: Wir müssen die nationalen Netze zusätzlich auch für klimaneutrale Gase nutzen. – Das ist genau richtig. Auf dem letzten G-20-Gipfel vor einer Woche wurde die Global Biofuel Alliance ausgerufen. Und wissen Sie, wer nicht dabei war? Deutschland war nicht dabei. Es stand wieder am Rand und war dagegen, ist wieder ausgestiegen. Das sind die Bereiche, in denen wir ideologiefreier sein müssen; denn die Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes. Vor dem Hintergrund kann ich Sie alle nur auffordern und bitten, in diese Richtung Politik zu machen, um unser Land voranzubringen, und die Ideologen beiseitezuschieben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Guten Morgen, meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, mit einem so schönen politischen Thema sozusagen in den Tag starten zu dürfen, nämlich mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Die Koalition hat es sich nämlich zur Aufgabe gemacht, ohne die Bremser, die wir bis dato gehabt haben, die Transformation unserer Gesellschaft mutig voranzubringen. Mit dem ambitionierten Update der Wasserstoffstrategie gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir bereiten damit die Grundlage für effektive Sektorkopplung, schaffen einen gewaltigen neuen Anreiz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und machen unser Energiesystem auch infrastrukturell fit für die klimaneutrale Zukunft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für mich als Sozialdemokraten und Wasserstoffbeauftragten meiner Fraktion kommt hier im Prinzip alles Gute zusammen. Mit dem Auf- und Ausbau von Wasserstoffwirtschaft und erneuerbaren Energien vereinigen wir Nachhaltigkeit mit Wertschöpfungspotenzial, was für uns als Industrienation so wichtig ist. Zugleich schaffen wir neue Perspektiven für gute Arbeit und Teilhabe an der Energiewende. Auf einige konkrete Punkte möchte ich kurz eingehen: Erstens. Wir verdoppeln das 2030-Ausbauziel für nationale Elektrolyse von 5 auf mindestens 10 GW. Ich persönlich hätte mir sogar noch etwas mehr vorstellen können. Aber die Richtung ist super; die stimmt. Und das ist sehr, sehr gut und auch ziemlich wichtig. Bis 2040 wollen wir ja mindestens 530 GW erneuerbare Energien erreichen gegenüber einer heutigen Spitzenlast von 80 bis 90 GW auf Übertragungsnetzebene. Wir müssen also das elektrische Lastpotenzial deutlich erhöhen, Stichwort „Elektrolyse“, und zugleich einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicher- und transportierbar machen. Das führt, zweitens, zu der H2-Infrastruktur. Sehr kurzfristig gehen bis 2027, 2028 über die IPCEI-Kulisse bereits mehr als 1 800 Kilometer Wasserstoffnetz an den Start. Bis 2032 wollen wir das H2-Kernnetz realisieren, dessen gesetzliche Grundlage wir in der aktuellen EnWG-Novelle erarbeiten; insgesamt sind es mehr als 10 000 Kilometer Leitungsinfrastruktur. Ebenfalls noch dieses Jahr gehen wir die zweite Stufe der H2-Infrastrukturregulierung an, unter anderem für die Anschluss- und Verbindungsleitungen, für die Verteilnetzebene und für die zukünftige reguläre Netzplanung. Drittens. Neben Erzeugung und Infrastruktur adressieren wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Anwendungsseite und verbessern die Rahmenbedingungen massiv. Dazu gehören etwa die Klimaschutzverträge, der ambitionierte Aufbau von H2-Tankinfrastruktur oder auch Ausschreibungen auf EEG-Basis für insgesamt knapp 9 GW Wasserstoff-Sprinter- und Hybridkraftwerke. Auch die Berücksichtigung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz ist hier zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht Transformation richtig. Wir vereinen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Solidarität miteinander, stärken den Klimaschutz, bieten der sich transformierenden Industrie neue Perspektiven und sichern und diversifizieren unsere Energieversorgung, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP was ja besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nur noch wichtiger geworden ist. Deshalb danke ich sehr meinem Kanzler Olaf Scholz Jens Spahn [CDU/CSU]: „Meinem Kanzler“! sowie Minister Robert Habeck und den weiteren beteiligten Regierungsmitgliedern und Ressorts für diese wichtige und zielführende Arbeit an der Wasserstoffstrategie. Ich habe schon im Frühjahr gesagt: Ich bin fest davon überzeugt: 2023 muss und wird aus energiepolitischer Sicht das Jahr des Wasserstoffs. Zugleich, so meine Überzeugung, befinden wir uns am Anfang eines Jahrzehnts der Infrastruktur. Denken Sie nur an Stromnetze, Wasserstoffnetze, Wärmenetze, Schienen, Straßen, Brücken, Datenleitungen. Alles davon brauchen wir für eine erfolgreiche Energiewende. Die Fortschreibung der NWS und die aktuelle EnWG-Novelle sind weitere sehr wichtige Bausteine im effektiven Wirken dieser Koalition für die Zukunft unserer Energieversorgung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben noch einiges mehr vor. Neben der erwähnten zweiten Stufe der H2-Infrastrukturregulierung arbeitet die Koalition bereits am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Die nationale Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpaketes wird mit der Renewable Energy Directive absehbar das alles auch mit einer Importstrategie flankieren; Herr Minister hat davon gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Diskussion hier im Plenum und in den Ausschüssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Fortschreibung auf genau dem richtigen Weg sind: nachhaltig, erfolgreich, solidarisch. Ich habe noch fünf Sekunden Redezeit. Ich freue mich, dass ich heute daran erinnern kann: Vor zehn Jahren war die Bundestagswahl, und seitdem darf ich hier bei Ihnen sein und Gutes für die Menschen in Deutschland bewegen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft. Beifall bei der AfD Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7910 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Herr Minister, Sie haben das Milliardengrab der Wasserstoffhochöfen angesprochen. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Wasserstoffhochöfen! Das ist Unsinn! Schon im ersten Satz Ahnungslosigkeit! Zu diesem weißen Elefanten der deutschen Industriekultur nur etwas: Aus diesen Hochöfen wird nie eine einzige Tonne global wettbewerbsfähiger Stahl kommen; Stahl sicherlich, wettbewerbsfähig niemals. Beifall bei der AfD Ihre Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist des Landes der Dichter und Denker unwürdig. Sie ersetzen darin naturwissenschaftliche und wirtschaftliche Fakten durch reines Wunschdenken. Aber zum strategischen Denken ist Ihr zerstrittenes Parteienbündnis doch schon gar nicht mehr fähig. Vielmehr wird deutlich, dass es einfach der Versuch ist, den toten Gaul namens Energiewende weiterzureiten. Aber das Pferd ist tot. Steigen Sie doch endlich ab. Ihre sogenannte Strategie ist eine Verlegenheitslösung. Wasserstoff war bis 2020 in der Energiewende noch nicht einmal vorgesehen. Irgendwann auf Ihrem Irrweg in den wirtschaftlichen Ruin bis hin zu einem Blackout haben Sie völlig überrascht festgestellt, dass nachts die Sonne nicht scheint und der Wind nicht immer weht. Und dem hat sich dann die Erkenntnis angeschlossen, dass es unglaublich teuer ist, guten, funktionierenden Atomstrom immer nur aus dem Ausland zu kaufen oder die Alpen- und Mittelgebirgstäler in Speicherkraftwerke umzuformen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Noch mehr Ahnungslosigkeit! Hier stehen wir nun im 23. Jahr der Energiewende und sprechen über Ihre Wünsche und Träume, die so gar nicht zur Realität passen. Wasserstoff wurde bereits im 19. Jahrhundert durch Windkraft erzeugt. Durchgesetzt hat sich das niemals. Aber es fand sich eben auch noch nie eine Regierung, die bereit war, Unsummen für diese Luftschlösser zu verschwenden. Sie selbst beschreiben die eigene Unfähigkeit in Ihrem Papier. 70 Prozent des Wasserstoffs müssten aus dem Ausland, insbesondere Afrika, sehr teuer importiert werden. Zitat: „Bestehende und bei Bedarf neue Förderinstrumente für Importe werden geprüft und weiterentwickelt: Kurz- und mittelfristig wird eine staatliche Unterstützung zur Deckung der Kostenlücke ... notwendig sein.“ Zitat Ende. – Sie wollen ernsthaft ganze Industrien und Arbeitsplätze in Afrika quersubventionieren. Der „Potenzialatlas Grüner Wasserstoff“ ist ein Dokument des Größenwahns. In diesen Ländern, wo Sie das aufziehen wollen, gibt es kaum Straßen und Schulen, und Sie wollen dort Unmengen an Steuergeldern verbrennen. Gleichzeitig geben Sie damit ganz offen zu, dass zu 70 Prozent der Zeit auch nicht genug Strom für die Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland vorhanden sein wird. Das ist dann keine Strategie; das ist ein Offenbarungseid Ihrer Mangelwirtschaft. Beifall bei der AfD Als wäre das nicht schon peinlich genug, treiben Sie Ihr Bekenntnis sogar noch auf die Spitze. Zitat: „Im Stromsektor werden Elektrolyseure auf der Verbrauchsseite insbesondere als variable systemdienliche Systemstabilisatoren bzw. flexible Lasten dienen.“ Zitat Ende. Das mal kurz übersetzt: Das bedeutet, Sie wollen eine extrem teure Fake-Industrie auf zwei Kontinenten schaffen, nur um Ihre Unfähigkeit, eine stabile Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen, vor den Bürgern zu verschleiern. Beifall bei der AfD Auch die Folgen Ihrer Politik benennen Sie mittlerweile vollkommen schambefreit. Zitat: „Dieser … Bedarf“ – gemeint ist der Wasserstoff – „kann sich bis 2030 durch Produktionsumstellungen oder im Zuge der Transformation … reduzieren.“ Zitat Ende. Um das mal mit den Worten von Herrn Habeck auszudrücken: Nein, die sind nicht insolvent; die brauchen nur gar keinen Wasserstoff mehr, weil die eh nie wieder etwas produzieren werden. Weiter geht es mit der Forderung, Wasserstoff in Flugzeugen und Zügen einzusetzen. Das sind Dinge, die von der Realität bereits überholt sind, und deswegen erspare ich uns das hier. Fazit: Sie haben die dümmste Energiepolitik von der Vorgängerregierung geerbt – okay. Anstatt aber die Fehler zu korrigieren und eine andere Richtung einzuschlagen, verdoppeln Sie die Geschwindigkeit. Laut einem fälschlich Albert Einstein zugeschriebenen Zitat ist dies die Definition von Wahnsinn. Beifall bei der AfD Wenn die AfD einmal in Regierungsverantwortung ist, dann werden wir einen neuen Kurs in der Energiepolitik einschlagen, dann werden wir wieder für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland sorgen, Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN wie es das Nachhaltigkeitsziel 7 der Vereinten Nationen von Deutschland verlangt. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, ich habe Ihnen gerade zugehört. Schneller mehr Wasserstofftechnologien – das kennen wir zum Glück schon seit Längerem. Aber es gibt noch Forschungs- und Innovationsbedarf. Was wir vorgefunden haben in dieser Regierung, war eben nicht eine Wasserstoffrepublik, sondern eine Republik, die abhängig war von Öl und damit von einem Land, das jetzt Krieg führt gegen die Ukraine. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unser Land braucht Energie – im wahrsten Sinne des Wortes –, und unser Energiehunger wächst ja auch. Fakt ist: Wir in der Bundesregierung stehen zu den internationalen Klimazielen, und wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber der Umstieg auf erneuerbare Energien alleine langt nicht. Wir brauchen eine zusätzliche Lösung: Energieträger und Speicher in einem wie bei Kohle, Gas und Öl, aber natürlich besser, und das bietet uns der Wasserstoff, und zwar grüner Wasserstoff, der sogar CO Die Strategie macht klar, was die Basis ist: Das sind Forschung und Innovation. Unsere drei Wasserstoffleitprojekte H2Mare, H2Giga und TransHyDE, also Produktion auch auf hoher See und der Transport, haben einen Umfang von insgesamt 740 Millionen Euro. Das ist eine der größten Forschungsinitiativen unseres Ministeriums für die Zukunftsenergien. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir gehen dies zusammen mit der Wirtschaft an. Wir haben es in dieser Woche auf unserer Statuskonferenz zu H2Giga hier in Berlin erlebt: Die Forschung ist der Zündschlüssel, und sie braucht unsere Unterstützung. Beim Auf-die-Straße-Bringen ist die Industrie der Experte, und deswegen bleibt das Prinzip: Der Staat ist nötig. Aber: So wenig Staat wie nötig, so viel Privatwirtschaft wie möglich. Ebenso stärkt Technologieoffenheit unsere Innovationskraft. Denn wir brauchen vor allem eins: genügend Wasserstoff und Derivate wie Ammoniak und Methanol. Das heißt Offenheit beim Produzieren. Direkte Förderung ist nur für den grünen Wasserstoff vorgesehen; aber Unterstützung beim Markthochlauf für andere „Wasserstofffarben“ ist auch möglich. Und natürlich gilt immer: so CO Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Meilensteine sind ehrgeizig gesetzt. Im Englischen heißt es so schön: Level of Ambition. Den haben wir verdoppelt. Wir wollen in Deutschland bis 2030 mindestens 10 Gigawatt an Elektrolyseleistung erreichen. Dazu kommt eine eigene Importstrategie. Auch international führen wir Gespräche. Es sind ganz konkrete Interessen bei unseren Wertepartnern, aber auch bei uns selbst. Und der Globale Süden? Er hat die Sonne, und wir bringen unser Know-how dorthin. Das BMBF kooperiert mit Namibia, mit Australien oder auch Südafrika. Wir reichen die Hand auf Augenhöhe. Wenn wir es nicht tun, dann tun es andere. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Andreas Rimkus [SPD] Die Technologieführerschaft in der Welt wird gerade neu verhandelt, und unsere Wasserstoffstrategie weist den Weg, damit wir von Anfang an vorne dabei sind. Wir wollen entschlossen nach vorne denken. Wir brauchen nicht das einhundertste Papier, in dem steht, was alles unmöglich ist, was nicht geht. Wir brauchen Möglichmacher, meine Damen und Herren. Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht es doch! Deswegen: Strategie- und Möglichmacher, das ist die Zukunft. Stellen Sie sich auf die Seite der Zukunft! Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert. Beifall bei der LINKEN

Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Man kann über den Schutz von Weidetierhaltung und den Schutz des Wolfes auf zweierlei Art diskutieren. Man kann es populistisch tun, man kann Anlehnung an Rechtsextremisten dabei nehmen, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Schwachsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau, rechtsextremistische Wolfsbekämpfung! das Märchen von Rotkäppchen erzählen, und man kann dabei auch falsche Dinge erzählen. Man kann solche Bilder zeichnen wie Sie eben, Herr Otte; das steht Ihnen natürlich alles frei. Henning Otte [CDU/CSU]: Das ist die Realität, Frau Ministerin! Man kann behaupten, das Bundesumweltministerium würde die Daten nicht nach Brüssel melden – klar, wenn man in seiner eigenen Organisation noch mit berittenen Boten unterwegs ist. Ich kann Ihnen gerne mein iPad borgen, damit können Sie die Daten nachsehen. Die EU-Kommission greift auf diese Daten zurück; sie werden dort permanent aktualisiert. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Gestern habe ich dort nachgeschaut, da waren sie nicht aktualisiert! Von daher kann man unberechtigte Vorwürfe verbreiten, oder man kümmert sich um Lösungen. Und darüber möchte ich jetzt reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Da sind wir gespannt! Die Weidetierhalter haben in der Realität aufgrund der Zunahme der Wolfszahlen in den letzten Jahren ein Problem, das wir lösen müssen. Ich finde, das sollten wir im Bundestag auch gemeinsam feststellen können, um auf dieser Grundlage dann über die Lösungen zu diskutieren. Zurufe von der AfD Ich habe angekündigt, dass ich meine Vorschläge zeitnah vorlegen werde, das heißt: noch im September. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie können doch in diesem Hohen Hause sagen, was Sie machen wollen! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Symbolpolitik produziert zwar Überschriften, wie sie von dieser Debatte möglicherweise auch für den Landtagswahlkampf in Bayern genutzt werden; aber ich werde Vorschläge machen, wie wir die real existierenden Probleme in den Griff kriegen werden. Diese Vorschläge können hinterher debattiert werden. Sie sollen debattiert werden, ergänzt werden, verbessert werden – all das ist dann möglich. Ich werde meine Vorschläge machen. Um es noch hinzuzufügen: Ich lebe in einer ländlichen Region, in der der Wolf vorkommt und wo Spaziergänger sagen, dass sie ihn gesichtet haben. Ich bin im Sommer zu einem Schäfer hinausgefahren und habe handfest ausprobiert, wie sich die verschiedenen Zaunhöhen anfühlen, wenn man den Zaun dort tatsächlich setzt, weil ich verstehen will, was es bedeutet, wenn wir von wolfssicheren Zäunen reden. Andreas Bleck [AfD]: Das sind Kaninchenzäune! 1,20 hoch! Machen Sie das auch alles, vor allem die, die hier besonders laut schreien. Gehen Sie dorthin, und machen Sie solche Dinge. Machen Sie handfeste Arbeit, das ist gut für Sie! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Die Lösungen, die wir brauchen, müssen vor allem praxistauglich sein. Lachen des Abg. Andreas Bleck [AfD] Als ich das Amt übernommen habe, habe ich in der Tat etwas vorgefunden, was nicht praxistauglich ist. Das hatten alle 16 Bundesländer gemeinsam mit den Verbänden aus der Praxis erarbeitet und es dann hinterher „Praxisleitfaden“ genannt. Dann haben die Weidehierhalter in der Praxis feststellen müssen, dass es eben nicht praxistauglich ist. Deshalb werden wir unkomplizierte, praxisnahe und vor allem schnell wirkende Lösungen brauchen. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, die Freigabe zum Abschuss! Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel zu warten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Deswegen ist ein Handeln jetzt notwendig! Außerdem möchte ich, dass wir einheitliche Regelungen schaffen und den Wirrwarr zwischen den 16 Bundesländern aufheben, der da zum Teil existiert, den die Bundesländer aber nicht zu verschulden haben. Deshalb rede ich mit allen 16 Bundesländern über diese praxistauglichen Lösungen. Wir brauchen unkomplizierte Lösungen. Regionen großflächig einzuzäunen, um wolfsfreie Zonen zu schaffen, das halte ich für keine gute Lösung. Es wäre weder unkompliziert noch realisierbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Otte [CDU/CSU]: Richtig einzäunen! Wir werden deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und natürlich mit dem Bundestag und mit der Praxis diskutieren, was das Sinnvollste ist. Ich glaube, dass diese Debatte vielleicht noch mal ein Anstoß dafür sein kann, dass wir uns alle auf die Lösungen konzentrieren und weniger auf den Populismus. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist richtig, dass es für alle Weidetierhalter eine schlimme Belastung ist, wenn sie auf die Weide kommen und dort gerissene Tiere vorfinden. Das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass der Wolf ein Säugetier ist, ein Tier, das Schmerzen empfindet, das in einem Familienverband lebt. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und die Schafe? Deshalb sollten wir nicht das eine gegen das andere aufhetzen. Zuruf von der CDU/CSU: Das war jetzt sehr populistisch! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich kann die Mitglieder der Bundesregierung nicht unterbrechen und sie auf ihre Redezeit hinweisen. Es wäre trotzdem sehr schön, wenn die Bundesminister die angemeldete Redezeit auch beachten würden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist nur ein Hinweis. Ich habe gerade mit einem meiner Schriftführer eine Kontroverse über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geführt. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein Bundesminister jederzeit das Wort ergreifen darf und auch so lange reden darf, wie er oder sie will. Andreas Bleck [AfD]: Das verlängert die Redezeit! Nur wenn man 20 Minuten überschreitet, dann kann ich einschreiten. Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf wird in Deutschland zunehmend zum Problem, und diese Bundesregierung tut nichts. Das ist doch die Wahrheit! Liebe Frau Ministerin, wenn man nicht Ihrer Meinung ist, stellen Sie einen in die rechte Ecke und werfen einem Populismus vor. Das trägt zum Politikverdruss bei, das ist Politik vorbei an den Menschen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Andreas Bleck [AfD] Der Wolf geht um in Deutschland, und zwar nicht so romantisch, wie uns hier die Wolfsversteher in den links-grünen Reihen gerne weismachen würden. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Der Vorfall in Stade wurde angesprochen. Reden Sie das doch nicht klein. Da ging es um die halbe Herde. Der ganze Sommer war gespickt von Wolfsangriffen im ganzen Land. In den Niederlanden wurde ein Schäfer vom Wolf gebissen, weil er seine Herde schützen wollte. Damit ist auch Ihr letztes Argument, der Wolf greife keine Menschen an, gefallen. Jetzt ist Handeln gefragt. Sie sind am Zug, liebe Bundesregierung. Der Wolf muss als jagdbares Wild ins Jagdrecht aufgenommen werden. Der Bestand muss begrenzt werden. Wir brauchen wolfsfreie Zonen und praxisnahe Lösungen zur Entnahme von Wölfen. Beifall bei der CDU/CSU Die Menschen fühlen sich von der Politik schlichtweg alleingelassen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. In der Expertenanhörung zu unserem ersten Antrag wurde Ihr stärkstes Argument ja widerlegt. Der Wolf ist in einem günstigen Erhaltungszustand. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch überhaupt nicht! Das kürzlich veröffentlichte Gutachten der FDP kommt zum Ergebnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement gegeben sind. Da sage ich nur: Guten Morgen, liebe FDP! Die Steuermittel für dieses Gutachten hätten Sie sich sparen können. Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: War das aus der Hüfte, oder wie? Denn schon unsere EU-Kommissionspräsidentin hat die Bundesregierung aufgerufen, den bestehenden europäischen Rechtsrahmen auszuschöpfen. Sie hat die Mitgliedstaaten sogar gebeten, die aktuellen Bestandszahlen zu melden; und zwar außerhalb der turnusmäßigen Erfassung. Warum? Weil man eben auch in Brüssel merkt, dass es so nicht weitergeht. Dort ist man bereit, über den hohen Schutzstatus des Wolfes nachzudenken. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Die eigene Kommissionspräsidentin scheinbar nicht! Wir waren in Brüssel und haben die Gespräche geführt; das wäre eigentlich der Job der Regierung gewesen. Beifall bei der CDU/CSU Aber was machen Sie, Frau Ministerin? Anstatt das Angebot anzunehmen und aktuelle Zahlen zu melden, verweisen Sie auf eine Webseite. Das ist nämlich die Wahrheit. Was ist denn das für eine Ignoranz gegenüber der EU-Kommission? Sie wollen das Problem nicht lösen. Beifall bei der CDU/CSU Sie zählen lieber Wölfe, beschäftigen ein Heer von Biologen und Gutachtern, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Und jetzt Ihre neue Ankündigung: Problemwölfe sollen unbürokratisch entnommen werden. Man könnte ja fast meinen, die grüne Bundeseiskönigin schmilzt ob der erdrückenden Argumente dahin. Zuruf von der SPD: Oh! Aber auf meine konkrete Nachfrage, was denn das genau bedeutet, bekam ich letzte Woche nur eine nichtssagende Antwort. Frau Ministerin, lassen Sie den Ankündigungen endlich Taten folgen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit den Weidetierhaltern, mit den Menschen in unserem Land, dann heben Sie die Hand und stimmen unserem Antrag zu. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun schon allerhand Emotionales zum vorliegenden Antrag gehört. Meine Kollegin Lina Seitzl hat zwischendurch zum Glück auch noch ein paar Fakten reingebracht. Das hilft ja immer. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Dieser Antrag hat nur zwei Seiten, ist aber – leider erwartungsgemäß – mit überproportional vielen unbestimmten Rechtsbegriffen bestückt. Sie wollen zum Beispiel den Wolfsbestand „auf einem erträglichen Maß“ halten. Wer definiert das? Was ist das? Henning Otte [CDU/CSU]: Naturverträglich! – Erst mal zuhören, bevor man sich aufregt. – Dann: Welche Messwerte? Was ist „erträglich“? Henning Otte [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch einen eigenen Antrag! Der Problemwolf an sich ist auch noch nicht definiert. Wie soll „Problemwolf sofort entnehmen“ umgesetzt werden? Fragen Sie mal die Jäger, wie lange das dauert, um da hinterherzukommen. Henning Otte [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch mal was! – Ich komme aus Niedersachsen, ich kenne die Problemlage. Henning Otte [CDU/CSU]: Dann mal los! Bei Bären reicht offenbar die reine Existenz. Ich stelle mir gerade einen „übergriffigen Bären“ vor, wie es hier in dem Antrag beschrieben wurde. Was ist das? Bei Begrifflichkeiten wie zum Beispiel „Volksgesundheit“ – steht da drin – kriege ich ein massives Störgefühl. Andreas Bleck [AfD]: Oh! Von zwölf aufgeführten Punkten sind drei in der Umsetzung, drei rechtlich jetzt schon möglich, vier rechtswidrig, einer bereits erledigt und einer völlig sinnlos. Mit den zuvor in der Debatte erläuterten Maßnahmen wird in diesem Jahr noch ein Gesamtpaket in Abstimmung zwischen den Ministerien, den Ländern und der EU-Ebene erarbeitet. Wir aus dem Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ – da gehöre ich ja dazu – sind sozusagen für die Opfer zuständig. Wir hatten die Wolfsdebatte, und jetzt haben wir die Weidetierdebatte. Bislang hielt sich die Solidarität der Bundesländer und ihrer Ministerien in Grenzen, da nur einige Bundesländer, wie Niedersachsen, wo ich herkomme, massiv betroffen sind. Die Beteiligung der anderen Bundesländer an der Findung einer großen Regelung war sehr übersichtlich. Heute hat die AMK einen sehr guten Beschluss dazu gefasst, und das lässt hoffen, dass wir da endlich mal ein bisschen weiterkommen. Zuruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU] Immer noch dauert es endlos, bis Ergebnisse der Genanalyse vorliegen. Die Kapazitäten hierfür hätten schon längst, seit Jahren, ausgeweitet werden müssen. Wir warten immer noch gespannt auf das Gutachten zur Haltung in Deich- und Steillagen; das soll wohl demnächst kommen. Die Möglichkeiten der Beweislastumkehr sind ebenfalls zu prüfen. Diese würde eine erhebliche Entlastung für die Tierhalter bedeuten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir reden schon so lange darüber, dass die ersten Tierhalter inzwischen wieder neue mobile Zäune brauchen, weil die anderen nämlich zerschlissen sind. Das wird von den Fördermitteln überhaupt nicht gedeckt. Wir hatten diese Debatten auch schon in der letzten Legislaturperiode, Henning Otte [CDU/CSU]: Ja! und auch damals, als wir in der Koalition waren, fehlte die Solidarität der nicht betroffenen Bundesländer. Der Ernst der Lage scheint jetzt aber wohl bei allen angekommen zu sein, wenn sich die Debatte hier so emotionalisiert. Nur zusammen, auf allen politischen Ebenen – sei es in den Ländern, sei es im Bund, oder sei es auf der EU-Ebene –, kommen wir bis zur nächsten Weidesaison zu einer praktikablen Lösung. Und Sie wissen doch: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selber. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Haben Sie nur vier Finger? Vielen Dank. Das ist ein guter Hinweis. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8405 mit dem Titel „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Tourismus und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dann stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8405 nicht in der Sache ab. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 30 auf: Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, jetzt zügig die Plätze einzunehmen. Ich bitte auch um Ruhe im Plenarsaal, sodass wir den Rednerinnen und Rednern zuhören können. Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion der Kollegin Dr. Anja Weisgerber. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ende August starben 55 Schafe nach einer Wolfsattacke im Landkreis Stade. Der Schäfer verliert in dieser Nacht die Hälfte seiner Herde. Das ist nur ein Beispiel, zeigt aber in einer neuen Dimension: Es ist nicht der Wolf, der in Deutschland in Gefahr ist. Es sind die Weidetiere, und es ist die Weidewirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Die Wolfsbestände wachsen stetig und unbegrenzt. Allein im letzten Jahr wurden über 4 000 Weidetiere verletzt oder getötet. Das zeigt: Der Wolf ist in Deutschland eben nicht mehr vom Aussterben bedroht, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Schon lange nicht mehr! die Weidewirtschaft aber schon. Der günstige Erhaltungszustand ist erreicht und übererfüllt. Und deswegen frage ich Sie, Frau Ministerin: Wann ziehen Sie daraus endlich die notwendigen Konsequenzen? Beifall bei der CDU/CSU Es reicht eben nicht, den Abschuss von Problemwölfen zu erleichtern, wie es Ministerin Lemke vorschlägt. Das Verfahren dazu ist und bleibt bürokratisch und kompliziert. Was wir jetzt brauchen, ist eine gezielte Bejagung, um die Wolfsbestände kontrolliert kleinzuhalten, und zwar schadensunabhängig und unbürokratisch. Frau Ministerin Lemke, handeln Sie und lassen Sie die Menschen im ländlichen Raum nicht im Stich! Beifall bei der CDU/CSU Die Einführung eines aktiven Bestandsmanagements ist im Rahmen des EU-Rechts schon heute möglich. Das Rechtsgutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hat, kommt genau zu diesem Schluss. Hören Sie also auf, sich hinter angeblichen EU-rechtlichen Hürden zu verstecken. Wann nutzen Sie endlich die Spielräume, die das EU-Recht heute schon gibt? Wann stellen Sie sich endlich hinter die Menschen und hinter die Weidetierhalter im ländlichen Raum? Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit der romantischen Verklärung des Wolfes, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wie sieht das denn die Präsidentin der Kommission? Und zur Wahrheit gehört auch: Herdenschutz durch Zäune und Herdenschutzhunde, das funktioniert in vielen Bereichen nicht, vor allem nicht auf Deichen und auf Almen. Die Zäune schützen auch deshalb nicht, weil der Wolf sie in vielen Fällen einfach überwindet. Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Und es ist einfach nur zynisch, die Tierhalter auf Entschädigungen zu verweisen. Sie wollen keine Entschädigungen; sie wollen einfach nur ihre Tiere halten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Für das Monitoringjahr 2022/2023 geht der Deutsche Bauernverband davon aus, dass 1 500 bis 2 700 Wölfe in Deutschland leben. Damit hat der Wolf auch keinen Anspruch mehr, eine streng geschützte Art zu sein. Auch die EU-Kommission scheint am besonderen Schutzstatus des Wolfes zu zweifeln. Sie fordert jetzt auch auf, bis heute Daten und Fakten zum Wolfsbestand in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Brüssel zu melden. Bundesumweltministerin Lemke kann sich auch hier nicht länger wegducken. Auch sie sollte die aktuellen Zahlen und Daten endlich nach Brüssel melden. Und sie muss sich dann auf EU-Ebene auch für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes einsetzen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es! Also noch einmal zusammenfassend: Die Bundesregierung muss handeln. Die geplante Erleichterung des Abschusses von Problemwölfen reicht eben nicht. Wir fordern, dass die Wolfsbestände kontrolliert kleingehalten werden und der Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene heruntergesetzt wird. Werden Sie endlich tätig! Das erwarten die Weidetierhalter. Lassen Sie sie nicht im Stich! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Carsten Träger. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzer Datumsabgleich: Heute ist der 22. September. Am 8. Oktober wird in Bayern eine Landtagswahl durchgeführt, Beatrix von Storch [AfD]: Und in Hessen! und ein Wolfsantrag wird von dem CSU-Teil der Unionsfraktion vorgelegt. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Was hat das denn damit zu tun? Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang konstruiert. Sie sind natürlich nur hier vorstellig geworden, weil Sie – ich weiß nicht – Zuruf des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU] die Menschheit vor dem Übergriff durch den bösen Wolf retten wollen. Ich hatte schon das Vergnügen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie machen sich lächerlich! in der „Münchner Runde“ über die Vorschläge zu diskutieren, die er in Bayern macht, um das Wolfsmanagement durchzuführen; der gleiche stellvertretende Ministerpräsident, der gerade wegen seiner mäßigen Leistungen bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit in Rede stand. Aber der Ministerpräsident, der Markus, hat ja dafür gesorgt, dass er mit einem genauso mäßigen Fragenkatalog diese Vergangenheit auch erfolgreich aufarbeiten konnte. Deswegen ist er noch im Amt. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ach, Mensch, was hat das denn damit zu tun? Reden Sie doch einmal zur Sache! Sie müssen ja schon sehr verzweifelt sein! Und ich rede jetzt natürlich zum Wolf. Ich habe damals in der „Münchner Runde“ erstens festgestellt: Es gibt keine Wolfsschwemme in Bayern, Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das mit den Wölfen ist nicht nur in Bayern so! und es gibt auch bis heute – ich wüsste das jetzt nicht – keinen einzigen Übergriff auf einen Menschen, Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wir reden über Deutschland! weder in Deutschland noch in Bayern. Also von daher ist die Dringlichkeit des Antrages nicht unmittelbar ersichtlich. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Schauen Sie einmal in die anderen Bundesländer! – Andreas Bleck [AfD]: Wir sind im Bundestag! Nicht im Bayerischen Landtag! Ich habe damals aber auch zweitens in der „Münchner Runde“ gesagt, dass ich sehr gerne ins bayerische Bergland fahre und mich sehr wohl traue, es zu betreten. Also, ich habe noch keine Angst, aufgefressen zu werden, weder von Bären noch von Wölfen. Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Und dann war ich auch tatsächlich da. Herr Grosse-Brömer, letzte Woche war ich im Wahlkreis bei Carmen Wegge in Mittenwald: Zugegeben – Sie werden das kennen, Frau Weisgerber –: Das ist mitten in Bayern. Lieber Herr Träger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer? Das bringt mich jetzt aus dem Konzept. Aber wenn Herr Grosse-Brömer etwas über Bayern wissen will, dann können wir gerne darüber sprechen. Lieber Herr Kollege Träger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Von mir aus können Sie auch Ihre restliche Redezeit für Bayern nutzen, um dort die Situation zu beschreiben. Können Sie sich aber vorstellen, dass jemand so wie ich, der in Niedersachsen wohnt, wo zurzeit so viele Wölfe sind wie in ganz Schweden, Andreas Bleck [AfD]: Noch mehr! und der – wie auch Kollegen – in seinem Dorf oder im Nachbardorf jede Woche entweder gerissene Schafe oder wie vor Kurzem die ersten angegriffenen Kühe, die dann auch noch leben, Zurufe von der AfD zu beklagen hat, auch Anrufe bekommt? Können Sie sich vorstellen, dass das vielleicht auch ein Problem ist, das man außerhalb von Bayern diskutieren kann, weil die massiven Probleme überall sind? Noch entscheidet der Deutsche Bundestag über die Gesetzgebung für ganz Deutschland und nicht nur für Bayern. Können Sie sich vorstellen, dass das, was wir hier auf die Tagesordnung setzen, die Leute, zum Beispiel in meinem Wahlkreis und in ganz Niedersachsen, so beschäftigt und für sie so dringend ist, dass wir das hier diskutieren müssen und das notfalls jeden Tag, solange wir nicht bereit sind, mit Blick auf die Weidetiere endlich eine vernünftige Regelung bei dem Wolfsmanagement durchzusetzen? Beifall bei der CDU/CSU Herr Grosse-Brömer, ich kann mir viel vorstellen. Ich kann mir vor allem auch viel vorstellen mit Blick auf das Agieren der Unionsfraktion. Deswegen habe ich gesagt: Ich spreche jetzt mal über Bayern; denn von da kommt ja offensichtlich dieser Vorstoß. Aber ich komme jetzt in der Rede – – Zurufe von der CDU/CSU – Ja, ich habe auch mit vielen Menschen aus Niedersachsen gesprochen, und ich gebe Ihnen ja recht: Wir müssen da schneller in den Verfahren werden, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Aha! und wir müssen auch wirkungsvoller werden. So weit, so gut. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aha! Somit kann ich dann jetzt auch mit meiner Rede fortfahren. Ich habe Herrn Aiwanger gesagt – verzeihen Sie es mir! –, und ich sage es Ihnen auch hier: Abschuss ist keine Lösung. Also, die Aufnahme ins Jagdrecht und die Ausrottung des Wolfes steht nicht zur Disposition. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wer redet denn hier von Ausrottung? – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das wollen wir doch gar nicht! Dafür stehen wir als Sozialdemokraten nicht zur Verfügung. Wir können gerne darüber reden, dass wir bei den Verfahren effizienter werden. Und ich gebe gerne zu – bei dem Besuch hat sich das ja auch gezeigt –: Weideschutzzäune im Hochgebirge sind schwer zu installieren. Zurufe von der CDU/CSU Deswegen haben wir ja – als Große Koalition übrigens damals noch – das Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, wie man wirkungsvollen Herdenschutz auf Deichen und in Steillagen organisieren kann. Frau Ministerin, vielleicht können Sie ja nachher darauf eingehen. Das Ergebnis liegt leider noch nicht vor. Man hört nur dies und das, und vielleicht wissen Sie da mehr. Das wäre meine dringende Bitte, dass wir die Ergebnisse endlich bekommen. Abschuss allein kann die Lösung nicht sein; denn dann kommt einfach der nächste Wolf, und den schießen Sie auch wieder ab. Henning Otte [CDU/CSU]: Das ist ja das Problem! Und dann kommt wieder einer, und den schießen Sie dann auch wieder ab. Herr Otte, ich weiß, Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses, aber für uns Sozialdemokraten ist das nicht die Lösung. Also, wir warten auf dieses Gutachten. Wenn es, was man so hört, in Richtung intensive Behirtung geht, dann könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass wir ganz im Sinne der bestehenden Gesetzeslage tatsächlich auch diese Leistungen im Sinne einer Präventionsmaßnahme in den Blick nehmen. Henning Otte [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt gar keine Ahnung von der Realität in Norddeutschland! – Herr Otte, ich habe es schon das letzte Mal gesagt: Lassen Sie mich halt ausreden. Sie reden dann, wenn Sie Redezeit haben. Sie sind ja dann auch später dran, und dann können Sie wieder Ihre Thesen vorbringen. Auch auf dem Deich gibt es Lösungen, die erarbeitet wurden, Björn Simon [CDU/CSU]: Welche denn? – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes! und die kennen Sie auch. Deswegen: Hören Sie endlich auf mit dieser – wie soll ich sagen? – rechten Geschichte, dass wir alles abschießen müssen und Abschüsse die einzige Lösung sind. Sie sind es nicht. Es geht vielmehr darum, wie man den Wolf von den Herden wirkungsvoll abhalten kann. Das ist die Lösung, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Hören Sie auf, Märchen zu erzählen! und dafür ist auch die Ministerin unterwegs. Das hat sie angedeutet. Heute hören wir vielleicht mehr dazu. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, Frau Präsidentin. – Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ganz schwach! Ganz schwach! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Andreas Bleck. Beifall bei der AfD Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin ja bei der SPD durchaus ein Repertoire an Ahnungslosigkeit gewohnt. Aber ich muss sagen: Wir können froh sein, dass wir nicht beim Doppelpass sind. Denn das Phrasenschwein wäre wirklich sehr voll geworden, und ich glaube, Sie wären die Hälfte Ihrer Diäten losgeworden. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Im Unterschied zu Naturlandschaften gibt es bei der Koexistenz von Menschen, Nutztieren und Wölfen in Kulturlandschaften erhebliche Probleme. Im Landkreis Harburg rissen Wölfe 22, im Landkreis Stade sogar 55 Schafe in einem einzigen Angriff. Beide Herden wurden durch Herdenschutzmaßnahmen geschützt. Und die Bundesregierung betreibt wieder einmal Symptomlinderung statt Ursachenbekämpfung und fordert ausgerechnet mehr Herdenschutzzäune, mehr Herdenschutzhunde und – man glaubt es kaum – mehr Herdenschutzesel. Der Volksmund fragt doch glatt: Welcher Esel kommt eigentlich auf solche Forderungen? Beifall bei der AfD Beim Wolf brauchen wir doch endlich mehr Realismus und weniger Ideologie. Anders die Bundesregierung: Sie geht von 700 bis 1 400 Wolfsterritorien in Deutschland aus. Das sind 4 200 bis 8 400 Wölfe, Zuruf von der SPD: Reden Sie doch keinen Quatsch! die angeblich ökologisch tragbar sein sollen. Auf die Frage zur sozialen Tragfähigkeit von Wölfen hingegen keine Antwort. Schweigen im Walde. Beifall bei der AfD Der Grundsatz einer verantwortungsvollen Wolfspolitik lautet doch: So viele Wölfe wie für die Gewährleistung der genetischen Vielfalt nötig und so wenige wie für die Gewährleistung der Koexistenz möglich. Mit einem Wolfsbestandsmanagement können Artenschutz und Nutztierhaltung zusammengebracht werden. Mit ihrer Verweigerungshaltung gefährdet die Bundesregierung hingegen die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung. Denn diese hängt an einem seidenen Faden. Brandenburg und Niedersachsen gehören mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht, ohne dass Spaziergänger und Radfahrer verfolgt oder Nutztiere gerissen werden. Eltern haben Angst um ihre Kinder, Tierhalter um ihre Tiere. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Das finde ich nicht lustig, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Die unverantwortliche Wolfspolitik von Rot und Grün ist auch Ausdruck einer Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern. Sie verteuern Benzin und Diesel, bekämpfen den Verbrenner, verbieten die Gas- und Ölheizung, verspargeln den ländlichen Raum mit Windrädern und zerstören die konventionelle Landwirtschaft. Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seien Sie sich im Klaren darüber, dass städtische Räume von ländlichen Räumen mit Energie und Lebensmitteln versorgt werden. Sie sägen an dem Ast, auf dem Sie selbst sitzen. Beifall bei der AfD Und die Gelben: Wo bleibt eigentlich das im Koalitionsvertrag vereinbarte regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement? In dieser Frage ist die FDP, um im Wortbild zu bleiben, leider das Schaf im Wolfspelz. Das Ausplündern der Autofahrer und das Schikanieren von Vermietern und Mietern ist der FDP im Moment offenbar wichtiger. Susanne Mittag [SPD]: Thema verfehlt! Und vielleicht spekuliert die Ampel ja auch darauf, dass der Bürger nach der Einführung des Kiffergesetzes ihre Kriegserklärung erst gar nicht mehr bemerkt. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Was haben Sie vor Ihrer Rede geraucht? Sagen Sie mal! Seien Sie froh, dass wir das endlich legalisieren! Es ist und bleibt ein Trauerspiel, wie im Deutschen Bundestag mit dem existenziellen Thema Wolf umgegangen wird. In der letzten Wahlperiode waren Sie von der FDP noch schlauer; da haben Sie nämlich einen Antrag zum Wolfsbestandsmanagement gestellt, genau wie die Union in dieser Wahlperiode. Aber beide Fraktionen haben es trotz gleicher Forderungen geschafft, gegenseitig ihre Anträge abzulehnen. So viel zur Schizophrenie beider Fraktionen. Beifall bei der AfD Einig waren Sie sich natürlich darin, den gleichlautenden Antrag der AfD abzulehnen. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Der war ja auch schlecht! Aber das beweist eben auch, dass Ihnen das Schicksal der Nutztierhalter nicht so wichtig ist, wie Sie behaupten. Sie haben heute hier die Möglichkeit, mit einer Sofortabstimmung und Zustimmung in der Sache endlich über Ihren Schatten zu springen und das Wolfsbestandsmanagement zu ermöglichen. Dafür gibt es eine parlamentarische Mehrheit. An der Alternative für Deutschland wird es nicht scheitern. Denn im Unterschied zu Ihnen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – stimmen wir richtigen und wichtigen Anträgen zu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist. Das ist Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karl Bär. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stehen Landtagswahlen an, und die Union beschert uns eine Debatte zum Wolf mit viel Emotion und einer einzigen Idee, was man tun könnte, nämlich schießen. Ach, wäre die Welt doch so einfach! Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wir haben auch schon Anträge vorher gestellt! Ich selber komme aus einer Region, in der Beweidung großartige Kulturlandschaften und wertvolle Ökosysteme erschaffen hat. Die Almen wären keine Heimat für Schmetterlinge und Orchideen und wären nicht für Touristen attraktiv ohne die Rinder, die dort leben. Wölfe, die Weidetiere reißen, sind ein Problem. Und wir müssen Lösungen für diesen Konflikt finden. Der Antrag der Union ist voller Vorschläge, die zwar alt sind, aber trotzdem nicht gescheit durchdacht. Die ewige Diskussion um das Jagdrecht und die ständigen Angriffe auf das Naturschutzrecht bringen uns echt nicht weiter. Weiter bringt uns die Arbeit von Umweltministerin Lemke, die mit den Betroffenen im Dialog ist, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das hilft, oder was? auch mit den Ländern, um Bürokratie abzubauen und praxisnah an Lösungen zu arbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Die Wölfe sind nicht beeindruckt von dem Dialog! – Ja, da wird gebrüllt, da wird gearbeitet. So. Wie schlecht Ihr Antrag ist, merkt man auch daran, dass Sie unter Punkt 7 die Umstufung des Wolfs von Anhang IV nach Anhang V der FFH-Richtlinie fordern. Ich habe vor fünf Stunden das letzte Mal nachgeschaut: Der Wolf ist in beiden Anhängen. Das heißt übersetzt aus dem Verwaltungsdeutsch: Der Wolf steht unter strengem Schutz, aber wir können Probleme mit Wölfen notfalls auch mit Gewehren lösen. Schießen allein bringt aber nichts. In Frankreich gibt es heute weniger Wölfe auf mehr Fläche als in Deutschland. Sie werden dort bejagt, und trotzdem gibt es mehr Risse von Weidetieren durch Wölfe. Am Herdenschutz führt kein Weg vorbei. Und wer das völlig ignoriert, so wie Sie in Ihrem Antrag, der ignoriert auch einen Teil der Realität der Weidehaltung. Beifall des Abg. Carsten Träger [SPD] Und ja, ich kann riesige Almflächen im Gebirge mit brummendem Tourismus kaum wolfssicher einzäunen. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Genau! Aber auch dafür gibt es Lösungen im bestehenden Naturschutzrecht. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Welche? Die Behörden vor Ort können Abwägungen zwischen verschiedenen Schutzgütern und geschützten Arten treffen. Dann gehört dazu noch die Prüfung, ob denn wirklich keine Alternative, kein Herdenschutz möglich ist. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wie lange will man noch prüfen? – Andreas Bleck [AfD]: 1,20 Meter hoher Zaun! Das ist ein Kaninchenzaun, kein Wolfszaun! Lächerlich! Und dann kann man notfalls die Wölfe, schon bevor Probleme auftreten, zum Abschuss freigeben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wer diesen Weg geht, der muss zugeben, dass Herdenschutz in nahezu allen Regionen des Landes ein Teil der Lösung ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir kriegen keine Lösung hin, ohne Emotionen aus dieser Debatte herauszunehmen. Solange jede einzelne Wolfsichtung bei einigen sofort „Schießen, schießen, schießen!“ auslöst, kommen wir keinen Schritt weiter. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das hat keiner gefordert! Die Kehrseite der Medaille ist doch, dass jede Wolfsabschussgenehmigung Dutzende Male, teilweise 250-mal, beklagt wird. Wir müssen die Emotionen aus dieser Debatte herausnehmen. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Fangen Sie mal an! Eine ernsthafte Suche nach Lösungen setzt voraus, dass wir sagen: Deutschland ist ein Wolfsland. Und in einem Wolfsland können Wölfe auch geschossen werden, um Weidetiere zu schützen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die Bestände verdoppeln sich alle drei Jahre! Ich habe, ehrlich gesagt, das Gefühl, dass Sie gar nicht wollen, dass wir Emotionen aus der Debatte herausnehmen und inhaltlich weiterkommen. Ihnen ist es lieber, dass wir hier vor den Landtagswahlen noch ein bisschen was hochkochen lassen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wie ist denn die Antwort? – Sie haben auch keine Antwort. Sie haben gar keine Antwort. Sie schreien nur zum x-ten Mal. Beatrix von Storch [AfD]: Ihnen ist es lieber, dass das nächste Mal Menschen gerissen werden, oder? Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sind doch froh, dass es hier nur um Gebrüll geht und nicht um Lösungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Was für eine Strohmann-Argumentation! Das ist die grüne Großstadtschickeria! Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an meinen Vorredner anknüpfen: Ja, der Wolf hat seinen Platz in der Natur – auch hier in Deutschland. Und das ist nicht der erste und sicherlich nicht der letzte Antrag der Union, in dem Artenschutz und Naturschutz infrage gestellt und EU-Recht negiert wird. Die wiederkehrenden Anträge zum Abschuss des Wolfes sind nun um den Bären erweitert. Und täglich grüßt der Wolf und nun auch der Bär – so könnte man den Antrag der Union zusammenfassen, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD wohl wissend, dass hier wieder der zweite Schritt vor dem ersten gefordert wird, wohl wissend, dass es zunächst um die Definition und Feststellung des guten Erhaltungszustandes für die geschützten Arten Wolf und nun auch Bär gehen muss, bevor man die Aufnahme in das bundesdeutsche Jagdrecht hier fordert und diskutiert. Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, mal ehrlich, Ihr Herz hat sich erst seit Ihrem Gang in die Opposition für die Weidetierhaltung geöffnet. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das stimmt allerdings! Zumindest steht das so in der Überschrift. Zur Erinnerung: Über viele Jahre hat sich meine Fraktion hier im Bundestag konsequent für mehr Unterstützung der Weidetierhaltung und des präventiven Herdenschutzes eingesetzt. Beifall bei der LINKEN Ihre Instrumentalisierung des Wolfes für die Versäumnisse der vergangenen Jahre ist aus meiner Sicht offensichtlich. Die weidetierhaltenden Betriebe, insbesondere in der Schaf- und Ziegenhaltung, hatten lange vor der Rückkehr des Wolfes existenzielle Probleme. Deren Leistungen und der große Beitrag für den Landschaftsschutz wurden nicht ausreichend honoriert. Darüber hinaus wurde die wertvolle Schafwolle wegen des Desinteresses des Marktes zu Sondermüll und erzeugte sogar Kosten statt Einnahmen. Und das ist doch eine Schande. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit dem Wolf zu tun? Hinzu kommt, dass Schäferinnen und Schäfer immer weniger Flächen zur Verfügung haben, insbesondere Triftwege wie Rand- und Schonstreifen. Auch die Bodenkaufpreise und Pachtpreise sind mittlerweile explodiert und für die extensiven Schafhalter unbezahlbar. Die Schäferinnen und Schäfer leben auch ohne den Wolf oft am Existenzminimum, an der Armutsgrenze. Beim Schäfertag in Thüringen im Sommer wurde ein errechneter Stundenlohn von 6 Euro angesprochen. Und das ist doch der eigentliche Skandal! Beifall bei der LINKEN Auch wenn die Prämien für extensive Bewirtschaftung, die es inzwischen auch für Mutterschafe gibt, etwas helfen: Es reicht nicht. Ich fordere im Namen meiner Fraktion einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen, sowohl für Zäune als auch für Hunde, für Herdenschutzesel und, ja, auch für Yaks. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deren Einsatz wird in meinem Landkreis, in Ludwigslust-Parchim, gerade ausprobiert, auch um präventiv tätig zu sein. Und Herdenschutzmaßnahmen müssen auch in Gebieten bewilligt werden, wo sich noch kein Wolf angesiedelt hat, damit gar nicht erst etwas passiert. Beifall bei der LINKEN Es ist richtig: Es muss eine bundesweite Regelung zum Wolfsmanagement geben. Und es ist richtig: Zulässige Entnahmen sollten unbürokratisch möglich sein. Und auch richtig ist: Der Erhaltungszustand muss objektiv bewertet werden. Andreas Bleck [AfD]: Dann legen Sie mal los! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dann müssen wir das mal machen! Kommen Sie bitte zum Schluss. Erst wenn das erfolgt ist, können wir über Weiteres reden, so wie es auch der Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern gerade angekündigt hat. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, den Eindruck gewinnen, dass ihre Lebensrealität in den Parlamenten nicht hinreichend gewürdigt wird, dass Politik keine Lösungen für die Probleme anbietet, die sie tagtäglich umtreiben, dann wenden sie sich von Politik ab. Beatrix von Storch [AfD]: Und der AfD zu! Wir haben jetzt seit über zehn Jahren wieder Wölfe in Deutschland. Es ist in diesen zehn Jahren – und zwar parteiübergreifend, losgelöst von parlamentarischen Mehrheiten – nicht gelungen, die Sorgen und Nöte der Menschen in den ländlichen Regionen, was den Wolf anbetrifft, anzugehen. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Es ist ein Armutszeugnis, dass man hier noch keine Lösung hat herbeiführen können. Beatrix von Storch [AfD]: Sprach die Regierung! Wir sind alle gemeinsam aufgerufen, Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind aufgerufen! Sie sind die Regierung! hier zu einer tragfähigen Lösung zu kommen – für die ländlichen Regionen in unserem Land. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Natürlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, bedarf es hier eines Gleichklanges von Bundesregierung auf der einen Seite und Kommission auf der anderen Seite. Aber Sie sind nun wirklich, mit Verlaub, der allerschlechteste Ratgeber, uns erzählen zu wollen, wie wirksames Wolfsmanagement funktionieren würde. Die Präsidentin der Kommission ist seit vier Jahren im Amt, stammt aus Niedersachsen, hat ein schwarzes Parteibuch. Beatrix von Storch [AfD]: Und hatte mal ein Pony! Während der vergangenen vier Jahre ist es ihr, die auch noch Nutztierhalterin ist, nicht gelungen, irgendeine Initiative in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Sie sollten sich hier weniger aufplustern. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die Kommission erhebt jetzt die Daten! – Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist denn das jetzt? Nach Jahren der Untätigkeit und des Laisser-faire in dieser Frage passiert aktuell etwas. Das ist gut, und das ist richtig. Die Spitzen von zwei Grün-geführten Häusern, Cem Özdemir und Steffi Lemke, haben sich unlängst dazu durchgerungen, das Bekenntnis abzugeben, dass der Abschuss natürlich erleichtert werden muss – ein Bekenntnis übrigens, was viele Jahre lang aus Ihrem Munde nicht zu vernehmen gewesen ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aus unserem Munde immer! Aber die SPD hat eine andere Meinung! Machen wir uns ehrlich. Natürlich ist es so, dass es zwischen den drei Koalitionspartnern nicht immer, ich sage mal, Einigkeit über dieses Thema gegeben hat. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Aber trotzdem ist es Kollegen wie Karlheinz Busen und anderen, vielleicht auch mir und meiner Fraktion gelungen, über ein Gutachten den Druck zu erzeugen und die geschätzten Minister und Ministerinnen auf den Weg zu diesem Bekenntnis zu bringen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was macht ihr denn mit dem Gutachten? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Hessen werden Ihnen schon zeigen, wo Sie stehen! Das ist richtig, und das ist gut. Das ist mehr, als Sie in vielen Jahren, die Sie Verantwortung getragen haben, jemals auf den Weg gebracht haben. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie zwei Jahre in der Regierung! Und Ihre Reden werden immer schlimmer! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Jetzt geht es darum, dass das kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen werden. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Schönredner! Aber da haben die Menschen in den ländlichen Räumen uns als ihren Anwalt an der Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Mal machen! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Aber die letzten beiden Jahre ist da auch nichts passiert! Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich – das ist der zweite wichtige Punkt, den ich gerne zur Sprache bringen möchte –: Es gibt Gründe dafür, dass sich einige, auch in diesem Haus, schwerer damit tun, zu einer Regelung zu kommen, die den Idealvorstellungen, die ich und viele andere Kollegen hier haben, entspricht. Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man „Ampel“! Es gibt mittlerweile in unserem Land eine immer größer werdende Industrie, die Geschäftsmodelle entwickelt hat, um den Wolf erfolgreich zu vermarkten – Beifall des Abg. Andreas Bleck [AfD] häufig ausgerechnet diejenigen Organisationen, die sich zu Recht ja auf die Fahne schreiben, für Biodiversität und für ein verantwortungsvolles Miteinander von Mensch und Umwelt einzutreten. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Ich möchte das hier ganz kurz deutlich machen: Mir ist vor einigen Tagen eine Broschüre des NABU in die Hände gefallen, in der man auswählen darf, ob man gerne 15 oder 30 Euro oder einen frei gewählten Betrag spenden möchte. Wenn man nicht selber spenden möchte, kann man Wolfspatenschaften verschenken. Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam wachsam bleiben, dass nicht die die Meinungsführerschaft und Deutungshoheit über ein so existenzielles und relevantes Thema erhalten, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie regieren doch mit denen! Das hat bei Ihnen schon gewirkt! die es zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell entwickelt haben, Spenden einzunehmen. Es ist doch klar, dass diese Seite nicht bereit ist, ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement, was auch den Abschuss von Wölfen beinhaltet, zu übernehmen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Warum klatscht eigentlich deine Fraktion nicht? Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem Umdenken in dieser Koalition kommt. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Grünen haben die Patenschaft über die FDP übernommen! Wir werden dafür sorgen, dass tatsächlich Wolfsmanagement entsprechend dem Koalitionsvertrag betrieben wird. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal mit Ihrem Koalitionspartner darüber! Es ist unsere Aufgabe als Anwalt dieses Koalitionsvertrages, dafür zu sorgen, dass er auch eingehalten wird. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So wird das nichts mehr mit der FDP! Für die Unionsfraktion hat das Wort Henning Otte. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, so viele Worte, so wenig Inhalt. Ich bin echt enttäuscht. Diese Debatte hier ist notwendig, aber sie wäre nicht nötig. Wenn die SPD in der letzten Legislaturperiode schon mehr Herz für die Weidetierhalter gehabt hätte, Beatrix von Storch [AfD]: Und Verstand! dann hätten wir mehr umgesetzt. Diese Debatte wäre jetzt nicht nötig, wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt werden würde, nämlich das regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Stimmt auch! Diese Debatte wäre auch nicht nötig, wenn das Haus unserem Antrag zustimmen würde, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Da können Sie mit Frau von der Leyen reden! In der Zwischenzeit können die Wölfe ungehindert weiter Weidetiere reißen; Herr Grosse-Brömer hat das angesprochen. Die Situationen sind geschildert worden. Lieber Herr Kollege Otte, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Protschka? Nein, bei drei Minuten Redezeit nicht; denn ich will zwei wichtige Punkte ansprechen. Beatrix von Storch [AfD]: Sie kriegen doch dann mehr Redezeit! Die wird ja nicht abgezogen! – Andreas Bleck [AfD]: So ein Quatsch! Ich möchte das ansprechen, was der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Weil, gesagt hat. Hier sitzen ja auch niedersächsische SPD-Abgeordnete. Er hat gesagt: „So geht es nicht mehr weiter“, und er werde in Berlin bei Frau Lemke vortragen, dass eine Neuregelung erfolgen muss. Ich hatte die Vorstellung, dass der niedersächsische Ministerpräsident, auch wenn er von der SPD ist, mehr Einfluss hat. Ich frage Herrn Dr. Miersch und auch Herrn Klingbeil: Wie setzen Sie denn diese Worte um, die Herr Weil gesagt hat? Oder sind das nur Lippenbekenntnisse? Beifall bei der CDU/CSU – Daniel Rinkert [SPD]: Ich kann Ihnen die Nummer geben, dann können Sie fragen! Ich gucke auch mal zur FDP. Lieber Herr Kollege Hocker, ich mache Ihnen einen Lösungsvorschlag. Als wir mit der SPD in der Großen Koalition waren, wollte die auch nichts von Weidetierschutz hören. Dann haben wir eine Anhörung gemacht, das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht und § 45a Bundesnaturschutzgesetz geschaffen. Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP] Bringen Sie das doch einfach auch in den Koalitionsausschuss; mit Herrn Klingbeil haben Sie doch einen vermeintlichen Unterstützer. Das sind nur Lippenbekenntnisse. Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Den Weidetierhaltern hilft das überhaupt nichts, was sie hier machen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Herr Otte, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen. Frau Präsidentin, nein, ich möchte gerne durchsprechen. Ich habe eben die Zwischenfrage der AfD abgelehnt, dann lehne ich natürlich auch die der Grünen ab. Also grundsätzlich, gut. Denn ich will auf das eingehen, was wirklich notwendig ist. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen doch bis zum Hals im Fett! – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es ja keinen Unterschied! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP Das BMU hat Signale gesendet, dass es Veränderungen durchführen will. Ich habe selbst das seriöse Gespräch mit Ihrem Haus, mit Ihrer Staatssekretärin gesucht. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die nimmt doch keiner mehr ernst! Da ist mir lediglich in Aussicht gestellt worden: § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nicht angefasst, es wird keine Allgemeinregelung geben. Es wird lediglich wieder eine Erweiterung von Ausnahmezuständen geben. – Das hilft der Situation nicht. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, mitgeben: Erstens. Wir brauchen wolfsfreie Gebiete für den Hochwasserküstenschutz und für die Almen. Zweitens. Wir brauchen eine Reduktion von Überbeständen, die wir in Niedersachsen ertragen müssen, aber nicht mehr ertragen können und wollen. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Absolut richtig! Drittens brauchen wir einfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, nämlich ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement. Viertens brauchen wir die Veränderung des § 45a Bundesnaturschutzgesetz, weil nicht mehr ein Wolf angreift, sondern verschiedene Wölfe angreifen. Am Ende brauchen wir die Meldung der Bundesregierung, dass der günstige Erhaltungszustand längst erreicht ist. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Jawoll! Die Kommission hat klare Signale gesendet, dass sie genau darauf wartet. Kein Abschuss ist auch keine Lösung. Ich sage Ihnen: Erst wenn das letzte Weidetier verschwunden ist, – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – dann werden auch Sie feststellen, dass der Wolf, das größte Raubtier, kein Vegetarier ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP] Es gibt zwei Kurzinterventionen. Diese werde ich nacheinander zulassen, und danach kann der Abgeordnete Henning Otte darauf antworten. Wir beginnen mit der Kurzintervention von Herrn Protschka. Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Otte, Sie haben gesagt, wir sollen dem Antrag zustimmen. Das machen wir selbstverständlich; denn Sie haben den Antrag ja sehr gut von uns abgeschrieben. Aber jetzt ist meine Frage: Was hat sich denn juristisch seit dem 18. Februar 2022 geändert? Dort haben Sie unseren Antrag noch abgelehnt. In der Begründung heißt es – ich zitiere –: „Die Fraktion der CDU/CSU könne es sich nicht vorstellen, wie eine Schutzjagd auf Wölfe in Deutschland rechtssicher durchgeführt werden sollte. Das sei zudem mit Artikel 16 der FFH-Richtlinie nicht zu vereinbaren.“ Letzteres fordern Sie jetzt übrigens unter Punkt 12 ihres Antrags. Das haben wir damals gefordert. Des Weiteren haben Sie unseren Antrag aus folgendem Grund abgelehnt: „Das BJagdG“ – Bundesjagdgesetz – „gelte zudem nicht mehr für ganz Deutschland, weil einige Bundesländer eigene Regelungen getroffen bzw. Landesgesetze erlassen hätten.“ Also benötigt es diesen Antrag von Ihnen, den Sie von uns abgeschrieben haben, hier in diesem Hohen Hause eigentlich gar nicht. Denn wenn es die Länder ändern könnten, dann könnte Söder es ja selbst ändern und Sie müssten hier nicht für Bayern und Hessen als CDU/CSU-Fraktion Wahlkampf machen. Können Sie mir das bitte schön erklären – und nicht mit den komischen Flausen „AfD-Anträge lehnen wir grundsätzlich ab“? Ich habe Ihnen zwei Punkte genannt, warum Sie den Antrag angeblich abgelehnt haben. Danke schön. Jetzt kommen wir zur Kurzintervention von Herrn Dr. Gesenhues. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Otte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU Fraktion, ich kann es langsam nicht mehr mitansehen, wie Sie hier Krokodilstränen um die Weidetierhaltung weinen. Ich frage Sie: Wer hat denn die Agrarpolitik in Deutschland in den letzten Jahren verantwortet? Die Weidetierhaltung ist seit Jahrzehnten rückläufig; in den letzten Jahren hat sich dieser Trend noch verstärkt. Dieser begann übrigens, lange bevor der Wolf in großer Zahl nach Deutschland zurückkehrte. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Fragen Sie mal Frau Schulze! Das zeigt eins: Die Ursachen für den Rückgang der Weidetierhaltung sind wirtschaftlicher Art. Er hat ökonomische Gründe und hat mit dem Wolf erst mal nichts zu tun. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das sehen die Weidetierhalter aber anders! Ich frage Sie: Wo waren Sie in Ihrer Regierungszeit? Wo waren Sie, als Sie die Bundesagrarministerin gestellt haben, um etwas dagegen zu tun? Zuruf von der AfD Wie haben Sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Weidetierhalter zu verbessern? Nichts haben Sie gemacht, rein gar nichts. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht! Deswegen instrumentalisieren Sie jetzt den Wolf und nutzen ihn als Ablenkungsmanöver. Wir haben gehört: Der Wolf ist schuld, die SPD ist schuld, die FDP ist schuld. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sprechen Sie eigentlich mal mit den Weidetierhaltern? Nur Sie sind anscheinend nicht schuld. Das Entscheidende ist: Sie waren dafür verantwortlich. Sie haben es verhindert, dass wir mehr tun, um die wirtschaftliche Situation in der Weidetierhaltung zu verbessern. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die wollen nicht entschädigt werden! Die wollen ihre Tiere behalten! Und ich frage Sie: Wann stellen Sie sich einfach mal selbstkritisch hin und sagen: Okay, wir haben da Mist gebaut. Wir haben es nicht hinbekommen, den Rückgang der Weidetierhaltung zu stoppen. Wir haben es nicht hinbekommen, diese wichtige Form der Landwirtschaft – auch für die Biodiversität, auch für das Klima – zu erhalten. Wir haben da keine gute Politik gemacht. Lasst uns das verbessern. Lasst uns gemeinsam darüber reden, wie man die wirtschaftliche Situation verbessern kann. Und ja, es geht auch um die Frage: Wie kann man mit dem Wolf umgehen? Das kann man durch ein besseres Monitoring, durch einen besseren Herdenschutz, durch bessere Entschädigung. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist ja nur mehr Redezeit als alles andere! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die Leute wollen keine Entschädigung! Die wollen ihre Tiere behalten! Das wären echte Angebote. Was Sie machen, ist Populismus, ist Symbolpolitik für Bierzeltreden im bayerischen Landtagswahlkampf. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Aber das trägt nichts zur Lösung der aktuellen Situation bei. Wann kommen von Ihnen endlich selbstkritische und ernstgemeinte Vorschläge? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Gesenhues, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage haben wollen, müssen Sie stehen bleiben. – Jetzt hat Henning Otte die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten. Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Dem Kollegen der AfD kann ich sagen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Herrn Protschka! dass wir durch die Änderung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz während unserer Regierungsverantwortung schon deutlich gemacht haben, dass wir die Sorgen der Weidetierhalter ernst nehmen. Wir fordern jetzt eine Erweiterung. Ich sage Ihnen deutlich: Der Unterschied zwischen unserem Antrag heute und dem Antrag, den Sie einmal gestellt haben, ist, dass die EU-Kommission, weil wir nachhaltig Druck gemacht haben, jetzt deutliche Signale gesendet hat, dass sie bereit ist, die Situation anzuerkennen und auch nationale Lösungen zuzulassen. Genau darauf zielt nämlich unser Antrag: dass wir einen günstigen Erhaltungszustand melden und die Kommission daraufhin freigibt, dass nationales Recht umgesetzt werden kann, sodass das zuständige Ministerium Abschussgenehmigungen erteilen kann. Dann kann das Wolfsmanagement, wie es im Koalitionsvertrag von Grünen, FDP und SPD aufgeschrieben worden ist, endlich umgesetzt werden. Die Menschen warten darauf und die Tiere auch. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt komme ich zu Ihren Einlassungen, Herr Gesenhues. Ich kann Ihnen sagen: Sie nehmen die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum offensichtlich nicht ernst. Beifall bei der CDU/CSU Sie versuchen hier, Ihre Idee von der Agrarpolitik an einem ganz konkreten Beispiel festzumachen. Ich lade Sie herzlich ein. Nehmen Sie Handschuhe mit, wenn Sie demnächst mal Weidetiere bergen müssen, deren Bäuche aufgeschlitzt sind, deren kleine Lammföten draußen liegen. Dann möchte ich Sie bitten, genau diese Argumentation in dieser Großzügigkeit auch den Eigentümern vorzutragen, Beatrix von Storch [AfD]: Sehr lustig, ne? die unter Tränen dastehen, die nicht mehr weiter wissen, die das Blut ihrer Tiere an den Händen haben, die der Wolf gerissen hat. Beifall bei der CDU/CSU Ich gucke auch noch einmal ganz bewusst zu Herrn Staatssekretär Wenzel. Sie kommen von da oben aus dem „nassen Dreieck“, aus dem Raum Cuxhaven. Was sagen Sie eigentlich zu solchen Kollegen? Ich bitte Sie, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen und dem Herrn in einem Tischgespräch mal zu sagen, wie die Realität ist. Das schafft nämlich Politikfrust bei den Leuten. Wir brauchen eine praktikable – – Unruhe – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt lassen Sie bitte Herrn Otte aussprechen. Er darf die Frage beantworten. Da helfen auch keine Zwischenrufe und lautes Geschrei. Jetzt hat Henning Otte die Möglichkeit, zu antworten. Ein Letztes. Über 90 Prozent der Schafhalter sind Kleinstbetriebe. Da Sie hier wieder das Thema „Reduzierung von Weidetieren“ aufmachen: Diese Menschen lieben ihre Tiere. Sie sind wie alle Weidetierhalter erst dann abends glücklich, wenn es auch ihren Tieren gut geht. Was sie tun sollen, wenn sie morgens aufwachen und feststellen müssen, dass ihre Tiere gerissen worden sind, darauf haben Sie keine Antwort. Darauf aber zielt unser Antrag, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist es so: Getroffene Hunde bellen, Herr Otte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Also, die Dreistigkeit dieser Reden ist wirklich bemerkenswert! Aber zurück zum Thema. Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland bewegt sehr viele Menschen, nicht nur die Weidetierhalterinnen und -tierhalter in den Regionen, in denen sich Wölfe wieder angesiedelt haben. Es gebietet sich für uns als Deutscher Bundestag, in dieser Situation ernsthaft an Lösungen zu arbeiten, die die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung adressieren, gleichzeitig aber eben nicht populistische Forderungen aufnehmen, sondern nur die, die rechtlich abgesichert sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Der Antrag ist total fundiert! Haben Sie den Antrag mal durchgelesen? Die aktuelle Rechtslage ist doch klar: Der Wolf ist europarechtlich streng geschützt. Forderungen nach wolfsfreien Zonen oder einem aktiven Bestandsmanagement, wie Sie sie in Ihrem Antrag formuliert haben, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: … sind sogar in der EU-Richtlinie vorgesehen! sind EU-rechtlich nicht möglich. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Unsinn! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das Gutachten von der FDP sagt doch was anderes! Die aktive Entnahme von Wölfen in Schweden, die von Ihnen oft als Vorbild genannt wird, hat zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt. Kollege Otte, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann wenden Sie sich doch bitte an Ihre Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wäre die richtige Adressatin. Beifall bei der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die erfasst gerade die Daten! – Daniel Rinkert [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Ihr schreibt doch so gern Briefe! Die Entnahme von Wölfen – das wissen Sie auch; das haben wir ja in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gemacht – ist möglich in einem engen rechtlichen Rahmen, den uns die EU vorgibt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – das muss man schon dazusagen; das adressieren wir auch immer wieder –, dass diese Möglichkeit in der Praxis für die Länder schwer umzusetzen ist. Nach wie vor sind da viele Fragen offen. Ich bin dankbar, dass auch die Bundesumweltministerin und der Bundeslandwirtschaftsminister hier adressieren, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Nach zwei Jahren! dass jetzt gemeinsam an Lösungen und rechtlichen Vereinfachungen gearbeitet wird. Es braucht jetzt zeitnahe Lösungen, damit der Umgang mit den sogenannten Problemwölfen rechtssicher geklärt wird. Dazu gehört natürlich auch die unbürokratische Entnahme von einzelnen Wölfen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Unbürokratische Entnahme“! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wie soll das funktionieren? Aber das beste Mittel gegen Nutztierrisse – das ist hier auch schon gesagt worden – ist der Herdenschutz. Das zeigen verschiedene Studien. Ein geschwächtes Rudel greift eben eher nicht ausreichend geschützte Weidetiere an. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, blendet völlig aus, dass der Herdenschutz auch dann unerlässlich ist, wenn nur ein Wolf in der Umgebung streift. Es ist also hier die Aufgabe der Länder, flächendeckend Herdenschutzmaßnahmen zu fördern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist auch völlig klar, dass Herdenschutzzäune auf Deichen und in Steillagen schwierig umzusetzen sind. Das negiert keiner hier. Es gibt aber alternative Formen des Herdenschutzes. Darauf hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode auch schon aufmerksam gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Studie zum Herdenschutz in diesen Gebieten zu beauftragen. Mein Kollege Carsten Träger hat es gesagt: Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ergebnisse dieser Studie jetzt endlich veröffentlicht werden, damit wir Lösungen für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in diesen Gebieten, nämlich in Steillagen und auf Deichen, finden. Beifall bei der SPD Einen letzten Punkt möchte ich noch kurz nennen. Wir sprechen hier immer wieder vom Monitoring. Wir haben in Deutschland ein sehr gutes Monitoring. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie ziehen die Konsequenzen daraus nicht! Ich glaube, es gibt wenige Tierarten, die so gut gemonitort sind und im Übrigen auch so transparent gemonitort sind wie der Wolf. Das kann sich jeder auf der Seite der DBBW anschauen. Wir haben Genanalysen von jedem Wolf, von dem wir Proben entnehmen können. Es ist aber nicht vermittelbar, warum diese Daten nur alle sechs Jahre an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen, damit diese dann feststellt, wann der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Das ist nicht vermittelbar. Hier muss sich auch die EU anpassen, damit wir die Bestandsaufnahme und das Monitoring auf EU-Ebene glaubwürdig und transparent darlegen können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Frau Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, für die Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD