Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen werden soll, ist mittlerweile völlig entgrenzt. Es gibt aber zwischen all dem Trumpismus hier in der Debatte eine gute Nachricht: Der Alternative Nobelpreis wurde heute verliehen an SOS Méditerranée, eine Organisation, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet – seit Jahren, trotz aller politischen Kämpfe gegen die zivile Seenotrettung.

In den letzten Jahren haben diesen Preis Menschen und Organisationen gewonnen, die wir als Demokratinnen und Demokraten aus großer Überzeugung unterstützt haben: Edward Snowden, Nasrin Sotudeh oder die Zeitung „Cumhuriyet“. In diese Reihe stellt sich heute SOS Méditerranée, und dafür verdienen sie unseren großen Respekt.

Organisationen wie SOS Méditerranée und andere werden breit unterstützt, gerade von Kirchen. Selbst der Papst betont immer wieder, wie wichtig die Seenotrettung ist. Und dann ist da auf der anderen Seite Friedrich Merz, der die ideologische Freifallrutsche nach rechts genommen hat.

Da setzt sich allen Ernstes der Partei- und Fraktionsvorsitzende in eine Talkshow und hetzt öffentlich damit, dass Geflüchtete einem die Termine beim Zahnarzt wegnehmen würden. Herr Merz testet öffentlich aus, wie weit er gehen kann, um sich hinterher für ein paar Tage geläutert zu geben und dann genau diesen Sprech der AfD in sein Repertoire zu übernehmen.

So vergiftet man das Klima, so hetzt man Menschen gegen Geflüchtete auf. Das ist Rassismus, offen vorgetragen, für eine ganze Republik sichtbar und für anständige Demokratinnen und Demokraten eine Zumutung.

Nichts von dem, was die Union fordert, verbessert die Lage der Kommunen, weil sie nicht die Bereitschaft besitzt, überhaupt über Realistisches nachzudenken. Es liegt doch auf der Hand: Wenn geflüchtete Menschen schnell in Arbeit kommen, dann ist das der größte Integrationsfaktor. Gleichzeitig suchen Unternehmen händeringend nach Personal. Obendrauf brauchen wir 400 000 Personen, die zu uns kommen, um den Laden hier am Laufen zu halten.

Dafür müssen Arbeitsverbote abgeschafft werden, und dafür müssen dieser andauernde Rassismus, diese andauernde Hetze und das Ausspielen von Menschen aufhören, weil sonst nicht mal mehr diejenigen zu uns kommen, die hier gerne arbeiten würden. Machen Sie doch endlich mal einen Vorschlag, der tatsächlich hilft, und kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Sackgasse, in der Sie sich in den letzten Monaten verschanzt haben.

Ja, die Kommunen in Deutschland sind in diesen Zeiten ganz besonders gefordert und belastet. Wir haben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million ukrainische Geflüchtete bei uns aufgenommen. Für die Belastung der Kommunen jetzt Menschen verantwortlich zu machen, die aus Syrien oder aus Afghanistan fliehen, das ist pure Hetze.

Menschen, die ein Recht auf Schutz haben, erhalten diesen bei uns, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen.

Das ist unsere humanitäre Pflicht.

Genauso ist es unsere Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen und aus ihr Konsequenzen zu ziehen. Wer heute das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, der fängt nächste Woche an, die Abschaffung der nächsten Grundrechte zu fordern.

Wer Grundrechte von Geflüchteten angreift, der greift unser aller Grundrechte an.

Und weil wir ja eigentlich heute hier über einen Antrag der AfD debattieren: Niemand erwartet von der AfD noch irgendetwas.

Aber bei der Union, da braucht es doch endlich mal einen Aufstand der Anständigen. Schließen Sie sich zusammen! Stellen Sie eine Gegenkandidatin zu Friedrich Merz auf!

Wählen Sie ihn als Fraktionschef ab, und finden Sie Ihren bürgerlichen Konservatismus mitsamt seinen christlichen Werten endlich wieder!

Vielen Dank.

Der Kollege Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b:

Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern

Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen

Über die Beschlussempfehlung werden wir später auch namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.

Das Wort hat Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Titel des Antrags der AfD „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“ liest, dann denkt man: Jetzt kommt ein detaillierter Masterplan, ein systematisches Gesamtkonzept zur Aufbereitung des Problems. Wenn man dann aber diesen Antrag durchliest, dann ist man schon erstaunt, wie dünn doch diese elf Punkte am Ende ausfallen.

Ein Punkt heißt, das Parlament solle früher unterrichtet werden. Ein anderer Punkt heißt, der Bundeskanzler solle das Thema zur Chefsache machen.

Das sind eher Plattitüden. Da wird mehr Geld, mehr Personal für die Bundespolizei gefordert. Diesen Punkt finden Sie so toll, dass Sie ihn gleich zweimal bringen, als wäre dieses Thema zum ersten Mal erwähnt worden. Sie schreiben, dass man in Unterkünften von Geldleistungen zu Sachleistungen übergehen solle – als hätte das mit Grenzschutz zu tun.

Also: Alles in allem ist es doch ein reichlich konfuses und, wie ich finde, auch sehr oberflächliches Papier.

Wir haben uns am Dienstag in der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal sehr intensiv mit der ganzen Fülle der Fragen beschäftigt

und 24 Punkte beschlossen – realistisch, pragmatisch, ohne Weichzeichner, ohne Schönrederei. Das Problem liegt auf der Hand: Es kommen einfach zu viele Menschen ins Land, sodass die Kommunen, Landkreise und Städte nicht mehr in der Lage sind, alle aufzunehmen. Das ist nun einfach mal die Realität, die wir anerkennen müssen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, die aber nicht nur Symptome bekämpfen, sondern das Problem an der Wurzel packen, meine Damen und Herren.

Um das Thema „Sachleistungen in Asylunterkünften“ ruhig einmal anzusprechen: Das ist sogar der gesetzliche Regelfall.

Man muss gar nicht verlangen, dass wir gesetzlich neu regeln, dass statt Geldleistungen Sachleistungen ausgegeben werden können; das ist im Gesetz schon als Regelfall vorgesehen.

Geldleistungen sind der Ausnahmefall. Dass die Kommunen die Sachleistungen als aufwendiger, als komplizierter empfinden, weil eine Lagerlogistik vorgehalten werden muss, um Bekleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel zu bevorraten, zu sortieren und auszureichen, hat dazu geführt, dass aus dem gesetzlichen Ausnahmefall der Geldleistungen faktisch der Regelfall geworden ist.

Die Kommunen können es gar nicht stemmen, alles in Sachleistungen zu gewähren. Deshalb wollen wir jetzt dazu übergehen, die Kommunen zu ermutigen und zu ertüchtigen, mit Bezahlkarten einen Ersatz für Geldleistungen zu schaffen. Denn in der Tat ist es so, dass Geldleistungen einen falschen Anreiz setzen können, wenn Menschen glauben, bei uns würden sie mit Geld überhäuft. Davon müssen wir in der Tat wegkommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen wollen wir, dass Bezahlkarten eingesetzt werden, die auch beschränkt werden können,

von denen aus keine Auslandsüberweisungen erfolgen können und die nur eingesetzt werden können, um lokal Güter des täglichen Bedarfes zu kaufen.

Meine Damen und Herren, das Thema Grenzkontrollen hat hier in dieser Debatte eine Rolle gespielt. Was wir doch brauchen, ist eine intelligente Lösung, mit der wir einerseits den Pendlerverkehr, den Warenverkehr und den Reiseverkehr nicht unnötig beeinträchtigen, aber doch die Schleuserkriminalität unterbinden und bekämpfen. Dazu sind, wie ich finde, flexible Grenzkontrollen genau das richtige Instrument, weil sich bei stationären Grenzkontrollen die Schleuser natürlich gegenseitig warnen. Was wir bekämpfen müssen, ist das Schleuserwesen.

Die Schleuser sind diejenigen, die Zehntausende, Hunderttausende Menschen nach Europa und quer durch Europa schleusen. Das müssen wir bekämpfen. Dazu sind, glaube ich, flexible Grenzkontrollen, die hier und da unerwartet auftauchen, durch die mit Drohnen, mit Wärmebildkameras, mit Herzschlagkameras Schleusungscontainer aufgedeckt werden, das richtige Instrument. Ich finde es auch gut, dass der Finanzminister ankündigt, dass auch der Zoll dabei helfen kann.

Meine Damen und Herren, ich finde, dass die Uhr bei mir immer viel schneller läuft als bei anderen Rednern. Ich komme zum Schluss. Diese Krise ist groß. Sie ist größer als unser Land. Deswegen brauchen wir europäische Lösungen.

Herr Kollege.

Sie erfordert von uns, dass wir gemeinsam, alle Demokraten in diesem Haus, in Bund, Ländern und Gemeinden uns dieses Themas annehmen, damit nicht diejenigen den Ton setzen, die das Problem in Wirklichkeit nicht lösen wollen, sondern es befeuern, weil sie sich davon einen Vorteil versprechen.

Vielen Dank.

Herr Kollege, es ist so, dass Herr Altenkamp genau aufschreibt, wie lang die Redezeit ist und wie schnell die Uhr geht. Er hat geschworen: Die Uhr ging wirklich genauso schnell wie bei den Vorrednern. – Das Gefühl kann man nur mit der Wirklichkeit konfrontieren, und das ist die Wirklichkeit. – Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa und Deutschland befinden sich in einer historischen Migrationskrise, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu spalten, und die den inneren Frieden in unserem Land bereits ernsthaft stört. Die Asylbewerberzahlen in Deutschland und die illegalen Einreisen sind geradezu explodiert. Die Belastungsgrenzen der Kommunen und Landkreise sind nicht nur erschöpft, sie sind bei Weitem überschritten.

Eine verantwortungsvolle Regierung müsste schon längst entschlossen zum Schutz des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung handeln. Aber diese Ampelkoalition macht genau das Gegenteil: Die SPD verkündet lauthals, dass sie die Migration begrenzen wolle, sagt dann aber zeitgleich: Wir sind gegen eine Obergrenze. – Da fragt sich dann jeder Bürger, liebe Kollegen von der SPD: Sind Sie nur auf Kriegsfuß mit der Logik, oder haben Sie einfach Pech beim Denken?

Also, wer Migration begrenzen will, der muss selbstverständlich auch eine klare Zahl benennen, wie viele Armutsmigranten er noch in unser Land lassen will. Und angesichts der derzeitigen desaströsen Lage kann das nur null sein.

Das tun Sie aber nicht. Sie versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen. Aber das funktioniert nicht mehr. 82 Prozent der Bürger glauben nicht, dass diese Regierung die Migrationskrise meistern kann. Der Bürger hat das Vertrauen in die Ampelkoalition verloren und schon längst erkannt, was Sie einfach nicht sehen wollen: Ihre Dilettantentruppe ist am Ende. Deutschland braucht eine neue Regierung, je früher, desto besser.

Und Sie können sich bei Ihrer desaströsen Politik auch nicht auf Fahrlässigkeit berufen, etwa in Folge von Unkenntnis oder unzureichender Faktenlage. Nein, Sie ignorieren die Realität, weil sie nicht in Ihr rot-grün-gelbes Weltbild passt. Sie fahren Deutschland mit voller Absicht gegen die Wand. Das sieht man auch an Ihrer skandalösen Finanzierung mit 8 Millionen Euro Steuergeldern von sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer, die nichts anderes sind als Schleuserunterstützungskommandos. Und Italien hat sich dies zu Recht verbeten. Das, was wir derzeit erleben, ist kein Kontrollverlust; es ist ein absichtlicher Kontrollverzicht zum Schaden unseres Landes. Und das muss endlich aufhören.

Und die CDU/CSU versucht jetzt über Friedrich Merz, mit unseren Positionen, die wir seit 2015 vertreten, bei den Wahlen in Hessen und Bayern auf Stimmenfang zu gehen. Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner, mit dem Sie diese Politik umsetzen können.

Und in einigen Bundesländern koalieren Sie auch noch mit Ihrem nach eigenem Bekunden stärksten Feind, den Grünen. Liebe CDU/CSU, Sie sind unglaubwürdig. Und der Wähler wird sich bei der Wahl für das Original entscheiden. Und das ist und bleibt die AfD.

Sie alle erwecken auch gegenüber unseren Bürgern ständig unisono den Eindruck, als könne man gegen diese illegale Massenmigration nur gesamteuropäisch agieren und national so gut wie nichts bewirken. Aber genau das stößt bei einer immer größeren Zahl von Bürgern zu Recht auf völliges Unverständnis. Schweden, Polen, Ungarn und vor allem Dänemark begrenzen die illegale Massenmigration nämlich sehr erfolgreich und konsequent. Entscheidend ist allein der politische Wille, das zu tun. Und in Deutschland hat ihn nur die AfD.

Auch stellen Sie immer wieder die falsche Behauptung auf, wir bräuchten diese Form von illegaler Massenmigration, um unseren Fachkräftebedarf zu decken.

Das ist doch hanebüchener Unsinn. Neun von zehn Asylbewerbern aus den Top-8-Herkunftsländern besitzen keinerlei Berufsausbildung; sie wandern größtenteils in unsere sozialen Sicherungssysteme ein. Könnten wir durch diese Form der Asylmigration unseren Fachkräftebedarf decken, dann hätten wir das schon längst getan, weil nämlich seit 2015 mehrere Millionen dieser Menschen in unser Land eingereist sind. Also hören Sie auf, ständig diese Unwahrheit zu verbreiten.

Und dann verweisen Sie alle immer auf europäisches und internationales Recht, das uns angeblich ein Handeln unmöglich mache. Sie erwecken dabei den Eindruck, dass geltendes Recht etwas Statisches, etwas Unveränderbares sei. Auch das ist doch blanker Unsinn. Das Recht hat sich immer geändert und muss das auch weiter tun, weil man sonst gar nicht auf aktuelle Problemlagen reagieren könnte. Es ist originäre Aufgabe der Politik, für aktuelle Problemlagen zielführende Lösungen zu finden und die bestehenden Rechtsnormen im Bedarfsfall zu ändern oder neue Rechtsnormen zu schaffen. Wer sich dem verweigert, der hat doch Politik nicht verstanden und demzufolge in der Politik auch gar nichts zu suchen.

Der angeblich historische Wurf beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist eine reine Mogelpackung. Die mit der GEAS-Reform vorgesehenen Verfahren an den europäischen Außengrenzen finden nur auf Staatsangehörige Anwendung, deren Anerkennungsquote EU-weit unter 20 Prozent liegt. Die Top-5-Herkunftsländer bei den Asylantragstellern in Deutschland sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran. Und genau bei diesen Ländern liegt die Anerkennungsquote über 20 Prozent; die fallen also alle gar nicht unter diese Norm. Das, was hier von den anderen Fraktionen praktiziert wird, ist an versuchter Volksverdummung nicht mehr zu überbieten. Aber das machen die Bürger dieses Landes nicht mehr länger mit. Und wir, die AfD, stehen an eurer Seite.

Was wir jetzt brauchen, ist eine komplette Neuaufstellung in der Migrationspolitik. Wir müssen dem Beispiel Australiens folgen und das klare Signal in die Welt senden, dass Armutsmigranten in Europa nicht mehr aufgenommen werden. Und dazu brauchen wir endlich die Festung Europa, damit die europäischen Außengrenzen tatsächlich wieder geschützt werden.

Und solange dieses Ziel nicht erreicht ist, müssen wir endlich die Maßnahmen aus unseren heutigen Anträgen umsetzen. Im Zentrum stehen Sach- statt Geldleistungen, stationäre Grenzkontrollen und Abschiebung aller illegal Aufhältigen und ausländischen Kriminellen. Weitere dringende Maßnahmen: Asylzentren an unseren Grenzen, um unsere Kommunen nicht weiter zu belasten, Einbindung der Landespolizeien bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, massive Aufstockung des Personals und der Finanzmittel für die Bundespolizei und deren Kompetenzerweiterung zur Anordnung und Durchführung von Abschiebungen, um deren Zahl deutlich zu erhöhen. An diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei. Und deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, zum Wohle unseres Landes.

Erlauben Sie mir noch eine kurze Schlussbemerkung: Bisher war ich der Auffassung, dass es sich bei dieser Regierung um die schlechteste seit 1945 handelt. Ich muss mich korrigieren: Es ist nicht nur die schlechteste, es ist die gefährlichste und schädlichste Regierung, die wir in unserer Republik jemals hatten. Und dieser historische Fehler muss endlich korrigiert werden.

Sogar der britische „Daily Telegraph“ schreibt, dass die rot-grün-gelbe Regierung Deutschland in den Abgrund führt und nicht in der Lage ist, sich selbst zu retten.

Man könnte also sagen: Die Ampel ist defekt. Und wenn im Straßenverkehr die Ampel defekt ist, dann gilt rechts vor links, und das werden Ihnen die Bürger bei den Wahlen in Hessen und Bayern auch beweisen.

Das Wort hat Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man einmal diese Debatte Revue passieren lässt und sich in die Beamten unserer Bundespolizei hineinversetzt und sich fragt, wie sie über das denken, was sie hier heute gehört haben, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: mit breitem Kopfschütteln.

Von der AfD gibt es nur einen Schaufensterantrag. Da steht zwar „Bundespolizei“ drauf, aber es ist allgemeiner Migrationsklamauk. Das bringt die Bundespolizei nullkommanull voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und was haben wir von der Ampel – insbesondere von Herrn Pahlke von den Grünen, der schon wieder dazwischenruft – erlebt? Nullkommanull Substanz zum Thema Bundespolizei und für Ihre linke und grüne Twitterblase ein paar Worte über Friedrich Merz. Beschäftigen Sie sich mit der Lebensrealität! Beschäftigen Sie sich mit der Bundespolizei! Das wäre gut für unser Land. Von Ihnen brauchen wir keine Haltungsnoten.

Und was gibt es für die Bundespolizei? Da höre ich von der Ampel die üblichen Worte: Respekt, Wertschätzung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundespolizei braucht Respekt, und sie braucht Wertschätzung. Sie braucht aber vor allem auch Haushaltsmittel und Taten, und da lassen Sie einfach auf sich warten. Da kommt gar nichts.

Wir brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass die Bundespolizei für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung? Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres hier Druck gemacht. Was haben wir von der SPD gehört: Wir sind mit Hochdruck dran. Bald kommt der Referentenentwurf. Bald kommt er ins Kabinett, bald kommt er ins Parlament. – Und was ist die Realität? Nichts, seit Monaten. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie noch länger warten, dann wird dieses Bundespolizeigesetz das Parlament nicht erreicht haben, solange Frau Faeser noch im Amt ist, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Problem. Handeln Sie endlich!

Und damit komme ich auch zur Bundesinnenministerin. Wenn wir heute über Grenzkontrollen reden, führt das unweigerlich zu dem schönen Märchen von „Nancy und den Grenzkontrollen“. Wir haben gedacht: Opposition wirkt, schlechte Umfragewerte in Hessen wirken noch mehr. Wir waren wirklich sehr erstaunt. Die Bundesinnenministerin kündigt an, Grenzkontrollen sollen eingeführt werden. Und was ist davon übrig geblieben? Nichts außer Ankündigungen, meine Damen und Herren. Das war eine reine Luftnummer.

Wir verlangen, dass stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden, wir verlangen, dass sie notifiziert werden. Von Ihren Ankündigungen und Täuschungsmanövern hat niemand etwas. Sie sind eine Ankündigungskoalition. Wir brauchen eine Koalition der Taten in der Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich will Ihnen auch sagen – weil das hier von linker Seite von der Ampel in Abrede gestellt wurde –: Wir brauchen in diesem Land natürlich Zurückweisungen von illegal einreisenden Menschen, von illegalen Migranten in Deutschland. Wenn wir diese Zurückweisungen nicht einführen, dann machen Sie die Bundespolizei nur zu einem Sammeltaxi für illegale Einwanderer. Das ist nicht die Aufgabe einer Grenzpolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will es auch sagen: Natürlich hat es uns der Europäische Gerichtshof nicht leichter gemacht mit seiner Entscheidung. Aber davor können wir hier doch nicht kapitulieren. Der Europäische Gerichtshof ist keine Rechtfertigung für Ihre Kapitulationserklärung vor einer Steuerung der Migration.

Herr Abgeordneter.

Eine Rechtsordnung, die sinnvolle Migrationsbegrenzung verbietet, –

Herr Amthor.

– muss geändert werden.

Herr Amthor.

Wirken Sie mit! Wir geben Ihnen dazu die Möglichkeit.

Herzlichen Dank.

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich will da weitermachen, wo Sie eben aufgehört haben, und Ihnen sagen: Das Gefährlichste und Schädlichste, was dieses Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat, Sie sind, ist Ihre Partei und deren Fraktionen in den Parlamenten dieses Landes.

Dass Sie auch heute wieder versucht haben, das Thema Fachkräftezuwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl zu vermischen, passt ins Bild, das wir alle von Ihnen haben, und zu dem, was Sie unter Politik verstehen. Und besten Dank für Ihre Belehrungen und Hinweise, was wir brauchen. Ich habe während Ihres Auftritts eben wieder gedacht: Was Sie brauchen, Herr Hess, wäre Sprachunterricht und ein Respektcoaching, damit Sie in der Lage sind, hier einen Auftritt hinzulegen, eine Rede zu halten, die eines Parlaments überhaupt würdig ist.

Nun ist es endlich so weit: Nach zigfacher Verschiebung diskutieren wir diesen Antrag. Vor der Sommerpause hieß er noch sinngemäß: Die Bundespolizei zur Abschiebepolizei ausbauen. – Offenbar war selbst Ihnen diese Bezeichnung dann zu heftig; aber das trifft es ja. Sie haben ja eben noch mal gesagt, was Sie wollen. Sie wollen eine der größten Bundesbehörden, eine absolute Vorzeigebehörde, degradieren und instrumentalisieren für Ihre menschenverachtende Politik, die Sie eben beschrieben haben. Davon können Sie nachts träumen, aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie aufwachen, dann stellen Sie fest: Daraus wird nichts.

Sie wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw. auf die Bundespolizei übergehen – Michael Brand, das hatten wir auch schon mal besprochen –: alles aufgewärmte Forderungen. Die alte, beliebte Forderung nach einer Obergrenze ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern sie zeigt auch, dass Sie unbelehrbar sind.

Ihre Vorschläge, die Sie eben aufgezählt haben, bedeuten darüber hinaus einen massiven Aufbau an Doppelstrukturen, etwa bei den Ausländerbehörden. Das würde nicht zu einem einzigen schnelleren Asylverfahren führen – ganz im Gegenteil: dafür zu mehr Bürokratie und Ressourcenverschwendung, wie immer. Zu Ihren Anträgen kann ich auch hier nur sagen: heiße Luft und nichts dahinter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und daran arbeiten. Und falls Sie nicht wissen, was das heißen soll, ernsthaft an diesem Thema zu arbeiten, dann erkläre ich es Ihnen: Das macht man so, wie es der Bundeskanzler gerade macht. Das macht man so, wie es die Bundesinnenministerin gerade macht

und wie es diese Koalition macht, seit sie die Arbeit aufgenommen hat. So arbeitet man ernsthaft an den Herausforderungen dieser Zeit.

Dabei – das darf man auf alle Fälle sagen – sind wir auf einem guten Weg. Wir haben einen Beauftragten für Migrationsabkommen eingesetzt. Wir arbeiten an mehr sicheren Herkunftsländern und schnelleren Asylverfahren, die für leichtere Rückführungen sorgen. Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022.

Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen

mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von Gesetzeslücken. Wie verrückt ist es, dass sich ein Schleuser nicht strafbar macht, wenn er Minderjährige, Kinder und Jugendliche schleust? Das werden wir in Kürze ändern.

Stärkere Kontrollen allein oder das Gefasel von der eben wieder von Ihnen besungenen „Festung Europa“ halten Menschen aus Krisenländern, die vor Krieg und Folter fliehen,

die – und das sage ich ganz ausdrücklich – vor wirtschaftlicher Not und Hunger fliehen,

ganz bestimmt nicht davon ab, zu uns zu kommen. Das zeigen auch die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit acht Jahren stationäre Grenzkontrollen stattfinden.

Und ich warne Sie auch ausdrücklich: Reden Sie nicht die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schlecht!

Die machen an unseren Grenzen und auch sonst überall, wo sie im Einsatz sind, einen hervorragenden Job.

Trotzdem ist festzustellen: Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen und Wochen geführten Debatte über stationäre und flexible Grenzkontrollen müssen wir, wenn wir über solche Kontrollen sprechen, auch darüber sprechen, wie die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an der Grenze untergebracht sind. Ich meine damit zum einen, wie sie während der Dienstzeit untergebracht sind, und zum anderen, wie sie nach ihrer Dienstzeit untergebracht sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört auch zu verantwortlicher Politik dazu. Die kennen Sie von uns, und die dürfen Sie sich auch in Zukunft erwarten.

Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z. Ich bin meiner Gewerkschaft dankbar, dass sie ein Projekt gestartet hat, in dem sie sich seriös und konstruktiv mit der Frage befasst, wie Polizeien zukünftig sein müssen, um für die Generation Z auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.

Aber wer die Bundespolizei zur Abschiebepolizei machen möchte, der hat von Polizeiarbeit keine Ahnung. Oder noch schlimmer: Der interessiert sich nicht für die Menschen, die die Uniform tragen.

Sie wollen Politik nur auf deren Rücken machen. Das ist respektlos. Das lassen wir nicht zu, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag – wen wird es überraschen? – ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der Kollege Michael Brand hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben den Entschluss gefasst: Ich werde den Wissenschaftlichen Dienst damit beauftragen, einmal eine Sammlung von Plattheiten, Phrasen und Dreschereien von Allgemeinplätzen des Herrn Amthor zusammenzustellen. Ich denke, das wird ein epochales Werk sein.

Sie haben wahrscheinlich ganze Teams damit bemüht, Ihre Slogans zusammenzustellen, die Sie eben an der Debatte vorbei rausgefeuert haben. Sie waren schon mal besser. Ich bin besorgt über Ihre aktuelle Performance.

Abgesehen davon muss ich als gesetzlich versicherter Mensch, dem demnächst Zahn- und Kieferoperationen bevorstehen, feststellen, dass ich eigentlich traurig sein müsste, kein Asylsuchender oder abgelehnter Asylbewerber zu sein. Ich muss feststellen: Ich bin sehr glücklich, deutscher Staatsbürger in einer privilegierten Situation zu sein, weil ich die gesamte Gesundheitsversorgung bekomme und nicht nur eine reduzierte.

Damit sind wir beim Kern des Problems; denn die entscheidende, zentrale Frage ist, wenn wir ehrlich sind, nicht die, was die Rechtsextremisten, die Rechtspopulisten, die AfD machen und machen werden. Die entscheidende Frage ist, was die AfD, die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten aus uns machen. Herr Merz sollte sich ernsthaft fragen, was er durch die Rechtspopulisten aus sich selbst machen lässt; denn er mutiert selbst gerade in Turbogeschwindigkeit zu einem solchen – unwürdig einer großen, stolzen, konservativen christdemokratischen Volkspartei.

Sie merken doch gar nicht, wie es immer mehr abdriftet. Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum.

Er ist überschritten. Es sind alle Tore offen,

und man meint, alles, egal was, einfach äußern zu können wie in einem Überbietungswettbewerb.

Aber es gibt noch etwas, gerade auch in einer migrationspolitischen Debatte. Denken Sie an Ihre Kanzlerin, die Sie erst verschmäht haben und plötzlich wiederentdecken, je nach Stimmungslage: Politik hat mit Verantwortung zu tun – Verantwortung, nicht Verhetzung und Verdummung!

Was aber die Union betreibt, ist Verdummung des Volkes, Volksverdummung!

Verantwortung heißt aber: Antwort geben. Antwort geben, das ist aber kein Sammelsurium von Antworten, die sich täglich ändern.

Sie jagen doch jeden Tag eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf. Antwort geben ist auch nicht, Copy-and-paste bei der AfD zu machen.

Im Übrigen kurz zur AfD. Sie haben auch Aspekte und Fragmente aus dem damaligen Vorschlag zur Bundespolizei der GroKo aufgenommen. Das ist aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir nehmen Kritik ernst.

Damals hat – hätten Sie sich mal genauer vorbereitet! – Boris Pistorius zu Recht darauf hingewiesen, dass es Schnittstellenprobleme gibt, wenn man die Bundespolizei beauftragt. Da muss man nämlich entscheiden:

Was ist denn mit den Familien von Aufgegriffenen? Ist dann Bundespolizei oder Ausländerbehörde zuständig? Was ist, wenn keine Abschiebungshaft angeordnet wird? Wo werden die Menschen untergebracht? Das sind Sachfragen. Migrationspolitik hat nämlich mit Sachpolitik zu tun, damit, sich für Probleme zu interessieren. Wir machen nämlich im Unterschied zu Ihnen evidenzbasierte Politik.

Sie machen populismus- und wutbasierte Politik, jeden Tag.

Jetzt zählen wir das mal auf.

Seit dem Sommer: Abschaffung des individuellen Asylrechts, Refoulement-Verbot aufheben. Mehr Leistungen für Kommunen? Nein, mehr Leistungen für Kommunen bringen nichts. Arbeitsverbote, Arbeitszwänge, Grenzen zu, Zurückweisung aller Personen, ob es rechtlich zulässig ist oder nicht; keine Sozialleistungen mehr oder eingeschränkte Sozialleistungen; nur noch Sachleistungen, keine medizinischen Leistungen mehr, wie wir jetzt erfahren haben.

In Außenfragen: Europa ist entscheidend. – „Nein, Europa ist überhaupt nicht entscheidend“ als nächste Variante. Neue sichere Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau. – Nein, möglichst alle Länder, die uns einfallen, zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Drittstaatenkonzepte, aber ohne Ausgestaltung usw. usf. Jeden Tag ein neuer Vorschlag! Noch vor zwei Monaten sahen Sie Rückführung als die entscheidende Antwort. Dann plötzlich war nichts mehr zu hören von Rückführung. Sie sagen: Rückführungen sind nicht die Lösung des Problems. – Jetzt kommen Rückführungen wieder. Das hat nichts mit Sachpolitik zu tun! Das ist Verdummung der Bevölkerung und eine Nulllösung.

Und dann kommt es noch besser: Sie gucken sich ja nicht mal die Erlasslagen in den unionsgeführten Bundesländern an. Sprechen Sie mal mit Herrn Wüst, gehen Sie in eine Therapiegruppe – aber klären Sie die Differenzen!

Fragen Sie in Ihrer eigenen Fraktion nach. Was ist mit den diversen – –

Herr Lindh, möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Herrn Müller zulassen?

Selbstverständlich!

Ich nehme an, Sie haben eine sehr kurze Zwischenfrage, und die Antwort von Herrn Lindh wird auch sehr kurz ausfallen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe wirklich, wie es meiner Art entspricht, eine sehr kurze Zwischenfrage. Im „Spiegel“ dieser Woche stand, dass 82 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage gesagt haben, sie meinen, dass der Staat mit dem Thema Migration überfordert sei. Sind Sie jetzt Teil dieser 82 Prozent, oder sind Sie Teil der verbliebenen 18 Prozent?

Danke schön.

Ich bin Teil der hier Sitzenden – in Prozentzahlen der Bevölkerung; aber es wird wahrscheinlich im Promillebereich sein –, die sich ernsthaft für die 82 Prozent und die 18 Prozent interessieren, weil wir nämlich nicht Ängste bedienen, schüren und daraus Nutzen ziehen wollen, sondern weil wir Ängste ernst nehmen,

weil wir uns ernsthaft um Probleme und Sorgen kümmern, weil für uns nicht Stimmungsmache oder Stimmung hier Maßstab ist, sondern Problemlösung. Wir geben Antworten, die solide und verlässlich sind, und nicht solche Antworten, deren Haltbarkeit gerade bis zur Landtagswahl geht. Das ist der Unterschied! Für uns gibt es noch so was wie Maßstäbe, Ethik, Sachlichkeit – Fundamente, die man braucht, anstatt nur zu gucken, was kurzfristig Stimmengewinn bringt, am Ende aber nur denjenigen rechts außen nutzt.

Das ist der Unterschied. Deshalb sind für uns Umfragen nicht der Maßstab, sondern die konkreten Sorgen.

Deshalb antworten Sie mir bitte mal – –

Herzlichen Dank. Das war die Antwort.

Antworten Sie mir, wie Sie das denn bei all Ihren Forderungen machen wollen, wenn Sie einerseits Ausländerbehörden entlasten wollen, diese aber stärker belasten wollen mit Sachleistungssystem. Es ist aufwendiger, es ist teurer.

Zweitens. Sie wollen Arbeitsverbote, wissen aber genau, dass 300 000 Menschen in diesem Land niemals abgeschoben werden können. Sie wissen das ganz genau, also nehmen Sie lieber in Kauf, dass die Leute perspektivlos sind und Transferleistungen bekommen. Sie wollen doch immer Anreize! Dann geben Sie doch Anreize zum Arbeiten! Ihre Politik ist zutiefst widersprüchlich!

Und dann wollen Sie auch noch Arbeitszwänge. Also: Entscheiden Sie sich: Arbeitszwang oder Arbeitsmöglichkeiten.

Dann sagen Sie auch noch – mein persönliches Highlight –: Der Chancen-Aufenthalt ist der Grund für explodierende irreguläre Migration. – Das ist wirklich eine Gewalttat gegen jede Form von Logik!

Chancen-Aufenthalt betrifft Menschen, die hier sind, mit Stichtagsregelung. Wie sollen Menschen, die noch gar nicht in Deutschland sind, davon profitieren? Logisch unmöglich, aber es kommt Ihnen nicht auf Antworten an. Das muss man mal klarmachen! Wir sind da viel zu leise.

Wir stehen für eine Politik der Vernunft und der Systematik. Wir verkaufen nicht unsere Moral, unsere Werte und unseren Verstand für billige Stimmgewinne!

Wir sind kein Förderprogramm für die AfD. Wir stehen für Sachpolitik, für Anstand, und für uns sind auch Menschen, die abgeschoben werden, noch Menschen und nicht Vieh, das man benutzen kann für schnelle Erfolge! Populismus ohne uns! Evidenzbasierte Politik jetzt und in Zukunft!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um eine der wichtigsten Fragen für die Menschen in unserem Land und unserer Zeit. Es geht dabei nicht um die Frage, ob wir Flüchtlingen helfen. Das wollen wir. Es geht auch nicht um die Frage, ob wir Zuwanderung ablehnen. Das tun wir nicht. Deutschland ist ein offenes Land, ein hilfsbereites Land mit Hunderten und Tausenden von Kommunen, ehrenamtlichen Helfern und Initiativen,

die Menschen in Not gerne unter die Arme greifen. Darauf sind wir sogar stolz, und wir wollen, dass das so bleibt.

Nicht Migration ist das Problem. Die illegale, ungesteuerte Migration ist das Problem.

Worum also geht es? Worüber wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Weigerung der Bundesinnenministerin, gegen illegale Migration ernsthafte und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.

Ich sage für die Unionsfraktion ein herzliches Dankeschön an unsere Bundespolizei. Sie werden um eins nicht drumherum kommen, nämlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Bundespolizei nicht erst seit Monaten, sondern seit Jahren in der Substanz schädigen. Es sind derzeit insgesamt 14 Einsatzhundertschaften an unseren Grenzen im Einsatz und werden vorgehalten von der Bereitschaftspolizei. Das geht einfach auf Dauer nicht. Es ist nicht so, dass Sie die Bundespolizei unterstützen. Sie wollen sogar Kontrollquittungen und mehr, weil angeblich zu wenig Bürokratie da ist. Da müssen Sie eine Kehrtwende machen.

Und wir müssen darüber reden, dass die immer lauteren Hilferufe unserer Kommunen seit Monaten endlich mal gehört werden. Wenn SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister sich verzweifelt und verärgert an die SPD-geführte Bundesregierung wenden oder sogar bei der Union, auf unserem Kommunalgipfel, ihre Beschwerden äußern, dann ist das doch ein Alarmsignal. Wenn Sie es von uns partout nicht annehmen wollen, dann hören Sie doch auf die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der formuliert hat: „Zuwanderung begrenzen ist moralisch nicht verwerflich und politisch geboten.“

Das ist nämlich kein Wahlkampf; das sind ernste Probleme, Frau Bundesinnenministerin. Das ist das Thema, das unseren Kommunen wie kaum ein zweites unter den Nägeln brennt. Wenn Bürgermeister und Landräte seit Monaten warnten – sie stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterbringung von insgesamt über 1 Million Menschen fehlen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine sind ja nicht unsichtbar –, dann muss eine Bundesregierung angemessen reagieren. Und sie muss reagieren! Das haben Sie unterlassen. Es ist schlicht eine unterlassene Hilfeleistung, wie die Bundesregierung die Kommunen weiter im Stich lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, dass die Bundesregierung die Mittel für die Länder – und damit für die Kommunen – jetzt auch noch drastisch reduzieren statt erhöhen will. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtlichen, wenn die Bundesinnenministerin die Mittel für deren Programme zur Erstorientierung für Flüchtlinge und Migranten jetzt schon wieder kürzen will. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.

Es ist ein insgesamt weitreichendes Versagen in einem zentralen politischen Feld, und das mit weitreichenden Folgen. Ihre standhafte Weigerung, Frau Faeser, auf gesellschaftliche Wirklichkeit zu reagieren, hilft niemandem; sie hilft nur Extremisten. Sie müssen sich vorhalten lassen: Die Verweigerung der Anerkennung von Realität ist die Kapitulationserklärung einer jeden Regierung.

Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler hier international deutlich zu wenig Einsatz zeigt. Illegale Migration ist nämlich kein Thema nur für Richtlinienentscheidungen, um eine desolate Debatte innerhalb der Ampelkoalition zu beenden. Die Bekämpfung der illegalen Migration muss endlich zur Chefsache werden, und das auch international.

Was soll eigentlich noch passieren? Die EU-Kommission, die anderen EU-Regierungschefs, die EU-Parlamentspräsidentin – alle fordern Deutschland seit Wochen auf, die Blockade auf europäischer Ebene zu beenden.

Ich will Sie daran erinnern: Ohne direkten Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel

bei schwierigsten Partnern wie dem türkischen Präsidenten wäre der Migrationspakt der EU mit der Türkei nie gelungen.

Bis heute bringt dieser Pakt eine enorme Entlastung für die EU und für Deutschland. Vom aktuellen Bundeskanzler haben wir einen solchen Einsatz nicht gesehen. Man muss Bundeskanzler Scholz sagen: Illegale Migration lässt sich nicht stoisch weglächeln. Es braucht harte Arbeit – international wie national –, um dieses Problem zu lösen.

Weil die Bundesregierung hier ausfällt, haben wir als Union unseren Deutschlandpakt für Migration entwickelt und vorgelegt. Sie kennen die konkreten Vorschläge und Forderungen.

Es ist ein vernünftiger Plan für konsequentes Handeln. Dazu laden wir ein, und das fordern wir auch. Handeln Sie endlich – mit uns, mit den Ländern und auch mit den Kommunen! Das hilft nämlich allen: den Flüchtlingen und Migranten, den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern und nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Konsens und unserem gemeinsamen Kampf gegen ein Erstarken von Extremismus.

Vielen Dank.

Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache und gebe Ihnen einen Hinweis zum weiteren Ablauf.

Wir kommen zur Überweisung von Tagesordnungspunkt 10 a sowie zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 b. Bitte beachten Sie, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie die Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten erfolgen. Ich bitte Sie daher, nicht alle gleichzeitig den Raum zu verlassen.

Tagesordnungspunkt 10 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8156 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6485 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss das mal erklären: Es ist immer so, dass Fraktionen am Anfang einer Plenarwoche angeben, über welches Thema sie sprechen wollen. Die AfD gibt seit Wochen und Monaten an, über die Bundespolizei sprechen zu wollen – auch diesmal wieder. Aber wenn es dann wirklich dazu kommt, dann haben Sie kein Wort übrig für die Bundespolizei und ignorieren deren Anliegen und Bedürfnisse vollkommen.

Es geht darum, dass wir der Bundespolizei Respekt und Wertschätzung zollen für ihre wichtige Arbeit

zur See, an Land, an den Flughäfen und an den Bahnhöfen.

Das macht diese Koalition auch – zum einen, indem wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umsetzen, und zum anderen, indem wir im neuen Bundeshaushalt einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei um 1 000 Stellen auf den Weg bringen.

Wir haben nicht nur Dankesworte für die Polizei, sondern wir drücken unsere Wertschätzung der Bundespolizei auch in Taten aus.

Die Anträge der AfD, die hier vorliegen, tragen wirklich überhaupt nicht dazu bei, die Bundespolizei an irgendeiner Stelle zu entlasten. Im Gegenteil: Die Bundespolizei wird schon heute von über 2 Millionen Überstunden geplagt; auch das übrigens ein Relikt aus der Zeit der Verantwortung der Vorgängerregierung und des Innenministers Seehofer. Wenn man jetzt weitere Aufgaben in Richtung der Bundespolizei schiebt, dann nimmt die Belastung natürlich zu.

In Ihrem Antrag mit dem Elf-Punkte-Plan zitieren Sie die Gewerkschaft der Polizei gleich an erster Stelle. Da dachten Sie sich wahrscheinlich: Das ist ein intelligenter Schachzug. Das machen wir jetzt mal, die Gewerkschaft der Polizei da zu zitieren. – Aber hören Sie doch auch sonst mal auf die Gewerkschaft der Polizei! Die lehnt wesentliche Punkte Ihres Antrages nämlich ab. Gerade die Einführung stationärer Grenzkontrollen ist im ureigenen Desinteresse der Gewerkschaft der Polizei; denn damit würde die Bundespolizei an der Grenze gebraucht. Damit hätten wir sie nicht mehr an den Flughäfen, an den Bahnhöfen, da, wo wir auch Kriminalität bekämpfen müssen.

Zu Ihrem Vorschlag mit den stationären Grenzkontrollen müssen wir auf der einen Seite feststellen, dass Geflüchtete, die Asylanträge stellen, überhaupt nicht zurückgewiesen werden können. Auf der anderen Seite haben wir ein neues EuGH-Urteil vorliegen, das besagt, dass eigentlich grundsätzlich gar niemand zurückgewiesen werden darf. Also: Mit dem Vorschlag der stationären Grenzkontrollen streuen Sie wirklich nur Sand in die Augen. Das ist ein Vorschlag, der der Wirtschaft schadet, der den Menschen vor Ort richtig auf den Geist geht. Das ist ein „pain in the ass“ für die Menschen in der Grenzregion.

Das muss man auch mal ganz klar sagen. Es geht vor allem auch darum, dass die Polizei nicht zu stark belastet wird. Diese Politik bringt den Menschen überhaupt nichts, sondern sie ist nervtötend.

– Herr Brand ruft ja schon rein: Führen Sie doch mal ein Gespräch mit einem Polizisten!

Das empfehle ich Ihnen auch. Denn wenn ich bei Dienststellen zu Besuch bin und sage, dass die Bundespolizei dann auch zur Abschiebepolizei wird, rufen die nicht: Juhu, wir dürfen jetzt auch noch abschieben.

Nein, die haben schon genug Aufgaben; die sind schon genug belastet. Wenn man dann noch Doppelstrukturen aufbaut und der Bundespolizei mit der Abschiebepolizei weitere Aufgaben aufbürdet, sorgt das dafür, dass die Bundespolizei gar keine Möglichkeit mehr hat, hier ihren Aufgaben nachzukommen. Das kann nicht gelingen.

Das ist auch verfassungsrechtlich ein großes Problem, wenn man die Rechtsprechung aus Karlsruhe ernst nimmt.

Denn die sagen ganz klar: Die Bundespolizei darf nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden. – Das heißt, es gibt hier auch noch eine verfassungsrechtliche Hürde, die Aufgaben der Bundespolizei entsprechend auszuweiten. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode auch richtig, dass das Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert ist. Wir arbeiten jetzt an einer verfassungskonformen Variante. Wir arbeiten daran, dass die Bundespolizei modern wird, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben im Rahmen dessen, was wir brauchen, wahrzunehmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Thema Migration sprechen, dann sehen wir Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende der Union, die sich regelmäßig nicht im Griff haben und in Talkshows spalten und gegen Geflüchtete hetzen.

Und wir sehen, dass es einen Wettbewerb darum gibt, wer die härteste Forderung gegen Geflüchtete hat. Bei der Union hat man den Eindruck, Geflüchtete dürften noch nicht mal mehr Zähne haben. Das ist natürlich an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

Herr Emmerich, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Nein, selbstverständlich nicht.

Es geht jetzt darum, dass wir den Kommunen helfen, dass wir sie finanzkräftig bei der Integrationsarbeit, beim Wohnungsbau, beim Kitaausbau unterstützen. Das ist unabdingbar. Man muss die Situation sehr ernst nehmen. Und es geht natürlich auch darum, dass wir die Integration erleichtern. Dazu gehört es, Arbeitsverbote endlich abzuschaffen. Es ist niemandem zu erklären, warum arbeitswillige Geflüchtete in diesem Land nicht arbeiten dürfen, warum sie nichts zur Wirtschaftsleistung beitragen dürfen und keine Perspektive entwickeln dürfen.

Herr Kollege, es gäbe auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie die zulassen?

Ja, das mache ich. Kollege Hoffmann hat doch immer was zu sagen.

Bitte schön.

Danke, Herr Kollege Emmerich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, die exakt an der Stelle entstanden ist, als Sie mit weit ausgebreiteten Armen erklärt haben, dass Sie die Kommunen und die Länder selbstverständlich mit mehr Geld bei der Unterbringung unterstützen.

Das führt mich zur ersten Frage: Ist es richtig, dass letzte Woche die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern gescheitert sind, weil der Bund genau das Gegenteil machen will? Er will nämlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen.

Der zweite Aspekt, der mir wichtig ist, über den ich mich immer wundere, ist, dass es immer heißt: Wir müssen dafür sorgen, dass Migranten, sobald sie bei uns im Land sind, arbeiten können. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das kann nur jemand sagen, der sich mit dem Phänomen Migration offensichtlich noch nicht beschäftigt hat. Es gibt einen Grund dafür, warum Asylbewerber nicht ab dem ersten Tag in diesem Land arbeiten dürfen. Denn wenn wir das zubilligen, dann machen wir sie zu Gelddruckmaschinen für Schlepper und Schleuser, weil dann jeder weiß, dass er, wenn er einen Asylbewerber irgendwie nach Deutschland bringt, ab dem ersten Tag jemanden hier hat, der den Schleuserdienst abbezahlen kann. Wie wollen Sie das verhindern? Das wäre meine zweite Frage.

Danke.

Es ist ja vollkommen offensichtlich, dass es momentan Gespräche zu der Frage gibt: Wie können die Kommunen finanziell kräftig unterstützt werden? Sie haben jetzt die Meldung von letzter Woche zitiert. Aber erst gestern hat ein gewisser Stephan Weil, Ministerpräsident, gesagt, dass man bei der Frage, wie man eine Finanzierung hinbekommt, auf einem sehr guten Weg ist. Das unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Da müssen wir was hinbekommen. Wir unterstützen die Kommunen.

Zu Ihrer anderen Frage, Kollege Hoffmann, kann man gar nicht so viel sagen. Denn wenn man Menschen als „Gelddruckmaschinen“ bezeichnet, dann sind wir bei der Frage: Wie reden wir über Geflüchtete? Wie reden wir über Mitmenschen?

Dann sind wir an einem ganz schwierigen Punkt angelangt. Und dann merkt man, dass beim Thema „Humanität und Ordnung“ für Sie weder das Wort „Humanität“ und – wenn man sich Ihre Vorschläge ganz genau anschaut – noch nicht mal das Wort „Ordnung“ irgendwas zählt. Sie haben nämlich eigentlich gar keine Idee, wie mit der aktuellen Situation wirklich sachlich und sachgerecht umzugehen ist.

Es braucht eine Versachlichung der Debatte. Es braucht pragmatische Lösungen, die wirklich helfen, die den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Das machen wir; daran arbeiten wir. Wir werden da liefern. Ein ganz entscheidender Baustein dabei sind die Migrationsabkommen. Die müssen selbstverständlich fair sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr legale Zuwanderung gibt und dass wir sie mehr steuern.

Daran arbeiten wir. Da werden wir liefern. Wir als Ampelkoalition sehen die Situation, arbeiten an Lösungen und haben auch schon welche auf den Weg gebracht.

Vielen Dank.

Herr Hess erhält das Wort zu einer Zwischenintervention.

Frau Präsidentin! Kollege Emmerich, Sie haben in sehr wortreichen Ausführungen dargelegt, warum stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der illegalen Migration völlig sinnlos seien, warum sie nichts bringen würden. Würden Sie bitte dem Hohen Haus erklären, warum die am Grenzabschnitt zu Österreich bei der EU notifizierten und durchgeführten stationären Grenzkontrollen seit zwei Jahren alle sechs Monate vom Bundesinnenministerium verlängert werden, wenn die doch so ineffektiv sind? Es handelt sich ja ganz offensichtlich um Ihre Innenministerin.

Und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das sehr wohl ein effektives Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration ist, weil nämlich in diesem eben benannten Grenzabschnitt zu Österreich mit stationären Grenzkontrollen die Zahl der Zurückweisungen im letzten Jahr bei über 14 000 lag, während sie in allen anderen Grenzabschnitten bei lediglich knapp über 4 000 lag und damit 10 000 weniger Zurückweisungen illegaler Migranten betrug?

Herr Emmerich, möchten Sie antworten? – Bitte.

Sie haben offensichtlich einfach nicht zugehört und haben keine Ahnung, wie die Rechtslage ist. Wenn Menschen an der Grenze einen Asylantrag stellen, dann ist es gar nicht möglich, sie zurückzuweisen. Und was bedeutet die Zurückweisung überhaupt? Das heißt natürlich, dass die Menschen zurückgewiesen werden. Aber was bedeutet das im weiteren Verlauf? Sie können auch ein zweites, ein drittes Mal den Weg gehen. Und wer sind überhaupt die Menschen, die zurückgewiesen werden? Was ist überhaupt der Hintergrund von denen? Haben die vielleicht einfach nur die Grenze von Österreich nach Deutschland überschritten, weil sie, wie es zum Beispiel zwischen Österreich und Deutschland gern getan wird, dort zum Friseur gehen, weil sie da einen kennen? Oder sind es Touristen?

Oder sind es Studierende? All diese Punkte sind gar nicht von der Zahl umfasst, die da vorliegt. Das ist ein Punkt, den Sie vollkommen übersehen.

Und ich will noch mal sagen: Die Gewerkschaft der Polizei, die Sie hier in Ihrem Antrag zitieren, sagt ganz klar, dass die stationären Grenzkontrollen überhaupt nichts bringen. Das Mittel der Wahl sind mobile Grenzkontrollen. Die helfen wirklich. Bei stationären Grenzkontrollen sucht man sich einfach einen Weg drumherum. Das ist vollkommen klar. Bei mobilen Grenzkontrollen hingegen ist die Polizei in der Lage, lageabhängig und auch wirklich flexibel zu agieren. Das ist das richtige Mittel der Wahl, und darauf kommt es an.

Ihre Vorschläge bringen in der Praxis überhaupt nichts. Wenn Sie einmal ein wissenschaftliches Buch und keines aus irgendeinem verschwörungstheoretischen Verlag lesen würden, wüssten Sie das auch.

Clara Bünger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass Sie von der Rechtsaußenpartei über Sicherheit reden, ist wirklich ein Riesenskandal. Der Wortbeitrag von Herrn Hess hat wieder mal gezeigt, welches Menschenbild Sie haben.

Dass Sie wirklich von einer Obergrenze null sprechen, zeigt, wie unmenschlich Ihr Weltbild und wie menschenfeindlich Ihre Politik ist. Das ist wirklich ein Riesenskandal. Sie sind das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. Sie sagen, sie hätten Angst vor rechter Politik.

Sie haben Angst, dass sich immer mehr Rechte breitmachen und dadurch noch mehr gefährliche Orte für sie entstehen.

Diese gefährlichen Orte gibt es schon für viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und das ist eine Schande. Niemand sollte Angst haben, wenn er oder sie das Haus verlässt. Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland.

Wir werden uns dieser menschenfeindlichen Politik immer entgegenstellen – sei es für Menschen, die hierherkommen, weil sie Schutz suchen, oder für Rentnerinnen und Rentner.

Die AfD tut so, als wäre sie bürgernah und würde sich um die Sorgen der Menschen kümmern; das ist falsch. Von Anfang an ging es dieser Partei nur um ihren eigenen Erfolg und um Macht und nie um Menschen.

Daran hat sich nichts geändert. Die große Fluchtbewegung 2015 nannte Gauland ein „Geschenk“ für seine Partei; das ist absolut widerlich.

Seitdem instrumentalisiert diese Partei Migration gnadenlos für ihre Zwecke. Dabei hat sie sich eine Strategie zugelegt, die sich auf verschiedene Pfeiler stützt: Verschwörungstheoretiker, völkische Medienkanäle, deutschnationale Bands, gewaltbereite Neonazis und vieles mehr – und natürlich auch die Abgeordneten hier im Bundestag.

Diese Strategie hat nur ein Ziel: rechtes Agenda Setting. Das bedeutet, dass Sie immer mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, die Migration als Grundproblem für alle Probleme darzustellen. Überall und ständig wird diese Botschaft wiederholt, und irgendwann haben leider viele das Gefühl, dass da etwas dran ist; das ist kreuzgefährlich.

Die Wahrheit ist: Die Probleme der Kommunen, die jetzt wieder in den Vordergrund gerückt werden, bestehen seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten haben die Kommunen enorme finanzielle Lücken bei Wohnungen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern, dem öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern usw.; aber das interessiert die AfD natürlich gar nicht.

Es interessiert Sie auch nicht, wie es den Menschen vor Ort in den Kommunen geht.

Sie wollen nur hetzen und rechte Stammtischparolen verbreiten. Dabei nutzen Sie die Abstiegsängste der Menschen für Ihre eigenen Zwecke aus,

um sie gegen Geflüchtete auszuspielen; das ist widerlich und durchschaubar.

Die Kampagne „#AfDNee“ nimmt das gut auseinander. Diese Partei tut nichts für Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen würde die Umsetzung Ihrer Forderungen eine massive Rentenkürzung bedeuten bzw. eine Verlängerung der Arbeitszeit bis weit über 70 Jahre. Es würde ein Kitasterben einsetzen. Der öffentliche Nahverkehr würde viel teurer werden, und im ländlichen Raum würde es noch weniger Busse geben.

Arme Menschen müssten noch mehr Steuern zahlen und Reiche noch weniger Steuern. Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. Sie würde viele Menschen, die für viel zu wenig Geld hart arbeiten, in die Obdachlosigkeit treiben. Das ist die Realität. Das ist ungeheuerlich, was Sie mit dieser Politik hier betreiben.

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende?

Ja. – Sie schüren die Glut, entzünden ein menschenfeindliches Feuer.

Frau Kollegin.

Alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus müssen sich dem entgegenstellen –

Frau Kollegin.

– und etwas gegen Ihre Politik tun.

Vielen Dank.

Ich habe Sie nicht ganz verstanden, Herr Kollege, was Sie uns da über „Mauer“ gesagt haben.

Ich werde mir das nachher im Protokoll anschauen und gebe das Wort dem Kollegen Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Migrationsdruck auf Europa, vor allen Dingen auf Deutschland, ist hoch, und in letzter Zeit ist er noch weiter gestiegen. Gründe dafür sind einerseits Krisen, Kriege und Konflikte in Europa und in der Nähe – Putins Angriffskrieg in der Ukraine, der Krieg in Syrien, Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten –, aber andererseits sind sie auch hausgemacht, indem bei den ersten großen Flüchtlingswellen ein „Wir schaffen das“ zum Konzept gemacht wurde und die dringend notwendige Ordnung von regulärer und irregulärer Migration nicht vollzogen wurde. Diese Ordnung, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren

und reguläre Migration zu erleichtern und verstärkt zu ermöglichen, haben wir eingeleitet; und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Aber wir sind noch lange nicht fertig; denn die Versäumnisse der Vergangenheit wiegen schwer. Die Kommunen sind am Limit, zum Teil sogar schon darüber hinaus. Die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz nimmt ab, und das ist dramatisch.

Gerade im Interesse der tatsächlich verfolgten Menschen müssen wir daher nicht nur die Sorgen in den Kommunen ernst nehmen, sondern die irreguläre Migration muss wirksam und auch schnell begrenzt werden.

Herr Kollege, der Herr Hoffmann würde gern eine Zwischenfrage stellen.

Herr Hoffmann hat noch eine Frage, sehr gut. Bitte schön.

– Und er redet auch noch. Da haben Sie ja heute richtig viel Zeit, Herr Kollege.

Ja, Kollege Höferlin, ich rede nachher noch. Da gibt es auch die eine oder andere Antwort, keine Sorge.

Haben Sie so wenig Redezeit bekommen?

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin ganz ehrlich, reden wir ganz offen miteinander: Ich kann diese Kassette „Das ist das Erbe von 16 Jahren Merkel, und das haben wir jetzt auszubaden“ nicht mehr hören, die Sie immer reinschieben. Das ist doch das, was Sie suggerieren, wenn Sie von „Versäumnissen“ reden.

Ich will hier mal klarstellen, dass wir 2015, 2016 eine andere Lage hatten und dass damals die unionsgeführte Bundesregierung gegengesteuert hat mit Maßnahmen wie der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten und dem EU-Türkei-Deal. Überhaupt gab es flächendeckend in Europa ganz andere Vereinbarungen.

Man muss feststellen, dass Sie, diese Ampelregierung, einen ganz anderen Kurs fahren. Sie schaffen es nicht, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Der EU-Türkei-Deal ist zum Erliegen gekommen. Wer von Ihnen spricht denn eigentlich noch mit der Regierung Erdogan, damit wir dort wieder zu Ergebnissen kommen? Denn der Schutz der europäischen Außengrenzen wird nur möglich sein, wenn wir die Anrainerstaaten mit im Boot haben.

Hingegen machen Sie ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan; das tragen Sie mit. Sie machen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das an Niedrigqualifizierte adressiert ist. Sie ermöglichen auch noch den Zweckwechsel, den Spurwechsel, das heißt, dass jemand, der unter der Überschrift „Asyl“ ins Land kommt, dann hier bleiben kann, um zu arbeiten. Das tragen Sie mit. Dann stellen Sie sich hierhin und erzählen immer, Sie müssten die Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen.

Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf und legen ein Staatsangehörigkeitsrecht vor, mit dem Sie die Anforderungen wieder absenken. Das heißt, Sie senden wieder gefährliche Signale in die Welt aus.

Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, immer von Vergangenheitsversäumnissen zu reden! Nehmen Sie mal Ihre eigene Verantwortung an,

und hören Sie auf, diesen liberalen Zuwanderungskurs mitzutragen!

Frau Präsidentin, um die acht bis zehn Fragen zu beantworten, bräuchte ich jetzt 15 bis 20 Minuten.

Das ist nicht möglich.

Die stehen mir wahrscheinlich nicht zu. Ich versuche, mich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren.

Ja, Sie hatten 2015 eine andere Situation.

Wir haben nämlich noch zusätzlich 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge. Die hatten Sie damals nicht.

Ja, Sie haben reagiert, und Sie hatten sechs Jahre Zeit, Weichen zu stellen, dass, wenn wieder so etwas passiert, Deutschland besser aufgestellt ist. Das haben Sie versäumt.

Ja, Sie haben Abkommen mit der Türkei geschlossen; diese wirken bis heute fort. Ich halte es trotzdem für einen gefährlichen Punkt, mit einem Menschen wie Erdogan auf Dauer Deals zu schließen.

Trotzdem werden wir auch in Zukunft mit der Türkei Abkommen schließen müssen.

Dafür gibt es einen Migrationsbeauftragten,

dafür gibt es Gespräche in der Europäischen Union, und das ist auch gut so.

Ich würde gerne noch auf alle weiteren Punkte antworten, gehe aber in meiner Rede noch auf ein paar Punkte ein. Ich glaube, allein diese Punkte machen klar: Sie standen vor acht Jahren vor einer deutlich weniger dramatischen Situation, haben in Ihrer Regierungszeit aber nichts daraus gemacht, um Deutschland für die Zukunft besser aufzustellen.

Und deshalb tut es möglicherweise weh, dass Sie immer wieder davon hören, dass Herr Seehofer in seiner Regierungszeit als Innenminister viel zu wenig auf den Weg gebracht hat,

dass Sie strukturell nichts auf den Weg gebracht haben, um uns besser vorzubereiten,

und dass wir das nun auslöffeln müssen. Dessen nehmen wir uns an, weil wir Regierungsverantwortung tragen. Aber Sie können sich dem nicht entziehen, dass wir immer wieder erwähnen, dass wir in Deutschland auf strukturelle Probleme stoßen, die Sie verursacht haben und die wir jetzt lösen.

Anders als im vorliegenden Antrag beschrieben, wird es aber nicht gelingen, die Probleme zu lösen, indem wir die Länder aus der Pflicht entlassen, meine Damen und Herren. Eine Zusammenarbeit mit den Ländern ist in einem föderalen System unabdingbar. Wir haben nun mal kein zentralistisches System in Deutschland, wie es sich die rechtsnationalen Kolleginnen und Kollegen wünschen. Das hatten wir früher einmal. Das ist damals schon nicht gut gegangen, und deswegen sollten wir davon absehen.

Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Rückführung zu schaffen, macht durchaus Sinn. Auch wir haben solche Ideen eingebracht, um klare Zuständigkeiten zu schaffen,

aber nicht, um die Länder aus der Pflicht zu entlassen, wie es Ihr Antrag vorsieht.

Auch der Punkt, das Bundespolizeigesetz in Stücke zu rupfen, um diese dann vielleicht einzeln im Bundesrat durchzukriegen, wird, glaube ich, der Situation nicht gerecht – im Gegenteil. Und wer glaubt, mit solchen Vorschlägen die Probleme zu lösen, der hat, glaube ich, den Ernst der Lage einfach nicht verstanden.

Die Bundesministerin des Innern, die gesamte Bundesregierung und auch die ganze Koalition reagieren mit einer Fülle von Maßnahmen, meine Damen und Herren. Wir wollen das Asylsystem durch Migrationsabkommen und Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer entlasten; das sind zwei Seiten einer Medaille. Georgien und Moldau sind hier nur der Anfang. Es ist auf den Weg gebracht. Wir brauchen geregelte Verfahren, in denen beides zusammenwirkt: das Migrationsabkommen und die Definition von sicheren Herkunftsländern.

Wir wollen die Kommunen mit einem beschleunigten Asylverfahren entlasten. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sind bereits erste Fortschritte erzielt, und jetzt gilt es, dort den Missbrauch noch besser zu verhindern.

Wir wollen Rückführungen besser durchsetzen. Dazu müssen einerseits die Länder im Vollzug besser werden – die dürfen wir auch da nicht aus der Pflicht lassen –, und andererseits sollte der Ausreisegewahrsam, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, auf 28 Tage verlängert werden.

Wir wollen die Schleuserkriminalität bekämpfen – auch das ist wichtig –, indem wir den Fahndungsdruck erhöhen. Dazu gehört, die Ausweisungen von Schleusern zu erleichtern, die erforderlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei auszubauen und die Zuständigkeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität auszubauen.

Wir werden auch die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Ich halte das für wichtig. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Schutzstatus auch in Drittstaaten festzustellen. Die rechtlichen Anforderungen müssen, wie es der Koalitionsvertrag explizit vorsieht, zügig geklärt werden.

Vor allen Dingen aber werden wir auch die historische Chance beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nutzen. Wir ergreifen die vermutlich einmalige Chance, jetzt in Europa ein Asylsystem für ganz Europa zu etablieren.

Ich halte es schon für eine sehr mutige Aussage, die hier vorhin getroffen wurde, zu sagen: Man kann das nicht in Europa lösen. – Ja, wo denn sonst, wenn wir in Europa keine Binnengrenzkontrollen haben wollen?

Selbstverständlich wollen wir das nicht; denn es ist eine Riesenerrungenschaft, dass wir innerhalb Europas keine nationalen Grenzkontrollen mehr haben. Meine Kinder verstehen überhaupt nicht, warum man, wenn man nach Frankreich oder Polen will, an einer Grenze anhalten muss, und ich will, dass sie das auch in Zukunft nicht verstehen müssen. Deswegen: Es gibt andere Verfahren, zu denen mein Kollege später noch ausführen wird.

Dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem ist ein Meilenstein. Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wann dann? Es bringt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Es hilft, Schritt für Schritt die irreguläre Migration zu reduzieren und die reguläre zu vereinfachen, und es hilft, Schritt für Schritt die Kommunen zu entlasten und mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung aufzuräumen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern erfahre ich immer, was sie bedrückt. Das ist unterschiedlich: im ländlichen Raum, in der Metropolregion. Was sie vereint, ist der Wunsch danach, dass wir handeln. Dass wir handeln, dass wir Dinge auf den richtigen Weg bringen, hat gerade erst die Bertelsmann-Stiftung bestätigt.

Als pragmatische Politikerin benenne ich die Themen, die im Raum stehen. Es freut mich daher, dass ich heute hier als Innenpolitikerin zur aktuellen Migrationslage sprechen darf. In ihren Anträgen fordert die AfD wiederholt ein konsequentes Handeln seitens der Bundesregierung respektive unserer Innenministerin Nancy Faeser. Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann sehe ich keine Lösungen, dann sehe ich immer nur ein Schüren von Angst.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mir geht es darum, Sie sachlich an den Entscheidungsprozessen der Regierung teilhaben zu lassen.

Migration ist ein ständiger Prozess. Das bedeutet, dass wir als Regierungskoalition gefordert sind, immer wieder auf aktuelle Lagen zu reagieren. Die aktuelle Lage konfrontiert uns gerade mit der herausfordernden Situation des Zustroms von Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg.

Die zugespitzte Lage an der deutschen Grenze zu diesen beiden Ländern durch die Zunahme von Schleusungen macht jetzt weitere Maßnahmen erforderlich. Die Bundespolizei wird flexible Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des Grenzgebietes durchführen, zusätzlich zur Schleierfahndung an den deutschen Schengengrenzen. Diese Kontrollen ermöglichen erst, die bundespolizeiliche Präsenz rasch und vor allem sichtbar zu erhöhen. Nancy Faeser will damit maximalen Ermittlungsdruck auf Schleuser ausüben und ihren menschenverachtenden Geschäftsmodellen einen Riegel vorschieben. Das ist humanitäre Verantwortung, das ist pragmatische Politik.

Wir müssen die Kommunen im Auge behalten. Sie kommen an manchen Orten an ihre Belastungsgrenzen. Sie können Geflüchtete schlicht aus Platzgründen beim besten Willen einfach nicht mehr unterbringen. Das ist nicht flächendeckend so. Es gibt ebenso Kommunen, die noch Kapazitäten frei haben. Mit Blick auf einige Medien bitte ich um sachliche Berichterstattung; denn mit mancher Schlagzeile werden auch hier unnötig Ängste geschürt.

Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir wollen, wir müssen eines sein im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Erfreulich dazu ist der Report des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Im Zeitraum 2017 bis 2022 haben wir durch Zuwanderer rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte gewonnen – gut für unsere Wirtschaft.

Frau Kollegin, Herr Zippelius aus der Unionsfraktion würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Nein.

Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Nancy Faeser hat den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus maßgeblich gefördert, weil wir wissen, wie sehr es unserer Demokratie schadet, wenn mit Rassismus Politik gemacht wird. Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt immer noch von rechts.

Unsere Innenministerin hat maßgeblich dafür gesorgt, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem voranbringen – nach jahrelangem – jahrelangem! – Stillstand.

Wir sind immer noch am Aufräumen.

Auch bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer sind wir maßgeblich vorangekommen. Wir sind jetzt dabei, den Rahmen der Asyl-Krisenverordnung zu verändern, um auch hier auf europäischer Ebene weiterzukommen.

Immer wieder kommt der Ruf nach schnelleren Abschiebungen. Meine Damen und Herren, für Rückführungen sind die Länder zuständig; das hat sich nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2023 – das wurde eben schon gesagt – haben wir 27 Prozent mehr Menschen zurückgeführt als im Vorjahreszeitraum. Um die Länder zu unterstützen, hat die Innenministerin den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert.

Frau Kollegin, ich muss Sie leider noch mal unterbrechen. Herr Farle würde Ihnen gerne eine Frage stellen.

Nein.

Auch an dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass wir ein sehr gutes und funktionierendes Justizsystem haben. Nancy Faeser ist alles andere als zögerlich. Sie trifft Entscheidungen – Entscheidungen zum Wohle unseres Landes.

Noch eines zum angeblichen fortwährenden Streit zwischen den Koalitionspartnern, von dem immer wieder zu lesen ist. Ich sage Ihnen: Eine Regierungskoalition aus drei Parteien hat Meinungsverschiedenheiten. In einer Demokratie muss es Meinungsverschiedenheiten geben. Kompromissfindung ist der demokratischste aller Prozesse. Dafür sind wir angetreten; das tun wir transparent.

In diesem Sinne: Bleiben Sie demokratisch – zum Wohle unseres Landes!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zu einer Kurzintervention Herr Zippelius. Bitte.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Schierenbeck, Sie haben hier jetzt sehr viel von Sachlichkeit gesprochen; deswegen hätte ich eine sehr sachliche Frage an Sie.

Dieses Jahr hat Frau Innenministerin Faeser mit der „Stuttgarter Zeitung“ ein Gespräch geführt und darin von den Kommunen gefordert, dass sie mehr Plätze zur Unterbringung vorhalten sollen. Daraufhin habe ich eine schriftliche Anfrage an das Ministerium gestellt und gefragt, wie sie sich das vorstelle, wie sie das finanziell unterstützen will und mit welchen weiteren Maßnahmen. Daraufhin gab es eine Antwort aus dem Innenministerium, und darin hieß es, die Bundesregierung unterstütze mit bundeseigenen Liegenschaften die Landkreise und Kommunen.

Ich habe daraufhin dem Landratsamt meines Landkreises geschrieben und gefragt, ob der Bund den Landkreis mit Liegenschaften unterstütze. Darauf kam dann die sehr knappe Antwort: Sehr geehrter Herr Zippelius, das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück – Klammer auf: Kraichtal-Oberacker, Carl-Benz-Straße; Klammer zu – ist leider aufgrund der Lage und des Zuschnitts nicht geeignet, um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen.

Wenn man in andere Kreise und Kommunen in den Bundesländern geht, dann ergibt sich da ein Gesamtbild. Meine Frage ist: Ist das die Kompetenz, mit der die Bundesregierung Lösungen anbietet, um die Landkreise, die heillos überfordert sind, zu unterstützen?

Sie möchten antworten, Frau Kollegin?

Was Sie jetzt gerade wiederholt tun, ist: Sie nehmen sich einen Fall heraus und weiten den auf die ganze Gemengelage aus.

Genau das tun Sie.

Wir haben punktuell Schwierigkeiten. Das wissen Sie, das wissen wir, und daran arbeiten wir. Der Bund unterstützt die Länder und die Kommunen bereits. Auch das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Wir tun alles dafür, um unsere Kommunen zu entlasten.

Das dürfte die Antwort auf Ihre Frage sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, Sie haben vorhin zu Recht die Arbeit der Bundespolizei gelobt. Es gibt viele Beamte, die 13-Stunden-Schichten haben, acht Tage die Woche. Wir haben folgende Situation: Die Bundespolizei hat zu Beginn der Legislaturperiode Mehrbedarfe angemeldet, war allerdings mit zehn Einsatzhundertschaften sehr bescheiden. Bewilligt wurden vier.

Und es fehlen die Sachmittel. Es gibt keine IT- und sonstigen Mittel, die eingesetzt werden können.

Heiße Luft reicht nicht, Dank auch nicht. Bessern Sie hier deutlich nach!

Mit ihrem sogenannten Elf-Punkte-Plan setzt die AfD den Schwerpunkt auf nationale Maßnahmen. Sie argumentiert, das GEAS würde nicht funktionieren; Kollege Hess hat ja vorhin noch mal deutlich das GEAS kritisiert. Aber, meine Damen und Herren, wer meint, dass wir ohne ein funktionierendes europäisches Asylsystem auch nur im Ansatz eine Chance haben, diese Migrationsproblematik in den Griff zu bekommen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Das geht nur europäisch und national.

Es ist unfassbar, dass die deutsche Bundesregierung und die Innenministerin Nancy Faeser in dieser wichtigen und schwierigen Verhandlungssituation Sand ins Getriebe der Verhandlungen gestreut haben. Ich hoffe – und das ist total wichtig –, dass das, was der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich dass Deutschland weder die Krisenverordnung noch das GEAS als solches blockieren wird, auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.

Eines ist klar: Deutschland muss natürlich in dieser schwierigen Lage auch nationale Maßnahmen umsetzen. Insoweit die AfD beantragt, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu stärken, enthält dieser Antrag durchaus gute Ansätze.

Aber Sie haben an dieser Stelle eindeutig von der Union und der früheren Regierungspolitik abgeschrieben.

Sie vertagen das Problem in die Zukunft mit einem demnächst zu beschließenden Bundespolizeigesetz.

Das ist keine Maßnahme, die jetzt wirkt; das ist eine Mogelpackung. Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen.

Wichtig ist natürlich, dass Maßnahmen umgesetzt werden. Die Ampel muss die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme beenden. Wir müssen auch viel mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das vereinfacht das Verfahren. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich an Fahrt gewinnen. Wenn Joachim Stamp nur die einfachsten Länder aufgreift, also die mit den größten Chancen auf Rückführung, dann ist das der falsche Weg. Er muss sich die dicken Hammer, die schwierigen Länder, vornehmen. Das erwarten wir als Union.

Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen. Wir haben hierzu viele Vorschläge gemacht. Die Ampel muss ihr Vorhaben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zahlenmäßig auszudehnen, endgültig stoppen. Im Moment kommen schon über 100 000 Menschen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland; diese Zahl kommt on top auf alle anderen Zahlen.

Kommen wir zu den stationären Grenzkontrollen. Die sind total wichtig. Herr Emmerich, ich glaube, Sie haben das irgendwie verwirrend dargestellt. Informieren Sie sich mal! Beides ergänzt sich in dieser schwierigen Lage: Schleierfahndung und stationäre Grenzkontrollen.

Das hat an der Grenze zu Österreich gewirkt.

Meine Damen und Herren, die Ampelregierung muss erkennen – und wir alle haben nicht den Eindruck, dass sie das tut –: Ein Weiter-so geht nicht. Es ist wichtig, dass Sie die geeigneten und richtigen Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik auf den Weg bringen. Wir haben Ihnen das mit unserem Deutschlandpakt dargelegt.

Herr Seif.

Setzen Sie das um!

Vielen Dank.

Das Wort hat Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Deutschland Bedenken haben, eine Starkregenkarte im Internet zu veröffentlichen, dann läuft was falsch in der Datenpolitik. Auf einer Starkregenkarte können Sie, meine Damen und Herren, flurstücksgenau erkennen, ob und, wenn ja, wie hoch Ihr Grundstück bei einem Jahrhunderthochwasser zum Beispiel überflutet werden würde.

Die Karten der Landesämter für Kartografie sind richtig gut. Schauen Sie sich das mal an! Nur können Sie das nicht in allen Bundesländern. In Berlin zum Beispiel gibt es Datenschutzbedenken. Weil die Karten flurstücksgenau sind, haben sie – so manche Datenschützer – Personenbezug und sollten deshalb nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit anderen Worten: Die Karten sind zu gut.

Das Beispiel veranschaulicht, warum wir eine optimistischere Haltung zu Daten und Informationen brauchen und was unsere neue Datenstrategie erreichen will. Die Botschaften der Datenstrategie sind klar: Wir brauchen mehr Daten. Wir brauchen bessere Daten. Wir brauchen eine intelligente Datennutzung. Und wir brauchen mehr Datenkompetenz der Verwaltungen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. In puncto Datenkompetenz zum Beispiel sieht es so aus: Viele meinen, im Internet sei alles umsonst; aber in dem Moment, in dem ein Produkt im Netz nichts kostet, ist man selbst das Produkt. Diese Erkenntnis sollte bei Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Datenkompetenz mindestens vorhanden sein.

Und wir brauchen eine Datenkultur des Teilens und der Transparenz.

Die neue Datenstrategie ist eine neue Herangehensweise im Umgang mit Daten: Nicht Datensparsamkeit soll im Mittelpunkt stehen, sondern Datenreichtum. Gut begründetes Handeln ist nur auf einer guten Datengrundlage möglich. Gute Daten führen zu guten Entscheidungen und damit auch zu guten Regierungen. Nicht das noch so unwahrscheinliche Worst-Case-Szenario darf über die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung entscheiden. Wir plädieren für optimistische Datennutzung. Man kann sagen: Wir wollen mehr Datennutzung wagen. Wir plädieren für einen ermöglichenden Datenschutz.

Selbstverständlich ist uns der Dual-Use-Charakter von Daten bewusst. Mit smarten Geodaten kann man smarte Landwirtschaft betreiben, diese Daten können aber auch missbraucht werden. Privatsphäre, geistiges Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bedürfen natürlich des Schutzes.

Meine Damen und Herren, wir sind ja das Bundesministerium des Innern und auch für Heimat. In Ostfriesland würde man sich fragen: Neue Datennutzung? Wat köst mi dat, und wat bringt mi dat? – Da ist mir wichtig: Der Zugang zu Daten ist eine Gerechtigkeitsfrage, aber auch eine Machtfrage und sogar eine Frage der Daseinsvorsorge:

Informationsmonopole behindern die Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit. Offene Daten bieten neue Möglichkeiten für bessere Bildung und soziale Teilhabe. Der Zugang zu den Informationsressourcen des Staates sollte deshalb grundsätzlich voraussetzungslos möglich sein.

Der Datenzugang der Bürgerinnen und Bürger dient auch der Begrenzung staatlicher Macht. Der Staat ist in vielen Bereichen einer der größten Informationsbesitzer. Ein Informationsmonopol des Staates, aber auch einiger großer Unternehmen sollte es aber nicht geben. Informationszugang wirkt machtbeschränkend. Das Prinzip offener Daten bedeutet mehr Beteiligung und damit auch mehr Demokratie.

Die Grundversorgung mit offenen Daten kann sogar als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge angesehen werden, da sie zur Inanspruchnahme von Grundrechten erforderlich ist.

Public Money – Public Data: Noch immer hat sich der Gedanke nicht vollständig durchgesetzt, dass Daten, deren Erhebung und Verarbeitung mit Steuergeldern finanziert worden sind, bereits aus diesem Grunde grundsätzlich der Allgemeinheit kostenlos und natürlich uneingeschränkt zur Verfügung stehen und damit sowohl für Gemeinwohlzwecke als auch für individuelle Zwecke genutzt werden können.

Aus all diesen Gründen verlangt unsere neue Datenstrategie: mehr Daten, bessere Daten und eine intelligentere Datennutzung! Dann klappt es auch mit der Starkregenkarte für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Janich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverbreitung sind Themen, die jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Aber nur wenige Leute interessieren sich wirklich dafür.

Interessant an diesem Bericht sind aus meiner Sicht vor allem einige statistische Informationen, etwa die weltweite Menge der täglich generierten Daten in Höhe von 100 Milliarden Terabyte oder auch der Umstand, dass 80 Prozent aller industriell erzeugten Daten derzeit nicht weiterverarbeitet werden. Aus Sicht von uns als AfD ist es bemerkenswert, dass die Bundesregierung zumindest in Bezug auf die Digitalisierung ein einziges Mal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spricht. Das hat Seltenheitswert. Bitte nehmen Sie das Streben nach Souveränität Deutschlands zum Maßstab für all Ihr politisches Handeln; denn eine Souveränität haben wir notwendiger denn je!

Eine Erweiterung des Zugangs von Bürgern zu Behördendaten im Wege eines Rechtsanspruchs auf Open Data ist zu begrüßen. Leider lassen Sie in Ihrem Bericht aber das weiterhin konspirative Agieren der Verfassungsschutzbehörden völlig außen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern. Ein zulässiges Auskunftsersuchen des Bürgers ist gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aber nach wie vor daran geknüpft, dass der Bürger den konkreten Anlass der Speicherung und ein besonderes Auskunftsinteresse darlegen muss. Der Verfolgungseifer der Schlapphüte wäre der beste Anlass, ein Bürgerrecht auf Open Data tatsächlich zu implementieren.

Gegen eine bessere Auffindbarkeit und Nutzbarmachung von Mustervertragsklauseln und Musterverträgen ist nichts einzuwenden. Das zeigt sich auch in dem inzwischen bewährten Mustergesellschaftsvertrag im GmbH-Gesetz für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bitte versehen Sie künftige Musterverträge aber auch mit einem Hinweis, dass die juristischen Laien unter den Vertragspartnern nicht eigenständig diese Klauseln verändern sollten! Andernfalls verschaffen Sie den Gerichten zusätzliche Arbeit in der Zukunft.

Eine praktikable Vereinfachung des Datenschutzes für Arbeitnehmer werden Sie erwartungsgemäß nicht durch die Nutzung von Öffnungsklauseln in der Datenschutz-Grundverordnung erreichen. Hier ist zugunsten von Bürgernähe, zugunsten von Transparenz und zugunsten eines unternehmerfreundlichen Wirtschaftsstandorts Deutschland eine grundlegende Überarbeitung der DSGVO erforderlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tobias B. Bacherle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Glück kein Bericht, sondern eine Strategie; denn diese Bundesregierung blickt lieber nach vorne und überlegt sich, was in Zukunft vor allem bei der Datennutzung und beim Datenteilen in Deutschland und auch in Europa besser werden kann. Europa gibt da eine sehr, sehr gute Linie vor mit einer schönen Prämisse, nämlich: Selbstbestimmung muss im Mittelpunkt stehen. Und wie wir das jetzt umsetzen sollen, das hat die Bundesregierung sehr schön unter dem Motto „Fortschritt für alle“ aufgeschrieben, und das fasst unsere Ansprüche an eine gute Datenpolitik sehr gut zusammen.

Datenbasierte Innovation kann nicht nur zu guter KI führen oder ressourcenschonende Ansätze stärken, sondern es kann uns am Ende auch faktenbasierte Entscheidungen erleichtern. Wenn es heißt: „Fortschritt für alle“, dann sind wir uns wahrscheinlich fast alle über den Fortschrittsteil sehr einig. Ich möchte aber noch mal auf den „Für alle“-Teil eingehen. Wenn ich mich hier umgucke – nein, ganz so weit will ich gar nicht gucken –

und zum Beispiel fragen würde: „Auf welcher sozialen Plattform haben Sie sich/habt ihr euch denn das erste Mal angemeldet?“, dann würden viele von Ihnen und von euch antworten: Twitter, Facebook,

schülerVZ bei einigen noch oder meinetwegen auch MySpace.

Wenn wir uns jetzt überlegen, wo gerade eigentlich das größte Problem zum Beispiel mit Desinformationskampagnen besteht – und alle von uns kennen irgendwie MySpace oder Facebook –, dann würden wir auf dieser Basis keine zeitgemäßen Antworten finden können. Die Gen Z, die jungen Leute, die sich heutzutage als Erstes auf Instagram, wenn nicht sogar auf TikTok anmelden würden, leben ja in einer Welt, die videobasiert ist und nicht mehr text- und bildbasiert. Würden wir also davon ausgehen, was hier in diesem altersmäßig etwas gebiasten Raum bei dieser Umfrage herauskommen würde, würden wir eine wichtige und teilweise auch sehr stark betroffene Bevölkerungsgruppe vergessen. Deswegen braucht es gute Datenqualität. Die muss stimmen. Und um die zu erkennen, braucht es eine gute und einheitliche Aufbereitung von Daten, um eben einen Bias, also Verzerrungen in den Daten, entweder erst gar nicht vorkommen zu lassen oder, wenn sie da sind, sie zu sehen und dann gegebenenfalls gegensteuern zu können.

Damit das aber möglich ist, müssen wir auch bei uns anfangen. Das Recht auf Open Data müssen wir sehr, sehr klar und deutlich stärken. Manchmal sucht man Verkehrs- oder Wasserstandsdaten, manchmal auch Wahlergebnisse. Ich habe mich kürzlich mit einem Start-up unterhalten, und die arbeiten daran, Empfehlungen zu geben, wie man das Wassermanagement in Kommunen und in den Ländern und Regionen verbessern kann. Die haben erzählt, dass sie sich an die einzelnen Behörden wenden und dort ein Sammelsurium an Feedback bekommen. Manchmal kriegen sie richtig gut aufbereitete Daten, maschinenlesbar, klar sortiert, manchmal sogar auch gleich sortiert. Manchmal bekommen sie die Daten zwar auch gut sortiert, aber ganz anders. Wiederum andere Behörden schicken ein PDF, das gar nicht richtig maschinenlesbar ist. Wieder andere Behörden sagen: Eigentlich haben wir gar keine Lust, diese Daten zu teilen. Warum eigentlich? Was wollt ihr damit? – Da müssen auch wir als Politik und als Staat verstehen: Das Datenteilen kann uns alle weiterbringen. Das ist eine Empfehlung, die wir dann auch an die Wirtschaft weitergeben können.

Die Europäische Union – ich habe es schon gesagt – gibt da eine sehr schöne Prämisse aus, nämlich, sofern das möglich ist, Selbstbestimmung über die Daten, die wir als Individuen, als einzelne, als Nutzende erzeugen. Diese Prämisse der Datensouveränität zusammen mit Transparenz findet sich nicht nur in der Strategie wieder, sondern sollte auch unbedingt die Leitlinie für unsere Datenpolitik sein. Der Data Act regelt das sehr schön für Maschinendaten. Aber auch die DSGVO lässt eigentlich eine informierte Zustimmung zur Datenweitergabe und Datenverwertung zu, nur, sehr oft fühlt sich niemand in Deutschland dafür zuständig. Da gibt es zum Glück eine Lösung: die Datentreuhänder. Aber die müssen wir jetzt auch auf den Weg bringen. Es braucht einen Mittelsmann, einen Vermittler, dem ich anvertrauen kann, wie ich meine Daten behandelt wissen möchte, was mit ihnen passieren kann. Der würde sich dann in dem teilweise wirklich großen Wirrwarr an Möglichkeiten für mich umschauen und mich informieren: Okay, ihr habt gesagt, diese Daten – personenbezogen, vielleicht sogar medizinische Daten, sehr, sehr heikle private Daten – dürfen anonymisiert und aggregiert für universitäre Forschung genutzt werden. Punkt. Dann können sie für diesen Zweck auch weitergegeben werden. Diese Mittelsmänner jetzt zu stärken, ist ein ganz wichtiger Teil in der Datenstrategie.

Auf der anderen Seite – ich hatte es gesagt – ist Transparenz elementar. Da gibt es das Konzept von Datenschutzcockpits, also die Idee, dass ich sehen kann, wer auf meine Daten zugegriffen hat.

Also, es gibt viel zu tun. Viele sagen auch, es fehle ihnen an Wissen. Viele Firmen, viele Menschen in der Zivilgesellschaft, aber vor allem auch in der Wissenschaft wissen nicht, welche Möglichkeiten es eigentlich gibt, welche Regeln es gibt und welche Lösungen es dafür gibt. Deswegen bringen wir das Dateninstitut auf den Weg, das Best-Practice-Beispiele aufzeigen wird. Es wird uns begleiten und uns zeigen: Was kann man davon lernen? Was kann man skalieren? Was kann man sich davon abschauen, und was kann man in die Breite bringen?

Einen letzten Satz möchte ich aber noch sagen. So gut es ist, dass wir uns auf den Weg zu einer selbstbestimmten, fairen und datenschutzkonformen Datenpolitik mit dem Datenteilen machen, so klar ist aber auch: Der Zeitplan, der hier vorgelegt worden ist, lässt wirklich keine Hiccups mehr zu. Deswegen freue ich mich, wenn wir sehr, sehr motiviert, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– aber auch unter Zeitdruck starten, diesen umzusetzen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Anke Domscheit-Berg.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue nationale Datenstrategie der Ampel ist leider noch schlechter als deren Vorgängerin der GroKo. Jede einzelne Kritik des Bundesrechnungshofs daran gilt leider weiter. Zum Beispiel ist die Strategie noch unverbindlicher und noch unkonkreter, hat noch weniger Priorisierungen, nämlich gar keine mehr, klärt noch weniger Zuständigkeiten, schafft aber trotzdem mehr Durcheinander. Es ist nämlich entweder niemand zuständig oder zum Beispiel 16 Datenlabore aus 16 Ministerien, die in gemeinsamer Zuständigkeit einen neuen Datenatlas umsetzen sollen – einen Datenatlas übrigens, der den gleichen Zweck erfüllen soll wie eine längst existierende Verwaltungsdaten-Informationsplattform. Auch ein Datenpool für Verwaltungsdaten ist neu geplant, obwohl es seit zehn Jahren das GovData-Portal für offene Verwaltungsdaten gibt.

Das schafft verwirrende Doppelstrukturen, und es ist teuer! Aber wie teuer? Keine Ahnung. Zu Ressourcen steht kein einziges Wort in der Strategie. Ein Monitoring der Zielerreichung fehlt auch, vielleicht weil man Gemeinplätze so schlecht messen kann. 29-mal will die Ampel irgendetwas „unterstützen“, zum Beispiel das Datensammeln zur Nachhaltigkeitsagenda. Meint sie damit Förderprojekte? Man weiß es nicht. 21-mal will sie sich „einsetzen“, zum Beispiel für Informatik als Pflichtfach an Schulen – aber das ist Länderhoheit! 20-mal „will“ sie irgendwas, zum Beispiel Anreize schaffen für mehr Wertschöpfung aus geistigem Eigentum. Aber was denn für Anreize und für wen überhaupt?

Auch der Zeitplan ist leider ein schlechter Witz. Grobe Daten gibt es da für ein paar Gesetze. Und dann gibt es fünf scheinbar willkürliche Zeilen. In einer davon steht gemeinsam: Datenatlas, Datenpool und Datenlabore. Das ist alles ein einziger Pfeil, der beim Jetzt anfängt und Ende 2024 aufhört, wie die anderen vier Zeilen auch. Der Bundesrechnungshof wird sich ein zweites Mal die Haare raufen, meine Damen und Herren.

Diese Datenstrategie soll auch mehr KI in der Verwaltung ermöglichen und dazu mehr Vertrauen fördern. Aber der Bund nutzte schon 2022 über 245-mal KI-Systeme. 60 Prozent davon enthielt die Antwort auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage aber nicht, und mein Vertrauen hat das nicht gefördert.

Transparenz schafft Vertrauen. Aber die soll es auch künftig nicht geben, denn ein KI-Register ist nicht Teil dieser Strategie. Trotzdem: Der Bund will mit ihr Vorbild werden, aber möglichst langsam. Das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data sollen als Letztes kommen – oder auch gar nicht, weil sich die Ampel vor den Wahlen wahrscheinlich nicht mehr einigen kann. Der Entwurf von NGOs dazu liegt seit einem Jahr vor. Ich bitte die Ampelfraktionen: Bringen Sie den einfach selber ein! Das wäre vertrauensbildend.

Kleingeschrieben sind leider auch Gemeinwohl und Zivilgesellschaft. Den Abschnitt zum Gemeinwohl muss irgendwie die Unternehmenslobby geschrieben haben. Da ist von Geschäftsgeheimnissen und Investitionsschutz die Rede, aber kaum vom Nutzen für Bürger/-innen, und manche Wähler/-innen lesen tatsächlich mehr als die Überschrift, meine Damen und Herren.

Ich vermisse ein Versprechen konkreter Zusammenarbeit mit Communitys, die Daten ohne kommerzielle Interessen sammeln und verfügbar machen. Zum Beispiel könnte man die 24 Milliarden Datensätze der Sensor. Community zu Feinstaub, Temperatur und Luftdruck von 13 000 Sensorstationen in Bundesanwendungen integrieren, für die Öffentlichkeit visualisieren und datenbasierte Politik damit machen, so wie es ein niederländisches Ministerium längst macht. Aber beim Umweltbundesamt beißt sich die Sensor. Community die Zähne aus. Das sind echte Datenschätze, die man übrigens auf maps.sensor.community finden kann. Das ist Nutzen fürs Gemeinwohl! Zum Beispiel gibt es allein in Stuttgart von dieser Community 800 Messstationen zur Luftqualität; von staatlichen Stellen gibt es nur 3. Ein herzlicher Dank der Linksfraktion geht hier an die Ehrenamtlichen.

Mein Fazit: Dieser Datenstrategie fehlen Meilensteine und Zieldaten. Es fehlen Ressourcenpläne, klare Zuständigkeiten und Prioritäten. Es fehlen konkret benannte Maßnahmen. Mit viel blumiger, unverbindlicher Prosa werden wir weder Fortschritte messen können noch viele davon erleben – eine weitere verpasste Chance der sogenannten Fortschrittskoalition.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Volker Redder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ein bisschen positiver berichten nach den ganzen negativen Kommentaren hier. Die wachsende Bedeutung von Daten spüren wir alle jeden Tag: im Auto, im Smarthome oder schlicht im Job. Das Ganze basiert natürlich vor allem auf Daten, aus denen wertgeschöpfte Informationen werden. Aus Daten werden Informationen, aus Informationen wird Wissen. Mit dieser Strategie schaffen wir einen Rahmen, in dem durch Neukombination von Daten ein echter Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Wirtschaft entsteht.

Das will ich mal an einem sehr konkreten Beispiel demonstrieren: der individuellen Mobilität. Wir führen im Rahmen der Datenstrategie staatliche, kommunale und private Datenbestände zusammen, damit es für jeden Bürger und jede Bürgerin einfacher wird, von A nach B zu kommen. Die Verknüpfung von Echtzeitdatenbeständen von den ganzen kommunalen ÖPNV-Anbietern mit Daten privatwirtschaftlich betriebener Transportmittel wie E-Scooter, E-Bikes, Carsharingautos bis hin zur Integration der Daten der Deutschen Bahn, der Lufthansa usw. führt zu einem – ja, kompliziertes Wort – intermodalen Mobilitätssystem, das aber über alle Anbieter hinweg den kürzesten, schnellsten, ökonomischsten und ökologischsten Transport zur Verfügung stellt. Das heißt, die Schnittstellen zu diesem Mobilitätssystem sind offen zu gestalten, sodass kommunale und private App-Anbieter die individuelle Mobilität bundesweit verbessern können. Das geht halt nur mit dem Gedanken, dass wir Daten teilen.

Das Payment wird nach genutztem Weg und Transportmitteln mit den Anbietern verrechnet. Die Nutzer dieser Dienstleistung sehen in ihrer App, wie lange die Fahrt dauert, welche Verkehrsmittel ihnen wo und wann zur Verfügung stehen und den Preis, der ihnen in Rechnung gestellt wird. Einfacher kann man nicht von A nach B kommen, und nachhaltiger auch nicht.

Der „Kuchen“ und damit die Wertschöpfung wird für alle beteiligten Anbieter größer. Die Nutzer können über ihre persönlichen Einstellungen dafür sorgen, dass ihr CO2-Footprint oder ihr Portemonnaie oder sogar beides geschont wird. – Da kann man ruhig mal klatschen.

– Danke.

Die meisten dieser großen öffentlichen Datensammlungen sind mithilfe von Steuergeldern entstanden. Das hat ja Johann Saathoff schon gesagt. Es ist daher auch nur fair und gerecht, dass man diese Datenschätze den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft in Form von alltagstauglichen Diensten und Services zur Verfügung stellt. Genau das, sehr verehrte Damen und Herren, machen wir mit unserer nationalen Datenstrategie: Wir schaffen neue Möglichkeiten der Wertschöpfung für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Gemeinnützigkeit zum Nutzen dieses Landes.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wortmeldungen bis dato so angehört hat, dann könnte man glauben, die Datenstrategie ersetze ein Gesetz. Wir sind ein Gesetzgebungsorgan, und eine Strategie macht erst mal gar nichts.

Es ist trotzdem gut, dass Sie sich auf den Weg machen. Es ist auch gut, dass Sie die gute Vorlage aus der unionsgeführten Bundesregierung weiterentwickeln.

Wichtig ist jetzt, dass es vorangeht. Wir haben jetzt vom Deutschlandpakt bis zum Deutschlandtakt so viel von Geschwindigkeit gehört in diesem Land. Was wir brauchen, ist jetzt endlich mal Konkretes, Greifbares, keinen weiteren Papiertiger. Wenn ich die bisherigen Wortmeldungen so höre, dann habe ich ein bisschen die Sorge, dass jeder aus der Ampel was anderes unter dieser Strategie versteht.

Ich möchte mal als warnendes Beispiel das Onlinezugangsgesetz 2.0 erwähnen. Das ursprüngliche Gesetz lief Ende 2022 aus. Wir haben vor wenigen Wochen das Nachfolgegesetz, das OZG 2.0 diskutiert. Im Gesetz fehlen eine Umsetzungsfrist oder Erfolgsfrist; sie sind gar nicht mehr vorhanden. Wenn ich dann sehe, dass Sie Ihrer Datenstrategie eine Roadmap beifügen, also, wenn man so will, einen Fahrplan, wann was gemacht werden soll, dann ist das schön. Wenn Sie aber darunterschreiben: „Aufgrund der komplexen ... Verfahren kann die Roadmap nur Schätzungen darstellen“, dann schwant mir Böses. Noch mal: Wichtig ist, dass es beim Thema Daten endlich vorangeht.

Ich möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz. Der ist grundsätzlich nie das Problem, aber die Auslegung des Datenschutzes in Deutschland ist ein großes. Wenn ich mir vor Augen halte, dass uns mittlerweile Jobcenter anschreiben, die nicht mehr mit ihren Kunden kommunizieren können, weil die verschlüsselten Kommunikationswege entweder so kompliziert oder technisch so aufwendig sind, dass gerade Menschen, die Hilfe dringend nötig haben, sie nicht verwenden können, wenn gleichzeitig gesagt wird, die Kommunikation via E-Mail sei datenschutzrechtlich aber nicht zulässig, dann erkenne ich bei dieser Auslegungspraxis nichts, was bei dieser Sache für Menschen in diesem Land, die wirklich Hilfe brauchen, diskriminierender ist. Da muss sich bei der Datenschutzauslegung dringend was ändern.

Die Zahlen sprechen für sich. 56 Prozent der Betriebe bieten nicht mal Daten an, weil sie Angst vor Repressionen, vor aufsichtsrechtlichen Maßnahmen haben. Das ist ein großes Problem.

Dann kommen wir zur Finanzierung all dieser Maßnahmen. Es war mal von einem Digitalbudget die Rede; davon ist schon lange nichts mehr zu hören. Aber wenn wir uns die Schlüsselprojekte mal angucken, sehen wir für das Projekt „Digitale Identitäten“ 60 Millionen Euro 2023, nur noch 40 Millionen Euro – eine Kürzung um 20 Millionen Euro – im nächsten Jahr. Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung bekommt statt 48 Millionen nur noch 25 Millionen Euro. Die Digitalisierung der Bundesbehörden wird völlig zusammengestrichen: von 377 Millionen Euro 2023 auf 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung im kommenden Jahr. Und Sie wollen uns erzählen, dass Sie hier Datenpolitik mit Turbo zünden? Ich glaube es nicht.

Dann noch die Frage: Wer setzt eigentlich all dies um? Wir haben einen sogenannten Digitalminister, alles richtig; die Pressekonferenz haben damals Frau Faeser, Herr Habeck und Herr Wissing gemeinsam bestritten. Wenn man mal nachschaut, wer das alles machen soll, sieht man in der Datenstrategie den Verweis auf die Digitalstrategie, und da steht drin: Die strategisch relevanten Vorhaben der einzelnen Ressorts werden hier zusammengetragen. – Wenn man sich mal anschaut, wie diese besagten Ressorts beschäftigt sind, sich mit Themen auseinandersetzen und vor allem auch, wie sie miteinander kooperieren, dann wird einem auch angst und bange. Wer macht es denn? Herr Wissing, der mit seinem 49-Euro-Ticket mehr als belastet ist? Frau Faeser, die in der Migrationsfrage völlig überfordert ist und noch Wahlkampf zu bestreiten hat?

Oder Herr Habeck, der den Zorn der gesamten deutschen Industrie auf sich zieht? Geben Sie Gas! Bündeln Sie Kompetenzen! Gehen Sie voran! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Handlungsbedarf gibt es genug.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anna Kassautzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Daten und die Datenstrategie der Bundesregierung. Alle zentralen Digitalisierungsvorhaben stehen und fallen am Ende mit Daten; denn wenn wir es schaffen, das Potenzial von Daten zu nutzen, werden sich viele Probleme einfacher lösen lassen, und wir können Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft besser angehen, schlichtweg weil wir sie sehen und einordnen können.

Ich starte mal mit einem Beispiel, mit dem sogenannten Gender Data Gap. Frauen sind in Datensätzen unterrepräsentiert. Jetzt könnte man sagen: Gut, da geht es um Daten; warum brauchen wir jetzt auch da Gleichberechtigung? Na ja, Frauen sind seltener Teil von medizinischen Studien, weil der weibliche Zyklus Auswertungen komplizierter macht und weibliche Labormäuse tatsächlich auch teurer sind. Herzinfarktsymptome bei Frauen sind aber mitunter Bauchschmerzen und Übelkeit, und Medikamente wirken anders, weil sie eben vor allem an Männern getestet werden.

Weil Entwickler/-innen- und Ingenieursteams oft männlich dominiert sind, finden sich Frauenstimmen und -gesichter weniger häufig in Trainingsdatensätzen für KI. Smartphones sind für typisch männliche Hände konzipiert und für kleinere Hände oft umständlicher zu bedienen; ich spreche da aus eigener Erfahrung.

Auch die digitale Welt ist eine männliche.

Und erst seit dem letzten Jahr gibt es Autocrashtest-Dummys, deren Maße den Körpern von Frauen entsprechen.

Das Verletzungsrisiko von Frauen bei Autounfällen ist nach wie vor deutlich höher als von Männern. Einfach, weil wir keine Daten haben.

Wenn Frauen in Daten unterrepräsentiert sind, dann sind sie auch in Ergebnissen unterrepräsentiert. Die Ergebnisse bilden eben nicht die Realität ab. Und das kann wahnsinnig gefährlich werden, und zwar, wenn der Herzinfarkt eben nicht rechtzeitig erkannt wird, wenn das Medikament oder der Airbag nicht wirkt, weil man das falsche Geschlecht hat.

Das kostet Leben. Wir haben solche Verzerrungen in Datensätzen nicht nur bei Frauen, wir haben sie auch bei anderen unterrepräsentierten Gruppen. Das Gute ist aber: Wenn wir das sehen, wenn wir eben nicht wegschauen, wenn es eben nicht unsichtbar ist, dann können wir was daran ändern. Denn Daten sind die beste und einzig rationale Entscheidungsgrundlage.

Wir brauchen Studien über Medikamente und Crashtests. Wir brauchen KI, die genauso zuverlässig schwarze Menschen erkennt wie weiße Menschen. Aber diese Entscheidungsgrundlage schafft sich eben nicht von alleine. Und dazu braucht es diese Datenstrategie – einen Plan, wie wir Daten zukünftig und zum Wohle aller nutzen wollen.

Wenn wir über die Nutzung von Daten sprechen, dann sprechen wir auch immer über den Schutz von Daten, gerade bei Gruppen, die benachteiligt sind oder verfolgt werden. Datennutzung und Datenschutz – das sind zwei Seiten einer Medaille; denn wer Datenschutz und Datennutzung gegeneinander ausspielen will, hat weder das eine noch das andere verstanden.

Datennutzung ist nur möglich, wenn Daten bereitgestellt werden. Und damit Daten bereitgestellt werden, braucht es Vertrauen, dass mit diesen Daten, besonders mit sensiblen personenbezogenen Daten, kein Unfug passiert.

Die allermeisten Daten sind aber vom Datenschutz gar nicht betroffen; denn sie sind nicht personenbezogen oder personenbeziehbar. Hier wollen wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen und, wo möglich, unsere Daten als Open Data standardisiert zur Verfügung stellen. Damit verstauben sie nicht weiter in Datensilos, sondern können wirklich genutzt werden. Ob Datenkataloge, Datenräume oder Datenatlanten: Sichere Dateninfrastrukturen sind ein wichtiger Baustein von Vertrauen und somit von Datennutzung. Es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne sichere Dateninfrastrukturen.

Mehr Daten, bessere Daten, eine mutige Datenkultur, Datenschutz und sichere Dateninfrastrukturen können und wollen wir als Staat bereitstellen. Aber richtige, durchschlagende Wirkung entfalten Daten erst dann, wenn man sie teilt, wenn man sie zugänglich, sie auffindbar macht, für Wissenschaft, für Zivilgesellschaft und auch für die Wirtschaft. Wir haben viele kluge Köpfe in Deutschland und Ideen, wie unsere gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können; die werden aber nicht allein hier aus dieser Runde kommen.

Wie heißt es? Daten sind kein Öl, sie sind Wasser. Wir brauchen den Zugang. Und es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne Transparenz, ohne ein Recht auf Open Data.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte nationale Datenstrategie der Ampel dient vor allem einem: der vollständigen Verschleierung unfassbarer Absichten.

Die Ampel versteckt in einem Wust an Politlyrik bislang Undenkbares zum Thema „massenhafte Datenspeicherung“. Und ich übersetze jetzt Ihre Wohlfühlphrasen mal ins Deutsche.

Ich zitiere Seite 4: Die „Datengrundlagen“ sollen „die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden“

„und frei von Stereotypen, Diskriminierungen und Ungleichgewichten“ sein. Auf Deutsch: Fakten, messbare Realität, die nicht in Ihr links-grünes Weltbild passen, wollen Sie gar nicht mehr erheben.

Zu viele islamische Gefährder, zu wenig Transen: klarer Fall von Datengrundlagen, die diskriminieren. Also: Weg mit den Daten!

Seite 8 – zitiert –:

„Wir unterstützen Unternehmen kartellrechtlich bei Datenkooperationen, wenn …ein …wirtschaftliches Interesse besteht.“

Auf Deutsch: Das Kartellrecht verbietet bestimmte Kooperationen von marktbeherrschenden Großkonzernen, und diese Verbote werden fallen. Die Datenkraken dürfen dann alles.

Ein Beispiel: Ihre Versicherung gibt Ihre Gesundheitsdaten direkt an Pfizer zur Impfstoffentwicklung; das passt auch zur elektronischen Patientenakte.

Oder: Die Wohnungsbaukonzerne bekommen Daten von Facebook und Google über Ihre politische Einstellung; dann finden Sie vielleicht keine Mietwohnung mehr,

oder Sie bekommen keinen Kredit mehr von der Bank.

Seite 14 – zitiert – : Die Datensammlungen sollen der staatlichen „Bewertung von Diensten, Prozessen oder Produkten mittels Ökobilanzdaten“ dienen. Ziel ist die – Zitat – „Transformation unserer Wirtschaft bis hin zu einer Kreislaufwirtschaft mittels Produktdatenmanagement.“ Auf Deutsch: Der Staat sammelt alle Daten über die Produktion aller Unternehmen und über die Kaufentscheidungen aller Bürger: Wer produziert wie was wann und wo?

Wer verbraucht wie viel wovon? Und zu diesem Zweck wollen Sie effektiven und zielorientierten staatlichen Zugang zu den Daten der Privatwirtschaft.

Der Staat weiß dann alles; und dann kann er ganz toll planen. Diesmal klappt es wirklich.

Und dann werden all die Daten nach Ihrer klimareligiösen Ökobilanz bewertet mit dem erklärten Ziel, die Produktion und den Verbrauch Ihrer Voodoo-religiösen Willkürökobilanz anzupassen.

„Transformation unserer Wirtschaft“, „Produktdatenmanagement“, „Kreislaufwirtschaft“: Hinter solche Vokabeln verstecken Sie die neue Ordnung.

Konkret als Beispiel: Wenn die Daten zeigen, dass die Bürger zu viel Fleisch essen oder zu oft in den Urlaub fahren oder zu viel heizen, dann kommt der Staat und drosselt per Regulierung die Produktion

oder erhöht den Preis; Stichwort „Green New Deal“. Am Ende steht dann die Kreislaufwirtschaft, das heißt Deindustrialisierung und Planwirtschaft. Aber, wie gesagt: Diesmal klappt das mit der Planwirtschaft, weil wir dann ja alle Daten haben.

Ihre Pläne werden immer gefährlicher für den frei und selbstbestimmt lebenden Menschen. Sie werden totalitärer. Und das verschleiern Sie gezielt hinter immer wohlklingenderen Worthülsen: Bewertung von Diensten nach staatlicher Datensammlung und Ökobilanz – Datengrundlage frei von Diskriminierung.

Unsere Aufgabe ist es, den Menschen da draußen offenzulegen, was Sie vorhaben: Sie verschleiern, Sie verstecken,

Sie lügen, und Sie täuschen. Wir klären die Menschen darüber auf.

Wir sprechen Deutsch. Ihren Totalitarismus im Namen von Klimaschutz und Pandemiebekämpfung werden wir demaskieren und verhindern.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tabea Rößner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja eher eine Satire.

Wenn Sie, Frau Storch, mal öfter im Digitalausschuss vorbeischauen würden, dann hätten Sie wahrscheinlich ein bisschen mehr Kenntnis.

Gestern meinte ein Vertreter der Digitalwirtschaft zu mir, es ginge in Diskussionen ja immer um mehr Daten, dabei hätten wir ja fast schon zu viele. Ich konnte mich dem natürlich nicht sofort anschließen, weil ich gleich an Forschung und andere Bereiche gedacht habe, wo die Datenlage unzureichend ist.

Dann habe ich mir Zahlen angeschaut. Während das weltweite Datenaufkommen vor sechs Jahren noch 23 Zettabytes betrug, schätzt man das Volumen im nächsten Jahr auf 163 Zettabytes; das ist eine Zahl mit 21 Nullen. Wenn man das auf DVDs brennen würde, wäre das laut einer Studie ein Stapel, der 23-mal von der Erde bis zum Mond reichen würde. Also, wir haben unfassbar viele Daten, und 80 Prozent der Unternehmensdaten in Deutschland werden nicht genutzt. Warum? Weil sie nicht lesbar sind, nicht interoperabel, ihre Qualität nicht ausreicht oder sie schlicht nicht zugänglich sind. Dabei wissen wir, dass digitale Anwendungen wie Machine Learning und KI mit Daten gefüttert und trainiert werden müssen, um ihren Nutzen für die Gesellschaft entfalten zu können. 80 Prozent verborgene Schätze – das müssen wir ändern.

Wir setzen große Hoffnungen auf Automatisierung, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, die Wirtschaft in die Klimaneutralität zu führen, für digitale Zwillinge und smarte Lösungen bei der Städte- und Verkehrsplanung, für eine effiziente Logistik und Vorhersagen von Naturkatastrophen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Womöglich hätten wir im Ahrtal Menschen retten können, wenn wir bessere Prognosen aufgrund von validen Wetterdaten gehabt hätten.

Es ist daher überfällig, die Datenstrategie upzudaten, um die Schätze heben zu können. Für die Datennutzung braucht es Fairness, klare Regeln und Transparenz.

Wer Daten will, muss Sicherheit bieten. Mit der Roadmap gehen wir sehr ambitioniert Gesetze an, die die faire Nutzung von Daten ermöglichen, Standards setzen und Qualitätsanforderungen beschreiben.

Auch der Staat ist in der Pflicht. Es liegen so viele Daten in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Kommunen. Oft besteht gar kein Überblick, was alles verfügbar ist, und dann wird doch eine neue Erhebung gemacht. Das kostet Zeit, Geld, Geduld und Vertrauen. Die neu eingerichteten Datenlabore im Kanzleramt und in den Ministerien sind ein richtiger Ansatz, um Kompetenzen aufzubauen und bestehende Daten besser zu nutzen.

In einigen Bereichen brauchen wir mehr Daten: in der Forschung, für die Diagnostik und Früherkennung von schweren Erkrankungen wie für ihre Therapien. Aber Gesundheitsdaten sind sensibel. Umso wichtiger, dass höchste Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Selbstbestimmung derjenigen gelten, deren Daten die Wissenschaft braucht. Ich bin überzeugt, dass mehr Menschen Daten zur Verfügung stellen, wenn sie sicher sein können, dass ihre Daten nicht missbraucht oder sogar am Ende gegen sie verwendet werden. Leider machen viele Verbraucherinnen und Verbraucher ja immer noch schlechte Erfahrungen. Daten- und Identitätsklau, gierige Cookies im Dienst des Datenkapitalismus, Manipulation im Stile von Cambridge Analytica oder beim Scoring der Schufa haben viel Vertrauen verspielt.

Wenn wir mehr persönliche Daten sammeln, brauchen wir konsequenten Datenschutz und Sicherheit by Design sowie ein transparentes Risikomanagement.

So gewinnen wir Vertrauen. Und fürs Gemeinwohl geben Menschen ihre Daten, nicht für die Profite einzelner Internetkonzerne, und, wenn sie die Kontrolle behalten und widersprechen können.

Der Data Act ist richtungsweisend und räumt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Selbstbestimmung ein. Zudem braucht es weitere Anstrengungen bei Anonymisierungstechniken und gut ausgestattete Datenschutzbehörden. Mit der elektronischen Patientenakte steht der Zugang zu vielen sensiblen Daten im Raum. Wir müssen dafür sorgen, dass gut gemeint am Ende auch gut gemacht ist.

Wichtig ist bei allem eine hohe Datenqualität, um mögliche Bias – die Kollegin Kassautzki hat es angesprochen – in den Modellierungen mitzudenken und zu verhindern. Wenn man zum Beispiel Verkehrsdaten erhebt, gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, zwischen Alt und Jung, und man kann nachvollziehen, wer, wann und zu welchem Zweck welches Verkehrsmittel nutzt. Um Diskriminierungen nicht zu verfestigen, muss by Design mitgedacht werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nur so gelingt eine bessere inklusive Planung.

Wir wollen Datennutzung zu guten Bedingungen in Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft –

Liebe Frau Rößner, letzter Satz, bitte.

– ich komme zum Schluss, mein letzter Satz – auf nationaler Ebene mit dem Mobilitäts- und Forschungsdatengesetz, mit Datenräumen und dem Transparenzgesetz. Im Verbund mit den europäischen Gesetzen bilden wir einen Rahmen, –

Liebe Frau Rößner, letzter Satz, jetzt wirklich bitte.

– der Diskriminierungen vermindert, Fairness und Transparenz erhöht und Rechtssicherheit schafft.

Vielen Dank.

Ich bitte Sie wirklich, auf die Zeiten zu achten. Wenn dort vorne das Lämpchen aufleuchtet, dann heißt das, man muss zum Schluss kommen. Das noch mal als Hinweis.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Funke-Kaiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Daten keine Digitalisierung; darüber sind wir uns einig. Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass die fehlenden Daten bislang das Problem der Digitalisierung in Deutschland waren. Im Grunde war das die letzten Jahre so wie Schwimmen ohne Wasser im Becken: es sah ein bisschen blöd aus, und vorangekommen ist man auch nicht wirklich. Deswegen ist klar: Damit muss Schluss sein. Wir wollen die Faxe und Papierberge rauswerfen, die in den letzten Jahren unionsgeführter Regierung angehäuft wurden. Wir brauchen maschinenlesbare Daten. Digitalisierung darf kein Buzzword mehr sein. Und dass Digitalisierung kein Buzzword mehr ist, dafür sorgt die Datenstrategie der Bundesregierung.

Unser Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen bessere Daten, wir brauchen eine neue Datenkultur. Die vorliegende Datenstrategie sorgt für diese neue Datenkultur, eine Datenkultur, die – das sei an dieser Stelle gesagt – in einer zunehmend datengetriebenen Welt längst überfällig ist.

Und wir trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen. – In der Theorie tut es das nämlich definitiv nicht, in der Praxis tut es das derzeit aber schon. Wir haben komplexe Datenschutzgesetzgebungen. Besonders aber haben wir Probleme in der Auslegung mit unterschiedlichsten Stellen, die unterschiedlich interpretieren, und das führt in der Praxis dazu, dass aus Sorge vor Sanktionen oft eben keine Daten geteilt werden und somit datenbasierte Projekte nicht umgesetzt werden. Diese Rechtsunklarheit – und es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen – führt nicht nur zu Frust bei deutschen Unternehmen, das führt nicht nur zu Überbürokratie, sondern das führt auch dazu, dass internationale Investoren nicht in Deutschland investieren. Das ist ein Standortnachteil; und diesen Standortnachteil schaffen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir reformieren das Bundesdatenschutzgesetz. Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden nur noch einer Datenschutzbehörde unterstellt. Wir stärken die Datenschutzkonferenz mit verbindlichen Beschlüssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir pumpen jetzt Wasser in das Becken, damit wir endlich vorankommen und damit das nicht mehr so nach Trockenschwimmen à la Union wie in den letzten Jahren aussieht.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Ich habe mit großem Interesse die Datenstrategie der Bundesregierung gelesen. Das soll ja eine Fortführung der Datenstrategie aus unserer Regierungszeit sein, damals Ende Januar 2021 verabschiedet mit immerhin 234 konkreten Maßnahmen, einzeln den Ressorts zugewiesen. Von denen waren schon nach einem Jahr viele angeschoben und einige umgesetzt – und das trotz Pandemie.

Ich war sehr gespannt, wie Sie dieses Thema nun weiterentwickeln. Es sind ja wirklich viele Erkenntnisse und Entwicklungen in rasanter Geschwindigkeit dazugekommen: künstliche Intelligenz, ChatGPT, Internet der Dinge in anderen Dimensionen. Dazu haben wir viele Datengesetzgebungen auf EU-Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz.

Die Erkenntnis, wie wichtig Daten sind, was für Potenziale sie bergen, wie viel Wertschöpfung möglich ist, wenn wir den Goldschatz Daten richtig heben, teilen wir fast alle. Dass 80 Prozent der Daten ungenutzt sind, wissen wir. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt.

Und da lese ich nun Ihre 40 Seiten und warte die ganze Zeit gespannt darauf, was Sie nun eigentlich konkret machen wollen und wie Sie das umsetzen. Ich lese von neuen Datenpools, einem Datenatlas, einer Landingpage, von einer Datentaxonomie, von Open-Data-Koordinatoren in allen Bundesministerien, vom Dateninstitut, von einem Beratungsinstitut für künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung, von Datenräumen

und einer Übersicht über alle Daten, die es in der öffentlichen Verwaltung so gibt. Und wissen Sie, was ich da gedacht habe?

Ich bin mal gespannt, wer da den Überblick behält, und vor allem, was Sie konkret machen und warum Sie immer mehr Institute, Stellen und Koordinatoren schaffen und hier wie in einem Proseminar über das Thema Daten reden. Aber davon, wie das in der Praxis funktionieren soll, wie es wirklich zu schnellerem, effektiverem Datenteilen kommen soll, sprechen Sie nicht.

Ich wartete gespannt am Ende auf den Umsetzungsteil. Nur leider kam nach 39 Seiten nichts mehr. Kein „Was genau wollen wir machen?“, kein „Wer ist dafür zuständig?“, kein „Wie messen wir die Ziele?“. Es gibt – die Kollegin Domscheit-Berg hat es gesagt – exakt eine Seite mit einem Balkendiagramm über sieben Gesetzesvorhaben und dem Aufbau von den zitierten Strukturen in Quartalsabbildungen – das ist alles.

Mein enttäuschtes Fazit zu Ihrer Datenstrategie ist: Sie sind eine Ankündigungsregierung. Es mangelt nicht an seitenweise blumigen Beschreibungen davon, was alles getan werden müsste, sollte und könnte. Sie schreiben auf Ihren mageren 40 Seiten wieder nur eine Zusammenstellung einzelner Maßnahmen, die schon Teil der Digitalstrategie sind, die Sie auch nicht steuern.

Sie ist ein „aktualisiertes Pflichtenheft“, wie der Bitkom schon schreibt. Es sind übrigens eins zu eins die gleichen Abschnitte wie in unserer Datenstrategie aus dem Jahr 2021, nur ohne konkrete Ziele und ohne Schritte.

Sie setzen nicht um, und ich frage mich wirklich: Warum nicht? Woran hakt es denn, dass Sie die Dinge nicht auf die Straße bekommen? Sie haben keinen Plan, keine konkreten Projekte und nichts, was den Ressorts zugeordnet ist. Und das debattieren wir am Donnerstagmorgen in der Primetime einer Sitzungswoche.

Sie bleiben in der Digitalpolitik vor allem eins: eine riesengroße Enttäuschung und planlos. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss. Ich wünschte mir wirklich, es wäre anders.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hoppermann, also KI ist nun wahrlich nichts Neues. Das Deutsche Forschungszentrum für KI ist schon 1988 gegründet worden. Diesen Bereich hätten Sie in der Datenstrategie auch schon mal viel mehr Raum einnehmen lassen können. Dass wir nicht nur ankündigen, sondern umsetzen, hat uns erst die Bertelsmann-Stiftung attestiert. Sie können sich ja dort mal melden und noch mal nachfragen.

„Fortschritt durch Datennutzung“ – das ist die Überschrift der Datenstrategie, die wir heute diskutieren. Diese Strategie umfasst viele Dimensionen, die wir in der Debatte auch schon gehört haben. Es geht darum, die Datenqualität zu verbessern, wie wir gleichberechtigte Zugänge zu Daten herstellen, wie wir eine Kultur des Datenteilens etablieren und dabei Datensouveränität und Datenschutzstandards hochhalten.

Ja, es stecken viele wirtschaftliche Potenziale in einer effektiveren Datennutzung; aber dies darf uns nicht dazu verleiten, uns allein von diesen kommerziellen Interessen antreiben zu lassen. Es stecken nämlich ganz, ganz viele gesellschaftliche, gemeinnützige Potenziale in diesem Thema, und diese an die Poleposition der Debatte zu stellen, ist Anspruch für uns als SPD-Fraktion.

Ganz zentral bei der Frage, wie wir Fortschritt durch Datennutzung schaffen, ist für mich auch die Frage, wie wir die dafür notwendige Datenkompetenz in der Gesellschaft heben. Wie Lesen und Schreiben zählt Datenkompetenz, also „digital literacy“, zu einer Grund- und Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert. Ihre Vermittlung für die Gesellschaft entspricht aber noch nicht dieser relevanten Stellung; und das müssen wir rasch ändern.

Uns allen begegnen Daten jeden Tag. Wir produzieren sie selbst, etwa beim Arztbesuch, beim Surfen auf dem Smartphone. Umso wichtiger ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Daten und ihre Potenziale einordnen und sie anwenden können. Wir wollen, dass alle Menschen die Nutzung von Daten souverän beurteilen und möglichst viele Daten selbst kompetent, sicher und innovativ nutzen können. Daran arbeiten wir als Ampel.

Den Schulen kommt sicherlich bei dieser Vermittlung eine besondere Rolle zu. Aber allein über die Schulen werden wir einen Schub in Sachen Datenkompetenz nicht herstellen können. Auch außerschulisch und in der Erwachsenenbildung muss mehr Fokus auf dieses Thema gelegt werden. Dabei ist auch klar: Die digitale Ausstattung steht in Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Hintergrund, und nur mit entsprechender digitaler Ausstattung können digitale Anwendungen genutzt werden. Nachvollziehbarerweise trauen sich digital Abseitsstehende weniger zu, digitale Kompetenzen zu erlangen.

Also auch diese Bildungsfrage ist eine Frage, die vom Geldbeutel abhängt, sei es vom eigenen im Erwachsenenleben oder dem der Eltern. Darum benötigen wir niedrigschwellige, barrierearme Angebote in der Fläche für alle Zielgruppen mit Bereitstellung entsprechender Geräte und Anwendungen. Gut ist, dass es da jetzt schon einiges gibt, zum Beispiel den KI-Campus des Stifterverbandes. Es gibt viele richtig tolle Angebote etwa vom JFF, dem Institut für Medienpädagogik in München. Die machen Workshops, veröffentlichen Zeitschriften und, und, und. Es gibt die App „Stadt Land DatenFluss“, BMBF-gefördert, die auf spielerische Art Datenkompetenz vermittelt. Das alles sind sicherlich Leuchttürme, die man nennen muss. Einzelne Leuchttürme reichen aber nicht aus, wir müssen in die Fläche gehen.

Für die Bündelung einzelner Maßnahmen ist das Civic Data Lab vorgesehen. Mit ihm sollen Förderprogramme für Daten- und KI-Kompetenzen gestärkt werden. Oder die Toolbox Datenkompetenzen: Sie soll einen flächendeckenden Zugang zu Lernangeboten schaffen. Ganz wichtig ist das Beratungszentrum für KI, kurz BeKI, mit dem notwendigen Kompetenzaufbau in unserer öffentlichen Verwaltung.

Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern als Datengenerierenden besser vermitteln, welchen Mehrwert Datenteilen mit sich bringt, gleichzeitig müssen wir Vertrauen sicherstellen. Nur so lässt sich das volle Potenzial von Daten ausschöpfen. Die Vermittlung von Datenkompetenz muss das Lesen und Schreiben in der digitalen Welt werden. Dafür stehen wir als Ampel, und daran arbeiten wir.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Reinhard Brandl.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also diesen Tag heute vermerke ich mir im Kalender als das große Nebelkerzenfest der Ampel.

Und manchmal – ich kann sagen: das passiert sehr selten – schaffen Sie es fast, mich sprachlos zu machen.

Ich will den geneigten Zuhörern auf der Tribüne und vielleicht vor den Bildschirmen einmal mitteilen, was hier gerade parallel abläuft. Hier im Plenum des Deutschen Bundestages feiert sich die Ampel als die Fortschrittskoalition,

die mit ihrer Datenstrategie unser Land voranbringt. Gleichzeitig, 100 Meter weiter, sitzt im Haushaltsausschuss Minister Volker Wissing. Und ich will Ihnen mal kurz darlegen, was er gerade im Haushaltsausschuss präsentiert.

Erstens. Es wird kein Digitalbudget geben,

obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag mehr Geld für Digitalisierung versprochen hat. Dieses Versprechen wird die Ampel nicht einhalten.

Zweitens. In seinem eigenen Haushalt kürzt er im Bereich Digitales 25 Prozent.

Der Rasenmäher geht drüber: über 5 G, über KI, über Breitband. Weniger Geld für Digitalisierung ist die Realität.

Drittens – das ist jetzt der eigentliche Hammer –: Die Bundesregierung löst das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ auf.

Das hört sich jetzt ein bisschen technisch an. Aber was verbirgt sich dahinter?

Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wurde gespeist aus den Erlösen der Mobilfunkfrequenzvergaben: 4,2 Milliarden Euro zweckgebunden für Breitbandausbau und den DigitalPakt Schule. Die Ampel schüttet diesen Topf jetzt aus. Finanzminister Lindner freut sich über 4,2 Milliarden Euro Einnahmen im Bundeshaushalt,

und gleichzeitig nimmt er nur 2,7 Milliarden Euro als Vorsorge für Digitales. Das heißt 1,5 Milliarden Euro werden verfrühstückt, gehen für irgendwas im Haushalt drauf.

Damit kommt unser Land nicht nach vorne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um diese Ampeldelle wieder auszugleichen.

Denn das Geld ist jetzt weg. Wo soll es denn herkommen? An das grüne Wirtschaftswunder glaubt im Land niemand mehr.

Und Sie sind so dreist, während das im Haushaltsausschuss stattfindet, diese Debatte hier zu führen und die Ampel mit ihrer Datenstrategie zu feiern.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu dieser Datenstrategie verlieren. Da stehen viele richtige und schöne Sätze drin. Aber Worte allein reichen nicht. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen.

Erstens. Sie beschreiben vollmundig die Potenziale von Datennutzung auch für Unternehmen. Die Realität ist, dass die Unternehmen, wenn ich sie besuche, dann nicht über die Potenziale von Datennutzung reden, sondern über den enormen bürokratischen Aufwand für Datenschutz.

Das kostet die Unternehmen Geld. Jetzt schreiben Sie in Ihrer Strategie: Wir wollen den Datenschutz praktikabler machen. – Aber an keiner Stelle werden Sie konkret, wie Sie es machen wollen. Das wäre eigentlich die Aufgabe einer solchen Strategie.

Zweitens: digitale Verwaltung. Sie wollen eine datengetriebene digitale Verwaltung erreichen. Dazu brauchen Sie aber moderne Register. Die letzte Koalition hat 2021 ein Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Sie setzen es nicht um, weil Sie sich über technische Fragen von Identifiern nicht einigen können.

Jetzt haben Sie sich im Juni darauf verständigt, zumindest laut Presseberichten, dass es einen Kompromiss zwischen Grünen, FDP und SPD gibt, was man jetzt als ID in den Registern verwendet. In der Datenstrategie lese ich dazu kein einziges Wort. Das wäre ein Ort gewesen, wo Sie es auch mal hätten umsetzen können.

Drittens. In Ihrer Strategie steht kein einziges messbares Ziel; es ist nur eine Roadmap. Es gibt keine einzige klare Verantwortlichkeit, an der wir Sie in Zukunft messen können.

Meine Damen und Herren, es wird mit der Datenstrategie genauso enden wie mit Ihrer Digitalstrategie: heiße Luft, nichts dahinter. Aber wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Unser Anspruch als CDU/CSU ist, unser Land voranzubringen. Mit Ihnen fallen wir zurück. Das ist schade für Deutschland. Wir haben mehr verdient.

Danke.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Armand Zorn.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 9:

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung

Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte entsprechend die Plätze ein.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Daten sind die Grundlage für eine digitale und sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand, aber natürlich auch von Wirtschaft. Das passt auch zu der allgemeinen Situation; denn während einige Fraktionen in diesem Haus den Untergang der deutschen Wirtschaft herbeireden, arbeitet dieses Ampelkoalition gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und innovationsfähig zu machen.

Das konnten wir auch letzte Woche schon beobachten. Wir hatten letzte Woche die erste Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, wir werden uns nächste Plenarwoche in erster Lesung mit dem Wachstumschancengesetz auseinandersetzen, und heute reden wir über die Datenstrategie.

Ich möchte gerne jetzt in meiner Redezeit auf den Mehrwert eingehen, der dadurch für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand entsteht; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, welchen Beitrag der Mittelstand bei uns hier in Deutschland leistet und welche Rolle er in Zukunft wieder spielen wird, wenn es darum geht, auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Wenn man sich das allerdings anschaut – ich möchte hier eine Studie des BMWK aus dem Jahr 2021 zitieren, wonach nur 8 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen KI-Lösungen verwenden –, dann erkennt man: Das ist viel zu wenig. Deswegen müssen mehr KI-Anwendungen im Mittelstand und mehr KI-Innovationen aus dem Mittelstand das Ziel sein. Dafür steht diese Ampelkoalition.

Die Datenstrategie der Bundesregierung setzt auch den Rahmen dafür; denn dafür braucht es drei grundlegende Maßnahmen. Da ist zunächst die Datenverfügung. Darüber haben wir heute bereits mehrfach gesprochen. Tagtäglich entstehen Millionen von Daten in mittelständischen Unternehmen: Daten, die nicht genutzt werden, Daten, die kaum gesammelt werden. – Hören Sie bitte auf, von mir ein Bild zu machen! Das finde ich jetzt nicht so gut.

Entschuldigung; ich stoppe kurz die Redezeit. – Wir haben eine klare Verabredung: Im Plenarsaal wird während der Debatten nicht fotografiert. Danke, dass Sie sich daran halten. – Bitte schön.

Ich darf weitermachen. Frau Präsidentin, vielen Dank.

Diese Daten, die tagtäglich in mittelständischen Unternehmen entstehen, müssen stärker gesammelt werden, müssen stärker zur Verfügung stehen. Deswegen gibt es auch das Recht auf Open Data, deswegen sind diese Anreize zum Datenteilen, wie dies in der Datenstrategie steht, grundlegend wichtig, um mehr Daten zur Verfügung zu haben.

Aber neben der Datenverfügung ist auch die Frage von Datenqualität für gute und innovative Lösungen essenziell wichtig. Am Ende sind KI-Lösungen, KI-Anwendungen auch nur so gut wie die Datenqualität. Da ist die Datenstrategie mit den Standards, die für die Daten gesetzt werden, mit den Standards, die auch für Qualitätssicherung insbesondere bei großen Datensätzen gesetzt werden, genau das Richtige, was wir brauchen, um auch hier eine gute Datenqualität zur Verfügung zu stellen.

Schließlich: Datennutzung ist am Ende ein entscheidender Faktor. Das Thema „Datenkompetenz und verantwortungsbewusster Umgang mit Daten“ sorgt dafür, dass wir Transparenz dabei herstellen können, sorgt dafür, dass wir nicht nur innerhalb der Unternehmen, sondern auch innerhalb der Gesellschaft Vertrauen in Daten setzen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass es so in der Datenstrategie der Bundesregierung niedergelegt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen: Digitale Innovationen können nur so gut sein wie die Daten, auf denen sie basieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier neben all dem, was wir bereits als Bundesregierung machen, auch beim Thema Datensicherheit und beim Thema Datenschutz die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen.

Diese Ampelregierung redet nicht nur, sondern sie arbeitet auch. Wer daran Zweifel hat, kann sich gerne noch mal die Daten der Bertelsmann-Stiftung geben lassen. Die Studie, die vor ein paar Wochen vorgestellt wurde, sagt, dass die Ampelkoalition bereits 63 Prozent der Vorhaben umgesetzt hat. Wenn Sie daran Zweifel haben, schauen Sie sich gerne noch mal die Daten an.

Vielen Dank.

Dunja Kreiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Teilen, das Nutzen von Daten, die Vernetzung von Produkten untereinander und darüber hinaus, das ist natürlich schon heute absolute Realität in der Produktion, in unserer Wirtschaft allerorten. Das gilt für die Automobilindustrie mit ihren Innovationen, für die Gesundheitswirtschaft und natürlich auch für den Maschinenbau – überall.

Trotzdem brauchen wir diese Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie, weil wir uns immer noch ein wenig schwertun. Wir tun uns schwer damit, Daten bereitzustellen, sie sicher zu teilen. Wir tun uns schwer damit, die Qualität der Daten tatsächlich so hoch anzusetzen, wie wir sie brauchen. Wir brauchen mehr offene Schnittstellen, wir brauchen Standards, wir brauchen eine gute Aufbereitung dieser Daten. Deswegen haben wir als Bundesregierung diese Nationale Datenstrategie weiterentwickelt.

Es ist eine Strategie, die noch stärker auf den Fortschritt abzielt – Fortschritt durch das Bereitstellen und das Nutzen von Daten, von besseren Daten; denn die Datenqualität ist von entscheidender Bedeutung. Das gilt sowohl für den Staat auf der einen Seite als auch für die Unternehmen, für die Wissenschaft, für die Zivilgesellschaft auf der anderen Seite.

Es gibt immer noch viel zu viele Unsicherheiten rechtlicher Natur, aber auch Probleme bei der Datenverwertung. Deswegen setzen wir hier an, um Zögern und Zweifeln zu beseitigen und datengetriebene Innovationen und Schutzrechte zusammenzubringen.

Wir wollen Fortschritt und Innovation voranbringen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das der Unternehmen stärken, damit sie stärker zusammenarbeiten und Daten auch mal austauschen, statt auf ihnen zu sitzen.

In einer Zeit der industriellen Transformation und des intensiven globalen Wettbewerbs müssen wir uns auch darauf besinnen, was wir eigentlich an Daten haben und wie wir unsere Daten nutzen, so wie früher – und auch immer noch – bei Stahl oder Aluminium. Das gehört einfach zusammen. Wir müssen den Weg freimachen für eine mutige Datenkultur, unseren Mut zusammennehmen, die Daten zu teilen. Open Access, aber eben auch Normen und Standards, das gehört unbedingt zusammen. Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall werden.

Bedenken beim Teilen und Nutzen dürfen nur dann erhoben werden, wenn sie wirklich begründet sind.

Für diesen Kulturwandel steht unsere Nationale Datenstrategie. Sie will den Zugang erleichtern und das Nutzen fördern. Ganz konkret bedeutet das, dass wir zum Beispiel Datenräume schaffen, sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den Staat. Wir ermöglichen zum Beispiel, den Mobility Data Space als Datenraum zu nutzen, damit Unternehmen miteinander Daten teilen können, miteinander Datenhandel treiben können. Im Bereich Mobilität stellen wir dort eigene Daten ein, die dann ebenfalls genutzt werden können.

Diese Datenstrategie soll kein starres Gebilde sein; denn wir wissen als Bundesregierung, dass auch das eine Arbeit ist, die im Laufe der Zeit fortgesetzt werden muss. Deswegen werden wir diesen Prozess weiterführen und in den Dialog gehen, um weiter an dieser Datenstrategie zu arbeiten und sie an der ein oder anderen Stelle sicherlich auch noch zu verbessern.

Dieser ganzheitliche Ansatz bereitet dann den Boden für die Aufholjagd, die wir hier noch zu leisten haben; denn wir sind als Staat, als Gesellschaft, als Volkswirtschaft noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir wollen an die Spitze. Dafür braucht es noch ein bisschen. Dafür brauchen wir den richtigen Rahmen auf der Bundesebene, aber wir brauchen natürlich auch die Mitarbeit der Unternehmen, der Gesellschaft, der Wissenschaft, aller zusammen.

Wir legen jetzt mit diesem strategischen Rahmen das Fundament dafür, dass „made in Germany“ auch im datengetriebenen Teil der Wirtschaft ein Siegel sein kann und Innovationstreiber wird.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zum Schluss noch mal zusammen: Bisher bleiben in unserem Land der Wert von Daten und auch das Potenzial von Open Data oft noch ungenutzt.

Mit der nationalen Datenstrategie der Bundesregierung werden wir genau das ändern und diesen Wert heben. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, um mehr und bessere Daten für unser Gemeinwohl nutzen zu können. Unsere Verwaltung ist auf diese angewiesen. Oft sind die Daten vorhanden, aber bis jetzt nicht verwendbar oder zugänglich, ob für den öffentlichen Nahverkehr oder im Falle von Umweltdaten für den Klimaschutz.

Als Berichterstatterin für das Thema Wasser freut es mich heute insbesondere, dass das in diesen Reden sehr deutlich angesprochen wurde. Aber ich unterstreiche es vor allem, weil da eben auch die Daten fehlen sowie deren Austausch, Auswertung und Zugänglichkeit. Allein um besser auf Starkregenereignisse vorbereitet zu sein, ist es ist wichtig. Gestern gab es in diesem Hause eine öffentliche Anhörung zur Luftqualität. Auch hier wurde ganz klar die Relevanz von Daten unterstrichen; nur zwei von unzähligen Beispielen.

Doch nicht nur unser Staat wird diese Daten nutzen können. Wir wollen gleichzeitig einen fairen und öffentlichen Zugang zu den Daten, soweit möglich. Darum soll es einen Rechtsanspruch auf Open Data geben, frei zugängliche Daten also, die von allen genutzt, verbreitet und verwendet werden dürfen. Soweit die Daten keine sensiblen Informationen enthalten und somit keinen legitimen Zugangsbeschränkungen unterliegen, sollen sie über das Portal GovData zugänglich gemacht und verknüpft werden, und dies standardmäßig, in hoher Qualität, vollständig, aktuell, transparent, nachvollziehbar beschrieben und regelmäßig gepflegt.

Als Innenpolitikerin möchte ich hier noch mal die Cybersicherheitsstrategie ansprechen, die unsere Datenstrategie flankiert. Die Cybersicherheitsstrategie liegt in den Händen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, dessen Spitze seit Neuestem, seit dem 1. Juli 2023, von Frau Plattner besetzt ist, einer Frau mit internationalen Erfahrungen.

Diese Cybersicherheitstechnik soll dort ganz klar auch zentralisiert werden. Wir wollen den Ausbau der Bund-Länder-Verhältnisse stärken. Dazu ist es wahrscheinlich nötig, das Grundgesetz etwas zu ändern; denn zurzeit kann nur Amtshilfe geleistet werden und es kann eben nicht auf Dauer unterstützt werden.

Durch den Diebstahl von Daten und auch von IT-Ausrüstung sowie durch Spionageaktivitäten sind unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft gefährdet. 206 Milliarden Euro Schaden in den letzten Jahren, das ist wirklich ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen ist es wichtig, uns darauf zu fokussieren. Denn wir können jetzt natürlich schon aktiv abwehren, durch Schutz Umleitungen ausschalten; aber wir müssen auch den Fokus auf die passive Cyberabwehr verstärkt richten, auch mit künstlicher Intelligenz, für eine Industrie 4.0.

Medizintechnik: Allein im Gesundheitssystem brauchen wir Strukturierer/-innen. Wir brauchen Moderatorinnen und Moderatoren. Wir wollen dem Wunsch der Netzwerker/-innen nachkommen, Kommunikation und Koordination in der Cybersicherheit voranbringen.

Frau Kollegin.

Ja, Frau Präsidentin. – Frau Plattner wünsche ich bei dieser Arbeit viel Erfolg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum Digital-Gipfel 2022 haben wir alle auf sie gewartet: auf die Datenstrategie der Bundesregierung. Jetzt, zehn Monate später, liegt sie endlich vor. Schade, dass der Minister noch im Haushaltsausschuss ist; schließlich ist das eine der wenigen Maßnahmen zur Digitalpolitik aus seinem Haus, die rechtfertigt, dass er sich überhaupt Digitalminister nennen darf.

Es ist ein wichtiges Thema; denn der Zugang zu Daten und ein einheitlicher und auch rechtssicherer Umgang mit Daten sind essenziell für alle Wirtschaftsbereiche. Sie sind essenziell für die Forschung, essenziell für den gesellschaftlichen Fortschritt und auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die digitale Entwicklung unseres Landes.

Ich finde es durchaus richtig, dass die Datenstrategie die Überschrift „Fortschritt durch Datennutzung“ trägt. Denn das ist ein positiver Zugang zum Thema Daten in einem Land, in dem man ja doch sehr oft Bedenken und sehr viel Angst hat. Deshalb erst mal Kompliment für diese Überschrift! Die Frage ist allerdings, ob die Maßnahmen, die in dieser Datenstrategie zu finden sind, den gleichen optimistischen Geist atmen und ob sie auch umgesetzt werden. Darauf komme ich später noch zurück.

Wir brauchen den Zugang zu Daten in allen Bereichen der Wirtschaft – das hat die Staatssekretärin bereits gesagt –, aber auch ganz intensiv in der Forschung. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx, wird mit dem Satz zitiert, dass um jede Uniklinik herum ein Friedhof von nicht realisierten Forschungsprojekten liegt, die einfach daran gescheitert sind, dass der Zugang zu Daten nicht möglich war. Das ist etwas, woran wir schon sehen, dass es Fortschritt verhindert, dass wir große Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung von Krankheiten nicht lösen können, weil wir in unserem Land zu zaghaft sind, wenn es darum geht, Daten zu nutzen. Allzu oft müssen deshalb Forscher Daten aus dem Ausland nutzen, oder die Teams gehen direkt ins Ausland, um dort forschen zu können. Das ist nicht das, was wir wollen.

Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen will. Aber wenn man in die Strategie schaut, dann stellt man mit Erschrecken fest, dass es das erst Ende 2024 geben soll. „ Deutschlandtempo“ ist das nicht. Und wenn Sie sagen, dass dieses Tempo so wichtig ist, dann würde ich schon erwarten, dass Sie Gesetze nicht Ende 2024 vorlegen, also dann, wenn Ihre Regierungszeit schon fast auf das Ende zugeht.

Wir brauchen eine Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, die Dinge ermöglicht und Chancen schafft. Wir haben einen Datenschutzföderalismus: in jedem Land eigene Datenschutzaufsichtsbehörden. Das führt dazu, dass vieles zu komplex, zu langsam, zu schwierig ist. Wir brauchen ein Einer-für-alle-Prinzip beim Datenschutz. Es kann nicht sein, dass ein Videokonferenzsystem in allen Ländern immer wieder aufs Neue geprüft wird. Es kann in meinen Augen auch nicht sein, dass Grundrechte viel zu wenig gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz ist kein absolutes Recht. Der Persönlichkeitsrechtsschutz, der dahintersteht, ist ein wichtiges Gut in unserer Verfassung, aber es gilt immer auch die praktische Konkordanz bei der Abwägung mit anderen Grundrechten. Deshalb wünsche ich mir, dass auch in der Datenschutzaufsicht eine stärkere Abwägung erfolgt und dass wir unsere regulatorischen Rahmen so setzen, dass wir Ziele gegeneinander abwägen. Wenn ich mir beispielsweise den Bildungsbereich anschaue, muss ich schon fragen: Ist es wirklich besser, vor schwarzen Kacheln zu sitzen, damit der Datenschutz gewährleistet ist, oder ist nicht die Bildung der Kinder das vorrangige Ziel?

Wir brauchen mehr Abwägung, aber eben auch mehr Verbindlichkeit und mehr Einstimmigkeit in der Datenschutzaufsicht. Genau das wird auch in der Datenstrategie erwähnt, allerdings nur auf den Forschungsbereich bezogen, und das ist zu wenig.

Minister Wissing plädierte diese Woche für Mut und Offenheit. Wir verlangen, dass Sie diese Strategie schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Wir haben in unserer Regierungszeit die erste Datenstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben zwei Open-Data-Gesetze verabschiedet. Wir haben GAIA-X auf den Weg gebracht.

Wir haben Datenlabore in allen Ministerien geschaffen. Wir haben die gesetzliche Grundlage für Personal-Information-Management-Systeme geschaffen, was Sie jetzt nach zwei Jahren so langsam auf den Weg bringen. Wir haben das Wettbewerbsrecht geändert, um Monopolbildungen zu vermeiden. Sie haben bisher die Strategie geschrieben. Wir warten aber auf konkrete Maßnahmen wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das Beschäftigtendatenschutzgesetz, das Mobilitätsdatengesetz. Derweil bringen Sie viele neue Institutionen auf den Weg wie das Dateninstitut und weitere, von denen keiner richtig weiß, was sie eigentlich genau machen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deshalb sage ich: Nehmen Sie das, was Sie sich zum Ziel nehmen, bitte ernst mit konkreten Maßnahmen, die aber auch etwas bringen und nicht nur Symbolpolitik sind! Dann sind wir wieder beisammen.

Für die Bundesregierung hat das Wort Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat.

Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8260 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. – Dann verfahren wir auch so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, ich kann es mir nicht verkneifen: Ich kann ja wirklich verstehen, dass Sie in der Fraktion mittlerweile ein größeres Harmoniebedürfnis haben; aber den Redebeitrag haben Sie sich, glaube ich, ausgedacht, bevor hier geredet wurde. 80 Prozent Schnittmenge, bis auf ganz rechts außen, bei der Geothermie – hier ist große Übereinstimmung.

Also genießen Sie den Rest der Debatte.

Ich werde die positiven Aspekte des Unionsantrags auch noch mal besonders hervorheben, damit es auch wirklich überall ankommt.

Und zwar beginne ich gleich – es steht hier in meinem Manuskript – mit großer Begeisterung, dass die Union einen Antrag zum Thema Geothermie vorlegt, in der Zeit, in der das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz zur Kenntnis genommen hat und damit vereinbart hat, dass oberflächennahe Geothermie, also bis 400 Meter, aus dem Bergrecht rausgenommen wird. Das passt ganz hervorragend. Dementsprechend freue ich mich, dass wir diese Debatte führen können.

Selbstverständlich bin ich als Münchener Abgeordneter ganz begeistert, wenn Sie das Münchener Geothermiekraftwerk, die größte Geothermieanlage der Stadtwerke, die in meinem Wahlkreis liegt, als ganz wunderbares Paradebeispiel für eine gute Geothermienutzung hervorheben. Da geht mir fast das Herz auf, weil wir uns völlig einig sind, dass der potenzielle Beitrag der Geothermie zu einer dezentralen und sauberen Wärmeversorgung beachtlich ist und wir zu Rahmenbedingungen kommen müssen, die es ermöglichen, das schnell auszubauen.

Geothermie ist gut für die Menschen in ihren Wohnungen, aber auch für die heimische Wirtschaft. Sie schafft lokale Wertschöpfung. Wir machen uns mit ihr ein Stück weit unabhängiger von anfälligen Lieferketten, gerade auch bei energetischen Rohstoffen. Langfristig kann sie einen Beitrag dazu leisten, Wasserstoff einzusparen, weil wir dann perspektivisch weniger Wasserstoff zur Strom- und Wärmegewinnung nutzen müssen. Dass Wasserstoff dringend von der Industrie gebraucht wird, ist, glaube ich, nicht zu bestreiten. Und wenn wir es dann noch schaffen, mithilfe der Tiefengeothermie weitere Rohstoffe zu fördern, wie etwa – das Paradebeispiel – Lithium im Rheingraben: umso besser!

Dann ist es eine gemeinsame Erfolgsgeschichte.

Ich freue mich, wenn Sie sich in die parlamentarischen Beratungen weiter konstruktiv einbringen. Dafür bietet Ihr Antrag mannigfaltige Möglichkeiten. Zwei Dinge sind mir allerdings noch nicht ganz klar bzw. gehören da nicht so richtig rein, zum einen die Frage der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ja, eine Beschleunigung ist erforderlich; aber Sie wissen natürlich auch, dass Berlin das nicht zentral steuert. Da könnten die unionsgeführten Länder mal mit einem Kraftakt vorangehen und zum Beispiel die Genehmigungsbehörden besser ausstatten. Das macht nicht der Bund. Und Sie wissen auch, dass wir mit dem Geologiedatengesetz eine Basis für eine bundesweit einheitliche Untergrunddatenbank haben – ich sage immer verkürzt: so eine Art Google Maps für Rohstoffe. Da gibt es Möglichkeiten, dies noch auszuweiten. Wir diskutieren gerne darüber, wie wir in der Umsetzung noch besser werden.

Abschließend noch ein Widerspruch, der vielleicht noch aufgelöst werden kann: In der Einleitung Ihres Antrags führen Sie aus, dass Geothermie gegenüber der Luftwärmepumpe in Bestandsgebäuden einen deutlichen Vorteil hat, fordern dann aber später im Antrag, „einen wirksamen Anreiz zu schaffen, dass im Bestand geothermische Lösungen gegenüber Luftwärmepumpen bevorzugt eingesetzt werden“.

Da habe ich mich so ein bisschen gewundert: Hat Geothermie jetzt merkliche Vorteile, oder brauchen wir dafür wirksame Anreize? Das halte ich so ein bisschen für einen Widerspruch. Den werden wir auflösen können. Vielleicht können Sie es mir erklären. Sollte es an mir liegen, dann freut es mich, wenn Sie zu meiner Erhellung beitragen.

Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, freue mich über die Diskussionen und bin mir sicher, dass Sie den Kurs der Bundesregierung und der Koalition weiter kritisch begleiten. Ich freue mich auf die parlamentarische Debatte.

Vielen Dank.

Dr. Armin Grau hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch von meiner Seite vielen Dank für den Antrag der Union und den sachlichen Debattenbeitrag von Ihnen, Herr Dr. Gebhart. Beim Informationsportal Tiefe Geothermie stellt man sich die Frage, warum Sie nicht bereits in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hier vorangegangen sind, und man stellt weiterhin fest, dass Ihr Antrag in den wesentlichen Punkten dem Eckpunktepapier des BMWK entspricht. Das freut uns. Wir arbeiten gerne mit Ihnen bei einem Deutschlandpakt für Erdwärme zusammen.

Wir als Grüne haben nämlich ambitionierte Ziele. Bis 2030 wollen wir als Ampelregierung 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen und mindestens 100 zusätzliche Projekte in der mitteltiefen und tiefen Geothermie anstoßen. Das bedeutet eine Erzeugung des Zehnfachen der heutigen Produktion. Da werden sowohl die oberflächennahe wie auch die tiefe Geothermie eine wichtige Rolle spielen. Die Planung für die Wärmenetze liegt in der Hand der Kommunen. In Schifferstadt, in meinem Landkreis, wurde unter einer grünen Bürgermeisterin zuerst ein kaltes Nahwärmenetz aufgebaut. Jetzt setzt man auch auf die Tiefengeothermie, vor allem für die Bestandsgebäude.

Es ist uns wichtig, dass die oberflächennahe Geothermie einfach möglich ist, um eine Breitenwirkung zu entfalten. Hier soll es schnell vorangehen. Die hydrothermalen Anlagen in der Tiefengeothermie zur reinen Wärmeversorgung sind in vielen Fällen heute schon ohne Förderung wirtschaftlich. Das sehen wir im Alpenvorland, im Oberrheingraben und in der norddeutschen Tiefebene. Ich selbst wohne im Oberrheingraben. Und ja, dort hat man eben auch schlechte Erfahrungen gemacht – Sie haben es zitiert, Herr Dr. Gebhart –, vor allem mit seismischen Ereignissen. Aber die Technik ist weiter, und jetzt gibt es in der Region wiederum eine große Bereitschaft zu neuen Tiefengeothermieprojekten mit und ohne Förderung von Lithium. Aber es gibt auch Sorgen in der Bevölkerung, und die nehmen wir ernst. Da braucht es auch viel Information.

Ein Punkt ist mir dabei wichtig: Schon vor rund 20 Jahren wurde in unserer Region nach Erdwärme gebohrt. Leider hat man damals kein heißes Wasser gefunden, sondern Öl,

anders als in Ihrem Beispiel aus Oberbayern. Es folgen jetzt immer neue Probebohrungen nach Öl, das wirklich besser im Boden bleiben sollte.

Wir brauchen dringend Regelungen für solche Zufallsbefunde. Geothermie ist klimapolitisch vernünftig, die Ölförderung ist es nicht.

Das erhebliche finanzielle Risiko einer Nichtfündigkeit wollen wir absichern. Wir wollen auch die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung, digitalisierte Verfahren, schnellere Genehmigungen. Da können wir gut zusammenarbeiten.

Sie fordern Standardisierung im Naturschutzrecht. Da muss ich sagen: Es braucht immer die naturschutzfachliche Prüfung vor Ort. Es wird uns gelingen, genügend umweltverträgliche Erdwärmestätten zu erschließen und dabei Umwelt- und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Jüngst hat eine renommierte Studie gezeigt, dass sechs von neun planetaren Grenzen überschritten sind, zuvorderst bei der Artenvielfalt.

Fazit: Wir werden Mutter Erdes warmen Kern umweltverträglich und zügig und mit Augenmaß für unsere Wärmeversorgung nutzen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Heilmann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Grau, lieber Herr Roloff, erst mal vielen Dank für die, ja, sehr konstruktiven Beiträge zu unserem Antrag. Es gibt ja nichts Gutes, außer man tut es. Deswegen möchte ich gerne versuchen, die Debatte zusammenzubinden.

Wie ist der Antrag eigentlich entstanden? Die alte Koalition hatte das Fraunhofer-Institut um eine Machbarkeitsstudie gebeten. Die kam kurz vor dem Wahlkampf; deswegen ist dann leider auch nicht mehr passiert. Deren Ergebnisse sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt nämlich erstens, wie groß das Potenzial ist, und zweitens, welches Kostensenkungspotenzial bei den Gestehungskosten vorhanden ist, sodass die Dinge auch im breiten Maßstab – Herr Dr. Grau, ich glaube, noch sind wir nicht überall wirtschaftlich – wirtschaftlich werden können.

Wir wollen gerne mehr als 10 Terawattstunden. Deswegen ist unser Vorschlag etwas weitergehend. Daher, auch vor dem Hintergrund dieser Debatte: Warum machen wir da eigentlich nicht einen Mini-Deutschlandpakt? Dafür brauchen wir nicht den Bundeskanzler und das Bundeskabinett und, ehrlich gesagt, auch nicht die Ministerpräsidenten in persona. Ich glaube, wir können fraktionsübergreifend und mit den Fachleuten aus den Ländern sehr schnell konkrete Gesetzesänderungen formulieren. Wir müssen jetzt auch nicht mit deutschem Perfektionismus jedes Gesetz angucken. Da gibt es nämlich, wenn man ehrlich ist, hier und da auch ein paar Problemfälle. Aber wir könnten einige Dinge regeln. Sie haben die 400-Meter-Grenze genannt, die Sie mit dem Bürokratieabbaugesetz schon angehen wollen. Das unterstützen wir. Aber da geht es um oberflächennahe Geothermie. Wir haben uns jetzt mal mit der Tiefengeothermie beschäftigt. Auch da braucht es Vereinfachungen, gerade im Bergbaurecht. Das sind bundesrechtliche Fragen.

Wir könnten mit einem solchen Mini-Deutschlandpakt die Länder ermutigen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Die Bayern haben eine Hochschulallianz; denn wir werden Fachkräfte brauchen. Es wäre gut, wenn das zumindest einige Bundesländer nachmachen würden, sodass wir mehr ausgebildete Personen haben.

Es gäbe eine Reihe von Dingen zu tun. Wir vergessen jetzt mal die paar Spitzen, die es in den Redebeiträgen hier gegeben hat. Wir von der Union, die wir das vorantreiben, wollen eine Einladung aussprechen. Wir sind zu überparteilicher Arbeit bereit, was im Interesse der Sache sehr wichtig wäre.

– Ich danke für den fraktionsübergreifenden Beifall.

Einige wichtige Dinge wollte ich noch erwähnen: Wir könnten doch die Tiefengeothermie als im überragenden öffentlichen Interesse liegend erklären. Das würde manche Abwägung erleichtern. Das haben wir auch bei anderen erneuerbaren Energien einvernehmlich so gemacht. Das könnte man aus meiner Sicht alles als erstes Paket an das Wärmeplanungsgesetz dranhängen. Da besteht ja auch erkennbar ein Zusammenhang.

Wir sollten diese gesetzlichen Erleichterungen auch deswegen sehr schnell nach vorne stellen, weil die Frage der Fündigkeitsversicherung und der Förderung natürlich auch haushalterisch untersetzt werden muss, und wir kennen den engen Bundeshaushalt an dieser Stelle. Es wäre natürlich sehr sinnvoll, dass es dafür mehr Geld gäbe. Aber unsere erste Forderung ist jetzt nicht mehr Geld, sondern wir rufen nach den gesetzlichen Erleichterungen, weil die eben nicht mit Haushaltsmitteln belegt werden müssen. – An dem Nicken sehe ich, dass es da Bereitschaft gibt. Ich freue mich, wenn Sie dazu ein Berichterstattergespräch einberufen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Timo Schisanowski für die SPD Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir dem Thema Geothermie eine relevante Rolle für die Energiewende in Deutschland zukommen lassen. Dafür gibt es auch gute sachliche Gründe: Sie ist regenerativ, beständig und steht uns rund um die Uhr zur Verfügung, und das das ganze Jahr über.

In meinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis bin ich bei unserem regionalen Energieversorger im Aufsichtsrat tätig. Dort begegnen mir regelmäßig die kommunalen Herausforderungen in der Energie- und Wärmeversorgung. Auch in meiner Heimatstadt, in Hagen, treibt das Thema Geothermie die heimische Politik und Wirtschaft um; denn es gilt, insbesondere die industrielle Nutzung von Erdwärme mit Nachdruck voranzutreiben, wissenschaftlich und ganz praktisch. Vor Ort wird so im ganzen Land auf ganz vielfältige Weise eine wichtige Pionierarbeit zur Erschließung der Tiefengeothermie geleistet. Dafür Danke schön!

Mein Plädoyer: Im Grundsatz sollte die Geothermie überall dort eingesetzt werden, wo es die natürlichen Gegebenheiten hergeben, in einem geeigneten, verantwortungsbewussten Rahmen, versteht sich. Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind wir uns bei Ihrem Antrag – das haben wir ja gerade schon vielfältig gehört – einig.

Es ist gut, zu wissen, dass unsere Bundesregierung das Potenzial der geothermischen Energieerzeugung schon frühzeitig erkannt hat. Vor allem hat sie die Geothermie als wichtigen Baustein in der kommunalen Wärmeplanung fest verankert. Geothermie hat damit alle Chancen, in Zukunft eine zunehmend relevante Technologie im Bereich der Energiegewinnung zu werden.

Übrigens, bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Erdwärmekampagne eine Initiative mit zahlreichen Anreizen und Fördermöglichkeiten für die Geothermie gestartet. Kernpunkte sind richtigerweise: die systematische Aufbereitung der verfügbaren Untergrunddaten in einer umfangreichen, bundesweit einheitlichen Datenbank, die breite Explorationskampagne für die mitteltiefe und tiefe Geothermie, des Weiteren die Einrichtung einer Steuerungsgruppe zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und nicht zuletzt die Prüfung von Instrumenten zur Risikoabfederung bei Nichtfündigkeit.

Dies kommt uns allen sicherlich bekannt vor. Auch und gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wissen es, Sie haben das nun nur erneut zu Papier gebracht. Ihr Antrag ist deshalb zum Teil alter Wein in neuen Schläuchen, wenngleich ich zugebe: Auch der kann ja schmecken.

Deswegen will ich versöhnlich zum Abschluss sagen: Lasst uns diese Potenziale der Geothermieerschließung in Deutschland gemeinsam hier im Parlament konstruktiv begleiten und unterstützen. Hierzu lade ich ein.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, sei mir ein Hinweis gestattet. Wir haben gute Chancen, heute vor Mitternacht fertig zu werden. Sollten einzelne Abgeordnete, Fraktionen dazu einen weiteren Beitrag leisten wollen, Sie wissen, wie das geht. Die Schriftführerin neben mir ist gern bereit, entsprechende Meldungen entgegenzunehmen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, sodass wir dem ersten Redner Gehör schenken können. – Kleinen Moment noch, lieber Thomas Gebhart, ich warte noch kurz, bis Ruhe eingekehrt ist.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Dr. Thomas Gebhart.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar: Wir brauchen alle – alle! – verfügbaren erneuerbaren Energien, um voranzukommen: Sonne, Wind, Wasserkraft, Bioenergie und selbstverständlich auch die Geothermie, und zwar dort, wo sie sinnvoll genutzt werden kann, vor allem für die Versorgung mit Wärme. Mit der Nutzung der oberflächennahen Geothermie durch Wärmepumpen gibt es ein bereits zig tausendfach erprobtes Beispiel, wie Wärme aus dem Erdreich sinnvoll genutzt wird, um Häuser zu beheizen. Wir machen heute mit unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge, wie wir hier in Zukunft weiter vorankommen können.

Mit der Tiefengeothermie, also Bohrungen in Tiefen von 400 bis zu 5 000 Metern, haben wir in Deutschland bisher durchaus unterschiedliche Erfahrungen gemacht: in einigen Regionen sehr gute Erfahrungen, in anderen Regionen eher schlechte Erfahrungen. In meiner Heimat, im Oberrheingraben, haben wir vor einigen Jahren miterlebt, wie dadurch Erdbeben ausgelöst wurden. Das zu thematisieren, gehört eben auch zu einer ehrlichen Debatte dazu.

Inzwischen hat sich vieles weiterentwickelt: in der Forschung, in der Praxis. Es gibt neue Erkenntnisse. Es kann daher nicht richtig sein, dass wir einfach stehen bleiben. Die Alternative, Tiefengeothermie nicht weiter zu nutzen oder nicht auszubauen, wäre falsch. Aber die Alternative, Tiefengeothermie um jeden Preis zu nutzen, wäre vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen genauso falsch. Deswegen geht es jetzt darum, die Tiefengeothermie sinnvoll voranzutreiben: einerseits die Potenziale klug nutzen und andererseits sensibel mit den Risiken umgehen. Wir müssen aus den Erfahrungen lernen. Es wäre doch falsch, dieselben Fehler zweimal zu machen. Es kommt jetzt darauf an, wie man es macht.

Hierzu haben wir in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Fachleuten geführt. Auf der Grundlage dieser Gespräche haben wir heute hier im Deutschen Bundestag diesen Antrag vorgelegt und machen Vorschläge, wie wir die Geothermie sinnvoll und verantwortungsvoll voranbringen können.

Wir müssen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nutzen. Es gibt beispielsweise bereits erprobte Konzepte wie das Ampelsystem, das Bohrungen rechtzeitig abbricht, wenn es erste Anzeichen einer merkbaren Seismizität gibt. Das muss der Standard sein. Für den Fall, dass dennoch ein Schaden auftreten sollte, muss im Vorhinein klipp und klar geregelt sein, dass es eine unverzügliche, unbürokratische Entschädigung gibt, ohne Wenn und Aber.

Meine Damen und Herren, es sind aktuell bereits etliche weitere Tiefengeothermieprojekte in Deutschland in Planung. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, es vernünftig anzugehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu gestalten. Ich will, dass die Geothermie, auch die Tiefengeothermie, so genutzt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Wir müssen es mit den Menschen machen, Hand in Hand, und mit den Kommunen und nicht gegen sie. Die Kommunen sollen davon profitieren. Auch hierzu machen wir in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge.

Sie sehen: Wir denken beides zusammen. Wir wollen und wir müssen alle erneuerbaren Energien nutzen, und wir müssen es richtig machen. Deswegen mein Appell auch an die Regierungsfraktionen: Lehnen Sie unsere Vorschläge nicht einfach ab, nur weil sie von der Opposition kommen,

sondern lassen Sie uns in der Sache und um der Sache willen ehrlich und offen im parlamentarischen Verfahren debattieren, sodass wir insgesamt für unser Land und für die Zukunft in diesem Land sinnvoll vorankommen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Mehltretter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energie, die jederzeit verfügbar ist, ohne stinkende Abgase, quasi unbegrenzt – so wollen Sie von der Union uns ja meistens die Atomenergie verkaufen und vergessen dabei den Atommüll, der uns noch viele Jahrzehnte teure Sorgen bereiten wird. Aber ich war sehr froh, zu sehen, dass Sie heute gar nicht an Atom denken, sondern an Geothermie. Die kann das nämlich auch alles – also Energie jederzeit und klimafreundlich, aber eben ohne potenzielle Explosion und Verstrahlung.

Und weil die Geothermie so toll ist, wollen wir bei der mitteltiefen und tiefen Erdwärme in den nächsten Jahren ein Potenzial von 10 Terawattstunden erschließen und so die Einspeisung in die Wärmenetze verzehnfachen. Damit wir das hinbekommen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium dankenswerterweise bereits Eckpunkte für eine Erdwärmekampagne vorgelegt. Ich freue mich, dass Sie, Herr Gebhart, uns heute mit diesem Antrag der Union, in dem Sie die Eckpunkte noch mal schön zusammengefasst haben, die Möglichkeit geben, hier im Plenum darüber zu sprechen.

Es gibt uns die Möglichkeit, über Projekte zu sprechen, wie sie die Stadtwerke München bereits in Betrieb haben. Im Süden Münchens steht die derzeit größte Geothermieanlage Deutschlands. 80 000 Menschen können mit der Wärme dieser Anlage heizen. 100 Grad heißes Wasser wird in tiefsten Tiefen aus rund 3 000 Metern an die Erdoberfläche gefördert, wo Wärmetauscher dem Wasser dann die Wärme entziehen.

Wir können auch über Projekte sprechen wie das Eavor-Loop-Geothermieprojekt in Geretsried, das Olaf Scholz diesen Sommer besucht hat. Hier wird eine Technik eingesetzt, bei der es gar kein Thermalwasser am jeweiligen Standort braucht. Geothermie würde damit standortunabhängiger, ihr Potenzial noch größer.

Es ist ja auch nicht so, als ob hier bei diesen Themen noch nichts passiert wäre. Wir haben seit letztem Jahr die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, mit der gerade auch Geothermieprojekte finanziell gut gefördert werden. Wir weisen Wärmenetzen in der kommunalen Wärmeplanung eine große Bedeutung zu; davon wird die Geothermie stark profitieren. Und wir haben gesetzlich festgelegt, dass die Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt.

Trotzdem gibt es natürlich Baustellen, die Sie in Ihrem Antrag auch richtig benannt haben; die sehen wir genauso. Es geht darum, genauer zu wissen, wo sich das Bohren lohnt und wo Risiken ausgeschlossen werden können. Es geht darum, wie wir das Fündigkeitsrisiko minimieren können. Und es geht um die Frage, wie die Planung beschleunigt werden kann. Auch bei der Geothermie dauern die Genehmigungsverfahren zu lange.

All das steht auch in den Eckpunkten der Bundesregierung.

Dort stehen auch konkrete Maßnahmen, mit denen wir diese Baustellen angehen können:

Wir müssen die geologischen Daten zusammenführen und besser nutzbar machen. Außerdem sollte der Zugriff auf Grundstücke im öffentlichen Besitz erleichtert werden, und wir brauchen eine Privilegierung im Außenbereich.

Wir wollen das Risiko, dass eine Bohrung mal erfolglos bleibt, handhabbar machen. Dazu gehört, dass wir mindestens 100 Explorationsbohrungen durchführen, um gute Standorte zu finden. Wir als SPD wollen außerdem auch ein allgemeines Instrument zur Risikoabsicherung schaffen.

Und wir wollen die Verfahren beschleunigen. Aber dafür brauchen wir mal wieder die Länder, die für viele Bereiche der Genehmigungsverfahren zuständig sind.

Da freue ich mich natürlich schon auf Ihre konstruktive Mitarbeit, liebe Unionskolleginnen und -kollegen!

Meine Damen und Herren, Geothermie ist erneuerbar, sie ist jederzeit zuverlässig verfügbar. Deshalb wird sie ein wichtiger Baustein für die Wärmewende sein. Dieses Potenzial wollen wir nutzen – wie, das habe ich gerade dargestellt. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss diskutieren, Herr Gebhart. Ich freue mich auf die Beratungen, damit wir die Geothermie gemeinsam voranbringen.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2019 musste ein Geothermieprojekt in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil es ein Erdbeben der Stärke 3,6 ausgelöst hat. Und die Stadt Landau musste ein Geothermieprojekt – das ist in Ihrem Wahlkreis, Herr Dr. Gebhart – stoppen, weil dabei Schwermetalle und sogar Arsen in das Grundwasser gelangt sind.

Bereits 2007 sollte im badischen Staufen Geothermie zum Einsatz kommen. Nach den Bohrungen hatten die Häuser der Altstadt plötzlich Risse. Die Erde hat sich gehoben, und seitdem quillt Staufen auf wie ein Hefeteig, teilweise um mehr als 45 Zentimeter. Bis heute sind mindestens 50 Millionen Euro an Schäden entstanden, und die Schadenssumme steigt jeden Tag weiter, ohne dass irgendein Ende in Sicht ist. Und bis heute sind immer noch nicht alle Betroffenen entschädigt – heute, 16 Jahre später.

Zur gleichen Zeit sind in Böblingen durch Geothermie über 200 Häuser beschädigt worden. Die Bohrfirma ist zwischenzeitlich pleite, die Versicherungssumme beträgt lächerliche 5 Millionen Euro. Und nach über zehn Jahren hatten die Geschädigten immer noch keinen einzigen Cent gesehen, sondern mussten sogar die Versicherung verklagen.

Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Zeitpunkt des Schadens an Ihrem Haus 65 Jahre alt. Inzwischen sind Sie fast 80, haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen und müssen dann den Versicherungskonzern verklagen und mit Reparaturkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachterkosten in Höhe von vielen Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, wohl wissend, dass Sie bei dieser lächerlich geringen Versicherungssumme höchstens einen Bruchteil Ihres Schadens ersetzt bekommen.

Das sind nur drei Beispiele von vielen aus Baden-Württemberg, wo Sie von der CDU fast ununterbrochen seit über 60 Jahren regieren. Und jetzt beantragen Sie hier, diesen Wahnsinn auch noch auszuweiten und damit noch mehr Schäden für die Bürger anzurichten.

Ich würde sagen: Machen Sie doch erst mal Ihre Hausaufgaben, und sorgen Sie dafür, dass solche Projekte mit einer vernünftigen Haftungssumme von mindestens 100 Millionen Euro versichert werden müssen. Und vor allem sorgen Sie dafür, dass die Bürger, egal welche Fehler durch Ihre politischen Entscheidungen entstehen, sie nicht ausbaden müssen.

Das Allerschlimmste dabei ist, dass viele Bürger massiv geschädigt werden, obwohl Geothermie nachweislich unwirtschaftlich, unnötig und umweltgefährdend ist.

Das neue Geothermiekraftwerk bei München, das Sie, Herr Mehltretter, erwähnt haben, soll gerade mal 8 Megawatt Strom erzeugen, obwohl es bereits zu den größten Anlagen in Deutschland gehört. Um ein einziges Kernkraftwerk zu ersetzen, müssten 150 solcher Anlagen gebaut werden. Hätten Sie also die drei Kernkraftwerke im April einfach weiterlaufen lassen, könnten wir uns 450 dieser Anlagen sparen.

Abgesehen davon, dass kein Mensch weiß, wo diese 450 Anlagen überhaupt errichtet werden sollten,

wird das für die Menschen in unserem Land zu Erdbebenrisiken, Gebäudeschäden und massiver Grundwassergefährdung führen,

und das alles nur wegen Ihrer völlig vermurksten Energiewende und der völlig kopflosen Abschaltung der Kernkraftwerke.

Für die AfD steht der Schutz der Menschen und der Umwelt im Zentrum

und nicht wie bei Ihnen Ihre Klimahysterie.

Ich wünsche einen guten Abend. – Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zur Debatte, die bisher ruhig und sehr sachlich war. In meiner Region schätzen die Menschen sehr wohl die Schätze, die im Erdinneren vorhanden sind. Die Menschen im Erzgebirge wissen aber, welche Folgen die Atomenergie und die Wismut für Jahrhunderte, wahrscheinlich Jahrtausende hinterlassen haben und wie viele Menschen dort massivste Gesundheitsschäden bis hin zum Tod erlitten haben. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Herzlichen Glückwunsch, Kolleginnen und Kollegen von der Union! Mit dem vorliegenden Antrag sehe ich im Jahr drei dieser Legislaturperiode zum ersten Mal wirklich so etwas wie konstruktive Oppositionsarbeit. Die Bemerkung sei gestattet: Ich lese nicht alle, aber doch die meisten Ihrer Anträge. Schön, dass Sie sich einem so wichtigen Thema widmen! Ich hoffe, so etwas kommt nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Inhaltlich nahe beieinander, lassen Sie uns doch gleich zu den Inhalten kommen. In der Analyse sind wir uns weitgehend einig:

Erstens. Die Wärmewende muss kommen.

Zweitens. Die Geothermie als eines der konstant verfügbaren, effizient hebbaren Potenziale der Umweltwärme kann und wird einen sehr relevanten Beitrag leisten.

Und drittens. Insbesondere die tiefe Geothermie hat noch nicht die idealen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Kollege Herrmann, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard?

Nein. – Was also ist zu tun? Die Bundesregierung und dort das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben im letzten Jahr ein Eckpunktepapier vorgelegt, das wesentliche Schritte skizziert. Das Ziel: 10 Terawattstunden Wärme aus der mitteltiefen und tiefen Geothermie zu erschließen, 100 neue Anlagen bis zum Jahr 2030. Zum Vergleich: Derzeit sind 42 derartige Anlagen in Betrieb. Auch hier bei den Erneuerbaren eine deutliche Beschleunigung, auch hier ambitioniertes Vorgehen beim Klimaschutz. Dazu findet ein Dialogprozess mit den Betroffenen vor Ort statt, in dem die Dinge angesprochen werden, die wichtig sind, um diese Projekte mit Bedacht vorzubereiten. Dieser Dialogprozess findet weiter statt.

Daten und Explorationskampagnen, deren Ergebnisse auf Bundesebene schon veröffentlicht werden – so weit ist das BMWK bereits jetzt. Länderspezifische Daten folgen in den kommenden Wochen, bereits jetzt. Die detaillierte Landesaufnahme – ist bereits erwähnt worden – obliegt allerdings, natürlich, den Bundesländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, ich habe eine gute Nachricht für Sie: Auch die meisten anderen Forderungen aus Ihrem Antrag sind bereits umgesetzt oder auf bestem Weg. Förderung für Grundwasserwärmepumpen – gibt es bereits, nennt sich „Effizienzbonus“. Prüfung vereinfachter Genehmigungsverfahren – auch diese läuft. Unter anderem im nächsten Bürokratieabbaupaket sind Klarstellungen für die Geothermie geplant, um Planung und Genehmigung zu beschleunigen.

Aber auch zu den schwierigeren Fragen, was das Fündigkeitsrisiko betrifft, befindet sich das BMWK seit geraumer Zeit in engem Austausch mit Forschung und Versicherungsbranche über die bestmögliche Ausgestaltung dieser Absicherung,

weil es uns wichtig ist, dass gerade Kommunen, kleine Stadtwerke – und dazu bringen wir jetzt auch die kommunale Wärmeplanung voran – das Potenzial der Geothermie in ihren Wärmenetzen heben können.

Umweltschutz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind für uns selbstverständlich.

Ich freue mich auch über Ihre hochwertigen Änderungsanträge, wenn die Bundesregierung demnächst Gesetzentwürfe zur Geothermie vorlegen wird.

Vielen Dank.

Das Wort hat Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen, ein paar Bemerkungen zu den Grünen und auch zur SPD zu sagen. Wissen Sie, mir kommen Ihre Diskussionsbeiträge inzwischen zu selbstgerecht vor, nach dem Motto „Wir sind klug und weise; das haben wir selbst entdeckt“.

– Ja, das könnt ihr euch mal hinter die Ohren schreiben!

– Wissen Sie, was da fehlt? Wir hatten einen Kollegen – der ist leider vor Kurzem verstorben –, der hat Folgendes gesagt: Es schmerzt den frömmsten Heiligen, wenn zu viel Weihrauch aufsteigt. – Und bei euch steigt zu viel Weihrauch auf.

Jetzt macht die CDU/CSU einen Vorschlag, den Sie eigentlich inhaltlich unterstützen. Statt dass Sie sagen: „Ja, das ist eine gute Idee, machen wir“, oder: „Da sind wir schon auf einem anderen Weg; das machen wir nicht“, sagt ihr: „Oh, endlich seid ihr auch so weit; hat ja lange gedauert“. Was soll denn dieser Mist!

Warum könnt ihr nicht einfach mal sagen: „Ja, dieser Vorschlag der Opposition, der ist in Ordnung“? Warum schafft ihr das nicht? Warum kriegt ihr das nicht hin?

Weil ihr so dasteht. Dem Unterbewusstsein ist es egal, wer auf die Schulter klopft. Das ist eure Politik!

Nee! Ich sage euch mal: Das ärgert mich. – Sie können sich später zu Wort melden.

So, und jetzt zum Inhalt. Ja, ich finde es richtig, dass wir die Geothermie auf die Tagesordnung setzen. Es ist richtig, dass das eine Energiequelle ist, die wir bei Weitem mehr nutzen müssen, als wir es bisher tun. Auch wenn Sie das ein oder andere vielleicht in der Pipeline haben, der Antrag, der da gestellt wurde, ist doch sehr konkret. Ich weiß nicht, warum man sich da drumrum mogelt.

Herr Gebhart hat ja selbst drauf hingewiesen, dass es doch auch noch das ein oder andere Problem gibt, beim Rheingraben, mit Erdbeben. Wir haben auch in Poing bei München so kleine Erdbeben gehabt – übrigens nicht, weil der Ministerpräsident mit dem Aiwanger spazieren gegangen ist, sich alle Leute aufgeregt hätten und deswegen ein Erdbeben entstanden wäre, nein. Sondern da ist tatsächlich eine Bohrung gewesen, und diese Bohrung hat dazu geführt, wie man weiß, dass seismografische Änderungen stattgefunden haben.

Es ist doch gut, dass wir das auch berücksichtigen; denn daraus kann man Folgen ableiten: Was müssen wir, zum Beispiel, machen, bevor wir bohren? Was müssen wir vorher für Untersuchungen einleiten? – Das alles steht in diesem Antrag drin. Also, ich finde es eigentlich wirklich toll, wenn sich das Parlament inhaltlich schon so weitgehend einig ist in dieser Frage, also bis auf die AfD.

– Da müsst ihr mal die Risiken bei den Atomkraftwerken anschauen, bevor ihr über Risiken von Geothermie redet.

Aber das kriegt ihr natürlich nicht auf die Reihe, und das ist euer Problem.

Wenn sich das Parlament so einig ist, lasst uns das einfach angehen, lasst uns sagen: Ja, toll, die Opposition! Wir gemeinsam, wir kriegen das hin, dass wir die Geothermie ausbauen. – Das wäre doch einfach mal ein schöner Weg, den ihr begehen könnt, ohne permanent zu vermitteln: Wir sind sozusagen die Besseren und die anderen die Doofen. – Das wäre eine gute Idee für die Zukunft.

Danke.

Für die FDP-Fraktion hat nun Konrad Stockmeier das Wort.

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Also, sagen Sie mal, Herr Ausschussvorsitzender Ernst, ich frage mich manchmal wirklich: In welchem Film sitzen Sie, und in welchem Film sitzen ich und wir anderen? Kollege Mehltretter von der SPD und Kollege Herrmann von den Grünen haben doch eben gesagt – und ich schließe mich in diesen Reigen ein –, dass im Antrag von CDU und CSU zur Geothermie, zu einem ganz wichtigen und zukunftsweisenden Thema, viele gute Punkte aufgeführt worden sind. Auch ich schließe mich dem Dank an, dass Sie diesen Antrag hier ins Plenum einbringen.

Also, Herr Ernst, dass Sie ungefähr die Hälfte Ihrer Redezeit – – Nee, ich sollte hier Schluss machen und dem nicht gar nicht so viel Aufmerksamkeit widmen.

Geothermie wird eine der ganz wichtigen Säulen sein, um bei der klimaneutralen Energieerzeugung das Wesentliche zu erreichen, was für uns Liberale im Mittelpunkt steht: nämlich frei und unabhängig zu werden von Energielieferanten, die diktatorische und autoritäre Regime betreiben, welche das freiheitliche Gesellschaftsmodell, das wir hier in Deutschland haben, bekämpfen.

Zur Rede von der AfD. Ich habe, ehrlich gesagt, in Ihrer Rede noch darauf gewartet, ob das russische Gas auch noch vorkommt. Das haben Sie wahrscheinlich aus Versehen an dieser Stelle vergessen.

Zweiter Punkt. Es musste natürlich so sein, dass Sie wieder mit dem Beispiel Staufen um die Ecke biegen. Sie lassen natürlich immer wieder weg, dass von dieser Art der Bohrung, die in Staufen schlecht durchgeführt worden ist – mit verheerenden Folgen; das soll so nicht wieder passieren –,

dass von dieser Art der Bohrung in Deutschland Hunderte durchgeführt werden, von denen überhaupt kein Schaden ausgeht.

Das heißt, Sie können wieder nur mit Ängsten arbeiten und stellen die Chancen dieser Technologie völlig unter den Tisch, weil Sie keine Ahnung davon haben wollen.

Sie sind Angstmacher für Deutschland und sonst rein gar nichts.

Außerdem ist Geothermie ja überhaupt keine neue Technologie, sondern sie wird, gerade in den letzten Jahren, kontinuierlich so weiterentwickelt, dass die Risiken dabei permanent reduziert werden.

Meine Damen und Herren von der Union, ich finde es gut, dass Sie diesen Antrag hier einbringen, weil es der Bevölkerung – Ihnen zu Hause an den Bildschirmen, meine Damen und Herren – auch zeigt, dass es eine breite Mehrheit in diesem Parlament gibt, über Regierung und Opposition hinweg,

die bereit ist, diesen Weg in die klimaneutrale Energieversorgung mitzugehen. Deswegen möchte ich Sie auch einladen, dass wir gemeinsam vor Ort Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung aufgreifen, zuhören und erklären.

Ich kann nur sagen: Zu Hause, in meinem Wahlkreis Mannheim, sind wir da auf einem guten Weg. Da wird Geothermie eine ganz wichtige Rolle spielen, um die Fernwärme zu dekarbonisieren. Wir hatten im Stadtgebiet in diesem Frühjahr die sogenannten Rüttelfahrten. Ich war sehr gespannt, ob das in der Stadt zu einem Aufreger werden würde. Nein, das ist es nicht geworden,

weil es von den Unternehmen vor Ort sauber angekündigt worden ist, weil die Leute Bescheid wussten und Fragen stellen konnten. Und es ist gut gegangen, und es wird auch weiter gut gehen.

Meine Damen und Herren von der Union, einen kleinen Schlenker kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie sind ja in Baden-Württemberg an der Landesregierung beteiligt, und da kann ich nur sagen, dass es mein hochgeschätzter Kollege Daniel Karrais aus der liberalen Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, der die dortige Landesregierung immer wieder zum Jagen tragen muss, um bei der Geothermie auch mal voranzukommen. Da will ich aufgreifen aus Ihrem Antrag: gewisse Kompetenzen, die die Bundesländer im Bergrecht jetzt schon haben und mit denen man Planungs- und Genehmigungsverfahren so gestalten kann, dass die Sachen vorankommen. Die Bundesländer sind herzlich eingeladen, diese Kompetenzen auch jetzt schon wahrzunehmen. Also: Rufen Sie mal in den Staatskanzleien an, wo Sie an der Regierung beteiligt sind; dann werden wir gemeinsam auf einen guten Weg kommen, um in der Wärmeversorgung dieses Landes frei und unabhängig zu werden von den Lieferanten, die unsere Freiheit bekämpfen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geothermie, Wärme aus der Erde, hat großes Potenzial und steht immer, zu jeder Tages- und Nachtzeit, zur Verfügung. Und dieses Potenzial müssen wir stärker nutzen, um voranzukommen bei der Defossilisierung im Wärmebereich, meine Damen und Herren.

Übrigens: Auch in der Diskussion zum GEG, zum Heizungsgesetz, wurde die Geothermie von Ihnen sträflich vernachlässigt. Wir brauchen für ihre Nutzung im nächsten Schritt natürlich auch mehr Nah- und Fernwärmeleitungen. Deswegen müssen Sie die Potenziale der Geothermie bei der kommunalen Wärmeplanung von Beginn an mitdenken. Dazu fordern wir Sie heute auf, meine Damen und Herren.

Die Potenziale sind groß: Allein 25 Prozent des Wärmebedarfs könnten deutschlandweit durch die tiefe Geothermie gedeckt werden, meine Damen und Herren. Dazu brauchen wir aber eine Offensive. Sie bieten ja mit den 10 Terawattstunden bis 2030 bei einem Bedarf von 600 Terawattstunden im Wärmebereich nur homöopathische Mengen an. Das ist viel zu wenig. Die Bundesregierung, die Ampel hätte hier die Chance, die Weichen richtig zu stellen. Beginnen könnten Sie bei der Einstufung der Geothermie als überragendes öffentliches Interesse, wie das bei der PV und auch bei der Windenergie schon der Fall ist.

Ebenso ist es wichtig, dass die Fündigkeitsrisiken für die Kommunen abgesichert werden, dass Kommunen im Zweifel eben nicht auf Millionen sitzen bleiben. Nutzen Sie die Chance, liebe Vertreter der Ampel.

80 Prozent der gesamtdeutschen Leistung bei der Geothermie sind momentan in Bayern installiert. Von den Tiefengeothermieprojekten sind übrigens 57 Prozent in Bayern angesiedelt. Wir machen da Fortschritte, wo Sie von der Ampel noch zaudern. Bei uns gibt es eine Geothermie-Allianz Bayern, meine Damen und Herren. Bayern geht auch hier entsprechend voran.

Und wir wollen natürlich noch mehr Geothermie. Deshalb steht bei uns im Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen: Wir wollen in Bayern 25 Prozent des Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus Geothermie decken. Dazu wollen wir in Bayern die Genehmigungs- und die Fachbehörden mit Personal stärken und ein Sonderprogramm für die Kommunen auflegen.

Bayern leistet auch hier die Arbeit, die eigentlich die Ampelregierung zu leisten hätte, meine Damen und Herren.

Übrigens: Im Jahr 1983 wurde in meinem Wahlkreis, in Erding, nach Öl gebohrt, und in 2 350 Metern Tiefe fand man 65 Grad heißes Wasser. Man gründete einen Zweckverband Geowärme und profitiert letzten Endes dank dieser weitblickenden Maßnahme noch heute davon, übrigens auch mit der größten Therme der Welt.

Lassen Sie uns die Bohrlöcher der Zukunft bohren, wie übrigens gerade auch in Vaterstetten, wo – auch in meinem Wahlkreis – ein Geothermieprojekt entwickelt wird.

In dem Sinne: Herzliche Grüße und herzlichen Dank.

Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die China-Strategie von Annalena Baerbock. Frau Baerbock, Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit wirklich viel Erstaunliches erreicht. Sie haben Dinge erreicht, die andere deutsche Außenminister vor Ihnen nicht erreicht haben. Sie haben beispielsweise über Länder philosophiert, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen. Das Jahr hat für Sie 560 Tage. Sie haben Südafrika als „Schinken der Hoffnung“ – bacon of hope – gelobt.

Sie haben in finnischen Bunkeranlagen Hüpfspiele veranstaltet. Sie haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz Wladimir Putin zu einer 360-Grad-Wende aufgefordert, und Sie haben einfach mal so im Nebensatz Russland den Krieg erklärt. Das wäre alles irgendwie unterhaltsam, das wäre alles irgendwie RTL II, wenn Sie nur eine einfache Grünenpolitikerin wären. Aber das sind Sie nicht. Sie sind die Außenministerin der viertgrößten Industriemacht der Welt, der Erde, und ich muss Ihnen sagen: Deutschland hat wirklich Besseres verdient.

In Anknüpfung an diese zahlreichen Ausfälle diskutieren wir heute über die China-Strategie der Bundesregierung. Das diplomatische Gespür gegenüber China konnten wir erst jüngst wieder erleben, als Sie bei Fox News den chinesischen Präsidenten einen Diktator nannten.

Damit wir uns an der Stelle nicht falsch verstehen: Wir wollen keine innerchinesischen Verhältnisse in Deutschland, nein. Aber vielleicht wollen die Chinesen auch keine innerdeutschen Verhältnisse in China, meine Damen und Herren.

Den größten Handelspartner so vor den Kopf zu stoßen, das ist im besten Fall unklug, im schlimmsten Fall gefährlich. Darum muss man das heute, glaube ich, mal ganz klar sagen: Sie sind die größte Gefahr für die deutsche Außenpolitik seit 1949.

Schauen wir uns das Papier doch mal an. Bisher ist niemand konkret auf den Inhalt eingegangen. Auf Seite 12 steht, wir sollen mit China einen intensiven Dialog über den Kohleausstieg führen.

Glauben Sie ernsthaft, dass China auf Kohlekraftwerke verzichtet, nur weil Sie diese hier ausschalten? Auf Seite 15 steht, dass wir China zu mehr Schuldenschnitten für hochverschuldete Staaten animieren sollen.

– Herr Kollege, schreien Sie nicht so! Wir müssen das jeden Tag im Fernsehen ertragen, was Ihre Regierung und diese Außenministerin abziehen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Auf Seite 15 steht dann übrigens auch, dass wir mit China über entwaldungsfreie Lieferketten verhandeln sollen.

Diese China-Strategie ist eine deutsche Version vom „Großen Sprung nach vorn“.

Statt aber Spatzen zu jagen, lieber Kollege, jagen Sie, auch von der FDP, grünen Fantasien hinterher.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Renata Alt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zelle ist auf neun Personen ausgelegt. 35 Gefangene harren in dem Raum aus. Manche Insassen werden zusätzlich bestraft und tagelang, manche wochenlang, an Metallringen an der Wand festgebunden. Jeden Tag müssen sie elf Stunden lang Mandarin, chinesisches Recht und Geschichte lernen. Die chinesischen Wächter drohen: Ihr bleibt für immer im Lager, wenn ihr die wöchentlichen Prüfungen nicht besteht. – So beschreibt Gulbahar Haitiwaji, eine uigurische Frau, ihre Erfahrungen im chinesischen Umerziehungslager in Xinjiang. Frau Haitiwaji war eine der 1,3 Millionen Uiguren, die diese Hölle erleben mussten. Auch in Tibet soll es solche sogenannten Umerziehungslager gegeben haben. Laut dem UN-Sonderberichterstatter zur Sklaverei, Tomoya Obokata, mussten die Insassen auch Zwangsarbeit leisten. Das, meine Damen und Herren der AfD, ist der aktuelle Zustand der Menschenrechte in China.

Hinzu kommen massive Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, Verfolgung von Bürgerrechtlern, Niederschlagung der Zivilgesellschaft in Hongkong. China ist eine aufstrebende Macht und, ja, für uns ein wichtiger Handelspartner. Wir befinden uns in gegenseitiger Abhängigkeit. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für uns wichtig, aber die Würde und das Leben der Menschen in China müssen für uns mindestens genauso wichtig sein.

Die China-Strategie der Bundesregierung gibt eine Antwort auf diese Herausforderungen. Chinas Umgang mit den Menschenrechten widerstrebt den Grundlagen des Völkerrechts, zu dem sich auch China bekannt hat. Daher ist es so wichtig, dass diese Missstände in der China-Strategie klar thematisiert werden. Beim Schutz der Menschenrechte setzen wir auf eine geschlossene Positionierung der Europäischen Union, insbesondere beim Verhängen der globalen Menschenrechtssanktionen. Auch das ist bei der China-Strategie wichtig. Scharfe Maßnahmen wie Ausfuhrkontrollen sind ebenfalls auf dem Tisch; denn wir wollen nicht, dass deutsche Technologien für Menschenrechtsverletzungen in China genutzt werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Freien Demokraten und die Bundesregierung erkennen die Herausforderungen, die China für uns darstellt. Umso wichtiger ist es jetzt, Freihandelsabkommen mit engen Partnern weltweit zu schließen. Mercosur muss jetzt folgen.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! China verändert sich rasant, und genauso rasant verändert sich die Technologie, die Digitalisierung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung erstmals eine China-Strategie entwickelt hat. Denn in vielleicht keinem anderen Bereich zeigt sich so treffend diese Veränderung wie im Bereich von digitalen Technologien. In diesem Bereich zeigt sich eben auch ganz klar, dass China mehreres gleichzeitig ist: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.

In der Strategie nehmen wir diese Problematik an mehreren Stellen auf. Ich will nur mal zwei nennen. Es geht einmal um die Frage, wie wir in Zukunft ein global offenes und freies Internet auf der Basis internationaler Standards sicherstellen. Und wir reden darüber, wie wir in Zukunft sicherstellen, dass technologische Standards mit China entwickelt werden, aber eben nicht alleine durch China. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir das in der China-Strategie festgeschrieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Beispiel unserer digitalen Infrastruktur passt in diese Debatte sehr gut. Was ist denn das Problem? Wir sehen es doch, wenn wir zum Beispiel aktuell über Mobilfunk diskutieren: Wir haben dort chinesische Anbieter, die hervorragende Qualität liefern; aber gleichzeitig liefern sie zum mit Abstand günstigsten Preis. Das sollte uns aufhorchen lassen. Denn wir haben durch diese Strategie das Problem – und China sagt ja auch ganz offen, man wolle Weltmarktführer in diesen Schlüsseltechnologien sein –, dass die Mobilfunkanbieter in Deutschland den Anteil dieser Hardware immer weiter steigern und wir dadurch in eine Abhängigkeit geraten, und das in einem der Nervensysteme unserer digitalen Gesellschaft. Wir haben es doch gestern erst bei Volkswagen gesehen, was passiert, wenn digitale Netzwerke ausfallen: Dann stehen im wahrsten Sinne des Wortes die Bänder still. Deswegen ist es absolut wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur auch vor einem zu großen Einfluss anderer Länder schützen.

Deshalb ist es auch wichtig, dass wir an unsere Industrie ganz klar die Warnung richten: Es kann bei der Beschaffung von kritischer Infrastruktur am Ende nicht alleine der günstigste Preis entscheiden, sondern die Abhängigkeiten müssen reduziert werden. Interessanterweise macht uns gerade im Bereich Mobilfunk ein deutsches Unternehmen vor, wie es geht: Die Deutsche Telekom betreibt das größte 5-G-Mobilfunknetz in den USA ohne eine einzige Komponente aus China, alleine mit europäischen Anbietern. Da macht es mich schon ein wenig betroffen, wenn ich sehe, wie hoch unsere Abhängigkeit in Deutschland von chinesischer Hardware ist. Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist ganz klar: Es kann hier nicht um Protektionismus gehen, und es kann auch nicht um China-Bashing gehen; aber wir müssen unsere strategischen Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir China gegenüber ganz klar sagen: Öffnet euer Land auch für europäische Anbieter! – Es ist ja interessant, dass uns vorgeworfen wird, wir würden vielleicht Protektionismus betreiben, wenn China hier in Deutschland nicht mehr so viel Hardware verkaufen darf. Fakt ist aber: Kein europäischer Hersteller hat irgendeine Chance, in China auf dem Markt Fuß zu fassen. Da brauchen wir einfach mehr Gemeinsamkeit, mehr Reziprozität.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen. Unsere europäischen Regeln auf den digitalen Märkten sind an dieser Stelle eine ganz klare Chance. Das, was immer kritisiert wird, würden sich die Menschen in China wünschen. Deswegen sollten wir an dieser Stelle unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Erndl.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele deutsche Unternehmen gehören zur Weltspitze, darunter natürlich unsere Automobilindustrie: BMW, Mercedes, Audi und andere. Das sind erfolgreiche Exportschlager, besonders auch in China, und bei wichtigen Innovationen natürlich immer mit Impulsgeber.

Ist unsere Außenpolitik Exportschlager, Impulsgeber? Schauen wir mal. In der Außenpolitik geht es nicht darum, wie viel Papier produziert wird, sondern letztendlich um ganz konkrete Ergebnisse. Beim Papier wäre die Bundesregierung gar nicht so schlecht. Eine Menge Strategien werden aufgeschrieben. Laut Duden ist eine Strategie ein „genauer Plan“ für ein Verhalten, „der dazu dient, ein … Ziel zu erreichen“. Aus der Nationalen Sicherheitsstrategie, die ebendieses Konkrete vermissen lässt, werden sich noch allein 15 weitere Strategien ableiten. Aber was sich daraus eben nicht ableitet, sind die konkreten Ansatzpunkte, der konkrete Plan, um Ziele zu erreichen.

Wenn man verkündet, dass man für die Umsetzung all dieser Strategien keine Mittel bereitstellt, dann bleibt man, glaube ich, hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Wenn der Etat des Auswärtigen Amtes für nächstes Jahr mit am meisten gekürzt wird, dann hat man eine gestaltende Außenpolitik wohl ohnehin etwas zurückgestellt.

Ja, der richtige Weg im Umgang mit China – das ist eine der größten Herausforderungen. Seit Jahrzehnten bestehen enge Partnerschaften in der Wirtschaft, aber auch im Bildungsbereich. Beide Seiten haben davon profitiert und tun es immer noch. Besonnenheit ist also angesagt, aber auch eine klare Richtung, und die ist in Ihrem eigenen Handeln oft nicht erkennbar. Herr Kollege Zimmermann, eben das ist es: nicht klagen über die schleppende Umsetzung auch der Vorgaben, die wir uns selber gegeben haben, sondern handeln. Das ist zum Beispiel auch bei dem 5-G-Netz möglich.

Unter der China-Strategie sind viele schöne Überschriften versammelt. Prominentes Beispiel – es wurde schon angesprochen –: De-Risking. Wie das konkret umsetzbar ist, das bleibt am Schluss offen. Am Schluss ist es eben Überzeugungsarbeit. Wir müssen Bürger, Unternehmen mitnehmen. Wir brauchen Überzeugungskraft. Die müsste sich aus der eigenen Glaubwürdigkeit ableiten; aber um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man im eigenen Handeln inkonsequent ist. Das angesprochene 5-G-Netz ohne chinesische Komponenten ist nämlich nur eine Vorgabe auf dem Papier und wird bei uns nur sehr schleppend um- oder durchgesetzt. Wenn man ins Kernnetz des Staatsbetriebs Deutsche Bahn schaut, dann findet man überhaupt keine Berücksichtigung dieser Vorgaben. Dann hat man eben wirklich ein Glaubwürdigkeitsproblem, meine Damen und Herren.

Sie rufen unsere Wirtschaft zu De-Risking und Diversifizierung auf, und im nächsten Schritt genehmigen Sie den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen. Das sind falsche Signale, und das führt zur Verunsicherung unserer Wirtschaft. Untätigkeit zum Beispiel beim Medikamentenmangel verstärkt das noch; dabei sind so viele Menschen darauf angewiesen, dass unsere Politik endlich auch hier ihre Hausaufgaben macht.

Meine Damen und Herren, das Zusammenspiel aus wirtschaftlichem Erfolg und totalitärer Politik macht das chinesische System auch für andere Länder attraktiv, Stichwort „Globaler Süden“. Eine starke China-Strategie braucht deshalb vor allem eigene wirtschaftliche Stärke für die eigene Widerstandsfähigkeit und muss auch dem Einfluss Chinas im Globalen Süden etwas entgegensetzen. Wir brauchen bei Initiativen wie beispielsweise Global Gateway schnelle, sichtbare Erfolge.

Diese Kraftanstrengung, die eigene wirtschaftliche Stärke, aber auch das Sich-Entgegensetzen – das geht nur gemeinsam: im Verbund mit Europa, abgestimmt mit den USA. Das ist derzeit leider nicht wirklich sichtbar. Mit unseren Partnern und auch im transatlantischen Verhältnis senden wir kein gutes Bild in die Welt, wenn diese Fragen nicht abgestimmt sind. Die Herausforderungen sind aber zu groß, um sie nicht jetzt mit vereinten Kräften angehen zu müssen. Ich glaube, da ist bei der China-Strategie noch Nacharbeit notwendig.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum die China-Strategie so wichtig ist, zeigt, finde ich, unter anderem ein Fall, den wir Anfang des Jahres in der Landeshauptstadt Kiel beobachten konnten. Da wurde über eine Städtepartnerschaft mit einer Region in China gesprochen, Qingdao. Kiel ist unter anderem ein Standort für den Bau von U-Booten, und Qingdao ist ein Hub in China, wo sich vor allem auf die U-Boot-Jagd spezialisiert wurde.

Jetzt komme ich zurück zu: Warum ist die China-Strategie so wichtig? Wir sprechen heute hier im Deutschen Bundestag darüber, ein großer Erfolg. Wir als Freie Demokraten sahen es als dringend notwendig an. Deswegen haben wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, sondern auch entsprechende eigene Papiere verabschiedet. Warum ist es so notwendig, dass wir, aber nicht nur hier, die Debatte führen? Übrigens führen wir sie dankenswerterweise endlich mal nicht um Mitternacht – Stichwort „Glaubwürdigkeit“;

Herr Erndl, in der letzten Legislatur hätten wir das irgendwo zwischen halb zwölf und halb eins nachts gemacht –, sondern zur besten Zeit, um auch mit diesen Debatten nach außen zu dringen.

Warum ist es so wichtig, dass wir das nicht nur im Deutschen Bundestag machen, sondern auch mit den Ländern und Kommunen das Gespräch suchen? Ich glaube, das zeigt genau dieser Fall einer möglichen Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Kiel, weil es eben mehr ist als nur eine Städtepartnerschaft; das muss mitgedacht werden.

Wir müssen dafür sensibilisieren. Und deswegen ist auch diese Debatte hier dafür so notwendig.

Wir müssen in öffentlichen Debatten immer wieder darauf hinweisen, dass es so notwendig ist, China-Expertise in diesem Land aufzubauen und zu erhalten. Denn daran krankt es sehr, sehr häufig, nicht nur in der Politik.

Wir haben heute viel – ich ergänze meine Kollegin Renata Alt und meinen Kollegen Uli Lechte in einigen Punkten nur noch – darüber gesprochen, dass China sich verändert und die Notwendigkeit besteht, dass die Bundesrepublik ihre Politik entsprechend anpassen muss. Wir tun das ja aber nicht nur, weil China sich verändert, sondern auch aus eigenem Interesse, weil es uns darum geht, mittel- und langfristig diese Industrienation, diese Wirtschaft so zu stärken, dass wir das eben nicht nur in den nächsten 2, 3 Jahren können, sondern dass wir das über die nächsten 10, 20 Jahre können. Und dafür ist es so notwendig, China zu verstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Dreiklänge, über Verschiebungen in der Gewichtung, da haben wir schon sehr viel gehört. Wir haben als Freie Demokraten auch ein Papier verabschiedet, das sich vor allem mit der China-Expertise beschäftigt, und zwar in dem ersten Kapitel. Denn wir müssen verstehen, wie das Land tickt. Wir müssen Experten zuhören, die uns immer wieder erklären, wie dieses Land tickt. Wir müssen in die Schulen gehen; wir müssen mit der Wissenschaft sprechen. Und wir haben hier auch aus der Unionsfraktion immer wieder gehört, dass Sie den Experten zuhören. Das Problem ist ja aber – Stichwort „Glaubwürdigkeit“ –, dass Sie dann am Ende trotzdem wieder Ihr China-Bild von vor 10, 15 Jahren etablieren.

Und das muss sich verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das tun wir, indem wir die China-Strategie vorgelegt haben, heute debattieren. Aber vor allen Dingen müssen wir das tun, indem wir sie mit Leben füllen, und dafür nehmen wir die rosarote Brille ab. Wir sorgen dafür, dass Partnerschaften, dass Freihandelsabkommen mit Staaten geschlossen werden, die darauf warten, ein Angebot von uns zu bekommen, um sich auch aus diesem Sog, den die chinesische Führung bietet, zu lösen. Und dafür werden wir diese China-Strategie jetzt mit Leben füllen. Ich freue mich sehr auf weitere Verfahren und Debatten, die wir an dieser Stelle in der Primetime führen werden.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir hier in der Bundespolitik viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, und ich finde: Das war richtig und vor allem überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben hat, verändert hat, weil sich China verändert hat.

Als Wirtschaftspolitiker will ich vor allen Dingen eine wirtschaftspolitische Perspektive darauf wagen. Die Volksrepublik China ist derzeit bedeutendster Handelspartner für unser Land, ein Handelspartner, der aber – das wurde heute ja auch richtig an vielen Stellen gesagt – große innen- und außenpolitische Veränderungen durchlaufen hat, Veränderungen, die auch uns nicht egal sein können, und solche, auf die wir als Land, für das Menschenrechte und Demokratie unverhandelbar sind, achten müssen.

Und dennoch hat in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen. Oft wurde sich, insbesondere wirtschaftspolitisch, von Einzelfall zu Einzelfall gehangelt und zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen gesetzt. Und genau das hat die Bundesregierung jetzt unter Olaf Scholz beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir diese China-Strategie jetzt haben.

Denn wirtschaftspolitisch betrachtet ergab und ergibt sich aus den gemeinsamen Handelsbeziehungen ein großer Wohlstandsgewinn, und das nicht nur einseitig, sondern auf beiden Seiten: in China und in Deutschland. Es entstehen aber auch – das sollten wir nicht unerwähnt lassen – vor allen Dingen kritische Abhängigkeiten, die wir in den Blick nehmen müssen.

Ohne China wäre die Energiewende in Deutschland kaum möglich. Ohne China würden viele Fließbänder hier in Deutschland stillstehen, und Arzneimittel sowie viele Chemikalien würden schlichtweg in unserem Land fehlen. Es gibt Untersuchungen, dass nahezu 300 kritische Importabhängigkeiten Deutschlands gegenüber China existieren. Und gerade auch, weil wir heute immer noch stark die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spüren, will ich eins ganz, ganz klar sagen: Wir dürfen uns nie wieder in so einseitige Abhängigkeiten begeben, ohne einen Plan B, ohne den eigenen Anspruch, selbstständig wettbewerbsfähig zu sein. Das darf nicht noch mal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist aber ebenso falsch, wirtschaftspolitisch rein defensiv in Zukunft aufzutreten. Deswegen, finde ich, hat hier die China-Strategie genau die richtigen Antworten gegeben und die richtigen Worte gefunden. Dabei sind mir wirtschaftspolitisch drei Punkte besonders wichtig:

Erstens. Wir haben uns bewusst gegen ein Decoupling entschieden. Wir haben gesagt: Wir wollen eine China-Strategie, keine Anti-China-Strategie. Sondern: Wir kümmern uns um die partnerschaftliche Beziehung.

Zweitens. Wir setzen auf ein De-Risking, das diese kritischen Abhängigkeiten in Deutschland gegenüber China endlich sukzessive reduziert.

Drittens. Am Ende des Tages, finde ich, kann nur ein geeintes Europa wirklich China auf Augenhöhe begegnen. Insofern kann eine nationale China-Strategie nur ein erster Schritt, ein Anfang sein. Die Europäische Union muss den zweiten Schritt machen und ihre globalen Partnerschaften ausbauen – es wurde heute bereits erwähnt –, zum Beispiel durch den Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen viel über China. Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, heute eigentlich in jeder Rede. Jetzt geht es in der Tat darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das Ganze mit Leben und mit Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Ich freue mich, dass wir mit der China-Strategie das Fundament dafür gelegt haben.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern des Strategiepapiers zum Umgang mit China ist, dass die deutsche Wirtschaft die Importe in essenziell wichtigen Bereichen verringern soll, gleichzeitig aber China weiterhin als Absatzmarkt für deutsche Produkte behalten will.

Dem Papier liegt zugrunde, dass es zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommt. Und die Ampel ordnet sich bereits jetzt mit vorauseilendem Gehorsam den geopolitischen Interessen der USA unter. Die USA verfolgen eindeutig den Ansatz, in der multipolaren Welt weiterhin die dominante Rolle zu spielen, der alle anderen zu folgen haben, die ansonsten mit völkerrechtswidrigen Sanktionen rechnen müssen.

Deutschland lehnt die Seidenstraßeninitiative von China ab und will sich stattdessen auf Einzelabkommen mit Australien, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien und Thailand fokussieren, um den Einfluss von China zurückzudrängen.

Was nun wäre eine vernünftige China-Strategie? Ganz einfach: Deutschland und China machen Handel zum gegenseitigen Vorteil, zu gleichen Bedingungen, unter Verzicht auf jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen anderen Landes. Deutschland kann sich nicht weltweit als einziger Missionar für die verfehlte Klimareligion aufspielen und allen anderen vorschreiben, was sie zu tun haben.

Wenige Tage nach Veröffentlichung des Strategiepapiers erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, dass China nicht die Absicht hat, dem Westen auf dem Weg in Richtung CO2-Netto-Null zu folgen.

Das lehnen im Übrigen fast alle afrikanischen Länder ab, weil sie Entwicklungsländer sind, die die Entwicklung noch vor sich haben und den Hunger zu bekämpfen haben.

Kurze Zeit später beleidigte Annalena Baerbock den chinesischen Staatspräsidenten als „Diktator“. Gut, kann sie ja machen; der Realitätsgehalt steht hier gar nicht zur Diskussion.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Farle.

Nur kann doch so jemand nicht in der UNO oder sonst wo unser Land vertreten, der mit solchen Begriffen um sich schmeißt, die zeigen, dass er von Diplomatie einen Funken von null, keinerlei Ahnung hat.

Wissen Sie, wir brauchen eine Strategie zu den USA.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.

Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen eine Strategie zum Einfluss der USA; denn der richtet unsere Wirtschaft zugrunde. Die USA wollen uns in einen weiteren Krieg hineinziehen – und das dürfen wir nicht zulassen –: –

Herr Farle, letzter Satz.

– erst gegen Russland, und jetzt wollen sie auch noch den Krieg gegen China vorbereiten.

Vielen Dank. – Entschuldigen Sie, dass ich überzogen habe, aber das war der wichtigste Gedanke.

Demnächst den wichtigen Gedanken vorher in die Redezeit packen.

Letzter Redner vermutlich in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

China-Strategie der Bundesregierung

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Schönen Guten Morgen! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ China ist unsere größte Sicherheitsherausforderung.“ – In Afrika „möchten wir alte Fesseln nicht durch neue ersetzen.“ – „Wir brauchen China zur Eindämmung der Klimakrise.“ – Das sind drei unterschiedliche Zitate: von einer Kollegin aus Asien, vom nigerianischen Präsidenten in seiner Rede vor der Generalversammlung in New York und von einer Vertreterin der Vereinten Nationen, als wir letzte Woche alle zusammen in New York waren.

Das zeigt: Nicht nur uns treibt der Umgang mit China massiv um, sondern auch den allergrößten Teil unserer Partner weltweit. Denn China verändert sich: als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale.

Da China bekanntermaßen nicht irgendein Land ist – es ist Heimat für 1,4 Milliarden Menschen, unser größter Handelspartner und mittlerweile eine der größten Militärmächte weltweit –, ist es nicht verwunderlich, dass uns alle weltweit die jüngsten Nachrichten aus der Region erneut so aufwühlen. Die chinesischen Außen- und Verteidigungsminister wurden abgesetzt bzw. sind einfach nicht mehr da. Es gibt eine handfeste Immobilienkrise und wohl auch Jugendarbeitslosigkeit; Peking lässt die Zahlen aber nicht mehr veröffentlichen.

Dann gibt es das große Thema der Außenpolitik. Einerseits gibt es – und das ist erleichternd für alle auf dieser Welt – endlich ein Aufeinanderzugehen zwischen den USA und China, andererseits von der chinesischen Regierung Unterstützung für Assad, diplomatische Beziehungen zu den Taliban und ein immer offensiveres Vorgehen im Indopazifik.

Dazu gehört auch die neue Landkarte, die die chinesische Regierung gerade veröffentlicht hat. Sie ist hier bei uns überhaupt nicht auf der Tagesordnung gewesen, hat aber die Menschen in der Region des Südchinesischen Meers massiv beschäftigt. Denn wenn man auf diese Karte schaut, sieht man: Das sind Ansprüche, die fast das gesamte Südchinesische Meer bis unmittelbar vor die Küsten der anderen Anrainerstaaten betreffen und Territorialkonflikte mit weiteren Nachbarstaaten unterstreichen, interessanterweise auch mit Russland.

Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen. Wie wir uns hier in Zukunft aufstellen, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern, zuvorderst in der EU, aber auch weltweit, das ist ein Prozess, den wir in der Bundesregierung, aber auch hier im Hohen Haus bereits intensiv begonnen haben.

Ich möchte daher an dieser Stelle herzlichen Dank sagen den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, insbesondere dem Auswärtigen Ausschuss, aber auch den vielen anderen Ausschüssen für die gemeinsame Arbeit an unserer China-Strategie.

Drei Punkte möchte ich in der Kürze der Zeit hier hervorheben.

Erstens. Die Minimierung von Risiken, also De-Risking und kein Decoupling. Das setzen wir bereits in den ganzen letzten Monaten gemeinsam um, und zwar zwischen und mit allen Ressorts. Zentral dafür ist, dass wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufstellen, uns also weiter diversifizieren. Darum geht es in der Wirtschaftssicherheitsstrategie der EU und auch in unseren vielen Gesprächen in den unterschiedlichen internationalen Organisationen, jüngst, wie gesagt, in New York.

Mit meiner australischen Kollegin Penny Wong habe ich zum Beispiel darüber gesprochen, dass Australien mehr als die Hälfte des weltweiten Lithiums fördert; aber 90 Prozent dieses Lithiums gehen dann zur Weiterverarbeitung direkt nach China. Das ist auch für Australien ein enormes Problem. Wir als EU wiederum importieren 90 Prozent unseres Lithiumbedarfs aus China, anstatt die Beziehungen direkt zu Australien zu haben. Risikominimierung heißt also, diesen Umweg in Zukunft weniger zu gehen, indem wir die Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Förderstaaten wie zum Beispiel Australien vorantreiben.

Offensichtlich passiert das nicht einfach so. Wir haben ja auch immer die Gespräche: Was hat Politik damit überhaupt zu tun? Wenn es einfach so der Logik folgen würde, dann würde dieser Umweg ja nicht seit Jahrzehnten genommen werden. Deswegen braucht es eine aktive Wirtschaftssicherheitspolitik, und deswegen setzen wir uns, insbesondere der Wirtschaftsminister Robert Habeck und unser Auswärtiges Amt, aber auch andere Kollegen, intensiv dafür ein, dass wir unsere Wirtschaftssicherheitspolitik gemeinsam vorantreiben.

Der zweite Punkt ist, auch bei uns zu Hause anzufangen und unsere einseitigen Abhängigkeiten zu reduzieren, etwa indem wir ausländische Investitionen in Deutschland noch sorgsamer prüfen. Zum Beispiel haben wir als Bundesregierung gerade die vollständige Übernahme eines deutschen Satellitenunternehmens durch chinesische Investoren untersagt. Die jetzt kommende EU-Regelung zur Abwehr von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen spielt hier auch eine Rolle.

Das ist auch immer wieder wichtig: Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Gemeinsam haben wir in der EU ein unheimlich starkes Werkzeug: unseren gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.

Auch die chinesischen Unternehmen brauchen diesen gemeinsamen europäischen Markt, so wie wir andererseits nicht auf den chinesischen Markt verzichten können.

Daher dürfen uns auch aus wirtschaftlichen Gründen Spannungen um Taiwan nicht egal sein. Eine militärische Eskalation wäre inakzeptabel und würde auch unsere eigenen Wirtschaftsinteressen massiv berühren.

Dritter Punkt. Bei alldem – auch das unterstreichen wir in unserer China-Strategie –: Die Welt ist sicherer und besser, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten auf der Grundlage von fairen Regeln. Das bieten wir allen Ländern immer an, auch China. Deswegen unterstreichen wir in dieser China-Strategie: Wir wollen überall dort kooperieren, wo das möglich ist, aber auf der Grundlage von gemeinsamen und fairen Regeln.

Deswegen ist es für uns auch so wichtig, bei den globalen Fragen „Gesundheitsschutz“, „fairer Handel“ und vor allen Dingen „Klimakrise“ zusammenzuarbeiten. Genau deswegen war unsere Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, gerade in Peking, um darüber zu sprechen, welche Fortschritte wir bei der Klimakonferenz, der COP 28, gemeinsam mit China machen können.

Unsere China-Strategie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Auftrag zum Handeln: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam im Deutschen Bundestag, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und weltweit.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Dr. Johann David Wadephul.

Mann, Mann, Mann! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftsdiplomatie ist in dieser Koalition schon lange keine Symbolpolitik mehr, sie ist mittlerweile eine wichtige Säule unserer Außenpolitik, und deswegen möchte ich genau auf diesen Punkt der China-Strategie zum Ende der Debatte eingehen; es freut mich, dass die Forschungsministerin die ganze Zeit dieser Debatte gefolgt ist.

Allein 216 deutsche Hochschulen kooperieren mit 355 chinesischen Hochschulen. Über 40 000 Personen aus China sind an unseren Hochschulen als Doktorandinnen und Doktoranden oder Studierende. Deutsche Forschungsinstitutionen sind gefragte Partner in China. Schon längst ist es so, dass die Kooperation einen deutlichen wissenschaftlichen Mehrwert für die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland bietet. Wir kooperieren beim Thema „antimikrobielle Resistenzen“, es gibt Plattformen für die Lebenswissenschaften, und wir kooperieren auch in etlichen Projekten in der Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung.

Die China-Strategie verdeutlicht aber auch, was die Herausforderungen sind für diejenigen, die in und mit China forschen. Dass Chinas autokratischer Machtapparat unser Know-how verwendet, um seine technologischen Fähigkeiten für Repressionen auszubauen, dass chinesische Studierende und Doktoranden angewiesen werden, Wissen auf unlautere Weise abzuschöpfen, all das können wir nicht zulassen.

Aber bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit geht es nicht um eine Grundsatzentscheidung für oder gegen jegliche Kooperation, sondern darum, Kriterien für die Kooperation mit China in der Wissenschaft zu entwickeln: Der wissenschaftliche und gesellschaftliche Nutzen dieser Kooperation muss klar sein, sie darf nicht repressiven Interessen des Systems dienen, und wir müssen die Gefahren für unsere eigene Sicherheitspolitik berücksichtigen.

Die hier beschriebene strategische Ausrichtung auf eine grundsätzliche Kooperationsfähigkeit, die sich der Risiken und unserer Interessen bewusst ist, ist der große Vorteil dieser China-Strategie, und wir müssen jetzt gucken, dass sie in der deutschen Forschungslandschaft auch aufgegriffen und umgesetzt wird.

Wir müssen schauen, dass wir dafür eine zentrale Institution schaffen, die dies durchsetzen kann. Ich denke, wir müssen dafür das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen des DAAD in die Lage versetzen, im Hochschulbereich die zentrale Institution zur Beurteilung solcher Kooperationen zu werden. Wir brauchen die Mittlerorganisationen vor Ort. Es kann nicht sein, dass die Wissenschaftler diejenigen sind, die in einem Konflikt die ersten sind, die das Land verlassen; denn es sind diejenigen, die lange, tragfähige Verbindungen aufbauen.

Wir müssen eine unabhängige Chinakompetenz aufbauen; dann wird sich vielleicht auch die Diskussion um die Konfuzius-Institute erledigen.

Schließlich gilt aber auch: Wer weniger Abhängigkeit in der Forschung mit China fordert, muss Alternativen und strategische Partnerschaften in und mit anderen Regionen finanzieren und ausbuchstabieren.

Für diese China-Strategie gilt deshalb: Wissenschaftliche Kooperation ist keine Symbolpolitik. Das ist, finde ich, gut. Jetzt müssen wir uns gemeinsam aufmachen und diese Strategie auch bei Wissenschaft und Forschung umsetzen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Aufstieg des kommunistischen Chinas ist die zentrale epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts für alle Staaten, die die regelbasierte internationale Ordnung erhalten, stärken und schützen wollen.“

Mit diesen Worten beginnt das Positionspapier, das die CDU/CSU-Fraktion schon am 18. April dieses Jahres beschlossen hat. Und deswegen haben wir, Frau Außenministerin, mit großer Aufmerksamkeit darauf geachtet, was die Bundesregierung dann etwas später – aber immerhin auch – erarbeitet hat. Ich komme zu dem vorläufigen Zwischenergebnis: Wir teilen Ihre Analyse der Gefahren, die von China ausgehen, und der Chancen, die mit China verbunden sind. Ihre politischen Schlussfolgerungen sind aber unzureichend und inkonsistent. Eine Beteiligung des Parlamentes in seiner Gesamtheit, eine Beteiligung der Bundesländer, eine Beteiligung der Kommunen, eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft, eine Beteiligung der europäischen Partner ist bisher ausgeblieben und muss nachgeholt werden.

Es ist richtig, dass China sich unter Präsident Xi noch einmal massiv gewandelt hat. Es war nie ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Das war übrigens immer bekannt. Ob es jetzt ein Ausdruck besonderer Staatskunst ist, dass gerade eine Außenministerin über einen rechten US-TV-Sender

dem Staatspräsidenten von China so etwas noch mal mitteilt, ist eine ganz andere Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich würde die Aufgabenbeschreibung an der Stelle anders sehen.

Richtig ist aber: China verfolgt unter Xi mit vorher nicht gekannter Konsequenz das Ziel einer sinozentrischen Weltordnung und stellt sich damit in einen Gegensatz zu uns, die wir eine werte- und regelbasierte Weltordnung verteidigen und gestalten wollen. Und er hat damit bedauerlicherweise Erfolg.

So haben wir in den Vereinten Nationen beobachten müssen, dass eine Resolution zur schrecklichen Misshandlung in einem nicht gekannten Ausmaß und Internierung von Uiguren in China, die Deutschland mit europäischen Partnern und Freunden unterstützt hat, von allen afrikanischen Staaten nicht unterstützt wurde.

Sie haben sich enthalten oder haben dagegengestimmt. Wenn man mit den Botschafterinnen und Botschaftern der afrikanischen Staaten gesprochen hat, dann haben sie geantwortet: Wir hatten vorher ein Gespräch mit dem chinesischen Botschafter, der uns empfohlen hat, an der Stelle das bilaterale Verhältnis zu China nicht zu gefährden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren: So geht China vor.

Es ist ebenso ein Angriff auf die internationale regelbasierte Ordnung wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es geschieht nicht so plötzlich in einem wahrnehmbaren Akt militärischer Gewalt. Aber China gefährdet unsere regelbasierte Weltordnung, und dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen, mit Partnern, Freunden und Verbündeten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Europäische Union hat gesagt: China kann Partner und Wettbewerber sein, aber auch systemischer Rivale. Es verschiebt sich in Richtung der systemischen Rivalität. Deshalb sagen wir: Wenn China sich ändert, müssen auch wir uns ändern. Dann müssen wir darauf antworten. Dann müssen wir eingebettet in die europäische Ordnung mit unseren engsten Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Deswegen, Frau Außenministerin, ist es so schlimm, dass das Verhältnis zu Frankreich in allen Feldern, auch in den Fragen der Chinapolitik, so notleidend ist wie jetzt. Es ist Ihre Verantwortung, das Verhältnis zu Frankreich wieder auf eine neue Basis zu stellen, damit wir hier zusammenarbeiten können.

Und europäisch zusammenzuarbeiten, heißt auch, dass dann, wenn die Kommissionspräsidenten Frau von der Leyen vorschlägt, gegen das chinesische Dumping von Elektroautos etwas im europäischen Rahmen zu unternehmen, der deutsche Verkehrsminister nicht gleich der Europäischen Kommission in den Rücken fallen muss, um zu versuchen, das zu verhindern. Herr Wissing tut damit der europäischen Idee einen Tort an. – Herr Trittin, ich sehe, Sie stimmen zu.

Auch an der Stelle geht es wieder um Gemeinsamkeit. Ich glaube, das ist ein großer Fehler, den Herr Wissing an der Stelle begangen hat.

Wir brauchen die Europäische Union und europäische Freunde, um gemeinsam resilienter zu werden, um andere Handelspartner zu haben. Wir können doch nicht darüber reden, dass wir unsere Abhängigkeit verringern wollen, und dann, wenn es möglich ist, sich neue Märkte zu erschließen, wieder mit ideologischen Scheuklappen hantieren. Also: Offenheit auch für ein Handelsabkommen mit den Staaten Südamerikas. Ich erwarte eine Politik für ein Mercosur-Abkommen der deutschen Bundesregierung. Das wird in Südamerika sehnlichst erwartet und würde uns auch helfen, von China unabhängiger zu werden.

Und wir müssen gegenüber den Staaten des Globalen Südens – das ist eine ziemlich ungenaue Bezeichnung – offener sein; der Bundeskanzler hat es gerade eben sehr richtig, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Dazu gehört Indien, dazu gehört Saudi-Arabien: schwierige, aber notwendige Partner, wenn wir gemeinsam gegen China erfolgreich sein wollen. Und deswegen hilft es nicht, dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Indien darüber redet, dass Indien, was Erleichterungen bei Waffenlieferungen angeht, auch von Deutschland auf eine Stufe mit anderen NATO-ähnlichen Staaten gestellt wird, aber die Bundesregierung dann praktisch nicht handelt. Das ist eine neue Enttäuschung für die größte Demokratie der Welt. Das können wir uns dem indischen Subkontinent und diesem Land gegenüber nicht erlauben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind ideologische Scheuklappen.

In diesen Zusammenhang gehört als letztes Beispiel auch Saudi-Arabien und das, was wir da dieser Tage erleben. Ich hoffe, das wird schnell gelöst; mal ganz abgesehen von der Frage, wie hilfreich es für das Verhältnis zu diesem Land ist, dass Sie, Frau Außenministerin, das Gespräch mit dem saudischen Außenminister dafür nutzen, ihm ein Handbuch über feministische Außenpolitik zu überreichen.

Aber okay, wenn es der Gesprächsatmosphäre geholfen hat; geschenkt.

Viel wichtiger ist: Großbritannien möchte Tornado-Flugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen.

Wenn wir gemeinsame europäische Rüstungsprojekte realisieren wollen, brauchen wir europäische Partner. Wenn die europäischen Partner lernen, dass Deutschland im Zweifel dann immer wieder Nein sagt, wird auch das nicht gelingen, und wir verlieren Saudi-Arabien auch an dieser Stelle als Partner. Das können wir uns auch chinapolitisch nicht erlauben. Also, die chinapolitische Zeitenwende der Bundesregierung steht aus.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Müller.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7770 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann ist das so der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich bitte nun alle, zum nächsten Tagesordnungspunkt ihre Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt seit vielen Jahren einen intensiven Austausch mit China: 50 Jahre diplomatische Beziehungen, Regierungskonsultationen und Partnerschaften auf kommunaler Ebene, einen Austausch in der Kultur, in der Wissenschaft, 40 000 Studierende aus China in Deutschland – und nicht zu vergessen die intensiven Wirtschaftsbeziehungen, die wir mit rund 6 000 Unternehmen in China haben. Eigentlich also eine gute Grundlage für Kooperation und Zusammenarbeit.

Und doch wird es immer schwieriger. Dieses Land verändert sich nicht nur in Zukunft, sondern es hat sich bereits massiv verändert. Wir sehen erhebliche Menschenrechtsverletzungen in China, die Einschränkung vieler Freiheitsrechte, ein aggressives Auftreten Taiwan gegenüber. Die prorussische Neutralität Chinas ist indirekt eine Unterstützung für Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sehen, wie durch China bewusst Abhängigkeiten in Afrika geschaffen werden. Der Machtanspruch als die zweite globale Macht neben den USA wird unverhohlen ausgesprochen.

Um es klar zu benennen, meine Damen und Herren: Natürlich ist China ein Systemrivale – allein, wenn man an die Situation in Afrika denkt. Viele sprechen davon, dass dort moderner Kolonialismus stattfindet. Natürlich ist China auch ein Wettbewerber im Kampf um Märkte und Handelswege.

Aber natürlich ist China auch ein Partner. Viele weltweite Krisen können nur mit China, mit seiner Kraft, auch mit seiner Expertise und seinem Zugang zu bestimmten Themen gelöst werden. Gerade deshalb, weil China auch ein Partner ist, ist es so wichtig, Kritik zu äußern. In einer offenen Partnerschaft muss das möglich sein – zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, am besten auch im direkten Gespräch.

Es ist gut, dass wir für diese Auseinandersetzung mit China jetzt auch die China-Strategie der Bundesregierung als Basis haben. Sie gibt Orientierung nach innen und außen. Sie formuliert Anforderungen an diese Partnerschaft, und zwar nicht nur in dem wichtigen Bereich der Wirtschaft, sondern auch in der Wissenschaft, auch in der Kultur, auch in der Sicherheitspolitik. Und ganz besonders – Herr Wadephul, Sie haben es eben angesprochen –: Immer wieder wird im Rahmen der China-Strategie betont, wie wichtig die Einbettung unserer Arbeit in Bezug auf China in einen europäischen Zusammenhang ist, wie wichtig es uns ist, unsere China-Politik mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, ja, in der China-Strategie sind auch weitere Schritte angekündigt – zu Recht. Das ist nicht in Stein gemeißelt. Dialogformate, Gesetze, Abkommen, alles das ergibt sich aus dieser Strategie. Die China-Strategie – das wird, wie ich finde, zu Recht betont – ist eben nicht nur eine Reaktion auf dieses neue China, das wir sehen, sondern es ist insbesondere auch eine Reaktion auf das gesamte geopolitische Umfeld im Indopazifik.

Die Konfrontation China–USA bereitet vielen von uns zunehmend Sorge. Viele sagen: Dort schlummert ein riesiges Eskalationspotenzial. – Denn es geht bei der Frage „Konfrontation China–USA“ nicht allein um das Thema Taiwan und um die Halbleiter, sondern es geht schlichtweg darum, dass diese beiden globalen Mächte um den Machtanspruch im Indopazifik ringen. Es geht um Handelswege, es geht um Ressourcen, es geht um die Machtverteilung in diesem geopolitischen Raum für die nächsten Jahrzehnte, für die nächsten 100 Jahre.

Die strategische Rivalität zwischen China und USA erfordert Formate, welche das Risiko von Eskalationen und andere Risiken vermindern oder im besten Falle verhindern. Sie erfordert eben auch die Verantwortung der Unternehmen, diese Risiken zu sehen. De-Risking – der Anspruch, den wir zu Recht formulieren – ist nicht nur ein Thema der Politik, sondern auch ein Thema der Unternehmen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, für die großen Herausforderungen der Zukunft, die durch das sich verändernde China auf uns zukommen, ist die China-Strategie der Bundesregierung eine gute Grundlage: Wir formulieren unsere Interessen und Ziele, bleiben aber weiter mit China im Dialog und in einer kritischen Partnerschaft.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Wir sprechen heute über China. Das mag für Sie Hunderttausende Kilometer weit entfernt liegen. Dem ist nicht so. China ist uns näher, als so mancher denkt. Es liegt nur 7 000 Kilometer entfernt und ist mit uns auf vielfältige Weise eng verbunden.

China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Letztes Jahr wurden Waren im Wert von 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Mit einem Volumen von 192 Milliarden Euro ist China das wichtigste Lieferland der deutschen Industrie, und das sichert uns in Deutschland über 1 Million Arbeitsplätze.

Sie mögen da abwiegeln – Sie haben es auch erwähnt: bei Ihnen ist im Zuge der grünen Kompetenzverteilung für die Wirtschaft der Kinderbuchschreiber Habeck zuständig –, aber diese guten wirtschaftlichen Beziehungen sind Folge von kluger Diplomatie und guten diplomatischen Beziehungen früherer Bundesregierungen zu China. Walter Scheel und Helmut Schmidt legten die Grundsteine, auf denen Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl oder auch Gerhard Schröder die guten Beziehungen später weiter ausbauen konnten.

Fünf Jahrzehnte harte Arbeit. Sie stehen auf den Schultern dieser großen Staatsmänner und zertrampeln alles, was diese aufgebaut haben.

Mit der vorliegenden China-Strategie legen Sie eine Kehrtwende – das sind übrigens 180 Grad – ein. Das vorliegende Papier bricht mit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit. Es ist keine Weiterentwicklung einer Partnerschaft. Es ist die Grundlage einer neuen Abgrenzung. Sie erklären China zum systemischen Rivalen, das heißt zu einem Gegner und einer Bedrohung. Bildlich: Sie errichten eine neue Chinesische Mauer, statt die Seidenstraße weiter auszubauen.

Da muss man sich natürlich fragen: Woher kommt diese plötzliche Wende? Woher kommt dieses konfrontative Auftreten gegenüber China? Herr Müller, nein, es liegt nicht an den Menschenrechten, die Ihnen so am Herzen liegen. Diese Regierung interessieren die Menschenrechte null. Es war Ihre Regierung, die Millionen Bürger dieses Landes in Coronazeiten der Grundrechte beraubt hat.

Sie haben Kritiker mundtot gemacht. Sie haben Michael Ballweg ohne Gerichtsurteil für Monate ins Gefängnis gepfercht. Wenige Meter von hier hat Ihre Polizei Wasserwerfer aufgefahren und friedliche Demonstranten brutal verprügelt. Also: Sie gehören wegen Unterdrückung der Opposition international an den Pranger gestellt. Sie haben kein moralisches Recht, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen.

Aber die Frage bleibt: Woher kommt diese Wende in der Außenpolitik? Da muss ich sagen: Ja, Sie folgen blind der Umkehr der USA. Den USA ist China zu mächtig geworden; das haben Sie sehr richtig herausgearbeitet. Die USA fürchten um ihre weltweite Dominanz. Sie versuchen aber, eine Spaltung der Weltgemeinschaft herbeizuführen. Hören Sie sich das nur an: „Systemische Rivalität“, das klingt doch wie damals. „ Wettbewerb der Systeme“, schon wieder dieses alte Blockdenken: wir oder die.

Die Welt ist aber mittlerweile ganz anders. Sie ist nicht monopolar, sie ist auch nicht bipolar. Wir leben in einer multipolaren Welt. Der Paradigmenwechsel ist längst vollzogen.

Deswegen gilt es nicht, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen. Wir fordern daher eine pragmatische und ausgewogene Strategie, die sowohl die wirtschaftlichen wie auch die politischen Interessen Deutschlands berücksichtigt.

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer und leider nötiger Meilenstein.

Für uns steht fest, dass der Umgang mit der Volksrepublik China die größte politische und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist; denn China hat sich – das hat die neue Strategie einwandfrei herausgearbeitet – vom Freund und Partner zum Wettbewerber und Systemrivalen entwickelt. In der Vergangenheit war die Devise „Wandel durch Handel“, was gerade unter Deng Xiaoping in den 80ern auch sehr vielversprechend war. Deswegen war und ist unsere Wirtschaft in China sehr aktiv. Deswegen haben wir China zum Beispiel in die Welthandelsorganisation eingebunden.

Doch, wir haben den Drachen gefüttert und mit groß gemacht.

Aber unter Xi Jinping hat sich China grundlegend verändert. Deswegen müssen wir auch unsere Position gegenüber Peking verändern.

Gerade nach der bitteren Erfahrung mit Russland, welches die langjährige Freundschaft und wirtschaftliche Partnerschaft mit dem Angriff auf die Ukraine mit Füßen getreten hat, müssen wir bei unserem bisherigen Freund und Partner China nun leider umso mehr auf der Hut sein.

So beansprucht China im Indopazifik mit regelmäßigen militärischen Drohgebärden vor allem gegenüber Taiwan eine regionale Vormachtstellung. Der Konsensus von 1992 wurde von China infrage gestellt, nicht von Taiwan, das zu den Vorzeigedemokratien der Welt gehört. Ich zähle darauf, dass die Demokratien der Welt Taiwan als Wertepartner zur Seite stehen und nicht zulassen, dass es zu einer militärischen Eskalation des Konflikts kommt.

Schließlich ist die Sicherheit in der Straße von Taiwan für uns und für die ganze Welt von zentraler Bedeutung: für Frieden, Stabilität und weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand. Ein Konflikt zwischen China und den USA wäre für die Welt fatal. Meine Damen und Herren, es ist eine Wahrheit: Die NATO ist keine Einbahnstraße.

Die systemische Rivalität mit China bedeutet aber nicht, dass keinerlei Zusammenarbeit möglich ist. Wir streben auch keine Entkopplung von China an, sondern wollen vor allem in kritischen Bereichen Verflechtungen abbauen und unsere Bezugsquellen diversifizieren, beispielsweise indem wir Huawei-Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur entfernen werden. Das müssen wir tun.

Denn eine Lehre aus dem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine muss sein, dass wir uns nicht erneut von einem autoritären Regime abhängig machen dürfen.

Wir Freie Demokraten wissen, dass keines der großen globalen Probleme ohne China gelöst werden kann. Wir wollen bestehende Freundschaften erhalten und den Frieden auf der Welt wahren – nicht mehr und nicht weniger.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die China-Strategie der Bundesregierung soll Risiken minimieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Risiken werden durch diese Strategie für unser Land größer. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Ihre Hauptaussage ist doch: China ist ein Rivale, der für uns eine Gefahr darstellt. – Wir sagen: Wir müssen China weiter als Partner sehen und dort, wo es nötig ist, als Partner zurückgewinnen. Das wäre die Aufgabe.

Es ist doch ganz einfach: Kooperation schafft Sicherheit, Wirtschaftskrieg schafft Unsicherheit. Die Linke steht für Kooperation und Sicherheit. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Sie sagen, Sie wollen Risiken reduzieren – der Kollege von der FDP hat es gerade auch noch mal unterstrichen –, indem der Handel mit China gedrosselt oder erdrosselt wird.

Ein Beispiel: die Diskussion um Huawei. Innenministerin Faeser fordert: Die Netzbetreiber sollen bis Ende 2025 kritische Bauteile und Software aus China auf eigene Kosten entfernen. – Minister Wissing, FDP, dagegen sagt, er erkenne keine Gefahr. Sein Ministerium hat uns mitgeteilt: Es gelten hohe Standards beim 5-G-Ausbau und strenge Vorschriften für den Einsatz kritischer Komponenten. – Also klären Sie das erst mal unter sich, meine Damen und Herren!

Ich bin, wie Die Linke insgesamt, unbedingt dafür, dass wir kritische Infrastruktur gut schützen. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 hat dramatisch gezeigt, dass die Bundesregierung dazu nicht in der Lage war. So etwas darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.

Im vergangenen Jahr war ich mit einer Delegation des Haushaltsausschusses in den USA; wir haben auch das Pentagon besucht.

Dort wurde uns deutlich gesagt, was die Feindbilder der USA sind: erst die Russen, dann die Chinesen. Etwas vorsichtiger hat es der US-Generalstabschef Mark Milley vor dem US-Repräsentantenhaus formuliert.

Einen Krieg mit China und Russland hält er unter einer Bedingung für vermeidbar: Die USA müssen die stärkste Militärmacht der Welt bleiben. – Darum geht es im Kern. Ich sage: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Das wäre wichtig, meine Damen und Herren.

Die China-Strategie der Bundesregierung – die erste, wie ja hier betont wurde – hat doch vor allem einen Zweck: Sie soll die US-Regierung beruhigen.

Unsere Wirtschaft hatte bisher zwei Standbeine. Wir haben von dem billigen Gas aus Russland profitiert. Dieses erste Standbein ist weg. Das zweite Standbein ist immer noch der Handel mit China, und dieses Bein soll nun auch amputiert werden. Ich sage Ihnen aber: Ersatzbeine gibt es weit und breit nicht. Da müssen wir uns etwas anderes ausdenken, meine Damen und Herren.

Auch die US-Regierung sieht unsere Volkswirtschaft als Konkurrentin. Das ist im Kapitalismus auch völlig normal.

Nur ein Beispiel: Schauen Sie sich das Inflationsbekämpfungsgesetz an! Damit werden Firmen aus unserem Land, aus der Bundesrepublik Deutschland, abgesaugt. Das ist mehr als ein unfreundlicher Akt, meine Damen und Herren.

Wir brauchen vielleicht nicht nur eine China-Strategie, sondern auch eine USA-Strategie.

Seit 1989 wird die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt. Dafür werden kalte und heiße Kriege geführt. Europa hat keine eigene Strategie. Damit ist Europa eine leichte Beute. Europa ist nicht nur gespalten, es zerbröselt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa noch schwächer gemacht.

Deshalb brauchen wir jetzt endlich einen Waffenstillstand. Wir müssen zurück zur friedlichen Koexistenz. Wir haben nur diese eine Welt.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Lötzsch hat der Kollege von der CDU, Herr Wadephul, natürlich ein Problem.

Denn Sie haben ja eben mitgekriegt, wie frenetisch die applaudiert haben, als Sie die Wortwahl der Bundesaußenministerin hinsichtlich des chinesischen Staatspräsidenten kritisiert haben.

Ich will an dieser Stelle nur eines sagen: Der Präsident eines Staates, in dessen Verfassung drinsteht, dass dort die Diktatur des Proletariats herrscht, darf sich nicht beleidigt fühlen, wenn er als das bezeichnet wird, was er ist.

Diese Bundesregierung hat angefangen, Deutschlands China-Politik realistisch zu machen. Sie hat sie befreit von der Illusion, dass es immer so weitergeht, wie es bisher gegangen ist. Man muss doch erst mal mit großem Respekt gegenüber China sagen: Vor der historischen Leistung, die China erbracht hat, nämlich 800 Millionen Menschen aus bitterster Armut befreit zu haben, haben wir Respekt,

und das erkennen wir an. Aber wir müssen auch benennen, wie das gelungen ist. Das ist nicht nur die kluge Politik in China gewesen, sondern es war die Politik der Öffnung, der Investitionen und der Zusammenarbeit.

Heute stellen wir fest: Im Zuge des Aufstiegs Chinas hat sich genau diese Politik verändert. Das, was Xi Jinping in China macht, ist das Verkaufen des Erbes von Deng Xiaoping.

Das ist der Kern dessen, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Das gilt für die Innenpolitik, aber es gilt auch für die Außenpolitik. Deng Xiaoping hat mal gesagt: Wir wollen keine Großmacht sein. – Er hat nicht darauf verzichtet, aber er hat gesagt: Wir sprechen das nicht aus. – Das, was wir jetzt erleben, ist, dass China für alle seine Nachbarn zur Bedrohung geworden ist:

der Konflikt an der 3 500 Kilometer langen Grenze mit Indien, die Auseinandersetzung um das Südchinesische Meer, die Tatsache, dass China sich nicht an internationale Regeln und Gerichtsurteile hält. All dies ist ein Bruch mit der Tradition, die China groß gemacht hat und die 800 Millionen Menschen aus der Armut gebracht hat. Darauf müssen wir uns einstellen.

Deswegen ist es kein Gegeneinander, wenn wir sagen: China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Begriffe gehören zusammen. Es kann auch keine Politikfelder geben, in denen China einmal Partner, einmal systemischer Rivale und dann wiederum vielleicht unfairer Wettbewerber ist. Nehmen Sie das Beispiel einer Industrie, deren Abwanderung wir bedauern und die wir hier schmerzlich vermissen; ich will nicht der Frage nachgehen, warum sie abgewandert ist. Wir sind konfrontiert mit einem Monopol Chinas in der Photovoltaikindustrie. Wir finden, dass bei den erneuerbaren Energien mehr ausgebaut werden muss,

dass wir da mit China zusammenarbeiten müssen. Aber wir müssen uns wirtschaftlich auch so resilient aufstellen, dass wir in der Lage sind, dieses Monopol zu durchbrechen.

Wir müssen zudem klarmachen, dass die Frage, wie die Photovoltaikzellen in China produziert werden, wie das Silizium produziert wird, etwas mit den inneren Verhältnissen zu tun hat. Ein Großteil davon kommt aus Xinjiang. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte bescheinigt China dort schwerste Menschenrechtsverletzungen. Das ist nun der Grund, warum in der China-Strategie drinsteht, dass wir keine deutsche China-Politik, sondern eine europäische China-Politik machen: weil wir das nur europäisch in den Griff bekommen können.

Deutsche China-Politik muss europäisch sein.

Deswegen schaffen wir Regeln, damit Produkte, und zwar in allen Lieferketten, nicht in Zwangsarbeit entstehen. Das können wir nur mit einem gemeinsamen Binnenmarkt in Europa durchsetzen. Und wir sorgen in Europa dafür, dass es auf unserem Markt nicht zu Dumping kommt. Deswegen haben wir Elemente von CBAM aufgenommen. Das ist die neue, realistische Politik im Umgang mit China als Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit den Gemeinsamkeiten in der Analyse, bei der Bestandsaufnahme an. Warum braucht es eine neue China-Strategie? Weil China sich in den letzten zehn Jahren verändert hat. Vor allem ist China aggressiver geworden, auch militärisch, erhebt Ansprüche in der Region weit über das eigene Territorium hinaus. China ist imperialer geworden. Zu lange haben wir bei einem anderen Thema von einem rein privatwirtschaftlichen Projekt gesprochen. Aber die Seidenstraße ist kein rein wirtschaftliches Projekt, es ist auch ein imperiales Projekt. Die Kommunistische Partei mit Xi Jinping drängt in ihrer Logik in den letzten Jahren und Monaten immer wieder und immer weiter nach vorne, mit fatalen Folgen für Menschenrechte, Wirtschaft und Gesellschaft.

Gleichzeitig ist China der größte Handelspartner der EU. Alle Seiten haben von diesen wirtschaftlichen Beziehungen profitiert – alle Seiten! – und tun es bis heute. Deswegen geht es darum, auch für uns als Exportnation, die richtige Balance zu finden, auch im nationalen Interesse.

Und Frau Lötzsch, ich muss sagen: Es ist schon interessant, hier einmal mehr sozusagen das Hufeisenmodell beobachten zu können.

Ihre Begeisterung für autoritäre Regime, Ihre Begeisterung für kommunistische Regime, Ihre Begeisterung für Putin, Ihre Blindheit gegenüber kommunistischen autoritären Systemen – das ist nicht im nationalen Interesse und nicht im europäischen Interesse. Das gehört auch klar ausgesprochen.

Wir sind bei dem Grundgedanken, der daraus folgt, ähnlicher Meinung – Stichwort „De-Risking“. Dieses muss man dann natürlich auch füllen: Was ist eigentlich damit gemeint, Risiken zu minimieren? Es geht nicht um die klassischen unternehmerischen oder Investitionsrisiken, die es im außenwirtschaftlichen Bereich immer gibt, sondern es geht vor allem darum, die Risiken hinsichtlich Abhängigkeit, die Risiken für unsere Souveränität zu erkennen, zu minimieren, zu managen. Das gilt auch für technologische Risiken, bei den Rohstoffen oder für außenpolitische Risiken. Und es ist übrigens auch ein Risiko, wenn der Absatzmarkt von China abhängt, wenn einzelne große Unternehmen in Deutschland 40 Prozent ihres Gewinnes auf dem chinesischen Markt machen.

Das ist wahrscheinlich eine Jahrhundertaufgabe; deshalb haben wir als Union Ihnen zu Beginn dieses Jahres ein Angebot gemacht. Eine Strategie in der Außenpolitik gegenüber einem Land wie China sollte nicht von vierjährlichen Wahlrhythmen abhängen. Vielmehr ist es ist im nationalen Interesse unseres Landes, dass es eine breit getragene China-Strategie gibt. Aber wir müssen sehen – wie bei der Migration, wie in der Wirtschaftspolitik, wie in der Energiepolitik –: Sie schlagen die ausgestreckte Hand aus, meine Damen und Herren! Wir bieten Ihnen in unserem nationalen Interesse bei diesem Thema einmal mehr an, miteinander eine im Bundestag breit getragene China-Strategie zu entwickeln und nicht einfach nur einseitig eine vorzulegen.

Wir werden auch sehr bald konkret auf Sie zukommen mit einem Vorschlag, nämlich dem Vorschlag, miteinander einen China-Check einzuführen, sodass wir einmal jährlich hier im Deutschen Bundestag – von einer Kommission aus Expertinnen und Experten aufbereitet – über die Abhängigkeiten reden: Wo sind wir überhaupt abhängig von China, wirtschaftlich und in anderen Bereichen? Welche dieser Abhängigkeiten ist überhaupt ein Problem – nicht jede Abhängigkeit in den wirtschaftlichen Beziehungen ist per se ein Problem –, und wie kann man mit diesem Problem umgehen?

Sich das jährlich auf wissenschaftlicher, auf fundierter Basis systematisch anzuschauen und dann hier im Bundestag zu beraten, das ist unser Angebot, unser Ansinnen. Damit werden wir auf Sie in den nächsten Wochen zukommen, und dann werden wir sehen, wie ernst Sie es mit den Gemeinsamkeiten in der China-Politik meinen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist naheliegend, hier Konfuzius zu zitieren: „Der überlegene Mensch ist bescheiden in seinen Reden, aber er übertrifft sich im Handeln.“ Er übertrifft sich also im Handeln und nicht beim Reden. Und hier liegt das Problem, meine Damen und Herren in der Bundesregierung. Zu oft tun Sie – so auch in den letzten Wochen – das Gegenteil dessen, von dem Sie aufgeschrieben haben, dass es richtig wäre. Nur einige Beispiele:

Es wäre richtig – da sind wir miteinander erst einmal theoretisch einer Meinung –, zu diversifizieren, mehr Handelsbeziehungen mit anderen zu haben, um Risiken hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu China zu minimieren. Doch wenn wir hinschauen, was konkret passiert, dann stellen wir fest: Sie machen das Gegenteil. Sie haben mit Ihren Sonderwünschen und Ihren zusätzlichen Ideen, mit Ihren Lawinen an neuen Ideen und neuen Vorschlägen das Projekt Mercosur, ein Jahrhundertprojekt angesichts der Ausgangslage in der Welt, ein wirkliches Jahrhundertprojekt, so überfrachtet, dass jetzt das Risiko besteht, dass es vielleicht gar nicht dazu kommt; die ersten Länder in Südamerika wollen aussteigen. Es ist Ihre Verantwortung, wenn dieses große Projekt am Ende nicht gelingt, wenn es an der deutschen Bundesregierung scheitert.

Wer es tatsächlich ernst mit Diversifizieren meint, wer es ernst damit meint, die Risiken hinsichtlich China zu reduzieren, der darf Handelsverträge nicht immer mehr mit anderen Themen überfrachten, die da gar nicht hineingehören, sondern der braucht mehr Geschwindigkeit bei neuen Handelsverträgen: mit Japan, mit Indien, mit den USA, mit dem Vereinigten Königreich, mit vielen anderen Ländern auf der Welt. Hier könnten Sie ein Motor sein in Europa, aber zu sehen ist nichts von dieser Bundesregierung.

Dann letzte Woche: neue Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien. Klingt furchtbar technisch, hat aber fatale Auswirkungen. Dadurch werden Turbinen künftig von den Amerikanern, von den Japanern, von den Chinesen geliefert werden, aber eben nicht mehr aus Deutschland. Der Welt ist damit wenig geholfen, der deutschen Außenwirtschaft ist damit gar nicht geholfen, und für das Thema „Souveränität und Reduzierung von Abhängigkeiten“ tun Sie der ganzen Sache noch einen Tort an. Ziehen Sie diese Leitlinien zurück, und helfen Sie der deutschen Industrie beim Export!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Souveränität fängt zu Hause an. Die Voraussetzung ist eigene Stärke, auch eigene wirtschaftliche Stärke. Denn was haben wir anderen Ländern zu bieten? Schauen wir objektiv hin: Eines der größten Angebote, das wir machen können, um geostrategisch im Austausch zu sein, ist unsere wirtschaftliche Stärke; dazu gehören starke wirtschaftliche Beziehungen. Diese Stärke ist aber gerade gefährdet. Wir sind das einzige Industrieland, dessen Leistung schrumpft. Jeden Tag werden Investitionsentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen. Es sind nicht diejenigen das Problem, die darauf hinweisen, was da gerade passiert, sondern die Schönredner in der Bundesregierung sind das Problem, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Stärke in Deutschland zu erhalten und dafür zu arbeiten, dass wir Industrieland bleiben.

Daher abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir reichen Ihnen in dieser Frage sehr bewusst die Hand für eine China-Strategie, die breit getragen ist. Aber es gibt eine Voraussetzung: die Bereitschaft, vom Reden ins Handeln zu kommen und tatsächlich auch zu zeigen, dass man es ernst damit meint, die Abhängigkeiten von China zu reduzieren.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Spahn, das mit dem Konfuzius-Zitat hat irgendwie nicht so richtig geklappt in Ihrer Rede, nicht?

Ich will zuerst festhalten: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Wahlperiode festgestellt, China habe sich geändert, deshalb müsse sich die Chinapolitik ändern. Das ist der Ausgangspunkt dessen, was jetzt in der China-Strategie näher ausbuchstabiert worden ist. Schon im Koalitionsvertrag haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen und eine Reihe von auch schwierigen Themen zum ersten Mal angesprochen: Taiwan, Menschenrechte, die Lage der Uiguren. Wir haben das Dreieck aus Systemrivalität, Wettbewerb und Kooperation beschrieben und damit deutlich gemacht, dass wir in eine neue Zeit der Beziehungen zu China eingetreten sind.

Zwei Gedanken sind mir dabei besonders wichtig. Der eine: Wir dürfen nicht nur über China reden, sondern müssen auch über unsere eigene Stärke als demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Gesellschaften mit sozialen Marktwirtschaften reden, die nachhaltig Jobs und soziale Sicherheit garantieren können, und darüber, dass wir diese Stärken gemeinsam mit unseren EU-Partnern ausbauen müssen. Wir sollten also nicht nur über China und die Herausforderungen durch China reden, sondern auch darüber, was wir tun müssen, um eigene Innovationskraft und neue Industrien in Europa zu entwickeln.

Das Zweite – das ist auch der große Beitrag der China-Strategie –, und das wird jetzt zum ersten Mal genannt: De-Risking, also Risiken minimieren. Da hilft es sicher, lieber Herr Spahn, dass wir einen Check machen. Den gibt es allerdings schon, und zwar auf EU-Ebene. Das ist die wichtige Arbeitsgrundlage für das, was wir als nationale Regierung, aber auch als EU insgesamt tun wollen. Insofern freuen wir uns darauf, dann auch im Deutschen Bundestag über diesen Check, den die EU veröffentlicht hat und weiter veröffentlichen wird, zu reden. Dann können wir auch sehr genau hinschauen, was denn mit dem Abbau von Risiken gemeint ist.

Ich bin, um das mal zu skizzieren, für ein abgestuftes De-Risking. Da gibt es zunächst die Marktabhängigkeiten, die Umsatzabhängigkeiten. Es liegt erst mal in der Verantwortung eines jeden Unternehmens, dafür zu sorgen, dass, wenn der chinesische Markt zusammenbricht, nicht das gesamte Unternehmen zusammenfällt. Da sehe ich jetzt relativ wenig Handlungsbedarf. Viele deutsche Unternehmen haben sich genau darauf vorbereitet. Kritischer wird es bei Lieferketten und bei Rohstoffen. Hier ist es angezeigt, dass die EU alternative Quellen auftut, dass wir diversifizieren und dass wir sehr genau und kritisch hinschauen bei medizinischen Wirkstoffen und bei Seltenen Erden, um die Rohstoff- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der kritischste Bereich ist die dritte Kategorie: Das ist die kritische Infrastruktur. Da reden wir über die Bahn und über das 5-G-Netzwerk. Das sind neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Schließlich sind das noch – ganz besonders sensibel – militärisch nutzbare Güter, wo wir politisch Handlungsbedarf haben, wo wir gemeinsame Regeln aufstellen wollen im G-7-Kreis, innerhalb der EU. Da muss man im Einzelfall bei militärisch nutzbaren Gütern auch über ein Outbound Investment Screening auf EU-Ebene reden.

Wenn wir dieses De-Risking jetzt Schritt für Schritt angehen, dann haben wir beherrschbare Risiken und können gleichzeitig die Wirtschaftskontakte zu China weiterhin pflegen, aber eben auf einer anderen Grundlage. Deshalb glaube ich: Die China-Strategie ist eine gute Grundlage. Wir sollten uns als Bundestag regelmäßig damit befassen. Ich schätze, dass etwa ein Jahr nach Veröffentlichung eine Anhörung angezeigt wäre. Auf dieser Grundlage können wir gut zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken will.

Werter Herr Kollege Jarzombek, wenn ich Ihren Antrag so lese, könnte ich dem fast zustimmen. Aber wir sehen hier Punkte, die in Ihrem Antrag fehlen oder bei denen es, wie man so schön sagt, noch Luft nach oben gibt.

Die laufende Debatte um generative KI wie ChatGPT oder Stable Diffusion zeigt, wie groß die Bedeutung von Daten für die KI-Thematik ist. Kein Wunder also, dass die großen Internetkonzerne mit ihren riesigen Datenbeständen Treiber der Forschung bei künstlicher Intelligenz sind. Sie verfügen mit ihren riesigen Datenbeständen über den Rohstoff zum Training ihrer Algorithmen. Gerade deswegen benötigen wir mehr digitale Souveränität, um von den großen Techkonzernen nicht noch abhängiger zu werden.

Ein Problem der KI auf dem Weg zur Schlüsseltechnologie ist die fehlende Rechenleistung. Die in Ihrem Antrag genannten Supercomputer etwa in Jülich, in Garching oder auch in Stuttgart sind primär Rechner der Wissenschaft. Diese können nicht ohne Weiteres von Start-ups oder KMU in Anspruch genommen werden. Ja, Ihre Forderung nach einem eigenen Zugang für KMU, Start-ups und Open-Source-Entwickler ist demnach folgerichtig. Die Initiative LEAM, die Anfang des Jahres 2023 vom KI Bundesverband präsentiert wurde, setzt auf eine gesonderte KI-Infrastruktur und beziffert deren mutmaßliche Kosten auf rund 300 Millionen Euro. Sie haben diese Initiative in Ihrem Antrag in den einleitenden Bemerkungen erwähnt. Aber es erschließt sich mir nicht, warum Sie LEAM und die damit verbundene Investition in unsere digitale Souveränität nicht in den Forderungsteil überführt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, der offene Skandal der KI-Politik der Ampel ist die massive Kürzung im Bereich der IT- und KI-Infrastruktur.

Sie, werte Kollegen der Union, sprechen in Ihrem Antrag vorsichtig davon, die Bundesregierung möge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Voraussetzungen für geeignete Rechenkapazitäten schaffen. Angesichts der Bedeutung der Thematik der KI ist es doch nur konsequent, im Etat auch dementsprechend Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch an dieser Stelle frage ich doch noch einmal: Wo ist denn bitte das Digitalbudget?

Wir als AfD-Fraktion wollen eine Industrie, die Komponenten für KI-taugliche Hardware fertigt und damit hilft, Abhängigkeiten von ausländischen Zulieferern und Wettbewerbern Schritt für Schritt abzumildern. Ja, damit können wir die digitale Souveränität tatsächlich stärken.

KI-Anwendungen sind ja auch ausgesprochen energieintensiv. Wenn wir eine wettbewerbsfähige KI-Landschaft generieren wollen, dann brauchen wir eine zuverlässige Energieversorgung mit sicherem und vor allen Dingen bezahlbarem Strom.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung an die Unionsfraktion: Ihr Engagement in der Daten- und KI-Politik geht in die richtige Richtung und weist auch Überschneidungen mit Positionen unserer Fraktion auf. Geben Sie doch einfach das halsstarrige Errichten einer Brandmauer auf, und nehmen Sie mit uns die Feuerleiter. In einer von beiden Fraktionen getragenen Regierung des Sachverstandes und der Vernunft können Sie und wir all die Dinge durchsetzen, die Sie und wir in ähnlich gelagerten Anträgen doch bereits anmahnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Omid Nouripour.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Netflix schlägt uns neue Lieblingsserien vor, Google kuratiert unsere Suchen, für viele ist künstliche Intelligenz allgegenwärtig. Der Kollege Jarzombek hat offensichtlich seine Rede von ChatGPT schreiben lassen.

Die Potenziale, jenseits dieser Rede, sind gewaltig.

Die Wissenschaft macht große Sprünge; das sieht man gerade auch in der medizinischen Forschung, wenn KI sinnvoll zum Einsatz kommt. Die Dekarbonisierung der Industrie wird massiv davon profitieren, wenn künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Die Potenziale für die Wirtschaft sind gewaltig; Sie haben gerade die Studie erwähnt. Allein die richtige Anwendung von generativer KI kann 330 Milliarden Euro Wertschöpfung in unserer Volkswirtschaft bzw. als Profite für die Unternehmen bringen.

Das ist alles, nur nicht falsch. Und die Unternehmen wissen das, und die wenden das auch an. 17 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen diesen Weg. Das ist gut, und es werden und es müssen auch noch mehr werden.

Die Arbeitswelt wird sich wandeln. Und es ist nun der Job, dort Ängste ernst zu nehmen und Ängste auch zu nehmen. Der Job ist, die Regeln so aufzustellen, die Leitplanken so zu ziehen, dass Arbeitsplätze nicht verschwinden, sondern dass sie besser werden. Und das habe ich im Übrigen im Antrag der Union an keiner Stelle gefunden. Aber diesen Wandel zu prägen, ist so zentral, ist so notwendig.

– Richtig. Diese Zuversicht sieht man zum Beispiel, wenn eine Krankenschwester nicht einen halben Tag Formulare ausfüllen muss, sondern deutlich mehr Zeit hat für das Zwischenmenschliche, was ja nicht nur in den Pflegeberufen zentral ist.

In zehn Jahren werden so ziemlich alle Arbeitsplätze in diesem Land mit KI arbeiten. Diesen Wandel zu prägen, das ist der Job. Das haben wir zu tun.

Wir müssen die Potenziale nach vorne stellen, damit wir den Sorgen auch begegnen können, und wir müssen Leitplanken einziehen. Das ist richtig. Das macht die Bundesregierung. Wir haben zwischenzeitlich gewitzelt, dass im Antrag der Union und auch in Ihrer Rede, Herr Kollege, das, was die Bundesregierung bereits macht, erwähnt worden ist – zumindest ein Teil davon, weil wir deutlich mehr machen.

Und es ist nicht nur die Start-up-Strategie, die dieser Tage zeigt,

dass wir vieles nachholen, was die Union nicht gemacht hat.

Das ist natürlich auch der Aktionsplan KI. Ich bin der Bundesministerin für Bildung und Forschung sehr dankbar, dass sie diesen Weg aufzeigt. Wir müssen in dem Bereich „Innovation und Forschung“ so viel nachholen. Diesen Weg geht diese Koalition.

Aber es reicht nicht, nur Potenziale zu benennen, und es reicht nicht, nur zu regulieren, wir müssen auch die großen Diskussionen führen, und zwar gesamtgesellschaftlich. Wir müssen die Diskussion führen über die Zukunftsfragen, und wir sollten nicht nur darüber reden, wo man KI anwendet, sondern vor allem darüber, wo man KI nicht anwendet und wo der Raum ist, in dem Menschlichkeit, das Menschsein unangetastet bleiben muss, unabhängig davon, wie der technologische Fortschritt ist.

Diese Debatte gemeinsam zu führen, ist unser aller Job. Dazu laden wir natürlich auch die Union ein. Ich glaube, dass es diesem Land sehr gut tut, wenn wir diese Fragen in dieser Grundsätzlichkeit auch erörtern.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um erst einmal allen Fehlschlüssen vorzubeugen, sage ich vorab: Künstliche Intelligenz und Quantencomputing können enorme Vorteile bringen. Das ist natürlich richtig, und diese Chancen sollten auch genutzt werden. Zu Start-ups sei für Herrn Jarzombek extra gesagt: Auch diese neuen Technologien, die dort entwickelt werden, sollten unterstützt werden. Das ergibt also Sinn.

Wenn aber, wie in Ihrem Antrag gefordert, der Staat als „Ankerkunde“ einen Markt erst schaffen und die Risiken einseitig tragen soll, dann geht das deutlich zu weit.

Sie wollen mit Ihrem Antrag schnell und viel öffentliche Mittel in KI investieren. Vernachlässigt wird dabei eine sinnvolle Balance zwischen tatsächlichen Chancen und Risiken dieser Technologie. Wir wissen bereits über künstliche Intelligenz, dass sie auch erhebliche Probleme für die Gesellschaft, für Menschen und natürlich auch für die Natur hervorbringen kann. KI kann Menschen diskriminieren, Fake News verstärken, sie verbraucht Unmengen von Ressourcen und die Arbeitsbedingungen im Globalen Süden für das Training von KI sind nach wie vor ausbeuterisch. Zugleich – um auch dieses mit zu erwähnen – werden die Urheberinnen und Urheber, also die Kreativen, für ihre Leistungen, die von der KI verarbeitet werden, nicht vergütet.

Schließlich verändert KI zunehmend menschliche Arbeitsleistung oder sorgt dafür, dass sie nicht mehr gebraucht wird, was viele Beschäftigte – wir haben das ja gerade auch beim Streik in den USA gesehen – zutiefst beunruhigt. Sie erwarten selbstverständlich, dass ihre Sorgen berücksichtigt werden, dass verlässliche Perspektiven aufgezeigt werden, auch im Rahmen von Sozialpartnerschaften.

Wir meinen, KI braucht vor allem Fairness, Transparenz und mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Deshalb – ich will das einmal aufgreifen –: Das Ministerium hat hier an dieser Stelle viel versprochen, aber selbst nach der gestrigen Haushaltssitzung lässt sich nicht sauber nachvollziehen, wie viel Mittel das tatsächlich sind. Und ich habe ein bisschen das Gefühl, da wird mehr reingerechnet, als tatsächlich in diesen Bereich gehört. Da wird die Öffentlichkeit so ein bisschen vorsätzlich hinter die Fichte geführt oder hinter den PC; ist mir völlig wurscht. Das ist jedenfalls inakzeptabel.

In der kommenden KI-Verordnung der EU sind für Unternehmen immer mehr Ausnahmeregelungen enthalten, wie sich beispielsweise bei der Nutzung von sogenannten Basismodellen für neue Anwendungen zeigt. Schulen und Behörden dagegen werden in die Pflicht genommen, und wahrscheinlich werden sie damit völlig überfordert sein. Insofern sage ich mal wieder: Die Lobbygruppen haben ganze Arbeit geleistet und sind hier durchgedrungen. Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jawohl. – Schließlich will ich sagen: Es bedarf umfassender Forschung und Bildung. Es bedarf Gemeinwohl vor Verwertungslogik. Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen in Anwendung und Entwicklung eine stärkere Berücksichtigung finden.

Danke.

Maximilian Funke-Kaiser hat nun für die FDP das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist eine Jahrtausendtechnologie. Das wird hier keiner bestreiten. Ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass die Welt vor einem massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch steht.

Wir werden unser Bildungssystem besser machen können. Wir werden unser Gesundheitswesen besser machen können, weil personalisierbarer. Ganze Geschäftsmodelle werden neu entstehen. Es wurde gerade schon angesprochen, und es ist wichtig, dass das noch einmal beziffert wird: Die Wertschöpfung, das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, kann um 330 Milliarden Euro gesteigert werden, wenn nur die Hälfte der Unternehmen KI nutzen. Das ist eine ganz schöne Menge. Diese Zahlen zeigen ausdrücklich, dass ein voll industrialisiertes Hochtechnologieland wie Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten wird.

Dafür brauchen wir logischerweise einen klugen politischen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Wir müssen natürlich auch Gefahren benennen wie bei jeder neuen Technologie, vor allem bei Bürgerrechten, sei es der Missbrauch von KI-gestützter Biometrie, Fake News oder Deepfakes. Das tun wir als Bundesregierung übrigens auf europäischer Ebene. Wir kämpfen für digitale Bürgerrechte. Ich finde, es spricht übrigens Bände, dass dieser Punkt in Ihrem Antrag noch nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt wird, liebe Union.

Zum klugen Umgang mit KI gehört auch, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern und endlich aufhören, uns selber immer schlechter zu reden, als wir sind; denn wir haben bereits heute eine wahnsinnig gute KI-Forschungslandschaft. Wir haben bereits heute wahnsinnig innovative KI-Unternehmen, die auch kompetitiv sind. Überall in Deutschland entstehen Innovationen, neue Start-ups, neue Arbeitsplätze. Wir können stolz darauf sein, dass wir so etwas hier in Deutschland haben. Natürlich müssen wir aber auch noch besser werden, und dafür sorgt die Bundesregierung.

Gerade in einer Zeit, in der alteingesessene Industrie zunehmend unter Druck steht, ist es unsere politische Pflicht, dass wir solchen Technologien den notwendigen Rahmen für diese Entfaltung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Rahmen bietet die Bundesregierung, und zwar mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir stärken KI-Forschung. Wir verbessern Datenzugang. Wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus. Da wird einiges passieren.

Nachdem Sie hier die ganze Zeit auf dem Haushalt herumreiten, möchte ich das noch einmal aufgreifen und beziffern. Unsere Forschungsministerin investiert in dieser Legislaturperiode 1,6 Milliarden Euro, lieber Kollege Jarzombek. Da müssen Sie richtig rechnen, es sind 1,6 Milliarden Euro, die wir investieren.

Ich möchte das in Kontext setzen zu den Investitionen von Frau Karliczek in der letzten Legislaturperiode. Die hat nämlich in Summe nur 160 Millionen Euro investiert. Wir investieren also das Zehnfache in dieser Legislaturperiode. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden. Aber es passt ja auch in Ihre Digitalpolitik der letzten Legislaturperioden.

Vielleicht sollten wir das auch noch einmal in den Kontext setzen zu dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Sie reden von fünf Jahren KI-Strategie. Ihre Ministerin hat in dem Jahr, in dem diese KI-Strategie geschrieben worden ist, 20 Millionen Euro für KI ausgegeben. Unsere Ministerin Stark-Watzinger gibt dieses Jahr das Zwanzigfache aus, nämlich über 400 Millionen Euro.

Liebe Union, Sie reden als Opposition unsere Erfolge gerne klein. Das ist keine Überraschung, das ist ja auch Ihr Job. Ich finde es auch gut, dass Sie jetzt hier einen Antrag schreiben. Sie finden in die Oppositionsrolle hinein. Ich würde mir aber doch gerne mal Substanz wünschen in dem, was Sie hier fordern; denn offensichtlich existiert diese Substanz nicht. Sie reiten überwiegend auf dem Haushalt herum; mehr haben Sie nicht.

Ich darf Sie noch einmal final aufklären: Wir investieren mehr Mittel in künstliche Intelligenz als jede Vorgängerregierung zuvor. Was wir hier vorlegen, das ist kein Sparhaushalt; es ist ein Prioritätenhaushalt. Das BMWF priorisiert ganz klar pro KI, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was wir hier konkret machen: Wir stärken KI-Rechenzentrumsinfrastruktur. Wir brauchen europäische KI-Modelle. Deswegen bauen wir die KI-Rechenzentrumsinfrastruktur hier in Deutschland aus; denn diese KI-Modelle sind das wirklich Innovative bei generativer KI. Das machen wir.

Zudem fördern wir gezielt die Integration von KI-Anwendungen in den Arbeitsmarkt, in deutschen Unternehmen, in Industrie 4.0, in der Robotik, wo sich im Übrigen auch meine Heimat Augsburg gerade zu einem regelrechten Hub entwickelt. Mit KI-Ausgründungen, mit über 100 Professuren im Bereich KI und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir beste Voraussetzungen geschaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gestalten den KI-Standort aktiv; denn es ist unser Anspruch, dass wir Deutschland und die EU zu einem Global Player aufbauen. Dafür setzen die Bundesregierung und das BMWF auch mit dem KI-Aktionsplan genau die richtigen Maßnahmen auf die Agenda. Wir werden auch in finanziell angespannten Zeiten viel Geld in die Hand nehmen, damit wir diesen Umbruch auf globaler Ebene an vorderster Front mitgestalten.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nadine Schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön für die lebendige Debatte, die wir mit unserem Antrag offensichtlich ausgelöst haben.

Denn – darüber sind wir uns ja einig – künstliche Intelligenz ist eben ein ganz wichtiges Thema. Aber über so manche Wortmeldungen hier kann ich mich wirklich nur wundern.

Nummer eins. Herr Funke-Kaiser, Sie sagen, es ist super, dass wir einen Antrag vorlegen. Ich frage mich: Wo sind denn eigentlich Ihre Anträge?

Ich habe in dieser Legislaturperiode noch nicht einen einzigen Antrag der Koalitionsfraktionen im Digitalbereich gesehen, noch nicht einen einzigen.

Aufgabe des Parlaments ist es nicht nur, das, was die Regierung macht, abzunicken. Wir hatten als Regierungsfraktion immer eigene Anträge eingebracht. Es ist auch Ihre Aufgabe, diese Regierung zu treiben, eigene Vorschläge zu machen und voranzugehen. Aber das machen Sie nicht. Dann reicht es nicht, allein gegen die Opposition zu schimpfen. Da können Sie durchaus mehr bringen.

Nummer zwei. Herr Funke-Kaiser, Sie rühmen den Aktionsplan. Wir kennen ein Executive Summary. Das findet sich auf der Homepage des BMWF; den Aktionsplan finden wir hier nicht. Warum gibt es überhaupt einen Aktionsplan?

Warum hat denn die Bundesregierung keine Strategie vorgelegt? Dafür gibt es zwei Begründungen: Entweder konnten Sie sich wieder zwischen den Häusern nicht einigen – das ist nämlich öfter im Digitalbereich der Fall –, oder es ist Ihnen nicht so wichtig. Aber vorzupreschen mit dem Aktionsplan, statt die KI-Strategie fortzuschreiben, ist jetzt nach zwei Jahren nicht wahnsinnig ambitioniert.

Nummer drei. Sie stellen hier wieder Zahlen in den Raum, was angeblich in dieser Legislaturperiode von dieser Ministerin alles gemacht wird. Bisher konnte uns niemand inklusive Ihrer Ministerin eine Aufschlüsselung dieser Zahlen geben.

Ich hätte mich gefreut, Sie hätten das heute hier gemacht. Wir brauchen das mal schwarz auf weiß. Bisher ist für niemanden – für uns im Parlament, für die Medien – transparent nachvollziehbar, was genau dahintersteckt. Deshalb verlange ich von Ihnen, dass Sie hier Transparenz schaffen.

Sie können nicht verschweigen, dass wir in unserer Regierungszeit 3 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz eingestellt haben. Wir haben 100 KI-Professuren auf den Weg gebracht. Wir haben die erste KI-Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Kompetenzzentren auf den Weg gebracht.

Das alles sind Sachen aus unserer Regierungszeit, inklusive des Zukunftsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro, wovon Sie diese Woche den Deep-Tech-Teil noch umgesetzt haben.

Aber das war alles aus unserer Regierungszeit. Deshalb: Ein bisschen mehr Redlichkeit bei dem Thema würde Ihnen schon gut zu Gesicht stehen.

Wir legen hier neun konkrete Punkte vor, was Sie machen müssen, um KI in unserem Land voranzubringen. Zum Thema Regulierung, das Sie zu Recht ansprechen, Herr Funke-Kaiser, haben wir einen eigenen Antrag, und der geht mal in die Tiefe. Das ist bei Ihnen ja völlig neu. Diesen Antrag werden wir in der nächsten Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag diskutieren.

Wir haben zudem mehrere Briefe an Minister Wissing geschrieben und ihm haarklein aufgeschlüsselt, wo er denn in Brüssel mal nachverhandeln müsste. Wir haben keine Antwort von ihm bekommen,

wir haben auch keine Aktivitäten wahrgenommen. Aber nach eineinhalb Jahren Verhandlungen des AI-Acts in Brüssel hat Herr Wissing dann mal öffentlich bekannt gegeben, er habe ein bisschen Angst, das könnte nicht innovationsoffen genug sein. Vom Digitalminister erwarte ich, dass er sich in Brüssel für eine innovationsoffene Regulierung einsetzt –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– und nicht nach eineinhalb Jahren im Tiefschlaf aufwacht und Pressemeldungen macht. Das erwarte ich auch hier im Parlament.

Deshalb vielen Dank für die lebendige Debatte wenigstens in diesem Haus.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche es erst mal sachlich, und dann kommen wir zur Stimmung.

Ich glaube, es ist auch für das Publikum noch mal wichtig, zu sagen, dass Forschung zu künstlicher Intelligenz nicht neu ist und dass die wissenschaftliche Beschäftigung damit seit über 60 Jahren stattfindet, egal ob man mit Turing und seinen theoretischen Grundlagen anfängt oder den Dartmouth-Experimenten in den USA, die sich übrigens schon damals mit Sprachmodellen beschäftigt haben. Das ist eine Forschung, die langen Atem braucht.

Neu ist wirklich das Tempo, in dem die verschiedenen, in diesen Tagen vor allen Dingen textbasierten KI-Modelle nach ebendiesen 65 Jahren Forschung disruptive Fortschritte binnen Monaten machen. ChatGPT war in aller Munde. Ich bin dankbar, dass hier nicht schon wieder ChatGPT-erstellte Reden zitiert wurden. Wir erleben inzwischen die Version 4. Wir haben gerade die Zahlen gehört, wie viele Unternehmen das auch schon einsetzen. Das ist aber auch ein gutes Zeichen.

Wir sollten vielleicht zu einer Versachlichung kommen. Ich finde es echt schwierig, wenn sich die Union hier aufs Geschäftsmodell verlegt, das Land schlechtzureden, eben gerade, weil wir die Anfänge durchaus miteinander gestaltet haben.

Ich muss auch sagen: Ich habe die neun Punkte in Ihrem Antrag gelesen. Manchmal ging es mir wie Frau Kollegin Sitte: Da steht drin, wir sollen die Infrastrukturen bereithalten, wir sollen die dann übrigens auch öffnen, möglichst den Zugang dazu allen Privaten eröffnen. Wir sollen die Ressourcen für die Start-ups und die KMUs bereitstellen. Wir sollen die Plattform bereitstellen. Wir sollen die Fachkräfte gewinnen und sollen dann auch noch Ankerkunde werden. Da habe ich mich kurz gefragt: Was macht die Wirtschaft in unserem Land eigentlich noch?

Aber jetzt, liebe Kollegen von der Union, die gute Botschaft: Fast alles davon tun wir, und zwar noch intensiver,

entgegen dem, was Sie hier behauptet haben, Herr Jarzombek.

Zur Redlichkeit. Es wäre schon gut, wenn man ab und zu im Ausschuss ist, Frau Schön. Wenn man die Bundesregierung nach Zahlen fragt und die Bundesregierung Ihnen antwortet, dass in den letzten drei Jahren die Mittel für KI von 280 Millionen Euro auf im laufenden Jahr 427 Millionen Euro und dann im Haushaltsentwurf an über 20 Positionen auf insgesamt fast 500 Millionen Euro steigen, dann kann man sich doch hier nicht hinstellen und davon sprechen, dass sie gekürzt würden. Also, so viel Redlichkeit muss sein.

Wir tun da vieles. Ich glaube, man muss betonen, dass der regulative Rahmen wichtig ist, um europäisch wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen weitere 150 KI-Professuren. Ja, auch das BMWF geht voran und wird Ankerkunde im Bereich KI, und wir bauen das Förderökosystem aus.

Aber eines möchte ich auch sagen, weil hier gerne Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wenn wir in Amerika einen Kapitalmarkt haben, wo eine Firma wie Nvidia, die vielen Gamern lange Zeit nur für hervorragende Grafikkarten bekannt war, binnen eines Jahres ihren Börsenwert auf 1 Billiarde Dollar vervierfacht, dann weiß man, dass dort deutlich mehr Geld vorhanden ist, gerade im Vergleich zum Bundeshaushalt.

Deswegen, glaube ich, müssen wir intelligent gucken: Wo sind Bereiche, in denen wir einen komparativen Vorteil erreichen können? Ich glaube, dafür haben wir hier gute Grundlagen gelegt.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kai Gehring.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben wir im Frühjahr Pionierarbeit geleistet mit einem Gutachten über ChatGPT und einer Sachverständigenanhörung dazu. Schon in der letzten Wahlperiode haben wir uns als Bundestag in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mit gesellschaftlicher Verantwortung sowie wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenzialen von KI auseinandergesetzt und weiterführende Forschungsfragen adressiert.

KI ist ein Innovationstreiber und ein Paradebeispiel für Technikfolgenabschätzung. Denn unsere Aufgabe ist, die Chancen von KI zu heben und die Risiken einzuhegen: Was ist möglich? Was ist vertretbar? Wie regulieren wir smart? Das geht uns alle an.

KI kann Diagnostik in der Medizin verbessern, Dekarbonisierung beschleunigen und Klimadaten präzisieren. Sie kann auch für mehr Wertschöpfung und neue Jobs sorgen, die wir heute noch gar nicht kennen. Zugleich können Chatroboter Menschen manipulieren und Falschinformationen verbreiten. Wenn man bei Deepfakes den eigenen Augen und Ohren nicht mehr trauen kann, dann droht KI, Wahrheit zu demontieren. Wie lässt sich KI-Modellen Ethik und ein Wertegerüst beibringen? Vor KI brauchen wir uns nicht zu fürchten, nur vor Menschen, die diese Technik missbrauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Wahlperiode investieren wir mehr als 1,6 Milliarden Euro in die KI-Forschung. Und ich bin sicher: Der neue KI-Aktionsplan wird richtungsweisend sein. Das muss er auch; denn die KI-Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2018 braucht dringend ein Update, weil dieses Feld so dynamisch ist.

150 zusätzliche KI-Professuren, Ausbau von Rechenleistung, einfachere Zugänge zu Daten: So treiben wir KI-Forschung voran. Spitzenforschende und Start-ups werden in KI-Innovationsökosystemen spannende Anwendungen „made in Germany“ entwickeln. So entwickeln wir das Feld kraftvoll nach vorne.

Zugleich haben Algorithmen kein Gewissen und keine Empathie. Unsere Haltung bei KI-Systemen muss sein, Neutralität und Transparenz sicherzustellen. KI muss mit unseren Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten im Einklang stehen.

KI ist längst in allen Bildungseinrichtungen angekommen. Im Unterricht muss verantwortungsbewusster mit KI umgegangen werden. Kritisches Denken, Textverständnis, Quellenanalyse sind Grundkompetenzen, die jetzt erst recht vermittelt werden müssen.

Wichtig wird sein, allen Jugendlichen die gleichen Zugänge zu KI-Programmen zu ermöglichen und niemanden digital abzuhängen. Dafür müssen wir auch unsere Lehrkräfte zügig im Umgang mit KI aus- und weiterbilden. Dann kann KI auch zu mehr Chancengerechtigkeit führen.

Leisten wir hier also weiter Pionierarbeit, damit KI unserer demokratischen Gesellschaft nutzt, anstatt ihr zu schaden.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Entwicklung der KI seit den 50er-Jahren, also in den letzten 70 Jahren, anschaut, wird offensichtlich, wie rasant sich das Wissen und die Möglichkeiten auf diesem Feld gerade in den letzten 10, 15 Jahren weiterentwickelt haben. Gefühlt vergeht kein einziger Monat, in dem es keinen Durchbruch in irgendeinem neuen Anwendungsbereich gibt. Und angesichts der Geschwindigkeit, in der sich die Dinge verändern, können wir als politisch Verantwortliche aus meiner Sicht nicht Monat für Monat ins Land ziehen lassen und die Hände in den Schoß legen und nichts tun.

Die KI-Strategie der Vorgängerregierung wird im November fünf Jahre alt. Wenn ich mir anschaue, was seitdem passiert ist, dann ist leider festzustellen, dass die Entwicklung zwar rasant vorangeschritten ist. Aber das, was auf politischer Ebene seit Beginn dieser Wahlperiode vorangekommen ist, ist im Vergleich dazu verdammt wenig.

Ich weiß, jetzt kommt wieder der Einwand – wir haben das heute auch schon wieder gehört –, die Bundesforschungsministerin würde ja jetzt mit dem KI-Aktionsplan liefern. Ich kann Ihnen aber sagen: Auch wenn man die Ankündigung der Lieferung hat, liegt das Paket halt leider noch nicht vor der Haustür. Deswegen ist da noch etwas zu tun.

Und um eines an dieser Stelle auch ganz deutlich zu sagen: Ein Aktionsplan an sich hilft uns nicht weiter, solange wir immer nur über Regulatorik reden, wie in der einen oder anderen Rede heute hier, und solange wir noch überhaupt nicht wissen, wie die einzelnen Umsetzungsschritte finanziert werden sollen. Die Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung konkret ausschauen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben, im Übrigen genauso wie Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Digitalausschuss, der auch nicht mehr so genau gewusst hat, wo im Einzelnen sich diese neuen Projekte zum Thema KI im Haushalt eigentlich verstecken.

Dabei kann ich Ihnen sagen: Eine Blaupause für die nächsten Schritte, die wir jetzt ganz konkret gehen könnten, gibt es. Wir haben in unserem Antrag viele Punkte aufgelistet. Die Kollegen haben es ausgeführt; das muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen.

Aber weil ich am Schluss noch einmal ein bisschen Stimmung reinbringen möchte – und ich weiß, dass es Sie nicht gerne hören; ich sage es trotzdem –: Schauen Sie gerne mal nach Bayern.

Die baiosphere, also das Bavarian IA Network, verbindet landesweit Hunderte Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Anwendung. Wir haben hundert zusätzliche Professuren im Bereich KI geschaffen. Das Munich Data Science Institute am Garchinger Campus ist das Zentrum für künstliche Intelligenz, an dem Forscherinnen und Forscher aus unterschiedlichen Fachrichtungen zum Thema KI gemeinsam forschen. Das sind alles gute Ansätze, alles richtige Ansatzpunkte, und die dürfen durchaus auch gerne im Bund kopiert werden.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So geht Zukunft. Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Schauen Sie sich unsere Vorschläge an, und fangen Sie an, die Aktivitätsschraube im Bereich KI endlich deutlich anzuziehen.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Thomas Jarzombek, es freut mich, dass dich meine Fragen im Ausschuss so beeindruckt haben, dass du sie in deine Rede eingebaut hast. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Im Haushalt stehen mehrere Titel, die KI-Investitionen umfassen. Einige dieser Titel bleiben seit den letzten Jahren konstant, einige dieser Titel, insbesondere seit 2022, steigen enorm an, und einige Titel sinken entsprechend ab. Dazu habe ich nachgefragt, und es ist ja auch durchaus richtig, das als kritische Abgeordnete zu tun.

Sich dann aber hinzustellen, liebe Nadine Schön, und zu sagen, wie viel mehr in der Vorgängerregierung getan wurde, finde ich schon mutig.

Ich möchte an etwas erinnern: 5 Milliarden Euro waren in der letzten Wahlperiode für die KI-Strategie veranschlagt – davon 1,2 Milliarden Euro für das schwarz-geführte BMBF. Abgeflossen sind nicht mal 120 Millionen Euro.

Dem Innenministerium, CSU geführt, standen 70 Millionen Euro zur Verfügung. Abgeflossen sind gut 4 Millionen Euro. Und aus dem besonders erfolgreichen CSU-Verkehrsministerium – Hashtag #Mautdebakel – sind von knapp 300 Millionen Euro KI-Budget gerade mal 20 Millionen Euro abgeflossen. Sich heute hierhinzustellen und zu sagen, es würde nichts passieren: Sie haben echt Nerven.

Seit der Gründung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz 1988 ist KI bzw. „Machine Learning“ in der wissenschaftlichen Breite in der deutschen Forschungslandschaft angekommen. Bereits vor der KI-Strategie des Bundes, die noch mal 100 KI-Professuren umfasst, gab es knapp 200 Professuren in diesem Fachgebiet. Und weil Sie in Ihrem Antrag unter anderem wünschen, mit China mithalten zu können: Wir in Europa machen es besser als China, weil wir wertegeleitet, freiheitlich und mit höchsten Datenschutzstandards arbeiten

und außerdem über eine kreative Start-up-Szene verfügen, die wir als Ampel mit unserer Start-up-Strategie mächtig pushen.

Was angesichts der massiv schnellen Entwicklungen in der KI wirklich benötigt wird, ist mehr Nachwuchs. Sie schreiben das auch in Ihrem Punkt 9 im Antrag. Aber kein Wort ist zu der Herausforderung zu lesen, diesen Nachwuchs aus bislang ungenutzten Potenzialen zu gewinnen. Wir brauchen nämlich eindeutig mehr Frauen in der KI. Deswegen ist es gut, dass das BMBF den MINT-Aktionsplan 2.0 gezündet hat. Wir wollen nämlich, dass digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie das kleine Einmaleins. Es reicht nicht, 100 Professuren an der Spitze zu besetzen: Wir investieren gemeinsam mit vielen MINT-Schulen, Bibliotheken, Science Centern und anderen Initiativen in die klugen Köpfe von Mädchen und Jungen in diesem Land.

Und wenn mir der Hinweis zum Schluss noch gestattet ist: Mit einem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das frühzeitig verbindliche Karrierewege aufzeigt, werden wir dafür sorgen, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch Sicherheit und Planbarkeit auf ihren Stellen haben werden und am Standort Deutschland bleiben. Auch daran arbeiten wir als Ampel.

Vielen herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8414 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte Sie, die Plätze jetzt entsprechend zu tauschen oder einzunehmen. Diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen oder sich auf den hinteren Plätzen einzufinden.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Thomas Jarzombek.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 330 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung kann künstliche Intelligenz für Deutschland bringen. Das besagt eine Studie, gerade in dieser Woche vom IW veröffentlicht. Und auch 100 Stunden Arbeitszeit pro Jahr können sich unsere Arbeitnehmer sparen. Ich glaube, viele hier wissen es: Künstliche Intelligenz ist in der Mitte der Industrie und unserer Gesellschaft angekommen; es ist ein wirklich entscheidendes Thema.

Das Geschäftsmodell Deutschlands ist nicht, wie so oft beschrieben, billige Energie aus Russland. Das Geschäftsmodell Deutschlands sind kluge Köpfe und weltweit führende Technologien. Deshalb müssen wir hier etwas tun; denn diese Studie des IW wurde von Google in Auftrag gegeben. Und Google selbst beschreibt dann darin, wie viele Milliarden Euro dieser Bruttowertschöpfung es am Ende für sich sieht.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für uns selbst diesen Markt erobern. Der Bitkom hat gerade erklärt, dass nur 15 Prozent aller Unternehmen KI einsetzen, und nur 2 Prozent sehen Deutschland bei künstlicher Intelligenz als führende Nation. Es reicht für uns also nicht, wenn wir uns nur vornehmen, der Weltmeister im Regulieren zu werden. Viele Grüße ans Europäische Parlament an dieser Stelle!

Jetzt stellt sich die Frage: Was macht denn eigentlich die Regierung? Breitbeinig haben Sie erklärt, Sie würden jetzt 1,6 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz ausgeben. Wir haben schriftlich gefragt. Wir haben Auflistungen bekommen: Mit meinen Mathekenntnissen ist das nicht auf 1,6 Milliarden Euro zusammengegangen.

Es sind Positionen untergemengt, das sind eher Fantasieposten. Keine Frage konnte Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Ausschuss dazu beantworten. Und die Wahrheit hat die Kollegin Wagner gestern gesagt, nämlich: Am Ende werden die zwei großen KI-Titel im Haushalt um 25 Prozent gekürzt. – Und das ist falsch; das ist eine falsche Weichenstellung! Wir müssen bei KI mehr machen und nicht weniger.

Sie haben einen KI-Aktionsplan angekündigt; aber den darf noch niemand sehen. Der wurde zwar vor vier Wochen verkündet, er ist aber bis heute nicht herunterladbar. Er sollte im September kommen. Ich bin mal gespannt, ob das Ding noch das Licht der Welt erblicken wird.

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute als CDU/CSU-Fraktion Initiative zeigen und klar sagen: Was müssen wir denn tun, um bei KI souveräner zu werden und hier auch selbst ins Rennen zu kommen?

Das Erste, was wir brauchen, nennt sich „Compute“. Das heißt, wir brauchen Prozessoren, GPUs für Start-ups, für Mittelständler, die KI-Modelle rechnen wollen, und zwar im Rahmen der Supercomputing-Zentren, die es schon gibt. Wir müssen jetzt zusätzliche Kapazitäten schaffen und diese für Start-ups und für KMUs öffnen.

Das Zweite ist: Der Staat muss es auch selbst einsetzen. Der Staat muss hier ein Ankerkunde sein und junge Technologieunternehmen mit Aufträgen versehen. Wir dürfen nicht immer nur bei amerikanischen Giganten einkaufen. Es gibt so viele tolle europäische und deutsche Unternehmen. Wir müssen hier Ankerkunde werden.

Der dritte Punkt ist: Wir müssen auf Open Source setzen. In all den ganzen Verlautbarungen des Ministeriums habe ich das Wort „Open Source“ noch nicht gehört.

Es gibt hier eine riesige Community, eine Menge gute Technologie. Dafür brauchen wir auch einen eigenen Plan, wie wir das nutzen wollen.

Wir müssen als Nächstes das Thema Ausgründungen besser machen. Dabei geht es insbesondere eben auch um die Frage, wie wir unsere Unternehmen finanzieren können. Wir haben den 10-Milliarden-Zukunftsfonds gemacht. Und übrigens: Der gestern immer beschriebene DeepTech Fonds, meine Damen und Herren, der ist von uns, der ist nicht Teil Ihrer Start-up-Strategie, der ist zu 100 Prozent von uns.

Wir müssen auf neue Technologien setzen wie das Quantencomputing, wo Sie gerade dabei sind, alle Mittel für Quanten-Start-ups zu streichen: 0,4 Milliarden Euro für Quanten-Start-ups werden gestrichen, 10 Milliarden Euro an Intel vergeben; das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung! Und auch das Thema „neuronales Computing“ müssen wir hier angehen.

Der letzte Punkt sind die Professuren von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung; sie müssen gesichert werden. Aktuell ist gerade mal etwas mehr als die Hälfte besetzt. Das ist ein wichtiges Thema. Ohne kluge Köpfe wird es nicht gehen.

Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, werden Sie aktiv beim Thema „künstliche Intelligenz“! Wir müssen runter von der Zuschauerbank und raus aufs Spielfeld.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Holger Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem kürzlich in der „FAZ“ erschienenen Artikel wurde der rasante Fortschritt in der künstlichen Intelligenz mit den historischen Herausforderungen der Technologiedurchbrüche „Dampfmaschine“ und „Automobil“ verglichen. Den Vergleich empfinde ich einerseits als durchaus treffend. Denn Anwendungen, die auf Basis einer KI oder zumindest einer algorithmischen Entscheidungshilfe funktionieren, sind schon jetzt aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Andererseits ist die Geschwindigkeit, mit der diese Technologie neue Anwendungsbereiche transformiert, enorm hoch und historisch ohne Beispiel. Zukunftstechnologien von gestern werden über Nacht zu Alltagshilfen von morgen.

Dementsprechend erkenne ich in Ihrem Antrag einen Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass wir nämlich heute über diese wirklich wichtige Technologie sprechen.

Aber leider schaffen Sie es mal wieder nur, viele durchaus sinnvolle Maßnahmen zu fordern, die unsere Bundesregierung größtenteils entweder schon umgesetzt hat oder bei denen sie gerade dabei ist, konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung zu treffen.

Sie fordern zum Beispiel, dass Deutschland zusammen mit Europa seine Souveränität im Bereich KI stärkt und seine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und Plattformen verringert. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen starken und sicheren europäischen Rechtsrahmen. Genau diesen verhandeln wir gerade mit unseren europäischen Partnern; denn KI braucht Regulierung. Darüber sind sich mittlerweile alle einig.

Im Gegensatz zu anderen technologischen Entwicklungen hat die KI das Potenzial, nicht nur einen einzelnen Sektor, sondern Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu verändern. Mit der ersten europäischen KI-Verordnung wird der weltweit erste regulatorische Rahmen geschaffen, der branchenübergreifend und innovationsfördernd Sicherheiten gibt, während er gleichzeitig unsere Persönlichkeitsrechte und die europäischen Werte sichert. Damit das auch gelingt, setzen wir uns für eine einheitliche Auslegung dieser Regulierung ein, die bisherige nationale Fragmentierungen auflöst und auch für KMUs und Start-ups umsetzbar ist. So sind wir uns sicher, dass wir, wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung, einen Goldstandard setzen, der auf dem Weltmarkt zum Vorbild wird.

Eine wahrhaft wichtige Verknüpfung, die Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen, ist der entscheidende Einfluss von KI auf unsere Wirtschaft und insbesondere auf unsere Gründungsszene. Laut einer am Montag veröffentlichten Studie setzen bereits 600 000 Unternehmen in Deutschland KI ein, was in einem direkten Zusammenhang mit dem Unternehmenserfolg steht. Denn während 19 Prozent der KI nutzenden Unternehmen ein Beschäftigungswachstum aufweisen, ist dies nur bei 6 Prozent der Unternehmen der Fall, die KI nicht nutzen. Dazu kommt, dass der kürzlich erschienene Deutsche Startup-Monitor 2023 festgestellt hat, dass 82 Prozent der Start-ups Werkzeuge wie ChatGPT schon regelmäßig nutzen. Insbesondere im Marketing mit 64 Prozent befinden sich generative KIs besonders häufig im Einsatz. 52 Prozent der deutschen Start-ups geben an, dass KI einen großen Einfluss auf ihr Geschäftsmodell hat.

Sie werfen der Bundesministerin für Bildung und Forschung vor, dass sie ihrer Aufgabe, in der Bundesregierung für eine ambitionierte Weiterentwicklung der KI-Strategie zu sorgen, nicht nachgekommen ist.

Dabei hat aber genau jene erst vor vier Wochen den KI-Aktionsplan angekündigt, der ein Update – man kann es auch „Weiterentwicklung“ nennen – ihres Ministeriums für die nationale KI-Strategie ist.

– Der Monat ist noch nicht rum.

Zusätzlich räumt die Bundesregierung der Schlüsseltechnologie KI bereits in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation breiten Raum ein. Daran erkennt man, dass die Koalition die Wichtigkeit der Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien stets im Blick behält und diese ambitioniert anpackt.

Hand in Hand geht das unter anderem mit der im letzten Jahr vom BMWK veröffentlichten und derzeit mit großer Geschwindigkeit umgesetzten Start-up-Strategie.

Eine weitere Forderung in Ihrem Antrag ist die Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund; eine durchaus gute Idee.

Das dachten wir uns nämlich auch, und deswegen sind die Mittel für den STF im vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 aufgewachsen.

Die Forderung des KI Bundesverbandes nach dem Ausbau und der Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur Deutschlands sowie einem erleichterten Zugang zu dieser Infrastruktur, der Sie sich angeschlossen haben, unterstütze ich an dieser Stelle ausdrücklich auch.

Außerdem schreiben Sie direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen – auch richtig. Hierzu hat unsere Fortschrittskoalition daher gleich mehrere Maßnahmen in petto: mit der Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, der NFDI und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz.

Zusammengefasst bleibe ich daher bei meiner anfänglichen Aussage, dass – auch wenn ich mich darüber freue, dass ich durch Ihren Antrag heute die Gelegenheit bekommen habe, über die Chancen und Implikationen von KI zu reden – die Forderungen in Ihrem Antrag leider wenig originell und oft einen Schritt hinter den bereits in Gang gesetzten Maßnahmen sind. Bezüglich Ihres Antrags muss ich daher eine der berühmtesten frühen KI zitieren – die Leute meines Jahrgangs werden wissen, um wen es geht –: „I’m afraid I can’t do that“.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Barbara Benkstein.

Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Migration gibt es große aktuelle Herausforderungen. Es kann gar keinen Zweifel geben: Die Politik – Bund, Länder und Kommunen – muss sich diesen Herausforderungen gemeinsam stellen. Aber die Tonlage der Debatte ist auch entscheidend für eine solch ernsthafte Diskussion.

Sehr treffend fand ich einen Diskussionsbeitrag in dem Blog „feinschwarz“ von Autoren, die sich im „Netzwerk Christliche Sozialethik“ der jungen CDU-Sozialausschüsse engagieren. Die Autoren stellen dort fest: Die Führungsspitze der CDU lasse sich – und ich zitiere –

„von populistischer Rhetorik und agenda setting der Neuen Rechten leiten, indem etwa klar besetzte Begriffe und talking points aus diesem Milieu für christdemokratische Politik übernommen werden und dadurch die Gefahr einer Normalisierung dieser verwerflichen Positionen besteht.“

Zitat Ende. – Dieser Text, den ich zitiert habe, ist Wochen alt, aber, meine Damen und Herren, er könnte nicht aktueller sein.

Denn die Aussagen des Kollegen Merz – ich sehe ihn gerade nicht, aber eben war er noch da –,

die er gestern gemacht hat, sind objektiv falsch und menschlich niederträchtig, meine Damen und Herren.

Ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, sie auch nur andeutungsweise zu wiederholen, aber sie sind auf dem Niveau eines russischen Troll-Accounts

und des Fraktionsführers einer demokratischen Partei in diesem Hohen Hause unwürdig, meine Damen und Herren.

Hören Sie endlich auf damit, Ihre unionsinternen Querelen, die Merz’sche Vendetta mit Angela Merkel und dem Jahr 2015 und die Richtungskämpfe in Ihrer Partei auf dem Rücken der oftmals in größter Not in unser Land gekommenen Leute auszutragen, meine Damen und Herren.

Vor allem – und das ist eigentlich der Kernpunkt, Herr Kollege Oster –: Bei allen ernsten Herausforderungen, die wir haben, hilft uns so was nullkommanull Prozent weiter.

Es ist destruktiv: diese Fake News, die Spaltung, der Populismus. Wir brauchen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit in der Debatte, meine Damen und Herren.

Und ich sage Ihnen mal, was wir brauchen:

Verbindliche europäische Verteilmechanismen, mehr Geld für die Kommunen, das die CSU gerade übrigens zurückhält,

Investitionen in die Infrastruktur bei Wohnraum, Abbau von Bürokratie bei den Ausländerbehörden, faire Migrationsabkommen, die die Union in all den Jahren nie zustande gebracht hat, die Abschaffung von Arbeitsverboten, um die Integration zu erleichtern. Das ist der Weg,

und das ist der Weg, den die Ampel geht. Sie haben nichts auf der Pfanne, meine Damen und Herren.

Und das macht diese Aktuelle Stunde deutlich: nichts auf der Pfanne außer warmer Luft von Herrn Dobrindt.

Herr Dobrindt, Sie, die CSU ist jetzt in dieser Debatte unterwegs mit einer Obergrenze – allen Ernstes mit einer Obergrenze! Mit dem Begriff hat Horst Seehofer Thomas de Maizière monatelang getrollt, um dann selbst Innenminister zu werden – um dann was vier Jahre lang nicht gesetzlich zu regeln?

Eine Obergrenze.

Vier Jahre lang CSU-Verantwortung im Innenministerium: Keine Obergrenze, meine Damen und Herren!

Es ist heiße Luft, es ist die Simulation von Politik, was Sie da betreiben, und es ist Wahlkampf. Eine so ernsthafte Debatte, wie wir sie führen, taugt nicht dafür, das so zu instrumentalisieren.

Letztendlich – das wissen ja alle hier im Raum – ist es so: Es ist nicht nur eine innenpolitische Frage, sondern wir alle wissen, dass das Thema Migration ganz bewusst aus Russland angeschärft wird, um unsere Gesellschaft hier zu spalten.

Weidels Alternative für Deutschland – das hat man eben an Herrn Curio gut sehen können – ist das autoritäre Russland.

Davon muss man sich doch als Demokratin und Demokrat distanzieren!

Da kann man doch nicht das Wording übernehmen, Herr Throm.

Noch ein Gedanke. Wir sind lange in der Opposition gewesen und haben 16 Jahre Union mitgemacht, und wir haben – Herr Throm, Sie werden sich erinnern – Sie oft hart kritisiert. Aber wir haben immer auch das Verbindende gesucht. Wir haben immer die Konstruktivität gesucht.

– Herr Throm, dass Sie lachen, zeigt, dass Sie ein Kurzzeitgedächtnis haben. Das ist nicht schlimm.

In der Finanzkrise, in der Eurokrise, 2015 und – Jens Spahn ist mein Zeuge; wo ist er? – in der Coronazeit, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– wir haben die gemeinsame Mitte gesucht. Wir haben mit abgestimmt, wir haben mit gerungen.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!

All diese Konstruktivität lassen Sie jetzt sträflich vermissen, und so geht es nicht, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Bei der Aktuellen Stunde ist das Zeitmanagement noch restriktiver als normal. Darauf werde ich sehr sorgfältig achten.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte da weitermachen, wo Herr von Notz vorhin aufgehört hat, als er über rechtes Agenda Setting gesprochen hat.

Herr Merz – er saß vorhin noch hier; jetzt ist er verschwunden –, wir haben den Auftritt von Ihnen gestern im TV gesehen. Das war wirklich billiger Rechtspopulismus. Ich möchte an den drei Hauptaussagen, die Sie da gemacht haben, zeigen, was daran billiger Rechtspopulismus ist.

Sie haben erstens die Zahl der Ausreisepflichtigen falsch dargestellt. 300 000 haben Sie genannt. Die Zahl liegt weit, weit darunter.

– Genau, 261 925, und 80 Prozent der Menschen haben eine Duldung und kommen aus Afghanistan. Die Menschen können nicht abgeschoben werden.

Zweitens. Es gibt immer noch keine wissenschaftlichen Beweise für Pull-Faktoren, wenn Sie immer über diese Anreize sprechen.

Dann komme ich zu meinem dritten Punkt.

– Ja, viele haben heute, glaube ich, während der Debatte Zahnschmerzen gehabt, als sie der Falschdarstellung von Dobrindt zugehört haben.

Aber bei der Äußerung zu Zahnbehandlungen von Geflüchteten haben Sie gestern wirklich Copy-and-paste bei der AfD gemacht. Dieser rechte Talking Point kam im September 2022 von AfD-Mann Sichert. Den hat er hier schon genannt und erklärt, dass Geflüchtete kostenlose Zahnbehandlungen bekommen. Das ist eine Lüge und eine falsche Geschichte, die da erzählt wird. Es ist brandgefährlich, wenn Sie das in die Mitte der Gesellschaft tragen.

Sie sollten sich davon distanzieren, Herr Merz. Sie sind mit solchen Aussagen Ihres Amtes einfach nicht würdig.

Statt als größte Oppositionspartei kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetzen Sie gegen eine Minderheit von unter 4 Prozent. Mehr Geflüchtete gibt es nämlich nicht in Deutschland, falls Sie das nicht wissen. Ihre Hetze ist widerwärtig und hat konkrete Auswirkungen auf die Menschen. Sie sind rassistischen Attacken und Anschlägen ausgesetzt. Das ist eine Realität. Die Zahl der Anschläge und Angriffe ist gestiegen. Und manche Politiker/-innen hier im Hause überbieten sich gegenseitig mit Forderungen, die darauf hinauslaufen, Schutzsuchende noch weiter zu entrechten. Das ist wirklich schauderhaft!

Herr Söder und Herr Merz fordern im Wahlkampf eine Obergrenze für Asylsuchende. Herr Spahn und Herr Frei spekulieren schon seit Längerem über den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention. – Schön, dass Sie es jetzt auch zu dieser Debatte geschafft haben, Herr Merz. Dann können Sie ja noch zuhören. Eine Obergrenze ist nämlich nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.

Das will ich hier noch mal klarstellen.

Die Debatte ist doch völlig enthemmt. Vertreter/-innen von Grünen und SPD weisen das jetzt noch zurück. Aber auch hier sehe ich: Die Zustimmung zur Krisenverordnung ist wirklich eine Zäsur, eine menschenrechtliche Zäsur. Ich muss Ihnen nur sagen: Der EU-Türkei-Deal ist ein menschenrechtliches Desaster.

Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, jüngst der Tunesien-Deal und eben heute die Zustimmung zur Krisenverordnung sind wirklich ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Das wird dazu führen, dass sich die Lage an der Außengrenze für Menschen noch weiter verschlimmern wird.

Die aktuelle Diskussion basiert außerdem auch auf der falschen Annahme, dass Fluchtbewegungen sich nach Belieben steuern lassen. Warum das Unsinn ist, erkläre ich Ihnen jetzt an drei Beispielen.

Erstens. Das Thema Grenzkontrollen wurde hier schon häufig angesprochen. Ich sage Ihnen mal was: Asylsuchende haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden. – Herr Dobrindt, habe ich Sie da vorhin richtig verstanden, dass Sie aktiv zu Zurückweisungen an der Binnengrenze aufrufen?

– Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern das ist rechtswidrig!

Es kann doch nicht sein, dass das hier einfach so unwidersprochen stehen bleibt.

Wollen Sie etwa das Recht brechen, Herr Dobrindt? Das frage ich Sie ernsthaft. Die Frage müssen Sie beantworten.

Zweitens. Dauerbrenner in der Migrationsdebatte ist der sogenannte Kampf gegen Schleuser. Niemand möchte, dass Menschen andere Menschen in Boote setzen. Das muss natürlich verhindert werden.

Aber die Not der Flüchtenden wird nicht dadurch gelindert, dass man gegen diese Menschen einfach so vorgeht, sondern man muss legale Fluchtwege schaffen und quasi das Elend in den Lagern und an den Außengrenzen beenden. Haben Sie denn keine Skrupel, dass die Menschen in libyschen Folterlagern oder in der Wüste sterben werden? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Drittes Beispiel: Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Kriegen und repressiven Regimes und Folgen des Klimawandels fliehen; nicht, weil es dazu Anreize in Deutschland gibt – ein besonders gefährlicher Mythos –, nicht, weil es hier so tolle Sozialleistungen gibt. Das ist nicht der Grund, warum Menschen hierher fliehen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Die Zahl der Flüchtlinge werden Sie auch nicht verringern, wenn es Sachleistungen in Deutschland gibt.

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Sie haben die Redezeit deutlich überschritten.

Ich möchte noch mit einem – –

Das möchten Sie jetzt nicht mehr. Ich entziehe Ihnen das Wort. Bitte gehen Sie an Ihren Platz.

Okay. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kuhle, mein letzter Satz – von Trude Herr – hier war: „Niemals geht man so ganz.“ Ich habe aber nicht geahnt, dass ich die Freude haben werde, hier noch einmal stehen zu dürfen. Ich genieße es.

Jetzt werden Sie die unpolitischste Rede des Nachmittags hören. Ich schlüpfe in meine Rolle als Landesinnenminister, meine Damen und Herren, und erstatte Ihnen einen Lagebericht aus dem Freistaat Sachsen, einem Grenzbundesland, das nicht über EASY Flüchtlinge zugeteilt bekommt – gut dosiert, gut administriert –, sondern jeden Tag und jede Nacht – volatil – Flüchtlinge aufzunehmen hat. Und das bringt uns natürlich ganz schön ins Rudern.

In Kurzform: Das Bundesinnenministerium hat vor zwei, drei Monaten aufgehört, Prognosen zu erstellen; wir in Sachsen müssen das tun, weil ich Ressourcen vorhalten muss. Wir rechnen mit 350 000 nichtukrainischen Flüchtlingen in diesem Jahr und müssen unsere Kapazitäten darauf ausrichten. Aus der Ukraine haben wir 60 000 Menschen aufgenommen – in einem Bundesland mit nur 4 Millionen Einwohnern. Ich möchte daran erinnern: Wir sind sehr schön und fein, aber klein.

Insgesamt haben wir 2022 18 500 Flüchtlinge aufgenommen, bis August 2023 15 000. Die Zahl der illegalen Einreisen über Polen und Tschechien belief sich im August 2021 auf 400, 2022 auf 2 500 und 2023 auf 4 900, also eine Verzehnfachung zu 2021, eine Verdoppelung zu 2022. In den letzten Wochen des Septembers sind im Schnitt 1 000 Menschen pro Woche über die Grenze gekommen und wurden in unseren Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.

Die Situation eines Grenzbundeslandes ist, dass die Menschen erst mal alle bei uns sind – das ist wie in Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg –, und dann beginnt nach vier, fünf, sechs Wochen die Verteilung. So lange sind wir Kurzzeitgastgeber und müssen ein Bett und ein festes Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen, die das Land betreibt, bietet in Normallagen 3 500 Plätze. Ich habe vor einem Vierteljahr auf 7 500, vor etwa zwei Monaten auf 9 000 und letzte Woche auf 10 000 erhöht. In einem Bundesland mit 4 Millionen Einwohnern halten wir 10 000 Plätze für die Landeserstaufnahme vor. Warum? Ich muss an die Kommunen mittlerweile gepuffert, gedrosselt und verzögert abverteilen. Wir senken die Abverteilquoten von 400 auf 250, weil die Kommunen nicht mehr können.

Die Menschen verbleiben zunächst bei uns in der Landeserstaufnahme – und ich hoffe, dass ich nicht die gesetzlichen Fristen von drei bis sechs Monaten reiße –, damit die Kommunen irgendwie Luft holen können. Wir haben bis jetzt keine Turnhalle belegt und fangen erst jetzt an, Menschen in Zelten unterzubringen. Es gibt bislang nur ein einziges in Leipzig. Darauf sind wir sehr stolz, aber es ist harte Arbeit.

Die Versammlungslage, meine Damen und Herren, weist eine steigende Tendenz auf. 58 Versammlungen mit 7 500 Teilnehmern gab es letzten Montag. Das ist immer so montags, und zwischen Dienstag und Sonntag auch. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Berggießhübel, einem wunderschönen Kurort in der Sächsischen Schweiz, den ich Ihnen für den Urlaub empfehle. Dort war nur über eine weitere Flüchtlingsaufnahme spekuliert worden. Für die betreffende Versammlung waren 300 Personen angemeldet; erschienen sind am Montagabend 3 000. Der Ort hat 5 500 Einwohner.

So sieht die Stimmungslage der Bevölkerung in der Grenzregion aus. Warum? Die Menschen, die da leben, sehen jeden Tag Schleuserfahrzeuge und orientierungslos herumlaufende Gruppen. Die Schleuser versuchen, die Menschen so schnell wie möglich loszuwerden, halten an der erstbesten Stelle an, und dann irren diese Menschen orientierungslos durch die Gemeinden. Fast die meisten Aufgriffe machen wir durch Bürgerhinweise. Das ist das Bild von Kontrollverlust. Die Bürger empfinden es als Kontrollverlust, wenn sie ständig umherirrende, orientierungslose Menschen sehen, die nicht wissen, wohin sie gehen müssen, und nach dem Weg fragen. Das erzeugt kein Vertrauen in der Bevölkerung, meine Damen und Herren, sondern das Gegenteil.

Bis jetzt gab es eine tote Frau, drei Schwerverletzte nach einem verunfallten Schleuserfahrzeug. Wir haben letzte Woche ein Schleuserfahrzeug mit einem 15-jährigen Fahrer aufgegriffen, der 40 Menschen transportierte. Ein Citroën Jumper ist ein kleiner Hochdachkombi für junge Familien; aus solchen Fahrzeugen holen wir 25 Menschen raus. An Lieferwagen werden die Gummis von innen herausgerissen, weil die Menschen Luftnot haben.

Ich darf ja mit Ihnen hier nicht politisieren, aber eins darf ich Ihnen sagen: Wenn Sie über Grenzkontrollen nachdenken, dann können Sie jetzt schon Grenzkontrollen anordnen allein aus Gründen der Gefahrenabwehr für die Geschleusten in den Fahrzeugen.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann ein kapitaler Unfall passiert, weil wir die Schleuser an der Grenze nicht rechtzeitig gestoppt haben. Und diese Fahrzeuge erkennt – Entschuldigung, Herr Präsident – jeder Depp. Um zu wissen, wie ein Schleuserfahrzeug aussieht, muss man kein ausgebildeter Grenzpolizist sein. Die kann man auf der Grenzlinie herauswinken und so unter Umständen Geschleuste retten. – Das jenseits aller politischen Argumente, die ich auch draufhätte.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat uns seit Monaten versprochen, dass sie die Migration an der polnisch-tschechischen Grenze messbar und nachhaltig reduziert. Das Gegenteil ist leider der Fall. Wir haben galoppierende Zahlen; das habe ich ja eben schon gesagt. Die Bundespolizei ist jenseits der Limits. Sie hisst immer häufiger die weiße Flagge und bittet uns, die Aufgriffe selber zu bearbeiten. Sie kann nicht mehr. Ich habe deshalb die Landespolizei mit an die Grenze beordert, und zwar – das sage ich Ihnen ganz offen – mit dem taktischen Auftrag, so nah wie möglich an die Grenzlinie heranzugehen, jeden Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet zu überwachen und gegebenenfalls die geschleusten Leute aus den Autos herauszuholen. Diese Leute werden nachts um halb drei auf der Autobahn freigelassen und laufen dann über vier Fahrspuren davon. Sie ahnen, wie das enden könnte.

Meine Landespolizei hat die Aufgaben: Gefahrenabwehr, Fahndungsdruck und Kontrolle. Rettet die Leute! Vor allen Dingen möchte ich Bilder von herumirrenden Menschen vor Orten vermeiden. Wir führen die Leute in die Erstaufnahmeeinrichtung, aber ohne dass sie zuvor in der Region herumgeirrt sind und nach außen das Bild eines Kontrollverlustes erweckt haben, Herr Staatssekretär.

Der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidenten am 10. Mai einen wunderbaren Beschluss gefasst. In Kurzform: Wenn es nicht besser wird, machen wir das Gleiche wie an der österreichischen Grenze. Niemand in der Bevölkerung versteht noch, warum wir bei doppelt so hohen Zahlen an der polnisch-tschechischen Grenze immer noch keine Grenzkontrollen machen, die sich in Bayern seit acht Jahren sehr bewährt haben.

Jetzt, meine Damen und Herren, brauchen wir kurzfristig Schleierfahndung plus Grenzkontrollen, und sei es nur zur Gefahrenabwehr. Wir sind das Hauptzielland derjenigen, die aus dem vermeintlichen Visaskandalland Polen kommen. Wir sind das Hauptzielland derer, die uns die Bundessicherheitsbehörden nennen – Stichwort „Belarus-Schleusungen über Moskau“. Wir sind das Hauptzielland für alle, die sich auf den Weg machen.

Ich appelliere an Sie alle, an die politische Mitte dieses Hauses: Ob Asylkompromiss, ob Deutschlandpakt, ob eine einzurichtende Kommission, wir brauchen schnellstmöglich kein parteipolitisches Klein-Klein, sondern eine möglichst groß geeinte Migrationslösung in diesem Land!

In der Mitte dieses Hauses sitzt der Teil, von dem ich das erwarte; denn sonst erleiden wir einen Vertrauensverlust, den wir nicht wiedergutmachen können, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung versteht nicht mehr: Grenzkontrolle – ja, nein, ein bisschen, vielleicht, vielleicht nicht, vielleicht doch? Nach solchen Kontrollen werde ich bei Veranstaltungen gefragt. Es herrscht keine Klarheit mehr, und das in einer Krise.

Der wichtigste Mannschaftsteil, meine Damen und Herren, sind die Kommunen. Wenn Sie denen jetzt das Signal senden, dass sie weniger Geld für Flüchtlinge kriegen, dann verlieren wir unseren wichtigsten Mannschaftsteil.

Wenn Sie das Vertrauen der Kommunen verlieren: Wie sollen wir die Lage noch retten?

Was bin ich dankbar für die Entscheidung des Bundeskanzlers gestern!

Aber mit dieser Grätsche hat er den Hebel erst mal in die Hand genommen. Herr Bundeskanzler, bitte legen Sie ihn nicht mehr aus der Hand! Alles, was in dieser Frage zu tun ist, ist Chefsache. Alles, was jetzt zu entscheiden ist, ist Chefsache. Sie haben den Hebel in die Hand genommen. Legen Sie ihn nicht wieder weg! Ich habe das Gefühl, dass die Koalition Führung braucht. Und ich habe den Eindruck, dass die richtigen Themen – die habe ich alle ausgespart –

Herr Minister, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– auf dem Tisch liegen: Migrationsabkommen, Rückführungsoffensive usw. Bitte nehmen Sie nichts vom Tisch! Bilden Sie gemeinsam eine Kommission oder was auch immer, aber ich brauche in ein paar Wochen Lösungen!

Und ich brauche jeden Tag Grenzkontrollen!

Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss!

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, sehr geehrter Kollege Schuster, ich bin Ihnen beiden sehr dankbar für die Schilderungen hier am Pult. Ich kann Ihnen versichern: Wir als Ampelkoalition wissen um die herausfordernde Situation bei uns im Land, in den Städten und Gemeinden und auch bei Ihnen in den Bundesländern. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Aufgabe, der wir uns als Politik in dieser schwierigen Lage stellen müssen und bei der wir auch gemeinsam Zeichen setzen müssen.

Herr Schuster, Sie wissen es: Bei den Verabredungen, die im Mai vom Bundeskanzler und von den Ministerpräsidenten getroffen worden sind, sind richtige Schritte auf den Weg gebracht worden, die gerade hinter den Kulissen abgearbeitet werden. Sie wissen, dass die entsprechenden Vorschläge kommen. Sie wissen auch, dass an der finanziellen Unterstützung der Kommunen mit den Bundesländern intensiv gearbeitet wird.

Wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen wollen, wenn wir letztendlich auch gemeinsam diese herausfordernde Situation angehen wollen, Herr Kollege Schuster, dann appelliere ich an Sie, auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag einzuwirken.

Was man in dieser Situation nicht machen darf und was die Lösung erschwert, ist, wenn man in Talkshows noch Öl ins Feuer gießt, wenn man auf populistische Weise versucht, Stimmenfang zu betreiben.

Das wird dieser Situation nicht gerecht. Das ist der falsche Weg. Ich war deshalb über das, was man gestern gehört hat und was über die Ticker gegangen ist, doch ziemlich erschrocken.

Ich finde es interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu vernehmen, dass Daniel Günther in Ihrer Partei eine Einzelmeinung vertritt. Ich stelle ehrlicherweise immer mehr fest, dass es viele Einzelmeinungen bei Ihnen in der CDU/CSU im ganzen Land gibt,

die das, was Sie hier machen, Ihren Politikstil nicht gut finden und das auch offen kritisieren. Das heißt, es gibt Vernünftige auch in Ihren Reihen, und das macht Mut.

Herr Schuster, es ist richtig, den Austausch mit den Ministerpräsidenten fortzusetzen. Solche Treffen werden stattfinden. Aber ich sage Ihnen auch: Wahrscheinlich ist es einfacher, auf verantwortungsvolle Art und Weise mit Hendrik Wüst und Daniel Günther zu Ergebnissen zu kommen. Da werden wir, glaube ich, auch gemeinsam ansetzen.

In der Zeit, wo populistisch Öl ins Feuer gegossen wird, kümmern wir uns als Ampelkoalition um Lösungen.

In diesen Stunden, wo wir hier diese Debatte führen, verhandeln die Mitgliedsländer nach Jahren des Stillstandes endlich auf der europäischen Ebene über eine gemeinsame europäische Lösung, damit wir dann mit einer geeinten Position in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten können, um vor den Europawahlen im Juni zu einer Lösung zu kommen, die wir – und das sage ich ganz deutlich – auch dringend brauchen.

Während wir uns um Lösungsansätze bemühen, während wir uns in der Ampelkoalition die Frage stellen, was wir tun können, uns mit Fragen besserer Finanzierung und der Einstufung von sicheren Herkunftsländern wie Georgien und Moldau befassen und uns die Frage stellen, wie wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren beschleunigen können, während wir Probleme lösen, schaffen Sie es nicht mal, das Problem, das Sie mit Ihrer Landtagsfraktion in Thüringen haben, zu lösen. Daher: Wir packen das an und wissen, was auf dem Spiel steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen Punkt Richtung AfD ansprechen. Herr Curio, Sie haben hier wieder Ihre XY-Rede gehalten.

Aber ich will Ihnen eins ganz deutlich sagen – Frau Behrens hat das ja noch mal sehr deutlich gemacht –: Wir erleben wieder, wie Migration instrumentalisiert wird – von Moskau, von Minsk –, und das vermehrt in den letzten Wochen. Es ist doch an Perfidität nicht zu überbieten: Sie sitzen hier im Bundestag als der verlängerte Arm Moskaus,

das diese Politik gegen die Europäische Union instrumentalisiert.

Sie freuen sich doch heimlich und stoßen an, dass das stattfindet. Das ist wirklich ungeheuerlich.

Das erwähnen Sie letztendlich auch mit keinem Wort, und darüber kann man nur den Kopf schütteln.

Letztendlich geht es um die Frage, Herr Schuster, wie wir es gemeinsam hinbekommen können, dass wir schneller werden bei den Asylverfahren und den Asylgerichtsverfahren. Holen Sie auch Ihre eigenen Leute mit ins Boot. Wir haben uns das noch mal angeschaut: In Rheinland-Pfalz dauert ein Verwaltungsgerichtsverfahren vier Monate, bis es zum Abschluss kommt. Ich appelliere auch an Ihre Kollegin, die Justizministerin in Brandenburg ist und Ihrer Partei angehört: Schauen Sie sich auch das noch mal genau an. – Ein solches Verfahren bei Ihrer Kollegin in Brandenburg dauert 39 Monate.

Das kann doch nicht wahr sein! Das müssen wir gemeinsam angehen. Das zeigt doch, dass letztendlich jeder seine Hausaufgaben zu erledigen hat und wir hier gemeinsam vorangehen müssen. Das wäre, glaube ich, ein gutes Signal.

Jetzt noch ganz kurz zur Grenze. Herr Schuster, was immer ein bisschen verheimlicht wird – auch gerade –, ist Folgendes: Man sollte sich intensiv noch mal die Stellungnahmen der Gewerkschaft der Polizei anschauen. Die hat deutlich gesagt, wie wichtig es aus polizeitaktischen Gründen ist, die Schleierfahndung im Grenzraum auszuweiten, punktuell und stichprobenartig Nadelstiche zu setzen und Grenzübergänge zu schließen, um damit der Schleuserkriminalität das Handwerk zu legen. Da müssen wir gemeinsam ansetzen, und das sollten wir auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Lassen Sie mich zunächst mal eine Vorbemerkung machen: Auch ich bin stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dort bekomme ich wie die Kolleginnen und Kollegen von der Union regelmäßig Berichte über Afghanistan und Syrien. Das sind die Staaten, aus denen aktuell die meisten Menschen nach Deutschland fliehen. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU; denn Sie haben im Ausschuss ja dieselben Informationszugänge wie wir, dieselben Zahlen des BAMF. Ich komme darauf gleich zurück.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns allen entgeht nicht: Migration ist im Moment das bestimmende Thema des gesellschaftlichen und politischen Diskurses. Umso größer ist unser aller Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, dem Thema mit Sachlichkeit und ohne parteipolitische Polarisierungen zu begegnen. Ja, wir müssen Antworten finden – funktionierende, menschenwürdige – und dürfen keine – wie gestern Friedrich Merz – der AfD hinterhergehechelten Erzählungen vortragen. Sie zündeln schon wieder. Das sind Ihre Antworten auf die Migrationslage, indem Sie fremdenfeindliche Abwertungen gegen die Schwächsten in unserem Land bedienen?

Sie legen mit dem Begriff der Integrationsgrenze eine Obergrenze 2.0 auf, was diese Debatte ins Nirwana führt, da es in letzter Konsequenz bedeuten würde, das Grundrecht auf Asyl aufzugeben. An dieser Frage ist die Union 2017 beinahe zerrissen. Wann ist denn der eine oder die eine zu viel? Kann es dann ein Kind oder eine Frau mit Kind oder eine Familie sein? Und lassen wir dann nur zwei Kinder hier, und den Rest schieben wir zu den Taliban ab? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor?

Warum fliehen denn die Menschen aus Syrien und aus Afghanistan oder aus der Ukraine? Weil die tödlichen Gefahren in der Ukraine groß sind. Weil das Assad-Regime zwar mit allen Mitteln versucht, sich in der Region zu stabilisieren, aber Menschenrechtsverletzungen auch weiterhin zur traurigen Realität gehören. Und der Hunger in Afghanistan ist so allgegenwärtig, dass Familien ihre eigenen Kinder verkaufen.

Was ist also Ihre Perspektive? Ihre Antwort ist: Sie wollen Aufnahmeprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan lieber einstellen. Aber damit nicht genug: Sie wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer auf Tunesien, Marokko und Algerien ausweiten. Offenbar ist Ihnen entgangen, wie die menschenrechtliche Lage in diesen Ländern derzeit ist. Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten usw. werden inhaftiert, Oppositionelle mit Scheinklagen überzogen und unterdrückt. In Gefängnissen wird gefoltert. Die sexualisierte Gewalt gegen Frauen bleibt meist ungeahndet. Geflüchtete werden einfach in der Wüste zurückgelassen. Ist das Ihre Vorstellung von Humanität? Ein Rechtsstaat kann sich nicht abschotten.

Wir respektieren das Völkerrecht. Wir respektieren die Werte von Freiheit und Gleichheit. Wir glauben an das Grundrecht auf Asyl. Das macht doch Europa aus, meine Damen und Herren.

„Abschottung, um jeden Preis“, das schrieb „Die Zeit“ letzte Woche, „… wäre eine historische Schmach.“ Recht hat sie. Es wäre eine historische Schmach. Wollen Sie denn wirklich verfolgte Mütter und Kinder abweisen oder doch nur Männer, deren Vornamen Ahmad, Mustafa oder Ali lauten?

Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen und überlegen, wofür das C in Ihrem Parteinamen eigentlich steht. Ich kann Ihnen als Islamwissenschaftlerin gerne dabei helfen. Das C ist vor allem von einem zentralen Gedanken geprägt, dem der Metanoia, der Umkehr. Ich appelliere daher an Sie: Kehren Sie zurück! Hören Sie auf, das Thema Migration mit plumpen Narrativen und Scheinlösungen für den Wahlkampf zu instrumentalisieren! Machen Sie sich ehrlich! Sichere Herkunftsländer werden das Problem nicht lösen, vor allem, weil die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, aus Syrien oder Afghanistan stammt. Oder kommt demnächst der Vorschlag von Ihnen, mit Assads Schergen Rückführungen zu organisieren? Mit den Taliban? Mit wem sollen wir es machen?

Sehr geehrte Damen und Herren, die komplexe Aufgabe der Migration braucht komplexe Antworten, vielschichtige Lösungen.

Dazu gehören – hören Sie gut zu! – ein verbindlicher europäischer Verteilmechanismus, der auf Solidarität, Humanität und Ordnung setzt, zügige, faire Migrationsabkommen auf Augenhöhe – der Sonderbeauftragte wird sicher bald erste Ergebnisse liefern –,

die massive Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften, die Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete, die Sie selbst jahrelang aufrechterhalten haben, deutlich mehr finanzielle und strukturelle Unterstützung für die Kommunen. Diese Maßnahmen werden kommen.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein persönliches Wort. Die Wortwahl und die Tonlage solcher Debatten wirken sich nicht nur verheerend auf die Geflüchteten in diesem Land aus, sondern auch auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte. Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass sich all diese Menschen, ja selbst Deutsche mit Einwanderungsgeschichte, die hier inzwischen in der dritten, vierten und fünften Generation leben, hier fremd fühlen müssen. Das wäre – um in Ihrer Rhetorik zu bleiben – tatsächlich der Untergang des Abendlandes.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer extrem schwierigen Lage. Dabei macht niemand der Bundesregierung den Vorwurf, dass wir alle im Zuge einer außerordentlichen Solidarität Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, hier aufgenommen haben. Wir machen auch nicht zum Vorwurf, dass der Migrationsdruck insgesamt gestiegen ist. Auf das Konto der Bundesregierung geht aber, dass viel zu spät und, wenn überhaupt, viel zu halbherzig gehandelt wird.

Meine Damen und Herren, Politik fängt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit an, aber vor allem auch damit, dass man sich die Wirklichkeit dann zu eigen macht und als Maßstab des eigenen Handelns nimmt. Wenn ich aber die jetzige Debatte verfolge oder die Debatte, die wir vorhin hatten, oder die Debatte von letzter Woche, dann sehe ich: Die meisten Ampelkollegen eiern doch herum. Helge Lindh schmeißt hier seine Nebelkerzen und geht in keinem Satz auf irgendeine inhaltliche Lösung, auf irgendeinen Vorschlag ein.

Die Reden der beiden Konstantins – Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle – und auch von Dirk Wiese hören sich wunderbar an. Man hat das Problem erkannt; aber man arbeitet nicht an konkreten Lösungen. Das ist das Problem, vor dem wir im Moment stehen.

Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist längst überschritten. Die Union hat – weil der Kanzler das nicht in die Hand genommen hat – deshalb einen Kongress durchgeführt. Besonders eindrucksvoll hat man uns schon vor sechs Monaten die Belastungssituation geschildert. Es sind keine Ressourcen mehr da, um Asylbewerber aufzunehmen. Den Kommunen fehlt es nicht nur an Geld – man kann sie auch mit Geld zuschütten –, es fehlt auch an Wohnraum, Kinderbetreuung, Lehrkräften, Sozialpädagogen, Jugendsozialarbeitern, medizinischem Personal und behördlichen Kapazitäten. Da reicht es nicht, dass man guten Willens ist. Das alles fehlt, und die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, das zu bearbeiten.

– Auch wenn Sie immer dazwischenquatschen, Frau Kaddor: Es ist so. – Wir tun den Menschen, die zu uns kommen, keinen Gefallen, wenn wir sie in Sammelunterkünften unterbringen,

wenn niemand sich um sie kümmert und wenn sie ein Problem für sich selbst und unsere Gesellschaft werden.

Das sprechen Sie mit keinem Satz an.

Das erste Gebot der Stunde ist doch zunächst mal, ein Signal zu senden. In der Migrationspolitik ist Kommunikation unwahrscheinlich wichtig.

Wo ist das Signal der Ampel? Wo ist das Signal der Bundesregierung und des Bundeskanzlers in die Welt hinaus: „Leute, die Belastungsgrenze ist überschritten. Wir haben nicht mehr die Kapazitäten, um euch aufzunehmen. Lasst euch nicht von Schleppern täuschen! Ihr werdet enttäuscht sein, wenn ihr zu uns kommt“? Das ist das erste Gebot, das umgesetzt werden muss.

Das zweite Gebot ist – Armin Schuster hat vollkommen recht –: Das ist kein Thema für eine Innenministerin, die sich zwischen Skandalen und einem Wahlkampf bewegt. Ein Kommentator der „FAZ“ hat vollkommen recht, wenn er die aktuellen Vorschläge von Nancy Faeser zu den Grenzkontrollen als „Schleierfahndung nach hessischen Wählerstimmen“ bezeichnet. Dahinter ist doch nichts Ernsthaftes.

Ohne eine Notifizierung bei der EU sind stationäre Maßnahmen rechtlich unzulässig und vor allen Dingen auch unwirksam.

Und es ist unfassbar, Herr Hartmann, dass Sie die Kommunen finanziell im Brass lassen. Armin Schuster hat gesagt: Das ist ein völlig fatales Signal. Die Kommunen sind die Leidtragenden, die es umsetzen müssen. In dieser Situation und bei zusätzlicher Migration kürzen Sie die Mittel. Sie sollten sich schämen, wie Sie hier vorgehen!

Bei den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lassen wir uns nicht von einem Halbsatz des Kanzlers täuschen. Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten keine Führungsfunktion auf europäischer Ebene wahrgenommen.

Das Einzige, was sie kann, ist, Sand ins Getriebe zu streuen. Der Bundeskanzler hat gestern erklärt, dass Deutschland nicht blockieren wird, weder die Krisenverordnung noch das GEAS. Wir lassen uns überraschen. Aber Deutschland hat in den Verhandlungen bereits einen großen Schaden verursacht.

Wir wissen alle – alle, die redlich sind –: Es gibt keine einfache Lösung.

Wir als Union wissen es auch. Deshalb bedarf es vieler Maßnahmen und einer engagierten Politik. Die Union ist bereit, die Regierung zu unterstützen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Deshalb ist das dritte Gebot der Stunde: ein Deutschlandpakt Migration.

Vielen Dank.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahmekapazitäten in unseren Kommunen sind erschöpft. Die Herausforderung, nicht nur über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns aufzunehmen, sondern zusätzlich einen nicht abreißenden Strom von geflüchteten Menschen aus anderen Ländern zu erleben, das ist eine Überforderung.

Viele Menschen in unserem Land machen sich deswegen Sorgen und fühlen sich von der Politik

nicht richtig gehört und verstanden. Sie wollen von uns allen ein klares „Nein, wir schaffen das so nicht“ hören. Die Menschen erwarten aber vor allem, dass wir in Regierung und Parlament Antworten haben, und die gibt es – gute Antworten, keine heiße Luft, kein Populismus und auch kein Aktivismus.

Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir in 24 Positionen konkrete und vor allem auch umsetzbare Vorschläge machen. Ich komme darauf zu sprechen.

Mich ärgert es aber schon, wenn in einigen Debattenbeiträgen so getan wird und suggeriert wird, als ob diese Regierungskoalition nichts tun würde.

Ich wünsche mir auch, dass manches schneller geht – ich komme noch dazu –, aber ich muss Sie schon fragen: Welche Instrumente aus Ihrer Regierungszeit, die uns jetzt weiterhelfen würden, haben wir in den Händen? Wo sind die?

Jetzt geht es darum, in der Migration Klarheit und Ordnung herzustellen. Wir von der FDP machen Vorschläge, die umsetzbar sind

und im Einklang mit dem Rechtsstaat und der Menschlichkeit sind, die in der Summe auch zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen. Verbalen Aktionismus sollten wir uns dagegen ersparen; dafür ist die Debatte zu ernst. Es geht um Menschen, und die Herausforderungen sind zu komplex.

Das, was schon längst vereinbart ist, muss jetzt endlich umgesetzt werden. Da erwarte ich, dass alle mitziehen. Ich bin froh, dass die GEAS-Reform von Deutschland nicht blockiert wird. Das ist gut; das ist wichtig.

Es ist eine Paketlösung, die die Interessen von allen widerspiegelt. Das ist gut.

Georgien und Moldau müssen jetzt schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden; das darf nicht weiter ausgebremst werden.

Wir haben da unterschriftsreife Migrationsabkommen. Das muss jetzt kommen.

Zum Thema Rückführung. Rückführung muss beschleunigt und vereinfacht werden. Wir haben schon im Mai vereinbart, dass wir den Ausreisegewahrsam verlängern und die Arbeit der Vollzugsbehörden beschleunigen, effektiver machen und erleichtern wollen.

Der Gesetzgebungsprozess muss hier jetzt schleunigst beginnen.

Wichtig ist aber auch, dass sich die Länder bewegen und das machen, was schon längst möglich ist. Das wäre dann der Beitrag zu Ihrem Deutschlandpakt, liebe Union. Hier können Sie direkt starten und handeln.

Sorgen Sie in den Ländern für genügend Personal in den Ausländerbehörden und auch in den Jugendämtern! Das Thema Abschiebung ist vor allem Ländersache. Das muss konsequent gemacht werden, und die Länder müssen auch genügend Ausreisegewahrsamsplätze vorhalten.

Zum Thema Sachleistungen hat mein Kollege Konstantin Kuhle schon gesprochen. Was angesprochen worden ist, das ist längst möglich. Wenn Sie das fordern, machen Sie es bitte!

Wir von der FDP schlagen Bezahlkarten vor. Sie erreichen den gleichen Zweck, sind aber deutlich effizienter und effektiver.

Es kann und muss jetzt aber auch noch mehr gemacht werden, um die Kommunen auf Dauer, also längerfristig, zu entlasten. Entscheidend muss ja sein, den Zuzug von Menschen ohne individuellen Schutzanspruch zu reduzieren.

Es kommen zu viele Menschen zu uns, die keinen individuellen Schutzanspruch haben, die am Ende wieder ausreisepflichtig sind.

Was kann da gemacht werden? Ursula von der Leyen muss die EU-Türkei-Erklärung erneuern, und zwar rechtsstaats- und grundrechtssicher und auch transparent im Verfahren.

Es ist gut, dass das Thema „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte“ im Moment auf Eis gelegt ist. Hier muss jetzt Realismus walten; das versteht sonst kein Mensch mehr.

Wir sollten gemeinsam Konzepte erarbeiten, ob und wie Asylanträge auch in Drittstaaten gestellt werden können. Das steht so im Koalitionsvertrag; diesem komplexen Projekt sollten wir uns schnellstmöglich widmen.

Wir von der FDP haben noch zusätzliche vernünftige, umsetzbare Vorschläge geliefert. Was jetzt zählt, ist Handeln und der richtige Zungenschlag; denn daran werden wir und auch die Politik im Allgemeinen gemessen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Tag 22 nach der Ankündigung des Bundeskanzlers eines Deutschlandpaktes. Wir haben den Tag 22, nachdem CDU und CSU erklärt haben, dass sie bereit sind, die Herausforderung der Migrationskrise gemeinsam mit der Bundesregierung zu lösen. Aber wir haben auch den Tag 22, nachdem von dem Bundeskanzler nichts mehr über den Deutschlandpakt zu hören war: keine Initiative, kein Gesetz, keine Gespräche. Dem großen Wort folgt das große Schweigen. Das ist kein Deutschlandpakt; das ist ein Deutschlanddebakel, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren.

Was wir gestern hier an Lebenszeichen des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen haben, das hat sich nicht an CDU und CSU gerichtet, das hat sich ausschließlich an die Ampel, das hat sich ausschließlich an Frau Faeser und Frau Baerbock gerichtet. Und das ist geradezu der Beleg der Geisterfahrt von Faeser und Baerbock bei der Flüchtlingskrise. Es ist der Beleg, dass Sie die Öffentlichkeit und das Plenum hier hinter die Fichte geführt haben; darum geht es doch bei diesem Machtwort!

Frau Faeser hat letzte Woche an dieser Stelle gesagt, dass sie die Krisenverordnung in Europa nicht blockieren würde. Sie hat, als ich ihr das vorgeworfen habe, hier sitzend den Kopf darüber geschüttelt. Jetzt ist offensichtlich geworden und schwarz auf weiß vorhanden, dass sie mit einer Geheimanordnung an den Botschafter bei der EU dieser Krisenverordnung nicht zustimmen wollte;

das ist die Realität hier. Das nenne ich schlichtweg eine Täuschung des Parlaments, Frau Faeser und Frau Baerbock.

Frau Faeser und Frau Baerbock, Sie sind nicht Teil der Lösung in Europa; Sie sind schlichtweg Teil des Problems. Und deswegen musste der Kanzler einschreiten. Dieses Machtwort ist nichts anderes als der Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegenüber diesen beiden Ministerinnen.

Nicht nur hier versuchen Sie, Öffentlichkeit und Parlament zu täuschen.

Wir fordern Sie inzwischen seit Monaten auf, Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien einzuführen, so wie sie zu Österreich bereits bestehen.

Frau Faeser hat vor Kurzem noch erklärt, dass diese Forderung aus der Union der Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik sei. Letzte Woche hat sie hier noch erklärt: Die Schleierfahndung ist erfolgreicher als Grenzkontrollen. – Dann, am Freitagnachmittag, sagt Frau Faeser in einem Interview auf einmal, dass sie Grenzkontrollen einführen will. Jetzt könnte man zu dem Gedanken kommen, dass vielleicht hier die Vernunft eingekehrt ist. Aber nein, es ist wieder ein Täuschungsversuch: Sie wollen keine Grenzkontrollen; Sie wollen keine Anmeldung in Brüssel; Sie wollen keine Notifizierung in Brüssel.

Es ist ein Spitzenbeamter aus dem Bundesinnenministerium, der in der „Bild“-Zeitung gesagt hat: Das sind keine stationären Kontrollen, das ist nur Schleierfahndung. Die Menschen werden getäuscht. – Das ist die Analyse aus dem eigenen Innenministerium.

Warum macht diese Notifizierung einen Unterschied? Die Polizeigewerkschaft hat es gestern in einem Brief an den Bundeskanzler auf den Punkt gebracht: Nur mit Notifizierung ist die Bundespolizei legitimiert, Grenzkontrollen durchzuführen. Sie streuen den Menschen schlichtweg Sand in die Augen. Sie täuschen an dieser Stelle die Öffentlichkeit. Sie wollen am Ende keine Grenzkontrollen, weil Sie wissen: Mit Notifizierung wird es Zurückweisungen an den Grenzen geben. Und Sie wollen schlichtweg keine Zurückweisungen; darum geht es.

Sie wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen; das ist Ihr Problem.

Deswegen sage ich Ihnen auch noch mal und rufe in Erinnerung, was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview vor Kurzem gesagt hat. Er hat betont: Wer demokratische Mehrheiten erhalten will, muss das Migrationsproblem lösen. – Ich kann Ihnen sagen: Hören Sie auf, dieses Problem weiterhin zu verlängern.

Herr Dobrindt, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Hören Sie auf, zu blockieren.

Herr Dobrindt.

Nehmen Sie an, dass es demokratische Mehrheiten in diesem Haus gibt.

Und wenn sie mit den Grünen nicht bestehen: Wir stehen zur Verfügung für diese demokratischen Mehrheiten.

Verabschieden Sie sich von den Grünen an der Stelle!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle in dieser Debatte zumindest fest: Unter den Kollegen der Ampelkoalition ist die Bereitschaft zu konstruktivem Dialog mit der Opposition unterschiedlich stark ausgeprägt.

Es wäre gut, wenn sich viele von Ihnen, anstatt sich hier mit Twitter zu beschäftigen,

mit der Lebensrealität beschäftigen und sich ein Beispiel an konstruktiven Beiträgen wie dem von der Kollegin Jurisch nehmen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will das in der Ernsthaftigkeit sagen: Wir haben diese Debatte heute auch aufgesetzt, um Ihnen die Hand zu reichen,

um Ihnen ein realistisches Lagebild zu geben, so wie es Kollege Armin Schuster, der Staatsminister aus Sachsen, vorgetragen hat, so wie es Ihre eigene Innenministerin aus Niedersachsen vorgetragen hat. Lösen Sie die Probleme in diesem Land, statt sich hier im politischen Klein-Klein zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor 22 Tagen hat der Bundeskanzler den Deutschlandpakt in den Raum gestellt. Alexander Dobrindt hat es richtig gesagt: Was ist seitdem passiert? Nichts. – Wir fragen uns: Wann hört das „Scholzing“ eigentlich auf?

Großes ankündigen, nichts liefern – da muss ich Ihnen sagen: Das ist der falsche Umgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fragen uns zu Recht:

Schweigt der Bundeskanzler, oder hat er einfach nur vergessen, zu reden?

Ich muss traurigerweise feststellen: Das Einzige, das bei Ihnen seit dieser Erklärung des Deutschlandpakts wirklich Tempo aufgenommen hat,

ist der Vertrauensverlust in diese Regierung und ist der zunehmende Vertrauensverlust in das Asylrecht.

Und das ist nicht nur Ihr Problem; das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie gefährden die Akzeptanz des Asylrechts. Ändern Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ihre Antworten sind im Moment: Ankündigen statt Taten, Streitereien statt Handlungsfähigkeit.

Es ist in der Tat so: Es ist bei Ankündigungen geblieben. Ich habe Ihnen das vorhin erzählt, was Nancy Faeser will – wir haben das gern gehört –: Migration stärker kontrollieren, Grenzkontrollen. Das alles hat sich entpuppt als das Märchen von Nancy Faeser und den Grenzkontrollen.

Von diesen Ankündigungen blieb nichts übrig.

Und wir sehen jetzt auch: Während dieser Debatte, wo die Innenministerin gefragt wäre, ist sie in Brüssel.

Das ist richtig. Aber morgen, wo wir gewollt hätten, dass man hier miteinander debattiert, dass die Innenministerin mal den Weg für die nächsten Wochen vorgibt, was ist da die Devise von Nancy Faeser? Palermo statt Plenum.

Das ist das Problem: Bruschetta auf der Abschiedstournee in Südeuropa.

Und das ist etwas, was uns stört; wir wollen, dass die Ministerin hier Handlungsfähigkeit zeigt. Ich kann mich nur den eindringlichen Worten von Armin Schuster anschließen: Nancy Faeser scheint nicht mehr in der Lage zu sein, dieses Thema zu bewältigen. Deshalb ist das richtig, was Armin Schuster gesagt hat: Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise endlich zur Chefsache machen.

„Zur Chefsache machen“ heißt dann auch, tatsächlich Entscheidungsbereitschaft an den Tag zu legen. Wir lesen in den Medien von einem Machtwort des Bundeskanzlers. Dieses Machtwort des Bundeskanzlers ist bei Lichte betrachtet aber eher ein Offenbarungseid der Handlungsunfähigkeit gewesen.

Wir müssen sagen: Ja, er hat jetzt dafür gesorgt, dass Deutschland nun diesem Kompromiss in Brüssel zustimmt; das ist besser, als wenn man ihn abgelehnt hätte. Aber geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass die Beschlüsse in Brüssel die Probleme aktuell und kurzfristig lösen würden.

Die Kommunen brauchen kurzfristige Lösungen. Sie brauchen jetzt Taten: Sie brauchen einen Stopp von Sofortaufnahmeprogrammen, sie brauchen Grenzkontrollen, und sie brauchen nicht irgendwelche fernen Luftschlösser in Europa. Jetzt ist Handeln gefordert! Nur mit der Überschrift des Machtworts löst sich kein Problem in diesem Land.

Deswegen sage ich nochmals: Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel, und wir stehen dafür ernsthaft zur Verfügung.

Wir haben die Bereitschaft dazu; aber sie setzt eine Bereitschaft bei Ihnen voraus.

Wenn Sie die Akzeptanz des Asylrechts in diesem Land sichern wollen, dann müssen Sie raus aus Ihrer linken, ideologischen Ecke und rein in eine Bereitschaft zum Dialog mit der Union. Wir stehen dafür zur Verfügung.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Ecke, meine Damen und Herren!

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat es vermieden, in dieser Debatte den Titel der Aktuellen Stunde mal zu benennen. Er heißt: „Schweigen des Bundeskanzlers ...“

Wissen Sie, wer am besten geschwiegen hätte? Friedrich Merz.

Sie, Herr Amthor, tragen in dieser Debatte nur zur Spaltung bei. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Hand reichen, dann reichen Sie sie, um sie ins Gesicht zu schlagen,

und das funktioniert in dieser Debatte nicht. Jegliche Ernsthaftigkeit in dieser Debatte ist von Ihnen in jedem einzelnen Beitrag widerlegt worden. Das ist plumper Populismus, den Sie hier an den Tag legen.

Sie haben hier in der letzten Rede – Ihre Rede hatte gewisse Ähnlichkeiten zu der der vergangenen Woche – vorgeworfen, dass wir immer wieder auf die 16 Jahre unionsgeführte Regierung zurückkommen

und darauf hinweisen, dass Sie am Ende nicht zuletzt wegen der Integrations- und Innenpolitik Angela Merkels und Horst Seehofers abgewählt worden sind.

Darum wollen wir uns an dem orientieren, wofür Sie zurzeit die Verantwortung tragen; dann gehen wir mal auf Ursula von der Leyen ein, die als Kommissionspräsidentin auf Vorschlag von Angela Merkel auf europäischer Ebene Verantwortung trägt. Im Februar dieses Jahres 2023 schlug sie nämlich einen Vier-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor – ohne jede Wirkung. Im September reist sie nach Lampedusa, nachdem es unerträgliche Bilder gab, nachdem Europa es nicht in den Griff bekommen hat, und schlägt den 10-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor.

Der nächste Punkt ist – das erinnert in einem fort an das, was Sie als Union machen –: Das erinnert an die 63 Punkte von Horst Seehofer zur Migrationspolitik, die er nur genutzt hat, um mit Angela Merkel abzurechnen. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit der Abrechnung Ihrer Vergangenheit mit Angela Merkel auf,

und versuchen Sie, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen!

Wenn wir über Ihre Vorschläge sprechen, dann ist klar: Keiner der Vorschläge, die Sie durch die Gazetten getrieben haben, ist in diesen Papieren überhaupt enthalten. Wo ist denn die Spahn’sche und Frei’sche Diskussion um die Abschaffung des Asylrechts und die Ersetzung des Kontingents?

Sie ist nicht in Ihrem Plan enthalten.

Friedrich Merz, der mir den Rücken zuwendet, schlug gestern Abend dem Fass den Boden aus und allen Zahnärzten in Deutschland ins Gesicht, als er von Dentalflüchtlingen sprach,

die offensichtlich ihre Heimat nicht aus Flucht- und Asylgründen verlassen müssen, sondern nur nach Deutschland kommen, um hier die wunderbare Chance zu nutzen, sich die Zähne machen zu lassen.

Das ist AfD pur, meine Damen und Herren von der CDU.

Es ist vollkommen korrekt – da gebe ich der Union ausnahmsweise recht –: Die jetzt wirklich belastende Situation ist nicht zu vergleichen mit der Situation 2015/2016. Aber zur Wahrheit gehört, dass zu Zeiten von Angela Merkel nicht über 200 000 Menschen gekommen sind, sondern 2016 in diesem Land 722 000 Asylanträge gestellt worden sind –

um auf die von Ihnen genannten Zahlengrößen einzugehen.

Was haben wir getan, was Sie niemals geschafft haben? Es geht nicht um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten; das ist eine einfache Verfahrensweise. Das, was wir als Ampel machen, ist, Migrationsabkommen mit den Staaten abzuschließen, damit sie ihre abgelehnten Asylbewerber endlich zurücknehmen.

Das haben Horst Seehofer und Angela Merkel niemals hinbekommen, und Ursula von der Leyen hat es auch nicht hinbekommen.

Was Ursula von der Leyen allerdings gemacht hat, war: Sie ist nach Tunesien gefahren, um ein EU-Migrationsabkommen mit Tunesien abzuschließen. Das Ergebnis ist, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor über diese extrem unsichere, lebensgefährliche Route über das Mittelmeer gekommen sind. Ursula von der Leyen von der CDU hat nicht etwa Deutschland dorthin mitgenommen, sie hat auch nicht Frankreich mitgenommen – sie hat offenbar vergessen, wo sie herkommt –; sie hat Italien und die Niederlande nach Tunesien mitgenommen. Das ist das gescheiterte Experiment auf der Ebene der EU. Die Union hat es nicht im Griff. Sie hat es auf deutscher Ebene nicht im Griff. Deswegen ist sie abgewählt worden. Sie hat es auf europäischer Ebene nicht im Griff. Sie streuen mit diesen Debatten den Deutschen Sand in die Augen.

Das Einzige, was Sie mit dieser Debatte voranbringen, ist, dass Sie den rechten Teil im Plenum stärken, weil Sie wortwörtlich die AfD-Parolen wiederholen, die eindeutig widerlegt sind. Auch wenn Herr Merz mir weiter den Rücken zuwendet:

Das, was gestern gelaufen ist – Stichwort „Dentalflüchtlinge“ –, ist eins zu eins AfD-Wording.

In diesen Stunden wird auf europäischer Ebene gehandelt. Alle Abschnitte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden zusammen verhandelt und neu gestartet. Wir schaffen den Neustart des europäischen Asylsystems. Wir wollen mehrere Dinge: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren – möglichst auf null, weil es hier auch um Menschenleben geht. Wir wollen es schaffen, dass die legale Migration begrenzt wird – ja, auch begrenzt wird –,

indem wir endlich zu einer fairen Verteilung in ganz Europa kommen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte,

wenn 448 Millionen Europäerinnen und Europäer es nicht schaffen würden, 1 Million Geflüchtete aufzunehmen. Und das ist der Unterschied.

Und der letzte Punkt, den wir auch geschafft haben, –

Nein, Herr Kollege Hartmann. Sie kommen jetzt zum Schluss.

– ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was die Union auch nicht auf die Kette bekommen hat.

Vielen Dank. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, machen wir es in aller Kürze. Karl Kraus hat es mal mit einem Bonmot zusammengefasst: Manchmal ist selbst das absolute Gegenteil von dem Behaupteten nicht richtig.

Dieser Entwurf ist wieder in typischer AfD-Manier gestrickt. Der erste Eindruck ist: Das ist eigentlich eine sehr vernünftige Idee, die die AfD hat.

Und es ist doch sinnvoll, wenn Transparenz hergestellt wird und die Beziehungen und die Verflechtungen der Parteien offengelegt werden müssen.

Aber es geht der AfD ja gar nicht darum, Transparenz über Beziehungen oder Verflechtungen herzustellen, sondern sie versucht, mit Falschbehauptungen die Geschichte zu verklären.

Ich möchte Ihnen darlegen, wie es entstanden ist, dass die SPD über Druckereien und Zeitungen verfügt. Der Anfang war im Kaiserreich, als sich Arbeiterinnen und Arbeiter den Arbeitergroschen vom kargen Lohn abgespart haben – Gewerkschaften gab es nicht –, um in Zeiten der Zensur für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Kaiserreich zu sorgen.

Im Kaiserreich war die öffentliche Meinung so reguliert, dass die anderen, die Mehrheit in der Gesellschaft, nicht zu Worte kamen.

Die besagten Druckereien sind selbst erarbeitet.

Es ist eigentlich kein Wunder, dass das gerade aus der rechten Ecke kommt; es steht vielleicht in der Tradition einer rechtsextremen Partei. Die Nationalsozialisten haben die Besitzer von Medienerzeugnissen und Druckereien enteignet.

Wer wissen will, auf welcher Seite der Geschichte jemand steht, dem sage ich mal eins:

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten saßen im KZ und in Gefängnissen,

während andere, insbesondere die Rechtsextremen, in Volkskammern, Parlamenten und Amtsstuben saßen und die Republik nicht verteidigt haben, als es darauf ankam. Und das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal.

Die AfD hat hier,

auch in der letzten Woche, versucht, den Diskurs zu zersetzen, und fordert nun, hier Transparenz herzustellen.

Ich erinnere Sie, Herr Brandner, daran, was Sie in der letzten Woche gesagt haben: „Lieber Putin als Böhmermann!“ Das bringt das ganze Problem auf den Punkt.

Hinter Ihnen steht Moskau. Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus.

Sie haben Putins Trolle und die Medienmacht einer ganzen Social-Bot-Armee, die nur als Ziel hat, den deutschen Diskurs zu zerstören und diese erfolgreichste Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten, zum Scheitern zu bringen.

Kollege Hartmann, ich habe die Uhr angehalten, und Sie sehen es vielleicht auch schon: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?

Gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.

Der Kollege Brandner, der schon wieder hereinruft, sagte gerade eben, als Sie, Kollege Hartmann, die Situation in der NS-Zeit beschrieben hatten – ich zitiere –: Heute sieht es genau andersrum aus! – So hat es Herr Brandner gerade eben gesagt.

Ich wollte wissen, wie Sie diese Situation und diese Behauptung in dem Kontext einschätzen.

Lieber Herr Höferlin, das ist genau das, was die AfD macht: Sie zersetzt den Diskurs, geriert sich als Opfer und ist tatsächlich Täter.

Denn nichts an dem, was jetzt hier als Skandal dargestellt wird, ist in Wirklichkeit verborgen. Es ist in Rechenschaftsberichten dargelegt. Jeder Geschäftsbericht ist einsehbar. Und wenn ein solcher Vergleich mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte gezogen wird,

die Ihr Ehrenvorsitzender als Fliegenschiss in der Geschichte bezeichnet hat

– er mag auch „Vogelschiss“ gesagt haben –, ist es ein weiterer Schiss der AfD.

Das, meine Damen und Herren, zeigt deutlich auf, dass es dieser Partei nicht darum geht, das Beste in den Menschen zu wecken

und diese Republik durch gute Ideen, gute Gesetzgebungsarbeit voranzubringen, sondern sie versucht, diesen Staat zu zersetzen.

Die Narrative und die Macht, die Sie versuchen auszuüben, weil Sie wortwörtlich Putins Worte wiederholen, zeigen sich am Beispiel von Tino Chrupella.

Tino Chrupalla hat in den sozialen Medien geschrieben, die Zerstörung von Nord Stream 2 sei ein Anschlag auf die deutsche Energiesouveränität gewesen.

Aber in Wahrheit, meine Damen und Herren, geht es gar nicht um die deutsche Energiesouveränität. Vielmehr versuchen Sie, die Abhängigkeit Deutschlands von Putins Reich des Bösen für immer herzustellen.

Das sind Narrative, die Sie eins zu eins wiederholen. Sie versuchen damit, von der Medienmacht Russlands zu profitieren, während Sie von anderen fordern, Transparenz herzustellen.

Nichts von dem, was aus diesem Schoße kroch, ist gut für unser Land. Nichts von dem, was aus Ihren Reihen kommt, bringt uns voran.

All das, was Sie tun, sind Zerstörung des Diskurses und Verhetzung der Debatte. Wir haben einmal erlebt, dass Rechtsextreme diese Republik zum Scheitern brachten.

Aber diese deutsche Demokratie scheitert nicht!

Wir sind der wehrhafte Rechtsstaat, und Sie sind die Feinde der Demokratie,

aber nicht die Hüter der Transparenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.

Ständig versuchen Sie, den Popanz eines die Medien dominierenden Parteienkartells aufzubauen,

das unbemerkt – unbemerkt kann es eigentlich nicht sein; Sie haben ja eben alle Medien genannt, die zum Medienverbund der SPD gehören –, aber nachhaltig die öffentliche Meinung formt. Dabei sind Sie diejenige Partei,

bei der es mit der Transparenz am meisten hapert.

Das eine Mal ist es die sogenannte Lügenpresse, das andere Mal der von Ihnen so betitelte Staatsfunk. Irgendeine Institution oder ein Medium muss regelmäßig als Prügelknabe der AfD herhalten, wenn es darum geht, zu ergründen, warum die große Mehrheit in diesem Land anders denkt als die Funktionäre der AfD.

Dieses Mal ist es nun die Beteiligung an Medienunternehmen durch Parteien, die Sie als neue Sau durch das parteipolitische Dorf treiben wollen.

Auffällig an der Begründung Ihres Gesetzentwurfs ist indes, dass Sie einen Missstand kritisieren, den Sie ausschließlich bei der SPD zu identifizieren meinen. Sie schreiben selbst ausdrücklich, dass „das unternehmerische Engagement der übrigen Parteien im Medienbereich eher gering oder gar nicht vorhanden“ sei. Gleichwohl wollen Sie für offensichtlich einen Fall das Parteiengesetz

und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ändern. Wenn Sie indes so sehr Wert darauf legen, dass in einzelnen Parteien die Transparenz gesteigert wird, dann möchte ich Ihnen raten: Fangen Sie erst einmal bei sich selbst an!

– Aber Probleme mit der Transparenz.

Vor allem wenn man sich ernsthaft des Problems annehmen möchte, wie transparent oder intransparent die Medienarbeit von Parteien ist, dann sollte man über die sozialen Medien nicht schweigen. Es ist ja heute nicht mehr so, dass der Zugang zur öffentlichen Meinung durch einige wenige große Pressehäuser oder Rundfunkanstalten limitiert wäre. Vielmehr besteht über die sozialen Medien die Möglichkeit, in einem früher unvorstellbaren Ausmaß einzelne Zielgruppen sehr punktgenau zu adressieren.

Und da sieht es bei der AfD in puncto Transparenz ziemlich schlecht aus.

Ich erwähne nur einmal Drittaccounts auf TikTok, bei denen die Nutzer gar nicht merken, dass es sich eigentlich um Angebote aus der AfD handelt.

Und schließlich ist es ja vor allem die Kremlpartei AfD, die höchst undurchsichtige Verbindungen zu ihren Gönnern in Moskau unterhält.

Wir als Union unterstützen gerne ernstgemeinte Initiativen zur Herstellung von Transparenz.

Aber im gegenwärtigen Parteienspektrum bedeutet das zunächst und vor allem einmal: mehr Transparenz für die AfD.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass ausgerechnet die AfD mit einem Gesetz für Transparenz und – mittelbar – zur Parteienfinanzierung hier auftritt, ist geradezu – Kollege Heveling und ich sind uns darüber sehr einig – ein Treppenwitz.

Wir erinnern uns: Als 2017 interne Chats der AfD auftauchten, wurde auch öffentlich deutlich, wie sich die AfD eine Medienlandschaft nach ihrem Gusto vorstellt. Nach einer erhofften Machtübernahme – Zitat – müssten alle Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure

überprüft und gesiebt werden. Im selben Chat wird weiter schwadroniert, man müsse volksfeindliche Medien verbieten. Alice Weidel fabuliert verächtlich über die rot-grün besetzte Journaille.

Stefan Keuter nimmt gerne mal an Moskauer Konferenzen teil und bezichtigt die deutsche Medienlandschaft der Propaganda.

Unsere Medienlandschaft ist zum Teil durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, der der AfD so verhasst ist.

Wir erinnern uns: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Terror des NS-Staates gegründet.

Nie wieder sollte es einen zentralen, staatlich gesteuerten Propagandasender geben.

Von eben einem solchen Propagandasender träumt die AfD erwiesenermaßen noch nicht einmal mehr hinter verschlossenen Türen; Sie sagen es ja gerade.

Die freien Medien in unserem Land sind eine der Säulen, auf denen unsere Demokratie steht.

Es ist daher keine Überraschung, dass die AfD selbige umgestalten will. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, dass diese Partei hier mit einem Transparenzgesetz und dem Anspruch, Falschmeldungen zu verhindern, auftritt.

Sie selbst ist es doch, die mit Vorliebe mit hochgradig intransparenten russischen Staatsmedien spricht. Sie selbst ist es doch, die schon 2020 konkrete Pläne zum Aufbau eines eigenen TV-Senders in die Wege leitete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, demokratische Parteien sind selbstredend für eine unabhängige Medienlandschaft und auch für Transparenz.

Aber schauen wir auf Sie.

– Ja, besser nicht.

Diese Flirtversuche! Jedes Mal macht er das, und jedes Mal fällt er auf die Nase. Aber machen Sie weiter, Herr Brandner.

Ihre Partei ist es doch, die offenbar illegale Strohmannspenden aus der Schweiz angenommen hat und damit – übrigens wirkt der Rechtsstaat dann ja doch – ordentlich auf die Nase gefallen ist.

Sie sind es doch, die durch dubiose Russlandreisen Ihrer Abgeordneten längst zur Alternative für Russland geworden sind. Sie wollen doch Hochstapler für die Europawahl aufstellen.

Sie behaupten hier, sich gegen Falschmeldungen zu stellen. Dabei sind Sie doch diejenigen, die ebensolche Falschmeldungen mit Vorliebe verbreiten. Ihr Kollege Tillschneider – und ich komme zum Ende – behauptete etwa unlängst, Russland würde die Ukraine nicht angreifen, sondern sich verteidigen. Und nebenbei trifft er sich mit Islamisten. Sie machen all das, was Sie den, wie Sie immer sagen, „Altparteien“ vorwerfen.

Angesichts des, diplomatisch ausgedrückt, sonderbaren Verhältnisses der AfD zu Transparenz, Falschmeldungen und einer demokratischen Medienlandschaft ist dieser Gesetzentwurf geradezu eine Farce.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschert uns heute wieder etwas aus ihrer langen Reihe „Scheinlösungen für Randprobleme“.

Ich spare mir an dieser Stelle weitere Erläuterungen zu den intransparenten, hier schon angesprochenen Medienfinanzierungen im Umfeld der AfD

und dazu, wie diese Partei im Allgemeinen zur Pressefreiheit steht. Das ist nicht nötig. Das drängt sich so auf, dass man es hier von jedem hören wird

Wovon Sie mit solchen Gesetzentwürfen ablenken wollen, ist ja wirklich offensichtlich. Was im Gesetzentwurf selbst steht, geht aber weitestgehend ins Leere. Sie wollen die Rechenschaftsberichte der Parteien mit ohnehin nicht geheimen Informationen auffüllen. Hierzu genügt ein Zitat aus Ihrer eigenen Begründung, das lautet:

„… tatsächlich wird kaum ein Leser die Rechenschaftsberichte der Parteien studieren, bevor er sich eine Zeitung kauft.“

Und Sie versuchen, sich das Wettbewerbsrecht zurechtzubiegen, um etwas zu regeln, was ganz offensichtlich nur in den Landespressegesetzen geregelt werden kann. Das ist schlicht handwerklicher Murks.

Als Problem machen Sie die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen aus. Nun kann man die wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere – aus Ihrer Sicht – der SPD, in diesem Bereich kritisieren.

Aber erstens löst Ihr Gesetzentwurf daran auch nichts. Zweitens ist es völlig absurd, ausgerechnet hier eine Bedrohung der publizistischen Vielfalt auszumachen.

Tatsächlich wird doch Vielfalt vor allem dadurch bedroht, dass die Finanzierung von Journalismus in der Krise ist. Wirtschaftlicher Druck führt zu Marktkonzentration, und gerade kleine und unabhängige Medien müssen ums Überleben kämpfen.

Intransparente Besitzstrukturen und Interessenkonflikte sind ein Problem, aber weniger bezogen auf Parteien als vielmehr auf private Besitzer, vor deren Einflussnahme Redaktionen in Deutschland kaum geschützt sind.

Was brauchen wir tatsächlich? Vollen Einblick in Besitzstrukturen und vor allem auch in Interessenkonflikte –

das aber bei allen Medien und Medienbesitzern –,

ein gestärktes Medienkonzentrationsrecht, ein Konzept für eine staatsferne, Vielfalt stärkende Presseförderung, wie es die Ampel inzwischen offensichtlich nicht mehr mit der Stringenz, wie es noch im Koalitionsvertrag stand, zu verfolgen scheint. Wir brauchen eine Regelung zu gemeinnützigem Journalismus, auf die wir nach Ankündigungen im Koalitionsvertrag bis heute allerdings noch warten. Und: Wir brauchen auch eine Stärkung der inneren Pressefreiheit, um Redaktionen unabhängig von ihren Verlagsbesitzern zu machen.

Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Fraktion am rechten Rand unseres Hauses einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Falschmeldungen und für Transparenz bei der Medienmacht von Parteien einbringt, dann sicher nicht aus demokratischer Überzeugung.

Bei Russia Today, Sputnik und den anderen Lautsprecherorganen der autoritären oder totalitären Staaten kümmert Sie Transparenz und demokratische Überzeugung ja auch nicht.

Eine Partei, für die verzerrte Realitäten und Falschmeldungen das einzige politische Geschäftsmodell sind, kann per se kein seriöses Interesse an Transparenz haben. Sei es drum! Über den vorliegenden Gesetzentwurf, den wir auch schon aus der letzten Wahlperiode kennen

– Herr Brandner hat es selbst schon festgestellt –, müssen wir trotzdem sprechen.

Transparenz ist ein zentraler Wert einer funktionierenden Demokratie.

Als vierte Gewalt sind Medien unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu überwachen, die Öffentlichkeit zu informieren und ein Gegengewicht zur politischen Macht zu schaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer Einfluss auf Berichterstattungen und die Zusammensetzung von Chefredaktionen nimmt oder nehmen könnte und wie sich Besitzverhältnisse von Medienhäusern gestalten. Die Menschen in unserem Land müssen wissen, was ein vertrauenswürdiges, unabhängiges Presseerzeugnis und was eine reine Parteizeitung ist. Nur dann lassen sich im politischen Diskurs Argumente abgleichen, um schließlich eine eigene, informierte Entscheidung zu treffen.

„Medienmacht der Parteien“ ist dabei kein neues Thema im Deutschen Bundestag. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – ich hoffe, Sie kennen es – zu den unternehmerischen Aktivitäten der Parteien und das Urteil zum Hessischen Privatrundfunkgesetz sind mittlerweile 15 Jahre alt. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD an mehreren Verlagen und Rundfunkanstalten beteiligt ist – wir haben es gehört –, dass der „Bayernkurier“ zur CSU gehörte, „Neues Deutschland“ und Linke größere Gemeinsamkeiten haben und wir Freie Demokraten am Universum Verlag beteiligt sind. Um das zu wissen, reicht es aus, die Rechenschaftsberichte der Parteien zu lesen.

Worüber wollen wir also reden in einem Zeitalter sinkender Auflagen von Printerzeugnissen, schneller Onlineschlagzeilen sowie der Allgegenwart von Social Media und selbstlernenden Algorithmen? Medienorganisationen legen heute größten Wert auf ihre Unabhängigkeit von politischen Einflüssen. Für Journalisten bestehen verschiedene Compliance-Verpflichtungen und hohe redaktionelle Standards, die eine objektive und ausgewogene Berichterstattung sicherstellen sollen. Fälle fehlender journalistischer Distanz und unangebrachte Nähe bzw. politische Einflussnahme werden heutzutage umgehender, härter und schneller thematisiert. Zugleich gibt es in jedem Bundesland funktionierende Regulierungsbehörden, die genau auf die Arbeit der Medienunternehmen schauen.

Im direkten Vergleich zu 2008 – Ältere mögen sich erinnern: Facebook begann damals gerade, rasant die VZ-Netzwerke abzulösen – sind die Verbreitungswege für politische Positionen heute vorrangig digital: Onlinemedien, Blogs, Youtube, Messengerkanäle oder was auch immer gerade entsteht. Diese Realität trägt dazu bei, dass keine einzelne Partei oder politische Gruppierung eine absolute Medienmacht ausüben kann. Über Filterblasen und Echokammern könnten wir ja gerne reden; aber dies ist garantiert nicht in Ihrem Interesse.

Sie fürchten die Pressefreiheit so sehr, dass Medienvertretern der Zugang zu Veranstaltungen verweigert wird; aber in die Notizbücher und in die Aufnahmegeräte rechter Gesinnungsgenossen sprechen Sie frei von der Leber.

Aber auch das ist die AfD: Ihre Fraktions- und Parteichefin spricht über die Gründung „alternativer Medienkanäle“ und schließt dann auch den Einstieg bei Medienhäusern nicht aus. Für irgendwas müssen Sie sich entscheiden.

Solche Gedankenspielchen wie auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg 2022 kennt man sonst eigentlich nur aus Villen auf Ibiza.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte die Debattenzeit hier im Hohen Haus besser nutzen. Was können wir grundsätzlich besser machen? Statt die Medien stark zu reglementieren, könnten wir uns darauf konzentrieren, die Qualitätsstandards des Journalismus zu fördern.

In einer Zeit, in der Desinformation und Fake News so unmittelbar verbreitet sind, ist es entscheidend, dass wir die Medienfreiheit schützen und stärken. Medien müssen frei sein, um ihre Aufgabe als Wächter der Demokratie erfüllen zu können – ohne politische Einmischung oder Angst vor Repressalien.

Lassen Sie uns doch lieber über die Lage der Pressefreiheit in Deutschland sprechen.

Unser erneutes Abrutschen im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen, der tägliche Hass gegen Journalistinnen und Journalisten im Netz – auch aus Ihren Reihen – und die über 100 körperlichen Angriffe auf Medienvertreter allein in 2022 sind die beschämende Realität der Gegenwart. Darüber müssen wir reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Transparenz fördern und vor allem die Unabhängigkeit und die Vielfalt von Medien bewahren. Freie und pluralistische Medien sind die Grundvoraussetzung für einen offenen gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Freie Medien stärken unsere Demokratie und schützen unsere Freiheit.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, Sie haben ja vorhin ganz bewusst von „Deutscher Demokratischer Verlagsgesellschaft“ gesprochen. Wagen Sie es noch einmal, dies zu sagen!

Die Sozialdemokraten haben unter der Zwangsvereinigung gelitten; sie waren in Zuchthäusern und wurden verfolgt, während Sie die Partei hier im Parlament sind,

die für diktatorisches Denken, die für die Mentalität der DDR steht.

Wenn hier jemand für die DDR im Parlament steht, dann Sie.

These eins, Herr Brandner. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Was ist denn mit David Bendels und dem Verein Recht und Freiheit?

Was ist mit Alexander Segert und GOAL AG? Was ist mit dem Milliardär Henning Conle? Sie alle stehen für sinistere, dunkle Schein- und Schattengeschäfte, mit denen sich die AfD finanziert, für merkwürdige, aus dem Ausland finanzierte und gesetzliche Regelungen unterlaufende existierende Wahlkampfzeitungen.

Die AfD ist direkt eingestiegen – mit merkwürdigen, ja zutiefst unklaren, dunklen, täuschenden Goldgeschäften. Bei Ihnen taucht plötzlich ein Goldschatz auf usw. usf.

Hunderttausende Euro mussten gezahlt werden wegen Unterlaufens des Parteiengesetzes; ich sage nur: illegale Spenden, Weidel, Reil usw., auch ehemalige Vorsitzende von Ihnen, Herr Meuthen. Was ist denn das für eine Geschichte, die Sie hier erzählen? Sie bedienen sich finanziell dieser Demokratie zu Ihrem eigenen Vorteil; nichts anderes.

These zwei. Die AfD ist die Partei, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift. Sehr gerne ablenkend von Ihrer eigenen finanziellen Täuschungs- und Bedienungsmentalität weisen Sie auf die SPD hin.

Da ist aber alles transparent, Stichwort „Rechenschaftsbericht“. Diejenigen Medien, an denen die SPD mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, sind solche, die entstanden sind, um eine demokratische Öffentlichkeit zu schaffen,

um gegen Unterdrückung und Obrigkeitsstaat anzugehen. Die Medien, die Sie haben und die Sie wollen, sind solche, die gegen die Demokratie anarbeiten,

die eben keine demokratische Öffentlichkeit wollen.

These drei. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sind die Meister der doppelten Standards und der Heuchelei, der Doppelmoral und der Bigotterie. Sie schwadronieren von Transparenz.

Intransparenter als Ihre Geldmittel, als Ihre Finanzierung, als Ihr Denken, als Ihre Abhängigkeiten geht es überhaupt nicht.

Sie sind so was von bigott. Sie wollen, dass SPD-Medien gekennzeichnet werden? Sie sollten mal Ihre Schattenmedien wie den „Deutschland-Kurier“ permanent und auf jeder Seite, auf jeder Präsenz und in jedem Artikel zehnfach kennzeichnen.

These vier. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen;

denn die Demokratie ist für sie genau dann interessant, wenn sie gepampert werden, wenn nett über sie gesprochen wird. Aber sobald kritische Äußerungen – was der Kern von Demokratie ist – in Medien und Presse erscheinen,

fallen Sie als „Major League des Lamento“ ins Jammern, ins Mimosenhafte, ins Selbstmitleid. Das ist doch erbärmlichst!

These fünf. Die AfD ist diejenige, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift.

Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit gelten genau dann für Sie, wenn es für die AfD gilt. Sobald andere diese Dinge in Anspruch nehmen, regen Sie sich darüber auf. Scheinheiliger geht’s nicht!

These sechs.

Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sehen doch immer überall Verschwörung – überall Verschwörung! Was machen Sie denn? Sie sind in der Demokratie, und mit den Mitteln der Demokratie unterlaufen, bekämpfen und höhlen Sie die Demokratie aus.

Nirgendwo sind Verschwörungen. Die einzige und echte Verschwörung mit konspirativer Finanzierung, mit Täuschung, mit Tricksen, das sind Sie! Die Verschwörung in diesem Land hat einen Namen: AfD.

Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat.

Den hat sie in mehreren Landtagsparlamenten eingebracht,

wie zum Beispiel 2019 in Nordrhein-Westfalen. Immer heißt das Gesetz „Medientransparenzgesetz“.

Warum wird der Entwurf wohl abgelehnt? Die ständige Wiederholung auf allen Ebenen macht es nicht besser. Sie insinuieren, dass Parteien oder auch Politiker – hier nennen Sie immer die SPD –, die eine Beteiligung an einem Medienverlag hätten, entsprechenden Einfluss auf den redaktionellen Teil nehmen würden, angeblich um eine AfD-feindliche Berichterstattung zu erreichen.

Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie sich eher mal damit beschäftigen, dass Ihre demokratiefeindliche Politik Anlass dazu gibt, entsprechend zu berichten.

Wenn Sie dann das Ganze mit „Lügenpresse“ etikettieren, dann ist es genauso armselig, wie Sie hier daherkommen.

Deswegen, meine Damen und Herren: Wenn Sie jetzt das Parteiengesetz ändern wollen, um den Rechenschaftsbericht auszuweiten, und sich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vornehmen, um hier Medienunternehmen zu vermeintlicher Transparenz zu verpflichten, dann müssen wir uns schon einmal jemanden anschauen, den Herr Kollege Lindh – ich beziehe mich ungern auf Sie, aber in dem Fall muss ich es tun – schon angesprochen hat.

Das Interessanteste dabei ist aber, dass ein Ausdruck darin überhaupt nicht vorkommt, im ganzen Gesetzentwurf nicht. Ich habe mir extra auch die anderen Entwürfe einmal angeschaut, die Sie alle schon gepinselt haben. Da findet sich das Wort „Pressefreiheit“ kein einziges Mal; auch das Wort „Grundrecht“ taucht kein einziges Mal auf.

Aber jede Regulierung im Bereich der Medien kann eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sein. Diese, meine Damen und Herren, muss sich immer an Artikel 5 des Grundgesetzes orientieren. Pressefreiheit ist eben nicht, wie Sie das wohl verstehen, ausschließlich das Berichten und Propagieren Ihrer Positionen.

Herr Kollege Heveling hat schon in ganz hervorragender Art und Weise berichtet,

wie manipulativ Sie über die sozialen Medien versuchen, bestimmte Algorithmen zu schaffen. Sie versuchen, Meinungen zu manipulieren und Leute in die Irre zu führen, die sich in Wirklichkeit nur informieren wollen.

Jetzt sage ich Ihnen mal eines – der Kollege hat es bereits gesagt –: Sie selbst betreiben das Organ „Deutschland-Kurier“. Sie haben es zuerst versteckt

hinter dem AfD-nahen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Nunmehr firmiert das Ganze unter Conservare Communication GmbH, in die alles ausgelagert wurde: der Vereinsvorsitz sowie der geschäftsführende Alleininhaber, ein Herr, der die AfD nachweislich über Wahlanzeigen und Ähnliches finanziert. Aber nirgendwo taucht das Wort „AfD“ auf, nirgends wird es so versteckt wie dort.

Deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, Sie sind eher der richtige Erfinder, wenn es darum geht, wie man den finanziellen und redaktionellen Wechsel nutzen und am besten ausschlachten kann.

Dann lese ich Ihnen mal die schillernden Namen Ihrer Redakteure vor:

Petr Bystron, Martin Hess, Katrin Ebner-Steiner, Martin Renner, Martin Böhm, Stephan Protschka, Kay Gottschalk.

Leider endet allmählich meine Redezeit. Ich sage Ihnen an dieser Stelle nur eines: Die vorhandenen Vorschriften im Parteiengesetz und in den Pressegesetzen der Bundesländer schaffen ausreichend transparente Regelungen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nichts weiter als die Verschriftlichung der Scheinheiligkeit dieser Partei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte über die Verhinderung von Falschmeldungen und über Transparenz bei der angeblichen Medienmacht von Parteien sprechen.

Das gibt mir die Gelegenheit, mich zu zwei Punkten zu äußern.

Erstens finde ich es ja schon erstaunlich, dass sich die AfD bei diesem Thema nicht wenigstens ein Mal kritisch an die eigene Nase fasst.

Sie sind es doch, die mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten Stimmung machen,

hier im Bundestag, wo Sie in jeder Debatte die Tatsachen verdrehen und verleugnen.

Wir sehen es auch bei uns in Brandenburg, mit welchen erfundenen Geschichten und Unterstellungen Sie Wahlkampf machen, um die Leute gegen demokratische Parteien aufzuwiegeln. Das ist unverschämt und unlauter!

Sie geben auch noch selbst zu, dass Sie das tun. Sie manipulieren Fotos, ganz wie es Ihnen in den Kram passt. Diese gefälschten Bilder dienen für Sie der Illustration politischer Meinung; so hat es Ihr Abgeordneter Kleinwächter öffentlich zugegeben.

Kollegin Koß – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?

Nein, das möchte ich hier nicht.

Sie produzieren und verbreiten absichtlich Falschmeldungen; das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Sie entziehen damit jeder sinnvollen politischen Beteiligung der Bürger den Boden und setzen wissentlich unsere Demokratie aufs Spiel.

Sie reden über die Verhinderung von Falschmeldungen? Fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an!

Lassen Sie mich, zweitens, noch über die Tageszeitungen sprechen. Die Zustellung ist tatsächlich ein ernstes Problem in vielen ländlichen Regionen, auch in meinem Wahlkreis, Märkisch-Oderland – Barnim II. Jetzt könnte man denken: Wer liest denn noch gedruckte Tageszeitungen? Aber ich sage Ihnen: Der Zugang zu verlässlichen politischen Informationen gehört zur Daseinsvorsorge in einer Demokratie.

Wer seine Zeitung gern gedruckt liest, dem müssen wir das auch ermöglichen; das betrifft viele Menschen, nicht nur ältere, nicht nur in Dörfern.

Für die Verlage ist die Zustellung an vielen Orten nicht mehr finanzierbar. Damit schneiden wir große Bevölkerungsteile von Informationen ab.

Wir verweisen sie damit auf unseriöse Quellen aus Telegram-Kanälen und Ähnlichem, in denen sie dann auf die Manipulation und Fake News der AfD stoßen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.

Den Zugang zu seriösen Informationen zu erhalten, ist eine Frage der Demokratie und der Stärkung des Souveräns. Ich bin deshalb froh, dass unser SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil jetzt öffentlich für die Zustellungsförderung im ländlichen Raum eingetreten ist. Das ist der richtige Weg, auch für die Menschen in Märkisch-Oderland und im Barnim. Ich hoffe, dass wir uns innerhalb der Koalition bald auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich erteile dem Abgeordneten Brandner das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank. – Frau Kollegin Koß, Sie waren jetzt die dritte Rednerin der SPD in dieser Debatte, die sich ja insbesondere um die Medienbeteiligung der SPD dreht. Zwei Redner sind ausgeflippt; der Herr Lindh ist da am Rednerpult fast explodiert.

Sie waren ja zumindest noch relativ sachlich.

Aber eine konkrete Frage habe ich dann vielleicht doch, mit der Bitte, nicht wieder Ausflüchte in die allgemeine Welt des „Weiß ich nicht“ zu machen,

sondern ganz konkret meine Frage zu beantworten. Sie haben zweimal erwähnt – einmal bezogen auf Brandenburg, einmal so allgemein –, die AfD würde Falschmeldungen produzieren und verbreiten. Nennen Sie mir vielleicht doch mal zwei Beispiele

für Brandenburg, ganz konkret – ohne jetzt wieder allgemein auf irgendwas herumzureiten –, was Sie damit gemeint haben. Das würde mich mal interessieren.

Möchten Sie erwidern? – Nein.

Dann ist das so.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt,

erleben wir hier ein bisschen ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Wahlperiode.

Da waren wir es ja gewohnt, am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde hier Brandner-Rumpelei zu den Ladenhütern der Anträge zu erleben, die die AfD noch so auf der Pfanne hat.

Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das nicht vermisst. Wir müssen das hier nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihr neuestes Thema oder – so neu ist es ja nicht mehr – Ihr recyceltes Thema ist jetzt also die Medienbeteiligung von Parteien, insbesondere die Medienbeteiligung der SPD.

Dann fragt man sich ja: Was ist eigentlich Ihr großes Problem?

Was ist der große Schmerz, der jetzt dazu führt, dass wir das hier debattieren müssen?

Sie fühlen sich schlecht behandelt.

Sie finden, diese unter SPD-Beteiligung mitherausgegebenen Medien schreiben zu schlecht über die AfD. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Das kann an einer SPD-Beteiligung liegen, oder – und das erscheint mir realistisch – es kann daran liegen, dass Sie einfach schlechte Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Denn das ist die Realität: Ihre fehlende Abgrenzung zum Extremismus, Ihre inhaltliche Ideenlosigkeit und Ihr Stil und Umgang mit der Demokratie sind das Problem.

Und mir ist ganz egal, welche Medienbeteiligung da von irgendwelchen Parteien vorliegt: Diese Medien haben allen Grund, schlecht über Sie zu schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich will auch sagen – ich mache jetzt keine große Medienschelte –, dass einem das dann schon auffällt,

wenn man in die heutige Tagespresse mal vergleichend zur Performance von Nancy Faeser

schaut – über die Migrationspolitik haben wir genug geredet; aber ich will Ihnen nur mal einen Vergleich illustrieren –: Das RedaktionsNetzwerk Deutschland mit SPD-Beteiligung schreibt – Zitat –: „SPD will nur Journalistinnen bei Faeser“.

Die „Bild“-Zeitung schreibt: „SPD lädt Männer aus“ – und das ist die Wahrheit.

Ich sage Ihnen eins: Ich wäre froh, wenn das die größten Probleme wären, die Frau Faeser im Moment hat; das wäre gut. Aber sie sollte jetzt nicht noch 50 Prozent der Wähler ausschließen; dann nähert sich die SPD in Hessen dem Projekt Einstelligkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist so: Wenn man sagt, schlecht – –

– Ja, dann können Sie sich jetzt beklagen. – Inhaltlich: Die AfD hat nichts dazugelernt.

Das haben wir hier schon festgestellt. Etwas abgekürzt kann man sagen: Falsch, Brandner – siehe Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2019 –,

noch immer nichts dazugelernt, siehe Plenarprotokoll von heute. So kann man eigentlich die Debatte zusammenfassen.

Aber ich sage Ihnen, jenseits der AfD: Ein Thema ist sicherlich wichtig – und das ist auch eine Adresse an die Medien –:

Viele Menschen in unserem Land sorgen sich über die fehlende Meinungspluralität in den Medien,

auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ohne AfD-Klamauk sollten wir dieses Thema politisch angehen.

Das wäre wichtig, über diese Debatte hinaus.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8531 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig:

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen?

Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?

Wer stimmt dagegen?

Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war schlicht und ergreifend eine Lüge, die vom „Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland aufgegriffen worden ist, also ganz im Sinne der SPD, Fake News und Lügen zu verbreiten.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn das RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, nicht bemerkenswert wäre.

Denn dieses RedaktionsNetzwerk Deutschland ist für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack KG zuständig, deren Kommanditistin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, die wiederum zu 100 Prozent der SPD gehört. Man höre und staune! Es ist also kein Zufall und kein Einzelfall, sondern es ist systemisch, meine Damen und Herren.

Nicht nur der eigentlich staatsfern konzipierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist inzwischen zu einem Staatsfunk mutiert –

die Redakteure und Journalisten dort haben sich zu Staatstrompeten entwickelt – und zur Beute der Altparteien geworden. Auch bei den gedruckten Medien, bei der Presse, den Zeitungen und Zeitschriften, ist es nicht anders: kaum Kritik an den Herrschenden, dafür umso mehr Kritik an der Alternative für Deutschland, keine Vielfalt.

Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der – und das ist wichtig; wir sind ja nicht bei den Grünen – nicht etwa irgendetwas verbieten will, sondern Transparenz schaffen möchte. Mehr Medienvielfalt, mehr Demokratie wagen, mehr Demokratie herstellen – das ist wichtig für uns von der Alternative für Deutschland.

Ich weiß genau: Gleich kommen die üblichen Verdächtigen aus Ihren Reihen und werden mit den üblichen Sprüchen über uns herfallen

und wahrscheinlich darauf verweisen, dass wir einen ähnlichen Gesetzentwurf schon mal im Jahr 2019 eingebracht hatten.

Das wäre so weit korrekt; insofern kann ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber es spricht ja gerade für einen guten Gesetzentwurf, dass Sie alle von der bunten Einheitsfront damals dagegen waren. Und ein guter Gesetzentwurf wird ja nicht dadurch schlechter, dass man ihn nochmals in dieses Parlament einbringt.

Und außerdem ist es ja auch so, dass CDU und CSU zwischenzeitlich möglicherweise dazugelernt haben. Sie sind nicht mehr in den Fesseln der SPD, dieses Medienmonsters SPD, gefangen.

Antifaschistische Brandmauer hin oder her,

vielleicht nähern wir uns ja bei diesem Thema ein bisschen an. Es geht ja auch zu Ihren Lasten, meine Damen und Herren von der Union.

Meine Damen und Herren, die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt voraus, dass mit offenem Visier gekämpft wird. Und dazu gehört natürlich auch, dass klar ist, wohinter Parteien stecken. Neutral wirkende Zeitungen können politische Inhalte natürlich besser transportieren als Parteiorgane.

Und da sieht es ganz komisch aus in Deutschland. Die „Sächsische Zeitung“ und „Die Morgenpost“ in Dresden und Chemnitz, die „Niederelbe-Zeitung“, die „Neue Presse Coburg“, „Frankenpost“, der „Nordbayerische Kurier“,

die „Westfälischen Nachrichten“, die „Neue Westfälische“, das „Freie Wort“ in Suhl und die „Südthüringer Zeitung“ – überall steckt SPD drin, aber nirgendwo steht SPD drauf. Warum denn nicht? Weil natürlich keiner die Parteiblättchen kaufen würde. Sie versuchen, das zu verschleiern.

Es geht noch weiter. Über die ddvg ist die SPD die größte Kommanditistin der Verlagsgesellschaft Madsack. Deren Hauptprodukte sind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Neue Presse“ in Hannover, „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“, „Kieler Nachrichten“, „Lübecker Nachrichten“, „Ostsee-Zeitung“, „Göttinger Tageblatt“, „Märkische Allgemeine Zeitung“. Auch da steckt überall SPD drin, aber SPD steht nicht drauf. Warum wohl? Insgesamt 19 Zeitungstitel, 20 Anzeigeblättchen, darüber hinaus noch Digitalgeschäft, Film- und Fernsehproduktion – all das bündelt die SPD in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft sowie der Madsack KG. Da müssen Ordnung und Transparenz geschaffen werden.

Dann kommt noch das RedaktionsNetzwerk Deutschland hinzu, das auch 60 Tageszeitungen beliefert: alles aus einer Feder, alles gesteuert, finanziert, teilweise im Eigentum der SPD. Liebe CDU, ich weiß gar nicht, ob ihr das wusstet, also da gibt es wirklich was zu tun.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 gesagt: Fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen kann sich erheblich auf öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken. – Und das tut es in Deutschland ganz massiv. Deshalb lauten unsere Forderungen: Das Parteiengesetz ändern und Transparenz schaffen!

Alle Medienprodukte, die von einer Partei beeinflusst werden, müssen ausgewiesen werden. Wir wollen das UWG ändern und Warnhinweise auf den Zeitungen anbringen. Statt „Zu Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ würde dann draufstehen: „Achtung! Dieses Blatt gehört ganz oder teilweise der SPD“. Das würde die Verkaufszahlen schon in den Keller treiben.

Und schließlich rufen wir noch das Kartellamt zu Hilfe, das dann die Beteiligungen an Redaktionsnetzwerken usw. zusammenrechnen und überprüfen wird.

Sie sehen also, meine Damen und Herren – Sie haben es vielleicht gehört, auch wenn Sie die ganze Zeit dazwischengebrüllt haben –:

Mehr Demokratie und Transparenz wagen, das ist und bleibt ein Markenkern meiner Alternative für Deutschland.

Und von diesem Weg werden Sie uns nicht abbringen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Da können Sie Gift und Galle spucken, Sie aus der Grünenfraktion und der SPD-Fraktion können brüllen und gleich wieder über uns herziehen, wie Sie wollen: Das stört uns alles nicht.

Herr Abgeordneter, setzen Sie bitte den Punkt.

Wir stehen an vorderster Front für Demokratie und Transparenz.

Vielen Dank.

Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land eine massive Nachfrage nach Wohnraum, verursacht durch die Zuwanderung, die in dieses Land stattfindet, die Tatsache, dass die Menschen mehr Quadratmeter bewohnen wollen und dass es immer mehr Singlehaushalte gibt. Uns fehlen heute etwa 700 000 Wohnungen; das ist der Istzustand hier in Deutschland.

Das war das Angebot. Jetzt diskutieren wir die Nachfrageseite. Und da müssen wir einfach sehen: Das Angebot entspricht nicht dem, was nachgefragt wird. Und das geht zulasten von ärmeren Menschen in diesem Land, die nicht mehr an eine bezahlbare Wohnung kommen. Das geht zulasten unseres Wirtschaftsstandorts: Fachkräfte finden keine Wohnung, um ihre Arbeit als Fachkraft erledigen zu können. Wir haben an dieser Stelle – da stimme ich mit Frau Konrad überein –

nicht nur ein temporäres Problem. Vielmehr ist die Bauindustrie dabei, ihre Kapazitäten abzubauen. Kapazitäten abzubauen, geht sehr schnell. Kapazitäten aufzubauen, dauert sehr lange. Und wenn wir das, was momentan passiert, für eine gewisse Zeit zulassen, dann wird sich das Problem, das wir auf dem Tisch haben, massiv verschärfen und nicht lösen.

Jetzt kommt das Argument aus der Koalition: Na ja, das sind ja alles äußere Ursachen. Das kommt alles von außen; darauf haben wir eigentlich gar keinen Einfluss; daran können wir nichts ändern.

– Frau Schröder, Sie haben auf die Ukraine hingewiesen: Wäre es nicht viel klüger, Sie würden mit Ihren Parteifreunden deutschlandweit mal über die Frage der Verhinderung von Baulandschaffung sprechen?

Überall, wo wir Bauland brauchen, agieren Sie dagegen und sorgen dafür, dass kein Bauland zur Verfügung gestellt wird.

Und die Folge ist, dass die Baulandpreise nach oben gehen. Wir benötigen mehr Bauland, wenn wir Wohnungen schaffen wollen.

Der zweite Punkt. Sie haben im letzten Jahr ein Förderchaos angerichtet, das gar nicht steigerbar ist. Sie haben damit alle Investoren in diesem Land komplett verunsichert.

Wir brauchen klare, eindeutige Vorgaben bei der Förderung, die nicht ständig verändert werden.

Sie schaffen im Mietrecht Lösungen, mit denen Sie nur an den Bestandsmieter denken, aber nicht an diejenigen, die in Zukunft eine neue Wohnung brauchen. Das heißt, das Argument: „Es kommt alles von außen, dafür können wir nichts“, ist fehl am Platze. Sie tragen durch Ihre Politik wesentlich dazu bei, dass wir am Wohnungsmarkt in dieser elenden Lage sind.

Die Kollegin Lay hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler im Wahlkampf mit dem Bau von jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 Sozialwohnungen, geworben hat.

Für diese Ansage steht er in der Verantwortung; das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür getan hat der Bundeskanzler nichts, überhaupt nichts. Vielmehr verantwortet er das, was ich gerade beschrieben habe, nämlich dass diese Koalition möglichst viel dafür tut, dass in Deutschland weniger gebaut wird.

Die Bauministerin – das ist ja wunderbar – versteckt sich heute hier im Plenum hinter ihrem Staatssekretär.

Sie hat nicht selbst das Wort ergriffen und mal dargelegt, wie sie das Problem lösen will, sondern sie sitzt da hinten und hat ihren Staatssekretär vorgeschickt.

Das zeigt, dass diese Regierung keinerlei Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen hat.

Welche Kommune, welcher Verband soll denn mit einer solchen Regierung die Umsetzung von Maßnahmen angehen?

Wir haben keinen Mangel an Vorschlägen. Es gab ja ein Bündnis für Wohnungsbau.

Da wurden konsensual 180 Vorschläge unterbreitet.

Es lag ein Papier auf dem Tisch: Was müsste man jetzt tun, um das Problem zu lösen? Das Problem ist nicht, dass es keine Vorschläge gibt,

sondern das Problem ist, dass wir eine Ministerin und einen Kanzler haben, denen Glaubwürdigkeit fehlt, die nicht in der Lage sind, die Akteure zusammenzubringen, um diese 180 Maßnahmen umzusetzen. Uns haben Sie als Partner an Ihrer Seite.

Packen Sie es endlich an! Und hören Sie auf, bei irgendwelchen Gipfeln nur darüber zu reden. Einfach umsetzen!

Danke schön.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Melanie Wegling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kommt selten dazu; aber heute ist wieder so ein Tag, um Danke zu sagen. Danke für einen Oppositionsantrag. Warum? Weil wir so die Gelegenheit haben, noch mal in aller Ruhe über die guten Maßnahmen zu sprechen, die am Montag im Rahmen des Wohnungsgipfels vorgestellt wurden.

Mein Fraktionskollege Sören Bartol ist ja schon auf das Maßnahmenpaket an sich eingegangen. Es ist auffällig, dass einige dieser Maßnahmen auch ihren Weg in den Oppositionsantrag gefunden haben.

Es ist immer gut, zu wissen, dass die Opposition einem den Rücken stärkt.

Gucken wir uns die Maßnahmen an, dann wird klar, dass sie an zwei Seiten ansetzen. Wie meine ich das konkret? Ich nehme als Beispiel meinen Wahlkreis Groß-Gerau. Wenn ich dort in meine Nachbarschaft schaue, dann sehe ich zum Beispiel die 70-jährige Seniorin in ihrem Einfamilienhaus. Das Haus ist ein wenig in die Jahre gekommen; daran wurde schon länger nichts mehr gemacht. Sie würde eigentlich ganz gerne umziehen in eine altersgerechte, barrierearme Wohnung, die nicht zu groß für sie alleine ist und die sie auch bezahlen kann.

Dann gibt es in meiner Nachbarschaft aber auch viele Paare, die in ihren 20ern mal zusammengezogen sind und bei denen die Wohnungsgröße mit der Familienplanung nicht mehr Schritt halten kann. Sie sehnen sich nach mehr Platz; ein kleines Häuschen mit ein bisschen Garten, ein bisschen Grün drumherum wäre vielleicht ganz schön. Da wäre doch das Haus der 70-jährigen Seniorin genau das Richtige. Doch zusätzlich zum Kaufpreis müsste auch noch einiges in die Sanierung gesteckt werden.

Das Maßnahmenpaket von Montag setzt hier an beiden Enden an und verhilft beiden zum Glück. Einerseits wird viel Geld zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Bau- und Immobilienindustrie wird mit zusätzlichen Abschreibungen unterstützt, und Eigentümer und Investoren von leerstehenden Gewerbeimmobilien erhalten finanzielle Anreize, diese in Wohnraum umzubauen. So wird dafür gesorgt, dass die Seniorin den passenden Wohnraum erhält, den sie gerne hätte und ohne den sie aus ihrem Einfamilienhaus gar nicht ausziehen würde.

Andererseits sorgen kluge Programme dafür, dass sich die Familie den Erwerb des Hauses leisten kann. Beim Programm „Wohneigentum für Familien“ werden Kredithöchstbeträge und Einkommensgrenzen erhöht; die Nebenkosten für den Erwerb des Hauses sollen sinken. Und das Programm „Jung kauft Alt“ greift der Familie dann auch noch bei den Sanierungskosten unter die Arme. Tolle Sache!

Ein weiteres Thema muss ich noch ansprechen; denn mein Herz schlägt für die Genossenschaften. Und so freut es mich, dass Wohnungsbaugenossenschaften von den diversen Maßnahmen des Pakets ebenso profitieren können. Es ist allerdings schade, dass der GdW, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, nicht am Bündnistag am Montag teilgenommen hat; denn es hätte die Perspektive der Genossenschaften durchaus verstärkt,

die der GdW ja vertritt. So möchte ich jetzt alle Genossenschaften dazu einladen, das Gespräch über die Maßnahmen und darüber, wie sie ganz konkret genossenschaftliches Bauen und Wohnen fördern können, stellvertretend mit mir und meiner Fraktion direkt zu suchen.

Einen Gedanken dabei könnten wir gleich besprechen: Wie machen wir es für Genossenschaften attraktiv – ähnlich wie beispielsweise beim Programm „Jung kauft Alt“ –, sanierungsbedürftige Gebäude anzukaufen, zu modernisieren und an ihre Mitglieder zu vermieten? Das käme Familien zugute, die es sich alleine ansonsten vielleicht nicht leisten könnten. Für mich als Sozialdemokratin ist das ein sehr wichtiger Punkt.

Und noch was zum Schluss. Klimaschutz, gerade auch im Gebäudesektor, ist kein Schnickschnack, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können, auch wenn es der Antrag der Union vielleicht so sehen mag. Wenn Sie, liebe Opposition, mit dem Klimaschutz auf gute Zeiten warten wollen, dann kann ich Ihnen heute sagen: Es werden keine kommen. – Immer nur alles auf energetische Standards zu schieben, ist billig.

Wir brauchen jetzt eine Reduktion der Emissionen im Gebäudesektor. Wir brauchen jetzt mehr klimagerechtes Wohnen und Bauen.

Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung hier weiterhin den Klimaschutz mit Praktikabilität klug in Einklang bringt, statt ihn zu opfern, wie es der Unionsantrag in Kauf nimmt.

Das Maßnahmenpaket setzt also an mehreren Seiten an. Im Großen wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Baubranche unterstützt. Im Kleinen wird durch verschiedene Projekte wie beispielsweise „Jung kauft Alt“ der Erwerb von Eigentum gefördert. Und das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, bleibt weiterhin eine Priorität. Ich finde, das ist ein gutes Paket, mit dem man arbeiten kann.

Danke schön.

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Tribünen, von meiner Seite! – Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Deutschland ist komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass es sich einfach niemand mehr leisten kann.

Das führt zu mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter im Neubau, weil die Ampel, aber auch Sie von der CDU/CSU in Ihrem Dämmwahn die Energiestandards immer weiter in die Höhe getrieben haben.

Wie völlig absurd Ihr Dämmwahn ist, sieht man daran: Wenn Sie in Deutschland ein Haus der Energieklasse E haben, dann hat das exakt gleiche Haus, wenn es in Holland steht, die Energieklasse A.

Und genauso verhält es sich auch beim Neubau. Ein Gebäude, das Sie in Deutschland schon gar nicht mehr bauen dürfen, weil es die zulässige Energieklasse um das Dreifache überschreitet, wird in Holland in die beste Gebäudeklasse A einsortiert.

Genauso regierungsgemacht ist die Explosion der Energiepreise, die zu einer massiven Verteuerung der Baumaterialien und Transportkosten führt; denn 70 Prozent der Energiekosten sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.

Und damit liegt die Verantwortung für die hohen Energiepreise eindeutig und ausschließlich bei dieser Regierung.

Mit Ihrem Heizungswahnsinn setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf. Da hilft auch Ihr sogenanntes Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nichts; denn es kommt viel zu spät, ist viel zu wenig und reine Symptombekämpfung, ohne dass es auch nur eine einzige Ursache angeht. Das einzige wirksame Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist das Ende dieser Ampelregierung.

Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir werden dafür sorgen,

dass die Anschaffungskosten der selbstgenutzten eigenen vier Wände von der Steuer absetzbar sind. Wir kassieren das Öl- und Gasheizungsverbot. Wir entlasten die Bürger und Bauunternehmen bei den Energiekosten,

indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen.

Wir streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften, stoppen Ihren Dämmwahn und schaffen die völlig überzogenen Baustandards ab. Wir senken die Grunderwerbsteuer radikal und sorgen dafür, dass die ersten eigenen vier Wände völlig steuer- und abgabenfrei sind. – So machen wir Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar, und zwar für jedermann!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Hanna Steinmüller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bernhard, ich glaube, als Ihre Konzepte en vogue waren, war ich noch nicht geboren; so lange ist das her.

Aber gut, man kann auch immer mit Lösungen aus dem letzten Jahrhundert kommen.

Die Bauwirtschaft ist unbestreitbar in der Krise; darauf ist Christina-Johanne Schröder schon eingegangen. Wir haben im Bündnis für bezahlbares Wohnen Lösungen dazu vereinbart. Ich habe aber den Eindruck: Die Debatte hier ist oft relativ abstrakt und geht an den Lebensrealitäten, an dem, worum es eigentlich geht – dass jeder von Ihnen, von euch ein Zuhause braucht –, vorbei. Deswegen ein paar Puzzlestücke meiner Beobachtungen in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte.

Ich wohne in Gesundbrunnen. Für alle, die hier nicht ganz so oft unterwegs sind, sondern eher auf Montage: Das ist ungefähr 5 Kilometer nördlich von hier. Es ist ein ganz quirliger Stadtteil mit einer hohen Quote an Menschen im Transferleistungsbezug, mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen und einer hohen Not. Ich war beim Jugendamt eingeladen, das eine fantastische Arbeit leistet. Es beklagt, wie schwer es ist, für Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Gerade für Familien mit vielen Kindern ist das total schwierig. Dafür braucht es Lösungen.

Ein zweites Puzzlestück. In meiner Nachbarschaft ist ein Neubau entstanden, und die Mieten liegen zwischen 25 und 29 Euro pro Quadratmeter; wir haben das auf ImmoScout24 noch mal nachgeguckt. Ich muss sagen: Das hat mit der Lebensrealität der Menschen in meiner Nachbarschaft wenig zu tun.

Gleichzeitig passiert aber auch ganz viel anderes. Auch davon möchte ich berichten. Auch in meiner Nachbarschaft entsteht ein Gemeinschaftsprojekt im Soldiner Kiez, das KIEZquartier in der Gotenburger Straße, wo sich sieben verschiedene Träger von sozialen Einrichtungen zusammengetan haben und zusammen mit der degewo, der landeseigenen Wohnungsgesellschaft, ein Modellprojekt umsetzen, bei dem sie betreutes Wohnen anbieten.

104 Wohnplätze und eine Kita entstehen bei diesem gemeinsamen Projekt. Das zeigt: Es macht einen Unterschied, was wir fördern.

Man kann ganz abstrakt über Steuererleichterungen diskutieren. Man kann aber auch sagen: Wir nutzen unser Steuergeld und fördern gezielt die Projekte, bei denen gemeinschaftliches Wohnen entsteht, bei denen diejenigen unterstützt werden, die es besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. Davon möchte ich jetzt noch ein paar mehr konkrete Beispiele nennen, weil es nicht nur um Fördersätze oder die Grundsteuer geht, sondern darum, wie wir unser Steuergeld einsetzen.

In Wiesbaden in Hessen entsteht gerade zum Beispiel ein neues gemischtes, generationenübergreifendes Quartier mit 248 Wohnungen. 58 davon werden durch die Förderung für den sozialen Wohnraum unterstützt, die wir zum Glück ausgebaut haben. Ebenfalls in Hessen entsteht unter dem grünen Bauminister Tarek Al-Wazir der Große Frankfurter Bogen. Da werden 48 Wohnungen in Modulholzbauweise gebaut. Alle Wohnungen sind barrierefrei, viele sind rollstuhlgerecht. Das zeigt: Wenn wir unser Geld sinnvoll investieren, wenn wir gucken, wo der Bedarf ist, dann kann angepasster Wohnraum entstehen.

Wir fokussieren uns in der Debatte sehr oft auf den Neubau. Die meisten Menschen wohnen aber im Bestand. Deswegen hat auch das Mietrecht einen wichtigen Einfluss. Ich widerspreche der Union: Es stimmt nicht, dass wir beim Mietrecht nichts machen, sondern wir haben in der Koalition vereinbart,

eine Mietrechtsnovelle zu machen. Es ist notwendig, dass die Blockade bei der Vorratsdatenspeicherung aufgelöst wird, damit wir die Mietrechtsnovelle zügig verabschieden können und damit Mieterinnen und Mieter geschützt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unbestreitbar Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Die Bauwirtschaft leidet. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Aber wir können mit unseren Handlungen und Maßnahmen entscheiden, was wir fördern, für welchen Wohnraum wir sorgen.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Wir haben schon viele sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Auf diesem Weg gehen wir jetzt weiter.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Daniel Föst.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt kommt die Stimme der Marktwirtschaft, weil die Union sie ja nicht erhebt.

Es tut mir leid, Kollege Jan-Marco Luczak. Der war so billig, den musste ich jetzt einfach ins Tor schießen.

Was ich jetzt mal machen werde: Nachdem sich die Redner der Union nicht mit dem Antrag der Union beschäftigt haben, werde ich mich mal mit dem Antrag der Union beschäftigen.

Der Kollege Michael Meister aus Hessen hat mir dafür auch die perfekte Vorlage gegeben. Er hat gesagt: Der Bundeskanzler hat nichts getan, überhaupt nichts getan.

Herr Kollege Meister, ich lasse Ihnen das mal als Unwissenheit durchgehen, weil Sie mit der Baupolitik nicht befasst sind. Was der Bundeskanzler bzw. was diese Regierung getan hat, ist, große Teile Ihres eigenen Antrags bereits abgearbeitet zu haben.

Bevor die Union gleich wieder brüllt: „Ja, das waren unsere Ideen“: Ihr Antrag kam am Dienstag, unsere Beschlüsse kamen am Montag. Das hatten wir da schon abgearbeitet.

Ich sehe den Kollegen Meister gar nicht mehr. Aber damit der Kollege Meister mal weiß, was der Bundeskanzler von dem getan hat, was in Ihrem Antrag steht: Gebäudetyp E kommt.

§ 246 BauGB ist auf dem Weg. Das Wohneigentumsförderungsprogramm wird überarbeitet. Die TA Lärm, die Sie nie angegangen sind, wird aktualisiert. Wir haben so viel von dem auf den Weg gebracht, was in Ihrem Antrag steht. Sie hätten zumindest die Größe haben können, die eine oder andere Sache noch anzupassen, bevor Sie dem Bundestag dieses Papier, das in weiten Teilen abgearbeitet ist, vorlegen. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.

– Ist ja okay. Ich weiß gar nicht, warum ihr euch darüber aufregt, liebe Union.

Ihr legt einen Antrag vor, wir machen die Dinge, und ihr seid wütend. Das verstehe ich nicht. Das erklärt aber ein bisschen die Schizophrenie der letzten Jahre, in denen Sie regiert haben.

Nachdem ich jetzt erwähnt habe, was wir von dem, was Sie fordern, bereits gemacht haben, will ich jetzt auch erwähnen, was in Ihrem Antrag fehlt.

Tatsächlich hat auch der Kollege Meister darauf hingewiesen: Wir brauchen Bauland. Dazu haben Sie nicht einen einzigen Satz in Ihrem Antrag.

Was wir in Deutschland tatsächlich nicht mehr machen können, ist, zu sagen, wie Sie es jahrelang gemacht haben: Guck mal, da draußen ist eine grüne Wiese. Oh, toll, wir bauen Beton darauf. – Das funktioniert so nicht mehr.

Wir brauchen einen neuen Begriff. Wir sollten von Baupotenzial statt von Bauland sprechen. Jeder, der sagt, wir brauchten mehr Bauland, muss auch zur Kenntnis nehmen: Wir können aufstocken. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können umwidmen; der Gipfel hat es beschlossen. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können nachverdichten. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir müssen neues Bauland ausweisen, völlig ohne Frage. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Von daher: Sie formulieren Maßnahmen, die wir als Regierung ergreifen – danke, dass Sie die bestätigen –; aber die wichtigen Maßnahmen, die Sie nicht erwähnen, sind diejenigen, die zentral sind, damit in Deutschland mehr gebaut werden kann.

Jetzt muss ich noch auf meine Lieblingspunkte in dem Antrag zu sprechen kommen. Punkt 3 a: Sie fordern ein Belastungsmoratorium.

2018 hat die Serviceopposition – übrigens in einer sehr ähnlichen Formulierung – den damaligen Bauminister Seehofer darum gebeten: Führen Sie ein Belastungsmoratorium ein!

Dann haben Sie noch drei Jahre munter weiterreguliert, und jetzt fordern Sie ein Belastungsmoratorium.

Was ich ebenfalls unfreiwillig komisch finde, ist der Punkt 3 d. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Gebäuderichtlinie der EU zu stoppen. Damit haben Sie ja recht. Aber Sie fordern uns auf, die Gebäuderichtlinie, die Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchpeitscht, zu stoppen.

Sie fordern die Regierung auf, die Gebäuderichtlinie zu stoppen, für die große Teile Ihrer konservativen EVP-Fraktion gestimmt haben.

Wir machen das ja gerne; aber vielleicht haben Sie einen kürzeren Draht zu Ihren Kolleginnen und Kollegen als wir.

Was ich tatsächlich auch sehr lustig finde, ist der Punkt 3 f, die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen.

Der Punkt ist so alt wie das Thema selbst. Ich kann nur jedem hier empfehlen, auch den Zuschauerinnen und Zuschauern: Geht mal durch, wie viele Bauministerinnen und Bauminister in Deutschland die Union in den Ländern stellt! Sie haben die Mehrheit. Es sind Ihre Bauministerinnen und Bauminister, die die Vereinheitlichung der Bauordnungen verhindern.

Wir versuchen es ja. Aber dann helfen Sie auf Landesebene mit!

Ich muss leider zum Schluss kommen.

Das ist richtig, Herr Föst, und zwar jetzt.

Ich habe mich köstlich amüsiert, als ich diesen Antrag gelesen habe: wegen der Punkte, die wir abarbeiten, wegen der Punkte, die nicht drinstehen, –

Herr Föst, letzter Satz.

– und wegen der Bitten, Ihre Fehler zu korrigieren.

Danke.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Föst durchaus zugehört.

Ein bisschen Faktencheck wäre gut, was die EU-Richtlinie EPBD betrifft. Es war das Parlament, das die Verschärfungen durchgesetzt hat. Von daher: Stellen Sie es einfach mal richtig, und hören Sie mit diesen Märchengeschichten auf!

Ich habe auch Staatssekretär Sören Bartol sehr gut zugehört. Er hat gesagt: Wir kümmern uns jetzt um das Bauen. – Dann frage ich mich: Was haben Sie die letzten zwei Jahre gemacht, wenn Sie sich erst jetzt darum kümmern?

Ich gebe der Analyse Ihres Bundeskanzlers am Montag recht: Steigende Baupreise, Inflation und Zinsen sorgen mitunter für das Ausbremsen am Wohnungsmarkt. Aber was Sie vergessen: Sie sind ein Teil dieses Problems.

Sie haben mit Ihren Fehlentscheidungen dazu beigetragen. Die Erhöhungen der Standards haben Sie ins Gesetz geschrieben. Sie haben die Förderungen gestoppt. Sie haben Förderungen ausgesetzt, meine Damen und Herren. Damit haben Sie einen wesentlichen Anteil an den Baukostensteigerungen.

Darüber täuscht auch nicht der Kanzlergipfel am Montag hinweg. Ihre Baupolitik der letzten zwei Jahre ist krachend gescheitert. Ihre Utopie, 1,6 Millionen Wohnungen zu bauen, werden Sie niemals mehr erreichen, meine Damen und Herren.

Dann sagt die Ministerin diese Woche: Meine Baupolitik ist nicht gescheitert, sie ist nur modern.

Im Ernst? Ist es heute modern, nicht zu bauen, meine Damen und Herren?

Die Erwartungen an den Baugipfel waren bei uns gegen null. Darum haben wir diesen Antrag gestellt: um etwas zu bewegen. Zwei große Verbände sind ausgestiegen.

Es kam ein bisschen Bewegung, meine Damen und Herren, aber ganz ehrlich gesagt: 3 von den geplanten 14 Maßnahmen können wir schon wieder streichen; die sorgen nicht für mehr Wohnraum. Die Anpassung der Musterbauordnung ist Ländersache. Klar, da muss was getan werden. Das GEG und die Förderung mit Speed-Bonus sorgen auch nicht für mehr Wohnraum, und die BImA-Verbilligungsrichtlinie haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführt.

Zudem kündigen Sie Gesetzesänderungen an und die Eigentumsförderung für 2024. Herr Föst, das sind nur Ankündigungen. Ankündigungen alleine schaffen keine Investitionen,

erst recht nicht, wenn Vertrauen und Planungssicherheit fehlen. Richtig ist, dass Sie den Standard EH 40 ausgesetzt haben bzw. nicht verschärfen. Aber das ändert am Status quo nichts. Sie zementieren momentan den Status quo Ihrer Baupolitik. Es ist keine Entlastung zu sehen.

Auch ein Wermutstropfen ist die degressive AfA. Denn auch sie wird nicht allen helfen.

Denn den kommunalen Wohnungsunternehmen mit einem hohen Verlustvortrag wird die AfA nicht helfen, meine Damen und Herren.

Zudem wollen Sie den Wohnungsbau mit Kreditprogrammen weiter fördern. Ja, das mag dem einen oder anderen helfen, aber wir brauchen Zuschüsse, um auch das Eigenkapital zu sichern. Nur so kann wieder gebaut werden.

In Summe: Das Maßnahmenpaket greift zu kurz. So wird die Baukrise nicht bekämpft, sondern eher in Beton gegossen.

Was wir erwarten, sind deutliche Signale. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht. Wir sagen: keine Verschärfung, sondern Entlastung. Wir brauchen realistische Gebäudestandards, keine ideologischen. Wir brauchen einen EH-55-Standard für den Neubau und einen EH-85-Standard für den Bestand mit passender Förderung.

Dieser Standard reicht in der Regel auch aus, meine Damen und meine Herren.

Kümmern Sie sich darum, dass die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer kommen, dass die Neugestaltung der Wohneigentumsförderung für Familien kommt, dass der Gebäudetyp E kommt. Wir diskutieren schon lange drüber.

Es liegt auf dem Tisch, was zu tun ist, und es muss nicht Eingang in die Länderbauordnungen finden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch muss die entsprechende Sicherheit geschaffen werden. Dafür ist Ihr Justizminister Buschmann verantwortlich, meine Damen, meine Herren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir müssen die Baukapazität halten. Wir müssen bezahlbares Wohnen und den Traum vom eigenen Haus endlich wieder ermöglichen, meine Damen und Herren. Dafür sollten wir etwas tun, und dafür war der Wohngipfel leider nicht hilfreich.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.

Höflichkeit ist eine Sache der praktischen Vernunft, Marco. Davon hast du irgendwie nicht viel mitgekriegt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Tatsache, dass die BImA etwas aktionsfähiger ist, ist nun wahrlich nichts, womit ihr was zu tun gehabt habt. Das muss ich feststellen.

Zweitens. Zum ersten Mal sagt ein Christdemokrat, die degressive AfA sei ein Wermutstropfen.

Ich dachte, wir alle würden sie gemeinsam begrüßen. Das ist scheinbar nicht mehr der Fall. Auch das ist ganz neu.

Jetzt will ich Sie heute gar nicht so aufregen, wie zum Beispiel Daniel Föst das zu Recht gemacht hat. Wir befinden uns in einer Baukrise; das muss man nicht mehr vertiefen. Ich finde es aber ganz gut, sich bei den Rezepten dagegen ein bisschen zu erinnern. Wir haben in der GroKo faktisch eine jahrelange Null-Zins-Phase gehabt, und wir haben relativ lange einen Energiestandard mit hohen Milliardenbeträgen gefördert – ohne soziale Steuerung –, der sich faktisch längst zum Standard entwickelt hat. Das ist, glaube ich, auch unbestritten. Die Unterstützung ist aber weitgehend eben in die Preise gegangen und nicht in den preiswerten Wohnraum, wo sie hingehört hätte, und schon mal gar nicht in die Innovationen am Bau. Das ist eines der Dilemmata. Mit Herrn Altmaier und Herrn Seehofer war eben aus dieser Melange nicht mehr zu machen. Das muss man schlicht und ergreifend sagen.

Als wir 400 000 Wohnungen als ein politisches Ziel angekündigt haben, darunter 100 000 Sozialwohnungen, haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“,

und haben höhnisch darüber gelacht. Heute fordern Sie 700 000 Wohnungen.

Ich sage Ihnen: Politik nach Belieben ist kein Rezept gegen die Baukrise.

„Die Wohnbaukrise findet ihre Ursache in der Kombination aus stark gestiegenen Baukosten bei gleichzeitig binnen kurzer Frist fast vervierfachten Bauzinsen.“

Herr Dr. Meister, das steht in Ihrem Antrag. Das müssen Sie einfach auch mal lesen, bevor Sie der Ministerin vorwerfen, sie thematisiere das hier nicht; das Gegenteil ist der Fall.

Was fordert normalerweise die Opposition in einer solchen Situation, in der wir jetzt sind? Mindestens einen Baugipfel und die Angelegenheit zur Chefsache machen.

Und? Das ist alles schon erledigt. Das ist das Problem der Union. Ja, das ist alles schon erledigt.

Also muss man die Ergebnisse herunterreden, und auch das klappt nicht. Auch wenn zwei Präsidenten bzw. Verbände nicht teilgenommen haben, haben über 30 weitere mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem Gipfel teilgenommen, darunter der Zentrale Immobilien Ausschuss und Vertreter der Bauindustrie. Alle haben ein positives Fazit gezogen, nur sozusagen Ihre beiden haben es – vielleicht aus Wahlkampfmotiven – nicht gemacht. Aber es gilt der Satz von Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.

Wenn die mitmachen wollen, müssen sie wieder reinkommen.

Jetzt fragen wir mal nach den Alternativen der Union. Ich habe es genauso wie Daniel Föst gemacht und Ihren Antrag gelesen. Er enthält eine ganze Litanei aus Forderungen, die alle durch den Wohngipfel allerdings schon beschlossen sind. Sie sind nicht nur beschlossen, sondern sie waren auch schon einige Zeit in Arbeit, bevor Sie sie überhaupt formuliert haben. Sie sind eigentlich immer hinter der Zeit. Sie sind sozusagen das Plusquamperfekt der Zukunft. Das ist die Union.

Beispiele gefällig? Steuerliche Abschreibungen und Sonderabschreibungen haben wir gemacht. Für mehr Wohnbauförderung stehen aktuell fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber wir werden diese Mittel zielgenauer einsetzen,

indem wir Kreditgrenzen und Einkommensgrenzen für Familien tatsächlich deutlich erhöhen. Auch das ist erledigt.

Ich finde es problematisch, Herr Dr. Meister – Ihnen muss ich das sagen, weil ich Sie für einen sehr vernünftigen Gesprächspartner halte –, mit welcher Nonchalance Sie über den sozialen Wohnungsbau hinweggehen. 18,7 Milliarden Euro allein des Bundes, ergänzt um Landesmittel, das sind Rekordaufwendungen, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das ist das, was Sie eingefordert haben, und Sie sagen einfach nichts dazu. Das halte ich, ehrlich gesagt, für völlig falsch.

Das Einzige, was Ihnen jetzt einfällt, ist eine weitere Sonder-AfA, als ob wir im täglichen Wettbewerb um Sonder-AfA wären, während Sie gleichzeitig Ihre Verbände sagen lassen: Ja, die degressive AfA ist ganz schön, aber bringt eigentlich auch nichts. – Sie müssen sich verständigen. Nur Verbandsforderungen abzuschreiben, ist zu wenig.

Caren Lay, ich will eines an dieser Stelle sagen: Ja, auch wir wollen, dass der soziale Wohnungsbau noch stärker wird. Aber immer nur auf die Zahl 22 000 an Neubaumaßnahmen zu verweisen, das ist zu wenig. Mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus sind 45 000 Maßnahmen unterstützt worden. Es sind Belegungsrechte gekauft worden, und es sind auch private Maßnahmen gefördert worden. Das alles hilft den Menschen und ist daher richtig.

Es gibt noch viele Forderungen nach ähnlichen Programmen wie „Jung kauft Alt“. Aber das alles ist im Grunde genommen schon vorhanden.

Der geforderte Geschwindigkeitsbonus ist die größte Lachnummer. Sie fordern, das Heizungsgesetz solle zurückgenommen werden, aber die Förderung solle gezahlt werden. Das ist sozusagen die Summe aus Opportunismus und Wahlkampfrhetorik. Ich kann Ihnen sagen: Beides verfängt nicht. Das Gesetz bleibt, und die Förderung kommt. Das hat mit Ihnen überhaupt nichts zu tun.

Jetzt könnte man noch auf viele andere Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Tatsache, dass in Bayern der Wohnungsbestand verscherbelt worden ist von dem Finanzminister, der irgendwann Ministerpräsident werden will.

Uli Lange, haben Sie vergessen?

Kommen Sie bitte zum Ende.

Zum Schluss sage ich: Gucken Sie mal in die „Welt“; das ist keine Zeitung des Sozialismus.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Daldrup.

Lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen, wie positiv da der Wohnungsgipfel und die Maßnahmen, die die Ampelkoalition jetzt auf den Weg gebracht hat, bewertet werden.

Letzter Satz, Herr Daldrup, bitte.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kassem Taher Saleh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, auch ich habe mir euren Antrag angeschaut. Auf mich wirkt es, als sei er mit Copy-and-paste-Verfahren erstellt worden. Montag wurde das Maßnahmenpaket beschlossen, Dienstag wurde der Antrag geschrieben. Ich dachte, Karl-Theodor zu Guttenberg sei gar nicht mehr im Parlament.

Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor? Noch mal zur Erinnerung: Knapp 40 Prozent der nationalen CO2-Emissionen kommen aus dem Gebäudesektor. Da müssen wir besser werden.

Viele in diesem Haus bekennen sich zum Klimaschutz und sagen: Ja, Klimaschutz ist wichtig und gut. – Sobald es jedoch an die konkreten Maßnahmen, an die konkrete Umsetzung geht, zeigt sich, wer dafür ist und wer es ernst damit meint.

Meine Damen und Herren, die aktuelle Krise ist eine Chance, um im Bausektor voranzukommen, und vor allem, um Innovationen voranzutreiben. Klimaschutz heißt, den Bestand anzugehen. Dazu müssen wir, erstens, Umbau ermöglichen, zweitens, dringend gebrauchte Vorschriften bei der Sanierung vorlegen und, drittens, endlich Geschwindigkeit voranbringen, meine Damen und Herren.

Es ist so, dass wir so kurz-, aber auch langfristig aus der Krise der Baubranche kommen. Umbau schafft neuen Wohnraum dort,

wo er am dringendsten gebraucht wird, und schont gleichzeitig unsere wertvollen Ressourcen.

Ich finde es deshalb richtig, dass am Montag ein Förderprogramm auch dafür vorgeschlagen worden ist. Allerdings kommt es nun auch auf die Länder und Kommunen an, die gemeinsam mit uns, mit dem Bund, an einem Strang ziehen müssen. Unsere bündnisgrünen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern stehen bereit, um diese Forderungen in den jeweiligen Landesbauordnungen zu verankern.

Sie stehen bereit, um dort einheitliche und verbindliche Regelungen zu verankern. Ich frage mich, liebe Union – und dazu steht in Ihrem Antrag nichts; Sie stellen ein Drittel der aktuellen Bauminister/-innen –: Was passiert da in dieser Hinsicht? Was passiert in Ihren Ländern bei den Landesbauordnungen? Nichts!

Sanierungen, meine Damen und Herren, sind das effektivste Mittel für einen zukunftsfesten Gebäudesektor. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist die Erhöhung der Fördermittel ein wichtiger und erster Schritt.

Es ist ein guter Schritt, der vor allem auch dem Handwerk zugutekommt. Das Handwerk profitiert davon, und ich rede hier von den Betrieben und Menschen, den Malern, der Tischlerin, dem Klempner –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– ich komme zum Schluss –, die jeden Tag in unserem Lande früh aufstehen und unsere Wirtschaft vorantreiben.

Meine Damen und Herren, all das darf keine Zukunftsmusik bleiben, sondern muss jetzt umgesetzt werden. So kommen wir bei der Konjunktur voran.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

So erreichen wir die Bezahlbarkeit und den Klimaschutz.

Ich danke Ihnen.

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Kollege Beckamp.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Taher Saleh, Sie haben gerade noch einmal die große Aufgabe der Handwerker hervorgehoben bei der ganzen Sanierungswelle, die auf uns alle zukommen soll. Sie haben sich gleichzeitig letzte Woche sehr abträglich über Handwerker geäußert; Sie haben sie verächtlich gemacht. Sie haben zum Beispiel Tino Chrupalla einen „Pinselmeister“ genannt und sich dabei sehr gefreut. Also, ich frage mich, woher Sie diesen Dünkel nehmen, den Sie vor sich hertragen. Wie lässt sich das vereinbaren mit der „großen Aufgabe“ für die Handwerker und die Bauleute, von der Sie hier heuchelnd sprechen? Wie lässt sich das zueinanderbringen,

wenn Sie in nichtöffentlichen Veranstaltungen so abträglich über die Leute sprechen, die das Ganze tragen sollen, und wenn Sie hier einen auf Handwerkerfreund machen?

Vielen Dank.

Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen

Für diese Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Dann kann ich jetzt die Aussprache eröffnen, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zunächst: Herr Beckamp, das Handwerk ist die Stabilität unserer Wirtschaft.

Ich bin selbst Bauingenieur und hatte die große Ehre, diesen wundervollen Beruf auch zu erlernen und hatte auch die wundervolle Ehre, die Baustellen des Landes zu begleiten.

Wer diese Menschen so diskreditiert, wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben, schadet nicht nur unserem Land, sondern auch unserem Parlament.

Herr Beckamp, Sie hatten die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Jetzt ist Herr Taher Saleh dran, zu antworten.

Und dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, zuzuhören, Herr Beckamp, zeigt Ihr Unverständnis und Ihre Respektlosigkeit gegenüber diesem Haus und auch dem Handwerk gegenüber.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen einen Neustart für bezahlbares Wohnen in Deutschland. Wir brauchen einen Neustart für unsere Bau- und Wohnungswirtschaft; denn versprochen waren in dieser Legislatur 1,6 Millionen neue Wohnungen. Frau Ministerin, die Hälfte werden Sie schaffen. Dabei hatte die Vorgängerregierung, lieber Kollege Sören Bartol, 2020 ja mit über 300 000 Wohnungen vorgelegt. Sie hätten nur auf dem aufbauen müssen, was vorher da war.

Stattdessen sehen wir eine Politik mit der Abrissbirne, statt Mörtel und Steine ein Programm der Bundesregierung mit nichts Neuem, zu spät und zu wenig, eine wirkungslose Wohnungseigentumsförderung als reines Kreditprogramm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf trotz allem mal einen kleinen Blick Richtung Bayern werfen. Dort bekommen Sie bis zu 7 500 Euro echte Förderung pro Kind, 50 000 Euro für jede Wohneinheit und 3 Prozent Bayern-Darlehen vergünstigt, also derzeit rund 1 Prozent Zinsen. Es geht also auch anders, wenn man Wohnungsbau anreizen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stattdessen setzen Sie diese Woche das Förderchaos bei der KfW fort. Sie haben noch kein einziges Programm richtig auf den Weg gebracht: Entweder, Frau Ministerin, es fliegt nicht, wie Ihr Wohnungseigentumsprogramm – etwas über 100 Anträge –, oder es ist nach nicht mal 24 Stunden quasi ausverkauft, weil es nicht richtig aufgestellt ist. So schafft man kein Vertrauen, weder bei den Bürgern noch bei den Bauherren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vertrauen ist verspielt. Zwei wichtige Verbände haben am Bauhügel/-gipfel nicht teilgenommen; man gipfelt sich ja so durch die Woche. Die Pressekonferenz fand statt, bevor man in den Dialog gegangen ist. Das nenne ich richtig respektlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann haben auch noch wesentliche Akteure gefehlt. Robert Habeck: EH 40 ausgesetzt. Aber es bleibt teuer. Es ist nichts vergünstigt worden. In Europa: Die Ministerin kündigt an zum Thema Gebäudeenergieeffizienz, aber wer verhandelt? Robert Habeck. War nicht dabei. Marco Buschmann, der Justizminister: Gebäudetyp E – ein Beschluss der Landesjustizminister liegt seit Monaten im Justizministerium. Frau Ministerin, das hätten Sie nicht aufschreiben müssen, wenn Sie was zu sagen hätten in dieser Koalition. Hätten Sie längst machen können! Die Änderungen im BGB? Fehlanzeige, wieder nur Papier!

Und die Bundesländer, denen Sie die Hauptaufgabe zuweisen, holen Sie nicht mal an den Tisch, geschweige denn in die Pressekonferenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. Das ist hilflos. Damit wurde eins demonstriert: Wir haben ein Bauministerium und eine Bauministerin, die keine Kompetenz hat, die nicht entscheiden kann. Sie braucht einen Bundeskanzler, der sich mit ihr vor die Presse stellt, um überhaupt ein paar Punkte zu nennen, die längst hätten umgesetzt werden können, aber nicht umgesetzt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf für die Bau- und Wohnungswirtschaft. Deshalb legen wir Ihnen heute unsere Vorschläge vor: einen echten Dreiklang für den Wohnungsbau, einen echten Dreiklang für bezahlbares Wohnen, echte, verlässliche Förderung – schauen Sie nach Bayern! –, steuerliche Erleichterungen – schauen Sie unsere Vorschläge an! – und echte Kostensenkung, nicht die Luftbuchung von Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Bundeskanzler, übernehmen Sie Führung! Bilden Sie ein echtes Bauministerium mit einer echten Hausspitze, mit echter Kompetenz. Deutschland braucht dringend Wohnungsbau! Deutschland braucht bezahlbaren Wohnraum! Unsere Agenda liegt auf dem Tisch.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner für die Bundesregierung ist der Parlamentarische Staatssekretär Sören Bartol.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe: Es hat mich ja kaum auf den Sitzen gehalten, nachdem ich hier von den Rednern der Ampel – von Herrn Bartol, von Herrn Föst, von Herrn Daldrup – gehört habe, wie sehr dieses Maßnahmenpaket, wie sehr dieser Baugipfel gelobt worden ist. Das hat ja gerade getrieft vor Selbstlob.

Ich würde Sie mal gerne auch ein bisschen auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Professor Südekum – Volkswirt, Ökonom, und zwar nicht irgendein Ökonom, sondern Berater Ihrer Regierung – hat gesagt: Dieses Maßnahmenpaket ist, wenn das alles so umgesetzt wird, gerade mal gut für 30 000 neue Wohnungen.

Wir haben aber im nächsten Jahr wahrscheinlich nur knapp 180 000. Da können Sie noch 30 000 hinzuziehen; dann sind wir bei 210 000 Wohnungen. Das ist meilenweit von dem entfernt, was Sie sich vorgenommen haben. Das ist meilenweit von dem entfernt, was wir brauchen in diesem Land. Das ist ein Totalausfall, was Sie hier mit diesem Maßnahmenpaket gemacht haben.

Es ist ganz anders, als Sie, Herr Kollege Föst, gesagt haben, dass nämlich alles schon abgearbeitet sei: Nichts ist abgearbeitet. Sie haben hier lediglich ein Papier vorgelegt – da steht erst mal vieles schwarz auf weiß –; da ist gar nichts in Gesetzesform gegossen, sondern das sind bloße Ankündigungen. Sie müssen mal „ins Machen kommen“, wie Sie immer sagen, und nicht nur irgendwelche Gipfel abhalten, wo am Ende nichts bei rauskommt, meine Damen und Herren.

Ich will das auch gerne mal runterbrechen. Sie loben sich jetzt dafür, dass Sie den EH-40-Standard nicht einführen, dass die Baustandards sozusagen nicht weiter erhöht werden. Ja, wo stehen wir denn momentan? Momentan wird der geplante Bau von 60 000 Wohnungen in unserem Land – ich nenne mal das Beispiel Vonovia – zurückgestellt, weil das Bauen in unserem Land zu teuer ist. Jetzt sagen Sie: Alles wunderbar, jetzt erhöhen wir die Standards nicht. – Das hat doch gar nichts damit zu tun, was wir eigentlich brauchen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten des Bauens in unserem Land runtergehen, und davon findet sich nichts in Ihrem Papier. Da haben Sie viel zu zaghaft agiert, lieber Kollege Föst.

Wenn Sie jetzt schon auf die EU-Gebäuderichtlinie eingehen und hier auf die Kommissionspräsidentin zeigen, dann will ich schon noch mal an die Wahrheit erinnern, also daran, wie es denn eigentlich ist. Natürlich hat die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt; gar keine Frage.

Aber die Wahrheit ist doch die, dass im Europäischen Parlament, und zwar vor allen Dingen mit den Stimmen der SPD und insbesondere der Grünen, dieser Vorschlag noch massiv verschärft worden ist.

Das ist doch das Entscheidende.

Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, jetzt wollen wir irgendwie verhindern, dass es keine Sanierungspflichten durch die Hintertür gibt. – Ja, da reichen wir Ihnen als Union die Hand.

Aber die Wahrheit ist doch an der Stelle so, dass insbesondere die Grünen, insbesondere Robert Habeck, bei den Verhandlungen auf der europäischen Ebene diejenigen gewesen sind, die dieses ganze Paket vorangetrieben haben. Robert Habeck wollte die Sanierungspflicht. Jetzt ist es ungefähr so: Sie zünden hier die Hütte an, dann rufen Sie nach der Feuerwehr, und dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die Feuerwehr gerufen haben. – Das ist doch schizophren. Das hat doch nichts mit glaubwürdiger Politik zu tun.

So kann man das bei Ihren Maßnahmen weiter durchdeklinieren. Die AfA: Da sind wir sogar sehr dafür; gar kein Problem. Aber das nützt all den Unternehmen nichts, die gar nicht über die Schwelle kommen, eine Investitionsentscheidung zu treffen. Momentan ist es doch so, dass ganz viele Projekte storniert werden, weil da am Ende Mieten rauskommen von 18, 19, 20 Euro und mehr, die in diesem Land kein Mensch mehr bezahlen kann. Deswegen ist doch das Entscheidende, nicht alleine an der AfA anzusetzen, sondern dass die Baukosten sinken. Wenn Bauen in unserem Land nicht günstiger wird, dann wird Wohnen irgendwann unbezahlbar, und dazu finden sich leider viel zu wenig Ansätze in Ihrem Papier, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es mir auch ganz wichtig, dass Sie sich hier nicht in Selbstlob ergehen, sondern dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. Das gilt insbesondere auch für die Bundesbauministerin. Es reicht überhaupt nicht aus, wenn Sie jetzt mit dem Finger auf die Bauwirtschaft zeigen und sagen: „Da ist aber in den letzten Jahren zu wenig Produktivitätssteigerung gewesen“ oder: „Da ist zu teuer gebaut worden“, wie der Kanzler gesagt hat.

Natürlich muss man sagen: Der Bauministerin fehlt es an der politischen Durchsetzungskraft. Sie hat keine Kompetenzen mit ihrem Ministerium. – Okay, da kann sie vielleicht nichts dafür. Aber wofür sie etwas kann, ist, wenn nach zwei Jahren – das stelle ich fest, wenn ich mir das Organigramm des Ministeriums angucke – ungefähr die Hälfte der Stellen immer noch nicht besetzt ist.

Herr Luczak.

Dann wundert es mich auch nicht, dass dabei nicht gerade kräftige Umsetzungsmaßnahmen herauskommen, die der Bauwirtschaft in unserem Land wirklich helfen. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin.

Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christina-Johanne Schröder?

Immer gerne.

Vielen Dank. – Herr Kollege Luczak, Sie sind gerade darauf eingegangen, dass in diesem Land sehr teuer gebaut wird, auch im europäischen Vergleich. Das hat natürlich mit den Baunormen zu tun. Es hat aber auch mit den vielen unterschiedlichen Bauvorschriften unseres föderalen Systems zu tun.

Wenn wir mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern darüber sprechen, was Bauen besonders teuer macht, sagen sie uns: Es sind auch die Stellplatzvorschriften. – Tiefbau ist mit das Teuerste am Wohnungsbau.

Habe ich es richtig verstanden, dass Sie sich jetzt auch dafür einsetzen, dass die unionsgeführten Länder ihren Autofetisch aufgeben und die Stellplatzverordnung in den Landesbauordnungen abschaffen?

Also, liebe Frau Kollegin Schröder, ich weiß jetzt nicht genau, mit wie vielen Landesbauministern Sie so sprechen. Aber dass die Unionslandesbauminister diejenigen sind, die für Stellplatzverordnungen eintreten und sagen: „Da muss es unbedingt welche geben“, das hat nun wirklich nichts mit der Realität zu tun.

Wenn ich mal das Beispiel Berlin nehme: Seit wenigen Monaten regiert Schwarz-Rot. Da haben wir jetzt gerade in einer novellierten Bauordnung vorgeschlagen, dass diese Stellplatzverordnung entfällt. Das ist auch genau richtig. Wir müssen an die Baustandards heran.

Deswegen noch mal: Ich will die Länder da gar nicht aus der Verantwortung nehmen, überhaupt nicht. Aber es ist die Aufgabe einer Bauministerkonferenz, in der die Bundesbauministerin zugegebenermaßen nur Gast ist, das zusammenzuführen, zu sagen: „Da müssen wir hinkommen“, und um für Verständnis dafür zu werben. Es ist doch das Gegenteil, was Sie mit Ihrer Ampel machen, indem Sie die Baustandards verschärfen und den EH 55 zum gesetzlichen Neubaustandard erklären. Das ist doch das Entscheidende: Sie sind diejenigen, die die Baustandards in diesem Land immer weiter verschärft haben, meine Damen und Herren.

Mir ist es ganz wichtig, zum Ende noch einmal herauszuarbeiten: Viele der Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, haben wir als Union – das ist ja auch in der Rede deutlich geworden – schon seit vielen langen Monaten gefordert.

Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie jetzt auch endlich anfangen, mit diesen Maßnahmen zu arbeiten. Aber das ist uns und insbesondere mir wichtig: Sie müssen jetzt auch ins Arbeiten kommen. Es reicht nicht aus, dass Sie das nur aufs Papier schreiben, sondern Sie müssen jetzt ins Umsetzen kommen.

Da will ich schon mal sagen: Dass zwei Verbände, und zwar nicht irgendwelche Verbände – nicht „zwei von hundert“, wie mal gesagt wurde –, sondern Haus & Grund und GdW, die für die übergroße Anzahl der Bestandshalter in unserem Land stehen, am Ende sagen: „Ich nehme daran gar nicht teil, weil ich kein Vertrauen in diese Bundesregierung habe, weil ich kein Vertrauen in die Führungskraft des Kanzlers habe“, das sollte Ihnen zu denken geben.

Bauen muss in diesem Land Chefsache werden. Der Kanzler hat sich –

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

– das ins eigene Haus geholt. Es ist jetzt seine persönliche Verantwortung, dass wir beim Wohnungsneubau vorankommen. Daran, meine Damen und Herren, werden wir ihn auch messen, den Bundeskanzler.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine Leistung: Also, es wurde ein Paket vorgelegt. Da ist zur Hälfte schon mal das drin, was ihr in eurem Antrag gefordert habt, und es ist anscheinend ein „Totalausfall“, wie wir jetzt gelernt haben. Aber gut. Vielleicht sprechen wir kurz über die Sachen, die zugegebenermaßen nicht in diesem Paket drin sind und die ihr, lieber Jan-Marco Luczak, in eurer Vorlage gefordert habt.

Es findet sich ja zum Beispiel noch weiter unten im Antrag der Punkt – dazu hast du jetzt gar nicht gesprochen –: Ihr fordert uns zum Unterlassen weiterer Regulierungen im Mietrecht auf, die die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindern würden. Das sollten wir jetzt mal angehen. Das ist also ein großes Problem. Das haben wir zugegebenermaßen nicht adressiert – ehrlich gesagt, auch aus Überzeugung.

Ich frage mich etwas. Als ich das letzte Mal nachgeguckt habe, da warst du noch Schatzmeister bei der Berliner CDU, also im Vorstand von Kai Wegner. Ihr habt in der Berliner CDU das Paket „Faires Wohnen für alle“ vorgelegt, in dem ihr euch für Mietenkataster, die Abkehr von der bestehenden Modernisierungsumlage, die Regulierung von Indexmietverträgen, die Bekämpfung von Mietwucher und vieles andere mehr aussprecht. Ich finde das total klasse. Vielleicht geht ihr einfach noch mal in Klausur und klärt, ob es jetzt ein schlimmes Verbrechen am Wohnungsmarkt ist, so was zu machen, oder nicht eigentlich berechtigter Schutz von Mieterinnen und Mietern. Ich würde sagen: Zweites.

Herr Kühnert, erlauben Sie die Zwischenfrage?

Na klar.

– Im Wahlkampf schon mal gesehen.

Frau Präsidentin! Herr Kühnert, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was ich gemeint habe – das ist ganz zentral –: Sie wissen, dass Ihre Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen ein Papier beschlossen hat, in dem es um einen bundesweiten Mietenstopp geht – einen bundesweiten Mietenstopp! Das haben Sie als Fraktion vorgeschlagen. Das schlagen Sie vor in einer Lage, in der wir sehen, dass die Baugenehmigungszahlen flächendeckend einbrechen. Und warum brechen sie ein? Weil – ich hatte das in meiner Rede kurz angesprochen – das Bauen in unserem Land momentan so teuer ist, dass am Ende Mieten von 18, 19, 20 Euro und mehr herauskommen, sodass solche Projekte gar nicht mehr refinanziert werden können und nicht mehr wirtschaftlich tragbar sind.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie würden einen bundesweiten Mietenstopp machen, dann führt das am Ende möglicherweise dazu, dass die Mieten geringer sind. Ja!

Nur, das eigentliche Problem ist doch: Dann werden diese neuen Mietwohnungen gar nicht erst entstehen. Das heißt, Sie bewirken mit Ihrer Politik, einem bundesweiten Mietenstopp, am Ende einen Investitionsstopp. Sie machen damit eine Politik für all diejenigen, die momentan eine Wohnung haben.

Noch mal: Da sind wir gar nicht dagegen. Natürlich wollen auch wir soziale Leitplanken. Aber unser Ansatz als Union ist, auch an diejenigen zu denken, die momentan in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen: 500 Leute und mehr. Ich will mal sagen: –

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

– Von den 500 Leuten, die bei einer Wohnungsbesichtigung in der Schlange stehen, gehen am Ende 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt.

Deswegen ist das Drehen an der Regulierungsspirale am Ende nicht das Allheilmittel, –

Herr Luczak, bitte stellen Sie Ihre Frage.

– sondern wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen in unserem Land gebaut werden, damit alle Leute eine bezahlbare Wohnung bekommen.

Ein Kollege wollte noch klatschen; zumindest das wollte ich noch zulassen. Die anderen waren schon in Trance.

Herr Kollege, das, was wir als Koalition überhaupt an Mietenregulierung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, bewegt sich etwa im Rahmen dessen, was Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin auch gefordert hat. Ich halte einfach mal fest: Schon das war in den letzten Jahren der gemeinsamen Zusammenarbeit in der Großen Koalition nicht möglich durchzusetzen. Man kann ja über einen grundsätzlichen Mietenstopp und die Frage, ob 6 Prozent in drei Jahren nun eine angemessene Größe sind oder nicht, unterschiedlicher Auffassung sein. Aber wenn selbst die eigenen Leute zu der Einschätzung kommen: „Das geltende Regelwerk reicht gerade in überlasteten Wohnungsmärkten nicht aus, um die Leute im Bestand zu schützen“, dann sollte es einem als Fraktion, glaube ich, schon zu denken geben, ob man da noch auf der Höhe der Zeit ist.

Ich habe im Vorfeld dieser Diskussion noch mal in ein altes Plenarprotokoll zum Wohnungsgipfel der Bundesregierung 2021 reingeguckt. Der Bauminister war – damals im Nebenberuf – Horst Seehofer

und hat hier eine große Bilanz, die viel schlechter war als alles, worüber wir heute sprechen, vorgetragen.

In einer bemerkenswerten Schlussbemerkung hat er sich an den damals noch in der Opposition befindlichen Kollegen Föst gerichtet und folgende Worte gesprochen, die ich Ihnen jetzt gerne mitgeben möchte. Er hat nämlich gesagt:

„Wenn ihr einfach so weitermacht und mit Bezug auf ein paar Immobilienfunktionäre, die ich schätze, die wichtig sind, eine Politik betreibt, ohne Rücksicht auf die Mieter – also 60 oder 70 Prozent der Bevölkerung – zu nehmen, die oft die Hälfte ihres Einkommens aufwenden müssen, um die Miete zu bestreiten, wenn ihr einen so großen Teil der Bevölkerung ausgrenzt,“

dann werdet ihr zu Recht aus dem Parlament fliegen.

Ich weiß nicht, ob das übernächste Woche passiert; ist auch nicht mein Bier. Aber ich möchte euch und Ihnen gerne diesen Ratschlag mitgeben: Behalten Sie auch in Ihrer Rolle in der Opposition die Interessen von Mieterinnen und Mietern zumindest noch ein bisschen im Blick. Auch die werden in diesem Land für den sozialen Frieden gebraucht, meine Damen und Herren.

Es ist eben so: Wenn man sich die Rede von Seehofer damals anguckt, stellt man fest: Gefeiert hat er sich für über 700 000 Wohnungen im Bauüberhang, also genehmigte Wohnungen, die aber gar nicht realisiert worden sind. Und das ist immer euer Problem in der Debatte gewesen. Die Annahme war: Wenn nur genügend Wohnungen genehmigt sind, dann baut sich das irgendwann schon von alleine.

Ihr habt den Blick dafür verloren, dass da viele dabei waren, die selbst in den Niedrigzinszeiten nicht ins Bauen gekommen sind, häufig aus spekulativen Gründen, auf der Suche nach einer noch größeren Rendite.

Jetzt brüllt ihr uns im Prinzip zu, dass wir dem Haufen derjenigen, die schon bei niedrigen Zinsen nicht gebaut haben, mit Noch-und-nöcher-Förderungen helfen sollen, ihre irrsinnigen Renditevorstellungen zu erreichen. Guckt euch doch an, wer die Projektentwickler sind, die jetzt im Moment vielfach die Grätsche machen! Nicht selten sind es eben auch solche, die vor allem für große Luxusbauprojekte in den Innenstadtlagen zuständig gewesen sind. Es ist nicht die Aufgabe unserer Politik – das sage ich ganz klar –, mit staatlichen Mitteln, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, solche Renditeträume zu erfüllen.

Unser Auftrag ist es, bezahlbares Wohnen in der Breite zur Verfügung zu stellen.

Dabei brauchen wir die Länder und die Kommunen vor Ort; das haben die Mitglieder des Bündnisses am Montag auch noch mal deutlich adressiert. Zwei Drittel der vereinbarten Maßnahmen gehen in den Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen. Nun haben hier Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sowohl aus Bayern als auch aus Hessen heute in der Sitzung gesprochen.

Ja, die Bilanz ist doch dürftig; das stellt man fest, wenn man hinguckt. Die CSU guckt jetzt in Bayern zurück auf fünf Jahre, in denen Herr Söder mit seiner BayernHeim,

die er vor fünf Jahren als Show Act gegründet hat, 10 000 bezahlbare Wohnungen schaffen wollte. Keine einzige hat er gebaut; 200 und ein paar Zerquetschte hat er angekauft.

Das ist die dürftige Bilanz. Das geht alles in die Gesamtzahlen mit ein. Vor Ort werden große Töne gespuckt, aber es wird nichts gemacht.

Oder: Herr Aiwanger sorgt in der Landesregierung dafür, dass die Grundsteuer C in Zukunft in Bayern nicht durchgesetzt werden kann. Da kann man sich doch hier nicht vollmundig hinstellen und sagen: „Wir müssen mal was für die Baulandmobilisierung in Deutschland tun“, wenn man es vor Ort nicht schafft, dafür zu sorgen, dass der Schwanz mal aufhört, mit dem Hund zu wedeln.

Herr Aiwanger sorgt dafür, dass ihr dieses Instrument nicht anwenden könnt. Damit werden bebauungsreife, beplante Grundstücke nicht bebaut. Da fehlen konkrete Wohnungen.

Oder denken Sie, Herr Kollege Meister, an das Beispiel des Alten Polizeipräsidiums in Hessen. Die Landesregierung hat für 212,5 Millionen Euro ein Filetstück in bester Innenstadtlage an einen privaten Investor verscherbelt. Da sollten Hochhäuser und sonst was entstehen. Nichts ist gebaut worden; der Investor ist in die Insolvenz gegangen. Keine bezahlbare Wohnung für irgendwen ist entstanden.

Wir fokussieren uns auf das Kerngeschäft, –

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

– darauf, dass gemeinwohlorientierte kommunale Genossenschaften und alle, die das Soziale im Blick haben, bauen können, –

Herr Kühnert, Ihre Redezeit ist vorbei.

– dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum möglich ist, und auf nichts anderes. Dafür kämpfen wir, und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uli Lange, der Beitrag war eine Mischung aus billiger Wahlkampfrede für die bayerische Landtagswahl

und Unwissenheit an der einen oder anderen Stelle, weil man gewisse Entwicklungen nicht zur Kenntnis genommen hat. Ich finde, Menschen Inkompetenz vorzuwerfen, sollte man sich sehr gut überlegen, vor allen Dingen, wenn man als CSU jahrelang in diesem Land Verantwortung für das Bauen in Deutschland getragen und nicht geliefert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle erleben doch in unseren Wahlkreisen, lieber Kollege Lange, dass wir natürlich auch Situationen haben, in denen angebotsseitig gestiegene Baupreise bremsen, in denen nachfrageseitig der inflationsbedingte Kaufkraftentzug und infolge der Zinswende die rasch und deutlich gestiegenen Finanzierungskosten negative Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen schaffen. Auch wenn die Baufertigstellungszahlen von Wohnungen letztes Jahr konstant geblieben sind, zeichnen insbesondere die Zahlen der Baugenehmigungen zurzeit kein gutes Bild. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt wirklich um den Bau kümmern, dass wir die Lage auf dem Bau auch ernst nehmen und zusätzliche Kraftanstrengungen unternehmen.

Lieber Kollege Lange, das hat die Bundesregierung gemacht, und da braucht es keine Rufe nach dem Bundeskanzler, sondern es war der Bündnis-Tag des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum beim Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit dieser Bundesregierung Maßnahmen vorgestellt – 14 Stück –, die die Bau- und Immobilienwirtschaft stabilisieren sollen: erstens den Markt durch verlässliche Konditionen stabilisieren und Kapazitäten erhalten, zweitens den Markt auch durch neue Förderung beleben, drittens am Ende auch mal mehr Fortschritt wagen.

Genau das sind die Dinge, die am Ende auch bei allen Beteiligten, lieber Kollege Lange, auf positive Resonanz gestoßen sind. Die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, die beim Bündnis-Tag waren, haben es begrüßt. Ich kann nichts dafür, wenn zwei Verbände der Meinung waren, sie müssten zu so einem wichtigen Tag nicht erscheinen.

Wir wollen jetzt eine befristete degressive AfA in Höhe von jährlich 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude einführen,

auch als Anreiz für mehr Investitionen. Ich glaube, auch damit kümmern wir uns um den Bauüberhang. Wir verbessern, lieber Kollege Lange, die Förderbedingungen für Familien. Sie können noch zehnmal sagen, dass wir erst 300 Anträge haben. Ja, genau deswegen widmen wir uns diesem Programm, schauen uns die Konditionen an. Wir machen das Programm deutlich attraktiver, das wird sehr kurzfristig erfolgen. Das ist nicht nur Papier, sondern genau das wird passieren.

Wir werden ein Programm „Jung kauft Alt“ auflegen, um auch bestehende Häuser besser zu nutzen. Wir haben auch mit dem Heizungsgesetz ganz klar deutlich gemacht, dass wir die Klimawende, dass wir die Transformation ernst nehmen, dass wir aber auch die Menschen nicht alleine lassen mit ihren berechtigten Sorgen. Deswegen werden wir noch substanzielle Veränderungen beim Speed-Bonus machen, den man bekommt, wenn man seine Heizung schnell erneuert. Auch das ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Und wir öffnen das Ganze für die kommerziellen Wohnungsbauunternehmen, für die Vermietenden. Auch das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, der gerade vom GdW auch immer wieder gefordert wurde.

Dann wird, lieber Kollege Lange, EH 40 nicht als neuer Standard eingeführt. Das kann man als Opposition auch einfach mal begrüßen. Das ist ein wichtiger Punkt für mehr Planungssicherheit.

– Da haben wir nicht auf euch gehört, das können wir schon ganz alleine, weil wir die Situation ja auch sehen.

Wir haben uns sehr deutlich geäußert zu dem Thema EPBD – auch die Ministerin hat sich dazu sehr deutlich geäußert –, also das Thema: Gibt es einen Sanierungszwang? Nein, wir als Bundesregierung sagen sehr deutlich: Es kann und darf keinen Sanierungszwang für einzelne Gebäude geben. Auch das steht glasklar in diesen 14 Punkten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben im Bündnis 187 Maßnahmen vereinbart, von denen wir sehr viele auch schon umgesetzt haben. Ja, wir sind schon seit Langem dabei, den Gebäudetyp E zum Fliegen zu bringen. Für diejenigen, die sich nicht so auskennen: Man verzichtet praktisch auf hohe Standards in gewissen Bereichen, um das Bauen kosteneffizienter und günstiger zu machen. Da sind wir dran, und da braucht man auch nicht mit dem Finger auf den Bundesjustizminister oder auf die Bundesbauministerin zu zeigen. Wir sind dort in einem Austausch. Das ist juristisch-fachlich kein leichter Weg. Wir gehen ihn, wir werden etwas vorlegen. Wir werden das am Ende auch so machen, dass der Gebäudetyp E wirklich genutzt werden kann, weil es ansonsten überhaupt gar keinen Sinn macht.

Das heißt am Ende: Sie sehen, wir haben 14 Punkte. Lieber Kollege Lange, wenn Sie sich diese 14 Punkte vielleicht noch mal in Ruhe durchlesen, dann werden Sie zum einen feststellen, dass Ihr Antrag komplett überholt ist,