Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines steht fest: Die Zukunft gehört zweifelsfrei den erneuerbaren Energien, auch hinsichtlich der Wärmeversorgung. Insofern begrüße ich grundsätzlich das Anliegen des Gesetzentwurfes. Aber ich sehe auch erhebliche Leerstellen. Auf der Homepage des Bundesbauministeriums heißt es – ich zitiere –: Mit dem Wärmeplanungsgesetz „lassen sich langfristig die notwendigen personellen und technischen Kapazitäten aufbauen, um bis zum Jahr 2045 eine kosteneffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung sicherzustellen“. Aber genau das ist nicht der Fall. Denn die Förderung – die bereits bestehende wie auch die geplante – umfasst nur den Zeitraum bis zum Abschluss der Pläne, nicht aber die Zeit ihrer Umsetzung. Es ist aber doch die Umsetzung der Wärmewende und nicht lediglich ihre Planung, auf die es ankommt. Der Arbeitskreis Kommunaler Klimaschutz schreibt dazu – ich zitiere –: „In jeder Kommune muss es eine verantwortliche Person oder noch besser eine Anlaufstelle geben, die die Koordination der kommunalen Wärmeplanung übernimmt. … Die kommunale Wärmeplanung ist ein wiederkehrender Prozess, der Jahre oder Jahrzehnte dauert. Diese Aufgabe ist nicht nebenbei zu bewältigen, daher sollten möglichst unbefristete Stellen eingerichtet werden.“ Beifall bei der LINKEN Das unterstreiche ich ausdrücklich. Als Linke schlagen wir deshalb vor, in allen Kommunen Beauftragte einzusetzen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden Wärmepläne entwickeln und umsetzen. Daniel Föst [FDP]: Das nennt sich Bürgermeister! Das werden wir in die parlamentarische Beratung einbringen. Ein weiterer Aspekt, der im Gesetzentwurf unzureichend berücksichtigt wird, ist die Kostenverteilung der Wärmewende. So richtig es ist, klimafreundlich erzeugter Nah- und Fernwärme zukünftig einen zentralen Platz in der Wärmeversorgung einzuräumen, so richtig und notwendig ist es, gleichzeitig die damit einhergehende Frage zu beantworten, wer das Ganze bezahlt. Ich erwarte von der Ampel, im Gesetz klar festzulegen, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht. Bereits der Begriff „kommunale Wärmeplanung“ verweist auf den gemeinschaftlichen Charakter des Vorhabens. In diesem Sinne halten wir es für sachgerecht, wenn Nah- und Fernwärmenetze auch in öffentlicher Hand betrieben und verwaltet werden. Wenn wir das dann noch mit einem Gewinnverbot koppeln, wie das etwa in Dänemark in der Wärmeversorgung der Fall ist, dann würden wir die Wärmeversorgung nicht nur auf eine klimafreundliche, sondern zugleich auch auf eine demokratiefreundliche Grundlage stellen. Vielen Dank. – Ich freue mich auf die Beratungen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat Verena Hubertz für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin Klara Geywitz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Hauptsache ist, dass Sie den Namen nennen! Zur Wärmewende gehört die kommunale Wärmeplanung genauso wie das Gebäudeenergiegesetz, das wir alle schon kennenlernen durften. Die kommunale Wärmeplanung betrachtet das Große und wie wir als Gemeinschaft aktiv werden. Das Gebäudeenergiegesetz betrachtet den Einzelfall und wo eigenes Engagement gebraucht wird. Es sind aber zwei Seiten derselben Medaille, und beides bringen wir zum 1. Januar 2024 zusammen auf den Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und damit wir die Wärmewende gemeinsam schaffen, brauchen wir jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür. Denn in Deutschland heizen wir noch mehrheitlich mit Öl, und wir heizen mehrheitlich noch mit Gas. Aber es gibt auch schon Regionen, die der Zeit voraus sind. Ich gucke nach Rheinland-Pfalz in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Dort wurde die Energiekommune des Jahrzehnts ausgezeichnet; denn sie ist bereits heute klimaneutral. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie hat 2005 Bürgernahwärmenetze gebaut, wo neben dem Grünschnitt, also das, was im Garten überbleibt, auch noch Küchenabfälle reinkommen, und generiert daraus Wärme. Die Biogasanlage kann seit 2021 laufen. Spannend daran ist, dass man jetzt schon Klimaneutralität erreicht hat und sogar so viel Energie produziert, dass man sie verkaufen kann. Damit wird sogar noch richtig Geld verdient. Und das, was die Leute im Hunsrück können, das können wir auch in ganz Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Kollegen, auch gerne hier zur Rechten: Wir machen diese Wärmewende nicht nur aus vermeintlich ideologischen Gründen, sondern auch aus Wirtschaftlichkeit, und ich finde das auch sehr richtig. Zurufe von der AfD Dänemark wurde eben als Beispiel genannt. In den 70er-Jahren – vielleicht gibt es den einen oder anderen, der sich daran noch erinnert – war die Ölkrise. In Dänemark hat man die Chance der Krise genutzt und gesagt: Okay, wir lassen unsere Heizungen jetzt mal sein und machen uns schon jetzt mit einer kommunalen Wärmeplanung auf den Weg. Und die Haushalte in Dänemark sind jetzt schon zu Zweidrittel an Fernwärmenetze angeschlossen. Im Vergleich zu Dänemark sind wir also nicht einsam voraus, sondern fast 50 Jahre zurück. Und deswegen ist es wichtig, dass wir heute anfangen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kießling? Nein. Es ist Freitag. Beifall bei der SPD Als Sozialdemokratin ist mir besonders wichtig: Die Wärmewende ist auch sozial die richtige Antwort auf die Energiekrise; denn fossiles Heizen wird in der Zukunft noch teurer. Die CO2-Preise werden massiv steigen, und als Folge wird es doch diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten haben. Marc Bernhard [AfD]: Weil Sie die Steuern erhöhen! Das macht doch die Regierung! Sie können die CO2-Steuer aussetzen! Denn sie wohnen oft in den schlechtesten Wohnungen mit alten Heizungen und schlecht gedämmten Wänden. Deshalb ist das, was wir heute auf den Weg bringen, wirtschaftlich sinnvoll, wichtig für das Klima und sozial gerecht. Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Kraftvoll im Ton, aber wenig Substanz! Und einen Aspekt möchte ich noch aufgreifen: Die Kommunen lassen wir dabei nicht alleine. Wir werden sie finanziell unterstützen. Wir werden das Thema nicht nur delegieren. Diese Wärmewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, vor der wir hier alle miteinander stehen. Und heute machen wir alle den ersten Schritt. Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie doch mit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Kießling das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage. So wie Sie gesprochen haben, sind Sie für die Biomasse. Sie haben Dänemark angeführt, wo Wärme zu 76 Prozent aus Bioenergie – darunter sind auch die Müllverbrennungsanlagen – gewonnen wird. Kann ich davon ausgehen, dass sich Ihre Fraktion gegen den Biomassedeckel einsetzt? Denn Herr Föst tut es schon. Wenn Sie das auch noch tun, dann könnte man vielleicht in einer Koalition diesen Deckel, diese Beschränkung bei dieser Technologie auch wieder wegkriegen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist eine sehr berechtigte Frage! Sie haben das Wort zur Erwiderung. Natürlich wollen wir auch das Potenzial von Biogas nutzen. Wir müssen aber zwischen industrieller Produktion und den Projekten unterscheiden, die man auf dem Dorf miteinander hinbekommt. Und ich bin sehr dankbar, dass wir dafür extra – man kann ja auch mal was Neues verkünden – eine Taskforce-Untergruppe eingerichtet haben. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Und wenn ich mal nicht weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis! Da sind zum Beispiel Claudia Tausend und Herr Föst dabei, und auch die Grünen sind vertreten. Und da gucken wir natürlich, welche Schalter wir jetzt umlegen müssen, damit aus all dem, was vorhanden ist, was wächst, was wir nicht mehr brauchen, supergutes Biogas entstehen kann, ohne zu viel Mais anzupflanzen. Und wenn Sie gute Ideen haben, dann schicken Sie sie uns gerne. Da kriegen wir sicherlich miteinander etwas Gutes hin. Danke schön. Beifall bei der SPD Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Wärmeplanung grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, um die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. Und natürlich ist es zielführend, wenn diese von den Ländern auf die Kommunen übertragen wird, da es unterschiedlichste Ansätze und Ausgangssituationen in den Kommunen gibt. Bund und Ländern wäre es kaum möglich, diese verschiedenen Potenziale zusammenzuführen und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist doch, dass der Bund einfach nur einen Rahmen vorgibt, der den Kommunen möglichst viel Flexibilität und Gestaltungsspielraum bei der Erstellung und Durchführung der Wärmeplanung gibt. Dazu gehört selbstverständlich auch, lieber Kollege Föst, die Technologieoffenheit. Daniel Föst [FDP]: Jawohl! Im Hinblick auf den aktuellen Gesetzentwurf sind mir vor allem zwei Punkte wichtig: der vorgesehene Zeitplan und die Finanzierung. Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erstens. Der vorgesehene Zeitplan für die Erstellung der Wärmepläne durch die Kommunen ist mehr als ambitioniert. So frage ich mich etwa, mit welchem Personal die Kommunen diese zusätzliche Aufgabe der Wärmeplanung in der vorgegebenen Zeit eigentlich erfüllen sollen? Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Perpetuum mobile! Daran vermag auch ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Kommunen und die Möglichkeit der Vorlage einer gemeinsamen Planung durch mehrere Gemeinden nichts zu ändern. Zweitens. Kosten bzw. Finanzierung: Die Kosten der verpflichtenden Wärmeplanung sind den Kommunen im Rahmen der Konnexität aufgabenangemessen und auskömmlich zu erstatten. Im Gesetzentwurf – Achtung! – nicht konkret vorgesehen ist eine Kompensation der Mehrausgaben, die aber letztendlich bei den Kommunen anfallen werden. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Grundsatz. „ Wer bestellt, der bezahlt“ gilt offensichtlich hier nicht. Wenn auf Länderebene die Konnexität nicht eingehalten wird und bei der Übertragung der Aufgabe an die Kommunen diesen nicht auch die dadurch anfallenden Kosten erstattet werden, wird diese vom Bund vorgegebene Wärmeplanung zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten kommunalen Finanzsituation führen. Somit könnten Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Wärmewende zahlen, wenn die Kommunen diese Aufgaben etwa durch steigende Hebesätze bei den kommunalen Realsteuern auffangen müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Denn wer eine sinnvolle und zielführende kommunale Wärmeplanung fordert, muss die Kommunen dabei auch finanziell unterstützen. Ich bin gespannt auf die Beratungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen die Wärmewende auf zwei Säulen gestützt um. Die erste ist das Gebäudeenergiegesetz. Es regelt die Wärmeversorgung einzelner Gebäude. Mit deutlich erweiterter Förderung geben wir dieser Säule das starke, nötige Fundament. Aber die einzelnen Heizungen sind ja nur ein Teil. Die zweite Säule ist das Wärmeplanungsgesetz. Kommunale Akteure erstellen Wärmepläne, aus denen alle – Vermietende, Eigennutzende – entnehmen können, welche Optionen sie haben, das Haus effizient und bezahlbar zu heizen. Und: Wer schon am Wärmenetz ist, erfährt daraus vor allem auch, wie es damit weitergeht. Auch diese Säule hat ein festes Fundament: Wärmepläne im gesamten Land. Mit dem geförderten Heizungstausch und der Wärmeplanung ermöglichen wir allen die klimafreundliche, langfristig bezahlbare Wärmeversorgung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Wir sorgen für Planungssicherheit für alle. Und: Wärmenetze werden klimafreundlich und letztlich klimaneutral. Das regelt das Gesetz. Und ja, ein Wärmenetz ist nur klimafreundlich, wenn es erneuerbar und effizient zugleich betrieben wird. Und auch nur dann stellt es dauerhaft günstige Wärme bereit. Machen wir uns doch nichts vor: Ein fossiles Kraftwerk ist ein fossiles Kraftwerk und bleibt ein fossiles Kraftwerk; da kann es noch so effizient sein. Und wenn Erdgas noch teurer wird, wird auch die Wärmeversorgung teurer. Wie erschreckend – haben wir doch gerade im letzten Jahr erlebt. Nun kann man einwenden, dass wir ja Gaskraftwerke einfach auf Wasserstoff, auf grüne Gase umstellen können. Und ja, das machen wir auch, aber nur für Zeiten, in denen Wind und Sonne Strom nicht deutlich günstiger liefern. Denn es bleibt eine teure Option. Biogas bleibt knapp, trotz Übernutzung vieler Ackerflächen schon jetzt. Das ist kein Eins-zu-eins-Ersatz für Erdgas. Auch Wasserstoff ist wichtig. Allein in der Grundstoffindustrie, in der Stahlindustrie brauchen wir 600 Terawattstunden, weil es dort nicht anders geht. Das ist mehr als der gesamte jetzige Stromverbrauch. Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur effizientes Heizen wird auch bezahlbar sein, und eine neue Heizung soll und wird dann 20 bis 30 Jahre laufen. Was wir jetzt einbauen, sollte also verbindlich diesen Kriterien entsprechen. Bitte lassen Sie sich beraten! Unsere unabhängigen Verbraucherzentralen sind da ansprechbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch diese werden meist empfehlen, das enorme Potenzial kostenloser Umweltwärme zu nutzen: den Strom aus Wasserkraft, Sonne und Wind, effizient kombiniert mit Wärme aus der Erde, Geothermie, aber auch aus Flüssen, Kläranlagen, Kanälen, aus unvermeidbarer Abwärme so vieler Prozesse. Selbst die Wärme der Luft bietet an 97 Prozent der Tage im Jahr wertvolles Potenzial. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potenziale stellen wir mit der kommunalen Wärmeplanung für jede Kommune im Land dar und schaffen so die Grundlage, um konsequent für alle sicher und bezahlbar wegzukommen von immer teurer werdenden fossilen Brennstoffen. Die Klimakrise wartet nicht. Ambitioniertere Klimaziele im Gebäudebereich erreichen wir im Tandem von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Steigen wir alle auf! Machen wir uns auf die Tour zu einer langfristig bezahlbaren, wirtschaftlichen, sicheren und ökologischen Wärmeversorgung! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur klimaneutralen Wärmeversorgung gibt es aus Stadt und Land in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten schon viele vielversprechende Nachrichten. Beispielsweise will sich der kleine Ort Schernebeck bei Tangermünde in der Altmark auf den Weg zur unabhängigen Wärmeversorgung machen. Dabei wird Agri-PV eine große Rolle spielen, wahrscheinlich auch Wärmepumpen und Holzhackschnitzel. Mauenheim in Baden-Württemberg versorgt sich, glaube ich, schon seit knapp 20 Jahren mit klimaneutraler Wärme. Da sind gerade die Wegenutzungen für die nächsten 20 Jahre mit dem Betreiber verlängert worden. Biogas und Holzhackschnitzel kommen hier zum Einsatz. Bei mir zu Hause in Mannheim – nicht in der Wohnung, sondern im Wahlkreis – ist dieser Tage die größte Flusswärmepumpe Europas eingeweiht worden. Das ist ein erster Schritt, die Fernwärme in Mannheim klimaneutral zu kriegen. Die Stadtwerke Trier veredeln mit einer eigenen Aufbereitungsanlage zusammen mit regionalen Partnern Biogas zu grünem Biomethan. Da gibt es vor Ort in der Region sogar große Potenziale für Power-to-Gas-Anlagen, sodass mit regional erzeugtem Wasserstoff auch grünes Methan erzeugt werden kann. Was zeigen all diese Beispiele? Dass wir auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung ganz richtig unterwegs sind, wenn wir die Entscheidungskompetenzen vor Ort stärken. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung. Das ist uns Liberalen ganz besonders wichtig. Denn Deutschland kann mehr als „all electric“. Deutschland kann Wärmepumpen, Deutschland kann Biomasse. Und wenn wir da auf dem richtigen Weg bleiben, werden wir mit der Wärmeerzeugung auch Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten für Mittelständler, Handwerker und Heizungsbauer vor Ort stärken. Marc Bernhard [AfD]: Sie vergessen aber, wer das bezahlt! Das heißt, wenn wir den klaren Kompass haben, in der ganzen Energieversorgung von Lieferanten unabhängig zu werden, die unsere Freiheit bekämpfen, dann sind wir auf dem richtigen Weg, und das wird gelingen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lisa Badum hat das baden-württembergische Wärmeplanungsgesetz hier als Vorbild gepriesen – zu Recht. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie etwas als Vorbild preisen, dann nehmen Sie es bitte auch als Vorbild. Denn in diesem Gesetz steht drin: Die Kommunen werden verpflichtet, eine Wärmeplanung zu machen, und wenn sie eine Wärmeplanung auf Grundlage dieser Pflicht machen, dann übernimmt das Land in vollem Umfang die Kosten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie machen das Gegenteil – Frau Ministerin, Sie haben es ja vorher hier beschrieben –: Sie verpflichten alle Kommunen in Deutschland, und Sie übernehmen keine Kosten. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Von Ihren Ankündigungen kann sich keine Kommune etwas kaufen. Schreiben Sie es ins Gesetz rein! Ich fordere Sie auf, wir fordern Sie auf: Schreiben Sie das Konnexitätsprinzip ins Gesetz rein. Schreiben Sie rein, wer bestellt, wer bezahlt und dass die Kosten der Kommunen, die verpflichtet werden, der Bund übernimmt. Das ist eine ganz klare Regelung, und die muss ins Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU – Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können im Bund kein Konnexitätsprinzip fahren! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass das nicht geht! Dasselbe gilt für den Ausbau der Wärmenetze. Nur weil es eine Wärmeplanung gibt, gibt es noch kein Wärmenetz. Das muss vor Ort geplant werden, und das muss vor Ort finanziert werden. Die Experten und auch die Verbände – der Verband kommunaler Unternehmen, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – sagen: Das, was Sie da an Mitteln vorgesehen haben – 500 Millionen Euro im Jahr –, ist viel zu wenig, es muss das Vielfache sein. – In einer Situation, in der die Kommunen bereits an der Belastungsgrenze sind, brauchen sie hier konkrete Unterstützung. Deshalb: Ihre Ankündigungen hören wir wohl; aber wir wollen es im Haushalt sehen. Das muss in die Haushaltsberatungen. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist viel Geld drin! Wir beantragen das. Wir stellen den Antrag: Schreiben Sie es in den Haushalt rein! Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es steht im Haushalt! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht drin! – Es steht viel zu wenig drin. – Wenn Sie es nicht tun, dann ist es kommunalfeindlich. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Es steht doch drin! Sie haben von einer Gemeinschaftsaufgabe gesprochen. „ Gemeinschaftsaufgabe“ heißt dann aber auch „gemeinsame Verantwortung“. Schreiben Sie ganz konkret ins Gesetz rein: Bund, Länder, Kommunen gehen hier gemeinsam voran. Beifall bei der CDU/CSU Zur Technologieoffenheit. Wir haben die Bekenntnisse zur Technologieoffenheit und auch zur Bioenergie gehört. Ich frage mich: Warum hat diese Bundesregierung noch immer keine Strategie für die Nutzung nachhaltiger Bioenergie? Es ist alles nur angekündigt, es gibt aber nichts Konkretes. Und wann immer wir Gesetze vorliegen haben – zur Energienutzung, zur Energie in der Krise, das Gebäudeenergiegesetz und jetzt das Wärmeplanungsgesetz –, deckeln Sie die Bioenergie. Sie fördern nicht die Bioenergie. Sie nutzen nicht die Potenziale. Sie deckeln die Bioenergie. Nehmen Sie die Deckelung aus dem Gesetz raus! Ermöglichen Sie, dass Abwärme in vollem Umfang genutzt wird, dass Klärschlämme, Gase, Deponiegase genutzt werden. All das wird restriktiv gehandhabt, es wird gedeckelt, und es wird ausgeschlossen. Das ist die Überregulierung in diesem Gesetz. Wir schaffen diesen Weg zur Wärmewende nur, wenn wir alle Potenziale nutzen, aber nicht mit diesem Geist der Überregulierung und der Deckelung. Stellen Sie deshalb im Gesetzestext klar: „Technologieoffenheit“ darf nicht nur draufstehen, sie muss auch reinkommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da fällt der Konter schwer! Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte zügig Platz. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für die nötige Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ist es entscheidend, nicht nur das einzelne Gebäude in den Blick zu nehmen, sondern den gesamten Stadtteil bzw. die gesamte Gemeinde. Nur eine solche übergreifende Wärmeplanung führt zu besseren Lösungen, auch weil sie direkt von denjenigen gemacht wird, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen, nämlich den Kommunen. Einige Länder und Kommunen sind hier bereits vorangegangen. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die kommunale Wärmeplanung bundesweit systematisch und verbindlich umsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Künftig soll in jeder Kommune ein eigener Wärmeplan erstellt werden, auf Basis ihres perspektivischen Bedarfs und ihrer Versorgungsoptionen vor Ort. Dabei sollen natürlich die Bürgerinnen und Bürger sowie alle anderen relevanten Akteure vor Ort von vornherein mit einbezogen werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden jedoch keine Daten abgefragt, um die Wärmepläne zu erstellen; es werden nur die Daten genutzt, die bereits vorliegen, zum Beispiel bei den öffentlichen Stellen, Behörden, Schornsteinfegern und Energieversorgern. Der Wärmeplan soll dann beispielsweise ganz konkret die Gebiete aufzeigen, in denen eine dezentrale Wärmeversorgung erfolgt, zum Beispiel über eine Wärmepumpe oder Biomassekessel im Haus, und die Gebiete, die an ein Wärmenetz oder an ein Wasserstoffnetz angebunden werden. Wärmenetze sind ein vergleichsweise effizienter Weg zu einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung in der Kommune. In Westdeutschland sind jedoch derzeit nur knapp 10 Prozent der Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen; in Ostdeutschland sind es immerhin schon rund 30 Prozent. Deshalb wollen wir den Ausbau der Wärmenetze voranbringen. Wichtig ist auch: Das ist nicht nur etwas für die Städte; es gibt auch lokale Biomasse-Nahwärmenetze in den Dörfern, zum Beispiel in Hessen; da gibt es ganz viele wunderbare Bioenergiedörfer. Das Wärmeplanungsgesetz ist zudem mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz abgestimmt, sodass sich die Hauseigentümer mit ihren Investitionsentscheidungen möglichst am Wärmeplan ihrer Kommune orientieren können. Wärmepläne, die bereits erstellt wurden und den bundesrechtlichen Anforderungen im Wesentlichen entsprechen, können natürlich bestehen bleiben. Und sie führen auch nicht – darauf haben wir geachtet – zu einer Benachteiligung; denn vor Ort wird entschieden, wann entsprechende Fristen nach dem GEG in Kraft treten. Somit entscheidet die Umsetzungsstruktur vor Ort darüber, wann das 65-Prozent-Ziel erfüllt werden muss. Um die Kommunen nicht zu überlasten, ist der Zeitplan für die Erstellung der Wärmepläne nach Einwohnerzahlen gestaffelt: ab 100 000 Einwohnern bis 2026 und bei weniger als 100 000 Einwohnern bis 2028. Es gibt auch ein vereinfachtes Verfahren für Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern. Und natürlich können Kommunen auch gemeinsam im sogenannten „Konvoi-Verfahren“ diese Wärmepläne zusammen erstellen. Als Brandenburgerin war mir wichtig, dass wir auch über die Ländergrenzen hinweg – also deutsch-polnisch, aber natürlich auch deutsch-französisch und an allen anderen Grenzen – gemeinsame, bilaterale Wärmepläne entwickeln können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Kommunen bekommen dabei Unterstützung, etwa durch den „Leitfaden Wärmeplanung“, durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle und durch eine finanzielle Förderung in Höhe von immerhin 500 Millionen Euro. Hier werden wir zeitnah mit den Ländern ein möglichst unbürokratisches Auszahlungsverfahren vereinbaren. Insgesamt: Bund und Länder können somit nun eine wichtige Grundlage dafür schaffen, dass es eine kosteneffiziente Wärmeversorgung in unseren Kommunen gibt – für mehr Klimaschutz und für Planungssicherheit für Hauseigentümer. Hierfür bitte ich Sie nun im parlamentarischen Verfahren um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Michael Kießling das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Jan-Marco Luczak, immer die Reihenfolge beachten: Erst denken, dann reden. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, wenn ich als Letzter rede, immer das Problem, dass ich meistens das, was ich mir aufgeschrieben habe, nicht so richtig sagen kann, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Mir fällt nicht auf, dass Sie etwas aufgeschrieben haben! weil ich erst mal korrigieren muss, was an verschiedener Stelle gesagt wurde. Herr Jung, wir haben erstens zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Kommunalrichtlinie. Nach der Kommunalrichtlinie werden mindestens 90 Prozent gefördert, wenn eine Kommune einen Antrag auf Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung stellt. Diese Kommunalrichtlinie kann bei finanzschwachen Kommunen auch auf 100 Prozent Förderung ausgeweitet werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Der Normadressat – das muss ich Ihnen doch nicht sagen – dieses Gesetzes sind nicht die Kommunen, sondern sind die Länder, die die Kommunen verpflichten. Aus dieser Rechtskonstruktion entsteht Konnexität. Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Ja, richtig! Diese ist verfassungsrechtlich abgesichert, übrigens in Landesverfassungen. Darüber brauchen Sie doch keine Belehrung. Sie versuchen, den Leuten hier Sand in die Augen zu streuen; das stimmt so nämlich einfach nicht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nee, nee, nee! Jetzt kommen wir mal zu der Sache selber. Also: Dieses Gesetz hier ist ein schönes Beispiel dafür, wie man denn das große Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045 – ganz weltweit; wir wollen das alle – in praktische Politik umsetzt. Michael Kießling sagt: Das mit der kommunalen Werbeplanung hätten wir schon viel eher machen müssen. Und was hat er? Er hat recht! Das hätten wir in der letzten Legislaturperiode machen müssen; haben wir aber nicht. Beifall des Abg. Daniel Föst [FDP] Woran hat es wohl gelegen, dass wir das nicht gemacht haben? Aber das ist nicht das Schlimme. Das Schlimme ist, dass Sie gleichzeitig hier sagen, wir sollten aber bitte schön die Frist zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung verlängern. Ja, was ist denn das? Das ist, ehrlich gesagt, einfach nur durcheinander. Ihr müsst euch über die Reihenfolge verständigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich weiß jetzt nicht, ob ich in Anbetracht der Zeit noch zu allen anderen Punkten kommen kann. – Frau Hennig-Wellsow, Beauftragte für Wärmepläne gibt es in ganz vielen Gemeinden schon; das will ich an dieser Stelle vielleicht sagen. Zum Thema Biomasse. Das ist, ehrlich gesagt, doch nicht eine Frage des Deckels, sondern die Frage ist: Wie sieht die kommunale Wärmeplanung eigentlich konkret aus? Sie haben im Kern ein Misstrauen gegenüber den Kommunen. Lassen Sie doch die Kommunen die kommunale Wärmeplanung machen! Sie werden Konzepte finden, und dabei wird auch die Biomasse eine Rolle spielen. Aber erwecken Sie doch nicht den Eindruck, man könnte die Klimaziele alleine mit Biomasse erreichen; das glaubt doch niemand. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das hat auch keiner behauptet! Und wir sind nicht biomassefeindlich, ganz im Gegenteil! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Also: Dieses Gesetz ist im Grunde genommen eine Chance, ein Angebot an die Bürgerschaft, an Mieterinnen und Mieter, an Eigentümer, ein Konzept mit konkreten Schritten und Zielen; das ist es. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen helfen, über Baustandards und über Gebäudetechnik hinaus unsere Klimaziele im Stadtteil, im Quartier, vor Ort zu erreichen. Wir lassen die Menschen mit dieser Aufgabe nicht allein. Wir gucken am Gebäude, im Gebäude, aber auch im Quartier. Und das ist doch etwas, was Sie gemeinschaftlich unterstützen sollten. Ich finde, wenn wir diese Aufgabenstellungen wahrnehmen, dann sollten wir kontrovers darüber diskutieren; aber wir sollten es nicht dämonisieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, das nützt nur einer Truppe, nämlich derjenigen Truppe, die ein menschenfeindliches und kein menschenfreundliches Bild hat, wie es uns doch noch gemeinschaftlich verbindet. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege. Leider muss ich jetzt aufhören, ohne überhaupt etwas aus meinem Manuskript vorgetragen zu haben. Aber das zu sagen, ist nun mal notwendig gewesen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir heute über die Wärmeplanung sprechen; eigentlich hätten wir es schon viel früher tun müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So ist es! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor 16 Jahren! Sie rekurrieren im GEG auf die Wärmeplanung, und wir wissen heute noch nicht, welche Auswirkungen das GEG auf die Wärmeplanung hat. Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt, und das ist ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Das in der letzten Legislaturperiode wäre gut gewesen! Die Eigentümer müssen wissen, ob sie an das Wärmenetz angeschlossen werden oder ob sie entsprechende Investitionsmaßnahmen für Heizung oder für die Sanierung einplanen müssen. Es ist natürlich wichtig, dass die Wärmeplanung vollzogen wird, ohne Frage. Aber so, wie es momentan vonstattengeht, schaffen wir kein Vertrauen in die Politik und in die Wärmewende – ich habe es erwähnt –, einfach weil die Vorgehensweise eine falsche ist, meine Damen und Herren. Aber kommen wir zurück zur Wärmeplanung. Es ist richtig, dass die Wärmeplanung die Grundlage dafür ist, die Wärmeversorgung entsprechend nachhaltig auszurichten. Es ist auch richtig, dass die Kommunen zuständig sind, diese Aufgabe zu erfüllen; denn die kennen sich vor Ort aus. Sie wissen, was benötigt wird; sie kennen ihre Region. Aber die Wärmewende darf nicht allein mit realitätsfernen Vorgaben und reinem Ordnungsrecht vorgeschrieben werden, wie es im aktuellen Entwurf der Fall ist. Das gilt erstens für die vorgeschriebenen Fristen für die Erstellung der Wärmepläne. Wenn man die Verbände hört, wird klar, dass diese einfach zu knapp bemessen sind. Wir haben jetzt schon Ressourcenengpässe bei den Dienstleistern. Deshalb werden diese Fristen so, wie Sie sie vorgeschlagen haben, vermutlich nicht eingehalten. Das gilt zweitens natürlich auch für die Begrenzung der Biomasse. Sie fordern Technologieoffenheit, und die ist auch entscheidend für die Wärmewende. Aber wenn das Gesetz ab 1. Januar 2024 gelten soll und neue Netze mit 65 Prozent erneuerbaren Energien in Betrieb genommen werden sollen, wir aber die Biomasse auf unter die Hälfte deckeln, dann frage ich mich: Wo kommen diese erneuerbaren Energien her? Zuruf der Abg. Verena Hubertz [SPD] Und die Aussage – ich habe vorhin zugehört –, dass die Kommunen es selbst in der Hand haben, wie sie die 65 Prozent erneuerbare Energien umsetzen, führen Sie mit dem Gesetz ad absurdum. Das heißt, die Kommunen sind ausschließlich verantwortlich, wie vor Ort geplant wird, und sie haben auch die Planung zu den potenziellen erneuerbaren Energien, die genutzt werden können. Somit geht die Begrenzung des Biomasseanteils einfach den falschen Weg. Beifall bei der CDU/CSU Damit ist es wieder ein Gesetz, das am ländlichen Raum einfach vorbeigeht, weil Sie in Ihrem Gesetz die Gegebenheiten vor Ort hinsichtlich der Verfügbarkeit der Biomasse einfach nicht berücksichtigen. Sie haben von Biodörfern und von Biomasse gesprochen. Das Gesetz zeigt allerdings einen anderen Weg auf. Von daher hoffe ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren dort noch eine Veränderung kriegen. Drittens. Über die Finanzierung haben wir noch gar nicht gesprochen, erstens über die der Planung – hier werden erneut Kosten anfallen, weil in jeder Kommune entsprechend geplant werden muss –, und zweitens auch über die des Aus- und Umbaus der Netze. Da haben Sie 3 Milliarden Euro bis 2026 vorgesehen. Herr Kollege. Ja. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Immer gerne. Vielen Dank, Herr Kießling; danke, dass Sie die Frage zulassen, eine Frage aus Franken, Bayern: Was hat die Bayerische Staatsregierung denn in den letzten 70 Jahren der Regierungszeit in Bayern für die Wärmewende getan? Ein Beispiel aus Baden-Württemberg: Dort wird es eine kommunale Wärmeplanung bereits ab dem nächsten Jahr verpflichtend geben. Viele andere Bundesländer sind nachgezogen. Was hat Bayern getan, um die Kommunen auf dem Weg zu einer zu 100 Prozent erneuerbaren Wärmeversorgung zu unterstützen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zum Thema „Wärmeplanung und Energieversorgung“ hat Bayern sehr viel getan. Wenn wir schauen, woher wir überall die erneuerbaren Energien in Bayern bekommen, dann sehen wir: Wir sind zum Beispiel beim Ausbau der Photovoltaik führend; wir sind führend bei der Biomasse, die ich durchaus auch für die Energieversorgung brauche, wir sind führend bei der Wasserkraft. Von daher haben wir schon etwas getan, um die Energieversorgung entsprechend sicherzustellen. Und ja, es ist richtig – darum habe ich es auch gesagt –: Die Wärmeplanung ist durchaus sinnvoll. Es wurde auch in der Vergangenheit im Rahmen der Bundespolitik entsprechend unterstützt, auch in der alten Koalition schon. Also, von daher sind wir dort auf dem richtigen Weg. Aber wir müssen auch wissen, dass wir mit einer solchen Wärmeplanung für erneuerbare Energien im Wärmenetz – und wenn Sie vom ländlichen Raum kommen, dann wissen Sie auch, wie der ländliche Raum aussieht – nicht weit kommen werden. Dann brauche ich die Biomasse vor Ort, ich brauche die Hackschnitzel vor Ort, um zu heizen und die Energie zu bekommen. Das sehe ich momentan in dieser Wärmeplanung, die Sie vorlegen, nicht gegeben. Beifall bei der CDU/CSU Da kommen wir jetzt wieder zurück zur Finanzierung. Sie haben bis 2026 3 Milliarden Euro für den Ausbau vorgesehen, wenn man dem glauben darf. Man braucht ungefähr 3 Milliarden Euro jährlich, und das über 2030 hinaus. Somit muss man schon die Frage stellen: Wie soll das im Haushalt abgebildet werden, wenn jede Kommune planen muss, in diesem engen Zeitrahmen? Letztendlich: Eine Planung ist noch keine Umsetzung. Wie wird denn die Umsetzung dann entsprechend finanziert? Von daher fordern wir: Sorgen Sie für Klarheit bei der Finanzierung für die Wärmeplanung, bringen Sie eine entsprechende Förderung für den Umbau auf den Weg, und verlängern Sie die Umsetzungsfrist bei der Planung. Versprechen Sie nicht nur Technologieoffenheit, sondern setzen Sie sie auch entsprechend um. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich freue mich auf die Beratung; es werden spannende Themen. Aber wir müssen auch schauen, dass der ländliche Raum durch dieses Gesetz nicht abgehängt wird, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Das stimmt! Dass er nicht von der Union abgehängt wird! Das Wort hat Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wie Sie wissen, Kollege, bleiben Ihnen ja dazu die Ausschussberatungen. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8654 und 20/8742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit der mit Abstand heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, Waldbrände in Kanada und Griechenland, Millionen Hektar Wald vernichtet, Ascheregen in den USA, Hunderte Tote durch Überschwemmungen auf Hawaii, mehr als 10 000 Tote durch Überschwemmungen in Libyen – die Folgen der Klimakrise waren dieses Jahr so sichtbar und tödlich wie noch nie zuvor. Und ich? Ich bin Teil einer Generation, die mit diesen immer weiter eskalierenden Folgen der Klimakrise aufgewachsen ist. Meine Generation, wir kennen keine Welt ohne herannahende Klimakatastrophe, die unsere Zukunft bedroht. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, und es ist unsere verdammte Pflicht gegenüber kommenden Generationen, alles Mögliche zu tun, um diese Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir darüber reden, warum wir Gesetze wie dieses brauchen, warum wir die Wärmewende heute und nicht erst morgen Realität werden lassen müssen. Liebe Union, Sie hatten 16 Jahre lang Zeit, die Wärmewende in der richtigen Reihenfolge auf den Weg zu bringen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Liebe Union, 1 Prozent Geothermie in Bayern, 40 Prozent Geothermiepotenzial – ganz ehrlich: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Machen Sie sich auf den Weg! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schauen Sie mal, wo Sie regieren, wie es da aussieht, zum Beispiel in Baden-Württemberg! Das Wärmeplanungsgesetz ist ein ganz entscheidender Schritt, um die Antworten zu liefern, wie die Wohnung vor Ort auch morgen warm und bezahlbar für alle bleibt. Wir schaffen Planbarkeit und Sicherheit vor Ort, und das schaffen wir nicht allein von Berlin aus. Diese Aufgabe können unsere Städte und Gemeinden am besten erfüllen, weil sie die konkreten Potenziale und Umstände vor Ort kennen. Die Wärmewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und wir werden sie gemeinsam lösen. Wir schaffen mit dem Wärmeplanungsgesetz eine gute Grundlage, um Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen keine neuen Belastungen aufzugeben. Die kommunale Wärmeplanung in ganz Deutschland, die kommt, und das ist gut so. Aber gleichzeitig stellen wir sicher, dass es keine unnötige Belastung für unsere Kommunen wird, die jeden Tag so wichtige Arbeit leisten. Vielen Dank dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verzicht auf Kernenergie, Öl und Gas zeigt Wirkung. Deutschland hat heute den zweithöchsten Strompreis der Welt. 44 Prozent aller Haushalte empfindet dies als starke Belastung, 86 Prozent sind für weitere Entlastungen. Fast ein Drittel aller Industrieunternehmen schränkt die Produktion ein oder verlagert sie ins Ausland; 59 Prozent sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Sehr geehrte Bundesregierung, die Menschen können nicht mehr. Eine Mehrheit will Neuwahlen, eine Mehrheit will die Kernkraft, und eine Mehrheit will die energiepolitische Kehrtwende. Beifall bei der AfD Das Scheitern Ihrer sogenannten Energiewende ist mittlerweile für alle ersichtlich. Jetzt kommen Sie mit Ihrer sogenannten Wärmewende und setzen noch einmal einen drauf. Bis 2045 soll nun die gesamte Wärmeversorgung Deutschlands klimaneutral werden. Damit werden Sie zwangsläufig scheitern. Letztes Jahr bezifferte die KfW die Kosten der Klimaneutralität auf unglaubliche 5 Billionen Euro. Heute, auch nach dem Heizungsgesetz, kommen noch mal mindestens 2 bis 3 Billionen hinzu. Sehr geehrte Bundesregierung, Klimaneutralität ist nicht finanzierbar. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Klimaextremismus funktioniert nicht. Aber das wissen Sie offensichtlich selbst; denn Sie wälzen wieder einmal die Verantwortung dafür auf die Kommunen ab. Sie zwingen alle Städte und Gemeinden, bis spätestens Juni 2028 einen Wärmeplan zu erstellen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die fangen jetzt schon an! Mit diesem planwirtschaftlichen Instrument sollen die Kommunen bis 2045 den Wärmemangel ausgleichen, übrigens den Wärmemangel, den Sie mit dem Verbot von Öl- und Gasheizungen über das EEG selbst eingeführt haben. Beifall bei der AfD Die Versorgungslücke schließen soll übrigens Ihr Wundermittel Wasserstoff. Doch damit wiegen Sie die Menschen wieder mal in trügerischer Sicherheit. Tatsächlich wird Wasserstoff zu steigenden Energiekosten führen; denn Wasserstoff ist eine Energievernichtungsmaschine mit am Ende nur 25 Prozent Wirkungsgrad, verheerend für ein Land mit Strommangel und ohne Kernkraft. Beifall bei der AfD Zum Ausgleich fordern Sie Wind- und Solarenergie, mehr teuren Flatterstrom also. Die Energiekosten werden weiter steigen. Zurufe der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Außerdem: Wasserstoff ist zehnmal explosiver als Erdgas. Das wird Sicherungsmaßnahmen erfordern. Schlussendlich: Wasserstoff verursacht Schäden an Gasnetzen aus Schwarzmetall. Das wird Sanierungsmaßnahmen und natürlich auch Ihre neuen Netze erfordern. Die Energiekosten werden weiter steigen und weiter und weiter. Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, diese ideologische Verbohrtheit und diese – – Susanne Mittag [SPD]: Das erzählen die Richtigen! – Wie bitte? Susanne Mittag [SPD]: Das erzählen die Richtigen! Diese ideologische Verbohrtheit und diese Verachtung für die Bedürfnisse der Bürger erinnern mich an die „Letzte Generation“. Ich frage mich, wann in diesem Land die ersten Rathäuser mit Farbe besprüht werden, nur weil die Gemeinden nicht im Klimaplan-Soll liegen. Ich frage mich: Wann ist es den Klimaextremisten eigentlich genug? Wenn sich die Deutschen nicht mehr selbst mit Strom versorgen können oder sie in ihren Wohnungen frieren? Wenn die Industrie ins Ausland abgewandert ist und das Sozialsystem kollabiert ist? Oder wenn Sie die Agenda 2030 umgesetzt haben und Deutschland völlig kaputtgeplant ist? Mit diesem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung stärken Sie die Klimaextremisten. Sie spalten die Gesellschaft, und Sie zerstören unser Vaterland. Beifall bei der AfD Gut für Deutschland wäre – und ich fordere Sie dazu auf –: Vollziehen Sie eine Kehrtwende in der Energiepolitik! Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir! Schalten Sie die Kernkraftwerke wieder ein! Reparieren Sie Nord Stream, und sorgen Sie für eine wirklich bezahlbare und sichere Energieversorgung. Beifall bei der AfD Und bitte: Kleben Sie nicht länger an der Regierungsbank fest! Danke schön. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr schöne Rede! Das Wort hat Daniel Föst für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muss mich zu Beginn ungewöhnlicherweise mal direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden: Zurufe von der AfD Ihr Wählerinnen und Wähler der AfD, seid ihr euch wirklich sicher, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt? Denn solange ihr die AfD unterstützt, solange ihr der AfD eure Stimme gebt, Roger Beckamp [AfD]: Duzen Sie unsere Wähler nicht! so lange haben Sie hier im Parlament eine Partei sitzen, die behauptet, es gebe den menschengemachten Klimawandel nicht, und das führt Sie als Wähler in die Katastrophe, unser Land in die Katastrophe und unsere Welt in die Katastrophe. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD Das, was Frau Bachmann gerade wieder erzählt hat, kann man nur von sich geben, wenn man davon ausgeht, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Marc Bernhard [AfD]: Die Maßnahmen sind doch völlig sinnlos! Aber den gibt es. Der ist präsent. Wir als Freie Demokraten sehen das nicht ganz so apokalyptisch wie andere in diesem Haus; aber wir müssen etwas tun gegen den menschengemachten Klimawandel. Marc Bernhard [AfD]: Wenn, dann das Richtige! Da ist die Dekarbonisierung der Wärme zu nennen. Wir müssen das CO2 aus unseren Heizungen rausnehmen und die Frage klären, wie wir warme Wohnungen und Gebäude bekommen. Das ist ein sehr richtiger und wichtiger Schritt. Deswegen ist es sehr gut, dass wir heute über die kommunale Wärmeplanung diskutieren. Herr Kollege Föst, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Bachmann? Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es ist Freitag! Versaue uns nicht das Wochenende! Es ist Freitagnachmittag. Ich vermute, es wird sowieso eine Kurzintervention geben; dann würde ich darauf reagieren. Darüber entscheide immer noch ich. Vielen Dank, Frau Präsidentin, das freut mich. Aber ich verzichte auf eine Zwischenfrage von Klimaleugnern. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Wir können gerne darüber diskutieren; das, was von Ihnen in den Ausschüssen dazu kommt, ist leider auch immer wahnsinnig dünn. Zurück zum Thema. Die kommunale Wärmeplanung ist extrem wichtig. Es war goldrichtig, dass wir im Heizungsgesetz festgelegt haben: Erst muss der Staat liefern – Stichwort „Wärmeplanung“ – und dann die Eigentümer, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden. Zuerst machen wir die kommunale Wärmeplanung. Wenn die vorliegt, dann gilt das Heizungsgesetz. Das ist richtig und wichtig. Der vorgelegte Entwurf ist schon ziemlich gut. Allerdings muss ich als Freier Demokrat auch sagen: Er ist in unseren Augen noch nicht perfekt. Deswegen machen wir dieses parlamentarische Verfahren. Wir werden aus guten Gesetzen bessere Gesetze machen. Konkretes Beispiel, das für uns maßgeblich ist: die Technologieoffenheit. Das ist kein Fetisch der FDP. Wir brauchen die Technologieoffenheit, um Wettbewerb auszulösen und neue Entwicklungen in unsere Regelungsrahmen integrieren zu können. Die Technologieoffenheit ist weit mehr als eine Phrase, die gern verwendet wird. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir auf zukünftige Probleme zukünftig auch Antworten haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Und da bin ich tatsächlich beim Kollegen Kießling: Beim Thema Biomasse ist die Technologieoffenheit nicht da. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Diskriminierung der Biomasse in der kommunalen Wärmeplanung wieder zurückgenommen wird. Wir finden, dass man nicht leichtfertig weitere Optionen wie zum Beispiel Wasserstoff ausschließen darf. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viel 2043 jedes Gramm Wasserstoff in jeder kleinsten Kommune kosten wird; das kann ich Ihnen nicht sagen. Das können die Grünen aber auch nicht. Marc Bernhard [AfD]: Das wird teuer sein! Wir müssen schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit Wärme versorgen, und da dürfen wir keine Option ausschließen. Deswegen ist Wasserstoff für uns eine wichtige Option. Beifall bei der FDP An der Stelle muss ich mich direkt verabschieden, weil meine Redezeit abgelaufen ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Bachmann das Wort. Gülistan Yüksel [SPD]: Die hat doch eben erst geredet! Lieber Herr Föst, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen; ich halte es ganz kurz. – Da Sie uns und unsere Wähler angesprochen und hier gesagt haben, dass wir den Klimawandel und den menschengemachten Klimawandel leugnen, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch auch! möchte ich zum Ersten gern richtigstellen: Wir sind uns sicherlich alle einig, dass es seit jeher einen Klimawandel gibt, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! wir unterscheiden uns lediglich in unserer Auffassung darüber, wie groß der deutsche Anteil daran ist. Das ist das eine. Zum Zweiten möchte ich Sie noch fragen, Herr Föst – ich denke, wir sind uns einig, dass Sie klimaneutral Strom erzeugen wollen –: Warum haben Sie nicht unseren Anträgen und den Bürgerwünschen entsprochen? Warum haben Sie dem nicht Folge geleistet, als wir gesagt haben: „Lasst die letzten drei – vorher die letzten sechs – Kernkraftwerke weiterlaufen“, Beifall bei der AfD obwohl Sie genau wissen, dass die EU-Kernkraft als klimaneutrale und nachhaltige Energie eingestuft hat? Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Wenn Sie das hehre Ziel verfolgen, wieso haben Sie das nicht gemacht? Und wieso halten Sie es überhaupt in dieser Ampelkoalition noch aus, wenn Sie doch eigentlich so freiheitliche Politik verfolgen? Beifall bei der AfD – Roger Beckamp [AfD]: Berechtigte Frage! – Dr. Götz Frömming [AfD]: 5 Prozent! – Bettina Hagedorn [SPD]: Meine Güte, wie dümmlich! Sie haben das Wort zur Erwiderung. Vielen Dank. – Frau Bachmann, Sie behaupten, Sie würden den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, stellen sich aber hier an dieses Pult und sagen: Wir müssen überhaupt nichts tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Wir müssen weder den Strom noch die Wärme dekarbonisieren. Das ist alles irrelevant, weil Deutschland keine relevante Rolle spielt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Anpassen! Da muss ich Sie korrigieren: Es gibt den menschengemachten Klimawandel, und der menschengemachte Klimawandel ist etwas ganz anderes als der natürliche Klimawandel. Marc Bernhard [AfD]: Was bringt jetzt Ihre Maßnahme? – Weitere Zurufe von der AfD Dass Sie immer noch nicht verstehen, dass der Einfluss unserer Menschheit einen exponentiell starken Anstieg des Klimawandels hervorruft – dass Sie das nicht verstehen! –, und sich dann hierhinstellen und sagen, Sie würden den Klimawandel nicht leugnen, das macht mich fertig. Das macht mich ernsthaft fertig! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] – Carolin Bachmann [AfD]: Wie halten Sie es denn in der Koalition aus, Herr Föst? Wie wenig kann man denn tatsächlich wahrnehmen, wo die Probleme liegen? Dr. Götz Frömming [AfD]: Kernenergie! Frage beantworten! Ich weiß, ich muss zum Ende kommen, aber meine Erwiderung wird etwas länger. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen; denn Sie haben gefragt, warum wir es in dieser Koalition noch aushalten. Das will ich Ihnen gerne beantworten. Zum einen müssen wir vermeiden, dass Menschen wie Sie relevante Positionen übernehmen; denn Sie richten es zugrunde. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Was macht denn ihr gerade? Fragen Sie doch mal die Menschen da draußen, was ihr gerade macht! Und zum anderen – davon bin ich überzeugt –: Wir lösen in dieser Regierung viele liegengebliebene Probleme. Carolin Bachmann [AfD]: Das sehen Ihre Wähler anders! Das ist schmerzhaft, und da geht auch nicht jeder mit. Die CDU/CSU zuckt immer, wenn wir sagen, wir lösen liegengebliebene Probleme. Aber es hilft nichts. Wir müssen vorankommen in der Dekarbonisierung. Carolin Bachmann [AfD]: Kernkraft wäre eine Lösung gewesen! Wir müssen auch die Zuwanderung neu regeln. Und das machen wir. Deswegen halten wir es in dieser Regierung aus; denn wir lösen Probleme, die dieses Land hat. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Nee! Ihr schafft Probleme! Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Stiftungsfinanzierungsgesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen die freiheitlichen Demokratien unter Druck sind, sind sie wichtiger denn je. Sie werden von außen attackiert, sind im Wettbewerb mit autoritären Systemen weltweit. Aber auch im Inneren gibt es Strömungen, die die parlamentarische Demokratie verächtlich machen, die sich lustig machen über das Parlament, die den Parlamentarismus nicht stärken, sondern ihn dekonstruieren wollen. Deshalb brauchen wir Stiftungen, die sich für diese Verfassungsordnung einsetzen, und deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass sie steuerlich gefördert werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass in diesem Land nur steuerlich gefördert oder mitfinanziert werden kann, wer sich auf dem Boden dieser Verfassung bewegt, Stephan Brandner [AfD]: Dann dürften Sie alle nichts bekommen, Herr Thomae! wer nicht nur auf dem Boden der Verfassung steht, sondern sich auch aktiv jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für das Zusammenleben der Völker einsetzt, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Das erwarten wir auch von den Stiftungen in diesem Land. Deswegen stellen wir genau diese Kriterien, die selbstverständlich sind, als Bedingungen für eine steuerliche Finanzierung der Stiftungen auf. Das verlangt natürlich eine Prognoseentscheidung: Aus vergangener Betätigung müssen wir auf die künftige Haltung einer Stiftung schließen. Es bezieht auch ein, dass wir die Augen nicht komplett verschließen vor den Wechselbeziehungen zwischen einer Partei, einer Grundströmung der Bezugspartei, und der Stiftung. Wir können nicht ganz so tun, als hätten Partei und Stiftung nichts miteinander zu tun, bei aller Wahrung des Distanzgebotes. Es ist doch klar: Wenn eine Partei ein Wolf ist, kann man nicht einfach so tun, als wäre die Stiftung ein Schaf. Deswegen brauchen wir eine gewisse Gesamtbetrachtung von Partei und Stiftung. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neben diesen inhaltlichen Kriterien werden wir auch gewisse formelle Kriterien aufstellen. Aber sie sind nicht allein auf die AfD und ihre Stiftung gemünzt, Stephan Brandner [AfD]: Doch! Welches Kriterium denn nicht? – Albrecht Glaser [AfD]: Nein! – Peter Boehringer [AfD]: Nein, nein! sondern wir gehen davon aus, dass eine Stiftung nur dann steuerlich finanziert werden kann, wenn sie auch eine gewisse verfestigte politische Grundströmung im Lande repräsentiert. Zuruf des Abg. Roger Beckamp [AfD] Unter einer Grundströmung verstehen wir, dass die Bezugspartei einer Stiftung in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, die also auch bundesweit eine gewisse Bedeutung hat und über 5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Das ist die Grundströmung, die wir damit meinen. Die Verfestigung, meine Damen und Herren, bilden wir darin ab, dass wir verlangen, dass eine Partei drei Wahlperioden in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, also mehr als nur 5, 6 Jahre eine Rolle auf der Bühne spielt. Zuruf von der AfD Das hat Vorbilder. Das ist nicht neu von uns erfunden worden, sondern war auch Voraussetzung bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Das ist also nicht allein auf die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung gemünzt, sondern das ist auch früher schon angewandt worden. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Ja, gibt es denn so was? Weshalb sollte man neue Stiftungen besser behandeln als frühere Stiftungen? Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gibt in der Tat einen schwierigen Punkt. Das ist der, welche Stelle für die Prüfung und Bewilligung der Mittel zuständig sein soll. Ich persönlich hätte mir gut vorstellen können, diese Aufgabe der Bundestagspräsidentin zuzuweisen, analog zur Parteienfinanzierung. Aber es geht hier um durchaus schwierige fachliche, rechtliche Prüfungsfragen. Peter Boehringer [AfD]: Vielleicht der FDP-Fraktionsvorstand! Dafür ist die Bundestagsverwaltung nicht gemacht. Deswegen ist es in der Tat wichtig, dass wir noch einmal von einer Kommission modellieren lassen, welche unabhängige Stelle auf Dauer dafür geschaffen werden kann, diese Prüffragen zu beantworten, ohne ein neues bürokratisches Monster zu generieren. Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Dazu wird auch die Sachverständigenanhörung dienen, die wir dann intensiv auf uns wirken lassen müssen; denn es ist eine schwierige Aufgabe, sich einerseits entschlossen und wehrhaft gegen Verfassungsfeinde zu stellen, aber gleichzeitig auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates zu bleiben. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und werden uns deswegen genau anhören, was die Sachverständigen uns da ins Stammbuch schreiben. Auch dazu dient dieses parlamentarische Verfahren. Ich bedanke mich dafür, dass wir in den Vorberatungen sehr gut zusammengearbeitet haben, bei den Kollegen und Kolleginnen aus Union, SPD, Grünen und Linken. Vielen Dank dafür. Das ermutigt mich, zu glauben, dass wir am Ende auch ein gutes, verfassungsgemäßes Gesetz auf den Weg bringen, das diese schwierige Aufgabe meistern wird. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Clara Bünger das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD] Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen entschieden, dass die Finanzierung der politischen Stiftungen gesetzlich geregelt werden muss. Es ist ein demokratischer Standardvorgang, rechtliche Grundsätze zu definieren, nach denen staatliche Mittel an Institutionen vergeben werden, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten. Genau das kann dieses Gesetz bewirken. Dieses Gesetz kann ein wichtiger Baustein sein für eine zukünftige Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag sehen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wow, Frau Bünger! – Peter Boehringer [AfD]: Wo steht denn das im Grundgesetz mit den Verschwörungstheorien? Das betrifft auch die Stiftung der AfD. Es darf kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben. Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie kriegen doch auch was! Aber das ist keine Lex AfD. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Nee! Es ist eine Lex Rosa Luxemburg! Das stimmt! Wenn die AfD dieses Gesetz als ein Gesetz gegen sich betrachtet, dann ist das nicht das Problem des Gesetzes, Stephan Brandner [AfD]: Wie waren Sie denn daran beteiligt? sondern das mag daran liegen, dass die AfD Ziele verfolgt, die im Widerspruch zu den Grundwerten aus unserem Grundgesetz stehen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP An dem Gesetzentwurf haben alle demokratischen Fraktionen, auch wir, mitgearbeitet. Stephan Brandner [AfD]: Ihre Partei hat auf Flüchtlinge schießen lassen, Frau Bünger! Erinnern Sie sich mal daran! Herr von Notz, das hätten Sie an dieser Stelle auch erwähnen können. Bedauerlicherweise will die Union nicht mit uns auf diesem Gesetzentwurf stehen. Stephan Brandner [AfD]: Oah! Das ist aber traurig! Dennoch gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten, zum einen bei den Voraussetzungen der Förderung. Aus unserer Sicht ist es problematisch, dass bei der Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird, obwohl es dazu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gibt, die die FdGO wesentlich enger auslegen. Erforderlich ist daher aus unserer Sicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Konzentration auf wenige zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie Sorge um Ihre Stiftung? Dabei steht das Prinzip der Menschenwürde im Vordergrund, das durch die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ausgestaltet wird. Ein weiterer Punkt: Wer entscheidet über die Vergabe der Mittel? Erhebliche Entscheidungsmacht verbleibt nach dem bisherigen Entwurf am Ende bei den Verfassungsschutzbehörden. Wir hätten statt dem BMI und darüber auch dem Geheimdienst eher einer unabhängigeren Stelle wie der Bundestagspräsidentin das Vertrauen ausgesprochen. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Der Geheimdienst hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass er mit seinen Einschätzungen zeitlich nicht auf der Höhe ist und dass Entscheidungen weder transparent noch demokratisch kontrollierbar erfolgen. Beifall bei der LINKEN Ich erinnere dabei an die Personalie Hans-Georg Maaßen. Deshalb fordern wir weiter die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Peter Boehringer [AfD]: Ein Bürgerrat wäre gut, oder? Carmen Wegge hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die politischen Stiftungen übernehmen in Deutschland und der Welt wichtige Aufgaben für das demokratische, gesellschaftliche Zusammenleben. Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Deshalb ist es richtige Tradition in Deutschland, all jene politischen Stiftungen finanziell zu fördern, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, ein Zeichen von Pluralität in Politik und Gesellschaft und wichtig für unsere Demokratie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Doch diese Demokratie muss auch wehrhaft sein und sich gegen ihre Feindinnen und Feinde verteidigen. Wir müssen auf antidemokratische Angriffe vorbereitet sein. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Stellen Sie sich folgendes fiktives und abstraktes Szenario vor: In einer neuen Partei im demokratischen Deutschland finden sich Verfassungsfeindinnen und -feinde, Extremistinnen und Extremisten und Antidemokratinnen und -demokraten zusammen. Stephan Brandner [AfD]: Sie reden von der SPD? Ihr Ziel ist der Sturz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines neuen politischen Systems, das mit unseren Vorstellungen einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie nichts zu tun hat. Was machen wir denn, wenn diese neue – ich betone: fiktive – Partei in den Bundestag gewählt wird? Was machen wir, wenn diese Partei eine neue politische Stiftung gründet und Anträge auf Fördermittel für wissenschaftliche Studien, Stipendien, Auslandsbüros, Veranstaltungen und vieles Weitere stellt? Und was, wenn diese neue Stiftung sich nicht für, sondern gegen demokratische Werte einsetzt? Gerade die politischen Stiftungen arbeiten in die Breite der Gesellschaft hinein: mit politischer Bildung, gesellschaftlicher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung. Stephan Brandner [AfD]: Parteipolitische Kaderschmiede! Nichts anderes! Abklingbecken für nicht gewählte Mandatsträger! Aber auch beispielsweise durch Unterstützung von Kunst, Kultur oder Journalismus tragen sie maßgeblich zur politischen Willensbildung bei. In diesem Zusammenhang will ich das erste demokratisch legitimierte Staatsoberhaupt der deutschen Geschichte zitieren, Friedrich Ebert. Er sagte: „Demokratie braucht Demokraten“. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich möchte mein fiktives, abstraktes Szenario auch mit Zitaten ausschmücken. Was machen wir denn, wenn nicht aufrechte Demokratinnen und Demokraten im Geiste eines Friedrich Ebert, sondern Verfassungsfeindinnen und -feinde diese wichtigen Aufgaben einer politischen Stiftung dominieren? Menschen, die Dinge sagen wie, 50 Prozent der Covid-Patientinnen und -Patienten würden aus dem arabischen Raum stammen. Menschen, die Dinge sagen wie, wir bräuchten ein großangelegtes Remigrationsprojekt. Oder Menschen, die Dinge sagen wie, wir Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe. Stephan Brandner [AfD]: Von Rudolf Augstein, oder? Man stelle sich vor, Menschen mit einem solchen Gedankengut hätten wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit dieser fiktiven politischen Stiftung. Diese politische Stiftung soll dann auch noch staatliche Gelder bekommen? Deshalb ist es wichtig, dass wir hier im demokratisch gewählten Parlament gemeinsam in einer Gesetzesgrundlage Voraussetzungen für die Förderung politischer Stiftungen definieren. Politische Stiftungen bekommen kein Geld, wenn eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente. Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn Veröffentlichungen seitens der Stiftungen erfolgen, deren Inhalt die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienlich sein wird. Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn in der Stiftung Personen mitwirken, beauftragt oder beschäftigt werden, die die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können und bei denen ein hinreichender, gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist, besteht. Denn wir möchten, dass sich die geförderten politischen Stiftungen aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen und sie unter keinen Umständen bekämpfen. Es ist gut, dass das viele in diesem Parlament genauso sehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] An dieser Stelle: Danke an die Union und auch – selbstverständlich – an Die Linke, dass wir gemeinsam an diesem Entwurf gearbeitet haben. Besten Dank dafür! Überparteiliche Zusammenarbeit und eine große Mehrheit sind für dieses Gesetz essenziell. Wir nutzen das Bundesverfassungsgerichtsurteil, um unsere Demokratie noch wehrhafter zu machen. Gut so! Genau so sieht demokratische Zusammenarbeit aus. Vielen lieben Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Der Kollege Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt hätte mich wirklich interessiert, was Herr Seidler zu sagen gehabt hätte, aber das müssen wir dann letztendlich nachlesen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, dass man eine vorhandene Rechtslage an das Verfassungsgericht trägt, sie dort beklagt, aber mit dem Ergebnis dann nicht leben will. Da muss man sich schon mal fragen: Was wollen Sie jetzt eigentlich? Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen Gerechtigkeit! Wollen Sie jetzt eine verfassungsrechtlich geprüfte Form des Stiftungsfinanzierungsgesetzes, oder wollen Sie das nicht? Interessanterweise ist der Gedanke zu Ende gedacht: Wäre man irgendwie beteiligt an dieser Finanzierung, dann wäre es plötzlich keine Selbstbedienung mehr. Das dekuvriert die Art von Denke. Ich würde mich gerne dafür einsetzen – egal bei welcher Stiftung –, einmal einen Grundkurs in Demokratieförderfähigkeit und zu den Grundbegriffen zu geben. Das wiederholte Abarbeiten an Projektionsflächen wird am Ende des Tages nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Verbindung der Parteien braucht, die auch nahe bei Stiftungen sind, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Genau das schreibt dieses Gesetz jetzt endlich ausdrücklich vor. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bedanke mich bei den Kollegen nicht nur für die Zusammenarbeit und für das intensive Arbeiten an der Umsetzung der Aufgaben, die uns das Verfassungsgericht gegeben hat, sondern vor allem auch dafür, einmal herausgearbeitet zu haben, dass es eine tiefe Verankerung braucht und dass es eine Zeit braucht, um diese Verankerung und das Decken mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen in der Gesellschaft abzubilden. Ich kann sagen, dass zumindest die Arbeiten, die ich aus der Stiftungswelt kenne, eine unglaubliche Wirkungsweise nicht nur nach außen haben bezüglich Entwicklungsarbeit, Demokratieförderung und Bestrebungen im Ausland. Wir können sagen, dass die Grundlage eines staatlichen Zusammenlebens und für eine ordnungsbasierte Politik durch diese Stiftungen draußen nicht nur erklärt, sondern auch vorgelebt wird. Nach innen senden wir das Signal, den Menschen einen Ansprechpartner präsentieren zu können und ihnen die Möglichkeiten zu geben, nicht nur zu lernen, zu lehren, sondern auch ein Stück weit zu forschen. Dafür sind als wesentlicher Kitt der Gesellschaft und der Demokratie diese Finanzierungen für die Stiftungen notwendig. Die Grundlage dieses Gesetzes ist am Ende des Tages, für eine Basis zu sorgen, die praktikabel ist, die einen Ansprechpartner ermöglicht und die eine dauerhafte, aber auch berechenbare Finanzierung sicherstellt. Deshalb kann ich nur sagen: Wenn man der Meinung ist, nur dann, wenn man selber bedient wird, das Argument der Selbstbedienung nicht mehr verwenden muss, dann – das muss ich ehrlich sagen – hat man sein Ziel verfehlt. Ich sage nur: Diese Gesellschaft ist gut beraten, darauf zu achten, dass ihre Stiftungen das auch vertreten, was unsere Verfassung uns aufgibt, nämlich eine freiheitliche demokratische Grundordnung, für die es sich zu kämpfen lohnt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jetzt hätte ich Sie noch gefragt, Herr Frieser, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner zulassen wollen. Michael Frieser [CDU/CSU]: Ich glaube, es würde der Rechtsfindung nicht dienlich sein! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir betreiben hier keine Rechtsfindung, sondern Rechtsetzung! Was war das denn für ein blöder Spruch? – Dann nicht. Herzlichen Dank. – Dann gebe ich das Wort Matthias Helferich. Bitte schön. Beifall bei Abgeordneten der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kinder vor den Bildschirmen! Lach- und Sachgeschichten aus dem Deutschen Bundestag. Ich erkläre euch heute mal das neue Stiftungsgesetz. Parteien sorgen in Deutschland dafür, dass Politiker ganz, ganz viel Geld verdienen. Deshalb erhalten Parteien von Politikern viel Geld. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Da man aber nie genug Geld haben kann, haben Politiker dafür gesorgt, dass auch die parteinahen Stiftungen richtig viel Geld erhalten. Denn meistens ist man nicht sein Leben lang Politiker, weil man nichts wirklich kann und dann in einer parteinahen Stiftung weiter abkassieren kann. Zurufe von der SPD In den vergangenen Jahren erhielten die parteinahen Stiftungen fast 660 Millionen Euro Steuergeld. Da aber alle anderen Parteien die AfD richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix. Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet war und gerne mit der Angela essen geht. Stephan sagt den anderen Parteien, dass der Ausschluss der AfD-Stiftung verfassungswidrig ist, und rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. Zukünftig soll die Nancy, die gerade die Wahl in Hessen verloren hat und jetzt politisches Asyl in der Bundesregierung bekommt, entscheiden, welche Stiftung Geld erhält. Dafür reicht es aus, wenn eine Stiftung rechtsextrem ist; denn rechtsextrem finden alle richtig blöd. Und wer in Deutschland rechtsextrem ist, entscheidet der Thomas, der Chef eines verleumderischen Inlandsgeheimdienstes. Beifall bei Abgeordneten der AfD Thomas und Nancy sind nämlich gute Freunde, weil der Thomas immer genau das macht, was die Nancy sagt. Und weil der Thomas immer sagt, dass die AfD richtig schlimm rechtsextrem ist, Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] kann man auch ihre Stiftung vom Steuergeld ausschließen. Dann ist auch mehr für die anderen da. Und wenn es mit der politischen Verleumdung nicht funktioniert, sagt man einfach, dass die AfD mindestens drei Perioden im Deutschen Bundestag sein muss, um endlich Steuergeld für ihre Stiftung zu erhalten. Da bald vielleicht aber auch Die Linke und die FDP aus dem Bundestag fliegen, weil die immer mehr Bürger doof finden, sollen deren Stiftungen auch weiterhin Geld kriegen. Das klingt komisch, ist aber so. So einfach macht man inzwischen in Deutschland Gesetze. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Irene Mihalic hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie das alles verstanden? Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus unserer politischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken. In ihrer Vielfalt fördern sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken unser demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen, und umso wichtiger ist es, mit der staatlichen Finanzierung zu mehr Transparenz, aber auch zu mehr Resilienz beizutragen. Dass die bisherige Praxis nicht ausreichend ist, darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden – unter anderem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das uns einen klaren Auftrag gegeben hat. Dabei ist die politische Vielfalt der Stiftungsarbeit ein entscheidendes Merkmal; denn die Stiftungen liefern Studien zu unterschiedlichen Fragestellungen in der Politik: von Analysen zu Geopolitik und Energiesicherheit bis hin zu Daten und Fakten zum Klimaschutz. Stipendien, die Auslandsbüros auf allen Kontinenten dieser Welt sind schon angesprochen worden. Es gibt liberale, linke, konservative und grüne Stiftungen, christlich und atheistisch geprägte. Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD] Das Meinungsspektrum ist groß und plural. Aber es gibt ein Fundament, und das ist die freiheitliche demokratische Grundordnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Parteiennahe Stiftungen müssen zukünftig nicht nur bekennen, sondern ausdrücklich sicherstellen, dass sie sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung engagieren. Dabei geht es nicht nur um Veranstaltungen oder Publikationen, sondern zum Beispiel auch um das Leitungspersonal und das Umfeld einer Stiftung. Und eine Stiftung, die dieses zentrale Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Mihalic, Herr Brandner würde Ihnen jetzt gerne eine Frage stellen. Nein, das lasse ich diesmal nicht zu. Jürgen Pohl [AfD]: Sehr demokratisch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie steht unter Druck, und wir erleben eine seit Jahren wachsende Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Ideen in unserem Land. Peter Boehringer [AfD]: Können Sie zur Sache sprechen? Die Menschen lassen sich nicht erst seit der Coronapandemie von verschwörungsideologischen Narrativen beeinflussen und verlieren Vertrauen in unser demokratisches System. Deshalb brauchen wir für die wichtige Arbeit der parteinahen Stiftungen unbedingt eine zuverlässige rechtliche Grundlage. Wir müssen gleichzeitig verhindern, dass Geld in die Hände von Verfassungsfeinden gelangt. Peter Boehringer [AfD]: Das fällt Ihnen nach 30 Jahren ein! Frau Bünger, das BMI ist da zwar zunächst zuständig; aber wir setzen eine Expertenkommission ein, die darüber beraten wird, welche Stelle künftig über die Mittelvergabe entscheidet und wer da in der Verantwortung steht. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Frage noch einmal verständigen; denn mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit und damit eine transparente Grundlage. Ich bin froh, dass wir diesen Entwurf fraktionsübergreifend vorlegen; denn bei aller politischen Unterschiedlichkeit: Wenn es um die Grundverfasstheiten des demokratischen Rechtsstaats geht, sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Brandner hat um eine Kurzintervention gebeten. Michael Frieser [CDU/CSU]: Och! Vielen Dank. – Wir debattieren ja jetzt seit ungefähr einer Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt hätte. Also, insoweit ist das nun mal uns zu verdanken, dass wir überhaupt darüber debattieren. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben Sie keine Redezeit bekommen? Jetzt haben Sie alle von den Altparteien – ich habe aufmerksam zugehört – das Gleiche erzählt, was eigentlich nicht weiter verwundert, da Sie sich ja alle aus dem gleichen Steuertopf bedienen: Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] 700 Millionen Euro im Jahr schustern Sie sich untereinander zu, bisher ohne gesetzliche Grundlage. Das ist der Kern der Debatte. Jetzt soll es angeblich keine Lex AfD sein, die heute verhandelt wird; aber das Gesetz ist natürlich passgenau darauf zugeschnitten. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie sehen sich als Verfassungsfeinde? Aha! – Zurufe der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Clara Bünger [DIE LINKE] Jetzt kommt meine Frage, die ich für bemerkenswert halte: Sie haben ja in § 2 Ihres Gesetzentwurfes einen sehr großen Forderungskatalog aufgestellt und aufgeführt, was alles Voraussetzung dafür ist, dass politische Stiftungen finanziert werden. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint Sie ja wahnsinnig zu beunruhigen, Herr Brandner! Schauen Sie rein! Da steht allerhand drin, durchaus auch Vernünftiges. Aber warum in aller Welt – und da hätte ich gern eine Antwort – nehmen Sie Ihre Stiftungen selber davon aus und schreiben dann: „Das ist alles, was wir in § 2 von den anderen Stiftungen fordern“? Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brandner, sind Sie nervös? Dann schreiben Sie in § 8 rein, ausgenommen davon seien zufälligerweise alle Ihre Altparteienstiftungen, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Lässt das nicht tief blicken, Michael Frieser [CDU/CSU]: Och! oder haben Sie da doch ein gesundes Misstrauen gegenüber den Behörden, die Sie auf uns hetzen, dass sich die Richtung möglicherweise gegen Sie dreht? Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat wahrscheinlich keine Redezeit bekommen! Frau Mihalic. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Brandner, es ist ja schon bezeichnend, dass Sie in dieser Debatte gefühlt, ich glaube, ungefähr 120 Zwischenrufe gemacht haben; genau wird man es vielleicht nachher im Protokoll nachlesen können. Stephan Brandner [AfD]: 120 waren es ja bei Herrn von Notz schon! – Ja, jetzt sprechen Sie ja schon wieder dazwischen, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quod erat demonstrandum! weil Sie es irgendwie gar nicht mehr auszuhalten scheinen, sich ordentlich an dieser Debatte zu beteiligen. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Sie haben von Ihrer Fraktion in dieser Debatte keine Redezeit bekommen, weil es auch für Ihre Partei, für Ihre Fraktion und für die politische Grundströmung, um im Thema zu bleiben, offensichtlich ein Risiko ist, Peter Boehringer [AfD]: Kommen Sie zur Sache, bitte! – [Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache! wenn Leute wie Sie sich hier öffentlich äußern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? Man merkt ja, wie sehr Sie das alles hier auf sich beziehen. Es ist ein Offenbarungseid, Herr Brandner, Stephan Brandner [AfD]: Die Frage, Frau Mihalic! Warum § 8? – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Versuchen Sie, die Frage zu beantworten, Frau Mihalic! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache! für Sie, für Ihre politische Grundströmung, für Ihre Partei. Sie scheinen ja offensichtlich sehr, sehr große Sorge zu haben, dass all die Voraussetzungen, wie sie jetzt im Gesetzentwurf stehen, zu 100 Prozent auf Sie anwendbar sind und dass Sie keine staatlichen Mittel mehr bekommen. Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? – Beatrix von Storch [AfD]: § 8! Kommen Sie doch mal zur Sache! Es ist bezeichnend, Herr Brandner, wie Sie sich hier gerade äußern. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Frau Mihalic, beantworten Sie die Frage von Herrn Brandner! – Stephan Brandner [AfD]: Meine Frage, Frau Mihalic, drehte sich um § 8! Ihre gesamte Fraktion klatscht bei der Rede von Herrn Helferich, den Sie ja gar nicht in Ihre Fraktion aufnehmen, der aber natürlich eindeutig Ihrer Strömung und Ihrer Partei zuzurechnen ist. Insofern ist zu diesem Thema alles gesagt. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ihnen wurde eine Frage gestellt, die Sie zu beantworten unfähig sind! Sie haben hier gerade selber offenbart, wie sehr Sie in Sorge sind, dass Sie eben von diesem Gesetz in irgendeiner Art und Weise benachteiligt sein könnten. Und das ist bezeichnend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje! So ein Gelaber! Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/8726 und 20/8737 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 11 und 12 auf: Es ist verabredet, hierzu 39 Minuten zu debattieren. Für die SPD-Fraktion hat Dr. Johannes Fechner das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir in Deutschland politische Bildungsarbeit haben, die finanziell gut ausgestattet ist. Genau dafür sorgen wir mit diesem Gesetzesvorschlag. Wir brauchen politische Stiftungen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werben, mehr denn je. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Ich darf mich ausdrücklich bei den Linken, bei den Grünen, bei der FDP, bei der CDU/CSU und auch beim BMI ganz herzlich bedanken, dass wir dieses wichtige Gesetz mit einer breiten Mehrheit hier im Parlament auf die Beine stellen können. Stephan Brandner [AfD]: Die Linke steht doch gar nicht auf dem Gesetzentwurf drauf! Das ist ein ganz klares Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleich zu Beginn darf ich auch allen, die sich in diesen Zeiten für die politische Bildungsarbeit in Deutschland in den Stiftungen engagieren, ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie mit den Linken denn besprochen? Es ist gut, dass wir mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung politische Stiftungen haben, die mit viel Herz und mit vielen spannenden Angeboten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werben und politische Bildungsarbeit in Deutschland leisten. Peter Boehringer [AfD]: Andere darf es nach Ihrem Gesetz ja nicht geben! Allen, die hier mitarbeiten, ein ganz herzliches Dankeschön an dieser Stelle! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Das Bundesverfassungsgericht hat uns Anfang dieses Jahres gesagt, dass wir zum Schutz unserer Grundordnung nicht jede politische Stiftung mit Steuermitteln fördern müssen. Aber wegen der Parteinähe der Stiftungen ist ein Gesetz erforderlich, in dem klar zu regeln ist, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung Geld bekommt oder aber eben nicht. Stephan Brandner [AfD]: Wer hat denn das Urteil erstritten, Herr Fechner? Sagen Sie es mal! Deshalb haben wir nun diesen klaren Rechtsrahmen erstellt. Und die wichtigste Regelung ist: kein Geld für Verfassungsfeinde, kein Geld für Stiftungen, die sich bei uns in Deutschland nicht aktiv für Freiheit und Demokratie einsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD Wir wollen Steuermittel also nicht erst dann versagen, wenn eine Stiftung unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft oder ablehnt. Nein, wir verlangen einen aktiven Einsatz der Stiftung für Völkerverständigung und Freiheit und Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Die Verbreitung von Umsturzfantasien, Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie nicht so einen Schwachsinn! das Vertreten eines völkischen Volksbegriffs, der Deutsche mit Migrationshintergrund ausschließt, die Ablehnung der Religionsfreiheit, die Missachtung der Menschenwürde, all das können wir nicht akzeptieren. Beatrix von Storch [AfD]: Geisteskranker Schwachsinn! Und das werden wir ganz einfach auch nicht fördern, weil wir die Feinde unserer Grundordnung nicht unterstützen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Auch wenn frühere Veröffentlichungen einer Stiftung in die Richtung der Kriterien, die ich nannte, weisen, haben wir keine Gewähr, dass diese Stiftung verfassungsfreundlich arbeiten wird. Auch wenn Personen für die Stiftung tätig sind, bei denen ein gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] darf nicht gefördert werden. Auch das haben wir glasklar geregelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dass eine Stiftung darauf ausgerichtet ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, davon ist auszugehen, wenn die Stiftung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistisch eingestuft wird. Beatrix von Storch [AfD]: Frau Faeser, eine Linksextremistin, entscheidet, was rechts ist! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was schwatzen Sie denn da? Also wirklich! Nur getroffene Hunde bellen! Und das ist keine neue Regelung. Wir haben eine ähnliche Regelung, an der wir uns orientiert haben, seit vielen Jahren in der Abgabenordnung, die einen Entzug der Gemeinnützigkeit vorsieht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Außerdem regeln wir ganz genau, nach welchen Grundsätzen die von uns als Haushaltsgesetzgeber vorgesehenen Haushaltsmittel verteilt werden, Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich was ausgemauschelt, um sich 700 Millionen Euro unter den Nagel zu reißen! Mit den Linken zusammen! nämlich wie bisher nach dem Durchschnitt der Wahlergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen. Dabei schaffen wir Klarheit, ab wann eine neue Stiftung Geld erhalten kann; da hatten wir bisher keine gesetzlich geregelte Praxis. Wir regeln, dass erst nach zwei Wahlperioden, also nach dem dritten Einzug der nahestehenden Partei in den Deutschen Bundestag, eine politische Stiftung Geld beantragen kann. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Dazu gibt es, wie gesagt, noch keine einheitliche Praxis. Deswegen müssen wir hier eine Regelung schaffen. Ich schaue kurz zurück: Die PDS war zweimal als Gruppe im Bundestag vertreten, nämlich 1990 und 1994. 1998 ist sie dann erstmals in Fraktionsstärke eingezogen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ab 1999 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung dann Geld bekommen. Die Grünen sind 1987 zum zweiten Mal in Fraktionsstärke eingezogen und haben dann in der zweiten Wahlperiode zum ersten Mal Mittel für die Stiftung erhalten, aber nur als Festbetrag. – Wir regeln den Zeitpunkt des Beginns der Zuwendungen ganz genau: Ab der dritten Wahlperiode gibt es Steuermittel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum ab der dritten? Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir legen mit diesem Gesetz klare und präzise Kriterien fest, wann eine politische Stiftung und in welchem Umfang sie Geld bekommt oder wann Steuermittel zu versagen sind. Stephan Brandner [AfD]: Das ist offensichtlich verfassungswidrig, Herr Fechner! Erinnern Sie sich demnächst an meine Worte! Klarer Grundsatz: Kein Geld für Verfassungsfeinde und kein Geld für politische Stiftungen, die sich nicht aktiv für Freiheit und Demokratie einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn! Der nächste Redner ist Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der nächste Mauschler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat. Stephan Brandner [AfD]: Und wer hat es erstritten? Zunächst hat das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar dieses Jahres allgemein die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung politischer Stiftungen angemahnt. Stephan Brandner [AfD]: Weil die AfD geklagt hat! Ihr seid auf die Idee gar nicht gekommen! Diese Grundlage haben wir nun gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen erarbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Berichterstattern der anderen Fraktionen bedanken, dass wir das zusammen auf den Weg bringen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bei den Linken auch? Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum zugebilligt. Stephan Brandner [AfD]: Den missbrauchen Sie ausgiebig! So ist es dem Bundesverfassungsgericht zufolge unbedenklich, die staatliche Stiftungsförderung auf solche parteinahen Stiftungen zu beschränken, die eine dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung repräsentieren. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Die Linke ja wohl nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nicht mehr lange! Zu achten – so das Bundesverfassungsgericht weiter – ist zudem darauf, dass Wertungsdifferenzen bei der Aufnahme und Beendigung der Förderung einzelner parteinaher Stiftungen ausgeschlossen sind. Das heißt aber gerade nicht, dass der Gesetzgeber sich blindstellen und alle Stiftungen unabhängig von ihrer Ausrichtung und ihrer Tätigkeit exakt gleich behandeln müsste. Das Bundesverfassungsgericht formuliert ganz explizit – Sie gestatten, dass ich hier kurz zitiere – wie folgt: „Nimmt der Gesetzgeber im Wege der Ausgestaltung der staatlichen Stiftungsfinanzierung Eingriffe in die Chancengleichheit der politischen Parteien vor, bedarf es dazu besonderer gesetzlicher Regelungen, die zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter geeignet und erforderlich sind …“ Stephan Brandner [AfD]: Und warum machen Sie das dann nicht? „Dabei kommt als gleichwertiges Verfassungsgut insbesondere der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Betracht.“ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das findet sich in Randnummer 246 des Urteils. Und genau das haben wir in der Formulierung des Gesetzentwurfs umgesetzt, indem wir dort als Voraussetzung für die Förderung politischer Stiftungen das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgelegt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen die Linken nicht mit! Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Diese Voraussetzung gilt für alle Stiftungen in gleicher Weise, Beatrix von Storch [AfD]: Ganz offensichtlich für unsere ja nicht! egal ob für die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder alle anderen Stiftungen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD jetzt die Mär verbreitet, mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz hätten sich die etablierten Parteien gegen sie gewandt, Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Wahrheit, Herr Heveling! Sie haben alle zusammen gemauschelt für 700 Millionen Euro! dann kann man das nur so deuten, dass sich die AfD dagegen wehren will, mit ihrer Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten zu müssen. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Das müssen Sie freilich nicht tun, aber wenn nicht, dann können Sie auch nicht den Anspruch erheben, Geld aus dem Staatssäckel zu bekommen. Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Stephan Brandner [AfD] Umgekehrt gilt: Wenn die AfD in der nächsten Wahlperiode erneut in den Bundestag einzieht und die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Fördervoraussetzungen erfüllt, dann bekäme sie eine Förderung, Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das nehmen wir mal zu Protokoll! aber eben nur dann. Mir ist es wichtig, zu betonen, dass wir hier ein klar strukturiertes, unbürokratisches und transparentes Verfahren aufgesetzt haben, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] welches einerseits die bisherige Praxis fortführt und zugleich eine verfassungskonforme Grundlage schafft, Stephan Brandner [AfD]: Bestimmt nicht! weil es sich ganz eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Stephan Brandner [AfD]: Denken Sie an meine Worte! Sofern es an der ein oder anderen Stelle noch Verbesserungsbedarf geben sollte, wird die Sachverständigenanhörung am kommenden Montag sicherlich weitere Erkenntnisse dazu bringen. Wir sind mit unserem Gesetzentwurf sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch unserer staatspolitischen Verantwortung Stephan Brandner [AfD]: Sie plündern die Steuerkasse, Herr Heveling! für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerecht geworden. Daher werbe ich bei Ihnen allen sehr dafür, sich für diesen Entwurf auszusprechen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind extrem hoch. Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre. Wir könnten also seit vier Jahren ein Stiftungsgesetz haben. Doch erst die Klage der AfD – und nur der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Aha! vor dem Bundesverfassungsgericht beendete im Februar 2023 endlich die jahrzehntelangen Kungeleien, Frau Präsidentin, aller Altparteien und ihrer Stiftungen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] 30 Jahre lang hat eine Hinterzimmergruppe jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro – für die Steuerzahler: 700 Millionen Euro – jährlich vollkommen intransparent unter sich aufgeteilt, seit 2022 dann gar über einen eklatant verfassungswidrigen Haushaltsvermerk, mit dem Sie alle sich tatsächlich angemaßt haben, hier nicht nur Gesetzgeber, sondern auch noch Richter über die angeblich fehlende Verfassungskonformität von anderen Stiftungen zu spielen. Und nun heute Ihr Gesetzentwurf – ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft, Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: So ist das! schon formal mit der Vorgabe der drei Legislaturperioden in Folge, die die sie tragende Partei im Bundestag sein muss; denn das Urteil von Karlsruhe vom Februar – ganz frisch – regelt glasklar, dass es nicht einmal einer Legislatur bedarf. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Stelle zeigen Sie mir mal! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht das im Urteil? Für die Stiftungen von FDP und Linken schaffen Sie sogar noch eine völlig willkürliche Ausnahme von Ihrer neuen Regel. Sie verhöhnen das Verfassungsgericht. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur das! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage! Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf keinen Fall! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon träumen Sie nachts? Im neuen Gesetz urteilt nun der Bundestag, nur den sechs Stiftungen der sechs Altparteien einen FdGO-Persilschein zu erteilen und zunächst nur diese als förderfähig anzuerkennen. Mehr Dreistigkeit geht kaum. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das ist wohl wahr! Nach § 2 Ihres Entwurfes sollen Regierungsstellen wie Frau Faesers Innenministerium und Herrn Haldenwangs Verfassungsschutz, was ja letzten Endes dasselbe ist, Richter über politische Konkurrenten sein. Schon ein willkürlich erklärter Verdachtsfall kann Stiftungen ausschließen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Falsch! Das widerspricht sogar dem Gutachten Ihres eigenen BMI, in dem wörtlich steht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine über das Sammeln von Information hinausgehenden Befugnisse. – Lesen Sie es! Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! Der Gesetzestext mit einer Vielzahl schwammiger Begriffe wie etwa „in einer Gesamtschau“ – das sind immer Dinge, die nicht justiziabel sind, gegen die man ganz schlecht ankommt – läuft darauf hinaus, neue Stiftungen über willkürlich auslegbare Förderkriterien von jeder Mittelvergabe auszuschließen. Das Ganze ist passgenau nur gegen eine Stiftung formuliert. Das zu leugnen, wäre reine Heuchelei. Die gesamte Presse hat es so verstanden. Im September schon schrieb „Die Welt“: „Den Eindruck, eine ‚Lex AfDʼ zu schaffen, will man unbedingt vermeiden.“ Stephan Brandner [AfD]: Aber genau das haben sie gemacht! Nun, dieses Vorhaben ist hier krachend gescheitert. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Das grüne Hausblatt „taz“ titelt jetzt im Indikativ und mit sicherer Prognose: „AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen“. So viel zu dem, was eben hier behauptet wurde: Da könnte ja Geld fließen. – Jeder hier im Raum weiß, dass das nicht passieren wird. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „taz“ ist die Bibel der AfD! Wir erleben heute hier den Versuch, die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen. Das ist ein Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Das Gesetz wurde von hinten her geschrieben mit dem einzigen vorgegebenen Ziel, genau eine Stiftung außen vor zu halten. Die Erasmus-Stiftung der AfD ist seit ihrer Gründung 2017 in keinerlei Weise gegen die FdGO aktiv geworden, noch behauptet das auch nur irgendjemand, Herr Fechner. Das wurde nie behauptet, ganz im Gegenteil. Trotzdem wird ihr absehbar mit der Begründung dieses neuen Textes schon in sechs Wochen bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 auch im achten Jahr ihrer völlig untadeligen Existenz jegliche staatliche Förderung vorenthalten werden. Sie können das widerlegen. Aber wer von Ihnen möchte dagegen wetten? Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wachstumschancengesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Bundesregierung hat mit dem Wachstumschancengesetz einen Entwurf vorgelegt, der eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen enthält, die aus unserer Sicht durchaus zu begrüßen sind, zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Verlustverrechnung und die Einführung einer degressiven AfA für Gebäude. Auch die Anhebung bestimmter Freigrenzen und Freibeträge ist grundsätzlich zu begrüßen, greift aber aus unserer Sicht zu kurz, weil sie die tatsächliche Preisentwicklung, insbesondere durch die galoppierende Inflation der beiden letzten Jahre, nicht widerspiegelt. Beifall bei der AfD Das große Manko dieses Entwurfs ist aus meiner Sicht, dass er den aktuellen Anforderungen nicht gerecht wird. Die Regierung hat das Land in den letzten beiden Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet. Wir haben seit 2022 Rezession, und auch in diesem Jahr wird mit einer negativen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Im Jahr 2022 flossen 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab, als in Deutschland investiert wurde. Das ist der höchste Nettokapitalabfluss, der jemals in Deutschland verzeichnet wurde. Gerade bei den energieintensiven Branchen droht eine massive Abwanderung mit negativen Folgen für die Wertschöpfungsketten und die Gesamtwirtschaft. Deutschland hat im internationalen Vergleich die höchste Unternehmensteuerbelastung. Darüber hinaus sind gerade Unternehmen mit hohen Energiepreisen und Benzinkosten belastet. Die drastische Erhöhung der Maut, wie von der Regierung geplant, trägt zu dieser Kostensteigerung schließlich bei. Angesichts der durch die Regierung verursachten Mehrbelastung durch eine wirtschaftsfeindliche Klimapolitik von einer jährlichen Entlastung von 7 Milliarden Euro zu sprechen, dürfte bei den Unternehmen als schlechter Scherz ankommen, Beifall bei der AfD zumal die Zahlen eine andere Sprache sprechen: 2022 wurden durch Bund, Länder und Kommunen Rekordeinnahmen durch Steuern in Höhe von 896 Milliarden Euro erzielt. Wenn man die beiden Coronajahre ausklammert, hat sich das Steueraufkommen gegenüber 2019 um 97 Milliarden Euro erhöht. Der Bund ist dabei der große Gewinner der Inflation, während die Unternehmen und die Bürger belastet werden. Außerdem stellt sich doch die Frage, ob die sogenannten Steuergeschenke wirklich bei den Unternehmen ankommen. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Abschreibungen. Wenn ein kleines Unternehmen in eine CNC-Maschine investiert, kann es neben einer 50 Prozent-Abschreibung nach § 7g EStG auch die degressive Abschreibung in Anspruch nehmen. Das wären 62 Prozent im ersten Jahr. Aber nutzt ihm das überhaupt? Wenn man die Maschine über Eigenkapital finanziert, wäre es vielleicht noch zu bejahen, aber wenn sie über Kredit finanziert wird, hat das Unternehmen spätestens nach dem zweiten Jahr das Problem, dass Abschreibung und Tilgung nicht mehr übereinstimmen. Beides sind gutgemeinte Ansätze in diesem Gesetz. Die eigentlichen Probleme unserer Wirtschaft werden damit nicht gelöst. Beifall bei der AfD Wir brauchen eine Generalumkehr in der Klimapolitik. Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach dem Vorbild Australiens, und wir brauchen eine wirkliche Unternehmensteuerreform. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Der vorliegende Gesetzentwurf ist in diesen Zeiten enorm wichtig. Ich glaube, wir müssen nicht herumreden: Wir brauchen Impulse für unsere Wirtschaft, um gut aus der Krise zu kommen. Auch wenn die Prognosen für das kommende Jahr Hoffnung machen, was Sie ja gerne unterschlagen: Wir müssen die Unternehmen in diesem Land unterstützen, und das tun wir in diesem Gesetzentwurf mit einer Vielzahl von einigen großen und vielen kleinen Maßnahmen. Wir krempeln die Ärmel hoch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, das gehört auch zur Wahrheit: Das wird die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren auf allen Ebenen belasten. Umso wichtiger ist es, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal alles darauf abklopfen, ob die Maßnahmen auch tatsächlich die Wirkung entfalten, die wir uns davon erhoffen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, dass das Instrument – muss ich das noch mal betonen? – der Investitionsprämie ein Kernelement ist, das gerne noch weiter ausgebaut werden kann. Am Ende brauchen wir natürlich ein gelungenes Gesamtpaket. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD In der Überschrift des Gesetzentwurfes stehen aber nicht nur die Begriffe „Wachstum“ und „Chancen“, sondern auch „Steuervereinfachung“ – hier sind in der Tat viele interessante Dinge zu finden – und „Steuerfairness“. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Fairness? Da geht es zum Beispiel zuallererst um die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten. Bereits im letzten Jahr haben wir die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei gestellt. Nun geht es um den schwierigeren Teil, um die Rentenzahlungen. Auch zu diesem schwierigen Teil wollen wir als Koalition gemeinsam eine Lösung finden. Selbstverständlich müssen und wollen wir eine Doppelbesteuerung vermeiden. Wir müssen und wollen die Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung zumindest auf ein Minimum begrenzen. Auf der anderen Seite gilt es aber auch, den Kollateralschaden einer Minderbesteuerung in vielen Fällen mit entsprechenden Risiken für die öffentlichen Haushalte kleinzuhalten. Auch das wäre unter dem Gesichtspunkt der Steuerfairness nicht hinnehmbar. Dass eine Lösung nach dieser Maßgabe nicht mit einem Federstrich zu lösen ist, zeichnet sich inzwischen ab. Ein Gutachten, das das Bundesfinanzministerium dankenswerterweise in Auftrag gegeben hat, liefert hier wichtige Hinweise. Das Thema gilt es jetzt in aller Ruhe anzuschauen. Ich halte es für gut möglich, dass es für die am Ende tatsächlich dann gefundene beste Lösung mehr Beratungszeit braucht, als für das laufende Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Heißt: Ich fürchte, wir werden noch öfter über das Thema reden müssen. So einfach, wie Kollege Birkwald das vorhin dargestellt hat, ist es leider nicht. Zum Schluss möchte ich neben diesem großen Thema noch ein kleineres Thema ansprechen, das in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, aber viele Menschen direkt betrifft: den Verpflegungsmehraufwand. Der ist wichtig für all diejenigen, die Dienstreisen unternehmen, aber beispielsweise auch für Handwerkerinnen und Handwerker, die auf den Baustellen unterwegs sind. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Angesichts der gestiegenen Kosten bei Lebensmitteln müssen wir uns fragen, ob die vorgesehene Erhöhung ausreicht. Aus meiner Sicht kann gerne noch etwas mehr als zusätzliche Entlastung mit drauf. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Entsprechend freue ich mich auf die weiteren Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Redezeit dem Thema Rentendoppelbesteuerung widmen. Zuruf von der AfD: Muss nicht sein! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Gute Idee! Das, was hier teilweise von der CDU/CSU vorgetragen wurde, braucht noch mal eine Antwort. Das kann schlicht und ergreifend nicht so stehen bleiben, weil das hanebüchen ist, was Sie erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da rühren Sie einfach mal so im Topf herum, Herr Middelberg und Herr Güntzler, und gucken: Wo können wir die populistischen Thesen von ganz rechts außen vielleicht auch noch mal ein bisschen mit aufnehmen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oah! Zum Thema „kranker Mann Europas“ hat mein Kollege Bernhard Daldrup einiges gesagt. Aber Sie negieren einfach, dass wir Krisenfolgen haben, dass der Ukrainekrieg natürlich auch für Deutschland ganz besonders große Folgen hat, Matthias Hauer [CDU/CSU]: Haben Sie nicht zugehört? weil wir exportabhängig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Keine Aussage dazu in Ihrer Rede! Wir haben den stärksten, den stabilsten Arbeitsmarkt in Europa, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben eine schrumpfende Volkswirtschaft! dank einer guten Arbeitsmarktpolitik unseres Ministers Hubertus Heil. Sie haben kein Wort gesagt zu den größten Industrieansiedlungen, die Europa in den letzten Jahrzehnten gesehen hat: Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben eine schrumpfende Volkswirtschaft! Industrieansiedlungen mit Intel in Magdeburg, mit TSMC in Dresden oder der Siliziumkarbidfabrik im Saarland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die würden hier doch nicht investieren, wenn Deutschland nicht ein großartiger Wirtschaftsstandort wäre. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt wird es Satire! Außerdem: Dann sind Sie ja gerne beim Thema „Lohnabstand und Bürgergeld“ dabei. Das sagt die Fraktion, die hier mit großer breiter Mehrheit gegen die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro gestimmt hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nadine Heselhaus [SPD]: Richtig! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Das ist doch eine unredliche Diskussion, die Sie führen. Sie reden gegen das Bürgergeld, aber wenn es vor Ort Diskussionen gibt, ja, dann wollen Sie natürlich auch für eine Erhöhung stimmen. Dabei negieren Sie, dass wir zum Beispiel Steuerentlastungen gemacht haben – 18 Milliarden Euro in diesem Jahr, 27 Milliarden Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, dass wir das Kindergeld erhöht haben, dass wir das Wohngeld erhöht haben. Das bekommen Menschen, die arbeiten, aber entsprechend hohe Mieten zahlen müssen. – Einfach wegnegieren, gar nicht drüber reden! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! Dann rühren Sie weiter im Topf und kommen dann noch zur Migrationspolitik: Wenn es sonst kein Thema gibt, dann machen wir mal Migration. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte, nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis! Nancy Faeser ist die erste Bundesinnenministerin, die mit GEAS, mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik dafür sorgt, dass wir jetzt ein europäisch abgestimmtes Vorgehen haben können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach Gott, sind Sie ahnungslos! Das ist ja peinlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das haben Ihre Innenminister 16 Jahre lang nicht hingekriegt. Sie negieren einfach, dass unter den Flüchtlingen, die wir hier aufgenommen haben, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wo sind denn die Ergebnisse? Nirgends! seit Februar 2022 über 1 Million ukrainische Flüchtlinge sind. Sollen wir die nicht aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Was ist denn das für eine Heuchelei? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wer bestreitet denn das? – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihr! – Weiterer Gegenruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]: Sie bestreiten das! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie problematisieren irgendwas, was kein Mensch außer Ihnen tut! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Applaus, Applaus! In Ihrer Fraktion – das ist ja relativ einfach – haben Sie die Parole rausgegeben: Wir reden jetzt mal Deutschland schlecht. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Peinlich! – Jens Spahn [CDU/CSU]: „15 Prozent“, sage ich nur! So bleibt ihr bei 15 Prozent! Alles, was die Ampelregierung macht, ist erst mal grottenschlecht. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sind die Wahlen an Ihnen vorbeigegangen? – Jörn König [AfD]: Haben Sie die neusten Umfragen gesehen? Das sehen die Leute auch so! Die Ökonomie sieht das auch so! Und Sie schüren dabei dann auch noch Ängste und rufen rechte Parolen. Mit so einer Opposition treiben Sie die Menschen noch weiter an den rechten Rand, und das schadet unserer Demokratie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte! Ist das billig! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Immer diese Keule! Immer diese Keule, wenn man kein Argument hat! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn ihr aus diesem Wahlergebnis nicht langsam mal was lernt! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Schaut euch mal die Wählerwanderung in Hessen an! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wählerwanderung analysieren! Das musste an dieser Stelle jetzt mal gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt zur Rente, weil mein Kollege von der Linksfraktion ja auch etwas dazu gesagt hat. In jedem Fall werden wir die Doppelbesteuerung der Renten angehen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt. Keine Rente wird doppelt besteuert. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben; da gehen wir auch entsprechend hin. Die ersten Schritte dazu sind gemacht. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Wir müssen noch weitere gehen – das ist richtig –; aber auch das wird diese Ampelregierung schaffen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In dieser Legislatur! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Diese Rede erklärt die 8 Prozent in Bayern sehr gut! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Heiligenstadt, hätten Sie mal lieber über die Rente gesprochen; das wäre, glaube ich, sinnvoller gewesen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heftiger Konter, Herr Brehm! Herr Müller, Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei enorm wichtig für die Bundesregierung. Warum ist dann der Finanzminister nicht anwesend? Warum ist der Wirtschaftsminister nicht anwesend? Wo ist die Bundesregierung? Lediglich die Umweltministerin ist da. Das ist doch skandalös! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn der Herr Merz? Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre mit ganz vielen Ankündigungen sind vergangen, und passiert ist gar nichts. Johannes Schraps [SPD]: Das ist ja der Middelberg-Sprech! Da geht es ja schon wieder weiter! Wenn Sie die Wirtschaft stabilisieren wollen, dann müssen Sie das jetzt machen. Jeder Betrieb, der wegzieht, ist weg. Sie machen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik nach dem Motto „Heute stehen wir vor dem Abgrund, und morgen sind wir einen Schritt weiter“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist das, was Sie betreiben, und deswegen müssen Sie jetzt wirklich handeln. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem vieles im Klein-Klein beschrieben ist. Der schöne Titel des Gesetzes bringt aber keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie betreiben mit diesem Gesetzentwurf wirklich Wählertäuschung, und das zeigt sich in allen einzelnen Maßnahmen. Sie streuen den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. Mit der einen Hand täuschen Sie vor, was zu geben, und mit der anderen Hand sind Sie tief in der Tasche des Steuerzahlers. Wer bezahlt dieses Gesetz? Es bezahlen diejenigen, die mit Gas heizen. Sie werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet, Jens Spahn [CDU/CSU]: Mitten im Winter! und zwar ab Januar des nächsten Jahres, mitten in der Heizperiode. Markus Herbrand [FDP]: Populisten! Ihr seid Populisten! Jetzt kommt noch die Gastro! Das ist ungerecht, und damit machen Sie die Menschen in Deutschland jeden Tag und ab Januar erst recht ein Stück ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Im Winter die Gassteuern erhöhen! Darauf muss man erst mal kommen! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Sie belasten mit einer irrsinnigen Bürokratie. Eigentlich müsste es „Bürokratiewachstumsgesetz“ heißen. Ich will das an drei Dingen verdeutlichen: Erster Punkt: Investitionsprämie. Im Haushalt sind nur 200 Millionen Euro dafür vorgesehen. Da sieht man, wie ernst Sie es meinen. Freuen dürfen sich nur die Energieberater. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Maximal die Energieberater! Und das ist mit einer unglaublichen Bürokratie verbunden, sodass diese Prämie überhaupt nicht zur Auszahlung kommen wird. Man muss zuerst tausend Formulare ausfüllen und andere Dinge machen. Markus Herbrand [FDP]: Quatsch! Das ist wirklich Quatsch! Also, ein administrativer Flaschenhals sondergleichen! Ich weiß nicht, wie das gehen soll. Markus Herbrand [FDP]: Das ist ja klar, dass du nicht weißt, wie das geht! Aber wenn Sie das durchsetzen wollen, müssen Sie den Haushaltsansatz deutlich erhöhen, und Sie müssen endlich die Bürokratie in diesem Punkt abbauen. Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Karsten Klein [FDP] erhebt sich und wartet auf die Worterteilung Zweiter Punkt: begünstigte Thesaurierung. Sie wollen diejenigen, die Gewinne in den Firmen belassen, weiter entlasten, schaffen aber eine Irrsinnsbürokratie. Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann stimmen Sie doch unserem Vorschlag zu: 25 Prozent Besteuerung für alle, die ihr Geld im Unternehmen belassen. Das schafft Investitionen, das schafft Liquidität, und damit könnten die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland endlich Sicherheit haben, auch im internationalen Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich halte Ihre Redezeit an, und ich sehe schon: Sie möchten die Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Klein zulassen. Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich denke, bei aller harten politischen Auseinandersetzung sollten wir doch Fairness walten lassen. Sie wissen, dass der Bundesfinanzminister heute für die Bundesrepublik Deutschland in Marrakesch bei der IWF-Tagung ist und uns dort vertritt. Deshalb finde ich es ein bisschen daneben, wenn Sie seine Abwesenheit kritisieren. Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Schraps [SPD]: Genau! Wir diskutieren heute in erster Lesung ohne Zweifel ein wichtiges Gesetz. Aber ich glaube, es gibt auch andere wichtige Aufgaben, und das war in Ihrer Regierungszeit nicht anders. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es gibt ja noch mehr Minister! Wo sind denn die anderen? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist denn der Wirtschaftsminister? Der Bundeskanzler? Wenn Sie hier über die Mehrwertsteuerthematik beim Gas sprechen, dann sollten Sie vielleicht auch noch darauf hinweisen, dass es die Unionsfraktion war, die die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse abgelehnt hat, und dass es die Unionsfraktion war, die kein eigenes Konzept vorgelegt hat. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Gasumlage war ja sehr erfolgreich! Bei Ihnen hätten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im letzten Winter im Kalten gesessen und ohne Gas zurechtkommen müssen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus! Ganz genau! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Gasumlage! Genau! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie lange darf der überhaupt reden? Herr Brehm, Sie halten im Prinzip seit sechs Jahren die gleichen Reden. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] Vier Jahre lang haben Sie die gleichen Reden in Regierungsverantwortung gehalten. Aber umgesetzt haben Sie nichts. Deshalb ist es vielleicht gar nicht so spannend, darauf zu warten, was noch in Ihrer Rede kommt. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Frau Präsidentin! – [Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie lange darf der eigentlich reden? Spannender wäre, von Ihnen mal zu erfahren, ob die Zusage Ihres Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden eingehalten wird, dass die Unionsministerpräsidenten im Bundesrat diesem Wachstumschancengesetz zustimmen, um Wachstum zu ermöglichen und den Wohlstand hier in diesem Land zu stärken, oder nicht. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Er hat überhaupt nichts zugesagt! Wie kommen Sie denn darauf? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie lange darf der eigentlich reden? – [Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Steuererhöhungspartei FDP! Deshalb möchte ich gerne von Ihnen jetzt wissen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung in dieser Sache wahr oder nicht? Das ist entscheidend und nicht das, worüber Sie hier reden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Kollege, erst einmal: Es könnte ja auch der Wirtschaftsminister kommen, wenn es ihn ein bisschen interessieren würde; dann könnte er ja den Finanzminister vertreten. Beifall bei der CDU/CSU Aber auch ihn interessiert es nicht. Michael Schrodi [SPD]: Wo ist der Herr Merz, die laufende Wirtschaftsinkompetenz? – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wo ist Herr Mützenich? Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler wissen im Moment genau – das sieht man gerade auch an den Wahlergebnissen der FDP –, dass die FDP täglich ihre Meinung wechselt und jetzt zur größten Steuererhöhungspartei in Deutschland geworden ist. Beifall bei der CDU/CSU Das haben wir an vielen Dingen gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind in Bayern aus dem Landtag rausgeflogen und in Hessen nur ganz knapp dringeblieben. Sie machen doch genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher gesagt haben. Wenn wir Ihre Anträge heute eins zu eins ins Parlament einbringen würden, dann würden Sie sie ablehnen, weil Sie vor Rot und Grün kuschen. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! – Markus Herbrand [FDP]: Fake News! Eijeijei! Zur Energie: Wir haben nicht die Atomkraftwerke abgeschaltet; das waren Sie in der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war doch euer Beschluss! Ihr habt das doch beschlossen! – Till Mansmann [FDP]: Das habt ihr beschlossen! Sie hätten die Laufzeiten verlängern können, Sie hätten die Strompreise stabilisieren können, und das haben Sie nicht gemacht – genau in der Krise. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Richtig! Ich will das an einem weiteren Beispiel aus Ihrem Klein-Klein-Gesetz noch mal erläutern. Sie sprechen von der Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags um drei Jahre, ab 2024 rückwirkend bis 2021, mitten in die Coronajahre. Das ist doch schwachsinnig, was Sie da machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann doch nicht in Verlustjahre zurücktragen. Johannes Schraps [SPD]: Was ist jetzt mit den Ministerpräsidenten? Sprechen Sie mit denen? Wenn Sie wirklich Liquidität für die Unternehmen schaffen wollen, dann müssen Sie fünf Jahre zurücktragen, in die Jahre vor der Coronazeit, in der noch Gewinne gemacht worden sind. Markus Herbrand [FDP]: So wie ihr es gemacht habt! Super! Auch das geht in diesem Gesetz schief, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ehrlicherweise muss ich sagen: Am Schluss muss man schon den Kopf schütteln, übrigens auch über die FDP. Markus Herbrand [FDP]: Ja! Noch mal! Noch mal! Nun soll eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle eingeführt werden. Man sieht doch alle Steuergestaltungen in der Betriebsprüfung. Die Finanzämter sind durch die Steuererklärungen informiert. Was Sie machen, ist nichts anderes, als Misstrauen und einen Überwachungsstaat für die Unternehmer zu schaffen. Sie vertrauen den Unternehmen nicht mehr. Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind Vertrauen, Freiheit, Beinfreiheit für Investitionen. Was Sie hier schaffen, ist eine unglaubliche Bürokratie. Markus Herbrand [FDP]: Hoffentlich ist die Rede bald zu Ende! Sie schaffen nur Papier; deswegen heißt es wahrscheinlich auch „WC-Gesetz“. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall des Abg. Jörn König [AfD Sie schaffen mit diesem Gesetz nichts anderes als mehr Bürokratie. Sie schaffen keine Entlastung. Markus Herbrand [FDP]: Peinlich! Hoffentlich ist die Rede bald zu Ende! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mäßigen Sie sich mal ein bisschen! Überwachungsstaat? Was sind das denn für Begriffe? Ich sage es noch mal – das muss man einfach konstatieren –: Diese Bundesregierung ist in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals hatten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Sie haben dieses Land in zwei Jahren kaputtgemacht. Sie haben in zwei Jahren minus 0,6 Prozent Wirtschaftsentwicklung erreicht. Deswegen machen Sie die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Stück ärmer. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Blödsinn! Dafür verdienen Sie aber sehr viel! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wladimir Putin ist dafür verantwortlich! Da werden wir nicht mitmachen. Wir sind gerne bereit, sinnvolle Maßnahmen umzusetzen, aber nicht auf diese Art und Weise mit mehr Bürokratie und Mehrbelastungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wachstumschancengesetz enthält umfangreiche Maßnahmen für eine moderne Steuerpolitik. Wir haben jetzt auch schon viel über Wachstumsimpulse für Unternehmen gehört. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Thema Steuergerechtigkeit lenken. Das Thema wurde hier eben ein bisschen angerissen, allerdings, wie ich finde, von einer etwas falschen Seite. Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Baustein für die Akzeptanz unseres Steuersystems. Und deshalb wollen wir einen fairen Wettbewerb gewährleisten und verhindern, dass Unternehmen Steuern systematisch umgehen oder vermeiden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unter Olaf Scholz als Finanzminister haben wir die Pflicht zur eben angesprochenen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführt. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht wurde ein Frühwarnsystem für aggressive Steuergestaltung in der Europäischen Union etabliert. Wir haben schon damals gefragt, warum denn eine solche Pflicht auf internationale Fälle beschränkt sein sollte. Und schließlich, Herr Güntzler, hatten bereits 2018 alle Bundesländer geschlossen für eine nationale Meldepflicht votiert. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Aha! Aha! Das war eine logische Konsequenz aus den Panama Papers. Die Union hat die Einführung auf nationaler Ebene blockiert. Und wir hören ja, dass sie bis jetzt nichts daraus gelernt hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit diesem Gesetz führen wir jetzt also auch eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ein. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das scheint mir das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft zu sein! Wir holen also etwas nach, was unter einer SPD-geführten Regierung längst etabliert wäre. Wir könnten bereits drei Jahre in der Umsetzung sein. Wir könnten die Meldungen aus drei Jahren bereits vorliegen haben, die uns Aufschluss darüber geben, an welchen Stellen das Steuerrecht nachgeschärft werden muss. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Zeiten undurchsichtiger Steuerumgehungsmodelle müssen der Vergangenheit angehören. Wenn wir wollen, dass steuerpolitische Entscheidungen praxisnah getroffen werden, dann müssen wir wissen, welche Steuergestaltungen genutzt werden. Dazu brauchen wir Hinweise aus der Steuerverwaltung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Mitteilungspflicht ermöglicht es den Steuerbehörden, besser zu verstehen, wie Steuergestaltungen funktionieren, und auf potenzielle Probleme hinzuweisen. Wir wollen einen Staat, der nicht hinterherläuft, sondern immer auf dem neuesten Stand ist. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mal mit Wachstum? Wir wissen, dass in den Steuerverwaltungen der Länder zahlreiche Betriebsprüfer/-innen fehlen, und wir wissen auch, dass sich die Situation aufgrund des demografischen Wandels noch verstärken wird. Wir brauchen also Methoden, um zielgenauer zu suchen. Das geht mit Daten und dem fortschreitenden Potenzial computergestützter Suche. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Das Erkennen und Schließen von Steuerschlupflöchern dauert bislang auch zu lange. Wir müssen diese Zeit verkürzen oder idealerweise Ansätze erkennen, noch bevor sie umgesetzt werden können. Meldungen über Gestaltungen versetzen die Steuerverwaltung in die Lage, Systematiken früher zu erkennen. Das macht es zudem weniger attraktiv, riskante Steuerumgehungsmodelle anzubieten. Aus all diesen Gründen haben wir die Einführung der Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen für die – das ist jetzt wichtig – 2 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit dem höchsten Umsatz bereits im Koalitionsvertrag verankert. Nur um die geht es! Es geht nicht um die große Mehrheit von 98 Prozent der Unternehmen, sondern um die mit richtig viel Geld. Und die Unternehmen sind nur dann meldepflichtig, wenn sie auch tatsächlich einen finanziellen Vorteil erzielen. Das Ziel ist es, durch Meldungen Transparenz in die Gestaltungsmodelle zu bekommen und dann mit qualitativ hochwertigen Informationen gute Entscheidungen zu treffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Entscheidung, eine nationale Meldepflicht für Steuergestaltungen einzuführen, ist deshalb eine gute. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Brehm, wir befinden uns in einer Konjunkturdelle. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Delle? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist keine Delle! Nur haben Sie leider nicht verstanden, wo die eigentlich herkommt. Denn ursächlich sind – da sind sich die Expertinnen und Experten ja einig – vor allem erst mal die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine. Dazu kein Wort von Ihnen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Und es ist doch völlig klar, dass die Inflationseffekte in Verbindung mit einer restriktiven Geldpolitik in einem so exportabhängigen Land wie Deutschland stärker ausfallen als in Ländern, die eben nicht in diesem Maß auf eine Auslandsnachfrage angewiesen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Faktenlage sparen Sie aber ganz bewusst aus, weil sie eben nicht in Ihr populistisches Deindustrialisierungsnarrativ passt, mit dem Sie unser Land ständig schlechtreden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Das ist, ehrlich gesagt, relativ absurd, wenn man bedenkt, dass Robert Habeck und die Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass sich globale Player wie TSMC, Intel und Northvolt hier in Deutschland ansiedeln und Milliarden investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schrumpfende Wirtschaft! Aber Sie wissen natürlich ganz genau, dass eine faktenbasierte Analyse der wirtschaftlichen Situation negativ auf Sie zurückfällt. Denn Sie waren es, die uns in einem erschreckenden Blindflug in die Abhängigkeit von russischen Energieimporten gebracht haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Autosuggestion! Es war Robert Habeck, der uns aus dieser Abhängigkeit befreit hat, der dafür gesorgt hat, dass wir gut und sicher durch den Krisenwinter gekommen sind. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist er denn? – Jörn König [AfD]: Robert Habeck Supermann! Er hat die Suppe ausgelöffelt, die Sie uns eingebrockt haben. Das ist eine Realität, die Sie anerkennen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir bringen als Koalition ein Wachstumschancengesetz auf den Weg, mit dem wir Investitionen ankurbeln und Betriebe von unnötiger Bürokratie entlasten. Gerade die Investitionsprämie, mit der wir explizit Unternehmen fördern, die in nachhaltige Technologien investieren, ist da entscheidend. Die müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren ausbauen, weil sie eben so zielgenau nachhaltige Wachstumsimpulse setzt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Eine weitere Stärke des Gesetzes ist, dass wir nun endlich – das kam in der Debatte noch gar nicht vor – die verpflichtende elektronische Rechnung einführen. Viele EU-Staaten haben bereits mit großem Erfolg Meldesysteme eingeführt und so auch den Umsatzsteuerbetrug nachhaltig und wirksam bekämpft. Die E-Rechnungen sind hier eine erste wichtige Maßnahme auf dem Weg. Für den Aufbau des Meldesystems müssen nun weitere Maßnahmen folgen, damit wir uns nicht mehr jedes Jahr 11 Milliarden bis 14 Milliarden Euro Umsatzsteuer entgehen lassen. Das wollen wir uns nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die Verhinderung von Steuerflucht ist ein fundamentaler Teil von Steuergerechtigkeit. Es ist ja ein massives Problem, dass Unternehmen in Ländern mit geringeren Steuern Gesellschaften ansiedeln und das Kredit- und Zinsumfeld nutzen, um ihre Steuerlast in Deutschland zu reduzieren. Deswegen wollen wir die Zinsschranke verschärfen und zusätzlich eine Zinshöhenschranke einführen; auch das ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben also jetzt einen ersten Aufschlag für das Wachstumschancengesetz vorliegen, der noch einiger Verbesserungen bedarf; das ist völlig klar. Das wurde hier auch angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen werden und so auch einen weiteren Beitrag für einen starken und vor allem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland leisten. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht am Scheideweg: Ob Wachstum oder Stagnation, ob Spitzengruppe oder Mittelmaß – es ist höchste Zeit, dass die Weichen richtig gestellt werden und unser Wirtschaftsmodell neu begründet wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht: Unser Land hat das vergangene Jahr besser überstanden, als von vielen Kommentatoren erwartet worden war. Aktuell ist der kurzfristige Ausblick eingetrübt. Die hohe Inflation belastet uns. Indikatoren deuten insbesondere in der Industrie darauf hin, dass wir eine schwächere Entwicklung haben, und die Nachfrage aus dem Ausland schwächelt auch. Ich bin trotzdem der Auffassung: Wenn wir scheitern, dann nur an uns selbst. Wir haben solide Firmen, qualifizierte Mitarbeiter und innovative Forscher. Gerade deswegen können wir nicht damit zufrieden sein, wie ungenügend wir gerade für die Zukunft aufgestellt sind. Wir können unsere Erfolge auch bei der Dekarbonisierung, dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und den geoökonomischen Auseinandersetzungen fortsetzen. Dafür aber müssen wir produktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daher ist es mir heute ein besonderes Herzensanliegen, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz Änderungen bei einer ganzen Reihe von potenziell zukunftsweisenden steuerpolitischen Stellschrauben beraten. Mit dem Wachstumschancengesetz setzen wir Impulse für mehr Innovation und Investitionen insbesondere für den Mittelstand, und zwar mit einer Entlastungswirkung von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Impulse erhöhen das Wachstum und dämpfen zugleich mittelfristig die Inflation über die Ausweitung des volkswirtschaftlichen Angebots. Damit wirken sie – gerade nicht wie sonst klassisch schuldenfinanzierte Konjunkturpakete – eher nachfragesteigernd. Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen: Erstens. Die Liquidität von Unternehmen steigt durch verbesserten Verlustvortrag und Verlustrücktrag sowie durch die temporäre Wiederauflage der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Beide Instrumente stärken unmittelbar den Standort, indem sie eben sofort Anreize für Investitionen setzen. Der Staatshaushalt hat neben den Verschiebungen von Einnahmen in künftige Jahre die Aussicht auf steigende Einnahmen durch eine wachsende Wirtschaft. Das Gesetz ist somit auch haushälterisch ein gutes Geschäft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Das Wachstumschancengesetz beinhaltet die initiale Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutz in Höhe von 15 Prozent der Aufwendungen für neue bewegliche Anlagegüter, die die Energieeffizienz von Unternehmen verbessern, als neues steuerliches Förderinstrument zur Förderung der Transformation der Wirtschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit der Investitionsprämie wird also keine Sonderabschreibung oder Superabschreibung im strengen steuerfachlichen Sinn eingeführt. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist aber falsch! Vielmehr setzen wir auf eine gewinnunabhängige Prämie. Damit kann diese Investitionsprämie eben auch im Verlustfall ausgezahlt werden. Das stützt – das ist ganz wichtig – auch unsere Start-ups. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens. Das Gesetz enthält auch die Verbesserung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Dabei sollen alle anspruchsberechtigten Unternehmen die förderfähigen Aufwendungen auf bestimmte Sachkosten ausweiten können. Zusätzlich können gerade kleine und mittlere Unternehmen einen Antrag auf um 10 Prozentpunkte höhere Fördersätze stellen. Hierbei werden wir die Spielräume nutzen, die uns das EU-Beihilferecht bietet. Zudem wird für förderfähige Aufwendungen ab 2024 die Bemessungsgrundlage unbefristet auf 12 Millionen Euro verdreifacht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viertens. Zusätzlich soll als wohnungsbaufördernde Maßnahme zur Unterstützung der Bauwirtschaft die befristete Inanspruchnahme einer geometrisch-degressiven Abschreibung in Höhe von jährlich 6 Prozent für neue Wohngebäude ermöglicht werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die degressive AfA fördert auch an dieser Stelle die schnellere Refinanzierung und schafft über diesen Mechanismus Investitionsanreize, die zu einer nötigen Stabilisierung der Bauwirtschaft beitragen können. Zudem vereinfachen wir das Steuersystem an zentralen Stellen und entlasten vor allem kleine Betriebe von Bürokratie durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig schaffen wir mehr Steuerfairness, da es einfacher wird, Steuergestaltungen aufzudecken und abzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Wachstumschancengesetz können wir einen Baustein für ein neues Fundament für Wachstum schaffen. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nicht mal ein Lego-Stein! Es ist ordnungspolitisch sauber konzipiert und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere für den Mittelstand schaffen wir Anreize, die Technologien von morgen in die Werkhalle der Büros von heute zu bringen. Vielen Dank Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Güntzler, ich freue mich schon auf den Vortrag des Steuerkonzepts Güntzler/Brehm, den wir die letzte Legislatur bei jeder Gelegenheit gehört haben. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kein Wort zur Doppelbesteuerung der Renten! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, aber Verantwortung. Diese alte wie falsche Erzählung vom kranken Mann Europas: Wem soll diese Panikmache eigentlich nutzen? Ihr Agieren wird verantwortlicher Oppositionsarbeit nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Deutschland hat eine robuste Wirtschaft. Deutschland ist ein starker Industriestandort. Die Direktinvestitionen in Rekordhöhe sind genannt worden. Aber ich möchte doch noch mal auf die Zahlen, die Herr Güntzler genannt hat, eingehen, der uns nun hohe Insolvenzzahlen vorwirft. Herr Güntzler, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen belief sich in den Jahren 2009 und 2010 – da waren Sie in Verantwortung; da waren wir nicht dabei – auf jeweils 32 000. Antje Tillmann [CDU/CSU]: Da war Weltwirtschaftskrise! Im letzten Jahr gab es 14 000 Insolvenzen. Jede einzelne ist zu viel. Aber so zu tun, als wäre das eine Sache dieser Regierung, ist falsch und blanker Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Genauso verhält es sich mit dem Wirtschaftswachstum. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 – das fiel in Ihre Verantwortung – belief sich auf minus 5,7 Prozent. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen gerade durch verbesserte Rahmenbedingungen das Wirtschaftswachstum wieder anregen. Aber so zu tun, als wäre es nicht krisenbedingt, dass wir gerade nicht so gut dastehen, ist schlichtweg Populismus und nutzt denen hier auf der rechten Seite des Saals, aber nicht unserer Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reden Sie Deutschland nicht schlecht. Wir haben klare Vorstellungen. Wir wollen konjunkturelle Impulse schaffen. Mit diesem Gesetz wollen wir gezielt Investitionen auf den Weg bringen, Forschung und Entwicklung stark machen, den Wohnungsbau anreizen und die Doppelbesteuerung von Renten verhindern. Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das klappt ja super! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bitte noch in dieser Legislatur! All das werden wir tun. Wir werden übrigens auch das Thema „Steuergestaltung und Steuerbetrug“ angehen, was mit Ihnen nicht möglich war. Wer hat denn den Widerstand beim öffentlichen Country-by-Country Reporting aufrechterhalten, wodurch die Steuergestaltung internationaler Konzerne offengelegt wird? Zurufe von der CDU/CSU: Wir! Das waren Sie. Wir haben das jetzt gemacht, und wir werden auch die nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf den Weg bringen, die Sie verhindert haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Unsinn! Denn wir wollen, dass es gerecht in unserem Land zugeht Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dass es in der Wirtschaft ein – wie es so schön heißt – Level Playing Field gibt. Da wäre es mit Blick auf die Transparenz auch ganz angebracht, Herr Brehm, dass Sie als Steuerberater, wie Sie es auch im Ausschuss tun müssen, hier einmal Ihren Interessenkonflikt offenlegen. Übrigens sind Sie derjenige mit den höchsten Einnahmen in diesem Parlament. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Zuruf von der AfD: Das ist unterstes Niveau! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen eines sagen: Gehen Sie ein wenig besser mit Ihrer Rolle als Opposition um. Wir werden Wachstumsimpulse setzen, und wir werden dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren gut dastehen mit unserer Wirtschaft und unserer Industrie. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist echt peinlich! Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft, unsere Wirtschaft, ist in einer wirklich ernsten und schwierigen Lage. Wir hatten zwölf Jahre in Folge Aufschwung und Wachstum fast jedes Jahr, unterbrochen nur von dem Coronajahr 2020. Jetzt haben wir erstmals seit dieser Zeit wirtschaftlichen Rückgang in Deutschland. Johannes Schraps [SPD]: Das liegt bestimmt nicht am Krieg in der Ukraine! Sie verweisen in dem Zusammenhang immer auf die Sondereffekte Ukrainekrieg, Energiepreiskrise usw. Zurufe von der SPD: Ja! Unter diesen Effekten leiden aber auch alle unsere internationalen Partner. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Alle Industrieländer um uns herum wachsen. Selbst die Eurozone wird in diesem Jahr um knapp 1 Prozent wachsen. Wir sind das einzige Industrieland auf diesem Erdball, das wirtschaftlich schrumpft mit minus 0,5 Prozent in diesem Jahr. Thorsten Frei [CDU/CSU]: 0,6 Prozent! Es wird immer schlimmer! Sie klagen ja immer so gerne über die 16 Jahre der CDU-geführten Regierung. Nadine Heselhaus [SPD]: Zu Recht! Da will ich Ihnen mal klar und deutlich sagen: In den letzten zehn Jahren dieser CDU-geführten Regierung hatte es Reallohnzuwächse gegeben. Aus 100 Euro sind 111 Euro Kaufkraft geworden. Das heißt, die Menschen in diesem Land sind reicher geworden, sind wohlständiger geworden. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Dank SPD! In Ihrer Regierungszeit, in gerade einmal zwei Jahren, haben Sie es geschafft, aus 100 Euro jetzt 94 Euro Kaufkraft zu produzieren. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wahnsinn! Das heißt, die Botschaft ist ganz simpel: Die Ampelregierung macht die Menschen in diesem Land ärmer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen, dass das nicht stimmt! – Das ist leider so. Sie müssten jetzt wirklich wirtschaftlich das Ruder rumreißen, und zwar radikal. Sie müssten den Investitionsstandort Deutschland, um den im Moment die Leute einen Bogen machen, attraktiver machen, damit Leute sagen: Investitionen in Deutschland rechnen sich. Jetzt kommen Sie mit einem Wachstumschancengesetz. Ich nenne höflicherweise noch mal den Titel; man könnte es auch ganz anders nennen. Dieses Wachstumschancengesetz enthält sogar richtige Ansätze. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD: Ah! Oh! Aber immer da, wo es spannend wird, bleiben Sie nicht nur auf halber Strecke, sondern schon davor liegen. Ihre Investitionsprämie ist hyperbürokratisch und vom Volumen her völlig mickrig. Das Entlastungsvolumen dieses ganzen Gesetzes ist doch erkennbar völlig unzureichend. Sie fördern eine Chipfabrik in Magdeburg mit 10 Milliarden Euro und eine andere Chipfabrik in Dresden mit 5 Milliarden Euro – eine einzige Unternehmensansiedlung! –, und jetzt wollen Sie uns vorrechnen, dass 7 Milliarden Euro Entlastung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft einen Wachstumsschub auslösen sollen? Das kann Ihnen doch keiner glauben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD In der Generaldebatte zum Haushalt 2020, also noch der alten GroKo, hat Ihr jetziger Finanzminister Christian Lindner – damals noch in der Opposition – die Bundeskanzlerin – damals Frau Merkel – kritisiert, sie habe in ihrer Rede in der Generaldebatte nur viereinhalb Minuten über die wirtschaftliche Lage in Deutschland gesprochen. Zitat: „Wer die Wirtschaft links liegen lässt, der darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern.“ Völlig richtig hat er das damals gesagt. Die Feststellung ist damals richtig gewesen, und sie ist heute noch richtiger. Deswegen müssten Sie sich umso dringender um das Thema kümmern: Wie kriegen Sie die deutsche Wirtschaft wieder flott? Beifall bei der CDU/CSU Da agieren Sie völlig unzureichend. Ich will es auch mal namentlich benennen: Gerade die FDP, die wahrscheinlich gerne hier und da was anderes machen möchte, ist federführend bei dieser wachstumsschädlichen Politik dabei. Sie sind mitverantwortlich für die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das haben Sie doch beschlossen! Das hätten Sie verhindern können. Das bringt uns jetzt Aufwüchse bei den CO2-Emissionen, und es bringt uns vor allen Dingen auch höhere Strompreise. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben den europäischen Strommarkt nicht verstanden! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu lügen! Ihr Chefhaushälter Fricke hat beim Start der letzten GroKo-Regierung angeprangert, wir würden so viele neue Leute einstellen, es gebe so viel Bürokratie. Damals gab es 209 neue Einstellungen. Sie sind jetzt in dieser Regierung gestartet mit 1 700 neuen Beamten, die Sie sich in Ihre Ministerien gepackt haben. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal zum Gesetz hier! Und da erzählen Sie uns was von Bürokratieabbau! Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unglaublich! Das ist unglaublich! Sie sind vor der Wahl angetreten mit der Forderung, es müsse dringend ein Digitalministerium geben. Ich habe meine Leute im Büro mal gebeten, mir Zitate der FDP dazu rauszusuchen, und hatte dann einen großen Stapel auf dem Tisch. Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Sie forderten: Es muss unbedingt ein Digitalministerium geben, um die Kompetenzen zu vereinfachen. – Jetzt sind die Kompetenzen weiter zersplittert, Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Welche Kompetenzen? und alle Fachverbände sagen, sie kämen keinen Zentimeter voran in dem Thema, und dafür sind auch Sie mitverantwortlich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ich glaube, Sie reden gerade am Thema vorbei! – Nein, es geht darum, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, und Ihr einziger Hebel dafür ist dieses Minigesetz, das Sie hier vorstellen, Frau Heiligenstadt. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das haben Sie doch gar nicht gelesen! Lindner sagt, es gebe Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben, und diese müssten aktiviert werden. Ja, dann machen Sie das doch! Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt ein Vorschlag! Tatsächlich tragen Sie dazu bei, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Nettolohn, der eigentlich größer werden müsste, jeden Tag kleiner wird unter Ihrer Regierung, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Das ist doch auch schon wieder gelogen! Das ist falsch! weil Sie das Bürgergeld nämlich inflationsadäquat anheben, die Progression aber nicht im gleichen Maße ausgleichen. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind 27 Milliarden im nächsten Jahr! Sie belasten zusätzlich alle arbeitenden Menschen in diesem Land mit riesigen neuen Sozialabgaben. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt aber doch nicht! Das sind doch Lügen! Das ist falsch! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch unparlamentarisch, eine Lüge zu unterstellen! Das ist eine totale Zusatzbelastung für jeden, der hier arbeitet in diesem Land. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Wer bei Ihnen Bürgergeld bezieht, ist gut dran. Wer in diesem Land arbeitet, ist bei Ihnen ganz übel dran. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Das ist leider die Wirklichkeit. Sie versagen nicht nur bei dem Thema Migrationspolitik völlig; es wissen mittlerweile alle, dass Sie da völlig versagen. Sie versagen auch bei der Integration derer, die schon seit vielen Jahren hier im Land sind. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie ordentlich vom Thema ab! – Ja, das ist genau das Thema: Wie kriege ich die Wirtschaft in Schwung? Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Michael Schrodi [SPD]: Immer bei der Migration landen! Christian Lindner hat vor fünf Jahren gesagt: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Sie zeigen heute allen, wie man falsch regiert. Beifall bei der CDU/CSU Mit diesem Miniaturwachstumsgesetz können Sie allenfalls eine Gänseblümchenfarm ermuntern. Aber die deutsche Volkswirtschaft, die deutsche Eiche, bringen Sie mit diesem Minigesetz garantiert nicht in Schwung, und das ist bedauerlich. Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben Sie an dem Spruch gesessen? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Null zum Gesetz! Ganz schwache Rede! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8628 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Middelberg kehren wir wieder zurück zum Thema und zum eigentlichen Gesetzentwurf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die großen Krisen und Herausforderungen der letzten Jahre – das waren ganz schön viele – gab und gibt es für uns als Ampelkoalition nur eine Devise: Um solche Situationen zu meistern, muss der Staat entschlossen handeln. Herr Middelberg, Sie sagen: Die Ampel macht die Menschen ärmer. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Stimmt! Die Antikrisenpolitik, mit der wir als öffentliche Hand Hunderte Milliarden Euro zur Entlastung und Stabilisierung zur Verfügung gestellt haben, war aber gut und richtig, und sie hat ihre Wirkung gezeigt. Wir haben Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien in Deutschland. Die Inflation ist zwar immer noch nicht da, wo wir sie haben wollen, aber sie geht Stück für Stück zurück. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! Wir werden auch bei der Energieversorgung sicher über diesen Winter kommen, und wir sehen trotz einer Konjunkturdelle die Chance auf wirtschaftliches Wachstum in den kommenden Jahren. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wenn Sie nicht mehr regieren, dann ja! Genau darum geht es uns jetzt mit dem Wachstumschancengesetz. Die Steuerpolitik ist nicht der alleinige Game Changer für den Aufschwung. Aber wir können dadurch zielgenaue Impulse setzen für die Wirtschaft, für Innovation und für den Wohnungsbau, damit aus der Chance auch nachhaltiges Wachstum wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wir sind natürlich auch nicht naiv. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Doch! Ihr seid noch viel mehr als naiv! Sorgen bereiten muss uns allen trotz großer Industrieansiedlungen die Entwicklung bei den Anlageinvestitionen in Deutschland im internationalen Vergleich. Während für Deutschland ein Anstieg von 2,2 Prozent bis 2024 vorausgesagt wird, sehen wir in anderen Industrienationen wie den USA, Japan oder Großbritannien ganz andere Zuwachsraten. Daraus darf kein anhaltender Trend werden, und genau deshalb steuern wir jetzt als Ampel mit der Investitionsprämie dagegen. Fragen Sie mal Ihre Freunde in Österreich von der ÖVP! Die haben auch eine Investitionsprämie eingeführt, und ehrlich gesagt finde ich unser Modell, das wir mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, besser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP 15 Prozent der Investitionskosten in die Energie- und Ressourceneffizienz können bis zu einem Volumen von 30 Millionen Euro ausbezahlt werden, selbst dann, wenn ein Betrieb gerade keine Gewinne macht. Diese Prämie setzt die richtigen steuerlichen Anreize, um den raschen Umstieg auf Klimaneutralität in Unternehmen zu fördern und eine neue Investitionsdynamik zu entfachen. Das ist gut für die Wirtschaft, und das ist gut fürs Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir gehen mit diesem Wachstumschancengesetz zusätzlich dort in die Förderung rein, wo Investitionen derzeit besonders schwächeln, und zwar mit der degressiven Abschreibung für den Wohnungsbau. Das ist ein ganz wichtiges Signal für diese Branche und für das bezahlbare Wohnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir stärken außerdem die Grundlagen für Zukunftsinvestitionen, indem wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen noch besser fördern und die Liquidität in kleinen und mittleren Betrieben, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, mit einer Vielzahl von Maßnahmen verbessern. Jetzt warten spannende parlamentarische Beratungen auf uns bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Wir wollen dabei die Stärken dieses Wachstumschancengesetzes ausbauen und dort genauer hinschauen, wo viel öffentliche Investitionstätigkeit stattfindet: bei unserer kommunalen Ebene, die nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie abbildet. Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunftsperspektive für die Wirtschaft im gesamten Land arbeiten! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampel bringt einen Entwurf zu einem Wachstumschancengesetz ein – großartiger Name, nichts dahinter. Der Entwurf ist ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. Er umfasst insgesamt 250 Seiten mit rund 50 kleineren Einzelmaßnahmen. Damit will man jetzt die große Rettung verkünden. Ein wenig Flickschusterei hier, ein paar schöne Schlagworte da, und schon sprudeln in Deutschland wieder die zukunftsweisenden Verfahren und die innovativen Produkte. Ein toller Plan! Ich frage mich aber: Welche deutsche Personengesellschaft, welcher deutsche Mittelständler mit 10, 20 oder auch 100 Mitarbeitern hat die Zeit und die Expertise, 250 Seiten Gesetzestexte in über 20 Gesetzen durchzuarbeiten und sich vor allen Dingen durchzukämpfen? Und vor allem: Wofür sollte er das tun? Beifall bei der AfD Für eine Entlastung von gerade mal 7 Milliarden Euro pro Jahr. Um mal die Verhältnisse klarzustellen: In den letzten vier Jahren sind die Steuereinnahmen um 183 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten vier Jahren um 14 Milliarden Euro gestiegen. Und jetzt gibt der Staatsapparat mit gönnerhafter Geste und 250 Seiten Paragrafendschungel 5 Prozent davon zurück – toll! Beifall bei der AfD Das Zukunftsfinanzierungsgesetz vor zwei Wochen, das Wachstumschancengesetz jetzt und die globale Mindestbesteuerung auch in dieser Woche: Liebe Kollegen, haltet ein! Wir hatten in der letzten Wahlperiode eine geplante Sitzung von 22 Stunden, in der wir hier im Hohen Hause 44 Gesetze verabschiedet haben, jede halbe Stunde ein neues Gesetz. Wissen Sie, was das Volk da draußen wirklich braucht? Wir bräuchten mal eine Bundestagssitzung, in der wir in 22 Stunden 44 Gesetze aufheben. Das wäre mal Bürokratieabbau. Beifall bei der AfD Hören Sie auf mit der bürokratischen Gängelung der Verbraucher und Unternehmer! Hören Sie auf mit der künstlichen, politischen Energieverknappung, zum Beispiel durch die CO2-Besteuerung und den Atomausstieg. Allein der Verzicht auf die CO2-Besteuerung würde Deutschland um 18 bis 30 Milliarden Euro entlasten. Auch das wäre viel einfacher und besser gewesen als Ihre Flickschusterei. Beifall bei der AfD Wie es richtig geht, zeigen uns die Amerikaner. Die haben verstanden, dass man – in Ampelkindersprache – einen echten „Wumms“ braucht, und haben den Inflation Reduction Act erlassen. 738 Milliarden Dollar Entlastung – und schon gehen deutsche Unternehmen zum Überleben nach Amerika. Ihre Gesetze dagegen sind Mäusekino mit der Strafarbeit Paragrafenstudium. Beifall bei der AfD Dass Ihr Weg, der Weg der Ampel, der absolut falsche Weg ist, zeigt doch die Tatsache, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, deren Wirtschaftsleistung zurzeit schrumpft. Zum Atomausstieg. Es gibt einen Reaktor aus Deutschland, der jetzt in Ruanda als Prototyp gebaut wird. Dieser Dual-Fluid-Reaktor hat einen Erntefaktor von 1 : 2000. Zum Vergleich: Ein Windrad hat einen Erntefaktor von 1 : 4. Die Kosten für diesen Reaktor liegen bei 70 Millionen Euro – weniger als 1 Prozent Ihrer geplanten Entlastung durch dieses Gesetz. Dieses lächerlich geringe 1 Prozent hätten Sie in diesen Reaktor investieren müssen. Beifall bei der AfD Sie bauen aber lieber eine Energieversorgung, basierend auf Windmühlen. Na, dann gute Nacht, Deutschland! Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Staatssekretärin, vielen Dank, dass Sie diesen sehr zukunftsweisenden Gesetzentwurf hier eingebracht haben, der uns sowohl steuerliche Entlastung bringt als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter Schritt für dieses Land. Wir werden den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen; aber jetzt ist er auch schon gut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die fünf Minuten reichen gar nicht, die vielen Unterstellungen und Falschaussagen, die Herr Middelberg gemacht hat, zu widerlegen. Aber mir geht es darum, hier einen etwas größeren Bogen zu spannen. Ja, wir haben gerade eine Rezession. Aber Deutschland jetzt so schlecht zu reden, wie Sie das tun, und so zu tun, als ob wir nicht durch die von Ihnen geführte Regierung in einer ganz besonderen Abhängigkeit von Russland gewesen wären! Kein anderes Land war zu 55 Prozent abhängig von russischem Gas. Und natürlich ist fast kein anderes Land wie der Exportweltmeister Deutschland so abhängig von der internationalen wirtschaftlichen Lage. Sie haben uns in Bezug auf die Energiepolitik mit diesen Risiken einen Scherbenhaufen hinterlassen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP auch in Bezug auf das Klumpenrisiko durch die internationale Abhängigkeit von Russland und China, den wir jetzt erst mal mühsam diversifizieren müssen, gemeinsam mit der Wirtschaft. Ich wundere mich: Sie sind doch immer gegen Staatsdirigismus, aber Sie behaupten einfach, diese Regierung würde ganz alleine diese Wirtschaft ruinieren. Was für ein Quatsch! Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt eins zu eins! Wir haben über 3 Millionen großartige Betriebe – kleine Betriebe, mittlere Betriebe und sehr große, international erfolgreiche Konzerne. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Alle weg! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die finden euch ganz toll! Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Weil das Potenzial in diesem Land so groß ist, bescheinigt uns der IWF, dass wir nächstes Jahr einige Nationen in Bezug auf das Wachstum schon wieder überholt haben werden mit ungefähr 1 Prozent Wachstum, das für nächstes Jahr vorausgesagt wird. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Sie behaupten: Wir machen nicht genug. So ein Quatsch! Haben Sie eigentlich mal geschaut, was wir in den letzten eineinhalb Jahren nach dem Beginn des Angriffskriegs hier alles geleistet haben? Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, leider! Sie behaupten, wir würden die Bürgerinnen und Bürger ärmer machen. Wir haben die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten beschlossen. Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz Steuerentlastungen beschlossen, die dieses Jahr 18 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 27 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen, on top für diejenigen, die Kindergeld beziehen, noch weitere 4,8 Milliarden Euro. Und dann behaupten Sie, wir würden die Menschen ärmer machen. Das ist einfach so ein Quatsch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Fragen Sie die Wähler! Und das tut diesem Land und der Stimmung in diesem Land einfach nicht gut. Zur Wirtschaft. Ich meine, was war das für eine Kraftanstrengung, durch diesen Winter zu kommen? Ich danke hier noch einmal allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die in Effizienz investiert haben und im letzten Winter mit uns allen gemeinsam – Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen – über 20 Prozent Energie eingespart haben. Ich danke auch dieser Bundesregierung, dass wir es angesichts der Vielfalt der Ampeldreierkonstellation hinbekommen haben, unsere teilweise vorhandenen Gräben zu überwinden. Wir bauen gemeinsam LNG-Terminals in einer Geschwindigkeit, die ich gar nicht für möglich gehalten hätte. Wir als Ampel haben es gemeinsam hinbekommen, dass Deutschland eben gut durch diese Krise kommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Zu diesem Gesetz. Ja, die Investitionsprämie kann noch größer werden; daran arbeiten wir. Das wäre ein Vorhaben, das ich toll fände. Da stimme ich der Kritik zu; die Investitionsprämie ist definitiv noch zu klein, um im Endeffekt wirklich gezielt Zukunftstechnologien hier anzusiedeln. Wir prüfen gerade die Option, das noch zu erweitern. Aber es gibt auch noch andere großartige Dinge in dem Gesetz, zum Beispiel die Forschungszulage. Ich meine, wir sind doch das Land der Tüftlerinnen und Tüftler. Das bauen wir nun wirklich massiv aus, und wir wollen schauen, wie wir es, wenn es dann auf die Straße geht, vielleicht sogar noch ausweiten können. Auch die KMU-Förderung ist ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes. Und ja, jetzt kann man sagen: 7 Milliarden Euro sind nicht genug. Auch ich gucke in die USA und denke: Ich hätte mal gerne so ein großes Volumen, um wirklich große Impulse zu setzen. Aber Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen: „Die Fördersumme muss viel, viel größer sein“, und gleichzeitig sagen Ihre Ministerpräsidentinnen und -präsidenten: „Sie muss viel, viel kleiner sein“, weil sie das Geld nicht zur Verfügung stellen wollen. Und gestern stellen Sie sich hier selbstverliebt ans Podium und himmeln die schwarze Null an. Man braucht halt einfach Geld, um zu investieren. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich bin gespannt, ob wir zusammen irgendwann vielleicht noch mal seriös über Finanzpolitik sprechen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Und ja, wir brauchen Fachkräfte. Aber Sie haben immer verhindert, dass Menschen, die schon hier sind, arbeiten dürfen. Das haben wir hinbekommen, unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz; auch gestern sind wir da weitergekommen. Mit Ihrer falschen, ablehnenden Ideologie gegenüber Menschen, die aus anderen Ländern hierhergekommen sind, hätten wir das nie geschafft. Deswegen sind wir die Freundinnen und Freunde der Wirtschaft, Lachen bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das weiß nur die Wirtschaft nicht! die Fachkräfte nämlich dringend braucht, und nicht Sie. Das ist leider Fakt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Parlament und darauf, dass wir dieses Gesetz miteinander noch schlagkräftiger machen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, man benötigte wirklich eine ganze Rede, um alle Falschbehauptungen richtigzustellen, die Sie hier heute von sich gegeben haben; das ist schade. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben sich auch wahnsinnig viel Mühe gegeben, wirklich gar nicht über das Gesetz zu sprechen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass darin viele Forderungen enthalten sind, die die Union seit vielen, vielen Jahren erhebt. Vermutlich haben Sie deshalb nicht über das Gesetz gesprochen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Richtig ist aber: Wir haben es nicht alleine mit konjunkturellen Defiziten zu tun; da haben Sie vollkommen recht gehabt. Nein, wir haben es mit hausgemachten strukturellen Defiziten zu tun. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nee, wir haben es mit Regierungsdefiziten zu tun! Mit Ampeldefiziten! Das ist auch das Ergebnis einer Politik, die über viele Jahre die Belange der Wirtschaft hintenangestellt hat. Die letzte strukturelle Unternehmensteuerreform datiert aus 2008. Seitdem haben wirklich alle großen Wirtschaftsnationen ihre Steuersysteme modernisiert und an internationale Gegebenheiten angepasst – außer Deutschland. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Eben nicht! Damit die deutsche Wirtschaft wieder nachhaltig wächst und wettbewerbsfähig wird, braucht es bessere Standortbedingungen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie sind in der falschen Debatte! Dazu gehören kluge Anreize, strukturelle Entlastungen und – ganz wichtig – auch Bürokratieabbau. Deshalb, Herr Middelberg, ist es wichtig, dieses vorliegende Wachstumschancengesetz nicht isoliert zu betrachten; denn gleichzeitig modernisieren wir ja mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Zugang zum Kapitalmarkt und erleichtern, beispielsweise für Start-ups, die Bedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Zeitgleich haben wir ein umfangreiches Bürokratieentlastungsgesetz im parlamentarischen Umlauf, damit diese parlamentarische Daueraufgabe, überflüssige Vorschriften abzuschaffen, weiter angegangen wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sie führen eine nationale Anzeigepflicht ein! Hier und heute aber das Wachstumschancengesetz. Damit sollen gezielt Investitionen angereizt werden, nicht nur, aber im Speziellen für den klimaschutzgerechten Umbau der Wirtschaft. Hierzu sieht das Gesetz eine Investitionsprämie vor; davon ist schon viel gesprochen worden. Meines Erachtens müssen wir im parlamentarischen Verfahren vor allem darüber sprechen, ob das nicht möglicherweise noch etwas unbürokratischer geht. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr richtig! Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket werden darüber hinaus steuerliche Erleichterungen für Unternehmen adressiert. Ich will da nur beispielhaft nennen: Die degressive AfA wird wieder eingeführt. Die Sonderabschreibung wird erhöht. Die GWG-Grenze – für geringwertige Wirtschaftsgüter – wird endlich noch einmal angehoben. Die steuerliche Forschungsförderung wird verbessert, und die Beschränkungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung werden reduziert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Maßnahmen werden insgesamt die Liquidität vieler Unternehmen schonen und dadurch auch Investitionen anreizen. Im Bereich der Einkommensteuervorschriften sieht das Gesetz darüber hinaus durch die Einführung einer degressiven Gebäudeabschreibung einen sehr wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft sowie einen weiteren, aber nicht letzten Schritt zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei Renten vor. Das freut viele Rentner und den Kollegen Birkwald. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Wir haben uns darüber hinaus in der Koalition darauf verständigt, Maßnahmen zur sogenannten Missbrauchsbekämpfung vorzunehmen. Dazu sieht das Gesetz Änderungen bei der Zinsschranke und die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen vor. Da gebe ich zu, dass mich beide Maßnahmen nicht überzeugen; denn meines Erachtens konterkarieren sie mit ihrer Ausgestaltung die Zielsetzung dieses Gesetzes, Wachstum zu generieren und Bürokratie abzubauen. Darüber sollten wir reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, Potenziale für unser Land brachliegen zu lassen. Wir befinden uns im Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte. Dafür müssen wir jetzt die besten Rahmenbedingungen schaffen. Innerhalb der aktuellen finanzpolitischen Realität wird durch das vorliegende Gesetz Entscheidendes priorisiert. Das Gesetz ist somit ein erster wichtiger Schritt – und auch ein richtiger Schritt – zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere werden folgen müssen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun ist es am Parlament, dieses Gesetz noch besser zu machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Deutschland in der Konjunkturkrise“, „Rezession in Deutschland“, „Deutsche Wirtschaft – Die Angst vor dem Absturz“, „Deutsche Wirtschaft steht am Kipppunkt“: Das sind nur einige Schlagzeilen aus den Tageszeitungen der letzten Wochen. Der IWF sagt in der letzten Prognose: „Deutschland ist Konjunktur-Schlusslicht“. Wir sind die einzige Industrienation, die ein negatives Wachstum vorzuweisen hat, also Rezession. Jens Spahn [CDU/CSU]: So ist es! Wir müssen eine erhebliche Kapitalflucht hinnehmen, nämlich über 135 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen von Deutschen. Wir müssen feststellen, dass die Insolvenzen steigen. Ich könnte die Aufzählung der Daten fortsetzen. Von daher müssen wir endlich handeln, und es ist wichtig, dass diese Ampel endlich handelt. Beifall bei der CDU/CSU Sie müssen diese Alarmsignale der deutschen Wirtschaft wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Standort schlechtreden wollen, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na? sondern es hat was damit zu tun, dass auch Sie endlich die Realitäten erkennen müssen; denn Politik beginnt mit dem Betrachten der Realitäten. Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Problem sind die Südländer! Wir brauchen jetzt eine gewaltige Kraftanstrengung. Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen stärken. Die Unternehmen stehen unter einem erheblichen Druck. Sie haben eine erhebliche Transformation zu leisten. Die Herausforderungen lauten: Digitalisierung, Deglobalisierung, demografischer Wandel. Auch andere Dinge stehen auf der Tagesordnung. Wir leisten uns einen großen Sozialstaat. Aber eins ist richtig: Vor dem Verteilen kommt das Verdienen. Darum brauchen wir eine starke Wirtschaft in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Das Wachstumschancengesetz – von meinem Kollegen Middelberg zu Recht als „Minigesetz“ bezeichnet – könnte ein wichtiger Hebel sein, wenn man es denn richtig machen würde. 7 Milliarden Euro Entlastung volle Jahreswirkung stellen Sie ins Schaufenster. Wenn ich mir die letzte Steuerschätzung von Mai dieses Jahres anschaue, dann ist klar: Wir werden im nächsten Jahr 1 000 Milliarden Euro Steuereinnahmen haben – 1 Billion Euro! Wenn ich das mal in Relation setze: Das ist noch nicht mal 1 Prozent des gesamten Steueraufkommens, das Sie der Wirtschaft nicht wegnehmen wollen. Das ist viel zu wenig in dieser Situation, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik im Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte. Es ist schon interessant, zu beobachten, was mit den Gesetzen aus dem Finanzministerium mittlerweile passiert. Meistens gibt es einen Diskussionsentwurf. Hier gab es das Papier „Wachstumspaket 2023/2024“, das an die Medien durchgestochen wurde, mit tollen Maßnahmen. Dann gibt es einen Referentenentwurf, der mit schon ein wenig abgeschwächten Maßnahmen daherkommt, und anschließend gibt es einen Regierungsentwurf, der mit dem ersten Papier gar nichts mehr zu tun hat. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, gar nichts mehr zu tun hat! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nichts mehr! Ich meine, dieser Finanzminister sollte sich in der Ampelkoalition endlich mal durchsetzen. Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist er überhaupt? Das Wachstumschancengesetz – Herr Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen – enthält in der Überschrift natürlich Maßnahmen, die auch wir immer gefordert haben: eine verbesserte Verlustverrechnung. Markus Herbrand [FDP]: Nicht nur in der Überschrift! Aber wenn, muss man es auch richtig machen. Sie weiten den Verlustrücktrag auf drei Jahre aus. Jetzt gucken Sie sich aber mal an, in welche drei Jahre zurückgerechnet wird, nämlich in die Coronajahre, in denen die Unternehmen gar keine Gewinne gemacht haben. Sie wollen den Verlustvortrag verbessern, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt! haben aber nicht den Mut, die Mindestbesteuerung auszusetzen, sodass die Verluste vollständig verrechnet werden können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Markus Herbrand [FDP]: Es gibt schon noch Betriebe, die Gewinne gemacht haben! Sie wollen die Abschreibung verbessern, aber auf eine Art und Weise, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: ... die Sie auch machen würden! bei der die Fachwelt nur den Kopf schüttelt: Unterjährig die degressive Abschreibung zu erhöhen, ist völliger Wahnsinn. Beifall bei der CDU/CSU Sorgen Sie für die Entfristung und eine degressive Abschreibung auf Dauer! Dann setzen Sie das richtige Signal. Zur Klimaschutzprämie. Die Ampel sagt ja selber: viel zu wenig. – Dazu will ich gar nichts sagen. Aber es ist doch eine Idiotie, den Unternehmen eine Prämie auszuzahlen und sie steuerpflichtig zu machen, um ihnen das Geld dann wieder wegzunehmen, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Was wir jetzt brauchen, ist nicht das Klein-Klein dieses WC-Gesetzes, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Herbrand [FDP]: Der war gut! sondern wir brauchen eine große Unternehmensteuerreform. Die letzte war 2008. Wir müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, dass ihre im Unternehmen verbleibenden Gewinne maximal mit 25 Prozent besteuert werden; denn Deutschland ist Hochsteuerland. Wir stehen im internationalen Wettbewerb, und Sie müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, in diesem Wettbewerb zu bestehen. Darum müssen die Steuern runter. Das war immer auch eine Forderung der FDP; so habe ich sie jedenfalls wahrgenommen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Markus Herbrand [FDP] Über 70 Maßnahmen in diesem Gesetz, ein gewaltiges Klein-Klein. Danach höre ich: Wir wollen Bürokratie abbauen. – Und dann führen Sie eine nationale Anzeigepflicht ein. So ein Blödsinn! Wir haben eine grenzüberschreitende Anzeigepflicht für Steuergestaltung. Nadine Heselhaus [SPD]: Genau! Beim BZSt, beim Bundeszentralamt für Steuern, sind 27 000 Meldungen eingegangen; 24 waren verdächtig. Es ergab sich daraus keine Gesetzesänderung. Anstatt die Lehre daraus zu ziehen, setzen Sie noch einen drauf, nämlich die nationale Anzeigepflicht. Nadine Heselhaus [SPD]: Zu Recht! Lassen Sie auch diesen Unfug, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] Dann haben Sie die Verlustverrechnung ins Schaufenster gestellt, die Verbesserung der Abschreibung. Aber im Kleingedruckten ganz hinten erhöhen Sie die Probleme für die Unternehmen: Sie führen eine Zinshöhenschranke ein, die völlig sinnlos ist, weil wir andere Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in dieser Richtung haben. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, das stimmt ja nicht! – Markus Herbrand [FDP]: Ich freue mich ja, dass die Union jetzt inhaltlich zu dem Gesetz Stellung nimmt! Und Sie verschärfen – das ist die absolute Absurdität! – die Zinsschranke. Gerade Immobiliengesellschaften werden in Zukunft nicht mehr finanziert werden können wie bisher, wenn darauf Zinssteuern gezahlt werden müssen. Auf der einen Seite verbessern Sie die Abschreibung für die Immobilienwirtschaft, auf der anderen Seite holen Sie es sich bei den Leuten wieder rein. Auch da ist doch keine Logik in diesem Gesetz! Beifall bei der CDU/CSU Also, es gibt noch viel zu beraten. Ich will gar nicht erwähnen, dass Sie die Steuern erhöhen, nämlich die Umsatzsteuer auf die Gaslieferungen. Auch das kann ich nicht verstehen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Mitten im Winter auch noch Gas verteuern! – Markus Herbrand [FDP]: Wir normalisieren! – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Steuerhöhungen nennen Sie jetzt „normalisieren“? Die FDP wollte so was früher nicht machen. Da hieß es: Keine Steuererhöhungen! Aber da sind Sie mittlerweile auch angekommen. Sie als FDP sind mittlerweile einfach ampelinfiziert. Das bedauere ich sehr. Ampel macht einfach arm, und das ändert dieses Gesetz auch nicht. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Wenn das das neue Narrativ ist, wissen wir jetzt Bescheid! Ich freue mich auf die Beratungen dieses WC-Gesetzes. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Markus Herbrand [FDP]: Wenigstens mal eine inhaltliche Einlassung zu dem Gesetz! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wachstumschancengesetz ist ja ein ziemlich komplexer Entwurf mit sehr zahlreichen Maßnahmen, die – das hat die Staatssekretärin ganz zu Anfang gesagt – in ihrer Summe die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern sollen. Das ist, glaube ich, wichtig; ich komme darauf gleich zurück. Ich will erstens die Investitionsprämie erwähnen. Diese haben alle Kollegen aus der Ampel gleichermaßen positiv aufgenommen; es wurde auch darauf hingewiesen, dass da noch ein bisschen Luft nach oben ist. Das ist schon mal gut. Aber es ist eine wichtige Angelegenheit, weil Investitionen in der jetzigen Situation so unmittelbar wichtig sind. Ich will, zweitens, sagen: Konjunkturelle Impulse sind eben dort nötig, wo die Konjunktur lahmt. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz zweifellos im Wohnungsbau und in der Bauwirtschaft der Fall. Wir haben es mit einer wirklich ernsthaften Baukrise zu tun. Enrico Komning [AfD]: So ist es! Aber, Herr Middelberg, einfach zu sagen: „In Deutschland ist das alles so ein Problem und sonst in der Welt nicht“, ist etwas vorschnell und simpel. Ich empfehle deswegen mal einen Blick nach Europa. Eurostat hat gerade die vorläufigen Zahlen der Baugenehmigungen für die Europäische Union veröffentlicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Situation in Europa leider vergleichbar ist: Die Genehmigungszahlen in Deutschland sind um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist dramatisch. Aber in 13 der 14 Länder, deren Zahlen von Eurostat veröffentlicht worden sind, sind die Zahlen negativ: in Frankreich minus 37 Prozent, in Belgien minus 16 Prozent, in Holland minus 36 Prozent, in Dänemark minus 52 Prozent, in Schweden minus 56 Prozent. Allein das kleine Portugal hat noch eine positive Bilanz in dieser Situation. Das heißt, die Bauwirtschaft hat europaweit ein vergleichbares Problem. Die Ursachen dafür sind Zinsentwicklungen, gestiegene Baukosten, Energiekosten, all jene Faktoren, die auch bei uns eine Rolle spielen. Unsere Antwort in der Steuerpolitik – das ist ja nur ein Teil der Antworten – lautet schlicht und ergreifend: mit massiv verbesserten Abschreibungen für die Wohnungswirtschaft zu reagieren, und das ist richtig. Die degressive AfA, für die gesamtstaatlich Mindereinahmen von round about 2 Milliarden Euro prognostiziert werden, sieht für 6 Jahre eine Erhöhung um 6 Prozent vor. Das ist ein immenser Schritt, um Investitionen zu ermöglichen. Das ist ein Schritt, den es in dieser Form in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Das ist ein ganz wichtiger Impuls. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Über lineare AfA und Sonder-AfA will ich gar nichts mehr sagen. Sie wollen jetzt ja noch mal eine Sonder-AfA für den sozialen Wohnungsbau. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber ich will daran deutlich machen: Die steuerliche Seite ist als ein Moment im Konzert mit anderen Maßnahmen zu sehen. Es ist eine konzertierte Politik, eine abgestimmte Politik. Dazu gehören eben auch die Investitionen, beispielsweise die in den sozialen Wohnungsbau mit 18,15 Milliarden Euro, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert haben, die mit den Aufwendungen der Länder auf 40 Milliarden Euro an Investitionen für den sozialen Wohnungsbau steigen. Das ist sehr konkrete, aktive Wohnungsbaupolitik, die hilft. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie verfehlen Ihr Ziel: 400 000 Wohnungen! Ich will in diesem Zusammenhang mal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist ganz interessant, was die Union in solchen Kontexten vorschlägt. Wir haben gerade im Bauausschuss den entsprechenden Haushalt 2024 beschlossen. Da macht die Union nette Vorschläge – die gefallen mir auch –, zum Beispiel für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 75 Millionen Euro einzusetzen usw. usf. Interessant ist, was der Deckungsvorschlag ist: Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja! Das ist Ihre Antwort auf die Baukrise. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Ich finde, ehrlich gesagt – das muss man ganz deutlich sagen –: Die Union kommt auf die Idee, an einer Stelle zu kürzen, die wir allesamt als die soziale Kernfrage unserer Zeit betrachten. Da wollen Sie kürzen und uns erzählen, wie man konjunkturelle Impulse setzen will? Das passt nicht zusammen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Unfassbar! Ich will zuletzt einen Punkt ansprechen, bei dem wir noch Beratungsbedarf haben. Da komme ich auf Fritz Güntzler, auf den ich immer gerne reagiere, zurück. Das Wachstumschancengesetz ist eine Maßnahme der Konjunkturpolitik. Die Konjunkturpolitik ist eine Angelegenheit des Bundes, und wir müssen bei der Finanzierung gucken, wer eigentlich die Lasten zu tragen hat. Beifall des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir eine Situation, in der wir die Kommunen relativ stark in Anspruch nehmen. Wenn Fritz Güntzler neben dem erhöhten Verlustvortrag auch noch die Mindestgewinnbesteuerung beseitigen will, dann werden wir den Kommunen mal sagen, dass jedenfalls auf diese Art und Weise die kommunale Finanzautonomie noch weiter gefährdet wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr belastet die Kommunen doch! Aber wir müssen auch gucken – das ist meine letzte Bemerkung –, dass die Kommunen im gesamten Konzert nicht dazu gezwungen werden, den steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene durch gewerbesteuerliche Anhebungen der Hebesätze zu begegnen. Deshalb ist das auch ein wichtiger Punkt, bei dem wir Einvernehmen haben, wenn ihr eure kommunale Verortung ein bisschen ernster nehmt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Klaus Stöber. Beifall bei der AfD

Digitalisierung von Formerfordernissen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen von der Union, Dienstagabend hat mich Ihr offenbar eilig zusammengestrickter Zweiseiter erreicht. Ehrlicherweise war ich nach der Lektüre einigermaßen ratlos. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das glaube ich Ihnen ohne Weiteres! Als wir in der Opposition waren, hatten wir Gestaltungsanspruch und haben neue Ideen hereingegeben. Zurufe von der CDU/CSU Wir wollten die Regierung antreiben. Mit Ihrem Papier laufen Sie der Koalition hinterher. Das Einzige, was an dem Papier neu ist, ist, dass nun anscheinend auch die Union beginnt, sich mit der fortschreitenden Digitalisierung anzufreunden. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Eijeijei! Ich will das einmal anhand Ihrer zehn Forderungen deutlich machen. Zu den ersten drei Forderungen: Schauen Sie doch einmal in das Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz auf Seite 5. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: In ein Papier voller Eckpunkte soll ich reinschauen? Dort steht explizit – ich zitiere –: „Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wollen wir Schriftformerfordernisse insbesondere im Vereins-, Schuld- und Mietrecht aufheben. Beispielsweise soll das Schriftformerfordernis für Mietverträge über Gewerberäume gestrichen werden. Auch im Wirtschaftsrecht wollen wir Erleichterungen schaffen. Im GmbH-Recht soll zum Beispiel klargestellt werden, dass im Falle der Beschlussfassung der Gesellschafter außerhalb einer Versammlung eine Abgabe der Stimme in Textform genügt, wenn sämtliche Gesellschafter einverstanden sind.“ Also, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Die Forderungen 1 bis 3 sind abgeschrieben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingmar Jung [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen! Zu Ihrer vierten Forderung empfiehlt sich die Lektüre der Seite 6 des Eckpunktepapiers zum BEG IV – ich zitiere –: „Die Regelung zur Erteilung von Arbeitszeugnissen … wollen wir zusätzlich für die gesetzliche elektronische Form öffnen.“ – Auch abgeschrieben! Ingmar Jung [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu! In den Punkten 5 bis 8 folgen dann völlig lieblos zusammengetippte Forderungen zum Thema Onlinezugangsgesetz. Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes gibt es schon. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde an einem heißen Sommertag geschrieben! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Ihre Entwürfe reichen leider nicht! Wir gucken uns den Bearbeitungsstand an! Wenn Sie sich einmal in der gebotenen fachlichen Tiefe mit dem Thema auseinandersetzen wollen, empfehle ich, jetzt mal ein digitales Endgerät zur Hand zu nehmen und auf der Homepage der FDP-Fraktion das Positionspapier OZG 2.0 durchzuschauen. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Wir freuen uns über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag! Unter Nummer 9 Ihres Papiers folgt dann die Forderung danach, auch Länder und Kommunen in Sachen Digitalisierung an den Tisch zu holen. Die Forderung adressieren Sie sinnvoller an Ihre Parteifreunde als an die Bundesregierung. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das stimmt! Wenn wir die Länder adressieren, müssen wir mit der FDP nicht mehr sprechen! Denn mal ehrlich: Wenn vor Ort jemand Digitalisierung und Fortschritt blockiert, dann doch meist die Union. Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Schließlich Nummer 10: die Forderung nach dem Digitalcheck. Liebe Union, der Digitalcheck wird seit Januar dieses Jahres bereits angewendet. Sonja Eichwede [SPD]: Hört! Hört! Kurzum: Ich weiß nicht, wem Sie mit Ihrem Antrag etwas vormachen wollen – dieser Koalition und insbesondere der FDP-Fraktion jedenfalls nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Justizminister Buschmann treibt gerade ehrgeizig die Digitalisierung unseres Rechtsstaates voran, die Sie jahrelang verschlafen haben: Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Ehrgeizig! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber der Minister vorher war schon jemand von der SPD! die digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlungen, den Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten, die Entwicklung eines bundesweiten Videokonferenzsystems für die Justiz, die Digitale Rechtsantragsstelle, Onlineverfahren für geringe Streitwerte, die digitale Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und vieles mehr. Nachdem Sie jahrelang zugeschaut haben, wie die Bürokratielast Menschen und Unternehmen drückt, hat Minister Buschmann mit dem Eckpunktepapier zum BEG IV nun einen Vorschlag mit Substanz vorgelegt, der zu spürbarer Entlastung führen wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zusammen mit dem Wachstumschancengesetz reden wir über ein Entlastungsvolumen von mindestens 2,3 Milliarden Euro. Auch das reicht uns nicht: Über die Hälfte unserer Bürokratielasten kommt mittlerweile von der Europäischen Union. Deshalb hat sich diese Bundesregierung auf europäischer Ebene Verbündete gesucht. Frankreich und Deutschland haben gerade in dieser Woche eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sollen durch eine Reihe von Maßnahmen entlastet werden, Recht soll einfacher und verständlicher werden, und wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie laufen der Bundesregierung bei Digitalisierung und Bürokratieabbau hinterher, und das auch noch sehr langsam. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So langsam sind wir gar nicht! Das haben Sie heute wieder einmal dokumentiert. Schönes Wochenende. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Reinhard Brandl das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, machen ist wie ankündigen, nur viel krasser. Katrin Helling-Plahr [FDP]: Was haben Sie denn gemacht? Sie sagen, dass Sie unserem Antrag deswegen nicht zustimmen, weil es von der FDP-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier gibt, in dem ähnliche Inhalte stehen. Das ist ja lachhaft. Es geht darum, dass Sie endlich ein Gesetz vorlegen, damit wir bei der Digitalisierung unserer Verwaltung und unseres Lebens endlich vorankommen. Beifall bei der CDU/CSU Schauen Sie sich zum Beispiel den Bankensektor an, auch Sie, liebe Kollegen von der Ampel, die Sie alle irgendwie skeptisch und vorsichtig sind. Unser kompletter Zahlungsverkehr ist digitalisiert. Wir überweisen täglich mit PIN und TAN. Ich habe noch niemanden erlebt, der zu mir gekommen ist und gesagt hat: Ein Überweisungsträger, von Hand unterschrieben, im Briefkasten der Sparkasse ist sicherer oder effizienter. – Im Gegenteil. Aber im Rathaus, ein paar Häuser weiter, ist genau das der Fall. Dort werfen wir Unterlagen mit Unterschrift noch händisch ein. Das könnte man technisch ändern, wenn man es nur tun würde. Es braucht jemanden, der das anpackt, der eine Vision hat, der eine Leidenschaft hat, der Tatkraft hat. Konstantin Kuhle [FDP]: Herr Scheuer! Aber auch in der Debatte habe ich niemanden erlebt. Ehrlich gesagt, wenn ich auf die Regierungsbank schau, dann sehe ich niemanden, der dieses Thema anpackt. Beifall bei der CDU/CSU Unser Digitalminister ist gerade wieder nicht anwesend. Konstantin Kuhle [FDP]: Er ist im Internet! Er ist nicht hier! Er hat noch kein einziges Gesetz für digitalen Fortschritt in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Falls sich jemand aufregt und sagt, unsere Vorlage sei ein dünner Antrag: Wissen Sie, was wir gemacht haben? Wir haben einfach das BGB nach den Stellen durchsucht, wo die Schriftform erforderlich ist. Das haben wir auch beim GmbH-Gesetz gemacht. Dann haben wir uns gefragt, wo wir unter Umständen die Schriftformerfordernis durch einen digitalen Weg ersetzen könnten. Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist ja eine super Idee! Das ist politisches Handwerk, das kostet keinen Cent. Das könnten und sollten Sie machen, wenn Sie Deutschland voranbringen wollen. Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wollen sie nicht! Können sie nicht! Machen sie nicht! Es geht hier nicht nur um das Mietrecht. Schauen Sie sich einmal an, was wir zum Beispiel im Bereich der Vereine fordern. Ich habe bei größeren Vereinen das Gefühl, wenn ich in das Wohnzimmer des Vorsitzenden komme, dass das ein Postamt ist. So hoch stapeln sich bei diesem vor der Jahreshauptversammlung die Schreiben. Auch im Vereinsrecht wäre vieles digital einfacher. Das muss man nur wollen, das muss man machen. Ich würde mich freuen, wenn es nicht nur ein Eckpunktepapier auf der Webseite der FDP-Bundestagsfraktion gäbe, sondern auch einen Gesetzentwurf, den wir im Digitalausschuss behandeln könnten. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei. Aber, wie gesagt, es muss halt auch passieren. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Union muss offensichtlich erst in der Opposition sein, um langsam das Thema Digitalisierung für sich zu entdecken. Alle paar Monate kommt ein Antrag zum Abbau belastender Bürokratie, zur Digitalisierung, zur Vereinfachung von überflüssigen Vorschriften. Das klingt alles so großartig, dass man sich fragt, warum die Union das bloß alles nicht schon umgesetzt hat, als sie selbst in der Regierung war. Na gut, hacken wir nicht mehr länger auf den 16 Jahren unionsgeführter Regierung herum. Es freut mich jedenfalls, dass Sie sich nach dieser langen Zeit doch auf das Neuland vorwagen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass Sie immer noch keine Orientierung haben; denn anstatt die Chancen der Digitalisierung zum Wohl unserer Gesellschaft zu nutzen, verlaufen Sie sich in Vorschlägen, die Millionen Menschen in diesem Land eher schaden würden. Ich muss feststellen: Immer wenn die Union mit großmäuligen Vorschlägen zum Bürokratieabbau um die Ecke kommt, heißt es: Beachte das Ende und lies unbedingt das Kleingedruckte! – Vor ein paar Monaten hatte die Union bereits das Arbeits- und Sozialrecht ins Visier genommen. Da hatte sie Arbeitnehmerrechte mit Bürokratieaufwuchs verwechselt und wollte sie sogleich als Klotz am marktliberalen Bein abbauen. Was die Union heute wieder vollkommen außer Acht lässt, sind Millionen Menschen da draußen. So schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Bislang gilt: „Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.“ Sie wollen die Schriftform durch die Textform ersetzen. Textform/Schriftform – was nach einem Rechtsseminar klingt, ist überhaupt nicht trivial und in der Praxis für die Mieter/-innen sehr wichtig. Kurz erklärt: Textform sind alle nichtmündlichen Übermittlungsarten, nur der Text, also auch eine E-Mail, ein Telefax oder eine Fotokopie. Wenn aber Schriftform erforderlich ist, braucht der Text zusätzlich auch noch eine eigenhändige Unterschrift. Aktuell schützt § 550 BGB Mieterinnen und Mieter. Soll der Mietvertrag befristet sein, muss er mit eigenhändiger Unterschrift abgeschlossen werden. Wird er mehr als ein Jahr lang nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er unbefristet weiter. Mit anderen Worten: Eher gut für die Mieter! Nun aber die Absicht der Union: Ihr Vorschlag führt dazu, dass bereits eine unscheinbare E-Mail den Mietvertrag befristen kann. Eher nicht so gut für die Mieter! Damit unterläuft der Antrag einen zentralen Zweck dieses Gesetzesparagrafen, nämlich Mieterinnen und Mieter zu schützen. Schlimmer noch: Der Vorschlag ignoriert die ausgewogene Mechanik im Mietrecht. So reicht in verschiedenen Bereichen des Mietrechts bereits jetzt die Textform aus, zum Beispiel bei Modernisierungsankündigungen, Betriebskostenabrechnungen, aber auch bei dem Hinweis von Mieterinnen und Mietern, dass sie einen Teil ihrer Miete einbehalten werden. All das kann heute schon ohne eigenhändige Unterschrift auf schnellem Wege erledigt werden. Was aber gerade nicht dazugehört und nicht lediglich in Textform erledigt werden kann, sind Schriftstücke von besonderer Bedeutung, wie die Kündigung eines Mietverhältnisses, eine zeitliche Befristung oder nach § 550 BGB auch der Mietvertrag selbst. Diesen Unterschied hat der Gesetzgeber in klarer Absicht gewollt. Die Schriftform, also ein rechtssicheres Festhalten der Inhalte eines Mietvertrags, dient keinem bürokratischen Selbstzweck, sie dient auch nicht dazu, Vermieter zu schikanieren, sondern sie dient der Rechtssicherheit und dem Schutz der Mieterinnen und Mieter. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das, was Ihnen vorschwebt, ist deshalb kein Bürokratieabbau, das ist der Abbau von Mieterrechten. Aber Mieterrechte sind keine überflüssige Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Beifall bei der SPD Die Union weiß auch ganz genau, dass die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz arbeitet. Wenn Sie nur das Eckpunktepapier einmal gründlich gelesen hätten – das haben wir heute schon festgestellt –, wüssten Sie auch, dass wir an der Beantwortung der Frage, wo die Schriftform zukünftig noch erforderlich sein muss und wo nicht, bereits arbeiten. Im Unterschied zu Ihrem Vorschlag will die Ampel aber, dass wir bürokratische Hemmnisse nicht einfach blindwütig kassieren, sondern mit Augenmaß und Bedacht verbessern und uns darüber im Klaren sind, wessen Interessen die Schriftform schützt. Deshalb beabsichtigen wir das Schriftformerfordernis dort und nur dort zu streichen, wo es wirklich überflüssig ist und der Verzicht darauf keine schützenswerten Rechte einschränkt, zum Beispiel bei den Gewerbemieten, aber nicht im sozialen Wohnungsmietrecht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Digitalisierung von Prozessen ist ein guter Gedanke. Jede Bemühung, einen sinnvollen Beitrag dazu zu leisten, ist lobenswert, aber bitte nicht zulasten des sozialen Mietrechts im Mieterland Deutschland. Wir reden hier immerhin von rund 54 Prozent der Haushalte in diesem Land, mehr als die Hälfte. Und die sind von galoppierender Inflation, hohen Mieten und knappem Wohnraum ohnehin schon stark gebeutelt. Da sollten wir nicht auch noch das Mietrecht zugunsten vorgeschobener Digitalisierungsoffensiven aushöhlen. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich und auf mündlichem Weg unbürokratisch ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz einzubringen. Aber bei den Mieterrechten halten wir an der Schriftform fest. Darauf unsere Hand! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Markus Reichel das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union im Digitalbereich inzwischen als kompetenter eingeschätzt wird als die Ampel Esra Limbacher [SPD]: Von wem? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und dass Branchenvereinigungen wie zuletzt Bitkom Ihnen sehr schlechte Noten aussprechen, liegt vor allem daran, dass Sie in der gesamten Legislatur vor allem vollmundige Versprechungen machen, aber eben nicht viel liefern. Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Helling-Plahr [FDP]: Was machen Sie denn? – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn geliefert? Was wir hier gerade gesehen haben, ist: Sie, liebe Kollegen von der FDP, erklären uns: „Das steht alles im Eckpunktepapier“, und Sie von der SPD haben uns erklärt, dass das alles so nicht geht. Sie werden so nicht weiterkommen, und genau das ist der Grund, wieso wir diesen Antrag heute vorgelegt haben. Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Wenn man schlecht zuhört, dann kann man so einen Stuss reden, ja! Zuhören, bitte! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Die SPD hat die Relevanz eines FDP-Eckpunktepapiers noch gar nicht bemessen! Hier geht es um eine sehr praktische und sehr relevante Frage, und hier muss vereinfacht werden. Als Unternehmer kenne ich die Schwierigkeiten. Als ich zuletzt wieder einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister holen musste, lief erst mal alles super. Die Identifikation mit dem elektronischen Personalausweis erfolgte problemlos. Und plötzlich kam es: Anforderung einer Erklärung an Eides statt. Sie musste ausgedruckt, unterschrieben und als Scan hochgeladen werden. Das Ganze stellt natürlich einen totalen Medienbruch dar, ist garantiert nicht sicher und höchst aufwendig. Deswegen machen wir mit unserem Antrag hier konkrete Vorschläge, und ich hoffe, dass wir die wirklich gemeinsam voranbringen können. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Also, mit der SPD geht’s nicht! Das wissen wir jetzt! – Sonja Eichwede [SPD]: Sie fordern die Bundesregierung auf zu etwas, was die Bundesregierung längst getan hat! Erstens. Zum Verbot von Zeugnissen in elektronischer Form: eIDAS wird voraussichtlich noch in diesem Jahr kommen. Dann muss es rechtlich möglich sein, Zeugnisse in die elektronische Briefbörse einzulegen. Konstantin Kuhle [FDP]: Die elektronische Brieftaube! Dann können sich unsere Absolventen auch europaweit sicher elektronisch bewerben. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Wir kennen es doch: Erst kommt der elektronische Steuerbescheid, und dann kommt er noch mal per Post. Die elektronische, die Schriftform ersetzende Zustellung muss leichter werden. Sie haben das OZG angesprochen. Die Anhörung am Anfang dieser Woche hat sehr klar gezeigt: Da muss nachgebessert werden. Bringen Sie von der FDP Ihr Eckpunktepapier bitte mal im Ausschuss ein, damit es hier vorangeht! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das dürfen die nicht! Drittens. Ohne außergewöhnlich gute Begründung darf es keine neuen Schriftformerfordernisse mehr geben. Das haben Sie nicht beachtet. Denken Sie an das Nachweisgesetz, welches Sie erst vor einem Jahr eingeführt haben! Im Digitalcheck der Bundesregierung wird das als Mini-Abhak-Ding erwähnt, das mit der Schriftform zu prüfen ist. Das ist viel zu unverbindlich; wir brauchen hier einen wesentlich klareren Mechanismus. Beifall bei der CDU/CSU Zusammenfassend: Um die Schriftform zu digitalisieren, fordern wir von der Bundesregierung mutige Schritte. Hier sind Sie bislang noch eine Bremskoalition, wahrlich keine Fortschrittskoalition. Wir haben die Bedenkenträger hier gehört. Esra Limbacher [SPD]: Wen meinen Sie denn? Hier sind Sie wirklich gefordert, echte Ergebnisse vorzulegen, und wir unterstützen Sie gerne mit unseren Vorschlägen. Auf die Debatte freuen wir uns! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bezeichnend, wie sich dieser Tagesordnungspunkt entwickelt hat. Ursprünglich sollten wir heute über Bürokratieabbau im Allgemeinen reden. Jetzt sehe ich aber: Bei Ihnen in der Union – das hat der Kollege Limbacher auch schon festgestellt – sind die zuständigen Wirtschaftspolitiker offensichtlich gar nicht mehr da. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Nein, wir haben bei Ihnen die Hoffnung verloren! Aber gut, dann reden wir heute eben – in Anführungszeichen – „nur“ über die Schriftform im OZG und Ihre doch etwas kurzfristig eingebrachte Stichwortsammlung in Form eines Antrags. Generell – gestatten Sie mir das als Vorbemerkung – ist Bürokratieabbau ein bisschen mehr. Ich möchte exemplarisch drei Punkte nennen, die zeigen, was diese Bundesregierung schon geleistet hat. Wir haben die Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen für Privatbetreiber abgeschafft. Wir haben die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich vereinfacht, und wir haben beispielsweise die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom für mittelständische Unternehmen vereinfacht. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Es geht um Formerfordernisse! Sie müssen dann schon die Rede auch neu schreiben! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Schauen Sie bitte noch mal auf die Überschrift! Ihr Büro hat Ihnen die falsche Rede reingelegt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Das sind Punkte, die Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen sollten, und wenn Sie ab und zu im Wirtschaftsausschuss wären, dann wüssten Sie das auch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Zu Digitalisierung und Bürokratieabbau: Ich wünsche mir manchmal, wir könnten heute einfach die generelle Abschaffung der Schriftform mit einigen berechtigten Ausnahmen beschließen. Das geht leider nicht, sondern es bleibt kleinteilige Kärrnerarbeit. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihren Antrag eingebracht haben; denn er enthält tatsächlich einige gute Punkte. Wir sehen aber: Die meisten davon sind entweder aus dem Koalitionsvertrag übernommen, schon erledigt – die Kollegin Helling-Plahr hat das ja gerade dargelegt – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Oder im FDP-Papier enthalten! oder werden längst in unseren Berichterstattergesprächen über das OZG und das Bürokratieentlastungsgesetz – an beiden bin ich beteiligt – behandelt. Seien Sie versichert: So weit Ihre Vorschläge gut sind, sind sie schon in der Befassung, und wir werden auch weiter in den Ausschüssen darüber reden. Herr Brandl, Sie haben wieder so getan, als wäre es unser Versäumnis, dass das Onlinezugangsgesetz gescheitert ist. Wir müssen das doch noch mal aufarbeiten – wir haben das zwar vor zwei Wochen schon gemacht –: Das Gesetz von 2017 – das hat der Bundesrechnungshof untersucht – ist gescheitert wegen der Versäumnisse der Innenminister de Maizière und Seehofer, die es nicht geschafft haben, Standards für Datenverarbeitung zu setzen, sodass am Ende dabei nichts Vernünftiges herumkommen konnte. Jetzt sind wir dabei, das aufzuräumen, und da lade ich Sie ein, sich auch da weiter konstruktiv einzubringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP In einem Punkt haben Sie sicherlich recht: Es ist tatsächlich verboten, Zeugnisse digital auszustellen. Daran sollten wir arbeiten. Solange alle Seiten damit einverstanden sind, sollte das auch digital möglich sein. Insgesamt – auch das fehlt mir in Ihrem Antrag – geht es aber auch darum, mal darüber nachzudenken, wie wir denn in der Kommunikation mit den Arbeitgebern Erleichterungen für die Arbeitnehmer/-innenseite erreichen können. Bei der Digitalisierung müssen aber die berechtigten Arbeitnehmer/-inneninteressen zum Beispiel bei Kündigungen gewahrt bleiben. Darüber müssen wir reden, auch über sinnvolle Ausnahmen. Ich komme zum Schluss. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das war jetzt der beste Teil Ihrer Rede! Die Koalition und vor allem das BMWK, aber auch das BMJ und das BMI arbeiten bereits gemeinsam ganz konzentriert daran, Bürokratieentlastung zu betreiben: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Onlinezugangsgesetz 2.0 sind auf dem Weg. Wir werden in den Ausschüssen darüber beraten. Da werden wir sicherlich auch Ihre Ideen, soweit sie noch nicht umgesetzt sind, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Noch keine einzige umgesetzt! besprechen und gegebenenfalls aufnehmen. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion. Schönes Wochenende! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 b: Digitalisierung von Formerfordernissen vorantreiben Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Platzwechsel vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Sitzungswoche ein nicht ganz unkompliziertes, etwas technisches, rechtspolitisch wichtiges Thema. Es geht uns in dem Antrag, den wir stellen, um die Digitalisierung von Formerfordernissen im Rechtsverkehr. Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt hier im Rahmen der ersten Lesung. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen dem Thema konstruktiv nähern. Es ist zugegebenermaßen, wie gesagt, kein ganz einfaches und auch kein ganz unumstrittenes, aber ein sehr wichtiges Thema. Und ich hoffe, dass auch Sie sich überwinden können, etwas mehr zu leisten. Jetzt sind einige Kollegen aus der vorherigen Debatte schon gegangen. Aber Sie haben uns eben kalt erwischt, indem Sie eine ganz neue Idee aufs Tapet gebracht haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertz hat bei einem anderen Thema in Aussicht gestellt, dass Sie eine Taskforce-Untergruppe ins Leben rufen. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Das hat uns beeindruckt. Wir wussten nicht, wie darauf zu reagieren ist. Wir wünschen uns und wir wollen Sie ermutigen: Machen Sie ruhig noch ein bisschen mehr! Es lohnt sich bei diesem Thema. Beifall bei der CDU/CSU Die Bilanz Ihrer Digitalpolitik ist – entgegen Ihren Ankündigungen – nach zwei Jahren durchaus ernüchternd. Wir warten nach wie vor auf irgendeine Bewegung und Regung in diesem Bereich. Deswegen haben wir diesen Themenkomplex aufgegriffen. Worum geht es? Wir haben ganz viele gesetzliche Regelungen in Deutschland, die Formvorschriften erfordern. Das ist regelmäßig das Schriftformerfordernis; andere gibt es auch noch. Wir halten es für erforderlich, dass wir Formvorschriften in Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion haben. Aber wir glauben, es ist an der Zeit – auch technisch –, dass wir die Schriftform nicht ersetzen, sondern ergänzen. Wir wollen die qualifizierte elektronische Form danebengestellt sehen. Das ist im Grundsatz an vielen Stellen heute möglich. Regeln tut das der § 126 Absatz 3 BGB. Aber es gibt eben auch die Möglichkeit, die Ersetzung oder Ergänzung gesetzlich auszuschließen. Als wir uns an den Wissenschaftlichen Dienst wendeten, um zu fragen: „In welchen Bereichen passiert das überall?“, sagte uns der Wissenschaftliche Dienst, der immer sehr hervorragend arbeitet: Wir können die Vielzahl der Fälle gar nicht alle aufzählen; dafür reicht das Personal im Moment nicht. Es handelt sich also um eine Vielzahl von Fällen. Wir wollen deswegen diese Ergänzung vornehmen; sie erscheint uns sinnvoll. Nach durchaus kontroversen Diskussionen innerhalb unserer Unionsfraktion sind wir davon überzeugt; Digitalpolitiker, Rechtspolitiker und Politiker aller sonstigen Arbeitsgruppen finden es wichtig. Wir haben zum Beispiel auch gar keine Bedenken, dass bei einer qualifizierten digitalen Form die Authentizität einer derartigen Unterzeichnung – so nenne ich es einmal – infrage gestellt werden könnte. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Wie gesagt: Wir erhalten das Schriftformerfordernis, weil es der Lebensrealität entspricht, dass in vielen Fällen, wenn eine Formvorschrift erforderlich ist, die Schriftform relativ einfach zu erstellen ist. Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen. Ich hatte Sie ein bisschen getadelt. Das soll Sie aber nicht davon abhalten, bei diesem Weg der Vernunft mitzumachen. Wir haben mitbekommen, dass sich Ihr Justizministerium jetzt ganz allmählich – mit Deutschlandgeschwindigkeit Ihrer Machart – an Verbände heranwagt und dort mal vorsichtig abfragt. Wir möchten uns an dieser Stelle bereits dafür bedanken, dass sich viele gesellschaftliche Gruppen, dass sich Interessenverbände und Kammern an der Ausarbeitung unseres Vorschlages beteiligt haben. Wie gesagt: Danke für die Unterstützung! Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun Esra Limbacher das Wort. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unnötige Bürokratie kostet Zeit, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation unserer Industrie und belastet besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Gerade sie schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder: Sie sind so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Ländern, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Dabei wissen wir doch heute längst: Was uns von anderen Ländern, gerade in Europa, unterscheidet, ist unsere starke mittelständische Wirtschaft, die 99 Prozent aller Unternehmen in unserem Land ausmacht. Es ist klar: Gerade in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft in unserem Land müssen wir all das tun, was diese Unternehmen entlastet, um unser Land wirtschaftlich zu stärken. Fabian Jacobi [AfD]: Gute Oppositionsrede! Um es klar zu sagen: Es besteht jetzt Handlungsbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Ich finde daher, unser Bundesjustizminister hat vollkommen recht, wenn er sagt: Teile der deutschen Wirtschaft leiden unter einer schweren Art von „Bürokratie-Burn-out“. Wir wollen das nicht einfach so abnicken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist in den letzten Jahren zu oft passiert. Daher wäre es ganz gut gewesen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Ankündigung von Anfang der Woche wahrgemacht hätten und uns heute einen ausführlichen Antrag zur Bürokratieentlastung vorgelegt hätten. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Wir hätten diesen heute gerne ausführlich mit Ihnen diskutiert. Aber es ist eigentlich so wie immer – wir haben uns schon daran gewöhnt –: Große Worte, markige Auftritte! Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Reden Sie von Ihrer eigenen Koalition? Aber wenn es darum geht, etwas zu liefern, eigene Vorschläge zu machen, kommt nichts. Nichts dahinter, genauso wie in 16 Jahren Regierungsarbeit. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP] – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Eine Selbstbeschreibung! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie haben ganz vergessen, dass das Ministerium in SPD-Hand war! Die Vergesslichkeit ist bei Ihnen ja fast genauso schlimm wie bei Herrn Scholz! Vermutlich, weil die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsausschusses vonseiten der Union am Freitag schon früh nach Hause wollten, müssen wir heute für diesen einen Punkt einen ganzen Tagesordnungspunkt aufsetzen. Es geht um die Schriftformerfordernis. Natürlich können wir dazu auch was beitragen. Bei genauer Betrachtung des Antrages von Ihnen – das muss ich aber sagen – liegt der Verdacht nahe, dass Sie in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum neuen Bürokratieentlastungsgesetz geschaut Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nein! Sie liegen falsch! und sich dort für das Feld der Reformierung von Formerfordernissen näher interessiert haben. Ich finde das gut. Ich finde auch: Besser spät als nie. Wir machen es aber schon in großen Teilen. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Bisher vollkommen unbemerkt! Jedoch sollten wir uns davor hüten, mit dem inflationär verwendeten Begriff „Digitalisierung“ Fortschrittlichkeit zu vermitteln, indem wir ihn überall hinschreiben. Dadurch allein kommt überhaupt kein Fortschritt. Unter anderem fordern Sie bei Abgabe einer Bürgschaftserklärung, die elektronische Form zuzulassen. Die Nichtzulassung von einer in elektronischer Form abgegebenen Bürgschaftserklärung ist aber keine Frage der Digitalisierung, sondern der des Schutzes von Zivilparteien, die eine solche Erklärung abgeben. Die Abgabe von Bürgschaftserklärungen, die oft im familiären oder Bekanntenkreis erfolgt, ist eine Entscheidung, die gut abgewogen werden sollte, weil die mit ihr einhergehende Verpflichtung enorme Auswirkungen haben kann. Deswegen muss sie gut durchdacht sein. Daher sind wir gut beraten, besonnen abzuwägen, in welchen Fällen eine Aufwandserleichterung durch Änderung der Schriftformerfordernisse sinnvoll erscheint und wann sich dies zulasten von Bürgerinnen und Bürgern wirklich auswirkt. Das vom Bundesjustizminister vorgelegte Eckpunktepapier zur Bürokratieentlastung versucht, genau diesen unterschiedlichen Bestrebungen gerecht zu werden. Es sieht daher unter anderem vor, dass die elektronische Form oder, soweit geeignet, die Textform als Regelform die Schriftform beerben soll. Damit schaffen wir genau an den Stellen Entlastung, an denen sie förderlich und nicht schädlich für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ist. Doch mit den Vorschriftveränderungen allein ist natürlich die effektive Bürokratieentlastung noch lange nicht erreicht. Daher fokussiert sich das genannte Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz nicht nur auf die Schriftformerfordernisse. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Wagen Sie doch mal einen erneuten Blick in dieses Eckpunktepapier, liebe Kollegen von der Union. Vielleicht schaffen Sie es dann tatsächlich mal, hier in der nächsten Sitzungswoche einen Copy-and-paste-Antrag einzureichen. Ich persönlich würde mich zumindest sehr freuen, wenn wir uns dann hier noch mal wiedersehen. In diesem Eckpunktepapier steht einiges drin, nämlich die Erleichterung bei Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Gewerbe- und Handwerksrecht. Schauen Sie mal rein, da findet sich einiges. Wir packen das jetzt an, Sie helfen uns mit. Ich freue mich, ehrlich gesagt, sehr auf die künftigen Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die AfD-Fraktion hat nun Tobias Matthias Peterka das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vorliegend gibt es einen ganzen Strauß von Forderungen der Union, manche sogar sinnvoll. Das billige Pingpongspiel dahinter ist jetzt aber wirklich durchschaubar. Es ist ja nicht so, dass man nicht bereits vor 2021 mal irgendwas in der Richtung hätte anpacken können. Aber sei’s drum. Definitiv festzustellen ist, dass Deutschland leider inzwischen auf der ganzen Welt nicht nur als Ordensfestung der offenen Grenzen bekannt ist, sondern ebenfalls für zwei weitere Dinge: Digitalisierung ist irgendwie nicht gewollt, weil schlussendlich kein ordentlicher Aktenvorgang. Strenge Formalien werden immer gnadenlos durchexerziert, egal ob Flexibilität bei einzelnen Situationen effektiver wäre. Gut, Letzteres gilt natürlich nicht bei Freiheitsstrafen oder bei Abschiebungen; da ist man inzwischen eher beim Failed State angekommen. Beifall bei der AfD Aber auch darum soll es jetzt mal nicht gehen; keine Sorge. Auf den hier von der Union angesprochenen Gebieten tritt der deutsche Staat seinem Bürger aber nun mal traditionell umso rigoroser gegenüber – vielleicht als Ausgleich für das eigene Über-Ich, als Linderung des Phantomschmerzes, dass man eben in anderen Bereichen schon lange das Lenkrad losgelassen hat. Ich bin kein Psychologe, aber das ist leider sehr schlüssig. Auch der Bundesjustizminister hat eben eingeräumt, dass die Bürokratiebelastung für Bürger und Unternehmen weiter zunimmt, nicht nur gleich bleibt. Deutschland ist als letztes Naturreservat für Faxgeräte weltweit die Lachnummer; mehrfacher Park-Ranger des Jahres war aber stets die Merkel-Regierung. Und jetzt dieses Manöver von der Union mit zehn locker-flockigen Forderungen gegen die Schriftform. Anfang der Woche war dieses Papier noch umfangreicher, jetzt ist es eingeschrumpelt. Man würde gern glauben, dass das ernst gemeint ist, was Sie hier verlangen. Das fällt mir aber sehr schwer. Das Schriftformerfordernis im BGB wird mit eingescannten oder fotografierten Dokumenten de facto schon lange gehandhabt. Das ist natürlich riskant, wenn es dann mal zum Streit kommt. In § 127 ist für die vereinbarte Schriftform regelmäßig telekommunikative Übermittlung angedacht, aber eben mit Ausnahmen und Unsicherheiten; da gab es schon einige Urteile. Dass dies einmal bereinigt gehört, gut; das kann kaum jemand bestreiten. Auch Aushänge und Informationsbeilagen zu digitalisieren, ist überfällig; da hat die Ampel ja einiges verkündet. Ob jetzt eine Kündigung von Wohnraum unbedingt per Handy, wenn man gerade Wut im Bauch hat, möglich sein soll – sei es auch für den Mieter –, das ist wiederum sehr fraglich. Angeblich will die Ampel allgemein mit Bürokratie und Formalien aufräumen. Lächerlich! Solange Behörden und Unternehmen bei uns Statistiken darüber führen müssen, wie gut sie Statistiken führen, ist ein Licht am Ende des Tunnels in ganz weiter Ferne. Beifall bei der AfD Wenn am Ende dann ohnehin alles dem Klimakult nach neuester Wochenendpredigt unterworfen wird – egal was die Statistiken sagen –, dann reden wir wieder von oben beschriebenem pathologischem Phantomschmerz: Keine Kontrolle in wichtigen Dingen, dafür rigorose Zwangshandlungen im Kleinen! Das ist ein tragisches Krankheitsbild für einen Menschen und eine Riesenkatastrophe, wenn man so einen Staat führen will. Beifall bei der AfD Man wird sehen, was die Ampel als Gegenbeweis dann wirklich bringt. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz IV könnte da Anregungen liefern, aber ich weise nur darauf hin: Bis die EU die DSGVO nicht radikal rasiert, wird davon sowieso wieder das meiste kassiert. Oder man redet sich raus, dass man halt nichts tun konnte. In diesem Sinne: Schönes Wochenende! Beifall bei der AfD Das Wort hat der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen mal eine kleine Geschichte aus meinem Sommer. Ich wollte einen internationalen Führerschein beantragen – online. Nicht sonderlich kompliziert, meint man. Nun ja. Man musste das Formular online ausfüllen, runterladen, ausdrucken, ein Foto aufkleben, unterschreiben, wieder einscannen, das PDF- in ein JPEG-Format umwandeln, was zwingend die Auflösung 300 dpi haben musste, damit man es hochladen und abschicken konnte. Trotzdem muss ich froh sein, dass in meiner Kommune in Aachen die Onlinebeantragung überhaupt möglich ist. Das ist ein Beispiel aus meinem Leben. Aber nicht nur ich, sondern viele Bürgerinnen und Bürger erleben in diesem Land, dass wir in der Digitalisierung hinterherhängen. Mit der staatlichen Verwaltung in Kontakt zu treten, ist mühsam, unverständlich und beschwerlich. Das Schlimme daran: Bürgerinnen und Bürger können den Eindruck bekommen, der Staat sei gar nicht mehr für sie da. Es braucht nur den Blick ins Ausland, um zu zeigen, dass es anders geht. Meine Damen und Herren, hier müssen wir besser werden. Nicht nur in der Verwaltung. Nein, auch im Rechtsverkehr braucht es mehr Digitalisierung. Wir wollen digitaler, wir wollen moderner werden. Sie sprechen es in Ihrem Antrag an: Formvorschriften erfüllen auch Klarstellungs-, Warn- und Beweisfunktionen – untechnisch gesagt: Schutzfunktionen. Etwas schwarz auf weiß, ja sogar auf Papier gedruckt zu haben, mag in diesen Zeiten antiquiert wirken. Aber für eine Mieterin oder einen Arbeitnehmer bedeutet es zusätzlichen Schutz vor der hastig ausgesprochenen Kündigung. Deswegen ist klar: Digitalisierung und Beschleunigung: ja; aber eben ohne Abstriche beim Arbeitnehmerschutz, beim Mieterschutz oder beim Umweltschutz, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Im Rechtsverkehr braucht es mehr Digitalisierung. Mit dieser Erkenntnis, liebe Unionsfraktion, sind Sie doch gar nicht alleine. Die Bundesregierung arbeitet aktuell am Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dessen Eckpunkten die Abkehr von der Schriftform bereits enthalten ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Ach, was ist schon alles zugesagt worden! Beim Gewerbemietvertrag zum Beispiel kann problemlos auf die Schriftform verzichtet werden. Beim Wohnraummietvertrag in § 550 BGB schlagen Sie das auch vor. Man muss dort aber mit Blick auf die Schutzfunktionen noch einmal genauer hinschauen. Auch Sie erkennen richtig: Die Möglichkeit der elektronischen Form findet in der Praxis faktisch keine Anwendung. Die Eckpunkte, die es bisher zum BEG IV gibt, beinhalten zum Beispiel einen spannenden Vorschlag: die Möglichkeit, eine schriftliche Kündigung per Smartphone digital übermitteln zu können – ein wirklich spannender Ansatz. Ich freue mich darauf, den bald vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BEG IV gemeinsam mit Ihnen konstruktiv zu beraten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung von Formerfordernissen ist natürlich ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Verwaltung. Darüber hinaus gibt uns der vorliegende Antrag aber wenig neue Erkenntnisse, außer dass der Union dieses Thema besonders dann wichtig ist – es wurde eben angesprochen –, wenn es die Kündigung von Mietverhältnissen erleichtert. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein! Sie haben diesen Paragrafen neben dem Paragrafen zur Pacht ja extra benannt. Man müsste mal darüber diskutieren, was das Motiv ist. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das ist aber wahnsinnig weit hergeholt! Die eigentlichen Gründe, warum die Verwaltungsdigitalisierung seit Jahren stockt, bestehen aber nicht in einzelnen Rechtsvorschriften, sondern in grundsätzlichen organisatorischen und finanziellen Problemen. Anstatt dafür Lösungsansätze zu präsentieren, wollen Sie nun – ich zitiere – „darauf hinwirken, dass die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben“ wird. Also, ich muss sagen: Wäre Ihnen dieser geniale Einfall doch schon mal zu Ihrer Regierungszeit gekommen! Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Ist er! Das war mit den anderen nicht zu machen! Das heißt nicht, dass der Antrag keine sinnvollen Forderungen enthält. Insbesondere die Ansätze zur Stärkung elektronischer Signaturen sind absolut richtig. Bei der Speicherung von Nachweisen über sogenannte Wallets bleiben wir allerdings skeptisch, auch aus Gründen der Sicherheit. Beifall bei der LINKEN Sinnvoller wäre es doch allemal, auf dem elektronischen Personalausweis als bestehender Lösung weiter aufzubauen. Da sind Millionen und Abermillionen öffentliche Gelder reingeflossen. Das Modell ist doch reif. Übrigens: Dass alle leichten Zugang zu Verwaltungsleistungen haben sollen, heißt nicht nur, dass diese digital angeboten werden müssen. Da knüpfe ich an Ihre Geschichte an. Es gibt nämlich auch Leute, die immer noch die Offlinevariante brauchen, die Sie ihnen auch anbieten müssen; denn es geht ja zum Teil auch um grundrechtliche Fragen. Beifall bei der LINKEN Nicht alle können selbstverständlich auf moderne Smartphones oder auf stabiles WLAN zurückgreifen, wenngleich das natürlich wünschenswert wäre, oder sie entscheiden sich aus ganz anderen Gründen gegen Onlinekanäle. Leider hat die Ampel in letzter Zeit immer wieder neue Leistungen mit einem Onlinezwang verbunden, etwa beim 49-Euro-Ticket und bei der Einmalzahlung für Studierende. Verlieren wir also bitte nicht aus den Augen: Auch in Zukunft muss es Garantien für Offlinealternativen geben. Beifall bei der LINKEN Wir werden dazu demnächst einen Antrag bzw. ein Offlinezugangsgesetz einbringen. Lassen Sie sich also von unserem Vorschlag überraschen! Danke. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat nun Katrin Helling-Plahr das Wort. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine einzige Rentnerin und kein einziger Rentner hätte durch diesen AfD-Antrag auch nur einen einzigen Cent mehr Rente. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Teutrine [FDP] Und darum, Frau Schielke-Ziesing, ist Ihr AfD-Antrag ein schlechter Antrag. Wenn Sie ausländische Statistiken zitieren, nach denen Menschen aus den Top Acht der Asylbewerberherkunftsländer die höchste Armutsrisikoquote haben und am wenigsten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind, und Sie dies ausschließlich als deren eigene Schuld darstellen, ist das Rechtspopulismus pur, und das ist schäbig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das hat mit Schuld nichts zu tun! Denn Flüchtlinge sind Menschen, die oft gar nicht arbeiten dürfen. Sie dürfen nicht arbeiten, weil beispielsweise ihr Asylverfahren mehrere Jahre dauert oder sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen. Und darum fordere ich die Bundesregierung auf: Sorgen Sie dafür, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich arbeiten dürfen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Arbeit schafft Respekt, und wenn Geflüchtete schnell arbeiten dürften, dann würden sie auch schnell Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen. Und das müsste doch in Ihrem Sinne sein, Frau Schielke-Ziesing, oder? René Bochmann [AfD]: Das hat sie doch gesagt! Warum liegen Zufluchtsuchende denn mit ihren geringen Einkünften so oft unter der Armutsgrenze? Zum Beispiel weil sie im Niedriglohnsektor arbeiten müssen und der gesetzliche Mindestlohn zu niedrig ist. Er muss dringend auf 14 Euro erhöht werden. Beifall bei der LINKEN Zum Mitschreiben: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt gespalten, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und darum fordern wir Linken Sie, liebe Ampelkoalition, auf: Besteuern Sie die Reichen und Superreichen höher. Lassen Sie endlich die Vermögensteuer wieder aufleben, am besten als Millionärsteuer, und sorgen Sie dafür, dass manche Erben nicht mehr bis zu 26 Millionen Euro nahezu steuerfrei erben können, nur weil es sich um Betriebsvermögen handelt. Beifall bei der LINKEN Machen Sie die Sozialversicherungen solidarischer, indem Sie diejenigen, die bestens verdienen, künftig stärker beteiligen. Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll! Die Linke fordert darum seit Jahren, die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Das würde die Kassen sofort entlasten. Der Pflegeversicherung stünden auf einen Schlag jährlich 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, und die Beiträge in der Krankenversicherung könnten sogar gesenkt werden. Beifall bei der LINKEN Denn aktuell belasten die steigenden Beiträge insbesondere die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Und ja, das gilt eben auch für die vielen ausländischen Menschen mit ihren durchschnittlich niedrigeren Einkommen. Meine Damen und Herren, ohne die Arbeit der Migrantinnen und Migranten könnten in Deutschland ganze Branchen schließen, zum Beispiel die mir wichtige Gastronomie und die insgesamt wichtige Pflege. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Migrantinnen und Migranten arbeiten hier, sie zahlen hier in die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung usw. ein, und das ist auch gut so. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Statt mehr sozialer Spaltung à la AfD brauchen wir mehr sozial gerechte Lösungen, und deswegen will ich als Letztes sagen: – Als Allerletztes. – Wir brauchen dringend eine einmalige zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung um 10 Prozent zum 1. Januar 2024, – Herr Kollege. – wie in Österreich. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Besser ist es, das, was man unbedingt sagen möchte, am Anfang zu sagen. – Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Antrag der AfD heute Morgen durchgelesen und bin über einen Satz gestolpert. Der lautete wie folgt: „Ohne entsprechende Zahlen ist eine seriöse Diskussion über die Sicherung der Sozialsysteme durch Zuwanderung nicht möglich.“ Sie haben in dieser Debatte bewiesen: Es gibt auch eine andere Möglichkeit, wie eine seriöse Diskussion nicht möglich ist. Man schaut sich die Zahlen der Studien, die es gibt, erst gar nicht an. Es gibt nämlich durchaus Zahlen, die sehr beeindruckend sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Nehmen wir zum Beispiel mal die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW. Die haben festgestellt, dass unsere Innovationskraft in Deutschland maßgeblich von Einwanderung abhängt. Nimmt man die Patentanmeldungen von 2019 und rechnet die Patentanmeldungen von Menschen mit Migrationshintergrund raus, wäre die Zahl der Patentanmeldungen sogar gesunken. Wir hätten weniger Patentanmeldungen. Einwanderung schafft also Innovationskraft. Nehmen wir eine andere Studie, die herausgefunden hat, dass bei sechs von zehn deutschen Start-ups, die in der Milliardenbewertung liegen, ein migrantischer Gründer dabei ist. Und wir müssen doch nicht nur über die High Performer reden, die ganz viel für unser Land erreichen; der Kollege Birkwald hat es richtig angesprochen. Nehmen Sie die Generation der Gastarbeiter, die zur Produktivität und zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat, Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutschland aufgebaut hat! in ganz vielen Jobs, bei denen andere sich manchmal auch zu fein waren, sie zu leisten, heute auch in der Pflege oder in der Gastronomie. Wir sind auf Einwanderung angewiesen, allein aufgrund des demografischen Wandels. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Und deswegen: Es gibt eine konservative Lebenslüge, und die konservative Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland – das habe ich gerade erklärt –, ist falsch. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber – das hat der Kollege Strengmann-Kuhn zu Recht bemerkt – wir sollten nicht alles in einen Topf werfen. Es gibt auch so manche linke Lebenslüge, die hier im Parlament immer wieder vorgetragen wird, nämlich dass es eine unkontrollierte Einwanderung geben dürfe. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Das darf aber nicht sein. Widerspruch der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] Ja, es ist richtig: Menschen fliehen aufgrund von Krieg, aufgrund von politischer Verfolgung, und sie sollen den Schutz bekommen, den sie verdienen. Es gibt diejenigen, die in den Arbeitsmarkt einwandern; es gibt aber auch irreguläre Migration. Beatrix von Storch [AfD]: Illegal! Und wenn man möchte, dass es in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz für reguläre Einwanderung gibt, wenn man möchte, dass der Staat und unsere Gesellschaft aufnahmefähig sind und Schutz gewähren für diejenigen, die ihn benötigen, dann muss man auch Antworten bei irregulärer Migration bieten und sie wirksam bekämpfen. Ich glaube, das gehört genauso dazu. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nehmen wir die Zahlen. Ich habe jetzt sehr positive Entwicklungen angesprochen. Es gibt auch einige Zahlen, die trügen, wie man feststellt, wenn man sie sich genauer anguckt, nämlich aus der Statistik zu Kindern im Bürgergeldbezug seit 2015: Seit 2015 – zur Erinnerung: da hat die Union regiert und die Migrationspolitik verantwortet –, seit dieser Zeit sind zwar über 500 000 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Bürgergeldbezug rausgekommen, weil ihre Eltern Arbeit gefunden haben und sich in den Arbeitsmarkt integrieren konnten; aber gleichzeitig ist die Zahl von Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, aber auch die Zahl von Menschen aus anderen Asylbewerberländern gewachsen. Früher, 2015, lag der Anteil von Kindern mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Bürgergeldbezug bei 19 Prozent; jetzt sind wir bei 48 Prozent. Das ist auch eine Wahrheit, die zu den Zahlen dazugehört. Der Bundesfinanzminister hat es in der Debatte um die Kindergrundsicherung angesprochen. Ich glaube, das bloße Zitieren von Statistiken sollte nicht zur Empörung führen, sondern man sollte sich die Frage stellen: Was ist die richtige Antwort darauf? Und die Antwort der Freien Demokraten lautet, dass die Armut der Kinder viel zu häufig weitervererbt wird, dass sich beispielsweise Armut verfestigt, wenn man nicht gut in den Arbeitsmarkt integriert. Und bei Menschen im Bürgergeldbezug scheitert es nicht daran, dass sie nicht arbeiten dürfen – sie dürfen arbeiten –, sondern es scheitert beispielsweise daran, dass wir einen zu starken Fokus auf die Sprachkurse legen, viel zu lange nur beim Spracherwerb ansetzen, anstatt es parallel zu machen und die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es scheitert daran, dass es zu wenig Sprachkurse für Mütter gibt, die zum Beispiel abends oder mit Kinderbetreuung stattfinden. Und es scheitert daran, dass unsere Qualifizierungsmaßnahmen nicht immer die besten sind. Das heißt für uns Freie Demokraten: Nicht höhere Sozialleistungen helfen, sondern eine bessere Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Das gehört genauso zur Wahrheit dazu wie die Tatsache, dass Einwanderung Innovation in unserem Land schafft. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen wird die Koalition diese Linie halten. Die Linie heißt: Wir brauchen mehr reguläre Migration, wir gewähren denjenigen Schutz, die eines Schutzes bedürfen, aber wir müssen auch wirksamer gegen irreguläre Migration vorgehen. Herr Kollege. Das ist die Linie der FDP. Ich hoffe, die Koalition setzt das auch so um. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kollegin Dr. Tanja Machalet hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Teutrine, bei den migrantischen Erfolgsgeschichten würde ich als Rheinland-Pfälzerin natürlich jetzt BioNTech anführen. Aber das löst auf der rechten Seite dann leider wieder andere Reflexe aus, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die ich jetzt hier nicht weiter erzeugen möchte. Während wir hier in diesem Haus diskutieren, wie wir die Zukunft des Landes gestalten wollen, schleichen sich auch immer wieder Scheindebatten wie diese in die Tagesordnung ein, Debatten, in denen es wieder nicht darum geht, ein Für und Wider möglicher Lösungen aus unterschiedlichen Positionen heraus abzuwägen, es wieder nicht darum geht, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden. Stattdessen reden wir darüber, anhand welcher Kriterien wir Menschen nach Nützlichkeit und – ich sage das ganz deutlich – nach abgestufter Menschenwürde klassifizieren, Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn! um daraus für uns abzuleiten, ob wir ihnen einen Platz in unserer Gesellschaft einräumen oder nicht. Und Ihre Kriterien lassen sich anhand dieses Antrags ganz einfach zusammenfassen: Menschen, die nicht aus Deutschland kommen und auf Startchancen angewiesen sind, gehören nicht dazu. – Sie legen damit einmal mehr klar und deutlich Ihr Menschenbild offen. Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Nein, Frau von Storch, ich lasse Ihre Zwischenfrage nicht zu. In ihrem Antrag schreiben Sie: „Angesichts des hohen Kostendrucks in den sozialen Sicherungssystemen ist die Frage nach deren Stabilität eine wesentliche Zukunftsfrage.“ Und wissen Sie was? Da muss ich Ihnen sogar recht geben. Es ist seit vielen Jahren erkennbar, dass unsere Gesellschaft älter wird. Doch aktuelle Studien zeigen, dass sich die Altersstruktur in der Bevölkerung im letzten Jahrzehnt wieder etwas verjüngt hat, und das aus einem bestimmten Grund: der Einwanderung. Sie wollen uns weismachen, dass unsere Sozialsysteme durch die Einwanderung überlastet sind. Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass der Aufwuchs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung 2022 zu rund 70 Prozent auf neue Arbeitsverhältnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte zurückgeht, Beifall bei Abgeordneten der SPD und zwar vornehmlich auf Menschen aus den Herkunftsländern, die Sie problematisieren. Und in diese Zahlen sind noch nicht mal die vielen Selbstständigen mit Migrationsbiografie eingerechnet, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sichern und die Sozialkassen stärken. Haben Sie, Frau Schielke-Ziesing, vielleicht einfach mal geschaut, wer bei Ihnen die Abgeordnetenbüros säubert? Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Reden Sie eigentlich mit den großen und mittelständischen Firmen, den Bäckereien und den Handwerksbetrieben vor Ort? Hören Sie ihnen eigentlich zu, wenn diese Ihnen vielerorts bescheinigen, dass sie keine Stellen besetzt bekommen? Mich macht es, ehrlich gesagt, ratlos, wie man sich um der eigenen Ideologie willen so konsequent den Tatsachen verweigern kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ihre Rezepte lassen jedenfalls keine der Herausforderungen kleiner werden, vor denen Firmen aufgrund des demografischen Wandels und bei der Unternehmensnachfolge stehen. Irgendwie kann ich mich daher gerade dem alten Adenauer-Wort nicht entziehen, wenn ich Ihren Argumentationsstil so betrachte: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Beatrix von Storch [AfD]: Das unterschreibe ich! Sie reden über die Kosten, die Menschen in unseren Sozialsystemen verursachen. Ich möchte auf die realen Kosten hinweisen, die unsere Gesellschaft durch Ihre Politik und Ihre spalterische, rechte Mobilisierung tragen muss: Nicht nur untergräbt sie unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie ist ein Antikonjunkturprogramm, gerade für Regionen, die im Strukturwandel stecken und nur durch eine offene, innovationsfreundliche und vielfaltsbejahende Haltung gewinnen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Irgendeinen Sündenbock brauchen Sie ja! Während Sie sich damit beschäftigen, Menschen anhand ihrer Herkunft zu bewerten, ja, abzuwerten, finden wir konkrete Lösungen für reale Probleme: Wir haben eines der modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetze verabschiedet, das berufliche Perspektiven eröffnet. Wir haben das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen. Und mit einem starken Arbeitsmarkt werden wir auch unsere Sozialsysteme weiterentwickeln. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir stabilisieren die Rente, beziehen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung ein und garantieren damit langfristig eine gute Alterssicherung. Dr. Götz Frömming [AfD]: 2 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss! SPD-Bildungspolitik! Kollegen von rechts außen, Ihre andauernden Schaufensteranträge werden uns Demokratinnen und Demokraten in diesem Ringen nicht beirren. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs halte ich gleich mal fest: Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie missbrauchen den Begriff „Transparenz“. Am Ende wollen Sie doch nur pauschale, diskriminierende Aussagen über Ausländer platzieren, Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihre Interpretation! wie Sie das vor 20 Minuten mit Ihrer Kurzintervention gegenüber der Kollegin Nasr gezeigt haben. Das ist schlecht für das gesellschaftliche Klima im Land, und das ist auch schlecht für das Ansehen Deutschlands im Ausland. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Aber reden wir über stabile Sozialsysteme. Dafür brauchen wir in allererster Linie eine wirkungsvolle Integration in Arbeit. Natürlich – und an dieser Stelle haben Sie recht –: Es ist berechtigt, dazu von der Bundesregierung konkrete Zahlen zum Einfluss der Zuwanderung abzufordern. Das haben wir als Union auch getan. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben kaum Aussagen zurückbekommen. Und ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um zu sagen, dass die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Opposition wirklich ein Skandal ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Aber nun zu der Analyse und den Schlussfolgerungen der AfD, und die halte ich tatsächlich für untragbar. Der erste Punkt ist: Sie fordern eine wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung in das Sozialsystem. Und der zweite Punkt ist: Sie nehmen die von Ihnen erwarteten Ergebnisse letzten Endes schon vorweg; denn Sie sagen mehr oder weniger, dass Sie die Zuwanderung auf bestimmte – wirtschaftliche – Personengruppen begrenzen wollen. Aus meiner Sicht verhalten Sie sich hier wie die Axt im Walde, fernab von jeglicher Wissenschaftlichkeit, die Sie doch einfordern. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die dänische Studie, auf die Sie hinweisen, Ihre Referenzstudie – ich habe sie mir wirklich angeschaut –, ist eine Momentaufnahme aus dem Jahr 2018. Im Endeffekt besagt sie, dass der Selbstfinanzierungsanteil von Bevölkerungsgruppen davon abhängt, wie viele Jugendliche sie umfassen, wie hoch der Grad der Integration in Arbeit ist. Und ich möchte noch hinzufügen: auch auf welchem Qualifikationsniveau oder auf welchem Vergütungsniveau die Arbeit stattfindet. Damit ist doch klar: Der Schlüssel ist, und zwar unabhängig von der Herkunft der Personen, Integration in Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für die Arbeit der Regierung: Erstens. Unbeschäftigte und Langzeitarbeitslose, Geflüchtete wie Deutsche, müssen rasch in Arbeit integriert werden. Und das bedeutet: Die Flüchtlingszahlen müssen auf ein für uns, für die Integration noch beherrschbares Niveau gesenkt werden. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen ist es auch so gut, dass heute im Bundeskanzleramt endlich Gespräche dazu stattfinden. Natürlich brauchen wir mehr Sprachkurse, mehr Integrationskurse. Und wir brauchen eine rasche Integration über Arbeit; das ist bereits jetzt möglich. Ich habe mir in den letzten Tagen sehr genau zum Beispiel die Situation im kleinen Städtchen Pirmasens angeschaut. Da werden bereits jetzt tolle Dinge gemacht. Jetzt zu den Langzeitarbeitslosen, den Bürgergeldempfängern. Die Union hat dem Bürgergeld zugestimmt; Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja gut! das halten Sie uns ja auch regelmäßig vor, wenn wir hier mit Kritik daran ankommen. Aber inzwischen haben Sie die Geschäftsgrundlage maßgeblich geändert. Wir haben wegen des Prinzips „Fördern und Fordern“ zugestimmt. Aber das Fördern klappt momentan nicht, da Sie die verfügbaren Gelder für die Eingliederung in den Inflationsausgleich stecken, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? der wegen der verfehlten, wirklich inflationstreibenden Politik der Bundesregierung erforderlich ist. Deswegen sind nicht mehr ausreichend Gelder für die Eingliederung da, und das ist schlecht. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Fake News! Und natürlich brauchen wir null Toleranz bei nicht nachgekommenen Mitwirkungspflichten. Jetzt noch zum Thema „hochqualifizierte Fachkräfte“. Die Union hat 2020 gemeinsam mit der SPD im Fachkräfteeinwanderungsgesetz alle Grundlagen geregelt. Sie haben das leicht weiterentwickelt. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbessert! Es kommt doch auf die Umsetzung an, und daran hapert es doch momentan. Das liegt vor allem an den unkoordiniert arbeitenden Auslandsvertretungen. Ich kann es mir nicht ersparen, zu sagen, dass das Auswärtige Amt seit 57 Jahren von Politikern der Ampelfraktionen geleitet wird. Handeln Sie hier. Und insbesondere sollten Sie unseren Vorschlag, eine Bundesagentur für Einwanderung oder Work-and-Stay-Agentur zu gründen, annehmen. Jens Teutrine [FDP]: Noch mehr Bürokratie! Mein Fazit ist: Die Regierung hat einiges zu tun. Erstens. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen muss gesenkt werden. Zweitens. Die Zuwanderung muss geordnet ablaufen. Und drittens. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss endlich vernünftig umgesetzt werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht in ihrem Antrag, dem Narrativ der Einwanderung in die Sozialsysteme einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Dabei ist diese immer wieder propagierte Behauptung ebenso gestrig wie falsch. Werfen wir also einen Blick auf die Fakten: Der Generationenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung kommt durch den demografischen Wandel an seine Grenzen. Der Trend wird sich ohne Zuwanderung weiter verschärfen. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,3 Millionen erhöht; davon waren 1,5 Millionen Zugewanderte. Das sind knapp zwei Drittel. Das zeigt: Migration ist einer der größten Hebel zur Stabilisierung der Rentensysteme. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Zuwanderung und Zugewanderte sind die Garantie, dass alle Menschen in Deutschland weiterhin Renten bekommen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist jetzt schon riesig und wird noch größer. Dennoch ist weiterhin der Irrglaube weit verbreitet, dass Deutschland ein besonders beliebtes Ziel sei. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Zugewanderte verlassen Deutschland wieder. Das liegt an bürokratischen Hürden, sprachlichen Barrieren Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: … und am schlechten Klima! und nicht zuletzt an dem sich immer weiter ausbreitenden Rassismus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Himmel, Herrgott! Deutschland ist als Einwanderungsziel aktuell überhaupt nicht attraktiv. Und da sind wir auch schon beim Thema: beim rassistischen Ton, der im Antrag der AfD eigentlich die Musik macht, nämlich bei der Behauptung, dass Geflüchtete aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Auch hier hilft ein Blick auf die Forschungslage: Sie beweist, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Wahl des Ziellandes und der Höhe der Sozialleistungen gibt. Vielmehr stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 fest, dass die häufigsten Gründe für Schutzsuchende erstens die Achtung der Menschenrechte und zweitens ein gutes Bildungssystem sind. Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, hier herrscht Rassismus! Was denn nun? Achtung der Menschenrechte oder Rassismus? Der Rechtsstaat, die Humanität und die Demokratie machen Deutschland lebenswert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Statt über vermeintliche Anreize zu lamentieren, müssen wir auch über die Hürden sprechen, die die Arbeitsaufnahme erschweren. Investitionen in die Integration von Geflüchteten lohnen sich. Je mehr in Sprachkurse und Berufsbildung investiert wird, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Warum dauert das mit den Sprachkursen so lange? desto mehr profitieren wir gesamtgesellschaftlich und desto mehr profitiert der Staatshaushalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer profitiert davon? Wer? Die, die ihren Arbeitsplatz verlieren? Die, deren Löhne unter Druck geraten? Oder die FDP? Die AfD fordert in ihrem Antrag „Faktenbasiertheit“ zu diesem Thema. Ich sage Ihnen: Eine ehrliche und sachliche Debatte über Migrationspolitik kann nur erfolgen, wenn sie klar Abstand nimmt von rassistischen Diskursen und sich nicht von Falschbehauptungen, Verkürzungen und Vorurteilen leiten lässt. Zu dieser Diskussionskultur sollten übrigens alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause zurückehren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat Jens Peick für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab eine Bemerkung zu Herrn Reichel: Die Erhöhung des Bürgergeldes führt nicht automatisch dazu, dass wir Integrationsleistungen senken. Das ist vollkommen falsch. Das Bürgergeld wird auf gesetzlicher Grundlage erhöht, der Eigentumstitel ist etwas ganz anderes. Aber das können wir sicherlich im Ausschuss noch mal besprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Heute sind wir aber hier, um einen AfD-Antrag zu diskutieren, bei dem ich an einen bekannten Spruch denken musste, und der lautet: Eine Lüge wird umso besser, je mehr Wahrheit ich ihr beimische, aber die kleinste Lüge reicht, um die Wahrheit zu zerstören. – Und so kommt mir auch Ihr Antrag vor: Er ist ein Sammelsurium von Fakten, mit denen Sie Wahrheit und Wirklichkeit nicht nur verzerren, sondern Sie belügen und verhöhnen regelrecht die Menschen in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Teutrine [FDP] Sie benennen ja – Kollege Teutrine hat es gesagt – wirkliche Probleme von Migrantinnen und Migranten: niedrige Löhne, ein erhöhtes Risiko von Arbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen. Das sind aber Probleme, die Migrantinnen und Migranten mit 7,8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor gemeinsam haben. Anstatt aber dafür Lösungen zu fordern, einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung, unterstellen Sie mit diesem Antrag, dass diejenigen, die wenig Einkommen haben, eine Belastung für unsere Sozialsysteme seien. Und das ist eine Beleidigung für alle Menschen im Land, die hart arbeiten und dafür nicht ausreichend bezahlt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Teutrine [FDP] Diese Menschen haben einen maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung von Wohlstand in unserem Land. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und dass man ihre Probleme ernst nimmt. Auch Ihre Behauptung, die Sie damit aufstellen, ist einfach falsch. Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter – auch das wurde schon angesprochen – haben mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen zu den Sozialsystemen diese gestärkt. Und auch bei der aktuellen Migration kommt die Arbeitsmarktforschung eindeutig zu dem Fazit: Der große Gewinner ist der Sozialstaat. Die einzige Forderung, die Ihnen aber zu diesen Sorgen und Problemen der Menschen einfällt, ist – eine jährliche Statistik. Na Donnerwetter! Da fragt man sich: Grenzt das an Satire, oder ist das schon Satire? Zusammenfassend kann man sagen: Der AfD-Antrag ist inhaltlich falsch, handwerklich schlecht und obendrein beleidigend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das wirft die Frage auf: Wissen Sie es eigentlich nicht besser, oder stellen Sie Ihre Behauptungen wider besseres Wissen auf? „ Dumm oder böse?“, das ist hier die Frage. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beides! Aber weil Sie so ein inhaltliches Vakuum hinterlassen, möchte ich das gerne füllen. Gerade Menschen mit wenig Einkommen tragen ja überproportional einen Anteil an der Sozialversicherung. Das liegt im Wesentlichen zum Beispiel an der Beitragsbemessungsgrenze. Wer in Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, leistet 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. Wer aber 12 000 Euro im Monat verdient, der leistet nur noch knapp die Hälfte: 10 Prozent. Das sechsfache Einkommen und nur die Hälfte der Sozialabgaben? Da sagen wir: Das ist natürlich offensichtlich ungerecht. Deswegen brauchen wir ein anderes Sozialversicherungssystem. Wir brauchen Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Krankenversicherung, bei der Rentenversicherung. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, bei der Rentenversicherung nicht! Da wollen wir eine Erwerbstätigenversicherung! Das ist keine Bürgerversicherung! Das ist richtige Politik, die wirklich hilft. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ist das jetzt Wahlkampf? Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. Das Wort für die AfD-Fraktion hat Ulrike Schielke-Ziesing. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland befindet sich am Limit. Das betrifft nicht nur die Aufnahmekapazität unserer Kommunen und Turnhallen; das betrifft auch unser Sozialsystem: Rente, Arbeit, Gesundheit, Pflege. Die Beiträge der Sozialkassen steigen; sie steigen sprunghaft und in immer kürzeren Abständen. Die Bürger merken das im Portemonnaie, die Unternehmen als zusätzliche Lohnnebenkosten. Die Beiträge steigen, um die horrenden Sozialausgaben zu finanzieren, die wir nicht hätten, würde die Regierung die Wirtschaft des Landes nicht mit Volldampf gegen die Wand fahren. Die Ursachen dafür sind bekannt: Energiewende, Verkehrswende und, ja, auch die bis heute ungebremste und massenhafte Einwanderung aus aller Welt in unsere Sozialsysteme. Rasha Nasr [SPD]: Bingo! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gerade die Zuwanderung wurde den Bürgern aber seit 2015 als Allheilmittel angepriesen, um die demografische Lücke zu füllen, die Renten zu sichern und den Fachkräftemangel zu beheben. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Was hat man damals alles versprochen? Nach nur sieben Jahren erwirtschafte ein Flüchtling mehr, als er den Staat koste. Derartiger Unsinn wurde von staatsnahen Instituten angeblich errechnet, in Wahrheit jedoch behauptet, weil es der Politik so in den Kram passte. Wie sollte das auch funktionieren? Millionen Zuwanderer aus bildungsfernen Kulturen ohne Sprachkenntnisse, ein großer Teil Analphabeten und überwiegend ohne Ausbildung. Nun, heute schreiben wir das Jahr 2023 und wissen es genauer: Nicht einmal ein Drittel der Zuwanderer aus den häufigsten Asylherkunftsländern geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach; der Rest bezieht nach wie vor Sozialleistungen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Wer arbeitet, tut das vor allem im Niedriglohnsektor: Rund 40 Prozent aller Beschäftigten dort haben keinen deutschen Pass. Schlecht qualifiziert und ohne Sprachkenntnisse – so kann man sich in Deutschland keine eigene Rente mehr erarbeiten, und so trägt man nicht zur Stabilität der deutschen Sozialversicherung bei. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD] Dennoch und trotz der sichtbaren Misserfolge, trotz der Unsummen, die in fehlgeschlagene Integrationsbemühungen versenkt wurden, und trotz sämtlicher Kollateralschäden für die Bevölkerung werden Sie nicht müde, noch mehr Zuwanderung zu fordern und aktiv zu fördern. Mit anderen Worten: noch mehr von dem, was uns maßgeblich und mit in diese Krise geführt hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, versteht draußen keiner mehr. Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, es ist richtig: Eine qualifizierte Zuwanderung, vor allem für Mangelberufe, wäre durchaus geeignet, einen positiven Saldo für die Sozialkassen zu schaffen. Aber allein um das zu prüfen, bräuchte es ein entsprechendes Konzept und verlässliche Daten. Deshalb ist es geradezu erstaunlich, dass wir bis heute kein seriöses Material darüber haben, wie sich die Zuwanderung auf unsere Sozialsysteme auswirkt: Als Entlastung, wie das so oft behauptet wird, oder vielleicht doch als Belastung? Eine nicht ganz unwichtige Fragestellung, wie ich meine. Die Dänen haben es vorgemacht und sind diese Frage systematisch angegangen. Und nicht nur das: Sie haben unterschieden zwischen Einheimischen, Zuwanderern aus westlichen Ländern, aus nicht westlichen Ländern und aus den sogenannten MENAPT-Ländern; das ist der Nahe und Mittlere Osten, Afrika, Pakistan und entspricht ungefähr auch unseren Asylhauptherkunftsländern. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Ergebnisse sind so unerfreulich, wie zu erwarten: Einen positiven Saldo an Beitragsleistungen erwirtschaften nur die Einheimischen und die Zuwanderer aus westlichen Ländern. Schon die Zuwanderer aus nicht westlichen Ländern verursachen netto mehr Kosten als Beiträge. Am unteren Ende rangiert die Gruppe der Zuwanderer aus dem arabischen und afrikanischen Raum als massive Belastung der Sozialkassen. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse reden wir von Milliardenbeträgen in zweistelliger Höhe. Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist: Fast alle, die illegal über die Grenzen kamen und noch kommen, werden nicht nur vorübergehend, sondern für immer auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Die Kosten dafür tragen wir alle. Beifall bei der AfD Dänemark hat daraus seine Lehren gezogen, bekanntermaßen seine Einwanderungspolitik angepasst und insbesondere seine Asylpolitik erheblich verschärft, so wie sich das im Übrigen auch die Bevölkerung hierzulande wünscht – bisher vergeblich. Zumindest aber sollte es doch allen, die hier sitzen, ein Anliegen sein, hier die nötige Transparenz zu schaffen. Wir als AfD fordern Sie deshalb auf, auch in Deutschland eine dem dänischen Modell entsprechende, fortlaufende wissenschaftliche Evaluation zu starten. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welchen Beitrag Zuwanderer vergleichsweise zu den sozialen Sicherungssystemen leisten, welcher Mehrwert und welche Kosten dabei entstehen. Das sind alles Fragen, die unsere Bevölkerung brennend interessieren, völlig zu Recht. Ich möchte mich deshalb gerade an die CDU/CSU wenden, die ja derzeit viele unserer Ideen zur Zuwanderung übernimmt: Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, und unterstützen Sie diesen Antrag für mehr Transparenz und Ehrlichkeit bei der Zuwanderung. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist traurig! Die Kollegin Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beeindruckend, wie ein AfD-Antrag nach dem nächsten so überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Die AfD-Fraktion ist für mich so ein bisschen das Monty Python der Bundestagsfraktionen, wobei der Gaga-Humor von Monty Python zumindest gewollt war. Das, was Sie hier von sich geben, meinen Sie ja tatsächlich ernst. Widerspruch bei Abgeordneten der AfD Mal wieder sprechen Sie von „Sozialtourismus“. Deshalb möchte ich hier eine Sache klarstellen: Die einzigen Sozialtouristen in Deutschland sind Sie, werte AfD-Abgeordnete. René Bochmann [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Wir haben ein Arbeitsleben hinter uns! 30 Jahre Beitragszahlungen in die Kassen! Sie sitzen seit Jahren hier im Bundestag oder in den Landtagen und lassen sich von den Steuergeldern hart arbeitender Menschen alimentieren, ohne auch nur einmal etwas für dieses Land getan zu haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Sie merken: Ich bin sauer. Und ehrlich gesagt, will ich mich überhaupt nicht mehr mit einer Partei beschäftigen, die hofft, bald wieder im Jahr 1933 zu sein. Stattdessen würde ich lieber über einen Mann sprechen, der offenbar noch nicht mitbekommen hat, dass wir nicht mehr 1993 haben. Mir ist natürlich nicht entgangen, dass sich die AfD in ihrer Wortwahl gern beim Oppositionsführer Friedrich Merz bedient, der sich wiederum in seinen Inhalten immer häufiger bei der AfD bedient. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber zu einfach! Man fragt sich wirklich langsam: Henne oder Ei? Und ich muss schon sagen, liebe Union: „Die Ausländer klauen mir meine Wurzelbehandlung“, hatte ich dieses Jahr wirklich nicht auf meiner Populismus-Bingo-Karte. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sehr dünnes Eis! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Es geht um einen Antrag der AfD! – Beatrix von Storch [AfD]: Politikwissenschaftlerin! Friedrich Merz, der bekanntermaßen lieber sein Privatflugzeug als die Bahn nimmt, möchte also lieber diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen aufwiegeln, die gar nichts haben. Und das macht er, damit beide Gruppen nicht merken, was er ihnen als Regierungschef alles nehmen würde, um es dann den Reichen zu geben – quasi ein umgekehrter Robin Hood. Wohlgemerkt: Alleinstehende Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung bekommen laut Asylbewerberleistungsgesetz ein Taschengeld in Höhe von 182 Euro. Kleine Übersetzung für alle die, die in den 90ern stecken geblieben sind: Das sind circa 360 Mark. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut! Denken Sie wirklich, dafür verlässt jemand seine Heimat? Natürlich verschweigt Herr Merz, dass 27 Prozent aller Ärzte und 23 Prozent aller Mitarbeiter in den Praxen selbst einen Migrationshintergrund haben und dafür sorgen, dass er als Privatpatient jederzeit einen Termin bekommen kann, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN während Kassenpatientinnen wie ich etwas länger darauf warten müssen. Es ist aber eben nicht nur diese eine Episode aus den Debatten der letzten Monate, wegen derer ich zuletzt öfter an „Die Lusiaden“ denken musste. In diesem Renaissanceepos über die Entdeckung des Seewegs nach Indien gibt es nämlich diese eine Figur, die mir dabei immer wieder in den Sinn kam: der alte Mann von Restelo, der ewige Bedenkenträger. Als Symbol des Pessimismus lässt er sich ständig neue Gründe einfallen, warum die Entdeckungsreise nur Unheil bringen wird und alle lieber zu Hause bleiben sollten. Die Union, sozusagen der alte Mann vom Bundestag, hüllt sich ebenfalls lieber in den Schutz nationaler Grenzen, obwohl sie weiß, dass unsere Wirtschaft Zuwanderung braucht, ja, dass alles andere unseren Wohlstand zerstört. Also lassen Sie uns doch endlich darüber sprechen, wie wir die Integration von geflüchteten Menschen in unseren Arbeitsmarkt schneller voranbringen. Hören Sie doch auf Ihren Parteifreund und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der letztens erst Gleiches forderte. Johannes Schraps [SPD]: Richtig! Das Festhalten an Wohnsitzauflagen und Arbeitsverboten ist wirtschaftsfeindlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Nasr, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? Nein. Ganz herzlichen Dank, aber nein. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das Mittun an der immer schrilleren Hetze, werte Union, ist wirtschaftsfeindlich. Der Ruf nach Schlagbäumen und stationären Grenzkontrollen ist wirtschaftsfeindlich. Und Sie, liebe Union, wollen doch so gerne die Stimme der Unternehmen sein. Dann hören Sie doch auch bitte auf die Unternehmen und erleichtern Sie mit uns gemeinsam Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Kleingeistige und Einengende hat diese Welt schon einmal ins Unheil gestürzt. Lassen Sie uns also nicht nur einmal im Jahr „Nie wieder“- oder „We remember“-Schilder hochhalten, sondern lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Demokratie zu festigen und die Antidemokratinnen und Antidemokraten, die Deutschland hassen, wieder aus allen Parlamenten rauszuschmeißen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: 15 Prozent SPD, 23 Prozent AfD! Ich lasse eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu. Herr Beckamp hat das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Nasr, vielen Dank für Ihre tolle Rede. Sie hatten gerade gesagt, dass wir, die AfD, die Einwanderer in die Sozialsysteme seien. Ich darf kurz drauf hinweisen, dass wir als AfD alle einen Lebensweg im Beruf hinter uns haben, ehrlich gesagt, ganz anders als sehr, sehr viele hier. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn ich in „Kürschners Volkshandbuch“, in dem alle Abgeordneten stehen, Ihre Biografie lese, dann stelle ich fest, dass Sie Politikwissenschaft studiert haben. Herzlichen Glückwunsch dazu! Rasha Nasr [SPD]: Danke schön! Das ist ja sehr erfolgreich gewesen. Sie haben bisher immer nur in der Politik gearbeitet. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist doch auch Arbeit! Was haben Sie denn diesem Land zurückgegeben, das Sie ja anscheinend sehr freundlich aufgenommen hat und Ihnen sehr, sehr viel gegeben hat. Sagen Sie da mal Danke? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Ist das keine Arbeit? Frau Nasr, möchten Sie darauf antworten? Frau Präsidentin, ich bedanke mich jetzt nicht für diese Kurzintervention. – Sie haben ganz recht; Sie können lesen: Ich habe Politikwissenschaft studiert. Ich war Integrationsbeauftragte in einer mittelsächsischen Stadt – vielleicht ist sie dem einen oder anderen aus Ihrer Partei auch bekannt –, und das war eine sehr, sehr spannende Zeit für mich; das will ich ganz ehrlich sagen. Beatrix von Storch [AfD]: Wertschöpfende Arbeit! Nicht in der Politik! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Und Sie entscheiden, was Wertschöpfung ist, ja? Ich bin in diesem Land geboren, Herr Beckamp, also Vorsicht, was Sie hier sagen. Ich bin deutsche Staatsbürgerin. Und ich bekomme von Ihnen, die Sie sich von den Steuergeldern all dieser Menschen hier aushalten lassen, nichts mit außer Hass, Hetze, Lügen und keinerlei Konstruktivität – was auch immer Ihre Kurzintervention jetzt bringen sollte. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Marc Biadacz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt mal wieder ein bisschen zur Sachpolitik zurückkommen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, da bin ich mal gespannt! – Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Ich glaube, das würde dieser Debatte heute mal richtig guttun. Wo stehen wir denn? Wir haben 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mit „wir“ meine ich die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD – auf den Weg gebracht, bei dem wir uns zum ersten Mal darüber auseinandergesetzt und auch verbrieft haben, dass wir eine gesteuerte Migrationspolitik und eine gesteuerte Fachkräftearbeitspolitik haben wollen. Das war ein Erfolg. Jetzt kommen Sie von der Ampel, und leider – ich kann es nicht mehr anders sagen – gibt es ein reines Ampelgehampel: Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie aber lange drüber nachgedacht! Sie bringen dieses Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg, das bürokratischer und weniger digital ist, und vor allem dümpeln die Visa- und Anerkennungsverfahren immer noch vor sich hin. Wir kriegen bei diesem Thema keine Schnelligkeit. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt kommt die AfD. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt immer mehr! Die AfD vermischt nun leider alles: Asylmigration mit Arbeitsmarktmigration. Beatrix von Storch [AfD]: Bescheuertes Wort! Wir – jetzt bin ich auch mal sehr kritisch mit uns allen, die wir uns hier in der Mitte dieses Hauses verankern – beschäftigen uns jetzt nur mit den Kolleginnen und Kollegen der AfD, weil die einfach nur Humbug schreiben, indem sie alles vermischen. Um was geht es denn? Wir wollen starke Sozialversicherungssysteme in diesem Land haben. Die Sozialversicherungsabgaben müssen bei 40 Prozent bleiben; daran werden wir als Union die Ampel messen. Liebe Ampel, ihr müsst daran arbeiten, genau dieses Ziel auch zu erreichen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was habt ihr in der Regierungszeit dafür getan? Haben Sie Vermögen stärker besteuert? Wenn wir uns in dieser Debatte um Sozialversicherungssysteme und um den Sozialstaat nur darauf konzentrieren, was die Antragsteller hier machen, werden wir das Ziel nicht erreichen. Deswegen bitte ich Sie in dieser Debatte: Wir müssen uns heute hier über die besten Lösungen Gedanken machen. Klar ist: Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen; das ist das Ziel der Union. Und deswegen bitte ich Sie, liebe Ampel, bei den Haushaltsberatungen noch mal gut zu überlegen, woran wir bei der Agentur für Arbeit sparen wollen und wo nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ausgerechnet die Union! Wichtig war die Rolle rückwärts von Hubertus Heil. Er hat bei den unter 25-Jährigen die Rolle rückwärts zum Glück noch gemacht, weil ihr gesehen habt: Da läuft was falsch. Aber wenn wir die Langzeitarbeitslosen in diesem Land weiterhin so sträflich behandeln, weil die Ampel auf diese einfach nicht schaut, dann werden wir auch in Zukunft keine stabilen Sozialversicherungssysteme hinbekommen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schuld sind doch nicht die Arbeitsagenturen! Über was reden wir jetzt gerade? Und deswegen: Lassen Sie uns heute, am Freitag, nicht über Anträge der AfD reden. Diesen Antrag der AfD lehnen wir ab, weil er einfach Sachen vermischt. Lassen Sie uns lieber darüber reden, wie wir vor allem auch Langzeitarbeitslose in diesem Land wieder in das System der Arbeit zurückbringen, damit sie eben auch Teil der Sozialversicherungssysteme sind. Dann haben wir für Deutschland etwas erreicht. Dafür wird sich die Union einsetzen, übrigens auch beim Pakt für Deutschland, wo es ja heute mit Friedrich Merz und Ihrem – und auch unserem – Bundeskanzler darum geht, Lösungen zu finden. Wir müssen auch beim Pakt für Arbeit jetzt wirklich Lösungen finden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Lösungen? Deswegen wünsche ich mir, dass sich die Ampel auch hier bewegt. Wir als Union stehen bereit. Daher: Lassen Sie uns das anpacken! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht zum Thema! Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Dieser Antrag ist sehr gut dafür geeignet, um aufzuzeigen, was der Unterschied ist zwischen Ihnen und allen anderen Fraktionen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass eine Studie und dann auf dieser Basis zu gegebener Zeit ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, der die „zu ziehenden Schlüsse im Sinne einer strikten Begrenzung von Zuwanderung auf solche Personengruppen umsetzt, von denen im Laufe ihrer Erwerbsbiografien ein substanzieller Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes zu erwarten ist.“ „ Personengruppen“ schreiben Sie da. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist schon das Problem! Im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Würde des Menschen! Es geht nicht um Personengruppen. Die Personengruppe, die Sie da meinen, haben Sie ja eben schon benannt. Das sind Mittlerer Osten, Nordafrika, Pakistan, Türkei. Ich finde, das ist nicht nur latent rassistisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Der Kollege Marc Biadacz hat vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz und davon gesprochen, dass die letzte Koalition damit schon angefangen hat. Das war aus unserer Sicht unzureichend, und wir haben das verbessert. Wir sind aber gemeinsam der Meinung, dass wir Zuwanderung nach Deutschland brauchen, Fachkräfte und andere Arbeitskräfte, um die Wirtschaft hier überhaupt am Leben zu erhalten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Erzählen Sie doch nicht immer das gleiche Märchen hier! Die Unternehmen ringen doch um Fachkräfte und Arbeitskräfte. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo arbeiten denn die Fachkräfte von 2015? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir schauen uns die Menschen an, und wenn die Menschen hier sinnvoll auf einem Arbeitsplatz eingesetzt werden können, dann finden wir die Zuwanderung gut und wollen diese Zuwanderung auch steuern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr! Sie hingegen – und auch das hat der Kollege Marc Biadacz schon gesagt – rühren alles zusammen: diese gezielte Zuwanderung, die ich eben angesprochen habe, und die Zuwanderung wegen politischer Verfolgung, wegen Krieg, wegen – – Beatrix von Storch [AfD]: „Zuwanderung wegen politischer Verfolgung“! Hören Sie sich eigentlich selber zu? – Frau Storch, haben Sie schon mal was von Asylrecht gehört? Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Zuwanderung! Das bestätigt genau das, was ich sage: Sie haben keine Lehren aus dieser Zeit gezogen, die Sie ja nur als „Vogelschiss“ bezeichnen: aus dem Faschismus. Deswegen haben wir das Asylrecht bei uns im Grundgesetz stehen, und das schert Sie überhaupt nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie hier reingeholt! Das interessiert Sie überhaupt nicht. Sie sagen: Die Menschen aus diesen Ländern dürfen alle nicht zu uns kommen. Das ist Ihre Antwort. Widerspruch der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Unsere Antwort ist: Wir schauen genau hin, ob jemand einen Asylgrund hat, ob jemand verfolgt ist, ob jemand kriegsbedingt fliehen muss. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jeder kommt, und jeder bleibt! Man muss auch noch mal deutlich sagen: Die Probleme, über die wir derzeit reden, liegen darin begründet, dass Ihr Freund Putin die Ukraine überfallen hat Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, nee, nee! und im letzten Jahr 1 Million Ukrainer/-innen gekommen sind, die hier gut aufgenommen worden sind. Und das ist gut so. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das geringste Problem! Wir ringen jetzt um die Antworten darauf, – Herr Kollege. – wie wir mit den Problemen, die da sind, umgehen und wie wir konstruktive Lösungen schaffen. Da haben wir unterschiedliche Ansätze. Herr Kollege, Sie sind über die Zeit. Aber Ihr Ansatz fällt in die Zeit, die wir vor 80 bis 90 Jahren hatten. Dahin wollen manche von Ihnen zurück. Hallo! Wir nicht. Nie wieder! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Matthias Birkwald hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN