Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, die Vorlage auf Drucksache 20/7589 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Sitzplätze schnell und ruhig zu wechseln.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht große Einigkeit darüber, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation die zentralen Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft sind. Zum anderen ist auch klar: Daraus ergibt sich, dass es unsere Pflicht ist, in ebendieser Wissenschaft gute bis beste Rahmenbedingungen für die in ihr arbeitenden Institutionen sowie deren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gestalten.

Unsere Stärke in Deutschland ist eine über die Dekaden entwickelte heterogene öffentliche Forschungsstruktur gewesen, die aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen besteht, die hervorragende Arbeit leisten.

Die Letzteren kennen in der Regel die meisten, die sogenannten Big Four: Das sind Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft. Darüber hinaus sind aber in den letzten 20, 30 Jahren an den Hochschulen und um die Hochschulen herum zahlreiche hervorragende, zumeist gemeinnützig organisierte Forschungsunternehmen entstanden. Diese arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und sorgen insbesondere dafür, dass der Mittelstand für die Zukunft fit gemacht wird.

Sie haben sich zu einem großen Teil in der Zuse-Gemeinschaft zusammengeschlossen und nennen sich „Forschungsmittelstand“. All diese Einrichtungen sind im Falle öffentlicher Forschungsförderung in ihrer Tätigkeit vom sogenannten Besserstellungsverbot betroffen. Besser müsste es aus meiner Sicht „Andersstellungsverbot“ heißen, aber dazu gleich mehr.

Warum? Wenn eines der genannten gemeinnützigen Forschungsunternehmen sich um Forschungsförderung bemüht, einen Antrag schreibt, sich an einem Wettbewerb beteiligt, dann bleibt ihm diese Förderung verschlossen, wenn es bei der Vergütung von der im öffentlichen Dienst insbesondere nach oben abweicht. Daher sollte es besser „anders gestellt“ heißen. Wenn diese Forschungsunternehmen versuchen, geldwerte Möglichkeiten, wie sie bereits an Hochschulen existieren – Teilnahme am Hochschulsport, Fortbildung etc. –, im privaten Bereich nachzubilden, dann ist dies nicht erlaubt. Es würde an dieser Stelle die Forschungsförderung unmöglich machen, weil es halt anders als im öffentlichen Dienst ist. Hier sagen wir: Das ist falsch.

Insbesondere wenn es Vergütungszulagen gibt, die die Wettbewerbsfähigkeit im Kampf um die besten Köpfe gegenüber der Industrie ansatzweise herstellen sollen, dann ist endgültig die Möglichkeit verwehrt, sich um öffentliche Förderung zu bewerben.

Dies kann im Sinne einer starken Forschungsstruktur an ebendieser Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nur falsch sein.

Daher schlagen wir heute, übrigens im Konsens mit einer nahezu gleichlautenden Initiative des Bundesrats, eine Verbesserung vor. Diese ist zudem – liebe Haushälter, hört zu! – eine kostenneutrale Lösung. Es gibt die Möglichkeit, dass man sagt: Okay, wenn sich jemand hier um Forschungsförderung bemüht, dann erstreckt sich diese Forschungsförderung genau bis zur Grenze dessen, was entsprechend dem öffentlichen Dienst förderfähig ist. Und alles, was darüber hinausgeht, wird von dem Unternehmen aus weiteren Wirtschaftsaufträgen erwirtschaftet. – Dadurch ist sichergestellt, dass der Fördergeber an dieser Stelle nicht über Gebühr belastet wird und dass die betreffenden Unternehmen mit ihrem enormen Potenzial am Markt um die Forschungsförderung werben und damit aus unserer Sicht ihren wichtigen Beitrag weiter leisten können.

Auf diese Weise erhalten wir ohne Kostensteigerung für den Fördergeldgeber, sei es BMBF, BMWK oder wer auch immer, eine einzigartige Forschungslandschaft, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– die zusammen mit der und für die Wirtschaft forscht und damit unser aller Zukunft verbessert.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich muss schon sagen: Es ist wirklich immer wieder spannend, zu sehen und zu hören, was Sie alles fordern, seitdem Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung, sondern in der Opposition sind,

was auf einmal angeblich alles mit Ihnen möglich sein soll, seitdem Sie nicht mehr die Ministerien leiten, die für Ihre Anträge zuständig sind. Die Verantwortung für das, was Sie zum Beispiel heute in diesem Antrag fordern, lag in den vergangenen Legislaturperioden in Ihren Häusern und somit in Ihrer Zuständigkeit. Sie hätten es also angehen und ändern können. Stattdessen haben Sie nichts gemacht und es einfach ausgesessen.

Ich könnte mich jetzt freuen und sagen: „Es ist doch schön, Sie lernen dazu“, aber leider hat das, was Sie hier machen, mit Lernen nichts zu tun.

Es ist reiner Opportunismus.

In einem Punkt – das gebe ich gerne zu – haben Sie allerdings recht.

Unser Ziel als Ampel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und von Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Das haben wir 2021 so im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und dazu stehen wir natürlich auch heute noch.

Natürlich wissen wir, wie unverzichtbar dabei gerade die Arbeit der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ist. Ich persönlich weiß das nicht nur als Mitglied des Senats der Zuse-Gemeinschaft und aus regelmäßigen Gesprächen mit der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in NRW. Auch vor Ort in meinem Wahlkreis Aachen konnte ich mich von der hervorragenden Arbeit der gemeinnützigen Institute gerade in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Transfer und ihrer großen Wirkung überzeugen, nicht nur in ihrer eigenen Region, sondern weit darüber hinaus. Gerade deshalb weiß ich auch, wie sehr das Thema Besserstellungsverbot drängt, wie sehr die Antragstellung für Ausnahmeregelungen die Institute beschäftigt, wie sehr die Hängepartie der letzten zwei Jahre in den Instituten zu schwerwiegenden Problemen geführt hat und wie viele Mitarbeitende deshalb um die Finanzierung ihrer Stellen bangen mussten.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Hängepartie hätten Sie ganz einfach verhindern können, liebe Union,

wenn Sie schon in Ihrer eigenen Regierungszeit den Tatendrang gehabt hätten, den Sie als Opposition jetzt auf einmal für sich entdeckt haben.

Denn das Problem ist doch überhaupt erst unter Ihrem Wirtschaftsminister entstanden. Ein einzelner Fall hat dazu geführt, dass auf einmal sämtliche Ausnahmeregelungen an unterschiedlichen Instituten infrage gestellt wurden, die bisher jahrelang kein Problem waren und jetzt auf einmal erneut und aufwendig geprüft werden mussten.

Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Diese Prüfung haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht abgeschlossen, sondern einfach aufgeschoben und uns überlassen.

Natürlich hat das zu Verunsicherung und Unmut nicht nur in den betroffenen Instituten geführt; denn kein Institut und keine Mitarbeitenden konnten sich mehr darauf verlassen, dass bisher geltende Regelungen auch weiter Bestand haben.

Jetzt stehen wir seit zwei Jahren vor der Herausforderung, Ihr Chaos zu beseitigen und vor allen Dingen für Verlässlichkeit zu sorgen, was Sie 16 Jahre lang nicht geschafft haben,

nicht nur für den Moment, sondern langfristig; denn diese Unsicherheit der letzten zwei Jahre darf sich nicht wiederholen. Darum sind wir dabei, offene Fragen der Institute zu beantworten und gleichzeitig Rechtssicherheit und Planbarkeit zu schaffen. Denn was wir, die Institute und ihre Beschäftigten am allerwenigsten gebrauchen können, ist das nächste halb gare Konstrukt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie seit Beginn meiner Rede – Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Albani, dass wir uns in vielen Punkten einig sind – ganz gespannt auf die Begründung warten, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, obwohl wir all die Probleme der gemeinnützigen Institute natürlich ebenfalls sehen. Ich will Sie nicht länger warten lassen: Ihr Antrag ist verkürzt und unvollständig, und Sie verschweigen, was die Konsequenzen Ihrer Forderungen sind. Ihr vermeintlich großer Wurf ist nicht die Lösung, die die Forschungseinrichtungen jetzt brauchen, und das wissen Sie ganz genau.

Wenn es tatsächlich so einfach wäre, wie Sie in Ihrem Antrag sagen, hätten Sie das alles – so hoffe ich zumindest – schon in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet, um die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen noch stärker zu unterstützen. Das haben Sie nicht getan.

Im Übrigen würde die Aufnahme der Institute in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, wie Sie sie vorschlagen, dazu führen, dass wir als Bund in den Aufsichtsgremien der Institute sitzen müssten,

was zu mehr Bürokratie und zu mehr Abstimmung führen würde und nicht, wie von den Instituten gewünscht, zu weniger.

Deswegen ist es so wichtig, dass die Ministerien jetzt eine Lösung finden, die die Verwaltung einfacher macht, Bürokratie abbaut und vor allem Rechtssicherheit schafft,

damit sich die Institute und ihre Mitarbeitenden auf das Wesentliche konzentrieren können: ihre Forschungsarbeit. Das funktioniert am besten im Rahmen der bereits geltenden Gesetze, die aber natürlich rechtssicherer ausgearbeitet werden müssen. Das ist die Herausforderung, der wir uns als Ampel stellen.

Abschließend – da bestimmt viele von ihnen die Debatte mit großem Interesse verfolgen –: Liebe Institute, wir konnten Ihnen in den letzten zwei Jahren nicht immer eine befriedigende Antwort geben,

wenn es um laufende Prüfungen und aktuelle Antragsverfahren für Ausnahmeregelungen ging. Ich habe absolut Verständnis dafür, dass Sie deshalb frustriert und ungeduldig sind. Vermutlich werden wir auch noch etwas Zeit brauchen,

um gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden, die wie bisher Ausnahmen möglich macht und gleichzeitig anders als bisher eine langfristige Rechtssicherheit bietet.

Lassen Sie uns diese Zeit nehmen; sie ist gut investiert! Sonst stehen wir schon sehr bald wieder hier und diskutieren dieselben Probleme. Wir wollen, dass Sie sich auf uns, auf die Politik, und die gemeinsam getroffenen Regelungen verlassen können und dass diese auch langfristig Bestand haben und allen Prüfungen standhalten. Denn Verlässlichkeit, Planbarkeit und Rechtssicherheit haben Sie und Ihre Mitarbeitenden für Ihre wichtige Forschungsarbeit verdient.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der Konferenz des German Academic International Network bin ich gefragt worden, wie ich denn einem Spitzenabsolventen, der vor der Entscheidung steht, seine Karriere in Deutschland oder in den USA zu starten, das deutsche Wissenschaftssystem schmackhaft machen würde. Glauben Sie mir, das war nicht einfach. Wirklich überzeugende Gründe für Deutschland gibt es nicht. Im Gegenteil: Vergleichsweise niedrige Bezahlung, hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und Regulierung, mangelnde Partizipation am finanziellen Erfolg, miserable Schulbildung für die Kinder, ideologische Gängelung und schlechtes Wetter

sind einige der Gründe, die derzeit gegen Deutschland sprechen.

Erfolg in Forschung und Innovation ist heute mehr denn je eine Frage des Wettbewerbs um die besten Köpfe und Ideen. Die Besten sind aber nicht für kleines Geld zu haben und schon gar nicht für das Gehalt, das in der öffentlichen Verwaltung offeriert wird.

Die deutsche Bürokratie und Regulierungswut legen Spitzeninnovationen viele Steine in den Weg. Das Besserstellungsverbot ist einer davon. Es ist ein Wettbewerbshindernis für die deutsche Forschung, das wir uns nicht mehr leisten können.

Herausragende Leistungen müssen auch herausragend bezahlt werden. Hochqualifizierte Spezialisten können sich ihren Arbeitgeber aus einer Vielzahl von Angeboten frei wählen; dabei sind sie im hohen Maße international mobil.

Im derzeit diskutierten sogenannten SprinD-Freiheitsgesetz bringt die Koalition übrigens selbst eine Aufhebung des Besserstellungsverbots ins Spiel. Aber warum nur für SprinD? Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht im Katalog in § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gelistet sind und deshalb bei staatlicher Förderung unter das Besserstellungsverbot fallen, haben beim Kampf um die besten Köpfe oft das Nachsehen. Nur wenn wir bereit sind, den Preis für herausragende Leistungen zu zahlen, werden wir Spitzenforschung bekommen, nur dann ist das Steuergeld in der Projektförderung effizient angelegt.

Die Ampel bezeichnet sich gerne als „Fortschrittskoalition“

und wird nicht müde, zu beteuern, wie wichtig Forschung und Innovation für den Industriestandort Deutschland sind. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!

Machen Sie Forschung und Wissenschaft zur obersten Priorität, und befreien Sie die deutsche Forschungslandschaft von überflüssigen Beschränkungen! Dann werden wir bei Innovationen auch wieder in der allerersten Liga spielen. Wir sind darauf angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.

Eine Einschränkung ist allerdings angebracht. Wir kennen die Neigung dieser Regierung, ideologische Gebiete wie Genderstudien, Sozialinnovationen und Ähnliches mit seriöser, wertschöpfender Forschung gleichzusetzen. Jedoch wäre eine höhere Bezahlung auf diesen Gebieten verschwendetes Steuergeld. Darum ist das Besserstellungsverbot nur für solche Forschung aufzuheben, die das Potenzial hat, einen bezifferbaren Beitrag zur Wertschöpfung in Deutschland zu leisten.

Projekte dieser Art finden sich in aller Regel im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.

Ihren Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, begrüßen wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber warum dabei stehen bleiben? Wir können uns noch weiter gehende Schritte vorstellen, um den Forschungsbetrieb in Deutschland zu entfesseln und für deutsche Forschungsinstitute endlich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen wie in den USA, Südkorea oder an anderen Standorten herzustellen. Von daher freue ich mich schon auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht voranstellen, dass der Wettbewerb um Talente für den Bereich Innovation und Forschung tatsächlich ganz entscheidend ist. Wir haben als Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aber da einen ganz wichtigen Schritt gemacht. Das Allerwichtigste ist, attraktiv zu sein für internationale Fachkräfte, dass sie gerne nach Deutschland kommen und uns hier bei Forschung und Innovation bereichern. Dafür müssen wir zeigen, dass wir ein toller Standort dafür sind, und dürfen den Standort nicht schlechtreden. Eine Kultur, die internationale Fachkräfte anzieht, ist ein wichtiger Meilenstein dieser Regierung. Das will ich noch einmal betonen, weil andere hier den Standort eher gefährden.

Die Frage nach Förderung von Innovation durch Aufhebung des Besserstellungsverbots ist tatsächlich wichtig, weil wir für den Bereich „Innovation und Forschung“ tatsächlich die besten Köpfe brauchen. Das mag nicht immer mit dem öffentlichen Tarif vereinbar sein. Es ist richtig, dass wir flexibel sein müssen und auch die Diskussion führen müssen, wann ein Steuer-Euro die maximale Wirkung im Bereich der Innovation erzielt. Das mag manchmal etwas anders sein, als das im öffentlichen Dienst klassischerweise der Fall ist. Diese Diskussion ist richtig, und wir unterstützen sie.

Ich möchte noch einmal darstellen, warum wir jetzt hier gelandet sind. Diese Debatte kam im Jahr 2021 auf. Im Sommer der letzten Regierung sind Einzelfälle beanstandet worden, in denen sich gemeinnützige Forschungsinstitutionen nicht an das Besserstellungsverbot gehalten hatten. Das war also in der letzten Wahlperiode. Daraufhin mussten Lösungen gefunden werden, wie wir damit umgehen. Das hat diese Regierung sehr schnell gemacht. Wir haben seitdem bereits drei Schritte in die Wege geleitet, um möglichst schnell einen praxistauglichen Umgang für die betroffenen Institute zu finden. Denn das ist das Essenzielle: Es braucht praktikable Lösungen für die gemeinnützigen Forschungsinstitute.

Welche waren das? Wir haben als Erstes im Haushalt 2023 schon sichergestellt, dass all die Institute ausgenommen sind, die sowieso überwiegend von den Ländern finanziert werden. In den Ländern gelten Besserstellungsverbote; die waren also damit raus, das war schon erledigt.

Dann, im Laufe dieses Jahres, hat das BMF in 15 Fällen allgemeine Ausnahmen für bestehende Verträge gemacht. Das wird jetzt sukzessive von anderen übernommen, sodass auch dort, wo geltende Verträge nicht geändert werden können, auch die Ausnahmen geregelt sind. Auch das hilft in der Praxis unmittelbar und gibt den Forschungsinstituten Sicherheit.

Jetzt planen wir gerade den nächsten Schritt. Für den kommenden Haushalt wird die Frage zu beantworten sein: Muss denn immer das Bundesfinanzministerium darüber entscheiden, oder kann man hier auch praxistauglichere Möglichkeiten finden und dafür sorgen, dass die zuständigen Bundesbehörden das einfach individuell machen können? Damit würde der Engpass BMF wegfallen, die Dinge würden sich beschleunigen.

All das sind schnelle Lösungen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, um den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen möglichst einfache Verfahren zu ermöglichen.

Jetzt ist die Frage: Reicht das?

Darüber kann man diskutieren. Das sind aber die Dinge, die schnell möglich waren. Man kann auch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern und sich anschauen, was dort möglich ist. Aber wichtig war es, jetzt ganz schnell zu sein und unmittelbar Rechtssicherheit zu schaffen,

um aus der bestehenden Situation herauszukommen, die ja schon in der letzten Wahlperiode entstanden war und in der die Problematik im Zusammenhang mit dem Besserstellungsverbot offensichtlich auch nicht gelöst wurde. Ich will auch noch einmal betonen, dass ich von Ministerin Karliczek da keine Initiative wahrgenommen habe.

Wir haben jetzt viele wichtige Schritte gemacht. Ich will hier auch noch einmal die Bedeutung der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen unterstreichen und sagen, dass wir ihre Anliegen weiterhin sehr ernst nehmen. Es war wichtig, diese Schritte zu gehen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam anschauen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Da will ich noch einmal betonen, dass es diese Bundesregierung ist, die in vielen Bereichen gerade mehr Freiheiten für Forschung und Innovation schafft. Das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir bereits durch das Kabinett gebracht, es kommt jetzt in die parlamentarische Diskussion. Wir zeigen damit, dass uns Freiräume für Forschung und Innovation ein zentrales Anliegen sind,

und geben neue Regelungen, was das Besserstellungsverbot für die SprinD angeht.

Wir sind gerade dabei, die DATI aufzubauen, die akteursoffen ist und in der auch die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen eine relevante Rolle spielen. Auch da schaffen wir neue Möglichkeiten für Forschung und Innovation, auch unter flexibleren Rahmenbedingungen.

Ich will auch betonen, dass wir auf dem Schirm haben, dass gerade die industriellen Forschungseinrichtungen in unterschiedlichen Teilen der Länder besonders relevant sind. Ich glaube, wir müssen im Blick haben, dass gerade im Osten des Landes diese Form besonders verbreitet ist.

Und deswegen stehen wir für weitere Diskussionen und für Verbesserungen sehr gerne zur Verfügung. Es war wichtig, schnell zu handeln, und jetzt geht es darum, die Diskussion weiterzuführen, für gute Lösungen für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinnützige Forschungseinrichtungen – das ist hier schon ganz klar gesagt worden – leisten wichtige und hervorragende Arbeit. Sie arbeiten engstens mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, also jenen, die vielleicht Beschäftigtenzahlen von unter 50 haben und für die die Forschungszulage nicht in erster Linie infrage kommt.

Eben hat Frau Christmann gesagt: Die Gemeinnützigen sind gerade in strukturschwachen Regionen aktiv und daher insbesondere auch für die Forschungslandschaft in Ostdeutschland besonders wichtig. – Deshalb, aber eben nicht nur deshalb liegen sie mir besonders am Herzen. Man muss ja mal sagen: Sie haben sich oftmals am Ende der DDR aus den früheren Forschungsstrukturen ausgegründet und sind jetzt 33 Jahre am Markt, haben sich gehalten und sind sturmerfahren oder winterfest, wie auch immer man das nennen will.

Mit dem sogenannten Wissenschaftsfreiheitsgesetz wurde 2012 eine Regelung eingeführt, die die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen bevorteilt. Sie bekommen durchaus großzügig Geld von Bund und Ländern. Die Mittel werden jährlich um 3 Prozent gesteigert, und diese Einrichtungen dürfen übertariflich entlohnen. Das heißt, sie gewinnen natürlich manche Koryphäe aus der Wissenschaft, manche Spitzenforscherin, die sonst vielleicht in die freie Wirtschaft oder gar ins Ausland gegangen wäre. Das wollen wir natürlich auch nicht.

Gemeinnützige Forschungseinrichtungen dürfen das alles aber nicht. Das schafft ihnen Nachteile bei der Personalgewinnung, und ich finde, das ist unfair.

Es kommt ja nun selten genug vor, aber in dieser Frage stimme ich tatsächlich der Union zu.

Auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen sollten die Gehälter ihrer Mitarbeiter aufstocken dürfen, aus Eigenmitteln beispielsweise.

Herr Albani hatte das ja weiter ausgeführt. Das kostet dann nicht direkt den Steuerzahler etwas. Selbst die drei Lösungen, die Sie von der Koalition erklärt haben, sind ja tatsächlich nur Ausnahmeregelungen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen diskutieren: Gibt es eine prinzipielle Lösung, die da Abhilfe schafft?

Ich will ausdrücklich sagen, dass die mittelständische Forschung, wenn das stimmt, von allen hier unterstützt wird, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie jenseits von Ballungsräumen arbeitet, dass sie bedeutsam für eine kleine Region oder eben auch in der Zusammenarbeit mit Fachhochschulen oder Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ist.

Deshalb – da müssen Sie jetzt durch – kritisiere ich ausdrücklich, dass die Koalition die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gekürzt hat,

von 700 Millionen Euro 2023 auf 626 Millionen Euro, also um 74 Millionen Euro.

Das trifft eben in schwierigen Zeiten vor allem den innovativen Mittelstand besonders hart. Und zeitgleich haben Sie aber auch in der industriellen Gemeinschaftsforschung um ungefähr 21 Millionen Euro gekürzt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kurzum: Es ist an der Zeit, den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen die Beine aufzubinden und das Besserstellungsverbot aufzuheben. Wenn wir eine gemeinsame Lösung finden und die dann immer noch opportunistisch ist, –

Frau Kollegin.

– kann ich damit leben.

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Albani, Sie haben ausgezeichnet beschrieben, was eigentlich des Pudels Kern bei dieser Sache ist. Und ich muss auch sagen: In der Einleitung Ihres Antrages, mit dem ich 100 Prozent einverstanden bin, beschreiben Sie die Wertigkeit, die diese Einrichtungen für unser gesamtes Land haben, wirklich ausgezeichnet. Aber dann kommen leider einige kleine Fehler, mit denen wir nicht einverstanden sind. Sie schreiben „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“, und damit suggerieren Sie schon wieder einigen Leuten, dass es hier ums Geld geht. Sie haben zwar in Ihrer Rede hier gesagt: „Es geht nicht ums Geld“, und es geht auch wirklich nicht ums Geld.

Aber wir sollten nicht aufhören, allen Leuten, egal ob im Haushaltsausschuss oder in den Fraktionen, klarzumachen, dass es nicht ums Geld geht.

Die Personalkosten sind in öffentlich geförderten Projekten immer begrenzt. Das ist so, und das ist auch richtig; das kritisieren wir nicht. Die Pauschalen für sonstige Kosten werden an bereits gedeckelten Personalkosten bemessen; also kann das auch so bleiben. Vor allem: Wenn es höhere Entgelte gäbe, müssten die ja aus nichtöffentlichen Mitteln bestritten werden, und damit wäre das kein Problem für den Staat. Das zentrale Problem ist wirklich: Alle denken, es gehe ums Geld.

Das sage ich gerne Ihnen allen hier im Hause: Es geht nicht ums Geld; es geht um die Stellung dieser Institute.

Ihre Lösung, die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufzunehmen, ist eigentlich für uns der Grund, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen; denn diese Institute werden dann nicht durch die in den Senaten vertretenen Personen, sondern aufgrund von § 3 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung letztendlich staatlich kontrolliert werden. Und ich glaube nicht, dass es auch nur im Entferntesten sinnvoll ist, diese Institute bzw. diese Forschungseinrichtungen staatlich zu kontrollieren. Das wollen wir nicht.

Deswegen glaube ich, dass es der falsche Weg ist, das Ganze im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln.

Wenn wir es doch täten, sähen wir schon bald, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Wir sehen das bei einer anderen großen Forschungseinrichtung. Dort hat es riesengroße Probleme gegeben, egal welcher Couleur die jeweilige Regierung war. Jetzt sind wir gerade dabei, die Probleme aufzuarbeiten. Die Gemeinnützigen dürfen nicht staatlich kontrolliert werden; sie sind das Verbindungsglied zur freien Wirtschaft.

Ausnahmeanträge mit 80 Seiten können aber auch niemals der richtige Weg sein.

Frau Christmann, ja, 15 Anträge liegen dem BMF vor; aber dem BMWK liegen meiner Meinung nach noch 200 Anträge vor, die erst mal bearbeitet werden müssen, damit sie das BMF überhaupt entscheiden kann.

Ich weiß von einigen Projektträgern, die direkt das BMWK anschreiben und den Leuten, die Projekte haben, sagen: Bitte, richtet eure Anträge dorthin! – Das ist nun mal so; der Flaschenhals ist nicht das BMF. Das bestreite ich enorm.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Wie wollen wir einem in Haftung stehenden Geschäftsführer klarmachen –

Herr Kollege.

– mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass er nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden soll? Das geht nicht.

Herr Kollege.

Wir brauchen andere Lösungen. Und den Rest wird mein Kollege Stephan Seiter Ihnen dann in Kürze erklären.

Das ist doch eine gute Arbeitsteilung. Herzlichen Dank. – Ich grüße Sie alle und gebe der Kollegin Daniela Ludwig das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich jetzt durchaus bemerkenswert: Der Kollege Ullrich hat ein Stück weit meine Rede vorweggenommen und den Finger in die Wunde gelegt. Wir haben von Frau Kollegin Christmann gehört, es gebe jetzt die Ausnahmeregelung zur Ausnahmeregelung, und das solle künftig die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen retten. Sie, Herr Ullrich, haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine größere Lösung brauchen.

Was wir vorschlagen, ist eine schnelle, unbürokratische und sofort wirksame Lösung, von der wir nach wie vor glauben – auch nach allen Reden –, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt die einzig richtige ist.

Wir müssen diesen Weg gehen, um den Forschungseinrichtungen nicht zum Ende des Jahres – da laufen nämlich die Ausnahmen aus – endgültig das Wasser abzugraben.

Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Problem ist erst dadurch aufgetreten, dass das BMWK begonnen hat, den Ausnahmekatalog zu überprüfen, um dann festzustellen, dass es jetzt schwierig wird.

– Frau Christmann, Sie haben ja selber gesagt: im Sommer 2021. – Wir alle wissen: Im September 2021 waren Bundestagswahlen. Das heißt, es gibt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund zur Eile, diese Ausnahmen auslaufen zu lassen. Man hätte sie auch bis zum Finden einer tragfähigen Lösung weiterlaufen lassen können. Da man das nicht tut, sondern den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen jetzt aufbürdet, seitenlange Anträge auszufüllen, um sich irgendwie über den Jahreswechsel zu retten, wäre es vielleicht geschickt, sich doch noch unserem Antrag anzunähern und festzustellen: Eine kurzfristige Lösung hilft.

Und dann versperrt sich keiner, bemerkenswerterweise auch nicht Ihr eigener Koalitionspartner, einer noch besseren Lösung, als sie vielleicht unser Antrag anbietet.

Wir reagieren nur auf die deutlich hörbaren Hilferufe der Forschungseinrichtungen. Wer in den entsprechenden Beiräten sitzt, hätte diese Rufe vielleicht auch hören können – aber das nur am Rande. Und wenn Sie uns schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens den Bundesländern! Denn diese haben fast wortgleich das Gleiche beantragt. Dann kann es vielleicht nicht so falsch sein.

Ich habe heute jedenfalls kein vernünftiges Argument gegen unseren Antrag gehört, vielmehr Unterstützung, insbesondere vonseiten der FDP. Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen. Wir verlassen auch gern den Saal, wenn Sie das in Ruhe unter sich klären wollen.

Aber ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Antrag jetzt der richtige ist, um kurzfristig in den Forschungseinrichtungen wettbewerbs- und marktfähig zu bleiben. Über alles andere können wir gerne weiter im Gespräch sein.

Vielen herzlichen Dank.

Holger Becker ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal ob an Universitäten, an Fachhochschulen, bei Start-ups, bei etablierten Unternehmen, in gemeinnützigen Forschungseinrichtungen von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena über Helmholtz bis hin zur Zuse-Gemeinschaft: Forschung in unserem Land hat sehr vielfältige Gesichter und ist auch immer eins: eine der zentralen Grundlagen unseres gesellschaftlichen Wohlstands.

Deswegen ist es aus meiner Sicht eminent wichtig, die Bedingungen für Forschung in unserem Land so günstig wie möglich zu gestalten und Forschung in der Breite zu stärken und zu unterstützen. Eine Regel dabei sollte sein: Was vereinfacht werden kann, sollte vereinfacht werden.

Wir verhandeln hier heute den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der Union zur Flexibilisierung des sogenannten Besserstellungsverbots. Gerade mir als Forschungspolitiker aus dem Osten Deutschlands ist es wichtig, zu diesem Thema zu sprechen, weil auch das Programm Industrielle Gemeinschaftsforschung, kurz IGF, im Wesentlichen davon betroffen ist – ein Programm, von dem in hohem Maße die neuen Bundesländer profitieren, insbesondere – aber nicht nur – Sachsen und Thüringen.

Dieses seit 1954 existierende Programm zielt darauf ab, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich zusammenzutun, um vorwettbewerbliche Herausforderungen ihrer Branche durch gemeinsame Forschung anzugehen. So hilft ein Programm wie IGF kleinen und mittleren Unternehmen dabei, ihre Produkte weiterzuentwickeln, up to date zu bleiben und am Ende des Tages noch wettbewerbsfähiger zu werden.

Was hat es nun mit dem Besserstellungsverbot auf sich? Wie bereits erwähnt: Das Prinzip des Besserstellungsverbots besteht darin, dass die Bewilligung staatlicher Zuwendungen unter der Bedingung erfolgen soll, dass ein Zuwendungsempfänger seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht besserstellt als vergleichbare Beschäftigte des Bundes.

Dies entspricht den haushalterischen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das ist im Prinzip auch nicht falsch.

Die dagegen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bedachten Einrichtungen sind von dem Besserstellungsverbot ausgenommen. Das sind die großen Forschungseinrichtungen – Helmholtz, Max Planck, Leibniz, Fraunhofer –, aber auch kleinere wie die Max Weber Stiftung oder acatech. Deren Argumentation – das haben wir vorhin schon mal gehört – ist: Wenn man die besten Köpfe international anziehen möchte, muss man ihnen ein entsprechendes Angebot machen. Darüber hinaus ergibt sich aber auch in der Forschung das Problem, wirkliche Äquivalenzbesoldung zu identifizieren, insbesondere wenn es über die Tarifgruppen des TVöD hinausgeht.

Nun unterliegen die Institutionen der IGF eben nicht dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz und fallen damit unter das Besserstellungsverbot.

Das sind tatsächlich nicht wenige in den Bundesländern. Ich nenne hier mal beispielhaft – aber es sind noch viel mehr – die Innovationsallianz Baden-Württemberg, die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft und den Forschungs- und Technologieverbund Thüringen.

Unterschiedliche Lesarten haben in den letzten Jahren gerade innerhalb dieser Förderrichtlinie für die Industrielle Gemeinschaftsforschung, indem explizit hinsichtlich des Besserstellungsverbotes abgefragt wurde, für wirklich viel Unsicherheit und Unklarheit gesorgt. Die Institutionen der IGF wurden bei Antragstellung aufgefordert, Ausnahmegenehmigungen – das haben wir schon gehört – zum Besserstellungsverbot zu erwirken. Dass diese Ausnahmegenehmigungen oft lange brauchten, zeigt, wie kompliziert die vorliegende Materie tatsächlich ist.

– Na ja. Die Hängepartie der letzten Jahre war jedenfalls alles andere als einfach.

Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit dem Antrag hier vorschlagen – pauschal die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, ein Bundesgesetz, mit aufzunehmen –, da bin ich tatsächlich ein bisschen skeptisch.

Denn das widerspricht der Logik des Gesetzes. Das sind alles Institutionen, die eine Bundesgrundförderung haben,

und darunter fällt die IGF tatsächlich nicht. Das ist dieses Thema. Sobald sie eine Grundförderung haben, haben wir auch Bundesvertreter in den entsprechenden Aufsichtsgremien.

Das klingt für mich jetzt nicht mehr nach Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

Dass sich allerdings das BMWK, das BMF und das BMBF in der Sache zusammensetzen, um dieser Hängepartie ein Ende zu bereiten, ist sicherlich richtig. Das ist der richtige Ansatz, und da sind sie auch dabei. Es ist ja nicht so, dass da nichts passieren würde.

Deswegen denke ich, die Lösung, die sich des Weges über das Haushaltsgesetz bedient, ist die wesentlich praktikablere Lösung.

Der pragmatische Ansatz ist tatsächlich, wie schon geschildert, zunächst mal zu sagen: Die Personen werden bis zu einem entsprechenden Level des öffentlichen Ansatzes gefördert. Darüber hinaus sollen sie schauen, wo sie das Geld herbekommen.

Ich bin mir relativ sicher, dass wir in der ministeriellen Ausführung des Haushaltsgesetzes auch tatsächlich dahin kommen werden.

Also, es ist ein dickeres Brett zu bohren. Aber ich glaube, wir finden eine Lösung dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das Thema ist tatsächlich sehr wichtig, und es wird uns inhaltlich sicherlich auch weitestgehend einen. Ich gehe fest davon aus, dass das Thema in den nächsten Wochen durch Regierungshandeln zufriedenstellend und hoffentlich auch rechtssicher gelöst wird – zum Wohl der Forschung in unserem Lande.

Vielen Dank.

Das Wort hat Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Handelsblatt“ titelte im Juli: „Die Industrieforschung geht vor die Hunde“. Bundesweit sind demnach 130 Institute vom Besserstellungsverbot bedroht. Es muss aber für gemeinnützige Forschungseinrichtungen möglich sein, ihr Forschungspersonal übertariflich angemessen zu entlohnen. Exzellente Köpfe müssen angemessen entlohnt werden.

Unser Mittelstand betreibt Forschung in den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Zum Teil werden diese aus der öffentlichen Hand, überwiegend jedoch von der Industrie finanziert. Gleichzeitig schaffen diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen gut bezahlte Arbeitsplätze, insbesondere für strukturschwache Regionen.

Wenn keine Möglichkeit zur übertariflichen Vergütung des Leitungspersonals besteht oder diese auf der anderen Seite die Teilnahme an Forschungsprogrammen des Bundes verhindert, sind die kleinen Forschungseinrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Deshalb schlagen wir vor, dass wir die Wirtschaft stärken, gerade auch in den neuen Ländern. Die anderen Kollegen haben es gerade schon ausgeführt – vielen Dank, Dr. Becker –; da kann ich meine Rede etwas abkürzen. Gerade in den neuen Bundesländern trägt die industrienahe Forschung wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung bei.

Der von uns vorgelegte Vorschlag wird in der Fachszene bereits ausgesprochen positiv besprochen. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Vorschlag ist für den Bund absolut kostenneutral, da die Forschungsinstitute die höhere Vergütung aus den selbst erwirtschafteten Industriemitteln zahlen. Der Bund soll nur die Personalkosten bis zur Höhe der Vergütung des öffentlichen Dienstes anerkennen. Der von uns vorgelegte Vorschlag ist eine wirkliche Reduzierung der Bürokratie im Behördenapparat und gibt der Forschung hinreichend Freiheit und Planungssicherheit bei zukünftigen Forschungsaufgaben und der Personalplanung. Diese benötigen die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Unser Vorschlag gibt hier einen langfristigen, tragfähigen und verlässlichen Rechtsrahmen. Dafür braucht es die Ausweitung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.

Diskutieren wir also den auf dem Tisch liegenden Vorschlag gut und intensiv! Wischen wir ihn nicht einfach vom Tisch! Ein einfaches Zurück-zur-alten-Praxis, wie in den Berliner Medien dieser Tage zu lesen, wird nicht mehr reichen.

Es geht längst nicht mehr, Kollegen in der Ampel, um das Leitungspersonal. Es geht um den Forscher selber, es geht um die Forschungsingenieure;

denn sie sind es, die die Arbeit tun. Sie müssen besser bezahlt werden; denn sonst gehen sie ins Ausland. Es liegt also im gesamtdeutschen Interesse, alle vorhandenen Innovationspotenziale in Deutschland vollumfänglich zu heben. Nur so bleibt unser Land das Land der Tüftler und Denker.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende einer kurzen, aber ich denke, auch informationsreichen, interessanten Debatte. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir unseren Forschungseinrichtungen Freiheit gewähren müssen. Das heißt aber natürlich auch, ihnen Vertrauen zukommen zu lassen.

Das sollte eigentlich unser Leitfaden für die Diskussion des Vorschlags der Union sein: Wie viele Freiheiten sind wir bereit zu gewähren, und wie viel Vertrauen gewähren wir? Es muss uns klar sein, dass Regelungen, die wir in Zukunft treffen, nicht noch mehr Bürokratie bringen können.

Das ist der Punkt, in dem wir den Vorschlag der Union zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz etwas kritisch sehen. Man könnte sich auch vorstellen, das Ganze in das Bundeshaushaltsgesetz zu übernehmen und dort eine Regelung finden, die dann zum Beispiel auch die Berichtspflicht solcher Einrichtungen nutzt, um sicherzustellen, dass hier alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht.

Diese Diskussion zeigt aber auch, dass wir uns ganz prinzipiell mal Gedanken darüber machen müssen, wie wir unsere Regulatorik aufsetzen. Als Wissenschaftler habe ich häufig den Eindruck, dass wir die Regulatorik der Regulatorik willen machen und dass es uns häufig an einer zielorientierten Regulatorik fehlt. Auch das sollte, wenn wir über Bürokratieabbau und Veränderung von Regeln reden, Zielsetzung sein.

Wir wollen Innovationen. Dann brauchen wir auch eine Regulatorik, die Innovationen ermöglicht. Wir haben jetzt festgestellt: Es geht nicht darum, dass sich irgendjemand seine Taschen füllt, wie manchmal in der Diskussion auch zu hören ist, sondern es geht darum, die klugen Köpfe anzuziehen und Freiheiten zu gewähren, weil an anderen Orten die Freiheiten teilweise deutlich höher sind und sie damit für diese klugen, exzellenten Köpfe attraktiv sind.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Gemeinsam für unser Handwerk“ – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, mit Sandra Detzer und Hannes Walter, habe ich mich für diese Aktuelle Stunde starkgemacht; denn die ist wirklich wichtig.

In Zeiten, in denen wir viel über Industrie und Konzerne sprechen, kommen die kleinen und mittleren Betriebe aus dem Handwerk oft zu kurz. Das ist nicht gut.

Wir haben hier die Kennzahlen des Handwerks schon gehört, aber Handwerk besteht aus mehr als aus Zahlen, Daten und Fakten. Es ist die Bedeutung des Handwerks in Stadt und Land, die es ausmacht: als Ausbilder, als Arbeitgeber, als Versorger, als Steuerzahler vor Ort, als Garant für Erneuerung und gesellschaftliche Stabilität. Damit ist es Kern unseres Wirtschaftsmodells.

Schauen Sie sich um, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir alle wissen, wer dieses Gebäude geplant hat. Aber wer kennt denn eigentlich die vielen Handwerker, die hier beteiligt waren? Kennen Sie die alle? Schauen Sie mal hinter mich – nein, nicht auf die Präsidentin, darüber – auf den Adler. Wer hat den eigentlich gemacht? Wer war daran beteiligt?

– Genau, er weiß es. – Es war ein Schlosser aus dem Münsterland.

Er hat den Adler – 2,5 Tonnen Aluminium, 58 Quadratmeter groß – gemacht.

Auch für Sie gilt: Egal wo Sie wohnen und egal wie Sie hierhergekommen sind, es waren immer Handwerker beteiligt, die dafür gesorgt haben, dass Sie dort wohnen und sich bewegen können.

Meine Damen und Herren, unsere soziale Marktwirtschaft zeichnet sich durch einen fairen Wettbewerb zwischen kleinen und großen Unternehmen aus. In diesem Zusammenhang, in dieser Zeit der vielen Krisen ist es wichtig, dass Politik und Wirtschaft, dass Regierung und Opposition und Handwerk zusammenkommen und miteinander reden.

Für mich als selbstständiger Handwerksmeister – ich bin sogar handwerkspolitischer Sprecher meiner Fraktion; daran können Sie sehen, wie bedeutungsvoll das bei uns ist – ist es ein Vorteil, dass ich beide Seiten kenne. Übrigens: Hannes Walter kennt auch beide Seiten. Wir wissen: Es gibt wahrlich nicht nur Probleme bei den Industrien und Konzernen, die mit Abwanderung drohen können. Das nämlich können Handwerker nicht. Die müssen bleiben, die können nicht sagen: Wenn es mir nicht gefällt, packe ich die Sachen und gehe. – Das kann nur die Großindustrie.

Für das Handwerk brauchen wir Problemlösungen. Ich sage nur – das kennen Sie alle –: Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, Energiekosten, Inflation und steigende Zinsen. Ich weiß: Die Ungeduld des Handwerks ist groß, etwa bei den Bäckern, aber auch bei den Bau- und Ausbaugewerken. Ich sage Ihnen eines: Die einen kommen vor Arbeit nicht in den Schlaf, und die anderen können vor Sorgen nicht schlafen. Das nehmen wir als Koalition sehr ernst.

Was diese Koalition bisher angepackt hat, darf man auch nicht vergessen. Es gibt drei Entlastungspakete und den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm. Damit wurden nicht nur die Gas- und Strompreisbremsen umgesetzt. Glauben Sie mir: Bundesregierung und Bundestag arbeiten weiter an zeitnahen Lösungen, um die neuen großen Fragen zu lösen. Das gilt für alle zentralen Themen dieses Jahrzehnts wie Dekarbonisierung und Klimawende, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Digitalisierung und Bürokratieentlastung. Diese Koalition hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz, Inflationsausgleichsgesetz sind schon verabschiedet. Dieses Jahr kommt noch das Wachstumschancengesetz. Auch der Bürokratieabbau wird mit dem BEG IV angepackt. Bundesminister Buschmann und das ganze Kabinett arbeiten Hand in Hand und werden von den Fraktionen tatkräftig unterstützt.

Die Koalition weiß: Die Zeit drängt. Handwerk und Mittelstand haben keine Zeit, zu warten.

Meine Damen und Herren, noch ein persönlicher Aspekt. Jungen Menschen den sozialen Aufstieg in Berufen zu ermöglichen, die wir in Zukunft besonders brauchen – etwa als Klimatechniker –, bleibt unser aller Aufgabe in Politik und Gesellschaft. Die jüngste OECD-Studie mahnt uns da. Sie zeigt, dass der Anteil der 25- bis 34-Jährigen, die einen beruflichen Abschluss vorweisen können, zwischen 2015 und 2022 von 51 auf 38 Prozent gesunken ist. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir das ändern. Das gilt nicht nur für Schulabgänger ohne Abschluss, sondern auch für die Fortbildung.

Eines weiß ich genau, meine Damen und Herren – das zum Schluss –: Ein guter Handwerksmeister verdient sicher mehr als ein schlechter Akademiker.

Das sollten wir allen jungen Leuten mit auf den Weg geben, die vielleicht studieren wollen und gar nicht die Begabung haben. Deshalb glaube ich an die Zukunft des Handwerks und seine Ausstrahlung auch auf zukünftige Generationen.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Alexander Ulrich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun auch der letzte Ampelpolitiker geredet hat, fragt man sich, warum diese Aktuelle Stunde überhaupt beantragt worden ist. Der Titel lautet: „Gemeinsam für unser Handwerk“. Aber den Handwerksbetrieben, den Handwerkerinnen und Handwerkern, die jetzt am Bildschirm saßen und gehofft haben, dass neue Impulse für das Handwerk kommen, muss man sagen: Fehlanzeige! – Sie haben beim Handwerk eine riesige Enttäuschung hervorgerufen; denn das, was Sie hier gesagt haben, war nichts als altbekannte Sprechblasen. Das Handwerk hat davon aber überhaupt nichts.

Man hat sich gegenseitig die Zahlen erklärt, die jeder auch selbst heraussuchen kann: dass man 1 Million Betriebe hat, 5,6 Millionen Handwerker/-innen und über 130 Ausbildungsberufe. Jeder hat sich noch mal davon überzeugt, dass die Zahlen richtig sind. Ansonsten haben die drei Koalitionäre uns hier nichts auf den Tisch gelegt.

Dass das Handwerk sehr bedeutsam ist, ist ja unbestritten; nur ist das Problem, dass das Handwerk nicht die Lobby hat, wie sie andere Zweige der Wirtschaft haben. Ich will Ihnen sagen und auch uns allen ins Stammbuch schreiben: Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier im Bundestag zu wenig Lobbyismus fürs Handwerk haben. Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ hat nach der letzten Bundestagswahl herausgefunden, dass hier gerade mal 32 Parlamentarier mit handwerklichem Bezug sind; das sind 4,4 Prozent. Dieser Wirtschaftszweig ist hier im Bundestag unterrepräsentiert. Deshalb haben die Handwerker zu Recht den Eindruck: Für die Großindustrie wird alles getan, aber fürs Handwerk zu wenig. – Das hängt auch mit der Zusammensetzung des Bundestags zusammen. Ich bin Werkzeugmacher. Ich gehöre zu den 32, die da aufgezählt worden sind. In allen Fraktionen übrigens gibt es ein paar wenige; die verstecken sich da. Nur bei den Grünen gibt es keinen Einzigen, der laut der „Deutschen Handwerks Zeitung“ diesen Handwerksbezug hat.

Deshalb glaube ich – das richtet sich auch an die Bürgerinnen und Bürger da draußen –: Wenn wir mehr Bedeutsamkeit des Handwerks brauchen, brauchen wir auch eine andere Zusammensetzung des Deutschen Bundestags.

Kein Redner hat hier darüber geredet, warum möglicherweise der Fachkräftemangel auch im Handwerk vorhanden ist. Keiner hat darüber geredet, dass zum Beispiel die Arbeitsbedingungen, die Entlohnungsbedingungen im Handwerk mal mindestens einen Tausender weniger bedeuten als in der Industrie. Deshalb kann, glaube ich, das Handwerk auch selbst dafür sorgen, dass mehr Fachkräfte im Handwerk verbleiben. Denn wenn es nun mal so ist, dass ich trotz einer guten handwerklichen Ausbildung lieber in einen anderen Beruf in der Industrie wechsle, weil ich dort 800 Euro mehr habe, muss man sich nicht wundern, dass die Leute weggehen in einer Zeit, wo das Einkommen sehr, sehr wichtig ist. Deshalb braucht es, glaube ich, eine Stärkung der Tarifbindung im Handwerk.

Wir brauchen mehr Allgemeinverbindlichkeit, wir brauchen höhere Löhne, und wir brauchen endlich eine Verabredung und auch eine gesetzgeberische Maßgabe dafür, dass in den Innungen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung endlich abgeschafft werden.

Wenn wir das Handwerk stärken wollen, dann müssen wir uns für noch etwas einsetzen – denn davon profitiert insbesondere das Handwerk –: Nahezu alle öffentlich ausgeschriebenen Aufträge, die es gibt, gerade auch in den Kommunen, in den Ländern, auch im Bund, werden ja von Handwerksbetrieben erfüllt; deshalb braucht es unbedingt eine Regelung im Vergaberecht des Bundes, dass nur solche Betriebe diese Aufträge bekommen, die nach Tarif bezahlen, die ausbilden und in denen es eine Mitbestimmung gibt, das heißt diejenigen, in denen Betriebsratswahlen durchgeführt werden und wo es Betriebsräte im Betrieb gibt.

Deshalb: keine Investition des Staates ohne die Verbindung mit guter Arbeit.

Es sind viele junge Menschen auf der Tribüne und hoffentlich auch draußen an den Bildschirmen. Wir reden auch heute wieder darüber, warum es so ist, dass immer mehr Menschen eine akademische Ausbildung gegenüber einer dualen Ausbildung bevorzugen. Das hat natürlich seine Gründe; die habe ich eben schon erwähnt. Ich glaube, wir müssen nochmals deutlich machen, dass es nach der dualen Ausbildung riesige Chancen gibt, oftmals auch bessere Verdienstmöglichkeiten gibt als mit einer akademischen Ausbildung. Aber wir brauchen dazu auch ein anderes gesellschaftliches Klima. Jeder von uns kennt Beispiele aus seinem Freundes- oder Bekanntenkreis, wo jemand sich fast schon entschuldigt, wenn er sagt: Meine Tochter, mein Sohn macht „nur“ – in Anführungszeichen – eine duale Ausbildung. – Diese Mentalität in unserem Land muss sich verändern. Es muss ganz normal sein, dass der Abschluss einer dualen Ausbildung, vielleicht mit den Fortbildungsmöglichkeiten zum Meister usw., als gleichwertig angesehen wird mit einem akademischen Abschluss. Dafür tut diese Bundesregierung viel zu wenig.

Ein Letztes, Frau Präsidentin. Wir hätten gerne heute hier über den Bildungsnotstand geredet. In keinem Bildungszweig sind die Schulen qualitativ so geringwertig, so schlecht ausgestattet, in so einem desolaten Zustand wie in dem der berufsbildenden Schulen. Wer die duale Ausbildung stärken will, muss viel mehr Lehrer in den berufsbildenden Schulen einsetzen und dort viel mehr Investitionen tätigen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie. – Wir fahren fort in der Debatte mit Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass man über einen so wichtigen Wirtschaftszweig wie das Handwerk hier zentral im Bundestag debattiert. Das kann man gar nicht oft genug machen. Deshalb, lieber Kollege Grosse-Brömer: Das Handwerk hat einmal im Jahr, diesmal am 16. September, einen Tag, an dem es sich präsentiert, an dem man einen Dialog führen kann in den Fußgängerzonen, in den Betrieben. Das geschieht an dem Tag extrem zugespitzt und darauf angelegt, zu zeigen, welche Qualität und welche Innovationskraft in den Betrieben steckt, und natürlich auch dafür zu werben. Deshalb ist das überhaupt nicht verwerflich, dass man danach hier eine Debatte darüber führt, was dort an Erkenntnissen, an Erfahrungen und an Können usw. wahrgenommen werden kann.

Daher ist das also wirklich richtig, und deshalb will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade in diesen Branchen, bei den Meisterinnen und Meistern, den Handwerksgesellinnen und -gesellen bedanken, die für eine so große Bruttowertschöpfung in diesem Land sorgen und zu der Erkenntnis beitragen, dass das Handwerk dementsprechende Rahmenbedingungen haben muss. Herzlichen Dank für diese gute und fleißige Leistung in den Handwerksbetrieben!

Die Situation ist sicherlich so – das ist zumindest meine Erfahrung, wenn ich mit Handwerkerinnen und Handwerkern spreche –, dass das erste Problem Fachkräftemangel ist. Das zeigt ja die Leistungsfähigkeit der Betriebe. Viele sagten in den letzten Jahren: Das war das beste Jahr seit Bestehen meines Betriebes. Viele sagen: Ich kann die vollen Auftragsbücher gar nicht abarbeiten. – Im Durchschnitt gibt es 81 Prozent Auslastung bei den Unternehmen im Handwerk. Das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen, dass man dieser Wirtschaftsleistung auch vertraut. Aber auf der anderen Seite haben wir natürlich Anstrengungen zu machen, diesen Fachkräftebedarf zu decken. Deshalb kriegen wir das nur mit einer Einwanderung hin. Ich darf mich hier bei den vielen Handwerksbetrieben ganz herzlich bedanken, die mit ihrer Integrationsleistung dafür sorgen, dass junge Menschen, die zu uns kommen, eine berufliche Perspektive in diesem Land erhalten. Herzlichen Dank für das Engagement!

Mit der dualen Ausbildung haben wir ein hervorragendes System, das auch in vielen Ländern kopiert und nachgemacht wird. Der Staat bringt die schulische Infrastruktur auf den Weg und die Betriebe die praktische Ausbildung. Ich finde, wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir die Rahmenbedingungen, auch diejenigen, die die Schulen zur Verfügung stellen, so nutzen, dass wir die neuen Technologien, dass wir die Innovationen der Digitalisierung und bei künstlicher Intelligenz so unterstützen, dass es eine Kompetenz der Facharbeiterinnen und Facharbeiter gibt, sie auch mit Leben zu erfüllen. Ich will das an zwei, drei Beispielen zeigen.

Ich war in einem Dachdeckerbetrieb, der seine Beschäftigten mit einem Führerschein für eine Drohne ausgebildet hat. Er fliegt über die Dächer weg, kann das Aufmaß machen, kann Material bestellen, kann den Arbeitseinsatz wunderbar planen und für den Kunden das Angebot erstellen. Das heißt, es ist sehr viel Digitalisierung auch im Handwerk möglich. Hier müssen wir Betriebe unterstützen, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, auch mit künstlicher Intelligenz kann man viel im Baustellenmanagement, in der Organisation von Arbeit, in der Einteilung von Fachkräften, in der Schulung, für Qualifizierung und neue Technologien wie auch in der Arbeitssicherheit organisieren. Das ist etwas, was auch Berufsschulen als Kompetenz vermitteln müssen.

Ich will sagen: Wenn es nach der Ausbildung zum Gesellen, zur Gesellin in der Aufstiegsqualifizierung weitergeht zum Techniker oder Meister, müssen wir dafür sorgen, dass der Meister den gleichen Stellenwert hat wie der Master. Das sind wir auch denjenigen schuldig, die sich da anstrengen. Ich war erst am Samstag bei einer Meisterfeier der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen, wo 180 neue, sehr stolze Meisterinnen und Meister ihren Meisterbrief bekommen haben mit einer super Perspektive vor allen Dingen auch, zu gründen, ihren eigenen Betrieb aufzubauen oder einen Betrieb zu übernehmen.

Ich will zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir mit unserer Politik für die Handwerkerinnen und Handwerker auch eine ganze Menge an Umsatzperspektiven schaffen.

Klimaschutz hat ein Potenzial, das wir die nächsten Jahre ausbauen wollen. Das sind knackige Ausbaupfade. Das werden wir nur realisieren können, wenn wir ausgebildetes Personal haben, das in der Lage ist, die Solaranlage aufs Dach zu schrauben, das die Wärmepumpe einbaut, das dafür sorgt, dass Windräder errichtet werden, das auch in den Werkstätten dafür sorgt, dass repariert wird. Alle diese Fähigkeiten brauchen wir für eine klimaneutrale Wirtschaft. Da hat das Handwerk eine Schlüsselstellung und trägt dazu bei, dass das gelingt.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen hier an einem wunderbaren Mittwochnachmittag zu den Sonntagsreden von Grün, Gelb und Rot.

Was soll da eigentlich ein anderer denken, der diese Debatte verfolgt, eine Frau, die in der Zimmerei arbeitet, oder ein Mann, der Maurermeister ist, wenn er Ihnen heute in dieser Debatte zuhört? Sonntagsreden. Aber wir brauchen keine Sonntagsreden, sondern wir wollen, dass Sie handeln, dass Sie endlich etwas für das Handwerk tun. Deswegen danke für die Aktuelle Stunde heute!

Das Handwerk hat Probleme. Das Handwerk fängt an mit der Ausbildung. Da brauche ich mich nur bei mir im ländlichen Raum umzuschauen. Ländlicher Raum, das heißt: lange Anfahrtswege, nicht nur zu den Betrieben, sondern natürlich auch zur berufsbildenden Schule. Da werden Klassen zusammengelegt, die Anfahrtswege werden immer größer. Und was tun Sie? Sie schreiben zwar in Ihren Koalitionsvertrag: „Führerschein mit 16“ – wir sehen aber nichts davon.

Sie führen zwar ein 49-Euro-Ticket ein, aber auf dem Land haben wir nichts davon.

Die Ausstattung von Berufsschulen fällt weit hinter die Ausstattung von Universitäten zurück. Und was machen Sie? Sie kürzen 12 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024. Die Gleichwertigkeit von Berufsausbildung sieht da anders aus.

Natürlich heißt Handwerk auch, sich selbstständig zu machen. Ich selbst habe das mal gemacht, nicht als Handwerkerin, aber als Architektin. Wenn ich dann heute mit Gründerinnen und mit Gründern rede, die schon länger dabei sind, dann sagen die mir alle unisono: Ich sitze nur noch im Büro. Das, was ich eigentlich mal wollte, mit meiner Hände Arbeit etwas tun, meine Leidenschaft für meinen Beruf leben, wirklich etwas tun in meinem Beruf – das kann ich nicht mehr, denn die Verwaltung, die Bürokratie, die steigen mir über den Kopf.

Wenn Sie es ernst meinen mit „gemeinsam für das Handwerk“, dann hören Sie doch auf mit den Nachweisen, den Statistiken, den Formularen, den ganzen Kennzeichnungspflichten, die Sie den Handwerkern auflasten.

Machen Sie doch Ernst damit, dass Sie die Handwerker ernst nehmen und ihnen das Leben erleichtern.

Das ist Ihre Aufgabe, liebe Kollegen von der Ampel!

Handwerker sein, das heißt aber auch: Man muss immer besser werden, man muss sich dem Wettbewerb immer ganz neu stellen.

Das heißt – wir haben es eben schon gehört –, der Digitalisierung muss man sich stellen, man muss neue Ideen bringen und sich immer weiterentwickeln. Ich habe mir vor ein paar Monaten mal einen Seilroboter angeguckt. Ich weiß nicht, ob Sie die schon mal gesehen haben; bestimmt bei Fernsehaufführungen, bei Sportveranstaltungen. Die fliegen mit Kameras versehen über das Stadion und machen tolle Bilder. Das Gleiche kann man auf einer Baustelle machen: Da werden Steine versetzt, den ganzen Tag, 24 Stunden lang, an sieben Tagen die Woche. Eine wahnsinnig tolle Technik; das geht sehr schnell, sehr fix. Aber was tun Sie dafür? Wie fördern Sie so etwas? Das kann ein kleiner Handwerker nicht selber erfinden und nicht selber leisten, sondern dafür muss es Forschungsmittel geben.

Und wo sind die in Ihrem Haushalt? Nirgendwo.

Sie haben es angesprochen: Zum Handwerk gehören Frauen wie Männer. Dass eine Frau oder auch ein Mann einfach nur mitarbeitet, aber nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, das sollte wirklich der Vergangenheit angehören. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist im Handwerk in den kleinen Betrieben, in den mittelständischen Betrieben existenziell; sie entscheidet über den Erfolg oder den Misserfolg ganz oft mit. Und was tun Sie? Ich vermisse hier den Arbeitsminister, und ich vermisse auch die Familienministerin in dem Punkt. Nichts kommt von Ihren Fraktionen dazu! Wenn Sie heute schon so ein Thema aufsetzen, dann hätte ich gerne auch eine Antwort dazu gehört.

Sie haben es auch angesprochen: Sie wollen mehr für junge Leute tun. Sie haben sogar davon gesprochen, auch Geflüchtete in den Arbeitsmarkt im Handwerk einzubringen.

Ja, und was erlebe ich vor Ort? Das erste Lehrjahr läuft noch, aber im zweiten und dritten Lehrjahr scheitern ganz viele der jungen Menschen in der Ausbildung, und zwar nicht, weil sie kein Engagement mehr haben; nicht, weil sie sich nicht interessieren; nicht, weil sie die Arbeit nicht können – sondern sie scheitern in der Berufsschule. Sie scheitern an den Fachausdrücken, an dem, was in der Berufsschule geleistet wird, fernab von dem, was sie im Handwerk in ihrem Alltag gebrauchen. Tun Sie was dagegen!

Ich erlebe es so, dass die Hilfe nur von privaten Initiativen kommt. Das sind Lehrer, die in ihrer Freizeit helfen; das sind die Frauen und die Männer in den Betrieben, die diesen jungen Auszubildenden helfen. Tun auch Sie etwas dazu!

Und wenn Sie schon so eine Debatte mit diesem lyrischen Begriff „gemeinsam für das Handwerk“ aufsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich Ihnen nur mit einem Zitat von Erich Kästner antworten: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Schaufenster zu dekorieren, wie Sie das tun, das ist auch eine hohe Handwerkskunst; aber Sie müssen bedenken: Hinten muss man auch was zum Verkaufen haben, und da mangelt es bei Ihnen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den besten Eindruck davon, was in der Realität passiert, gewinnt man, wenn man hingeht, und deswegen war ich vor einigen Wochen in Dresden bei der dortigen Handwerkskammer und habe mir das vor Ort angeschaut. Ein ganzer Raum ist dort aufgebaut als Energieeffizienzzentrum für Gebäude. Da geht es um Solar, da geht es um Wasser, da geht es um Heizung und Lüftungstechnik, da geht es um Wärmeschutz, da geht es um Baumaterialien – um all diese Fragen.

Und was hat mir der Präsident der Handwerkskammer dort gesagt? Er hat mich zunächst gefragt: Glauben Sie, Herr Audretsch, dass wir ein ganz besonderes Berufsbild „Klimahandwerker“ brauchen? Und dann hat er direkt weitergemacht und hat gesagt: Nein, Herr Audretsch, das brauchen wir nicht, weil fast jedes einzelne Gewerk in irgendeiner Form zum Klimahandwerk wird. – Dass es jetzt um Klimaschutz geht, dass es um Solarpaneele geht, dass es um Wärmepumpen geht, dass es um Dämmung geht, um diese ganzen Fragen, das ist ein Jobmotor im Handwerk. Das ist gut für die Zukunft im Handwerk. Und wer einmal erleben will, wie Menschen sich mit guter Arbeit und mit ehrlichem Stolz für Klimaschutz einsetzen, der muss bei der Handwerkskammer in Dresden vorbeischauen.

Das größte Problem – der Kollege Westphal hat es gesagt –, das das Handwerk hat, ist der Mangel an Arbeits- und an Fachkräften. Deswegen möchte ich mich jetzt darauf konzentrieren. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste ist, wenn Sie einen Mitarbeiter haben, wenn Sie einen Mitarbeiter ausbilden und ihn dann nicht behalten dürfen. Ich habe jüngst die Geschichte eines jungen geflüchteten Mannes gelesen,

der in der Familienbäckerei Hilsenbeck im Schwarzwald-Baar-Kreis gearbeitet hat, Lehrling im zweiten Ausbildungsjahr. Und nachdem der Bäckermeister zehn Jahre lang keinen Lehrling gefunden hat – wie absurd wäre es, diesem Bäckermeister dann den Lehrling wegzunehmen? Das versteht kein Mensch mehr.

Deswegen haben wir in einem ersten Schritt dafür gesorgt, dass das in Zukunft nicht mehr so sein muss. Das löst noch nicht alle Probleme, aber künftig kann die Ausbildungsduldung für viele zur Aufenthaltserlaubnis werden, weil das langfristige Perspektiven bringt und weil es schlicht und ergreifend Sinn macht, Menschen in Arbeit zu bringen und sie auszubilden.

Es macht vor allem Sinn für das Handwerk hier in Deutschland.

Und noch mehr: Wir haben den Spurwechsel eingeführt, weil uns die Arbeitgeber sagen, dass sie Leute brauchen, und weil es einfach Sinn macht, Menschen in Arbeit zu bringen, die ohnehin hier sind. Es macht Sinn, dass sie sich einbringen, dass sie arbeiten, dass sie Teil dieser Gesellschaft werden. Das alles sind Dinge, die Sie – jetzt kriegen Sie es – in den letzten Jahren nicht vorangebracht haben, und wir machen das jetzt. Wir tun das jetzt, und das macht einen Unterschied für die Menschen in den Betrieben, weil sie Menschen finden, die bei ihnen arbeiten.

400 000 Arbeitskräfte brauchen wir, 400 000 Zuwanderungen netto; das sagt die Bundesagentur für Arbeit. Da gab es eine ganz interessante Meldung: In Lüneburg in der Lüneburger Heide bieten Unternehmer 11 000 Euro Startprämie – das ist eine Notmaßnahme –, wenn Leute dort als Koch anfangen, weil sie niemanden mehr finden.

In Bayern warnt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, vor Arbeitskräftemangel im ganzen Land. Wer jetzt nicht versteht, dass das ein zentrales Problem ist, der versteht einfach überhaupt nichts mehr. Und da kann es nur einen Schluss geben: Die Arbeitsverbote müssen fallen! Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben.

Es macht einfach keinen Sinn, dass Menschen hier sind und nicht arbeiten dürfen, während gleichzeitig im Handwerk Menschen fehlen, die wir brauchen. Das ist ein absurder Zustand, und deshalb haben wir wichtige Schritte getan. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Die Arbeitsverbote in Deutschland müssen weg!

So, und jetzt komme ich tatsächlich noch mal zu Ihnen. Sie warten ja darauf, ich merke das.

Jahrzehntelang haben CDU und CSU in Deutschland durchgesetzt, dass es Arbeitsverbote gibt. Und heute sind Sie nicht in der Lage, das zu korrigieren, weil Sie ideologisch auf diesem Pfad sind und sich da keinen Schritt wegbewegen können.

Sie schaffen es nicht. Sie verschenken Potenziale. Sie verhindern Integration und, nicht zuletzt, Sie fügen dem Handwerk in Deutschland damit massiven Schaden zu.

Und das müssen Sie sich vorwerfen lassen, weil Sie es nicht schaffen, aus dieser Ideologie rauszukommen.

Und es wird immer absurder, wenn man dem mal ein bisschen nachgeht. Ich bin letztens fast vom Stuhl gefallen, als ich in der „Bild“-Zeitung lesen musste,

dass die CSU zwar weiter Arbeitsverbote durchsetzen möchte, dass Markus Söder aber gleichzeitig eine Arbeitspflicht fordert, natürlich ohne Lohn. Das ist das, was Sie letztlich wollen, stand kürzlich in der „Bild“-Zeitung. Es hört überhaupt nicht auf mit den Absurditäten, wenn man weiterliest. Wissen Sie, was diese Leute machen sollen? Markus Söder hat die Idee, dass diese Menschen ohne jeglichen Lohn dafür zuständig sein sollen, Bäume zu pflanzen. Ich sage Ihnen mal was: Es gibt Menschen, die das professionell machen. Es gibt Gartenbaubetriebe, es gibt einen Markt dafür. Bayerische Planwirtschaft ist nicht das, was wir brauchen. Wir haben Handwerker, wir haben Menschen, die sinnvolle Arbeit tun können.

Das ist das, was wir als Koalition vorantreiben, und das ist das, was Sie 16 Jahre nicht getan haben und was Sie offensichtlich nicht bereit sind jetzt zu ändern.

Sie sind nicht bereit, Ihre Ideologie hinter sich zu lassen, um substanziell etwas für die Wirtschaft in Deutschland zu tun. Gut, dass wir das jetzt machen!

Danke schön.

Nächster Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt nicht noch mal betonen, wie relevant das Handwerk für unser Land ist. Es ist Konsens hier: Ohne das Handwerk kommt unser Land zum Stillstand.

Ein Punkt, der mir aber wichtig ist und der jetzt noch nicht so präsent war, weil wahrscheinlich die Union ihn nicht ganz versteht und die Linke sowieso immer nur auf Konzerne schaut:

Das Handwerk ist entscheidend für die regionale Wertschöpfung. Ohne das Handwerk, ohne die vielen kleinen und mittleren Unternehmen gibt es keine regionale Wertschöpfung. Insgesamt für Deutschland ist es extrem relevant, aber für unsere Kommunen, aus denen wir kommen, für die ländlichen Regionen ist das Handwerk überlebensnotwendig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir darüber reden, auch darüber, welche Handwerkskunst wir heutzutage brauchen.

Kollege Audretsch hat mir schon einiges vorweggenommen, beispielsweise wie absurd Kollege Söder in Bayern da rumdoktert – und vor allen Dingen, wie erfolglos er da in Bayern rumdoktert.

Aber eines muss ich auch noch mal sagen, liebe Union: Sie haben natürlich als Opposition die Pflicht, Sachen anzusprechen, die aus Ihrer Sicht nicht funktionieren. Sie haben als Opposition auch die Pflicht, Dinge anzusprechen, die von den Bürgern als Sorgen an uns oder auch an Sie herangetragen werden. Aber meiner Meinung nach – wir waren vier Jahre in der Opposition – haben Sie auch die Pflicht, mal vorzulegen, was Sie besser machen.

Sie haben Sonntagsreden angesprochen. Dazu muss ich sagen: Ich bin jedes Mal schockiert über dieses völlig weiße Papier, das Sie als Lösungsvorschläge präsentieren. Hätten Sie Ihr Handwerk verstanden, liebe CDU/CSU-Fraktion, wären Sie vielleicht noch Teil der Regierung. Offenkundig haben Sie es nicht verstanden. Deswegen sitzen Sie jetzt auch in der Opposition. Sie könnten der Debatte durch eigene Vorschläge helfen.

Kollegin Heil hat völlig zu Recht gefragt: Was machen wir denn für das Handwerk? Erste Feststellung. Alles, was diese Regierung macht, die Wirtschaft zu stärken, stärkt auch das Handwerk.

Wir brauchen Wohnraum, wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen, wir müssen günstiger bauen. Ohne das Handwerk wird das nicht funktionieren. Ich weiß, dass die Union feixt. Aber vielleicht haben Sie die Ergebnisse des Wohngipfels am Montag noch nicht verarbeitet.

Die AfA, die Abschreibung, die Sie bei 2 Prozent gelassen haben, verdreifachen wir vorübergehend auf 6 Prozent. Dass das einen Effekt hat, muss ich Ihnen anscheinend erklären. Manchmal denke ich, ich muss den Linken erklären, wie Wirtschaft funktioniert. Aber dass man es auch noch der Union erklären muss, das ist faszinierend.

Gebäudetyp E, Entbürokratisierung: Ich mache die Bau- und Wohnungspolitik für meine Fraktion seit sechs Jahren. Was wir für ein enormes Regelungs- und Gesetzeswirrwarr vorgefunden haben, ist unglaublich. An die CSU: Wie viele Bauminister haben Sie gestellt? Zumindest den letzten und auch den vorvorletzten, Kollege Seehofer und Kollege Ramsauer. Und jetzt beschweren Sie sich, dass wir zu viel Bürokratie haben!

Wir räumen damit jetzt auf.

Wir werden den Gebäudetyp E einführen. Wir werden an die TA Lärm rangehen. Wir haben die AfA erhöht. Alles, was Sie immer sagen, sind Problembeschreibungen ohne Lösungen.

– Herr Grosse-Brömer, die AfA wurde bereits von 2 Prozent auf 3 Prozent erhöht und wird jetzt noch auf 6 Prozent erhöht. Da kann man natürlich sagen: Das ist uns zu wenig.

Sie haben es nur auf 2 Prozent geschafft. Also bitte, gehen Sie mir mit der Abschreibung nicht – – Jetzt hätte ich beinahe etwas Unglückliches gesagt. Ganz ehrlich, Ihre Aussage zur Abschreibung im Bauen ist kein Debattenbeitrag.

– Ja, 400 000 Wohnungen. Sie sagen 300 000 und werfen dann mit Milliarden um sich. Mit Ihrer KfW-Förderung haben Sie Parkplätze für Vonovia gefördert, haben Sie Carports gefördert, haben Sie Aldi gefördert – alles Unternehmen, die auch selbst bauen können.

Wir müssen das umstrukturieren, und das werden wir auch machen.

Aber ich komme weg vom Handwerk, merke ich gerade; denn diese unqualifizierte Reinruferei der Union triggert einen einfach wirklich.

Ich wollte natürlich mal aufgreifen, was Kollegin Heil in ihrer Rede gefragt hat. Frau Heil fragte ja: Was tun Sie denn fürs Handwerk?

– Sie wissen, Frau Heil: Ich schätze Sie. Es hat ja auch unter Ihrer Leitung im Bauausschuss Spaß gemacht.

Was tun wir fürs Handwerk? Wir schließen die digitalen Lücken auf dem Land. Auch im Handwerk kann man ohne Digitalisierung nicht mehr arbeiten.

Wir schließen diese Lücken.

Wir haben Preisbremsen für Strom und Gas für KMU eingeführt. Wir werden entbürokratisieren. Justizminister Buschmann legt ein Programm vor, dass es knallt.

Ich will gar nicht von dem Weiterbildungsprogramm sprechen, das wir aufgelegt haben. Den Fachkräftemangel hat Kollege Audretsch angesprochen. Wenn Sie wissen wollen, was diese Regierung fürs Handwerk tut, dann achten Sie bitte auch auf das, was Sie tun. Sie können alles anmerken. Das ist Ihr Recht.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie können als Opposition alles ablegen – – ablehnen. Das ist Ihr Recht.

Aber legen Sie doch einmal –

Herr Kollege.

– funktionierende Konzepte vor.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spannend: Ich war 35 Jahre selbstständig. Ich bin Metzgermeister und habe diesen Beruf gelernt, kenne also die Entwicklung des Handwerks in Deutschland bestens.

Wenn ich dann den Herrn Staatssekretär Kellner am Anfang mit seinen warmen Worten höre, dann klingen mir die Ohren. Und auch wenn ich das jetzt so alles in dieser Debatte höre, dann klingen mir die Ohren.

Herr Audretsch, bei aller Wertschätzung, ich finde es super, dass Sie die Handwerkskammer besuchen; aber gehen Sie raus zu den Betrieben.

Gehen Sie raus, lassen Sie sich das zeigen, und gehen Sie überall hin, nicht nur zu den Betrieben, die etwas gegen den Klimawandel tun können, sondern gehen Sie auch mal zu den Lebensmittelunternehmern. Gehen Sie da mal raus, lassen Sie sich einfach diesen Querschnitt zeigen; dann sehen Sie einmal, wie es im Handwerk wirklich zugeht, und dann sehen Sie auch, welche Probleme das Handwerk hat.

Tut mir leid, liebe Ampelkoalitionäre: Ihr habt für das Handwerk relativ wenig bis gar nichts anzubieten. Wenn ich mir einmal die Energiepreise anschaue: Ja, es gibt die Strompreisbremse; aber die fällt weg. Und trotz der Strompreisbremse sind die Energiekosten unglaublich hoch. Es geht ja nicht nur um den Strompreis; es geht um die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, die Handwerkerinnen und Handwerker, die an der Zapfsäule mit Preisen umgehen müssen, die einfach viel zu hoch sind. Schauen wir uns das einmal an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vorhin Bayern angesprochen. Herr Föst, auch Sie haben Bayern angesprochen, und es wurde Markus Söder angesprochen. Wenn Sie etwas Gutes fürs Handwerk tun wollen, dann machen Sie den Meisterbrief kostenlos, so wie es Bayern gemacht hat,

und das war Markus Söder.

Eigentlich ist es Bundesaufgabe. Sorry, das ist Bundesaufgabe. Es wurde beim Bund nachgefragt. Das einzige Bundesland, das dies macht, ist Bayern. Ich kenne dieses Bayern-Bashing vor der Bayern-Wahl. Ich hätte mir das jetzt auch wirklich gespart. Aber weil die beiden Vorredner Bayern so explizit angesprochen haben, musste ich das dementsprechend sagen.

– Nein, leider Gottes, Herr Kollege, es ging nicht anders.

Das Weitere ist natürlich der Fachkräftemangel, der ein Riesenproblem für die Handwerksunternehmen ist; es wurde schon angesprochen. Aber Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt leider nur Einwanderung, aber keine Fachkräfte.

Das wird uns am Ende der Tage nicht weiterhelfen.

Das größte Problem in den Handwerksbetrieben ist mitunter – ich möchte übrigens meinen Kolleginnen und Kollegen im Handwerk ein großes Kompliment aussprechen; sie stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern krempeln die Ärmel hoch und packen an – einfach die Bürokratie. Vorhin sagte unser erster Redner, Michael Grosse-Brömer: Lasst die Handwerker einfach in Ruhe. – Das wäre ein Ansatz. Mit dem könnte man leben.

Aber lasst uns miteinander – da müssen wir uns selbst ein Stück weit an die eigene Nase fassen – bürokratische Hürden abbauen, anstatt falsche Anreize zu setzen.

Und passen wir auf, wenn zusätzliche Bürokratie aus Europa kommt. Wir müssen als Deutschland nicht auf Bürokratie, die aus Europa kommt,

noch mehr draufsetzen. Das muss definitiv nicht sein.

Herr Föst, Sie haben gesagt, wir brächten nur leeres Papier. Sorry, das, was heute von Ihnen kam, war ja nicht einmal leeres Papier; das war eine leere Luftblase.

Zurück zum Bürokratieabbau. Unsere Anträge stehen. Im Antrag der Union vom 21. April 2023 steht unter anderem drin: überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht deutlich zu verkürzen, die Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu erhöhen, die Minijobgrenze von 520 auf 600 Euro zu erhöhen und überflüssige Dokumentationspflichten bei Minijobs abzuschaffen sowie unternehmensrelevante Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen zu reduzieren. Ich sage Ihnen eins: Datenerhebungen und Meldungen sind echt viel und blockieren die Handwerksunternehmen unglaublich. Also: Gehen wir da ran! Reden Sie mit den Handwerksbetrieben; die haben da echt ein Problem.

Was die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung angeht, Herr Audretsch: Wir haben in unserer Regierungszeit, in den 16 Jahren nämlich – ich glaube sogar, in der letzten Legislaturperiode –, dafür gesorgt, dass man drei Jahre plus zwei Jahre in der Ausbildung bei uns bleiben kann.

Also: Es gibt schon vieles, das auch wir gemacht haben; so ist es nicht. Aber wir können miteinander unglaublich viel fürs Handwerk tun. Heute? Das war etwas zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Danke schön.

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Anja Reinalter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Handwerkerinnen und Handwerker! Sie sehen, wir sind uns einig: Deutschland braucht das Handwerk. Das Handwerk ist das Herzstück des Mittelstands und Wirtschaftsmotor in Deutschland. 1 Million Betriebe, 5,6 Millionen Beschäftigte in über 130 Berufen prägen und gestalten unser Land. Das Handwerk schafft Zukunft – in den ländlichen Räumen und in den Städten. Und mit dem Handwerk schaffen wir die Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel für den Photovoltaikausbau in Deutschland ist vorzeitig erreicht. Na, wenn das mal keine gute Nachricht ist! Ohne das Handwerk hätten wir das nicht geschafft.

Um es mit den Worten des Hauptgeschäftsführers des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, zu sagen: Es geht nicht ohne das Handwerk. Das Handwerk macht das, was unser Land ausmacht – jeden Tag. – Dazu passt leider nicht die Zahl der offenen Stellen im Handwerk, zuletzt fast 130 000. Dazu passt nicht die Zahl der offenen Ausbildungsplätze, zuletzt fast 30 000 am Beginn des Ausbildungsjahres; das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Und dazu passt auch nicht die Zahl der offenen Unternehmensnachfolgen; zuletzt fast 125 000 Unternehmen, die für die nächsten fünf Jahre noch keine Nachfolger haben.

Deutschland braucht das Handwerk, und das Handwerk braucht vor allem mehr Wertschätzung und Anerkennung. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Handwerkerinnen und Handwerker, die täglich dazu beitragen, dass unser Land funktioniert!

Denn eins ist klar: Das, was das Handwerk täglich leistet, ist absolut gleich viel wert wie die Arbeit in akademischen Berufen. Das muss aber viel, viel klarer sein.

Für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von akademischer und beruflicher Bildung sorgt der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, kurz: DQR. Der DQR ist das einzige Instrument, das Kompetenzen in der Bildung vergleichbar macht. Deshalb fordert das Handwerk auch zu Recht seit Langem eine verlässliche Rechtsgrundlage für den DQR. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Also lassen Sie uns gemeinsam ein DQR-Gesetz auf den Weg bringen!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns auch einig: Das Handwerk braucht noch mehr. Wir brauchen mehr Auszubildende, wir brauchen mehr Frauen, und wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung stärken wir die Berufsorientierung – das tun wir wirklich; da müssen Sie nicht so schauen.

– Ja, ich sehe es doch. – Insbesondere in Gymnasien gehen wir. Das haben Sie jahrelang verpennt.

Mit Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern gehen wir vor Ort in die Klassenzimmer. Hier sitzt eine Schulklasse. Es ist total wichtig, dass wir mit denen reden und sagen: Wir zeigen euch, was bei uns im Betrieb funktioniert, was alles möglich ist. – Und so wird der Einblick ins Handwerk lebendig.

Ich bin überzeugt, dass sich nach einer praxisnahen Berufsorientierung auch viel mehr Frauen für das Handwerk entscheiden werden. Denn mit rund 10 Prozent ist die Frauenquote im Handwerk viel zu niedrig. Dabei sind die Möglichkeiten für Frauen so vielfältig. Ich denke gern an den Besuch einer Hörgeräteakustikerin in meinem Wahlkreis, in Biberach. Ich war vor Ort in ihrem Handwerksbetrieb. Sie hat ihren Traum von der Selbstständigkeit verwirklicht, ist aus der Industrie zurück ins Handwerk. Sie sagte mir: Frau Reinalter, als Unternehmerin kann ich Beruf und Familie ideal vereinbaren.

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht das Handwerk, und das Handwerk – das wissen wir alle – braucht mehr Fachkräfte, und wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Was wir definitiv nicht brauchen, sind Arbeitsverbote. Schluss mit dem unsäglichen Arbeitsverbot für Asylbewerber!

Wer nach Deutschland kommt, soll ab dem ersten Tag arbeiten können.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir uns auf den Weg in ein modernes Einwanderungsland, das im internationalen Wettbewerb auch bestehen kann. Nur so kann das Handwerk auch in Zukunft das machen, was unser Land ausmacht – jeden Tag.

Vielen Dank.

Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk ist das Rückgrat unseres Landes. Ich glaube, das ist jetzt in der Debatte deutlich geworden; darin sind wir uns einig.

Damit dieses Rückgrat uns weiterhin Stabilität geben kann, brauchen wir vor allem eins: Fachkräfte. Auch darin sind wir uns einig. Ich nenne noch mal die Zahlen; denn die haben wir, glaube ich, heute noch nicht so oft gehört: Wir reden über 400 000 Menschen, die wir jedes Jahr davon überzeugen müssen, dass unser Land die besten Bedingungen zum Leben und Arbeiten bietet.

Davon – und das müssen wir so ehrlich konstatieren – sind wir aber weit entfernt. Es wird immer wieder schmerzhaft deutlich: Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, in Deutschland dauerhaft zu leben, nicht nur, weil sie sich unsicher sind, welche Karrierechancen ihnen offenstehen, sondern eben auch, weil Möglichkeiten für ihre Familienmitglieder fehlen oder sie auf ein diskriminierendes Umfeld treffen. Wer könnte es allen verdenken, die nicht bei uns in Deutschland bleiben wollen!

Die aktuelle Debatte zur Zuwanderung mit all ihrer Hetze und dem Schüren von Ressentiments

ist das Gegenteil von einer Einladung in unser Land.

Erlauben Sie mir daher, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihre Richtung eine Bemerkung zu machen.

Wenn Sie wirklich etwas für das Handwerk tun wollen, dann beenden Sie endlich Ihr lösungsloses Schüren von Ressentiments! Kommen Sie an den Tisch, um vernünftige Lösungen zu finden

und vor allem endlich eine Willkommenskultur ohne Fremdenfeindlichkeit zu schaffen, gerade auch für zugewanderte Arbeitskräfte!

Neben Zuwanderung – das ist auch schon deutlich geworden – brauchen wir natürlich jede und jeden in unserem Land, um das Handwerk zu stärken. Hunderttausende unbesetzte Stellen, Zehntausende Ausbildungsstellen, die unbesetzt sind – das sind beängstigende Zahlen. Deshalb lassen Sie mich eins klarstellen: Jeder junge Mensch, der oder die sich in unserem Land für eine Ausbildung entscheidet, erst recht im Handwerk, trifft eine verdammt gute und sinnvolle Entscheidung.

Sie oder er

trägt unter anderem dazu bei, dass Wärmepumpen installiert, Windräder aufgebaut oder Stromleitungen verlegt werden können und wir die Mammutaufgabe der Energiewende stemmen.

Deutlich muss aber auch werden, dass es für jeden Einzelnen die richtige Entscheidung ist. Eine qualitativ gute Ausbildung, Mitbestimmung, gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen zu diesem Versprechen eben dazugehören. Auch hier sind in besonderer Weise die Betriebe gefragt. Nur um das zu ergänzen: Das Bundesvergabegesetz kommt.

Und natürlich – darüber reden wir auch; das war Thema der Debatte – müssen auch wir als Politik eine Menge tun. Neben der Modernisierung und Weiterentwicklung der beruflichen Bildungsstätten, die nicht nur die Handwerkskammer in meinem Wahlkreis zu Recht fordert, gehört auch die Unterstützung aller jungen Menschen bei der Suche nach einer Ausbildung dazu. Genau deshalb haben wir, um auch noch mal in Erinnerung zu rufen, was wir schon alles tun, mit der Ausbildungsgarantie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bessere Berufsorientierung gehört genauso dazu wie der Mobilitätszuschuss. Diesen Mobilitätszuschuss bekommt jeder und jede, wenn man zum Beispiel eine Ausbildung entfernt von zu Hause beginnt.

Wir haben das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg gebracht und übrigens auch schon für die kommenden zwei Jahre verlängert. Wir investieren damit 1,5 Milliarden Euro: nicht nur in Studierendenwohnen, sondern endlich auch in Azubiwohnen, und das ist so notwendig.

Denn die Sorge um unbezahlbare Mieten muss für jeden Azubi endlich der Vergangenheit angehören.

Mit der Ausbildungsgarantie sind wir aber auch noch einen weiteren Schritt gegangen. Wir haben endlich jedem jungen Menschen das Recht auf einen Ausbildungsplatz geschaffen. Denn zur Wahrheit – und diese Zahlen dürfen auch nicht unter den Tisch fallen – gehört, dass rund 240 000 junge Menschen laut dem Berufsbildungsbericht im Übergangssektor geparkt sind und die Zahl junger Menschen ohne Ausbildungsabschluss steigt. Das kann keiner hinnehmen.

Das Handwerk und die Politik müssen hier im Schulterschluss Seite an Seite stehen, um mit Unterstützung der vielen Förderinstrumente und in gemeinsamer Kraftanstrengung jedem dieser jungen Menschen eine Perspektive in einem Ausbildungsberuf – auch im Handwerk – zu geben. Wer jedem jungen Menschen versprechen will, dass eine Ausbildung im Handwerk die beste Entscheidung seines Lebens wird, der muss auch klarmachen: Mit einem Handwerksberuf hat man alle Karten in der Hand. Weiterbildung und auch eine mögliche Selbstständigkeit gehören zum Berufsbild dazu.

In den kommenden fünf Jahren warten 125 000 Handwerksbetriebe darauf, an ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger übergeben zu werden. Auch hierfür braucht es gut ausgebildete Fachkräfte und insbesondere gut ausgebildete Meisterinnen und Meister. Mit dem Aufstiegs-BAföG bezuschussen wir aktuell bereits viele auf ihrem Weg zum Meister. Allerdings müssen die angehenden Meister/-innen immer noch viele Kosten selbst tragen.

Als SPD bleiben wir dabei: Bildung muss kostenfrei sein – der Master und der Meister; das ist völlig klar.

Ich freue mich darauf, in der kommenden Zeit gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Aufstiegs-BAföG noch besser zu machen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerade die Maßnahmekosten müssen sinken, und auch die Öffnung für eine Teilzeitförderung muss kommen. Ich freue mich, diese Herausforderungen gemeinsam mit Ihnen zu bewältigen.

Vielen Dank.

Und damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Sollten Sie Sitzplätze wechseln, tun Sie dies bitte zügig, und verlagern Sie bitte die Gespräche nach draußen, damit wir weitergehen können in der Tagesordnung. Wären alle so weit?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kollegen der Ampelfraktionen! Es ist wie immer bei Ihnen: In den seltenen Fällen, in denen Sie sich wirklich verständigen können, sind Sie zu spät dran. Der Tag des Handwerks war bereits am 16. September, aber für heute beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu.

Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt „dringend“ und „aktuell“ nennen; aber immerhin ist es ein Thema, zu dem Sie wahrscheinlich eine gemeinsame Auffassung haben, und das ist ja schon mal nicht schlecht.

Die Bedeutung des Handwerks kennen wir alle. Der Parlamentarische Staatssekretär hat schon ein paar Zahlen genannt: 1 Million Betriebe, 5,6 Millionen Beschäftigte in über 130 Berufen. 350 000 junge Menschen lernen gerade ein Handwerk; das sind rund 28 Prozent aller Auszubildenden. Und was ich auch rausgesucht und gelernt habe: Der Umsatz beim Handwerk betrug im letzten Jahr rund 739 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Umsätze von Volkswagen, Daimler, Allianz und BMW zusammen. Also: Ohne Handwerk läuft wohl in der Tat nichts.

Im Übrigen läuft ohne Handwerk auch nichts bei der Energiewende. Die wird ja logischerweise nicht von Klimaklebern umgesetzt, sondern von Handwerkern in unserem Land, und das ist auch gut so.

Bezeichnend ist doch ein Stück weit, dass Sie jetzt eine Aktuelle Stunde beantragen – ich glaube, darüber kann man sich ja auch gar nicht streiten, auch nicht über das, was Kollege Kellner gesagt hat –, aber inhaltlich nichts vorlegen. Ich meine, in einer Aktuellen Stunde zu erklären, wie wichtig das Handwerk ist, ist jetzt keine große Herausforderung. Hier in der Aktuellen Stunde gibt es halt ein paar warme Worte von Ihnen.

Das ist so weit völlig in Ordnung und auch nachvollziehbar. Aber inhaltlich finden Sie wieder nicht statt.

Dabei hätten Sie alle Chancen gehabt. Meine Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen zu stärken. Ja, Herr Kollege Kellner, da reichen nette Worte hier am Pult nicht. Da wäre es schon sinnvoll – Sie regieren ja, glaube ich –, endlich das zu machen, was Sie hier permanent ansprechen und was ja angeblich so wichtig ist.

So kompliziert ist es ja auch nicht, diese Gleichstellung umzusetzen.

Aber es kommt noch dicker: Im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 sollen die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung um 11 Millionen Euro gekürzt werden. Also, Herr Staatssekretär – ich weiß gar nicht, wo er ist; aber die Staatssekretärin ist mir mindestens genauso lieb –, wo ist denn jetzt Ihre „auskömmliche Finanzierung“ – so gerade die Worte des Kollegen Kellner –, wenn Sie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung kürzen? Das ist doch das Gegenteil dessen, was Sie hier verkünden.

Natürlich ist so ein Kürzungsplan ein fatales Signal an das gesamte Handwerk. – So weit zur Wertschätzung des von Ihnen so hoch geachteten Handwerks.

Dabei bräuchte das Handwerk dringend Unterstützung. Die aktuelle Lage sieht so aus: Vier von zehn Handwerksbetrieben bewerten aktuell ihre wirtschaftliche Lage als unsicher. Ein Viertel reagiert darauf mit Verkleinerungen oder Schließungen ihrer Betriebe. Die Probleme kennen wir alle – sie sind beim Handwerk nicht anders als in anderen Bereichen der Wirtschaft –: hohe Strompreise, Inflation, Konsumzurückhaltung, steigende Zinsen, steigende Sozialversicherungsbeiträge, zu hohe Belastungen, Fachkräftemangel.

Bevor jetzt der Vorwurf kommt: Das ist natürlich kein Schlechtreden der Wirtschaft in Deutschland; das ist die Realität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, was das Handwerk selbst sagt, was Sie aber nicht hören wollen. Das ist die reale Situation derzeit. Sprechen Sie mal mit den Handwerkern! Sie erwarten von Ihnen leider nicht mehr besonders viel. Sie wollen nur noch von Ihnen in Ruhe gelassen werden – in Ruhe arbeiten ohne neue Vorschriften, die das Handwerk weiter belasten.

Liebe Ampel, es gibt ja in Deutschland, wenn man besonders erfolgreich arbeitet, die bekannte positive Redewendung: Die verstehen ihr Handwerk. – Diesen Satz hört man über Sie in Deutschland zurzeit nirgendwo.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Grosse-Brömer,

viele Teile meiner Rede haben Sie jetzt schon vorgetragen,

gerade was die Zahlen angeht. Aber eins kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen: Sie behaupten hier schon fast, dass der Haushalt durchs Parlament gegangen und beschlossen ist.

Aber unsere Haushälterinnen und Haushälter tagen ja erst in dieser Woche.

Ich bin ganz sicher, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und die Zahlen auch wieder nach oben kriegen.

Außerdem ist es immer ein wichtiges Zeichen, dass wir hier über das Handwerk reden, auch wenn der Tag des Handwerks schon etwas her ist.

Das sage ich nicht nur als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch als gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer.

Es gibt also einige in unserer Fraktion, die das Handwerk beherrschen.

Das Handwerk sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft am Laufen bleibt, der Fleischer von nebenan genauso wie die Schornsteinfegerin oder der Heizungsbauer. Die Zahlen haben Sie schon genannt. Besonders beeindruckend für mich sind die 739 Milliarden Euro, die die Handwerksunternehmen in Deutschland umsetzen. Auch bei der vielzitierten Transformation kommt dem Handwerk, wie schon gesagt, eine zentrale Rolle zu. Auch hierzu eine Zahl, um das zu verdeutlichen: 30 Gewerke führen klimarelevante Tätigkeiten aus. Also ist auch klar: Ohne Handwerk keine Transformation.

Das ist eigentlich eine gute Ausgangslage für unsere Handwerkerinnen und Handwerker. „ Das Handwerk hat goldenen Boden“, heißt es so oft. Aber das Handwerk steht gleichzeitig auch vor einigen Herausforderungen. Dazu gehört der Fachkräftemangel. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz haben wir schon große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Gerade für kleine und mittlere Betriebe haben wir die Rahmenbedingungen verbessert. Davon profitieren unsere Fachkräfte in Deutschland genauso wie die Menschen aus dem Ausland, die ihr Know-how in unsere Betriebe einbringen wollen.

Wir müssen aber noch weiter gehen; denn ein Teil der Wahrheit ist auch: Gerade junge Menschen nehmen handwerkliche Berufe oft nicht mehr als attraktiv wahr. Ich habe gehört: Heute ist die Schülergruppe einer Kollegin da: Guckt euch ruhig noch mal die Handwerksberufe an! Genau 133 gibt es zur Auswahl; da ist für jeden was dabei.

Bei der großen Bandbreite an Ausbildungsberufen ist es kaum zu glauben, dass die Attraktivität zurückgeht. Wer nach der Schule anpacken will, ist doch im Handwerk genau richtig. Wir müssen deshalb immer wieder klarmachen: Eine berufliche Ausbildung ist genauso wichtig und attraktiv wie ein Studium. Wer sich nicht entscheiden kann, hat mit einem dualen Studium sogar die Chance, Ausbildung und Studium zu verknüpfen. Am Ende hat man zwei Abschlüsse und jede Menge Praxiserfahrung in der Tasche. Außerdem gibt es als Modellversuch das triale Studium. Dabei hat man am Ende einen Gesellenbrief, einen Meisterbrief und einen Bachelorabschluss im Fach Handwerksmanagement. Danach kann es direkt mit einer Unternehmensgründung oder einer Betriebsübernahme weitergehen. Das zeigt: Die Möglichkeiten im Handwerk sind vielfältig.

Junge, gut ausgebildete Menschen haben im Handwerk tolle Perspektiven. Das müssen wir, wie gesagt, in den Schulen aller Schulformen noch besser aufzeigen. Wir müssen dabei auch noch viel deutlicher machen, dass die Zeiten von typischen Männer- und Frauenberufen vorbei sind. Bei meinen Gesprächen, vor allem mit Handwerkerinnen, höre ich immer wieder, dass sie in männerdominierten Berufen anfangs oft belächelt wurden und einen schweren Stand hatten. An dieser Denkweise muss sich dringend etwas ändern.

Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen verändern. Das fängt bei den Betreuungsmöglichkeiten und ausreichend Kita- und Schulplätzen an. Das geht weiter bei der Regelung zum Mutterschutz bei selbstständigen Frauen. Ich bin froh, dass Staatssekretär Michael Kellner das schon angesprochen hat.

Letzte Woche habe ich mich mit Johanna Röh getroffen. Wie schon gehört: Sie ist Tischlermeisterin, sie führt eine eigene Werkstatt, und sie ist Mutter. Das alles unter einen Hut zu bekommen, ist schon viel. Johanna setzt sich mit ihrer Petition aber auch für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige ein. Damit will sie die Situation für selbstständige Frauen grundlegend verbessern. Genau das ist ihr Antrieb: Keine Frau soll sich zwischen ihrer Familie und ihrer Selbstständigkeit entscheiden müssen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion – ich bin sicher: mit Sandra Detzer und Manfred Todtenhausen habe ich gute Verbündete in der Koalition – werde ich für die Rahmenbedingungen für Frauen im Handwerk kämpfen.

– Und die Kürzungen rückgängig machen, genau.

Das Handwerk kann also sicher sein: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Lösungen zu finden. Das ist wichtig, damit wir auch in Zukunft weiterhin stolz sagen können: Das Handwerk hat in Deutschland goldenen Boden.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Bernd Schattner.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Ampel etwas für das Handwerk tun möchte, ist in etwa genauso glaubwürdig, als wenn Kanzler Scholz sein Gedächtnis zum Thema „Warburg Bank“ wiederfinden würde.

Immerhin sind doch Sie der Grund dafür, dass das Handwerk sowie kleine und mittelständische Unternehmen so stark belastet werden wie niemals zuvor. In der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit haben wir einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, der sagt: Eine Firma, die nichts produziert, ist nicht insolvent. Sie hat einfach erst mal aufgehört, zu produzieren. – Nach seinem Verständnis hören in Deutschland zurzeit einfach extrem viele Firmen auf, etwas zu produzieren.

Aber schauen wir uns das deutsche Handwerk doch mal etwas genauer an. Handwerksunternehmen sind die Basis der deutschen Wirtschaft. Insgesamt sind 5,4 Millionen Menschen im Handwerk beschäftigt, wobei der Sektor dabei rund 651 Milliarden Euro an Umsatz erwirtschaftet. Mit etwa 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die Leistungen der Handwerker werden täglich millionenfach in Anspruch genommen. Dabei stellen sich jederzeit Bäcker, Fleischer, Maler, Maurer oder auch Klempner in den Dienst ihrer Kunden und Auftraggeber.

Aber die Branche hat es momentan extrem schwer; denn durch die unsägliche Bürokratisierung und Überakademisierung fehlen Mitarbeiter in den deutschen Handwerksbetrieben. Inzwischen geben vier von fünf ausgebildeten Handwerksmeistern an, sich nicht selbstständig machen zu wollen. Grund hierfür ist die Bürokratie, die alles abwürgt. Heutzutage baut doch der Klempner lieber ein Bad anstatt einer Wärmepumpe ein, weil er dann nicht einen weiteren Arbeitstag mit dem Ausfüllen von Anträgen dafür beschäftigt ist. Wir dürfen uns einig sein bei der Annahme: Wer sich heutzutage als Handwerker selbstständig machen will, muss mindestens eine Vollzeitarbeitskraft im Büro beschäftigen, um den ganzen Bürokratiewahnsinn zu bewältigen.

Vor allem das Thema Bürokratie ist nicht neu. Während die Bundesregierung seit Jahren von Bürokratieabbau schwadroniert, ist ihr Handeln aber genau das Gegenteil: Rückzahlungen von Coronahilfen, Gebäudeenergiegesetz, erhöhte Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten; das lässt sich endlos fortsetzen.

Ein weiteres großes Problemfeld ist die Baubranche. Derzeit gehen reihenweise Bauträger aufgrund steigender Zinsen und Rohstoff- sowie Energiepreise in die Insolvenz. Davon betroffen sind vor allem Maurer oder Zimmerleute, die ihren Job verlieren. Aber auch die Baukunden stehen dann meistens vor einer Bauruine und haben schon mehrere Hunderttausend Euro investiert. Allein im vergangenen Jahr meldeten 3 270 Handwerksbetriebe Insolvenz an. Das sind 12 Prozent mehr als im Jahr 2021. Damit stiegen die Insolvenzen im Handwerk dreimal mehr als im gesamtwirtschaftlichen Trend. Und auch der zeigt bereits nach oben.

Die Bundesregierung und insbesondere Sie als Vertreter der Ampel haben das Vertrauen der Handwerker längst verloren und verspielt.

Dies zeigte sich nicht zuletzt in den Absagen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie des Eigentümerverbandes Haus & Grund zum Baugipfel im Kanzleramt. Für warme Worte kommt schon lange keiner mehr ins Kanzleramt gefahren. Trotz alledem stellen sich heute noch Vertreter von Ihnen hin und erzählen uns die Mär: Handwerk hat goldenen Boden. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nur, dass Sie sich mit dem Handwerk überhaupt nicht beschäftigt haben. Nicht ohne Grund heißt das vollständige Zitat nämlich:

„Handwerk hat goldenen Boden, sprach der Weber, da schien ihm die Sonne in den leeren Brotbeutel.“

In der gleichen Situation befindet sich das deutsche Handwerk; nur davor verschließen Sie die Augen. Fakt ist: Wenn weiterhin noch Brote gebacken, Leitungen gewechselt oder das Stromkabel verlegt werden soll, muss etwas passieren in Deutschland. Wir als AfD unterstützen deshalb die Forderung der Kammern auf Rückkehr zur Meisterpflicht.

Ebenso sehen wir auch die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung bei der Meisterausbildung. Es ist doch ein Unding, dass ich jahrelang kostenlos Genderwissenschaften studieren kann, während ich für eine solide Meisterausbildung immer noch Tausende von Euros zahlen muss.

Diese Ungerechtigkeit muss endlich abgeschafft werden. Wir sind für eine kostenlose Meisterausbildung. Richtige Ansätze sehe ich bei Modellprojekten wie zum Beispiel dem Handwerkergymnasium, bei dem Abitur und Meisterausbildung kombiniert werden. Dies würde zu mehr Anerkennung in den Handwerksberufen führen, und wir hätten auch das Problem der offenen Nachwuchsstellen gelöst; denn inzwischen fehlen im Handwerk gut 40 000 Lehrlinge im Jahr. Denn eines ist für mich klar: Sollten Sie als Ampel Ihren Kurs nicht ändern, dann werden wir in den nächsten Jahren bald keine Handwerker mehr haben und ohne Handwerk keinen Mittelstand und ohne Mittelstand kein Wachstum. Wollen Sie also wirklich etwas für das Handwerk tun, so wie der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet, dann hören Sie den Leuten einfach einmal zu und pfuschen ihnen nicht in ihr Handwerk. Senken Sie endlich die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung, sorgen Sie für bezahlbare Energie, und beenden Sie Ihren ideologischen Kreuzzug auf dem Rücken des deutschen Volkes!

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manfred Todtenhausen.

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der uns, quasi als zweiter Aufguss, erneut und fast unverändert vorgelegt wird. Wir haben ja vor gut zwei Jahren schon einmal über einen fast wortgleichen Antrag hier debattiert. Man muss dazu wissen: Der Antrag ist aus einem Positionspapier von den Kolleginnen und Kollegen der FDP aus dem Jahr 2011 abgeschrieben. Wir haben vor zwei Jahren in der Debatte hier einhellig gesagt: So kann man das nicht machen. – Wir haben das in sehr deutlichen Worten abgelehnt. Und weil sich inhaltlich nichts geändert hat, kann ich auch heute nur dafür plädieren, die Forderungen, die dort aufgestellt werden, nicht anzunehmen.

Das hat übrigens nichts mit der FDP zu tun; dazu sage ich gleich noch etwas. Es gibt gute Gründe dafür, warum man das heute nicht mehr vertritt; das hat damals Stephan Thomae in der Debatte auch entsprechend ausgeführt. Es ist ja in der Zwischenzeit auch etwas passiert.

Ich will hier auch gar nicht Stellung nehmen zu diesen Ausschweifungen über direkte Demokratie, unterfüttert mit abstrusen Theorien und dergleichen mehr.

Ich will mich an die Kernforderung halten. Und die Kernforderung, dass bei einer Mitzeichnung von 100 000 Bürgerinnen und Bürgern bei einer Petition der Automatismus greift, dann hier im Plenum darüber zu debattieren, halte ich nicht für ein Mehr an Demokratie; vielmehr müssen wir aufpassen, dass wir das Petitionswesen insgesamt damit nicht belasten oder vielleicht sogar entwerten.

Warum? Das will ich im Einzelnen darlegen.

Die 100 000er-Grenze ist heute jedenfalls – und das ist der Grund, warum die FDP diese Forderung auch nicht mehr aufrechterhält – viel zu niedrig.

Nehmen wir mal die Zahl 100 000: Das sind 1,6 Promille der Wahlberechtigten in Deutschland,

die darüber dann Einfluss nehmen auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Wir haben ein repräsentatives System. Im Deutschen Bundestag sitzen in der Regel Fraktionen, die bei der Bundestagswahl mindestens 5 Prozent erreicht haben. Sie entscheiden dann über Tagesordnung, Redezeit und dergleichen mehr. Diesen Zahlen muss man zumindest in Übereinstimmung bringen.

Und dann öffnet man damit natürlich Tür und Tor für Kampagnen und Agitation, statt Petition. Es ist doch ein Leichtes für Lobbyisten, die sich vielleicht auch „NGO“ nennen, mit einem entsprechenden Apparat und Finanzaufwand 100 000 Mitzeichner für ein Anliegen zu bekommen. Und das würde bedeuten, dass wir im Bundestag geflutet werden mit eigentlich politischen Hintergründen in einer Petition, die man hierhin auch anders transportieren kann. Wir wollen kein Forum sein für populistische Debatten. Wir haben mit Ihnen schon genug davon.

Und ein ganz entscheidender Punkt, meine Damen, meine Herren, ist, dass der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Petitionen gilt.

Sie müssen doch einmal sehen, dass die Bedeutung, der Wert einer Petition nicht von der Anzahl der Mitzeichner abhängt.

Das ist vielleicht ein Gradmesser, wie ein Thema in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Aber eine Petition ist doch eine persönliche Bitte, eine Beschwerde eines Einzelnen,

der zum Teil existenzielle Nöte hat, und diese will genauso behandelt und ernst genommen werden

wie andere Petitionen, die vielleicht einen anderen politischen Impact haben, auch.

Deshalb ist es hier an der Zeit, dem Petitionsausschuss für die Arbeit, die er Woche für Woche erbringt, nämlich die Behandlung der Petitionen, auch einmal herzlich zu danken.

Das ist das Wesen und der Kern des Petitionsrechts.

Im Übrigen: Fraktionen können doch heute schon ein Thema, wenn es sich herauskristallisiert über viele, viele Mitzeichnungen, über eine Stimmung in der Bevölkerung, die wir ja wahrnehmen, im Bundestag aufsetzen, das unter einem Tagesordnungspunkt behandeln lassen.

Das Thema ist doch damit nicht aus der Welt.

Deshalb, meine Damen, meine Herren: Für mich gelten heute noch die Argumente, die wir alle vor gut zweieinhalb Jahren hier vorgetragen haben: dass wir damit eigentlich nichts zu tun haben wollen. – Eigentlich, denn ich finde es schon ein bisschen irritierend – das sage ich jetzt an die Adresse der SPD-Fraktion –, wenn Sie in einem Positionspapier, das noch nicht einmal einen Monat alt ist – es ist von Ende August 2023 –, unter Punkt 4 genau das fordern, was die AfD hier jetzt und in der letzten Periode beantragt hat.

Ich kann mich noch erinnern, dass Ihre Redner das mit der gleichen Vehemenz abgelehnt haben. Das Einzige, was Sie anders regeln wollen als die da, ist, dass der Ausschuss das mehrheitlich entscheiden muss. Das ist ja noch schlimmer. Damit sortieren Sie

politisch noch die Petitionen aus, die Ihnen als Mehrheit nicht in den Kram passen.

Und das, glaube ich, kann überhaupt nicht sein. Das wäre eine Politisierung des Petitionsrechts, die wir nicht wollen.

Deshalb sollten Sie Ihr Verhältnis zumindest zu diesem Antrag – ich sage jetzt nicht: zu der Fraktion, aber zu dem Antrag –

noch mal sehr genau überdenken angesichts des Positionspapiers, das Sie in die Welt gesetzt haben.

Insgesamt brauchen wir also eine Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir brauchen eine Stärkung –

Herr Kollege.

– des Petitionsrechts, indem wir es ernst nehmen. Aber wir brauchen nicht diesen Humbug, der hier vorgeschlagen worden ist.

Das Wort hat Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke für das Wort. – Sehr geehrte Menschenfreundinnen und -freunde, Demokraten und Demokratinnen! Ich bin froh, lieber Patrick Schnieder, dass Sie vor mir geredet haben, weil wir jetzt ein bisschen über die Sache diskutieren können.

Ich habe gerade von unserer verehrten Vorsitzenden gehört – ich habe noch mal nachgefragt –, dass die SPD damals eigentlich gegen diesen Vorschlag, bei Petitionen mit 100 000 Unterzeichnern hier ins Plenum des Deutschen Bundestages zu gehen, nichts gehabt hat, sondern sich vielleicht ein bisschen in Geiselhaft der Großen Koalition befunden hat

und sie jetzt ihre Freiheit wiedergewonnen hat in dieser Konstellation mit FDP und Grünen, die sich an dieser Stelle wirklich mal richtig einig sind.

Wir diskutieren ja so selten über das Petitionswesen. Es ist auch schön, dass mal andere Leute zu Wort kommen in dieser Debatte,

als wir es üblicherweise gewohnt sind.

Ich glaube, wir sollten jetzt doch mal grundsätzlich werden. Ich habe heute Morgen die Post durchgesehen bei mir im Büro und habe einen Brief geöffnet, der einen interessanten Inhalt hatte. Ich zitiere mal: Ergänzend zu meinen Worten unter deinem Posting möchte ich dir über diesen Kanal noch gerne schreiben, dass ich mich gerne an meinen Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses während meiner Hospitation bei dir erinnere. Ich war damals nicht nur beeindruckt, sondern auch etwas peinlich berührt, dass ich zuvor so wenig Ahnung von diesem Gremium und seinem Wirken hatte.

Ich glaube, da spricht der Autor wirklich ein Grundproblem an: dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht genügend gewürdigt wird, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch nicht in die Welt treten und sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ihr ärgert euch zu Recht über vieles, aber ihr habt die Möglichkeit, direkten Zugang zu diesem Parlament zu finden.

Ich vermute, dass der Autor dieser wirklich freundlichen Zeilen sich in dem Zusammenhang nicht nur an die großen Petitionen erinnert hat, an die 100 000er-Petitionen, an die, die häufig in Netzwerken entstanden sind, sondern auch an all die Auseinandersetzungen der Mitglieder des Petitionsausschusses – und damit meine ich alle Beteiligten aus dem Ausschuss, alle Beteiligten aus allen demokratischen Fraktionen – und daran, wie sehr hier an Einzelfällen gearbeitet wird und worauf die Aufmerksamkeit gerichtet wird.

Aufmerksamkeit wird gerichtet zum Beispiel auf den Industriearbeiter, der sich, ehrlich gesagt, kaputtgeschafft hat und nun im Kampf mit diversen Kostenträgern steckt und sich oft behandelt fühlt – ich glaube, auch so behandelt wird – wie der letzte Depp. Das ist so ein klassisches Beispiel, das bei uns immer wieder auftaucht.

Auseinandergesetzt wird sich mit dem Fall einer jungen Frau, klug ohne Zweifel, die aufgrund einer psychischen Erkrankung aus der Bahn geworfen wurde und nun mit der Rentenversicherung kämpft, ob sie den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt schaffen kann, und um eine Umschulung streitet.

Auseinandergesetzt wird sich mit dem Fall eines Familienvaters, der seit Jahren darauf wartet, dass seine Frau und Kinder endlich zu ihm nach Deutschland kommen können, der keine Nacht mehr schlafen kann, weil Frau und Kinder in irgendeinem Lager irgendwo auf der Welt Gefahren ausgesetzt sind, die aber, obwohl er alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, damit dieser Familiennachzug stattfinden kann, einfach kein Visum bekommen. Das ist auch so ein klassischer Fall.

An der Stelle möchte ich sagen: Sabine Weiss aus der Union – sie ist momentan krank; ich wünsche ihr das Allerbeste – ist das beste Beispiel dafür, dass wir an diesen Stellen, wo klar erkennbar ist, dass wir Menschen in konkreter Not helfen müssen, alle Register ziehen. Das tun wir mit Berichterstattergesprächen. Wir legen uns an mit der Regierung. Wir sind an dieser Stelle wirklich mal ein selbstbewusstes Parlament. Da ist es auch egal, zu welcher Fraktion man gehört. Das ist die Aufgabe dieses Petitionsausschusses. Darauf können wir, glaube ich, alle miteinander stolz sein, und darüber sollten wir auch hin und wieder mal ein bisschen intensiver in der Öffentlichkeit reden.

Ich neige nicht dazu, die Dinge schönzureden. Wir können und wir müssen besser werden. Wir wissen das als Ampelkoalition. Wir haben vor 20 Jahren, also vor der Zeit der meisten hier im Raum, die letzte Reform erlebt. Damals sind die öffentlichen Petitionen auf den Weg gebracht worden. Sie sind ein Erfolgsmodell. Aber jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, wo wir das Ganze noch mal nach vorn entwickeln müssen, gerade angesichts der angespannten Lage, in der wir uns als Demokratie insgesamt befinden, aufgrund der durchaus nachvollziehbaren Kritik an vielen Stellen, die wir hier hereinlassen müssen. Wir brauchen frischen demokratischen Wind in diesem Hause. Dabei lassen wir uns gerne unterstützen von den Menschen in diesem Land. Wir haben ganz sicher keine Angst vor den Menschen in diesem Land, sondern wir lieben die Menschen in diesem Land. Deswegen arbeiten wir in diesem Petitionsausschuss.

Wir, die Ampelfraktionen im Petitionsausschuss, haben in den letzten Monaten – an anderen Stellen hat es ja manchmal Knatsch gegeben; bei uns nicht – geräuschlos gearbeitet. Wir haben in guter Atmosphäre zusammengearbeitet und uns überlegt, was wir tun wollen. Natürlich wollen wir für Petitionen, die besonders stark unterstützt werden – wir haben die 100 000er-Marke benannt; Manfred Todtenhausen wird gleich etwas dazu sagen, die FDP hat das seit 2011 gefordert; seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, die Grünenfraktion auch; wir müssen uns überhaupt nicht darum streiten, wer die Ersten waren –, das Quorum absenken. Wir wollen die Mitzeichnungsfrist verlängern. Wir wollen das Petitionswesen insgesamt inklusiver aufstellen, damit jeder Bürger, damit alle Menschen in diesem Land Zugang haben und sich bestmöglich gehört fühlen.

Frau Kollegin.

Ich komme jetzt auch zum Ende.

Vielen Dank.

Ina Latendorf hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag von der rechten Seite steht: Sie fordern, dass Petitionen mit mehr als 100 000 Mitzeichnern im Plenum beraten werden sollen. – Na, Donnerwetter! Am 6. Juni wurde der Antrag der Fraktion Die Linke über die Forderung zur Plenumsberatung bei 100 000 Mitzeichnern, aber auch zu mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Petitionsausschuss abgestimmt. Und siehe da: Sie haben dort nicht zugestimmt. Nachzulesen im Protokoll. Das, was wir hier vorliegen haben, ist purer Populismus.

Nun hat die SPD ähnliche Vorschläge gemacht, wie wir Linken sie vor der Sommerpause in einem Antrag eingebracht haben; man findet sie im Netz. Und Rechtsaußen ist spontan eingefallen, diese Punkte – zumindest einen dieser Punkte – hier einzubringen. Sie nutzen nun diesen schnell hingeworfenen Antrag, um bürgernah zu erscheinen. Das gleiche Anliegen haben Sie aber in geschlossener Sitzung vor drei Monaten nicht gewollt. Das ist billig und entlarvend.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Ampel – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, hätten Sie unseren Anträgen im Ausschuss zugestimmt, hätten Sie sich in der Sommerpause Arbeit erspart und uns dieses offensichtliche Spiel hier.

Zur Erinnerung: Meine Fraktion macht seit Jahren Vorschläge für eine Reform des Petitionswesens. Wir verlangen niedrigere Quoren, öffentliche Beratungen, stärkere Einbeziehung der Petentinnen und Petenten, Transparenz des Abstimmungsverhaltens bei der Wiedergabe an die Bürger/-innen, die sich beschwert haben. Wir haben die Ladung von Ministern und Ministerinnen zur Stellungnahme im Ausschuss gefordert, und wir haben einen Härtefallfonds beantragt, der hier zwar schon mal auf dem Weg war, aber nun anscheinend wohl doch nicht kommt.

Bisher hat der Rest des Hauses aus meiner Sicht zu wenig Reformwillen an den Tag gelegt; denn seit nunmehr 18 Jahren sind die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses nicht mehr geändert worden. Konkrete Vorschläge hierzu wurden abgelehnt.

Ich erinnere Sie: In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Reform des Petitionswesens angekündigt. Nun ist zu hören, Sie arbeiten an Reformvorschlägen, und ich frage mich, warum Sie die demokratischen Oppositionsfraktionen in diesen Prozess nicht einbezogen haben; denn das wäre aus meiner Sicht dem Bürgerausschuss allemal angemessen gewesen.

Lassen Sie uns den Reformbedarf nicht nur punktuell, sondern auf breiter Ebene Rechnung tragen, damit sich die Menschen nicht weiter zunehmend an private Plattformen wenden, weil es einfacher ist oder es scheinbar mehr Aufmerksamkeit gibt. Ausschussbeschlüsse müssen durchgesetzt werden; das schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Das muss auch die Regierung begreifen; denn wir erleben immer wieder, dass auch Beschlüsse mit höchstem Votum negiert und nicht umgesetzt werden.

In jedem Fall ist der Petitionsausschuss mir zu wichtig für dieses Theater und die Profilierung, wie wir sie heute hier erleben.

Vielen Dank.

Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Stückwerk statt Konzept – genau das ist es, was uns die AfD hier mal wieder vorlegt. Während andere Fraktionen daran arbeiten, wie man das Petitionswesen insgesamt zugänglicher, wertschätzender und digitaler machen kann,

bekommt die AfD gerade mal dieses kleine Bröckchen hin, und das auch nur zur Befriedigung der eigenen Klientel.

Von Wertschätzung gegenüber Petenten und Petentinnen ist dieser Antrag also weit entfernt. Nicht weil dieses Bröckchen falsch wäre, sondern weil es einfach konzeptlos ist. Daher werde ich hier auch gar nicht weiter darauf eingehen, sondern Ihnen aufzeigen, woran wir als Koalition gerade arbeiten und was uns als Freie Demokraten ganz besonders wichtig ist.

Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition haben hier schon einiges benannt. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur große und organisierte Kampagnen dazu kommen, dass ihre Petitionen in der öffentlichen Sitzung beraten werden. Wer keinen großen E-Mail-Verteiler zur Verfügung hat, keine Angstkampagne betreibt und nicht mit professionellen Werbebudgets arbeitet, tut sich schwer damit, 50 000 Unterschriften in vier Wochen zu sammeln. Darum wollen wir eine Absenkung des Quorums und eine Verlängerung der Frist zum Sammeln von Unterschriften, und das ist bürgerfreundlich.

Wir müssen auch bürgerfreundlicher kommunizieren. Es gibt zahlreiche Ministeriumsstellungnahmen und damit auch Petitionsbegründungen, die kein Mensch versteht. Zumindest kein Nichtjurist. Wenn eine Petentin mit einem solchen Begründungsschreiben eine Ablehnung erhält, wird sie sich nicht ernst genommen fühlen. Und selbst wenn der Petitionsausschuss der Petition folgt, hilft das nicht, wenn die Petentin oder der Petent das aus dem Schreiben nicht erkennen kann. Diesen Konflikt zwischen sachlich korrekten und verständlichen Schreiben müssen Behörden an vielen Stellen aushalten.

Aber wenn sich Menschen in Not und Verzweiflung an den Bundestag wenden, ist es vielleicht noch einmal besonders wichtig, auf Verständlichkeit zu achten. Wir brauchen dazu einen Dolmetscher. Den sehen wir vor, und das ist bürgerfreundlich.

Unsere Arbeit muss digitaler werden. Das gilt nach innen und nach außen. Alle Mitglieder des Petitionsausschusses bekommen einen halben Nervenzusammenbruch – das ist so –, wenn sie von Fraktionskollegen gefragt werden: Hast du schon die Petition auf der Plattform XY gesehen? – Dann erklären wir jedes Mal großmütig aufs Neue, dass für Petitionen beim Bundestag nur eine Plattform gilt und nur die Unterschriften zählen, die an den Petitionsausschuss des Bundestages gehen. Daher brauchen wir dringend ein Update dieser Plattform des Bundestages. Ich würde Ihnen gerne sagen, dass diese fast fertig ist – das würde ich gerne! –; aber da kann ich nur an die Dame hinter mir appellieren: Setzen Sie sich hierfür ein, und setzen Sie hier eine Priorität!

Auch als stellvertretende Bundestagspräsidentin haben Sie Möglichkeiten.

Dabei geht es um den Zugang zu Plattformen, die Formalitäten für die Identifizierung, die Barrierefreiheit der Darstellung, die Nutzerfreundlichkeit der Suche bis hin zur Aufbereitung der Entscheidungen des Petitionsausschusses. Und auch die internen Abläufe des Ausschusses können von einer Digitalisierung profitieren. Leider dauert heute die Bearbeitung von Petitionen manchmal viel zu lange. Da kann eine Digitalisierung des Arbeitsprozesses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes unterstützen und deutlich entlasten. Leichter zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten und schnellere Verfahren, auch das ist bürgerfreundlich.

Der AfD-Antrag beschreibt hier nichts Neues; aber er hat etwas Gutes: Ich konnte auf all diese wichtigen Punkte hinweisen, an denen wir als Koalition intensiv arbeiten. Punkte, die uns als Freie Demokraten wichtig sind. Punkte, die für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen.

Ihnen allen herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich bin fertig.

Jedenfalls mit der Rede, ansonsten natürlich nicht. Ansonsten geht es weiter, wie Sie gesagt haben.

Die Kollegin Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört: Wir als Ampel haben uns zu Beginn der Wahlperiode das Ziel gesetzt, unser Petitionswesen zu reformieren und öffentliche Petitionen auch im Plenum zu beraten. Letzteres ist ja bislang schon möglich, allerdings nur dann, wenn wir ein sehr hohes, einstimmiges Votum des Petitionsausschusses haben, und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wirklich nur ein paar Minuten. Wir finden, das ist zu wenig. Wir finden, dass es sich lohnt, Petitionen mehr Raum zu verschaffen, auch hier im Plenum.

Als langjähriges Mitglied und mittlerweile Vorsitzende des Petitionsausschusses bin ich froh, dass wir mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP endlich die Freiheit haben, unser Petitionswesen zu erneuern und die Anliegen der Petentinnen und Petenten zu stärken. Das war mit der CDU/CSU lange nicht möglich.

Und lassen Sie mich eines sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das.

Ich bekomme tagtäglich mit, wie sehr Petentinnen und Petenten für ihre Anliegen kämpfen und wie sehr sie sich wünschen, Politik mitzugestalten. Deswegen wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Petitionen, die 100 000 oder mehr Unterschriften erreicht haben, zusätzlich zu einer öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss auch im Plenum beraten werden, wenn der Petitionsausschuss das beschließt. Dieses Vorhaben werden wir – neben vielen anderen Reformen, die wir parallel vorstellen werden – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen.

Und was genau will die AfD hier in ihrem Antrag?

Sie will, dass eine Bürgerstunde stattfinden soll, „sobald der Petitionsausschuss dem Bundestag eine Beschlussempfehlung über eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen vorlegt …“ Für diejenigen unter uns, die noch nie in unserem Ausschuss waren: Eine Beschlussempfehlung steht ganz am Ende eines Petitionsverfahrens. Da fehlt also nur noch die finale Abstimmung. Ich habe mich gefragt: Was soll es denn bitte bringen, eine Petition erst am Ende zu diskutieren, wenn die ganze Arbeit schon getan ist? – Beim weiteren Lesen des Antrages wurde es mir dann klar.

Die AfD fordert anschließend, eine Bürgerstunde stattfinden zu lassen, „wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen verlangt.“ Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich dann das Bild für mich zusammengefügt: Der AfD geht es nicht um die Stärkung von Petitionen.

Der AfD geht es überhaupt nicht um eine starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Plenum.

Der AfD geht es überhaupt nicht um eine sachliche Debatte des Petitionsanliegens. Der AfD geht es wieder mal allein darum, sich das Recht einzuräumen, rechte Ideologie hier in unser Parlament zu tragen.

Bestes Beispiel dafür war die von der AfD aus dem Bundestag heraus gesteuerte Petition zum UN-Migrationspakt aus der letzten Wahlperiode.

Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Frau Kollegin?

Nein, Frau Präsidentin, danke. – Noch nie habe ich so viel Hass und Hetze um eine Petition herum erlebt.

Und genau diesen Hass will die AfD in dieses Haus tragen und ihm hier eine Bühne bieten,

indem sie selber entscheiden, welche Petition hier beraten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden tun immer noch Mehrheiten in diesem Haus. Wir lassen das nicht zu. Wir sind gerne bereit, zu reformieren, aber mit Mehrheiten – wie sich das in diesem Haus gehört – und nicht, wenn jemand alleine meint, wir müssten etwas beraten.

Vielen Dank.

Herr Brandes zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Also, ich muss eines sagen: Wenn hier in einem der Beiträge Hass und Hetze gesät wurde, dann von der SPD, aber bestimmt nicht von der AfD.

Wir wollen hier nur Missstände aufgreifen; denn wir haben uns immer mehr vom Volk entfernt.

Warum sind wir von der AfD denn überhaupt da? Man muss sich doch mal die Frage stellen: Warum kriegen wir die Prozente, die wir kriegen?

Dann ist eben noch gesagt worden: Die Lobbyisten missbrauchen Petitionen. – Also, die weitaus meisten Petitionen kommen von den Bürgern da draußen; das sind keine Lobbyisten. Die großen Lobbyisten, zum Beispiel die von großen Pharmaunternehmen etc. pp., brauchen keine Petitionen, die haben doch Sie, die brauchen keine Petitionen zu stellen.

Wenn man hinterfragen will, warum wir uns hier eigentlich in dem Zustand befinden, dass eine AfD mittlerweile bei 23 Prozent liegt, muss man sich einfach nur noch mal in der Mediathek angucken, was bei „Hart aber fair“ vor zwei Tagen wieder abgeliefert wurde. Es wird hier um den heißen Brei herumgeredet. Aber die Menschen, die Probleme haben und die Ihre Scherben jeden Tag aufheben müssen, werden hier gar nicht gehört, und die möchten wir mit ihren Themen ins Plenum bringen.

Herr Kollege, es geht um eine Kurzintervention und nicht um einen weiteren Redebeitrag.

Ich bin fertig, Frau Präsidentin. – Vielen Dank.

Frau Stamm-Fibich, möchten Sie darauf reagieren? – Das möchten Sie nicht.

Dann hat die Kollegin Daniela Ludwig jetzt das Wort für die CDU/CSU Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag zu dem Antrag der AfD stehen, wie man will: Wir jedenfalls lehnen ihn ab. Das wird Sie nicht überraschen. Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Das Petitionswesen generell und auch die Bürgernähe dieses Parlaments ist mit Sicherheit besser als von der AfD dargestellt und sicherlich an der ein oder anderen Stelle auch besser als ihr Ruf.

Dazu tragen wir alle – jeder Einzelne von uns, egal von welcher Fraktion – täglich durch unsere Wahlkreisarbeit bei.

Ich denke, so viel Selbstbewusstsein dürfen wir schon an den Tag legen.

Ich bin allen sehr dankbar, die die Arbeit des Petitionsausschusses, dem auch ich mal angehören durfte, hier so ausführlich dargestellt haben. Das ist ein deutlich unterschätzter Ausschuss. Er macht mehr Arbeit, als viele glauben, und er ist näher am Menschen, als viele glauben.

Frau Vorsitzende, Sie haben es, finde ich, sehr eindrücklich beschrieben. Wir sehen ehrlicherweise gar nicht so viel Reformbedarf, wie jetzt hier dargestellt wurde. Insbesondere sehen wir jetzt den Unterschied in Bezug auf die 100 000 Unterschriften zwischen Ihnen und denen dort drüben von der AfD nicht so sehr. Ich würde dringend darum bitten, das vielleicht noch mal zu überprüfen.

Wir sehen, dass das Parlament sehr, sehr gut arbeitet und dass der Petitionsausschuss ohne Ansehen der Person und insbesondere ohne Ansehen der Zahl der Unterschriften – sie sagt nichts über die Bedeutung einer Petition aus – sehr, sehr nahe dran ist an den Leuten, die sich in einer Notsituation oder auch in einer Situation, wo sie einfach Auskunft haben wollen, an den Deutschen Bundestag wenden. Wir glauben, dass sich dieses System in den letzten Jahren außerordentlich gut bewährt hat und auch immer für Transparenz gesorgt hat.

Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Wenn eine Petition besondere Wichtigkeit hat, kann der Ausschuss darüber entscheiden: Macht er es öffentlich oder nicht? Sogar der Petent wird zugelassen, hat die Möglichkeit, sich mit dem Ausschuss auszutauschen. Auch dieses Instrument halte ich für deutlich unterschätzt und wahrscheinlich auch für deutlich zu wenig bekannt.

Ich will aber eines ganz klar machen: Achten wir darauf, dass wir nicht unterwandert werden! Achten wir auch darauf, dass die Hoheit über die Tagesordnung immer noch dieses Parlament und die Parlamentarier haben und niemand anderes! Ich bin schon so selbstbewusst, zu sagen: Ich traue mir zu, zu entscheiden, welche Themen für die Bürgerinnen und Bürger „da draußen“ – wie es immer so schön heißt; also ich bin auch „da draußen“ – gerade wichtig sind und bei welchen es sich vielleicht nur um Schaufensterthemen handelt, die dazu da sind, uns hier zu beschäftigen.

Genau das ist übrigens die Gefahr, die ich ganz deutlich ansprechen will. Die Zahl der Unterschriften – ich sagte es bereits – sagt nichts über die Bedeutung eines Anliegens aus, gar nichts. 100 000 dürfte deutlich zu wenig sein, wenn Sie über Richtgrößen nachdenken. Warum? In Zeiten wie diesen ist es vermutlich allen Profis möglich, sehr, sehr schnell 100 000 Unterschriften zusammenzubringen. Ich sage jetzt einfach mal: Russische Trolle dürften überhaupt keine Probleme haben, hier Themen reinzudrücken.

Wir müssen in der Lage sein, diesen Missbrauch auszuschließen, auch im Wege unserer Geschäftsordnung. Das sage ich jetzt als Vorsitzende des GO-Ausschusses. Ich halte es für extrem notwendig, dass wir uns hier nicht vorführen lassen, dass wir uns nicht reinregieren lassen, dass die Entparlamentarisierung nicht weiter voranschreitet, sondern dass wir immer noch die Hoheit darüber haben, aus unserer Verbundenheit zu unseren Wählerinnen und Wählern heraus zu entscheiden, was wir hier debattieren und wann wir es vielleicht besser bleiben lassen. Wir sollten nicht zu Getriebenen von Unterschriften werden.

In diesem Sinne möchte ich ganz klar sagen: Wir sind mit dem Lobbyregistergesetz – das wir manchmal unterschiedlich beurteilen – jedenfalls in die Richtung gegangen, dass wir sagen: Wir wollen Transparenz herstellen. Zum Thema „Bürgerbeteiligung“ habe ich gerade alles gesagt.

Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr gutes System. Wenn man es reformieren will – ich sage es noch mal –, muss man aufpassen, sich nicht abhängig zu machen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, und dem Missbrauch deutlich vorbeugen. Das wird nicht einfach sein, eher diffizil. Wir als Unionsfraktion glauben jedenfalls, dass das System, das sich etabliert hat, wirklich ein gutes ist, und wir sind durchaus bereit, daran festzuhalten.

Vielen herzlichen Dank.

Axel Echeverria hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir als SPD-Fraktion haben auf unserer Klausurtagung in Wiesbaden Ende August beschlossen, dass nach unserer Ansicht Petitionen mit 100 000 Mitzeichnungen oder mehr im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden sollen. Das ist aber nur ein Teil unseres Beschlusses. Insgesamt arbeitet die Ampel als Ganzes an einem Maßnahmenkatalog, um das Petitionswesen zu reformieren. Man kann darüber streiten, ob das nötig ist oder nicht; darüber werden wir auch streiten. Wir sehen das so; aber wir werden darüber diskutieren.

Ziel der Ampel ist nicht nur, das Petitionswesen allgemein zu vereinfachen, nicht nur, das System schneller und ansprechender zu gestalten, nicht nur, die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, sich hier aktiv einzubringen, zu verbessern. Nein, es geht auch darum, das Petitionswesen insgesamt attraktiver zu machen. Das Petitionsrecht hat Verfassungsstatus. In der Praxis müssen wir das Petitionswesen stärken, eben weil jeder Mensch durch Petitionen das Recht hat, sich direkt ans Parlament zu wenden.

Mit der Ampel hat es hier aber schon jetzt einen echten Richtungswechsel gegeben. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode mehr Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung und Erwägung überweisen als jemals zuvor in diesem Haus. Morgen wird der Kollege Pellmann – er ist gerade nicht da – hier im Plenum zur zwölften Petition sprechen, die wir als Ausschuss im Konsens mit dem höchsten bzw. zweithöchsten Votum an die Bundesregierung weitergegeben haben. Die 13. und 14. Petition sind heute Morgen dazugekommen – die eine sogar relativ spontan im direkten Austausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor, und das ist gut. Aber das reicht noch nicht. Die Ampel will da mehr.

Wir als Petitionsausschuss haben in diesen zwei Jahren politisch einiges erreicht. So geht beispielsweise die Anerkennung im Deutschen Bundestag der Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden und des Holodomor als Völkermord auf Petitionen und den Einsatz des Petitionsausschusses zurück. Aber wir sehen auch hier noch viel Potenzial. Wir wollen da mehr.

Unser Ziel ist es, das Petitionsrecht für alle Menschen attraktiver zu machen, um sich aktiv mit ihren Ideen in die Bundespolitik einzumischen. In der 20. Wahlperiode hatten wir bisher sieben Petitionen, die 100 000 Mitzeichnungen oder mehr vorzuweisen hatten. Das ist nicht schlecht; aber – es wurde schon gesagt – da ist mehr möglich. Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: Wir reden hier, Herr Brandes, über 13 500 Petitionen, Tendenz steigend. Das ist eine ganze Menge, die hier bei uns ankommt. Unser Ziel ist es, das für die Menschen noch attraktiver zu machen, indem wir ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen werden.

Für uns stehen die Petentinnen und Petenten im Mittelpunkt. Sie können ihre Anliegen am besten hier vertreten und sollten immer zuerst gehört werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Petentinnen und Petenten zu öffentlichen Beratungen des Ausschusses einladen, wenn das Quorum denn erreicht wurde. Wir wollen die Anliegen im Bundestag beraten; aber wir wollen vorher die Petentinnen und Petenten zu Wort kommen lassen. Wir wollen sie als Personen mit einbeziehen und nicht ihre Petitionen instrumentalisieren, wie Sie es vorschlagen. Wir wollen, dass die Petentinnen und Petenten auch im Plenum auf der Tribüne dabei sein können, wenn ihre Petition hier im Haus behandelt wird. Das ist genau das, was in Ihrem Vorschlag fehlt. Sie nehmen die Menschen nicht mit. Ich glaube auch manchmal, dass es Ihr Ziel ist, die Menschen nicht mitzunehmen.

Über Ihre Ziele, die wahrscheinlich dahinterstecken, wurde ja schon einiges gesagt.

Unserer Meinung nach muss es darum gehen, einerseits die Stärkung des Petitionswesens und damit die direktdemokratischen Elemente unserer Verfassung auszubauen und andererseits die Petentinnen und Petenten und ihre Anliegen ernst zu nehmen, indem man sie mit einbindet. Sie wollen Ihre Agenda an den Petentinnen und Petenten vorbei durchsetzen und statt wichtiger Anliegen Hass und Hetze hier ins Plenum bringen. Das ist mit uns nicht zu machen.

– Ja, ich habe Ihnen den Gefallen getan.

Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab,

und wir werden unsere Ideen weiter vorantreiben und zu gegebener Zeit hier vorstellen.

Herzlichen Dank.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 6:

Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. – Auch dazu gibt es keinen Widerspruch.

Es sieht so aus, als hätten jetzt alle ihren Platz gefunden.

Dirk Brandes hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Heute erkläre ich Ihnen, wie die AfD Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen in Deutschland stärken will. In unserem Antrag fordern wir, dass Petitionen, die beim Bundestag eingereicht werden und mindestens 100 000 Mitzeichnungen erreichen, zukünftig nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum im Rahmen einer Bürgerstunde beraten werden.

Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, haben Bürger zukünftig die Möglichkeit, über das Petitionswesen direkten Einfluss auf das zu nehmen, was hier im Hohen Haus debattiert wird – ein erster Schritt zu mehr Mitbestimmung und zu mehr direkter Demokratie.

Denn in seiner jetzigen Verfasstheit wird unser Petitionswesen seiner im Grundgesetz verankerten Bedeutung zu wenig gerecht. Die Zahl der Eingaben stagniert auf niedrigem Niveau, während private Petitionsplattformen regelrecht boomen. Es liegt also nicht am mangelnden Interesse der Bürger an der Demokratie. Nein, meine Damen und Herren, es gibt sozusagen einen freien Markt im Petitionsgewerbe. Lassen Sie uns das bessere Produkt anbieten!

Weiter sind die Gräben zwischen Bevölkerung und Parlament durch Ihr stetiges Agieren gegen die Bürger heute größer als jemals zuvor. Das veranschaulicht sogar der Bau Ihres Burggrabens um den Reichstag, der das Volk auch physisch von seinen Volksvertretern trennt.

Immer mehr Menschen fühlen sich durch die Mehrheit hier im Haus nicht mehr repräsentiert, und das aus gutem Grund. Würde die AfD hier im Parlament nicht vertreten sein, würden Sie wahrscheinlich nur noch Debatten führen über die Menschenrechtslage in anderen Erdteilen, darüber, welche Randgruppen Sie als Nächstes mit Steuergeld privilegieren und mit welchen neuen Maßnahmen Sie den produktiven, arbeitenden Teil der Bevölkerung weiter schröpfen und moralisch erziehen können.

Unser Parlament befindet sich in einer Akzeptanzkrise. Die vermeintliche Lösung Ihrerseits jedoch sind die sogenannten Bürgerräte. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Bundestagspräsidentin Bas:

„Viele Bürgerinnen und Bürger finden sich in den parlamentarischen Debatten nicht mehr wieder.“

Und:

„… die Bürgerinnen und Bürger lernen in so einem Rat, dass es keine einfachen Lösungen gibt.“

Bürgerräte quasi als Hilfsschulen für den verdrossenen und unbelehrbaren Bürger. Diesem erklären dann sogenannte unabhängige Experten, die natürlich nicht zufällig per Los ausgewählt werden, dass es keine einfachen Patentrezepte gibt. Nach meiner Auffassung wollen die Bürger mitbestimmen und nicht erzogen werden.

Und die Möglichkeit echter Mitbestimmung will hier traurigerweise anscheinend nur die AfD einräumen.

Was Deutschland braucht, sind Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Was Deutschland nicht braucht, ist eine grüne Räterepublik nach sozialistischem Vorbild, meine Damen und Herren.

Deutschland braucht mehr direkte Demokratie, und unser Antrag ist der erste Schritt dorthin. Und Sie alle wissen, dass es so ist; denn 2009 forderten FDP und Union bereits im Koalitionsvertrag, ein sogenanntes Bürgerplenarverfahren im Bundestag einzuführen.

Was ist aber dann passiert? Leider nichts. Und was steht im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel? Man höre und staune: Das Petitionsverfahren soll insgesamt gestärkt und die Möglichkeiten geschaffen werden, öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.

In einem aktuellen Positionspapier – es ist schon mal lobenswert, dass es das gibt – spricht sich die SPD sogar für unsere Forderung nach einer Beratung im Plenum aus.

Allerdings mit einem Wermutstropfen: Die Bürgerstunde soll nur stattfinden, wenn der Ausschuss dieses vorher beschließt.

Sie könnten also missliebige Themen vorher abblocken. Da stelle ich mir die Frage: Wovor haben Sie eigentlich Angst,

jede Petition im Plenum zuzulassen? Trauen Sie Ihrer eigenen Politik nicht mehr?

Deswegen: Mit der Zustimmung zu unserem Antrag können Sie ein Zeichen für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit setzen. Wenn Sie die Gräben zwischen Ihnen und unserem Volk nicht noch tiefer ziehen wollen,

stärken Sie die Mitsprache der Bürger über unseren Petitionsausschuss. Geben Sie ein klares Bekenntnis zu unserer beantragten Bürgerstunde im Plenum.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will erneut den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern, und bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin zur Ausbildung und Unterstützung der irakischen Armee und kurdischen Peschmerga eingesetzt werden – vordergründig zur Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS. Aber wenn Sie ehrlich sind, geht es wohl eher um geopolitische Interessen und weniger darum, den Menschen im Irak Sicherheit und Stabilität zu bieten.

Die Linke hat diesen Bundeswehreinsatz von Anfang an abgelehnt, und dabei bleibt es auch.

Nehmen Sie mal zur Kenntnis: Nicht nur der IS bedroht die Sicherheit der Menschen in der Region. Die bewaffneten Kräfte gehen regelmäßig mit Gewalt gegen Binnenvertriebene, gegen vermeintliche Gegner oder gegen Protestierende vor. Natürlich steht in Ihrem Antrag nichts – nichts! – zu diesen Menschenrechtsverletzungen. Es steht darin auch nichts darüber, wie Sie verhindern wollen, dass von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildete Einheiten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Die Bundesregierung schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen ebenso wie zu den immer wieder stattfindenden Angriffen türkischer Truppen auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Die Türkei war es, die neben Saudi-Arabien und Katar den IS finanziert und unterstützt hat: der eine eben ein NATO-Partner, mit dem man es sich wohl nicht verscherzen will, die anderen wichtige Lieferländer für Öl und Gas. Auch der Irak gehört nun 20 Jahre nach dem verheerenden US-Angriffskrieg wieder zu den großen Öllieferländern.

Und nun wird es zynisch und menschenverachtend:

Einerseits begründet die Bundesregierung das Bundeswehrmandat für den Irak unter anderem damit, dass die Bundeswehr die Sicherheitslage für vom IS besonders bedrohte Gruppen verbessern soll; das hört sich ja löblich an.

Andererseits werden jetzt gleichzeitig diejenigen, die am allermeisten unter dem IS-Terror gelitten haben, dorthin wieder abgeschoben, wo es diese Sicherheitsprobleme immer noch gibt.

Im Januar dieses Jahres hat der Bundestag endlich – viel zu spät! – die Verbrechen des IS an der jesidischen Minderheit im Irak als Völkermord anerkannt. Das war eine große, eine überfällige Geste.

Außenministerin Baerbock sagte damals: „Wir können diesen Völkermord nicht rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten …“ Und jetzt, nur wenige Monate später, werden jesidische Flüchtlinge, die es damals bis nach Deutschland geschafft haben, zwangsweise von ihren Familien getrennt und in Flugzeuge nach Bagdad gesetzt,

zum Beispiel von einer grünen „Integrationsministerin“ in NRW – ausgerechnet!

Das ist die schöne neue grüne Welt: Heute warme Worte von Gerechtigkeit und Feminismus quatschen und morgen eiskalt die Opfer abschieben. Die Linke wird sich dieser Menschenverachtung immer entgegenstellen.

Nächster Redner ist Henning Otte für die CDU/CSU Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Mandat zustimmen: weil es wichtig ist, Stabilität im Irak zu haben, weil es wichtig ist, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen, und weil es wichtig ist, unsere Verantwortung in der Allianz wahrzunehmen.

Aber wir stellen fest, dass der Mandatstext der Ampel Schwächen hat; ich beziehe mich hier auf die AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Denn im Text des Mandates steht – fast vollmundig –, dass die Beteiligung an AWACS-Flügen weiter möglich sein wird; in der Begründung steht dann allerdings, dass die Unterstützung mit NATO-AWACS aktuell weiter ausgesetzt wird. Wir halten das für falsch. Es wäre auch in unserem Interesse gewesen, wenn wir einen Blick gehabt hätten, der auch die Sicherheit ins Auge fasst. Deswegen können wir sagen: Wir stimmen diesem Mandat zu. Aber, Herr Minister, wir hätten uns gewünscht, dass AWACS-Flüge weiter möglich gewesen wären.

Denn es geht genau darum: dass der IS noch weiter agiert und Terror verbreitet; immer noch sind jesidische Frauen verschleppt. Deswegen kann ich nur nach links gucken, insbesondere in Richtung Frau Vogler, und feststellen:

Sie haben überhaupt nichts getan, um diese Leben zu retten, und das zeugt von einer Doppelmoral.

Wir müssen auch feststellen, dass die Grünen jetzt dieses Mandat loben, aber damals gegen dieses Mandat gestimmt haben.

Mit steigender Tendenz sind sie jetzt allerdings dabei. Aber damit das grüne Gemüt besänftigt ist, ist für den deutschen Einsatz Syrien als Staatsgebiet rausgenommen worden.

Und das ist nach „keine AWACS“ der zweite Punkt: kein Einsatz auf syrischem Staatsgebiet. Hauptsache, die Stimmung in der Ampel ist gut. Das geht an der Sicherheitslage vorbei, meine Damen und Herren.

Nachhaltige Sicherheit ist das nicht. Wir wollen den Fähigkeitsaufbau weiter nach vorne bringen. Wir wollen einen deutschen Beitrag leisten, auch weil wir sagen: Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen nicht in die Flucht müssen, dass die Migration eingedämmt wird. Deswegen sagen wir: Wir brauchen den Einsatz der Bundeswehr – da unterscheiden wir uns komplett von der AfD –, und wir brauchen den Grenzschutz.

Herr Minister Pistorius, Sie waren ja Innenminister in Niedersachsen. Das Erstaufnahmelager Bad Fallingbostel-Oerbke ist völlig überfüllt. Ich kann Sie nur herzlich bitten: Sagen Sie Ihrer Kollegin Frau Faeser, dass sie etwas tun muss; denn sonst wird die Lage hier in Deutschland immer komplizierter.

Wir stimmen diesem Mandat zu. Einsatzmandate sind weiterhin wichtig, Landes- und Bündnisverteidigung sind weiter wichtig. Alles kann man aber mit so wenig Geld nicht machen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen am Ende die Forderung: Wir müssen bereit sein, die Mittel im Einzelplan 14 zu erhöhen. Halbherzigkeit ist keine Antwort auf die sicherheitspolitische Lage, Herr Minister.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung: Das ist der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – er steht schon hier –, Niels Annen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist gesagt worden: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben seit 2015 einen großen Beitrag zur Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates geleistet, und sie haben damit auch Spielräume für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eröffnet. Diese Erfolge gilt es jetzt abzusichern. Diese Erfolge müssen wir ausbauen. Deswegen wollen wir unsere Arbeit fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Denn wir müssen feststellen – ich stimme dem zu, was vorher gesagt worden ist –: Vom IS geht weiterhin eine akute Gefahr aus. Ein militärischer Sieg gegen den Terrorismus kann Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung sein. Aber zu oft haben wir gesehen, dass sich Siege in Niederlagen verwandeln können: wenn die zerstörten Städte nicht wieder aufgebaut worden sind, wenn es keine Entwicklungsperspektiven gibt und wenn die Kämpfer, die ihre Waffen niedergelegt haben, nicht reintegriert werden.

Das gilt, meine Damen und Herren, für Syrien, das gilt für die Sahelregion, mit der sich dieses Haus sehr intensiv beschäftigt, bis hin nach Mosambik. Auch im Irak drohen Rückschläge, wenn wir die Entwicklungsbemühungen der irakischen Regierung jetzt nicht weiterhin verlässlich unterstützen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit fort.

Ich finde, es ist sehr gut, dass sowohl das BMVg, das Auswärtige Amt als auch das BMZ hier und vor Ort eng zusammenarbeiten. Das hat die vor einiger Zeit gemeinsam publizierte ressortgemeinsame – ein schönes Wort! – Analyse und Evaluierung des Engagements vom Auswärtigen Amt, Herr Staatsminister, und vom BMZ unterstrichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2014 hat Deutschland den Irak mit insgesamt 3 Milliarden Euro unterstützt, davon etwa 2 Milliarden Euro aus den Mitteln meines Hauses. Ich will ein paar Punkte dazu hier erläutern.

Erstens. Wir unterstützen den Irak bei den notwendigen Reformen und beim Wiederaufbau. Es ist wichtig, dass sich die neue Regierung reformbewusst und zukunftsorientiert gibt – sie orientiert sich auch an Deutschland; die erste Reise des neuen Premierministers außerhalb der Region ging nach Berlin –; denn die innenpolitischen Spaltungslinien sind sichtbar. Das Land ist noch nicht über den Berg. Deswegen unterstützen wir die Reformen für effizientere Verwaltungsabläufe, Maßnahmen gegen die astronomisch hohe Jugendarbeitslosigkeit, aber auch Punkte wie den Kampf gegen die Korruption.

Den Wiederaufbau fördern wir mit strukturbildender Übergangshilfe – ein Instrument aus dem Instrumentenkasten der EZ. Über 8 Millionen Menschen haben seit 2016 etwa verbesserten Zugang zu sauberem Trinkwasser. 4 Millionen Menschen haben einen besseren Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Darüber hinaus unterstützen wir den Irak bei der Versorgung von etwa einer Viertelmillion syrischer Flüchtlinge und 1,2 Millionen Binnenvertriebenen, die weiterhin nicht an ihre Heimatorte zurückkehren können.

Ein zweiter Punkt, den ich in der Kürze der Zeit erwähnen möchte: Wir unterstützen den Irak bei der Transformation. Das Land ist extrem abhängig: 97 Prozent der Einnahmen des irakischen Staates hängen von den Ölexporten ab. Das macht ein Land wie den Irak natürlich vulnerabel gegenüber externen Schocks. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Businesssektor vor Ort mit entsprechenden Hubs unterstützen. Bagdad ist wichtig; aber nicht nur Bagdad ist wichtig, Basra ist ebenso wichtig, auch Erbil. Die Diversifizierung der Wirtschaft ist ein dickes Brett; aber wir gehen das gemeinsam mit unseren irakischen Partnern an.

Drittens. Wir müssen über den Klimawandel sprechen. Wenn wir uns einmal anschauen, wie vulnerabel der Irak insbesondere im Süden des Landes ist, den man früher mal den „Garten Eden“ genannt hat, sehen wir: Wir haben im Irak nicht nur seit vielen Jahren Sandstürme, wir haben zum Teil auch Temperaturen von über 50 Grad, einen Mangel an Trinkwasser. Das bedroht die fragilen Entwicklungserfolge, die wir gemeinsam mit erarbeitet haben. Das ist ein Thema bei der Bewältigung der Klimakrise. Da können und da werden wir den Irak nicht alleine lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier wahrscheinlich nur einen kleinen Teil der großen Herausforderungen geschildert, mit denen dieses Land konfrontiert ist. Ich hoffe, ich habe ein bisschen deutlich machen können, dass wir hier gemeinsam arbeiten, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag leisten kann. Wir gehen dahin, wo es schwierig ist. Ja, das ist ein herausforderndes Umfeld; aber wir können etwas erreichen. Deswegen bitte ich Sie sehr, diesem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus bemerkenswert, dass diese Debatte von SPD und Grünen mit einem Bundesminister, einem Staatsminister und einem Parlamentarischen Staatssekretär bestritten wird.

Das sieht direkt nach einem vernetzten Ansatz aus.

Dann wollen wir mal hoffen, dass das auch für die Fraktionen von SPD und Grünen gilt, die heute nicht reden durften und eher verhalten applaudiert haben.

Meine Damen und Herren, der Irak sollte uns durchaus am Herzen liegen; denn die territoriale Kontrolle des IS ist zwar in weiten Teilen gebrochen, aber der IS führt seinen ideologischen Krieg mit asymmetrischen Mitteln fort. Er ist im Untergrund weiter aktiv. Er erhebt weiter territoriale Ansprüche. Er ist bereit und in der Lage, Anschläge nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch bei uns in Europa auszuüben.

Deshalb ist es richtig, dass wir den Irak, dass wir unsere regionalen Partner und dass wir die internationale Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen, meine Damen und Herren.

Die Bundeswehr leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es geht darum, die Gefahr, die vom IS ausgeht, einzudämmen, den Irak und die umliegende Region zu stabilisieren und, ja, auch darum, ansässigen Minderheiten wie den Jesiden Schutz vor dem IS zu gewähren.

Natürlich liegt der Kernauftrag der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung. Es ist gut, dass es darüber einen breiten Konsens gibt; denn Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte müssen genau darauf ausgerichtet werden. Aber unsere Beteiligung am internationalen Krisenmanagement zählt eben auch zu den Aufgaben der Bundeswehr, wenn wir die Rolle Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft ausfüllen wollen.

Meine Damen und Herren, der Einsatz unserer Streitkräfte im Irak liegt in unserem deutschen Interesse. Vergessen wir nicht, dass der IS auch für Terroranschläge in Deutschland und Europa verantwortlich ist. Nur weil die sichtbaren Strukturen des IS zerschlagen wurden, ist das Gefahrenpotenzial des islamistischen Terrorismus noch nicht gebannt. Im Irak und in Syrien können viele Menschen wegen des IS nach wie vor nicht sicher in ihrer Heimat leben. Die Region zu stabilisieren, ist deshalb auch ein Weg, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Aus diesen Gründen macht es Sinn, den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak fortzusetzen. Die irakische Regierung, die fast alle wesentlichen politischen Kräfte im Land umfasst, und auch der Präsident der Region Kurdistan/Irak haben ausdrücklich darum gebeten, den hochwillkommenen Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Unsere Truppen unterstützen beim Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte, bei Luftraumüberwachung, Luftbetankung und Lufttransport. Es ist im Kern das operative Minimum. Aber das sollten wir weiter leisten und damit ein verlässlicher Partner bleiben.

Ich danke allen Angehörigen der Bundeswehr, die im Rahmen dieses Mandates ihren Dienst leisten. Sie haben die Wertschätzung und den Dank des gesamten Deutschen Bundestages verdient.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Aufmerksamkeit richtet sich derzeit stark auf die Ukraine und die Ostflanke der NATO. Wir wissen: Sicherheit und Freiheit in Europa stehen auf dem Spiel. Der russische Angriff ist ein Angriff auf die gesamte internationale Ordnung. Wir werden die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen, so lange, wie das notwendig ist. Wir stehen fest an der Seite unserer besonders exponierten Bündnispartner im Osten. Wie wichtig das ist, meine Damen und Herren, habe ich einmal mehr auf meiner Reise nach Estland und Lettland gespürt, von der ich heute Morgen zurückgekehrt bin.

Unsere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist aber auch eng mit der Stabilität und Sicherheit in anderen Weltregionen verbunden. Auch dort müssen wir engagiert bleiben, Verantwortung übernehmen und handeln, wo es notwendig und machbar ist. Das gilt auch für den Einsatz im Irak. Es ist noch nicht lange her, dass der sogenannte „Islamische Staat“ Angst und Schrecken verbreitete – in den Ländern des Nahen Ostens ebenso wie in Europa und in Deutschland. Der IS ermordete auch auf irakischem Territorium Tausende Menschen, verschleppte und versklavte Frauen und Mädchen. Und der Bundestag hat die Verbrechen an der jesidischen Gemeinschaft im Januar offiziell als Völkermord anerkannt, und das mehr als zu Recht.

Der islamistisch motivierte Terrorismus ist nach wie vor eine Bedrohung. Und natürlich richtet er sich auch nach wie vor gegen Europa und Deutschland und die Art, wie wir leben. Für die Bekämpfung dieser Gefahr ist Irak ein Schlüsselland ebenso wie für die Stabilität der extrem volatilen Region. Die Lage im Land hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit; deshalb ist der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten so wichtig. Der Bundeswehreinsatz im Irak ist Teil der NATO Mission Iraq sowie der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir dabei zwei wichtige Ziele:

Erstens. Wir bekämpfen den IS und sichern unsere Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus, gegen die Terrororganisation ab. Die Operation Inherent Resolve hat seit 2015 wesentlich zur Zurückdrängung des IS beigetragen.

Zweitens. Wir befähigen die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, damit sie die Sicherheit ihres Landes zunehmend eigenständig gewährleisten können. Deshalb beraten wir sie im Rahmen der NATO Mission Iraq weiter.

Beide Operationen sind komplementär. Sie bilden ein Paket von aufeinander abgestimmten militärischen Maßnahmen. Und das zeigt Wirkung. Die Sicherheitslage im Irak ist so stabil und sicher wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr. Der „Islamische Staat“ konnte geschwächt werden. Die Anzahl der Anschläge geht stetig zurück. Unsere irakischen Partner sind immer mehr in der Lage, die Sicherheit im Land in die eigene Hand zu nehmen. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben einen wichtigen Beitrag in diesen Jahren dazu geleistet. Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, gilt unser Dank und unser Respekt für ihr Tun in einem äußerst herausfordernden Umfeld.

Und trotzdem ist der IS weiterhin im Untergrund aktiv, und er ist willens und fähig, im Irak, in Syrien und auch darüber hinaus terroristische Anschläge zu verüben. Deshalb wollen und müssen wir unser Engagement fortführen. Unser Einsatz bleibt im Kern, wie er ist. Unsere Personalobergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bleibt unverändert. Auch Mandatsgebiet, Auftrag und Fähigkeiten bleiben unverändert. Wir bleiben einer der größten Truppensteller von Stabs- und Beratungspersonal für die NATO Mission Iraq. Bei der Operation Inherent Resolve werden wir unsere Beteiligung mit Stabspersonal sowie unseren Beitrag zu Luftbetankung und Transport fortsetzen.

Auch unser Engagement in Erbil werden wir weiterführen. Unser Luftraumüberwachungsradar im Zentralirak stellt, wie im letzten Mandat bereits angekündigt, zum 31. Oktober dieses Jahres den Betrieb ein. Es wird nach der intensiven Nutzung in der wüstenähnlichen Region zu Wartungszwecken nach Deutschland zurückverbracht. Mittlerweile konnte ein irakisches Luftraumüberwachungsradar in der Nähe stationiert werden, das nun zur Radarabdeckung in der Region beiträgt.

Unser Engagement, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist an multinationalen Anforderungen und auch an den irakischen Bedarfen ausgerichtet. Und es wirkt im Zusammenspiel mit dem umfangreichen politischen und zivilen Engagement der Bundesregierung. Deutschland hat Irak für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und langfristige politische und wirtschaftliche Reformprozesse seit 2014 rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Unsere Stabilisierungszusammenarbeit im Irak füllt unseren integrierten Ansatz, den wir verfolgen, beispielhaft mit Leben. Und dieses Engagement bleibt auch und ist aus geopolitischer Sicht wichtig.

Wir wollen die Rolle des Landes als Partner des Westens stärken. Die irakische Regierung hat sich seit ihrer Bildung im Oktober 2022 als zuverlässiger Partner erwiesen. Die Fortsetzung unserer Unterstützung ist willkommen und erbeten. Das hat der irakische Premierminister Anfang des Jahres gegenüber der Bundesregierung noch einmal betont.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben im Irak viel erreicht. Jetzt gilt es, diese Erfolge abzusichern und zu verstetigen für eine friedliche Zukunftsperspektive des Irak. Ich danke Ihnen ausdrücklich für die bisherige Unterstützung und bitte Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungen in den Ländern, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben – Mali, Niger –, sind aktuell mehr als ernüchternd. Bei der Unterstützung der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition im Irak ist es anders. Seit 2015 bilden unsere Soldatinnen und Soldaten irakische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz aus, und sie beteiligen sich an der Luftbetankung für die AWACS-Flüge der NATO. Und die Fortschritte, sie sind klar und deutlich zu sehen: Der IS ist territorial eingehegt, die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Innenpolitisch festigt sich der Irak weiter.

Die aktuell 274 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der NATO Mission Iraq und der Operation Inherent Resolve haben daran einen entscheidenden Anteil. Dafür gebühren ihnen auch namens meiner Fraktion unser Dank und unsere Anerkennung.

Den Druck auf den IS aufrechterhalten, Fortschritte ausbauen, Rückschritte verhindern – darum geht es. Dennoch dürfen wir uns hier nicht in Sicherheit wiegen. Das Kalifat ist zwar zerschlagen; doch der IS ist nicht beseitigt, und seine Landminen, seine Sprengfallen müssen weiter geräumt werden. Insbesondere im Nachbarland Syrien profitieren die Islamisten von den Großmachtspannungen in der Region, und sie gehen in die Offensive. Allein im Februar und März töteten IS-Kämpfer mehr als 200 Menschen in der irakisch-syrischen Wüste. Das zeigt: Schläferzellen des IS sind weiterhin aktiv.

Und der Iran: Der Iran versucht schon lange, Einfluss auf die politischen Geschicke im Irak zu nehmen. Seit Ausbruch der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini gehen irantreue Milizen auch im Irak verstärkt gegen Anhänger der Protestbewegung vor. Dazu kommen iranische Raketenangriffe auf kurdische Stellungen im Irak, und jetzt stationieren die Revolutionsgarden gar Einheiten an der Grenze, um den Druck auf den Irak zu erhöhen.

Uns muss klar sein: Der Irak ist auch für uns von strategischer Bedeutung. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dem Land auch weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen.

Es ist deshalb auch ein wichtiges Signal an die irakische Regierung, dass die NATO-Mission mittelfristig weiter ausgebaut werden soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den IS zurückzudrängen, ist das eine; aber wir erwarten von der Bundesregierung noch mehr. Der Deutsche Bundestag – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – hat die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden fraktionsübergreifend als Völkermord anerkannt – ein Schritt, der im Irak sehr deutlich wahrgenommen wurde. Zentral an der Anerkennung des Völkermords ist aber der politische Auftrag, der damit einhergeht, und vor allem, wie er von der Bundesregierung umgesetzt wird.

Für nachhaltige Erfolge im Kampf gegen den IS bleibt die Annäherung zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in Erbil zentral – gerade auch, weil die umstrittenen Gebiete im Nordirak Rückzugsräume für IS-Kämpfer bieten. Rückkehr und Wiederaufbau, Aussöhnung, Schutz und Integration der Jesidinnen und Jesiden, die konsequente Umsetzung des Sindschar-Abkommens – das müssen die Kernforderungen Deutschlands gegenüber der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sein und bleiben. Dafür muss Deutschland mehr tun. Das erwarten wir.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es spricht für die Bundesregierung der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieses Jahres war ich für einige Tage im Irak. Ich habe ein Land erlebt, das langsam wieder in eine Normalität zurückfindet, ein Land, dessen Regierung sich ambitionierte Ziele gesetzt hat zur Stabilisierung der Lage und für das Wohlergehen der Menschen, ein Land, das mit uns immer enger zusammenarbeiten will. Aber bei meinem Besuch im Irak, bei Gesprächen vor Ort, auch mit Betroffenen selbst, ist mir eben zugleich auch ein Land begegnet, in dem Sicherheit leider noch lange keine Normalität ist, ein Land, das weiter um seine Stabilität kämpft, ein Land, in dem die Folgen des IS-Terrors – Vergewaltigungen, Versklavungen, Ermordungen – für die Menschen weiterhin präsent sind und tiefe Spuren hinterlassen haben, gerade in der jesidischen Gemeinschaft. Die Anerkennung dieses Leids als Völkermord durch einen Beschluss dieses Hohen Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist deshalb nicht nur richtig; sie ist von den Menschen im Irak auch unisono begrüßt worden.

Auch wenn der sogenannte „Islamische Staat“ keine Kontrolle mehr über ganze Landstriche im Irak ausübt und die mediale Aufmerksamkeit sich der russischen Aggression auf die Ukraine zugewandt hat, so verübt der IS doch weiter brutale Anschläge. Er greift irakische Sicherheitskräfte, lokale Verwaltungsstrukturen und kritische Infrastruktur an. Er ermordet weiterhin Menschen – bei ihrer Arbeit, zu Hause, draußen unterwegs, aus einem einzigen Grund: weil sie schiitische Muslime sind.

Gleichzeitig können wir festhalten: Die irakischen Sicherheitskräfte sind zunehmend selbst in der Lage, effektiv gegen den IS vorzugehen und diesen einzudämmen. Dies ist ein Erfolg, den der Irak mit Unterstützung seiner internationalen Partner – und dazu gehören auch wir – erzielt hat. Dafür habe ich bei meiner Reise viel Dank erfahren. Diesen Dank möchte ich ausdrücklich weitergeben an Sie als Kolleginnen und Kollegen, die diesen Mandaten zugestimmt haben, und vor allem an unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag tagtäglich ausführen.

Aber weiterhin gilt: Der Irak braucht unsere Hilfe, um den Kampf gegen den IS schultern zu können. Gemeinsam müssen wir Erreichtes sichern, ausbauen und darauf aufbauen. Ohne fortgesetzte internationale Unterstützung geht das derzeit nicht. Das wird mir auch immer wieder und wieder gesagt. Das hat Premierminister Sudani bei seinem Besuch im Januar dieses Jahres dem Bundeskanzler gesagt. Das hat er gegenüber unserer Außenministerin bei ihrem Besuch im März im Irak erneut gesagt. Das hat auch der Premier der kurdischen Regionalregierung bekräftigt. Wir können also festhalten: Die Bundeswehr ist weiterhin erwünscht und willkommen.

Wir dürfen unsere Anstrengungen nicht zu früh aufgeben. Sonst laufen wir Gefahr, Erreichtes zu gefährden.

Unser Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgt ein enges und klar umrissenes Ziel. Es gilt, die irakischen Kräfte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land vollumfänglich wahrzunehmen, und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag, der auch weiterhin benötigt wird.

Unser fortgesetztes und verlässliches Engagement bleibt gerade auch in Zeiten eines russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wichtig. Wir machen damit deutlich, dass wir sicherheitspolitische Interessen in anderen Regionen weiterhin sehen, analysieren, bewerten und eben auch danach handeln und uns als verlässlicher Bündnispartner engagieren. Diesen Punkt habe ich in der vergangenen Woche bei meinen Gesprächen am Rande der UN-Generalversammlung auch immer wieder deutlich gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte bleibt die Einladung und Zustimmung der irakischen Regierung. Die über den Fähigkeitsaufbau hinausgehenden Beiträge dienen der Unterstützung Iraks, der internationalen Anti-IS-Koalition und der regionalen Partner in ihrem Kampf gegen den IS im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie auf Grundlage des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen. Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz ist Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes.

Unser Engagement und unsere Erfolge im Land leben von unserem integrierten Ansatz. Im Irak wird sichtbar, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir als Bundesregierung eng zusammenarbeiten und militärisches Engagement durch Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Stabilisierung ergänzen – ganz im Sinne der Integrierten Sicherheit, wie wir sie auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Insgesamt hat die Bundesregierung seit Beginn des Kampfes gegen den IS im Jahr 2014 mehr als 3 Milliarden Euro für multilaterale und bilaterale Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt. Vielfach hat sich gezeigt, dass militärische Maßnahmen notwendig sind, um ziviles Engagement überhaupt erst zu ermöglichen und abzusichern.

Insgesamt hat sich die Situation im Irak im vergangenen Jahr deutlich stabilisiert. Das gilt insbesondere seit Amtsantritt der Regierung unter Premierminister Sudani im vergangenen Oktober, der sich mit einem ambitionierten Reformprogramm um die Zukunft des Landes bemüht und sich auch bemüht, es gegen Widerstände durchzusetzen. Ausdruck dessen ist etwa die Tatsache, dass das Parlament seit Jahren zum ersten Mal wieder einen regulären Haushalt verabschiedet und sich die Sicherheitslage in Bagdad graduell verbessert.

Gleichwohl steht Irak weiterhin vor großen Herausforderungen auf seinem langen Weg aus der Krise hin zu mehr Stabilität und Resilienz. Innenpolitisch sind im Dezember Regionalwahlen angesetzt. Sie sind ein wichtiger, aber potenziell auch kontroverser Meilenstein.

Regionalpolitisch bleibt die Situation komplex. Mit dem Krisengebiet Syrien teilt das Land eine lange Grenze, und Iran drohte dem Irak insbesondere in der Region Kurdistan/Irak auch in diesem Jahr immer wieder mit militärischen Angriffen. Angesichts dieser nach wie vor strukturell volatilen Lage ist das verlässliche Engagement der internationalen Gemeinschaft ein wichtiger stabilisierender Faktor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung dieses Hohen Hauses zu Auslandseinsätzen ist ein hohes Gut. Das ist uns als Bundesregierung bewusst. Das gilt gerade auch für dieses Mandat. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr für die Erfüllung des wichtigen Auftrags herzlich danken. Ich habe einige bei meinem Besuch selbst getroffen und mit ihnen sprechen können. Ich will ihnen sagen: Mit ihrem verlässlichen Engagement stehen sie an der Seite der Menschen im Irak.

Das heißt, wir haben Verantwortung übernommen. Wir unterstützen bei der Schaffung von Sicherheit und Stabilität. Dabei dürfen wir, dabei sollten wir nicht nachlassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Verlängerung dieses Mandats.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Joachim Wundrak.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es erstaunt mich immer wieder, wie vehement grüne Spitzenpolitiker heutzutage die Bundeswehr weltweit zur Rettung des Friedens einsetzen wollen – trotz des politischen Scheiterns in Afghanistan und im Sahel.

Ich erinnere mich gut an Zeiten, da wollten Sie die Bundeswehr und die NATO auflösen, skandierten „Ami go home“ oder „Kein Blut für Öl“ und bezeichneten meine Kameraden und mich ungestraft als „Mörder“. Vor 20 Jahren titelte die „Frankfurter Allgemeine“: „Die größte Demo aller Zeiten“. Gemeint war der Protest gegen den drohenden zweiten Irakkrieg; prominent dabei auch die damaligen Bundesminister Künast und Trittin.

Dieser zweite völkerrechtswidrige Irakkrieg hat schließlich zum Regime Change von Sunniten zu Schiiten, der Hinrichtung Saddam Husseins, einer zehnjährigen Besatzung des Irak und als weitere Konsequenz ab 2013 zum Erstarken des sunnitisch-islamischen Staates in Syrien und auch im Irak geführt. Ab August 2014 unterstützte die Bundesregierung den Kampf der irakischen Kurden gegen den IS durch umfangreiche Waffenlieferungen – dies gegen die Stimmen der meisten Grünen.

In Syrien hatte der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg nach dem sogenannten Arabischen Frühling die Voraussetzungen für den Erfolg des IS geschaffen. Russland intervenierte auf Bitten des syrischen Präsidenten Assad ab Oktober 2015 gegen den IS und andere Terrorgruppen, aber auch gegen die syrische Opposition.

Nach der Gründung der Internationalen Allianz gegen den IS – auch durch Deutschland – führte der Anschlag des IS in Paris im November 2015 mit 130 Toten zum Beistandsersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag, dem der Deutsche Bundestag mit dem Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Rahmen der Operation Inherent Resolve folgte. Das Mandat umfasst den Einsatz einer Fregatte und von Aufklärungs- und Tankflugzeugen zur Unterstützung der Allianz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Dieses Bundestagsmandat wurde in Fachkreisen als „kritisch“ bis „völkerrechtswidrig“ bewertet, da es damals und bis heute kein UN-Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta gibt – und die Grünen stimmten damals gegen dieses Mandat.

Seit 2019 ist der IS dank der Intervention der Allianz, aber auch Russlands militärisch besiegt. Die weitere dauerhafte Eindämmung des IS muss damit den souveränen Staaten Syrien und Irak obliegen.

Die fortdauernde Präsenz fremder Streitkräfte in Syrien ohne Zustimmung oder UN-Mandat, einzig aufgrund einer Erklärung des Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der UN-Charta, muss kritisch betrachtet werden.

Dies gilt in besonderem Maße für die NATO-Partner USA und Türkei.

Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages liegen dazu vor. So unterhalten die USA weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte in Syrien gegen den Willen der Regierung in Damaskus

– das mag einem passen oder nicht –, unter Vorenthalt der Erträge der reichen Ölfelder Syriens.

Die Bundesregierung ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und hat daher bereits im vergangenen Jahr Einsätze deutscher Flugzeuge im syrischen Luftraum aus dem Mandat genommen.

Wir als AfD-Fraktion haben im letzten Jahr bereits die Vermischung des Mandats zur Unterstützung von Kampfeinsätzen der Alliierten in Syrien und einer reinen Ausbildungsmission im Irak kritisiert. Aber auch die Unterstützung von Verletzungen des syrischen Luftraums durch Alliierte mit deutschen Beiträgen zur Luftbetankung und Radarüberwachung ist aus unserer Sicht rechtswidrig.

Daher lehnen wir auch heute den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak ab.

Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Immer wieder wird mir die Frage gestellt: Warum schicken wir unsere Soldatinnen und Soldaten eigentlich in den Irak?

Die 274 deutschen Soldatinnen und Soldaten hätten gar nicht das Gewicht, um wirklich was zu verändern. Warum verlängern wir dann immer wieder diese Mission?

Klar ist: Jedes Mandat des Deutschen Bundestages muss sorgfältig abgewogen werden. Es muss überlegt werden: Gibt es einen strategischen Aspekt? Die Belastungen der Soldatinnen und Soldaten müssen mitgedacht werden, ebenso die Kosten, Nutzen und Risiken eines Einsatzes. Seit acht Jahren ist unsere Bundeswehr mit maximal 500 Soldatinnen und Soldaten Teil der NATO-Mission im Irak. Aktuell sind es 274 Deutsche und insgesamt rund 2 500 Soldatinnen und Soldaten aus anderen Partnernationen.

Aber warum genau sind wir im Irak, und was machen unsere Soldaten dort? Drei gute Gründe:

Erstens: Stabilisierung sichern. Der Irak ist sicherer geworden, als er es in den letzten Jahren überhaupt war. Das ist das Ergebnis dieses Einsatzes, und das ist auch das Ergebnis von verschiedenen Regierungsprogrammen, zum Beispiel dem ersten regulär verabschiedeten Haushalt im Irak seit 2021. Dieser Trend ist aber weder selbstverständlich noch stabil. Der starke Einfluss des Iran auf die Innenpolitik des Irak oder die Beziehungen zur Region Kurdistan/Irak sind nur einige Beispiele für destabilisierende Faktoren. Um genau diesen destabilisierenden Faktoren entgegenzutreten, braucht es eine Stabilisierungsmission.

Der Kanzler war erst im Januar dort; die Außenministerin war auch dort. Beide Male war die Botschaft der Iraker an uns Deutsche klar und eindeutig: Die deutsche Präsenz im Land ist ausdrücklich erwünscht.

Die Kriege in den letzten Jahren haben das Land geschlaucht. Aktuell sind dort circa 1,2 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. Unsere Bundeswehr – gemeinsam mit unseren Bündnispartnern – trägt vor Ort dazu bei, die wertvolle Sicherheit und die Versöhnung zwischen den Irakerinnen und Irakern zu unterstützen.

Der zweite Aspekt ist die internationale Zusammenarbeit. Als Bündnispartner auf dem internationalen Parkett wissen wir, dass Verlässlichkeit zählt. Als Land, auf das viele Augen gerichtet sind, wissen wir, dass Verlässlichkeit zählt. Wir haben uns im Irak einen Fußabdruck erarbeitet, der uns in der Region gewisse Handlungsoptionen ermöglicht. Unsere Beteiligung und die unserer Partnernationen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, den Irak dabei zu unterstützen, die Stabilisierung des Landes weiter voranzutreiben.

Als ganz klares Ziel haben wir drittens, zu verhindern, dass der IS zu seiner alten Stärke zurückkommt. Die IS-Anschläge sind seit Beginn des Jahres 2023 deutlich zurückgegangen; der Minister hat es vorhin schon angesprochen. Das ist ein Trend, den wir verstetigen müssen. Unsere Truppe hat in den letzten Jahren in vielen anderen Auslandseinsätzen Expertise im Kampf gegen den Terror gesammelt. Diese können wir hier im Irak dazu einsetzen, sie an die Sicherheitskräfte weiterzugeben; denn das langfristige Ziel muss sein, dass die irakischen Sicherheitskräfte auch selber wieder mehr Verantwortung für ihre Sicherheit im Land übernehmen können.

Daher zurück zu den Fragen am Anfang. Ja, wir machen einen Unterschied im Irak, und das, was jeder einzelne unserer Soldatinnen und Soldaten dort leistet, ist unglaublich wertvoll. Deshalb möchte ich jedem der Soldatinnen und Soldaten, die aktuell dort im Einsatz sind, aber auch denjenigen, die in den letzten Jahren für uns dort im Einsatz waren, danken.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz bewusst sagen: Wir im Deutschen Bundestag wissen, dass die Gesamtbelastung der Soldatinnen und Soldaten gerade enorm ist. Wir wissen, dass die Auftragslage äußerst angespannt ist. Und wir als Auftraggeber, wir als Gesetzgeber müssen aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen.

Auch wenn die Tage lang sind und der Gesamterfolg einer solchen Mission auch manchmal schwer zu greifen ist: Wir wissen, dass er existiert und dass unsere Arbeit und Präsenz dort vor Ort wichtig ist. Deshalb unterstützen wir als Freie Demokraten die Bundesregierung bei ihrem Antrag, den Einsatz zu verlängern.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

Herr Middelberg, zunächst müssen wir differenzieren: Es gibt Menschen, die wandern qualifiziert ein und können dem Arbeitsmarkt direkt zur Verfügung stehen. Es gibt solche, die wandern ein und müssen warten, bis ihr Berufsabschluss endlich anerkannt wird oder bis Qualifikationsdefizite oder Sprachdefizite überwunden sind. Aber es gibt auch eine dritte Gruppe: Und bei dieser dritten Gruppe müssen wir endlich erreichen, dass diejenigen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, schnellstmöglich zurückgeführt werden in das Herkunftsland. Und da unternimmt diese Bundesregierung endlich mehr Anstrengungen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung

Hier ist es verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Anna Christmann für die Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute den einjährigen Fortschrittsbericht der Start-up-Strategie der Bundesregierung diskutieren können. Denn es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung sich eine Start-up-Strategie gegeben hat. Wir zeigen: Start-ups sind für uns Schlüssel für die Erneuerung der Wirtschaft, sie sind Innovationstreiber, sie bringen die Erfindungen, die neuen Ideen aus den Laboren in die Praxis, in die Produkte und an den Markt. Die Start-ups sind letztlich auch der Mittelstand von morgen. Deswegen unterstützen wir sie mit einer Strategie.

Nach einem Jahr sehen wir auch, dass wir 45 Prozent der Maßnahmen bereits umsetzen konnten. Eine weitere Hälfte ist bereits angefangen. Das ist eine gute Bilanz, und das ist ein gutes Signal für die Start-ups, die auf uns bauen können.

Aber es gibt natürlich auch nicht ganz einfache Zeiten. Wir haben gerade den Deutschen Startup Monitor gelesen. Natürlich ist das Klima im Moment auch für die Start-ups nicht so einfach. Wir sehen Herausforderungen bei der Einschätzung des Gesamtökosystems, das natürlich von der weltweiten Krise nicht unberührt bleibt. Dennoch sagen acht von zehn Start-ups, sie würden wieder in Deutschland gründen. Das zeigt: Wir sind ein starker Standort. Zwei Drittel planen, im kommenden Jahr externes Kapital aufzunehmen. Auch hier sieht man Optimismus bei den Start-ups. Das ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft, und das wollen wir weiter unterstützen.

Die Vielzahl der Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben, ist zu groß, als dass sie alle heute hier genannt werden können. Ich will zwei nennen: den DeepTech & Climate Fonds, wo wir explizit 1 Milliarde Euro bereitstellen für Direktinvestitionen in Unternehmen, die in DeepTech oder in Klimatechnologien unterwegs sind. Das ist entscheidend für die Dinge, die wir in Zukunft für die Bewältigung der großen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz, aber auch Digitalisierung brauchen.

Bei der Frage der Talente sind wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf einem guten Weg, die Dry-Income-Problematik mit der Kapitalbeteiligung zu lösen, damit das ein Standortfaktor wird, der Talente zu Startups in Deutschland anzieht. Auch das haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit unterstützt. Wir zeigen: Wir sind ein sehr guter Standort für internationale Talente und für Mitarbeitende für Start-ups.

Und ich möchte auch das EXIST-Programm erwähnen. Mit dem Programm EXIST-Women sorgen wir dafür, dass wir mehr Gründerinnen ins System holen. Dieses Programm startet jetzt bereits. Wir stagnieren im Moment bei der Zahl von Female Founders. 20 Prozent sind zu wenig. Da müssen wir besser werden.

Wir haben viel vor mit den Start-up-Factorys an Hochschulen. Hier geht es darum, Ökosysteme um die Hochschulen herum zu stärken, damit wir die Ausgründungszahl erhöhen.

Zuletzt will ich auch noch betonen, dass wir die Vergabe an Start-ups erleichtern wollen und innovative Vergabeverfahren noch voranbringen wollen.

Wir haben also schon viel geschafft. Wir haben noch viel vor. Start-ups haben eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Ich freue mich auf die Arbeit, die noch kommt.

Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Firmengründungen gehören zu den wichtigsten Wohlstandstreibern eines Landes, weil sie zur ständigen Erneuerung einer Volkswirtschaft beitragen. Diese Erneuerung braucht es immer wieder, auch um sich an oftmals rasch ändernde Rahmenbedingungen anzupassen.

Gerade auch in der Bekämpfung des Klimawandels sind neue Firmen extrem wichtig, um den Klimawandel zu stoppen und – das betone ich auch ganz ausdrücklich – um gleichzeitig allen Menschen weltweit ein Leben in gesicherter Existenz zu ermöglichen. Dazu braucht es neue Technologien.

Gerade hier können Start-ups eine wesentliche Rolle spielen, weil sie zum einen die Dinge selbst energisch vorantreiben, aber auch, weil sie die traditionellen Anbieter vor sich hertreiben und damit auch in den bereits etablierten Segmenten einer Volkswirtschaft für Erneuerung sorgen.

Auf die Erkenntnis, dass junge Unternehmen für das Wachstum einer Volkswirtschaft wichtig sind, kann die Ampel allerdings kein Patentrecht anmelden; denn schon das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat hier sehr viel unternommen.

Das gilt allem voran für den Zukunftsfonds, der aus einer Vielzahl von Bausteinen besteht und der weit vor Ihrer Zeit erarbeitet wurde. An den Arbeiten war ich selbst beteiligt. Deshalb weiß ich auch, wie wichtig die richtige Fondsstruktur ist, wenn man privates Kapital erfolgreich einbinden will.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie steht es mit der deutschen Start-up-Szene im Jahr 2023? Das klang gerade schon ein bisschen in Ihrer Rede an: leider bei Weitem nicht so gut, wie man aus dem Zwischenbericht vermuten könnte. Wie im Rest unserer Volkswirtschaft sind deutliche Bremsspuren auch im Start-up-Segment erkennbar. Auch hier liegt das zu einem Großteil an der Wirtschaftspolitik der Ampel, die, gelinde gesagt, nicht geeignet ist, Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Im Gegenteil: Im Deutschen Startup Monitor kann man nachlesen, was das konkret bedeutet. Rund zwei Drittel der Gründer tun sich mittlerweile schwer, die zukünftige Lage einzuschätzen, Stichwort „Verunsicherung hausgemacht“. Nur noch 58 Prozent bewerten das Start-up-Ökosystem als positiv. Vor einem Jahr waren es noch 10 Prozentpunkte mehr, also ein deutlicher Unterschied. Und fast jedes zweite Unternehmen spürt mehr Zurückhaltung bei den Kunden.

All das schlägt sich dann auch deutlich im Geschäftsklimaindex für das Start-up-Segment nieder. Zuletzt ist es auf den zweittiefsten Stand nach dem Pandemieschock gefallen.

Was ist daher zu tun? Einige der 127 Maßnahmen, die Sie in Ihrer Start-up-Strategie aufgeschrieben haben, weisen durchaus in die richtige Richtung. Das will ich hier gerne anerkennen. Vieles darin sind aber Selbstverständlichkeiten, die auch ganz unabhängig von der Start-up-Strategie energisch vorangetrieben werden müssen. Ich nenne hier nur die Digitalisierung oder auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das ist etwas Selbstverständliches; das hat nichts mit der Start-up-Strategie zu tun.

Zudem kommen Sie deutlich schlechter voran, als Sie im Bericht sagen. Sie rühmen sich, dass bereits 40 Prozent – so steht es zumindest im Bericht, nicht 45 Prozent – der Arbeiten umgesetzt wurden. Die Legislaturperiode ist aber schon mindestens zur Hälfte vorbei. Etwas mehr Tempo wäre da angebracht,

zumal in vielen Bereichen umfangreiche Vorarbeiten schon erfolgt sind. Ich habe das gerade ausgeführt.

Wichtig wäre auch, wenn die Bundesregierung in Brüssel endlich aktiver würde. Wesentliche Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt werden nämlich genau dort gesetzt. Und bevor hier wieder rumgemeckert wird: Von wegen Frau von der Leyen; dafür gibt es Kommissare mit entsprechenden Zuständigkeiten. Die sind dafür verantwortlich. Vielleicht beschäftigen Sie sich auch mal damit, wie Europa genau funktioniert.

Gerade für die Anbieter neuer Technologien brauchen wir regulatorische Erleichterungen. Ihr Kapitel zu den Reallaboren zum Beispiel ist aber das kleinste im ganzen Bericht. Hier finden sich gerade einmal drei magere Punkte und wenig Konkretes.

Auch um privates Kapital besser zu mobilisieren, würde es Sinn machen, in Brüssel häufiger anzuklopfen. Im Bericht erwähnen Sie die potenziell große Bedeutung der Kapitalsammelstellen. Das stimmt: Dort sind weit größere finanzielle Mittel vorhanden, als Sie mit der Aktienrente in Jahrzehnten einnehmen werden. Allerdings sollte die regulatorische Kapitalunterlegung strikt risikobasiert sein. Versuche, diese zu ändern, sodass mehr Kapital in gewünschte – am besten nachhaltige – Aktivitäten fließen, werden genau zum Gegenteil führen.

Auch brauchen wir ganz grundsätzlich mehr Kapitalmarkttiefe in Deutschland. Es ist auf Dauer einfach nicht hinzunehmen, dass gerade bei den großen Finanzierungen fast nur noch amerikanische Anbieter am Start sind. Um hier besser zu werden, müssten viele der Ampelkollegen – ich gucke mal in Richtung der SPD – ihre tiefsitzende Skepsis gegenüber den Kapitalmärkten endlich mal ablegen.

Klar, Missbrauch und Fehlverhalten sind immer schlecht; deswegen wollen wir den Cum-ex-Skandal ja auch noch mal aufarbeiten. Eine starke Realwirtschaft wie die deutsche braucht aber auch eine leistungsfähige Finanzwirtschaft. Das sind zwei Seiten einer Medaille.

Es gibt also noch sehr viel zu tun, um die deutsche Start-up-Szene da hinzubringen, wo wir sie alle gern hätten. Deshalb braucht Ihre Start-up-Strategie – das zeigt der Zwischenbericht für meinen Geschmack sehr deutlich – mehr Fokus, mehr Tempo und vor allem mehr Umsetzungskraft.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Lena Werner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen. Das haben wir in unserem Zukunftsprogramm geschrieben, und das steht auch genau so in unserem Ampelkoalitionsvertrag. Mit diesem Ziel ist auch die Bundesregierung im Sommer 2022 mit einer Start-up-Strategie gestartet, und knapp ein Jahr später stehen wir jetzt hier vor dem ersten Fortschrittsbericht. 45 Prozent der Maßnahmen der Strategie sind bereits vollständig umgesetzt – eine, wie ich finde, sehr zufriedenstellende Bilanz für das erste Jahr.

Denn wir brauchen die Kreativen, die Innovativen, die mutigen Gründer/-innen, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Was wurde bisher angegangen? Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Start-ups, um ihnen den Zugang zu Kapital zu erleichtern; denn ohne ausreichende Finanzierung kann keine Innovation umgesetzt werden. Das wird zum einen maßgeblich mit dem Zukunftsfonds unterstützt, auf den eben schon eingegangen wurde, in dem die Bundesregierung bis Ende 2030 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Zentrale Finanzierungsmaßnahmen sind bereits gestartet, und die Investitionstätigkeiten haben begonnen. Zum anderen erleichtern wir im Zukunftsfinanzierungsgesetz den Zugang zum Kapitalmarkt und vereinfachen Börsengänge. Außerdem machen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung endlich praxistauglich, indem wir die Dry-Income-Problematik abschaffen. Dadurch stärken wir die Start-ups im globalen Wettbewerb um die Fachkräfte, die wir dringend brauchen.

Die öffentliche Hand kann aber mehr tun, als nur Geld zur Verfügung zu stellen. Gerade bei der öffentlichen Vergabe werden Start-ups aktuell nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei würde auch dies das gesamtgesellschaftliche Vertrauen in Start-ups und die Innovationen stärken. Dafür gibt es aber bereits eine Lösung: Es gibt die Plattform KOINNOvationsplatz, auf der Start-ups und öffentliche Auftraggeber/-innen zusammenkommen können und innovative Lösungen für individuelle Herausforderungen matchen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Aspekt aus der Strategie, auf den ich eingehen möchte, ist die Förderung von Gründerinnen. Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem guten und starken Start-up-Standort entwickelt. Doch trotz dieser positiven Entwicklung sind Frauen in der Gründungsszene nach wie vor unterrepräsentiert. Ihr Anteil liegt gerade mal bei 21 Prozent. Diese Unterrepräsentation ist nicht nur ein Problem für die Frauen, sondern auch für unsere gesamte deutsche Wirtschaft; denn Studien zeigen, dass Unternehmen mit diversen Gründungsteams erfolgreicher sind. Frauen bringen andere Perspektiven und Erfahrungen mit. Sie sind ganz oft kreativer, innovativer als Männer. Start-ups, die von Frauen gegründet wurden, haben zudem häufiger einen positiven gesellschaftlichen Impact. Trotzdem haben Frauen nachweislich einen schlechteren Zugang zu Kapital und Netzwerken.

Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich an dieser Stelle kurz ein, wie ich finde, sehr passendes Zitat zu diesem Thema von einer der erfolgreichsten Geschäftsfrauen und Musikerinnen unserer Zeit, Taylor Swift, nennen: Ich bin es leid, so schnell zu laufen, wie ich kann, und frage mich, ob ich schneller ankommen würde, wenn ich ein Mann wäre.

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass wir mehr Frauen dazu ermutigen, ein eigenes Unternehmen zu gründen.

Mit Programmen wie EXIST-Women machen wir genau das. Wir werden die Rahmenbedingungen für Gründerinnen verbessern. Dazu zählt auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen Zugang zu Kapital und Netzwerken erhalten, und wir müssen dafür sorgen, dass Frauen in der Gründungsszene sichtbarer werden. Ich bin überzeugt, dass wir durch mehr Gründerinnen die deutsche Start-up-Szene noch stärker und innovativer machen können.

Der Zwischenbericht zeigt große Fortschritte. Wir werden hier im Parlament genau darauf achten, dass die Projekte, die bereits gestartet sind, auch gut und nachhaltig umgesetzt werden und einen positiven Impact haben. Bei den noch umzusetzenden Maßnahmen achten wir darauf, diese auch zielgerichtet und praxistauglich auszugestalten.

Ich freue mich jetzt schon auf den nächsten Fortschrittsbericht und die weiteren Schritte, die wir gemeinsam gehen werden.

Vielen Dank.

Für die AfD spricht Enrico Komning.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Dr. Christmann, liebe Frau Werner, der sogenannte Fortschrittsbericht der Bundesregierung hat mit Fortschritt wenig zu tun. Er enthält viel Eigenlob, suggeriert, dass wir eigentlich überhaupt keine Probleme in Deutschland haben. Die Wahrheit, liebe Kollegen, sieht freilich anders aus.

Ein paar Zahlen. Herr Dr. Wiener hat ja schon ein paar Zahlen genannt. – Im Übrigen habe ich Ihnen sehr gut zugehört, Herr Dr. Wiener. Vielem, was Sie gesagt haben, kann ich nur zustimmen. Ich glaube, wir liegen wirtschaftspolitisch gar nicht so weit auseinander.

Zu den Zahlen: 70 Prozent der Start-ups in Deutschland überleben die ersten drei Jahre nicht. Fast 80 Prozent der bestehenden Start-ups wissen nicht, wie sie die kommenden zwei Jahre überbrücken sollen. 34 Prozent überlegen, wegen des Kapitalmangels ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. Die Zahl der Start-up-Neugründungen verharrt nach wie vor auf niedrigem Niveau. Für ein Schulterklopfen für das vermeintlich Erreichte besteht also absolut kein Anlass.

Selbst Ihr Bericht täuscht nicht darüber hinweg, dass deutsche Start-ups unter einer gewaltigen Finanzierungslücke leiden. Das größte Investitionshemmnis für die Start-up-Unternehmen sind allerdings die Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn ich das beiläufig mal sagen darf.

Dabei ist eine boomende Start-up-Szene für Deutschlands Wirtschaft von überragender Bedeutung. Die Unternehmensberatung Roland Berger schätzt, dass bis 2030 allein in Deutschland bis zu 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen könnten – Arbeitsplätze, die man mit den 250 000 gut ausgebildeten, jährlich ins Ausland abwandernden deutschen Fachkräften hervorragend besetzen könnte. Das, meine Damen und Herren, wäre eine gute Sache gegen den Fachkräftemangel.

Deutschland hinkt schon heute vor allem den USA geradezu hoffnungslos hinterher.

Der Bundeswirtschaftsminister setzt aber lieber auf eine Start-up-Strategie, die in gewohnt sinnlos ideologischen Mustern verhaftet ist. Da geht es mehr um Quoten – wir haben es gerade gehört – und vermeintliche Diversität. Was für ein Unsinn in einer modernen Welt, in der wir heute leben! Das hat mit Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Es geht bei der Start-up-Förderung doch vor allem um die Eröffnung von Chancen – Chancen, mit kreativen Ideen am Markt zu bestehen –, nicht hingegen um falsch verstandene vermeintliche Verteilungsgerechtigkeit. Ich sage Ihnen: Es muss ausschließlich um gute Geschäftsideen gehen, um Geschäftsideen, die gut für den Standort hier in Deutschland sind.

Dem Hauptproblem für die deutsche Start-up-Szene, nämlich dem fehlenden Investitionskapital, begegnen Sie von der Bundesregierung nur mit Klein-Klein: hier ein Fonds, dort ein neues Förderprogramm. Wir müssen aber das große Rad drehen. Wir brauchen schlicht mehr privates Wagniskapital; auch darauf hat Herr Dr. Wiener schon hingewiesen. Die jetzigen Investoren wie der High-Tech Gründerfonds speisen sich aber weitenteils aus öffentlichen Geldern. Und warum ist das so? Weil die EU-Kommission Privatinvestoren durch bürokratische Hürden wie jetzt durch den Artificial Intelligence Act abschreckt und die Bundesregierung potenzielles Investitionskapital mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben genüsslich abschöpft.

Stoppen Sie diese Regelungswut, wenn Sie tatsächlich wollen, dass es in Deutschland auch zukünftig noch KI-Start-ups gibt! Verlassen Sie den Weg der ökosozialistischen Transformation! Unsere jungen Unternehmensgründer brauchen ein dynamisches Investitionsklima und keine staatliche Räubermentalität.

Vielen Dank.

Gerald Ullrich hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land sind dazu bereit, ein Unternehmen zu gründen und auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen Neues ausprobieren, durch Wachstum das Unternehmen voranbringen und Wohlstand für sich und vor allen Dingen auch für ihre Mitmenschen schaffen. Mit der Start-up-Strategie haben wir als Koalition letztes Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Menschen zu unterstützen.

Wie der Zwischenbericht zur Start-up-Strategie darlegt, sind 45 Prozent – Herr Wiener, 45 Prozent! – der geplanten Maßnahmen bereits umgesetzt. Das zeigt, dass die Koalition auch an einem Strang ziehen kann, wenn sie will.

Weitere 45 Prozent an Maßnahmen sind noch in Arbeit; einiges davon steht auch schon kurz vor dem Abschluss. Es ist irgendwie klar, dass man am Anfang erst mal langsam anfangen muss. Wenn man dann in Schwung ist, ist meistens der zweite Teil relativ schnell gegessen. Beispielsweise wird in diesem Haus gerade das Zukunftsfinanzierungsgesetz beraten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu besseren Bedingungen für die Börsengänge und auch für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung – das wurde schon mehrfach gesagt –; das ist ein wirklich wichtiger Schritt, den wir hier tun. Dadurch gewinnt der Standort Deutschland international an Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb wünsche ich vor allem unseren Finanzpolitikern eine gute Hand für die Lösungen, damit unsere Start-up-Nation Deutschland weiterwachsen kann.

Andere Projekte sind ebenso umfangreich und brauchen deshalb noch Zeit. Als Beispiel will ich hier einmal das Thema Reallabore nennen. Wir haben erst 20 Prozent bei der Umsetzung der Reallabore erreicht – aber warum? Weil das ein hochkomplexes Thema ist. Deshalb brauchen wir da auch Zeit. Hier läuft noch bis zum Ende dieser Woche die Konsultation des Wirtschaftsministeriums, in welcher auch die breite Öffentlichkeit eine Möglichkeit hatte, sich mit Vorschlägen zu beteiligen.

In Reallaboren werden Testräume für innovative Technologien oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen geschaffen. Dafür braucht es Ausnahmegenehmigungen und Experimentierklauseln. Mit einem Reallaborgesetz wollen wir die Leitplanken setzen, damit Bund, Länder und Kommunen mit einem geregelten Verfahren diese Räume auch wirklich schaffen können.

Die anstehenden Transformationsprozesse werden wir nicht bewältigen können, wenn wir in festgefahrenen Strukturen denken. Deshalb sollte beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen werden, sondern auch die Verwaltung und vor allen Dingen die Regulierung. Nur so können wir Kreativität walten lassen. Damit schaffen wir insgesamt mehr Experimentierfreude in unserem Land, und durch die Ergebnisse lernen wir, wo wir rechtliche Rahmenbedingungen wirklich weiterentwickeln müssen, damit wir zu guten Ergebnissen kommen.

Mein Lieblingsprojekt ist die One-Stop-Shop-Lösung für die Unternehmensgründung. Das bedeutet, dass Gründer bei ihrem Vorhaben nicht mehr von Amt zu Amt rennen müssen, um ihren bürokratischen Pflichten nachzukommen, sondern sie haben eine Stelle, einen Ansprechpartner, an welchen sie alle relevanten Daten senden können und wo ihnen auch bei allen möglichen Problemen geholfen werden kann. Wenn Gründen in zwei Tagen möglich ist, kann man sich ab diesem Zeitpunkt – das wurde hier schon mehrfach gesagt – auch um seine Idee kümmern. Denn: Es kommt ja nicht auf die Person an, sondern es kommt auf die Ideen an, die am Ende in die Gesellschaft hinausstrahlen sollen. Für den Staat ist es doch besser, dafür zu sorgen, dass ein Gründer keinen Steuerberater für sein Vorhaben braucht und damit schon am Start 2 000 Euro ausgeben muss, als dass dieser Gründer das Geld später über ein Förderprogramm für Gründungen wieder zurückbekommt.

Mit dem digitalen Notarsystem haben wir schon einen ersten Schritt unternommen, und mit dem Praxischeck Unternehmensgründungen werden wir weitere Schritte vorbereiten. Letztlich müssen wir immer dafür Sorge tragen, dass Gründungen und Selbstständigkeit in unserer Gesellschaft ein erstrebenswerter Lebensentwurf sind. Ich glaube, Sie wissen alle, dass wir damit zurzeit noch große Probleme haben.

Mit unseren Bemühungen für die Start-up-Szene in Deutschland haben wir aber auch gezeigt, dass wir das Thema regional und international gleichzeitig denken müssen.

Nur wenn wir als Europa zusammenarbeiten, können die jungen Unternehmen hier auch wachsen; denn Einhörner gehören nicht in den Stall, sondern auf die Koppel. Deshalb muss der europäische Binnenmarkt besser für Start-ups erschließbar sein. Hier sind noch viele Hürden zu nehmen und zu überbrücken. Das fängt allein schon bei der Sprache in den Behörden an.

Das Thema „regionale Verankerung“ ist aber ebenso wichtig. Damit steigern wir Akzeptanz und Identifikation. Wir schaffen Interesse und Wachstumspotenziale vor Ort. In Berlin, München und Hamburg funktioniert das schon recht gut; aber unsere Bemühungen müssen in allen Regionen in unserem Land gelten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass in manchen Regionen wieder das Gefühl aufkommt, abgehängt worden zu sein.

Da wir nächste Woche den Tag der Deutschen Einheit feiern, möchte ich betonen, dass auch in den ostdeutschen Bundesländern eine Menge Talent und Potenzial existiert. Deshalb begrüße ich es, dass von der Bundesregierung nun auch ein Start-up-Forum Ostdeutschland gegründet wurde.

Nur wenn insbesondere dort zukunftsträchtige Unternehmen gegründet werden, haben wir eine Chance, die nach wie vor bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West auszugleichen. Auch dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Vielen Dank.

Das Wort hat Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Christmann, es ist schon mutig, hier von einem Fortschrittsbericht zu reden, gemessen daran, wie das in der Branche bewertet wird. Ich darf erwähnen, dass sich die Bedingungen für Start-ups in Deutschland nach Einschätzung von Gründerinnen und Gründern im letzten Jahr verschlechtert haben.

Das geht aus dem Startup Monitor hervor. Also, Ihr Fortschrittsbericht ist in Wirklichkeit ein Rückschrittsbericht, und da nutzt es auch nichts, wenn Sie sagen, fast schon euphorisch, 45 Prozent der Maßnahmen seien umgesetzt. Möglicherweise sind es die falschen Maßnahmen, oder die Maßnahmen passen nicht in die Wirtschaftspolitik einer der schlechtesten Bundesregierungen in diesem Land, die wir je hatten.

Denn das schlechteste Umfeld kann eben nicht dafür sorgen, dass Start-ups in diesem Land gut gedeihen können.

Deshalb sage ich ganz deutlich: Man sollte das Ganze wirklich mit ein bisschen mehr Ehrlichkeit betrachten; denn in der Szene wird das völlig anders gesehen. Wir haben nach zwei Jahren dieser Bundesregierung noch immer eine Fehlbesetzung im Wirtschaftsressort. Der Bundesminister Habeck versteht sich als Klima- und Energieminister, aber ganz wenig als Wirtschafts- und Industrieminister, und das merkt man natürlich auch in der Start-up-Szene. Gerade in diesen Bereichen könnten Ideen verwirklicht werden, und es könnte neue Firmengründungen geben. Dort könnte das Wissen, das auch an den Universitäten vorhanden ist, verwirklicht werden. Aber was erleben wir? Sie loben sich für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz; aber in Wirklichkeit wandern mehr Fachkräfte aus als zuwandern.

Im Prinzip wird der Standort Deutschland verlassen aufgrund der Politik, die Sie betreiben. Und das nennen Sie Fortschritt? Ich muss Ihnen schon sagen: Da gehört schon viel dazu. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger da draußen merken, dass wir in einer Situation leben, wo diese Bundesregierung maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir eher über Deindustrialisierung reden als über wirtschaftlichen Fortschritt in diesem Land.

Was in diesem Bericht und in Ihren Maßnahmen auch völlig fehlt – da teilen wir auch die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes –: Dort, wo Start-ups gegründet worden sind, die teilweise nach wenigen Jahren schon Hunderte oder gar Tausende Beschäftigte haben, gibt es oftmals immer noch keinen Betriebsrat und keine Mitbestimmung.

Wenn man sich mal anschaut, was Sie sich da vorgenommen haben, sieht man: Das Thema Mitbestimmung ist, wenn überhaupt, nur ein Randthema – und das noch positiv ausgedrückt. Deshalb sage ich ganz, ganz deutlich: Wir erwarten von dieser Bundesregierung, dass das Thema „gute Arbeit und Mitbestimmung“ ein Schwerpunkt bei der Aufgabe ist, Start-ups zu fördern.

Wir können nicht nur über Mitarbeiterkapitalbeteiligung reden, sondern wir müssen auch über Mitbestimmung von Mitarbeitern reden; das ist viel, viel wichtiger. Das Know-how dieser Mitarbeiter ist gefragt und könnte auch zu einer positiven Entwicklung einer Firma beitragen.

Ich komme zum Schluss. Diese Bundesregierung macht nichts dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vorankommt. Wir investieren viel zu wenig in Bildung, Forschung und Entwicklung, was aber notwendig wäre für die Ausgründung von Start-ups. So wird das nichts! Ihr Fortschrittsbericht ist leider ein Rückschrittsbericht.

Vielen Dank.

Melis Sekmen hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal einen Blick darauf werfen, warum wir damals mit der Strategie begonnen haben. Das haben wir nicht gemacht, weil der Begriff „Start-up“ so hip und cool klingt, sondern weil wir Innovationen vorantreiben wollen. Wir wollen mehr Menschen für das Unternehmertum begeistern.

Wir brauchen Unternehmensnachfolgen für den Mittelstand.

Wenn wir unsere Wirtschaft stärken wollen, dann müssen wir die Macher und die Schaffer in diesem Land unterstützen, dann müssen wir diejenigen unterstützen, die bereit sind, unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen, und genau das machen wir mit der Start-up-Strategie.

Gründen hat auch eine sehr persönliche Ebene. Gründen ermöglicht Aufstiegschancen. Mir wurde es nicht in die Wiege gelegt, irgendwann mal Mitglied hier im Deutschen Bundestag zu sein. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich meinen Vater nach der Schule und nach seiner Schicht am Benz-Werk abgeholt habe, und ich weiß, dass ich nicht die Einzige bin, die diesen Background hat, und ich weiß, dass es so viele Menschen da draußen gibt, die richtig Bock haben, was auf die Beine zu stellen.

Wir in der Ampel sind Ermöglicher. Der Staat muss Menschen dazu befähigen, ihre Ziele zu erreichen und zu verfolgen.

Wir haben Bürokratie abgebaut, damit wir beispielsweise Onlinegründungen voranbringen können. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf den Weg bringen. Damit setzen wir nicht nur steuerliche Anreize, sondern wir drücken unsere Wertschätzung denen gegenüber aus, die Risiko auf sich nehmen – für unsere Gesellschaft.

Start-ups gibt es nicht nur in den Szenenvierteln der Großstädte. Die Transformation findet überall statt: in den Gemeinden, in den Kleinstädten, im ländlichen Raum. Deswegen war es uns in der Ampel auch wichtig – und wir haben großen Wert darauf gelegt –, mit dem RegioInnoGrowth-Fonds und den Startup Factories zwei Instrumente zu schaffen, die Initiativen vor Ort aktiv unterstützen.

In meiner Zeit als Gemeinderätin habe ich das Mannheimer Green-Tech-Zentrum auf den Weg gebracht. Wir haben gerade letzte Woche den offiziellen Förderbescheid über 7,5 Millionen Euro von EU und Land bekommen. Genau diesen Weg, diesen regionalen Ansatz, gehen wir in Baden-Württemberg. Wir haben es mit diesem Ansatz geschafft, drittinnovativste Region weltweit zu werden.

Für erfolgreiche Innovationen braucht es auch eine vielfältige Gründerszene und damit gezielte Angebote für Frauen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei den nächsten Haushaltsverhandlungen die Mittel für den EXIST-Women-Fonds einstellen und damit ganz vielen Frauen noch mal neue Angebote ermöglichen und damit auch die Gründerszene vielfältig machen.

Lassen Sie uns bei all dem nicht vergessen: Es geht nicht nur um die Umsetzung von technischen Maßnahmen, sondern die Start-up-Strategie –

Frau Kollegin.

– ist auch ein großer Beitrag für einen echten gesellschaftlichen Fortschritt.

Vielen Dank.

Das Wort hat Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Oppositionsparteien! Auch wenn Sie zum Teil aufgrund Ihrer Parteizugehörigkeit sicherlich eine gewisse Affinität zur Farbe Schwarz haben: Hören Sie doch endlich mal auf, alles immer schwarzzumalen und herunterzureden.

Und: Ja, es stimmt, die Weltwirtschaft kränkelt. Das hat unmittelbare Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft und somit letztlich auch auf die Start-up-Szene.

Das kann uns nicht zufriedenstellen, und das sorgt auch dafür, dass wir mit Hochdruck an Lösungen arbeiten, um bestmögliche Bedingungen für Start-ups in Deutschland zu schaffen.

Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung zeigt, dass wir hierfür die richtigen Weichen gestellt haben. Wichtige Gesetze sind beschlossen oder bereits auf den Weg gebracht. Hierzu zählt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches den vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem nichteuropäischen Ausland ermöglicht.

Weiter dürfen wir auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz nicht vergessen, das letzte Woche in erster Lesung beraten wurde. Es sieht vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern. Auf diesem Weg können schon bald die Mitarbeitenden direkt am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben. Auch sind Finanzierungsinstrumente und Förderprogramme an den Start gegangen, und der Gründungsprozess wird schrittweise digitalisiert. Bürokratieabbau ist hier oft der große Schlüssel zum Erfolg.

Mit den verbesserten Rahmenbedingungen können junge und innovative Unternehmen schneller wachsen und damit entschieden zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Wirtschaft beitragen.

Dass diese Maßnahmen wirken, sehen wir doch schon jetzt: So gab es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 16 Prozent mehr Neugründungen in Deutschland als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Ich finde, das kann sich durchaus sehen lassen, und da kann man auch mal sagen: Das ist ein gutes Ergebnis.

Ich persönlich komme aus dem Oldenburger Münsterland, einer wirtschaftlichen Boomregion in Deutschland, wo man vor allen Dingen großen Wert auf die Start-up-Szene legt. Sowohl der Landkreis Cloppenburg als auch der Landkreis Vechta – dieser in Zusammenarbeit mit der Stadt Vechta und der Universität – finanzieren hier zwei Gründerzentren. Workshops, Coaching, Praxisvorträge, Gründerberatungen, Veranstaltungen sämtlicher Art finden hier beinahe täglich statt. Ein so geschaffener Anlaufpunkt für Gründerinteressierte hat hier großen und vor allen Dingen auch messbaren Erfolg in der Region. Dieses Beispiel zeigt doch, dass der Gründergeist auch in ländlichen Regionen stark ausgeprägt ist und dass es sich lohnt, auch von dieser Seite, von Landkreis und Kommunen, über das normale Maß der Förderung hinaus in Start-ups zu investieren.

Meine Damen und Herren, die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist ein Erfolg, auch wenn uns bewusst ist, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch etwas tun müssen. Wenn aber nach einem Jahr schon 40 Prozent der insgesamt 130 Maßnahmen vollständig umgesetzt und weitere 50 Prozent in konkreter Vorbereitung sind, dann brauchen wir auch nicht unbedingt von einem halb leeren, sondern können auch mal von einem ziemlich vollen Glas des Erfolges reden. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter daran arbeiten!

Vielen Dank.

Hansjörg Durz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten von Inflation gibt es ein Phänomen, das viele Menschen ärgert. Da wird in Werbekampagnen für stabile Preise geworben; doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Es ist weniger Inhalt in der Verpackung; der Inhalt ist geschrumpft. „ Shrinkflation“ wird das genannt, und dieses Phänomen scheint jetzt auch die Politik der Ampel erfasst zu haben.

Sie rühmen sich damit, fast die Hälfte der Maßnahmen der Start-up-Strategie bereits umgesetzt zu haben. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Diese Zahl kommt auch dadurch zustande, dass Sie Prioritäten setzen und bestimmte Prioritäten eben doppelt gewichten. Das, was tatsächlich umgesetzt wurde, passt also nicht ganz zum Inhalt. Dieser Fortschrittsbericht ist schon ein bisschen eine Mogelpackung!

Diese Shrinkflation setzt sich in anderen Bereichen fort. Es ist noch nicht lange her, da hat Olaf Scholz uns hier vor versammeltem Hause einen Deutschlandpakt angeboten, im Kern des Interesses: Bürokratieabbau. Doch wenn man sich den Inhalt des Regierungshandelns ansieht – heute im Rahmen der Start-up-Strategie –, dann muss man festhalten, dass sich die Bundesregierung diesem Pakt anscheinend nicht sonderlich verpflichtet fühlt.

Das größte Problem für Start-ups, so in einer aktuellen Umfrage benannt, ist die überbordende Bürokratie. Doch ausgerechnet in diesem Feld gibt es kaum echte Fortschritte.

Das passt auch zum sonstigen Handeln der Ampel in der Wirtschaftspolitik. Laut Normenkontrollrat der Bundesregierung ist die Bürokratie in den vergangenen beiden Jahren der Ampelregierung besonders stark angestiegen.

Wie wäre es denn eigentlich, wenn Sie den Faktor Bürokratieabbau in Ihrer Bewertung höher gewichten würden?

Nicht dass uns gleich wieder Schwarzmalerei vorgeworfen wird: Die Start-up-Strategie geht definitiv in die richtige Richtung, und wir freuen uns auch über jeden Fortschritt, den Sie bei der Umsetzung für die Unternehmen machen. Warum auch nicht? Vieles wurde schon in der vergangenen Legislatur vorbereitet. Schließlich basiert sie auf Konzepten der Vorgängerregierung. Für die Finanzierung bedient man sich vor allem bei den Geldern des Zukunftsfonds, der angesichts der Coronakrise durch die Merkel-Regierung zur Verfügung gestellt wurde.

Natürlich freue ich mich über die Einsicht der Bundesregierung, sich vor allem am Start-up-Motor und Gründerland Nummer eins der Republik zu orientieren: an Bayern.

Nirgendwo sonst werden mehr Start-ups pro Einwohner gegründet als in München.

Dafür ist unter anderem die Schaffung eines Ökosystems verantwortlich, das seinesgleichen sucht, insbesondere an der TU München. Doch wenn Sie in Deutschland mehr Bayern wagen wollen, dann braucht es mehr als Leuchtturmprojekte. Dann braucht es auch eine solide Durchfinanzierung, deren Fehlen von der Szene beklagt wird,

eine Durchfinanzierung für die Start-up-Factories und im Übrigen auch eine Weiterfinanzierung des Programms EXIST-Potentiale an unseren Hochschulen.

Sosehr ich also diese Pläne und Maßnahmen unterstütze, eines verstehe ich nicht: Sie weigern sich, die derzeitige Lage der Start-up-Branche realistisch zu betrachten. Erstmals seit Erhebung des Startup Monitors, also einer Befragung von etwa 2 000 Start-ups in Deutschland, hat sich die Bewertung des Ökosystems in Deutschland verschlechtert, deutlich verschlechtert.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Anstatt heute hier zu zeigen, –

Herr Kollege.

– was es mit einer Strategie auf sich hat, die eineinhalb Jahre alt ist, sollten Sie sich mit der aktuellen Lage befassen –

Herr Kollege!

– und zeigen, dass Sie für die Start-ups wirklich was erreichen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: In der Vorbereitung auf diese Rede war ich wirklich gespannt auf die Beiträge aus der Opposition.

Denn auch wenn wir als Koalition Ihnen schon ab und zu mal eine Steilvorlage für einige hitzige Debatten in diesem Haus geliefert haben, kann man als Opposition durchaus auch mal zugeben, dass es eine starke Leistung ist, in welchem Tempo unsere Regierung schon über 40 Prozent – die Zahl ist ja schon ein paarmal genannt worden – der knapp 130 Maßnahmen der Start-up-Strategie, die letztes Jahr im Sommer vorgestellt wurde, umgesetzt hat.

Das spiegelt sich übrigens auch in den veröffentlichten Zahlen des Startup-Verbandes wider. Im Vergleich zur zweiten Hälfte des Jahres 2022 ist nämlich die Start-up-Gründungsaktivität in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 16 Prozent gestiegen. Die Maßnahmen der Strategie scheinen also zu greifen.

In diesem Zusammenhang möchte ich drei in meinen Augen sehr wichtige Aspekte hervorheben:

Erstens. Wir wirken mit der neuen Förderrichtlinie EXIST-Women einer besorgniserregenden Entwicklung entgegen. Wie in dem in dieser Woche veröffentlichten 23. Deutschen Startup Monito, kurz: DSM, zu lesen war, stagniert der Anteil der Gründerinnen und liegt im Moment bei 21 Prozent. Mit der neu eingeführten Richtlinie fördern wir die Diversität innerhalb unserer Gründungsszene und verstetigen damit das Ergebnis „Frauen holen Frauen ins Start-up“.

Zweitens setzt das gerade letzte Woche hier im Bundestag besprochene Zukunftsfinanzierungsgesetz genau an den richtigen Schmerzpunkten der Start-up-Branche an und ermöglicht unter anderem attraktive Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodelle. Diese bieten Chancen sowohl für die Unternehmen bei der Rekrutierung von guten Leuten als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, indem sie selbst die Früchte ihrer Arbeit ernten können – einer der wesentlichen Punkte, warum sich Personen für die Arbeit in einem Start-up entscheiden.

Dies wurde besonders hervorgehoben bei einer Veranstaltung zu diesem Thema, die ich jüngst in meinem Wahlkreis, in Jena, durchgeführt habe und an der eine Vielzahl von diversen Akteuren aus der Start-up-Szene teilgenommen haben. Dabei fiel folgender Satz einer sehr erfolgreichen Thüringer Gründerin, der für mich die Bedeutung von Start-ups in der deutschen Wirtschaft auf den Punkt bringt: Start-ups sind die erfolgreichen KMUs von morgen.

Im Austausch mit der Thüringer Gründerszene wurde unter anderem auf die herausragende Bedeutung der Maßnahmen des EXIST-Programms hingewiesen. Das betrifft tatsächlich auch die nun auslaufende Bundesförderung für das Programm EXIST-Potentiale. Hier möchte ich eindringlich an die Länder appellieren, diese an den Hochschulen – das ist nämlich die originäre Aufgabe der Länder – in ihren Haushalten einzuplanen. Zumindest für Thüringen kann ich schon mal mit vorsichtigem Optimismus vermelden, dass das so sein wird.

Ein weiteres neues Instrument steht mit den Start-up-Factories bereit. Als Abgeordneter eines ostdeutschen Bundeslandes muss ich allerdings auf einen Punkt hinweisen, der unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. In der Förderrichtlinie ist vorgesehen, dass die Projekte sich perspektivisch zu mindestens 50 Prozent aus privaten Mitteln finanzieren. Hier sehe ich ein wenig die Gefahr einer strukturellen Benachteiligung ostdeutscher Projekte; denn die industrielle Landschaft und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Erwerben dieser 50 Prozent privater Mittel ist in vielen ostdeutschen Regionen historisch bedingt einfach nicht mit westdeutschen Metropolregionen vergleichbar.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, welches wir als Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für erfolgreiche Start-ups angehen müssen, nämlich das Thema Wachstumsfinanzierung für erfolgreiche Start-ups, wenn sie größer werden, insbesondere bei größeren Finanzierungsrunden wie den Series C und D. Mein Vorschlag an dieser Stelle ist ein offener Publikumsfonds der öffentlichen Hand mit einer Risikoabsicherung für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Dies würde einer breiteren Bevölkerungsschicht die Möglichkeit geben, risikoabgesichert in Start-ups zu investieren. So entsteht ein Mehrwert sowohl für die Gründungsszene mit einem gut gefüllten Finanzierungsfonds als auch für die gesamte Bevölkerung. Denn das ist es, was wir eigentlich wollen: eine dynamische Gründungsszene, die unserer Wirtschaft neue Impulse gibt und die Grundlage zukünftigen Wohlstands für alle in unserer Gesellschaft ermöglicht. Um, wie eine meiner Vorrednerinnen, Taylor Swift zu zitieren: I laid the groundwork.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8450 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie einverstanden? – Dann verfahren wir so.