Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Asylzahlen steigen massiv. Wir werden dieses Jahr in Europa mehr als 1 Million Asylanträge bekommen, allein in Deutschland mehr als 300 000, zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die bereits in unserem Land sind. Die Kommunen sind überlastet, die Integrationsgrenze ist erreicht, und die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Stephan Brandner [AfD]: Bei Ihnen genauso! Die Menschen wollen eine Wende in der bisherigen Flüchtlingspolitik der Ampel. Sie erwarten zu Recht Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Merkel dazu? Und unser Angebot? Wir wollen einen Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration. Wir haben dem Bundeskanzler dazu bereits die Hand gereicht, und jetzt, fast sechs Wochen nach der Ankündigung eines Deutschlandpaktes durch den Bundeskanzler und nach einer massiven Klatsche für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen, gibt es nun erstmals ein Gesprächsangebot des Bundeskanzlers. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist gut, und das begrüßen wir auch. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Erwartungshaltung ist dabei allerdings klar: Der Bundeskanzler muss klar sagen, was er will. Es ist Zeit für Taten. Erleichterte Abschiebungen, wie sie die Koalition jetzt beschlossen hat, sind sinnvoll. Aber wir dürfen sicherlich jetzt nicht in Trippelschritten vorangehen. Notwendig ist ein großer Wurf. Die Anreize für ungesteuerte Migration nach Deutschland müssen konsequent gesenkt werden. Und dass eine solche Politik im Übrigen auch Erfolg hat, zeigt der Blick in unsere Nachbarländer. Während bei uns die Zahl der Asylanträge um 74 Prozent gestiegen ist, steigt sie in Frankreich nur um 37 Prozent, und Dänemark verzeichnet sogar einen Rückgang bei den Asylanträgen um 56 Prozent. Stephan Brandner [AfD]: Respekt! Wir brauchen also mehr Dänemark in der deutschen Asylpolitik, Stephan Brandner [AfD]: Wir brauchen mehr AfD in der deutschen Asylpolitik! und alle Vorschläge für Maßnahmen, die dafür notwendig sind, liegen auf dem Tisch: mehr sichere Herkunftsstaaten, stationäre Grenzkontrollen, ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem Sachleistungen statt Bargeld. Ministerpräsident Woidke hat recht, wenn er dies fordert. Das ist bereits rechtlich möglich, wird jedoch in der Praxis aufgrund des hohen Aufwandes außer in bayerischen AnkER-Zentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen viel zu selten angewandt. Deshalb schlagen wir eine Bezahlkarte als eine moderne Art des Sachleistungsprinzips vor, Beifall bei der CDU/CSU eine Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild, mit der zum einen der tägliche Bedarf gedeckt werden kann Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP] und zum anderen Überweisungen ins Ausland unmöglich sind. Das führt zu einer effektiven Reduzierung von Anreizen für eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Natürlich muss eine solche Bezahlkarte bundeseinheitlich geregelt werden; denn so wäre die Einführung leichter und schneller umsetzbar, und natürlich verhindert man auf diese Weise einen Flickenteppich. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Bezahlkarte. Die Länder sind da mittlerweile ganz klar; denn sie kennen die Probleme vor Ort. Auch die FDP unterstützt die bayerische Idee einer Bezahlkarte. Manuel Höferlin [FDP]: Machen Sie es doch in Bayern einfach! Jetzt heißt es: nicht länger prüfen und evaluieren, sondern machen. Beifall bei der CDU/CSU Einfach machen! Heute können Sie damit beginnen. Machen Sie einen Anfang, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Rasha Nasr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon gehofft, dass nach den Landtagswahlen am Wochenende endlich Schluss ist mit diesen Symboldebatten. Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Ich hatte gehofft, dass wir uns alle konstruktiv an der Problemlösung beteiligen; denn klar ist, dass diese Herausforderungen nur Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schaffen können. Leider erleben wir aber heute wieder das Gegenteil von konstruktiver Arbeit. Warum? Weil Sie es sich meiner Meinung nach zu leicht machen. Ihr Grundfehler ist: Sie behaupten, Menschen kämen allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland. Jörg Schneider [AfD]: Medizinische Versorgung ist auch ein Grund! Entscheidend für Migration sind aber vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, der Familie, der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Menschen fliehen vor Krieg. Sozial- und asylpolitische Detailregelungen spielen aufgrund des fehlenden Wissens darüber bei den Betroffenen gar keine Rolle. Es tut mir leid, Sie zu enttäuschen, liebe Union, aber diese Debatte gerade wird nicht gebannt vor afghanischen Fernsehbildschirmen verfolgt, und die durch das jüngste Erdbeben obdachlosen Menschen wägen jetzt nicht ab, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht. Im Übrigen finden Sie die meisten geflüchteten Syrer in der Türkei und die meisten geflüchteten Afghanen in Pakistan oder in Turkmenistan, und das nicht, weil diese Länder so tolle Pull-Faktoren haben, sondern weil es geografisch und familiär für diese Menschen einfach sinnvoller ist, dorthin zu gehen, als nach Deutschland zu kommen. Auch unsere im Vergleich zur Ukraine schleppend vorangeschrittene Digitalisierung hat diejenigen Ukrainer, die nun bei uns sind, nicht davon abgehalten, zu uns zu kommen. Sie merken also: Wenn Bomben fallen, wenn Verfolgung und Haft oder der Hungertod drohen, dann ist es Menschen relativ egal, welche Detailregelungen wir hier wieder getroffen haben. Und Sie wissen ganz genau, dass es hier nicht um bundesgesetzliche Regelungen geht. Länder und Kommunen haben bereits jetzt die Möglichkeit, Sachleistungen auszugeben. Nur hat das bisher niemand so wirklich umgesetzt. Und warum? Weil es eben schwer umzusetzen ist. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, deswegen die Bezahlkarte! Ihr Antrag scheitert bereits daran, dass eine überwältigende Mehrheit der Praktiker, die sich vor Ort um die Migrationsverwaltung kümmern müssen, gegen diesen Vorschlag ist. Ihre eigenen Leute, die in Verantwortung sind, teilen unsere Bedenken, wenn es um Bezahlkarten geht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul spricht von einem – Zitat – „unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“. Helge Lindh [SPD]: Hört! Hört! Das heißt übersetzt für Sie, liebe Union, dass das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung wahrscheinlich sowieso wieder einkassieren würde. Statt dieses Antrags könnten Sie also die acht Innenminister der Union in den Ländern fragen, warum sie die Möglichkeit nicht ausschöpfen, das Sachleistungsprinzip umzusetzen. Dann bekommen Sie sicherlich die Antwort, dass der finanzielle, administrative und personelle Aufwand zu groß ist. Sie, liebe Union, die Sie so gerne von Bürokratieabbau sprechen, wollen, dass die überlasteten Kommunen sich jetzt auch noch um Dienstleistungen wie Friseurbesuche kümmern müssen. Lassen Sie uns doch stattdessen an pragmatischen Lösungen arbeiten, von denen die Kommunen wirklich etwas hätten, etwa dem schnelleren Arbeitsmarktzugang. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch Gerd Landsberg, Ihr Parteimitglied, fordert im Namen der Kommunen, dass die Arbeitsverbote für Geflüchtete endlich fallen, und das ist richtig so. Das werden wir als Ampel auch umsetzen. Ich lade Sie herzlich ein, konstruktiv daran mitzutun. Denn damit schaffen wir wirkliche Verbesserungen für die Kommunen, die dann massiv entlastet würden, und für unsere Unternehmen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, aber vor allem für die Geflüchteten, die dann auf eigenen Beinen stehen könnten. Geflüchtete Menschen sehnen sich danach, sich um sich selbst kümmern zu können. Das Festhalten an Arbeitsverboten wäre also wirtschaftsfeindlich, wohlstandsgefährdend und wachstumshemmend. Lassen Sie uns dieses Schauspiel bitte endlich beenden. Die Lage in unseren Kommunen, für unsere Wirtschaft und insbesondere für die Geflüchteten, die es zu uns geschafft haben, ist viel zu ernst, um jetzt nicht an pragmatischen Lösungen zu arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Union möchte zukünftig Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber. Das ist vernünftig, kommt aber sehr spät. Wir waren wesentlich schneller. Stephan Brandner [AfD]: Das kann man wohl sagen! Das Gleiche haben wir nämlich schon vor einem Jahr unter dem Titel „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“ gefordert – Beifall bei der AfD eigentlich leicht zu verstehen. Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Da mutet es schon etwas schizophren an, dass Sie damals unseren Antrag abgelehnt haben. Oder haben Sie sich nicht getraut, über die Brandmauer zu springen? Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Oder den Antrag nicht verstanden! Wir jedenfalls sind nicht schizophren, und wir kennen auch keine Brandmauern. Das heißt, Sie dürfen sich auf unsere Zustimmung freuen. Wir stimmen nämlich einem Antrag zu, wenn wir ihn inhaltlich für richtig halten. So einfach geht politische Vernunft. Aber damit ist man hier ja schon fast ein Exot. Beifall bei der AfD Wir werden also zustimmen, nicht weil wir Sie so lieben, sondern weil wir unser Land und unsere Leute lieben. Rasha Nasr [SPD]: Oah, bitte! Sie hassen dieses Land! Und denen wächst das Asylchaos immer mehr über den Kopf. Sie sehen nicht ein, warum sie ihr schwerverdientes Geld mit jedem teilen sollen, der hierherkommt, gleich wo er herkommt, weshalb er kommt und wie er sich integriert. Das kann nicht funktionieren. Schön, dass auch Sie das jetzt einsehen! Da sind wir ja schon mal zwei. Tief in ihrem Innersten weiß das natürlich auch die FDP; die hat in der Schule ja mal Rechnen gelernt. Das muss sie nun allerdings verstecken. Sonst geht die grün-rote Ideologie nicht mehr auf. Beifall bei der AfD Viele unserer Bürger wissen nicht mehr, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Aber die Ampel erwartet offenbar, dass sie mit ihren Steuern nicht nur die hier lebenden Asylbewerber unterhalten, sondern per Heimatüberweisung auch noch deren Familien im Ausland. Das fällt nicht einmal mehr unter Gutmenschentum; denn die Ampel zahlt es schließlich nicht. Es sind dieselben Bürger, die auch die Ampelgehälter zahlen Beifall bei der AfD und auch den dicken Inflationsausgleich, den sich Ihre Minister erlaubt haben: 3 000 Euro pro Kopf! So dreist muss man erst einmal sein. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wem kriegen Sie ihr Geld? Mit der Bezahlkarte kann kein Geld mehr ins Heimatland überwiesen werden. Man kommt mit ihr aber durchaus menschenwürdig über die Runden. Staatliche Leistungen müssen dann halt im Inland konsumiert werden. Das wird auch den Druck von den Tafeln nehmen, die zurzeit physisch und psychisch völlig erschöpft sind. Mit der Bezahlkarte kann man auch die Schlepper nicht mehr löhnen, und das wird dann vermutlich auch Menschenleben retten. Beifall bei der AfD Auch für die vielen Ausländer im Bürgergeld sollte deshalb kurzfristig auf Bezahlkarte umgestellt werden. Für viele von ihnen ist das Bürgergeld sowieso nur ein Goodie obendrauf. Der angesehene Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Uni Linz geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. Das ist prima für den Bürgergeldempfänger, der für seinen Verdienst in Onkels Autogarage weder Steuern noch Abgaben zahlt, und auch für den Onkel, der sich die Arbeitgeberbeiträge spart – also eine Win-win-Situation für unsere Parallelgesellschaften. Für den deutschen Staat aber entstehen dadurch Milliardenverluste und auch für seine Sozialversicherungen. Wir wollen eine Win-win-Situation für unsere Bürger herstellen. Außerhalb der kleinen Zahl tatsächlich politisch Verfolgter gilt deshalb: Einwanderung nur dann, wenn sie auch unserer Gesellschaft nützt. Beifall bei der AfD Kurz: Wir sagen Ja zur Bezahlkarte. Steht zwar „CDU“ drauf, ist aber original AfD drin. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat Steffi Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den größten Wurf, den unser Land meines Erachtens hervorgebracht hat, ist unsere Verfassung. Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und Artikel 20, das Sozialstaatsprinzip, sind unveränderliche Artikel in unserer Verfassung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 klargemacht: Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das fordert ja auch keiner! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wer fordert das denn? – Na ja, Sie sagen doch, dass es darum geht, dass damit Anreize gestrichen werden. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das fordert keiner! Das ist falsch, was Sie hier sagen! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie müssen den Antrag schon lesen, Frau Aeffner! Lesen und dann verstehen! Und dann können wir reden! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch Ihr Argument, Herr Stracke! Abgesehen davon wird uns Ihr Vorschlag migrationspolitisch überhaupt nicht weiterbringen, sondern er verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Seit wann stört Sie Bürokratie? Glauben Sie ernsthaft, die verfolgte Aktivistin aus dem Iran oder der wegen Homosexualität verfolgte Mann aus Uganda geht, wenn er merkt: „Jetzt wird es brenzlig; ich muss fliehen“, in die Bibliothek, recherchiert die Sozialleistungen in den verschiedenen Staaten auf der Welt und stellt dann fest: „O Gott! Deutschland hat Sachleistungen anstatt Geldleistungen eingeführt. Da werde ich in Zukunft nicht mehr hinfliehen“? Dirk Brandes [AfD]: Ja! Genau so wird das sein! Die meisten Menschen suchen eine Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, und wollen gar nicht von Sozialleistungen leben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass hohe Sozialleistungen ein Grund seien, dass übermäßig viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, und verweisen dazu auch noch auf eine INSA-Umfrage. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sie fragen ja so gerne im Sozialausschuss Berichte des IAB an. Vielleicht hören Sie mal zu, was solch seriöse Forschungsinstitute zu sagen haben. Stephan Brandner [AfD]: Das IAB? Ist ja wohl ein Witz! INSA sind die Besten! Die sagen nämlich, dass die Pull-Theorie in puncto „Höhe der Sozialleistungen“ als Hauptanreiz empirisch überhaupt nicht haltbar ist. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Da sind die SPD-Ministerpräsidenten weiter als Sie! Die kennen sich nämlich aus, Frau Aeffner! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grundgesetz, Herr Stracke! Grundgesetz! Menschen kommen zu uns wegen unseres Rechtsstaates, wegen fairer Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Aeffners Märchenstunde! – Thomas Seitz [AfD]: Was haben Sie eigentlich geraucht? Unglaublich! – Karsten Hilse [AfD]: Cannabis schon freigegeben? Aber ganz abgesehen von Ihrem Vorschlag zu Bezahlkarten: Reden Sie doch mal mit dem Handelsverband darüber, was dieser davon hält! Ich kann Ihnen sagen: Der Handel sieht das sehr kritisch. Zahlungskarten, die nur für bestimmte Waren eingesetzt werden können, halten sie technisch für überhaupt nicht umsetzbar, und bestehende Systeme wie Gutscheinsysteme sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Stephan Brandner [AfD]: Oh Schreck! Das nutzt unseren Kommunen nicht. Machen Sie sich also bitte in Zukunft mehr Gedanken, bevor Sie hier einen Antrag vorlegen, der weder den Kommunen noch dem Handel hilft Stephan Brandner [AfD]: Wie helfen Sie denn den Kommunen? und zudem nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: So ein Schmarrn! Für die Fraktion Die Linke spricht Gökay Akbulut. Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wird nicht besser! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion möchte, dass an Geflüchtete kein Bargeld mehr ausgezahlt wird. Stephan Brandner [AfD]: Die AfD auch! Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend für die Geflüchteten. Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten. Dirk Brandes [AfD]: Nein! Wir machen das auch außerhalb des Wahlkampfes! Wir Linke werden uns an diesem Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete nicht beteiligen. Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! – Karsten Hilse [AfD]: Das hat auch niemand erwartet! Deshalb sagen wir heute auch ganz klar Nein zu diesem Antrag. Meine Damen und Herren, der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen. Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn Bezahlkarten ausgegeben werden. Wir finden: Ein Verfahren, das schlecht für die Betroffenen ist und den Kommunen viel mehr Arbeit macht, ist völlig unsinnig. Weshalb sich aber ausgerechnet die FDP für das Sachleistungsprinzip starkmacht, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] ist mir ein Rätsel. Sonst redet die FDP immer gerne von Bürokratieabbau; aber wenn es gegen Asylsuchende geht, hat sie kein Problem damit, ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Das ist doch heuchlerisch! Die CDU und die CSU hingegen behaupten immer wieder, die Sozialleistungen seien der Grund, warum viele Menschen nach Deutschland wollen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist ein Grund! Sozialleistungen als Pull-Faktoren sind ein Mythos; diese Theorie wird in der Migrationsforschung überwiegend nicht geteilt. Lachen bei der CDU/CSU – Detlef Seif [CDU/CSU]: Es gibt gar keine ausreichende Forschung in dem Bereich! – Stephan Brandner [AfD]: In Ihrer Forschung vielleicht! Rosa-Luxemburg-Stiftung! Denn Menschen kommen aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Sie kommen zum Beispiel, weil sie sich hier bessere Arbeitschancen und vor allem größere Sicherheit für ihre Familien erhoffen. Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Träumen Sie weiter! Die Ursachen der Fluchtbewegung liegen viel mehr in den Push-Faktoren. Menschen müssen fliehen, weil es in ihren Ländern Verfolgung und Kriege gibt. Stephan Brandner [AfD]: Ja! Aber nicht nach Deutschland! Schauen Sie doch auf die Situation in der Ukraine, in Syrien oder in Afghanistan! Keine Bezahlkarte auf der Welt wird Menschen davon abhalten, zu flüchten, solange es Kriege gibt. Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wetten doch? Wir erleben unter Friedrich Merz eine Union, die Tag für Tag immer weiter nach rechts driftet Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir sind die Mitte! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Moment! Da sind wir schon! und immer mehr Positionen von der AfD kopiert. Dieser Kurs ist brandgefährlich! Er spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie. Beifall bei der LINKEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir halten die Gesellschaft zusammen! Neue Schikanen für Geflüchtete werden die Kommunen nicht entlasten. Auf diese Weise entstehen weder neue Wohnungen noch Kitaplätze, die dringend notwendig sind. Das hier ist eine Politik gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren. Wir stehen weiterhin für ein starkes Asylrecht Thomas Seitz [AfD]: Sie gehen gerade unter! und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Arbeitszwang für Asylsuchende lehnen wir ab; – Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende. – stattdessen fordern wir die Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau von bürokratischen Hürden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlsonntag war ein Moment, Stephan Brandner [AfD]: … der Freude für uns! in dem es, glaube ich, allen demokratischen Parteien gut ansteht, mal innezuhalten und zu reflektieren. Das gilt auch für die Regierungsparteien. Dirk Brandes [AfD]: Das sollten Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre demokratische Partei ist doch rausgeflogen! Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass in einem großen Teil der Bevölkerung Frustration und Enttäuschung herrschen. Karsten Hilse [AfD]: Vor allen Dingen in Bayern! – Stephan Brandner [AfD]: FDP-Abneigung! Einige fühlen sich auch von der Opposition der CDU nicht abgeholt, auch wenn Sie insgesamt der Wahlsieger waren. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Doch, doch! Wir sind der Wahlsieger! Wer ist denn eigentlich aus dem Landtag gefallen? Das war doch die FDP, oder? – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Die CDU ist Wahlsieger! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das sollte alle zum Nachdenken einladen. Diese Debatte hat mir gezeigt, dass der eine oder andere noch nicht die Realität in diesem Land erkannt hat. Stephan Brandner [AfD]: So wie Sie, oder? Wenn ich nur als Zuschauer die Debatte verfolgt hätte, wäre auch ich in Teilen frustriert und enttäuscht. Stephan Brandner [AfD]: Was machen denn Ihre Wählermassen so? Denn in dieser Debatte wurde viel darüber geredet, was nicht gegen illegale Migration hilft. Es wurde viel gesagt, zum Beispiel dass es zu bürokratisch sei, eine Bezahlkarte einzuführen, obwohl andere Länder diese haben. Es wurden Scheindebatten darüber geführt, dass es nur darum gehe, den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Ich bin dafür, den Arbeitszugang für diejenigen zu erleichtern, die auch einen Aufenthaltstitel haben, und reguläre Migration leichter zu ermöglichen. Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen: Was ist mit den Personen, die ausreisepflichtig sind? Stephan Brandner [AfD]: Ja, die müssen raus! Und tschüs! Was ist mit den Personen, die illegale Migration betreiben? So zu tun, als sei der Sozialstaat der einzige Grund, wieso Menschen nach Deutschland kommen und es insgesamt Migration gibt, ist falsch. Aber genauso falsch ist es, so zu tun, als hätte der Sozialstaat keine Auswirkungen oder Anreize für illegale Migration. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Aha! Beides erkennt die Realitäten im Land nicht an. Stephan Brandner [AfD]: Sie reißen hier die Brandmauer ein! Deswegen ist es richtig. Es wäre genauso falsch, zu sagen: Wir führen die Bezahlkarte ein, und alle Probleme sind auf einmal gelöst. – Auch das wäre falsch. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das sagt keiner! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Das sagt auch keiner. Aber es braucht mehr Maßnahmen, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen. Und ein weiterer Grund, aus dem Leute frustriert sind, ist, dass Leute hier im Deutschen Bundestag Reden halten, Interviews in Zeitungen geben, aber nichts machen, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau! Sie sind doch in der Regierung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU nicht die Ärmel hochkrempeln, Herr Stracke. Gucken wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz. Im Asylbewerberleistungsgesetz steht, dass das Sachleistungsprinzip und die Bezahlkarten angewandt werden bzw. werden können. Das ist auch kein Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, weil damit nicht die Höhe der Sozialleistungen geändert wird, sondern die Art und Weise, wie sie gewährt werden. Und die Bundesländer sind dafür zuständig. So steht es im Asylbewerberleistungsgesetz. Pascal Kober [FDP]: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie wollen doch auch eine bundeseinheitliche Geldkarte! Wir wollen doch dasselbe! Ich habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten. Beifall bei der FDP Und in zwei weiteren Bundesländern regieren Sie mit. 75 Prozent der Bevölkerung werden von Ministerpräsidenten in CDU- oder CSU-geführten Landesregierungen regiert. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Gut so! – Gut so! – Dann krempeln Sie die Ärmel hoch und machen es in Ihren Ländern! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Warum fordern Sie dann eine bundeseinheitliche Geldkarte, Herr Teutrine? Warum fordern Sie dann eine einheitliche Geldkarte? Ihr habt doch das selber in eurer Forderung! Sie können es umsetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU es abgelehnt. Ich glaube, dass es auch einen Teil zur Frustration beiträgt, wenn man Aufgaben nicht erledigt, obwohl man zuständig ist. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jetzt lenken Sie doch mal nicht ab! Ob es bei der inneren Sicherheit bei der Polizei ist, ob es in der Bildung oder ob es in der Frage ist, ob Sachleistungen und Bezahlkarten eingeführt werden sollen: Es ist Ihre Zuständigkeit, Herr Stracke. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört, Herr Teutrine! Das ist Ihr Problem! Sie können es machen. Rufen Sie Herrn Söder an und sagen: „Los, Ärmel hochkrempeln!“! Nicht nur Reden im Bierzelt halten! Das trägt zu einem Teil zu der Frustration bei. Ich glaube, wer mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt möchte – und meine Fraktion glaubt, dass das notwendig ist, weil der demografische Wandel so ist, wie er ist –, wer möchte, dass diejenigen humanitären Schutz bekommen, die es verdient haben, und dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Migration in den Arbeitsmarkt und humanitären Schutz gibt, der muss auch bei irregulärer Migration klar handeln. Dafür reichen zwar keine Bezahlkarten; aber nur zu sagen, was nicht geht, wird dieser Regierung nicht helfen. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion weiterhin Vorschläge machen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Umsetzen! Für uns ist klar: Die Bezahlkarte ist auch ein richtiger Weg, um irreguläre Migration zu beschränken. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Kai Whittaker hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, dass die Politik sich in einem Dilemma befindet. Einerseits haben wir in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme in der Welt – angesichts unserer Geschichte richtig so. Deshalb steht das Recht auf Asyl auch in unserem Grundgesetz, und deshalb wird dieses Recht auch von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Und deshalb ist für uns als Christdemokraten klar: Wir behandeln die Menschen in diesem Land anständig. Beifall bei der CDU/CSU Andererseits sind wir gerade dabei, diese Akzeptanz bei den Menschen zu verlieren, wenn wir nicht Ordnung und Sicherheit schaffen. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, die überhitzte Lage in diesem Land abzukühlen, und deshalb brauchen wir jetzt die Einführung einer Bezahlkarte. Wer mit den Praktikern vor Ort spricht, der weiß, dass die Flüchtlinge teilweise einen Teil ihres Geldes in ihre Heimatländer überweisen. Mir haben auch Sachbearbeiter in meinem Wahlkreis bestätigt, dass sie schon öfters zusätzliches Geld ausgezahlt haben, weil Flüchtlinge ihren monatlichen Geldteil bereits komplett in die Heimat überwiesen haben. Da sage ich Ihnen: Das Asylsystem ist dafür nicht gedacht. Das Asylsystem ist keine alternative Entwicklungshilfe, sondern es soll ein menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglichen. Darum geht es, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich spricht sich vor Ort rum, wenn in Deutschland Geld von einem Flüchtling eingezahlt wird. Das ist ein Anreiz, nach Deutschland zu gehen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie spricht sich das rum? Vom Hörensagen oder was? Wir wissen, dass es nicht den einen Pull-Faktor gibt. Es gibt viele unterschiedliche Gründe, warum Menschen nach Deutschland fliehen. Aber zu glauben, es gäbe gar keine Pull-Faktoren, halte ich für genauso naiv, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Pohl [AfD] – Angelika Glöckner [SPD]: Das hat doch kein Mensch gesagt! Deshalb wollen wir die Bezahlkarte. Wir erreichen zwei Dinge mit ihr: Erstens können Flüchtlinge in Deutschland ganz normal wie bisher auch weiter einkaufen. Sie erfahren keine Diskriminierung. Zweitens gewährleisten wir, dass kein Geld mehr ins Ausland überwiesen werden kann. SPD und FDP scheinen diese Idee ja zu unterstützen. Der SPD-Innenminister von Thüringen hat das im „Tagesspiegel“ gestern so gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich ebenfalls für eine Bundesregelung ausgesprochen. Stephan Brandner [AfD]: Die ganzen Zwergenparteien! Die sind doch völlig wurscht! Insofern können Sie jetzt hier zustimmen. Aber ich höre von den Grünen ständig Bedenken. Da kann ich Ihnen nur sagen, liebe Grüne: Wenn Sie sagen, dieser Vorschlag bringe nichts, dann könnten Sie eigentlich jetzt hier umso leichter zustimmen; denn wenn es nichts bringt, dann haben wir ja offensichtlich auch keinen Schaden angerichtet. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Mehr bürokratischer Aufwand ist das natürlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Sie richten Schaden an! Mehr Bürokratie! Diskriminierung! Wenn es aber etwas bringt, dann haben wir allesamt miteinander etwas dafür getan, für mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Asylsystem zu sorgen. Und das sollten wir dringend tun, liebe Damen und Herren. Deshalb: Stimmen Sie zu! Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] stößt gegen die Verblendung eines Sitzplatzes, die daraufhin zu Boden fällt Es gibt eine gewisse Randale hier. Wir bringen das wieder in Ordnung. Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen zerlegen alles hier! – Herr Brandner, wirklich! Das war ein Rollstuhl. Das haben Sie gesehen, oder? Mein Gott! Rasha Nasr [SPD]: Der hat keinen Respekt! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Menschen mit Behinderung zählen für die AfD nicht! Angelika Glöckner hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich will vorab vielleicht mal sagen: Bei der Häme und all der Emotionalität, mit der auch diese Debatte wieder geführt wird, Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von uns! will ich noch mal daran erinnern, worüber wir hier heute eigentlich reden. Wir reden über Menschen, die zu uns kommen, die aus ihrer Heimat fliehen, vor Krieg, vor Gewalt, vor einem Terrorregime. Viele – es ist tatsächlich so – suchen Schutz in der Europäischen Union. Stephan Brandner [AfD]: Ja, der ein oder andere! Da haben Sie recht! – Hören Sie mal zu, Herr Brandner! Vielleicht lernen Sie mal was. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist doch klar: Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, Wohlstandsprojekt, Friedensprojekt. Die Europäische Union ist auch Raum der Menschenrechte, und Deutschland, unser Land als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, liegt inmitten dieses Schutzraumes. Mal ganz ehrlich: Wen wundert es, wenn Menschen versuchen, in dieses Land zu kommen, in unser Land, wo es keine Willkür gibt, sondern Rechtsstaatlichkeit, Karsten Hilse [AfD]: Ja! Ganz genau! wo es Freiheit gibt statt Unterdrückung? Das ist doch nun mal Fakt. Stephan Brandner [AfD]: Nee! Ganz und gar nicht! Damit müssen wir klarkommen, weil die Situation auf der Welt nun mal so ist, wie sie ist. Wir können sie nicht wegleugnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich was zu Ihrem Antrag sagen, aber ich will auch darum bitten – und es wurde ja eben auch von Herrn Whittaker angesprochen –, dass wir unsere Wortwahl, dass auch Sie Ihre Wortwahl so ausrichten, dass der Schutzgedanke des Asyls dadurch stärker zum Tragen kommt, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] damit die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, wenn man darüber spricht, dass ein Mensch Asyl beantragt. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Aber das hat doch gar keiner infrage gestellt! Das muss doch auch in Ihren Wertegedanken stehen. Sie tragen doch das C für „Christlich“ in Ihrem Parteinamen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber das hat er doch gesagt! Sie haben nicht zugehört! Das ist mir wirklich fremd. Merken Sie denn eigentlich nicht, wie sehr Sie mit Ihrer Wortwahl schon denen ganz rechts außen ähneln? Detlef Seif [CDU/CSU]: Merken Sie nicht, dass Sie Blödsinn reden? Das muss Ihnen doch auch mal zu denken geben. Stephan Brandner [AfD]: CDU/CSU sind lernfähig! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ich bin fassungslos! Ich muss auch sagen – um zu Ihrem Antrag zu kommen –: Bedauerlicherweise ist es Ihnen auch in diesem Antrag einmal mehr nicht gelungen, sich von Ihrem Duktus, von Ihrer Grundhaltung zu verabschieden. Sie schüren erneut lieber Neiddebatten zwischen denen, die hier sind, und denen, die kommen, und zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Warum sehen das dann die Ministerpräsidenten Ihrer eigenen Partei so, Frau Glöckner? Das ist doch die Kernaussage Ihres Antrags, Herr Stracke. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ihre Ministerpräsidenten sind weiter als Sie! Das ist das Problem! – CDU und CSU, Sie wollen Sachleistungen. Ich will das jetzt gar nicht mehr weiter ausführen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, das glaube ich! Es wurde schon gesagt. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jetzt wird es Ihnen unangenehm! – Nein, das ist mir nicht unangenehm. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Doch! Ihnen müsste unangenehm sein, dass Sie den Bundestag mit einem Antrag belästigen, sage ich schon, wo es gesetzliche Regelungen dazu – – Beifall bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Antrag belästigen“? Geht’s noch? Das ist unglaublich! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Oh! Jetzt kommt noch die Arroganz der SPD! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das für ein Demokratieverständnis? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Ich will Ihnen mal was sagen: Ich habe 30 Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet. Ich kenne das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie hätten mal einen Blick in dieses Gesetz werfen sollen. Dann müssten Sie diesen Antrag hier nicht einbringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gibt diese Möglichkeit schon. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Bundeseinheitlich! Sie haben es nicht einmal verstanden, Frau Glöckner! Die Kommunen wenden sie nur nicht an, weil sie den Aufwand scheuen. Das ist doch Fakt, und diesen Fakt müssen Sie annehmen. Sollen wir denn ein Gesetz erarbeiten, das es schon gibt? Ist es das, womit sich das Hohe Haus befassen soll? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Es gibt keine bundeseinheitliche Pflicht! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Also, Frau Glöckner! – Bernd Rützel [SPD]: So ist es! Sehr gut! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unglaublich! Unterirdisches Demokratieverständnis! Ich tendiere dazu: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ziehen Sie Ihre Rede zurück! Lassen Sie uns gemeinsam über Initiativen reden, Lachen bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Gehen Sie mal auf Ihren Platz, und denken Sie neu nach! Das ist ja Wahnsinn! die tatsächlich wirken und die tatsächlich neue Regelungen schaffen, die für alle tragbar sind: für die Menschen, für die Bevölkerung, für die Kommunen, für den Bund und für die Länder. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Um Gottes willen! – Stephan Brandner [AfD]: Was war das denn für ein Unsinn? Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, dass das Einbringen von Anträgen zum ganz normalen parlamentarischen Verfahren gehört. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! Sehr gut, Frau Präsidentin! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jawoll! – Helge Lindh [SPD]: Aber von sinnvollen! Und bei allem Streit darüber sollten wir nicht von „belästigen“ sprechen. – Herzlichen Dank dafür. Karoline Otte hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir hier reden und diskutieren, ist leider klar: Das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete ist der rechtspopulistische Versuch der Abschreckung und Einschränkung von Menschen, Dirk Brandes [AfD]: Nein! Das ist Vernunft, kein Rechtspopulismus! Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber nur die Hälfte! Ihnen wollen Sie einmal mehr ein selbstbestimmtes Leben verweigern. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Oh nein! Das stimmt doch gar nicht! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Frau Otte, lesen Sie den Antrag! Nehmen wir mal an, dass Sie, liebe Abgeordnete der Union, aus Deutschland fliehen müssten. Würde eine Sozialkarte Sie ernsthaft davon abhalten? Ich glaube, nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie mal ein Beispiel! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wenn sie anerkannte Asylbewerber sind, ist das alles kein Thema, Frau Otte! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es gibt hier kein Niveau, das Sie nicht noch unterbieten können! Das ist wirklich schlimm! Ihre Forderung, durch Sachleistungen ein Bürokratiemonster zu erschaffen, bringt überlasteten Städten und Gemeinden schlicht und ergreifend gar nichts. Es werden nicht weniger Menschen fliehen, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jetzt wird mir immer mehr klar, dass sich die Menschen von den Grünen immer mehr abwenden! Das wird mir immer mehr klar! es werden nicht weniger Menschen zu uns kommen. Menschen auf der Flucht werden nur immer weiter entmenschlicht und entrechtet. Karsten Hilse [AfD]: „Entmenschlicht“? – Stephan Brandner [AfD]: „Entmenschlicht“? Was ist das für ein Wort? Sie schlagen vor, dass wir uns dem „race to the bottom“ anschließen, dass wir dieses „race to the bottom“ der Humanität mitmachen. Sie schlagen das vor in der falschen Hoffnung, dass irgendwann niemand mehr an unsere Tür klopft. Stephan Brandner [AfD]: Bei uns klopft keiner! Die kommen alle! Menschen fliehen vor Gewalt, vor Hunger. Karsten Hilse [AfD]: Das sieht man auf den ganzen Schlauchbooten, wie die hungern! Lassen Sie es mich so krass sagen, wie es ist: Solange wir den Menschen etwas zu essen geben, solange wir nicht auf diese Menschen schießen, so lange werden diese Menschen bei uns ankommen. Stephan Brandner [AfD]: Ihr wollt schießen? Also: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir es schaffen, dass Menschen hier gut untergebracht werden können! Unsere Kommunen leisten Großartiges. Stephan Brandner [AfD]: Das wollen die aber gar nicht! Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können. Dafür brauchen sie bessere finanzielle Unterstützung vor Ort. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, genau! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nur Mittel reicht nicht, Frau Otte! – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] Nach der Fluchtbewegung 2015/2016 beteiligte sich der Bund an den Kosten der Länder und Kommunen mit rund 8 Milliarden Euro. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie sind zu weit weg von den tatsächlichen Problemen vor Ort! Das ist das Problem! Die Beteiligung für das Jahr 2024 steht aktuell bei knapp 1 Milliarde Euro. Hier können wir ansetzen, hier müssen wir nachbessern, und hier müssen sich auch die Länder beteiligen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen außerdem Verwaltungsverfahren in den Bundesländern vereinfachen und angleichen. Wir können Aufenthaltserlaubnisse verlängern und die Anzahl der persönlichen Vorsprachen reduzieren. Das sind Maßnahmen, die entbürokratisieren, um Verfahren zu beschleunigen. Der Städtetag hat dazu einen ganzen Katalog vorgelegt. Setzen wir ihn doch einfach um! Und hören wir endlich auf mit Abschottungsfantasien aus der Mottenkiste! Starten wir endlich eine Integrationsoffensive! Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Maximilian Mörseburg spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich bin wirklich fassungslos, Frau Otte, über das, was wir uns da gerade anhören mussten. In meiner Heimatstadt Stuttgart sind vor ein paar Wochen zwei eritreische Gruppen aufeinander losgegangen, unter anderem mit Dachlatten. Sie sind dann später auf die Polizisten losgegangen, von denen nun einige verletzt sind. Stephan Brandner [AfD]: Wann kamen die denn? 2015/2016? Immer öfter werden diese Konflikte, die der Grund für Flucht und Vertreibung sind, hier bei uns in Europa ausgetragen. Das darf einfach nicht so weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU Sprechen Sie doch mal mit den Lehrern in den Großstädten, die diese Woche in diese Kulturkämpfe reingezogen wurden, die sie in ihrem Unterricht völlig überfordern! Sprechen Sie aber auch mal mit Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation, die sich wirklich langsam fragen: Wie soll das hier eigentlich weitergehen? Stephan Brandner [AfD]: Na, nicht nur die! Sprechen Sie aber vor allem mal mit Ihren eigenen Kommunalpolitikern in den Städten und Landkreisen, Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Entschuldigung, aber das tun wir die ganze Zeit! die mittlerweile völlig überfordert sind mit der Anzahl an Menschen, die hier in Deutschland ankommen! Wir sind mittlerweile in fast allen Bereichen an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen. Karsten Hilse [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Wir haben noch Platz! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt doch im Wesentlichen an Wladimir Putin! Und das lässt sich auch nicht mehr nur mit Geld lösen. Wir haben zu wenig Polizisten. Wir haben zu wenig Lehrer für Sprachkurse, zu wenig Lehrer für Integrationsklassen. Und wir haben zu wenig Beamte, um die vielen möglichen Vorgänge zu bearbeiten. Aber auch bei Ihren eigenen Haushaltsberatungen haben Sie doch gemerkt, dass es an allen Ecken und Enden knapp wird und selbst die Mittel für die sinnvollsten Programme von Ihnen gekürzt werden müssen. Das liegt natürlich auch an den Ausgaben im Bereich „Flucht und Migration“. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja Populismus! Es ist völlig klar geworden, meine Damen und Herren: Wir haben so vieles geschafft, aber wir schaffen das so nicht mehr. Beifall bei der CDU/CSU Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration an, und zwar mit Prio eins gemeinsam mit uns. Beifall bei der CDU/CSU Beim Thema Migration gibt es viele Baustellen. Eine beseitigen Sie, nämlich im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsländern, wie wir es seit Monaten fordern. Das ist ein kleineres Problem. Aber es gibt auch größere Probleme, zum Beispiel Pull-Faktoren. Pull-Faktoren müssen abgeschafft werden. Dass es solche gibt, ist übrigens völlig unbestritten. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaftlich das komplette Gegenteil! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaftlich überhaupt nicht belegt! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das Gegenteil aber auch nicht! Liebe Grüne, „Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen. Das heißt, wir müssen falsche Anreizfaktoren natürlich auch eindämmen, und deswegen stehe ich einer Geldkarte sehr offen gegenüber.“ Damit zitiere ich Ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Wir müssen nun auf Bundesebene die Möglichkeit schaffen, Sachkosten mit einer unbürokratischen Maßnahme abzuschaffen, nämlich durch die Bezahlkarte. Wir müssen Pull-Faktoren endlich abschaffen. Stephan Stracke [CDU/CSU], an die Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Da müssen Sie mal mit Ihrem Ministerpräsidenten reden! Der hat ein bisschen mehr Ahnung! Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende gewesen. Wir müssen die unkontrollierte Migration durch Änderungen im Sozialsystem – Herr Kollege. – und im Asylrecht beenden, bevor die unkontrollierte Migration selbst – Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. – das Sozialsystem und das Asylrecht in Deutschland beendet. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ist nicht gut für Youtube! Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Man ahnt schon die Richtung der Rede, Herr Lindh! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Brandner als Erzgegner hat, hat man was richtig gemacht. Ich freue mich. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, ich freue mich auch auf Sie! Abgesehen davon: Herr Mörseburg, das war eben argumentativ natürlich ein klassisches Eigentor. Wenn Sie die Situation von Eritreern im Zusammenhang mit dieser Debatte nennen, führen Sie Ihre eigene Argumentation ad absurdum. Dass hier Eritreer sind, liegt an Diktatur, Krieg und tiefen Auseinandersetzungen in dem Land, aber gewiss nicht am Geldleistungsprinzip. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kausalität müssen Sie mir mal aufzeigen. Das ist wirklich ein Angriff auf jede Form von Logik. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das hat er doch gar nicht gesagt! Das haben Sie jetzt konstruiert! Im Übrigen – um wieder zur Sachlichkeit und Logik zurückzukehren – ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unserem wunderbaren, geliebten Föderalismus schon die Möglichkeit zur Ausgabe von Bezahlkarten und natürlich auch zur Gewährung von Sachleistungen gegeben – in den Bundesländern und entsprechend in den Kommunen. Das Prinzip der Subsidiarität gilt; das sollte man hier am Rande vielleicht mal erwähnen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Der thüringische Innenminister sieht das aber anders, Herr Lindh! Der fordert das! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das weiß er nicht! Oder er kann sich nicht mehr erinnern! Da könnte man natürlich den Gedanken wagen und sich fragen: Ja, warum wird denn das auch in CDU-geführten Ländern nicht angewandt? Man könnte auf den Gedanken kommen: Sie sehen Probleme in der Anwendung, verschweigen die aber geflissentlich. Dann sagen Sie, der Bund solle das machen und entsprechend die Verantwortung übernehmen. Und wenn wir das in dieser Form ablehnen würden, hätten Sie wieder einen Grund, uns zu skandalisieren. Aber um die sachliche Anwendung geht es nicht. Das ist ziemlich durchschaubar, was Sie da machen, und wir sollten darauf nicht reinfallen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich selber – erst mal eine persönliche Perspektive – habe auch Bedenken bei genereller Anwendung auch in dezentraler Unterbringung, also außerhalb von Erstaufnahmeunterkünften, in Bezug auf Sachleistungen und Chipkarten wegen Fragen von Stigmatisierung. Das macht ja auch etwas, macht Unterschiede – ist vielleicht eine Dimension, die Sie nicht sehen; aber es hat was mit dem Menschenbild zu tun. Das ist eine persönliche Befindlichkeit von mir; die will ich nicht generalisieren. Aber man sollte sie wenigstens da erwähnen, wenn man dieses Thema so zentral in den Mittelpunkt stellt wie Sie. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aber vorher sagten Sie, das Sachleistungsprinzip sollten die Länder machen! Und das ist jetzt plötzlich Stigmatisierung? Das ist nicht logisch, Herr Lindh! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Klares Eigentor in der Argumentation! Und zum Zweiten, weil Sie ja die Kommunen nennen: Ich habe in meiner Kommune, meinem heißgeliebten Wuppertal, mit den Leuten gesprochen und mir das vor Ort angeguckt. Man hat dort die Erfahrung gemacht, dass das Sachleistungsprinzip oft teurer ist, administrativ aufwendiger, eben nicht leichter. Das muss man zumindest zur Kenntnis nehmen und Kommunen die Möglichkeit geben. – Sie sind doch selbsterklärte Oberanwälte und -anwältinnen der Kommunen. Aber hier verletzen Sie doch gerade dieses Prinzip der Subsidiarität der Kommunen – auch nur, um ideologische Geländegewinne zu machen. Das ist doch unfair; und es ist doch unredlich; seien wir uns in dem Punkt doch einig! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschließend – und das ist wirklich entlarvend –: Es geht doch gar nicht entscheidend um das Ob, sondern um das Wie. Wenn Sie hier ernsthaft schreiben, diese Chipkarten müssten doch gesperrt werden gerade für Unternehmen des Glücksspiels, dann ist das wirklich zutiefst unfair; das ist billigste Stigmatisierung. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Hallo? – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Sie erwecken den Eindruck, dass Geflüchtete nichts anderes zu tun hätten, als Glücksspiele zu machen. Sie sollten lieber Präventionsanträge, Anträge zur Bekämpfung des generellen Problems des Glücksspiels in Deutschland machen, – Herr Kollege Lindh, Sie haben jetzt noch genau drei Sekunden. Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte. – aber nicht das Geflüchteten unterschieben. Das ist unanständig. Lassen Sie es einfach! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8729 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf: Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen Für die Aussprache sind hier ebenfalls 39 Minuten vorgesehen. Der erste Redner der Debatte ist der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

Soziales Mietrecht Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht vollständig davon überzeugt, dass wir diese Debatte, nachdem wir sie in der Vergangenheit schon mehrfach geführt haben, heute noch mal brauchen. Aber ich bin korrigiert worden. Interessante Ergebnisse! Ich fange bei meinem unmittelbaren Vorredner an. Sie haben eben gerade einen Redner einer Regierungsfraktion gehört. Zurufe von der CDU/CSU: Ja! Denkt man gar nicht. Sie sprachen von „Man müsste …“, „Man sollte …“, „Wir wollen eigentlich …“ und von der Lösung großer Probleme. Carina Konrad [FDP]: Gott sei Dank! Ja, aber Sie sind dafür verantwortlich – die Grünen auch, Sie im Übrigen auch. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie nicht! Es gibt wenig Politikfelder, in denen die Ampelkoalition, die sich in Teilen immer noch „Fortschrittskoalition“ nennt – da müssen Sie sich selber das Lachen verkneifen –, so krachend an den eigenen Zielen gescheitert ist. Nina Warken [CDU/CSU]: Das stimmt! Geplant waren 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Sie sind bei knapp 50 Prozent davon. Das ist das Kernproblem. Nina Warken [CDU/CSU]: Ja! So ist es! Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, der muss neue Wohnungen bauen. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war die CDU ganz weit vorne, beim sozialen Wohnungsbau! Da ist gar nichts passiert! Und es reicht nicht, wenn man den Mangel verwaltet. Dieser Hinweis, dass Sie krachend gescheitert sind, ist im Grunde genommen das einzig Richtige im Beitrag der Kollegin Lay von den Linken gewesen. Ansonsten sind Sie nämlich dem Irrtum erlegen, dass man ein Problem löst, indem man einen Mangel verwaltet, bürokratisch verwaltet. Das löst nicht ein Problem; Jan-Marco Luczak hat es dargestellt. Beifall bei der CDU/CSU Was ich besonders verheerend finde – da waren Ihre ersten Worte sehr erhellend –, ist, dass Ihnen das Thema „Interessenausgleich auf dem Mietenmarkt“ vollkommen fremd ist. Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Sie haben damit angefangen, von den großen Wohnungsbaukonzernen zu reden. Meine Damen und Herren, mehr als zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden von privaten Kleinvermietern vermietet. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So ist das! Das ist genau der Sektor, in dem wir praktisch kaum messbare Mietensteigerungen haben, weil nämlich die Kleinvermieter genauso wie die Mieter ein Interesse daran haben, dass das Mietverhältnis möglichst störungsfrei, geräuschlos, angenehm für beide Beteiligten läuft. Sonja Eichwede [SPD]: Ja, deswegen betrifft es ja auch alle! Das ist das Bild, das wir als Unionsfraktion vermitteln wollen. Meine Damen und Herren, ich will noch mal auf den Kollegen Lieb zu sprechen kommen. Welche Gründe gibt es denn noch dafür, dass der Wohnungsneubau so eingebrochen ist? Sie waren doch dabei, als die von Ihnen mitgetragene Koalition Ende Januar letzten Jahres über Nacht – und zwar wortwörtlich über Nacht – wichtige Förderprogramme der KfW mit einem Handstreich weggefegt hat Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Ihre Regierung, die das auslaufen lassen hat! – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD] und damit das Vertrauen in den Wohnungsneubau und die Förderung desselben vollkommen zerrüttet hat. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau so war das! Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das nicht der Herr Altmaier, der das Programm auslaufen ließ? Meine Damen und Herren, dieser Einbruch, den Sie zu verantworten haben, wird auch nicht geringer, indem man ihn regelt. Die Kollegin Eichwede hat ein Beispiel gebracht. Die Kollegin Eichwede hat auf die schlimme Situation in München rekurriert. Da frage ich mich: Wer trägt eigentlich in der Stadt München seit Jahrzehnten die politische Verantwortung und damit auch die politische Verantwortung für den Wohnungsmangel? Ich habe eben noch mal nachgeguckt: Das ist Ihre eigene Partei. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! München ist seit Jahrzehnten SPD-regiert. Marianne Schieder [SPD]: Gott sei Dank! Und wenn wir uns die sonstigen Dollpunkte anschauen, in denen die Wohnungsnot mit Händen zu greifen ist, dann sind das in der Regel Städte, die von der SPD regiert werden. Sonja Eichwede [SPD]: Aber die Höhe der Preise hat nicht ausschließlich was mit der Menge der Wohnungen zu tun! Manchmal sind die Grünen dabei. Und jetzt gucken wir mal nach Berlin – es wundert mich, dass Frau Lay darauf gar kein Wort verwendet hat –: Es ist doch Ihre Partei, die bis vor wenigen Monaten hier Verantwortung getragen hat, die mit Frau Lompscher die zuständige Senatorin, die sogenannte Nichtbausenatorin, gestellt hat. Sie haben doch diese Probleme zu verantworten, unmittelbar, und Sie sind an der Lösung krachend gescheitert. Beifall bei der CDU/CSU Wir sind für einen fairen Interessenausgleich: Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter einen starken Mieterschutz bekommen, und wir wollen, dass Vermieter und Vermieterinnen nicht vollkommen schutzlos ausgeliefert sind. Sonja Eichwede [SPD]: Was tun Sie für einen starken Mieterschutz? Das ist es nämlich auch, was Sie in Ihrem wirklich abenteuerlichen Maßnahmenprogramm hier vorschlagen. Wie wir – auch darauf will ich noch mal hinweisen – im Mietwohnungsbestand das Thema Klimaschutz bearbeiten, das ist Ihnen vollkommen schnuppe, dazu sagen Sie gar nichts. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn dazu? Sie liefern nicht den Hauch einer Antwort auf die Frage, wie Caren Lay [DIE LINKE]: Jetzt reicht es aber! – ja, ich weiß, dass Ihnen das reicht; das tut fürchterlich weh – eigentlich private Kleinvermieterinnen und private Kleinvermieter mit Sanierungs- und Reparaturkostensteigerungen von 13,5 Prozent umgehen sollen, wenn sie das nicht irgendwie umlegen können. Es wird dann niemand bauen. Das sehen Sie, das sehen wir. Wir bedauern das, und wir würden das gerne ändern. Mit Ihnen geht es nicht, mit Teilen der SPD auch nicht. Und, wie gesagt: Für uns war erhellend, wie uneinig diese Koalition ist. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eine Nichtkoalition! Wir freuen uns auf weitere Debatten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe keine Lösung gehört! Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Einen kleinen Moment, bitte. Da die Kollegin Lay sich persönlich angegriffen fühlt, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Caren Lay fühlt sich immer persönlich angegriffen! erlaube ich eine Kurzintervention der Fraktion Die Linke. Frau Lay, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Leider konnte ich die Frage jetzt nicht mehr an Sie persönlich stellen, Herr Müller. Aber Sie haben hier einfach einen Haufen von unwahren Dingen behauptet gegenüber uns als Linksfraktion, aber auch im Hinblick auf die Regierungstätigkeit der Linken bzw. von Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie haben behauptet, dass Frau Lompscher bzw. Rot-Rot-Grün damals wenig gebaut habe. Deswegen will ich Ihnen sagen: Es ist nicht die Wahrheit, dass unter Rot-Rot-Grün, unter der Bausenatorin Lompscher weniger gebaut wurde. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Elisabeth-Aue“, sage ich nur! Die Wahrheit ist: Unter Rot-Rot-Grün sind deutlich mehr Wohnungen gebaut worden als zuvor unter der Regierung der Großen Koalition. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Die wenigsten Wohnungen in Berlin wurden gebaut in denjenigen Bezirken, wo die CDU den Bürgermeister stellt; das ist die Wahrheit. Also hören Sie bitte auf, hier solche ideologischen Unwahrheiten zu behaupten. Als CDU in Regierungsbeteiligung in Berlin sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Deswegen weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück. Und ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, wie die Bilanz der jetzigen Regierung von Berlin aussehen wird. Da ziehen wir dann am Ende mal Bilanz. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung, wie sie jetzt in Berlin sich aufstellt, auch diesen Zielen nicht gerecht wird. Also nehmen Sie bitte Ihre Beleidigungen gegenüber der Linken, aber auch gegenüber Frau Lompscher und gegenüber Rot-Rot-Grün zurück. Beifall bei der LINKEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: O mein Gott! Das ist nun nicht die Form der persönlichen Inanspruchnahme. Sie verteidigen Die Linke – das finde ich vernünftig –, aber Sie sind persönlich nicht angegriffen worden, jedenfalls nicht durch den Beitrag des Kollegen. – Herr Kollege, Sie können antworten. Wir kennen die Kollegin Lay als in der Sache wenig kenntnisreich und häufig ganz schnell beleidigt. Caren Lay [DIE LINKE]: Also jetzt reicht es aber! Meine Damen und Herren, ich will Ihnen Folgendes entgegenhalten Caren Lay [DIE LINKE]: Jetzt reicht es aber wirklich! – hören Sie mir bitte zu; ich habe das bei Ihnen auch ertragen müssen –: Caren Lay [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung von den Zahlen, von denen Sie reden! Sie haben weder das Tempelhofer Feld bebaut noch die Elisabeth-Aue. Ihre Parteigenossin Lompscher ist als Nichtbausenatorin in die Geschichte Berlins eingegangen. Widerspruch des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Sie haben keine messbaren Erfolge gebracht. – Das müssen Sie aushalten. Es tut weh, aber Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist eine persönliche Beleidigung! Sie können sich setzen, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Fabian Jacobi [AfD]: Jawohl! Grüße zurück! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wie schön, dass wir als Bundestag wieder über die Rechte und den Schutz von Mieterinnen und Mietern diskutieren. Ich freue mich als Sozialdemokratin, für politische Mehrheiten zu werben, für ein noch besseres, für ein sozialeres Mietrecht. Ich finde, das steht uns gut an im Mieterland Deutschland. Gerade jetzt in der Not auf dem Wohnungsmarkt, wo leider viel zu wenige bezahlbare Wohnungen angeboten werden, wo die Menschen aber auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, gerade jetzt können wir die Mieter nicht im Stich lassen und Schlupflöcher für Vermieter dulden. Aber während auch wir als SPD zu Recht neue und bessere Gesetze einfordern, dürfen wir Umsetzungslücken nicht vernachlässigen. Dass die Gesetze, die schon geschaffen sind, auch angewendet werden und der Mieterschutz wie gedacht auf allen Ebenen umgesetzt wird, das ist mindestens genauso wichtig. Es ist nie einfach, gegen Widerstände hier im Bundestag mehr Mieterschutz durchzusetzen. Wenn dann auch noch der Schutz, den wir so hart erkämpft haben, vor Ort in den Ländern, in den Kommunen bei den Mieterinnen und Mietern nicht ankommt, ist das frustrierend, nicht nur für die Betroffenen, sondern, ehrlich gesagt, auch für mich als Politikerin. Was ich damit meine, möchte ich Ihnen konkret kurz schildern, direkt aus meiner Nachbarschaft in meinem Düsseldorfer Wahlkreis, anhand eines Klassikers im Mietmissbrauch – überhaupt kein Einzelfall und beispielhaft für die vielen Fälle in unserem Rechtsstaat, in denen Mieter zwar recht haben, aber keines bekommen –: Ein Mietshaus wechselt den Eigentümer. Der neue Eigentümer kündigt die Modernisierung des Hauses an. Drei von vier Mietern ziehen direkt aus, da sie eine überhöhte Mietsteigerung fürchten. Der Polizist Burhan, der dort seit elf Jahren und gerne wohnt, weigert sich, auszuziehen, und bleibt als einziger Mieter im Haus – sein gutes Recht. Eines Tages steht ein Baugerüst vor seinen Fenstern, Bauarbeiten beginnen ohne Ankündigung. Wegen eines angeblichen Wasserschadens stellt der Vermieter mitten im Winter die zentrale Heizungsanlage ab. Die Stemmarbeiten im Haus sind so brachial, dass Burhan plötzlich die Decke seiner Mietwohnung im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf fällt: Zunächst bricht die Decke im Schlafzimmer ein, die Zimmerdecke im Wohnbereich folgt zwei Tage später. Die physikalischen Gesetze der Schwerkraft konnte auch der Eigentümer nicht ignorieren – im Gegensatz zu unseren Bauvorschriften. Denn die Nachfrage beim Düsseldorfer Bauaufsichtsamt offenbart: Die Bauarbeiten erfolgten ohne Baugenehmigung, waren illegal. Das Bauaufsichtsamt erklärt die Wohnung sofort für nicht mehr bewohnbar. Burhan muss schnell, mit nur ein paar Habseligkeiten, raus und alles andere von jetzt auf gleich, bis zum heutigen Tag, zurücklassen; das war im November 2021. Seitdem versucht er, als Mieter vor Gericht zu seinem Recht zu kommen, und muss sich nun auch gegen mehrere fristlose Kündigungen seines Mietverhältnisses wehren. Hätte die Kündigung Erfolg, hätte der Eigentümer genau das erreicht, was er vermutlich von Anfang an wollte: eine leere Wohnung, die er neu und teuer vermieten kann; wie ein Inserat für eine andere Wohnung im gleichen Haus zeigt: für das Dreifache der früheren Miete, 30 Euro pro Quadratmeter. Dies alles dulden wir in unserem Rechtsstaat, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nein, das dulden wir nicht! ohne dass der Eigentümer die Wohnung schnellstens wieder in einen bewohnbaren Zustand hätte versetzen müssen oder für sein rechtswidriges Verhalten sanktioniert worden wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat ein brutales System: rausekeln, neu vermieten, das Dreifache kassieren. Dass die Mieter sich allein kaum dagegen wehren können, das hat der Gesetzgeber schon vor einigen Jahren erkannt. Der Bundestag hat hier, an dieser Stelle, mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz 2018 die Mieterrechte in den Fällen gestärkt, dass ein Vermieter Modernisierungen lediglich mit der Absicht durchführt, Altmieter zur Kündigung oder Aufhebung des Mietverhältnisses zu bewegen. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau! Das hat damals die CDU/CSU durchgesetzt! War unser Vorschlag! Zum Schutz der Mieter und zur Eindämmung der weiteren Gentrifizierung von Stadtteilen wurde eine neue Ordnungswidrigkeit in das Wirtschaftsstrafgesetz eingeführt: wegen Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise, also wegen bewussten Herausmodernisierens. Dafür gibt es eine Geldbuße von bis zu 100 000 Euro. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Und wer hat das durchgesetzt? Nur, in welcher Stadt wird diese Geldbuße verhängt? In welchem Land wird im Sinne der Mieter agiert und die Ordnungswidrigkeit mit der Schärfe unseres Bundesgesetzes verfolgt? Mit dem Wirtschaftsstrafgesetz verfügen die Bundesländer über ein rechtliches Instrument, das sie zugunsten der Mieter aktiv nutzen müssten. Nur, es geschieht in der Praxis oft nichts oder zu wenig, sehr zum Leidwesen vieler Mieter/-innen. Wer im Einzelfall recht hat, darüber entscheiden im Rechtsstaat letztendlich Gerichte, und das ist gut so. Was nicht gut ist: Dass wir ein Gesetz haben, mit dem wir als Bundestag zwar die Mieterrechte gestärkt haben, das aber in kaum einem Bundesland angewendet wird, vermutlich bis auf Hessen und Niedersachsen. Bis heute ist es mir nicht gelungen, zu erfahren, wer denn nun eigentlich in meinem Bundesland, NRW, und in meiner Stadt, Düsseldorf, für den Schutz der Mieter sorgt, welche Behörde für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. „ An wen müssen sich die Mieter in NRW wenden, um Schutz gegen die Herausmodernisierung zu erfahren?“, das habe ich vor gut einer Woche schriftlich die Landesbauministerin gefragt. Das Land darf sich doch hier nicht aus der Verantwortung stehlen und den Schutz der Mieter, den wir hier im Bundestag geschaffen haben, konterkarieren. Die Antwort lässt noch auf sich warten, und ich bin sehr gespannt. Bis dahin könnte vielleicht auch der Mieterverein prüfen, ob eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt. Auch dies ist eine gute gesetzliche Regelung, die zu oft einfach missachtet wird – ohne Konsequenzen? Oder müssen wir unsere Taktik als Abgeordnete in aller Zynik ändern: keine neuen Gesetze, solange die alten nicht umgesetzt werden? Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt noch jemanden von der Union, der redet; vielleicht kann das eingebaut werden. Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung macht wie schon ihre Vorgängerin aus Deutschland ein offenes Siedlungsgebiet für den ganzen Planeten und sorgt damit für millionenfachen Zuzug. Gleichzeitig tut sie ihr Möglichstes, um die Errichtung neuen Wohnraums durch Auflagen und Kostensteigerungen zu behindern. Das Resultat ist, wie jedes Grundschulkind vorher an zwei Fingern hätte abzählen können, eine akute Mangellage. Beifall bei der AfD Die Fraktion Die Linke möchte über die Ursachen dieser Wohnungsnot schweigen. Stattdessen möchte sie mit dem Antrag, über den wir hier reden, die Mietpreise noch viel weiter gehend staatlich reglementieren, als das ohnehin schon der Fall ist. Die Folgen sind wiederum absehbar: Der Neubau kommt endgültig zum Erliegen, der Bestand verrottet. Ich bin alt genug, um gesehen zu haben, wohin das führt. Ich bin 1989 nach der Maueröffnung durch Ostberlin gelaufen und habe die Ruinen des Sozialismus gesehen. Später konnte ich die Ruinen als auf Baustellen jobbender Student auch handgreiflich erleben. Meine Schlussfolgerung daraus ist klar: Nie wieder Sozialismus! Beifall bei der AfD Sozialismus zerstört nicht nur materiell, sondern schafft auch kulturell Ruinen. Die Linke fordert ein Recht auf Wohnungstausch. Wohnungstausch ist eine sinnvolle Sache, wenn einschlägige Vereine dafür sorgen, dass Tauschwillige zusammenfinden. Die Linke allerdings will nicht die freie Vereinbarung aller Beteiligten, sie will dem Vermieter einen neuen Vertragspartner auch gegen seinen Willen aufzwingen. Die freie Wahl des Vertragspartners gehört zum Fundament der freiheitlichen europäischen Zivilisation. In dem Wunsch nach ihrer immer weiteren Einschränkung, nach immer mehr staatlicher Bevormundung zeigt sich die Absicht, diese Zivilisation zu zerstören. Unsere Gesellschaft soll zurückgeworfen werden vor die bürgerliche Revolution des 19. Jahrhunderts, hin zu einem System, in dem die Menschen wiederum unfrei sind wie ehedem, nur dass der allweise sozialistische Staat an die Stelle des alten Feudalherrn tritt. Beifall bei der AfD Um den Anfängen zu wehren, ist es dabei längst zu spät. Die Anfänge dieser Entwicklung haben wir schon lange hinter uns gelassen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Umso dringlicher ist es, dass wir ihr entschlossen entgegentreten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So! Sozialismus nicht, Kapitalismus nicht! Was wollen Sie denn? Vielen Dank, Herr Kollege Jacobi. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wissen wir mal wieder, was die AfD alles nicht will. Fabian Jacobi [AfD]: Freiheit, Frau Kollegin, Freiheit wollen wir! – Thomas Seitz [AfD]: Abschieben! – Fabian Jacobi [AfD]: Ganz viele tolle Sachen wollen wir! Wir wissen, dass Ihnen Mieterinnen und Mieter im Zweifelsfall vollkommen egal sind, dass Sie immer auf der Seite der Vermietenden stehen, aber konkrete Vorschläge, wie Sie die realen Probleme lösen wollen, darauf warten wir immer noch. Fabian Jacobi [AfD]: Weniger Sozialismus! – Wow, realitätsnahe Lösungen! Gut. Ich habe meine letzte Rede hier begonnen mit dem Beispiel aus meiner Nachbarschaft im Gesundbrunnen. Ich habe von einem dort errichteten Neubau mit Durchschnittsmieten von ungefähr 25 Euro pro Quadratmeter gesprochen. Konkret bezahlt man für die 40-Quadratmeter-Wohnung 1 200 bis 1 400 Euro, und die 110-Quadratmeter-Wohnung, 3 Zimmer, ist im Gesundbrunnen, ungefähr 15 S-Bahn-Minuten von hier entfernt, für 2 850 Euro vermietet worden. Diese Mieten sind weit jenseits dessen, was sich die meisten Menschen in meiner Nachbarschaft leisten können. In dieser Diskussion hier gibt es bestimmte Argumente, die, wie bei einer kaputten Schallplatte, immer, immer wieder wiederholt werden. Das eine Argument ist, man bräuchte kein Mietrecht mehr, wenn es ausreichend Wohnungen gäbe; der Markt würde das ganz allein regeln. Das zweite Argument ist, dass ein strenges Mietrecht Neubau verhindere. Ich bin fest überzeugt: Beides ist falsch. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Es reicht nur nicht, wenn man sich das ganz fest wünscht! Erstens. Viele mietrechtliche Regelungen gelten nicht für den Neubau. Die Mietpreisbremse nimmt Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal aus. Selbst umfassende Modernisierungen führen dazu, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet wird. Diese hohen Neubaumieten, von denen ich gerade berichtet habe, sind vollkommen legal. Und wir brauchen Neubau. Wir brauchen Neubau in bestimmten Ballungsgebieten, wo es einen Wohnraummangel gibt. Der Neubau ermöglicht Barrierefreiheit, die im Bestand zu erreichen oft schwierig und trotzdem notwendig ist. Auch Energieeffizienz ist im Neubau oft schneller zu erreichen als im Bestand; und trotzdem muss man auch im Bestand dafür sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Neubau sorgt an sich nicht automatisch für bezahlbare Mieten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Wohnungsmarkt so entspannt wäre, dass Mieterinnen und Mieter auch in angespannten Wohnungsmärkten Auswahl hätten. Aber davon sind wir weit, weit entfernt. Deswegen ist es sinnvoll, dass es Mietenregulierung gibt, um eine Preisexplosion zu verhindern. Und es stimmt einfach nicht, dass die Mietenregulierung den Neubau ausbremst. Es gibt eine Studie vom DIW im Auftrag des BMJ, die empirisch aufzeigt, dass die Mietpreisbremse im Gegenteil sogar Investitionen angeschoben hat und dass es zu mehr Neubautätigkeit kommt, im Sinne der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Investorinnen und Investoren. Zweitens. Die Diskussion über den Neubau, die wir hier immer führen, lenkt davon ab, dass die allermeisten Menschen im Bestand wohnen. Wenn wir auf den Wohnungsbestand in Deutschland schauen, sehen wir: Es sind seit 2011 3 Prozent mehr Wohnungen dazugekommen, das heißt, die allermeisten leben in Bestandsgebäuden. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ja, geht auch nicht anders! Das ist gut, weil es dort günstigere Mieten gibt, es gibt oft eine etablierte, gewachsene soziale Mischung, und sie bieten vielen Menschen ein Zuhause. Es gibt im Mietrecht aus guten Gründen eine Unterscheidung zwischen den normalen Wohnungsmärkten und den angespannten Wohnungsmärkten. 15 von 16 Bundesländern, nur das Saarland nicht, weisen diese angespannten Wohnungsmärkte auf. Wenn Sie mal gucken: Es gibt lange Listen von ganz vielen Kommunen, die offensichtlich ein Problem haben, weswegen es diese Unterscheidung im Mietrecht gibt. Damit es dort nicht zu einer Verdrängung kommt, brauchen wir im Bestand ein starkes Mietrecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Denn das Problem in den angespannten Wohnungsmärkten ist ja – deswegen heißen sie „angespannt“ –, dass die Mieten in der Regel nicht mehr sinken. Was einmal teuer ist, bleibt teuer. Damit der Anstieg nicht so schnell erfolgt, haben wir die Mietpreisbremse, haben wir Kappungsgrenzen. Und wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch noch weitergehen. Ein letztes Argument. Manchmal wird gesagt: Wer sich hohe Mieten leisten kann, soll sie auch zahlen. – Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass die hohen Mieten, wenn man auf die Kappungsgrenzen verzichtet, wenn die Mietpreisbremse nicht angewendet wird, dazu führen, dass der Mietpreisspiegel steigt und damit die Mieten für alle Menschen, egal ob sie es sich leisten können oder nicht, ansteigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Mietpreisregulierung haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen beides: Wir brauchen Neubau in den Gebieten mit Wohnraummangel, und wir brauchen ein starkes Mietrecht zum Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bestand, damit jeder und jede ein sicheres Zuhause hat. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP] Vielen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Verlauf der Debatte schon vielfach von der angespannten und schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt gehört. Seit 2013 gab es viele Änderungen im Mietrecht, meist im Hinblick auf die angespannten Wohnungsmärkte. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben Kappungsgrenzen. Genutzt hat es nichts; das haben wir heute schon mehrfach gehört. Die Linke fordert nun weitere Änderungen im Mietrecht, vor allem mit Regelungen, die die Vermieter betreffen. Wer sind eigentlich diese Vermieter? Zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen vermietet. Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! Meist bietet diese Gruppe eine oder wenige Wohnungen an. Es handelt sich in der Regel also nicht um den Miethai oder den Immobilienkonzern, den Die Linke bei diesem Thema so gern bemüht. Diese privaten Vermieter haben persönlichen Kontakt zu den Mietern. Sie wollen ihren Wohnraum langfristig vermieten. Sie wollen keinen Stress mit dem Mieter haben und stabile Einnahmen erzielen. Mit den Einnahmen halten sie die Wohnungen instand und zahlen Steuern. Missbrauch mit System, wie von Ihnen, Frau Dr. Martens, geschildert, ist nicht die Regel, und das ist auch heute schon als Nötigung strafbar. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Föst [FDP] Die Linke fordert unter anderem eine Reform der Mietspiegelberechnung. Ich möchte Ihnen das mal aufzählen: Es sollen zunächst alle Bestandsmieten in kommunalen Mietenkatastern erfasst werden. Aus diesen Informationen sollen dann echte lokale Durchschnittsmieten gebildet werden, und das bildet dann die ortsübliche Vergleichsmiete. Weiter erfolgt eine Einteilung der Kommunen in drei Kategorien, je nachdem, wie knapp der Wohnraum ist. Und in Wohnungsnotgebieten soll der Mieter ein Recht haben, die überhöhte Miete bis zur lokalen Durchschnittsmiete abzusenken. Komplizierter geht es nicht! Wir sprechen beinahe täglich vom Fachkräftemangel und von der Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, auch in den öffentlichen Verwaltungen. So eine Regelung belastet die Kommunen noch mehr und bringt uns in der Sache kein Stück weiter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt, dass Sie mit dem Ansatz der weiteren Regulierung auf dem falschen Weg sind. Mehr Regelungen schrecken Bauherren wie Vermieter ab, sodass sie nicht mehr in den Wohnungsneubau investieren. Es werden keine neuen Wohnungen entstehen, und die bestehenden Wohnungen werden nicht mehr instandgehalten. Meine Damen und Herren, wir können niemanden zu einer Investition zwingen. Investitionen müssen sich lohnen, genauso wie Arbeit. Weiterhin behaupten Sie in Ihrem Antrag, dass eine Neubauoffensive, also eine Vergrößerung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt, die Probleme nicht lösen wird. Die Verbreiterung des Angebots führt aber dazu, dass die Mieten wieder günstiger werden. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen würde und damit beginnen würde, die versprochenen 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Der Herr Söder kann das auch mal in Bayern machen! – Gegenruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Die schaffen das aber in vier Jahren! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: In Bayern? – Gegenruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: In vier Jahren! Die Realität sieht nämlich anders aus: Im Jahr 2022 wurden knapp 300 000 neue Wohnungen fertiggestellt, dieses Jahr werden es wohl nur gut 220 000 werden, und im kommenden Jahr rechnen wir sogar nur mit 180 000. Gleichzeitig wächst aber in Deutschland der Bedarf an Wohnungen. Und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen im Neubaubereich sinkt weiter. Statt uns über noch mehr Regulierungen im Mietrecht zu unterhalten, die die Investitionen weiter ausbremsen, sollten wir den Wohnungsneubau ankurbeln. Wir als Union schlagen zum Beispiel vor, eine neue Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau einzuführen: Wenn Unternehmen Mietbegrenzungen garantieren und so bezahlbaren Wohnraum schaffen, erhalten sie dafür zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Auch müssen wir die Baukosten senken. Dazu gehört, das kürzlich erst beschlossene Gebäudeenergiegesetz zurückzunehmen oder zumindest sinnvolle Förderkriterien vorzulegen, um die rechtlichen Verpflichtungen sozial zu flankieren und wirtschaftliche Überforderung zu vermeiden. Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Kollege Lieb machte ja ein paar gute Vorschläge. So würde ich ihm vorschlagen, unserem Antrag für bezahlbares Wohnen zuzustimmen, wenn er debattiert wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch ist es notwendig, die Zuständigkeiten für das Thema „Bauen, Wohnen und Sanieren“ beim Bauministerium zu bündeln. Aktuell liegen sie beim Wirtschaftsministerium, während die Zuständigkeit für die Förderungen beim Finanzministerium liegt. Das gehört alles zusammen. Die unterschiedlichen Zielsetzungen bremsen die Bemühungen im Bereich Wohnungsbau aus. Wir brauchen nicht mehr Regulierung und mehr Vorschriften, sondern wir müssen Anreize schaffen, damit wieder mehr Wohnungen gebaut werden, und das Angebot vergrößern. Anders werden wir die Lage auf dem Wohnungs- und Mietmarkt nicht in den Griff bekommen. Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Daniel Föst hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich muss schneller sein, weil Wolfgang Kubicki gesagt hat, ich müsse streng sein und fix. Also, wenn ich jetzt in den Beifall reinrede, dann wissen Sie, warum. – Bitte schön. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir ein bisschen Dampf in die Debatte bekommen; das wird eh ein langer Abend. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir etwas Dampf in die Debatte bekommen. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sehr gut! So kennen wir dich! Ich muss nur ganz kurz auf Kollegin Hierl antworten, weil sie meinte, Thorsten Lieb habe gute Ideen formuliert und deswegen könnten wir ihrem Antrag zustimmen. Ich weiß nicht, meinen Sie den Antrag, den wir in der letzten Sitzungswoche beraten haben, wobei klar wurde, dass ein Großteil Ihrer Forderungen durch die Regierung bereits abgearbeitet ist? Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nein! Das kann nicht sein! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nein! Die Regierung hat noch gar nichts abgearbeitet! – Ach ja, genau! Eben, Sie haben ja noch gar keinen Antrag vorgelegt. Danke, das wollte ich hören. Es steht völlig außer Frage, dass wir die Wohnkosten unter Kontrolle bekommen müssen. Das steht völlig außer Frage! Tatsächlich ist die Belastung durch das Mieten, durch das Wohnen eine soziale Frage. Die kann gar nicht hoch genug von uns Politikerinnen und Politikern hier im Deutschen Bundestag angesiedelt werden. Ich muss jetzt allerdings mal ein paar Redebeiträge, die im Laufe dieser Debatte vorgetragen wurden, zurechtrücken, weil da viel behauptet wird, was einer genauen Betrachtung einfach nicht standhält. Zur wertgeschätzten Frau Kollegin Lay: Wir haben ja festgestellt, dass Rot-Rot-Grün in Berlin diese Stadt als ihren Experimentierraum, als ihren Spielkasten, als ihren Sandkasten missbraucht hat, Marianne Schieder [SPD]: Vorsicht! indem es hier einfach mal jede dämliche Idee zum Mietrecht ausprobiert. Sie sind damit krachend gescheitert. Es tut mir leid, wenn ich den Kollegen Luczak zitieren muss. Trotz 43 000 Bewerbern auf 288 Wohnungen stellen Sie sich hier hin und sagen, es gebe ein Problem im Mietrecht? Nein, das ist kein Problem im Mietrecht, das ist ein Problem beim Neubau, und zwar in ganz Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da hat er recht! Zweiter Punkt. Weil gern gesagt wird: „Wir brauchen ein starkes Mietrecht“, sage ich: Wir haben ein starkes Mietrecht, wir schützen völlig zu Recht Mieterinnen und Mieter – völlig zu Recht. Die Wissenschaft geht davon aus, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt der am zweitstärksten regulierte Markt in Deutschland ist, nach dem Gesundheitswesen. Also, wer behauptet, wir hätten hier Regelungslücken, der – tut mir leid – muss sich mal intensiv mit der Gesetzeslage beschäftigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will gar nicht infrage stellen, dass wir einen überregulierten Markt haben, bzw. ich will gar nicht diskutieren, ob wir einen überregulierten Markt haben. Aber wer behauptet, das Mietrecht sei zu schwach, der verkennt die Realität. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen. Wir haben viele Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, und das auch zu Recht. Das sollten wir hier mal anerkennen und nicht immer behaupten, wir hätten kein starkes Mietrecht. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir wichtig ist. Es wird immer wieder erwähnt: Der Markt kann das nicht richten. – Hui! Der Markt kann das nicht richten? Lassen wir denn den Markt es richten? Sie bauen keinen einzigen Stein auf den anderen. Sie machen für Vermieter und Mieter gar nichts. Sie werden auch keine Wohnung verkaufen oder aufteilen, ohne dass der Staat es Ihnen erlaubt. Bauen und Wohnen ist nur möglich, wenn der Bund, das Land und die Kommune sagen: Ja, du darfst. – Zu behaupten, der Markt würde nicht funktionieren, obwohl wir es ihm gar nicht ermöglichen, zu funktionieren, ist, finde ich schon immer, zu kurz gesprungen und falsch. Wir müssen es den Investoren, den Wohnungsgesellschaften, auch den Genossenschaften, meinetwegen auch den Kommunen und den Ländern erlauben, Wohnungen zu bauen. Es ist keine Frage des Marktversagens, es ist eine Frage des Politikversagens, dass in Deutschland keine Wohnungen gebaut werden. Und weil die Union gleich wieder feixt, sage ich: Es ist Aufgabe der Kommunen und der Länder, das Bauen zu vereinfachen und Bauland auszuweisen. Beifall bei der FDP Der letzte Punkt, den ich in den drei verbliebenen Sekunden meiner Redezeit noch ansprechen möchte: Indexmietverträge sind kein neues Thema. Im Bundestagswahlkampf 2021 war die Forderung präsent, die Mieten grundsätzlich an die Inflation zu koppeln. Herr Kollege. Ich bin sofort fertig. – Sie können sich bedanken, dass die FDP das verhindert hat. Gern geschehen! Beifall bei der FDP Stephan Brandner hat das Wort für die AfD. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziales Mietrecht ist ein wichtiges Thema. Aber was Die Linke hier versucht, ist nichts anderes, als sozialistisches Mietrecht in Deutschland umzusetzen. Das, was wir hier bei den Linken erleben, ist der Griff in die modrige, sozialistische Gruselkiste, ein letztes Aufflackern der DDR-sozialistischen Glühbirne hier in diesem Parlament. Beifall bei der AfD Das sind letzte parlamentarische Zuckungen einer Fraktion, die es bald nicht mehr geben wird. Was macht diese Fraktion? Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp. Schauen wir uns das mal an in der Historie. Wie lief das? Ich habe das mal nachgelesen: 1922 gab es ein Reichsmietengesetz; da wurde so was erstmalig angedacht. 1931 wurde die Miete durch Notverordnung in Deutschland gesenkt. Und das erste Mietpreisstoppgesetz wurde im Oktober 1936 von den Nationalsozialisten in Deutschland erlassen. Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Die „Berliner Zeitung“ hat 2018 herausgearbeitet, dass dieses NSDAP-Mietpreisstoppgesetz eigentlich die Geburtsstunde der Mietpreisbremsendebatte in Deutschland war. Wie ging es nach 1936 weiter? Das alles nahm ein unrühmliches Ende; wir erinnern uns: 1945. Dann hat die DDR das übernommen, nachdem die kommunistische, die sowjetische Militäradministration das verlängert hatte. Also, was Sie hier machen, meine Damen und Herren von den Linken, ist rückwärtsgewandte sozialfaschistische Politik. Anders kann man das gar nicht bezeichnen. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN Es wäre mir peinlich, einen solchen Antrag hier im Deutschen Bundestag auch nur anzudenken, geschweige denn so einen Unsinn hier einzubringen. Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Sozialismus, sagen wir immer, egal ob braun oder rot, ab damit in die Tonne. Rot-grünen Sozialismus wollen wir auch nicht. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Erich Honecker hat mal gesagt: „Den Sozialismus in seinem Lauf“ – das war Ihr Parteivorsitzender vor gar nicht allzu langer Zeit – „hält weder Ochs noch Esel auf.“ Zurufe der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] und Pascal Meiser [DIE LINKE] Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken: Rot-grünen Sozialismus in seinem Lauf hält in Deutschland nur die AfD auf. Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Nee! Das mag jetzt kein fantastisches Versmaß gewesen sein, aber es trifft den Nagel auf den Kopf. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Herr Brandner, die Redezeit war um. Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] – Gegenruf des Abg. Roger Beckamp [AfD]: Was haben Sie denn? – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der kriegt ja gleich einen Herzinfarkt, der Kollege! – Geht es jetzt? Dann würde ich gern was sagen. – Für das Wort „sozialfaschistisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist unparlamentarisch. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Aha! Das werden wir uns mal merken! Für die SPD-Fraktion spricht Kaweh Mansoori. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es darf in diesem Haus nicht unwidersprochen bleiben, dass Stephan Brandner dieser Debatte fast eine Stunde ferngeblieben ist, am Ende hier reinstolpert, noch telefoniert und dann so billige Polemik hier in die Debatte gießt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich war im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung! – Roger Beckamp [AfD]: Er war im Ausschuss! Das ist der Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und Ihnen. Wir ringen sachlich miteinander um Lösungen. Sie verteilen nur billige Polemik. Deswegen werden wir niemals zulassen, dass einer von Ihnen Verantwortung in diesem Land übernimmt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Roger Beckamp [AfD]: Das ist billige Polemik! – Fabian Jacobi [AfD]: Das hängt glücklicherweise nicht von Ihnen ab! Wohnen darf kein Luxus sein. Ein Zehntel der Haushalte in diesem Land zahlt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnen. In meiner Region, in Frankfurt, ist es noch mehr: bis zu 60 Prozent. Das ist ein Problem, wenn man bedenkt: Unter den 10 Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen wohnen sogar 90 Prozent der Haushalte zur Miete. Von diesen Menschen sind viele nicht in der Lage, ihre Mieten zu bezahlen. Der Markt regelt eben nicht alles. Wohnen ist ein Jedermannsrecht und darf kein Luxus sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege, da es gerade Beifall gibt: Herr Brandner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ich würde das vor dem Hintergrund, dass Sie ihn persönlich angesprochen haben, auch zulassen. Möchten Sie sie auch zulassen? Ich möchte nicht, dass Herr Brandner eine Zwischenfrage stellt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Gut. Deswegen handelt diese Koalition auch gegen Mondmieten. Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet. Wir werden auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 3,7 Prozent absenken. Und wir werden Mietspiegel ausweiten, damit es für Mieterinnen und Mieter einfacher ist, ihre Rechte durchzusetzen. Ich bin sehr bei meinen liberalen Freunden, die deutlich gemacht haben, dass es auch ein wirksames Mittel gegen Mietsteigerungen ist, in Holz, Stein, Stahl und Beton zu investieren. Wir müssen mehr Wohnungen bauen und Investitionen erleichtern, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen ist es gut, dass die Regierungskoalition Vorschläge macht, wie das gehen soll, beispielsweise indem es steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau gibt, beispielsweise indem wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen werden, beispielsweise indem Baugenehmigungen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktion erleichtert werden sollen; denn der Zubau ist der einzige Weg, gerade in den Großstädten, Entspannung in angespannte Wohnungsmärkte zu bringen. Dafür brauchen wir den öffentlichen Wohnungsbau, dafür brauchen wir auch den privaten Wohnungsbau. Ich will in der Debatte aber auch deutlich machen: Wir brauchen mehr anständige Vermieterinnen und Vermieter und weniger Vonovia, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein Schuss Populismus schadet nie! Mann, Mann, Mann! – Daniel Föst [FDP]: Vonovia hat einen Mietendurchschnitt von 7,60 Euro! Es ist unglaublich! Es muss darum gehen, gerade in den Großstädten zu verhindern, dass die Stadtkerne an rein renditeorientierte Immobilienhaie und an Spekulantinnen und Spekulanten ausverkauft werden. Weil das Beispiel München gebracht und mit der SPD verknüpft worden ist, auch von Ihrer Fraktion: In keiner Großstadt ist das kommunale Vorkaufsrecht, als es noch ging, so häufig ausgeübt worden wie in München. Auch das ist ein Beitrag, um zu verhindern, dass Innenstädte ausverkauft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Daniel Föst [FDP]: Gebracht hat es gar nichts! Es war nur teuer und hat nichts gebracht! Herzlichen Glückwunsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es hat gebracht, dass Familien kein Eigentum erwerben dürfen! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Es hat nichts gebracht! Deswegen wollen wir das Gesetz wieder scharfstellen. Unabhängige Berechnungen zeigen, dass im letzten Jahr in sechs großen Städten der Ausverkauf von 450 großen Mietshäusern an Immobilienspekulanten hätte verhindert werden können, wenn das Vorkaufsrecht wieder scharfgestellt gewesen wäre. Deswegen freuen wir uns sehr, die Vorschläge von Klara Geywitz zeitnah hier im Parlament beraten zu können. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Da sind wir mal gespannt! Am Ende dieser Debatte will ich auch deutlich machen, dass die vielen Menschen, die in diesen Zeiten mit ihren Haushaltseinkommen unter Druck sind, nicht alleine sind und dass wir nicht über Lösungen in ferner Zukunft reden, sondern dass die Regierungskoalition bereits handelt. Ich will daran erinnern, dass wir das Wohngeld reformiert haben, dass doppelt so viele Haushalte wie vorher Wohngeld bekommen und dass die, die Wohngeld bekommen, im Schnitt doppelt so viel bekommen wie vorher. Ich will daran erinnern, dass wir alles unternehmen, um die Energiekosten in diesem Land zu senken, weil, wie in der Debatte schon richtig angesprochen wurde, die Nebenkosten ein Riesenproblem für die Mieterinnen und Mieter sind. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Mehrwertsteuer bei Gas wird erhöht zum Beispiel! Deswegen will ich am Ende sagen: Ein bezahlbares Zuhause, das ist die soziale Frage im Land. Das ist die Voraussetzung für sozialen Frieden. Es würde mich freuen, wenn wir in Zukunft ein bisschen sachlicher darüber reden, wie wir das einlösen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es gibt eine Erklärung zur Aussprache von Herrn Brandner, auf die Sie, Herr Mansoori, dann antworten können, so Sie das möchten. – Bitte, Herr Brandner. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke, das Wort. Herr Kollege Mansoori, Sie sind ja schon mit Schaum vor dem Mund gestartet Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Wie Sie! und haben nicht nur alle anständigen Mieter und Vermieter in Deutschland verunglimpft, Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sondern auch alle Kollegen hier in diesem Raum, die – leider parallel zum Plenum – gelegentlich an Ausschusssitzungen teilnehmen müssen. Wir als Alternative für Deutschland haben vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht: keine Parallelveranstaltungen zu Plenarsitzungen. Der wurde von Ihnen allen abgelehnt. Heute war es so weit: Ich habe mich von 16 Uhr bis 17 Uhr im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befunden. Verraten Sie mir, wie ich zeitgleich an zwei Orten sein kann oder wie es mir erspart bleibt, dass Sie mir hier unsinnigerweise vorwerfen, ich sei nicht da gewesen, wenn ich woanders hingehen musste! Zuruf von der LINKEN Bitte schön. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungskonzern LEG kündigte in dieser Woche an, die Mieten in seinen fast 170 000 Wohnungen deutlich anzuheben. Auch Vonovia hat erhebliche Mieterhöhungen angekündigt. Die Konzerne kriegen den Hals nicht voll. Die Mieten schießen ungebremst durch die Decke, selbst in kleineren Städten: in Worms und Weiden ein Plus von 12 Prozent, in Hof und Flensburg ein Plus von 10 Prozent in nur einem Jahr. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Unfassbar! 60 Prozent der Deutschen haben Angst, dass Wohnen unbezahlbar wird. Das besagt eine aktuelle Studie vom heutigen Tag. Und was macht die Ampel? „ Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ müssen sich die Ampelparteien gedacht haben, nachdem sie die Bundestagswahl gewonnen haben, nicht zuletzt mit vielen Stimmen der Mieterinnen und Mieter. Die SPD forderte im Wahlkampf noch einen Mietenstopp. Auch die Grünen wollten Mieterhöhungen deutlich begrenzen. Und jetzt? Pustekuchen! Keine dieser Maßnahmen hat es überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft, und das bisschen, was dort steht, ist bis heute noch nicht einmal angepackt worden. Zwei Jahre im Amt, zwei Jahre ist nichts passiert. Das ist unterlassene Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter, und das ist völlig inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN Selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt, steigen die Preise für Mietwohnungen extrem – allein im ersten Halbjahr 2023 hier in Berlin um fast 17 Prozent. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung ein zahnloser Tiger ist, und noch nicht einmal die wurde verlängert. Beifall bei der LINKEN Wir als Linksfraktion machen der Ampel heute Beine. Wir fordern 14 Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wird ja immer weniger, die Linksfraktion! Die Mietpreisbremse muss nicht nur verlängert, sie muss deutlich verschärft werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietenstopp. Die Mieter/-innen brauchen Luft zum Atmen. Beifall bei der LINKEN Wir fordern, die Abzocke mit der Vermietung von möblierten Wohnungen endlich zu beenden. Beifall bei der LINKEN Wir wollen ein Verbot von Indexmietverträgen. Es kann doch nicht sein, dass die Mieten mit der Inflation steigen. Beifall bei der LINKEN Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen. Wir wollen den Kündigungsschutz verbessern. Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen endlich verboten werden. Beifall bei der LINKEN In bereits bestehenden Mietverträgen sind selbst in angespannten Wohnungsmärkten aktuell 5 Prozent Mieterhöhungen im Jahr ganz legal. Die Ampel hat nun versprochen, das auf 3,7 Prozent im Jahr abzusenken. Abgesehen davon, dass wir das immer noch viel zu viel finden, ist auch das noch nicht einmal angepackt worden. Also beeilen Sie sich bitte mit diesem Gesetz, bevor die nächste Bundesregierung einen besseren Mieterschutz gleich wieder kassieren wird. Beifall bei der LINKEN Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel. Der muss natürlich in München anders sein als in Schirgiswalde. Aber wir brauchen eine bundesweite Regulierung der Mietpreise. So kann es nicht weitergehen. Beifall bei der LINKEN Lassen Sie mich noch eines sagen. SPD und Grüne schieben die Schuld ja gerne auf die FDP. Die Tatenlosigkeit von Minister Buschmann stinkt in der Tat zum Himmel, aber so einfach können Sie es sich nicht machen. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Kanzler, und er hat sie ja auch schon genutzt: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Rüstung, Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken oder – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die Zustimmung Deutschlands zum Asylkompromiss in Europa. Herr Scholz, sprechen Sie endlich ein Machtwort zugunsten der Mieterinnen und Mieter! Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Das Wohnopoly muss beendet werden. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Brandner, erstens. Ich kenne Ihren Kalender nicht; das ist auch völlig wurscht. Roger Beckamp [AfD]: Dann seien Sie doch lieber ruhig! Aber die Art und Weise, wie Sie hier in den Saal gekommen sind, und dass Sie noch telefonieren, während hier eine Debatte stattfindet, in der Sie selber sprechen wollen, das ist dem Haus gegenüber respektlos. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Es ist übrigens auch nicht das erste Mal, dass Sie mit vorgeschriebenen Reden, die völlig am Thema vorbeigehen, sich hier ans Redepult stellen und die abenteuerlichsten Reden halten. Ich habe eigentlich die ganze Zeit darauf gewartet, Stephan Brandner [AfD]: Ja, sehr gut! Da wurden Sie nicht enttäuscht! dass Sie noch ein bisschen gegen Zuwanderung hetzen; das hat aber Ihr Kollege, Herr Seitz, vor Ihnen gemacht. Deswegen will ich an der Stelle noch mal in aller Klarheit sagen: Wir haben hier eine weitestgehend sachliche Debatte über die Frage geführt, wie wir das Zuhause von Millionen von Menschen in Deutschland wieder bezahlbar machen. Fabian Jacobi [AfD]: In der Sie den größten Elefanten im Raum konsequent verschweigen wollten! Alle! Sie haben hier nur billige Polemik verteilt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Insofern geben wir der Linken und ihrem Antrag recht, auch wenn wir mit vielen ihrer Schlussfolgerungen nicht übereinstimmen. In der Tat ist es bundesweit so, dass circa jeder zehnte Haushalt über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für seine Wohnung aufbringen muss. In München liegt der Kaltmietendurchschnitt für eine 100-Quadratmeter-Wohnung inzwischen bei circa 20 Euro pro Quadratmeter. Das ist zu viel. Das können sich viele Familien in unserem Land nicht leisten, insbesondere wenn sie noch Geld für die Ausbildung der Kinder, für die Rente und gegebenenfalls für die Pflege der Angehörigen zurücklegen müssen. Deshalb wollen wir und werden wir hier auch etwas tun. Folglich ist die Zielrichtung dieses Antrags richtig. Wir brauchen Wohnungspolitik für die Menschen, nicht für die Märkte. Mieten und Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte. Wohnungen sind individuelle Rückzugsräume, die sehr wichtig sind für jede und jeden von uns; denn Wohnen darf kein Luxus sein. Wohnen ist ein Menschenrecht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und ja, es stimmt auch: Es reicht nicht, ausschließlich zu bauen. Aber wir müssen bauen. Wir müssen Anreize für die Wohnungswirtschaft setzen. Wir brauchen insgesamt mehr Wohnraum. Aber wir müssen auch bei der Entwicklung der Bestandsmieten anknüpfen und diese im Fokus haben. Sonst wird es so sein, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung, der gerade in den Städten lebt, das Leben in den Städten, in seiner sozialen Infrastruktur nicht mehr leisten kann. Deshalb haben wir als Ampel auch im Koalitionsvertrag eine Mietrechtsreform vereinbart. Diese muss bald kommen. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen muss heruntergesetzt werden, und der Mietspiegelbetrachtungszeitraum muss ausgeweitet werden. Das wird spürbare Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt und im mietrechtlichen Bereich bringen. Dieser Preisexplosion müssen wir etwas entgegensetzen. Wir warten voller Spannung und mit etwas Ungeduld auf den Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der dann hoffentlich bald zu einem Regierungsentwurf führt, den wir dann hier im Parlament beraten können. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als SPD-Fraktion ist uns auch klar, dass wir auf die veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagieren müssen – eine veränderte Lage, die durch die gestiegenen Kosten und die Inflation gerade entstanden ist. Ein wichtiger Punkt sind die gestiegenen Mieten in Indexmietverträgen. Darauf müssen wir reagieren und brauchen einen neuen Anknüpfungspunkt. Denn viele Tausende Mieterinnen und Mieter ächzen unter der enormen Inflation, und dann ist auch noch ihr Mietvertrag an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, und die Miete steigt insofern mit. Indexmietverträge waren lange Zeit ein unkomplizierter Weg für Mieter und auch für Vermieter, um eine moderate Mieterhöhung ohne großen Verwaltungsaufwand und Gerichtsverfahren zu haben. Ursprünglich waren sie insbesondere für gewerberechtliche Mietverträge gedacht. Jetzt ist es so, dass dadurch große Zufallsgewinne generiert werden. Das ist eine zu große Belastung für Mieterinnen und Mieter. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Die Antwort meiner Fraktion darauf ist eine Kopplung an den Nettokaltmietenindex. Dann haben wir einen fairen Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern und auch eine langfristige Planbarkeit für beide Vertragsparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Außerdem brauchen wir eine Schließung der Schlupflöcher der Mietpreisbremse. Das Bundesjustizministerium hat eine gute Studie zu möbliertem Wohnraum vorgelegt, aus der mehr als deutlich wird, dass viele Menschen heute in Großstädten in überteuerte möblierte Wohnungen ziehen, weil sie schlicht keine andere Möglichkeit haben und keinen anderen Wohnraum finden. Wie viel sie dabei für die Miete und wie viel für die Möbel bezahlen, wissen sie meist gar nicht. Wir fordern deshalb eine Transparenz für den Möblierungszuschlag. Dieser sollte gesondert ausgewiesen werden, und er sollte auf einer einheitlichen Berechnungsgrundlage beruhen, damit klar wird, wie viel für die Möblierung ausgegeben wird. Außerdem brauchen wir klare Regeln, wann eine Wohnung nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wird. Die Rechtsprechung hat hier gute Kriterien aufgestellt. Diese wollen wir in Gesetzesform gießen, damit wir in diesem Bereich mehr Transparenz haben. Wir sagen: Für einen Mietvertrag mit einer Länge von über fünf Monaten muss zwingend die Mietpreisbremse gelten; eine Wohnung mit einem Mietvertrag über einen Zeitraum, der darüber hinausgeht, ist nicht mehr zu einem vorübergehenden Gebrauch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe denjenigen recht, die sagen: Wir müssen diese Anreize schaffen, um mehr Wohnungen zu bauen. – Wir müssen die Wohnungswirtschaft wieder ankurbeln; das ist ganz klar, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So gelingt das aber nicht! und daran arbeiten wir als Ampel. Das hat der Baugipfel im Kanzleramt in der letzten Sitzungswoche Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: … nicht gezeigt! gezeigt. Wir brauchen aber ebenso Regelungen für den Bestand, und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger das Leben in unserem Land – auch in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel oder in Rathenow – auch leisten können, dass sie dort leben können, wo sie arbeiten. Das gehört zu einem guten, sozialen Land dazu, und in einem solchen leben wir. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Föst [FDP] Was so viele im Mieterland Deutschland dringend benötigen, werden wir als Ampel angehen. Dazu haben wir Vorschläge im Koalitionsvertrag und darüber hinaus als SPD-Bundestagsfraktion gemacht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Föst [FDP] Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne in die Debatte mit etwas einsteigen, was ich heute Morgen in der Zeitung gelesen habe. Die HOWOGE – das ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hier in Berlin, in meiner Heimatstadt – hat vor Kurzem zwei Projekte zur Vermietung angeboten. Insgesamt ging es um 288 Wohnungen, die sie in ihr Vermietungsportal eingestellt haben. Das Vermietungsportal war für beide Projekte jeweils 30 Minuten offen, dann musste es wieder geschlossen werden, weil sich innerhalb dieser jeweils 30 Minuten 43 000 Bewerber auf diese 288 Wohnungen beworben hatten. 43 000 Bewerber! Es gibt aber nur diese 288 Wohnungen. Das heißt, am Ende gehen 42 712 Menschen nach Hause und haben keine Wohnung. Ich habe mich mit Blick auf die heutige Debatte gefragt: Wenn wir jetzt all das machen würden, was in diesem Antrag der Linken niedergeschrieben steht, hätten wir dann diesen 42 712 Menschen irgendwie geholfen? Ich komme da zu einem sehr klaren Ergebnis: Nein, hätten wir nicht. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das ist aber auch wirklich sehr kurzsichtig! – Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Denn die hätten am Ende immer noch keine Wohnung. Das zeigt, glaube ich, sehr gut, wo wir in Deutschland stehen. Wir haben nämlich kein Problem damit, dass wir zu wenig Regulierung in diesem Land haben, sondern wir haben das Problem, dass wir zu wenig Wohnungen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn wir das machen, was Sie hier vorschlagen – das ist ein wahres Sammelsurium des Schreckens; Sie haben wahrscheinlich alle sozialistischen Planspiele, die Sie mal gemacht haben, in einen Antrag zusammengegossen –, Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Mietobergrenze! dann erreichen wir am Ende genau das Gegenteil. Das, was Sie hier vorschlagen, ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, nichts anderes. Denn was passiert, wenn Sie diese Vorschläge tatsächlich umsetzen würden? Ich glaube, Sie haben gar keine Vorstellung davon, wie die Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen, und die Vorschläge, die Sie gemacht haben und die – das muss man auch sagen – auch von Teilen der Ampel kommen – ich denke etwa an das SPD-Papier von vor einigen Wochen, in dem ein bundesweiter Mietenstopp gefordert wurde –, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja! Ist doch vernünftig! zum Beispiel auf internationalen Investorenkonferenzen wahrgenommen werden. Das wird sehr genau registriert, Caren Lay [DIE LINKE]: Genau deswegen ja auch! und dann kommen Fragen auf: Stehen wir vor einer weiteren Enteignungsdebatte? Stehen wir vor der Einführung eines Mietendeckels? Die Investoren fragen sich: Investiere ich noch in Deutschland? Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz genau! Das müssen sie keineswegs, gerade in Zeiten steigender Zinsen und in Zeiten, wo andere Asset-Klassen jenseits des Betongoldes mittlerweile wieder sehr attraktiv geworden sind. Da sagen sehr viele Investoren: „Nein, dann investiere ich nicht“, mit der Folge, dass auch keine Wohnungen gebaut werden, mit der Folge, dass diese 42 712 Menschen am Ende immer noch ohne Wohnung dastehen. Meine Damen und Herren, liebe Linke, damit sind Sie mit Ihren Vorschlägen am Ende dafür verantwortlich, dass der Wohnungsbau in Deutschland so eingebrochen ist Widerspruch bei der LINKEN und wir nicht vorankommen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die 16 Jahre im Bund regiert haben, oder was? So ist es und nicht anders. Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ich wusste gar nicht, dass Die Linke so eine starke Kraft ist! Es wundert einen schon, dass Sie hier das Hohelied des Mietenstopps, das Hohelied des Mietendeckels singen – die SPD macht das in gleicher Weise –; denn wir haben ja Erfahrungen mit dem Mietendeckel. Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, Zurufe von der LINKEN weil Sie alle verfassungsrechtlichen Bedenken, die es gegeben hat, in den Wind geschlagen und ignoriert haben; darüber kann man ja noch streiten. Sondern was war die Folge auf dem Wohnungsmarkt in Berlin? Das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen; um mehr als die Hälfte ist das Angebot zurückgegangen. Das hat der Wohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht weggesteckt. Ganz viele der vermietenden Eigentümer haben sich zu der Zeit des Mietendeckels gesagt: Dann vermiete ich meine Wohnung gar nicht mehr; ich wandele sie um, verkaufe sie oder mache irgendwas anderes damit, lasse sie vielleicht auch leer stehen. – Diese Wohnungen sind immer noch nicht auf den Wohnungsmarkt zurückgekommen. Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Trotz dieser Erfahrungen, dieser verheerenden Folgen, auch in Form von massiven sozialen Verwerfungen, sagen Sie: Jetzt brauchen wir einen Mietendeckel, und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. – Da kann ich mir doch nur an den Kopf fassen! Sie haben ganz offensichtlich nichts aus der Geschichte des Mietendeckels hier in Berlin gelernt, liebe Linke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Caren Lay [DIE LINKE]: Sie haben ihn doch zu Fall gebracht! Das ist die Wahrheit! Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse. Sie fordern sozusagen im Wochenrhythmus, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja! So lange, bis es passiert ist! dass sie unbefristet gelten muss, dass sie flächendeckend ausgeweitet werden muss. Es ist eigentlich eine rechtspolitische Debatte. Aber ich möchte nicht weglassen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen würde. Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Sie laut Ihrem Antrag abschaffen wollen, gerade die Vehikel sind, um die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich überhaupt halten zu können. Wenn Sie das alles abschaffen würden, würde die Mietpreisentwicklung völlig vom Markt entkoppelt. Sie würden in die Substanz des Eigentums eingreifen, und damit wäre das Ganze am Ende verfassungswidrig. Das ist die Rechtsdebatte. Aber blicken wir mal auf die Menschen. Ich glaube, den Menschen ist die verfassungsrechtliche Dimension möglicherweise nicht so wichtig. Den Menschen ist aber ganz wichtig: Führt das dazu, dass ich am Ende eine bezahlbare Wohnung habe? Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] Wenn Sie jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das ist die Durchschnittsmiete; ortsübliche Vergleichsmieten sind ein bisschen anders. Beim Neubau entstehen Kosten – Sie haben es gerade selber erwähnt, Stichwort „Vonovia“ – in Höhe von 18 bis 20 Euro. Vermieten dürfen Sie aber nur zu 7,17 Euro. Dann haben Sie ein Delta von 12, 13 Euro. Daher frage ich Sie: Wer in aller Welt soll denn in unserem Land neue, bezahlbare Wohnungen bauen, wenn Sie eine solche Regelung schaffen, nach der die Unternehmen mit Ansage pleitegehen werden? Das macht kein Mensch. Deswegen ist dieser Vorschlag absolut absurd. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carina Konrad [FDP] Das Gleiche gilt im Übrigen für die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen. Wir haben in den letzten Wochen wirklich um die Frage gestritten, wie wir das Heizungsgesetz gestalten können. Dazu hat die Ampel einen Vorschlag gemacht; der ist daneben. Aber wir waren uns am Ende über eine Sache einig: Wir müssen unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Wir wollen CO2 einsparen. Wenn Sie jetzt aber hingehen und das Mietrecht so umgestalten, dass diejenigen, die in die energetische Sanierung ihrer Bestandswohnung investieren, am Ende keinerlei Möglichkeit mehr haben, irgendetwas umzulegen oder die Mieten anzupassen und damit ihre Investition zu refinanzieren, ja, was wird dann passieren? Keiner wird mehr investieren. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Das ist nicht nur ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, sondern es ist auch ein Offenbarungseid, was den Klimaschutz anbelangt. Es ist völlig absurd, was Sie hier vorschlagen. Beifall bei der CDU/CSU Das, was wir jetzt benötigen, ist nicht noch mehr Regulierung. Noch mal: Wir als Union sind selbstverständlich immer dafür, dass wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht haben. Aber wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten tun wollen, wenn wir nachhaltig diesen 42 000 Menschen helfen wollen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Wir müssen die Fesseln beim Wohnungsbau lösen. Wir müssen Bürokratie abschaffen. Wir brauchen weniger Regulierung. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Planbarkeit, bei der Investitionssicherheit. Wir müssen die Baukosten senken. Und das – weil es gerade angesprochen wurde –, was der Baugipfel dazu gemacht hat, ist ein Witz. 45 Milliarden Euro Kosten, 30 000 Wohnungen, die davon induziert werden, das reicht in keiner Weise aus. Kommen Sie zum Schluss, bitte, Herr Kollege. Deswegen können wir Ihren Antrag hier nur ablehnen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion Die Linke beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den anderen Überweisungsvorschlag: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? – Das sind die Koalition, die CDU/CSU und die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Luczak, Sie hätten auch gleich sagen können, Sie wollen nicht zum Mietrecht reden, sondern Sie wollen nur den Wohngipfel kritisieren. Aber dann hätten Sie sich hier anhören müssen: Thema verfehlt! Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dazu habe ich zwei Sätze gesagt! – Nina Warken [CDU/CSU]: Zuhören! Auch wenn Sie es leugnen – es braucht ja kaum Zeugen –: Sie haben in den letzten Jahren, in denen Sie in politischer Verantwortung waren, kaum was für die Mieter/-innen getan. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich könnte Ihnen jetzt fünf große Mietrechtsreformen aufzählen! Aber, meine Damen und Herren, die Ampel hat sich etwas anderes vorgenommen. Wir wollen Mieter/-innen schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nina Warken [CDU/CSU]: Und ihr habt nichts gemacht! Da hilft auch keine Debatte über fehlenden Wohnraum; darüber müssen wir uns gar nicht unterhalten. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Doch! Das hängt ja zusammen! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Ich weiß, Sie wollen das nicht! Das tut nämlich weh! Gerade bei dem Wohngipfel wurde sich ja ausführlich darüber unterhalten. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Unterhalten reicht nicht! Machen! Ich glaube, Sie müssen sich erst mal die Beschlüsse, die dort gefasst wurden, anschauen, bevor wir uns hier vertiefend darüber unterhalten können. Da wurde einiges auf den Weg gebracht. Aber was dort gefehlt hat, war das, was wir heute diskutieren wollen, nämlich das Mietrecht. Jetzt könnte ich hier ganz entspannt sagen: Es bräuchte diesen Antrag der Linken nicht, um die Mieter/-innen zu schützen, meine Damen und Herren – wenn es uns denn als Ampelkoalition gelingen würde, den Fortschritt, den wir den Menschen versprochen haben, in Gesetze zu gießen, mit denen wir die Dinge, die wir zum Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da guckt der Kollege Lieb aber schon ein bisschen sauer! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das nimmt Ihnen doch sowieso keiner mehr ab! Sie werden sich jetzt wundern, dass ich nicht nur, wie ich es hier schon einige Male gemacht habe, Herrn Buschmann auffordere, endlich mal die Referentenentwürfe, die ja schon fertig im Bundesjustizministerium liegen, in den Deutschen Bundestag einzubringen, uns hier diskutieren und beschließen zu lassen. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Gut, dass er das nicht macht! Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich greife sehr gerne auch das auf, was die Kollegin Lay an meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gesagt hat: Es ist leider auch keine Hilfe, wenn die SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Heil [CDU/CSU]: Könnt ihr das nicht zu Hause unter euch ausmachen? noch ein oder zwei radikalere Beschlüsse darüber fasst, wie das Mietrecht noch verändert werden kann, solange wir nicht mal die Dinge, auf die wir uns verständigt haben, in Bundesgesetze gießen. Da muss man doch wirklich sagen: Da hat die Kollegin von der Linken recht, wenn sie sagt: Wo ist denn die starke Fraktion, die den Kanzler stellt Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da müsste Die Linke jetzt mal klatschen! und bei anderen Themen auch das Soziale bedient? Warum lässt sie uns beim Thema Mieten alle warten? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wer klatscht? Die Linke! Ehrlich gesagt, fehlt einem manchmal auch das Verständnis dafür, warum wir seltsame Debatten über Mieter/-innenschutz führen, die keinem helfen. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] gewandt: Ihr tut uns schon ein bisschen leid! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, tun Sie mir den Gefallen: Geben Sie Herrn Luczak nicht den Raum, dass er hier wieder die Reden über das Mietrecht hält, die er hält! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Nina Warken [CDU/CSU]: Wir lassen uns von Ihnen nicht sagen, wen wir reden lassen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, bitte lassen Sie uns diese Gesetze gemeinsam beschließen, damit Herr Luczak hier nicht die Reden halten kann, die er hält! Nina Warken [CDU/CSU]: Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, den anderen das Wort zu verbieten, oder was? Eins ist doch klar: Auch die Vermieterinnen und Vermieter brauchen Rechtssicherheit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz. Da wäre es doch das Leichteste, dass wir das, worüber wir uns in nächtlichen Sitzungen – ich war ja in der Verhandlungskommission – verständigt haben, worüber wir uns auch wirklich gefreut haben, dass uns das in der Fortschrittskoalition gelungen ist, Nina Warken [CDU/CSU]: „Fortschrittskoalition“ habe ich jetzt selbst von den Ampelfraktionen länger nicht mehr gehört! in Gesetze gießen, die Eingang in Verträge finden, die dann von den Gerichten angewandt werden können. Nina Warken [CDU/CSU]: Richtig gute Debatte! Hoffentlich hören viele zu! Denn, meine Damen und Herren, ich sage es nicht zum ersten Mal: Bei mir melden sich Richterinnen und Richter, die sagen: Ich will die ordentliche Kündigung nicht anders behandeln als die außerordentliche. Ich will Gesetze, mit denen ich Recht sprechen kann, sodass danach auch wirklich Frieden herrscht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Denn soziales Mietrecht bringt immer auch sozialen Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Und es ist in unserer Verantwortung, dass wir das gewährleisten. Damit ich hier nicht so negativ ende, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sind wir gewohnt von Ihnen, Frau Kollegin! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Darauf kommt es jetzt nicht mehr an! möchte ich sagen: Letztes Jahr, Herr Buschmann, haben Sie mir den Entwurf zum Mietrecht bis Weihnachten in Aussicht gestellt. Sie haben dieses Jahr wieder die Gelegenheit, weil auch dieses Jahr wieder das Weihnachtsfest stattfinden wird. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Für Sie gibt es nur eine Rute! Lieber Herr Buschmann, lachen Sie ruhig. Ich lache mit Ihnen, wenn Sie uns dieses Geschenk zu Weihnachten bescheren. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist ja komisch, dass die FDP gar nicht geklatscht hat! Die SPD auch nicht! Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. Weihnachten ist ja jedes Jahr – um das mal zu sagen. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraum wird seit Jahren in Deutschland immer knapper und Wohnen unbezahlbar. Der Antrag der Linken reduziert das Problem auf eine Mietenkrise mit drei Seiten Forderungskatalog als Lösung. Trotz massivster einseitiger Änderungen des Mietrechts zum Nachteil der Vermieter tauchen die Begriffe „Vertragsfreiheit“ bzw. „Privatautonomie“ nicht einmal auf, was entlarvt, wie sehr der Sozialismus im nun „Linke“ genannten Kadaver der SED weiterlebt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach! Und nicht nur dort. Das sage ich auch allen anderen Rednern, die ebenfalls zur Vertragsfreiheit nichts zu sagen haben. Was auch die Sozialisten aus der Chaoskoalition – wie meine Vorrednerin – wollen, wird ehrlich gesagt. Der Wohnungssektor soll langfristig verstaatlicht werden, in den nächsten zehn Jahren laut Antrag mindestens 30 Prozent des bundesweiten Wohnungsbestandes, in Städten ab 20 000 Einwohnern sogar mindestens 50 Prozent. Wie Deutschland dann in 30 Jahren aussehen wird, weiß jeder, der einmal Bilder der DDR aus dem Jahre 1990 gesehen hat. Aber selbst in der Chaoskoalition gibt es manchmal lichte Momente, hier bei Bundesjustizminister Buschmann – Zitat –: „Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum.“ Auch das ist unterkomplex, denn die Feststellung „zu wenig Wohnraum“ muss primär als „zu viele Wohnungssuchende“ verstanden werden. Beifall bei der AfD Ein Markt wird eben bestimmt durch Angebot und Nachfrage. Bei beidem versagt die Chaosregierung unter Totalversager Scholz. Und die Union hat keinen Grund, sich aufzuplustern; denn die GroKo unter der Verfassungsverräterin Merkel war kaum besser. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das müsste doch einen Ordnungsruf geben: „Verfassungsverräterin“! – Marianne Schieder [SPD]: Das sind Begriffe! Was gehört beim Thema Mietenkrise wirklich angesprochen? Erstens: die beschämend niedrige Eigentumsquote, weil Deutschland – mit Ausnahme der Schweiz – mit weitem Abstand hinter allen anderen europäischen Ländern rangiert. Zweitens: die verheerende Baukostenentwicklung bei Wohnungsgebäuden mit einem Anstieg seit 2000 um 80 Prozent und allein seit 2015 um fast 40 Prozent. Ursächlich ist nicht nur die Geld- und Zinspolitik der EZB, sondern vor allem der Gesetzgeber, der Jahr für Jahr das Bauen verteuert. Beifall bei der AfD Baukosten und Mieten werden aber künftig erst recht durch die Decke gehen, wenn der Habeck’sche Heizungshammer nicht wieder rechtzeitig von einer AfD-Regierung gekillt wird. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Von einer was? Der dritte und wichtigste Punkt ist die Nachfrage, die vor allem durch illegale Migration befeuert wird. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! Selbst die „Tagesschau“ hat die Nettozuwanderung nur für die Jahre 2020 bis 2022 mit 2 Millionen Menschen beziffert. Fertiggestellt wurden 2022 knapp 260 000 Wohnungen. Für 2024 wird mit 214 000 Wohnungen gerechnet. Die Implosion des Wohnungsmarktes ist Folge des Regierungshandelns. Wir als AfD warnen seit 2015 davor. Beifall bei der AfD Mietenstopps und Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen. Wer Wohnen in Deutschland bezahlbar halten will, muss Grenzen schützen – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – und vor allem abschieben. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Furchtbar! Wir brauchen die Festung Europa, wir brauchen die Festung Deutschland, – Herr Kollege, bitte! – auch im Interesse unserer Mieter. Roger Beckamp [AfD]: Das ist Mieterschutz! Sehr gut! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Vermieterinnen und Vermieter enteignen – Wohnraum nachhaltig entwerten“, das wäre der richtige Titel dieses Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Denn Sie machen mit diesem Antrag schlicht nichts anderes, als die Vertragsfreiheit im Mietrecht im Grunde genommen nachhaltig abzuschaffen. Meine Fraktion wird das nicht mitmachen – definitiv nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sagt das mal eurem Koalitionspartner SPD! Im vergangenen Jahr habe ich bei einem anderen Antrag, der sehr ähnlich war, die Formulierung „aus dem sozialistischen Gruselkabinett“ gebraucht. Dieser Antrag geht noch ein Stück weiter: Das ist eine echte Geisterfahrt für noch mehr Wohnungsmangel in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber im Ernst: Dass wir diese Herausforderungen und Sorgen haben, dass wir mehr Wohnraum zu angemessenen Preisen brauchen, die sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft leisten können, das ist klar; da sind wir uns ja auch alle einig. Sie greifen – das ist durchaus richtig – in dem Antrag den Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 auf. Wenn man aber den Antrag liest, hat man zwei Eindrücke: Die Zahlen in dem Bericht haben Sie nicht richtig gelesen und verstanden, und den zentralen Teil zu den wichtigen Herausforderungen der Wohnungspolitik haben Sie auch vollständig ignoriert. Sie suggerieren zum Beispiel in dem Antrag, der Anstieg von Mieten sei im Vergleich zu sonstigen Preissteigerungen über die Maßen erfolgt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wenn wir uns etwa ganz aktuell den in dieser Woche veröffentlichten Verbraucherpreisindex anschauen, sehen wir: Der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr bei den Nettokaltmieten liegt bei 2,2 Prozent – sicherlich kein Inflationstreiber – und gegenüber 2020 bei insgesamt 5,9 Prozent. Weil Sie vorhin zu den Berliner Zahlen etwas gesagt haben: Ich habe die echten Zahlen. Es gab eine Mietpreissteigerung von 5,4 Prozent in zwei Jahren; heißt: von 2,7 Prozent pro Jahr. Hier wird ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit der Realität nichts zu tun hat. Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Die Kostentreiber liegen nämlich völlig woanders: Haushaltsenergie plus 55 Prozent, Instandhaltung und Reparatur plus 13 Prozent. Die Änderung des Mietrechts hilft bei den Kostentreibern gar nichts; das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Der ganze Antrag unterliegt einem ganz fundamentalen Irrtum, nämlich der Idee, Wohnraummangel über das Mietrecht zu lösen. Die Idee gibt es seit über 200 Jahren. Das erste Mal wurde es mit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht versucht. Der nüchterne Blick auf die heutige Realität ist: Keine einzige Mietrechtsänderung hat den Wohnraummangel beseitigt. Deswegen brauchen wir andere Instrumente, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Ich habe eine Idee – wir haben sie heute schon mal gehört –: Bauen. Das wäre eine Idee. Oder – das finden wir auch, wenn wir in den Mietenbericht schauen –: Begrenzung von Baukosten, nachhaltige Bodenpolitik, Beschleunigung von Planung und Genehmigung, investive Impulse, Konzepte für klimagerechten, ressourcenschonenden Wohnungsbau. Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Nein. – Und – das haben wir in der Koalition verabredet – wir wollen das Mietrecht genau dahin gehend evaluieren, welchen Einfluss es auf den Wohnungsmangel hat. Denn das ist die richtige Antwort auf die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sehr richtig! Eine Absenkung der Baukosten ist dringend erforderlich. Dafür ist zum Beispiel eine umfassende Betrachtung von Baustandards notwendig und erforderlich. Der zu wenig verfügbare Boden ist entsprechend teuer und erlaubt schon deshalb kaum den Bau von neuem Wohnraum; auch das ist bekannt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Potenzial im ländlichen Raum ist schlecht erreichbar. Wir brauchen zum Beispiel einen Ausbau des ÖPNV. Das sind Lösungsansätze für diesen Bereich. Wir brauchen mehr Digitalisierung. Die Flut an Vorschriften muss endlich beseitigt werden. Wir brauchen mehr Standardisierung und Digitalisierung im Bereich der Bauverfahren, um endlich diese Verfahren zu beschleunigen. Die Länder brauchen mehr Freiheiten bei der Grunderwerbsteuer. Es muss die Möglichkeit bestehen – wir fordern das seit Langem –, dass wenigstens beim Ersterwerb keine Grunderwerbsteuer anfällt. Das sind Konzepte, die uns nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht das Herumarbeiten am Mietrecht. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Wir brauchen Investitionsanreize für zusätzlichen Wohnraum, und im Bereich des sozialen Wohnungsrechts – natürlich ist das ein wichtiger Punkt – brauchen wir, statt uns die komplizierten Regelungen zum sozialen Wohnungsbau anzuschauen, endlich einen noch stärkeren Blick auf die Subjektförderung und weniger auf die Objektförderung. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Und wieso habt ihr dann die neue Wohngemeinnützigkeit vereinbart? Das führt zu Entbürokratisierung, und das führt auch dazu, dass das am Ende alles besser funktioniert. Langer Rede kurzer Sinn: Was stellen wir im Ergebnis fest? Wir brauchen einen umfassenden Ansatz zur Lösung der Herausforderungen beim Wohnungsmangel auf dem deutschen Markt statt Geisterbahnlösungen und Geisterfahrerei im Mietrecht. Daher lehnen wir den Antrag ab. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der FDP – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das war ja eine Offenbarung! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die FDP lebt ja doch noch! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Jawoll!

Steueraufkommen in Entwicklungsländern

Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute sprechen wir – schon seit fast drei Stunden – über die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Angesichts der aktuellen politischen Lage mag es den Anschein erwecken, dass diese Debatte nicht zur richtigen Zeit geführt wird. In einer schwierigen weltpolitischen Lage, in der zum Beispiel Imperialismus und Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt sind – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg –, in der viele Bürgerinnen und Bürger mit den sozialen Folgen der Inflation ringen und in der zahlreiche Menschen in Deutschland verunsichert sind und nachvollziehbare Zukunftsängste haben, sollten wir da nicht lieber über diese Alltagsprobleme statt über Nachhaltigkeitsprinzipien sprechen? Meine Damen und Herren, es gibt spalterische und politische Kräfte in unserem Land, die daraus bewusst Widersprüche und Gegensätze machen. Ihnen geht es darum, Ängste zu verstärken, Lösungen zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass wir heute klarmachen, dass die alltäglichen Herausforderungen auf der einen Seite und Nachhaltigkeit und der Schutz von Umwelt und Klima auf der anderen Seite keine Entweder-oder-Entscheidung sind. Beide Dinge gehören zusammengedacht, um mit aller Ernsthaftigkeit die großen Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu lösen. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir diese Debatte heute führen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Bundesrepublik Deutschland sind wir der Motor innerhalb Europas. Dies geht einher mit Verantwortung, nicht nur für uns national, sondern auch europäisch und global. Unsere Außen- und Innenpolitik, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind eng miteinander verzahnt. Eine nachhaltige Klimapolitik ist also auch eine Frage der nationalen Sicherheit und das Fundament sozialer Gerechtigkeit. Wir leben in einer globalisierten, vernetzten Welt. Krisen wie Kriege oder Pandemien machen niemals vor Ländergrenzen halt und verstärken Alltagsprobleme vor Ort. Gleich verhält es sich auch mit dem Klimawandel als Konfliktursache und -treiber. Unruhen durch Ressourcenknappheit, Extremwetter, klimabedingte Flucht sind dabei nur ein paar Faktoren von vielen. Deshalb zählen wir als Deutschland mit zu den größten Förderern im Bereich der internationalen Klima- und Energiepolitik. Es geht dabei um effektiveren Klimaschutz und die Verbesserung von Lebensrealitäten und -bedingungen, insbesondere auch im Globalen Süden. Kurzum: Mit unserer globalen Verantwortung, die wir damit wahrnehmen, schaffen wir nicht nur neue multilaterale Bündnisse im Sinne von Frieden und Freiheit, sondern sorgen am Ende für sozialen Zusammenhalt, global, aber auch lokal, in unseren Städten, Gemeinden und unseren Nachbarschaften. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir unser Land im Sinne des Klimaschutzes anpassen, damit am Ende alle – nicht durch fossile, sondern durch erneuerbare Energien – daran mitwirken können, dass Klimaschutz nicht nur auf Akzeptanz stößt, sondern zu einem Gewinn für alle wird. Wir lassen niemanden zurück. Am Ende soll Klimaschutz für alle einen Gewinn darstellen, meine Damen und Herren: global, national, lokal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ein Drittel meines Lebens habe ich hinter mir, zwei Drittel – mindestens – stehen noch vor mir. Deshalb habe ich nicht nur persönlich und auch für Sie – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – das Interesse, dass wir diese Ziele umsetzen, sondern vor allem für die nachfolgenden Generationen. Lassen Sie uns deshalb mit aller Kraft – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. – daran arbeiten, den Klimaschutz voranzutreiben. – Und immer, wenn ich spreche, wechselt es von der Präsidentin zum Präsidenten; gestern und heute auch. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, Sie können jetzt auch das Pult verlassen. – Danke. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist die Umsetzung der Agenda 2030; der Agenda 2030, die unseren Wohlstand in den Globalen Süden umverteilen will; der Agenda 2030, die allen Staaten eine Art links-grüne Genderideologie auferlegen will; der Agenda 2030, die ein weltweites Recht auf Migration schaffen will. Jürgen Coße [SPD]: Ihre Schallplatte hat einen Sprung! Die Kommunen leiden, Landräte verzweifeln, Bürger sorgen sich völlig zu Recht um die Sicherheit ihrer Familien. Trotzdem schreibt die Ampel auf Seite 256 ihrer Nachhaltigkeitsstrategie – ich zitiere –: Die Migration von Menschen soll erleichtert werden. – Damit sind natürlich alle Verlautbarungen, die wir dieser Tage von Scholz, Habeck und Faeser hören können, ein reines Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Denn eines wird doch deutlich: Die Ampel, die will Migration nicht beschränken. Sie will damit auch Migration nach Deutschland erleichtern. Ich sage Ihnen: Die Ampel vollstreckt mit der Umsetzung dieser Agenda 2030 ein UN-Papier gegen die Interessen der eigenen Bürger. Für mich ist die Agenda 2030 der Kommunismus des 21. Jahrhunderts. Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] Es wäre einfach, uns von diesem Kommunismus zu befreien. Wir bräuchten einfach nur eine vernünftige Regierung: eine Regierung, die keine Schuldenschnitte für Entwicklungsländer macht, sondern deren Wirtschaft und unsere eigene durch Zusammenarbeit stärkt; eine Regierung, die sich nicht in innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischt – Frau Baerbock ist da Experte – und die auf Belehrungen verzichtet; eine Regierung, die keinen Globalen Pakt für Migration, sondern einen globalen Pakt für Rückführungen und Begrenzung der Migration abschließt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Herr Kollege. So eine Regierung könnten wir haben – ich komme zum Schluss –, – Jürgen Coße [SPD]: Das ist auch besser so! Jetzt. – nicht mit der Ampel, aber mit der AfD. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schluss mit der AfD! Das Wort hat Nils Gründer für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Nachhaltigkeit – das haben wir ja heute in dieser Debatte gesehen – hat drei verschiedene Dimensionen: sozial, ökologisch, ökonomisch. Und leider wird es auch immer wieder so betrachtet, dass diese drei Dimensionen nicht vereinbar zu sein scheinen. Aber lassen Sie mich als Volkswirt kurz erwähnen: Wir können ökonomische Instrumente einsetzen, um das große Problem der Nachhaltigkeit in den Griff zu bekommen, nämlich den Umgang mit knappen Ressourcen. Das heißt, wir brauchen Instrumente wie Wettbewerb, wir brauchen Instrumente wie Markt, um einen kosteneffizienten Umgang mit diesen knappen Ressourcen zu ermöglichen. Das ist die eine Seite der Nachhaltigkeit. Aber eine Voraussetzung für gelingende Nachhaltigkeit ist natürlich das Wissen um die Zusammenhänge: Zusammenhänge technologischer Natur, Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge. Das bedeutet: Wir brauchen Forschungsaktivitäten, die dieses Wissen generieren. Um dieses Wissen dann auch zu vermitteln, brauchen wir Bildung. Und das bedeutet – das ist meines Erachtens bisher etwas zu kurz gekommen –: Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, müssen wir betonen, dass wir Forschung voranbringen müssen, und zwar technologieoffen; denn keiner von uns weiß, welche Technologie in Zukunft die richtige ist. Auch der Club of Rome war sich nicht sicher, welche Technologie in der Zukunft die richtige ist. Das andere ist, dass wir junge Menschen brauchen, die bereit sind, sich mit diesen neuen Herausforderungen – so neu sind sie tatsächlich gar nicht – auseinanderzusetzen. Das bedeutet: Wir brauchen auch eine stärkere Förderung der Bereitschaft, MINT-Fächer zu studieren; denn nur mit Technologiefächern werden wir das letztendlich erreichen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier will niemand jemandem etwas vorschreiben, was er oder sie zu studieren hat, sondern wir müssen Optionen zeigen, wir müssen die Möglichkeiten aufzeigen. Dann können wir letztendlich auch die scheinbaren Widersprüche überwinden. Der Mittelstand trägt zur Problemlösung bei. Ja, das braucht man einem Schwaben nicht zu sagen. Wir haben genug Mittelständler, die Lösungen finden, und der Mittelstand braucht dafür gute Rahmenbedingungen. Aber wir brauchen auch in manchen Bereichen andere Unternehmensgrößen, die die Ziele skalieren und auch erreichen können. Lassen Sie uns in der Nachhaltigkeitsdebatte weniger über Gegensätze reden, sondern schauen: Wo können wir gemeinsam Dinge in Forschung, Bildung und Transfer erreichen? Wir haben als Regierung schon Dinge auf den Weg gebracht, sei es das SPRIND-Freiheitsgesetz, sei es DATI oder seien es andere Instrumente der Innovationspolitik, die wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Weltschmerz, damit begannen in den letzten Monaten viele meiner Wochen: Erdbeben in Afghanistan, der andauernde Krieg in der Ukraine und jetzt der Terror der Hamas in Israel. Nachhaltigkeit verhindert heute nichts davon, aber sie beugt für morgen vor. Was bedeutet Nachhaltigkeit eigentlich? Was bedeutet sie für Sie, was bedeutet sie für mich? Für mich bedeutet Nachhaltigkeit zum Beispiel: Ich kann nachhaltig einkaufen, indem ich im Supermarkt zu unverpackten Artikeln greife. Ich kann nachhaltig wirtschaften, aus meinem Geld am meisten rausholen. Auch Beziehungen können nachhaltig sein: von der zu meinem Kumpel aus der Schulzeit bis hin zur nachhaltigen Partnerschaft zwischen zwei Staaten. Zusammengefasst: Nachhaltigkeit betrifft alles. Es ist etwas, das weder Grüne noch sonstige Weltverbesserer für sich gepachtet haben. Es ist etwas, das uns alle betrifft, alle, die wir hier sitzen. Aus der riesigen Bandbreite möchte ich heute ein Nachhaltigkeitsziel herausstellen, welches mir in der gesamtdeutschen Nachhaltigkeitsdebatte zu kurz kommt. Das ist Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen in der ganzen Welt. Warum kommt es mir zu kurz? Sind wir doch mal ehrlich: Es kommt zu kurz, weil Nachhaltigkeit und Sicherheit in den meisten unserer Köpfe zu selten zusammengedacht werden und weil sich die Aggressoren und Terroristen immer mehr Spielräume nehmen. August 2021: Taliban. Februar 2022: Putin. Oktober 2023: Hamas. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Nachhaltiges Denken hätte aber in vielen dieser Krisen einen Beitrag leisten können. Unsere Abhängigkeit von russischem Gas war nicht nachhaltig. Unser Ansatz zum Nation-Building in Afghanistan war nicht nachhaltig. Hier müssen wir aus unseren eigenen Fehlern lernen und nicht nur in die Welt, sondern vor allem auch zu uns nach Hause schauen. Auch unsere Institutionen müssen nachhaltig sein, damit wir als Staat in Zukunft handlungsfähig sind. Beifall bei der FDP Ich bin in meinen Zwanzigern. Es ist nur fair und gerecht meiner und den kommenden Generationen gegenüber, dass wir in einem intakten System aufwachsen und in eine intakte Gesellschaft zurückkehren. Es ist auch eine Frage des Respekts. Es ist eine Frage des Respekts vor unseren Bedürfnissen, es ist eine Frage des Respekts vor unseren Rechten. Aber vor allem ist es eine Frage des Respekts vor unseren Möglichkeiten. Die „Nach mir die Sintflut“-Mentalität, die wir auch hier in der Debatte ja schon zur Genüge gehört haben, hat uns noch nie weitergebracht, und sie wird uns auch in Zukunft nie weiterbringen. Das große Problem an der Nachhaltigkeit ist, dass sie keine Sofortlösung ist. Nachhaltigkeit ist immer ein Marathon, den man langfristig und in Etappen denken muss. Losgelöst von jeder Wahl muss es uns, die wir alle hier sitzen, doch interessieren, dass wir Probleme langfristig lösen, dass wir Probleme nicht nur über Legislaturperioden definieren, sondern dass wir über den Wahltag hinausdenken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es fängt bei mir zu Hause in der Oberpfalz an und geht hoch bis in die großen internationalen Organisationen: Nachhaltigkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen auch der Appell an alle Fraktionen der Mitte hier im Haus: Lassen Sie uns zusammen Sicherheit und Nachhaltigkeit denken und zusammenarbeiten! Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Mobilität ist ein großes Wort und eine riesige Aufgabe. Der Mobilitätssektor ist nach wie vor ein großes Sorgenkind beim Klimaschutz, aber auch beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Herausforderung ist auch deshalb so groß, weil Mobilität die Basis für Teilhabe ist und weil wir uns über die letzten Jahrzehnte an eine Form der Mobilität gewöhnt haben, die vermeintlich bequem, unabhängig und immer verfügbar ist. Allerdings: Bei genauem Hinsehen kommen uns Zweifel. Statt Bequemlichkeit erleben viele Menschen Ärger über Stau und Stress durch volle Straßen. Karsten Hilse [AfD]: Oder durch Klimakleber! Statt unabhängig fühlen sich viele Menschen vom Auto abhängig, fehlen ihnen doch im Alltag oft die Alternativen, weil der Bus nur zur Schule fährt und der Radweg an der Bundesstraße endet. Und „immer verfügbar“ gilt nur für einen Teil der Bevölkerung. Der Autobesitz sinkt drastisch mit geringerem Einkommen. Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland hat keinen Führerschein und ist damit von Automobilität als selbstständiger Form des Unterwegsseins ausgeschlossen. Damit ist die Verkehrswende auch eine soziale Verpflichtung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD Die Lösungen liegen auf der Hand. Wir müssen Bus und Bahn stärken und Rad- und Fußwege ausbauen. Viel mehr Menschen warten längst auf ein Angebot für Bus, Bahn oder Rad. Jede neue Busverbindung, jede neue Nachtzugverbindung und jeder neue Radweg werden begeistert begrüßt und sind kurz nach der Eröffnung ausgelastet. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] Das zeigt uns: Viele Menschen nutzen die Alternativen, wenn wir sie ihnen anbieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie uns also investieren in bessere Bus- und Bahnverbindungen. Lassen Sie uns investieren in attraktive Radwege, und lassen Sie uns investieren in lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen die alltäglichen Orte – Lebensmittelhandel oder Bücherei, Schule oder Sporthalle – zu Fuß und mit dem Rad erreicht werden können und begrünte Straßen auch zum Verweilen einladen. Dann gewinnt nicht nur das Klima, sondern dann erhalten viel mehr Menschen die Möglichkeit, aktiv und nachhaltig unterwegs zu sein. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner ist Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 7: zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Das ist eine sehr lange Debatte. Es sind 180 Minuten zur Aussprache vorgesehen. Ich bitte Sie, sich beim Wechseln der Plätze ein wenig zu beeilen. Ich will auf eines hinweisen: Wir haben hier sehr viele Rednerinnen und Redner, genau gesagt 51. Relativ viele davon haben sehr kurze Redezeiten. Ich werde sehr genau auf die Einhaltung dieser Redezeiten achten. Ich werde auch nicht permanente Zwischenfragen von Kolleginnen und Kollegen zulassen, die auf der Redeliste stehen. Das heißt nicht, ich ließe gar keine zu; aber ich werde mir das sehr genau anschauen. Bei so vielen Rednerinnen und Rednern wird es eine gewisse Herausforderung, dass wir eine konzentrierte Debatte führen können. Das wird unser gemeinsames Bemühen sein. Dann gebe ich das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin Steffi Lemke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei Stunden Debatte hinter uns, und wir haben jetzt, glaube ich, den dritten Präsidenten. Die Debatte hat also schon ziemlich viel verschlissen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das war gut und wichtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal ganz ernsthaft: Ändert sich was durch diese Debatte? Hat sich was geändert? Wird sich etwas ändern durch diese Debatte? Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn wir ganz ehrlich sind – das ist auch vom Kollegen gesagt worden –: Leider nein. Nachhaltigkeit – das gilt für diese Bundesregierung; das galt aber auch für die alte Bundesregierung – ist halt nicht das Kernprinzip der Politik. Es ist nicht so, dass wir strategisch vorgehen. Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn das würde bedeuten, dass wir heute viel systematischer diskutieren würden. Zurufe der Abg. Jakob Blankenburg [SPD] und Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ja, wir haben eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie; die ist wichtig. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist gut. Wir orientieren uns an 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Die sind übrigens durch 75 Indikatoren operationalisiert worden, die jedes Jahr von Destatis gemessen werden. Aber ganz ehrlich – ich würde jetzt zu den Mitgliedern der Bundesregierung sprechen, wenn sie denn noch da wären –: Wer steht denn morgens auf und sagt: „Ich habe meine Nachhaltigkeitsziele noch nicht erreicht, und jetzt müssen wir auch mal wirklich was tun“? Wenn es jemand täte, dann müssten wir hier im Bundestag anders diskutieren. Jetzt könnte ich die Regierung dafür kritisieren und sagen: Na ja, okay, Staatssekretärsausschuss für Nachhaltigkeit – das galt auch für die vorherige Regierung – ist nicht Chefsache; der ist irgendwo weiter hinten und muss auch noch mitgemacht werden. Ich könnte sagen, dass Ihr Bericht, den Sie jetzt für die Agenda 2030 vorgelegt haben, sehr viel Prosa, wenig Messbares enthält, dass die Berichterstattung sehr dünn ist, dass wir auf wichtige Themen wie „Migration“, „Ernährungssicherheit“, „Souveränität gegenüber China und anderen Ländern“ nicht eingehen. Aber ganz ehrlich: Wenn das Parlament mit einem Finger auf die Regierung zeigt, zeigen drei Finger auf das Parlament zurück; denn die Regierung macht das, was das Parlament sagt und wie der Rahmen gesetzt wird. Da müssen wir als Deutscher Bundestag uns selber mal fragen: Nehmen wir uns eigentlich noch ernst? Wir haben hier 2019 beschlossen, dass wir eine Nachhaltigkeits- und Klimawoche durchführen. Davon sind jetzt drei Stunden übrig geblieben. Zuruf der Abg. Katharina Willkomm [FDP] Wir haben 2020 gesagt, dass wir Mitte dieser Legislaturperiode Wert darauf legen, dass wir ausführlich über die Erreichung der Agenda-2030-Ziele sprechen. Da sind jetzt drei Stunden draus geworden. Nehmen wir uns da wirklich ernst? Wir haben einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung; da wird sich wirklich Mühe gegeben. Aber ich gucke jetzt Herrn Kleebank an: Die Wirkmächtigkeit und die Kompetenzen dieses Beirates sind sehr, sehr übersichtlich. Da müssen wir uns auch fragen: Ist das richtig und gut? Und dann gibt es die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das Kernstück der Nachhaltigkeit in Deutschland. Wie gesagt: 17 Oberziele, 75 Einzelindikatoren. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung beschlossen, die wird von der Bundesregierung auf den Weg gebracht Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und uns zur Kenntnis gegeben. Wir sind hier Zuschauer in der ganzen Sache. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung selbst gemessen und dann entsprechend in eine Berichterstattung eingebracht. Ich finde, meine Damen und Herren, bei all diesen schlechten Nachrichten gibt es auch eine gute Nachricht: Wir können das ändern. Wir können das ändern, indem wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hier in den Deutschen Bundestag hineinziehen, Beifall bei der CDU/CSU indem wir hier im Deutschen Bundestag über alle Ziele ausführlich und intensiv sprechen, so wie das teilweise auch gemacht worden ist. Dazu gehören Dinge wie Wasser, wie Boden und viele andere Dinge. Wir sind da in der Nachhaltigkeitsdiskussion manchmal viel zu eng, auch im sicher sehr wichtigen Bereich Klima. Nachhaltigkeit ist eben noch mehr. Wir als Deutscher Bundestag können uns die Nachhaltigkeitsstrategie zurückholen. Was gibt es denn Schöneres für den Deutschen Bundestag, als sich über die Ziele, wie das Land auszusehen hat, auszutauschen, zu debattieren und Maßnahmen zu beschließen? Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD] Was ist denn wichtiger, als dass wir das genau hier an dieser Stelle tun? Hier ist die Plattform, hier ist das Forum, wo Demokratie stattfindet, nicht in irgendwelchen Staatssekretärsausschüssen, nicht in irgendwelchen Koalitionsausschüssen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann machen Sie doch einen Antrag! Deswegen meine ganz herzliche Bitte: Lassen Sie uns die die Nachhaltigkeitsstrategie zurück in den Bundestag holen! Lassen Sie uns leidenschaftlich darüber debattieren! Und lassen Sie uns das so machen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – dass wir nicht nur an einigen Punkten drei Stunden daran arbeiten, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stimmen doch sowieso nicht zu! sondern dass wir da ein großes Ding draus machen. Herr Kollege Brinkhaus! Ich habe jetzt einen strengen Präsidenten gekriegt; deswegen höre ich jetzt auch auf. Ja, genau. Jetzt ist auch wirklich Schluss. Es macht keinen Sinn, dass Sie mit mir jetzt bilateral sprechen. Bitte, hören Sie jetzt auf. – Danke schön! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner ist der SPD-Abgeordnete Holger Mann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den nachdenklichen Worten des Kollegen Gründer anschließen. Diese Debatte zur Nachhaltigkeit wurde, wenn ich mich richtig erinnere, auch von Frau Kollegin Weisgerber in der letzten Legislaturperiode mit angeregt, um genau darüber zu sprechen: Wie können wir parteiübergreifend Zukunft sichern? Deswegen ist es ja eine wiederkehrende Debatte, die nicht mit der Legislaturperiode endet. Ich habe mich zurückerinnert an den März 2019, als hier im Bundestag debattiert wurde, während draußen 3 Millionen Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert haben. Karsten Hilse [AfD]: 3 Millionen? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie meinte 30! Ich habe mich an unsere Debatte von damals erinnert, in der wir gesagt haben: Ja, wir haben hier im Bundestag die Verantwortung für junge Menschen, für deren Zukunft. Es geht darum, dass wir ihnen nicht nur erzählen, was Sache ist, oder sie von oben herab loben, sondern dass wir auch wirklich gemeinsam lernen, wie wir diese Zukunftsaufgaben lösen. Sie haben uns zugerufen: Es soll weniger um Machtpolitik gehen, es soll weniger um Parteipolitik gehen. Es soll darum gehen, wie wir die Mittel, die wir haben, für die Lösung der Krisen des 21. Jahrhunderts einsetzen. Ich konstatiere, wo wir jetzt stehen: Wir haben sehr viel erreicht – auch die vorhergehende Regierung hat manches erreicht, auch wenn sie leider viel verhindert hat –: Das Beschleunigungspaket für Erneuerbare und auch die Wärmewende haben wir angeschoben. Aber die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in den letzten Wochen und Monaten leider sehr stark vergiftet worden. Frau Klöckner, Sie haben das Heizgesetz angesprochen. Es gab Fake News, es wurde Angst verbreitet, es wurde der Bevölkerung gesagt: Wir schaffen es nicht, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein, das haben Sie falsch verstanden! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Immer noch keine Selbstkritik! wir können es nicht finanzieren. – Es wurde ein Kulturkampf daraus gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Warum habt ihr es dann geändert, wenn das Fake News waren? Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Akzeptanz für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit in der Bevölkerung pulverisiert und was am Ende des Tages allen demokratischen Parteien, die sich unserer Verfassung verpflichtet fühlen, zum Schaden gereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: Die Freiheit des Einzelnen muss gewahrt werden, auch in der Zukunft. Die dürft ihr nicht beschneiden. Von daher wäre mein Appell: Kehren wir wieder zurück zu dieser gemeinsamen Grundlage! Auf dieser gemeinsamen Grundlage können wir dann sagen: Ja, es wird sich in eurem Leben etwas verändern. Klimaschutz wird nicht gehen, ohne dass es sichtbar wird. Aber am Ende des Tages geht es darum, dass wir besser dastehen, dass wir eine gemeinsame Zukunft haben. – Diesen Geist würde ich gerne hier in die Debatte bringen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Westphal, der schon gegangen ist, hat uns gerade in der Debatte angegriffen und gesagt, wir nähmen diese Debatte nicht ernst. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Unerhört! Ich habe mir die Besetzung der Regierungsbank in den letzten 40 Minuten angeschaut: halb leer, kein einziger Minister in dieser wichtigen Debatte. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint offensichtlich die Ampelbundesregierung zu sein, die diese Debatte nicht ernst nimmt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es waren doch zwei Minister da! – Jetzt kommt hier der Zwischenruf: „Es waren doch zwei Minister da!“ Ja, es waren zwei Minister da, zwei Minister der Grünen. Offensichtlich ist Nachhaltigkeit in dieser Bundesregierung nur ein Thema der Grünen. Wo waren eigentlich die anderen Minister in dieser Debatte? Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD] – Weitere Zurufe Die Große Koalition hat eine regelmäßig wiederkehrende Debatte über die Nachhaltigkeitsziele eingeführt – auch als Reaktion auf die Proteste auf den Straßen, die vorhin erwähnt worden sind –, damit sich die Bundesregierung anhört, was das Parlament in Klimaschutz- und in Nachhaltigkeitsfragen zu sagen hat. So wie es jetzt abläuft, ist dies einfach nur ein Armutszeugnis und geht so auch nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn zum Klimaschutz zu sagen? – Jetzt wird gefragt, was wir zu sagen haben. Erster Punkt. Eine nachhaltige Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Basis all dessen, was wir hier heute diskutiert haben. Denn wenn wir nicht ordentlich mit den Finanzen umgehen, dann können all die Wünsche, die von vielen Kolleginnen und Kollegen hier heute adressiert worden sind, eben nicht erfüllt werden, dann kann es zu keiner Nachhaltigkeit kommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen ist es gut, dass in den 16 Jahren der unionsgeführten Bundesregierung die Union immer darauf geachtet hat, dass die Finanzen in guten Händen sind und dass die schwarze Null steht. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Olaf Scholz war Finanzminister! – Ah, da schreit die politische Linke. Ich freue mich sehr. – Es war gut, dass wir Ihnen nicht gefolgt sind. Sie, die Grünen, die SPD und Sie Linke, waren es ja – Stichwort „Modern Monetary Theory“ –, die gesagt haben: Schulden sind was Gutes; wer keine Schulden macht, ist blöd. – Ich sage Ihnen eins: Wenn wir auf Sie gehört hätten, dann hätten wir jetzt noch ein riesengroßes Problem im Haushalt, uns würde der Haushalt komplett um die Ohren fliegen. Wir haben jetzt schon eine Verzehnfachung der Zinskosten zu verzeichnen. Es wäre noch viel schlimmer, wenn wir an dieser Stelle auf Sie gehört hätten. Beifall bei der CDU/CSU – Jakob Blankenburg [SPD]: Sie haben nicht in die Infrastruktur investiert! Zweiter Punkt. Wir brauchen auf der Einnahmenseite aber auch eine starke Wirtschaft. Wir brauchen die Steuereinnahmen auf Basis von guten Arbeitsplätzen und Unternehmen, die gutes Geld hier in unserem Land verdienen. Und da habe ich schon große Sorge. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist, dann sieht man: Die Kipppunkte sind für viele Unternehmen schon erreicht. Die schleichende Deindustrialisierung in unserem Land findet statt, und zwar aufgrund hoher Energiepreise; sie sind das Problem. Aber die Ampel findet einfach kein Mittel dagegen. Man muss es so klar sagen: Statt für wettbewerbsfähige Strompreise zu sorgen, zieht die Ampel dem Mittelstand den Stecker, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Und dann wird immer gesagt – das haben einige Kollegen von Ihnen in der Debatte auch gemacht –, Deutschland müsse Vorbild sein. Ja, das stimmt, aber derzeit ist es anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand auf der Welt sieht Deutschland derzeit als leuchtendes Vorbild. Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel ist eher ein abschreckendes Beispiel. In diesem Sinne: Mehr Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion, sowohl bei Ihnen als auch auf der Regierungsbank! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schwache Rede! Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenfolge in unserem Parlament verlangt manchmal abrupte Themenwechsel. Aber ich möchte eingangs die Bemerkung machen, dass mir das heute angesichts der Lage in Israel und angesichts der Katastrophe, die sich für viele Menschen dort abgespielt hat und noch abspielt, tatsächlich schwerfällt. Dennoch ist es wichtig und richtig, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Woche über Nachhaltigkeit diskutieren und dafür auch ein besonderes Debattenformat im Parlament gewählt haben; denn Nachhaltigkeit ist häufig auch der Spiegel von Chancen, aber eben auch von Grenzen internationaler Diplomatie. Das wissen alle diejenigen, die auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit schon verschiedene internationale Abkommen besprochen oder verhandelt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP] Sie alle kennen die Geschichte des Begriffes der Nachhaltigkeit, der manchmal etwas sperrig ist, manchmal schwer zu erklären ist, wenn man als Bundestagsabgeordneter spricht. Dass er aus der Forstwirtschaft kommt, dass er quasi der Beobachtung der Natur entstammt, das möchte ich heute noch einmal in unsere Erinnerung rufen. Das heißt, er stammt von den Förstern, den Waldarbeitern, die die Vorgänge im Wald betrachtet haben, um festzustellen, in welcher Wirtschaftsweise, die ja erst über viele Jahrzehnte hinweg einen Ertrag abwirft, man tatsächlich nachhaltig wirtschaften kann. Dies ist wichtig; denn es gibt uns Fingerzeige für das, was wir in dieser Zeit tun sollten. Jeder, der die Entwicklung im Wald momentan verfolgt, sprich: die Natur im Wald beobachtet, weiß, dass wir ein Riesenproblem haben und dass dieses Problem in Zukunft noch größer werden wird. Einerseits haben wir bereits jetzt verdorrte Wälder. Wir haben bereits jetzt ratlose Förster, die nicht mehr wissen, wie sie der Schäden Herr werden sollen, was sie in Zukunft für den deutschen Wald tatsächlich an Baumarten auswählen sollen. Wir brauchen andererseits Wälder, wir brauchen Moore, wir brauchen renaturierte Auen, um uns vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Genau deshalb hat das Bundesumweltministerium und habe ich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen. Wir werden in dessen Rahmen mit 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren Auen renaturieren, alte Wälder schützen und Moore wieder vernässen, all das, um CO2 in den Ökosystemen einzuspeichern, also einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und uns dabei auch auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir hatten vor zwei Wochen die UN-Nachhaltigkeitskonferenz, auf der die Halbzeitbilanz für die globalen Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, gezogen wurde. Sie alle hier wissen, dass diese Bilanz nicht gut ist, dass diese Halbzeitbilanz ziemlich mies ausfällt, bei keinem der Ziele die Umsetzung auf einem wirklich guten Pfad ist und die Vereinten Nationen alle Mitgliedstaaten aufgerufen haben, ihre Anstrengungen zu verstärken. Genau das tun wir in Deutschland. Die Bundesregierung handelt mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem Klimaanpassungsgesetz und mit unserer Wasserstrategie, und auch mit dem UN-Hochseeschutzabkommen hat es einen wirklichen Durchbruch für globalen Naturschutz in den letzten Monaten gegeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich will dem noch eines hinzufügen: Wir haben in der letzten Woche in Bonn das globale Chemikalienabkommen verhandelt und erfolgreich abgeschlossen, ein Thema, das häufig ein bisschen unter dem Radar durchfliegt, obwohl es so viel mit dem Schutz unserer Bevölkerung, der Arbeitenden im Betrieb vor gefährlichen Chemikalien zu tun hat. Es geht dabei also nicht nur um die Umwelt, sondern in allererster Linie um den Schutz unserer Bevölkerung. Deshalb ist es sehr gut, dass wir auch dieses Abkommen hinbekommen haben. Wir brauchen für das Umsetzen der Nachhaltigkeitsziele die Akzeptanz in der Gesellschaft, in der Bevölkerung. Solche Umweltvorhaben, die sich mit dem Schutz unserer Bevölkerung ganz intensiv befassen, helfen uns dabei sehr. Ich wünsche der Debatte viel Erfolg. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat Steffen Bilger das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur Nachhaltigkeit haben wir gemeinsam vereinbart, und dieses Format bringt sicherlich mit sich, dass die eigentlich übliche Debattenstruktur – Regierung gegen Opposition – auch ein wenig zur Seite gestellt werden kann. Ich habe die Konsensorientierung in unserem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung immer als sehr wohltuend empfunden, vielleicht auch, weil sie sich doch sehr von den anderen Abläufen, die wir hier gewohnt sind, unterscheidet. Wenn wir alle hier gefragt werden würden, ob wir für Nachhaltigkeit sind, dann würde wahrscheinlich keiner widersprechen. Das Spannende in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ist, dass es ganz unterschiedliche Interpretationen von Nachhaltigkeit geben wird. Bei einem sind wir uns aber sicher einig: Viele Fragen, die uns beim Thema Nachhaltigkeit beschäftigen, sind viel größer, als dass sie in einer Legislaturperiode abschließend beantwortet werden könnten. Und die Politik wird keine tragfähigen, wirtschaftlich machbaren, sozialverträglichen Antworten bei Generationenaufgaben wie der Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt oder dem Klimaschutz geben können, wenn jeder nur auf den nächsten Wahltag schielt. Ich kann für meine Fraktion jedenfalls festhalten, dass wir uns dessen bewusst sind und dass wir dieser Verpflichtung jederzeit gerecht werden wollen. Beifall bei der CDU/CSU Nachhaltigkeit bedeutet für uns etwas Umfassendes: immer die kommenden Generationen im Blick, dabei die Umwelt und das Klima schützen, die Wirtschaft stärken sowie Arbeit und Wohlstand schaffen – und das alles gleichzeitig und gleichermaßen. Genau deshalb muss ich trotz aller einigenden Bekenntnisse, die wir heute sicherlich noch hören werden, der Regierung schon auch den Spiegel vorhalten; denn sie wird genau diesem Anspruch eines umfassenden Verständnisses von Nachhaltigkeit nicht gerecht. Weder beim Klimaschutz noch bei den Staatsfinanzen oder unseren sozialen Sicherungssystemen, den großen Fragen, die die Zukunft der jungen Generation maßgeblich bestimmen werden, handelt diese Bundesregierung nachhaltig. Ihre Haushaltspolitik geht zulasten der Jüngeren; das ist nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. Wer in der aktuellen Lage freiwillig auf CO2-Einsparungen durch Kernkraftwerke verzichtet und lieber wieder die Kohlewinterreserve anschmeißt, der handelt nicht nachhaltig. Kein Wunder! So wie wir die Regierung erleben – die Ampelkoalition ist in den meisten Fragen zerstritten, findet keine gemeinsame Richtung –, kann sie auch kein ausgewogenes Nachhaltigkeitskonzept verfolgen. Beifall bei der CDU/CSU Ich würde mir wünschen, dass Sie bei der Suche nach Lösungen offener wären für mehr Nachhaltigkeit durch Technologie und durch Innovation. Alte reflexhafte Denkmuster behindern und verhindern dies. Wir sprechen beispielsweise gleich noch über das Thema der Kohlenstoffspeicherung als Chance für den Klimaschutz und bestimmt auch über Ihre internen Konflikte dabei. Ein anderes Beispiel. Die EU-Kommission macht einen, wie ich meine, sehr vernünftigen Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden, die helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und besser mit veränderten Klimabedingungen zurechtzukommen. Die SPD-Entwicklungsministerin kommentiert dies mit – ich zitiere –: „Die Gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet.“ Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist ein Witz! „Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite.“ Zitat Ende. – Kein Wort zu den Chancen für einen reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So wird Wissenschaft ignoriert! oder für einen Anbau von klimaresistenten Nahrungsmitteln. Eine solche Aussage, die nur an Ängste appelliert, anstatt dem wissenschaftlichen Rat zu folgen, gefährdet mehr Nachhaltigkeit durch Innovation. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich ist es der Job der Bundesumweltministerin, die Belange des Umweltschutzes besonders zu betonen; aber das darf nie isoliert und losgelöst von den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen passieren. Mit ihrer Hardliner-Position bei den sogenannten PFAS-Chemikalien und ihrem Einsatz für ein möglichst umfassendes Verbot auf EU-Ebene drohen ganz erhebliche Nachteile für die Medizintechnik, für die Halbleiterindustrie, für den Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren und unserer Industrie zu einem nachhaltigeren Wirtschaften. Wir sind sehr für Vorsorge und Risikominimierung, aber eben auch für eine sachliche Abwägung von Risiken und Nutzen. Und dieses Abwägen lassen Sie immer wieder vermissen. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell ist klar: Lassen Sie uns für eine nachhaltige Entwicklung den Blick öffnen! Lassen Sie uns offen diskutieren und abwägen, statt einseitige, ideologisch verengte Debatten zu führen, wie dies diese Regierungskoalition leider viel zu oft tut! Lassen wir Wissenschaftlichkeit nicht nur dann zu, wenn es in die eigene grüne Agenda passt, sondern auch dann, wenn es um den Einsatz von Technologie, insbesondere neuer Technologien geht! Wirklich langfristig tragfähig sind Entscheidungen jedenfalls nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen vertretbar sind. Für diesen Ausgleich stehen wir. Nur solche Ansätze bringen uns bei der Nachhaltigkeit auch tatsächlich weiter. Dafür möchte ich heute ausdrücklich werben. Beifall bei der CDU/CSU Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katharina Willkomm [FDP] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nach Ihrem Wortbeitrag, Herr Brinkhaus, allen demokratischen Fraktionen sagen: Danke für die Debattenbeiträge! Zuruf von der AfD: Nichts zu danken! Ich glaube, da ist gut und breit dargestellt worden, was wir für die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit – ökologisch, wirtschaftlich und sozial – gemeinsam bewegen, aber vor allen Dingen noch tun können. Sie haben es gerade angedeutet: Wir haben leider das Problem, nämlich dass diese drei Prinzipien, dieses Nachhaltigkeitsdreieck, allzu oft in Konkurrenz stehen oder gebracht werden. Ich habe da noch ein beredtes Beispiel aus der letzten Debatte um das Heizungsgesetz – oder nennen wir es „die Wärmewende“. Da habe ich so meine Zweifel, ob manche Worte, die gerade in der Debatte geäußert wurden, ausreichend ernst genommen wurden. Deshalb will ich einer Hoffnung Ausdruck verleihen, die leitendes Prinzip für uns alle sein sollte und nicht nur ein Traum bleiben darf: Wir, gerade als Politiker, müssen lernen, in all unseren Entscheidungen die Folgen für die zukünftigen Generationen mitzudenken. Wir müssen die zukünftigen Folgen unseres Handelns auf die natürlichen Lebensgrundlagen stärker berücksichtigen, auch wenn viele hier nur auf die nächste Legislatur blicken. Jetzt darf man fragen: Wie? Zwar kann keine und keiner von uns in die Glaskugel schauen und sehen, was kommt, aber – das will ich auch mal ganz selbstbewusst hier sagen –: Wir haben in Deutschland die weltbeste Klima- und Klimafolgenforschung, ebenso für Polar-, Meeres-, Raum- und Naturforschung. Es sind Städte wie Bremerhaven, Kiel, Koblenz, Leipzig oder Offenbach, die inzwischen die Hotspots für die weltweite Forschungscommunity für Biodiversität, Klima- oder Wetterforschung darstellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Genau das haben wir in den letzten zwei Jahren über das BMBF und BMWK weiter gefördert. Die Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ wurde in acht Handlungsfeldern mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Um das zu erläutern, dafür bleibt hier jetzt leider nicht die Zeit. Wir haben auch in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit der zweiten Mission Nachhaltigkeit ins Zentrum gestellt und arbeiten mit weiteren Missionen an der erfolgreichen sozialen und ökologischen Transformation. Ein Beispiel im aktuellen Bundeshaushalt: Wir haben genau diese Forschung trotz schwieriger Haushaltslage um 100 Millionen Euro aufgestockt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Unsere exzellenten Wissenschaften und die Grundlagenforschung geben uns dadurch belastbare Expertise, berechenbare Szenarien und zunehmend konkrete Handlungsempfehlungen. Davon konnte ich mich übrigens erst diese Woche wieder beim ForschungsVerbund Erneuerbare Energien in ihrer Jahrestagung zum Thema „resilientes Energiesystem“ überzeugen, und ich empfehle allen, die Ergebnisse wahrzunehmen. Kurz: „Science is beautiful“, und Wissenschaft ist Teil der Lösung. Und ja, auch Technologie ist Teil der Lösung. Weil hier viele ein bisschen zu einseitig auf Technologie gesetzt haben, noch ein Gedanke – nicht zuletzt, weil die AfD sich mehrfach am Erbe von Carl von Carlowitz vergangen und es geschändet hat und auch den Mythos vom deutschen Wald wieder bemühte –: Ich bin im Erzgebirge aufgewachsen. Es wurde von Menschen über Jahrhunderte geformt, durch den Bergbau und vor allen Dingen durch Technologie. Allein bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts hat die Region 80 Prozent der Waldfläche dadurch verloren. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Mache ich gleich, Herr Präsident. Nicht „gleich“. Das ist mein Ernst. Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz. Carl von Carlowitz hat auf diese ökologische und ökonomische Katastrophe reagiert, Karsten Hilse [AfD]: Es wird nicht mehr besser! indem er eine soziale Innovation eingeführt hat, nämlich die Wiederaufforstung. Denken Sie mal drüber nach! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Ich wollte nur sagen: Ich scherze nicht. Wenn ich sage: „Es ist jetzt zu Ende“, dann ist es zu Ende. Das meine ich wirklich ernst. Da helfen auch bilaterale Gespräche nicht. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Nachhaltigkeit diskutieren und debattieren, was ich sehr richtig finde, dann müssen wir uns die Nachhaltigkeitsziele anschauen. Da kommen wir – Frau Staatssekretärin Kofler hat es schon gesagt – an der Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit nicht vorbei. Leider gibt es hier im Hause auch Stimmen – das haben wir gerade wieder gehört –, die die Entwicklungspolitik durchaus als unwichtig oder als Verbrennen von Steuergeld ansehen. Ich möchte schon betonen, dass jeder von uns, die wir hier sitzen, auch Sie auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun hat. Das beginnt schon am Morgen, wenn wir uns anziehen. Unsere Kleidung ist aus Baumwolle. Die kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern und auch nicht aus Bayern, sondern sie kommt aus Entwicklungsländern. Die Kleidung wird heute überwiegend in Entwicklungsländern in Asien produziert, oft unter prekären Bedingungen. Für wenige Cents müssen Näherinnen und Näher dort arbeiten und unsere Kleidung produzieren. Ist das nachhaltig? Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern. Mike Moncsek [AfD]: Aus Vietnam! Wir haben also auch hier mit Entwicklungsländern zu tun, jeder von uns jeden Tag. Vielleicht haben Sie, so wie ich, bei der Tasse Kaffee die Nachrichtenlage auf Ihrem Smartphone oder Ihrem Tablet gecheckt. Die Bestandteile dieser Geräte kommen auch nicht aus Europa, sondern die Seltenen Erden wie Kobalt und all die Bestandteile kommen aus Entwicklungsländern. Das heißt, wir haben in unserem Leben und auch in unserem Wohlstand, den wir sichern wollen, tagtäglich mit Entwicklungsländern zu tun. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch diesen Aspekt mit betrachten. Leider ist die Umweltministerin nicht mehr anwesend; wir müssen uns hier ein Stück weit ehrlich machen und auch den Zielkonflikt zwischen Klimapolitik und Umweltschutz ansehen. Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört wie aktuell, um die Seltenen Erden zu gewinnen, um unsere Photovoltaikanlagen zu produzieren, um die E-Mobilität voranzubringen, um Batterien zu produzieren. Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört, und diesen Konflikt muss man auch ansprechen dürfen und entsprechend diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der Wirtschaftsminister ist jetzt leider nicht mehr anwesend. Frau Staatssekretärin, vielleicht richten Sie es ihm aus. 90 Prozent des weltweiten Warenhandels erfolgt über Schiffe. Wäre die Schifffahrt als eigener Staat gelistet, wäre die Schifffahrt auf Platz 6 des weltweiten CO2-Ausstoßes. Das sind die großen Hebel, bei denen Sie und auch ein Wirtschaftsminister ansetzen müssen, bei denen er vorangehen muss und nicht bei der Heizung, nicht beim Diesel und bei sonstigen Themen. Das sind die großen Hebel, bei denen wir weltweit vorankommen können bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf mit dem Klein-Klein, machen Sie die globale Nachhaltigkeitspolitik zu Ihrer Agenda, und hören Sie auf, den Leuten die Lust auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu nehmen. Damit hätten Sie viel mehr erreicht als mit Ihrem Klein-Klein, das Sie hier in der Politik vollführen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Jakob Blankenburg ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Widerspruch bei der AfD Die Nachhaltigkeitsziele sind wichtig. Sie sind eine wichtige Richtschnur für unsere gesamte Politik und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und weltweit. Die Nachhaltigkeit der Rechtsordnung, der Rechtsetzung und der Durchsetzung des Rechts ist auch fundamental für die Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es sehr wichtig, dass auch dies in den 17 Nachhaltigkeitszielen unter Nummer 16 verankert ist. Lassen Sie mich hier über zwei wichtige Beispiele sprechen: die Umweltkriminalität und den Verbraucherschutz. Zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei uns in Deutschland, aber auch weltweit müssen wir konsequent gegen Umweltkriminalität vorgehen. Organisierte Kriminalität ist seit Jahren weltweit eines der am schnellsten wachsenden Probleme neben der Umweltkriminalität. Das sehen wir nicht nur an den wilden Müllkippen in unseren Wahlkreisen, sondern auch im Bereich des Handels mit Wildarten oder am illegalen Holzeinschlag. Auf der Liste der Organisierten Kriminalität hat die Umweltkriminalität den Bereich des Menschenhandels überholt und steht nach dem Drogenhandel und der Warenfälschung auf Platz drei der Liste der am meisten auftretenden Organisierten Kriminalität, mit einem Umsatz von 150 Milliarden bis 288 Milliarden US-Dollar. Die steigenden hohen Gewinne in Kombination mit geringer Wahrscheinlichkeit, der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, stellen ein sehr großes Problem dar, auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Es wirkt als Brandbeschleuniger für den Klimawandel und auch hinsichtlich des in dieser Debatte schon sehr oft angesprochenen Artensterbens. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen wir konsequenter auch gegen diese Kriminalität vorgehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr beim BKA eine Stabsstelle gegen Umweltkriminalität eingerichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen aber auch das Strafrecht anpassen. Damit sich Umweltkriminalität nicht lohnt, müssen Gewinne daraus besser ermittelt und abgeschöpft werden können. Und wir brauchen ein effektives Unternehmenssanktionsrecht; denn die redlichen Unternehmen, die sich gut um die Nachhaltigkeit, den Umweltschutz und den Klimaschutz in unserer Gesellschaft kümmern, brauchen einen fairen Wettbewerb. Für diejenigen, die unsere Regeln brechen, brauchen wir ein Unternehmenssanktionsrecht. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein erheblicher Teil der Rechtspolitik beschäftigt sich aber auch mit dem Ausgleich der Interessen verschiedener Wirtschaftsteilnehmer. Ganz besonders deutlich wird das beim Verbraucherrecht. Ich spreche bewusst nicht von Verbraucherschutz, sondern von Verbraucherrecht; denn Verbraucherpolitik ist mehr als Schutz. Sie hat auch die Aufgabe, unser Zusammenleben nachhaltig zu gestalten. Verbraucherrechte sind Hebel, die in unserer Gesellschaft für ein Wirtschaften aller Akteure auf Augenhöhe sorgen sollen. Wenn Verbraucherrechte klug gemacht sind, können sie Leitplanken für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften sein. Dabei ist fundamental, dass die Dauer der Gewährleistungsfrist ein effizienter Hebel ist, um die Langlebigkeit der Produkte zu fördern. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt, das Klima und die Ressourcen in unserem Land und weltweit. Deshalb haben wir als Ampel vereinbart, für langlebige Güter eine flexible Gewährleistungsdauer einzuführen, je nachdem, was die Hersteller hinsichtlich der Lebenszeit der Produkte bestimmen. Dadurch schaffen wir einen wirtschaftlichen Anreiz für die Herstellung langlebigerer Produkte. Für nachhaltiges Wirtschaften muss es neben bewusstem Konsum langlebige Produkte in unserer Gesellschaft geben. Produkte müssen auch repariert werden können; wir brauchen ein Recht auf Reparatur für die Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft und in unserem Zusammenleben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Karsten Hilse erhält das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, bei dieser wichtigen Debatte internationale Aspekte, Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit einbringen zu können. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat hier im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen über eine ernüchternde Halbzeitbilanz der Agenda 2030 gesprochen. Es ist klar: Wenn wir als internationale Gemeinschaft so weitermachen wie bisher, werden wir keines der 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen. Wir haben uns als Weltgemeinschaft aufgemacht, den Hunger nachhaltig zu bekämpfen, Klimaschutz voranzubringen, faire Arbeitsbedingungen voranzubringen, und das alles in einem Dreiklang von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem. Wenn wir diese Aufholjagd, die dringend nötig ist, jetzt angehen wollen, müssen wir sehen, welche Hebel wir nutzen können, um hieran verstärkt zu arbeiten. „ Ungleichheit bekämpfen“ ist einer dieser Hebel, „mehr Investitionen tätigen“ ein zweiter und das Thema „Geschlechtergerechtigkeit voranbringen“ ein dritter wesentlicher Hebel, um die 17 Nachhaltigkeitsziele doch noch erreichen zu können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus der Landwirtschaft und der Frage der Ernährungssicherheit deutlich machen; denn das ist ein Bereich, in dem die Ungleichheit riesig und der Investitionsbedarf für nachhaltige Entwicklung enorm ist und in dem wir konkret als deutsche Entwicklungspolitik fördern und unterstützen. Die Ungleichheit in diesem Bereich ist riesig. Im letzten Jahr hungerten mehr als 730 Millionen Menschen auf diesem Planeten. Das ist fast jeder zehnte Mensch. Frauen und Mädchen machen davon den größten Anteil aus. 60 Prozent der Menschen, die an Hunger leiden, sind Frauen und Mädchen. Grund dafür ist oftmals die strukturelle Benachteiligung von Frauen. Weniger als 20 Prozent der Landbesitzer weltweit sind Frauen, aber 60 Prozent derer, die im ländlichen Raum in Ländern des Globalen Südens arbeiten, sind Frauen. Diese strukturelle Benachteiligung trägt zu einer Verfestigung von Hungersituationen und zu schlechten Produktionsmöglichkeiten bei. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht in diesem Bereich aber auch um Investitionen; denn fast ein Drittel der Lebensmittel gehen auf dem Weg zwischen Acker und Teller verloren. Probleme liegen in der Frage der Lagerung, im Transport, aber auch in der Art und Weise, wie diese Nahrungsmittel produziert werden. All das ist beileibe nicht nachhaltig. Es geht natürlich darum: Was können wir konkret tun, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, um Nachhaltigkeit, wie wir sie auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt haben, zu fördern und zu befördern? Es geht darum, die drei Komponenten „wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit“ nach vorne zu bringen. Ich nenne ein Beispiel dafür, wie wichtig Investitionen im ländlichen Bereich sind. Ich war im letzten Jahr in Sambia und habe gesehen, unter welch schwierigen Bedingungen dort Menschen in ihren Dörfern Produkte anbauen. Wenn wir investieren – und das tun wir mit der Entwicklungszusammenarbeit –, um die Mechanisierung der Landwirtschaft in diesen Regionen voranzubringen, dient das den Menschen, weil sie dann bessere Arbeitsbedingungen haben und es bessere Nahrungsmittel gibt. Es hilft aber auch bei der Nachhaltigkeit und der Menge der produzierten Nahrungsmittel. Wir tun es auch, wenn wir uns Folgendes genau anschauen: Unter welchen Bedingungen arbeiten Menschen, produzieren Menschen und verkaufen Menschen ihre Produkte? Es geht also in der Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Landwirtschaft, um die Frage existenzsichernder Einkommen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil, wie wir zu mehr Nachhaltigkeit in der Produktion beitragen können. Ich nenne auch hier ein Beispiel. An der Côte d’Ivoire unterstützen wir kleinbäuerliche Kakaoproduzenten und -produzentinnen darin, ihre Anbaupraktiken zu professionalisieren und so zu besseren Einkommen und besseren Strukturen vor Ort zu kommen. Und es geht darum, Frauen – ich habe es schon angesprochen – in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Ernährungssicherheit in vielen Familien und Gemeinden kann nur verbessert werden, wenn Frauen den gleichen Zugang zu Ressourcen im ländlichen Raum haben wie Männer. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eine Studie der FAO belegt eindeutig, dass die Erträge gesteigert werden könnten um bis zu 30 Prozent – um bis zu 30 Prozent! –, wenn Ressourcen im ländlichen Raum im gleichen Maße in die Hände von Frauen gelegt würden wie in die von Männern. All diese Themen unterstützen wir im Rahmen unserer bilateralen Zusammenarbeit. Wir tun es aber auch auf multilateraler Ebene, auf internationaler Ebene. Diese Themen sind ganz oben auf unserer Agenda, zum Beispiel im Bündnis für globale Ernährungssicherheit, das Bundesministerin Schulze während der deutschen G-7-Präsidentschaft gemeinsam mit der Weltbank initiiert hat. Es geht um die Bündelung von Expertisen und Ressourcen aller in diesem Bereich, um einen Beitrag leisten zu können, Landwirtschaft weltweit nachhaltig aufzustellen und neue Krisen zu verhindern. Wir werden das auch im Rahmen der geplanten Hamburg Sustainability Conference im nächsten Juni tun, die eine Vorbereitung für weitere Treffen in New York sein soll, indem wir die Akteurinnen und Akteure zusammenbringen wollen, um sich für nachhaltige Entwicklung in ihrer Breite einzusetzen und mit neuen Ideen voranzugehen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich also auf verschiedenen Ebenen – konkret vor Ort bis zu den Vereinten Nationen in New York – für nachhaltige Entwicklung und strukturelle Veränderungen in diesem Bereich ein. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die AfD-Fraktion spricht Dr. Rainer Kraft. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren zu sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; aber ich werde jetzt nur zu dreien was sagen. Erstens: Natürliche Lebensgrundlagen schützen! Für Windparks werden Wälder abgeholzt, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo denn? sauberes Erdgas wird durch dreckiges Fracking-Gas ersetzt, es werden LNG-Terminals in Touristikgebieten errichtet, CO2-freie AKWs dichtgemacht, Kohlekraftwerke hochgefahren, und der CO2-Ausstoß in Deutschland steigt. Nachhaltiges Wirtschaften? Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Pleitewelle rollt, Deutschland ist in der Rezession – minus 0,5 Prozent dieses Jahr –, und die Bundesregierung treibt über CDU-CO2-Steuern und Lkw-Maut die Inflation immer weiter nach oben. Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: CDU-Steuern! – Lachen Sie ruhig! Sie zeigen damit, dass Sie von Wirtschaft gar nichts verstehen. Fakt ist: Sozialer Zusammenhalt? Deutschland ist so tief gespalten wie nie Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] angesichts wachsender Armut, Wohlstandsvernichtung und Arbeitsplatzabbau. Deswegen sage ich: Nachhaltig in Deutschland ist nur eins: dass die Ampel Deutschland, unser Land, immer mehr schädigt. Da hilft nur eins, um schnellstmöglich zur Nachhaltigkeitsstrategie zu kommen: Die Ampel muss abgelöst werden. Vielen Dank. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat er recht! Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, Herr Dr. Stefinger: Wir haben es gerade gehört: Wir müssen global denken, aber lokal handeln – Treibhausgase bei uns als Klein-Klein zu bezeichnen, finde ich angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, doch ein bisschen zu kurz gedacht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN „Wir sind derzeit nicht auf dem richtigen Weg.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage auf dem SDG-Gipfel der Vereinten Nationen Mitte September in New York zusammengefasst – ein erschreckendes Fazit mit Blick auf die Erreichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030, in der diese Ziele festgelegt sind, ist ernüchternd: hier bei uns in Deutschland, aber auch weltweit. Wir sind längst nicht da, wo wir zum Erreichen der Ziele der Agenda 2030 längst sein müssten. Globale Krisen wie die Coronapandemie, Klimaextreme wie Fluten und Dürren sowie kriegerische Auseinandersetzungen haben uns bei der Erreichung der SDGs zurückgeworfen. Aber das darf keine Entschuldigung sein. Vielmehr gilt es, sie zum Anlass zu nehmen für mehr Tempo, mehr Entschlossenheit bei uns in Deutschland und auch weltweit. Die Vereinten Nationen haben ihre Mitgliedstaaten deshalb dazu aufgefordert, konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt dramatisch, aber die Lage ist es auch. Die Herausforderungen sind vielfältig. Ich bin Umweltpolitiker, und als Umweltpolitiker möchte ich hier die Artenkrise exemplarisch herausgreifen, die auf verschiedene SDGs Einfluss hat. Der Mensch hat im Laufe der Geschichte die Landoberfläche und die Ozeangebiete massiv verändert. Das hat zu einem großen Verlust an Biodiversität geführt. Inzwischen sind 80 Prozent der natürlich vorkommenden Säugetiere und 50 Prozent der Pflanzen verloren und mehr Arten vom Aussterben bedroht als je zuvor. Neben dem Klimawandel sind hier vor allem die intensive Nutzung und Zerstörung natürlicher Ökosysteme durch Industrie, Landwirtschaft und Fischerei als Auslöser zu benennen. Und genau hier setzt der Beschluss der Weltnaturkonferenz in Montreal aus dem Dezember des letzten Jahres an. Ziel ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen und so den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen oder diesen Trend sogar umzukehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dieser Beschluss macht Mut und zeigt, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Davon ist auch die Bundesregierung überzeugt. Wir haben es in den verschiedenen Reden der Staatssekretärinnen, der Ministerin und des Ministers gehört: Deutschland ist dem Aufruf der Vereinten Nationen nach Mitarbeit an dem angesprochenen „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ gefolgt. Beim SDG-Gipfel in New York hat die Bundesregierung zwölf Schlüsselbeiträge vorgestellt, die bei der Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung helfen sollen. Diese Beiträge reichen von der Stärkung der Ernährungssicherheit, der Verbesserung der Gesundheitssysteme und der Pandemieprävention bis hin zu Maßnahmen zur Gestaltung einer sozial gerechten Energiewende und der Reform der Entwicklungsfinanzierung. Genau diese Spannbreite unterstreicht die Vielschichtigkeit des Komplexes Nachhaltigkeit. Es geht längst nicht nur um den Bereich „Umwelt und Klimaschutz“. Um zu Fortschritten in den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit zu kommen, braucht es den Willen der Weltgemeinschaft, aber es braucht auch das Zusammenspiel einer Vielzahl von Akteuren: auf der internationalen Bühne, aber auch hier in Deutschland. Ein zentraler Akteur für die Zusammenarbeit ist der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Seine Jahrestagung am Dienstag, die auch Anlass für die heutige Debatte ist, hat der Rat unter die Überschrift gestellt „Blockaden überwinden: neue Wege in der Nachhaltigkeitspolitik!“ Das passt gut in die Zeit, wie ich finde, in der die Transformation unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft hin zur Emissionsfreiheit tatsächlich Realität wird. Diese Transformation – das merken wir Abgeordnete jeden Tag in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Infoständen, an Stammtischen, an Haustüren – führt aber auch zu Sorgen und zur Abwehrhaltung. Hier sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert. Auch wir müssen besser werden im Erklären, müssen die Menschen mitnehmen auf unserem Pfad der Veränderung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aus meiner Sicht ist dabei zentral, zu erklären, dass nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Interesse jedes und jeder Einzelnen ist. Es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine Wirtschafts- und Lebensweise, die auf der Ausbeutung von Menschen und Natur beruht, kann auf Dauer nicht gut gehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die nachhaltige Transformation vorantreiben: hier bei uns in Deutschland, aber auch weltweit. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung – im Moment nicht da – verstößt mit ihrer sogenannten Klimapolitik gegen das siebte Ziel der Agenda 2030, in dem gefordert wird, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle zu sichern. Die ideologisch motivierte Energiewende, die in Deutschland mit religiösem Eifer betrieben wird, konterkariert dieses Ziel, weil mit ihr die Energie teuer und unverlässlich wird. Sie zerstört unsere Umwelt und unsere Lebensgrundlagen mit Vogelschreddern und Insektenfallen. Schaut man sich die Geschichte und Gegenwart Deutschlands an, drängt sich der Vergleich zum fiktiven Städtchen Schilda auf. Die Schildbürger galten, bevor sie sich zu Narren machten, als besonders klug. Auch Deutschland war einst eine Wiege von fortschrittlicher Technik, Kunst und Kultur. Es gab Zeiten, in denen die meisten wissenschaftlichen Abhandlungen weltweit in Deutsch verfasst wurden, in denen man beeindruckt von deutschem Erfindergeist auf Deutschland schaute. Auch heute noch gibt es in Deutschland großartige Wissenschaftler und Ingenieure, die großartige Erfindungen machen, deren Nutzbarkeit für die Menschen aber durch die Narren verhindert wird. Typische Beispiele in der Vergangenheit waren der Transrapid, der Kugelhaufenreaktor, der Schnelle Brüter und andere geniale Erfindungen. In der Gegenwart ist es beispielsweise der Dual-Fluid-Reaktor, ein Kernreaktor, der absolut sicher ist, der Unmengen an Energie auf kleinstem Raum zur Verfügung stellen kann und dessen hochradioaktive Reststoffe nicht mehr in geologischen Zeiträumen gelagert werden müssen. Statt nun aber diese Spitzentechnologien in Deutschland zu entwickeln, werden die Erfinder von den Narren ins Ausland getrieben. Beifall bei der AfD Nun versuchen die Narren, mit der sogenannten Wasserstoffstrategie die sogenannte Energiewende zu retten. Dies ist vergleichbar mit dem wohl bekanntesten Streich der Schildbürger, ein Rathaus ohne Fenster zu bauen, woraufhin die Schildbürger versuchten, mit Eimern und Schüsseln das Licht ins Rathaus zu tragen. Dass die ganze Welt sich nun anbietet, uns die Schüsseln und Töpfe teuer zu verkaufen, ist verständlich. Das einzig Nachhaltige an Ihrer Politik ist der nachhaltige Schaden, den Sie Deutschland zufügen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird dieses Schildbürgertum beenden. Beifall bei der AfD Und im Übrigen bin ich der Meinung: – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Jede Familie, die unter hohen Energiekosten leidet, weiß, wie wenig Ihnen dieses Ziel tatsächlich bedeutet. Jedes mittelständische Unternehmen, das durch Ihre Zumutungen für immer in die Knie gezwungen wird, weiß, dass es keine nächste Generation an Lehrlingen geben wird. Das durchaus Perfide ist: Ihre Ziele sind überhaupt gar keine schlechten, nur fehlt Ihnen jeder Bezug zur Lebensrealität dieses Volkes. Wie damals im sozialistischen Deutschland arbeiten Sie mit Zahlen und Statistiken, die die Realität eben nicht abbilden. Und wie das Politbüro sprechen Sie nur mit ausgewählten Bürgern und besuchen nur Musterbetriebe und nicht die Ruinen Ihrer Wirtschaftspolitik. Beifall bei der AfD Aus gegebenem Anlass aber zu etwas anderem. Das Prinzip 5 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verlangt, den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft zu wahren und zu verbessern. Der soziale Zusammenhalt in diesem Land sieht in diesen Tagen dergestalt aus, dass sich Tausende Menschen in Deutschland über den hundertfachen Mord an wehrlosen Zivilisten, Männern, Frauen, Kindern und Babys nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen freuen. Menschen feiern auf unseren Straßen die Enthauptung von Säuglingen, Massenvergewaltigungen und die Ermordung Unschuldiger. Diese Menschen haben Sie zu Hunderttausenden in unser Land geschleust – ohne Kontrolle, ohne Feststellung der Identität. In ihren Parallelgesellschaften leben sie offen ihren Antisemitismus und ihren Hass auf unsere Zivilisation aus. All dies ist seit Jahren bekannt, und seit 2017 macht die AfD auf diese Missstände aufmerksam, um dafür von Ihnen beschimpft zu werden. Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Terroristen müssen in Deutschland durch die Polizei vor dem wütenden Mob fanatischer Terrorunterstützer geschützt werden. Muslime gehen Hand in Hand mit Linksextremen, die diese Gesellschaft, diesen Staat und diese Zivilisation ablehnen. Beifall bei der AfD Glauben Sie wirklich, dass Menschen, die die Bestien der Hamas feiern, sich für den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft interessieren? Oder könnte es vielleicht sein, dass diese Menschen sich auch über unseren Tod, den Tod der Ungläubigen, genauso freuen würden? Die offene Gesellschaft, sie wurde zerstört durch offene, unkontrollierte Grenzen und kollaborierende Politiker, die aus politischer Bequemlichkeit dem Antisemitismus und der Gegenaufklärung in Deutschland den Weg geebnet haben. Den sozialen Zusammenhalt haben Sie auf dem Altar der woken Diversität geopfert. Beifall bei der AfD Kommen wir zu Nachhaltigkeitsziel 16: eine friedliche Gesellschaft mit Zugang zur Justiz sowie funktionierende, rechenschaftspflichtige Institutionen. Einer der Indikatoren erfasst den Anteil der Bevölkerung, der sich in seiner Wohnumgebung nachts alleine nicht sicher fühlt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen möchte ich nachts auch nicht begegnen! Ist ja lebensgefährlich! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Setzen Sie sich einfach mal hin! Zwischen 2012 und 2020 ist der Anteil der Menschen, die sich nachts zu Hause sehr sicher fühlen, um fast 40 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Personen, die sich unsicher oder sogar sehr unsicher zu Hause fühlt, ist im gleichen Zeitraum um 60 Prozent angestiegen. Diese Zahlen sprechen nicht für das Vorhandensein von – Zitat – leistungsfähigen rechtsstaatlichen Institutionen, wie das Ihre Nachhaltigkeitsstrategie fordert. Diese Zahlen zeigen, dass Sie die Kontrolle verlieren. Beifall bei der AfD Gleichzeitig ist es an der Zeit, mit einem anderen, weitverbreiteten Märchen aufzuräumen: der flächendeckenden Diskriminierung in Deutschland. Die hier im Rahmen der Indikatoren erfassten Werte – sie sind ohnehin auf einem niedrigen Niveau – sind zwischen 2015 und 2021 noch mal um 39 Prozent zurückgegangen. Sofern Sie also kein AfD-Mitglied sind, haben Sie gute Chancen, in Deutschland nicht diskriminiert zu werden. Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Zuletzt noch ein Blick auf das Hauptziel der Nachhaltigkeitsstrategie: die Bekämpfung der Armut. Der dortige Indikator war bis 2019 immer unterhalb des EU-Mittelwertes. Also, es gab weniger Armut in Deutschland. Aber dann wurde die Erhebungsmethode angepasst und an das EU-Niveau angeglichen. Das Ergebnis der bislang einzigen Auswertung in 2020 ist, dass Armut und starke Armut in Deutschland auf dem Niveau der EU liegen, die Armutsquote sogar leicht darüber. Daraus folgt: Deutschland ist kein reiches Land. Wir liegen bei der Armut im EU-Durchschnitt, zahlen aber weiterhin den Großteil der sozialen Wohltaten für andere Staaten, damit Sie weiterhin Ihre Lebenslüge vom reichen Land träumen können. Und das ist sicher nicht nachhaltig. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nehmen nur zwei Seiten innerhalb des 391 Seiten starken Bandes zur Nachhaltigkeitsstrategie ein. Sie verlieren sich damit in den bürokratischen Erklärungsabläufen, welchen Weg Nachhaltigkeit im Regierungsapparat nimmt und wie viel Umweltpapier Sie gekauft haben, sowie den statistischen Arbeitsnachweisen von Sitzungen des Staatssekretärsausschusses. Ihre sogenannte Strategie lebt davon, dass Sie weiter die Realität ignorieren und sich selbst mit Ihrer Heile-Welt-Rhetorik trösten. Die Welt verändert sich momentan rasant. Neue Konflikte entstehen, alte eskalieren. Unsere Wirtschaft stagniert. Deutsche Bürger werden im In- und Ausland Opfer von Gewalt. Und Sie produzieren planwirtschaftliche Denkschriften und warme Worte in der „Tagesschau“. – Wissen Sie, was unsere Nachhaltigkeitsstrategie ist? Eine Zukunft für unsere Kinder in Sicherheit und Wohlstand. Ihre Arbeit zeigt jeden Tag aufs Neue, dass dies ausschließlich mit der AfD zu erreichen sein wird. Beifall bei der AfD Das Wort hat Carina Konrad für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns die Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie würdevoll zu Ende bringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will mich gern bemühen und freue mich, einiges zu den landwirtschaftlichen Perspektiven sagen zu dürfen. Denn die Landwirtschaft hat, im Schlechten wie im Guten, noch ein hohes Transformationspotenzial. Die Abschlussberichte der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft geben uns hier klare Wege vor. Die Ziele sind ganz eindeutig: mehr Klimaschutz, mehr Tierschutz, mehr Nachhaltigkeit. 2022 haben wir die Nationale Moorschutzstrategie und in diesem Jahr das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz beschlossen. Auch beim Tierwohl hat sich mit der ersten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung einiges getan. Hier muss es allerdings weitergehen. Das nachhaltige System für die Pflanzen, die unsere Ernährung sichern, ist seit vielen Jahren durch Label wie „Bio“ und „Öko“ geschützt. Analog stellt die regenerative Landwirtschaft den Ackerboden ins Zentrum. Regenerative Landwirtschaft kann und sollte der zentrale Baustein für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung werden und Anreize für all diejenigen schaffen, die nicht auf Bio umsteigen können und wollen, sich aber auf den Weg in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft begeben. Die einzelnen Maßnahmen der regenerativen Landwirtschaft sollten daher in der GAP und in ihrer Fortschreibung berücksichtigt werden, um unsere Böden noch zielgerichteter vor der Degradation zu schützen. Wie wichtig das ist, bestätigt auch die derzeitige Diskussion im europäischen Agrarrat über die Richtlinie zur Bodengesundheit. Deren Hauptziel ist es, bis 2050 klimaresiliente und gesunde Böden in der EU zu schaffen. Da Bodengesundheit und Biodiversität einander bedingen, müssen sie auch zusammen gedacht werden. So wie in der Richtlinie sollte sich das auch in unserer Bundesgesetzgebung und in der Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wiederfinden. Denn klar ist: Ein gesunder Boden liefert gesundes Futter und gesundes Essen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch in den Bericht zum Transformationsbereich 5 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme“, der Anfang 2024 dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll, müssen die genannten Themen ganz konkret eingearbeitet werden. Im Wald denken wir in Generationen. Neben den alten Buchenwäldern brauchen wir mehr arten- und strukturreiche Mischwälder – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss, bitte. – und, wenn möglich, eine Vergrößerung der Waldfläche. – Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hans Carl von Carlowitz – er wurde schon mehrfach erwähnt – hat das Prinzip der Nachhaltigkeit vor ungefähr 300 Jahren erfunden und wollte dadurch ein stabiles Gleichgewicht im Wald schaffen: nur so viel entnehmen, wie man hinterher auch wieder nachpflanzt. Sie haben das Ganze gesellschaftlich sozusagen transformiert und 2017 die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verkünden lassen. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschäftigt sich damit, dass mit Visionen, Fantasie und Kreativität die Zukunft gestaltet und eine Handlungsanleitung für eine umfassende zukunftsfähige Politik gegeben werden soll. Das hört sich gut an. Jetzt schauen wir uns doch einmal an, wie Ihre Früchte, Ihre Fantasie und Ihre Kreativität aussehen. Die Zahl der Regelinsolvenzen in diesem Land ist auf dem Höchststand: 24 Prozent mehr als im Juli letzten Jahres. Die Inflation galoppiert. Wir haben 2,6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 140 000 mehr als im vergangenen Jahr. Der Internationale Währungsfonds erwartet eine Rezession, eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um ein halbes Prozent; vor Kurzem waren es noch 0,3 Prozent. Wir haben in diesem Land ein Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr von 40 Milliarden Euro. Wir haben 251 000 gestellte Asylanträge per heute. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2022. Zwischen Januar und August dieses Jahres sind 70 000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist; im letzten Jahr waren es 45 000. Die Sozialleistungen sind auf einem Höhepunkt. Über 1,1 Billionen Euro werden an Sozialleistungen herausgehauen. Auf der anderen Seite haben Sie eine Belastung sondergleichen: Alleinstehende in Deutschland haben eine Steuer- und Abgabenlast von ungefähr 47 Prozent. Die Unternehmen in Deutschland werden belastet wie nirgendwo sonst in Europa außer in Spanien. Der Strompreis ist so hoch wie nirgendwo in Europa. Wir haben Unternehmensteuern, die sich weltweit nicht sehen lassen können. Die Wirtschaft wird geknechtet. Wir haben bei den Alleinstehenden erhebliche Probleme, was die Abgabenlast angeht. Meine Damen und Herren, wir haben einen Ausländeranteil bei der Kriminalität, der deutlich über dem Ausländeranteil in der Bevölkerung liegt. Herr Brandner. Wir haben einen Ausländeranteil von 14 Prozent; – Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um. Zurufe von der SPD – wir haben bei den Verurteilten einen Ausländeranteil von ungefähr 45 Prozent. Herr Brandner, Ihre Redezeit. Meine Damen und Herren, Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert, – Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um. – und das ist die Nachhaltigkeitsstrategie, die Sie in Deutschland verfolgen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um. Sie hört man auch auf dem Youtube-Video jetzt nicht mehr gut, wenn ich da immer reinrede. Es gibt nur ein Nachhaltigkeitsprogramm, und das heißt AfD. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Ich hatte ja angekündigt, dass man gerade bei diesen Zwei-Minuten-Takes nicht noch eine halbe oder eine ganze Minute länger reden kann. Deswegen bin ich so streng wie gerade eben und gebe jetzt der Kollegin Katharina Willkomm das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über die Nachhaltigkeitsstrategie reden, reden wir über nichts Geringeres als über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wenn wir über die Begrenzung der Klimakrise reden, über den Erhalt der Artenvielfalt, über globale Gerechtigkeit, dann reden wir über unsere natürlichen Lebensgrundlagen, über die Voraussetzungen für ein globales Miteinander in Freiheit und Frieden. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es auch eine Wirtschaft, die uns mit Waren und Dienstleistungen versorgt, sichere und gute Arbeitsplätze schafft und nicht zuletzt auch die Steuermittel erwirtschaftet, mit denen wir unsere Demokratie und die staatlichen Leistungen finanzieren. Genau deswegen ist es so elementar, dass wir die Wirtschaft dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln – nachhaltig und klimaneutral –, um auch zukünftig unsere Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und im Sinne wirtschaftlicher Stabilität zu sichern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist schade, dass Frau Klöckner schon gegangen ist. Gestern hat sie auch hier geredet. – Wir als Grüne machen etwas. Wir haben gestern hier dargestellt, wie wir die Exportkreditfinanzierung reformieren wollen. Wir wollen nämlich keine Kohle- und Ölförderung mehr fördern. Sie von der Union fordern, das beizubehalten. Auf der anderen Seite wollen wir Technologie stärker fördern, die CO2-neutral ist. Das wollen Sie nicht. Sie tun das Gegenteil dessen, wofür Sie hier vorgeben zu sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Quatsch! So ein Blödsinn! Frau Connemann, wenn Sie hier behaupten, wir hätten den Mittelstand nicht im Blick, dann lege ich Ihnen nahe, öfter mal im Wirtschaftsausschuss vorbeizukommen. Da haben wir nämlich viele Dinge beschlossen. Zum Beispiel haben wir die EEG-Umlage abgeschafft – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das hat die GroKo abgeschafft, die EEG-Umlage, nicht Sie! eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Wir haben es vereinfacht, selbsterzeugten Strom zu nutzen – eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Viele weitere Programme haben wir und das BMWK auf den Weg gebracht. Schauen Sie sich die mal an! Steffen Bilger [CDU/CSU]: Deswegen läuft es ja auch super in der Wirtschaft! Wir als grüne Bundestagsfraktion haben im März dieses Jahres einen Kongress zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Schauen Sie sich doch mal den Mittelstand an! Denn das ist auch ein Zukunftsthema. Mit digitaler Innovation lassen sich rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland einsparen. Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr, Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sehr gut! die ganzen Details und Beispiele hier zu nennen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr weise Entscheidung der Fraktion! Ich komme zum Schluss. Jetzt müssen wir die Nachhaltigkeitsstrategie hier täglich im parlamentarischen Handeln umsetzen und dürfen sie nicht blockieren. Ich fordere Sie auf, es nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden zu lassen, sondern hier mit uns Gesetze zu machen, die Nachhaltigkeit und Klimaneutralität erzeugen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wer blockiert denn Innovation immer? Das sind doch Sie! Hohle Phrasen! Die nächste Rednerin ist Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachhaltigkeitsdebatte ist eine sehr umfassende Debatte. Allein die Tatsache, dass es 17 Nachhaltigkeitsziele gibt, auch in der deutschen Bundespolitik, über die wir heute an dieser Stelle reden, zeigt, dass es bezogen auf diese Nachhaltigkeitsziele Konflikte gibt, dass es nicht den einen Weg gibt, sie zu erreichen, sondern dass um jeden Weg immer wieder neu gestritten werden muss. Deshalb ist es auch wichtig, dass heute hier eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte stattfindet. Darüber bin ich sehr froh. Beifall bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege Bilger, es gibt ganz viele Nachhaltigkeitsziele. Da ist die Rede von Industrie, von Innovation, von Infrastruktur. Da ist davon die Rede, dass es keinen Hunger mehr geben soll, dass es bezahlbare und saubere Energie geben soll. Da Sie diese Debatte, die eigentlich über Legislaturperioden hinaus wirken soll, doch politisch geführt haben, will ich sagen: Man muss mit Blick auf die Energieversorgung nicht nur überlegen, aus was man aussteigt, sondern auch, wo man wieder einsteigt. Und das wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielleicht sollten wir daraus lernen – auch Bildung ist ein Nachhaltigkeitsziel –, dass in Zukunft erst in neue Technologien eingestiegen wird, bevor man aus alten aussteigt. Das wäre ganz zentral. Beifall bei der FDP Obwohl wir in einer Krise sind, hält diese Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Auch das ist ganz zentral für die Nachhaltigkeit und für die zukünftigen Generationen in unserem Land. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, wir sind in einer Krise. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr. Aber um Wohlstand zu erhalten, um die Zukunft unseres Landes für die nächsten Generationen zu ebnen, muss die Wirtschaft wieder wachsen. Deshalb ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung auf den Weg macht und morgen um 9 Uhr hier an dieser Stelle das Wachstumschancengesetz diskutiert wird. Ein erster wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD] Die Infrastruktur in unserem Land ist die Voraussetzung für gemeinsames Leben und dafür, dass die Wirtschaft einen starken Standort hat, dass Menschen in Arbeit sind und dass auch alle sozialen Faktoren berücksichtigt werden können. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur, und die wurde in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt mit viel Geld und großer Kraftanstrengung auf den Weg machen, die Infrastruktur zu modernisieren, sie zu erneuern und die Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen. Das ist ein wichtiger Schritt, den diese Bundesregierung angeht. Da danke ich allen, die unter hartem Ringen daran beteiligt sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was mir als Landwirtin ein besonderes Anliegen ist, ist, dass es keinen Hunger auf der Welt mehr geben darf. Agrarpolitik ist europäische Politik. Europa hat 30 Jahre lang die Chancen, die in neuen Verfahren liegen, die in gentechnischen Verfahren liegen, sträflich vernachlässigt und sie nicht genutzt. Sie wurden auf anderen Teilen der Welt weiterentwickelt, genutzt und haben dafür gesorgt, dass auch Wohlstand in Regionen entstanden ist, in denen man es nicht für möglich gehalten hätte. Wir haben jetzt eine neue Chance; denn es gibt mit der Genschere CRISPR/Cas eine neue Chance, Züchtungen im Pflanzenbau zu modernisieren, neue zu entwickeln, dies maßgeblich zu beschleunigen und auch schneller an die Veränderungen durch den Klimawandel anzupassen. Es wäre fahrlässig, wenn wir diese Chancen nicht nutzen würden. Deshalb gilt es jetzt, auf allen Ebenen – da schließe ich alle mit ein – neu zu diskutieren, neu zu streiten und am Ende die Chancen zu nutzen. Wir sollten nicht immer nur darüber diskutieren, was alles nicht geht, sondern auch darüber, was geht. Das ist zentral. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, Carl von Carlowitz, der das Nachhaltigkeitsprinzip erfunden hat, wurde hier schon erwähnt. Er hat damals für den Bereich der Forstwirtschaft ganz einfach gesagt, dass für jeden Baum, den er entnimmt, auch wieder ein neuer gepflanzt werden muss. Er hat sogar eins draufgesattelt. Er hat gesagt: Für jeden Baum, den er entnimmt, pflanzt er zwei neue. – Das ist ein Leitprinzip. Ich glaube, wenn man sich im Wald aufhält, dann kann man sich vor Augen führen, wie wichtig dies ist. Wir dürfen diese Ursprünge nicht aus den Augen verlieren, müssen in Zukunft aber auch die Chancen durch Innovationen stärker nutzen. Das ist mein Plädoyer heute Morgen zur Nachhaltigkeitsdebatte. Vielen Dank für die fünf Sekunden, Frau Präsidentin. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es waren fünf. – Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. – Damit schließe ich die Aussprache. Ich will für alle Redner nur darauf hinweisen: Wenn es da vorne blinkt, wo „Präsident“ steht, dann will ich nichts zu trinken haben, sondern es bedeutet: Kommen Sie zum Ende. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestehendes verbessern, neue Techniken erforschen – das eröffnet nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbrauchern und Verbraucherinnen neue Möglichkeiten. In einem ressourcenarmen Land wie Deutschland ist ein ständiger Fortschritt einfach notwendig, um uns im weltweiten Wettbewerb an der Spitze zu halten. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Daniel Rinkert [SPD] und Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Kehrseite der begrüßenswerten Technologiesprünge der letzten Jahrzehnte sind schnellere Entwicklungszyklen bei den Herstellern und kürzere Lebenszeiten bei den Produkten. Diese Jagd nach technischer Weiterentwicklung bedeutet für Verbraucher ein großes Problem: Wer sich nicht ständig neue Technik kaufen will oder kann, dessen Geräte werden obsolet. Das ist mindestens ärgerlich. Das ist mit Blick auf einen unnötig hohen Ressourceneinsatz und angesichts weltweit strapazierter Lieferketten einfach wirtschaftlich unvernünftig, In Zeiten einer zunehmenden Vernetzung von Smartgeräten in Industrie und im eigenen Zuhause ist das auch ein Sicherheitsrisiko. Es kann nicht richtig sein, dass Verbraucher, die sich nur ein günstiges Smartphone leisten können, um die Sicherheit ihrer Daten fürchten müssen, weil Hersteller nach kurzer Zeit keine Updates mehr liefern. Wenn es um die Nutzbarkeit von moderner Technik geht, muss die Software der Hardware folgen und nicht umgekehrt. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Daniel Rinkert [SPD] und Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen arbeitet diese Koalition an zwei wichtigen Punkten: Wir werden Hersteller in die Pflicht nehmen, damit sie Updates für die übliche Nutzungszeit eines Geräts bereitstellen, und wir werden ausloten, wie man es Herstellern ohne ein neues Haftungsrisiko erleichtert, ihren älteren Geräten über Open-Source-Lösungen und die Freigabe von Software ein zweites Leben zu schenken. Das vermeidet Elektroschrott. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sorgen auch dafür, die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den Entwicklungen dieses Landes zu sichern, egal wie tief ihre Taschen sind. So wichtig Updates sind, so wichtig ist es, die Geräte an sich möglichst lange nutzen zu können. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Daniel Rinkert [SPD] und Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Recht auf Reparatur verfolgt deshalb ein gutes Ziel: Wenn Verbraucher auf eine Reparatur bestehen können, werden Produkte im Eigeninteresse der Unternehmer leichter reparierbar designt. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Und wenn der Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen es erleichtert, Geräte selbst zu reparieren, erspart das sicherlich die eine oder andere Neuanschaffung. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Rinkert [SPD] Bei der konkreten Ausgestaltung gibt es aber noch einige Fallstricke. So darf der Wunsch nach Reparatur nicht am Zuständigkeitspingpong zwischen Verkäufer und Hersteller scheitern. Außerdem sollten wir kleine Reparaturbetriebe nicht mit neuen Formularen und zusätzlicher Bürokratie überfrachten, sondern Bürokratie abbauen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bisher habe ich das Wort „Nachhaltigkeit“ vermieden; denn wir müssen aufpassen, „nachhaltig“ nicht zu einem bloßen Füllwort verkommen zu lassen, einem Adjektiv, das man halt irgendwie nennt, um grün zu erscheinen. Denn Nachhaltigkeit ist nicht bloß öko; sie ist auch das Prinzip der schwäbischen Hausfrau. Sie ist die Erkenntnis, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Diese simple Erkenntnis hat diese Koalition verinnerlicht. Bei der Schuldenbremse wenden wir diese Erkenntnis bereits konsequent an. Mit ihr werden wir auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sinnvoll weiterentwickeln, um eine florierende Wirtschaft mit den Ressourcen zu schaffen, die wir haben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden.“ So die Definition auf der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das bedeutet: Wir müssen in Generationen und Zusammenhängen denken, und wir müssen dabei auch über unseren eigenen Tellerrand ab und an hinausschauen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es wichtig, dass wir uns hierbei nicht in völlig abstrakten Debatten verlieren. Meine Schwerpunktthemen – die Wasserpolitik, die Landwirtschafts- und Fischereipolitik – sind gute Indikatoren für Nachhaltigkeit. Deshalb möchte ich hier auf einige Punkte der aktuellen Bundespolitik eingehen. Wasser ist unsere wertvollste Ressource. Die Nutzungsansprüche haben sich jedoch stark verändert, und Dürreperioden und Starkregenereignisse werden durch den fortschreitenden Klimawandel immer häufiger. Die Ansätze der Nationalen Wasserstrategie sind deshalb durchaus richtig und auch wichtig. Aber ich möchte die Gelegenheit schon nutzen, die Bundesregierung zu fragen: Wie weit sind Sie eigentlich mit der Umsetzung dieser Strategie? Wann legen Sie uns den notwendigen – übrigens ressortübergreifenden – Finanzplan für den umfangreichen Maßnahmenkatalog vor? Denn auch das wäre ein Akt der Nachhaltigkeit. Beifall bei der CDU/CSU Denken Sie bei weiteren Maßnahmen die Verfügbarkeit von Wasser wirklich immer mit, zum Beispiel bei der zunehmenden Urbanisierung unseres Landes, bei der Energiewende – ich nenne hier den Braunkohleausstieg – oder bei neuen Industrieansiedlungen. Und denken Sie auch die Wasserverfügbarkeit bei der Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft mit. Denn unserer Landwirtschaft haben wir es zu verdanken, dass es für uns selbstverständlich geworden ist, jederzeit ausreichend Essen zur Verfügung zu haben. Das heißt, wir brauchen auch für die Zukunft innovative Systeme zur Wasserversorgung für unsere Landwirtschaft. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Obst und Gemüse importieren müssen. Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nun wirklich nicht nachhaltig. Beifall bei der CDU/CSU Zum Thema Ernährung gehört auch die landwirtschaftliche Tierhaltung. Hier ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes angekündigt. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass Ihre Politik durchaus darauf abzielt, die Nutztierhaltung in unserem Land immer weiter zurückzudrängen. Das aber würde bedeuten, dass Tierhaltung in Länder mit deutlich niedrigeren Tierschutz- und Umweltstandards verlagert wird. Und die Menschen hören deshalb nicht auf, Fleisch zu essen. Das würde wiederum bedeuten, dass wir noch mehr tierische Nahrungsmittel importieren, und das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Özdemir eigentlich alles gesagt! Nachhaltige Wassernutzung zu erreichen – das sehen Sie an diesen wenigen Beispielen –, ist außerordentlich herausfordernd. Deshalb halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir endlich zu einer klaren Priorisierung in der Wassernutzung kommen. Hier gehört, denke ich, Trinkwasser natürlich an die erste Stelle; aber nahezu gleichwertig ist für mich die Wassernutzung für die Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft darf in öffentlichen Diskussionen nicht immer nur als Konkurrent in der Wassernutzung verstanden werden; denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft sichert unsere Ernährung und damit auch unser Wohlergehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Rudolph für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die heutige Debatte hat schon gezeigt, dass Nachhaltigkeit nahezu überall eine Rolle spielt und spielen muss. Deswegen ist der Rahmen, über den wir heute reden, sehr breit. Er fängt an bei internationalen Abkommen, die Ministerin Lemke in ihrer ersten Rede erwähnt hat und die zeigen, dass wir viele Fragen eben nicht alleine lösen können, erstreckt sich über Bereiche, wo wir international bereits erfolgreich sind – zum Beispiel das Verbot des FCKW, das mittlerweile ein Stück zurückliegt –, bis hin zu den aktuellen Debatten über Umweltabkommen, über ein Lieferkettengesetz und auch über eine globale Mindestbesteuerung, wenn es um die soziale Dimension von Nachhaltigkeit geht. Wir liefern und kommen auch Schritte vorwärts. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann geht es aber auch um die lokale Dimension, vom Globalen zum Lokalen. Es geht um die Bildung. Es geht darum, anhand von Projekten – zum Beispiel zu Blühstreifen und Insektenhotels – Kindern und Jugendlichen begreiflich zu machen, welche Rolle Nachhaltigkeit einnimmt. Ich möchte hier alle Schulen grüßen, die das in besonderem Maße tun, zum Beispiel die Staatliche Regelschule „Thomas Müntzer“ in Mihla, die als eine von vielen Umwelt- und Nachhaltigkeitsschulen genau das tut. Gleichzeitig wissen wir: Ja, die Debatte um Nachhaltigkeit wird auch damit einhergehen, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, dass sich Gewohnheiten ändern werden und dass der Berg, den wir bewältigen müssen, einem manchmal schier sehr groß vorkommen kann. Zum Beispiel die 1 700 Krankenhäuser und die 230 000 Sportstätten, die wir in Deutschland haben, klimaneutral umzugestalten, ist viel. Wir müssen es aber schaffen – nicht für das Klima, nicht für den Planeten, sondern für uns; denn Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben einen Einfluss auf unser Leben und auf unsere Gesundheit. Es geht nicht darum, das Klima oder den Planeten zu retten. Es geht darum, uns zu retten, meine Damen und Herren. Und hierzu müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Nachhaltigkeit ist kein Modewort, das ist kein Selbstzweck, sondern es geht um uns. Man kann sich jetzt hinstellen und im Gesundheitsausschuss fordern, die Übersterblichkeit genauer zu betrachten. Dabei schafft man es offensichtlich noch nicht einmal, in die Dokumente, die als Quellen in den Anträgen angeführt werden, selber hineinzuschauen. Das Statistische Bundesamt, das dort verlinkt ist, macht selber deutlich, wodurch die Übersterblichkeit unter anderem verursacht wird, nämlich dadurch, dass wir jeden Sommer mehr Hitzetote und Tote aufgrund der Folgen des Klimawandels zu beklagen haben. Mike Moncsek [AfD]: Das sehen wir anders! Was zu 8 000 Hitzetoten in Deutschland geführt hat, was 250 000 Menschen weltweit betreffen wird und was dafür sorgen wird, dass sich wahrscheinlich über 1 Milliarde Menschen in den nächsten 20 Jahren auf der Flucht befinden, sind die Folgen des Klimawandels. Mike Moncsek [AfD]: Ach was! Meine Damen und Herren, wir müssen es schaffen, dem etwas entgegenzusetzen. Das geht uns alle an – wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann, weil es auch um uns geht, weil es darum geht, dass wir diese Probleme gemeinschaftlich lösen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist der eine große Punkt. Ich könnte noch viel über den Gesundheitssektor reden; aber ich möchte es bei diesem einen Punkt belassen. Nachhaltigkeit ist kein Modewort. Nachhaltigkeit ist nichts, womit wir uns nicht beschäftigen können. Nachhaltigkeit geht uns alle an. Deswegen: Lassen Sie uns zusammenarbeiten – für uns alle, für eine lebenswerte Zukunft. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner ist Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sind ein positives Beispiel dafür, was weltweite Kooperation leisten kann. Die Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick in der Menschheitsgeschichte: Armut beenden, kein Hunger, gesundes Leben für alle Menschen, hochwertige Bildung gewährleisten, Geschlechtergleichstellung, Verfügbarkeit von Wasser und nachhaltiger Energie für alle, menschenwürdige Arbeit, Ungleichheit verringern, Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen, friedliche und inklusive Gesellschaften fördern. Die globalen Entwicklungsziele überzeugen auch deshalb, weil sie keine eindimensionalen Antworten geben. Die Agenda 2030 erkennt an, dass ein Ziel nicht ohne das andere zu erreichen ist. Ohne friedliche Entwicklung keine effektive Bekämpfung des Hungers. Beifall bei der LINKEN Ohne Bekämpfung der Armut wird es schwer, hochwertige Bildung zu gewährleisten. Würden sich alle 193 Mitgliedstaaten tatsächlich an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand in der Welt und auch in Deutschland besser bestellt. Beifall bei der LINKEN Die Welt befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Verschiedene Krisen wie Gerechtigkeitskrise, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Stagnation und hegemoniale Krisen mit erhöhter Kriegsgefahr treten gleichzeitig auf, verschränken und verstärken sich gegenseitig. Verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen mittlerweile vor der Gefahr einer globalen Polykrise, bei der die lebenswichtigen natürlichen und sozialen Systeme der Erde durcheinandergeraten und sich die Aussichten der Menschheit irreversibel verschlechtern. Es ist offensichtlich: Eine auf Profit und grenzenlosem Wachstum aufgebaute Weltwirtschaftsordnung, die die vorhandenen Ressourcen plündert, in vielen Teilen der Welt keine Rücksicht auf das Klima und die Gesundheit der Menschen nimmt und die Aneignung des erarbeiteten Reichtums in wenigen Händen konzentriert, kann die Krisen unserer Zeit nicht lösen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der traurigste und tragischste Ausdruck davon ist, dass der Hunger in der Welt nicht besiegt wird. 735 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Eine Weltwirtschaftsordnung, die es trotz ausreichend vorhandener Nahrungsmittel nicht einmal schafft, dass kein Mensch hungern muss oder ständig unterernährt ist, hat kein moralisches Recht, fortzubestehen. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist auch der jüngste Weltnachhaltigkeitsbericht ein Ausweis des Scheiterns. Beseitigung extremer Armut: wenig oder gar keine Fortschritte. Ernährungssicherheit: verschlechtert. Zugang zur Schulbildung: Rückschritt. Klimaschutz, biologische Vielfalt: negative Entwicklung. Geschlechtergerechtigkeit: keine Bewegung. Sieht es zumindest in Deutschland besser aus? Leider nein. Der letzte Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland spricht ebenfalls eine erschreckende Sprache. Rund ein Achtel der Indikatoren stagnieren bzw. verschlechtern sich bei der Zielerreichung. Rund 40 Prozent der Indikatoren entwickeln sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. Die Krisen auf globaler Ebene taugen dafür aber nicht als Ausrede. Krisen bieten auch Chancen, ungeeignete Politik zu beenden und neue Entwicklungspfade aufzumachen. Wer die Preisgestaltung von Energie dem Markt und wenigen großen Konzernen überlässt, muss sich über den rasanten Preisanstieg bei Energie, über hohe Inflation und zunehmende Armut nicht wundern. Wer lieber 100 Milliarden Euro in Militär investiert statt in Mobilitätswende, Energiewende und sozial-ökologische Transformation, darf sich über das Verfehlen der Klimaziele nicht wundern. Wer zu wenig Geld in Bildung und Erziehung investiert, nicht rechtzeitig und nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher ausbildet, verantwortet den Bildungsnotstand und das Rekordhoch von 2,64 Millionen junger Menschen zwischen 20 und 35 ohne Berufsausbildung. Das ist komplettes Bildungsversagen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Ich bin überzeugt: Ohne eine grundsätzliche Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise werden wir auch in den nächsten Jahren die Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Wirtschaftsweise, bei der nur so viele Ressourcen verbraucht werden, wie nachwachsen, bei der die Emissionsziele erreicht werden und die vor allem nicht an Profit und Wachstum orientiert ist, sondern am guten Leben für alle. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dazu gehören vor allem gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Arbeit. Stephan Brandner [AfD]: So wie im Sozialismus, ne? Es müsste bei der Debatte um Nachhaltigkeit klar sein, dass die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes nicht gleichbedeutend mit Wohlstand für alle ist. Verkehrsunfälle erhöhen das Bruttoinlandsprodukt, wohl aber kaum die Lebensqualität. Neue Autobahnen führen zu Wirtschaftswachstum, aber nachweislich zu keinem Zeitgewinn bei der Mobilität, zerstören die Natur und verursachen den Ausstoß von noch mehr Emissionen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen keine Steigerung des Konsums von schnell verschleißenden und ressourcenfressenden Waren; stattdessen müssen wir langlebige, reparaturfreundliche Güter produzieren. Das schont Energiereserven und Ressourcen und schafft qualifizierte Arbeit für die Reparatur von Handys, Elektrogeräten, Kleidung, Möbeln und vielem anderen mehr. Beifall bei der LINKEN Wir können und müssen Wohlstand anders definieren. Gutes Leben hängt nicht an den Versprechungen der Werbung, sondern am Zugang aller zu guter Erziehung und Bildung, zu wohnortnaher Gesundheitsversorgung und bezahlbarem Wohnraum. Gutes Leben braucht eine gute öffentliche Infrastruktur, Kultur und Sport, eine Garantie für nachhaltige Mobilität, ohne ein Auto besitzen zu müssen, das Recht auf saubere Luft, eine gesunde Umwelt, Energieversorgung, sauberes Wasser, die Gestaltung und Ausdehnung des öffentlichen Raumes und geschützte Räume für Kinder und Jugendliche sowie einen pfleglichen Umgang mit alten und kranken Menschen. „ Gutes Leben“ heißt: gleichberechtigte Beteiligung und gleichberechtigte demokratische Aneignung der Gesellschaft. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Einige der Nachhaltigkeitsziele enden in der Überschrift mit zwei Wörtern: für alle. Es geht um ein gutes Leben, um vielfältige Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten in einer intakten Umwelt für alle Menschen, nicht nur für die oberen 10 oder 30 Prozent, nicht nur für die sogenannten Inländer, auch für Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete, nicht nur für die Menschen in den reichen Ländern, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden, nicht nur für die jetzigen, sondern auch für künftige Generationen. „ Alle“ heißt „alle“, und das ist das Gegenteil von sozialdarwinistischem oder rassistischem Ausschluss großer Teile der Menschheit. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD] Die politisch Gewählten haben die Aufgabe, dafür die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen. Diese Bundesregierung schafft das nicht. Statt die unerträgliche Kinderarmut zu beseitigen, wird eine nur unzureichende Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Statt armuts- und altersarmutsfeste Löhne zu sichern, wird der Mindestlohn real, in Kaufkraft gemessen, abgesenkt. Statt für eine nachhaltige Verkehrswende einzutreten, werden in Beschleunigungsverfahren neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut. Statt geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die verfehlten Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden zu korrigieren, wird das Klimaschutzgesetz verschlechtert. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Das müssen wir dringend ändern und ein anderes Tempo bei der Nachhaltigkeit vorlegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Tessa Ganserer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war in weiten Teilen eine gute Debatte; aber an manchen Stellen war ich doch etwas frustriert. Beifall des Abg. Holger Mann [SPD] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Bis Sie angefangen haben zu reden! – Ach Gott! Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Gibt es hier heute Hetero-Macho-Preise? Ich schlage Sie vor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Was für ein Blödsinn! Was hat denn das mit „Macho“ zu tun? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich stehe dazu! Ich will Ihnen auch sagen, warum ich fast schon frustriert bin: Frau Klöckner hat hier kein Wort dazu gesagt, was Sie eigentlich wollen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Also, wenn Sie mal so zimperlich wären bei Ihren Zwischenrufen! – Ich verstehe Sie eh nicht, weil ich jetzt lauter rede. Besorgen Sie sich Redezeit! Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, ist recht! Wer austeilt, muss aushalten! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Immer groß austeilen! Frau Klöckner hat an dieser Stelle geschimpft und geschimpft. Zuruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] – Ich weiß, Sie sind befreundet, Frau Connemann. Außer Frau Klöckner ist Ministerin, dann bekämpfen Sie sie. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Ihre zwei Minuten sind gleich rum! Ist gut! Frau Klöckner hat hier gemeckert ohne Ende – den Satz will ich noch loswerden – und hat dann sogar noch das Landwirtschaftsministerium wegen der Kantine angegriffen. Dabei hat sie das Haus gebaut und weiß: Es hat gar keine Kantine, meine Damen und Herren. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn, was Sie erzählen! Nur weils der Herr Özdemir Ihnen aufgetragen hat! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich würde mal sagen: Alles hat seine Zeit! Auch die Amtszeit von Abgeordneten! Also, so können wir nicht über die Zukunft Deutschlands reden. Es reicht nicht, wenn wir hier nur lauter schöne Worte machen; es reicht nicht, es nur zu sagen. Ich sage auch an meine Koalitionskollegen: Es reicht auch nicht, im Jahr 2023 einen Wettbewerb der Ideen auszurufen und zu glauben, das würde uns in den nächsten Jahren bis 2030 helfen. Nils Gründer [FDP]: Na, da unterschätzen Sie aber die Marktwirtschaft! Ideen, die erst später kommen und später im Markt implementiert sind, kann man alle haben; aber Sie werden den Mut haben müssen, jetzt aktiv zu werden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was wir in diesem Bereich – da geht es um Finanzen und Steuern bis hin zu Agrarsubventionen, bis zu ökologisch-schädlichen Subventionen – brauchen, ist der Mut, jetzt den Green Deal – den nehme ich mal als kurzen Begriff – endlich anzupacken. Wir brauchen einen Umbau der Agrar- und Ernährungssysteme; denn es geht bei Ernährung um den Welthunger, aber auch um die Frage, ob bei uns in Deutschland ein Normalverdiener in Zukunft sein Essen noch bezahlen kann. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Alles aus Drittstaaten importiert! Da brauchen wir jetzt den Mut, tatsächlich umzusteuern, meine Damen und Herren. „ Nachhaltigkeit“ heißt: ökonomisch, ökologisch und sozial. Ein besseres Wort gibt es gar nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist engstens verknüpft mit Chancen- und Generationengerechtigkeit und eben kein Elitenprojekt, wie Julia Klöckner behauptet hat. Laut UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 besuchen über 200 Millionen Kinder zwischen 6 und 18 Jahren keine Schule – über 200 Millionen Kinder, denen das SDG und Menschenrecht auf Bildung verwehrt bleibt. Das ist himmelschreiend ungerecht und muss sich dringend ändern! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Bildung ist Chancengeber, Antrieb und Kompass für die Erreichung der SDGs. Darum darf Bildung auch in unserer heutigen Debatte nicht fehlen. Bildung befähigt, die Welt um uns herum zu verstehen und sie aktiv zu gestalten. Bessere Zugänge zu Bildung bekämpfen Kinderarmut und Kinderarbeit, verbessern Gesundheit und Wohlergehen, eröffnen Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung. Alle Menschen brauchen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, Wohnort und Alter. Dafür müssen wir uns fraktionsübergreifend einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir müssen sicherstellen, dass unser Bildungssystem Future Skills vermittelt, also Zukunftskompetenzen für das 21. Jahrhundert wie Kooperation, Kreativität, kritisches Denken, soziale und digitale Skills. Sie helfen, Zukunft zu gestalten und Herausforderungen zu meistern. Die UNESCO führt über Future Skills eine sehr wichtige Debatte. Lassen Sie uns diese in den Parlamenten stärker aufgreifen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Bildung für nachhaltige Entwicklung muss einen wichtigeren Platz in Schulen und auch danach einnehmen; denn das SDG 4 fordert neben inklusiver, gerechter und hochwertiger Bildung für alle auch die Förderung des lebenslangen Lernens. In einer Welt im Wandel brauchen wir mehr Weiterbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir also eine nachhaltigere Zukunft für alle durch gerechteren, inklusiveren Zugang zu Bildung mittels Future Skills, Bildung für nachhaltige Entwicklung und lebenslangem Lernen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Der nächste Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Agenda 2030 hat die Weltgemeinschaft ein Versprechen abgegeben, mit einer nachhaltigen Entwicklung allen Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen. Um dieses Versprechen auch gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern einzulösen, müssen wir bei allem, was wir tun, auch die globalen Grenzen im Blick behalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber genau hier schlägt die internationale Forschergemeinschaft Alarm. In sechs von neun Bereichen haben wir die planetaren Grenzen bereits überschritten, zum Beispiel in den Bereichen „Entwaldung“, „Stickstoffkreisläufe“, „Verbrauch von Süßwasser“, „Erhalt der biologischen Vielfalt“, „Eintrag von Schadstoffen“. Man kann sagen: Unser Planet ist in seinem Immunsystem massiv geschwächt, und wir wissen nicht, wann er als Nächstes auf die Intensivstation verlegt werden muss. Entsprechend nüchtern fällt auch die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 aus. Unsere Umweltministerin Steffi Lemke ist bereits darauf eingegangen. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir bis zum Jahr 2030 die Anzahl der Menschen, die auf dieser Welt Hunger leiden müssen, nicht reduzieren können, und um Geschlechtergerechtigkeit global zu erreichen, werden wir noch über 300 Jahre brauchen. Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Nils Gründer [FDP] Und der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass auch die Bilanz in Deutschland relativ ernüchternd ausfällt: 33 von 75 Indikatoren sind gerade nicht im Zielbereich. Auch hier – das muss man ehrlich sagen – haben wir noch etwas zu tun. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber was schließen wir daraus? Ein Weiter-so ist nicht möglich; ein Aufgeben kommt aber auch nicht in Frage. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn beim Thema „nachhaltige Entwicklung“ spielen wir in der Champions League der Politik. Ja, wir sind zur Halbzeit im Rückstand; aber deswegen gehen wir erst recht raus aufs Spielfeld, nehmen den Ball an, verstärken unsere Kraftanstrengungen und spielen weiterhin auf Sieg. Das heißt, wir werden nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien und im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz konkrete Maßnahmen ergreifen, sondern wir müssen auch die Nachhaltigkeitsstrategie bzw. -architektur weiter stärken, sowohl regierungsseitig als auch im Parlament. Die Bundesregierung hat den Prozess zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie bereits gestartet, und in den nächsten Wochen wird auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung dem Parlament Vorschläge präsentieren, wie man die Nachhaltigkeitspolitik und dieses Gremium weiterentwickeln kann. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Halbzeit der Agenda 2030 fällt zusammen mit der Halbzeit der Ampelregierung, deshalb nutzen wir nicht zuletzt diese Debatte, zu fragen: Wo sind die Fortschritte in dieser Legislaturperiode? Wie ist der Stand des Vorankommens der Nachhaltigkeit in Deutschland? Ich will mich auf den Bereich des Klimaschutzes beziehen. Da haben Sie Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorangebracht. Wo das sinnvoll ist, haben wir es unterstützt, und wo es sinnvoll ist, werden wir es unterstützen. Ich frage aber: Wo ist jetzt das Solarpaket? Das hat uns diese Woche beschäftigt. Es war für März angekündigt. Es gibt Streit in der Koalition. Niemand kann sagen, wann das Solarpaket kommt. Legen Sie es vor! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Bringen Sie das voran! Beifall bei der CDU/CSU Ich fordere Sie auf: Bringen Sie die erneuerbaren Energien in der ganzen Breite voran! Wind und Sonne, ja, aber eben auch die Strategie für die Geothermie, die Strategie für die Wasserkraft. Und wo ist die Strategie – das frage ich auch den Bundeslandwirtschaftsminister – für nachhaltige Bioenergie? Nicht immer mehr nur Vermaisung, sondern die Nutzung von Reststoffen, pflanzlichen Reststoffen, tierischen Reststoffen. Bringen Sie da was voran! Wir brauchen bei ehrgeizigen Zielen alle Potenziale und nicht die ständige Deckelung der Bioenergie. Alle Potenziale müssen genutzt werden. Beifall bei der CDU/CSU Dann reden wir über Nachhaltigkeit. Dazu will ich Ihnen wirklich sehr deutlich sagen: Ja, beim Klimaschutz brauchen wir Veränderungen. Aber für diese Veränderungen brauchen wir Akzeptanz. Vernachlässigen Sie die soziale Dimension nicht! Sie haben immer wieder beim Heizungsgesetz beteuert: Wir beschließen beides zusammen. Die Regeln, die neuen Pflichten und die Förderung, gehören zusammen. Wir beschließen es zusammen. – Und was haben Sie gemacht? Sie haben die neuen Pflichten beschlossen, und über die Förderungen streiten Sie sich; wir haben es diese Woche im Ausschuss erneut erleben können. Und das, was auf dem Tisch liegt – Sie haben einmal die Heizungsförderung gekürzt –, wäre in ganz vielen Fällen keine bessere Förderung, sondern eine zusätzliche Kürzung. Das darf nicht das letzte Wort sein. Machen Sie die soziale Flanke, die Sie haben entstehen lassen, zu! Das ist ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz. Beifall bei der CDU/CSU Dann wird gesagt: Ja, wir haben Dinge gemeinsam vereinbart. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz. Das haben Union, SPD und andere gemeinsam auf den Weg gebracht. Den Grünen war es nicht hart genug. Und jetzt will diese Bundesregierung, die eine Klimaregierung sein will, das Klimaschutzgesetz aufweichen, sie will es entkernen. Da geht es nicht um Flexibilität zwischen den Sektoren – diese gab es vorher; sie soll jetzt erleichtert werden –, sondern es geht darum, dass es jetzt, wenn eine Lücke entsteht, die Pflicht gibt, sofort nachzusteuern. Und die wollen Sie abschaffen. Das wäre kein Fortschritt; das ist ein Rückschritt. Verhindern Sie es in den parlamentarischen Beratungen! Beifall bei der CDU/CSU Um Wirtschaft und Klimaschutz voranzubringen, brauchen wir Technologien. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen: Wir brauchen die Wasserstoffinitiative, den Wasserstoffhochlauf. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Und dafür brauchen wir Europa. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion, und für Europa brauchen wir Deutschland und Frankreich. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Aber statt deutsch-französischer Gemeinsamkeit gibt es deutsch-französischen Streit. Auf dem Ministerrat im Januar – im Januar! – hat die Bundesregierung gesagt: Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die im April Ergebnisse vorlegen wird. – Jetzt haben wir Oktober. Es gibt null Ergebnisse, null Fortschritt, stattdessen Fischbrötchen in Hamburg. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, nachhaltige Fischerei ist wirklich wichtig! Aber Fischbrötchen ersetzen nicht eine gemeinsame Strategie. Das ist unsere Erwartung. Da wird eine Regierungsklausur abgehalten, die zu keinerlei Ergebnissen führt. Früher hat man gesagt: Wenn Deutschland und Frankreich zusammenkommen, dann braucht es Ergebnisse. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Man hat gemeinsame Strategien vorangebracht. Man hat Papiere gemacht. Und jetzt gab es eine Begegnung in Hamburg ohne politischen Anspruch. Es beschädigt die deutsch-französische Freundschaft, wie da vorgegangen wird, wie auch Olaf Scholz in Europa auftritt. Da gibt es diese Gemeinsamkeit nicht, die brauchen wir aber, weil es der Schlüssel für den Fortschritt in Europa ist. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Nachhaltigkeit insgesamt voranzubringen. Da brauchen wir jetzt Ergebnisse, und die erwarten wir von Ihnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich. Ich komme ja beim Thema Fischbrötchen genau richtig. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Da fühlte ich mich gleich ganz wohl. Wir fahren fort. Mir wurde gesagt, dass schon streng auf das Einhalten der Redezeit geachtet wurde. Das werde ich jetzt natürlich auch machen; denn wie Sie alle wissen: Es geht heute ungefähr bis 1.39 Uhr. Und diese Uhrzeit wollen wir nicht noch stärker nach hinten verschieben. Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass genau das bei Nachhaltigkeitsthemen auf internationaler Ebene das Credo der Ampelbundesregierung ist. Es gibt das Nachhaltigkeitsziel 17. Das sieht vor, dass die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Ich kann von Partnerschaft aber leider ziemlich wenig spüren. Es ist nämlich keine Partnerschaft, wenn wir – Deutschland, die deutsche Bevölkerung – die Klimasünden der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen sollen, meine Damen und Herren. Die Welt fällt immer mehr unter die Herrschaft absoluter Regime, denen Nachhaltigkeitsthemen wie das Weltklima völlig egal sind. Die gleiche Haltung haben auch Staaten, die jetzt ein der Bevölkerung gemachtes Aufstiegsversprechen einlösen wollen durch neue Industriezweige, die meistens auf fossilen Energieträgern beruhen. Nachhaltiges politisches Handeln würde an dieser Stelle bedeuten, gerade auch mit solchen schwierigen Staaten in einen vertieften Dialog zu treten. Bei einer Weltbevölkerung von 8 Milliarden Menschen müssen alle nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten, um eine gute Zukunft für Mensch, Natur und würdige Lebensverhältnisse zu schaffen. Es wird immer erzählt, dass der Rest der Welt unserem guten Vorbild folgen würde. Aber was haben wir denn da bisher wirklich erreicht? Ich möchte das mal in den nächsten zehn Sekunden veranschaulichen. Der Redner schweigt Alles okay? Ja, meine Damen und Herren, so viel haben wir gefühlt erreicht. Genau so fühlt sich übrigens auch das Schweigen der Ampelregierung bei so vielen wichtigen Themen an, meine Damen und Herren. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der AfD Eine aktuelle Zwischenbilanz zu den Nachhaltigkeitszielen bis 2030 der Vereinten Nationen ist verheerend. Von den selbstgesteckten Zielen ist man Lichtjahre entfernt. Darüber können nationale Alleingänge Deutschlands nicht hinwegtäuschen. Die größten Nachhaltigkeitsdefizite gibt es nämlich in ganz anderen Teilen der Welt. Aber die Menschen haben langsam den Eindruck, dass die europäische und insbesondere die deutsche Bevölkerung für alles geradestehen muss, was auf der Welt schiefläuft. Andere Länder der Welt verpesten weiterhin fröhlich die Luft, nehmen gerne unseren freiwillig aufgegebenen wirtschaftlichen Spitzenplatz und belächeln uns verständnislos. Beifall bei der CDU/CSU Wo ist da die Nachhaltigkeit? Wo bleibt da ein zukunftsorientiertes Handeln? Wir reißen nicht andere mit, sondern wir schaffen uns selber ab. Das ist kein ganzheitlicher Ansatz, das ist die reinste Selbstaufgabe, meine Damen und Herren. Ja, das Erzählte reicht nicht; das Erreichte zählt. International, bei den ganz großen Emittenten wie beispielsweise China oder Indien, haben wir null Komma nichts erreicht. Für jede Tonne CO2, die wir einsparen, wird dort im Jahr um ein Vielfaches mehr produziert. Wir müssen jetzt verstärkt unser Engagement bei der Entwicklungshilfe, bei Hilfsgeldern aller Art, bei diplomatischen Beziehungen als Verhandlungsmasse einsetzen, damit wir nicht alleine einen Kampf führen, den wir alleine nicht gewinnen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland wird genug Einfluss in der Welt haben, um den Gedanken der Nachhaltigkeit – und zwar ökologisch, ökonomisch und sozial – verbreiten und dafür werben zu können. Ein sich selbst verzwergendes Land wird nicht mehr ernst genommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es gemerkt: Ich bin nicht zufrieden damit, wie es hier läuft. Das Erzählte reicht mir nicht. Ich will, dass dieses Land, unser Land, etwas erreicht, und zwar national und global. Dazu müssen wir auch unsere eigene Stärke erhalten und dürfen uns nicht selbst abschaffen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, ich wollte mich noch entschuldigen. Ich wollte natürlich nicht Ihre Pointe vermasseln. Aber wir haben hier ja auch schon andere Dinge erlebt, und ich war mir nicht ganz sicher, ob Sie nach Luft ringen oder so etwas. Sehen Sie es mir nach. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Armand Zorn. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und seit vergangenem Samstag aus dem Nahen Osten sehen, dann wird uns doch eines bewusst: was Frieden und Freiheit für uns alle, aber vor allem für den Zusammenhalt eines Landes, ja eines ganzen Kontinents bedeuten und welches Glück dahintersteckt. Eine der Botschaften dieser Vereinbarten Debatte muss angesichts der Krisenherde und der unmittelbaren Auswirkungen lauten, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen die langfristigen Themen, die über Wahlperioden hinausgehen, in diesem Parlament bewusst in den Mittelpunkt der Debatten stellen. Ich schließe mich deshalb ausdrücklich den Worten von Steffen Bilger an: Nachhaltig sind Entscheidungen nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen tragfähig sind. Beifall bei der CDU/CSU Die Reduzierung des Nachhaltigkeitsbegriffes nur auf die Bereiche Klima und Umwelt, wie sie vor allem die linke Seite dieses Hauses so oft vorschlägt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wir müssen den Begriff vollumfänglich denken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Es hat übrigens nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, wenn man zum Beispiel auf Biegen und Brechen ein Heizungsgesetz durch den Deutschen Bundestag peitscht, dieses als klimafreundlich etikettiert, ohne zu wissen, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart wird, und wenn man ein Förderkonzept erstellt, das die Technologieoffenheit konterkariert und die Menschen und Betriebe verunsichert zurücklässt. Das ist das eigentlich Dramatische; denn es ist nicht nachhaltig. Es ist Ideologie, und es geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzubringen, eine Klammer darum zu bilden, ist die wichtigste Aufgabe, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Das ist unser Ansatz als Christdemokraten. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Schuldenbremse, die 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren den Weg für die schwarze Null ebnete. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, der nicht abgetragen werden kann. Deshalb an die Adresse der Regierungskoalition: Es ist mehr Anstrengung geboten, was dieses Feld anbelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Unbestritten ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen die größte Errungenschaft; das stimmt. Wir haben aber Halbzeit, und die Bilanz ist ernüchternd: Nur 15 Prozent der Ziele sind erreicht, bei 37 Prozent gibt es Stagnation oder sogar Rückschritte. Um es klar zu sagen: Hier braucht es einen Schulterschluss von allen demokratischen Kräften in diesem Haus. Wir müssen hier dringend nachbessern. Und anstatt nach New York zu reisen und angesichts dieser verheerenden Zahlen eine Führungsrolle zu übernehmen, wurden die Erwartungen durch die Bundesregierung bereits vor dem UN-Gipfel im vergangenen September bewusst gedämpft. Es war ein fatales Signal, das insbesondere die Bundesentwicklungshilfeministerin ausgesendet hat. Das könnte sich noch als echter Bärendienst für die Nachhaltigkeitsziele erweisen. Und ja, ich muss es so sagen: Dieser Bundesregierung fehlt der Wille, Tempo bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu machen. Das zeigt auch der ein oder andere Redebeitrag heute seitens der Regierung. Das wird unterstrichen durch das oberflächlichste Papier zur Nachhaltigkeit, das wir in diesem Haus je gesehen haben und das Sie uns in der vergangenen Woche vorgestellt haben; es beinhaltet im Grunde nichts Neues. Deutschland muss als zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen eine Führungsrolle bei der Umsetzung der globalen SDGs einnehmen! Denn machen wir uns nichts vor: Wenn wir es nicht vorleben, wird uns niemand auf der Welt folgen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Ich komme zum Schluss, indem ich Sie bitte: Füllen Sie Ihre Politik mit Leben! Sorgen Sie für etwas Hoffnung in der Welt! Aber fördern Sie vor allem Innovationen, globale Partnerschaften, und schaffen Sie die Grundlage, die extreme Armut in der Welt durch Bildung und Teilhabe zu bekämpfen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 620 Milliarden Euro: Laut einer Studie der KfW braucht es 620 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, um dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Global geht es um 6,9 Billionen US-Dollar, die es braucht, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Beim Thema Nachhaltigkeit ist eine der wichtigsten Fragen die der Finanzierung. Wie gelingt es uns, genug Ressourcen zu mobilisieren, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen? Dafür gibt es zwei Hebel. Es gibt staatliche Hebel, und es gibt private Hebel. Auf staatlicher Ebene können wir sagen, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung derzeit alles Mögliche dafür tut, damit mehr in Nachhaltigkeit investiert wird. Das geht über die Steuerpolitik; das geht über den Haushalt. Im Haushalt für dieses Jahr und auch in den letzten Jahren haben wir mit einem hohen Investitionsanteil dafür gesorgt, dass Geld in die richtige Richtung fließt. Auf staatlicher Ebene funktioniert das aber auch über eine Vorbildfunktion, über die Governance. Das heißt, dass der Staat selbst dafür sorgt, dass mehr auf Nachhaltigkeit gesetzt wird – ob das bei der Beschaffung ist oder im Hinblick auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich kann mit Stolz sagen, dass diese Ampelregierung dafür sorgt, dass der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht wird und so gut es geht mehr Mittel in Richtung Nachhaltigkeit verschiebt. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die 620 Milliarden Euro, die wir brauchen, werden nicht allein aus dem staatlichen Haushalt kommen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um zusätzliches Kapital aus der Privatwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft mobilisieren zu können, und da macht die Europäische Union schon die richtigen Schritte. Die ESG-Berichterstattungskriterien sind zwar sehr schwierig und komplex – das müssen wir zugeben –, aber sie sind der beste Weg, um für die größtmögliche Transparenz in Bezug auf alle möglichen Risiken zu sorgen, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen und ökologischen Risiken. Es dauert nämlich nicht lange, bis die ökologischen und sozialen Risiken in der Bankbilanz zu ökonomischen Risiken werden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Schritt gehen, mehr Daten zu sammeln und die größtmögliche Transparenz zu schaffen, um Nachhaltigkeit auch in der Privatwirtschaft vorantreiben zu können. Beifall bei der SPD Ich will mit einem Punkt schließen, an dem wir noch arbeiten müssen. Ja, es ist richtig, dass wir mehr Mittel mobilisieren müssen; es ist aber auch wichtig, dass wir den Weg dorthin klarer beschreiben. Das Bild, wo wir hinwollen, wird immer klarer; der Weg dorthin muss noch klarer werden. Das hat die Europäische Kommission erkannt, und das hat auch die Bundesregierung erkannt. Deswegen werden wir mehr Transitionspläne brauchen. Deswegen werden wir klarer beschreiben müssen: Wie wollen wir von fossilen Energien hin zu nachhaltigen Energien kommen? Wie wollen wir bei Geschäftsmodellen, die heute vielleicht noch nicht nachhaltig sind, dahin kommen, dass sie in Zukunft nachhaltig sind? Wir sind auf einem guten Weg, und ich kann nur alle Fraktionen in diesem Haus einladen, mitzumachen. Damit komme ich zum Schluss. Liebe AfD, wenn Sie gegen Migration sind, wenn Sie dafür sind, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, Enrico Komning [AfD]: Wir sind gar nicht gegen Migration! Wir sind gegen illegale Migration! dann müssen Sie dafür sorgen, dass mehr Länder in dieser Welt in der Lage sind, die Risiken und die Herausforderungen, die gerade entstehen, auch selbst zu lösen. Die Frage nachhaltiger Finanzen ist ein Thema, das wir gemeinschaftlich angehen müssen. Sie haben heute wieder bewiesen, dass Sie gar keine Lösungen haben, sondern nur blanken Populismus betreiben. Enrico Komning [AfD]: Sie müssen mal zuhören! – Karsten Hilse [AfD]: Sie haben nur bewiesen, dass Sie nicht zuhören können! Damit werden Sie nichts erreichen; das verspreche ich Ihnen. Alle Fraktionen in diesem Haus werden dagegen kämpfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich durch die Unterzeichnung der Agenda 2030 im September 2015 verpflichtet, die sogenannten Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals, durch eine nationale Strategie umzusetzen. Und nach der Agenda 2030 gehören die schwächsten und verwundbarsten Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und sollen durch die Bildung von inklusiven Gesellschaften gefördert werden. Niemand – das ist der Grundsatz – soll zurückgelassen werden: „Leave no one behind“ heißt es da. Ich freue mich, dass sowohl die Agenda 2030 als auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Grundsatz beruht, dass die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension der Nachhaltigkeit gleichwertig sind. Die Bundesregierung hat sich immer auch für die soziale Dimension der Nachhaltigkeit starkgemacht. Durch diese Schwerpunktsetzung und unsere Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stellen wir die Weichen für eine Politik, die die Menschen in unserer Gesellschaft zur Teilhabe befähigt und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Um es ganz konkret zu machen: Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bundesregierung die nachhaltigen Angebote der formellen und informellen Bildung in allen Lebensphasen und der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung weiter ausbauen und stärken. Dazu haben wir zum Beispiel hier am 23. Juni dieses Jahres das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Einführung einer Ausbildungsgarantie ist dabei eine Zusage an alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, dass sie individuell die bestmögliche Unterstützung hierzu erhalten. Auch das ist Nachhaltigkeit. Wir wollen weiterhin auch Unternehmen, die ganz besonders von der Transformation betroffen sind, künftig mit einem an das Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten unterstützen. Auch das ist Nachhaltigkeit. Auch mit der Einführung des Bürgergeldes, das wir ja hier mit einer großen Mehrheit beschlossen haben, haben wir den Fokus auf Weiterbildung, auf nachhaltige Beschäftigungsaufnahme gelegt. Die haben wir verstärkt. Wir haben damit auch Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Land ausgebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologische Transformation ist ohne Alternative; das ist klar. Wir brauchen wirksamen und schnellen Klimaschutz, auch, um neuen Ungerechtigkeiten vorzubeugen; denn unter den Folgen des Klimawandels leiden bereits heute zuerst und zumeist die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft. Deshalb bringen wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft voran. Gleichzeitig – und ich will betonen: das geht nur zusammen – wollen wir auch all das, was unser Land ausmacht – die Innovationskraft, die wirtschaftliche Stärke, aber auch die Solidarität, die Chancensicherung, die soziale Sicherung, die Demokratie und den Zusammenhalt –, stärken. Beifall bei der SPD Es bringt nämlich nichts, wenn wir am Ende zwar ohne Emissionen, aber auch ohne Industrie, ohne gute Arbeitsplätze und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt dastehen. Deshalb sage ich es noch mal: Wir denken das zusammen. An diesem Zusammenhalt, an sozialem Fortschritt arbeiten wir im Strukturwandel. Es ist Aufgabe des Staates, die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten; davon bin ich fest überzeugt. Wir brauchen also zum einen natürlich Brücken für die Industrie, wir brauchen aber eben auch Brücken für Menschen in unserem Land, damit niemand zurückgelassen wird, damit alle teilhaben können und damit die ökologische Wende nicht zur Spaltung in der Gesellschaft und zu größerer Ungleichheit führt. Dabei geht es nicht darum, dauerhaft zu subventionieren oder zu alimentieren – man kann auch nicht jede Belastung ausgleichen –; aber wir können auch nicht zulassen, dass einige sich freikaufen können, während andere auf alles verzichten sollen. Stattdessen müssen wir uns fragen: Wie können wir gezielte Unterstützung leisten, besonders um denjenigen, denen die finanziellen Möglichkeiten zur ökologischen Veränderung fehlen, einen Weg in die Klimaneutralität zu ermöglichen? Denn klar ist auch: Diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen tragen heute deutlich höhere Belastungen als Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen. Sie geben nämlich proportional mehr von ihrem Einkommen – viel mehr – für Energie und für energieintensive Güter aus. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer hat Gas denn teuer gemacht? Sie haben weniger Spielraum, auf klimaneutrale Alternativen umzusteigen, sei es in der Mobilität, bei der Heizung, beim Kauf von Lebensmitteln. Gleichzeitig ist ihr ökologischer Fußabdruck kleiner als der von sehr gut Verdienenden oder Vermögenden. Deshalb ist es uns wichtig, dass künftig noch stärker als bisher alle Klimaschutzmaßnahmen von Beginn an sozial gerecht konzipiert werden und dass dies auch systematisch überprüft wird. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2023 ein „Sozialmonitoring Klimaschutz“ beschlossen. Das gilt es nun mit Leben zu füllen, damit künftig frühzeitig alle notwendigen Informationen über soziale Auswirkungen von Klimaschutz auf dem Tisch liegen und eben auch in die Politikgestaltung einfließen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt – das will ich noch mal betonen – muss es unser Ziel sein, die Fragen der sozialen Dimension innerhalb der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich weiter auszubauen und ihnen auch einen hohen Stellenwert zu geben, auch einen höheren als bislang. Denn eine ökologische Transformation kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie eine sozial-ökologische Transformation ist. Das ist die Voraussetzung für Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft und damit auch die Voraussetzung für das Gelingen einer fortschrittlichen, einer guten und nachhaltigen Zukunft. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort für die AfD hat Dr. Michael Kaufmann. Beifall bei der AfD Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Bürger vor den Bildschirmen! Für die Bereiche „Verkehr“ und „Tourismus“ ist Nachhaltigkeit zur ideologisch leeren Worthülse geworden. Beispiel: Gerade das 49-Euro-Ticket ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig, Frau Kollegin Cademartori. Der Verkehrsminister Wissing wird unsere Bürger, die Länder, unsere Landkreise und die kommunalen Betriebe mit den Kosten ab 2024 einfach im Regen stehen lassen. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das ist Quatsch! Einfach Quatsch! Die Verkehrsunternehmen können jetzt weder vor- noch nachhaltig, geschweige denn ökonomisch planen, Herr Müller. Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Quatsch! Im Klartext: Unsere Verkehrs- und Tourismuswirtschaft braucht sofort günstige, verfügbare, langfristige Energie, Stabilität und Zuverlässigkeit. Beifall bei der AfD Wir brauchen für unsere Bürger, besonders im ländlichen Raum, individuelle Mobilität, Technologieoffenheit für den Erhalt des Verbrennermotors und damit auch nachhaltige E-Fuels. Beifall bei der AfD Die Bürger in Bayern und Hessen haben ja letzten Sonntag gezeigt, was für unsere gemeinsame Zukunft wirklich nachhaltig ist: Das ist die Alternative für Deutschland. Beifall bei der AfD Die Bundesregierung redet von Maßnahmen in Deutschland mit weltweiten Wirkungen. Niemand folgt dieser politischen Planwirtschaft. Durch deutsche Nachhaltigkeit soll die ganze Welt genesen? Unsere Bürgerinteressen müssen für uns im Vordergrund stehen und nichts anderes! Beifall bei der AfD Nächstes Jahr wählen nicht nur wir in Sachsen mit unseren ganz eigenen, besonderen Erfahrungen mit wahrer Nachhaltigkeit und Planwirtschaft. Durch die AfD werden hier politische Lösungen erreicht, und das wird nachhaltiger, als Sie es sich jemals vorstellen können. Beifall bei der AfD Wir, die AfD-Fraktion, werden effektiv, aktiv und zielgerichtet die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Deutschland nachhaltig verbessern. Denken Sie an meine Worte! Die Friedliche Revolution von 1989 wird 2024 im Osten erst mal richtig nachhaltig. Beifall bei der AfD Die AfD ist die Partei der politischen Nachhaltigkeit für unser deutsches Volk. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rassismus! Nachhaltiger Rassismus! Kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Bürger, seid schlau, wählt Blau! Glück auf! Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Schande über die, über 89 zu reden! Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist der Ausstieg aus den fossilen Energien nicht festgeschrieben. Aktuell erleben wir global sogar Neubau von fossiler Infrastruktur. Ein besonderes Beispiel ist hier die EACOP, die vom Konzern TotalEnergies gebaut wird und durch Uganda und Tansania führt. Für diese Pipeline werden 100 000 Menschen zwangsumgesiedelt. Ich war dort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Das Erste, was sie mir erzählt haben, war, dass die Klimakrise bereits ihre Subsistenzlandwirtschaft gefährdet und dass die Pipeline nun ihre fruchtbaren Felder und ihre Dörfer bedroht. Gleichzeitig werden sie und die Zivilgesellschaft bedroht. Erst vor Kurzem wurden friedlich protestierende Studenten inhaftiert. TotalEnergies nimmt hier Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Vor einem Jahr haben wir im Deutschen Bundestag genau deswegen auch eine Erklärung dagegen beschlossen. Das war ein sehr wichtiges Zeichen. Vielen Dank! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber was können wir als Abgeordnete als Nächstes tun? Auf dem Climate Summit in New York wurde eine neue Initiative diskutiert, die bereits von vielen Abgeordneten aus anderen Parlamenten, unter anderem aus Frankreich und Belgien, unterstützt wird: ein globaler Vertrag mit dem Ziel, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty. Mit Blick auf die nächste COP wird es sehr wichtig sein, dass diese Initiative von weiteren Abgeordneten unterstützt wird, auch aus diesem Hause. Dafür möchte ich sehr werben. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit für Deutschland hat zum Ziel, dass unser deutsches Volk auf unserem deutschen Staatsgebiet auf Dauer in Wohlstand, in Sicherheit, in Freiheit, in Demokratie und in einer gesunden Umwelt leben kann. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir in unserem Deutschland vor allem eine leistungsfähige und innovative Industrie, eine zuverlässige, bezahlbare und ausreichende Energieversorgung, ein solides Bildungssystem und einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Diesen Zielen wird jeder Bürger unseres Landes zustimmen. Doch Sie haben es geschafft, dass Nachhaltigkeit für immer mehr Menschen in unserem Land eine Drohung ist. Wenn ein Ampelpolitiker von Nachhaltigkeit spricht, dann wissen die Bürger inzwischen: Jetzt geht es uns ans Geld. Jetzt soll unser Wohlstand und unsere Freiheit eingeschränkt werden. Beifall bei der AfD Denn unter dem Deckmantel „Schutz von Mensch und Umwelt“ betreiben Sie nichts anderes als eine Umgestaltung unseres Gemeinwesens in eine ökosozialistische Dystopie, in der die Leistungsträger der Gesellschaft hemmungslos ausgebeutet werden. Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] Nichts anderes ist mit Ihrem Kampfbegriff „Transformation“ unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit gemeint. Aber Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie scheitern an Ihren selbstgesteckten Zielen. Sie sprechen davon, dass Veränderungen sozialverträglich und generationengerecht sein müssen. Doch fragen Sie mal die Hausbesitzer, die sich wegen Habecks Heizhammer berechtigte Sorgen um ihr Eigentum machen, wie sozialverträglich die Ihre Politik finden. Und generationengerecht? Im Namen Ihrer eigenwilligen Interpretation von Nachhaltigkeit werden gerade Schulden aufgehäuft, die unsere Kinder und Enkelkinder noch abzahlen werden, während Sie gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage unseres Wohlstands vernichten. Das ist ein schlechter Witz, aber nicht nachhaltig. Beifall bei der AfD Sie fordern – ich zitiere –: „Unser Handeln in Deutschland soll möglichst nicht zur Belastung für die Menschen und die Umwelt in anderen Ländern führen.“ Zugleich aber muten Sie den eigenen Bürgern immer größere und unerträglichere Belastungen zu, und unseren Naturraum zerstören Sie mit Anlagen Ihrer sogenannten Energiewende. Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind auf eine Nutzungsdauer von gerade einmal 20 Jahren ausgelegt. Danach sind sie kaum recycelbarer Schrott. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Beifall bei der AfD Ähnlich sieht es bei Akkus und Komponenten der Elektromobilität aus. Die Produktion vieler dieser Komponenten und Grundstoffe wird nach China und in andere Länder ausgelagert. Dort pfeift man auf unsere Nachhaltigkeitsprinzipien. Darin ist weder ein Vorteil für die Umwelt in Deutschland noch sonst wo in der Welt erkennbar. Und unser miserables Bildungssystem, das Sie hier alle zu verantworten haben, spricht jeder Nachhaltigkeit hohn. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das sieht man ja! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie sind ein gutes Beispiel dafür! Das stimmt! Wenn Sie mit unseren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen wollen, ohne unser Land dabei ins Mittelalter zurück zu transformieren, dann sorgen Sie zunächst einmal für eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Beenden Sie die Vernichtung unseres Wohlstands, und hören Sie auf, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben! Beifall bei der AfD Verabschieden Sie sich von der Illusion, eine wachsende Bevölkerung, national wie global, mit einem sinkenden Ressourcenverbrauch kombinieren zu können. Eine wachsende Bevölkerung ist nicht nachhaltig, nirgends auf der Welt. Nicht mit Mangel, sondern mit kreativen Lösungen Wohlstand schaffen, dafür steht die AfD. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir sind und bleiben die Stimme der Millionen Menschen – Das heißt dann, dass man aufhört. – in unserem Land, die von Ihrer Gängelung und Inkompetenz die Nase voll haben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Sehr gut, Herr Professor! Markus Herbrand hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa. Zuruf von der AfD: Der Kommunismus! Und anders als vor 150 Jahren wissen wir diesmal, mit diesem Gespenst umzugehen. Es ist das Gespenst der Wasserknappheit. Es ist ein Gespenst, das Millionen betrifft – weltweit. Es ist ein Gespenst, das Millionen vertreibt – weltweit. Es ist ein Gespenst – man mag es ja gar nicht sagen –, das uns auffordert, unseren Verstand, unsere Innovationskraft und unseren Markt zu nutzen. Denn selbst Gespenster lernen dazu, zum Beispiel in dem Punkt, dass wir in Deutschland noch auf einer Insel der Glücklichen leben. Dass dies nicht selbstverständlich ist, haben uns Dürre und halb ausgetrocknete Flüsse in den vergangenen Jahren gezeigt. Doch insgesamt sind wir noch ein reiches Land, wenn es ums Wasser geht. Und dieser Vorteil muss uns antreiben, unser Wissen um die nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser zu stärken; denn dieses Wissen ist eine Ressource an sich. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten und der SPD Deswegen ist es auch zwingend notwendig, dass wir frühzeitig junge Menschen bilden, dass wir innovative Technologien in der Wasserwirtschaft, in der Landwirtschaft und Industrie als Know-how für die Zukunft begreifen; denn wenn es in diesem Land an einem nicht mangeln darf, dann sind das Innovationen und Ideen und der politische Wille, diese Innovationen umzusetzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schon diese zwei Punkte, Landwirtschaft und Industrie, bieten enorme Chancen. Für die Landwirte ist der nachhaltige Umgang mit Wasser sowieso eine zentrale Frage. Hier sind nachhaltigere Bewässerungstechniken oder die Wiederverwendung aufbereiteter Abwässer schon heute das Gebot der Stunde. Die Industrie benötigt ebenfalls viel Wasser, gerade auch zum Kühlen. Dieses Kühlwasser ist so zu reinigen, dass es schadstofffrei direkt wieder in den natürlichen Wasserkreislauf gehen kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Chancen auf neue Systeme zum Wassermanagement sind bei uns in Deutschland groß. Enorm werden diese Chancen aber, wenn wir über den Tellerrand schauen. Und dafür brauchen wir nicht weit zu schauen; denn viele unserer europäischen Freunde haben handfeste Probleme mit Dürre und sinkendem Grundwasser. Warum sollten sie nicht mit unserem Know-how und den Lösungen unserer Unternehmen eine nachhaltige Basis der Wassernutzung schaffen? Das ist doch eine Win-win-win-Situation: europäische Freunde zufrieden, Wasserkreisläufe zufrieden, Wirtschaft zufrieden – Al-Halak ist zufrieden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Oder nehmen Sie das Thema Meerwasserentsalzungsanlagen, ein Potenzial, welches hierzulande nur marginal diskutiert wird. Dabei sind unsere Süßwasserquellen verschwindend gering. Das Wasser unserer Ozeane hingegen ist unerschöpflich. Und wenn wir diese Technologie auch noch energieneutral betreiben, dann ist das künftig kein marginales Thema mehr, sondern ein Gamechanger. So gehen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand, meine Damen und Herren! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb müssen wir in unserem Land der Tüftler und Denker den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser immer auch als Chance begreifen. Ich will sagen: Wir werden künftig größer denken müssen, mutiger werden müssen, denn: kein Wasser: kein Grün; kein Wasser: keine Wirtschaft, keine Wirtschaft – keine Perspektive. Deswegen bin ich für einen europäischen Blue Deal: für unsere privaten Haushalte, für unsere Wirtschaft, für den Zusammenhalt in der EU und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommen Sie bitte zum Schluss. Ein Gespenst geht um in Europa und der Welt, und wir, meine Damen und Herren, sind die Ghostbusters. Also lassen Sie uns diese Welt zu einem besseren Ort machen und dabei Deutschland stärken. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über Nachhaltigkeit. Insgesamt reden wir aber für meinen Geschmack heute ein bisschen zu viel darüber, wo wir noch gesetzliche Regelungen schaffen können, wo wir was verbieten müssen, um ans Ziel zu gelangen. Wie wäre es denn, wenn wir stattdessen mal über die Chancen sprechen, die uns Innovationen ermöglichen? Beifall bei der CDU/CSU Ja, natürlich gibt es bei neuen Technologien immer Befürworter und Skeptiker; davon lebt der politische Diskurs. Mit neuen Technologien sind immer auch Versprechungen und Erwartungen verbunden. Und die Geschichte zeigt: Nicht immer kann man die auch einlösen. Trotzdem: Das Scheitern gehört zur Forschung. Viel wichtiger ist doch, dass man erst mal ganz grundsätzlich offen ist für das, was an neuen Technologien auf uns zukommt, und mir hat heute in der Debatte diese Offenheit gefehlt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb möchte ich klarstellen: Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir ideologiefrei denken, und wir dürfen auch keine Tabus haben, wenn es um das Nachdenken über neue Technologien geht. Denn ohne Innovationen, ohne diese neuen Technologien werden wir zum Beispiel den Klimawandel ganz sicher nicht meistern können. Ohne Forschung wissen wir nicht, was wir brauchen, wir wissen nicht, wo wir es brauchen, und vor allem wissen wir nicht, wie es funktioniert. Deshalb: Lassen Sie uns doch bitte in dieser Debatte auch endlich in der Öffentlichkeit eine Lanze für Forschung und Innovation brechen! Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch! Das habe ich bislang – seit drei Stunden diskutieren wir – einzig und allein von einem Kollegen gehört, und zwar vom Kollegen Seiter. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht zugehört! Ich finde es schade, dass es nur ein Kollege war. Noch viel trauriger, finde ich, ist, dass niemand aus dem BMBF dieses Thema für relevant genug angesehen hat, um hier heute zu sprechen. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sitzt ein Staatssekretär, und es haben viele Leute dazu geredet! Frau Staffler, Sie sind wohl gerade erst gekommen! Das ist eine Frechheit! Deswegen: Lassen Sie uns bitte endlich den Zukunftstechnologien der Forschung in Deutschland in der Debatte den Stellenwert geben, den sie verdient haben! Denn Deutschland kann und muss in dem Bereich einen großen Beitrag leisten. Wir haben hier eine unglaublich starke Forschungslandschaft; aber die müssen wir noch besser nutzen. Und wir brauchen dafür ebendie politische Unterstützung, von der ich heute deutlich zu wenig gehört habe. Beifall bei der CDU/CSU Das gilt insbesondere auch im wichtigen Bereich der neuen Züchtungstechnologien. Sie bieten uns die Chance, dass wir Nahrungs- und Lebensmittel ressourcenarm herstellen, und zwar auch unter schwierigsten klimatischen Bedingungen. Leider überwiegt in Teilen des Hauses die Skepsis. Und ich finde es ehrlicherweise schon bemerkenswert, dass der Bundeslandwirtschaftsminister sich heute in einer Debatte zur Nachhaltigkeit hierhinstellt und kein einziges Wort zu diesen neuen Züchtungstechnologien verliert. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen die dringende Bitte, gesprochen an die Kollegen und Kolleginnen aus der FDP: Machen Sie hier Ihren Koalitionspartnern bitte Druck! Denn offensichtlich brauchen wir diesen Druck. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland bei dieser wichtigen Frage am Ende auf europäischer Ebene enthalten muss. Es geht aber nicht nur um Forschung und Innovation an sich; Nachhaltigkeit ist immer auch mit dem Thema Bildung verbunden. Ich meine damit nicht nur die Chancengerechtigkeit oder die Tatsache, dass unsere Kinder lernen müssen, was „nachhaltig“ bedeutet und wie man sich nachhaltig verhält, sondern wir müssen sie auch frühzeitig für technische Berufe begeistern, weil wir den Nachwuchs in dem technischen Bereich brauchen. Das gilt für das Studium, aber – das möchte ich deutlich sagen – ganz eindeutig auch für den Bereich der beruflichen Ausbildung. Beifall bei der CDU/CSU Abschließend will ich feststellen: Innovation kann und darf nicht isoliert stattfinden. Unsere Verantwortung ist, dass wir hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Deshalb ist es das falsche Signal, gerade am Bildungs- und Forschungshaushalt zu sparen. Das ist die falsche Prioritätensetzung und zeigt, dass die Bundesregierung keine Lust auf Zukunft hat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind Ziele verbunden, die unser aller Anstrengungen bedürfen. Dabei benötigt die konkrete Umsetzung wirklich großen Durchhaltewillen. Zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der UN können wir noch zu unseren Lebzeiten eine bessere und auch friedlichere Welt schaffen. Ich finde, diese Hoffnung ist jedes Engagement wert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei ersetzt die grundsätzliche Zustimmung – hinter dem Begriff der Nachhaltigkeit kann sich ja jeder vernünftige Mensch versammeln – natürlich keineswegs die Diskussion um das Ringen um die richtigen Wege zur Erfüllung dieser Vorgaben. Naturgemäß verfolgen unterschiedliche politische Akteure unterschiedliche Ansätze, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Als Freund der sozialen Marktwirtschaft befürworte ich den Wettbewerb um die besten Ideen als das zentrale Instrument zur Zielerreichung. Die historischen Erfahrungen zeigen, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, eben nicht! Wo nehmen Sie das her? dass nur so die besten Lösungen für notwendige Änderungen und Weichenstellungen gefunden werden. Wichtig ist auch, dass die letztlich gefundenen Kompromisse von einer breiten Basis aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft mitgetragen werden. Für mich als Finanzpolitiker steht dabei natürlich im Fokus: Nachhaltigkeit ist keineswegs nur eine Frage von Klimaschutz und Biodiversität, Nachhaltigkeit ist auch eine große Frage der Finanzpolitik. Ohne gesicherte Finanzierung scheitern auch die besten Absichten. Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD] Gerade der langfristige Erfolg ist nur dann zu gewährleisten, wenn weder Verschuldungsgrad noch Zinsverpflichtungen Gestaltungsmöglichkeiten beschneiden. In diesem Sinne ist es erforderlich, dass sich Deutschland seine Handlungsfähigkeit erhält. Überhandnehmende Schulden würden die Axt an diese Fähigkeit legen. Bereits die aktuellen Zinszahlungen hängen unserem Land wie ein Mühlstein um den Hals. Jeder Ruf nach noch mehr Schulden ist daher aus meiner Sicht absolut fehl am Platz. Beifall bei der FDP Allein auf der Basis der jüngsten, grundsätzlich begrüßenswerten Zinserhöhungen haben sich von 2021 bis 2024 die Zahlungen für den Schuldendienst im Bundeshaushalt verzehnfacht. Das verdeutlicht eindringlich, wie wichtig und auch nachhaltig Haushaltsdisziplin ist. Präzise Ausgabenplanungen und Wachstumsinvestitionen sind klug miteinander in Einklang zu bringen. Mit seinem klaren Kurs für die Einhaltung der Schuldenbremse sorgt Finanzminister Christian Lindner dafür, dass Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Beifall bei der FDP So gewährleistet die Schuldenbremse Nachhaltigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Zudem sorgt dieser Kurs dafür, dass mit vorhandenen Ressourcen zurückhaltend umgegangen wird. Wenn wir eine realistische Chance auf Umsetzung der ambitionierten Ziele haben wollen, dürfen wir diesen Weg der finanziellen Vernunft nicht verlassen. Dabei verstehe ich selbstverständlich, dass sich diese Ziele nicht alleine in bestehende Muster von Kosten-Nutzen-Rechnungen oder gar Gewinnschwellen pressen lassen, aber eben auch. Politik muss Standards, beispielsweise beim Bau, so setzen, dass übermäßige Kosten für vergleichsweise geringen Nutzen vermieden werden. Auch bei der angestrebten Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft muss es daher darum gehen, Gewinnstreben und Nachhaltigkeitsziele in eine gesunde Balance zu bringen. Ansonsten droht durch die zu einseitige Vorgabe und Verbote eine sehr gefährliche Schieflage. Das mag für manche abgedroschen klingen, aber nur mit einer gesunden Wirtschaft und deren Steuerzahlungen sind Vorhaben wie die Nachhaltigkeitsstrategie auch umsetzbar. Die Gewährleistung dieser Grundlagen ist erklärtes Ziel von uns Freien Demokraten. Unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz und einer vernunftsorientierten Haushaltspolitik setzen wir die richtigen Grundpfeiler. Ich freue mich, wenn uns eine möglichst breite Mehrheit im Deutschen Bundestag auf diesem Weg unterstützt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister Cem Özdemir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nachhaltigkeit sei unklar zu definieren – das stimmt gar nicht. Nachhaltigkeit ist ganz klar eine Vision, die sich 193 Staaten im Jahr 2015 gemeinsam gegeben haben. Das hat auch nichts mit Kommunismus zu tun, sondern das hat was mit einer schönen Zukunft zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das ist eine wunderschöne Vision für die Menschheit, für die wirklich alle zusammengekommen sind. Gerade in den heutigen Zeiten, wo wir Krieg in Europa haben, wo furchtbarste Angriffe der Hamas auf Israel stattfinden, ist doch dieses Zusammenstehen der Staatengemeinschaft, eine gemeinsame Vision mit 17 gemeinsamen Zielen zu haben, großartig. Wasser – Herr Al-Halak hatte das gerade angesprochen – ist eines davon, aber auch Klimaschutz sowie der Kampf gegen Armut und Hunger in dieser Welt. Ist uns eigentlich klar, dass in dieser Welt heute immer noch ein Zehntel, also jeder zehnte Mensch, in absoluter Armut lebt? Da kann man fast nur noch auf die Idee kommen, zu flüchten. Gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir international zusammenarbeiten, dass an jedem Ort auf dieser Welt ein lebenswertes Leben möglich ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Und was wir dafür auch brauchen, ist Geld. Es gibt eine Finanzierungslücke von weltweit circa 4 Billionen US-Dollar. Dieses Geld wird auch einen Return bringen, weil ebendiese positive Entwicklung im Endeffekt für alle gut ist. Nachhaltiges Wirtschaften ist auch Teil davon. Aber beim Thema Geld müssen wir zusehen, dass es in die richtige Richtung geht. Wir leisten uns immer noch viel zu viele umweltschädliche Subventionen. Da werden wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch sehr stark dafür kämpfen, dass diese negativen Subventionen abgebaut werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist eine positive Vision, selbst Armut zu bekämpfen; das ist mir auch noch mal ganz wichtig. Es kommt mir in den sozialpolitischen Debatten viel zu kurz, dass wir dadurch auch die Binnennachfrage stärken können. Wenn nämlich Menschen mit kleinem Geldbeutel mehr Geld in der Tasche haben, dann wird es auch der Prosperität in diesem Land guttun. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Willkomm [FDP] Die nächste Rednerin ist Gitta Connemann für die Fraktion CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will diese sehr anregende Debatte mal ein bisschen erden und den Blick auf den Boden unter unseren Füßen richten. Neben Wasser und Luft ist der Boden ein zentrales Element für unsere wirklich elementaren Lebensgrundlagen. Böden sind Grundlage für das Wachstum von Pflanzen und Pilzen und auch der wichtigste Filter für unser Grundwasser. Gesunde Böden sind entscheidend für unsere Umwelt, aber auch für eine Berufsgruppe, die in ganz direktem Zusammenhang mit dem Boden steht: unsere Landwirtinnen und Landwirte. Nur mit guten Böden und ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen können wir auch in Zukunft nachhaltig Lebensmittel produzieren und Ernährungssicherheit gewährleisten. Wir bekennen uns in der Nachhaltigkeitsstrategie deshalb zur Wiederherstellung und Erhaltung gesunder Böden. Das geschieht durch eine Vielzahl von Maßnahmen: von der Altlastensanierung über die Ackerbaustrategie und das Dünge- und Pflanzenschutzrecht bis hin zur Reduzierung der Bodenversiegelung. Und wenn wir über Bodenversiegelung reden, müssen wir auch über das Thema Flächenverfügbarkeit reden. Fläche ist eine umkämpfte Ressource. Schauen Sie sich doch um! Wir wollen Flächen für Landwirtschaft. Wir wollen Wohnraum schaffen. Wir wollen neue Gewerbeeinheiten. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Windkraft und Solaranlagen bauen. Wir wollen die Netze aufbauen. Wir wollen aber ebenso Naturflächen sichern und aufwerten, Biotope verbinden, Moore wiedervernässen und Wälder schützen. Das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 und bis 2050 sogar auf netto null. Der Koalitionsausschuss hat im März beschlossen, dass wir ein Flächenbedarfsgesetz entwickeln wollen; das wird aktuell noch verhandelt. Bei der wertvollen Ressource Fläche wollen wir nicht Kraut und Rüben, sondern Vernetzung von Biotopen und Wiederherstellung von wirklich gesunden Ökosystemen durch eine stärkere Steuerung der Eingriffsregelung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jeder Eingriff in Natur und Landschaft muss kompensiert werden. Das passiert durch einen direkten Ausgleich am selben Ort – funktionaler Zusammenhang – oder durch Ersatzkompensation mit gleichwertigen Maßnahmen vor Ort, aber nur in Ausnahmefällen auch mit Ersatzgeld. Deshalb sind für mich folgende Punkte wichtig: Wir sollten das Flächenmanagement den gut funktionierenden Strukturen der gemeinnützigen Landgesellschaften und Flächenagenturen der Länder übergeben oder sie zumindest beteiligen. Und wir sollten die Flächen, die dem Bund gehören, also BImA- und BVVG-Flächen, in einen Flächenpool packen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und das sollte jetzt tatsächlich in dieses Gesetz aufgenommen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen dafür sorgen, dass eine gute und vielseitige Agrarstruktur – der Bauer aus dem Dorf – erhalten bleibt. Ich plädiere also im Sinne der Nachhaltigkeit dafür, das Thema Fläche aus Umwelt- und Agrarperspektive zu betrachten. Als Grundsatz muss gelten: Jeder investierte Euro muss von Fläche begleitet sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Johannes Wagner erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesministerin Steffi Lemke hat es bereits gesagt; auch ich will in dieser Debatte nicht einfach so an dem Terror der Hamas vorbei. Das ist das eine, was uns als Demokraten gerade alle miteinander beschäftigt. Gleichzeitig findet nach wie vor der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine statt. Ein weiteres Thema, das die Menschheit insgesamt beschäftigt, ist das Thema „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Das könnte einen dazu bringen, dass man verzweifelt und die Hoffnung fahren lässt. Die gute Nachricht ist aber: All diese Krisen, die Kriege und die Klimakrise, sind menschengemacht; also liegt es auch in unserer Hand, etwas dagegen zu tun. Wir müssen es nur alle miteinander anpacken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Unser Handeln macht eben den Unterschied, beispielsweise wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft geht. Ich habe mich sehr gefreut, Kollege Felix Schreiner, als Sie vorhin mehr Ehrgeiz eingefordert haben bei der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele. Es ist immer gut, wenn die Opposition auf die Regierung Druck macht, entschiedener vorzugehen. Nur, das passt dann nicht zu dem, was wir bei anderen Debatten hören, wenn wir über Landwirtschaft reden, hier im Bundestag oder auch im Europaparlament. Dann hören wir von Ihren Kolleginnen und Kollegen der EVP, wir sollen uns jetzt vom Green Deal verabschieden, wir sollen uns von Farm to Fork verabschieden. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das sind Ziele, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben. Meine Bitte: Lassen Sie uns daran festhalten, nicht nur hier in dieser Debatte, sondern bitte schön auch in den anderen Debatten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! Es muss uns gemeinsam darum gehen, die Produktionsfaktoren zu schützen und zu schonen, von denen die Menschen in der Landwirtschaft, auch im vor- und nachgelagerten Bereich, und damit auch unsere Ernährung abhängen: Boden, Wasser, Luft, Klima und Artenvielfalt. Wir müssen sie schützen und gleichzeitig nutzen. Wir müssen beides schaffen, und zwar im Interesse der Menschen heute, aber auch im Interesse der künftigen Generationen. Wohin die Reise geht – um auch da etwas Zuversicht und Optimismus in die Debatte zu bringen –, das konnte ich bei der gestern zu Ende gegangenen Anuga, der größten Messe der Welt in Sachen Lebensmittel, sehen: Es haben sich viele Unternehmen längst auf den Weg gemacht, und zwar nicht – ich will mich gar nicht mit fremden Federn schmücken –, weil es der Minister so angeordnet hat, nein, sondern weil sie sehen: Da sind wichtige Märkte. – Und der Wandel findet längst auf dem Teller statt, gerade weil die Jüngeren wissen, dass mehr Nachhaltigkeit gut ist für die Gesundheit, aber gleichzeitig eben auch für den Planeten – und auch noch gut schmeckt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darum ist das Thema „nachhaltig erzeugte Lebensmittel“ auch eine Chance für unsere deutschen Märkte. Wir sehen auf der einen Seite: Die Zahl der Flexitarier nimmt zu. Sie wollen weniger Fleisch essen, nicht auf Fleisch verzichten und wollen gleichzeitig gutes Fleisch. Der Landwirtschaftsminister sagt natürlich gerne: auch deutsches Fleisch aus unserem Land. Auf der anderen Seite gibt es einen Markt, nämlich den für die Fleischalternativen; auch das konnte man auf der Anuga sehen. Darum passt es ganz genau zur Politik dieser Bundesregierung, dass wir auf der einen Seite mit dem Tierhaltungskennzeichen ein Angebot für die machen, die sagen: „Wir wollen Fleisch essen“ – übrigens auch, weil wir wissen, dass wir für Kreislaufwirtschaft Tierhaltung brauchen –, und auf der anderen Seite für diejenigen, die sagen: „Wir wollen kein Fleisch essen“, ein Angebot mit der Eiweißpflanzenstrategie machen. Auch da machen wir gute Angebote für unsere Landwirtschaft. Das ist der Weg: Ohne Ideologie; alle mitnehmen in der Gesellschaft! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir tun das auch, indem wir den ökologischen Landbau fördern, weil er besonders ressourcenschonend ist. Wir tun das auch mit der Außer-Haus-Verpflegung, indem wir eben allen Menschen in der Gesellschaft ein Angebot machen, zu wählen, sich gesund zu ernähren, und gleichzeitig ein Angebot machen, das der Nachhaltigkeit hilft. Darin liegt der Weg in die Zukunft: Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden, wenn es darum geht, was wir essen, wie wir Lebensmittel herstellen, ob wir verschwenderisch damit umgehen. All das hat Auswirkungen auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Und die gute Nachricht zum Schluss: Mit so etwas Großartigem wie gutem, leckerem Essen können wir den Unterschied machen. Ist das nicht eine tolle Nachricht? Danke sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Kollegin Julia Klöckner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist nachhaltig? Das Elektroauto? Zuruf von der AfD: Nein! Der „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber? Es klingt gut, aber tatsächlich ist die Klimabilanz eines Diesels heute kaum zu toppen. Und wer lieber Kohle verstromt, statt CO2-freie Kernenergie zu produzieren, hat mit dem Klima ohnehin nichts am Hut. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Oah! Die alte Leier wieder! Liebe Grüne, was ist also echte Nachhaltigkeit? Die Erfinderin der Nachhaltigkeit, übrigens die Forstwirtschaft, hat es auf den Punkt gebracht: Man darf nur so viel entnehmen, wie nachwächst. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon ein Endlager gefunden? Für Brennstäbe? Die EU hat versucht, diese Nachhaltigkeit neu zu definieren mit der sogenannten Taxonomie. Gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Man wollte die Kriterien für nachhaltige Investitionen definieren; aber man bekommt die Rückkehr zur Planwirtschaft und massive Probleme für die Finanzierung, gerade im Mittelstand. Die Bundesregierung schweigt oder enthält sich – the German Vote. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dabei ist es so leicht: Wer echte Nachhaltigkeit sucht, findet diese im deutschen Mittelstand; genau darauf hat Frau Klöckner hingewiesen. Denn dieser lebt alle Nachhaltigkeitsprinzipien, übrigens seit Generationen, ohne politisch mahnenden Finger, und zwar wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Beifall bei der CDU/CSU Der Mittelstand übernimmt Verantwortung für Mitarbeiter, für deren Familien, für das Dorf. Er nimmt Rücksicht auf die Umwelt und Ressourcen. Allerdings kann und will das nicht jeder sehen. Der Wirtschaftsminister ist mittelstandsblind. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Er ist für Intel, aber gegen eine Entlastung für die Kleinen. Und Teile der Ampel führen nichts anderes als stete Regulierungen im Schilde; auch dies war heute in der Debatte zu hören. Jede Vorschrift ist Ausdruck von Misstrauen. Dabei hat der Mittelstand unseren Respekt verdient: weniger Vorgaben, weniger Eingriffe, weniger Bürokratie, Jakob Blankenburg [SPD]: Was soll denn konkret weg? ein Belastungsmoratorium und Planungssicherheit. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal was zur Nachhaltigkeit sagen? Wie ist es um die Planungssicherheit aktuell bestellt? Fehlanzeige! Dem Wohnungsbau wird über Nacht die KfW-Förderung für sparsame Neubauten genommen. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News! Der deutschen Landwirtschaft wird die Fläche genommen, damit man dann Produkte aus dem Ausland importiert, und, und, und. Dabei investiert der Mittelstand schon seit Jahren in den Klimaschutz und hat noch eine Mammutaufgabe vor sich. Kleine und mittlere Unternehmen müssen laut KfW jedes Jahr 60 Milliarden Euro investieren, um bis 2045 klimaneutral zu sein. (Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht, was Sie behaupten! Sie investieren trotzdem, sie sorgen mit klugen Produkten, mit Technologien, mit Innovationen für CO2-Minderung. Aber was bringt’s? Ein Spediteur in meiner Heimat hat ein kluges Konzept aufgestellt: Er hat Wohnungen an allen Routen angemietet, damit die Fahrer in einer Wohnung schlafen können, der Lkw aber nie steht. Er hat auf LNG umgestellt. Alles passte. Aber dann: Die LNG-Förderung wurde gekippt. Und jetzt droht ihm noch ein finanzieller Doppelschlag durch Lkw-Mautexplosion Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Maut kennt sich die Union aus! und CO2-Verteuerung. LNG war nicht gewollt, E-Lkws sind nicht bezahlbar, Wasserstoff-Lkws nicht zu kaufen: Das ist Ideologie pur, aber nicht nachhaltig. Antriebswende: Prost Mahlzeit! Liebe Ampel, sehen Sie es endlich ein: Starke Wirtschaft und Klimaschutz sind kein Gegensatz. Sie gehören zusammen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dafür brauchen wir aber echte Technologieoffenheit und Vertrauen. Unser Mittelstand ist kein Gegner, sondern Verbündeter. Aber er braucht endlich ein Konzept, das ihn mitnimmt, bürokratisch entlastet, Unternehmergeist fordert und fördert, nicht unterdrückt und gängelt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie unseren Mittelstand einfach arbeiten, und zwar nicht an Nachhaltigkeitsberichten, Ökoprognosen oder Lieferkettenprüfberichten, sondern für die Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Lieferkettengesetz haben Sie doch gemacht! Der nächste Redner ist Bernd Westphal für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zu Beginn kurz etwas zu der Union sagen. Sie haben in der Debatte mehrfach die Worte „Technologieoffenheit“ und „Atomkraft“ benutzt. Ich möchte Ihnen was sagen: Wer bei Atom immer nur über CO2 spricht und nicht über Abbau, Endlagerung und die Risiken des Betriebs, hat wohl in Physik nicht aufgepasst und diese Technologie nicht verstanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wir nehmen im Gegensatz zu euch Klimaschutz ernst! Und wenn Sie jetzt vielleicht auf den Fusionsreaktor abzielen, sage ich: Den gibt es noch nicht. Ich bin ja durchaus ein sehr hoffnungsvoller Mensch. Aber bei der Bekämpfung der Klimakrise die Hände in den Schoss zu legen und auf zukünftige Technologien zu warten, halte ich nicht nur für naiv, sondern auch für verantwortungslos den jungen Generationen gegenüber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Aber Braunkohle verstromen! Super! Kohle verstromen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, es ist eine lange Debatte, und nach fast drei Stunden lässt sich sagen: An großen Worten mangelt es uns hier in diesem Haus nicht. Aber wie kommt es, dass wir es trotzdem nicht schaffen, die eigenen Klimaziele einzuhalten? Der UN-Gipfel dazu hat uns vor Kurzem attestiert: Wir machen sogar Rückschritte. Momentan haben wir sechs von neun sogenannten planetaren Grenzen überschritten. Diese Grenzen zeigen an, wie viele Emissionen, wie viel Ressourcenverbrauch wir unserem Planeten zumuten können, ohne dauerhaft unsere Lebensräume zu zerstören. Würden alle Menschen so leben, wie wir es gerade in Deutschland tun, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde, und die hat natürliche Grenzen, über die wir nicht hinauswachsen können. Unsere Wirtschaft braucht aber Wachstum, um zu funktionieren. Deswegen müssen wir auch über Wachstum sprechen. Politische Debatten darüber führen aber oft zu großen Antikampagnen und politischem Misserfolg. Das muss sich ändern. Wir müssen darüber sprechen, wie wir im Einklang mit den planetaren Grenzen und trotzdem auch in Wohlstand leben können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn Nachhaltigkeit darf kein Luxusgut sein, das sich nur die Reichen leisten können. Lassen Sie mich das veranschaulichen: Ich werbe nicht dafür, Autos zu verbieten. Ich werbe dafür, dass wir Mobilität für alle ermöglichen: durch Carsharing, einen guten ÖPNV und sichere Radwege. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich werbe auch nicht dafür, dass wir unsere Wäsche wieder mit der Hand waschen. Ich werbe dafür, dass wir keine 500 000 Tonnen Klamotten jedes Jahr in den Müll werfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und ich werbe auch nicht dafür, dass wir Fleisch verbieten. Ich werbe dafür, keine 11 Millionen Tonnen gute Lebensmittel jedes Jahr in den Müll zu kippen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine große gesellschaftliche Debatte darüber, ob es nicht genug ist, beispielsweise ein Auto zu mieten, eine Bohrmaschine auszuleihen oder eine Waschmaschine teilen zu können. Das sind nur einige einfache Beispiele, die aber zeigen sollen, dass ein Leben – ein gutes Leben – auch innerhalb der planetaren Grenzen möglich ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich bedeutet das für viele erst mal eine Veränderung. Aber ganz ehrlich: Waldbrände und Überflutungen sind auch eine Veränderung, und zwar eine katastrophale; denken wir nur ans Ahrtal. Die planetaren Grenzen konfrontieren uns mit der Frage: Was ist genug? Ich habe mir vorgenommen, diese Frage häufiger zu stellen, mir und auch den Menschen, denen ich begegne. Die Antworten können uns vielleicht überraschen. Was ist genug, meine Damen und Herren? Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und die nächste Rednerin ist Catarina dos Santos-Wintz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen reizt es mich schon, lieber Herr Minister Özdemir. Das ist so der Anspruch der Grünen; es klingt alles so schön. Aber Ihre Ergebnisse sind genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen. Gehen wir doch mal rein! Sie wollen den Menschen vorschreiben, was sie essen sollen; haben Sie ja bei Ihrer Kantine im Ministerium gemacht. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So sieht’s aus! So ist es! – Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Was ist die Folge? Sie haben keinen Betreiber mehr für die Kantine. Die Leute, denen Sie die Currywurst verbieten wollen, können bei Ihnen nichts mehr essen. Jetzt gehen sie um die Ecke und essen die Currywurst, egal wo sie herkommt, egal was der Landwirt dafür bekommen hat. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So sieht’s aus! – Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schmarrn! Also, Nachhaltigkeit heißt nicht: Hände vor die Augen tun; ich sehe nix, und deshalb ist Nachhaltigkeit da. Und ganz ehrlich: Wenn man deutsches Fleisch will, dann finanzieren Sie das auch, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch auch nicht geschafft! und lassen Sie die Borchert-Kommission nicht austrocknen, die genau vorgelegt hat, wie man das finanzieren kann! Am Ende ist es ja nicht so, dass kein Fleisch gegessen wird; sondern durch die Kennzeichnung nur für die deutschen Landwirte heißt das, dass sie es schwieriger haben, weil die anderen eben nicht verpflichtet sind, zu kennzeichnen. Das heißt, die Leute greifen dann nach den günstigeren Varianten, und die sind nicht immer nachhaltig. Also: Holistischer denken, nicht nur in den eigenen Grenzen! Das ist nachhaltig. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb erkennt wirklich nachhaltige Politik die Wechselwirkung zwischen Ökologie, Ökonomie und der sozialen Frage auch an Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und fördert im Übrigen die Forschung und die Innovation Jürgen Coße [SPD]: Sie waren doch Ministerin! und verabsolutiert keine Einzelziele – auch nicht das Klimaziel. Das ist ein Beispiel, das vorhin auch die Kollegin der FDP erläutert hat: Wenn wir Nachhaltigkeit wollen, zum Beispiel weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Düngemittel einsetzen, oder eine höhere Klimaresilienz und -resistenz, Trockenresistenz – das geht; das kriegt man hin durch Forschung, Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] das kriegt man hin durch CRISPR/Cas. Und Sie sind genau diejenige der Parteien, die diese neuen Forschungsergebnisse den Leuten aus der Hand schlägt. Sie fordern was, aber fördern nicht, wie wir dort hinkommen. So etwas halte ich wirklich für eine Doppelmoral. Beifall bei der CDU/CSU Der Mittelstand in unserem Land – und damit will ich den Fokus auf die Wirtschaft legen – ist für mich ein gelebtes Beispiel für Nachhaltigkeit. Viele mittelständische Betriebe sind schon seit Generationen im Geschäft, und so soll es auch weitere Generationen sein. Sie denken nicht in Quartalen, sie denken in Generationen, bieten gut bezahlte Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze, sind regional verwurzelt, sind sparsam im Umgang mit Energie und effizient im Umgang mit Ressourcen. Und nachhaltig ist es eben nicht, wenn der Staat, wenn ein Bundeswirtschaftsminister die Technologien vorgibt. Das würgt Innovationen und technische Entwicklungen ab, die im Übrigen der Nachhaltigkeit dienen würden. Sie sind als Grüne der Meinung, es hilft für die Nachhaltigkeit, wenn Sie die Kernkraft abschalten. Stephan Brandner [AfD]: Das waren Sie doch! Das haben Sie doch beschlossen! Ergebnis: Anstieg des CO2-Ausstoßes um 15 Millionen Tonnen. Ich würde sagen: Das wird jetzt nicht so sehr mit der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz einhergehen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Wir haben im Quartal von April bis Juni so viel Strom importiert wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1991. Das ist das Ergebnis Ihrer Ideologie: Nachhaltigkeit fordern, aber am Ende das Gegenteil fördern. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb darf Nachhaltigkeit kein Elitenprojekt sein. Gerade beim Klimaschutz besteht diese Tendenz, wenn wir uns die Themen „Heizungsgesetz“ oder „Fahrverbot“ anschauen. Das ist doch das Problem. Und wir als Union haben gezeigt, dass beides geht: Klimaschutz und Wirtschaft und Wachstum. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht! Wir haben den CO2-Ausstoß seit 1990 um 40 Prozent reduziert, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 2002 alle Klimaschutzziele erreicht, und gleichzeitig hat sich das BIP, das Wirtschaftswachstum verdoppelt, bei minus 40 Prozent CO2-Ausstoß. Wir haben einen Marktpreis für CO2 eingeführt, Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das stimmt! und wir haben den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von 10 Prozent auf 45 Prozent erhöht. Das heißt, wir machen es, und wir zeigen, dass beides zusammen geht: Klimaschutz und Wirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit! Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine wichtige Debatte, die heute hier im Zentrum steht. Beim Thema Nachhaltigkeit geht es um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Schon vor über 50 Jahren hat der Club of Rome einen Bericht veröffentlicht, der mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt hat, dass die Menschheit mit ihren Ressourcen anders umgehen muss, weil sie eben nicht mehr für alle reichen. Und das führt zu sozialen Schieflagen, zu Verteilungskämpfen, ist aber auch ökologisch schädlich für diesen Planeten. Deshalb ist es richtig, dass sich frühere Bundesregierungen auf den Weg gemacht und einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt haben. Ich habe diesem zwei Legislaturperioden angehört und fand die Debatten parteiübergreifend immer sehr klug und verantwortungsvoll geführt. Und lieber Andreas Jung von der CDU, ich glaube, wir haben schon niveauvoller diskutiert als über den Hinweis mit den Fischbrötchen. Wir sollten die Themen, die uns hier beschäftigen, ernst nehmen, weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] Global betrachtet: Im September 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen zu 17 Nachhaltigkeitszielen verständigt, und im gleichen Jahr, im Dezember 2015, wurde das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Denn das größte Problem der Menschheit ist der menschengemachte Klimawandel. Und deshalb ist es wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht hat – nicht um irgendwelche Unternehmen zu gängeln, Frau Connemann, sondern um klare Regeln zu vereinbaren. Und die werden jetzt national politisch verantwortungsvoll auch umgesetzt. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Europäische Zentralbank hat erst kürzlich eine Risikobewertung vorgenommen und einen Bericht dazu veröffentlicht. Hierbei geht es darum, was es bedeutet, wenn wir verzögern, wenn wir verschieben, wenn wir sagen: Das geht nicht. – Das Ergebnis: Wenn wir diese Investitionen jetzt nicht tätigen, sondern in die Zukunft verschieben, dann wird das ein Kreditausfallrisiko mit sich bringen. Es darf jetzt keinen Aufschub mehr geben. Das ganze Zögern können wir uns weder ökologisch noch wirtschaftlich und schon gar nicht sozial erlauben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Technologien, Innovationen, die in Unternehmen entwickelt werden, von Wissenschaftlern in Forschungseinrichtungen und in Universitäten, von Start-up-Unternehmen, aber auch von innovativen Handwerksbetrieben, vom Mittelstand, von der Industrie, helfen uns, diese Probleme zu lösen. Das heißt, die Industrie und der Mittelstand und alle, die in den entsprechenden Bereichen beschäftigt sind, tüfteln daran, wie es gelingt, mit Ressourcen vernünftig umzugehen. Mein Vorredner eben hat etwas zum Umgang mit der Ressource Wasser gesagt. Recycling, Kreislaufwirtschaft zu verbessern, Dinge zu reparieren, statt sie wegzuschmeißen – das alles sind Initiativen, die sehr, sehr viel Mut machen. Und ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil viele von der AfD sagen, das sei ja alles Unsinn, wir würden die Leute belasten. Wenn ich sehe, wie viele Projekte vom Rat für Nachhaltige Entwicklung jedes Jahr ausgezeichnet werden, in Schulen, in Kommunen, wenn sich Gemeinden und Ortsräte darum kümmern, die Kommunen zukunftsfähig aufzustellen, wie Unternehmen, Verbände mit klugen Ideen sehr erfrischend und sehr motiviert an dieses Thema herangehen, dann ist mir nicht bange, dass dieses Thema eine größere Relevanz kriegt und viele Menschen in unserem Land das schon eingesehen haben und längst unterwegs sind. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Ende dieser Debatte unseren Blick noch einmal auf einen Aspekt der Nachhaltigkeit lenken, der hier für mich ein bisschen zu kurz kam. Ich weiß, das sagt jeder über einen ihm wichtigen Aspekt in der Debatte. Trotzdem würde ich gerne über Digitalisierung sprechen; denn Nachhaltigkeit ist viel mehr als Ressourcenschutz. Das zeigen ja auch die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die SDGs. Es liegen enorme Chancen in einer nachhaltigen Digitalisierung. Sie hat auch das Potenzial, alle und jedes einzelne Ziel der SDGs zu unterstützen und zu beschleunigen. Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen. Beifall bei der CDU/CSU Der digitale Wandel führt uns in neue Realitäten und Möglichkeiten. Insbesondere die rasanten Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz zeigen uns doch: Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung müssen konsequent zusammengeführt und vor allem auch ermöglicht werden. Dazu sollten wir aus meiner Sicht vor allem zwei Punkte verfolgen. Erstens: digitale Technologien nachhaltig entwickeln und ausbauen. Was heißt das? Schon in der Entwicklung muss – und das wird es ja auch schon oft – Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dabei müssen wir zu Methoden und Technologien greifen, die den Energie- und Ressourcenverbrauch digitaler Infrastrukturen reduzieren und, wenn möglich, die Wiederverwertung eingesetzter Produkte mitberücksichtigen. Das heißt konkret: Nachhaltigkeit im Produktdesign berücksichtigen, Hardware ressourcenschonend produzieren, verpacken und recycelbar machen und den Produktlebenszyklus verlängern. Denn eine längere Nutzung von Produkten kann nicht zuletzt auch unsere Abhängigkeit von Ressourcen mindern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Erst gestern wurde vom Verband der Internetwirtschaft, eco, eine Studie präsentiert, welche die Potenziale digitaler Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen untersucht hat. Durch einen sogenannten digitalen Hebel können bis 2050 in Industrie, in urbanem und ländlichem Raum rund 20 Prozent des prognostizierten Schadstoffausstoßes eingespart werden, rund die Hälfte zudem durch Einsparungen bei Datenspeicherung und -übertragung. Der größte Teil der Potenziale ergibt sich im Bereich Industrie durch den Einsatz von Smart-Industry-Systemen wie Augmented Reality, digitalen Zwillingen, Automatisierung und künstlicher Intelligenz, nicht zuletzt auch bei intelligenten Stromnetzen. Deswegen nun mein zweiter Punkt: Wir brauchen digitale Kompetenzen. Digitale Kompetenzen aller Alters- und Ausbildungsstufen müssen wir besser fördern; denn auch wenn fast jeder Mensch heute schon auf die eine oder andere Weise Teil der digitalen Welt ist, fehlt vielen ein grundlegendes Verständnis und grundlegendes Wissen über Datenschutz, Desinformation und darüber, wie man sich vor Gefahren im Netz schützen kann. Insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch älteren Menschen sind wir diesen Schutz schuldig. Beifall bei der CDU/CSU Es verstört mich deswegen zutiefst, wenn ich in diesen Tagen höre, wie auf Handys von Schülerinnen und Schülern Videos von Morden und Gewalttaten der Hamas, unter anderem an Frauen und Kindern, kursieren. Die Sicherheit von digitalen Technologien, die das Individuum und seine Rechte schützen, ist die Vertrauensbasis für nachhaltige Innovation. Vor allem auch Cybersicherheit ist für alle Akteure, nicht nur für die Wirtschaft, zentral; denn nichts kann nachhaltig wachsen, wenn man es nicht schützt. Klar ist: Digitale Technologien haben auch negative Auswirkungen. Bereits 2021 waren sie für 4 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Darüber hinaus sind auch negative Auswirkungen – die möchte ich nicht verschweigen – auf Demokratie, Menschenrechte, psychische Gesundheit und sozialen Zusammenhalt in den letzten Jahren deutlich geworden. Es ist aber nicht nur unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen, Anreize und Impulse zu setzen, sondern konkret messbare und belastbare Kriterien zu definieren, mit denen man Nachhaltigkeit erreichen kann. Das gibt es zum Beispiel mit den Digital Responsibility Goals, die sieben Leitprinzipien für eine nachhaltige Zukunft benennen wie digitale Kompetenz, Cybersicherheit und auch menschliche Verantwortung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin überzeugt, dass wir damit auch vorankommen werden. Mit konkret messbaren und belastbaren Kriterien erreichen wir nämlich auch konkreten Fortschritt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Nachhaltigkeitsfragen zu diskutieren, wird ja teilweise damit abgetan, dass das alles nur ein großes Reden sei, dass es nichts brächte. Und in der Tat haben wir die Problematik, dass die Nachhaltigkeitsziele sehr schwer erreichbar zu sein scheinen. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir diese Nachhaltigkeitsziele definiert haben, dass wir eine internationale Gemeinschaft haben, die sich diesen Nachhaltigkeitszielen verschrieben hat, und dass wir mit den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die wir heute hier debattieren, auch versuchen, das auf die nationale Ebene runterzubrechen. Denn es ist Bestandteil der Nachhaltigkeitsüberzeugung, die wir international verfolgen, global zu denken, aber lokal zu handeln. Genau deswegen geht es darum, lokal – und das heißt in diesem Kontext auch national, auf der Ebene der einzelnen Bundesländer und in den Kommunen – alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass es ein Stück mehr Nachhaltigkeit und nicht ein Stück weniger Nachhaltigkeit gibt. Denn nur so kann auch in der praktischen Umsetzung tatsächlich die Verantwortung für die Nachhaltigkeit übernommen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Nils Gründer [FDP] Ich habe diese Kaskade auch deswegen noch mal dargelegt, weil es gar nicht so leicht ist, das tatsächlich wiederzufinden, wenn es dann um den Konzeptvergleich geht. Wenn ich jetzt höre, dass auch aus den Reihen der Union wieder vorgeschlagen wird, die Atomenergie zu nutzen, sage ich dazu: Genau diese Konzeptkaskade wird nicht eingehalten. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Braunkohle! Denn es ist nicht nachhaltig, auf Dauer den nachfolgenden Generationen über Millionen Jahre Müll zu hinterlassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] Es ist nicht nachhaltig, dabei – Frau Klöckner, Sie haben das Nachhaltigkeitsdreieck und den Zusammenhang zwischen Sozialem, Ökologie und Ökonomie gerade noch einmal erwähnt; das ist ja das Nachhaltigkeitsdreieck – einfach zu ignorieren, dass weltweit keine einzige Nutzung von Atomenergie ohne eine staatlich gesetzte Versicherungshöchstgrenze existiert. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ignorieren Sie einfach. Es gibt, wie gesagt, weltweit keinen Staat, der ohne eine staatlich verordnete Versicherungshöchstgrenze auskommt. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, und weiter? Warum denn? Weil Atomenergie nicht ökonomisch ist. Weil es diesen Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie bei der Atomenergie nicht gibt. Und es ist eben auch nicht sozial, wie gesagt, den Menschen den Atommüll zu hinterlassen und die Restrisiken einzugehen. Das ist nicht nachhaltig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern geht es eben auch um Folgendes – das möchte ich kurz erwähnen –: Wir leisten harte Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, die ich einfach auch mal an dieser Stelle würdigen möchte. Ich möchte Dank an die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats richten dafür. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesetzgebung, die wir hier durch das Hohe Haus bringen, einer Selbstüberprüfung unterzogen wird. Auf der Ebene des Kabinetts gibt es das schon, aber es kann noch vertieft werden. Es ist im parlamentarischen Raum aber, sagen wir mal, noch nachbesserungsfähig, dass wir diese Nachhaltigkeitschecks auch wirklich machen. Daran wird gearbeitet. Es ist wichtig, dass wir eine solche Debatte dazu nutzen, darauf hinzuweisen, welche Möglichkeiten wir auch im regulativen Rahmen haben. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Nachhaltigkeitsgarantien, die uns auch ökonomisch gegeben sind, von der wirklich fabelhaften Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom – ich habe es neulich schon mal erwähnt –, die leider schon verstorben ist, dargelegt wurden. Sie hat den Nobelpreis bekommen dafür, dass sie das Dezentralitätsprinzip als überragendes Prinzip festgestellt hat. Und genau darin liegt auch der Erfolg von erneuerbaren Energien. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, die Redezeit war zu Ende. Darauf wollte ich Sie hinweisen. – Und der Kollege hat sich nach dem Ende der Redezeit gemeldet. Aber das war dann leider wenige Sekunden zu spät. Also ich muss jetzt beenden und darf die Zwischenfrage nicht beantworten? Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So sieht es aus! So ist es. Okay, gut. – In diesem Sinne: Lassen Sie uns im Gedenken an Elinor Ostrom an der Dezentralität der Energiewende massiv weiterarbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Frohnmaier hat das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist ein Begriff aus der sächsischen Forstwirtschaft des 18. Jahrhunderts: nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als sich im gleichen Zeitraum neu bilden. – Ein urkonservatives Prinzip, das durchaus geeignet wäre, die Schattenseite der modernen Wachstumswirtschaft, nämlich den bedrohlich steigenden Ressourcenverbrauch, in den Griff zu bekommen und den Wohlstand und eine intakte Natur auch für künftige Generationen zu bewahren. Leider sind aber Nachhaltigkeitsdiskurs und -politik in die Hände von linken Sozialingenieuren geraten und dadurch gründlich verdorben worden. Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Oah! Die vorsichtige Weisheit der Nachhaltigkeit wurde in eine aggressive Hypermoral umgebogen, die direkt oder indirekt auf Enteignungen unseres nationalen, aber auch privaten Vermögens hinarbeitet. „ Du wirst nichts mehr besitzen, aber glücklich sein“, tönt es aus Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum. Und schulden wir nicht dem Klimaflüchtling unseren Wohlstand im Namen globaler und historischer Gerechtigkeit? Das Narrenschiff der sozialistischen Utopie segelt heute unter der Flagge der Nachhaltigkeit. Beifall bei der AfD Alle linken Lieblingsideen werden diesem missbrauchten Begriff untergeschoben. So werden Gleichstellungs- und Genderpolitik von unserem Bildungsministerium als „Nachhaltigkeitsmaßnahmen“ eingestuft, und laut Nationalem Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen Studenten zu „Change Agents“ im Dienst der großen Transformation erzogen werden. Nie war Friedrich von Hayeks Warnung vor der verhängnisvollen Wissensanmaßung des Sozialismus aktueller als heute. Beifall bei der AfD Jede Planwirtschaft, wusste er, muss scheitern, weil prinzipiell kein ökonomisches Modell der Komplexität der Wirklichkeit gerecht werden kann. Um wie viel mehr muss scheitern und Katastrophen herbeiführen, wer glaubt, das Weltklima regulieren und die totale globale Gerechtigkeit herbeiführen zu können? Zu echter Nachhaltigkeit würde gehören, von solchem Planungswahn Abstand zu nehmen. Sie führen den Begriff „Nachhaltigkeit“ zu Unrecht im Munde. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Der nächste Redner ist Professor Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN