Änderung des Bundesvertriebenengesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! In diesem Jahr wird das Bundesvertriebenengesetz 70 Jahre alt. Nach den Wirren und Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs durch das verbrecherische Naziregime war gerade für die in der Sowjetunion lebenden Deutschen das Bundesvertriebenengesetz eine Chance auf einen Neubeginn. Noch wesentlich schlimmer traf es diejenigen, die nach 1941 in der Zeit des Stalinismus mit Zwangsdeportationen nach Sibirien und Kasachstan bestraft wurden. Das Aufrechterhalten der Sprache und der Kultur war nur unter enormer Anstrengung möglich und ging stets mit dem Risiko einher, weitere Repressionen und Strafen zu erleiden. Größere Zahlen von Ausreisen gab es erst nach der Grenzöffnung im Rahmen von Perestroika und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Gerade zu dieser Zeit war der Wille zum Aufbruch gen Westen und in die Heimat der Vorfahren groß. Nicht nur aus Russland selbst, sondern besonders auch aus der Ukraine, Kasachstan und vielen weiteren nun selbstständigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion kamen immer mehr Spätaussiedler in die Bundesrepublik. Seit Konrad Adenauer und bis zum heutigen Tag ist die Geschichte der Deutschen aus Russland und der Bundesrepublik Deutschland eine Geschichte der Solidarität und Unterstützung; denn diese Menschen werden hier in Deutschland stets ein Zuhause haben. Es ist gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das auch weiterhin so bleibt. Mit dem 24. Februar 2022 hat Wladimir Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Damit hat er Deutschen aus Russland in der Ukraine erneut die Schrecken und Gräuel eines Krieges vergegenwärtigt und den Deutschen aus Russland auch im eigenen Land gezeigt, dass ein Leben unter einem imperialistischen Kriegstreiber nicht lebenswert ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Menschen haben auch heute noch enorme Schwierigkeiten in der Russischen Föderation. Wer sich in solch einer Gesamtgemengelage gegen dieses kriegstreibende Russland und für ein Leben in der freien Heimat der Vorfahren entscheidet, der kann sich unserer vollen Solidarität und Unterstützung sicher sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit der jetzigen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes stellen wir die ursprüngliche Praxis wieder her, die jahrelang sehr gut funktioniert hat und die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2021 wirklich dringend notwendig war. Diesen Menschen werden wir die Einreise nun deutlich erleichtern, und hierbei gilt es auch, in klarer Abgrenzung zu Flüchtlingen zu unterscheiden. Spätaussiedler sind keine Flüchtlinge. Neben einer echten Erleichterung beim Bekenntnisnachweis wird nun auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um sämtliche bei den Behörden befindlichen Daten der Spätaussiedler aufzubewahren; denn hierbei gab es immer wieder sehr große Probleme. Besonders bei der Rente von Spätaussiedlern, der sogenannten Fremdrente, ist ein Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft von enormer Bedeutung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen zu den Menschen, die nun den Weg in die Heimat ihrer Vorfahren antreten möchten, und wir lassen sie nicht im Regen stehen. Wir haben über den Sommer hinweg mit Hochdruck an konstruktiven und praxistauglichen Lösungen gearbeitet und bringen diese heute hier gemeinsam auf den Weg. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Petra Pau. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist längst überfällig, und wir begrüßen es, dass auf dieser Grundlage nun wieder mehr Menschen mit ihrem Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler Erfolgsaussichten haben. Ich sage es aber gleich – ich habe leider nicht so viel Redezeit; ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die etwas zur Geschichte, auch zur leidvollen Geschichte dieser Menschen und Familien gesagt haben –: Der rechten Seite des Hauses empfehle ich dringend mal eine Bildungsreise nach Detmold ins Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte oder auch nur – das ist gar nicht weit weg, ganze 17 Kilometer von hier – auf den Parkfriedhof Marzahn, wo es ein Denkmal für die Opfer der Stalin-Dekrete und der Deportationen gibt. Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zum Gesetz selbst werden wir im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu besprechen haben. Die erste Durchsicht zeigt mir, dass Sie noch keine klare Regelung zum sogenannten Gegenbekenntnis haben. Wir sollten hier noch einmal nachsteuern. Sie haben es selbst als Problem im Gesetz benannt: Den Spätaussiedlern wird zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft unverändert ein Bekenntnis abverlangt, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören. Das ist befremdlich. Das führte ja schon in der Vergangenheit zur Ablehnung vieler Bewerber, und ich schließe mich da der Kritik der Versammlung Auslanddeutscher an. Die Fraktion Die Linke denkt, dass wir in einer globalisierten Welt und einer multiethnischen Geschichte hier nachsteuern müssen. Diese Ausschließlichkeit passt nicht mehr in die Zeit; das hat auch etwas mit Anerkennung von Lebensgeschichte, von Lebensleistungen zu tun. Lassen Sie uns darüber im parlamentarischen Verfahren reden! Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nina Warken. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd Fabritius! Konrad Adenauer hat das Bundesvertriebenengesetz einmal als die bedeutsamste gesetzliche Grundlage bezeichnet, die es Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen ermöglichen werde, ihr Leben in einer neuen Umwelt wieder lebenswert zu gestalten, und tatsächlich war es so. Dieses Jahr – das haben wir gehört – feierte das Bundesvertriebenengesetz 70-jähriges Jubiläum. Aufgrund seiner zahlreichen Fördermaßnahmen im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich gilt es als Meilenstein für die Integration von Millionen Deutschstämmigen, die nach dem Krieg ihre Heimat verloren hatten. Dank des Gesetzes konnte man vielen Millionen Menschen ermöglichen, in ihr angestammtes Heimatland zu kommen. In seiner 70-jährigen Geschichte hat das Bundesvertriebenengesetz aber auch immer wieder Anpassungen aufgrund veränderter Gegebenheiten erfahren. Eine solche Anpassung ist nun aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 notwendig geworden; auch das haben wir schon gehört. Die daraufhin veränderte Verwaltungspraxis hatte zur Folge, dass es zu einer Vielzahl an Ablehnungen und schließlich zu einem Bearbeitungsstopp gekommen ist. Für die vielen betroffenen Menschen, gerade auch für die vielen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der Ukraine und der Russischen Föderation, hat das eine besondere Härte und einen erneuten Schicksalsschlag bedeutet. Gerade deshalb ist es angezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schnell eine gesetzliche Klarstellung auf den Weg zu bringen. Das haben wir als Union gefordert, und das haben die Verbände gefordert. Beifall bei der CDU/CSU Mein Kollege hat es angesprochen; ich will es aber auch noch einmal deutlich sagen: Die Art und Weise, wie Sie hier vorgegangen sind, ist nicht tragbar. Es geht hier schließlich nicht um ein Gesetz mit großem, schwierigem Regelungsgehalt oder einem hohen Begründungsaufwand; gleichwohl haben Sie Monate gebraucht, um uns endlich etwas vorzulegen. Herausgekommen sind zwei Sätze. Von Tempo kann man hier wahrlich nicht sprechen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir dann hören, dass das nicht der Schwierigkeit des Sachverhalts oder der Klärung von inhaltlichen Fragen geschuldet ist, sondern schlicht den Querelen innerhalb der Regierungsfraktionen, dann ist das noch weniger tragbar, und es ist auch verantwortungslos den betroffenen Menschen gegenüber. Beifall bei der CDU/CSU Den jetzigen Gesetzentwurf haben wir uns in der Kürze der Zeit angeschaut. Er geht in die richtige Richtung. Man muss sich einiges noch genauer anschauen, zum Beispiel, welche Anforderungen an die ernsthaften Bemühungen zur Änderung einer Nationalitätenerklärung zu stellen sind. Es ist wichtig, dass hier die Hürden nicht zu hoch sind und ein pragmatischer Ansatz gewählt wird, gerade vor dem Hintergrund, dass in manchen Ländern eben gar keine Korrekturen von Nationalitäteneintragungen mehr vorgesehen sind. Insgesamt gilt es, im Sinne der Betroffenen und deren Lebenswirklichkeit zu entscheiden, so wie dies vor dem Urteil auch schon der Fall war. Wir als Union werden uns im parlamentarischen Verfahren im Sinne der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler konstruktiv einbringen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Simona Koß. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fabritius! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Bundesvertriebenengesetz ändern. Das ist notwendig geworden nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung, die die Anerkennung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern erschwert hat. Wir wollen die bisherigen Anerkennungsbedingungen wiederherstellen – Frau Pawlik hat das ja unter anderem ganz ausführlich dargestellt –, und, meine Damen und Herren, wir haben noch eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Aussiedlerdaten geschaffen, damit es nicht zum Verlust der Fremdrentenansprüche kommt. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus meinem Wahlkreis haben mich angesprochen; aber wir haben auch bundesweit Beschwerden bekommen. Wir haben unsere Unterstützung und schnelle Abhilfe zugesagt, auch gegenüber dem Bundesvertriebenenverband. Bei uns in Märkisch-Oderland, in Seelow und Strausberg, wohnen viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Sie sind aktiv in den Vereinen und leisten gerade seit dem Beginn des Ukrainekrieges bis heute große Unterstützung. Dafür mein herzlicher Dank! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Sie sind Deutsche und bringen gleichzeitig die Erfahrungen aus ihrem Herkunftsland mit. Das ist eine kulturelle Bereicherung für unsere Region. Wir haben versprochen, den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern zu helfen, und dieses Versprechen, meine Damen und Herren, halten wir. Hier legen wir Ihnen den Regierungsvorschlag vor. Dass wir so schnell reagieren konnten, ist zuallererst ein Verdienst unserer Innenministerin, und dafür herzlichen Dank, liebe Nancy Faeser. Beifall bei der SPD Übrigens liegt heute auch noch ein Antrag der AfD zur Beratung vor. Wesentlicher Inhalt: Die Bundesregierung soll bitte ihre Kontakte nach Russland wieder aufnehmen. – Meine Damen und Herren, haben Sie nicht verstanden, dass viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gerade in Russland und durch russische Behörden in Gefahr sind? Marc Bernhard [AfD]: Umso wichtiger wäre es ja, wenn man mit denen mal spricht, oder? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Natürlich lehnen wir Ihren Antrag ab. Zum Abschluss sei mir noch eine Bemerkung gestattet: Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition eine Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen berufen haben. Wie wir sehen, hat sich die Bundesbeauftragte Natalie Pawlik bereits jetzt bewährt und sich als Ansprechpartnerin für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einen Namen gemacht. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bei ihr für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir werden den Weg weitergehen und alles, was in unserer Macht steht, für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und der letzte Redner dieser Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Alexander Hoffmann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Fabritius! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt genauso wie der Gesetzentwurf, dass Politik auch konzentriert Lösungen erarbeiten kann. Ich will trotzdem sagen: Für uns als Opposition, als Union bleibt die Frage: Warum hat das eigentlich so lange gedauert? Wahlkampflobeshymnen auf die Bundesinnenministerin, gerade wegen des Tempos, machen es auch nicht besser. Trotzdem will ich versöhnlich sagen: Es ist gut, dass heute aus diesem Hause das Signal an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gesendet wird: Sie sind uns herzlich willkommen. Beifall bei der CDU/CSU Sie wissen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen für den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum angehoben. Spätaussiedler, die ein sogenanntes Gegenbekenntnis abgegeben haben, also in amtlichen Dokumenten eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit haben eintragen lassen, haben nach diesem Urteil höhere Anforderungen für einen Wechsel, und zwar: dass dieses Gegenbekenntnis nun einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum so lange entgegensteht, bis davon wirksam abgerückt wird. Diesen Begriff des Abrückens beschreibt das Bundesverwaltungsgericht noch mal genauer und sagt: Die bloße Eintragung der deutschen Volkszugehörigkeit reicht gerade nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass äußere Tatsachen nachweisen, dass da ein echter innerer Bewusstseinswandel stattgefunden hat, der nach außen eben auch erkennbar ist. Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, erkennt man natürlich sofort, dass das verschiedene praktische Probleme erzeugt. Wenn man sich dann noch die Situation in der Ukraine rund um die Kriegswirren in den Krisenregionen anschaut, dann merkt man, dass das am Ende des Tages für die Betroffenen schier unauflösbare Probleme bedeutet, weil es natürlich gerade in den Kriegswirren schwierig ist, zu zeigen, dass es einen inneren Bewusstseinswandel gegeben hat. Deswegen geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Die Eintragung ins amtliche Dokument muss genügen. Wenn das in den Kriegswirren nicht möglich ist, dann genügt letztlich auch das ernsthafte Bemühen. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch dem Präsidenten Dr. Fabritius zu danken, weil es nämlich Irritationen um eine Formulierung in Zusammenhang mit § 6 Absatz 2 Satz 2 gegeben hat, nämlich um das Wörtchen „nur“. Herr Präsident, es ist gut und klug gewesen, dass Sie das versöhnlich klargestellt haben. Es geht nämlich nicht um eine Verschlechterung oder gar um einen Rückfall zu der Rechtslage von vor 2013, sondern es geht lediglich um den Ausschluss von Mischbekenntnissen. Das ist genau das, was das Bundesverwaltungsgericht auch vorgegeben hat. Ich glaube, bei diesem wichtigen Thema ist es wertvoll gewesen, dass Sie sich dazu zu Wort gemeldet haben. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Natalie Pawlik [SPD] und Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8537 und 20/8532 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Deshalb verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 15 a und b: Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen Ich freue mich, zu dieser Debatte auf der Tribüne den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, begrüßen zu dürfen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Natalie Pawlik. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr wichtiger Tag für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler; denn die vorliegende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ein Meilenstein für die Betroffenen. Viele Menschen haben in den letzten eineinhalb Jahren aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine Ablehnung ihres Aufnahmeantrags erhalten. Mit dem vorliegenden Entwurf wollen wir eine gravierende Lücke im Gesetz schließen und damit auch die Aufnahmepraxis wieder an die Lebensrealität der Menschen anpassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Doch worum geht es genau? Das Bundesvertriebenengesetz, das wir mit dem vorliegenden Entwurf ändern möchten, trägt die Handschrift der Nachkriegszeit. Den Trümmern der Gewalt und den Schrecken des Zweiten Weltkrieges zum Trotz haben sich damals Menschen aufgemacht, unseren neuen demokratischen Staat zu gestalten und die Kriegsfolgen zu mildern. Die Mütter und Väter des Gesetzes verfolgten das Ziel, die millionenfache Flucht und Vertreibung von Menschen in unsere Gesellschaft zu ordnen. Das BVFG regelt bis heute die Verteilung, die Rechte und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Sie alle kennen den geschichtlichen Verlauf: die Nachkriegszeit, die Teilung Deutschlands, den Kalten Krieg. All das sind Gründe dafür, dass es den Angehörigen der deutschen Minderheiten in Mittelosteuropa sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion erst mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs möglich war, in die Bundesrepublik einzureisen. Die Aufnahme der Spätaussiedler läuft bis heute und wird durch das BVFG geregelt. Im Zentrum der Aufnahme steht dabei auch bis heute das Kriegsfolgenschicksal. Denn spätestens nach dem Überfall der Nationalsozialisten auf die Sowjetunion wurden die Angehörigen der deutschen Minderheiten, die zuvor über Generationen hinweg in den Gebieten der Sowjetunion lebten, kollektiv in Sippenhaft für die schrecklichen Verbrechen der Nazis genommen. Sie wurden verfolgt, enteignet, deportiert und mussten schlimmste Zwangsarbeit leisten. Auch nach dem Krieg folgten Diskriminierung und ein Leben unter Kommandantur. Weil sich die Bundesrepublik für das Leid dieser Menschen verantwortlich fühlt, regelt das Bundesvertriebenengesetz deren Aufnahme und Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in Deutschland. Und das ist heute genauso richtig wie damals. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch meine Familie und ich sind Ende der 90er-Jahre als Spätaussiedler aus Sibirien nach Deutschland gekommen. Meine Vorfahren waren Wolgadeutsche. Sie wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Viehwaggons nach Sibirien deportiert. Meine Schwester und ich sind dort geboren. Ohne das Aufnahmeprogramm und meine Anerkennung als sogenannter Abkömmling könnte ich heute nicht hier stehen und vor Ihnen als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sprechen. Wer als Spätaussiedler nach Deutschland kommen möchte, muss Voraussetzungen erfüllen und darf erst nach einem positiven Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik einreisen. Er muss die deutsche Abstammung, deutsche Sprachkenntnisse und ein im Herkunftsland abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nachweisen. Seit Anfang des letzten Jahres werden den Antragstellenden durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erhöhte Anforderungen vorgegeben, was zu einer nicht akzeptablen Schieflage führt. Menschen, die nach früherer Lesart des Gesetzes Spätaussiedler hätten werden können, müssen abgelehnt werden, und dies nur, weil bei ihnen zu irgendeinem früheren Zeitpunkt eine nichtdeutsche Nationalität in irgendwelchen amtlichen Dokumenten eingetragen wurde, was aber oft gängige Verwaltungspraxis war. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden der Lebensrealität der Menschen nicht gerecht. Eine einmal vorgenommene Eintragung der nichtdeutschen Volkszugehörigkeit kann verschiedene Gründe haben. Sie bedeutet keineswegs, dass die betroffenen Menschen sich nicht als deutsche Volkszugehörige fühlen. Sie wollen sich auch nicht von ihrer deutschen Abstammung distanzieren. Im Gegenteil: Oft sind es Menschen, die sich vor Ort in den Organisationen der deutschen Minderheiten einbringen und die deutsche Sprache sprechen. Sie identifizieren sich als Deutsche, und zwar sichtbar für ihre Umgebung und die staatlichen Stellen. Davon kann ich mich immer wieder bei meinen Besuchen in den Aussiedlungsgebieten selbst überzeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir vom Bundesvertriebenengesetz sprechen, sprechen wir daher nicht von einer abstrakten Regelung. Wir sprechen von Menschen und ihren Schicksalen. Und das ist keine Vergangenheit, sondern ganz konkrete Gegenwart. Ich habe, unterstützt von vielen Aussiedlerorganisationen, lang und hart für dieses Änderungsgesetz gekämpft. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist die Situation für die deutschen Minderheiten seit dem schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht besser geworden; ganz im Gegenteil. Die Menschen fürchten um ihre Sicherheit, um ihr Leben, um ihre Angehörigen. Das darf uns keineswegs kaltlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Unsere Solidarität mit den Betroffenen darf nicht an Bürokratie scheitern. Daher passen wir das Recht an, um unkompliziert helfen zu können. Zur Unterstützung der Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine oder aufgrund von Repressionen in Russland das Anerkennungsverfahren nicht vom Herkunftsgebiet aus machen können, sieht das Gesetz ein Härtefallverfahren vor. Es ermöglicht den Betroffenen, das Verfahren von hier aus zu durchlaufen. Ich weiß, dass einige Menschen Schwierigkeiten haben, die Nachweise innerhalb von sechs Monaten zu erbringen. Insbesondere der Nachweis des B1-Sprachniveaus, den Antragsteller erbringen müssen, die keine Nationalitätenerklärung nachweisen können, ist für viele problematisch. Bei dieser Frage stehe ich im engen Austausch mit dem BMI und den Verbänden. Vor dem Hintergrund der Systematik und des Schutzzwecks des BVFGs, aber auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes handelt es sich hier um eine hochkomplexe Rechtsangelegenheit, die leider nicht so einfach rechtssicher zu lösen ist. Es ist wichtig, dass wir diese Angelegenheit auch im weiteren parlamentarischen Verfahren konstruktiv thematisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne möchte ich mich für die breite Unterstützung bei Aussiedlerfragen auch in diesem Hause bedanken. Doch bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit: Manche Ihrer Äußerungen in den vergangenen Monaten waren meinem Eindruck nach Oppositionsarbeit auf dem Rücken der Betroffenen. Ich würde mich freuen, wenn bei aller politischen Konkurrenz nicht noch mehr Verunsicherung in einer sowieso schon unsicheren Zeit geschürt würde. Es gibt politische Themen, die es erfordern, überparteilich an einem Strang zu ziehen. Das Bundesvertriebenengesetz ist so ein Thema. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zu viele Antragstellerinnen und Antragsteller wurden in den letzten eineinhalb Jahren durch eine Ablehnung vor den Kopf gestoßen. Umso mehr freue ich mich, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Bundesministerin Nancy Faeser schnell reagiert hat und in Rekordtempo die Formulierungshilfe für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vorgelegt hat Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Zwei Sätze in anderthalb Jahren! und wir nun endlich die notwendigen Änderungen auch hier im Bundestag behandeln. Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv schnelle Lösungen für die Betroffenen auf den Weg bringen und dort helfen, wo Hilfe benötigt wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident des BdV, Dr. Fabritius! Vor genau 70 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Das ist eine wirklich beeindruckende Erfolgsgeschichte. Es regelte die Aufnahme von Millionen Heimatvertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern, die unser Land tatkräftig mit aufgebaut und geprägt haben. Das Gesetz regelt bis heute die Aufnahme und Integration von Zigtausenden Spätaussiedlern, die eine Bereicherung für unser Land und aus unserer Sicht auch durchaus Integrationsvorbilder für andere Zuwanderergruppen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben es richtig gesagt: Das größte Integrationsmotiv dieser Menschen liegt in ihrer deutschen Identität. Die Spätaussiedler kommen zu uns nach Deutschland, weil sie Deutsche sind und weil sie in ihrer ursprünglichen Heimat leben wollen. Und ausgerechnet mit Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Aufnahmepraxis hin zu einer restriktiven Aufnahmepraxis vollzogen. Dieser Kurswechsel hatte in dieser Zeit Tausende Ablehnungen zur Folge. Das hat insbesondere die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland betroffen, die ganz besonders von Kriegszerstörungen und in Russland auch von Repressionen betroffen sind. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht hätte das so nicht passieren dürfen. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns gewünscht, dass seit Kriegsbeginn nur ein einziges Mitglied der deutschen Bundesregierung bei seinen Besuchen in der Ukraine mal die deutsche Minderheit dort besucht und ein Zeichen der Solidarität gesetzt hätte. Aber auch das ist leider ausgeblieben. Beifall bei der CDU/CSU Der zwischenzeitliche Aufnahmestopp für die Spätaussiedler war aus unserer Sicht ein humanitärer Skandal. Wir haben das als Union von Anfang an hier im Bundestag thematisiert und immer ein rasches Umlenken gefordert. Und ich will auch sagen: Vom Deutschlandtempo haben wir ein anderes Verständnis. Zwei Sätze in einem Gesetz zu ändern, das kann auch schneller als in anderthalb Jahren gehen, auch wenn wir uns im Ziel sicherlich einig sind, Frau Bundesbeauftragte. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben immer Druck gemacht. In der Regierungsbefragung im März hat die Bundesinnenministerin eingelenkt und zugesichert, zur alten Aufnahmepraxis zurückzukehren. Passiert ist dann aber monatelang nichts, obwohl der Druck so groß war, wie Sie es auch beschrieben haben. Aber offensichtlich gab es eben andere Prioritäten. Sei’s drum! Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Wir können ihn nicht abschließend bewerten; aber wir begrüßen ausdrücklich die geplante Rückkehr zur alten Aufnahmepraxis. Das will ich hier in aller Klarheit sagen. Denn die beiden Kernforderungen der Union, des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sind erfüllt: Ein früheres Gegenbekenntnis, das von Betroffenen eben häufig nicht beeinflusst werden konnte, steht einem aktuellen Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr im Weg und führt nicht mehr automatisch zu einer Ablehnung. Das Zweite, was auch richtig ist: Alle aufgrund eines Gegenbekenntnisses abgelehnten Antragsteller haben einen Anspruch auf die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Auch das ist richtig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Denn es ist ja auch nicht in allen Ländern überhaupt möglich, seinen Nationalitäteneintrag heute noch zu ändern. Deswegen ist es auch richtig, dass das Bemühen ausreicht. Dieser Umstand darf nicht zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Christdemokraten sind seit Jahrzehnten der Garant dafür, dass die Tore für unsere Landsleute, die Spätaussiedler, nach Deutschland offen stehen, und das wird auch so bleiben. Aber ich frage mich an dieser Stelle schon: Wie glaubhaft ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung? Wie kann es denn in dieser Situation sein, dass die Bundesinnenministerin die Haushaltsansätze für die Aufnahme der Spätaussiedler auf 5,1 Millionen Euro mehr als halbiert, die Integrationsmittel um 6 Millionen kürzt, und das, obwohl wir doch mehr Spätaussiedler in Deutschland aufnehmen wollen und die Kosten im letzten Jahr noch 16,5 Millionen Euro betragen haben? Das ist ein deutlicher Widerspruch zu diesem Gesetz. Hierauf hätte ich gerne eine Antwort, Frau Bundesbeauftragte. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. Ich hoffe, wir tun auch das gemeinsam. An dieser Stelle haben Sie unsere Unterstützung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Katrin Göring-Eckardt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute in Ruhe und Sachlichkeit führen können und dass wir in den demokratischen Fraktionen dieses Hauses hoffentlich zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Ich glaube, wir müssen daran erinnern, wie die Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ist. Ich will mit der Erinnerung an Odessa anfangen. Anfang dieser Woche wurde diese wunderbare Stadt erneut bombardiert. Vielen in unserem Land ist sie wahrscheinlich in den letzten Monaten wegen des Getreideabkommens bekannt geworden. Ganz wenige wissen aber, dass Odessa einst ein wichtiges kulturelles Zentrum für die deutschen Minderheiten in der Ukraine war. Viele von ihnen sind aktuell von den furchtbaren Folgen des russischen Angriffskrieges betroffen. Auch in Russland sind die deutschen Minderheiten zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt. Die Menschen brauchen gerade jetzt besondere Unterstützung, nicht nur wegen der andauernden Kriegsverbrechen Putins, sondern auch, weil die Bundesrepublik Deutschland in der Folge des Zweiten Weltkrieges diese besondere Verantwortung hat. Frau Pawlik, Herr de Vries, Sie haben beide darauf hingewiesen, dass vor 70 Jahren der Deutsche Bundestag der alten Bundesrepublik – das muss man sagen – das Bundesvertriebenengesetz auf den Weg gebracht hat. Das ist nicht nur eine lange Zeit, sondern das zeigt auch die lange Geschichte der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in unserem Land. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Zeichen unserer gemeinsamen historischen Verantwortung gegenüber den deutschen Minderheiten, besonders natürlich gegenüber denen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, und ihren besonderen Belastungen infolge des Zweiten Weltkrieges. Sie haben darüber gesprochen, und man mag sich gar nicht vorstellen, wie sich diese Situation für viele Menschen bis heute fortgesetzt hat, die dageblieben sind. Das Gesetz ist ein Zeichen der Wiedergutmachung. Dafür stehen wir bis heute ein. Der Gesetzentwurf, den wir heute hier diskutieren, hat zum Ziel, die Rechte der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler weiter zu stärken. Ich finde es richtig, dass wir im Einzelnen darüber diskutieren, was der richtige Weg ist. Ich glaube allerdings, dass es gut ist, wenn wir es gemeinsam so hinbekommen, dass für alle Menschen, die betroffen sind, das Beste daraus folgt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Vor zwei Jahren gab es das einschneidende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, und in diesem Kontext wurde die Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern mit starken Einschränkungen versehen. Die Folgen spüren die Betroffenen bis heute. Es gibt zahlreiche Ablehnungen, Frustration und, ja, zu Recht Unverständnis. Ich sage ganz offen, Herr de Vries: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das immer wieder und ausdauernd thematisiert haben. Jetzt entsteht Sicherheit für die Menschen; denn mit diesem Gesetzentwurf ist jetzt klar: Wir kehren zur alten Aufnahmepraxis zurück. Was genau ändert sich? Erstens. Die durch das Urteil verschärften Anforderungen an das sogenannte Bekenntnis zum deutschen Volkstum sollen wieder gesenkt werden. Zweitens. Die Verwaltungspraxis soll reformiert werden. Wir brauchen eine einheitliche Regelung für die Aufbewahrung und Einsicht von Spätaussiedlerinnen- und -aussiedlerdaten. Es gab eine ganze Reihe von Fällen, in denen Akten vernichtet wurden oder gar verloren gegangen sind. Das ist natürlich für die Betroffenen eine Katastrophe und hat schwerwiegende rechtliche Folgen. Das muss sich nun ändern. Die beiden Verbesserungen sind ein wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass wir als Ampelkoalition rasch einen Vorschlag erarbeiten konnten, der an die aktuelle Lebensrealität und die Umstände der Betroffenen angepasst ist. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]: Genau! Wie uns der grausame Angriffskrieg gegen die Ukraine schmerzlich vor Augen führt, kann es immer passieren, dass auch Angehörige der deutschen Minderheit und ihre Familien in den osteuropäischen Staaten aufgrund von Kriegen, Katastrophen oder anderen Gefahren fliehen müssen. Es ist für mich zentral, dass es eben auch nicht sein kann, dass ein fluchtbedingter vorübergehender Aufenthalt außerhalb des Aussiedlungsgebietes zum Verlust des Aufnahmeanspruchs führt. Das wollen wir noch ändern. Das muss sich aus meiner Sicht ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der Ukraine wird das gerade noch über eine Härtefallregelung gelöst. Das, finde ich, sollten wir so nicht beibehalten, sondern es muss für alle Betroffenen Klarheit und Sicherheit geben. Das gebietet einerseits natürlich die Empathie für die Menschen, andererseits aber selbstverständlich auch unsere eigene Verantwortung. Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kollegin Göring-Eckardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Beckamp? Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, mit der AfD-Fraktion über diese Frage zu diskutieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Renata Alt [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Demokraten! Es kann nicht sein – und das will ich ausdrücklich sagen –, dass wir deutschen Minderheiten auf der Flucht eine Schlechterstellung zumuten gegenüber denjenigen, die sich noch im Aussiedlungsgebiet befinden. Mit diesem Gesetz wollen wir also ein Aufnahmeverfahren ermöglichen, das an die aktuellen Lebensrealitäten und -umstände angepasst ist. Denn wir als Bundesregierung sehen uns in historischer Verantwortung, den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ein Zuhause zu bieten. Ich will ausdrücklich sagen – Frau Pawlik ist ja nur eins von vielen Beispielen, eins von einigen Beispielen auch hier im Hohen Hause –: Es geht eben auch um die folgenden Generationen. Ich glaube, dass wir auch damit Vielfalt in unserem Land in besonderer Weise stärken können, und freue mich deswegen auf die Beratungen und die weiter gehenden Einigungen, die ich jedenfalls positiv am Horizont sehe. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Für eine Kurzintervention hat das Wort Roger Beckamp. Vielen Dank. – Frau Göring-Eckardt, ich habe bei Ihren Vorrednern viel gehört von Volkszugehörigkeit, vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum, von Rückkehr in die alte Heimat, von einer besonderen Stellung dieser Menschen, die unter das Gesetz fallen, insbesondere Russlanddeutschen, eben einer Vorrangstellung anderen Menschen gegenüber, die sie besonders macht. Denn darum geht es ja hier: Hier kommen Deutsche zu Deutschen. Das habe ich, ehrlich gesagt, bei Ihnen nicht mit einem Wort gehört. Ich frage mich, ob Sie überhaupt wissen, worum es hier geht. Insofern die Frage an Sie: Haben diese Menschen, die als Deutsche zu Deutschen kommen, einen Vorrang vor den Menschen, die sonst zu uns kommen? Müssen wir uns nicht in erster Linie um die Leute kümmern, die in ihre alte Heimat wollen? Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen. Danke. Frau Göring-Eckardt, Sie dürfen antworten. Erstens. Wer hierherkommt, der muss in diesem Land aufgenommen werden, sich wohlfühlen, und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen hier anständig behandelt werden, Roger Beckamp [AfD]: Bekenntnis zum deutschen Volkstum! Darum geht es! und zwar egal, woher sie kommen. Zweitens. Wir haben – das habe ich dargelegt – eine besondere Verantwortung den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gegenüber. Ich habe es mehrfach in meiner Rede gesagt; daran ist auch nichts zu deuten. Und ich lasse mir von Ihnen auch nicht unterstellen, dass daran zu deuten wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Roger Beckamp [AfD]: Genau so ist es! Ich glaube, dass es in der Tat keinen Unterschied geben sollte, wenn es darum geht, ob wir Menschen in unserem Land, die aus welchen Gründen auch immer hier leben – ob sie schon immer hier leben, ob sie Großeltern mit deutschen Namen haben, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] ob sie aus Spätaussiedlergebieten kommen oder woher auch immer –, mit Menschlichkeit begegnen. Das, finde ich, ist eine Grundlage, von der wir uns nicht verabschieden sollten. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Redner: Eugen Schmidt für die AfD. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ich komme direkt zum Punkt: Die Spätaussiedler werden von dieser Regierung nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst vergessen. Sie gelten für diese Regierung weniger als jeder Fremde. Tausende von Aufnahmeanträgen von Spätaussiedlern wurden abgelehnt, unzählige Familien sind verzweifelt. Natalie Pawlik, die angebliche Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, versprach vor sieben Monaten vollmundig, mit „Hochtouren an Lösungen“ zu arbeiten. Dabei macht sie mit jedem Satz und jeder Tat schlichtweg nur Politik gegen alle Russlanddeutschen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: So ein Unsinn! – Simona Koß [SPD]: So ein Unsinn! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Kulturfremde Sozialmigranten kommen millionenfach über unsere Grenzen, Simona Koß [SPD]: Also, jetzt ist aber mal gut! Pfui Deibel! sagen nur das magische Wort „Asyl“ und bekommen sofort ein Rundum-sorglos-Paket. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sagt Herr Merz auch! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Pfui! Ekelhaft! – Weitere Zurufe von der SPD: Pfui! Währenddessen stehen deutsche Spätaussiedler vor einem bürokratischen Marathon. Sie müssen im Ausland eine Vielzahl von Dokumenten vorlegen. Dann müssen sie oftmals noch jahrelang auf eine Entscheidung warten, und die Entscheidung fällt bei dieser Regierung häufig negativ aus. Dabei ist klar, was wir brauchen: Schluss mit dem ewigen Warten und Hinhalten! Der Aufnahmeprozess für Spätaussiedler muss dringend vereinfacht werden, insbesondere für Deutsche aus der Ukraine und Russland. Beifall bei der AfD Denn jeder weitere Tag des Wartens sorgt dafür, dass noch mehr Landsleute in diesem sinnlosen Krieg sterben müssen. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, das sagen Sie mal Putin oder wenn Sie im russischen Fernsehen sind! Tritt im russischen Fernsehen auf und vergisst, das zu sagen! Die Altersbeschränkung ist eine Farce. Es ist absurd, dass nur die vor 1993 Geborenen als Spätaussiedler gelten sollen. Unseren jungen Leuten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken muss die Möglichkeit gegeben werden, als Deutsche nach Deutschland einzureisen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Natalie Pawlik [SPD] Die genannten und weitere Forderungen finden Sie im Antrag der AfD. Diese Regierung fliegt Tausende Afghanen in unser Land ein, Zurufe von der SPD: Oah! gleichzeitig macht sie für Deutsche die Rückkehr in die Heimat der Vorfahren unmöglich. Sagen Sie, schämen Sie sich nicht? Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir schämen uns nicht! Sie sollten sich schämen! Gerade Afghanistan! – Zuruf der Abg. Natalie Pawlik [SPD] Das sind unsere Leute; das sind Deutsche wie wir. Beifall bei der AfD Ich sage es ganz klar: Wer als Deutscher zurück in die Heimat will, ist willkommen. Seit 1990 kamen über 3 Millionen Deutsche in ihre historische Heimat. Sie stärken unsere Gemeinschaft. Sie sind fleißig, arbeiten, gründen Familien. Sie tun all das, was Deutschland und unser Volk dringend brauchen. Beifall bei der AfD Sie leben die weltbekannten deutschen Tugenden, die diese Regierung vergessen hat. Für alle Landsleute, die in die alte Heimat kommen wollen, müssen wir die Tür weit offen halten. Und für diejenigen, die in Russland oder Kasachstan bleiben möchten, müssen wir alles tun, damit sie ihre deutsche Identität bewahren können. Ich sage Ihnen heute: Das Blatt wird sich wenden. Es wird der Tag kommen, an dem diese Regierung in der 1100-jährigen Geschichte unseres Landes nur noch als peinlicher Ausrutscher erwähnt wird. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „1100-jährige Geschichte unseres Landes“? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 23. Mai 1949! Gründung der Bundesrepublik! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Er hat eine andere Zeitrechnung! Das weißt du doch! Diese Bundesregierung hat unsere Landsleute vergessen, wir aber keineswegs. Wir sind die Stimme der Vergessenen, der Übersehenen, der Abgewiesenen. Denn am Ende ist es das, was uns ausmacht: Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein rechtsradikaler Mist, den Sie da erzählen! Wir sind Deutsche, wir sind ein Volk, Der Redner hält eine Flagge hoch und wir lassen niemanden zurück. Beifall bei der AfD – Simona Koß [SPD]: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kriege, Klimakrise, Armut und Hunger, Krankheiten und Pandemien, Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit, Ungleichheit. – Die Grundidee der Vereinten Nationen war es, den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu schützen. Heute sind die Aufgaben noch vielfältiger und größer geworden. Alle der aufgezählten globalen Herausforderungen werden heute von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen bearbeitet. Warum? Weil einzelstaatliche Lösungen nicht möglich sind und nicht ausreichen. Kriege wirken sich auf andere Staaten aus. Das Klima kümmert sich nicht um Landesgrenzen und ein Virus ebenso nicht. Gleichzeitig verändert sich die Welt rasant. Sie wird multipolar, ob es uns gefällt oder nicht. Doch was bedeutet das für uns, wenn es künftig mehrere mächtige und einflussreiche Akteure in der Welt gibt? Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dazu sehr richtig gesagt, dass Multipolarität ohne Multilateralismus in eine Welt der Konflikte führt. Dr. Harald Weyel [AfD]: Überbezahlter Multilateralismus! Völlig überbezahlt! Wir müssen auf die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Staaten setzen, um gemeinsame Ziele zu erreichen oder grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Und wir brauchen dazu globale Regeln. Beifall bei der SPD Die Vielfalt unserer schon bestehenden multilateralen Zusammenarbeit greift der Antrag auf: Vereinte Nationen, Europarat, OSZE und viele andere. Aber es gibt Staaten, die eine friedliche und demokratische Zukunft der Welt gar nicht wollen, die die Menschenrechte geringschätzen, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen und ihre Nachbarn überfallen. Einige Akteure verursachen Krisen, weil sie davon profitieren, torpedieren Lösungen. Gleichzeitig sehen wir: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist nur scheinbar regional begrenzt, hat aber Folgen für die ganze Welt. Deutschland ist seit 50 Jahren Mitglied der Vereinten Nationen. Und seit dieser Zeit ist es uns ein zentrales Anliegen, die regelbasierte Weltordnung zu stärken. Das Ziel, Stabilität, Frieden und Kooperation zwischen den Nationen zu fördern, zeigen wir in unserem Antrag konkret auf. Wir gehen auch darauf ein, dass Veränderungen hinsichtlich Sicherheitsrat und Generalversammlung bei der UNO notwendig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist und war es ein wichtiges Anliegen seit vielen Jahren, und egal in welcher Koalition: Wir wollen nicht nur am Spielfeldrand stehen. Wir wollen die Zukunft unserer einen Welt gestalten. Dazu brauchen wir Verbündete. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit der Demokratien. Aber wir müssen auch mit denen zusammenarbeiten, die nicht oder nur teilweise unsere Werte teilen. Denn sonst werden wir nicht vorankommen. Auch autoritäre Staaten haben ein Interesse daran, nicht von größeren Nachbarn überfallen zu werden, nicht von Naturkatastrophen hinweggefegt zu werden. Wir brauchen deswegen Partnerschaften, in denen wir das Verbindende suchen und nicht das Trennende. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die vermeintlich oppositionelle Union feiern heute 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands. Ulrich Lechte [FDP]: Zu Recht! Aber ist das wirklich ein Grund zum Feiern? Ulrich Lechte [FDP]: Ja! Vor einem Jahr war ich in Genf beim Menschenrechtsrat, und was ich dort erlebte, war schlichtweg niederschmetternd. Armenien, dessen Kernterritorium von Aserbaidschan angegriffen worden war, wollte sich Gehör verschaffen. Doch kein einziger Staat interessierte sich für Armenien, Gabriela Heinrich [SPD]: Ja, Russland auch nicht mehr! auch nicht die sogenannte Schutzmacht Russland, die nur damit beschäftigt war, Anschuldigungen gegen die Ukraine vorzubringen. Das grundlegende Problem der UN ist ganz simpel: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt sind entweder islamische oder andere Diktaturen. Sie pfeifen auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Man muss sich nur mal anschauen, wer so alles im Menschenrechtsrat sitzt: China, Kuba, Pakistan, Somalia, Katar, Bangladesch. Ulrich Lechte [FDP]: All Ihre Freunde sitzen dadrin! Der Menschenrechtsrat trägt die Menschenrechte leider nur im Namen. Während das demokratische Israel fast 100-mal verurteilt wurde, war das beim islamistischen Iran nur 11-mal der Fall und bei Staaten wie China oder Kuba kein einziges Mal. Kein Wunder, dass die USA unter Trump ihre Mitgliedschaft aufkündigten. Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen aber den Gegenstand der Debatte? Die Union bringt es in ihrem Antrag ernsthaft fertig, den Menschenrechtsrat – völlig zu Recht – zu kritisieren und gleichzeitig die Reform der UN während der Kanzlerschaft Merkels zu loben. Das muss man erst mal schaffen! Denn der Menschenrechtsrat wurde doch gerade damals eingerichtet. Ein weiteres gravierendes Problem sind die zahllosen Nebenorgane der UN. Bis auf wenige Ausnahmen wie das Welternährungsprogramm, das vom Trump-Vertrauten David Beasley geleitet wurde, ist die Arbeit all dieser Nebenorgane, gelinde gesagt, dubios. Von interessierter Seite werden sie ausgenutzt, um die Staaten Europas mit illegalen Migranten zu fluten. Dafür steht beispielhaft der skandalöse Global Compact for Migration, Ulrich Lechte [FDP]: Hilfe! Bitte nicht schon wieder! der durch die Hintertür beschlossen werden sollte und nur durch die Kampagne der AfD öffentlich wurde. Beifall bei der AfD Die beiden Flüchtlingshilfswerke der Vereinten Nationen sind eigentlich dazu da, die Zahl der Flüchtlinge weltweit möglichst gering zu halten. Doch die UNRWA, das eigens für die sogenannten Palästinenser eingerichtete Dauerhilfswerk, wird von der Hamas kontrolliert und sieht den Flüchtlingsstatus gar als erblich an. Die Zahl der Flüchtlinge wird hier künstlich hoch gehalten, um hanebüchene Anschuldigungen gegen Israel vorbringen zu können. Beifall bei der AfD Die Weltgesundheitsorganisation hat sich während der Coronazeit zum willigen Vollstrecker freiheitsfeindlicher, chinesischer Null-Covid-Fantasien gemacht. Zuruf von der FDP: Wahnsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: In der Tat! Schließlich die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat: China vertritt dort Asien allein. Es ist an der Zeit, auch das riesige Indien einzubinden. Japan und Deutschland gehören zu den vier größten Beitragszahlern; sie zahlen doppelt so viel wie Frankreich und Großbritannien. Es ist an der Zeit, Japan und Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu geben. Aber gerade von dieser Bundesregierung ist das nicht zu erwarten. Wegen der dümmlich-unbeholfenen Politik von Annalena Baerbock wird Deutschland in der UN nicht mehr ernst genommen. Lachen der Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ulrich Lechte [FDP] Der Reisezirkus bei der Vollversammlung hat das nun wieder gezeigt. Dieser Klassenausflug nach New York war nichts weiter als lächerlich. Pressekonferenzen vor wenigen deutschen Journalisten auf Englisch – um den Schein der Internationalität zu wahren –, Heiterkeit der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! Thema: Klima, Klima, Klima. Aber außer Deutschland will sich kaum ein Staat der Welt dem Klimawahn unterwerfen. Kanzler Scholz sprach dementsprechend vor einem leeren Saal. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! Deutschland war jahrzehntelang wegen seiner wirtschaftlichen Stärke geachtet. Doch nun will uns diese Bundesregierung mit ihrer klimawahngetriebenen Deindustrialisierung auch noch den letzten Stolz unseres Landes nehmen. Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Phrasengenerator! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles deutet darauf hin, dass 2023 als Jahr des Umbruchs der internationalen Architektur in die Geschichte eingehen wird, weg von einer unipolaren Welt in Richtung einer multipolaren Welt. Ich erinnere an den UN-Menschenrechtsrat im April, als sämtliche lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Staaten die unilateralen Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, verurteilt haben, während nur elf Staaten der EU und der NATO und ihrer engeren Verbündeten dagegen waren. Ich erinnere an den EU-Lateinamerika-Gipfel im Juli und an den G-20-Gipfel in Indien, wo es nicht möglich war, die Narrative, die bei uns vorherrschend sind, zum Beispiel zum Krieg in der Ukraine, gegen das wachsende Selbstbewusstsein des Globalen Südens durchzusetzen. Ich erinnere an den BRICS-Gipfel oder auch an die jüngste UN-Generalversammlung. Wir sind in einer Zeit des Umbruchs, und die Anträge und die Reden hier reflektieren das aus meiner Sicht nur völlig unzureichend. Beifall bei der LINKEN UN-Generalsekretär Guterres hat im Juli ein Grundsatzpapier dazu veröffentlicht, „A New Agenda for Peace“, in dem er genau diesen Umbruch beschreibt und Überlegungen anstellt, wie dieser Umbruch friedlich zu bewerkstelligen ist. Auch dazu findet man in den Reden und Anträgen hier sehr wenig. Guterres betont die Rolle der Diplomatie. Er fordert übrigens von allen Staaten, also auch von uns, Abrüstung, ganz im Gegensatz zum Antrag der Ampel, in dem die Aufrüstung wieder implizit enthalten ist. Ich finde, dieses Papier von Guterres sollte nicht in den Schubladen verschwinden, sondern Gegenstand der Debatten hier sein. Beifall bei der LINKEN In den Reden beim jüngsten Gipfel der UNO in New York setzt sich dieser Trend fort: Viele lateinamerikanische oder afrikanische Staatschefs fordern eine grundsätzliche Reform auch des UN-Sicherheitsrates, weil sie darin ja nicht ständig vertreten sind, und auch der Finanzstrukturen des IWF, der WTO oder der Weltbank, die ja sozusagen noch die alte Welt reflektieren. Ich glaube, diesen Ansprüchen kann man nur zustimmen. Man kann auch den Reden von Lula und von Xiamora Castro aus Honduras nur zustimmen, die – das will ich zum Schluss noch sagen – zum ersten Mal in der Geschichte der UNO den wichtigsten politischen Gefangenen der Gegenwart angesprochen haben: Julian Assange, der immer noch in Großbritannien im Gefängnis sitzt. Hier möchte ich den beiden Genannten dafür danken. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Julian Assange muss unbedingt freigelassen werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es war Willy Brandt, der 1969 mit der sozial-liberalen Koalition eine Wende in der Außenpolitik einleitete. Er setzte der Hallstein-Doktrin ein Ende. Mit der Hallstein-Doktrin wollte die Bundesrepublik die DDR außenpolitisch isolieren. Es wurde als unfreundlicher Akt betrachtet, wenn andere Staaten zur DDR diplomatische Beziehungen aufnahmen. Willy Brandt leitete somit eine Entspannungspolitik ein und ebnete damit den Weg für das, was wir heute feiern: 50 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen. „In der dicht besetzten Kuppelhalle der Vereinten Nationen herrscht die Stimmung, einem historischen Ereignis beizuwohnen, als Dienstag, 18. September 1973, 17.43 Uhr New Yorker Zeit, der Hammer fällt und der Präsident der Generalversammlung verkündet: ‚Es ist so beschlossenʼ.“ Beschlossen worden ist die von 75 Staaten eingebrachte Resolution 3050, die sich für die Aufnahme der Bundesrepublik und die Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen ausspricht. Die Vereinten Nationen haben mit der Aufnahme der beiden deutschen Staaten den entscheidenden Schritt getan, um alle Staaten zu umfassen. Deutschland wurde vom Feindstaat zum aktiven Mitglied der Vereinten Nationen. Heute ist Deutschland zweitgrößter Beitragszahler zum gesamten VN-System und der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe. Wir brauchen die Vereinten Nationen, um die dringlichsten Probleme der Welt anzugehen: die Sicherung des Friedens, den Klimawandel, die Energie- und Nahrungsmittelkrisen. In unserem heute vorliegenden Antrag haben wir insgesamt 29 Forderungen an die Bundesregierung gestellt, wie die Politik der Vereinten Nationen künftig ausgestaltet werden soll. Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen die globale Ordnung effizienter, repräsentativer und inklusiv gestalten. Dafür müssen bestehende UN-Institutionen und -Instrumente reformiert werden, allen voran der Sicherheitsrat. Er hat fünf ständige Mitglieder: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Afrika, Südamerika und weite Teile Asiens werden nicht berücksichtigt – trotz der zehn nichtständigen Sitze eine Schieflage! Klar ist: Afrika, Asien und Lateinamerika brauchen mehr Gewicht im Sicherheitsrat. Wir brauchen hier ergebnisoffene Verhandlungen, und kein Land sollte diese Verhandlungen mit Maximalforderungen blockieren. Wir wollen auf die Länder des Globalen Südens zugehen und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen diese aufstrebenden Länder für eine internationale Ordnung auf Grundlage von Völkerrecht, UN-Charta und universellen Menschenrechten als Partner gewinnen. Eurozentristische Bevormundung ist dabei eher hinderlich. Vielmehr müssen wir für die berechtigten Anliegen des Globalen Südens offen sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen einer Verschärfung der globalen Hungerkrise aktiv entgegenwirken, indem wir uns auf Ebene der VN unter anderem für geeignete Maßnahmen zur Lieferkettenstabilisierung einsetzen. Und wir müssen unsere Bemühungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele verstärken. Gemeinsam mit Namibia ist Deutschland nun Co-Fazilitator beim Zukunftsgipfel. Auch diese Chance sollten wir nutzen, um Nord und Süd enger zusammenzubringen, also für eine neue Nord-Süd-Politik. Meine Damen und Herren, ein letzter Satz sei mir bitte noch erlaubt: Die Vereinten Nationen sind nicht nur eine internationale Organisation; die Vereinten Nationen leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt. Ich bitte um Zustimmung zum Koalitionsantrag. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Larem. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die der Ampelfraktionen! Sie führen hier gerne und oft die 16 Jahre der Merkel-Regierung als Vergleichswert ins Feld. Aber eins möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen: Den Bock zu schießen, den Außenministerin Annalena Baerbock vorletzte Woche kurz vor der VN-Generalversammlung geschossen hat, indem sie den Staatschef eines zwar sehr schwierigen, aber wichtigen Verhandlungspartners im Fernsehen als Diktator bezeichnete, das wäre Angela Merkel in 16 Jahren nicht passiert. Da erwarten wir einfach mehr diplomatisches Geschick von Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Ulrich Lechte [FDP]: Jetzt aber wieder versöhnlicher! Die Bundesregierung sollte ihre Energie lieber darauf verwenden, geopolitische und vor allem geoökonomische Herausforderungen klar zu fokussieren. Da teilen wir natürlich als demokratische Parteien – bis hier auf der rechten Seite – doch die gleichen Ziele. Wir alle beobachten, wie Staaten wie China und Russland versuchen, die internationale Ordnung zu schwächen. Wir sehen, wie diese Staaten universelle Werte immer wieder als westliche Erfindungen diskreditieren, wie sie die Rückkehr zu nationaler Stärke und Autarkie forcieren. Und wir sehen es ja gerade aktuell bei BRICS, die sechs neue Mitglieder gewinnen konnten und für ihr Modell immer mehr Unterstützung finden. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsame Antworten finden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In diesem Kontext hier und heute heißt das, die Vereinten Nationen handlungsfähig und attraktiv zu halten, eben weil wir die regelbasierte Ordnung erhalten wollen, weil wir uns für Menschenrechte einsetzen und weil wir nicht in Zeiten zurückwollen, wo das Recht des Stärkeren galt. Es ist sicherlich nicht alles perfekt bei den Vereinten Nationen. Selbstverständlich braucht es Reformen, auch die Rolle Afrikas muss gestärkt werden. Vieles Richtige wurde hier eben schon von den Kolleginnen und Kollegen auch der Ampelfraktionen – das muss man sagen – gesagt. Aber in den 50 Jahren unserer Mitgliedschaft hat diese Organisation auch viel erreicht: Die Klimarahmenkonvention ist und bleibt bedeutend im Kampf gegen den Klimawandel. Wo sonst kommt denn die Staatenwelt zusammen und findet gemeinsame Ziele und bekämpft Probleme, die eben nicht von einem Staat allein gelöst werden können? Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen lindert selbstverständlich seit Jahrzehnten die Not von Millionen von Menschen auf der Flucht. Und die Friedensmissionen, die ja ein Kernelement der Vereinten Nationen sind, haben in zahlreichen Konfliktregionen eine nachhaltige Befriedung ermöglicht. Ulrich Lechte [FDP]: Sehr richtig! Diese Erfolge wollen wir heute hier einmal herausheben. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen. Bitte alle gemeinsam! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der nächste Redner in der Debatte ist Robert Farle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 50 Jahre Deutschland in der UNO sind für mich Anlass, einige Reformvorschläge vorzutragen. Ich zitiere zunächst Artikel 108 der UN-Charta. Zitat: „Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden sind.“ Zitat Ende. Das heißt, wenn beide Quoren erreicht werden, könnte man als Widerspiegelung der realen Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert Indien, Brasilien und einen Vertreter Afrikas als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen, wobei klar ist, dass kein ständiges Mitglied – Frankreich, Großbritannien, Russland, China, USA – auf sein Vetorecht verzichten wird. Solange Deutschland aber lediglich als Vasall der USA agiert, der die Zerstörung der eigenen Energieversorgung widerspruchslos hinnimmt und eine Außenministerin hat, die Russland im Nebensatz mal so eben den Krieg erklärt – übrigens hat Herr Lauterbach das auch hingekriegt –, kommt für mich Deutschland selbst als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO nicht infrage. Frau Baerbock selbst hat mit ihrem undurchdachten Geplapper und aufgrund der Tatsache, dass sie einem Diplomaten von Russland, dem Herrn Lawrow, noch nicht mal die Hand gibt und vorbeigeht – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP] das ist ein ungezogenes Verhalten, das man schon einem Kleinkind abgewöhnen müsste –, dementsprechend in einem Sicherheitsrat nichts zu suchen. Die USA werden von Ihnen als Musterbeispiel des Kampfes für Menschenrechte dargestellt und als Garant für eine regelbasierte Weltordnung. Das Gegenteil ist der Fall. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das Gegenteil ist der Fall. – Ich bin noch nicht bei zwei Minuten. Doch. Nein, bin ich nicht. Doch. Das zeigt Ihre Uhr an. Das war noch nicht mal eine Seite, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und ich weiß, dass es keine zwei Minuten sind. Gabriele Katzmarek [SPD]: Unglaublich! Die Uhr geht aber nicht falsch. Kommen Sie bitte zum Schluss. Weil ich etwas sage, was Ihnen nicht gefällt, haben Sie jetzt gestoppt, obwohl die zwei Minuten nicht durch sind. Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Das ist Beschimpfung der Präsidentin! Das macht man nicht! Das geht gar nicht! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP So. Und deswegen sage ich als letzte Bemerkung: Die meisten Brüche auf der Welt für Interventionen sind durchgeführt worden durch die USA. Menschenrechte in Guantanamo – haben wir erlebt. Es müssen alle – – Das Mikrofon wird abgeschaltet Herr Farle, bitte gehen Sie jetzt vom Mikro weg zu Ihrem Platz. Abg. Robert Farle [fraktionslos] spricht weiter – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD – Herr Farle, bitte gehen Sie vom Pult weg! Robert Farle [fraktionslos]: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! – Beifall des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] – Robert Farle [fraktionslos], an den Sitzungsvorstand gewandt: Bei Ihnen bedanke ich mich jetzt nicht! Sie haben mich – – Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Rebecca Schamber. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte möchte ich noch mal in Erinnerung rufen, welch historisches Ereignis es war 1973: 28 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die beiden deutschen Staaten in die UN aufgenommen worden, in eine Organisation, die gegründet worden ist als Antwort auf den von Deutschland ausgelösten Angriffskrieg – mit einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die eine Replik ist auf die furchtbaren Verbrechen der Shoah und des Holocaust. Wir dürfen nicht vergessen, was zu diesem Ereignis geführt hat: die Bereitschaft zu Demokratie und zur Westbindung, die Hinwendung Deutschlands zur Europäischen Union durch Konrad Adenauer, auch der Kniefall von Willy Brandt in Warschau und letztlich der Grundlagenvertrag, der das Verhältnis der beiden deutschen Staaten geregelt hat. Erst durch diese ersten Schritte ist die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen möglich geworden. Und ohne die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen wäre – das füge ich hinzu – auch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit nicht möglich gewesen. Deswegen sind wir für dieses historische Ereignis dankbar. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es geht heute darum, dass wir wissen, welchen Wert Gewaltfreiheit und Frieden haben, und dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist. Die anderen gewinnen nicht, wenn ich verliere. Vielmehr müssen wir gemeinsam für Ziele eintreten – für alle 17 Ziele des Nachhaltigkeitsprogramms der Vereinten Nationen. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass im Augenblick nicht alles gut ist, dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen Angriffskrieg führt, dass der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, dass wir uns weiterentwickeln müssen bei der Frage der Geltung des Völkerstrafrechts. Ich glaube, dass im Augenblick ein Fenster offen ist, um der Forderung nachzukommen, diesen Angriffskrieg auch juristisch stärker abzuurteilen. Deswegen: Lassen Sie uns unterstützend wirken bei der Frage nach einem Sondertribunal für die Ukraine, um im Rahmen der UN-Kriegsverbrecher abzuurteilen. Lassen Sie uns auch nicht ruhen bei der Frage der finanziellen Ausstattung der UN-Organisationen, weil hinter den Summen für das UN World Food Programme, für den UN-Flüchtlingsrat letztlich auch gerettete Leben stehen. Und unsere Welt ist reich genug, dass wir gemeinsam mit Geld auch Menschen retten. Aber Geld allein ist nicht alles, was wir brauchen, sondern wir brauchen auch Strukturen, die dafür sorgen, dass wir die Probleme der Welt gemeinsam angehen können – auch gegen Widerstände, auch wenn es länger dauert –, und zwar im Wissen, dass wir nur einen Planeten haben und eine Zukunft, für die wir gemeinsam arbeiten müssen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/8536 mit dem Titel „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen – Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8524 mit dem Titel „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b: 50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen – Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken 50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen – auch den Kollegen Merz und die Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner, das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Eigentlich sollte jetzt Annalena Baerbock vor Ihnen stehen. Sie hätte diese Rede gerne selbst gehalten; aber sie sitzt zur Stunde mit ihrem italienischen Amtskollegen, der leider verspätet in Berlin eingetroffen ist, im Auswärtigen Amt zusammen. Ich kann Sie nur um Ihr Verständnis bitten, dass gerade an einem solchen Tag wie heute, wo in Brüssel um gemeinsame Vorgehensweisen und Standards in Bezug auf Migration und Flucht gerungen wird, uns der Austausch mit Italien in diesen Fragen besonders wichtig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Als die Bundesrepublik Deutschland und die DDR vor 50 Jahren den Vereinten Nationen beigetreten sind, hatten diese schon mehr als 130 Mitglieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mitglieder hatten klare Erwartungen an Deutschland. In der Debatte um den deutschen Beitritt ergriff damals beispielsweise der Vertreter Mauretaniens in der Generalversammlung das Wort. Das kann man nachlesen in einem Bericht unserer Ständigen Vertretung in New York, der im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts liegt. Ich habe ihn heute mitgebracht. So sagte der mauretanische Diplomat damals – ich zitiere wörtlich –: „Mit dieser Unterstützung gibt die afrikanische Gruppe der Bundesrepublik Deutschland einen Vertrauensvorschuß, und wir sind überzeugt, sie wird sich dieses Vertrauens würdig erweisen.“ Er drückte damit aus, was für uns heute klar ist: Dass Deutschland damals in die Weltgemeinschaft zurückkehren konnte – drei Jahrzehnte nach dem von Deutschen entfachten Zweiten Weltkrieg und den begangenen Verbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, war 1973 keine Selbstverständlichkeit. Deswegen haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung dafür, die Prinzipien der Vereinten Nationen zu verteidigen, allen voran das Gewaltverbot, die Gültigkeit des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit der Länder, die Achtung der Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung, die keinen Staat, die keinen Menschen zurücklässt. Auf dieser Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, gründet unser Engagement in den Vereinten Nationen als zweitgrößter Beitragszahler im gesamten VN-System, als verlässlicher Partner in VN-Friedensmissionen und unser Einsatz für friedliche Konfliktlösungen weltweit. Dieses Engagement war immer unsere Stärke und die Basis unserer verlässlichen internationalen Beziehungen. Es ist unsere Antwort auf diesen Vertrauensvorschuss, den wir 1973 erhalten haben. Was aber letzte Woche bei meinen Gesprächen in New York am Rande der Generalversammlung ganz deutlich zu spüren war, ist: Viele unserer Partner in der Welt haben das Gefühl, dass das Herz der Vereinten Nationen nicht mehr im Takt mit der Welt unserer Tage schlägt, dass die VN ein Update brauchen. Deswegen sollten wir heute in einer neuen Phase der deutschen Außenpolitik auch neue Verantwortung übernehmen. Wir wollen unsere globalen Partnerschaften stärken und die Vereinten Nationen gemeinsam mit unseren Partnern weiterentwickeln. Alle Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben letzte Woche in New York ganz deutlich gemacht: Deutschland steht für eine Reform der Vereinten Nationen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Vereinten Nationen geben der Weltgemeinschaft das Fundament. Doch wenn wir ehrlich sind: Nicht nur der Sicherheitsrat, auch der Internationale Währungsfonds und die Weltbank wurden gegründet, als drei Viertel der heutigen Staatengemeinschaft noch gar nicht dabei waren. Unseren Partnern in Afrika, in Lateinamerika, in Asien steht ihr Platz am Tisch zu, und zwar nicht nur, um sich anzuhören, was andere schon entschieden haben, sondern auch, um gleichberechtigt mitzureden und mitzuentscheiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Summit of the Future, der Zukunftsgipfel, im kommenden Jahr, den wir im Auswärtigen Amt federführend mit unseren namibischen Partnern vorbereiten, wird eine Wegmarke für diese Reformdebatte sein. Wir wollen bei diesem Zukunftsgipfel mehr Tempo machen bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und damit den Hunger in der Welt beenden. Momentan sind wir, wenn wir ehrlich sind, nur bei einem Bruchteil dieser Ziele auf dem richtigen Weg. Das ist nicht genug. Deshalb: Wir müssen jetzt alles tun für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz in Dubai im Dezember, gerade weil die Klimakrise die verwundbarsten Staaten der Welt als Erste und am härtesten trifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr eigene Vorschläge, gerade von den Industrieländern, die die Hauptverursacher dieser Krise sind. Deswegen setzen wir uns für ein globales Ziel bei den erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz ein. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vertrauensvorschuss, den wir vor 50 Jahren erhalten haben, verpflichtet uns auch heute. Er verpflichtet uns zu einer aktiven Außenpolitik, dazu, uns einzubringen, selbst zu machen und nicht bloß mitzulaufen – eine Verpflichtung nicht nur, die Vereinten Nationen nicht infrage zu stellen oder umgehen zu wollen, wie es vielleicht andere tun, sondern sie zu stärken, ihnen ein Update zu verpassen: für mehr Gerechtigkeit und für mehr Sicherheit im 21. Jahrhundert, weil unsere Partner es zu Recht von uns erwarten können. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York fand am 18. September 1973 – der Herr Staatssekretär hat das eben nur so gestreift; ich will es noch einmal etwas deutlicher sagen – eine kleine, aber schon damals als geradezu historisch wahrgenommene Zeremonie statt. Der damalige UN-Generalsekretär Kurt Waldheim gab, so sagt er, „mit großer Freude … die Anweisung, die Flaggen … der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland aufzuziehen“. Die beiden deutschen Staaten wurden an diesem Tag UN-Mitglieder Nummer 133 und 134. Nur wenige Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung über die Aufnahme der beiden Staaten entschieden. Doch als das Plenum um Zustimmung gebeten wurde, meldete sich prompt Israel und protestierte gegen den Beitritt der DDR mit der Begründung, die sozialistische Republik entziehe sich ihrer historischen Verantwortung für den Holocaust. Anschließend sprach sich die Botschafterin Guinea-Bissaus gegen eine Aufnahme der Bundesrepublik aus. Das afrikanische Land fühlte sich beim Prozess der Entkolonisierung von der Bundesrepublik im Stich gelassen. – Ich habe das hier nur deshalb noch mal zitiert, weil das so sehr unsere heutige Debatte abbildet. – Trotz des nur moderaten Beifalls war es dann doch ein epochales Ereignis in Zeiten des Kalten Krieges. Wo stehen wir heute, 50 Jahre nach diesem historischen Moment? Deutschland ist mittlerweile – das ist angeklungen – zweitgrößter Beitragszahler für das gesamte UN-System und vor allem zweitgrößter bilateraler Geber humanitärer Hilfe. Deutschland war mehrfach Mitglied des Sicherheitsrats und des Menschenrechtsrats. Es gibt eine lange Tradition deutscher Beteiligungen an zahlreichen Friedensmissionen. Bonn ist UN-Standort, und in Hamburg tagt der Internationale Seegerichtshof. Deutsche haben in wichtigen Funktionen Spuren hinterlassen, wie zum Beispiel Klaus Töpfer als Exekutivdirektor des Umweltprogramms in Nairobi. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Darauf sind wir stolz. Deutschland konnte in die Familie friedliebender Völker zurückkehren. Deutschland ist ein Stabilisator, wenn es um die regelbasierte Ordnung in der Welt geht und um die Werte, die die UN-Charta mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschwört. In den 33 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung sind wir vom Konsumenten zum Mitproduzenten internationaler Ordnung geworden. Das sollten wir auch hierzulande viel stärker öffentlichkeitswirksam kundtun und dafür werben. Denn Deutschland hat sich in den vergangenen 50 Jahren ein hohes Ansehen erworben. Uns wird kein paternalistisches oder postkolonialistisches Verhalten vorgeworfen. Vorgeworfen wird uns eher, dass wir unser Ansehen nicht viel stärker bei der weltweiten Konfliktlösung einbringen. Deutschland muss in vielen relevanten Bereichen mehr tun. Es muss aktiver an der multilateralen Problemlösung mitwirken – gerade jetzt, da unsere globale Weltordnung derart unter Beschuss steht. Zögerliche Reaktionen kommen da eher schlecht an. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit, der Ressourcen bündelt, religiöse Akteure viel stärker mit in den Blick nimmt und auch mit der Privatwirtschaft vor Ort kooperiert. Deutschland könnte – auch das übrigens als Antwort auf China – in Afrika, Lateinamerika und Asien eine gemeinsame europäische Initiative starten und vorantreiben. Wir brauchen außerdem zur Stärkung der Krisenprävention der VN ein funktionierendes globales Krisenfrühwarnsystem angesichts der vielen Risikofaktoren wie Klimaveränderung usw. Und natürlich müssen wir uns viel stärker und mutiger bei der Reform der UN-Strukturen engagieren, vor allem beim aktuell blockierten UN-Sicherheitsrat. Deutschland könnte sich im Jubiläumsjahr seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an die Spitze derartiger Reformanstrengungen setzen. Das wäre ein starkes Signal. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Grütters. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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Bewältigung der Massenmigration Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Titel des Antrags der AfD „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“ liest, dann denkt man: Jetzt kommt ein detaillierter Masterplan, ein systematisches Gesamtkonzept zur Aufbereitung des Problems. Wenn man dann aber diesen Antrag durchliest, dann ist man schon erstaunt, wie dünn doch diese elf Punkte am Ende ausfallen. Ein Punkt heißt, das Parlament solle früher unterrichtet werden. Ein anderer Punkt heißt, der Bundeskanzler solle das Thema zur Chefsache machen. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das wäre ganz konkret, dass der Kanzler sich äußert! Das sind eher Plattitüden. Da wird mehr Geld, mehr Personal für die Bundespolizei gefordert. Diesen Punkt finden Sie so toll, dass Sie ihn gleich zweimal bringen, als wäre dieses Thema zum ersten Mal erwähnt worden. Sie schreiben, dass man in Unterkünften von Geldleistungen zu Sachleistungen übergehen solle – als hätte das mit Grenzschutz zu tun. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat alles damit zu tun! Also: Alles in allem ist es doch ein reichlich konfuses und, wie ich finde, auch sehr oberflächliches Papier. Wir haben uns am Dienstag in der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal sehr intensiv mit der ganzen Fülle der Fragen beschäftigt Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wow! und 24 Punkte beschlossen – realistisch, pragmatisch, ohne Weichzeichner, ohne Schönrederei. Das Problem liegt auf der Hand: Es kommen einfach zu viele Menschen ins Land, sodass die Kommunen, Landkreise und Städte nicht mehr in der Lage sind, alle aufzunehmen. Das ist nun einfach mal die Realität, die wir anerkennen müssen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, die aber nicht nur Symptome bekämpfen, sondern das Problem an der Wurzel packen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihr redet euch auch die Lage schön! Um das Thema „Sachleistungen in Asylunterkünften“ ruhig einmal anzusprechen: Das ist sogar der gesetzliche Regelfall. Manuel Höferlin [FDP]: Ja! Man muss gar nicht verlangen, dass wir gesetzlich neu regeln, dass statt Geldleistungen Sachleistungen ausgegeben werden können; das ist im Gesetz schon als Regelfall vorgesehen. Manuel Höferlin [FDP]: Das müssen wir gar nicht machen! Das ist ja schon so! Geldleistungen sind der Ausnahmefall. Dass die Kommunen die Sachleistungen als aufwendiger, als komplizierter empfinden, weil eine Lagerlogistik vorgehalten werden muss, um Bekleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel zu bevorraten, zu sortieren und auszureichen, hat dazu geführt, dass aus dem gesetzlichen Ausnahmefall der Geldleistungen faktisch der Regelfall geworden ist. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Die Kommunen können es gar nicht stemmen, alles in Sachleistungen zu gewähren. Deshalb wollen wir jetzt dazu übergehen, die Kommunen zu ermutigen und zu ertüchtigen, mit Bezahlkarten einen Ersatz für Geldleistungen zu schaffen. Denn in der Tat ist es so, dass Geldleistungen einen falschen Anreiz setzen können, wenn Menschen glauben, bei uns würden sie mit Geld überhäuft. Davon müssen wir in der Tat wegkommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen wollen wir, dass Bezahlkarten eingesetzt werden, die auch beschränkt werden können, Beifall bei der FDP von denen aus keine Auslandsüberweisungen erfolgen können und die nur eingesetzt werden können, um lokal Güter des täglichen Bedarfes zu kaufen. Meine Damen und Herren, das Thema Grenzkontrollen hat hier in dieser Debatte eine Rolle gespielt. Was wir doch brauchen, ist eine intelligente Lösung, mit der wir einerseits den Pendlerverkehr, den Warenverkehr und den Reiseverkehr nicht unnötig beeinträchtigen, aber doch die Schleuserkriminalität unterbinden und bekämpfen. Dazu sind, wie ich finde, flexible Grenzkontrollen genau das richtige Instrument, weil sich bei stationären Grenzkontrollen die Schleuser natürlich gegenseitig warnen. Was wir bekämpfen müssen, ist das Schleuserwesen. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch ein Schattenboxen! Man muss doch beides machen, nicht entweder/oder! Die Schleuser sind diejenigen, die Zehntausende, Hunderttausende Menschen nach Europa und quer durch Europa schleusen. Das müssen wir bekämpfen. Dazu sind, glaube ich, flexible Grenzkontrollen, die hier und da unerwartet auftauchen, durch die mit Drohnen, mit Wärmebildkameras, mit Herzschlagkameras Schleusungscontainer aufgedeckt werden, das richtige Instrument. Ich finde es auch gut, dass der Finanzminister ankündigt, dass auch der Zoll dabei helfen kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, ich finde, dass die Uhr bei mir immer viel schneller läuft als bei anderen Rednern. Ich komme zum Schluss. Diese Krise ist groß. Sie ist größer als unser Land. Deswegen brauchen wir europäische Lösungen. Herr Kollege. Sie erfordert von uns, dass wir gemeinsam, alle Demokraten in diesem Haus, in Bund, Ländern und Gemeinden uns dieses Themas annehmen, damit nicht diejenigen den Ton setzen, die das Problem in Wirklichkeit nicht lösen wollen, sondern es befeuern, weil sie sich davon einen Vorteil versprechen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, es ist so, dass Herr Altenkamp genau aufschreibt, wie lang die Redezeit ist und wie schnell die Uhr geht. Er hat geschworen: Die Uhr ging wirklich genauso schnell wie bei den Vorrednern. – Das Gefühl kann man nur mit der Wirklichkeit konfrontieren, und das ist die Wirklichkeit. – Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa und Deutschland befinden sich in einer historischen Migrationskrise, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu spalten, und die den inneren Frieden in unserem Land bereits ernsthaft stört. Die Asylbewerberzahlen in Deutschland und die illegalen Einreisen sind geradezu explodiert. Die Belastungsgrenzen der Kommunen und Landkreise sind nicht nur erschöpft, sie sind bei Weitem überschritten. Eine verantwortungsvolle Regierung müsste schon längst entschlossen zum Schutz des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung handeln. Aber diese Ampelkoalition macht genau das Gegenteil: Die SPD verkündet lauthals, dass sie die Migration begrenzen wolle, sagt dann aber zeitgleich: Wir sind gegen eine Obergrenze. – Da fragt sich dann jeder Bürger, liebe Kollegen von der SPD: Sind Sie nur auf Kriegsfuß mit der Logik, oder haben Sie einfach Pech beim Denken? Beifall bei der AfD Also, wer Migration begrenzen will, der muss selbstverständlich auch eine klare Zahl benennen, wie viele Armutsmigranten er noch in unser Land lassen will. Und angesichts der derzeitigen desaströsen Lage kann das nur null sein. Beifall bei der AfD Das tun Sie aber nicht. Sie versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen. Aber das funktioniert nicht mehr. 82 Prozent der Bürger glauben nicht, dass diese Regierung die Migrationskrise meistern kann. Der Bürger hat das Vertrauen in die Ampelkoalition verloren und schon längst erkannt, was Sie einfach nicht sehen wollen: Ihre Dilettantentruppe ist am Ende. Deutschland braucht eine neue Regierung, je früher, desto besser. Beifall bei der AfD Und Sie können sich bei Ihrer desaströsen Politik auch nicht auf Fahrlässigkeit berufen, etwa in Folge von Unkenntnis oder unzureichender Faktenlage. Nein, Sie ignorieren die Realität, weil sie nicht in Ihr rot-grün-gelbes Weltbild passt. Sie fahren Deutschland mit voller Absicht gegen die Wand. Das sieht man auch an Ihrer skandalösen Finanzierung mit 8 Millionen Euro Steuergeldern von sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer, die nichts anderes sind als Schleuserunterstützungskommandos. Und Italien hat sich dies zu Recht verbeten. Das, was wir derzeit erleben, ist kein Kontrollverlust; es ist ein absichtlicher Kontrollverzicht zum Schaden unseres Landes. Und das muss endlich aufhören. Beifall bei der AfD Und die CDU/CSU versucht jetzt über Friedrich Merz, mit unseren Positionen, die wir seit 2015 vertreten, bei den Wahlen in Hessen und Bayern auf Stimmenfang zu gehen. Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner, mit dem Sie diese Politik umsetzen können. Beifall bei Abgeordneten der AfD Und in einigen Bundesländern koalieren Sie auch noch mit Ihrem nach eigenem Bekunden stärksten Feind, den Grünen. Liebe CDU/CSU, Sie sind unglaubwürdig. Und der Wähler wird sich bei der Wahl für das Original entscheiden. Und das ist und bleibt die AfD. Beifall bei der AfD Sie alle erwecken auch gegenüber unseren Bürgern ständig unisono den Eindruck, als könne man gegen diese illegale Massenmigration nur gesamteuropäisch agieren und national so gut wie nichts bewirken. Aber genau das stößt bei einer immer größeren Zahl von Bürgern zu Recht auf völliges Unverständnis. Schweden, Polen, Ungarn und vor allem Dänemark begrenzen die illegale Massenmigration nämlich sehr erfolgreich und konsequent. Entscheidend ist allein der politische Wille, das zu tun. Und in Deutschland hat ihn nur die AfD. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch stellen Sie immer wieder die falsche Behauptung auf, wir bräuchten diese Form von illegaler Massenmigration, um unseren Fachkräftebedarf zu decken. Michael Kruse [FDP]: Nein! Das sagt keiner! Das sagt exakt niemand! Das ist doch hanebüchener Unsinn. Neun von zehn Asylbewerbern aus den Top-8-Herkunftsländern besitzen keinerlei Berufsausbildung; sie wandern größtenteils in unsere sozialen Sicherungssysteme ein. Könnten wir durch diese Form der Asylmigration unseren Fachkräftebedarf decken, dann hätten wir das schon längst getan, weil nämlich seit 2015 mehrere Millionen dieser Menschen in unser Land eingereist sind. Also hören Sie auf, ständig diese Unwahrheit zu verbreiten. Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Das macht ja auch keiner! Falschbehauptungen! Und dann verweisen Sie alle immer auf europäisches und internationales Recht, das uns angeblich ein Handeln unmöglich mache. Sie erwecken dabei den Eindruck, dass geltendes Recht etwas Statisches, etwas Unveränderbares sei. Auch das ist doch blanker Unsinn. Das Recht hat sich immer geändert und muss das auch weiter tun, weil man sonst gar nicht auf aktuelle Problemlagen reagieren könnte. Es ist originäre Aufgabe der Politik, für aktuelle Problemlagen zielführende Lösungen zu finden und die bestehenden Rechtsnormen im Bedarfsfall zu ändern oder neue Rechtsnormen zu schaffen. Wer sich dem verweigert, der hat doch Politik nicht verstanden und demzufolge in der Politik auch gar nichts zu suchen. Beifall bei der AfD Der angeblich historische Wurf beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist eine reine Mogelpackung. Die mit der GEAS-Reform vorgesehenen Verfahren an den europäischen Außengrenzen finden nur auf Staatsangehörige Anwendung, deren Anerkennungsquote EU-weit unter 20 Prozent liegt. Die Top-5-Herkunftsländer bei den Asylantragstellern in Deutschland sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran. Und genau bei diesen Ländern liegt die Anerkennungsquote über 20 Prozent; die fallen also alle gar nicht unter diese Norm. Das, was hier von den anderen Fraktionen praktiziert wird, ist an versuchter Volksverdummung nicht mehr zu überbieten. Aber das machen die Bürger dieses Landes nicht mehr länger mit. Und wir, die AfD, stehen an eurer Seite. Beifall bei der AfD Was wir jetzt brauchen, ist eine komplette Neuaufstellung in der Migrationspolitik. Wir müssen dem Beispiel Australiens folgen und das klare Signal in die Welt senden, dass Armutsmigranten in Europa nicht mehr aufgenommen werden. Und dazu brauchen wir endlich die Festung Europa, damit die europäischen Außengrenzen tatsächlich wieder geschützt werden. Und solange dieses Ziel nicht erreicht ist, müssen wir endlich die Maßnahmen aus unseren heutigen Anträgen umsetzen. Im Zentrum stehen Sach- statt Geldleistungen, stationäre Grenzkontrollen und Abschiebung aller illegal Aufhältigen und ausländischen Kriminellen. Weitere dringende Maßnahmen: Asylzentren an unseren Grenzen, um unsere Kommunen nicht weiter zu belasten, Einbindung der Landespolizeien bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, massive Aufstockung des Personals und der Finanzmittel für die Bundespolizei und deren Kompetenzerweiterung zur Anordnung und Durchführung von Abschiebungen, um deren Zahl deutlich zu erhöhen. An diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei. Und deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, zum Wohle unseres Landes. Beifall bei der AfD Erlauben Sie mir noch eine kurze Schlussbemerkung: Bisher war ich der Auffassung, dass es sich bei dieser Regierung um die schlechteste seit 1945 handelt. Ich muss mich korrigieren: Es ist nicht nur die schlechteste, es ist die gefährlichste und schädlichste Regierung, die wir in unserer Republik jemals hatten. Und dieser historische Fehler muss endlich korrigiert werden. Beifall bei der AfD Sogar der britische „Daily Telegraph“ schreibt, dass die rot-grün-gelbe Regierung Deutschland in den Abgrund führt und nicht in der Lage ist, sich selbst zu retten. Michael Kruse [FDP]: Wenn Sie das ablesen mussten, sagt das viel über Ihre Politik aus! Man könnte also sagen: Die Ampel ist defekt. Und wenn im Straßenverkehr die Ampel defekt ist, dann gilt rechts vor links, und das werden Ihnen die Bürger bei den Wahlen in Hessen und Bayern auch beweisen. Beifall bei der AfD Das Wort hat Uli Grötsch für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man einmal diese Debatte Revue passieren lässt und sich in die Beamten unserer Bundespolizei hineinversetzt und sich fragt, wie sie über das denken, was sie hier heute gehört haben, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: mit breitem Kopfschütteln. Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Von der AfD gibt es nur einen Schaufensterantrag. Da steht zwar „Bundespolizei“ drauf, aber es ist allgemeiner Migrationsklamauk. Das bringt die Bundespolizei nullkommanull voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Und was haben wir von der Ampel – insbesondere von Herrn Pahlke von den Grünen, der schon wieder dazwischenruft – erlebt? Nullkommanull Substanz zum Thema Bundespolizei und für Ihre linke und grüne Twitterblase ein paar Worte über Friedrich Merz. Beschäftigen Sie sich mit der Lebensrealität! Beschäftigen Sie sich mit der Bundespolizei! Das wäre gut für unser Land. Von Ihnen brauchen wir keine Haltungsnoten. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und was gibt es für die Bundespolizei? Da höre ich von der Ampel die üblichen Worte: Respekt, Wertschätzung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundespolizei braucht Respekt, und sie braucht Wertschätzung. Sie braucht aber vor allem auch Haushaltsmittel und Taten, und da lassen Sie einfach auf sich warten. Da kommt gar nichts. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass die Bundespolizei für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung? Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres hier Druck gemacht. Was haben wir von der SPD gehört: Wir sind mit Hochdruck dran. Bald kommt der Referentenentwurf. Bald kommt er ins Kabinett, bald kommt er ins Parlament. – Und was ist die Realität? Nichts, seit Monaten. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie noch länger warten, dann wird dieses Bundespolizeigesetz das Parlament nicht erreicht haben, solange Frau Faeser noch im Amt ist, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Problem. Handeln Sie endlich! Beifall bei der CDU/CSU Und damit komme ich auch zur Bundesinnenministerin. Wenn wir heute über Grenzkontrollen reden, führt das unweigerlich zu dem schönen Märchen von „Nancy und den Grenzkontrollen“. Wir haben gedacht: Opposition wirkt, schlechte Umfragewerte in Hessen wirken noch mehr. Wir waren wirklich sehr erstaunt. Die Bundesinnenministerin kündigt an, Grenzkontrollen sollen eingeführt werden. Und was ist davon übrig geblieben? Nichts außer Ankündigungen, meine Damen und Herren. Das war eine reine Luftnummer. Beifall bei der CDU/CSU Wir verlangen, dass stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden, wir verlangen, dass sie notifiziert werden. Von Ihren Ankündigungen und Täuschungsmanövern hat niemand etwas. Sie sind eine Ankündigungskoalition. Wir brauchen eine Koalition der Taten in der Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Und ich will Ihnen auch sagen – weil das hier von linker Seite von der Ampel in Abrede gestellt wurde –: Wir brauchen in diesem Land natürlich Zurückweisungen von illegal einreisenden Menschen, von illegalen Migranten in Deutschland. Wenn wir diese Zurückweisungen nicht einführen, dann machen Sie die Bundespolizei nur zu einem Sammeltaxi für illegale Einwanderer. Das ist nicht die Aufgabe einer Grenzpolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will es auch sagen: Natürlich hat es uns der Europäische Gerichtshof nicht leichter gemacht mit seiner Entscheidung. Aber davor können wir hier doch nicht kapitulieren. Der Europäische Gerichtshof ist keine Rechtfertigung für Ihre Kapitulationserklärung vor einer Steuerung der Migration. Herr Abgeordneter. Eine Rechtsordnung, die sinnvolle Migrationsbegrenzung verbietet, – Herr Amthor. – muss geändert werden. Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Amthor. Wirken Sie mit! Wir geben Ihnen dazu die Möglichkeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich will da weitermachen, wo Sie eben aufgehört haben, und Ihnen sagen: Das Gefährlichste und Schädlichste, was dieses Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat, Sie sind, ist Ihre Partei und deren Fraktionen in den Parlamenten dieses Landes. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh mein Gott! Das war jetzt aber nicht so emotional wie nötig! Dass Sie auch heute wieder versucht haben, das Thema Fachkräftezuwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl zu vermischen, passt ins Bild, das wir alle von Ihnen haben, und zu dem, was Sie unter Politik verstehen. Und besten Dank für Ihre Belehrungen und Hinweise, was wir brauchen. Ich habe während Ihres Auftritts eben wieder gedacht: Was Sie brauchen, Herr Hess, wäre Sprachunterricht und ein Respektcoaching, damit Sie in der Lage sind, hier einen Auftritt hinzulegen, eine Rede zu halten, die eines Parlaments überhaupt würdig ist. Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Was labern Sie da eigentlich für ein Zeug? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hören Sie sich eigentlich selber zu? Nun ist es endlich so weit: Nach zigfacher Verschiebung diskutieren wir diesen Antrag. Vor der Sommerpause hieß er noch sinngemäß: Die Bundespolizei zur Abschiebepolizei ausbauen. – Offenbar war selbst Ihnen diese Bezeichnung dann zu heftig; aber das trifft es ja. Sie haben ja eben noch mal gesagt, was Sie wollen. Sie wollen eine der größten Bundesbehörden, eine absolute Vorzeigebehörde, degradieren und instrumentalisieren für Ihre menschenverachtende Politik, die Sie eben beschrieben haben. Davon können Sie nachts träumen, aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie aufwachen, dann stellen Sie fest: Daraus wird nichts. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw. auf die Bundespolizei übergehen – Michael Brand, das hatten wir auch schon mal besprochen –: alles aufgewärmte Forderungen. Die alte, beliebte Forderung nach einer Obergrenze ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern sie zeigt auch, dass Sie unbelehrbar sind. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihre Vorschläge, die Sie eben aufgezählt haben, bedeuten darüber hinaus einen massiven Aufbau an Doppelstrukturen, etwa bei den Ausländerbehörden. Das würde nicht zu einem einzigen schnelleren Asylverfahren führen – ganz im Gegenteil: dafür zu mehr Bürokratie und Ressourcenverschwendung, wie immer. Zu Ihren Anträgen kann ich auch hier nur sagen: heiße Luft und nichts dahinter. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und daran arbeiten. Und falls Sie nicht wissen, was das heißen soll, ernsthaft an diesem Thema zu arbeiten, dann erkläre ich es Ihnen: Das macht man so, wie es der Bundeskanzler gerade macht. Das macht man so, wie es die Bundesinnenministerin gerade macht Lachen bei der AfD sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] und wie es diese Koalition macht, seit sie die Arbeit aufgenommen hat. So arbeitet man ernsthaft an den Herausforderungen dieser Zeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wahlkampf in Hessen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gehen Sie nach Hessen! Dabei – das darf man auf alle Fälle sagen – sind wir auf einem guten Weg. Wir haben einen Beauftragten für Migrationsabkommen eingesetzt. Wir arbeiten an mehr sicheren Herkunftsländern und schnelleren Asylverfahren, die für leichtere Rückführungen sorgen. Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist immer noch viel zu wenig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht! Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen Sebastian Münzenmaier [AfD]: Indem Sie Geld für Schleuser ausgeben! mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von Gesetzeslücken. Wie verrückt ist es, dass sich ein Schleuser nicht strafbar macht, wenn er Minderjährige, Kinder und Jugendliche schleust? Das werden wir in Kürze ändern. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da kommen Sie früh drauf! Stärkere Kontrollen allein oder das Gefasel von der eben wieder von Ihnen besungenen „Festung Europa“ halten Menschen aus Krisenländern, die vor Krieg und Folter fliehen, Steffen Janich [AfD]: Das sind alles sichere Drittländer! die – und das sage ich ganz ausdrücklich – vor wirtschaftlicher Not und Hunger fliehen, Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wirtschaftliche Not? ganz bestimmt nicht davon ab, zu uns zu kommen. Das zeigen auch die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit acht Jahren stationäre Grenzkontrollen stattfinden. Und ich warne Sie auch ausdrücklich: Reden Sie nicht die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schlecht! Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die müssen es ausbaden, was die Ministerin falsch macht! Die machen an unseren Grenzen und auch sonst überall, wo sie im Einsatz sind, einen hervorragenden Job. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Trotzdem ist festzustellen: Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen und Wochen geführten Debatte über stationäre und flexible Grenzkontrollen müssen wir, wenn wir über solche Kontrollen sprechen, auch darüber sprechen, wie die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an der Grenze untergebracht sind. Ich meine damit zum einen, wie sie während der Dienstzeit untergebracht sind, und zum anderen, wie sie nach ihrer Dienstzeit untergebracht sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört auch zu verantwortlicher Politik dazu. Die kennen Sie von uns, und die dürfen Sie sich auch in Zukunft erwarten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z. Ich bin meiner Gewerkschaft dankbar, dass sie ein Projekt gestartet hat, in dem sie sich seriös und konstruktiv mit der Frage befasst, wie Polizeien zukünftig sein müssen, um für die Generation Z auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Auf jeden Fall divers soll sie sein! Aber wer die Bundespolizei zur Abschiebepolizei machen möchte, der hat von Polizeiarbeit keine Ahnung. Oder noch schlimmer: Der interessiert sich nicht für die Menschen, die die Uniform tragen. Beatrix von Storch [AfD]: Herr Hess hat die Uniform getragen, Sie Schlaumeier! Sie wollen Politik nur auf deren Rücken machen. Das ist respektlos. Das lassen wir nicht zu, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag – wen wird es überraschen? – ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: 4 Prozent in Sachsen! – Beatrix von Storch [AfD]: 9 Prozent in Bayern! Vielen Dank. – Der Kollege Michael Brand hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Jetzt gucken wir mal, ob es besser wird! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben den Entschluss gefasst: Ich werde den Wissenschaftlichen Dienst damit beauftragen, einmal eine Sammlung von Plattheiten, Phrasen und Dreschereien von Allgemeinplätzen des Herrn Amthor zusammenzustellen. Ich denke, das wird ein epochales Werk sein. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie haben da mehr, Herr Lindh! Sie haben wahrscheinlich ganze Teams damit bemüht, Ihre Slogans zusammenzustellen, die Sie eben an der Debatte vorbei rausgefeuert haben. Sie waren schon mal besser. Ich bin besorgt über Ihre aktuelle Performance. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU Abgesehen davon muss ich als gesetzlich versicherter Mensch, dem demnächst Zahn- und Kieferoperationen bevorstehen, feststellen, dass ich eigentlich traurig sein müsste, kein Asylsuchender oder abgelehnter Asylbewerber zu sein. Ich muss feststellen: Ich bin sehr glücklich, deutscher Staatsbürger in einer privilegierten Situation zu sein, weil ich die gesamte Gesundheitsversorgung bekomme und nicht nur eine reduzierte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit sind wir beim Kern des Problems; denn die entscheidende, zentrale Frage ist, wenn wir ehrlich sind, nicht die, was die Rechtsextremisten, die Rechtspopulisten, die AfD machen und machen werden. Die entscheidende Frage ist, was die AfD, die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten aus uns machen. Herr Merz sollte sich ernsthaft fragen, was er durch die Rechtspopulisten aus sich selbst machen lässt; denn er mutiert selbst gerade in Turbogeschwindigkeit zu einem solchen – unwürdig einer großen, stolzen, konservativen christdemokratischen Volkspartei. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie merken doch gar nicht, wie es immer mehr abdriftet. Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist Ihre Politik! Er ist überschritten. Es sind alle Tore offen, Zurufe von der CDU/CSU: Genau! Ganz genau! und man meint, alles, egal was, einfach äußern zu können wie in einem Überbietungswettbewerb. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihre Politik führt zur AfD! Aber es gibt noch etwas, gerade auch in einer migrationspolitischen Debatte. Denken Sie an Ihre Kanzlerin, die Sie erst verschmäht haben und plötzlich wiederentdecken, je nach Stimmungslage: Politik hat mit Verantwortung zu tun – Verantwortung, nicht Verhetzung und Verdummung! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was aber die Union betreibt, ist Verdummung des Volkes, Volksverdummung! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Verantwortung heißt aber: Antwort geben. Antwort geben, das ist aber kein Sammelsurium von Antworten, die sich täglich ändern. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Regieren heißt handeln! Sie jagen doch jeden Tag eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf. Antwort geben ist auch nicht, Copy-and-paste bei der AfD zu machen. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sagt mal, regiert ihr eigentlich? Im Übrigen kurz zur AfD. Sie haben auch Aspekte und Fragmente aus dem damaligen Vorschlag zur Bundespolizei der GroKo aufgenommen. Das ist aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir nehmen Kritik ernst. Lachen bei der CDU/CSU und der AfD Damals hat – hätten Sie sich mal genauer vorbereitet! – Boris Pistorius zu Recht darauf hingewiesen, dass es Schnittstellenprobleme gibt, wenn man die Bundespolizei beauftragt. Da muss man nämlich entscheiden: Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihr habt das Bundespolizeigesetz blockiert beim letzten Mal! Was ist denn mit den Familien von Aufgegriffenen? Ist dann Bundespolizei oder Ausländerbehörde zuständig? Was ist, wenn keine Abschiebungshaft angeordnet wird? Wo werden die Menschen untergebracht? Das sind Sachfragen. Migrationspolitik hat nämlich mit Sachpolitik zu tun, damit, sich für Probleme zu interessieren. Wir machen nämlich im Unterschied zu Ihnen evidenzbasierte Politik. Lachen bei der CDU/CSU und der AfD Sie machen populismus- und wutbasierte Politik, jeden Tag. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist ja Bürgerbeschimpfung! Jetzt zählen wir das mal auf. Seit dem Sommer: Abschaffung des individuellen Asylrechts, Refoulement-Verbot aufheben. Mehr Leistungen für Kommunen? Nein, mehr Leistungen für Kommunen bringen nichts. Arbeitsverbote, Arbeitszwänge, Grenzen zu, Zurückweisung aller Personen, ob es rechtlich zulässig ist oder nicht; keine Sozialleistungen mehr oder eingeschränkte Sozialleistungen; nur noch Sachleistungen, keine medizinischen Leistungen mehr, wie wir jetzt erfahren haben. In Außenfragen: Europa ist entscheidend. – „Nein, Europa ist überhaupt nicht entscheidend“ als nächste Variante. Neue sichere Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau. – Nein, möglichst alle Länder, die uns einfallen, zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Drittstaatenkonzepte, aber ohne Ausgestaltung usw. usf. Jeden Tag ein neuer Vorschlag! Noch vor zwei Monaten sahen Sie Rückführung als die entscheidende Antwort. Dann plötzlich war nichts mehr zu hören von Rückführung. Sie sagen: Rückführungen sind nicht die Lösung des Problems. – Jetzt kommen Rückführungen wieder. Das hat nichts mit Sachpolitik zu tun! Das ist Verdummung der Bevölkerung und eine Nulllösung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und dann kommt es noch besser: Sie gucken sich ja nicht mal die Erlasslagen in den unionsgeführten Bundesländern an. Sprechen Sie mal mit Herrn Wüst, gehen Sie in eine Therapiegruppe – aber klären Sie die Differenzen! Beifall bei der SPD Fragen Sie in Ihrer eigenen Fraktion nach. Was ist mit den diversen – – Herr Lindh, möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Herrn Müller zulassen? Selbstverständlich! Heiterkeit Ich nehme an, Sie haben eine sehr kurze Zwischenfrage, und die Antwort von Herrn Lindh wird auch sehr kurz ausfallen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe wirklich, wie es meiner Art entspricht, eine sehr kurze Zwischenfrage. Im „Spiegel“ dieser Woche stand, dass 82 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage gesagt haben, sie meinen, dass der Staat mit dem Thema Migration überfordert sei. Sind Sie jetzt Teil dieser 82 Prozent, oder sind Sie Teil der verbliebenen 18 Prozent? Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich bin Teil der hier Sitzenden – in Prozentzahlen der Bevölkerung; aber es wird wahrscheinlich im Promillebereich sein –, die sich ernsthaft für die 82 Prozent und die 18 Prozent interessieren, weil wir nämlich nicht Ängste bedienen, schüren und daraus Nutzen ziehen wollen, sondern weil wir Ängste ernst nehmen, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil wir uns ernsthaft um Probleme und Sorgen kümmern, weil für uns nicht Stimmungsmache oder Stimmung hier Maßstab ist, sondern Problemlösung. Wir geben Antworten, die solide und verlässlich sind, und nicht solche Antworten, deren Haltbarkeit gerade bis zur Landtagswahl geht. Das ist der Unterschied! Für uns gibt es noch so was wie Maßstäbe, Ethik, Sachlichkeit – Fundamente, die man braucht, anstatt nur zu gucken, was kurzfristig Stimmengewinn bringt, am Ende aber nur denjenigen rechts außen nutzt. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind so schlecht verständlich! Das ist der Unterschied. Deshalb sind für uns Umfragen nicht der Maßstab, sondern die konkreten Sorgen. Beifall bei der SPD Deshalb antworten Sie mir bitte mal – – Herzlichen Dank. Das war die Antwort. Antworten Sie mir, wie Sie das denn bei all Ihren Forderungen machen wollen, wenn Sie einerseits Ausländerbehörden entlasten wollen, diese aber stärker belasten wollen mit Sachleistungssystem. Es ist aufwendiger, es ist teurer. Zweitens. Sie wollen Arbeitsverbote, wissen aber genau, dass 300 000 Menschen in diesem Land niemals abgeschoben werden können. Sie wissen das ganz genau, also nehmen Sie lieber in Kauf, dass die Leute perspektivlos sind und Transferleistungen bekommen. Sie wollen doch immer Anreize! Dann geben Sie doch Anreize zum Arbeiten! Ihre Politik ist zutiefst widersprüchlich! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dann wollen Sie auch noch Arbeitszwänge. Also: Entscheiden Sie sich: Arbeitszwang oder Arbeitsmöglichkeiten. Dann sagen Sie auch noch – mein persönliches Highlight –: Der Chancen-Aufenthalt ist der Grund für explodierende irreguläre Migration. – Das ist wirklich eine Gewalttat gegen jede Form von Logik! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Chancen-Aufenthalt betrifft Menschen, die hier sind, mit Stichtagsregelung. Wie sollen Menschen, die noch gar nicht in Deutschland sind, davon profitieren? Logisch unmöglich, aber es kommt Ihnen nicht auf Antworten an. Das muss man mal klarmachen! Wir sind da viel zu leise. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nee, nee, nee! Wir stehen für eine Politik der Vernunft und der Systematik. Wir verkaufen nicht unsere Moral, unsere Werte und unseren Verstand für billige Stimmgewinne! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind kein Förderprogramm für die AfD. Wir stehen für Sachpolitik, für Anstand, und für uns sind auch Menschen, die abgeschoben werden, noch Menschen und nicht Vieh, das man benutzen kann für schnelle Erfolge! Populismus ohne uns! Evidenzbasierte Politik jetzt und in Zukunft! Vielen Dank. Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um eine der wichtigsten Fragen für die Menschen in unserem Land und unserer Zeit. Es geht dabei nicht um die Frage, ob wir Flüchtlingen helfen. Das wollen wir. Es geht auch nicht um die Frage, ob wir Zuwanderung ablehnen. Das tun wir nicht. Deutschland ist ein offenes Land, ein hilfsbereites Land mit Hunderten und Tausenden von Kommunen, ehrenamtlichen Helfern und Initiativen, Beatrix von Storch [AfD]: Die alle nicht mehr können! die Menschen in Not gerne unter die Arme greifen. Darauf sind wir sogar stolz, und wir wollen, dass das so bleibt. Nicht Migration ist das Problem. Die illegale, ungesteuerte Migration ist das Problem. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Sie ja eingeführt haben! Worum also geht es? Worüber wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Weigerung der Bundesinnenministerin, gegen illegale Migration ernsthafte und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! – Uli Grötsch [SPD]: Quatsch! Ich sage für die Unionsfraktion ein herzliches Dankeschön an unsere Bundespolizei. Sie werden um eins nicht drumherum kommen, nämlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Bundespolizei nicht erst seit Monaten, sondern seit Jahren in der Substanz schädigen. Es sind derzeit insgesamt 14 Einsatzhundertschaften an unseren Grenzen im Einsatz und werden vorgehalten von der Bereitschaftspolizei. Das geht einfach auf Dauer nicht. Es ist nicht so, dass Sie die Bundespolizei unterstützen. Sie wollen sogar Kontrollquittungen und mehr, weil angeblich zu wenig Bürokratie da ist. Da müssen Sie eine Kehrtwende machen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] Und wir müssen darüber reden, dass die immer lauteren Hilferufe unserer Kommunen seit Monaten endlich mal gehört werden. Wenn SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister sich verzweifelt und verärgert an die SPD-geführte Bundesregierung wenden oder sogar bei der Union, auf unserem Kommunalgipfel, ihre Beschwerden äußern, dann ist das doch ein Alarmsignal. Wenn Sie es von uns partout nicht annehmen wollen, dann hören Sie doch auf die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der formuliert hat: „Zuwanderung begrenzen ist moralisch nicht verwerflich und politisch geboten.“ Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt plötzlich? Das ist nämlich kein Wahlkampf; das sind ernste Probleme, Frau Bundesinnenministerin. Das ist das Thema, das unseren Kommunen wie kaum ein zweites unter den Nägeln brennt. Wenn Bürgermeister und Landräte seit Monaten warnten – sie stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterbringung von insgesamt über 1 Million Menschen fehlen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine sind ja nicht unsichtbar –, dann muss eine Bundesregierung angemessen reagieren. Und sie muss reagieren! Das haben Sie unterlassen. Es ist schlicht eine unterlassene Hilfeleistung, wie die Bundesregierung die Kommunen weiter im Stich lässt. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, dass die Bundesregierung die Mittel für die Länder – und damit für die Kommunen – jetzt auch noch drastisch reduzieren statt erhöhen will. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtlichen, wenn die Bundesinnenministerin die Mittel für deren Programme zur Erstorientierung für Flüchtlinge und Migranten jetzt schon wieder kürzen will. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war noch mal Ihre Idee? Es ist ein insgesamt weitreichendes Versagen in einem zentralen politischen Feld, und das mit weitreichenden Folgen. Ihre standhafte Weigerung, Frau Faeser, auf gesellschaftliche Wirklichkeit zu reagieren, hilft niemandem; sie hilft nur Extremisten. Sie müssen sich vorhalten lassen: Die Verweigerung der Anerkennung von Realität ist die Kapitulationserklärung einer jeden Regierung. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler hier international deutlich zu wenig Einsatz zeigt. Illegale Migration ist nämlich kein Thema nur für Richtlinienentscheidungen, um eine desolate Debatte innerhalb der Ampelkoalition zu beenden. Die Bekämpfung der illegalen Migration muss endlich zur Chefsache werden, und das auch international. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was hat denn Seehofer hinbekommen? Was soll eigentlich noch passieren? Die EU-Kommission, die anderen EU-Regierungschefs, die EU-Parlamentspräsidentin – alle fordern Deutschland seit Wochen auf, die Blockade auf europäischer Ebene zu beenden. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja! Läuft doch alles! Ich will Sie daran erinnern: Ohne direkten Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das war noch was! bei schwierigsten Partnern wie dem türkischen Präsidenten wäre der Migrationspakt der EU mit der Türkei nie gelungen. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die Kämpferin gegen Migration: Angela Merkel! Bis heute bringt dieser Pakt eine enorme Entlastung für die EU und für Deutschland. Vom aktuellen Bundeskanzler haben wir einen solchen Einsatz nicht gesehen. Man muss Bundeskanzler Scholz sagen: Illegale Migration lässt sich nicht stoisch weglächeln. Es braucht harte Arbeit – international wie national –, um dieses Problem zu lösen. Beifall bei der CDU/CSU Weil die Bundesregierung hier ausfällt, haben wir als Union unseren Deutschlandpakt für Migration entwickelt und vorgelegt. Sie kennen die konkreten Vorschläge und Forderungen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die alle nicht funktionieren! Es ist ein vernünftiger Plan für konsequentes Handeln. Dazu laden wir ein, und das fordern wir auch. Handeln Sie endlich – mit uns, mit den Ländern und auch mit den Kommunen! Das hilft nämlich allen: den Flüchtlingen und Migranten, den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern und nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Konsens und unserem gemeinsamen Kampf gegen ein Erstarken von Extremismus. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache und gebe Ihnen einen Hinweis zum weiteren Ablauf. Wir kommen zur Überweisung von Tagesordnungspunkt 10 a sowie zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 b. Bitte beachten Sie, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie die Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten erfolgen. Ich bitte Sie daher, nicht alle gleichzeitig den Raum zu verlassen. Tagesordnungspunkt 10 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8156 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6485 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss das mal erklären: Es ist immer so, dass Fraktionen am Anfang einer Plenarwoche angeben, über welches Thema sie sprechen wollen. Die AfD gibt seit Wochen und Monaten an, über die Bundespolizei sprechen zu wollen – auch diesmal wieder. Aber wenn es dann wirklich dazu kommt, dann haben Sie kein Wort übrig für die Bundespolizei und ignorieren deren Anliegen und Bedürfnisse vollkommen. René Bochmann [AfD]: Wir waren dort vor Ort! Zweimal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie auch! Es geht darum, dass wir der Bundespolizei Respekt und Wertschätzung zollen für ihre wichtige Arbeit Jürgen Pohl [AfD]: Die Grünen? zur See, an Land, an den Flughäfen und an den Bahnhöfen. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Zu wenig Personal, zu wenig Sachmittel! Das ist das Ergebnis Ihrer Unterstützung für die Bundespolizei! Das macht diese Koalition auch – zum einen, indem wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umsetzen, und zum anderen, indem wir im neuen Bundeshaushalt einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei um 1 000 Stellen auf den Weg bringen. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Deutlich weniger, als die Bundespolizei angefordert hat! Das ist doch Realitätsverlust, was Sie erklären! Wir haben nicht nur Dankesworte für die Polizei, sondern wir drücken unsere Wertschätzung der Bundespolizei auch in Taten aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Anträge der AfD, die hier vorliegen, tragen wirklich überhaupt nicht dazu bei, die Bundespolizei an irgendeiner Stelle zu entlasten. Im Gegenteil: Die Bundespolizei wird schon heute von über 2 Millionen Überstunden geplagt; auch das übrigens ein Relikt aus der Zeit der Verantwortung der Vorgängerregierung und des Innenministers Seehofer. Wenn man jetzt weitere Aufgaben in Richtung der Bundespolizei schiebt, dann nimmt die Belastung natürlich zu. In Ihrem Antrag mit dem Elf-Punkte-Plan zitieren Sie die Gewerkschaft der Polizei gleich an erster Stelle. Da dachten Sie sich wahrscheinlich: Das ist ein intelligenter Schachzug. Das machen wir jetzt mal, die Gewerkschaft der Polizei da zu zitieren. – Aber hören Sie doch auch sonst mal auf die Gewerkschaft der Polizei! Die lehnt wesentliche Punkte Ihres Antrages nämlich ab. Gerade die Einführung stationärer Grenzkontrollen ist im ureigenen Desinteresse der Gewerkschaft der Polizei; denn damit würde die Bundespolizei an der Grenze gebraucht. Damit hätten wir sie nicht mehr an den Flughäfen, an den Bahnhöfen, da, wo wir auch Kriminalität bekämpfen müssen. Steffen Janich [AfD]: Es geht um die vorübergehende stationäre Kontrolle! Ihr habt überhaupt keinen Plan! Zu Ihrem Vorschlag mit den stationären Grenzkontrollen müssen wir auf der einen Seite feststellen, dass Geflüchtete, die Asylanträge stellen, überhaupt nicht zurückgewiesen werden können. Auf der anderen Seite haben wir ein neues EuGH-Urteil vorliegen, das besagt, dass eigentlich grundsätzlich gar niemand zurückgewiesen werden darf. Also: Mit dem Vorschlag der stationären Grenzkontrollen streuen Sie wirklich nur Sand in die Augen. Das ist ein Vorschlag, der der Wirtschaft schadet, der den Menschen vor Ort richtig auf den Geist geht. Das ist ein „pain in the ass“ für die Menschen in der Grenzregion. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Damit kennen Sie sich wohl aus, ne? Das muss man auch mal ganz klar sagen. Es geht vor allem auch darum, dass die Polizei nicht zu stark belastet wird. Diese Politik bringt den Menschen überhaupt nichts, sondern sie ist nervtötend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Also, Ihnen empfehle ich mal, mit Bundespolizisten zu sprechen! – Herr Brand ruft ja schon rein: Führen Sie doch mal ein Gespräch mit einem Polizisten! Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ja, genau! Reden Sie mal mit denen! 13 Stunden Dienst am Tag! Das geht auf Dauer nicht! Das empfehle ich Ihnen auch. Denn wenn ich bei Dienststellen zu Besuch bin und sage, dass die Bundespolizei dann auch zur Abschiebepolizei wird, rufen die nicht: Juhu, wir dürfen jetzt auch noch abschieben. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die laufen weg, wenn Sie kommen! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die haben zu wenig Personal! Wir haben sie doch aufwachsen lassen! – Steffen Janich [AfD]: Sie lassen die Polizei doch im Stich! Nein, die haben schon genug Aufgaben; die sind schon genug belastet. Wenn man dann noch Doppelstrukturen aufbaut und der Bundespolizei mit der Abschiebepolizei weitere Aufgaben aufbürdet, sorgt das dafür, dass die Bundespolizei gar keine Möglichkeit mehr hat, hier ihren Aufgaben nachzukommen. Das kann nicht gelingen. Das ist auch verfassungsrechtlich ein großes Problem, wenn man die Rechtsprechung aus Karlsruhe ernst nimmt. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ich fasse mal zusammen: Alles geht nicht! Gar nichts geht! Denn die sagen ganz klar: Die Bundespolizei darf nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden. – Das heißt, es gibt hier auch noch eine verfassungsrechtliche Hürde, die Aufgaben der Bundespolizei entsprechend auszuweiten. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode auch richtig, dass das Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert ist. Wir arbeiten jetzt an einer verfassungskonformen Variante. Wir arbeiten daran, dass die Bundespolizei modern wird, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben im Rahmen dessen, was wir brauchen, wahrzunehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Thema Migration sprechen, dann sehen wir Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende der Union, die sich regelmäßig nicht im Griff haben und in Talkshows spalten und gegen Geflüchtete hetzen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach! Und wir sehen, dass es einen Wettbewerb darum gibt, wer die härteste Forderung gegen Geflüchtete hat. Bei der Union hat man den Eindruck, Geflüchtete dürften noch nicht mal mehr Zähne haben. Das ist natürlich an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Unverschämt! Herr Emmerich, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, selbstverständlich nicht. Es geht jetzt darum, dass wir den Kommunen helfen, dass wir sie finanzkräftig bei der Integrationsarbeit, beim Wohnungsbau, beim Kitaausbau unterstützen. Das ist unabdingbar. Man muss die Situation sehr ernst nehmen. Und es geht natürlich auch darum, dass wir die Integration erleichtern. Dazu gehört es, Arbeitsverbote endlich abzuschaffen. Es ist niemandem zu erklären, warum arbeitswillige Geflüchtete in diesem Land nicht arbeiten dürfen, warum sie nichts zur Wirtschaftsleistung beitragen dürfen und keine Perspektive entwickeln dürfen. Beifall der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Kollege, es gäbe auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie die zulassen? Ja, das mache ich. Kollege Hoffmann hat doch immer was zu sagen. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber nicht immer sinnvoll! Bitte schön. Danke, Herr Kollege Emmerich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, die exakt an der Stelle entstanden ist, als Sie mit weit ausgebreiteten Armen erklärt haben, dass Sie die Kommunen und die Länder selbstverständlich mit mehr Geld bei der Unterbringung unterstützen. Das führt mich zur ersten Frage: Ist es richtig, dass letzte Woche die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern gescheitert sind, weil der Bund genau das Gegenteil machen will? Er will nämlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Der zweite Aspekt, der mir wichtig ist, über den ich mich immer wundere, ist, dass es immer heißt: Wir müssen dafür sorgen, dass Migranten, sobald sie bei uns im Land sind, arbeiten können. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das kann nur jemand sagen, der sich mit dem Phänomen Migration offensichtlich noch nicht beschäftigt hat. Es gibt einen Grund dafür, warum Asylbewerber nicht ab dem ersten Tag in diesem Land arbeiten dürfen. Denn wenn wir das zubilligen, dann machen wir sie zu Gelddruckmaschinen für Schlepper und Schleuser, weil dann jeder weiß, dass er, wenn er einen Asylbewerber irgendwie nach Deutschland bringt, ab dem ersten Tag jemanden hier hat, der den Schleuserdienst abbezahlen kann. Wie wollen Sie das verhindern? Das wäre meine zweite Frage. Danke. Es ist ja vollkommen offensichtlich, dass es momentan Gespräche zu der Frage gibt: Wie können die Kommunen finanziell kräftig unterstützt werden? Sie haben jetzt die Meldung von letzter Woche zitiert. Aber erst gestern hat ein gewisser Stephan Weil, Ministerpräsident, gesagt, dass man bei der Frage, wie man eine Finanzierung hinbekommt, auf einem sehr guten Weg ist. Das unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Da müssen wir was hinbekommen. Wir unterstützen die Kommunen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zu Ihrer anderen Frage, Kollege Hoffmann, kann man gar nicht so viel sagen. Denn wenn man Menschen als „Gelddruckmaschinen“ bezeichnet, dann sind wir bei der Frage: Wie reden wir über Geflüchtete? Wie reden wir über Mitmenschen? Sebastian Münzenmaier [AfD]: Völlig am Thema vorbei! – René Bochmann [AfD]: Zur Sache! Dann sind wir an einem ganz schwierigen Punkt angelangt. Und dann merkt man, dass beim Thema „Humanität und Ordnung“ für Sie weder das Wort „Humanität“ und – wenn man sich Ihre Vorschläge ganz genau anschaut – noch nicht mal das Wort „Ordnung“ irgendwas zählt. Sie haben nämlich eigentlich gar keine Idee, wie mit der aktuellen Situation wirklich sachlich und sachgerecht umzugehen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Grenzen dicht und Ruhe! Abschieben! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voll der qualifizierte Zwischenruf! Es braucht eine Versachlichung der Debatte. Es braucht pragmatische Lösungen, die wirklich helfen, die den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Das machen wir; daran arbeiten wir. Wir werden da liefern. Ein ganz entscheidender Baustein dabei sind die Migrationsabkommen. Die müssen selbstverständlich fair sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr legale Zuwanderung gibt und dass wir sie mehr steuern. Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen die Migration stoppen und nicht legalisieren! Daran arbeiten wir. Da werden wir liefern. Wir als Ampelkoalition sehen die Situation, arbeiten an Lösungen und haben auch schon welche auf den Weg gebracht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Welche denn? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Schande ist das! Herr Hess erhält das Wort zu einer Zwischenintervention. Frau Präsidentin! Kollege Emmerich, Sie haben in sehr wortreichen Ausführungen dargelegt, warum stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der illegalen Migration völlig sinnlos seien, warum sie nichts bringen würden. Würden Sie bitte dem Hohen Haus erklären, warum die am Grenzabschnitt zu Österreich bei der EU notifizierten und durchgeführten stationären Grenzkontrollen seit zwei Jahren alle sechs Monate vom Bundesinnenministerium verlängert werden, wenn die doch so ineffektiv sind? Es handelt sich ja ganz offensichtlich um Ihre Innenministerin. Und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das sehr wohl ein effektives Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration ist, weil nämlich in diesem eben benannten Grenzabschnitt zu Österreich mit stationären Grenzkontrollen die Zahl der Zurückweisungen im letzten Jahr bei über 14 000 lag, während sie in allen anderen Grenzabschnitten bei lediglich knapp über 4 000 lag und damit 10 000 weniger Zurückweisungen illegaler Migranten betrug? Beifall bei der AfD Herr Emmerich, möchten Sie antworten? – Bitte. Beatrix von Storch [AfD]: Er weiß nur noch nicht, was! Sie haben offensichtlich einfach nicht zugehört und haben keine Ahnung, wie die Rechtslage ist. Wenn Menschen an der Grenze einen Asylantrag stellen, dann ist es gar nicht möglich, sie zurückzuweisen. Und was bedeutet die Zurückweisung überhaupt? Das heißt natürlich, dass die Menschen zurückgewiesen werden. Aber was bedeutet das im weiteren Verlauf? Sie können auch ein zweites, ein drittes Mal den Weg gehen. Und wer sind überhaupt die Menschen, die zurückgewiesen werden? Was ist überhaupt der Hintergrund von denen? Haben die vielleicht einfach nur die Grenze von Österreich nach Deutschland überschritten, weil sie, wie es zum Beispiel zwischen Österreich und Deutschland gern getan wird, dort zum Friseur gehen, weil sie da einen kennen? Oder sind es Touristen? Lachen bei der AfD Oder sind es Studierende? All diese Punkte sind gar nicht von der Zahl umfasst, die da vorliegt. Das ist ein Punkt, den Sie vollkommen übersehen. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Lassen Sie es! Besser wird es nicht mehr! Und ich will noch mal sagen: Die Gewerkschaft der Polizei, die Sie hier in Ihrem Antrag zitieren, sagt ganz klar, dass die stationären Grenzkontrollen überhaupt nichts bringen. Das Mittel der Wahl sind mobile Grenzkontrollen. Die helfen wirklich. Bei stationären Grenzkontrollen sucht man sich einfach einen Weg drumherum. Das ist vollkommen klar. Bei mobilen Grenzkontrollen hingegen ist die Polizei in der Lage, lageabhängig und auch wirklich flexibel zu agieren. Das ist das richtige Mittel der Wahl, und darauf kommt es an. Steffen Janich [AfD]: Bei mobilen Grenzkontrollen fahren die Schleuser mit Transportern ran! Ihre Vorschläge bringen in der Praxis überhaupt nichts. Wenn Sie einmal ein wissenschaftliches Buch und keines aus irgendeinem verschwörungstheoretischen Verlag lesen würden, wüssten Sie das auch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es geht doch gar nicht um Entweder-oder! – Zuruf von der AfD: 14 000 zu 4 000! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wieder 3 Prozent mehr für uns, danke! Clara Bünger hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass Sie von der Rechtsaußenpartei über Sicherheit reden, ist wirklich ein Riesenskandal. Der Wortbeitrag von Herrn Hess hat wieder mal gezeigt, welches Menschenbild Sie haben. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD Dass Sie wirklich von einer Obergrenze null sprechen, zeigt, wie unmenschlich Ihr Weltbild und wie menschenfeindlich Ihre Politik ist. Das ist wirklich ein Riesenskandal. Sie sind das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. Sie sagen, sie hätten Angst vor rechter Politik. Lachen bei der AfD Sie haben Angst, dass sich immer mehr Rechte breitmachen und dadurch noch mehr gefährliche Orte für sie entstehen. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Diese gefährlichen Orte gibt es schon für viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und das ist eine Schande. Niemand sollte Angst haben, wenn er oder sie das Haus verlässt. Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh mein Gott! Wir werden uns dieser menschenfeindlichen Politik immer entgegenstellen – sei es für Menschen, die hierherkommen, weil sie Schutz suchen, oder für Rentnerinnen und Rentner. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Euch gibt es doch bald gar nicht mehr! Die AfD tut so, als wäre sie bürgernah und würde sich um die Sorgen der Menschen kümmern; das ist falsch. Von Anfang an ging es dieser Partei nur um ihren eigenen Erfolg und um Macht und nie um Menschen. Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze! Daran hat sich nichts geändert. Die große Fluchtbewegung 2015 nannte Gauland ein „Geschenk“ für seine Partei; das ist absolut widerlich. Beifall bei der LINKEN Seitdem instrumentalisiert diese Partei Migration gnadenlos für ihre Zwecke. Dabei hat sie sich eine Strategie zugelegt, die sich auf verschiedene Pfeiler stützt: Verschwörungstheoretiker, völkische Medienkanäle, deutschnationale Bands, gewaltbereite Neonazis und vieles mehr – und natürlich auch die Abgeordneten hier im Bundestag. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich finde Sie lustig! Diese Strategie hat nur ein Ziel: rechtes Agenda Setting. Das bedeutet, dass Sie immer mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, die Migration als Grundproblem für alle Probleme darzustellen. Überall und ständig wird diese Botschaft wiederholt, und irgendwann haben leider viele das Gefühl, dass da etwas dran ist; das ist kreuzgefährlich. Die Wahrheit ist: Die Probleme der Kommunen, die jetzt wieder in den Vordergrund gerückt werden, bestehen seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten haben die Kommunen enorme finanzielle Lücken bei Wohnungen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern, dem öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern usw.; aber das interessiert die AfD natürlich gar nicht. Beatrix von Storch [AfD]: Turnhallen für Migranten! Es interessiert Sie auch nicht, wie es den Menschen vor Ort in den Kommunen geht. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie die doch mal! Sie wollen nur hetzen und rechte Stammtischparolen verbreiten. Dabei nutzen Sie die Abstiegsängste der Menschen für Ihre eigenen Zwecke aus, Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] um sie gegen Geflüchtete auszuspielen; das ist widerlich und durchschaubar. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kampagne „#AfDNee“ nimmt das gut auseinander. Diese Partei tut nichts für Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen würde die Umsetzung Ihrer Forderungen eine massive Rentenkürzung bedeuten bzw. eine Verlängerung der Arbeitszeit bis weit über 70 Jahre. Es würde ein Kitasterben einsetzen. Der öffentliche Nahverkehr würde viel teurer werden, und im ländlichen Raum würde es noch weniger Busse geben. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Saurer Regen fiele vom Himmel! Tornados würden durch Deutschland ziehen! Armageddon! Arme Menschen müssten noch mehr Steuern zahlen und Reiche noch weniger Steuern. Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. Sie würde viele Menschen, die für viel zu wenig Geld hart arbeiten, in die Obdachlosigkeit treiben. Das ist die Realität. Das ist ungeheuerlich, was Sie mit dieser Politik hier betreiben. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende? Ja. – Sie schüren die Glut, entzünden ein menschenfeindliches Feuer. Frau Kollegin. Alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus müssen sich dem entgegenstellen – Frau Kollegin. – und etwas gegen Ihre Politik tun. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Das sagt die Mauermörderpartei! Mauermörderpartei! Ich habe Sie nicht ganz verstanden, Herr Kollege, was Sie uns da über „Mauer“ gesagt haben. Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei! Ich werde mir das nachher im Protokoll anschauen und gebe das Wort dem Kollegen Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Migrationsdruck auf Europa, vor allen Dingen auf Deutschland, ist hoch, und in letzter Zeit ist er noch weiter gestiegen. Gründe dafür sind einerseits Krisen, Kriege und Konflikte in Europa und in der Nähe – Putins Angriffskrieg in der Ukraine, der Krieg in Syrien, Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten –, aber andererseits sind sie auch hausgemacht, indem bei den ersten großen Flüchtlingswellen ein „Wir schaffen das“ zum Konzept gemacht wurde und die dringend notwendige Ordnung von regulärer und irregulärer Migration nicht vollzogen wurde. Diese Ordnung, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren Beatrix von Storch [AfD]: Illegale! und reguläre Migration zu erleichtern und verstärkt zu ermöglichen, haben wir eingeleitet; und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Aber wir sind noch lange nicht fertig; denn die Versäumnisse der Vergangenheit wiegen schwer. Die Kommunen sind am Limit, zum Teil sogar schon darüber hinaus. Die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz nimmt ab, und das ist dramatisch. Beatrix von Storch [AfD]: Alles Nazis! Gerade im Interesse der tatsächlich verfolgten Menschen müssen wir daher nicht nur die Sorgen in den Kommunen ernst nehmen, sondern die irreguläre Migration muss wirksam und auch schnell begrenzt werden. Herr Kollege, der Herr Hoffmann würde gern eine Zwischenfrage stellen. Herr Hoffmann hat noch eine Frage, sehr gut. Bitte schön. Daniel Baldy [SPD]: Und er hat auch noch fünf Minuten Redezeit! – Und er redet auch noch. Da haben Sie ja heute richtig viel Zeit, Herr Kollege. Ja, Kollege Höferlin, ich rede nachher noch. Da gibt es auch die eine oder andere Antwort, keine Sorge. Haben Sie so wenig Redezeit bekommen? Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin ganz ehrlich, reden wir ganz offen miteinander: Ich kann diese Kassette „Das ist das Erbe von 16 Jahren Merkel, und das haben wir jetzt auszubaden“ nicht mehr hören, die Sie immer reinschieben. Das ist doch das, was Sie suggerieren, wenn Sie von „Versäumnissen“ reden. Ich will hier mal klarstellen, dass wir 2015, 2016 eine andere Lage hatten und dass damals die unionsgeführte Bundesregierung gegengesteuert hat mit Maßnahmen wie der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten und dem EU-Türkei-Deal. Überhaupt gab es flächendeckend in Europa ganz andere Vereinbarungen. Man muss feststellen, dass Sie, diese Ampelregierung, einen ganz anderen Kurs fahren. Sie schaffen es nicht, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Der EU-Türkei-Deal ist zum Erliegen gekommen. Wer von Ihnen spricht denn eigentlich noch mit der Regierung Erdogan, damit wir dort wieder zu Ergebnissen kommen? Denn der Schutz der europäischen Außengrenzen wird nur möglich sein, wenn wir die Anrainerstaaten mit im Boot haben. Hingegen machen Sie ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan; das tragen Sie mit. Sie machen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das an Niedrigqualifizierte adressiert ist. Sie ermöglichen auch noch den Zweckwechsel, den Spurwechsel, das heißt, dass jemand, der unter der Überschrift „Asyl“ ins Land kommt, dann hier bleiben kann, um zu arbeiten. Das tragen Sie mit. Dann stellen Sie sich hierhin und erzählen immer, Sie müssten die Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen. Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf und legen ein Staatsangehörigkeitsrecht vor, mit dem Sie die Anforderungen wieder absenken. Das heißt, Sie senden wieder gefährliche Signale in die Welt aus. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden doch gleich noch! Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, immer von Vergangenheitsversäumnissen zu reden! Nehmen Sie mal Ihre eigene Verantwortung an, Zuruf von der SPD: Frage! und hören Sie auf, diesen liberalen Zuwanderungskurs mitzutragen! Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin, um die acht bis zehn Fragen zu beantworten, bräuchte ich jetzt 15 bis 20 Minuten. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Clara Bünger [DIE LINKE] Das ist nicht möglich. Die stehen mir wahrscheinlich nicht zu. Ich versuche, mich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren. Alexander Throm [CDU/CSU]: Fangen Sie doch mal an! Ja, Sie hatten 2015 eine andere Situation. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die wir bewältigt haben! Wir haben nämlich noch zusätzlich 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge. Die hatten Sie damals nicht. Ja, Sie haben reagiert, und Sie hatten sechs Jahre Zeit, Weichen zu stellen, dass, wenn wieder so etwas passiert, Deutschland besser aufgestellt ist. Das haben Sie versäumt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] und Alexander Throm [CDU/CSU] Ja, Sie haben Abkommen mit der Türkei geschlossen; diese wirken bis heute fort. Ich halte es trotzdem für einen gefährlichen Punkt, mit einem Menschen wie Erdogan auf Dauer Deals zu schließen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir haben früher mit Libyen Vereinbarungen gehabt, Herr Kollege! Trotzdem werden wir auch in Zukunft mit der Türkei Abkommen schließen müssen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Davon hört man gar nichts! Dafür gibt es einen Migrationsbeauftragten, Philipp Amthor [CDU/CSU] und Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Von dem hört man gar nichts! – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Noch weniger als von Scholz selber! dafür gibt es Gespräche in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Ich würde gerne noch auf alle weiteren Punkte antworten, gehe aber in meiner Rede noch auf ein paar Punkte ein. Ich glaube, allein diese Punkte machen klar: Sie standen vor acht Jahren vor einer deutlich weniger dramatischen Situation, haben in Ihrer Regierungszeit aber nichts daraus gemacht, um Deutschland für die Zukunft besser aufzustellen. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: EU-Türkei-Abkommen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das EU-Türkei-Abkommen ist doch am Ende kläglich gescheitert! Und deshalb tut es möglicherweise weh, dass Sie immer wieder davon hören, dass Herr Seehofer in seiner Regierungszeit als Innenminister viel zu wenig auf den Weg gebracht hat, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Faktische Obergrenze hatten wir! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Was ist denn mit dem EU-Türkei-Abkommen? Mein Gott! Was für ein parteipolitisches Brett vor dem Hirn! dass Sie strukturell nichts auf den Weg gebracht haben, um uns besser vorzubereiten, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und dass wir das nun auslöffeln müssen. Dessen nehmen wir uns an, weil wir Regierungsverantwortung tragen. Aber Sie können sich dem nicht entziehen, dass wir immer wieder erwähnen, dass wir in Deutschland auf strukturelle Probleme stoßen, die Sie verursacht haben und die wir jetzt lösen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Was hat der Stamp denn gebracht bisher? Nix! Anders als im vorliegenden Antrag beschrieben, wird es aber nicht gelingen, die Probleme zu lösen, indem wir die Länder aus der Pflicht entlassen, meine Damen und Herren. Eine Zusammenarbeit mit den Ländern ist in einem föderalen System unabdingbar. Wir haben nun mal kein zentralistisches System in Deutschland, wie es sich die rechtsnationalen Kolleginnen und Kollegen wünschen. Das hatten wir früher einmal. Das ist damals schon nicht gut gegangen, und deswegen sollten wir davon absehen. Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Rückführung zu schaffen, macht durchaus Sinn. Auch wir haben solche Ideen eingebracht, um klare Zuständigkeiten zu schaffen, Josef Oster [CDU/CSU]: Aber ihr seid doch in der Regierung! Macht es doch! aber nicht, um die Länder aus der Pflicht zu entlassen, wie es Ihr Antrag vorsieht. Alexander Throm [CDU/CSU]: Aber im Polizeigesetzentwurf steht davon nix! Auch der Punkt, das Bundespolizeigesetz in Stücke zu rupfen, um diese dann vielleicht einzeln im Bundesrat durchzukriegen, wird, glaube ich, der Situation nicht gerecht – im Gegenteil. Und wer glaubt, mit solchen Vorschlägen die Probleme zu lösen, der hat, glaube ich, den Ernst der Lage einfach nicht verstanden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] Die Bundesministerin des Innern, die gesamte Bundesregierung und auch die ganze Koalition reagieren mit einer Fülle von Maßnahmen, meine Damen und Herren. Wir wollen das Asylsystem durch Migrationsabkommen und Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer entlasten; das sind zwei Seiten einer Medaille. Georgien und Moldau sind hier nur der Anfang. Es ist auf den Weg gebracht. Wir brauchen geregelte Verfahren, in denen beides zusammenwirkt: das Migrationsabkommen und die Definition von sicheren Herkunftsländern. Wir wollen die Kommunen mit einem beschleunigten Asylverfahren entlasten. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sind bereits erste Fortschritte erzielt, und jetzt gilt es, dort den Missbrauch noch besser zu verhindern. Wir wollen Rückführungen besser durchsetzen. Dazu müssen einerseits die Länder im Vollzug besser werden – die dürfen wir auch da nicht aus der Pflicht lassen –, und andererseits sollte der Ausreisegewahrsam, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, auf 28 Tage verlängert werden. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ja, macht es doch mal! Das ist doch alles beschlossen! Machen! Das ist doch absurd, uns zu erklären: „Man müsste mal“! Macht doch! Wir wollen die Schleuserkriminalität bekämpfen – auch das ist wichtig –, indem wir den Fahndungsdruck erhöhen. Dazu gehört, die Ausweisungen von Schleusern zu erleichtern, die erforderlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei auszubauen und die Zuständigkeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität auszubauen. Wir werden auch die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Ich halte das für wichtig. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Schutzstatus auch in Drittstaaten festzustellen. Die rechtlichen Anforderungen müssen, wie es der Koalitionsvertrag explizit vorsieht, zügig geklärt werden. Vor allen Dingen aber werden wir auch die historische Chance beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nutzen. Wir ergreifen die vermutlich einmalige Chance, jetzt in Europa ein Asylsystem für ganz Europa zu etablieren. Beatrix von Storch [AfD]: Das wurde doch blockiert von Ihrem grünen Koalitionspartner! Ich halte es schon für eine sehr mutige Aussage, die hier vorhin getroffen wurde, zu sagen: Man kann das nicht in Europa lösen. – Ja, wo denn sonst, wenn wir in Europa keine Binnengrenzkontrollen haben wollen? Selbstverständlich wollen wir das nicht; denn es ist eine Riesenerrungenschaft, dass wir innerhalb Europas keine nationalen Grenzkontrollen mehr haben. Meine Kinder verstehen überhaupt nicht, warum man, wenn man nach Frankreich oder Polen will, an einer Grenze anhalten muss, und ich will, dass sie das auch in Zukunft nicht verstehen müssen. Deswegen: Es gibt andere Verfahren, zu denen mein Kollege später noch ausführen wird. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, aber die mit den Grenzen haben überhaupt keine Probleme! Dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem ist ein Meilenstein. Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wann dann? Es bringt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Es hilft, Schritt für Schritt die irreguläre Migration zu reduzieren und die reguläre zu vereinfachen, und es hilft, Schritt für Schritt die Kommunen zu entlasten und mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung aufzuräumen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern erfahre ich immer, was sie bedrückt. Das ist unterschiedlich: im ländlichen Raum, in der Metropolregion. Was sie vereint, ist der Wunsch danach, dass wir handeln. Dass wir handeln, dass wir Dinge auf den richtigen Weg bringen, hat gerade erst die Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als pragmatische Politikerin benenne ich die Themen, die im Raum stehen. Es freut mich daher, dass ich heute hier als Innenpolitikerin zur aktuellen Migrationslage sprechen darf. In ihren Anträgen fordert die AfD wiederholt ein konsequentes Handeln seitens der Bundesregierung respektive unserer Innenministerin Nancy Faeser. Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann sehe ich keine Lösungen, dann sehe ich immer nur ein Schüren von Angst. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oje! Liebe Bürgerinnen und Bürger, mir geht es darum, Sie sachlich an den Entscheidungsprozessen der Regierung teilhaben zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Migration ist ein ständiger Prozess. Das bedeutet, dass wir als Regierungskoalition gefordert sind, immer wieder auf aktuelle Lagen zu reagieren. Die aktuelle Lage konfrontiert uns gerade mit der herausfordernden Situation des Zustroms von Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg. Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie weiß ja morgens nicht, was sie abends tut! Die zugespitzte Lage an der deutschen Grenze zu diesen beiden Ländern durch die Zunahme von Schleusungen macht jetzt weitere Maßnahmen erforderlich. Die Bundespolizei wird flexible Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des Grenzgebietes durchführen, zusätzlich zur Schleierfahndung an den deutschen Schengengrenzen. Diese Kontrollen ermöglichen erst, die bundespolizeiliche Präsenz rasch und vor allem sichtbar zu erhöhen. Nancy Faeser will damit maximalen Ermittlungsdruck auf Schleuser ausüben und ihren menschenverachtenden Geschäftsmodellen einen Riegel vorschieben. Das ist humanitäre Verantwortung, das ist pragmatische Politik. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen die Kommunen im Auge behalten. Sie kommen an manchen Orten an ihre Belastungsgrenzen. Sie können Geflüchtete schlicht aus Platzgründen beim besten Willen einfach nicht mehr unterbringen. Das ist nicht flächendeckend so. Es gibt ebenso Kommunen, die noch Kapazitäten frei haben. Mit Blick auf einige Medien bitte ich um sachliche Berichterstattung; denn mit mancher Schlagzeile werden auch hier unnötig Ängste geschürt. Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir wollen, wir müssen eines sein im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Erfreulich dazu ist der Report des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Im Zeitraum 2017 bis 2022 haben wir durch Zuwanderer rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte gewonnen – gut für unsere Wirtschaft. Frau Kollegin, Herr Zippelius aus der Unionsfraktion würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Nein. Uli Grötsch [SPD]: Nur von Herrn Hoffmann! Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Nancy Faeser hat den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus maßgeblich gefördert, weil wir wissen, wie sehr es unserer Demokratie schadet, wenn mit Rassismus Politik gemacht wird. Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt immer noch von rechts. Unsere Innenministerin hat maßgeblich dafür gesorgt, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem voranbringen – nach jahrelangem – jahrelangem! – Stillstand. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Wir sind immer noch am Aufräumen. Auch bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer sind wir maßgeblich vorangekommen. Wir sind jetzt dabei, den Rahmen der Asyl-Krisenverordnung zu verändern, um auch hier auf europäischer Ebene weiterzukommen. Immer wieder kommt der Ruf nach schnelleren Abschiebungen. Meine Damen und Herren, für Rückführungen sind die Länder zuständig; das hat sich nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2023 – das wurde eben schon gesagt – haben wir 27 Prozent mehr Menschen zurückgeführt als im Vorjahreszeitraum. Um die Länder zu unterstützen, hat die Innenministerin den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert. Frau Kollegin, ich muss Sie leider noch mal unterbrechen. Herr Farle würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Nein. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Auch an dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass wir ein sehr gutes und funktionierendes Justizsystem haben. Nancy Faeser ist alles andere als zögerlich. Sie trifft Entscheidungen – Entscheidungen zum Wohle unseres Landes. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Noch eines zum angeblichen fortwährenden Streit zwischen den Koalitionspartnern, von dem immer wieder zu lesen ist. Ich sage Ihnen: Eine Regierungskoalition aus drei Parteien hat Meinungsverschiedenheiten. In einer Demokratie muss es Meinungsverschiedenheiten geben. Kompromissfindung ist der demokratischste aller Prozesse. Dafür sind wir angetreten; das tun wir transparent. Beifall der Abg. Susanne Mittag [SPD] und Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In diesem Sinne: Bleiben Sie demokratisch – zum Wohle unseres Landes! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zu einer Kurzintervention Herr Zippelius. Bitte. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Schierenbeck, Sie haben hier jetzt sehr viel von Sachlichkeit gesprochen; deswegen hätte ich eine sehr sachliche Frage an Sie. Dieses Jahr hat Frau Innenministerin Faeser mit der „Stuttgarter Zeitung“ ein Gespräch geführt und darin von den Kommunen gefordert, dass sie mehr Plätze zur Unterbringung vorhalten sollen. Daraufhin habe ich eine schriftliche Anfrage an das Ministerium gestellt und gefragt, wie sie sich das vorstelle, wie sie das finanziell unterstützen will und mit welchen weiteren Maßnahmen. Daraufhin gab es eine Antwort aus dem Innenministerium, und darin hieß es, die Bundesregierung unterstütze mit bundeseigenen Liegenschaften die Landkreise und Kommunen. Ich habe daraufhin dem Landratsamt meines Landkreises geschrieben und gefragt, ob der Bund den Landkreis mit Liegenschaften unterstütze. Darauf kam dann die sehr knappe Antwort: Sehr geehrter Herr Zippelius, das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück – Klammer auf: Kraichtal-Oberacker, Carl-Benz-Straße; Klammer zu – ist leider aufgrund der Lage und des Zuschnitts nicht geeignet, um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen. Wenn man in andere Kreise und Kommunen in den Bundesländern geht, dann ergibt sich da ein Gesamtbild. Meine Frage ist: Ist das die Kompetenz, mit der die Bundesregierung Lösungen anbietet, um die Landkreise, die heillos überfordert sind, zu unterstützen? Beifall bei der CDU/CSU – Josephine Ortleb [SPD]: Bei mir im Landkreis hat es geklappt! Sie möchten antworten, Frau Kollegin? Was Sie jetzt gerade wiederholt tun, ist: Sie nehmen sich einen Fall heraus und weiten den auf die ganze Gemengelage aus. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Uli Grötsch [SPD] Ja! Genau das tun Sie. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Jeder von uns könnte solche Fälle vortragen! – Alexander Throm [CDU/CSU]: In jedem Landkreis! Wir haben punktuell Schwierigkeiten. Das wissen Sie, das wissen wir, und daran arbeiten wir. Der Bund unterstützt die Länder und die Kommunen bereits. Auch das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Wir tun alles dafür, um unsere Kommunen zu entlasten. Alexander Throm [CDU/CSU]: Merkwürdig ist nur, dass die Kommunen das nicht merken! Das dürfte die Antwort auf Ihre Frage sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, Sie haben vorhin zu Recht die Arbeit der Bundespolizei gelobt. Es gibt viele Beamte, die 13-Stunden-Schichten haben, acht Tage die Woche. Wir haben folgende Situation: Die Bundespolizei hat zu Beginn der Legislaturperiode Mehrbedarfe angemeldet, war allerdings mit zehn Einsatzhundertschaften sehr bescheiden. Bewilligt wurden vier. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aha! Und es fehlen die Sachmittel. Es gibt keine IT- und sonstigen Mittel, die eingesetzt werden können. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So sieht es aus! Heiße Luft reicht nicht, Dank auch nicht. Bessern Sie hier deutlich nach! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit ihrem sogenannten Elf-Punkte-Plan setzt die AfD den Schwerpunkt auf nationale Maßnahmen. Sie argumentiert, das GEAS würde nicht funktionieren; Kollege Hess hat ja vorhin noch mal deutlich das GEAS kritisiert. Aber, meine Damen und Herren, wer meint, dass wir ohne ein funktionierendes europäisches Asylsystem auch nur im Ansatz eine Chance haben, diese Migrationsproblematik in den Griff zu bekommen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Das geht nur europäisch und national. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagen wir doch gar nichts! Es ist unfassbar, dass die deutsche Bundesregierung und die Innenministerin Nancy Faeser in dieser wichtigen und schwierigen Verhandlungssituation Sand ins Getriebe der Verhandlungen gestreut haben. Ich hoffe – und das ist total wichtig –, dass das, was der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich dass Deutschland weder die Krisenverordnung noch das GEAS als solches blockieren wird, auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Man weiß nicht, ob man ihm glauben kann, dem Kanzler! Eines ist klar: Deutschland muss natürlich in dieser schwierigen Lage auch nationale Maßnahmen umsetzen. Insoweit die AfD beantragt, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu stärken, enthält dieser Antrag durchaus gute Ansätze. Zuruf von der SPD: Aha! Aber Sie haben an dieser Stelle eindeutig von der Union und der früheren Regierungspolitik abgeschrieben. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hätten es doch machen können! Sie haben es ja nicht gemacht! Sie vertagen das Problem in die Zukunft mit einem demnächst zu beschließenden Bundespolizeigesetz. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch regiert! Das ist keine Maßnahme, die jetzt wirkt; das ist eine Mogelpackung. Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen. Beifall bei der CDU/CSU – René Bochmann [AfD]: Wer war denn in der Regierung? Wichtig ist natürlich, dass Maßnahmen umgesetzt werden. Die Ampel muss die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme beenden. Wir müssen auch viel mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das vereinfacht das Verfahren. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich an Fahrt gewinnen. Wenn Joachim Stamp nur die einfachsten Länder aufgreift, also die mit den größten Chancen auf Rückführung, dann ist das der falsche Weg. Er muss sich die dicken Hammer, die schwierigen Länder, vornehmen. Das erwarten wir als Union. Beifall bei der CDU/CSU Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen. Wir haben hierzu viele Vorschläge gemacht. Die Ampel muss ihr Vorhaben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zahlenmäßig auszudehnen, endgültig stoppen. Im Moment kommen schon über 100 000 Menschen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland; diese Zahl kommt on top auf alle anderen Zahlen. Kommen wir zu den stationären Grenzkontrollen. Die sind total wichtig. Herr Emmerich, ich glaube, Sie haben das irgendwie verwirrend dargestellt. Informieren Sie sich mal! Beides ergänzt sich in dieser schwierigen Lage: Schleierfahndung und stationäre Grenzkontrollen. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nicht entweder oder, sondern beides! Genau! Das hat an der Grenze zu Österreich gewirkt. Meine Damen und Herren, die Ampelregierung muss erkennen – und wir alle haben nicht den Eindruck, dass sie das tut –: Ein Weiter-so geht nicht. Es ist wichtig, dass Sie die geeigneten und richtigen Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik auf den Weg bringen. Wir haben Ihnen das mit unserem Deutschlandpakt dargelegt. Herr Seif. Setzen Sie das um! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen werden soll, ist mittlerweile völlig entgrenzt. Es gibt aber zwischen all dem Trumpismus hier in der Debatte eine gute Nachricht: Der Alternative Nobelpreis wurde heute verliehen an SOS Méditerranée, eine Organisation, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet – seit Jahren, trotz aller politischen Kämpfe gegen die zivile Seenotrettung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Knut Gerschau [FDP] In den letzten Jahren haben diesen Preis Menschen und Organisationen gewonnen, die wir als Demokratinnen und Demokraten aus großer Überzeugung unterstützt haben: Edward Snowden, Nasrin Sotudeh oder die Zeitung „Cumhuriyet“. In diese Reihe stellt sich heute SOS Méditerranée, und dafür verdienen sie unseren großen Respekt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Organisationen wie SOS Méditerranée und andere werden breit unterstützt, gerade von Kirchen. Selbst der Papst betont immer wieder, wie wichtig die Seenotrettung ist. Und dann ist da auf der anderen Seite Friedrich Merz, der die ideologische Freifallrutsche nach rechts genommen hat. Anke Hennig [SPD]: Oh Mann! Da setzt sich allen Ernstes der Partei- und Fraktionsvorsitzende in eine Talkshow und hetzt öffentlich damit, dass Geflüchtete einem die Termine beim Zahnarzt wegnehmen würden. Herr Merz testet öffentlich aus, wie weit er gehen kann, um sich hinterher für ein paar Tage geläutert zu geben und dann genau diesen Sprech der AfD in sein Repertoire zu übernehmen. Zuruf von der SPD: So ist es! So vergiftet man das Klima, so hetzt man Menschen gegen Geflüchtete auf. Das ist Rassismus, offen vorgetragen, für eine ganze Republik sichtbar und für anständige Demokratinnen und Demokraten eine Zumutung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Anke Hennig [SPD]: Da hat er völlig recht! Nichts von dem, was die Union fordert, verbessert die Lage der Kommunen, weil sie nicht die Bereitschaft besitzt, überhaupt über Realistisches nachzudenken. Es liegt doch auf der Hand: Wenn geflüchtete Menschen schnell in Arbeit kommen, dann ist das der größte Integrationsfaktor. Gleichzeitig suchen Unternehmen händeringend nach Personal. Obendrauf brauchen wir 400 000 Personen, die zu uns kommen, um den Laden hier am Laufen zu halten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Dafür müssen Arbeitsverbote abgeschafft werden, und dafür müssen dieser andauernde Rassismus, diese andauernde Hetze und das Ausspielen von Menschen aufhören, weil sonst nicht mal mehr diejenigen zu uns kommen, die hier gerne arbeiten würden. Machen Sie doch endlich mal einen Vorschlag, der tatsächlich hilft, und kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Sackgasse, in der Sie sich in den letzten Monaten verschanzt haben. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es gibt doch Vorschläge! Deutschlandpakt für Migration! Ja, die Kommunen in Deutschland sind in diesen Zeiten ganz besonders gefordert und belastet. Wir haben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million ukrainische Geflüchtete bei uns aufgenommen. Für die Belastung der Kommunen jetzt Menschen verantwortlich zu machen, die aus Syrien oder aus Afghanistan fliehen, das ist pure Hetze. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Pfui! Menschen, die ein Recht auf Schutz haben, erhalten diesen bei uns, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mit „Augen zu und durch“ funktioniert das nicht mehr! Das ist unsere humanitäre Pflicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Genauso ist es unsere Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen und aus ihr Konsequenzen zu ziehen. Wer heute das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, der fängt nächste Woche an, die Abschaffung der nächsten Grundrechte zu fordern. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Mannomann! Wer Grundrechte von Geflüchteten angreift, der greift unser aller Grundrechte an. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: So ein Irrsinn! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Über Ihre Rede freut sich die AfD! Konjunkturprogramm für die AfD! Und weil wir ja eigentlich heute hier über einen Antrag der AfD debattieren: Niemand erwartet von der AfD noch irgendetwas. Dr. Bernd Baumann [AfD]: 10 Millionen Menschen unterstützen uns! Aber bei der Union, da braucht es doch endlich mal einen Aufstand der Anständigen. Schließen Sie sich zusammen! Stellen Sie eine Gegenkandidatin zu Friedrich Merz auf! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wählen Sie ihn als Fraktionschef ab, und finden Sie Ihren bürgerlichen Konservatismus mitsamt seinen christlichen Werten endlich wieder! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Einfach nur lächerlich, Herr Pahlke! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Absolute Witzfigur! Der Kollege Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b: Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen Über die Beschlussempfehlung werden wir später auch namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen. Das Wort hat Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Einwegkunststofffondsverordnung

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverbreitung sind Themen, die jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Aber nur wenige Leute interessieren sich wirklich dafür. Interessant an diesem Bericht sind aus meiner Sicht vor allem einige statistische Informationen, etwa die weltweite Menge der täglich generierten Daten in Höhe von 100 Milliarden Terabyte oder auch der Umstand, dass 80 Prozent aller industriell erzeugten Daten derzeit nicht weiterverarbeitet werden. Aus Sicht von uns als AfD ist es bemerkenswert, dass die Bundesregierung zumindest in Bezug auf die Digitalisierung ein einziges Mal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spricht. Das hat Seltenheitswert. Bitte nehmen Sie das Streben nach Souveränität Deutschlands zum Maßstab für all Ihr politisches Handeln; denn eine Souveränität haben wir notwendiger denn je! Beifall bei der AfD Eine Erweiterung des Zugangs von Bürgern zu Behördendaten im Wege eines Rechtsanspruchs auf Open Data ist zu begrüßen. Leider lassen Sie in Ihrem Bericht aber das weiterhin konspirative Agieren der Verfassungsschutzbehörden völlig außen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern. Ein zulässiges Auskunftsersuchen des Bürgers ist gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aber nach wie vor daran geknüpft, dass der Bürger den konkreten Anlass der Speicherung und ein besonderes Auskunftsinteresse darlegen muss. Der Verfolgungseifer der Schlapphüte wäre der beste Anlass, ein Bürgerrecht auf Open Data tatsächlich zu implementieren. Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Kein Wunder, dass sich die AfD das wünscht! Gegen eine bessere Auffindbarkeit und Nutzbarmachung von Mustervertragsklauseln und Musterverträgen ist nichts einzuwenden. Das zeigt sich auch in dem inzwischen bewährten Mustergesellschaftsvertrag im GmbH-Gesetz für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bitte versehen Sie künftige Musterverträge aber auch mit einem Hinweis, dass die juristischen Laien unter den Vertragspartnern nicht eigenständig diese Klauseln verändern sollten! Andernfalls verschaffen Sie den Gerichten zusätzliche Arbeit in der Zukunft. Eine praktikable Vereinfachung des Datenschutzes für Arbeitnehmer werden Sie erwartungsgemäß nicht durch die Nutzung von Öffnungsklauseln in der Datenschutz-Grundverordnung erreichen. Hier ist zugunsten von Bürgernähe, zugunsten von Transparenz und zugunsten eines unternehmerfreundlichen Wirtschaftsstandorts Deutschland eine grundlegende Überarbeitung der DSGVO erforderlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tobias B. Bacherle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Glück kein Bericht, sondern eine Strategie; denn diese Bundesregierung blickt lieber nach vorne und überlegt sich, was in Zukunft vor allem bei der Datennutzung und beim Datenteilen in Deutschland und auch in Europa besser werden kann. Europa gibt da eine sehr, sehr gute Linie vor mit einer schönen Prämisse, nämlich: Selbstbestimmung muss im Mittelpunkt stehen. Und wie wir das jetzt umsetzen sollen, das hat die Bundesregierung sehr schön unter dem Motto „Fortschritt für alle“ aufgeschrieben, und das fasst unsere Ansprüche an eine gute Datenpolitik sehr gut zusammen. Datenbasierte Innovation kann nicht nur zu guter KI führen oder ressourcenschonende Ansätze stärken, sondern es kann uns am Ende auch faktenbasierte Entscheidungen erleichtern. Wenn es heißt: „Fortschritt für alle“, dann sind wir uns wahrscheinlich fast alle über den Fortschrittsteil sehr einig. Ich möchte aber noch mal auf den „Für alle“-Teil eingehen. Wenn ich mich hier umgucke – nein, ganz so weit will ich gar nicht gucken – Beatrix von Storch [AfD]: Wirklich sehr witzig! und zum Beispiel fragen würde: „Auf welcher sozialen Plattform haben Sie sich/habt ihr euch denn das erste Mal angemeldet?“, dann würden viele von Ihnen und von euch antworten: Twitter, Facebook, Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: SchülerVZ! schülerVZ bei einigen noch oder meinetwegen auch MySpace. Wenn wir uns jetzt überlegen, wo gerade eigentlich das größte Problem zum Beispiel mit Desinformationskampagnen besteht – und alle von uns kennen irgendwie MySpace oder Facebook –, dann würden wir auf dieser Basis keine zeitgemäßen Antworten finden können. Die Gen Z, die jungen Leute, die sich heutzutage als Erstes auf Instagram, wenn nicht sogar auf TikTok anmelden würden, leben ja in einer Welt, die videobasiert ist und nicht mehr text- und bildbasiert. Würden wir also davon ausgehen, was hier in diesem altersmäßig etwas gebiasten Raum bei dieser Umfrage herauskommen würde, würden wir eine wichtige und teilweise auch sehr stark betroffene Bevölkerungsgruppe vergessen. Deswegen braucht es gute Datenqualität. Die muss stimmen. Und um die zu erkennen, braucht es eine gute und einheitliche Aufbereitung von Daten, um eben einen Bias, also Verzerrungen in den Daten, entweder erst gar nicht vorkommen zu lassen oder, wenn sie da sind, sie zu sehen und dann gegebenenfalls gegensteuern zu können. Damit das aber möglich ist, müssen wir auch bei uns anfangen. Das Recht auf Open Data müssen wir sehr, sehr klar und deutlich stärken. Manchmal sucht man Verkehrs- oder Wasserstandsdaten, manchmal auch Wahlergebnisse. Ich habe mich kürzlich mit einem Start-up unterhalten, und die arbeiten daran, Empfehlungen zu geben, wie man das Wassermanagement in Kommunen und in den Ländern und Regionen verbessern kann. Die haben erzählt, dass sie sich an die einzelnen Behörden wenden und dort ein Sammelsurium an Feedback bekommen. Manchmal kriegen sie richtig gut aufbereitete Daten, maschinenlesbar, klar sortiert, manchmal sogar auch gleich sortiert. Manchmal bekommen sie die Daten zwar auch gut sortiert, aber ganz anders. Wiederum andere Behörden schicken ein PDF, das gar nicht richtig maschinenlesbar ist. Wieder andere Behörden sagen: Eigentlich haben wir gar keine Lust, diese Daten zu teilen. Warum eigentlich? Was wollt ihr damit? – Da müssen auch wir als Politik und als Staat verstehen: Das Datenteilen kann uns alle weiterbringen. Das ist eine Empfehlung, die wir dann auch an die Wirtschaft weitergeben können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Die Europäische Union – ich habe es schon gesagt – gibt da eine sehr schöne Prämisse aus, nämlich, sofern das möglich ist, Selbstbestimmung über die Daten, die wir als Individuen, als einzelne, als Nutzende erzeugen. Diese Prämisse der Datensouveränität zusammen mit Transparenz findet sich nicht nur in der Strategie wieder, sondern sollte auch unbedingt die Leitlinie für unsere Datenpolitik sein. Der Data Act regelt das sehr schön für Maschinendaten. Aber auch die DSGVO lässt eigentlich eine informierte Zustimmung zur Datenweitergabe und Datenverwertung zu, nur, sehr oft fühlt sich niemand in Deutschland dafür zuständig. Da gibt es zum Glück eine Lösung: die Datentreuhänder. Aber die müssen wir jetzt auch auf den Weg bringen. Es braucht einen Mittelsmann, einen Vermittler, dem ich anvertrauen kann, wie ich meine Daten behandelt wissen möchte, was mit ihnen passieren kann. Der würde sich dann in dem teilweise wirklich großen Wirrwarr an Möglichkeiten für mich umschauen und mich informieren: Okay, ihr habt gesagt, diese Daten – personenbezogen, vielleicht sogar medizinische Daten, sehr, sehr heikle private Daten – dürfen anonymisiert und aggregiert für universitäre Forschung genutzt werden. Punkt. Dann können sie für diesen Zweck auch weitergegeben werden. Diese Mittelsmänner jetzt zu stärken, ist ein ganz wichtiger Teil in der Datenstrategie. Auf der anderen Seite – ich hatte es gesagt – ist Transparenz elementar. Da gibt es das Konzept von Datenschutzcockpits, also die Idee, dass ich sehen kann, wer auf meine Daten zugegriffen hat. Also, es gibt viel zu tun. Viele sagen auch, es fehle ihnen an Wissen. Viele Firmen, viele Menschen in der Zivilgesellschaft, aber vor allem auch in der Wissenschaft wissen nicht, welche Möglichkeiten es eigentlich gibt, welche Regeln es gibt und welche Lösungen es dafür gibt. Deswegen bringen wir das Dateninstitut auf den Weg, das Best-Practice-Beispiele aufzeigen wird. Es wird uns begleiten und uns zeigen: Was kann man davon lernen? Was kann man skalieren? Was kann man sich davon abschauen, und was kann man in die Breite bringen? Einen letzten Satz möchte ich aber noch sagen. So gut es ist, dass wir uns auf den Weg zu einer selbstbestimmten, fairen und datenschutzkonformen Datenpolitik mit dem Datenteilen machen, so klar ist aber auch: Der Zeitplan, der hier vorgelegt worden ist, lässt wirklich keine Hiccups mehr zu. Deswegen freue ich mich, wenn wir sehr, sehr motiviert, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – aber auch unter Zeitdruck starten, diesen umzusetzen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Anke Domscheit-Berg. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue nationale Datenstrategie der Ampel ist leider noch schlechter als deren Vorgängerin der GroKo. Jede einzelne Kritik des Bundesrechnungshofs daran gilt leider weiter. Zum Beispiel ist die Strategie noch unverbindlicher und noch unkonkreter, hat noch weniger Priorisierungen, nämlich gar keine mehr, klärt noch weniger Zuständigkeiten, schafft aber trotzdem mehr Durcheinander. Es ist nämlich entweder niemand zuständig oder zum Beispiel 16 Datenlabore aus 16 Ministerien, die in gemeinsamer Zuständigkeit einen neuen Datenatlas umsetzen sollen – einen Datenatlas übrigens, der den gleichen Zweck erfüllen soll wie eine längst existierende Verwaltungsdaten-Informationsplattform. Auch ein Datenpool für Verwaltungsdaten ist neu geplant, obwohl es seit zehn Jahren das GovData-Portal für offene Verwaltungsdaten gibt. Das schafft verwirrende Doppelstrukturen, und es ist teuer! Aber wie teuer? Keine Ahnung. Zu Ressourcen steht kein einziges Wort in der Strategie. Ein Monitoring der Zielerreichung fehlt auch, vielleicht weil man Gemeinplätze so schlecht messen kann. 29-mal will die Ampel irgendetwas „unterstützen“, zum Beispiel das Datensammeln zur Nachhaltigkeitsagenda. Meint sie damit Förderprojekte? Man weiß es nicht. 21-mal will sie sich „einsetzen“, zum Beispiel für Informatik als Pflichtfach an Schulen – aber das ist Länderhoheit! 20-mal „will“ sie irgendwas, zum Beispiel Anreize schaffen für mehr Wertschöpfung aus geistigem Eigentum. Aber was denn für Anreize und für wen überhaupt? Auch der Zeitplan ist leider ein schlechter Witz. Grobe Daten gibt es da für ein paar Gesetze. Und dann gibt es fünf scheinbar willkürliche Zeilen. In einer davon steht gemeinsam: Datenatlas, Datenpool und Datenlabore. Das ist alles ein einziger Pfeil, der beim Jetzt anfängt und Ende 2024 aufhört, wie die anderen vier Zeilen auch. Der Bundesrechnungshof wird sich ein zweites Mal die Haare raufen, meine Damen und Herren. Diese Datenstrategie soll auch mehr KI in der Verwaltung ermöglichen und dazu mehr Vertrauen fördern. Aber der Bund nutzte schon 2022 über 245-mal KI-Systeme. 60 Prozent davon enthielt die Antwort auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage aber nicht, und mein Vertrauen hat das nicht gefördert. Beifall bei der LINKEN Transparenz schafft Vertrauen. Aber die soll es auch künftig nicht geben, denn ein KI-Register ist nicht Teil dieser Strategie. Trotzdem: Der Bund will mit ihr Vorbild werden, aber möglichst langsam. Das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data sollen als Letztes kommen – oder auch gar nicht, weil sich die Ampel vor den Wahlen wahrscheinlich nicht mehr einigen kann. Der Entwurf von NGOs dazu liegt seit einem Jahr vor. Ich bitte die Ampelfraktionen: Bringen Sie den einfach selber ein! Das wäre vertrauensbildend. Beifall bei der LINKEN Kleingeschrieben sind leider auch Gemeinwohl und Zivilgesellschaft. Den Abschnitt zum Gemeinwohl muss irgendwie die Unternehmenslobby geschrieben haben. Da ist von Geschäftsgeheimnissen und Investitionsschutz die Rede, aber kaum vom Nutzen für Bürger/-innen, und manche Wähler/-innen lesen tatsächlich mehr als die Überschrift, meine Damen und Herren. Ich vermisse ein Versprechen konkreter Zusammenarbeit mit Communitys, die Daten ohne kommerzielle Interessen sammeln und verfügbar machen. Zum Beispiel könnte man die 24 Milliarden Datensätze der Sensor. Community zu Feinstaub, Temperatur und Luftdruck von 13 000 Sensorstationen in Bundesanwendungen integrieren, für die Öffentlichkeit visualisieren und datenbasierte Politik damit machen, so wie es ein niederländisches Ministerium längst macht. Aber beim Umweltbundesamt beißt sich die Sensor. Community die Zähne aus. Das sind echte Datenschätze, die man übrigens auf maps.sensor.community finden kann. Das ist Nutzen fürs Gemeinwohl! Zum Beispiel gibt es allein in Stuttgart von dieser Community 800 Messstationen zur Luftqualität; von staatlichen Stellen gibt es nur 3. Ein herzlicher Dank der Linksfraktion geht hier an die Ehrenamtlichen. Mein Fazit: Dieser Datenstrategie fehlen Meilensteine und Zieldaten. Es fehlen Ressourcenpläne, klare Zuständigkeiten und Prioritäten. Es fehlen konkret benannte Maßnahmen. Mit viel blumiger, unverbindlicher Prosa werden wir weder Fortschritte messen können noch viele davon erleben – eine weitere verpasste Chance der sogenannten Fortschrittskoalition. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Volker Redder. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ein bisschen positiver berichten nach den ganzen negativen Kommentaren hier. Die wachsende Bedeutung von Daten spüren wir alle jeden Tag: im Auto, im Smarthome oder schlicht im Job. Das Ganze basiert natürlich vor allem auf Daten, aus denen wertgeschöpfte Informationen werden. Aus Daten werden Informationen, aus Informationen wird Wissen. Mit dieser Strategie schaffen wir einen Rahmen, in dem durch Neukombination von Daten ein echter Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Wirtschaft entsteht. Das will ich mal an einem sehr konkreten Beispiel demonstrieren: der individuellen Mobilität. Wir führen im Rahmen der Datenstrategie staatliche, kommunale und private Datenbestände zusammen, damit es für jeden Bürger und jede Bürgerin einfacher wird, von A nach B zu kommen. Die Verknüpfung von Echtzeitdatenbeständen von den ganzen kommunalen ÖPNV-Anbietern mit Daten privatwirtschaftlich betriebener Transportmittel wie E-Scooter, E-Bikes, Carsharingautos bis hin zur Integration der Daten der Deutschen Bahn, der Lufthansa usw. führt zu einem – ja, kompliziertes Wort – intermodalen Mobilitätssystem, das aber über alle Anbieter hinweg den kürzesten, schnellsten, ökonomischsten und ökologischsten Transport zur Verfügung stellt. Das heißt, die Schnittstellen zu diesem Mobilitätssystem sind offen zu gestalten, sodass kommunale und private App-Anbieter die individuelle Mobilität bundesweit verbessern können. Das geht halt nur mit dem Gedanken, dass wir Daten teilen. Das Payment wird nach genutztem Weg und Transportmitteln mit den Anbietern verrechnet. Die Nutzer dieser Dienstleistung sehen in ihrer App, wie lange die Fahrt dauert, welche Verkehrsmittel ihnen wo und wann zur Verfügung stehen und den Preis, der ihnen in Rechnung gestellt wird. Einfacher kann man nicht von A nach B kommen, und nachhaltiger auch nicht. Der „Kuchen“ und damit die Wertschöpfung wird für alle beteiligten Anbieter größer. Die Nutzer können über ihre persönlichen Einstellungen dafür sorgen, dass ihr CO2-Footprint oder ihr Portemonnaie oder sogar beides geschont wird. – Da kann man ruhig mal klatschen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Danke. Die meisten dieser großen öffentlichen Datensammlungen sind mithilfe von Steuergeldern entstanden. Das hat ja Johann Saathoff schon gesagt. Es ist daher auch nur fair und gerecht, dass man diese Datenschätze den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft in Form von alltagstauglichen Diensten und Services zur Verfügung stellt. Genau das, sehr verehrte Damen und Herren, machen wir mit unserer nationalen Datenstrategie: Wir schaffen neue Möglichkeiten der Wertschöpfung für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Gemeinnützigkeit zum Nutzen dieses Landes. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Marc Henrichmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wortmeldungen bis dato so angehört hat, dann könnte man glauben, die Datenstrategie ersetze ein Gesetz. Wir sind ein Gesetzgebungsorgan, und eine Strategie macht erst mal gar nichts. Beifall bei der CDU/CSU Es ist trotzdem gut, dass Sie sich auf den Weg machen. Es ist auch gut, dass Sie die gute Vorlage aus der unionsgeführten Bundesregierung weiterentwickeln. Dr. Volker Redder [FDP]: Sehr witzig! Wichtig ist jetzt, dass es vorangeht. Wir haben jetzt vom Deutschlandpakt bis zum Deutschlandtakt so viel von Geschwindigkeit gehört in diesem Land. Was wir brauchen, ist jetzt endlich mal Konkretes, Greifbares, keinen weiteren Papiertiger. Wenn ich die bisherigen Wortmeldungen so höre, dann habe ich ein bisschen die Sorge, dass jeder aus der Ampel was anderes unter dieser Strategie versteht. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte mal als warnendes Beispiel das Onlinezugangsgesetz 2.0 erwähnen. Das ursprüngliche Gesetz lief Ende 2022 aus. Wir haben vor wenigen Wochen das Nachfolgegesetz, das OZG 2.0 diskutiert. Im Gesetz fehlen eine Umsetzungsfrist oder Erfolgsfrist; sie sind gar nicht mehr vorhanden. Wenn ich dann sehe, dass Sie Ihrer Datenstrategie eine Roadmap beifügen, also, wenn man so will, einen Fahrplan, wann was gemacht werden soll, dann ist das schön. Wenn Sie aber darunterschreiben: „Aufgrund der komplexen ... Verfahren kann die Roadmap nur Schätzungen darstellen“, dann schwant mir Böses. Noch mal: Wichtig ist, dass es beim Thema Daten endlich vorangeht. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz. Der ist grundsätzlich nie das Problem, aber die Auslegung des Datenschutzes in Deutschland ist ein großes. Wenn ich mir vor Augen halte, dass uns mittlerweile Jobcenter anschreiben, die nicht mehr mit ihren Kunden kommunizieren können, weil die verschlüsselten Kommunikationswege entweder so kompliziert oder technisch so aufwendig sind, dass gerade Menschen, die Hilfe dringend nötig haben, sie nicht verwenden können, wenn gleichzeitig gesagt wird, die Kommunikation via E-Mail sei datenschutzrechtlich aber nicht zulässig, dann erkenne ich bei dieser Auslegungspraxis nichts, was bei dieser Sache für Menschen in diesem Land, die wirklich Hilfe brauchen, diskriminierender ist. Da muss sich bei der Datenschutzauslegung dringend was ändern. Die Zahlen sprechen für sich. 56 Prozent der Betriebe bieten nicht mal Daten an, weil sie Angst vor Repressionen, vor aufsichtsrechtlichen Maßnahmen haben. Das ist ein großes Problem. Dann kommen wir zur Finanzierung all dieser Maßnahmen. Es war mal von einem Digitalbudget die Rede; davon ist schon lange nichts mehr zu hören. Aber wenn wir uns die Schlüsselprojekte mal angucken, sehen wir für das Projekt „Digitale Identitäten“ 60 Millionen Euro 2023, nur noch 40 Millionen Euro – eine Kürzung um 20 Millionen Euro – im nächsten Jahr. Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung bekommt statt 48 Millionen nur noch 25 Millionen Euro. Die Digitalisierung der Bundesbehörden wird völlig zusammengestrichen: von 377 Millionen Euro 2023 auf 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung im kommenden Jahr. Und Sie wollen uns erzählen, dass Sie hier Datenpolitik mit Turbo zünden? Ich glaube es nicht. Beifall bei der CDU/CSU Dann noch die Frage: Wer setzt eigentlich all dies um? Wir haben einen sogenannten Digitalminister, alles richtig; die Pressekonferenz haben damals Frau Faeser, Herr Habeck und Herr Wissing gemeinsam bestritten. Wenn man mal nachschaut, wer das alles machen soll, sieht man in der Datenstrategie den Verweis auf die Digitalstrategie, und da steht drin: Die strategisch relevanten Vorhaben der einzelnen Ressorts werden hier zusammengetragen. – Wenn man sich mal anschaut, wie diese besagten Ressorts beschäftigt sind, sich mit Themen auseinandersetzen und vor allem auch, wie sie miteinander kooperieren, dann wird einem auch angst und bange. Wer macht es denn? Herr Wissing, der mit seinem 49-Euro-Ticket mehr als belastet ist? Frau Faeser, die in der Migrationsfrage völlig überfordert ist und noch Wahlkampf zu bestreiten hat? Dunja Kreiser [SPD]: Wahlkampf machen Sie! Oder Herr Habeck, der den Zorn der gesamten deutschen Industrie auf sich zieht? Geben Sie Gas! Bündeln Sie Kompetenzen! Gehen Sie voran! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Handlungsbedarf gibt es genug. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anna Kassautzki. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Daten und die Datenstrategie der Bundesregierung. Alle zentralen Digitalisierungsvorhaben stehen und fallen am Ende mit Daten; denn wenn wir es schaffen, das Potenzial von Daten zu nutzen, werden sich viele Probleme einfacher lösen lassen, und wir können Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft besser angehen, schlichtweg weil wir sie sehen und einordnen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich starte mal mit einem Beispiel, mit dem sogenannten Gender Data Gap. Frauen sind in Datensätzen unterrepräsentiert. Jetzt könnte man sagen: Gut, da geht es um Daten; warum brauchen wir jetzt auch da Gleichberechtigung? Na ja, Frauen sind seltener Teil von medizinischen Studien, weil der weibliche Zyklus Auswertungen komplizierter macht und weibliche Labormäuse tatsächlich auch teurer sind. Herzinfarktsymptome bei Frauen sind aber mitunter Bauchschmerzen und Übelkeit, und Medikamente wirken anders, weil sie eben vor allem an Männern getestet werden. Weil Entwickler/-innen- und Ingenieursteams oft männlich dominiert sind, finden sich Frauenstimmen und -gesichter weniger häufig in Trainingsdatensätzen für KI. Smartphones sind für typisch männliche Hände konzipiert und für kleinere Hände oft umständlicher zu bedienen; ich spreche da aus eigener Erfahrung. Stephan Brandner [AfD]: So kleine Hände haben Sie gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ruhig, Brauner! Auch die digitale Welt ist eine männliche. Und erst seit dem letzten Jahr gibt es Autocrashtest-Dummys, deren Maße den Körpern von Frauen entsprechen. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich! Da haben wir lang darauf gewartet! Das Verletzungsrisiko von Frauen bei Autounfällen ist nach wie vor deutlich höher als von Männern. Einfach, weil wir keine Daten haben. Wenn Frauen in Daten unterrepräsentiert sind, dann sind sie auch in Ergebnissen unterrepräsentiert. Die Ergebnisse bilden eben nicht die Realität ab. Und das kann wahnsinnig gefährlich werden, und zwar, wenn der Herzinfarkt eben nicht rechtzeitig erkannt wird, wenn das Medikament oder der Airbag nicht wirkt, weil man das falsche Geschlecht hat. Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, das Geschlecht ist eine Konstruktion? Das kostet Leben. Wir haben solche Verzerrungen in Datensätzen nicht nur bei Frauen, wir haben sie auch bei anderen unterrepräsentierten Gruppen. Das Gute ist aber: Wenn wir das sehen, wenn wir eben nicht wegschauen, wenn es eben nicht unsichtbar ist, dann können wir was daran ändern. Denn Daten sind die beste und einzig rationale Entscheidungsgrundlage. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir brauchen Studien über Medikamente und Crashtests. Wir brauchen KI, die genauso zuverlässig schwarze Menschen erkennt wie weiße Menschen. Aber diese Entscheidungsgrundlage schafft sich eben nicht von alleine. Und dazu braucht es diese Datenstrategie – einen Plan, wie wir Daten zukünftig und zum Wohle aller nutzen wollen. Wenn wir über die Nutzung von Daten sprechen, dann sprechen wir auch immer über den Schutz von Daten, gerade bei Gruppen, die benachteiligt sind oder verfolgt werden. Datennutzung und Datenschutz – das sind zwei Seiten einer Medaille; denn wer Datenschutz und Datennutzung gegeneinander ausspielen will, hat weder das eine noch das andere verstanden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Datennutzung ist nur möglich, wenn Daten bereitgestellt werden. Und damit Daten bereitgestellt werden, braucht es Vertrauen, dass mit diesen Daten, besonders mit sensiblen personenbezogenen Daten, kein Unfug passiert. Die allermeisten Daten sind aber vom Datenschutz gar nicht betroffen; denn sie sind nicht personenbezogen oder personenbeziehbar. Hier wollen wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen und, wo möglich, unsere Daten als Open Data standardisiert zur Verfügung stellen. Damit verstauben sie nicht weiter in Datensilos, sondern können wirklich genutzt werden. Ob Datenkataloge, Datenräume oder Datenatlanten: Sichere Dateninfrastrukturen sind ein wichtiger Baustein von Vertrauen und somit von Datennutzung. Es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne sichere Dateninfrastrukturen. Mehr Daten, bessere Daten, eine mutige Datenkultur, Datenschutz und sichere Dateninfrastrukturen können und wollen wir als Staat bereitstellen. Aber richtige, durchschlagende Wirkung entfalten Daten erst dann, wenn man sie teilt, wenn man sie zugänglich, sie auffindbar macht, für Wissenschaft, für Zivilgesellschaft und auch für die Wirtschaft. Wir haben viele kluge Köpfe in Deutschland und Ideen, wie unsere gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können; die werden aber nicht allein hier aus dieser Runde kommen. Heiterkeit der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wie heißt es? Daten sind kein Öl, sie sind Wasser. Wir brauchen den Zugang. Und es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne Transparenz, ohne ein Recht auf Open Data. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Beatrix von Storch. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte nationale Datenstrategie der Ampel dient vor allem einem: der vollständigen Verschleierung unfassbarer Absichten. Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der SPD Die Ampel versteckt in einem Wust an Politlyrik bislang Undenkbares zum Thema „massenhafte Datenspeicherung“. Und ich übersetze jetzt Ihre Wohlfühlphrasen mal ins Deutsche. Lachen des Abg. Dr. Volker Redder [FDP] Ich zitiere Seite 4: Die „Datengrundlagen“ sollen „die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden“ Zuruf von der SPD: Ist doch wunderbar! „und frei von Stereotypen, Diskriminierungen und Ungleichgewichten“ sein. Auf Deutsch: Fakten, messbare Realität, die nicht in Ihr links-grünes Weltbild passen, wollen Sie gar nicht mehr erheben. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu viele islamische Gefährder, zu wenig Transen: klarer Fall von Datengrundlagen, die diskriminieren. Also: Weg mit den Daten! Seite 8 – zitiert –: „Wir unterstützen Unternehmen kartellrechtlich bei Datenkooperationen, wenn …ein …wirtschaftliches Interesse besteht.“ Auf Deutsch: Das Kartellrecht verbietet bestimmte Kooperationen von marktbeherrschenden Großkonzernen, und diese Verbote werden fallen. Die Datenkraken dürfen dann alles. Nadine Schön [CDU/CSU]: Hä? Ein Beispiel: Ihre Versicherung gibt Ihre Gesundheitsdaten direkt an Pfizer zur Impfstoffentwicklung; das passt auch zur elektronischen Patientenakte. Dunja Kreiser [SPD]: Fake News! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP Oder: Die Wohnungsbaukonzerne bekommen Daten von Facebook und Google über Ihre politische Einstellung; dann finden Sie vielleicht keine Mietwohnung mehr, Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] oder Sie bekommen keinen Kredit mehr von der Bank. Seite 14 – zitiert – : Die Datensammlungen sollen der staatlichen „Bewertung von Diensten, Prozessen oder Produkten mittels Ökobilanzdaten“ dienen. Ziel ist die – Zitat – „Transformation unserer Wirtschaft bis hin zu einer Kreislaufwirtschaft mittels Produktdatenmanagement.“ Auf Deutsch: Der Staat sammelt alle Daten über die Produktion aller Unternehmen und über die Kaufentscheidungen aller Bürger: Wer produziert wie was wann und wo? Dunja Kreiser [SPD]: So ein Blödsinn! – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Sie haben Ihren Aluhut auf dem Platz vergessen! Wer verbraucht wie viel wovon? Und zu diesem Zweck wollen Sie effektiven und zielorientierten staatlichen Zugang zu den Daten der Privatwirtschaft. Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Der Staat weiß dann alles; und dann kann er ganz toll planen. Diesmal klappt es wirklich. Beifall bei der AfD Und dann werden all die Daten nach Ihrer klimareligiösen Ökobilanz bewertet mit dem erklärten Ziel, die Produktion und den Verbrauch Ihrer Voodoo-religiösen Willkürökobilanz anzupassen. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] „Transformation unserer Wirtschaft“, „Produktdatenmanagement“, „Kreislaufwirtschaft“: Hinter solche Vokabeln verstecken Sie die neue Ordnung. Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Konkret als Beispiel: Wenn die Daten zeigen, dass die Bürger zu viel Fleisch essen oder zu oft in den Urlaub fahren oder zu viel heizen, dann kommt der Staat und drosselt per Regulierung die Produktion Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Die Schnitzelproduktion! Genau! oder erhöht den Preis; Stichwort „Green New Deal“. Am Ende steht dann die Kreislaufwirtschaft, das heißt Deindustrialisierung und Planwirtschaft. Aber, wie gesagt: Diesmal klappt das mit der Planwirtschaft, weil wir dann ja alle Daten haben. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das, was Sie vorhin geraucht haben, hätte ich auch mal gerne! – Zurufe von der SPD Ihre Pläne werden immer gefährlicher für den frei und selbstbestimmt lebenden Menschen. Sie werden totalitärer. Und das verschleiern Sie gezielt hinter immer wohlklingenderen Worthülsen: Bewertung von Diensten nach staatlicher Datensammlung und Ökobilanz – Datengrundlage frei von Diskriminierung. Zuruf von der SPD: Was ist denn jetzt mit dem Schnitzel? Sagen Sie es! Unsere Aufgabe ist es, den Menschen da draußen offenzulegen, was Sie vorhaben: Sie verschleiern, Sie verstecken, Zuruf von der SPD: Lächerlich! Sie lügen, und Sie täuschen. Wir klären die Menschen darüber auf. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Welche Weltverschwörung war es dann diesmal? – Zurufe von der SPD Wir sprechen Deutsch. Ihren Totalitarismus im Namen von Klimaschutz und Pandemiebekämpfung werden wir demaskieren und verhindern. Zuruf von der SPD: Was ist mit meinem Schnitzel? Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tabea Rößner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja eher eine Satire. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] – Zuruf von der SPD: Eine schlechte! Wenn Sie, Frau Storch, mal öfter im Digitalausschuss vorbeischauen würden, dann hätten Sie wahrscheinlich ein bisschen mehr Kenntnis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] Gestern meinte ein Vertreter der Digitalwirtschaft zu mir, es ginge in Diskussionen ja immer um mehr Daten, dabei hätten wir ja fast schon zu viele. Ich konnte mich dem natürlich nicht sofort anschließen, weil ich gleich an Forschung und andere Bereiche gedacht habe, wo die Datenlage unzureichend ist. Dann habe ich mir Zahlen angeschaut. Während das weltweite Datenaufkommen vor sechs Jahren noch 23 Zettabytes betrug, schätzt man das Volumen im nächsten Jahr auf 163 Zettabytes; das ist eine Zahl mit 21 Nullen. Wenn man das auf DVDs brennen würde, wäre das laut einer Studie ein Stapel, der 23-mal von der Erde bis zum Mond reichen würde. Also, wir haben unfassbar viele Daten, und 80 Prozent der Unternehmensdaten in Deutschland werden nicht genutzt. Warum? Weil sie nicht lesbar sind, nicht interoperabel, ihre Qualität nicht ausreicht oder sie schlicht nicht zugänglich sind. Dabei wissen wir, dass digitale Anwendungen wie Machine Learning und KI mit Daten gefüttert und trainiert werden müssen, um ihren Nutzen für die Gesellschaft entfalten zu können. 80 Prozent verborgene Schätze – das müssen wir ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir setzen große Hoffnungen auf Automatisierung, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, die Wirtschaft in die Klimaneutralität zu führen, für digitale Zwillinge und smarte Lösungen bei der Städte- und Verkehrsplanung, für eine effiziente Logistik und Vorhersagen von Naturkatastrophen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Womöglich hätten wir im Ahrtal Menschen retten können, wenn wir bessere Prognosen aufgrund von validen Wetterdaten gehabt hätten. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Prognosen waren da! Die Leute haben versagt! – Weitere Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Es ist daher überfällig, die Datenstrategie upzudaten, um die Schätze heben zu können. Für die Datennutzung braucht es Fairness, klare Regeln und Transparenz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wer Daten will, muss Sicherheit bieten. Mit der Roadmap gehen wir sehr ambitioniert Gesetze an, die die faire Nutzung von Daten ermöglichen, Standards setzen und Qualitätsanforderungen beschreiben. Auch der Staat ist in der Pflicht. Es liegen so viele Daten in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Kommunen. Oft besteht gar kein Überblick, was alles verfügbar ist, und dann wird doch eine neue Erhebung gemacht. Das kostet Zeit, Geld, Geduld und Vertrauen. Die neu eingerichteten Datenlabore im Kanzleramt und in den Ministerien sind ein richtiger Ansatz, um Kompetenzen aufzubauen und bestehende Daten besser zu nutzen. In einigen Bereichen brauchen wir mehr Daten: in der Forschung, für die Diagnostik und Früherkennung von schweren Erkrankungen wie für ihre Therapien. Aber Gesundheitsdaten sind sensibel. Umso wichtiger, dass höchste Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Selbstbestimmung derjenigen gelten, deren Daten die Wissenschaft braucht. Ich bin überzeugt, dass mehr Menschen Daten zur Verfügung stellen, wenn sie sicher sein können, dass ihre Daten nicht missbraucht oder sogar am Ende gegen sie verwendet werden. Leider machen viele Verbraucherinnen und Verbraucher ja immer noch schlechte Erfahrungen. Daten- und Identitätsklau, gierige Cookies im Dienst des Datenkapitalismus, Manipulation im Stile von Cambridge Analytica oder beim Scoring der Schufa haben viel Vertrauen verspielt. Wenn wir mehr persönliche Daten sammeln, brauchen wir konsequenten Datenschutz und Sicherheit by Design sowie ein transparentes Risikomanagement. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] So gewinnen wir Vertrauen. Und fürs Gemeinwohl geben Menschen ihre Daten, nicht für die Profite einzelner Internetkonzerne, und, wenn sie die Kontrolle behalten und widersprechen können. Der Data Act ist richtungsweisend und räumt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Selbstbestimmung ein. Zudem braucht es weitere Anstrengungen bei Anonymisierungstechniken und gut ausgestattete Datenschutzbehörden. Mit der elektronischen Patientenakte steht der Zugang zu vielen sensiblen Daten im Raum. Wir müssen dafür sorgen, dass gut gemeint am Ende auch gut gemacht ist. Wichtig ist bei allem eine hohe Datenqualität, um mögliche Bias – die Kollegin Kassautzki hat es angesprochen – in den Modellierungen mitzudenken und zu verhindern. Wenn man zum Beispiel Verkehrsdaten erhebt, gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, zwischen Alt und Jung, und man kann nachvollziehen, wer, wann und zu welchem Zweck welches Verkehrsmittel nutzt. Um Diskriminierungen nicht zu verfestigen, muss by Design mitgedacht werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nur so gelingt eine bessere inklusive Planung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen Datennutzung zu guten Bedingungen in Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft – Liebe Frau Rößner, letzter Satz, bitte. – ich komme zum Schluss, mein letzter Satz – auf nationaler Ebene mit dem Mobilitäts- und Forschungsdatengesetz, mit Datenräumen und dem Transparenzgesetz. Im Verbund mit den europäischen Gesetzen bilden wir einen Rahmen, – Liebe Frau Rößner, letzter Satz, jetzt wirklich bitte. – der Diskriminierungen vermindert, Fairness und Transparenz erhöht und Rechtssicherheit schafft. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich bitte Sie wirklich, auf die Zeiten zu achten. Wenn dort vorne das Lämpchen aufleuchtet, dann heißt das, man muss zum Schluss kommen. Das noch mal als Hinweis. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Funke-Kaiser. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Daten keine Digitalisierung; darüber sind wir uns einig. Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass die fehlenden Daten bislang das Problem der Digitalisierung in Deutschland waren. Im Grunde war das die letzten Jahre so wie Schwimmen ohne Wasser im Becken: es sah ein bisschen blöd aus, und vorangekommen ist man auch nicht wirklich. Deswegen ist klar: Damit muss Schluss sein. Wir wollen die Faxe und Papierberge rauswerfen, die in den letzten Jahren unionsgeführter Regierung angehäuft wurden. Wir brauchen maschinenlesbare Daten. Digitalisierung darf kein Buzzword mehr sein. Und dass Digitalisierung kein Buzzword mehr ist, dafür sorgt die Datenstrategie der Bundesregierung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unser Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen bessere Daten, wir brauchen eine neue Datenkultur. Die vorliegende Datenstrategie sorgt für diese neue Datenkultur, eine Datenkultur, die – das sei an dieser Stelle gesagt – in einer zunehmend datengetriebenen Welt längst überfällig ist. Und wir trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen. – In der Theorie tut es das nämlich definitiv nicht, in der Praxis tut es das derzeit aber schon. Wir haben komplexe Datenschutzgesetzgebungen. Besonders aber haben wir Probleme in der Auslegung mit unterschiedlichsten Stellen, die unterschiedlich interpretieren, und das führt in der Praxis dazu, dass aus Sorge vor Sanktionen oft eben keine Daten geteilt werden und somit datenbasierte Projekte nicht umgesetzt werden. Diese Rechtsunklarheit – und es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen – führt nicht nur zu Frust bei deutschen Unternehmen, das führt nicht nur zu Überbürokratie, sondern das führt auch dazu, dass internationale Investoren nicht in Deutschland investieren. Das ist ein Standortnachteil; und diesen Standortnachteil schaffen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir reformieren das Bundesdatenschutzgesetz. Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden nur noch einer Datenschutzbehörde unterstellt. Wir stärken die Datenschutzkonferenz mit verbindlichen Beschlüssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir pumpen jetzt Wasser in das Becken, damit wir endlich vorankommen und damit das nicht mehr so nach Trockenschwimmen à la Union wie in den letzten Jahren aussieht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Ich habe mit großem Interesse die Datenstrategie der Bundesregierung gelesen. Das soll ja eine Fortführung der Datenstrategie aus unserer Regierungszeit sein, damals Ende Januar 2021 verabschiedet mit immerhin 234 konkreten Maßnahmen, einzeln den Ressorts zugewiesen. Von denen waren schon nach einem Jahr viele angeschoben und einige umgesetzt – und das trotz Pandemie. Ich war sehr gespannt, wie Sie dieses Thema nun weiterentwickeln. Es sind ja wirklich viele Erkenntnisse und Entwicklungen in rasanter Geschwindigkeit dazugekommen: künstliche Intelligenz, ChatGPT, Internet der Dinge in anderen Dimensionen. Dazu haben wir viele Datengesetzgebungen auf EU-Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz. Die Erkenntnis, wie wichtig Daten sind, was für Potenziale sie bergen, wie viel Wertschöpfung möglich ist, wenn wir den Goldschatz Daten richtig heben, teilen wir fast alle. Dass 80 Prozent der Daten ungenutzt sind, wissen wir. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt. Beifall bei der CDU/CSU Und da lese ich nun Ihre 40 Seiten und warte die ganze Zeit gespannt darauf, was Sie nun eigentlich konkret machen wollen und wie Sie das umsetzen. Ich lese von neuen Datenpools, einem Datenatlas, einer Landingpage, von einer Datentaxonomie, von Open-Data-Koordinatoren in allen Bundesministerien, vom Dateninstitut, von einem Beratungsinstitut für künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung, von Datenräumen Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles gute Konzepte! Toll! und einer Übersicht über alle Daten, die es in der öffentlichen Verwaltung so gibt. Und wissen Sie, was ich da gedacht habe? Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Warum haben wir das nicht schon früher gemacht?“! Ich bin mal gespannt, wer da den Überblick behält, und vor allem, was Sie konkret machen und warum Sie immer mehr Institute, Stellen und Koordinatoren schaffen und hier wie in einem Proseminar über das Thema Daten reden. Aber davon, wie das in der Praxis funktionieren soll, wie es wirklich zu schnellerem, effektiverem Datenteilen kommen soll, sprechen Sie nicht. Beifall bei der CDU/CSU Ich wartete gespannt am Ende auf den Umsetzungsteil. Nur leider kam nach 39 Seiten nichts mehr. Kein „Was genau wollen wir machen?“, kein „Wer ist dafür zuständig?“, kein „Wie messen wir die Ziele?“. Es gibt – die Kollegin Domscheit-Berg hat es gesagt – exakt eine Seite mit einem Balkendiagramm über sieben Gesetzesvorhaben und dem Aufbau von den zitierten Strukturen in Quartalsabbildungen – das ist alles. Mein enttäuschtes Fazit zu Ihrer Datenstrategie ist: Sie sind eine Ankündigungsregierung. Es mangelt nicht an seitenweise blumigen Beschreibungen davon, was alles getan werden müsste, sollte und könnte. Sie schreiben auf Ihren mageren 40 Seiten wieder nur eine Zusammenstellung einzelner Maßnahmen, die schon Teil der Digitalstrategie sind, die Sie auch nicht steuern. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange war denn Ihre Strategie? Null Seiten war Ihre Strategie! Sie ist ein „aktualisiertes Pflichtenheft“, wie der Bitkom schon schreibt. Es sind übrigens eins zu eins die gleichen Abschnitte wie in unserer Datenstrategie aus dem Jahr 2021, nur ohne konkrete Ziele und ohne Schritte. Sie setzen nicht um, und ich frage mich wirklich: Warum nicht? Woran hakt es denn, dass Sie die Dinge nicht auf die Straße bekommen? Sie haben keinen Plan, keine konkreten Projekte und nichts, was den Ressorts zugeordnet ist. Und das debattieren wir am Donnerstagmorgen in der Primetime einer Sitzungswoche. Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, immerhin! Das ist doch super! Sie bleiben in der Digitalpolitik vor allem eins: eine riesengroße Enttäuschung und planlos. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss. Ich wünschte mir wirklich, es wäre anders. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hoppermann, also KI ist nun wahrlich nichts Neues. Das Deutsche Forschungszentrum für KI ist schon 1988 gegründet worden. Diesen Bereich hätten Sie in der Datenstrategie auch schon mal viel mehr Raum einnehmen lassen können. Dass wir nicht nur ankündigen, sondern umsetzen, hat uns erst die Bertelsmann-Stiftung attestiert. Sie können sich ja dort mal melden und noch mal nachfragen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] „Fortschritt durch Datennutzung“ – das ist die Überschrift der Datenstrategie, die wir heute diskutieren. Diese Strategie umfasst viele Dimensionen, die wir in der Debatte auch schon gehört haben. Es geht darum, die Datenqualität zu verbessern, wie wir gleichberechtigte Zugänge zu Daten herstellen, wie wir eine Kultur des Datenteilens etablieren und dabei Datensouveränität und Datenschutzstandards hochhalten. Ja, es stecken viele wirtschaftliche Potenziale in einer effektiveren Datennutzung; aber dies darf uns nicht dazu verleiten, uns allein von diesen kommerziellen Interessen antreiben zu lassen. Es stecken nämlich ganz, ganz viele gesellschaftliche, gemeinnützige Potenziale in diesem Thema, und diese an die Poleposition der Debatte zu stellen, ist Anspruch für uns als SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ganz zentral bei der Frage, wie wir Fortschritt durch Datennutzung schaffen, ist für mich auch die Frage, wie wir die dafür notwendige Datenkompetenz in der Gesellschaft heben. Wie Lesen und Schreiben zählt Datenkompetenz, also „digital literacy“, zu einer Grund- und Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert. Ihre Vermittlung für die Gesellschaft entspricht aber noch nicht dieser relevanten Stellung; und das müssen wir rasch ändern. Beifall bei der SPD Uns allen begegnen Daten jeden Tag. Wir produzieren sie selbst, etwa beim Arztbesuch, beim Surfen auf dem Smartphone. Umso wichtiger ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Daten und ihre Potenziale einordnen und sie anwenden können. Wir wollen, dass alle Menschen die Nutzung von Daten souverän beurteilen und möglichst viele Daten selbst kompetent, sicher und innovativ nutzen können. Daran arbeiten wir als Ampel. Den Schulen kommt sicherlich bei dieser Vermittlung eine besondere Rolle zu. Aber allein über die Schulen werden wir einen Schub in Sachen Datenkompetenz nicht herstellen können. Auch außerschulisch und in der Erwachsenenbildung muss mehr Fokus auf dieses Thema gelegt werden. Dabei ist auch klar: Die digitale Ausstattung steht in Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Hintergrund, und nur mit entsprechender digitaler Ausstattung können digitale Anwendungen genutzt werden. Nachvollziehbarerweise trauen sich digital Abseitsstehende weniger zu, digitale Kompetenzen zu erlangen. Also auch diese Bildungsfrage ist eine Frage, die vom Geldbeutel abhängt, sei es vom eigenen im Erwachsenenleben oder dem der Eltern. Darum benötigen wir niedrigschwellige, barrierearme Angebote in der Fläche für alle Zielgruppen mit Bereitstellung entsprechender Geräte und Anwendungen. Gut ist, dass es da jetzt schon einiges gibt, zum Beispiel den KI-Campus des Stifterverbandes. Es gibt viele richtig tolle Angebote etwa vom JFF, dem Institut für Medienpädagogik in München. Die machen Workshops, veröffentlichen Zeitschriften und, und, und. Es gibt die App „Stadt Land DatenFluss“, BMBF-gefördert, die auf spielerische Art Datenkompetenz vermittelt. Das alles sind sicherlich Leuchttürme, die man nennen muss. Einzelne Leuchttürme reichen aber nicht aus, wir müssen in die Fläche gehen. Für die Bündelung einzelner Maßnahmen ist das Civic Data Lab vorgesehen. Mit ihm sollen Förderprogramme für Daten- und KI-Kompetenzen gestärkt werden. Oder die Toolbox Datenkompetenzen: Sie soll einen flächendeckenden Zugang zu Lernangeboten schaffen. Ganz wichtig ist das Beratungszentrum für KI, kurz BeKI, mit dem notwendigen Kompetenzaufbau in unserer öffentlichen Verwaltung. Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern als Datengenerierenden besser vermitteln, welchen Mehrwert Datenteilen mit sich bringt, gleichzeitig müssen wir Vertrauen sicherstellen. Nur so lässt sich das volle Potenzial von Daten ausschöpfen. Die Vermittlung von Datenkompetenz muss das Lesen und Schreiben in der digitalen Welt werden. Dafür stehen wir als Ampel, und daran arbeiten wir. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Reinhard Brandl. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also diesen Tag heute vermerke ich mir im Kalender als das große Nebelkerzenfest der Ampel. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Da sind eher Sie Experte! Und manchmal – ich kann sagen: das passiert sehr selten – schaffen Sie es fast, mich sprachlos zu machen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das will was heißen! Ich will den geneigten Zuhörern auf der Tribüne und vielleicht vor den Bildschirmen einmal mitteilen, was hier gerade parallel abläuft. Hier im Plenum des Deutschen Bundestages feiert sich die Ampel als die Fortschrittskoalition, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zu Recht! die mit ihrer Datenstrategie unser Land voranbringt. Gleichzeitig, 100 Meter weiter, sitzt im Haushaltsausschuss Minister Volker Wissing. Und ich will Ihnen mal kurz darlegen, was er gerade im Haushaltsausschuss präsentiert. Dunja Kreiser [SPD]: Ach, Sie sind dabei? Erstens. Es wird kein Digitalbudget geben, Zurufe von der FDP obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag mehr Geld für Digitalisierung versprochen hat. Dieses Versprechen wird die Ampel nicht einhalten. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maximilian Funke-Kaiser [FDP] Zweitens. In seinem eigenen Haushalt kürzt er im Bereich Digitales 25 Prozent. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Das sind Nebelkerzen! Der Rasenmäher geht drüber: über 5 G, über KI, über Breitband. Weniger Geld für Digitalisierung ist die Realität. Drittens – das ist jetzt der eigentliche Hammer –: Die Bundesregierung löst das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ auf. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was? Das hört sich jetzt ein bisschen technisch an. Aber was verbirgt sich dahinter? Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten das doch immer auflösen! Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wurde gespeist aus den Erlösen der Mobilfunkfrequenzvergaben: 4,2 Milliarden Euro zweckgebunden für Breitbandausbau und den DigitalPakt Schule. Die Ampel schüttet diesen Topf jetzt aus. Finanzminister Lindner freut sich über 4,2 Milliarden Euro Einnahmen im Bundeshaushalt, Zuruf des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] und gleichzeitig nimmt er nur 2,7 Milliarden Euro als Vorsorge für Digitales. Das heißt 1,5 Milliarden Euro werden verfrühstückt, gehen für irgendwas im Haushalt drauf. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Das Geld ist gebunden, Herr Kollege! Damit kommt unser Land nicht nach vorne. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um diese Ampeldelle wieder auszugleichen. Dr. Volker Redder [FDP]: So ein Quatsch! Denn das Geld ist jetzt weg. Wo soll es denn herkommen? An das grüne Wirtschaftswunder glaubt im Land niemand mehr. Beifall bei der CDU/CSU Und Sie sind so dreist, während das im Haushaltsausschuss stattfindet, diese Debatte hier zu führen und die Ampel mit ihrer Datenstrategie zu feiern. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Unglaublich! Lassen Sie mich ein paar Worte zu dieser Datenstrategie verlieren. Da stehen viele richtige und schöne Sätze drin. Aber Worte allein reichen nicht. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen. Erstens. Sie beschreiben vollmundig die Potenziale von Datennutzung auch für Unternehmen. Die Realität ist, dass die Unternehmen, wenn ich sie besuche, dann nicht über die Potenziale von Datennutzung reden, sondern über den enormen bürokratischen Aufwand für Datenschutz. Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das kostet die Unternehmen Geld. Jetzt schreiben Sie in Ihrer Strategie: Wir wollen den Datenschutz praktikabler machen. – Aber an keiner Stelle werden Sie konkret, wie Sie es machen wollen. Das wäre eigentlich die Aufgabe einer solchen Strategie. Zweitens: digitale Verwaltung. Sie wollen eine datengetriebene digitale Verwaltung erreichen. Dazu brauchen Sie aber moderne Register. Die letzte Koalition hat 2021 ein Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Sie setzen es nicht um, weil Sie sich über technische Fragen von Identifiern nicht einigen können. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Sie sollten sich besser informieren, Herr Kollege! – Dr. Volker Redder [FDP]: Völlig falsch! Jetzt haben Sie sich im Juni darauf verständigt, zumindest laut Presseberichten, dass es einen Kompromiss zwischen Grünen, FDP und SPD gibt, was man jetzt als ID in den Registern verwendet. In der Datenstrategie lese ich dazu kein einziges Wort. Das wäre ein Ort gewesen, wo Sie es auch mal hätten umsetzen können. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Wir setzen um! Im Gegensatz zu Ihnen! Drittens. In Ihrer Strategie steht kein einziges messbares Ziel; es ist nur eine Roadmap. Es gibt keine einzige klare Verantwortlichkeit, an der wir Sie in Zukunft messen können. Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, es wird mit der Datenstrategie genauso enden wie mit Ihrer Digitalstrategie: heiße Luft, nichts dahinter. Aber wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Unser Anspruch als CDU/CSU ist, unser Land voranzubringen. Mit Ihnen fallen wir zurück. Das ist schade für Deutschland. Wir haben mehr verdient. Danke. Beifall bei der CDU/CSU – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre vor zwei Jahren eine gute Rede gewesen! Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Armand Zorn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte entsprechend die Plätze ein. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Daten sind die Grundlage für eine digitale und sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand, aber natürlich auch von Wirtschaft. Das passt auch zu der allgemeinen Situation; denn während einige Fraktionen in diesem Haus den Untergang der deutschen Wirtschaft herbeireden, arbeitet dieses Ampelkoalition gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und innovationsfähig zu machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] Das konnten wir auch letzte Woche schon beobachten. Wir hatten letzte Woche die erste Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, wir werden uns nächste Plenarwoche in erster Lesung mit dem Wachstumschancengesetz auseinandersetzen, und heute reden wir über die Datenstrategie. Ich möchte gerne jetzt in meiner Redezeit auf den Mehrwert eingehen, der dadurch für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand entsteht; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, welchen Beitrag der Mittelstand bei uns hier in Deutschland leistet und welche Rolle er in Zukunft wieder spielen wird, wenn es darum geht, auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Wenn man sich das allerdings anschaut – ich möchte hier eine Studie des BMWK aus dem Jahr 2021 zitieren, wonach nur 8 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen KI-Lösungen verwenden –, dann erkennt man: Das ist viel zu wenig. Deswegen müssen mehr KI-Anwendungen im Mittelstand und mehr KI-Innovationen aus dem Mittelstand das Ziel sein. Dafür steht diese Ampelkoalition. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Datenstrategie der Bundesregierung setzt auch den Rahmen dafür; denn dafür braucht es drei grundlegende Maßnahmen. Da ist zunächst die Datenverfügung. Darüber haben wir heute bereits mehrfach gesprochen. Tagtäglich entstehen Millionen von Daten in mittelständischen Unternehmen: Daten, die nicht genutzt werden, Daten, die kaum gesammelt werden. – Hören Sie bitte auf, von mir ein Bild zu machen! Das finde ich jetzt nicht so gut. Entschuldigung; ich stoppe kurz die Redezeit. – Wir haben eine klare Verabredung: Im Plenarsaal wird während der Debatten nicht fotografiert. Danke, dass Sie sich daran halten. – Bitte schön. Ich darf weitermachen. Frau Präsidentin, vielen Dank. Diese Daten, die tagtäglich in mittelständischen Unternehmen entstehen, müssen stärker gesammelt werden, müssen stärker zur Verfügung stehen. Deswegen gibt es auch das Recht auf Open Data, deswegen sind diese Anreize zum Datenteilen, wie dies in der Datenstrategie steht, grundlegend wichtig, um mehr Daten zur Verfügung zu haben. Aber neben der Datenverfügung ist auch die Frage von Datenqualität für gute und innovative Lösungen essenziell wichtig. Am Ende sind KI-Lösungen, KI-Anwendungen auch nur so gut wie die Datenqualität. Da ist die Datenstrategie mit den Standards, die für die Daten gesetzt werden, mit den Standards, die auch für Qualitätssicherung insbesondere bei großen Datensätzen gesetzt werden, genau das Richtige, was wir brauchen, um auch hier eine gute Datenqualität zur Verfügung zu stellen. Schließlich: Datennutzung ist am Ende ein entscheidender Faktor. Das Thema „Datenkompetenz und verantwortungsbewusster Umgang mit Daten“ sorgt dafür, dass wir Transparenz dabei herstellen können, sorgt dafür, dass wir nicht nur innerhalb der Unternehmen, sondern auch innerhalb der Gesellschaft Vertrauen in Daten setzen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass es so in der Datenstrategie der Bundesregierung niedergelegt ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen: Digitale Innovationen können nur so gut sein wie die Daten, auf denen sie basieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier neben all dem, was wir bereits als Bundesregierung machen, auch beim Thema Datensicherheit und beim Thema Datenschutz die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen. Diese Ampelregierung redet nicht nur, sondern sie arbeitet auch. Wer daran Zweifel hat, kann sich gerne noch mal die Daten der Bertelsmann-Stiftung geben lassen. Die Studie, die vor ein paar Wochen vorgestellt wurde, sagt, dass die Ampelkoalition bereits 63 Prozent der Vorhaben umgesetzt hat. Wenn Sie daran Zweifel haben, schauen Sie sich gerne noch mal die Daten an. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Masse statt Klasse! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Dunja Kreiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Teilen, das Nutzen von Daten, die Vernetzung von Produkten untereinander und darüber hinaus, das ist natürlich schon heute absolute Realität in der Produktion, in unserer Wirtschaft allerorten. Das gilt für die Automobilindustrie mit ihren Innovationen, für die Gesundheitswirtschaft und natürlich auch für den Maschinenbau – überall. Trotzdem brauchen wir diese Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie, weil wir uns immer noch ein wenig schwertun. Wir tun uns schwer damit, Daten bereitzustellen, sie sicher zu teilen. Wir tun uns schwer damit, die Qualität der Daten tatsächlich so hoch anzusetzen, wie wir sie brauchen. Wir brauchen mehr offene Schnittstellen, wir brauchen Standards, wir brauchen eine gute Aufbereitung dieser Daten. Deswegen haben wir als Bundesregierung diese Nationale Datenstrategie weiterentwickelt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist eine Strategie, die noch stärker auf den Fortschritt abzielt – Fortschritt durch das Bereitstellen und das Nutzen von Daten, von besseren Daten; denn die Datenqualität ist von entscheidender Bedeutung. Das gilt sowohl für den Staat auf der einen Seite als auch für die Unternehmen, für die Wissenschaft, für die Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Es gibt immer noch viel zu viele Unsicherheiten rechtlicher Natur, aber auch Probleme bei der Datenverwertung. Deswegen setzen wir hier an, um Zögern und Zweifeln zu beseitigen und datengetriebene Innovationen und Schutzrechte zusammenzubringen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir wollen Fortschritt und Innovation voranbringen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das der Unternehmen stärken, damit sie stärker zusammenarbeiten und Daten auch mal austauschen, statt auf ihnen zu sitzen. In einer Zeit der industriellen Transformation und des intensiven globalen Wettbewerbs müssen wir uns auch darauf besinnen, was wir eigentlich an Daten haben und wie wir unsere Daten nutzen, so wie früher – und auch immer noch – bei Stahl oder Aluminium. Das gehört einfach zusammen. Wir müssen den Weg freimachen für eine mutige Datenkultur, unseren Mut zusammennehmen, die Daten zu teilen. Open Access, aber eben auch Normen und Standards, das gehört unbedingt zusammen. Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall werden. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bedenken beim Teilen und Nutzen dürfen nur dann erhoben werden, wenn sie wirklich begründet sind. Für diesen Kulturwandel steht unsere Nationale Datenstrategie. Sie will den Zugang erleichtern und das Nutzen fördern. Ganz konkret bedeutet das, dass wir zum Beispiel Datenräume schaffen, sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den Staat. Wir ermöglichen zum Beispiel, den Mobility Data Space als Datenraum zu nutzen, damit Unternehmen miteinander Daten teilen können, miteinander Datenhandel treiben können. Im Bereich Mobilität stellen wir dort eigene Daten ein, die dann ebenfalls genutzt werden können. Diese Datenstrategie soll kein starres Gebilde sein; denn wir wissen als Bundesregierung, dass auch das eine Arbeit ist, die im Laufe der Zeit fortgesetzt werden muss. Deswegen werden wir diesen Prozess weiterführen und in den Dialog gehen, um weiter an dieser Datenstrategie zu arbeiten und sie an der ein oder anderen Stelle sicherlich auch noch zu verbessern. Dieser ganzheitliche Ansatz bereitet dann den Boden für die Aufholjagd, die wir hier noch zu leisten haben; denn wir sind als Staat, als Gesellschaft, als Volkswirtschaft noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir wollen an die Spitze. Dafür braucht es noch ein bisschen. Dafür brauchen wir den richtigen Rahmen auf der Bundesebene, aber wir brauchen natürlich auch die Mitarbeit der Unternehmen, der Gesellschaft, der Wissenschaft, aller zusammen. Wir legen jetzt mit diesem strategischen Rahmen das Fundament dafür, dass „made in Germany“ auch im datengetriebenen Teil der Wirtschaft ein Siegel sein kann und Innovationstreiber wird. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zum Schluss noch mal zusammen: Bisher bleiben in unserem Land der Wert von Daten und auch das Potenzial von Open Data oft noch ungenutzt. Mit der nationalen Datenstrategie der Bundesregierung werden wir genau das ändern und diesen Wert heben. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, um mehr und bessere Daten für unser Gemeinwohl nutzen zu können. Unsere Verwaltung ist auf diese angewiesen. Oft sind die Daten vorhanden, aber bis jetzt nicht verwendbar oder zugänglich, ob für den öffentlichen Nahverkehr oder im Falle von Umweltdaten für den Klimaschutz. Als Berichterstatterin für das Thema Wasser freut es mich heute insbesondere, dass das in diesen Reden sehr deutlich angesprochen wurde. Aber ich unterstreiche es vor allem, weil da eben auch die Daten fehlen sowie deren Austausch, Auswertung und Zugänglichkeit. Allein um besser auf Starkregenereignisse vorbereitet zu sein, ist es ist wichtig. Gestern gab es in diesem Hause eine öffentliche Anhörung zur Luftqualität. Auch hier wurde ganz klar die Relevanz von Daten unterstrichen; nur zwei von unzähligen Beispielen. Doch nicht nur unser Staat wird diese Daten nutzen können. Wir wollen gleichzeitig einen fairen und öffentlichen Zugang zu den Daten, soweit möglich. Darum soll es einen Rechtsanspruch auf Open Data geben, frei zugängliche Daten also, die von allen genutzt, verbreitet und verwendet werden dürfen. Soweit die Daten keine sensiblen Informationen enthalten und somit keinen legitimen Zugangsbeschränkungen unterliegen, sollen sie über das Portal GovData zugänglich gemacht und verknüpft werden, und dies standardmäßig, in hoher Qualität, vollständig, aktuell, transparent, nachvollziehbar beschrieben und regelmäßig gepflegt. Als Innenpolitikerin möchte ich hier noch mal die Cybersicherheitsstrategie ansprechen, die unsere Datenstrategie flankiert. Die Cybersicherheitsstrategie liegt in den Händen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, dessen Spitze seit Neuestem, seit dem 1. Juli 2023, von Frau Plattner besetzt ist, einer Frau mit internationalen Erfahrungen. Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Ja, und? Diese Cybersicherheitstechnik soll dort ganz klar auch zentralisiert werden. Wir wollen den Ausbau der Bund-Länder-Verhältnisse stärken. Dazu ist es wahrscheinlich nötig, das Grundgesetz etwas zu ändern; denn zurzeit kann nur Amtshilfe geleistet werden und es kann eben nicht auf Dauer unterstützt werden. Durch den Diebstahl von Daten und auch von IT-Ausrüstung sowie durch Spionageaktivitäten sind unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft gefährdet. 206 Milliarden Euro Schaden in den letzten Jahren, das ist wirklich ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen ist es wichtig, uns darauf zu fokussieren. Denn wir können jetzt natürlich schon aktiv abwehren, durch Schutz Umleitungen ausschalten; aber wir müssen auch den Fokus auf die passive Cyberabwehr verstärkt richten, auch mit künstlicher Intelligenz, für eine Industrie 4.0. Medizintechnik: Allein im Gesundheitssystem brauchen wir Strukturierer/-innen. Wir brauchen Moderatorinnen und Moderatoren. Wir wollen dem Wunsch der Netzwerker/-innen nachkommen, Kommunikation und Koordination in der Cybersicherheit voranbringen. Frau Kollegin. Ja, Frau Präsidentin. – Frau Plattner wünsche ich bei dieser Arbeit viel Erfolg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum Digital-Gipfel 2022 haben wir alle auf sie gewartet: auf die Datenstrategie der Bundesregierung. Jetzt, zehn Monate später, liegt sie endlich vor. Schade, dass der Minister noch im Haushaltsausschuss ist; schließlich ist das eine der wenigen Maßnahmen zur Digitalpolitik aus seinem Haus, die rechtfertigt, dass er sich überhaupt Digitalminister nennen darf. Es ist ein wichtiges Thema; denn der Zugang zu Daten und ein einheitlicher und auch rechtssicherer Umgang mit Daten sind essenziell für alle Wirtschaftsbereiche. Sie sind essenziell für die Forschung, essenziell für den gesellschaftlichen Fortschritt und auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die digitale Entwicklung unseres Landes. Ich finde es durchaus richtig, dass die Datenstrategie die Überschrift „Fortschritt durch Datennutzung“ trägt. Denn das ist ein positiver Zugang zum Thema Daten in einem Land, in dem man ja doch sehr oft Bedenken und sehr viel Angst hat. Deshalb erst mal Kompliment für diese Überschrift! Die Frage ist allerdings, ob die Maßnahmen, die in dieser Datenstrategie zu finden sind, den gleichen optimistischen Geist atmen und ob sie auch umgesetzt werden. Darauf komme ich später noch zurück. Wir brauchen den Zugang zu Daten in allen Bereichen der Wirtschaft – das hat die Staatssekretärin bereits gesagt –, aber auch ganz intensiv in der Forschung. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx, wird mit dem Satz zitiert, dass um jede Uniklinik herum ein Friedhof von nicht realisierten Forschungsprojekten liegt, die einfach daran gescheitert sind, dass der Zugang zu Daten nicht möglich war. Das ist etwas, woran wir schon sehen, dass es Fortschritt verhindert, dass wir große Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung von Krankheiten nicht lösen können, weil wir in unserem Land zu zaghaft sind, wenn es darum geht, Daten zu nutzen. Allzu oft müssen deshalb Forscher Daten aus dem Ausland nutzen, oder die Teams gehen direkt ins Ausland, um dort forschen zu können. Das ist nicht das, was wir wollen. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen will. Aber wenn man in die Strategie schaut, dann stellt man mit Erschrecken fest, dass es das erst Ende 2024 geben soll. „ Deutschlandtempo“ ist das nicht. Und wenn Sie sagen, dass dieses Tempo so wichtig ist, dann würde ich schon erwarten, dass Sie Gesetze nicht Ende 2024 vorlegen, also dann, wenn Ihre Regierungszeit schon fast auf das Ende zugeht. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen eine Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, die Dinge ermöglicht und Chancen schafft. Wir haben einen Datenschutzföderalismus: in jedem Land eigene Datenschutzaufsichtsbehörden. Das führt dazu, dass vieles zu komplex, zu langsam, zu schwierig ist. Wir brauchen ein Einer-für-alle-Prinzip beim Datenschutz. Es kann nicht sein, dass ein Videokonferenzsystem in allen Ländern immer wieder aufs Neue geprüft wird. Es kann in meinen Augen auch nicht sein, dass Grundrechte viel zu wenig gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz ist kein absolutes Recht. Der Persönlichkeitsrechtsschutz, der dahintersteht, ist ein wichtiges Gut in unserer Verfassung, aber es gilt immer auch die praktische Konkordanz bei der Abwägung mit anderen Grundrechten. Deshalb wünsche ich mir, dass auch in der Datenschutzaufsicht eine stärkere Abwägung erfolgt und dass wir unsere regulatorischen Rahmen so setzen, dass wir Ziele gegeneinander abwägen. Wenn ich mir beispielsweise den Bildungsbereich anschaue, muss ich schon fragen: Ist es wirklich besser, vor schwarzen Kacheln zu sitzen, damit der Datenschutz gewährleistet ist, oder ist nicht die Bildung der Kinder das vorrangige Ziel? Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen mehr Abwägung, aber eben auch mehr Verbindlichkeit und mehr Einstimmigkeit in der Datenschutzaufsicht. Genau das wird auch in der Datenstrategie erwähnt, allerdings nur auf den Forschungsbereich bezogen, und das ist zu wenig. Minister Wissing plädierte diese Woche für Mut und Offenheit. Wir verlangen, dass Sie diese Strategie schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Wir haben in unserer Regierungszeit die erste Datenstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben zwei Open-Data-Gesetze verabschiedet. Wir haben GAIA-X auf den Weg gebracht. Dr. Volker Redder [FDP]: Furchtbar gescheitert! Wir haben Datenlabore in allen Ministerien geschaffen. Wir haben die gesetzliche Grundlage für Personal-Information-Management-Systeme geschaffen, was Sie jetzt nach zwei Jahren so langsam auf den Weg bringen. Wir haben das Wettbewerbsrecht geändert, um Monopolbildungen zu vermeiden. Sie haben bisher die Strategie geschrieben. Wir warten aber auf konkrete Maßnahmen wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das Beschäftigtendatenschutzgesetz, das Mobilitätsdatengesetz. Derweil bringen Sie viele neue Institutionen auf den Weg wie das Dateninstitut und weitere, von denen keiner richtig weiß, was sie eigentlich genau machen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb sage ich: Nehmen Sie das, was Sie sich zum Ziel nehmen, bitte ernst mit konkreten Maßnahmen, die aber auch etwas bringen und nicht nur Symbolpolitik sind! Dann sind wir wieder beisammen. Beifall bei der CDU/CSU Für die Bundesregierung hat das Wort Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8260 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. – Dann verfahren wir auch so. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Deutschland Bedenken haben, eine Starkregenkarte im Internet zu veröffentlichen, dann läuft was falsch in der Datenpolitik. Auf einer Starkregenkarte können Sie, meine Damen und Herren, flurstücksgenau erkennen, ob und, wenn ja, wie hoch Ihr Grundstück bei einem Jahrhunderthochwasser zum Beispiel überflutet werden würde. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Die Karten der Landesämter für Kartografie sind richtig gut. Schauen Sie sich das mal an! Nur können Sie das nicht in allen Bundesländern. In Berlin zum Beispiel gibt es Datenschutzbedenken. Weil die Karten flurstücksgenau sind, haben sie – so manche Datenschützer – Personenbezug und sollten deshalb nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit anderen Worten: Die Karten sind zu gut. Das Beispiel veranschaulicht, warum wir eine optimistischere Haltung zu Daten und Informationen brauchen und was unsere neue Datenstrategie erreichen will. Die Botschaften der Datenstrategie sind klar: Wir brauchen mehr Daten. Wir brauchen bessere Daten. Wir brauchen eine intelligente Datennutzung. Und wir brauchen mehr Datenkompetenz der Verwaltungen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. In puncto Datenkompetenz zum Beispiel sieht es so aus: Viele meinen, im Internet sei alles umsonst; aber in dem Moment, in dem ein Produkt im Netz nichts kostet, ist man selbst das Produkt. Diese Erkenntnis sollte bei Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Datenkompetenz mindestens vorhanden sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und wir brauchen eine Datenkultur des Teilens und der Transparenz. Die neue Datenstrategie ist eine neue Herangehensweise im Umgang mit Daten: Nicht Datensparsamkeit soll im Mittelpunkt stehen, sondern Datenreichtum. Gut begründetes Handeln ist nur auf einer guten Datengrundlage möglich. Gute Daten führen zu guten Entscheidungen und damit auch zu guten Regierungen. Nicht das noch so unwahrscheinliche Worst-Case-Szenario darf über die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung entscheiden. Wir plädieren für optimistische Datennutzung. Man kann sagen: Wir wollen mehr Datennutzung wagen. Wir plädieren für einen ermöglichenden Datenschutz. Selbstverständlich ist uns der Dual-Use-Charakter von Daten bewusst. Mit smarten Geodaten kann man smarte Landwirtschaft betreiben, diese Daten können aber auch missbraucht werden. Privatsphäre, geistiges Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bedürfen natürlich des Schutzes. Meine Damen und Herren, wir sind ja das Bundesministerium des Innern und auch für Heimat. In Ostfriesland würde man sich fragen: Neue Datennutzung? Wat köst mi dat, und wat bringt mi dat? – Da ist mir wichtig: Der Zugang zu Daten ist eine Gerechtigkeitsfrage, aber auch eine Machtfrage und sogar eine Frage der Daseinsvorsorge: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Informationsmonopole behindern die Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit. Offene Daten bieten neue Möglichkeiten für bessere Bildung und soziale Teilhabe. Der Zugang zu den Informationsressourcen des Staates sollte deshalb grundsätzlich voraussetzungslos möglich sein. Der Datenzugang der Bürgerinnen und Bürger dient auch der Begrenzung staatlicher Macht. Der Staat ist in vielen Bereichen einer der größten Informationsbesitzer. Ein Informationsmonopol des Staates, aber auch einiger großer Unternehmen sollte es aber nicht geben. Informationszugang wirkt machtbeschränkend. Das Prinzip offener Daten bedeutet mehr Beteiligung und damit auch mehr Demokratie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Grundversorgung mit offenen Daten kann sogar als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge angesehen werden, da sie zur Inanspruchnahme von Grundrechten erforderlich ist. Public Money – Public Data: Noch immer hat sich der Gedanke nicht vollständig durchgesetzt, dass Daten, deren Erhebung und Verarbeitung mit Steuergeldern finanziert worden sind, bereits aus diesem Grunde grundsätzlich der Allgemeinheit kostenlos und natürlich uneingeschränkt zur Verfügung stehen und damit sowohl für Gemeinwohlzwecke als auch für individuelle Zwecke genutzt werden können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aus all diesen Gründen verlangt unsere neue Datenstrategie: mehr Daten, bessere Daten und eine intelligentere Datennutzung! Dann klappt es auch mit der Starkregenkarte für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Janich. Beifall bei der AfD