Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuschauende! Ich komme direkt aus einem Gespräch mit dem Kompetenznetz Antisemitismus, kurz: KOMPAS. Es besteht aus fünf erfahrenen Trägern der Antisemitismusprävention. Seit dem 7. Oktober, dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel, können sie sich vor Anfragen nicht mehr retten. Schockierte Menschen rufen an: Jüdinnen und Juden suchen psychologische Betreuung, Lehrer/-innen Unterstützung, um aufgeregte Diskussionen in Klassenzimmern zu moderieren. Es ist schwer, sachliche Diskussionen zu führen, wenn die Bilder so furchtbar und so dramatisch sind und viele eine emotionale Beziehung zum Ort des Geschehens haben, und das haben viele Menschen in Deutschland.

Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag von der Erkenntnis politisiert wurden, dass Deutschland für die Shoah verantwortlich ist – die Shoah, die in Konsequenz zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Ich bin eine dieser Abgeordneten. Deshalb ist für mich klar: Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.

Die Solidarität mit Israel, sie ist historische Verpflichtung, und sie ist Teil unserer Staatsräson. Deshalb ist es richtig, dass die Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar, auch vor Ort, gezeigt haben, dass sie Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen.

Deshalb ist es auch richtig, dass es verboten ist, Symbole der Terrororganisation Hamas zu zeigen und ihre Untaten damit zu feiern. Das ist nach deutschem Recht eine Straftat, und das muss entsprechend durchgesetzt werden.

Deswegen ist es insgesamt so wichtig, dass wir das klare Signal senden: Wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Wir tun alles, was wir können, für ihre Sicherheit. Wir fühlen mit denjenigen, die Angehörige verloren haben. Die Bundesregierung wird auch alles Mögliche tun, damit verschleppte Angehörige wieder freikommen.

Ich bin froh, dass wir exzellente Expertinnen und Experten für Antisemitismusprävention haben; denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das ist. Im Rahmen unseres Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördern wir seit 2020 KOMPAS, das Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus. Es stellt fachliche Beratung bereit, und es transferiert erfolgreiche Präventionsansätze in kommunale Strukturen; denn antisemitische und israelfeindliche Einstellungen nehmen in Deutschland zu.

Und es gibt nicht nur den einen Antisemitismus. Es gibt Verschwörungsdenken mit kapitalismus- oder impfkritischer Ummäntelung,

es gibt israelbezogenen Antisemitismus, es gibt tradierte Negativbilder von den Juden

oder die Verleugnung der nationalsozialistischen Judenverfolgung. Tätliche Übergriffe auf Jüdinnen und Juden werden häufiger. Auch Fachkräfte der Jugend- und Bildungsarbeit sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend mit verschiedenen Formen von Antisemitismus konfrontiert.

Häufig hört man gerade in diesen Tagen die These, der Anstieg des Antisemitismus sei importiert,

die Folge von Zuwanderung aus größtenteils muslimischen Ländern, in denen Antisemitismus weit verbreitet sei.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kam im Jahr 2022 zu dem Schluss, dass insbesondere der israelbezogene Antisemitismus, ja, unter Menschen mit Migrationsgeschichte stärker verbreitet ist, und hier insbesondere bei türkischstämmigen und arabischstämmigen Menschen.

Es ist allerdings ein Irrglaube, Antisemitismus gebe es nur in migrantischen Communitys.

Die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen deutlich, dass israelbezogener Antisemitismus in vielen gesellschaftlichen Gruppen weit verbreitet ist.

Es ist wirklich schwer auszuhalten.

– Ich sage ja nur: Es ist schwer auszuhalten.

Jetzt diese Rufe aus Ihren Ecken.

Wir wissen ja – wir mussten mehrmals Zeuge sein –, dass ein Herr Gauland die Geschichte einen „Vogelschiss“ genannt hat.

Ich könnte jetzt zig weitere Beispiele nennen. Von daher wäre in diesen Zeiten etwas mehr Ruhe auf der rechten Seite hier in diesem Hause wirklich gut.

Prävention gegen Antisemitismus ist wichtig. Deshalb gibt es das Programm „Demokratie leben!“. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ werden in allen 16 Bundesländern Landesdemokratiezentren gefördert, die die Beratung von Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen. Es gibt 350 lokale Partnerschaften für Demokratie.

Erstmals hat die Bundesregierung im November 2022 eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vorgelegt. Etwa ein Drittel unserer Modellprojekte adressieren Fragen des jüdisch-muslimischen Dialogs. Das Projekt „Sichtbar handeln!“ bietet Fachkräften in Jugend- und Bildungsarbeit ein Lern- und Diskursangebot zum Wirken gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft.

Dieses Programm stößt auf sehr großes Interesse.

Die Bundeszentrale für politische Bildung vermittelt Medienkompetenz, um Verschwörungserzählungen zu entlarven und Gegenargumente zu trainieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Vorsitzende der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem haben gerade eine Kooperationserklärung zur Fortbildung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes unterzeichnet. Im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ fördert mein Haus Fahrten von Jugendgruppen an Stätten der NS-Massenvernichtung und den deutsch-israelischen Jugendaustausch.

Werte Kolleginnen und Kollegen, aus Gesprächen mit Praktikerinnen und Praktikern weiß ich: Gerade durch empathische Gespräche mit biografischen Bezügen gelingt es häufig, Feindbilder aufzubrechen. Deswegen brauchen wir mehr von diesen Programmen und nicht weniger.

Deshalb: Lassen Sie uns auch ganz praktische Schlüsse aus der Solidarität mit Israel und dem wachsenden Antisemitismus ziehen. Ein wichtiger weiterer Baustein wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes in diesem Haus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober begann aus dem Gazastreifen heraus der Angriff der Hamas auf Israel. Die Bilder und die Nachrichten über barbarische und menschenverachtende Verbrechen haben uns alle in Schock und Wut versetzt. Israel steht den Menschen in Deutschland ganz besonders nahe. Uns verbindet ein ganz besonderes Band.

Der Angriff auf Israel mit Tausenden von Bomben, die grausame Ermordung von Unschuldigen, von Frauen, Kindern und sogar Babys, die Entführungen und Verschleppungen, der Missbrauch von Zivilsten als Geiseln, als menschliche Schutzschilde, das Massaker an jungen Menschen, die einfach nur ein Musikfestival besuchen wollten, die Auslöschung von Menschenleben jüdischer Konfession – all das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Stunden unserer eigenen Geschichte. Es ist deshalb nicht zu ertragen, dass Menschen diese Verbrechen auf deutschen Straßen in Freudenfeiern bejubeln.

Dieses schändliche Verhalten muss nicht nur gesellschaftlich und politisch auf das Schärfste missbilligt werden, es muss auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir dürfen Antisemitismus und Extremismus keinen Zentimeter Raum lassen in unserem Land, meine Damen und Herren.

Unsere Rechtsordnung hat Antworten, wenn jemand terroristische Vereinigungen unterstützt oder einen kriegerischen Angriff öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten von Schriften oder in einer Weise billigt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Wer das tut, verhält sich nicht nur abscheulich, sondern macht sich nach dem Strafgesetzbuch einer strafbaren Handlung schuldig.

Deshalb erwarte ich von den Ordnungsbehörden in den Städten und Gemeinden, dass sie ihre Sinne schärfen und ganz genau hinschauen. Alle propalästinensischen Versammlungen müssen verboten oder konsequent aufgelöst werden, wenn anzunehmen ist, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und gefährden.

Wenn Straftaten begangen worden sind, dann werden die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte den Strafrahmen auch ausschöpfen; denn es handelt sich nicht um Bagatellen. Terror, Mord und Verschleppung zu feiern, das ist keine Kleinigkeit, sondern eine gravierende Straftat, die entsprechend geahndet werden muss. Hier muss der Rechtsstaat eine unmissverständliche Sprache sprechen, nämlich dass wir solches Verhalten rechtlich nicht dulden. Wenn das Kriegsgeschehen im Nahen Osten andauert, dann ist anzunehmen, dass sich die Auseinandersetzungen auf deutschen Straßen häufen und vermutlich auch verschärfen werden. Das Strafrecht muss hier seinen generalpräventiven Charakter entfalten; denn durch eine konsequente Ahndung sollen andere Menschen davon abgehalten werden, solche Straftaten zu verüben. Deswegen muss die Antwort des Strafrechts eindeutig sein, meine Damen und Herren.

Gegebenenfalls müssen strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach sich ziehen können. Toleranz wäre hier absolut fehl am Platz. Es muss klar sein: Wer Straftaten begeht, der muss damit rechnen, dass ihm sein Aufenthaltsstatus entzogen und er gegebenenfalls ausgewiesen und abgeschoben wird.

Schließlich sind auch vereinsrechtliche Maßnahmen zu prüfen und anzuwenden. Wer Geld sammelt, um damit Terroristen zu finanzieren und zu unterstützen, der muss mit einem Betätigungs- und Vereinsverbot rechnen und mit der Entziehung des Vereinsvermögens. Wir müssen auch die Spur des Geldes näher in den Blick nehmen. Deshalb bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er die Verfolgung von Geldwäsche intensivieren wird. Die finanzielle Unterstützung islamistischer Terrornetzwerke mit Geld, das in Deutschland gesammelt und gewaschen wird, muss beendet werden, meine Damen und Herren.

Wir müssen Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen: mit den Mitteln des Versammlungsrechts, mit den Mitteln des Strafrechts, mit den Mitteln des Vereinsrechts, mit den Mitteln der Geldwäschebekämpfung, mit den Mitteln des Aufenthaltsrechts.

Denn für Antisemitismus ist in diesem Land kein Platz.

Ich danke Ihnen.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind vollumfänglich zu verurteilen. Sie sind eine in Israel nie dagewesene Form von Terror und Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Ermordung von unschuldigen Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln verstößt gegen jegliche Grundsätze der Menschlichkeit und Humanität. Diese Taten sind schwerste Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Die Terrortaten der Hamas zielen auf die Auslöschung von Israel. Dahinter steckt antisemitisches Gedankengut. Das ist antisemitischer Terror. Die Existenz des Staates Israel und die Unterstützung seiner legitimen Sicherheitsinteressen sind für uns nicht verhandelbar.

Genau deswegen müssen wir klar benennen: Wer in Deutschland schwerste Verbrechen wie Mord, Totschlag und Geiselnahmen öffentlich oder in einer Versammlung billigt, begeht eine Straftat.

Wer vor dem Hintergrund der fürchterlichen Angriffe der Hamas Widerstand gegen Israel feiert, feiert antisemitischen Terror.

Wer die Taten der Hamas zum Anlass nimmt, um gegen in Deutschland lebende Juden zu hetzen, macht sich wegen Volksverhetzung strafbar.

Derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben. Wenn antisemitischer Terror gefeiert wird, wenn Straftaten gegen Jüdinnen und Juden begangen werden, schafft das ein Klima der Angst für Jüdinnen und Juden in unserem Land, das wir nicht hinnehmen dürfen, das wir nicht in Kauf nehmen dürfen. Der deutsche Staat muss Jüdinnen und Juden, muss jüdisches Leben ganz besonders schützen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Das ist angesichts der Ereignisse der letzten Tage und der letzten Nacht noch mal besonders deutlich geworden.

In der angespannten Lage, in der wir uns jetzt befinden, haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, das öffentliche Billigen von antisemitischem Terror zu unterbinden. Dafür ist es möglich, Versammlungen zu verbieten, wenn nach der Gefahrenprognose Anhaltspunkte für entsprechende Straftaten vorliegen. Das war – es wurde darauf hingewiesen – in den letzten Tagen vielerorts der Fall. Deshalb wurden Versammlungen und Demonstrationen verboten und diese Verbote auch gerichtlich bestätigt.

Ich bin froh, dass die Behörden in Deutschland so gehandelt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns klar gegen Antisemitismus. Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung, gerade in Deutschland. Es kann keinen von uns unberührt lassen, wenn es heute nach diesen grausamen Terrorakten in Israel heißt: Never again is now! „ Nie wieder!“ ist jetzt! – Wir stehen an der Seite Israels, und wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Deshalb müssen wir mit unseren Sicherheitsbehörden, mit unseren Gerichten konsequent reagieren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir über Antisemitismus sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft noch viel zu weit verbreitet ist, ja, auch in muslimischen Gemeinden. Aber wir müssen auch darauf hinweisen, dass 82 Prozent der antisemitischen Delikte bei uns in Deutschland von Menschen mit rechtsextremem Hintergrund begangen werden.

Wir brauchen mehr präventive Maßnahmen, wir brauchen klare rechtliche Regelungen, und wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Diese Taten sind nicht hinnehmbar. Sie sind von niemandem hinnehmbar.

– Es ist bezeichnend, dass gerade Sie jetzt hier reinrufen.

Nachdem es in dieser Debatte bereits angeklungen ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass gerade in dieser Situation ein Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime entsteht.

Das hat unter anderem mein jüdischer Großonkel mir als kleines Kind mit auf den Weg gegeben. Ein Generalverdacht ist gerade im Zusammenhang mit diesem Thema unmöglich.

Die allermeisten Musliminnen und Muslime stellen sich gegen den Terror der Hamas und machen deutlich, dass der Islam damit nichts zu tun hat.

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass der Terror nicht zuletzt auch die Menschen in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, sehr trifft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter keinen Umständen dürfen wir Terror, Mord und Gewalt auf unseren Straßen feiern lassen, unter keinen Umständen darf Antisemitismus in Deutschland geduldet werden. Hier muss unser Rechtsstaat klar reagieren: „Nie wieder!“ ist jetzt!

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eine Vorabbemerkung machen: In dieser Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben drei Vertreter der Bundesregierung für insgesamt 27 Minuten das Wort ergriffen. Jede Fraktion muss für sich entscheiden, ob sie das richtig und gut findet. Ich finde es komisch, dass hier immer alle drei Regierungsfraktionen sprechen müssen.

Und ich hätte mir gewünscht, dass man, wenn man 27 Minuten Redezeit zur Verfügung hat, ein bisschen mehr sagt als das, was wir schon wissen. Das hat mich ein wenig enttäuscht.

Das als Vorbemerkung.

Ich finde es, wie alle hier im Saal, völlig unerträglich, was wir in den letzten Tagen auf Deutschlands Straßen erlebt haben. Damit meine ich nicht nur Antisemitismus, Antizionismus, sondern auch eine Art des Umgangs mit Tod und Gewalt, der unserer Kultur nicht entspricht. Wenn in Deutschland ein Soldat oder ein Polizist gezwungen ist, einen Menschen zu töten, weil er den unmittelbaren Zwang anwenden muss, dann bedarf er psychologischer Betreuung, und er hat sein ganzes Leben lang daran zu tragen, dass er einen anderen Menschen aus gerechtfertigten Gründen umbringen musste. Kein Mensch unseres Kulturkreises würde auf die Straße gehen und Zückerchen verteilen, weil andere Menschen gestorben sind, selbst wenn man sie als Feinde oder als Gegner betrachtet. Wenn es um die Frage geht, was Leben wert ist, was auch das Leben – in Anführungszeichen – des „Feindes“ wert ist, zeigt sich ein tiefer Riss, der durch unsere Gesellschaft geht,

und es offenbart sich eine Lücke, die ich so groß nicht erwartet hatte und die uns vor noch größere Aufgaben stellt, als wir bisher erfasst haben.

Es gab in Deutschland schon Antisemitismus, lange bevor eine große Zahl von Flüchtlingen aus der islamischen Welt zu uns kam. Alt-Nazis hatten ihren Weg in die Gesellschaft der neuen Bundesrepublik Deutschland und auch in die Parteien gefunden. Es gibt linken Antisemitismus und Antizionismus; ich erinnere mich an Frau Inge Höger, die als damalige Linken-Bundestagsabgeordnete mit einem T-Shirt durch Wuppertal lief, auf dem die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel abgebildet war.

Es war ein weiter Weg für die Linke-Fraktion zu der Rede von Frau Pau heute, die gänzlich anders klingt als das, was wir damals erleben mussten. Die Linke-Fraktion hat am vergangenen Donnerstag auch unserem Entschließungsantrag zugestimmt.

Es gibt weiterhin rechten Antisemitismus in Deutschland, der von politischen Kräften repräsentiert wird. Und es gibt natürlich Antisemitismus, der durch die Zuwanderung von Menschen aus der islamischen Welt zu uns gekommen ist. Dagegen hilft auch nicht das Aufbauen einer Brandmauer.

Ich finde den Begriff der Brandmauer mit Blick auf Antisemitismus ebenso falsch wie mit Blick auf Rechtsradikalismus. Brandmauer bedeutet Abschottung. Das Biotop auf der anderen Seite der Brandmauer kann sich ungehindert weiterverbreiten. Wir brauchen – diejenigen, die Physik in der Schule hatten: aufgepasst! – eine semipermeable Membran, also eine Schicht, die es ermöglicht, dass Menschen aus dem extremen Feld zurück in die Mitte kommen, eine Membran, durch die der Austausch von Argumenten möglich ist, die aber verhindert, dass Menschen aus dem demokratischen Zentrum in die Radikalität abwandern. Deswegen müssen wir uns mit den Ursachen für Antisemitismus wie mit den Ursachen für Rechtsextremismus viel intensiver und offener auseinandersetzen, als wir das bisher tun, auch mit den Themen, die die Menschen belasten, oder auch mit der Unwissenheit, die dort herrscht und manche leitet.

Wir müssen in der Bildungsarbeit viel mehr tun. Aber wir müssen auch ein klares Bekenntnis von denjenigen einfordern, die bei uns Bildungsarbeit leisten, die in Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Beispiel der islamischen Welt arbeiten. Ich finde es gut, dass DITIB in Deutschland dieses, wie ich finde, israelfeindliche Gebet, das für vergangenen Freitag in den Moscheen vorgesehen war, nicht gutgeheißen hat und gesagt hat: Das predigen wir hier nicht. – Der Vorschlag für dieses Gebet kam von der türkischen Religionsbehörde, die meines Erachtens einen zu großen Einfluss auf deutsche islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland ausübt.

Ich möchte zum Schluss noch sagen, dass ich auch diese feinsinnige Unterscheidung „Das ist ja nur gegen Israel gerichtet und nicht gegen die Juden“ nicht akzeptieren kann. 2014 gab es in Wuppertal einen Brandanschlag auf die Synagoge. Die jungen Männer sind davongekommen, weil der Richter der Meinung war, der Anschlag sei ja nur gegen Israel gerichtet und nicht eindeutig antisemitisch gewesen. Wie kann denn eigentlich ein Brandanschlag auf ein deutsches jüdisches Gotteshaus als Symbol des Kampfes gegen Israel verstanden werden, wenn doch diese Juden in Deutschland im Zweifel mit Israel gar nichts zu tun haben? Das ist eine feinsinnige Unterscheidung, die ich nicht nachvollziehen kann. Wer in Deutschland gegen Israel ist und Israel bekämpft, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, damit auch antisemitisch zu sein. In diesem Sinne möchte ich meinen Redebeitrag beenden.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Marlene Schönberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 1938 trafen sich die wichtigsten Industrienationen in Évian, im Osten Frankreichs, zu einer Konferenz zum Thema „Die jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich“. Das Ergebnis: Fast niemand wollte sie aufnehmen. Die Staatengemeinschaft versagte, als Jüdinnen und Juden Schutz brauchten. Man sah nicht den Ernst des nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus. Évian steht sinnbildlich für Ausweglosigkeit.

Ausweglosigkeit ist auch das Gefühl, über das viele Jüdinnen und Juden jetzt wieder sprechen. Vor 70 Jahren wurden Jüdinnen und Juden industriell vernichtet, und kein Staat kämpfte für ihren Schutz. Erst seit 1948 gibt es einen Staat, der Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus Sicherheit bietet. Diese Sicherheit hat die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober grausam infrage gestellt, in einer Zeit, in der Antisemitismus global immer gewaltvoller auftritt, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden bereits nach Israel geflüchtet sind oder mit dem Gedanken spielen, das zu tun. Warum musste die Weltgemeinschaft erst schreckliche Massaker, Vergewaltigungen und Verschleppungen sehen, um zu begreifen, dass die Hamas ihre Vision von einer Vernichtung des jüdischen Lebens auch umsetzen wird?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen den globalen Antisemitismus haben wir in den letzten Jahrzehnten versagt. Dieser Kampf wurde auch dadurch ausgebremst, dass viele immer nur den Antisemitismus der anderen gesehen haben. Wer sich angesichts antisemitischer Kunstwerke auf der Documenta noch als Verteidigerin und Verteidiger von Jüdinnen und Juden inszenierte, wollte plötzlich keinerlei Antisemitismus mehr sehen, als im Schulranzen eines Politikers ein Flugblatt auftauchte, das die Shoah glorifiziert.

Aus der politischen Linken hören wir, dass der Antisemitismus eine rechte Ideologie sei. Aus der politischen Rechten hören wir, dass es nur noch Linke und Musliminnen und Muslime seien, die Antisemitismus verbreiten würden. Und die angebliche Mitte der Gesellschaft behauptet, ganz und gar frei von Antisemitismus zu sein. Wer so agiert, hat Antisemitismus nicht begriffen.

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man kann ihn nicht abschieben. Jeder Antisemitismus, in muslimischen Communitys, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, in der Rechten, in der Linken, ist potenziell tödlich. Nur wenn man das begreift, kann man ihn auch bekämpfen.

Und wer es ernst meint, der verwehrt sich gegen jeden Versuch, den Kampf gegen Antisemitismus für eine rassistische Agenda zu missbrauchen.

An alle Demokratinnen und Demokraten möchte ich appellieren: Es ist an der Zeit, die Betroffenen von Antisemitismus ernst zu nehmen, anstatt ihnen zu unterstellen, zu empfindlich zu sein. Es ist an der Zeit, dass wir über Antisemitismus nicht erst sprechen, wenn Molotowcocktails auf jüdische Einrichtungen geworfen werden, wenn jüdische Kinder nicht mehr zur Schule gehen können oder wenn Häuser mit Davidsternen markiert werden. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören mit ausgelutschten Floskeln. Die traurige Wahrheit ist: Antisemitismus hat hier sehr wohl Platz, und der wird immer größer. Benennen wir diese Kontinuitäten, und stellen wir uns allen Antisemitinnen und Antisemiten entschieden entgegen!

In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam einen wichtigen Antrag beschlossen. Doch die Wahrheit ist: Vieles, was wir jetzt endlich verabschiedet haben, lag seit Jahren auf dem Tisch.

Forderungen wurden abgetan und ignoriert, bis es nicht mehr anders ging. Nach Halle hatten wir versprochen, dass wir jetzt keine Zeit mehr verlieren. Doch schnell wurden Maßnahmen gegen Antisemitismus wieder ein Randthema. Wir haben Anteil daran, dass sich ein Gefühl der Ausweglosigkeit breitmacht. Denken wir an Évian! Ziehen wir die richtigen Schlüsse! Seien wir entschieden und nicht halbherzig! Das bedeutet, dass wir die Solidarität mit Israel genauso klarmachen und ernst nehmen wie unseren Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus in Deutschland.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Land Israelflaggen öffentlich verbrannt werden und Gruppierungen wie Samidoun und andere in Berlin-Neukölln die bestialischen Bilder des Mordens und Abschlachtens aus den Grenzgebieten frenetisch bejubeln und, wie vergangene Nacht, unter dem Deckmantel von Mahnwachen Polizisten angreifen, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Wenn in diesem Land jüdische Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Begegnungsstätten schließen müssen, weil deren Sicherheit nicht gewährleistet ist, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Und wenn in diesem Land Wohnungen von jüdischen Familien mit dem Davidstern markiert werden, wie in diesem Land zu seinen dunkelsten Zeiten schon einmal geschehen, dann sind wir in Deutschland schon ganz weit über den Punkt des Akzeptablen hinaus.

Hier müssen wir als Gesellschaft, Politik und ganz besonders als Rechtsstaat eine klare rote Linie ziehen. Und wir müssen bekräftigen: Das, was passiert ist, liegt bereits weit hinter dieser roten Linie. Die dafür verantwortlichen Personen, die diese unfassbaren Taten begangen haben, sind sich genauestens darüber bewusst, welche geschichtlichen Erinnerungen, Gedanken und Empfindungen solche Schmierereien an der eigenen Eingangstür bei jüdischen Familien hervorrufen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Bilder vom Wochenende haben sich nachhaltig in mein Gedächtnis eingebrannt. Es macht mich unfassbar traurig, aber zugleich auch wütend, dass Menschen, die in diesem Land leben und die Vorzüge von Versammlungsfreiheit, einer demokratischen Gesellschaft und individueller Freiheit in Anspruch nehmen dürfen, zu solch abgrundtief zu verabscheuenden Taten überhaupt fähig sind.

Viel zu lange waren wir zu tolerant gegenüber Intoleranz. Wir haben uns ganz besonders in der Deutschen Islam Konferenz beim Thema Parallelgesellschaften von zu vielen warmen Worten blenden lassen

und auch dem Einfluss von ausländischen Interessen und Regierungen ein zu großes Einfallstor geboten.

Wir müssen zukünftig massivst darauf hinwirken, dass wir einen Paradigmenwechsel in der muslimischen Religionspolitik, die in meinen Augen auch ganz klar Gesellschaftspolitik ist, vollziehen.

Die Deutsche Islam Konferenz muss dringendst auf den Prüfstand. Zu lange hat man sich dort nett und oberflächlich unterhalten, jedoch stets den Fokus auf die sogenannten großen Verbände wie DITIB, den Islamrat oder die IGMG gelegt, womit man sich nicht förderlich in das innermuslimische Spektrum eingemischt hat. Dies ging zugunsten von wirklich problematischen Akteuren.

Dass diese Verbände es in Gänze verpasst haben, den Terror der Hamas als solchen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen, ist nicht hinnehmbar und hat mich zutiefst enttäuscht. Daher darf der Fokus nicht nur auf diese Verbände gerichtet sein. Der größte Teil der muslimischen Menschen in unserem Land ist nicht in einer Verbandsstruktur organisiert. Wir müssen es schaffen, die gesamte Bandbreite des muslimischen Spektrums in einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den sogenannten großen Verbänden zu bringen. Eine Sondersitzung einer wirklich breitgefächerten Deutschen Islam Konferenz ist deshalb unabdingbar.

Es ist die Verantwortung von uns allen, aber besonders der Religionsgemeinschaften in Deutschland, dass in Moscheen, Koranschulen und Gemeinden dieser widerwärtige Hass unterbunden und bekämpft wird. Dabei muss ein Islam deutscher und europäischer Prägung unser gemeinsames Ziel sein. Auf diesen Weg müssen wir uns jetzt alle gemeinsam machen.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt bereits in vielen Reden dem Entsetzen Ausdruck verliehen worden, das uns befällt beim Anblick der Bilder aus Israel und der Brutalität dort. Der Hass, das, was Menschen einander anzutun bereit sind, lässt uns fast fragen, ob es so etwas wie Fortschritt überhaupt gibt, ob unsere Anstrengungen für ein friedliches Miteinander in der Welt am Ende vergeblich sind. Doch Krisen führen auch zusammen. Freundschaft, Solidarität, Zusagen wie „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“ müssen sich beweisen, wenn es ernst ist, und das ist der Fall. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er dies nicht nur hier im Haus, sondern auch mit seinem Besuch in Israel so deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Wir stehen an der Seite Israels. Das gilt.

Ich danke auch für den Einsatz für humanitäre Hilfe, konkret für Wasser, Nahrung, Medikamente. Demokratien haben eine gemeinsame Basis: die Menschenwürde. Das Leben jedes und jeder Einzelnen zählt. Wir müssen alles daransetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

„Zusammen“ ist auch das Stichwort für die Situation hier in Deutschland. Wir haben nicht nur eine besondere Verbundenheit mit Israel, sondern auch eine besondere Verantwortung für die Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land. Dieses Wir sind nicht nur wir Politiker oder die Sicherheitsbehörden, sondern wirklich wir alle in unserem Land. Alle haben ein Recht auf Sicherheit. Alle sollen ohne Angst zur Schule, zur Arbeit oder in ihre Gotteshäuser gehen können. Das muss tatsächlich jedem in Deutschland klar sein, auch jedem, der Deutschland zu seiner Heimat machen will.

Was wir aktuell sehen an Bildern von Versammlungen mitten auf unseren Straßen, von Auseinandersetzungen mit der Polizei im Berliner Brunnenviertel, das ist zutiefst beschämend. Unsere Haltung und Antwort muss unmissverständlich sein. Wir müssen konsequent handeln, auf allen politischen Ebenen: Bund, Länder, die Behörden vor Ort. Null Toleranz für Antisemitismus!

Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, was da sichtbar wird, war aber schon vorher in den Köpfen und Herzen dieser Menschen. Deswegen dürfen wir die Diskussion nicht einseitig auf Repression lenken, sondern müssen wir auch darüber reden, wie wir die Köpfe und Herzen dieser Menschen besser erreichen, als uns das in der Vergangenheit gelungen ist.

Berlin ist Schwerpunkt aktueller Auseinandersetzungen. Und in Berlin gehen Shai Hoffmann, ein Sohn israelischer Eltern, und Jouanna Hassoun, die als Kind palästinensischer Flüchtlinge nach Berlin kam, gemeinsam in Schulen. Dort bieten sie Fortbildungen an; sie gehen in den Austausch mit Schülerinnen und Schülern. Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun sind Demokratiearbeiter. Wir müssen solche Demokratiearbeit besser unterstützen. Es geht nicht nur um Repression; es geht um Prävention. Deswegen ist das Demokratiefördergesetz eine wichtige Antwort.

Nur ein kleiner Kommentar in Richtung der Kollegen der Union: Sie haben das in der letzten Wahlperiode angehalten, weil Sie an dieser Stelle leider eine Leerstelle haben.

Terroristen wollen spalten, trennen, am Ende gar vernichten. Unsere Aufgabe muss gegen alle Rückschläge, die es natürlich gibt und die wir betrauern, immer wieder die Versöhnung sein. Deswegen müssen wir klar benennen, aus welchen verschiedenen Quellen sich der Antisemitismus speist. Aber wir dürfen das nicht auf eine Weise tun, die ganze Gruppen pauschal stigmatisiert. Ich lasse jetzt einmal den rechten Rand außen vor. Aber ich bin entsetzt, dass Sie, Herr Hoffmann und Frau Connemann, hier und heute grundsätzlich von Migranten und Integration gesprochen haben. Die allermeisten Migrantinnen und Migranten oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte in diesem Land arbeiten, während wir hier reden, und kümmern sich um ihre Kinder. Sie sind heute Abend genauso entsetzt, wenn sie den Fernseher anschalten. Hören Sie auf mit solchen Pauschalurteilen!

Unsere Strategie muss dreierlei leisten: äußerste Konsequenz in der Repression, noch stärkeren Einsatz in der Prävention, aber auch die Arbeit an einem guten Zusammenleben.

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir hier Vorbilder sind. Wie um alles in der Welt soll irgendwo Frieden entstehen, wenn wir nicht in der Lage sind, die Konflikte in unserem Alltag auf eine Weise auszutragen, die uns als Demokraten auch auszeichnet, die auch versöhnlich und regelgeleitet ist? Daran müssen wir als Demokratinnen und Demokraten immer wieder arbeiten.

Wir können aus der Geschichte lernen, dass der gesellschaftliche Fortschritt selten kam, weil jemand eine gute Idee hatte, sondern häufig erst entstanden ist, wenn Menschen am Abgrund standen, in den Abgrund geschaut haben und sich dann besonnen haben. Auch wenn wir heute keine Lösung sehen, auch wenn es sich in den nächsten Tagen und Wochen verschärfen wird, dürfen wir nicht aufgeben, Frieden für möglich zu halten; denn nur aus einer solchen Haltung heraus können wir tun, was in unseren Möglichkeiten liegt.

Vielen Dank.

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie den Roman „Sarahs Schlüssel“ von Tatiana de Rosnay kennen. Es ist ein Kriegsdrama, das die Deportation von Juden aus Paris im Jahr 1942 in den Fokus rückt. Ich will sagen: Dieser Roman lädt das gesamte Grauen des Holocaust auf die Schultern von zwei Kindern. Diese Geschichte macht genau deshalb diese Angelegenheit so herzzerreißend. Es ist ein Buch, das einen zum Weinen bringt. Für mich persönlich hat es dazu geführt, dass sich zwei Worte, die ich schon lange verinnerlicht habe, mir noch einmal tief ins Herz und in die Seele gebrannt haben, und das sind die Worte „Nie wieder!“.

Wenn wir in diesen Tagen sehen, was Verstörendes, ja Abscheuliches auf unseren Straßen und Plätzen stattfindet, nämlich dass Verschleppung, Massakrierung, Vergewaltigung gefeiert und bejubelt wird, dass offen die Auslöschung des Staates Israels skandiert wird und dass Wohnstätten unserer jüdischen Brüder und Schwestern mit dem Davidstern gebrandmarkt werden, dann, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es Zeit, dass dieses Haus die Unumstößlichkeit dieser zwei Worte „Nie wieder!“ umfassend mit Leben füllt.

Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann geht es zunächst einmal darum, das, was dort passiert, einzuordnen. Denn nur wer richtig einordnet, ist in der Lage, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und um es einzuordnen, meine Damen, meine Herren, müssen wir beschreiben können, was wir dort sehen. Ich habe es letzte Woche gesagt und sage es diese Woche wieder: Das, was wir dort sehen, ist ein Antisemitismus, der über Migration in unser Land gelangt ist. Deshalb brauchen wir drei Konsequenzen:

Erstens. Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann muss doch klar sein, dass derjenige, der Antisemitismus und Israelhass auf unsere Straßen und Plätze bringt, in unserem Land nichts verloren hat.

Das gilt im Übrigen auch für Verbände und Vereinigungen; Samidoun kann bis heute hier agieren. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wer Juden hasst, der darf in diesem Land kein Asylrecht und keinen anderen Schutzstatus bekommen.

Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur bekommen, wer sich ausdrücklich und konkret zum Existenzrecht Israels bekennt. Und wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat und durch antisemitische Handlungen auffällt, dem muss man konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können. Über allem schwebt doch generell die Konsequenz, dass jemand, der Israelfeindlichkeit und Antisemitismus auf unsere Straßen und Plätze bringt, sich unausweichlich einer Ausweisung gegenübersehen muss.

Die zweite Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, ist, dass Antisemitismus im Bereich der Volksverhetzung ein besonders schwerer Fall sein muss und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sein muss, was am Ende andere Konsequenzen eröffnet.

Damit kommen wir zum dritten Themenfeld, zur dritten Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen. Ich sage Ihnen: Wir müssen doch nach allem, was wir dort sehen, unsere Migrationspolitik neu ausrichten.

Denn es muss doch möglich sein, im Bereich der Migrationspolitik auch den Begriff der Integration kritisch zu hinterfragen.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2000, Friedrich Merz – weit vor Ihrer Zeit –, hat damals in die Debatte um Migration den Begriff der deutschen Leitkultur einflechten wollen,

genauso wie es Horst Seehofer auch gemacht hat. Was ist passiert? Das Ganze ist diffamiert worden als eine rassistische Kampagne.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Diskussion um Migration derart verengen, dann müssen wir uns nicht wundern, solche Bilder auf unseren Straßen zu sehen. Wir sind damals falsch abgebogen.

Herr Kollege!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Über 1 400 Zivilistinnen und Zivilisten wurden in grenzenloser Brutalität durch Hamasterroristen auf israelischem Boden bestialisch ermordet. Etwa 200 Personen, darunter Kinder, wurden durch die Hamas als Geiseln in Gaza genommen. Seit dem Schrecken der Shoah wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden – wir haben es gerade gehört – an einem Tag ermordet wie am 7. Oktober 2023.

Dass nun im weit entfernten Deutschland, im Land der Shoah, Menschen den Terror glorifizieren und antisemitische Parolen skandieren, ist eine unerhörte Schande.

Dass es, wie letzte Nacht und heute Morgen geschehen, zu einem Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde in der Brunnenstraße kam, erinnert mit Schrecken an den Terror der Nationalsozialisten. Wir sind als Politikerinnen und Politiker vielleicht mehr denn je gefordert, das Versprechen „Nie wieder!“ – Kollege Hoffmann hat es angesprochen – mit Leben zu füllen. Auch ich werde darauf zu sprechen kommen.

Wir dürfen nie wieder hinnehmen, dass die Ermordung von Jüdinnen und Juden öffentlich Zuspruch erhält.

Nie wieder dürfen wir der Ideologie des Hasses erlauben, öffentlichen Raum einzunehmen. „ Nie wieder!“ heißt, dass wir nicht achselzuckend zusehen, wenn die Haustüren jüdischer Bürgerinnen und Bürger mit dem Davidstern beschmiert werden. „ Nie wieder!“ ist jetzt, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich dürfen Menschen öffentlich und friedlich ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern kundtun. Selbstverständlich ist vor allem auch: Antisemitische Kundgebungen, die sich als vermeintliche Solidaritätsbekundungen für die Palästinenserinnen und Palästinenser tarnen, werden konsequent durch die Behörden untersagt – und das ist auch gut so.

Dass der Staat nun endlich ein Betätigungsverbot gegen die Hamas implementiert, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Dass wir nicht bei der Hamas stehen bleiben, sondern auch Vorfeldorganisationen wie die leninistisch-marxistische Samidoun, die mit der Terrororganisation PFLP eng verbandelt ist, verbieten werden, ist längst überfällig.

Inzwischen hat auch Telegram reagiert und hamasnahe Gruppen gesperrt. Es darf also kein Zweifel darüber bestehen, dass die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens wirklich Staatsräson ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Antisemitismus ist zu wichtig, zu dringlich, zu zentral, um ihn parteipolitisch zu instrumentalisieren oder mit wirkungslosen Scheinlösungen zu hantieren. Wir verkürzen und relativieren die Herausforderungen durch den Antisemitismus, wenn wir ihn auf einen importierten Antisemitismus reduzieren. Wir haben reichlich hausgemachten Antisemitismus in Deutschland – einen Antisemitismus, den es in Deutschland immer gab, einen Antisemitismus, der unterstellt, Jüdinnen und Juden würden die Shoah zu ihrem Vorteil instrumentalisieren, einen Antisemitismus, der einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen fordert.

Dieser Antisemitismus sitzt – und ich zeige jetzt bewusst hierhin – auch heute hier im Parlament, in Gestalt einer Partei, die das Gedenken an die ermordeten Jüdinnen und Juden als – Zitat – „Mahnmal der Schande“ bezeichnet,

als Schuldkult abtut und die Opfer des Nationalsozialismus mit Begriffen verhöhnt, die ich an dieser Stelle aus Respekt vor den Opfern und dem Hohen Haus nicht zitieren möchte, meine Damen und Herren.

Ja, es gibt Antisemitismus unter vielen Musliminnen und Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er ist in Relation sogar stärker ausgeprägt als im Rest der Bevölkerung.

Ich bin mir dessen als Lehrerin und Pädagogin, die mit Jugendlichen jahrelang dazu gearbeitet hat, schmerzlich bewusst.

Im Kampf gegen Antisemitismus kommt es aber auch auf eine engagierte Zivilgesellschaft an. Insbesondere die Islamverbände tragen hier eine hohe Verantwortung. Wir brauchen sie als Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass alle anwesenden Islamverbände gestern im Rahmen eines interfraktionellen Austausches mit allen demokratischen Fraktionen – zuvor übrigens auch in NRW geschehen – deutlich gemacht haben, dass sie jegliche „Ja, aber“-Haltung gegenüber dem Terror der Hamas zurückweisen und die Glorifizierung des Terrors auf deutschen Straßen nicht akzeptieren. Immerhin! Allerdings waren einige Verbände nicht dabei. Und auch hier müssen wir uns ernsthaft fragen, ob das mit der Zusammenarbeit so wie bisher weiterlaufen kann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein starkes Signal, dass wir in einer gemeinsamen Aktuellen Stunde von Koalition und Union hier zusammenkommen. „ Nie wieder!“ muss für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus immer und ohne Abstriche gelten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in jeglicher Form, egal ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch motiviert, ist inakzeptabel und muss mit aller Härte bekämpft werden.

Wer das aber ernsthaft umsetzen will, der darf seine Augen vor der Realität nicht verschließen. Und er darf vor allem nicht aus ideologischen Gründen die völlig falschen sicherheitspolitischen Prioritäten setzen.

Aber genau das haben Sie von den anderen Fraktionen alle, auch die CDU/CSU, in den letzten Jahrzehnten und vor allem ab 2015 getan. Sie haben sich ausschließlich auf den rechtsextremen Antisemitismus konzentriert und den durch Ihre verheerende Migrationspolitik erst verursachten, importierten islamistischen Antisemitismus einfach ausgeblendet. Schlimmer noch: Sie haben all jene, die ständig davor gewarnt haben, als Rassisten und Fremdenfeinde beschimpft. Das Ergebnis Ihres Versagens sehen wir auf unseren Straßen. Schämen Sie sich alle!

Es ist einfach unerträglich, wie in Deutschland als Reaktion auf den barbarischen Terrorakt der Hamas gegen Israel, der aufgrund der exorbitant hohen Opferzahlen von über 1 400 Toten zweifelsohne eine historische Zäsur darstellt, sich ein widerwärtiger islamistischer Judenhass Bahn bricht. Dass dieser Staat nicht in der Lage ist, einen solchen, offen zur Schau gestellten Antisemitismus effektiv zu unterbinden, ist eine Bankrotterklärung.

In Berlin kamen letzten Sonntag trotz Versammlungsverbot 1 000 Personen am Potsdamer Platz zusammen, um ihre Unterstützung für die Terrororganisation Hamas zu zelebrieren. Das ist völlig inakzeptabel und muss endlich konsequent unterbunden werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ab sofort mit absoluter Nulltoleranz und maximaler Robustheit gegen solche Staatsfeinde vorgehen. Wer das brutale Abschlachten wehrloser Männer, Frauen und Kinder gutheißt, der hat in Deutschland nichts zu suchen und ist so schnell wie möglich abzuschieben.

Dass die Ampelfraktionen diese alte AfD-Forderung jetzt übernehmen, ist ja für jeden erkennbar eine Reaktion auf Ihre Wahldebakel in Bayern und Hessen und damit hochgradig unglaubwürdig. Antisemitische Aufmärsche importierter Islamisten hat es doch nicht erst letzte Woche gegeben; die gab es doch die letzten Jahre immer wieder. Auch damals haben Sie harte Maßnahmen angekündigt. Und was ist passiert – das sehen wir doch an der derzeitigen Lage –: so gut wie gar nichts.

Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer. In Berlin sind Häuser jüdischer Mitbürger mit dem Davidstern beschmiert worden. Ein jüdischer Fußballklub in Berlin stellt aus Sicherheitsgründen den Spielbetrieb ein. Nach einem Gewaltaufruf der Hamas bleiben jüdische Schulen und Kitas geschlossen. Und in Deutschland wird im Jahr 2023 vor dem Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit gewarnt. Diese untragbaren Zustände entlarven Ihre Bekenntnisse zu Israel und die von Ihnen geforderte maximale Härte des Rechtsstaates als pure Heuchelei. Sie haben beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland versagt.

Trotzdem weigern Sie sich auch heute wieder, die Hauptursache des Problems klar zu benennen, und das ist und bleibt Ihre desaströse Migrations- und Integrationspolitik, die im Übrigen nicht nur für jüdische Mitbürger, sondern für uns alle verheerende Folgen hat. Schauen Sie sich die Höchststände bei den Gewaltdelikten, bei den schweren Sexualstraftaten oder bei der Messerkriminalität an! Sie holen die Feinde unserer Gesellschaft in unser Land, und das muss endlich beendet werden.

Aber die Ampelkoalition ist dazu offensichtlich weder willens noch in der Lage. Solange Herr Nouripour von den Grünen, Frau Özoğuz von der SPD und Frau Buchholz von der Linken Ämter im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft innehaben, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahesteht, solange der Bundeskanzler Verbote islamistischer Organisationen nur ankündigt, anstatt sie sofort umzusetzen, und damit Islamisten warnt und Exekutivmaßnahmen erschwert, solange Grünenminister Özdemir die Bevölkerung auffordert, mehr Einsatz gegen Antisemitismus zu zeigen, während die Grünen die eigentlich zuständige Polizei schwächen, indem sie ihr ständig strukturellen Rassismus unterstellen, solange die Regierung Zehntausende Afghanen auf Staatskosten nach Deutschland einfliegt, deutsche Bürger aber für Evakuierungsmaßnahen aus Israel pro Person 300 Euro zahlen müssen, solange die Bundesinnenministerin lieber Sondierungsgespräche in Hessen führt, anstatt den Islamverbänden in unserem Land, die weder den islamistischen Terror noch die Solidaritätsbekundungen auf unseren Straßen klar verurteilt haben, endlich eine klare Ansage zu machen und sämtliche Fördergelder zu streichen, so lange kann diese Ampelkoalition nicht glaubwürdig importierten islamistischen Antisemitismus bekämpfen und wird weiter versagen.

Deshalb ist eines klar: Wer jüdisches Leben in Deutschland effektiv schützen –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

– und unser aller Sicherheit endlich wiederherstellen will, der muss diese Ampel politisch abschalten, –

Herr Kollege.

– je schneller, desto besser.

Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, der Kollege Benjamin Strasser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vergangenem Samstag erreichen uns unfassbare Bilder aus Israel. Unschuldige Männer, Frauen, Kinder wurden hingerichtet, vergewaltigt, erniedrigt, gedemütigt, darunter im Übrigen auch Überlebende der Shoah. Über 1 200 Menschen wurden an einem einzigen Tag ermordet. Ich kann diese Bilder gar nicht in Worte fassen.

Ich möchte an dieser Stelle auch an die Menschen denken, die von der Hamas in den Gazastreifen entführt worden sind, darunter auch Shani Louk, eine junge Frau mit deutschem und israelischem Pass, die Familie in meinem Wahlkreis, in Ravensburg, hat. Mir ist es ein Bedürfnis, den Familien zu versichern: Wir sehen eure Verzweiflung. Wir sehen euren Schmerz. Deswegen wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern in Israel alles Menschenmögliche tun, diese Menschen aus der Haft der Hamas zu befreien.

Die Hamas trägt die alleinige Verantwortung. Es darf keinen Zweifel geben, an welcher Seite unser Land steht: an der Seite von Israel. Nicht nur, weil wir aufgrund unserer eigenen Geschichte eine besondere Verantwortung für dieses Land haben, nicht nur, weil Israel ein Wertepartner und die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten ist, sondern auch, weil Israel das einzige Land auf der Welt ist, wo Jüdinnen und Juden sichergehen können, dass sie geschützt werden, dass sie offen und frei ihre jüdische Identität leben können. Dieser sichere Zufluchtsort ist durch die Hamas massiv bedroht worden.

Deswegen lohnt es sich auch, einmal selbstkritisch eine Analyse vorzunehmen, wie es eigentlich um Deutschland als einen sicheren Ort für Jüdinnen und Juden bestellt ist. Die bittere Wahrheit ist, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht zu jeder Tageszeit und nicht immer geschützt sind. Deutschland ist kein sicherer Ort für jüdisches Leben. Angst ist ein Alltagsbegleiter für Jüdinnen und Juden in Deutschland, seit vielen Jahren im Übrigen. Es gibt Menschen, die sich nicht trauen, eine Kippa zu tragen, Menschen, die sich nicht trauen, offen einen Davidstern zu zeigen.

Aber das, was wir jetzt erleben, sprengt jede Dimension von Antisemitismus, die wir in Deutschland in den letzten Jahren gekannt haben. In Neukölln werden verbotene Versammlungen abgehalten, Süßigkeiten verteilt, um die Gräueltaten der Hamas zu feiern, antisemitische Parolen wie „Intifada bis zum Sieg!“ gerufen. In Neukölln wurde ein Paar mit Feuerwerkskörpern beschossen, weil es Hebräisch gesprochen hat. An vielen Orten in Deutschland wurden israelische Flaggen von Rathäusern heruntergerissen, vernichtet, gar verbrannt. Auf Überreste der Berliner Mauer wurden Hakenkreuze geschmiert sowie der Satz „Kill Juden!“. In Berlin wurden Wohnungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidstern markiert, um sie zum Ziel von Antisemitismus zu machen. Und heute Nacht wurde in der Straße, in der ich lebe, hier in Berlin, in der Brunnenstraße, die Synagoge mit Molotowcocktails beworfen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man es mal so deutlich sagen: Es reicht!

Trotz offenkundig vieler Bemühungen aller demokratischen Parteien in den letzten Jahren, trotz vieler Maßnahmen ist es uns nicht gelungen, den Antisemitismus in Deutschland wirksam in die Schranken zu weisen. Deswegen ist für die Bundesregierung klar: Wir wollen noch entschlossener handeln als in der Vergangenheit.

Aber um das zu tun, muss man die Fehler der Vergangenheit – – Frau von Storch, ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie am ruhigsten sind. Ihre Fraktion, die von „Schuldkult“ spricht, die antisemitische Verschwörungstheorien an dieses Pult hier trägt, die sollte in dieser Debatte ganz still sein, Frau von Storch.

Klar ist, dass in der Vergangenheit zu oft über den Antisemitismusvorwurf als solchen debattiert worden ist und nicht über den Antisemitismus in unserem Land. Wir brauchen einen 360-Grad-Blick. Während deutsche Feuilletons in der Vergangenheit oft und gerne darüber philosophiert haben, ob es so etwas wie israelbezogenen Antisemitismus überhaupt gibt, fand er auf deutschen Straßen statt, liebe Freundinnen und Freunde.

Natürlich ist es so, dass es verfestigten Antisemitismus in muslimischen Communitys in Deutschland gibt, im Übrigen nicht erst seit dem Jahr 2015, sondern schon seit vielen Jahren.

Diese Analyse muss dazu führen, dass auch wir als Bundesregierung noch entschiedener und entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Und das tun wir beispielsweise mit dem Bundesinnenministerium. Nach jahrelangen Debatten zu einem Hamasverbot, nach jahrelangen Debatten zu einem Verbot von Samidoun handelt diese Regierung und hat diese Organisationen verboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt – wie auch schon vor diesen Ausfällen – an das Staatsangehörigkeitsrecht ran und stellen rechtlich noch mal ganz klar: Wer Antisemit ist, wird zukünftig nicht Deutscher werden können.

Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass auch die Länder entschlossener gegen verbotene Versammlungen vorgehen. Wir begrüßen es, dass die Länder den Schutz jüdischer Einrichtungen in den letzten Tagen erhöht haben.

Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch mal sagen: Der Instrumentenkasten des Strafrechts, er ist gefüllt: Wer Molotowcocktails auf Synagogen wirft, macht sich strafbar.

Wer jüdische Menschen angreift, weil sie jüdisch sind, macht sich strafbar. Wer offen die Hamas feiert für ihre Taten in Israel, der macht sich in Deutschland strafbar. Jetzt ist weniger die Zeit für die Frage nach einer Reform des Strafgesetzbuches, sondern eher für die Frage, wie wir sicherstellen können, dass es tatsächlich zu Anklagen kommt; denn wir stellen fest, dass viele Jüdinnen und Juden in Deutschland Straftaten gar nicht mehr anzeigen, weil die Anzeigen im Sande verlaufen. Deswegen hat der Bundesjustizminister sehr frühzeitig jetzt auch das Gespräch mit den Länderkolleginnen und -kollegen aufgenommen, damit ganz klar ist: Die Ermittlungen wegen solcher Taten können nicht aus Opportunitätsgründen eingestellt werden, sondern wenn antisemitische Straftaten beweisbar, nachweisbar sind, muss auch konsequent angeklagt werden.

Es gäbe noch viel zu berichten an Maßnahmen, die wir ergreifen werden; ich glaube, die Bundesfamilienministerin wird dazu auch noch ausführen. Mir ist zum Schluss eine Botschaft wichtig: Es gibt ein wunderbares jüdisches Lied, dass man an Pessach singt, „Vehi Sheamda“. In dem Lied „Vehi Sheamda“ geht es darum, dass Jüdinnen und Juden in allen Jahrhunderten unserer Menschheitsgeschichte verfolgt wurden, dass es in allen Jahrhunderten unserer Menschheitsgeschichte Gruppen gab, die versucht haben, jüdisches Leben zu vernichten, doch selbst in Zeiten größter Bedrohung und Bedrängnis hat Gott seine schützende Hand über Jüdinnen und Juden gehalten. Und auch jetzt werden Jüdinnen und Juden weltweit und auch hier in Deutschland dieser Bedrohung trotzen. Aber es soll klar sein, dass sie nicht alleine sind. Wir stellen uns als nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft an ihre Seite. Wir wollen, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich wird, dass jüdisches Leben sichtbarer wird. Und deswegen gilt, dass wir mit neuer Entschlossenheit diese großen Herausforderungen, die vor uns liegen, angehen. Dabei bitte ich auch Sie als Parlament um Ihre Unterstützung.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Heute vor 82 Jahren begann die Deportation der Berliner Jüdinnen und Juden in den Tod. Seit vielen Jahren erinnern wir daran an Gleis 17 am Bahnhof Grunewald unter der Überschrift „Nie wieder!“. In keinem Jahr ging es mir so schlecht auf dem Weg zu dieser Veranstaltung wie heute Mittag. Nie wieder? Wir sprachen vor Beginn der Veranstaltung mit Teilnehmenden über das „Schon wieder“.

In der Bundesrepublik wurden seit dem antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 202 antisemitische Vorfälle durch den Bundesverband RIAS registriert. Das ist ein Zuwachs um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was heißt das? Wohnungen von Jüdinnen und Juden wurden markiert; jüdische Schulkinder und Sportler/-innen bleiben zu Hause; aus Solidarität gehisste Fahnen des Staates Israel werden geschändet, wie vorgestern auch in Marzahn-Hellersdorf, wo ich lebe; auf Demonstrationen, im öffentlichen Raum und im Netz machen sich Menschen zum Komplizen der Terroristen, indem sie das Massaker an Jüdinnen und Juden feiern, rechtfertigen oder relativieren. Gestern Abend musste die Berliner Polizei das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas vor Schändung schützen. Und heute Nacht wurde das Gemeindezentrum Kahal Adass Jisroel mit Brandsätzen angegriffen – ein Kindergarten, eine Schule, ein Gotteshaus. Was macht das mit diesen Kindern?

Der Terror der Hamas richtet sich gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Demokratie und gegen eine plurale Gesellschaft. Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt schauen seit den Pogromen mit großer Sorge auf den einzigen jüdischen Staat. Es wurde vorhin daran erinnert: Gegründet wurde Israel nach der Shoah als Heimstatt, Heimstatt auch für die Diaspora, als das Versprechen, hier Zuflucht und Schutz zu finden, wenn der Antisemitismus im eigenen Land etwa nicht mehr auszuhalten sein sollte. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sagte heute früh: Wir Juden fühlen uns hier, in unserer Stadt, nicht mehr sicher.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Auch bis zum 7. Oktober 2023 war Antisemitismus ein gesellschaftliches Problem bei uns. Nicht nur die Statistiken, sondern auch die Ereignisse der letzten Jahre sprechen Bände. Und ja, ich bin für einen 360-Grad-Blick in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mir ist übrigens egal, ob Antisemiten sich islamistisch, völkisch, rechtsextremistisch oder wie auch immer motiviert fühlen.

Sie sind in jedem Fall zu verurteilen und zu ächten. Dabei ist mir auch ziemlich wurscht, welche Staatsbürgerschaft diese Menschen haben. Es muss jetzt unmissverständlich klar sein: Wenn Terroristen morden, dann ist es Zeit für Haltung. Es ist nicht die Zeit für ein „Ja, aber ...“ oder ein „Vielleicht“. Nichts bietet eine Rechtfertigung für diese Attacken.

Und damit zum Schluss. Ich finde, das ist der Maßstab für jedes gesellschaftliche Handeln. Die Kollegin Kaddor hat an das Gespräch mit den muslimischen Verbänden erinnert. Aber wir haben eine eigene Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Lebens. Und morgen, wenn wir über den Staatsvertrag sprechen, werde ich kurz zum Staatsvertrag Ja sagen und werde die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der zwei Expertenkreise zum Antisemitismus, die wir hatten, hier noch mal ins Zentrum rücken, weil ich finde: Wir müssen uns mal selbst ernst nehmen und an diesen Dingen arbeiten.

Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war ein wichtiges Signal, dass der Bundeskanzler am gestrigen Tag in Israel gewesen ist. Es war ein wichtiges Signal für die enge, freundschaftliche deutsch-israelische Zusammenarbeit, die bei uns Staatsräson ist. Dieses Zeichen, das der Bundeskanzler gestern gesetzt hat, und seine Worte, die er in Israel gefunden hat – all das war sehr wichtig.

Ich will es sehr deutlich sagen: Diese widerwärtigen Jubelszenen – sie sind angesprochen worden –, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben, diese Solidarisierung mit dem Hamasterror: Das dulden wir hier in diesem Land in keiner Weise. Diese Relativierung der brutalen Barbarei der Terroristen am letzten Wochenende – das ist nicht hinnehmbar für unser Land, und es ist unser aller Verantwortung, dagegen aufzustehen und gemeinsam zu zeigen: Das ist nicht unser Land, was wir da gesehen haben. Da sind wir alle gefordert.

Das gilt auch für das, was wir gestern Nacht gesehen haben – es ist angesprochen worden –: der feige Brandanschlag, die Davidsterne, die wieder auf die Haustüren gesprüht worden sind. Staatssekretär Strasser hat es gerade gesagt. Er hat gesagt: Das jüdische Leben, das gehört zu unserem Land. Es gehört zu Deutschland, schon seit über 1 700 Jahren. Wir haben erst im Jahr 2021 dieses 1 700-jährige Jubiläum des jüdischen Lebens in Deutschland gemeinsam begangen. Wir haben unzählige Veranstaltungen im ganzen Land gehabt. Ich glaube, wir sollten gemeinsam darüber nachdenken – lieber Kollege Strasser, ich greife das mal ein bisschen auf –, dass wir wieder so ein Zeichen setzen, dass wir wieder zeigen, dass jüdisches Leben zu uns gehört, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehört, zu Europa gehört. Wenn nicht jetzt, wann dann sollten wir noch mal gemeinsam so ein Zeichen setzen? Darüber sollten wir nachdenken.

Ich möchte auch deutlich sagen, dass es richtig ist, dass der Rechtsstaat jetzt Zähne zeigt, dass der Rechtsstaat alles unternimmt, um Demonstrationen schon von vornherein zu verbieten. Ich halte es auch für richtig, das zu verbieten. Ich glaube, wir haben auch die rechtliche Handhabe dafür. Ich schaue da zum Beispiel ins Bundesland Hamburg, wo bisher sämtliche Demonstrationen untersagt worden sind, weil klar ist, dass von diesen Demonstrationen, dieser Unterstützung des Terrors der Hamas, Straftaten ausgehen. Da müssen wir genau hinschauen, Bund und Länder, gerade mit dem Blick auf das kommende Wochenende, dass wir da klare Kante zeigen. Ich möchte auch meinen Dank sagen an die Polizistinnen und Polizisten, die da für unseren Staat, für den Rechtsstaat, den Kopf hinhalten. Denen kann man gar nicht Dank genug sagen in dieser Situation.

Es wurde schon gesagt: Es darf kein „Ja, aber …“ geben. Es darf in dieser Situation keine Relativierungen geben, von gar keiner Seite. Ich will es hier noch mal sagen, weil ich gerade in den letzten Tagen verfolgt habe, was für ein unglaublicher Dreck – ich muss das so sagen – in den sozialen Medien ausgeschüttet wird, auch wenn wir Postings machen dort. Es ist teilweise wirklich menschenverachtend, was da stattfindet. Das findet von vielen Seiten statt, und es findet auch von rechter Seite statt, wenn ich sehe, was da teilweise gepostet wird, teilweise auch von dem Zusammenschluss „Dritter Weg“, dieser rechtsextremen Vereinigung, die übrigens mit der Jungen Alternative enge Netzwerke hat.

Dazu habe ich gar nichts von Herrn Hess heute gehört, nichts an dieser Stelle. Dieser Hass kommt genauso von dieser Seite. Das ist nicht tolerierbar, und auch dagegen müssen wir aufstehen!

Von daher: Wir brauchen eine harte und zielgerichtete Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaates. Es muss sein, dass da, wo diese Straftaten der Terrororganisation verherrlicht werden, der Aufenthaltsstatus entzogen wird. Es ist richtig, das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und das Verbot von Samidoun durchzusetzen. Es ist aber auch richtig, immer wieder zu fragen: Wie können wir diese Demokratie auch präventiv stärken? Wie können wir den Zusammenhalt, den Respekt in diesem Land stärken? Wie können wir es hinkriegen, gegen diesen Hass, diese Verachtung, die wir in den Demonstrationen sehen, einen Hass, der leider auch auf Schulhöfen Eingang findet, vorzugehen? Das funktioniert nicht kurzfristig, sondern das braucht viel Anstrengung, und das braucht auch viel Geld.

Ich bin gerade – das will ich hier einmal sagen – den Lehrerinnen und Lehrern in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen dankbar. Wir hatten gerade erst Herbstferien, und viele von ihnen haben in dieser Woche mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert über die Videos, die natürlich über die sozialen Netzwerke auf die Handys kommen, und wie man das einordnen kann, wie man das verstehen muss. Da bin ich all denjenigen, die da für Aufklärung gesorgt und klare Haltung im Unterricht gezeigt haben, dankbar. Da will ich den Lehrerinnen und Lehrern mal ein großes Dankeschön sagen.

Umso wichtiger ist es, zum Abschluss zu sagen: Wir müssen diese Form von Extremismus angehen. Wir müssen die Initiativen, die im Land dagegen aufstehen, die im Kampf gegen Antisemitismus seit Jahren dabei sind, stärken und sie umso mehr auch finanzieren. Umso wichtiger ist es, gerade in diesen Zeiten dafür zu sorgen und gerade jetzt das Ja zu geben für ein Demokratiefördergesetz. Das ist aus meiner Sicht wichtiger denn je.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Israel brenne“-Sprechchöre, Davidsterne an Haustüren von Juden oder aber Molotowcocktails auf eine Synagoge: Deutschland – nicht 1933, sondern gestern. Judenhass gab es immer in diesem Land, leider. Aber der öffentliche Fokus richtete sich im Wesentlichen auf Neonazis. Und ja, dieser rechte braune Mob ist widerwärtig, auch der braune Mob in diesem Parlament.

Aber er steht nicht allein. Ausgeblendet wurde über lange Zeit der importierte Judenhass. Dabei ist das Tragen der Kippa in Neukölln oder Marxloh schon lange eine Mutprobe. Jetzt geht Wegschauen aber nicht mehr. Westeuropa wird von einer Welle des Judenhasses überspült, auch Deutschland. Aus propalästinensischen Kundgebungen werden Krawalle mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf Einsatzkräfte – gestern. Radikale Muslime mit Rechtsradikalen, vereint mit Linksextremisten, schreien die Parolen der Hamas – gestern. Eine Terrororganisation, die nur ein Ziel hat: die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden. In aller Deutlichkeit: Hamas führt keinen palästinensischen Freiheitskampf – Hamas will den Genozid.

Wir sind uns hier weitgehend einig: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet. Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben von Toten in Gaza. Die Hamas verschanzt sich hinter ihrer eigenen palästinensischen Zivilbevölkerung. Und wir werden eine neue Dimension des Social-Media-Terrors erleben – wie gestern. Da wird aus der fehlgeleiteten Dschihad-Rakete auf dem Parkplatz ein Angriff Israels auf ein Krankenhaus. Viele Medien in Deutschland haben diese Lüge unreflektiert weitergegeben und sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen.

Botschafter Ron Prosor hat uns gewarnt und um unsere Solidarität gebeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir in diesem Haus zusammenstehen, fraktionsübergreifend; denn es wird auch um uns einsamer werden. Der Antisemitismus ist nämlich nicht nur links oder rechts. Es gibt ihn in vielen Facetten. Wir erleben es in popularphilosophischen Podcasts, im Kulturbetrieb, an Universitäten. Dumme Klischees, Verschwörungsmythen, Kolonialismusvorwürfe und BDS – und daneben dröhnendes Schweigen. Diejenigen, die sonst immer so laut und so korrekt sind, schweigen oder sagen „Ja, aber …“, „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber …“.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt nichts zu relativieren. Ein Pogrom bleibt ein Pogrom. Wer für die Hamas oder Hisbollah Verständnis zeigt, entwertet unsere Zivilisation.

Ich schäme mich für das Bild, das wir gestern boten, das wir wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen bieten. Wir müssen es ändern, sofort. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt.

Dazu gehört das Eingeständnis: Unsere Migrationspolitik

ist gescheitert. Wir haben Menschen aufgenommen, ohne ihnen klar und deutlich zu sagen, was wir von ihnen erwarten. Wir müssen wehrhafter werden.

Das geht nur über das Staatsangehörigkeitsrecht. Das Bekenntnis zur Existenz Israels muss zwingende Einbürgerungsvoraussetzung werden.

Antisemitische Mehrstaatler müssen ausgebürgert werden.

Deshalb werden wir auch keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen können. Wer dem Hass auf Israel jetzt die Tür öffnet, lässt unsere jüdischen Mitbürger im Stich.

Und wir müssen wehrhafter werden. Jede antisemitische Straftat muss verfolgt werden, konsequent, mit voller Härte. Aber auch Medien, vorneweg der öffentlich-rechtliche Rundfunk, müssen endlich berichten – reflektiert und selbstkritisch. Wir müssen Antisemiten zur Rechenschaft ziehen, auch im Kulturbetrieb.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Die Kunstfreiheit darf keinen Antisemitismus erlauben.

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Das gilt auch für Gastprofessuren ehemaliger Documenta-Kuratoren.

Frau Kollegin, bitte.

Wir müssen hinschauen. „ Nie wieder!“ ist jetzt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über die Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur sprechen.

„Gefahren“, da denkt man: Jetzt muss es ja um ein wirklich ernstes Anliegen gehen, jetzt wird wirklich auf Missstände aufmerksam gemacht. Aber weit gefehlt! Es geht bei der AfD nämlich nicht um das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur tatsächlich gefährdet, und da gibt es natürlich einiges, was man erkennt, wenn man mit offenen Augen durch die Welt läuft. Aber darum geht es im Antrag der AfD nicht.

Ich finde es zum Beispiel für die Zukunft unserer Gesellschaft wirklich gefährlich, dass die Politik den Fachkräftemangel an den Kitas und Schulen nicht in den Griff bekommt; aber das ist für die AfD nicht das Problem.

Mir wird angst und bange um die Wissenschaft, wenn ich sehe, wie mies bezahlt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind; aber auch darum geht es der AfD nicht. Und dass Kulturschaffende zum Beispiel in hohem Maße von Altersarmut betroffen sind, auch das ist kein Thema, das die AfD als bedrohlich wahrnehmen würde.

Ich halte also fest: Um all das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur wirklich kaputtmacht, geht es bei der AfD nicht. Stattdessen geht es wieder nur um Ressentiments und um Hass. Und ich muss schon sagen: Es ist wirklich krass, wie sehr und konsequent die AfD an den Problemen dieser Gesellschaft vorbeiredet.

Was will jetzt die AfD in ihrem Antrag? Sie will, dass die Geschlechterperspektive aus Bildung, Wissenschaft und Kultur verbannt wird. Sie will, dass den Genderstudies in der Wissenschaft die Fördermittel gestrichen werden. Und sie will, dass im Schulunterricht wieder die traditionellen Geschlechterrollen vermittelt werden.

Und jetzt machen wir mal einen kurzen Faktencheck: Die Geschlechterforschung, die Genderstudies machen aktuell 173 von insgesamt etwa 50 000 Professuren in Deutschland aus.

Das sind gerade mal 0,3 Prozent aller Professuren.

Frauen sind im deutschen Wissenschaftsbetrieb nicht etwa über-, sondern unterrepräsentiert. Viel mehr Frauen als Männer verlassen trotz erfolgreicher Promotion die Wissenschaft.

Und wenn in Schulen über geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identität gesprochen wird, dann geht es darum, Diskriminierung entgegenzuwirken.

Kolleginnen und Kollegen, die tatsächlichen Gefahren für Bildung, Wissenschaft und Kultur lauten Armut, Prekarität, Abhängigkeit und Diskriminierung. Darum muss sich Politik kümmern

und nicht um dieses imaginierte Zeug, von dem die AfD erzählt.

Kolleginnen und Kollegen, was bleibt von diesem Antrag? Von diesem Antrag bleibt, dass die AfD sich gefährdet und bedroht fühlt – bedroht von unterrepräsentierten und schlechtbezahlten Frauen in Wissenschaft und Kultur, bedroht vom 0,3-Prozent-Anteil der Geschlechterforschung und bedroht davon, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

Das muss man sich mal reinziehen, wie absurd und auch wie wahnsinnig erbärmlich das ist!

Wie, zur Hölle, muss man eigentlich drauf sein, dass man denkt, ein Lehrstuhl zur Geschlechterforschung oder die Aufklärung über die Vielfalt von Sexualität könnten unsere Gesellschaft mehr gefährden als verfallende Schulen oder Armut! Das ist erbärmlich.

Die Linke wird den Antrag der AfD ablehnen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Das Wort erhält Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von der AfD zu den Gefahren der Genderideologie, der hier vorliegt, ist, kurz gesprochen, ein Sammelsurium von verschiedenen Themen, über die es sich vielleicht im Einzelnen zu reden lohnt,

aber dann bitte fundiert, dann bitte mit einer fundierten Begründung und auch mit Verwendung der Literatur, die als Referenzen angegeben werden; kurz: fundiert!

Um was geht es in diesem Antrag? Es geht in diesem Antrag um das Thema „Genderstudies als Teil der Wissenschaft“. Das erkennt die AfD den Genderstudies ab.

Das heißt also, Forschung über die Rolle des Geschlechts in bestimmten Bereichen unseres Lebens – sei es auf dem Arbeitsmarkt, sei es bei Kriminalität, sei es bei anderen Themen – wird zur Seite gekehrt.

Jetzt wurde aber vor gar nicht langer Zeit, nämlich am 9. Oktober, der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen. Diesen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften – die höchste erreichbare Auszeichnung in den Wirtschaftswissenschaften – bekam Claudia Goldin für ihre Arbeit über Arbeitsmarktforschung und insbesondere natürlich zu dem Thema „Welche Rolle spielt das Geschlecht für die Position, die ich letztendlich im Arbeitsmarkt erreiche, dafür, welche Gehälter ich bekomme etc.?“. Sollen wir solche Forschung als ideologisch verdammen?

Ist das das, was wir wollen?

Nein. Es ist eine Erweiterung unserer Erkenntnisse über Zusammenhänge in unserer Gesellschaft.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen – ich habe das bei diesem Thema schon häufiger getan –: Erkenntnisgewinn durch die Wissenschaft bringt manchmal Erkenntnisse hervor, die einem nicht ins Weltbild passen.

Denn Wissenschaft heißt „Wissenschaft“, weil Wissenschaft Wissen schafft. Das sollte man letztendlich beherzigen. Das ist auch die Botschaft insbesondere an das junge Publikum hier oben auf den Tribünen. Es wäre richtig, wenn wir einmal darüber diskutieren würden: „Wie können wir die Forschung da voranbringen?“, und nicht pauschalisierend Dinge verdammen.

Das andere ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Thema Geschlechter/Geschlechterdefinition in Schulen um? Es geht natürlich auch darum, junge Menschen darauf hinzuweisen, welche verschiedenen Formen des Geschlechts es gibt.

Das heißt nicht, dass man sagt: „Ihr müsst es so, so oder so machen.“ Ich habe das bei meinen Kindern in der Schule nicht erlebt, dass ihnen das gesagt worden ist. Auf solche Gedanken kommen vielleicht nur Menschen, die das gerne tun. Tatsächlich geht es darum, junge Menschen mit dem Spektrum vertraut zu machen,

um ihnen dann nach Selbstreflexion eine Entscheidung zu überlassen.

Und natürlich ist jeder von uns zu einer altersadäquaten Darstellung bereit.

Erlauben Sie die Zwischenfrage?

Nein.

Wir werden über den Antrag im Ausschuss noch ausreichend diskutieren.

Und dann ist natürlich die Frage: Wer bestimmt es letztendlich? Jetzt könnte man sich natürlich auf die Position zurückziehen: Bildung ist Länderthema; warum diskutieren wir hier überhaupt darüber?

Ich möchte den Blick auf einen anderen Punkt lenken. Im Antrag steht zum Beispiel, dass es Vorgaben etwa bei der Studienplangenerierung gebe. Das sind Vorschläge, die Sie da zitieren. Da steht keine Vorschrift drin, dass ein Studiengang nur dann akkreditiert wird, wenn er diese Bedingungen erfüllt. Also, ich habe schon genug Studiengänge konzipiert.

– So lange ist das nicht her. – Mir hat niemand gesagt: Da muss noch Genderstudies rein, in der VWL.

Der andere Punkt ist: Welche Rolle schreiben Sie den Pädagogen denn zu in Ihrem Antrag?

Als ich heute Morgen den Antrag gelesen habe, bin ich etwas nachdenklich geworden. Im Antrag entsteht der Eindruck, dass Lehrkräfte nicht in der Lage sind, frei zu entscheiden. Aber Kollege Kleinwächter hat heute Morgen im Ausschuss, als es um die deutsch-französischen Beziehungen und Sprache ging, gesagt – mit Erlaubnis der Präsidentin ein kurzes Zitat aus dem Ausschuss heute Morgen –: Na ja, wenn Politiker Französischlehrern Tipps für Pädagogik geben

– Didaktik, ich korrigiere mich; Entschuldigung, Herr Kleinwächter –, Tipps für Didaktik geben, das ist doch eigentlich das, was wir wollen: dass die Fachleute das machen.

Das finde ich aber nicht in dem Antrag.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal transparent: Jede Fraktion in diesem Deutschen Bundestag kann Debattenplätze wählen und überlegen, was sie in diesen Debatten zum Thema macht.

Die AfD hat entschieden, ihre Angst vor der Gleichstellung der Geschlechter zum Thema dieser Debatte zu machen.

Ich würde gern noch einmal ernsthaft über das Thema Wissenschaft reden. Da gilt nämlich das Prinzip des Universalismus. Wissenschaft respektiert jedes Forschungsinteresse. Wissenschaft prüft jede Aussage. Wissenschaft hinterfragt sich selbst. Wissenschaft bestimmt selbst, was Gegenstand der Forschung ist, nicht die Politik. Deswegen sind Genderstudies und Geschlechterforschung Teil der Wissenschaft – ob Sie es mögen oder nicht. In der Wissenschaft einer Demokratie ist das so: Die Wissenschaft bestimmt darüber, zu was geforscht wird, und nicht Sie von der AfD – zum Glück!

Und natürlich fördert der Bund auch die Geschlechterforschung. Und ja, es gibt sogar Professorinnen und Professoren, die dazu forschen, ganze 170.

Und dann hinterfragt sich die Wissenschaft auch noch selbst: Ist das eigentlich richtig, was wir da machen? – Dafür gibt es den Wissenschaftsrat. Und was hat der geschrieben?

„Die Geschlechterforschung ist ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld mit großer Transferrelevanz.“

– Natürlich gibt es dafür Forschungsgelder. Wir finanzieren in diesem Staat die unabhängige Forschung. Wir überlassen das nicht Parteien und auch nicht der Industrie. Wir sorgen dafür, dass Forschung unabhängig ist, und schaffen dafür die Bedingungen.

Und genau das wollen Sie angreifen. Deswegen ist Ihr Antrag auch so gefährlich.

In der Medizin ist es ganz klar. Wir haben in der letzten Woche über das Thema Endometriose diskutiert. Da wird klar, wie strukturell unterforscht manche Felder in der Medizin sind, wo es gerade um die Belange von Frauen geht.

In der Bildung, in der Mobilität, in der Sicherheit, überall da kommt es darauf an, als was man in der Gesellschaft wahrgenommen wird, als Mann oder als Frau, und das hat Auswirkungen.

Natürlich soll man das erforschen.

Wir haben es gehört: Es gibt sogar einen Nobelpreis dafür. Claudia Goldin hat ihn bekommen. Sie hat sich mit der Frage beschäftigt,

wie sich eigentlich die Unterschiede im Arbeitsmarkt erklären lassen. Sie hat sich explizit damit beschäftigt – übrigens auf Grundlage von historischen Daten –, wie sich unterschiedliche Einkommenssituationen, wie sich unterschiedliche Berufswahlen von Frauen und Männern erklären lassen. Das zeigt wieder: Die Wissenschaft entscheidet frei über ihre Themen; sie lässt sich das von niemandem vorschreiben.

Frau Goldin bekam dafür sogar den Nobelpreis.

1942 hat Robert Merton etwas zur normativen Struktur der Wissenschaft geschrieben. Damit möchte ich noch einmal zum Beginn meiner Rede zurückkommen. Denn es geht ja nicht nur darum, dass Sie Ihre Ängste hier einmal zum Thema machen – was ja Ihr gutes Recht ist. Interessant ist, was sich Robert Merton damals, 1942, im Angesicht des Faschismus, überlegt hat: Wie sieht eigentlich Wissenschaft aus? – Und er hat geschrieben: „Wissenschaft schließt nicht aus“, zusammengefasst in seiner „Normativen Struktur der Wissenschaft“. Wissenschaft treibt ein universeller Erkenntnisanspruch an. Und er hat das kontrastiert mit der Wissenschaft im Faschismus; die Wissenschaft im Faschismus exkludiert nämlich.

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Der nächste Redner ist Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der AfD stellt sich die Frage, ob das ermüdende Wiederholen der Antigenderstereotype aus Unwissenheit, aus Überzeugung oder aus Kalkül erfolgt.

Wahrscheinlich ist es eine unglückselige Kombination aus allem.

Quer durch Ihre öffentlichen Statements und auch durch den vorliegenden Antrag zieht sich die Behauptung, der biologische Unterschied zwischen Mann und Frau werde in unserem Land geleugnet. Macht man sich die Mühe, Ihre eigenen Quellenangaben zum Antrag zu überprüfen, findet sich hier genau dies jedoch nicht. Vielleicht haben Sie auch deswegen versucht, den Antrag so lange wie möglich zurückzuhalten.

Sowohl der Inhalt als auch Ihre Verzögerungstaktik machen es schwer, Sie bei diesem Thema wirklich ernst zu nehmen.

Besondere Angst scheinen Sie vor der Vielfalt an Studiengängen zu haben. Dabei ist es nicht der Staat, der über das Lehrangebot der Universitäten entscheidet. Dieser Staat, den Sie so gerne kritisieren, finanziert Wissenschaft, ohne Bedingungen zu stellen, und schafft gerade dadurch Unabhängigkeit.

Diese Wissenschaftsfreiheit, die nach Ihren Äußerungen in größter Gefahr ist, gilt weltweit als vorbildlich.

Diese Wissenschaftsfreiheit bringt auch Verantwortung mit sich. Kommen Universitäten dieser Verantwortung nicht vollumfänglich nach, löst dies in Deutschland zu Recht Empörung aus, Empörung, die Sie jedoch für Ihre wissenschaftsfeindliche Politik instrumentalisieren.

Dabei stehen der biologische Unterschied zwischen Mann und Frau und die Existenz von Intersexualität in der Wissenschaft nicht zur Disposition. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Von Geburt an haben alle Menschen ein X- oder ein Y-Chromosom und infolgedessen über 99 Prozent eine klare biologische Geschlechterzuordnung. Doch die Annahme, das biologische Geschlecht lege schon fest, wie jemand zu leben habe, führt in der Gesellschaft zu Diskriminierung und den Einzelnen ins Unglück.

Die Erforschung der Zusammenhänge von Geschlechter- und Gesellschaftsordnungen an den Universitäten zeigt das auch wissenschaftlich. Die Komplexität von Biologie, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität darf nicht geleugnet werden,

und genau das macht der Antrag der AfD.

Und dabei ist noch nicht mal klar, was Sie eigentlich wollen. Was soll es etwa bedeuten, wenn Sie fordern, dass „traditionelle Geschlechterrollen“ nicht mehr infrage gestellt werden sollen? Auf welche Traditionen berufen Sie sich? Widersprechen schon basketball- oder fußballspielende Frauen Ihrer traditionellen Geschlechterrolle? Sollten sich Frauen in der Tradition der russischen Zarin Katharina, der japanischen Herrscherin Himiko, der deutschen Kanzlerin Merkel

oder doch lieber einer Gefährtin von Arminius im Teutoburger Wald sehen? Ich befürchte, dass ich Ihre Antwort bereits kenne.

Ist es wirklich so, dass Unterschiede bei den Geschlechtern in Deutschland staatlich verordnet aufgehoben werden, wie Sie behaupten? Werden Erziehungsrechte, Werte und Vorstellungen von Eltern in Deutschland wirklich missachtet, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben?

Welches Vertrauen haben Sie in Lehrer und Schüler, wenn schon die Information über sexuelle Diversität als schädlich für die gesunde Entwicklung zurückgewiesen wird?

Ist es nicht vielmehr so, dass Sie bedauerliche, wenn auch ernstzunehmende Einzelfälle zu einem Versagen des Systems hochstilisieren, weil Ihnen die politische und pädagogische Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zuwiderläuft? Auf die Art und Weise, wie Sie die Geschlechterdebatte führen, konstruieren Sie Bedrohungen und Feindbilder.

Und leider erleichtert die Ampelregierung es Ihnen mit ihren fragwürdigen Ideen für ein Selbstbestimmungsgesetz, solche falschen Geschichten zu erzählen.

Unsere Politik beruht auf christlichen Werten. Sie ist inklusiv, gegen eine Instrumentalisierung des Menschen und für seine freie Entfaltung.

Die Union hat keine Angst vor Veränderungen der Gesellschaft. Auch das unterscheidet uns echte Konservative von Ewiggestrigen wie Ihnen.

Denn konservativ sein, heißt nicht, einen Status quo zu zementieren und andere auszugrenzen. Ziel von uns Konservativen ist die konstante Verbesserung des Bestehenden und die Anpassung der sich wandelnden Umstände an die Bedürfnisse der Gesellschaft. Wir vertrauen auf die Wissenschaft und bekämpfen sie nicht.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Die wird bestimmt ganz hervorragend. – Natürlich.

Herr Dr. Jongen.

Danke, Herr Föhr, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir verstehen jetzt hier die Strategie der CDU, sich in der Mitte zu positionieren, zwischen zwei unvernünftigen Positionen, wie Sie es darstellen, nämlich der der Grünen und der Ampel sowie der der AfD. Aber so einfach kommen Sie uns nicht davon.

Sie haben davon gesprochen, dass es sich hier um Ignoranz oder um ein strategisches Kalkül handelt, und das möchte ich Ihnen als CDU – Sie und auch Frau Dr. Gräßle haben ja ähnlich argumentiert – jetzt wirklich sagen: Sie bringen hier als Beispiel typischerweise, wie immer, die Forschung über die Rolle der Geschlechter in der Arbeitswelt oder in der Medizin und erwähnen, welche verschiedenen Ansätze es hier gibt. Das ist definitiv nicht die Genderideologie, und das müssen Sie doch bitte schön auch wissen.

Genderideologie bedeutet – und das haben wir in unserem Antrag dargestellt – das Leugnen genau dieser X/Y-Unterschiede, die Sie zu Recht zitiert haben.

Das ist Genderideologie, und daraus folgt dann eben auch so ein Gesetz wie dieses Selbstbestimmungsgesetz, mit dem es jungen Leuten erlaubt wird, gegen den deklarierten Willen der Eltern ihr biologisches Geschlecht zu ändern, weil ja doch das soziale Geschlecht alles dominiert. Das ist diese aggressive Genderideologie.

Sie werden mit dieser seltsamen Zwischenposition zu keinem Ergebnis kommen.

Sie werden sich damit der grünen und der linken Position unterordnen.

Verstehen Sie das nicht, oder geht es Ihnen hier um die Irreführung der Öffentlichkeit?

Wissen Sie, was, glaube ich, Sie nicht verstehen? Ich bin unter anderem Vater von zwei Töchtern. Wenn ich Ihren Antrag, dieses krude Geschreibsel, was Sie da zusammengetragen haben, durchlese, werde ich einfach, muss ich sagen, nur noch stinksauer, weil ich als Vater von zwei Töchtern will, dass meine Töchter ihren Weg gehen können. Und es ist völlig egal, ob sie Astronautin werden wollen, ob sie mal Rennfahrerin werden wollen, welchen Weg sie in dieser Gesellschaft gehen. Das ist für mich eine völlig freie Wahl meiner Töchter.

Was Sie hier reinschreiben, ist schlicht und ergreifend frauenfeindlich, und wir werden das an dieser Stelle nicht akzeptieren.

– Offenbar kommen wir miteinander nicht auf einen grünen Zweig.

Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen: Wir können im Gegensatz zu Ihnen und leider auch so manchem linken Ideologen zwischen Biologie, Soziologie und Psychologie unterscheiden, ohne eines davon zu negieren.

Konservativ sein, heißt Widerstand gegen jeden Radikalismus von links wie von rechts.

Und sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion, nicht unsere Lehrer und Wissenschaftler sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sondern Sie mit Ihrer spalterischen Politik.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Föhr hat gerade gesagt, er sei stinksauer, wenn er diesen Antrag lese. Ich muss sagen, ich war auch mehr als genervt. Ich habe mich durch Ihren komischen zusammengeklöppelten Antrag durchgequält, und ich muss sagen: Niemand gibt uns diese Lebenszeit zurück.

– Das könnte ich theoretisch machen; es gab so gute Redebeiträge hier aus diesem Plenum. Es ist eigentlich schon alles zu diesem unwürdigen Kram gesagt worden.

Aber Sie wollen über Biologie sprechen. Reden wir über Biologie!

Was ist 1,75 Meter groß und wiegt 78 Kilo?

– Nein, das ist der typische Crashtest-Dummy. Der ist nämlich männlich angelegt.

Die Wahrscheinlichkeit, einen Autounfall zu überleben, ist für eine Frau definitiv geringer als für einen Mann.

Man hat nämlich als weiblichen Crashtest-Dummy einfach nur ein kleineres Modell genommen. Erst die Ingenieurin Astrid Linder hat einen Crashtest-Dummy entwickelt, der wirklich der weiblichen Physionomie entspricht – und das erst 2018. So!

Oder reden wir doch mal über Anatomie.

Wussten Sie, dass die Anatomie der Klitoris erst

– so, ich rede jetzt aber, Renate –

1998 von der australischen Urologin Helen O'Connell vollständig erforscht und beschrieben wurde und noch immer nicht flächendeckend in den Anatomiebüchern dargestellt wird?

Wir sehen daran: Biologie macht einen Unterschied, kann über Leben oder Tod entscheiden.

Sie reden in Ihrem Antrag, in diesem ganz kruden Zusammengeschriebenen, die ganze Zeit von der biologischen Zweigeschlechtlichkeit und von einer vermeintlichen Genderideologie, aber Sie argumentieren die ganze Zeit bezüglich des sozialen Geschlechts. Sie holen immer wieder die vermeintliche Zweigeschlechtlichkeit hervor, um letzten Endes aber bezüglich sozialer Geschlechter zu argumentieren. Wir sehen aber: Wissenschaft lebt vom Blickwinkel des Betrachters oder der Betrachterin.

Bislang war der Blick der Wissenschaft eher männlich dominiert. Die Beispiele von Helen O’Connell, von der Wissenschaftlerin, die ich eben genannt habe, oder auch von der Ingenieurin zeigen doch einfach, warum wir Diversität in der Wissenschaft brauchen. Denn es geht doch darum: Wer forscht, und wer entscheidet, wer oder was Forschungsgegenstand ist?

Sie wissen nämlich, dass es einen Unterschied macht.

In Ihrem Antrag schreiben Sie zum Beispiel auch:

„... in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern darauf hinzuwirken, dass keine Projekte auf Grundlage der Genderideologie gefördert werden. Explizit ausgenommen sind Forschungsprojekte z. B. aus der Medizin oder pharmazeutischen Forschung ...“

Aha. Okay.

Was in Ihrem Antrag interessanterweise auch drinsteht, aber noch gar nicht erwähnt wurde: Sie schreiben, Sie möchten, dass sexuelle Aufklärung „in angemessener und altersgerechter Weise erfolgt und Kinder nicht mit verstörenden Praktiken der Erwachsenensexualität konfrontiert“ werden

und „echte Inter- und Transsexualität im Unterricht als das behandelt wird, was sie ist: ein seltener Ausnahmefall, dem gleichwohl mit Respekt und ohne Stigmatisierung“ begegnet wird.

Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Wenn ich höre, wie Sie hier in diesem Plenum, in diesem Bundestag über transgeschlechtliche Menschen reden, in welcher abscheulichen Art und Weise, dann wird klar: Sie glauben den Kram in Ihrem Antrag doch selber nicht.

Jetzt kommt erst mal die Entschuldigung von Frau Künast. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 21 Anträge mit Genderthemen innerhalb der letzten zwölf Monate – 21 Anträge! Für die antragstellende Fraktion scheint es kein dringenderes Thema in diesem Land zu geben.

In jedem Antrag der Vorwurf, die Wissenschaft sei ideologisch getrieben. Im ICD-10, dem Katalog klinischer Diagnosen, würde so etwas mit F42 kodiert.

Die Mediziner/-innen unter uns wissen, was damit gemeint ist.

Im vorliegenden Antrag wird Carl von Linnés „Systema Naturae“ von 1735 bemüht. 1738 wurde von Daniel Bernoulli die erste kinetische Gastheorie formuliert. Die Technologie der Wärmemaschinen hat sich seitdem deutlich weiterentwickelt.

In Deutschland wurde am 11. April 1775 in Kempten das letzte Todesurteil gegen eine Hexe verhängt. Auch in der Gesellschaftspolitik haben wir seitdem anscheinend gewisse Fortschritte gemacht. Denken Sie mal darüber nach!

In der letzten Debatte zu diesem Thema, am 5. Juli dieses Jahres, kam aus Ihren Reihen die Forderung – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung –: „Daher ist es höchste Zeit, dass der Wissenschaftsrat ... allen voran die Gender Studies ... einer umfassenden Evaluation unterzieht.“

Überraschung! Genau das hat er getan.

In seinen „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Geschlechterforschung in Deutschland“ vom 7. Juli dieses Jahres kommt er zu Schlussfolgerungen, von denen ich einige wenige, die den heutigen Antrag betreffen, hier zitieren möchte – Zitat Anfang –:

„Fragen des Geschlechts sowie der Geschlechterdifferenzierung und -verhältnisse sind für das Selbstverständnis einer jeden Person und für das Selbstverständnis und die Selbstaufklärung einer jeden Gesellschaft von zentraler Bedeutung.“

Ich zitiere weiter:

„Der Wissenschaftsrat appelliert an die wissenschaftlichen Fachgemeinschaften ... sowie Forschende aller Disziplinen und jeden Geschlechts, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre stärker zu integrieren.“

Während Sie in Ihrem Antrag noch lamentieren: „Lehrinhalte der Genderforschung durchdringen die Curricula jedes nur erdenklichen Studienganges ...“, kommt der Wissenschaftsrat vielmehr zu dem Schluss – ich zitiere wieder –:

„Die Geschlechterforschung ist ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld, das allen wissenschaftlichen Disziplinen Potenzial zu methodischer und thematischer Weiterentwicklung bietet. Dem wichtigen interdisziplinären Anspruch gemäß bedarf es aus Sicht des Wissenschaftsrats einer Intensivierung der fächer-, methoden- und einrichtungsübergreifenden Zusammenarbeit.“

Wir haben hier also offensichtlich ein perfektes Beispiel für das, was man in der Populismusforschung „alternative Realitätswahrnehmung“ nennt.

Dies wurde ebenfalls vom Wissenschaftsrat in einem Absatz thematisiert:

„Besorgniserregend sind Diffamierungen und personenbezogene Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ... Der Wissenschaftsrat betrachtet derartige Angriffe als nicht hinnehmbar ...“

Gute Wissenschaft spricht für sich selbst. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

Wir gehen weiter. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte zügig die Plätze wechseln, damit wir sofort weitermachen können. Gespräche bitte nach draußen verlagern!

Ich eröffne die Debatte. Der Redner steht auch schon bereit. Es ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 1817, also vor rund 200 Jahren, wurde der letzte Lehrstuhl für Astrologie an einer deutschen Universität geschlossen. Wer nun meint, damit hätte die Aufklärung endgültig gesiegt, der irrt.

Seit einigen Jahren ist eine andere Pseudowissenschaft an unseren Hochschulen auf dem Vormarsch. Wir sprechen heute über die sogenannte Genderforschung, wobei in diesem Zusammenhang das Wort „Forschung“ noch ein grober Euphemismus ist. Man könnte eher die Astrologie als Wissenschaft bezeichnen als diese Genderideologie.

Die gesamte Genderideologie, meine Damen und Herren, beruht auf der zuerst von Judith Butler formulierten These, dass das Geschlecht, und zwar auch das biologische, frei wählbar oder – genauer – konstruierbar sei. Wenn Sie heute im Netz Bilder von jungen Menschen sehen, die mit dem Skalpell eine Geschlechtsumwandlung an sich haben vornehmen lassen, diese erschrockenen, unglücklichen Gesichter von verstümmelten und mit Pubertätsblockern behandelten Kinder, dann sehen Sie moderne Menschenopfer, dargebracht auf dem Altar der Genderideologie.

Die Akzeptanz dieser Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit steigt mit den medizinisch-technischen Möglichkeiten und – ja – auch mit dem Geld, was man damit verdienen kann. Zahlreiche Kliniken in den USA, aber auch in Deutschland haben sich bereits auf dieses Geschäftsmodell kapriziert. Dabei ist die Genderideologie eine der aktuellen Masken des Marxismus. Man könnte auch formulieren: Es ist die Theologie der Woken. Mit Medizin oder Wissenschaft hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren.

Die Genderideologie stellt übrigens auch die Rechte von Frauen und Homosexuellen infrage. Eine kluge Frau wie Alice Schwarzer hat das längst erkannt. Deshalb wird sie aus der linken Ecke auch mit Hass und Häme überzogen.

Genderideologen können die einfache Frage nicht beantworten, warum die beiden Geschlechter, die angeblich von der Gesellschaft erfunden und den Menschen übergestülpt wurden, überall im Tierreich existieren. Sie können auch die Frage nicht beantworten, wie viele sozial konstruierte Geschlechter es überhaupt gibt und wo man sie finden kann.

In Hamburg leben offiziell nur 31 Menschen, die sich als divers bezeichnen. Das hat eine Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat ergeben.

Nur circa 400 Menschen haben sich bundesweit bis Februar 2021 als divers registrieren lassen. Das entspricht also 0,00047 Prozent der Bevölkerung.

Wir haben uns zwar daran gewöhnen müssen, wie unter linker Diskurshegemonie eine benachteiligte Minderheit nach der anderen entdeckt wurde und dann vom Steuerzahler gepampert werden musste. Doch wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass eine dermaßen kleine und exotische Randgruppe ins Zentrum aller westlichen Gesellschaften vorzudringen vermochte?

An der Randgruppe lag es wie gewohnt eher nicht. Dafür sind ihre Anwälte verantwortlich, die sich das Mandat ebenfalls, wie gewohnt, selbst erteilt haben. Bei diesen Anwälten, die das Thema mit einem enormen moralischen Erpressungsdruck in die westliche Öffentlichkeit pressen, handelt es sich um woke Linke. Sie wollen der Biologie das Geschlechterthema wegnehmen, um es als Waffe im politischen Kampf einzusetzen.

Hat die sogenannte Genderforschung auch keinerlei wissenschaftlichen Ertrag, politische Erträge liegen durchaus vor. Vor allem die Diktatur der Gendersprache und die Frühsexualisierung der Kinder muss hier genannt werden. Beides folgt dem uralten marxistischen Ziel: dem Angriff auf die traditionelle Familie, dem elementaren Baustein der bürgerlichen Gesellschaft. Es geht um Umerziehung.

Wissenschaftler, meine Damen und Herren, kümmern sich eigentlich um das, was ist. Genderideologen interessieren sich nur dafür, was sein sollte. Darum ist es den Genderideologen auch egal, dass die Gendersprache hässlich und semantischer Unsinn ist. Eine gebärende Studierende, meine Damen und Herren, müsste eigentlich ihr Kind im Hörsaal zur Welt bringen, sonst wäre sie eine gebärende Studentin. Darum ist es den Genderideologen auch egal, dass in allen Umfragen ein Großteil der Bevölkerung die Gendersprache ablehnt.

Aber immerhin – ein kleiner Hoffnungsschimmer – machen sich einige Bundesländer und Verwaltungen auf den Weg, bei diesem Unsinn nicht mehr mitzumachen. Meine Damen und Herren von der CDU, wir hoffen ja auch auf die CDU-Fraktion in Thüringen, die einen ähnlichen Antrag vorbereitet. Wir werden natürlich zustimmen. Schönen Gruß an Herrn Merz: Die Mauer muss weg, meine Damen und Herren.

Egal ist den Genderideologen auch die seelische Gesundheit unserer Kinder. Inzwischen werden auch in Schulbüchern schon biologische Fakten verdreht.

Meine Damen und Herren, wir müssen Schluss machen damit. Hochschulen müssen sich wieder auf ideologiefreie Forschung und Lehre besinnen. Schulbildung muss wieder zu einer wertneutralen und altersentsprechenden Wissensvermittlung auf Grundlage faktenbasierter Erkenntnisse zur menschlichen Fortpflanzung zurückkehren. Gender ist ein gefährlicher, manipulatorischer, unwissenschaftlicher Nonsens.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jawohl, Frau Präsidentin. – Folgen Sie unserem Antrag. Entziehen wir der Genderideologie den finanziellen Sumpf.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Antrag der AfD ist, wie alle Initiativen von da drüben, bildungsfern, wissenschaftsfeindlich und kulturlos.

Auch dieser Antrag legt wieder offen, was der eigentliche Kern Ihrer Politik ist – Ängste schüren: Angst vor Veränderung, Angst vor der Freiheit des anderen,

vor Komplexität, vor Tiefgang.

Sie sprechen hier im Plenum, ohne rot zu werden, von einer „perversen Genderideologie“. Sie nennen das BMBF das „Ministerium für Bildung und Umerziehung“

und meinen damit zum Beispiel die Genderstudies. In Ihrer ideologisch durchtränkten Kurzsichtigkeit blenden Sie aus, dass die Grundlagen für das Fach von Simone de Beauvoir bereits 1949 gelegt wurden.

Genderforschung ist weder pseudowissenschaftlich, noch ist sie irgendein woker Lifestyle.

Aber in Ihrer rechtsideologischen Welt ist diese vergleichsweise kleine Wissenschaftsdisziplin ein Riesenproblem. Und warum? Weil Sie Probleme brauchen. Sie brauchen Probleme, mit denen Sie Ängste schüren, über die Sie sich dann echauffieren können, und dieses Spiel treiben Sie permanent mit Ihren Themen Gendern, Geflüchtete, Langzeitarbeitslose, Klimaaktivisten – alles schlimm, alles weg, dann wird es besser.

In der Welt der Demokratie aber gilt: Die Wissenschaft ist frei. Frei – akzeptieren Sie das doch endlich mal. Aber in Ihrer Welt hat der Genderwahn ja schon Schulen und Universitäten befallen. Aus Leitlinien für gendergerechte Sprache generieren Sie Ihren Stoff für Ihre Genderhorrorszenarien.

Absolut lachhaft, Herr Kleinwächter, ist das.

Denn in der realen Welt gibt es überhaupt gar keine rechtlichen Vorschriften – das wissen Sie auch –, die das Gendern vorgeben würden.

Aber Ihre Welt sieht so aus: Sie möchten Inklusion verhindern und wollen Menschen mit Behinderung aus den Regelschulen fernhalten.

Sie wollen Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Sie wollen den Magister wieder einführen – Rolle rückwärts. Sie wollen Aufklärung über Homo- und Transsexualität verbieten und irgendein unpräzise definiertes deutsches Kulturgut in den Mittelpunkt an Schulen stellen. Willkommen im Jahr 1856!

1856 ist – das wissen die Damen und Herren der AfD-Fraktion sicher; denn es ist ja angeblich der Lieblingsdichter Ihres Parteivorsitzenden – das Todesjahr von Heinrich Heine. Von dessen Gegenspieler Wolfgang Menzel stammt angeblich der Satz, Deutschland sei das Land der Dichter und Denker. Das passt mit Sicherheit ganz schön in die Idealvorstellung der AfD.

Menzel war – vielleicht gibt es ja da noch mehr Parallelen – Abgeordneter in Württemberg, Nationalist, völkischer Antisemit. Herr Chrupalla konnte kein Gedicht von Heine nennen. „ Deutschland. Ein Wintermärchen“ wäre doch eines gewesen. Immerhin ein Klassiker für den Deutschunterricht.

Heine war zeitlebens wegen seiner jüdischen Herkunft Anfeindungen und blankem Antisemitismus ausgesetzt.

Er verspottete den Deutschen Bund – schön, wie Sie über mein Stöckchen springen – mit seiner Kleinstaaterei und den Nationalismus. Niedergeschrieben etwa im berühmten Satz:

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, …“

Und ich zitiere Ihnen gern ein paar weitere Zeilen von Heinrich Heine:

„Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau Mit allen seinen Geschwüren.

Schamlose schäbbige Bettler sind’s, Almosen wollen sie haben Ein’n Pfennig Popularität Für Menzel und seine Schwaben!“

Frei hinzugefügt: für Chrupalla und seinen Laden.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Bis jetzt keine Freude, hier zu sprechen. Ich hoffe, dass wir bei dem Thema noch etwas retten können.

Über fast ein halbes Jahr hat die AfD das Thema, zumindest den Titel, dreimal aufgesetzt und zurückziehen lassen. Und dann gestern um 21.40 Uhr – jawohl – kam doch schon der Text des Antrags, und zwar als Vorabfassung. Es gibt, glaube ich, bis jetzt keine endgültige Fassung. Was lange währt, Herr Kollege, ist trotzdem schlecht.

Sie haben mich wirklich enttäuscht. Von einem Germanisten und Philosophen hätte ich mehr erwartet. Es ist offensichtlich, dass Sie Schwierigkeiten hatten, Ihr Sammelsurium verschiedener Ideen niederzuschreiben, Ideen, die nicht zusammenpassen und nur eines gemeinsam haben, dass sie nicht zusammenpassen.

Erwartungsgemäß landen Sie wieder da, wo es zu erwarten war, nämlich beim Herabsetzen der Bemühungen um mehr Chancengerechtigkeit für Frauen, und das nehme ich persönlich.

Sie landen bei Kampfbegriffen und den üblichen Buzzwords. Dafür gehen Sie den Weg über einzelne, sehr bedauerliche Verfehlungen bei der Sexualerziehung in Kindergärten und Schulen,

die Sie verallgemeinern, diskreditieren Bildungspläne der Länder und landen bei der Projektvergabe in der Forschung, mit einem Finanzierungsverbot für Projekte über den Unterschied der Geschlechter und die Folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so spricht eine Männerpartei.

Immerhin haben Sie in Ihrem Antrag eine gewisse Lernkurve hingelegt: Sie gestehen sogar zu, dass Genderforschung auch in Ihren Augen notwendig ist, etwa in der Medizin und der Pharmazie.

Da schau her! Das ist in erster Linie Herrn Professor Wick aus Heidelberg vom Wissenschaftsrat zu verdanken – schöne Grüße! –, der Ihnen die Notwendigkeit der Genderforschung bei der Wissenschaftsausschusssitzung in der vergangenen Woche ausführlich und mehrmals dargelegt hat. Da fiel bei Ihnen übrigens sichtbar und hörbar der Groschen.

Wissenschaft ist also Teil der Lösung, nicht – wie Sie es dauernd darstellen – Teil des Problems.

Die Freiheit der Wissenschaften ist uns sehr wichtig,

auch wenn diese Freiheit übrigens immer schon auch mal seltsame Blüten treiben kann, im Übrigen jedes Wissenschaftsthema und zu jeder Zeit, wie ich gesehen habe: Letztes Wochenende habe ich bei mir aufgeräumt und 35 Jahre alte Uniaufschriebe entsorgt. Und ich war nicht auf alles stolz, was ich da mitnotiert habe.

Wissenschaft muss auch die Frage nach der angemessenen und altersgerechten Sexualaufklärung in Schulen und Kindergärten beantworten und Politik und Schulverwaltungen beraten. Das sind unsere Erwartungen.

Ihr Antrag bewegt sich unentschlossen zwischen Bekanntem und Bekanntem. Warum befassen wir uns heute eigentlich damit?

Weil Sie eigentlich mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gerechnet haben? Um das „biologische Geschlecht“ vollends zu einem Kampfbegriff zu machen

und dem geistigen Bürgerkrieg auf diesem Gebiet weitere Munition zu geben?

Unstreitig ist: Die Ampel unternimmt eine komplett neue Definition des Geschlechts.

Die Auseinandersetzung „biologisches versus soziales Geschlecht“

wird im entsprechenden Entwurf komplett zugunsten des sozialen entschieden. Die AfD wiederum entscheidet sich komplett für das biologische und verneint dabei die besonderen Bedingungen des sozialen Geschlechts und der Rollenzuschreibungen.

Mit Sorge sehen wir, wie die gesellschaftspolitischen Positionen von Grünen und Blau-Braunen sich gegenseitig bedingen. Und jetzt sollen wir heute also über Ihr Stöckchen springen, in ein paar Wochen dann über das grüne Stöckchen?

Eine fragwürdige Vorgehensweise!

Wir haben es heute im Wesentlichen mit einem Aufgalopp zu einer großen gesellschaftspolitischen Debatte zu tun. Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes ist für die Sitzungswoche ab dem 13. November geplant. Wir können nur an Sie, die Ampel, appellieren, ein pragmatisches Vorgehen an die erste Stelle zu setzen, statt Chaos für alle zu produzieren, also die personenstandsrechtlichen Grundlagen bei dieser Reform beizubehalten. Wir appellieren an die Ampel, die legitimen und schutzwürdigen Interessen von Frauen nicht preiszugeben. Denn genau hier kommen Ampel und AfD zusammen.

Die AfD hat es geschafft, die Genderforschung zu diskreditieren und die Welt in Befürworter und Gegner zu spalten. Wir plädieren für eine Versachlichung und für die Notwendigkeit, Gleichstellung mit den richtigen, wissenschaftlich begründeten Maßnahmen zu hinterlegen.

Die Genderforschung muss auch soziale Folgen des biologischen Geschlechts beleuchten. Das wollen wir mit all denen, die Gleichstellung und Chancengerechtigkeit wollen, weiter voranbringen. Dazu braucht es mehr Wissenschaftlichkeit und nicht weniger.

Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Unterm Strich bringt so was einfach nichts.

Danke.

Das Wort erhält Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Keine Fraktion scheint so besessen vom Thema „Genderideologie“ zu sein wie die AfD.

Regelmäßig stellt sie Anfragen zu diesem Thema, nutzt ihr Fragerecht im Ausschuss dazu,

bringt es auf die Agenda hier im Plenum, trifft Parteitagsbeschlüsse

und postet sich in Telegram-Gruppen die Finger wund. Das große Interesse der AfD an „Genderideologie“ irritiert; das muss ich schon mal sagen.

Es gibt noch andere Parteien, die in der Öffentlichkeit ständig übers Gendern sprechen: CDU und CSU. Während eigentlich die Hütte brennt – Rechtsruck, Bildungsungerechtigkeiten, Versäumnisse beim Klimaschutz –, spricht etwa der Bayerische Ministerpräsident Söder lieber übers Gendern, als die wichtigen und richtigen Probleme anzupacken.

Eine Pflicht zum Gendern wird es in Bayern nicht geben – mit diesem Slogan ist Söder durch den Wahlkampf gezogen. In Bayern soll jeder und jede so reden können, wie er oder sie will, so das Credo. Nicht abgestimmt war das offenbar mit der CDU in Sachsen, die fast zeitgleich ein Genderverbot erlassen hat. Peinlich!

Dass es in der Union dazu auch sehr differenzierte Stimmen gibt, das hat Frau Gräßle gerade bewiesen, und dafür möchte ich auch Danke sagen.

„Genderideologie“ ist ein reines Nonsensthema. Aber im Bereich „Frauen- und Queerpolitik“ gibt es so viel Drängendes, über das wir sprechen müssen, zum Beispiel die Zunahme von queerfeindlichen Angriffen. Eine Kleine Anfrage – übrigens aus der Unionsfraktion – zeigt wenig überraschend: Diese Angriffe kommen meistens aus dem extrem rechten Spektrum.

Das werden wir nicht weiter zulassen. Wir stehen solidarisch an der Seite der queeren Community.

Auch über Genderforschung müssen wir natürlich sprechen. Der Wissenschaftsrat hat uns ein ganzes Bündel an Empfehlungen zur Weiterentwicklung auf den Tisch gelegt. Er bekräftigt darin ausdrücklich, dass die Genderforschung und auch die Wissenschaftsfreiheit vor Angriffen der extremen Rechten geschützt werden müssen. Und dass die Wissenschaftsfreiheit auch vor der AfD geschützt werden muss, das zeigt diese Debatte.

Ein Thema, über das wir auch ganz dringend sprechen müssen, ist das Selbstbestimmungsgesetz. Jeder Tag, an dem Betroffene auf dieses Gesetz warten müssen, ist einer zu viel, weil es hier um die Beseitigung krasser Diskriminierung und demütigender Ungerechtigkeiten geht.

2024 muss das Jahr sein, in dem Selbstbestimmung Wirklichkeit wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel kümmert sich um all diese Dinge. Anträge wie den vorliegenden braucht kein Mensch.

Vielen Dank.

Für Die Linke erhält das Wort Nicole Gohlke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten brennt wieder. Ja, er brennt nicht erst, seitdem die Hamas in Israel unschuldige Zivilsten überfallen, verschleppt und ermordet hat; sondern er brannte auch schon davor, angefangen in Afghanistan über Iran, Irak bis Syrien, den Libanon und Israel. Was in vielen Bereichen nur ein Schwelbrand war, droht nun wieder in Flammen aufzugehen.

Die Folgen der Terrorangriffe auf Israel sind noch nicht umfänglich absehbar. Und so ist es wichtig, in der Region Erreichtes zu sichern und, wo immer möglich, weiter stabilisierend einzuwirken. Der Einsatz der Bundeswehr in Jordanien, im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan dient genau diesem Ziel: Es soll die Ausbreitung des Einflusses des IS verhindern und gleichzeitig Capacity Building, also die Ausbildung der irakischen Streitkräfte, betreiben.

Die Zerschlagung des IS-Kalifats war der Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und, Frau Nastic, im Übrigen auch die Folge der richtigen Entscheidung Deutschlands, 2014 Waffen an die Peschmerga-Kurden zu liefern.

Auch das sollten wir nicht vergessen.

Der IS ist zwar zurückgedrängt, aber er ist weiterhin ein großer Unsicherheitsfaktor; das gilt für die Region, aber auch für die Auswirkungen anderswo. Seine hässliche terroristische Fratze hat er zuletzt gezeigt, als er den feigen und tödlichen Anschlag in Brüssel in dieser Woche für sich reklamierte.

Ein Wiedererstarken des IS gilt es ebenso zu verhindern wie die Ausbreitung seiner grauenhaften, menschenverachtenden Ideologie. Es ist daher folgerichtig, auch militärisch gegen den IS vorzugehen und staatliche Partner dabei zu unterstützen, um sich bestmöglich gegen den Einfluss des IS schützen zu können. Hierin lag von Beginn an, also seit der Beteiligung unserer Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Jahr 2015, die Begründung für das Mandat.

Mit dem vorliegenden Mandatsentwurf wird unseren Grundsätzen Rechnung getragen. Wir agieren im Irak seit Beginn mit der Zustimmung der irakischen Regierung, und das wiederum fest eingewoben in unserem Bündnis mit den NATO-Partnern.

Das bisherige Vorgehen war und ist ein Erfolg, den wir mit der Bundeswehr und unseren Verbündeten im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition zusammen mit verbündeten lokalen Kräften erreicht haben. Dabei war und ist der Kampf gegen den IS ein einigender Faktor über ethnische und religiöse Grenzen der irakischen Bevölkerung hinweg. Die Zerschlagung des IS-Kalifats war daher ein Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und ist zugleich eine Chance für die nationale Aussöhnung und Einigung im Irak.

Der Hamasterror gegen Israel und die Folgen werden den Irak mit Blick auf den Einfluss Teherans – die Nachschubachse Iran, Irak, Syrien, Libanon und die irannahen Milizen – vermutlich in besonderer Weise treffen. Die westliche internationale Truppenpräsenz ist angesichts dessen eine Chance: Sie ist präsent. Sie leistet weiterhin einen erheblichen Beitrag für die Stabilisierung des Iraks. Und ergänzend erlaubt sie es, unterhalb offizieller diplomatischer Kanäle Verbindungen zu halten und Einfluss auszuüben. Daher sind die Ausbildungsunterstützung und -beratung ein wesentlicher Baustein unseres Engagements, und es ist erfreulich, dass die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren in dieser Mission gut verläuft.

Klar ist: Entwicklung und Stabilität brauchen einen langen Atem, und sie können nicht ohne Sicherheit gedeihen. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund beantragt, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq sowie an der Operation Inherent Resolve bis zum 31. Oktober 2024 fortzusetzen. Das halten wir für richtig; wir stimmen daher heute für den Einsatz.

Gleichwohl gilt es, dass wir die aktuelle Lage um Israel genau analysieren und mögliche Gefahren für unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz so früh wie möglich erkennen. Hier sehen wir die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht, genau darauf zu achten und uns als Parlament umfassend und permanent zu unterrichten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Fortsetzung dieses Einsatzes ausdrücklich, auch wenn ich bedauere, dass das Mandat keine deutsche Beteiligung an den AWACS-Aufklärungsflügen, so wie wir es angeregt haben, vorsieht, und auch wenn ich die Kritik, die Norbert Röttgen hat, ausdrücklich teile.

Der Irak darf in seinem Kampf gegen den Terror des IS nicht im Stich gelassen werden und braucht weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb: Bitte stimmen Sie zu!

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8797, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 20/8341 anzunehmen.

Es liegen hierzu mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nun 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. Die Urnen sind besetzt, wie mir angezeigt wird.

Die Abstimmungsurnen werden um 18.06 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Vor einigen Wochen wäre diese Abstimmung trotz ihrer Bedeutung für die Sicherheit des Iraks und der Region vermutlich in der Flut der Themen und Vorgänge dieses Hohen Hauses untergegangen. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Gefahr eines regionalen Flächenbrands rücken dieses Mandat unserer Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund. Die Tragweite dieser Ereignisse wird sich erst noch abzeichnen, doch schon jetzt ist klar: Sie werden die Region massiv verändern.

Der Irak ist ein Kernland dieser Region. Er vereint ihre kulturelle Vielfalt und ihr wachsendes Selbstbewusstsein mit all ihren Problemen und Herausforderungen. Das habe ich auf meiner Reise in das Land vor Kurzem selbst beobachten können. Der Irak wird in der sich gerade verändernden Gemengelage auch künftig eine wichtige Rolle spielen und damit auch dieses Mandat, über das wir heute entscheiden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich – auch davon konnte ich mich auf meiner Reise überzeugen – für die unglaublich starke Arbeit unserer fast 500 Soldatinnen und Soldaten bedanken. Ihr Einsatz leistet viel für den Irak und die internationale Sicherheit, und dafür gebührt ihnen Dank, meine Damen und Herren.

Wenn wir auf den Irak der vergangenen 20 Jahre blicken, dann sind Worte wie „Stabilität“ und „Versöhnung“ keine, die wir allzu oft verwendet haben. Der Krieg der US-geführten Koalition, die konfessionelle Gewalt der Folgejahre, der IS-Terror, politische Instabilität, all das hat ein Land und seine Gesellschaft zurückgelassen, das erst wieder im Begriff ist, sich einer besseren Zukunft zuzuwenden. Einige vergleichen es derzeit mit der Entstehungszeit der Weimarer Republik.

Wer jedoch glaubt, die Gefahr sei gebannt, die von politischer Instabilität für das Land ausgeht, von der Einflussnahme fremder Staaten und vor allem vom IS, der ja seine Wurzeln im Irak hat, der irrt. Der IS mag an Sichtbarkeit eingebüßt haben; verschwunden ist er nicht. In den von Kriegen versehrten Gebieten im Irak und in Syrien sind seine Mitglieder nach wie vor präsent, verüben tödliche Anschläge. Unter den elenden Bedingungen der Flüchtlingscamps wächst bereits eine neue Generation von potenziellen Radikalen heran. Auch sein ideologisches Vermächtnis ist nicht aus der Welt.

Auch wir in Europa erleben das gerade wieder. Die fürchterlichen Anschläge in Frankreich und am Montag in Brüssel sollen im Namen des IS verübt worden sein. Denselben teuflischen Geist des IS erkennen wir gerade auch bei der Hamas. Wir wurden Zeuginnen und Zeugen eines ähnlichen Vorgehens, eines ähnlichen Terrors, der vor nichts und vor niemandem Respekt hat: nicht vor Babys, nicht vor Kindern, nicht vor alten Menschen. Vor der Entmenschlichung durch Islamismus ist niemand sicher, schon gar nicht Muslime, die ihm tausendfach zum Opfer gefallen sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Iran übt schon heute einen massiven Einfluss auf sein Nachbarland aus und treibt die Bildung einer antiwestlichen Achse mit Russland, China, Syrien sowie seinen verbündeten Milizen in der gesamten Region voran, teilweise schon mit Erfolg. Auch hat der Irak Antinormalisierungsgesetze betreffend Israel verabschiedet und den Terror der Hamas begrüßt. Das darf man nicht verschweigen, und darüber werden wir auch sprechen müssen. Wenn wir der antiwestlichen Achse aber etwas entgegensetzen wollen, muss uns die Stabilität des Iraks ein Anliegen sein, genauso wie die des Libanons und anderer Regionen, in denen wir präsent sind. All diese Einsätze, jedes noch so kleine Engagement, unterstützen das Bemühen um Stabilität, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Ihnen zum Schluss von einem Gespräch mit einer jungen Frau in Mosul erzählen, Mosul, die Stadt am Euphrat, die über drei Jahre unter IS-Belagerung stand, die Stadt und eine Gesellschaft, die an der Bewältigung des Terrors durch den IS noch immer stark arbeitet. Noch heute leben die Menschen dort in Angst. Ich konnte mit Amal, einer muslimischen Frau, sprechen. Sie erzählte mir von der Zeit unter Daesh. Sie hatte ihr Abitur gemacht, als Abu Bakr Al-Baghdadi und seine Terrororganisation die Stadt gewaltvoll einnahmen. Sie wollte studieren, sie war Bloggerin, eine junge Frau, die Ziele hatte. Drei Jahre lang konnte sie nur alle sechs Wochen einmal ans Tageslicht, um unverzichtbare Gänge so unauffällig und vollverschleiert wie möglich zu machen, um unsichtbar zu bleiben, immer mit der Angst, angehalten und zwangsverheiratet zu werden. Sie überlebte einen Bombenanschlag in ihrer Nähe, lebte sonst nur zu Hause in ihrem Zimmer. Ihre Eltern mussten sie unter Decken vor IS-Kämpfern verstecken, die junge Frauen zur Ehe zwangen. Sie beschrieb mir unter Tränen, wie der Tag der Befreiung, wie sie ihn nennt, ablief und dass sie bis heute Angst hat, dass sie wiederkommen. Aber es gibt ein Happy End in dieser Geschichte. Ihre Narben sind innerlich und äußerlich zwar sichtbar, aber sie hat ihr Studium nicht nur aufgenommen, sie hat es beendet. Sie bloggt wieder und arbeitet in einer NGO, die den Wiederaufbau von Mosul vorantreibt und psychosoziale Beratung für junge traumatisierte Menschen aus Mosul anbietet.

Es muss uns also auch darum gehen, das kollektive Leid der Jesidinnen und Jesiden aufzuarbeiten und einen Umgang mit zahlreichen Familien ehemaliger IS-Kämpfer zu finden. Auch die Verständigung zwischen den Kurden im Nordirak und der Zentralregierung muss weiter gefördert werden, ebenso die Durchführung demokratischer Wahlen. All das kann und wird die Bundeswehr nicht alleine leisten können. Unser Engagement muss daher auch darüber hinausgehen. Dieses Mandat ist jedoch ein enormer Baustein – nach wie vor und heute mehr denn je.

Ich empfehle daher meiner Fraktion und den Abgeordneten im Hohen Haus ihre Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr Counter Daesh/Capacity Building Iraq.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Norbert Röttgen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich freue mich auch, dass die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages dem Tagesordnungspunkt folgt. Herzlich willkommen!

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Lamya Kaddor.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, das Irakmandat fortzusetzen, zu, genauso wie wir es bei diesem Mandat immer getan haben.

Das Mandat hat sich erfolgreich gewandelt. Es war einmal ein militärisches Instrument zur Bekämpfung von Daesh, dem sogenannten „Islamischen Staat“. Es hat das erfolgreich getan. Es ist aber nicht völlig abgeschlossen. Es ist heute im Wesentlichen ein außenpolitisches Instrument, indem durch militärische Beratung zur Stabilisierung in der Region beigetragen werden soll.

Es ist ein bescheidenes Instrument. Es werden 500 Soldatinnen und Soldaten mandatiert, aber es sind nur 250 im Einsatz. Davon ist die Mehrzahl in der Luftbetankung aktiv. Es sind nicht mal 100 Soldatinnen und Soldaten, die an der militärischen Beratung teilnehmen.

Die Unionsfraktion – Kollege Wadephul und ich – hat schon vor einem Jahr, als wir eine Verlängerung diskutiert haben, kritisiert, dass der Einsatz richtig ist, aber zu wenig. Es fehlt eine deutsche Irakpolitik. Dieses Land ist zu wichtig, als dass wir sagen könnten: 90 Soldaten für die militärische Beratung drücken die Bedeutung des Irak für die Region und auch für Europa aus. – Das hat in der Debatte keine Resonanz gefunden und schon gar nicht in der Irakpolitik, die im vergangenen Jahr von Deutschland gemacht wurde. Ich möchte das, was vor einem Jahr gesagt wurde, jetzt nicht fortsetzen, weil wir auch mit diesem Mandat in einer neuen Zeit sind.

Wir sind mit diesem Mandat voll in der Aktualität einer neuen Zeit für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, und das muss nun auch in das Mandat eingebettet werden. Die Zäsur, ausgelöst durch die brutalen Verbrechen, die nach dem Präzisionsplan der Hamas und befreundeter Terrorgruppen begangen wurden, muss dazu führen, dass Deutschland, die Europäische Union und der gesamte Westen eine völlig neue Konzeption für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Osten auflegen und durchsetzen, meine Damen und Herren. Das ist jetzt die Aufgabe, und das ist auch mein Appell.

Dieses Mandat ist richtig. Aber wenn sich deutsche und westliche Irakpolitik darin erschöpft, dann ist es viel zu wenig. Der Irak ist ein großes Land, ein bedeutendes Land: 45 Millionen Einwohner, eine dynamische Bevölkerungsentwicklung, viele junge Menschen, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es ist ein Land, das Fortschritte gemacht hat, das aber noch nicht autark die eigene Sicherheit gewährleisten kann. Iranisch infiltrierte Milizen spielen eine große Rolle. Der Iran kann praktisch über Nacht dieses Land destabilisieren. Das liegt in der Hand des Iran. Die Wirtschaft ist völlig einseitig auf den Verkauf von Öl ausgerichtet. Fast der gesamte Haushalt speist sich daraus. Wir brauchen eine größere Diversifikation der Wirtschaft. Dazu kann Deutschland Beiträge leisten. Wir können energiepolitisch zusammenarbeiten. Wir müssen dieses Land in der Breite stabilisieren, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich, damit es nicht zum Teil der Instabilität in dieser Region wird. Es ist jetzt wirklich Zeit, das zu tun.

Wir als Land müssen diese Region in den Blick nehmen, und zwar in einem weiteren Sinne. Vom westlichen Afrika über die Sahelzone sowie den Nahen und Mittleren Osten bis nach Afghanistan gab es mehr als ein halbes Dutzend Militärputsche in kurzer Zeit. Das ist ein riesiger Gürtel der Instabilität und des Terrorismus. Und wir sind davon betroffen. Allein aus dem Irak kommt in diesem Jahr die viertgrößte Gruppe der Flüchtlinge nach Deutschland. Wenn man die ganze Region zusammennimmt, stellt man fest, dass die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak den größten Anteil ausmachen; wir sind allein unter diesem Aspekt von der dortigen Instabilität betroffen.

Wenn wir uns aber verantwortlich fühlen – Staatsräson Deutschlands – für den Schutz und die Sicherheit Israels, dann müssen wir das mit einem regionalen Ansatz umsetzen. Unser Appell ist also, dass die neue Situation von der Bundesregierung, von Deutschland so aufgefasst wird, dass wir in der Verantwortung stehen, einen neuen regionalen Ansatz, einen deutschen und europäischen Ansatz für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens zu finden – aus Verantwortung, aber auch aus unseren Interessen. Das Mandat ist richtig; es ist aber zu wenig.

Allen Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst tun, danken wir, und wir wünschen allen, dass sie wohlbehalten wieder nach Hause kommen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Aydan Özoğuz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Röttgen, ich habe es jetzt so verstanden: Sie stimmen diesem Mandat zu. – Das haben Sie immer getan, und das ist auch richtig so. Was Sie weiterhin ausgeführt haben, ist ein ganz neuer Befund, der jetzt sehr weit ausgeprägt ist. Dieses Mandat haben wir vor drei Wochen in den Bundestag eingebracht. Damals haben sehr viele zu Recht gesagt – das habe ich auch bei Ihnen und bei Lamya Kaddor herausgehört –, dass der Irak eigentlich schon völlig aus den Schlagzeilen verschwunden war, dass wir eigentlich überhaupt nicht mehr darüber reden, weil es uns tatsächlich gelungen ist, Strukturen des IS zu zerschlagen, weil es eben sehr viele Erfolge mit diesem Mandat gegeben hat. Selbstverständlich müssen wir uns auch den neuen Gegebenheiten zuwenden. Aber zuerst müssen wir dieses Mandat ordentlich miteinander verabschieden.

Ich möchte noch mal daran erinnern – das ist auch bei der Einbringung des Mandats gesagt worden, und es ist gut, wenn wir daran zurückdenken –, dass der „Islamische Staat“ die Welt mit seinem Terror sehr in Atem gehalten hatte. Er beging viele Verbrechen an Zivilisten; der Völkermord an den Jesiden sei hier noch mal genannt. Auch die jahrtausendealte Kulturregion des Irak, ein Weltkulturerbe, wurde angegriffen, zum Beispiel die mesopotamische Stadt Hatra. Da wurde alles zerstört; das können wir auch nicht wieder aufbauen.

Es hat sich aber etwas getan. Seitdem die irakische Regierung die internationale Gemeinschaft 2014 um Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen gebeten hat, hat der IS in seinem ehemaligen Kerngebiet die Kontrolle verloren. Der „Islamische Staat“ konnte dort zerschlagen werden; er wurde zurückgedrängt. Die Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition, die unsere Bundeswehr seit Beginn im Dezember 2014 unterstützt, hat einen wesentlichen Anteil daran, dass all dies gelungen ist. Und deswegen gilt natürlich unser sehr großer Dank allen Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst für uns alle und für die Sicherheit in der Region tun.

Im Rahmen der NATO Mission Iraq bilden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin die irakischen Kollegen aus. Sie befähigen sie dazu, ihr Land zu sichern. Dennoch sucht sich die Terrorgruppe weiterhin Rückzugsräume, und sie ist auch fähig und willens – das habe ich jetzt auch bei Ihnen herausgehört –, Anschläge im Irak zu verüben. Die Sicherheitslage ist eben volatil, weshalb wir den Einsatz nicht einfach abschließen können. Auch deshalb haben Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani und Außenminister Fuad Hussein sowie der Präsident der Region, Netschirwan Barzani, die Bundesregierung dieses Jahr mehrfach gebeten, unser Engagement vor Ort zu verlängern. Dem kommen wir gerne nach. Denn für uns steht fest: Wir sind gewollt, wir werden gebraucht, und wir erzielen Fortschritte. Und deshalb bleiben wir auch.

Wir unterstützen also weiterhin die Bekämpfung der Terroristen, und wir arbeiten weiter am Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte. Genauso wie im laufenden Mandatszeitraum wollen wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft einsetzen können. Es sind meistens 250 bis 280 vor Ort; wir könnten bis zu 500 schicken. Aber unser Ziel dabei bleibt, dass die irakischen Kräfte ihr Land perspektivisch eigenständig sichern können. Das ist das Ziel dieses Mandats, und das bleibt natürlich so.

Der Blick auf Israel – und das ist hier ja schon sehr deutlich genannt worden – zeigt in diesen Tagen, wie volatil die Lage im gesamten Nahen Osten ist. Wir müssen leider damit rechnen, dass der IS und auch andere Akteure versuchen werden, jetzt aus dieser Lage Kapital zu schlagen und wieder stärker aktiv zu werden. Wir müssen darauf vorbereitet sein, und wir müssen eben entsprechende Gegenmaßnahmen vorbereiten. Auch dafür ist dieses Mandat von ganz wichtiger Bedeutung.

Klar ist auch, dass unser Engagement im Irak keinesfalls allein auf die Sicherheitsarchitektur konzentriert ist. Ganz im Gegenteil: Der deutsche Beitrag zur Stabilisierung dieses kriegsgezeichneten Landes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit zivilen und militärischen Kräften. Ganz im Sinne der integrierten Sicherheit und ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes engagiert sich Deutschland zivil und politisch für den Irak. Mit unseren zivilen Experten tragen wir zur nachhaltigen Stabilisierung befreiter Gebiete und zur Aufarbeitung der IS-Schreckensherrschaft bei, und in der Entwicklungszusammenarbeit bringen wir die Diversifizierung der Wirtschaft voran und schaffen vor allen Dingen – dass das wichtig ist, ist doch eine Erfahrung, die wir nun wirklich in ganz vielen Einsätzen gemacht haben – Ausbildungsmöglichkeiten und Jobs für junge Menschen. Gerade das ist entscheidend; denn über die Hälfte der Irakerinnen und Iraker ist unter 25 Jahre alt, und die junge Generation braucht eine Perspektive. Sie muss ohne Terror gut leben können, sich selbst stabilisieren und sichern können. Das ist doch eine der größten Lehren, die wir ziehen müssen.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem wirklich wichtigen Mandat.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerold Otten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen immer noch unter dem Eindruck des Terrors, der am 7. Oktober über Israel hereingebrochen ist. Die barbarischen Morde und Entführungen von unschuldigen Menschen sind zutiefst empörend und durch nichts zu rechtfertigen.

Nun sollen auch Zahlungen an die Palästinenser und deren Organisationen überprüft und gegebenenfalls eingestellt werden, wie auch gerade hier in der Aktuellen Stunde wieder gefordert wurde – eine Forderung, die wir an dieser Stelle schon öfter erhoben haben, die aber von den anderen Parteien regelmäßig abgelehnt wurde. Immer hieß es, es seien humanitäre Hilfen und es sei sichergestellt, dass kein Geld in die falschen Hände gerät.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es keinerlei Handhabe gibt, zu überprüfen, ob das Geld tatsächlich dem Zweck zugeführt wird, für den es bestimmt ist. Wir fordern daher: Keine Unterstützung für palästinensische Terrororganisationen!

Bei aller Diskussion um die Einstellung der Zahlungen an die Palästinenserorganisationen bleibt ein Detail aus meiner Sicht jedoch unbeachtet.

Ich zitiere hier aus den offiziellen Verlautbarungen der irakischen Regierung zum aktuellen Terror gegen Israel: Die Operationen, die das palästinensische Volk heute durchführt, sind eine natürliche Folge der systematischen Unterdrückung, der es seit der Antike durch die zionistische Besatzungsmacht ausgesetzt ist, die sich nie an internationale und UN-Resolutionen gehalten hat.

Die Regierung des Irak legitimiert damit ausdrücklich den Terror gegen Israel und seine Bürger.

Eine noch deutlichere Sprache spricht allerdings das irakische Parlament. Seit 2022 existiert ein Gesetz, das allein die Absicht, das Verhältnis zu Israel zu normalisieren, unter Strafe stellt. Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit Todesstrafe oder lebenslanger Haft bestraft.

Warum erwähne ich das im Zusammenhang mit dem vorliegenden Mandat? Es ist eine Tatsache, dass wir im gegenwärtigen Mandat zwei grundverschiedene Aufträge vorfinden: erstens einen Kampfauftrag gegen das Wiedererstarken des IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve sowie zweitens eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO zur Stärkung der bewaffneten Streitkräfte des Irak. Durch Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge ergibt sich aus unserer Sicht ein wesentliches formales Problem: Ein Abgeordneter, der den einen Teil des Mandats für sinnvoll hält, den anderen aber nicht, muss nolens volens gegen sein Gewissen entscheiden, ganz gleich, ob er dem kombinierten Mandat zustimmt oder es ablehnt.

Wir rufen daher in unserem Entschließungsantrag dazu auf, das vorliegende Mandat aus Gründen der Wahrheit und Klarheit entlang von Zielen, Auftrag, Methode und Mitteln zu teilen. Eine En-bloc-Abstimmung ist aus unserer Sicht nicht angebracht.

Meine Damen und Herren, Sie haben die Aussagen der irakischen Legislative und Exekutive gehört. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie mit ihrer Ausbildung den Todfeinden Israels im Irak Vorschub leistet?

Kann sie ausschließen, dass es sich um einen weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr handelt,

mit fragwürdigen Erfolgsaussichten, wie in Afghanistan, wo man letztendlich die Feinde unserer Werteordnung mit umfangreichen Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung noch gestärkt hat?

Weiß die Bundesregierung, wie lange die Ausbildung im Irak dauern wird? Kann sie konkrete Meilensteine benennen und vor allem, wann ein Ende der Mission erreicht sein wird?

Ist es letztendlich nicht wieder gutmenschlicher Selbstbetrug, Syrien als Einsatzgebiet ausdrücklich auszuschließen? Wer ermöglicht es denn, dass französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge syrisches Hoheitsgebiet verletzen und dort Ziele bombardieren, wenn nicht auch die Bundeswehr durch ihre Luftbetankungsoperationen?

Aus unserer Sicht ist das vorliegende Mandat weder völkerrechtlich

noch inhaltlich noch formal geeignet, der Komplexität der Lage in der Region Rechnung zu tragen. Wir lehnen es ab und fordern in unserem Entschließungsantrag die ehrliche Aufteilung des Mandats in einen Kampfauftrag gegen den IS und eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO. Das sind Sie sich selbst und den von Ihnen in diese Einsätze geschickten Soldaten schuldig.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ulrich Lechte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Bundesregierung den Antrag zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats im September in den Bundestag eingebracht hat, wurde das Engagement für Frieden im Nahen Osten noch wichtiger. Am 7. Oktober haben Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad abscheuliche Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden ermordet oder als Geiseln verschleppt. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen. Vor allem das Schicksal der deutschen Geiseln lässt uns tagein und tagaus nicht zur Ruhe kommen.

Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen.

Der Staat Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Dabei gelten Israel unsere Solidarität und unsere Unterstützung; denn die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson.

Dazu gilt es jetzt auch, im engen Austausch mit den Staaten der Region zu sein, um eine Ausweitung des Konflikts abzuwenden. Erst gestern war der König von Jordanien zu Gesprächen mit Regierung und Parlament in Berlin. Dabei ging es vor allem um die Lage der Geiseln der Hamas und Möglichkeiten, sie in Freiheit zu bringen.

Außerdem ging es um die Präsenz unserer Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien, von dem aus wir uns an der Operation Inherent Resolve gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligen – ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Region.

Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen des IS im Irak und in Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Gruppe der Jesiden wurde Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord; wir erinnern uns an die Debatte in diesem Hohen Haus. Seitdem konnte der IS erfolgreich bekämpft werden. Er ist nicht mehr in der Lage, Gebiete zu kontrollieren. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der lokalen Sicherheitskräfte und des internationalen Engagements, an dem sich auch Deutschland beteiligt. Es ist also ein Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank dafür!

Aber der IS ist noch nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr; aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir nachkommen. Der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani hat sich zuletzt im Januar 2023 anlässlich seines Besuchs in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz für das deutsche Engagement beim Kampf gegen den IS bedankt und Deutschland gebeten, seine Unterstützung fortzusetzen und so die Stabilität des Landes in der Region weiter zu unterstützen.

Nach Ernennung von Mohammed Shia Al-Sudani zum neuen Premierminister und Latif Raschid zum neuen Staatspräsidenten im Oktober 2022 hat sich die innenpolitische Lage im Irak stabilisiert. Die neue Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Verbesserung von sozialen Dienstleistungen und die Stärkung der Wirtschaft zu ihrem Schwerpunkt gemacht und wirbt aktiv um internationale Unterstützung. Im Juni 2023 wurde erstmals seit Langem wieder ein regulärer Haushalt verabschiedet, der auf insgesamt drei Jahre angelegt ist und ein Zeichen politischer Stabilität und Verlässlichkeit senden soll. Die neue Regierung ist um gute Beziehungen sowohl zu westlichen Staaten als auch zu regionalen Partnern bemüht. Bei diesen Bemühungen wollen wir den Irak weiter unterstützen.

Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu diesem erneuten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Natürlich muss uns allen auch klar sein, dass auch aufgrund der großen schiitischen Mehrheit in der Bevölkerung des Iraks ein Zusammenwachsen, eine Partnerschaft zwischen Irak und Iran, nicht das Ziel sein darf, was in der Region passieren kann. Iran unterstützt die Hamas, und dementsprechend ist es unser Ansinnen, den Irak und seine positiven Kräfte dabei zu unterstützen, sich nicht diesen Terroristen anzuschließen. Das muss auch unser Ziel sein, und deswegen müssen wir den Bitten der irakischen Regierung folgen.

Vielen Dank, liebe Union, dass ihr bei diesem Mandat an Bord seid. Die Linke, weiß ich, würde gerne im Herzen zustimmen, kann das aber mit ihrer Ideologie nicht verbinden, und bei der AfD haben wir ja gehört, wie man lange konstruieren kann, um bei diesem sehr wichtigen Mandat für die Region zu einem Nein zu kommen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Zaklin Nastic.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut möchten Sie den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak verlängern. Zur völkerrechtlichen Legitimierung berufen Sie sich auf die Zustimmung der irakischen Regierung, verschweigen aber, dass bereits am 3. Januar 2020 in einer einstimmigen Resolution das irakische Parlament alle ausländischen Soldaten aufgefordert hat, das Land zu verlassen.

20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen, US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak ist die Bilanz westlicher Militärpräsenz fatal:

Im Human Development Index der Vereinten Nationen, also im Index der menschlichen Entwicklung, ist der Irak zwischen 2002 und 2020 von Platz 115 auf Platz 122 gefallen. Die Korruption grassiert massiv, und entwicklungs- und demokratiepolitisch ist das eben kein Fortschritt.

Dass die Ausbildungsmission im Irak krachend gescheitert ist, zeigte sich, als große Teile des Landes von den IS-Mörderbanden überrannt werden konnten. Möchten Sie ernsthaft behaupten, dass die irakische Armee heute viel besser gewappnet ist?

Sagen Sie doch, worum es eigentlich geht und warum Deutschland in dieses Mandat später eingestiegen ist! Es geht natürlich darum, geopolitische Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dafür möchte man 91,6 Millionen Euro Steuerzahlergelder ausgeben. Meine Damen und Herren, wer weiter Waffen an terrorfördernde Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar liefert, sollte zur Terrorbekämpfung lieber kleinlaut sein.

Der IS erhebt weiter Anspruch auf ehemals von ihm kontrollierte Gebiete und geht erneut in die Offensive. Er begeht immer mehr Attentate, insbesondere in Syrien, aber auch im Irak. Das Ziel, den IS zu besiegen, der übrigens überhaupt erst unter US-Besatzung entstehen und erstarken konnte, ist gescheitert. Militärisch ist er offensichtlich nicht zu besiegen.

Wer Extremismus in der Region tatsächlich nachhaltig bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die korrupte Politik des Teile-und-herrsche-Systems beendet wird,

der muss aufhören, Konfliktparteien mit Waffen vollzupumpen, und sich vor allen Dingen dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden.

Dazu würde auch gehören, Sanktionen gegen Staaten wie Syrien endlich aufzuheben, die eben in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen und das Regime nicht gestürzt haben. Im Gegenteil: Sie stärken es damit. Das führt übrigens auch dazu, dass viele Menschen aus bitterer Not und Armut, aus Angst, zu verhungern, sich dann auch extremistischen Kräften anschließen.

Meine Damen und Herren, beenden Sie dieses Mandat! Helfen Sie lieber Menschen, dass sie nicht flüchten müssen, dass sie eine Lebensperspektive vor Ort haben!

Die Linke lehnt dieses Mandat ab.

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Kristian Klinck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien vor zwei Jahren zum ersten Mal im Deutschen Bundestag Ihnen gegenüber vertreten habe, war er in meiner Wahrnehmung einer unserer kleineren Einsätze. Jetzt ist er fast der größte. Das liegt aber nicht etwa daran, dass sich an der Mandatsobergrenze von etwa 500 Soldatinnen und Soldaten etwas geändert hätte. Nein, die ist unverändert geblieben. Es liegt schlicht daran, dass in der Vergangenheit mehrere größere Einsätze der Bundeswehr beendet wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben sich nicht alle Hoffnungen in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfüllt, und das muss bei uns im Deutschen Bundestag Nachdenklichkeit auslösen. Es muss dazu führen, die Auslandseinsätze gründlich zu analysieren und, ja, auch kritisch zu hinterfragen. Genau deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zu den Mandaten eingesetzt, und die Ampelkoalition wird eine Evaluation der Einsätze vornehmen. Bezogen auf den Irak liegt bereits ein erster Prüfbericht vor. Er fällt positiv aus.

Und klar ist auch: In den vergangenen Jahren haben sich die Einsätze gewandelt. Mittlerweile stehen oftmals Aufklärung, Unterstützung und Beratung im Mittelpunkt, also genau das, was die Bundeswehr im Irak und in Jordanien erfolgreich tut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Deutschen Bundestag über einen Auslandseinsatz entscheiden, tragen wir eine große Verantwortung. Ich habe es persönlich immer so erlebt, dass diese Verantwortung im Deutschen Bundestag sehr ernst genommen wird. Sie alle wissen, dass es bei Ihrer Entscheidung um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten geht, und Sie alle machen sich die Abgabe Ihrer Stimme nicht leicht. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer tiefempfundenen Verantwortung heraus unterstützt die SPD-Fraktion den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien. Ohne der Evaluierung vorgreifen zu wollen, ist aus meiner Sicht eine Konstante unserer Einsätze klar erkennbar: Wo immer der Auftrag unserer Bundeswehr erfüllbar war, wurde er erfüllt. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihren Auftrag mit vorbildlicher Dienstauffassung und Professionalität. Auch heute, jetzt in diesem Moment, sind Soldatinnen und Soldaten im Irak, in Jordanien und in vielen anderen Ländern im Dienst. Liebe Kameradinnen und Kameraden, wir bedanken uns bei euch und senden euch herzliche Grüße aus dem Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Auftrag der Bundeswehr in Jordanien und im Irak ist sinnvoll und erfüllbar. Wichtige Ziele des Mandats liegen darin, einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte zu leisten und die Versöhnung im Irak zu fördern. Diese Ziele können von uns erreicht werden.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bei unseren Partnern vor Ort hoch angesehen; unser Beitrag wird sehr geschätzt. Und ich bin auch davon überzeugt, dass dieser Einsatz einen positiven Ertrag für den Irak haben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Gesprächen mit Einsatzveteranen aus Afghanistan und Mali ist für mich deutlich geworden, dass bei vielen politischen Kräften in diesen Einsatzländern oftmals die Bereitschaft gefehlt hat, den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Chance zu einem echten politischen Neuanfang zu nutzen, und da sind die Verhältnisse im Irak – wenngleich auch nicht ganz einfach – völlig andere.

Im Irak gibt es Ansätze eines demokratischen Parteiensystems auf echter politischer Grundlage über ethnisch-religiöse Grenzen hinweg. Der Irak ist eine aufstrebende Nation; auf die vielen jungen Menschen, die sich auch eine gute Ausbildung wünschen, wurde ja schon hingewiesen. Besonders deutlich ist dies in den kurdischen Autonomiegebieten, in denen sich im Schutz der Sicherheitskräfte ein lebendiges, wirtschaftliches und kulturelles Leben entwickelt hat. Unser gemeinsames Ziel muss sein, ein vergleichbares Sicherheitsversprechen auf den gesamten Irak zu übertragen. Ich bin davon überzeugt, dass wir etwas zu diesem Sicherheitsversprechen beitragen können.

Der Irak steht im Fokus benachbarter Regionalmächte, von denen einige auch vor Übergriffen auf sein Staatsgebiet nicht zurückschrecken. Die Weltgemeinschaft hat eine Verantwortung für den Irak, und wir bekennen uns zu dieser Verantwortung.

Erst recht gilt dies in der derzeitigen, durch die terroristischen Angriffe der Hamas ausgelösten volatilen Sicherheitslage in der Region. In dieser Situation ist die Verlängerung des Mandats ein konkreter Schritt der Unterstützung für die Irakerinnen und Iraker und ein wichtiges Signal an alle Akteure.

Deutschland steht fest an der Seite des Irak und ebenso an der Seite Jordaniens.

Vielen Dank.

Und der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Hahn.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Ihre Analyse der Situation teile ich durchaus, aber die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, werden nicht zielführend sein.

Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen. Das wollen Sie dadurch erreichen, dass die Menschen selber Cannabis anbauen. Jetzt ist Cannabis eine Droge, die vor allen Dingen innerstädtisch konsumiert wird. Dann müsste ja auch die Stadtbevölkerung Cannabis anbauen. Wie soll das jetzt funktionieren? Der Mieter einer Etagenwohnung, dem bisher schon die Küchenkräuter und die Zimmerpflanze eingehen, dem wächst jetzt dank Ihres Gesetzes der grüne Daumen, und er züchtet auf seinem 7-Quadratmeter-Balkon erfolgreich Cannabis? Das haut doch nicht hin.

Bei diesen Cannabisklubs gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden das Riesenklubs mit Tausenden von Mitgliedern. Na ja, dann ist es doch aber nichts anderes als Staffage für industrielle Produktion von Cannabis. Dann hätten Sie sich da auch ehrlich machen sollen.

Wenn es nicht so kommt, was bleibt denn dann? Dann wird sich die Berlin-Prenzlberger Hafermilchschickeria allfeierabendlich auf ihre E-Bikes setzen,

in die nahe gelegenen Schrebergärten fahren,

dort in knuffigen Kifferkommunen Cannabis anbauen und dann, bitte schön, auch noch grammgenau dokumentieren, wie viel da geerntet wurde.

Das können Sie doch vergessen. So was funktioniert doch nicht. Die Menschen werden auf diese Art und Weise keinen Beitrag zur Versorgung der städtischen Bevölkerung mit Cannabis leisten. Die wird sich weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen, und damit wird der Schwarzmarkt auch erhalten bleiben.

Damit haben wir ein zweites Problem: den Jugendschutz. Wenn der Schwarzmarkt erhalten bleibt, dann werden Jugendliche dort auch weiter Cannabis erwerben können.

Die Wissenschaft ist ziemlich klar: Das menschliche Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr.

– Ja, auch unsere Gehirne. Alle Gehirne wachsen bis zum 25. Lebensjahr. Aber Ihre Zwischenrufe zeigen: Die Entwicklung mancher Gehirne ist wohl schon mit dem 6. Lebensjahr beendet gewesen.

Meine Damen und Herren, das Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr. Wenn vorher Cannabis konsumiert wird, dann kann das dauerhafte schwere gesundheitliche Schäden haben. Und, Herr Minister, Sie wissen das. Sie haben selber diese Studien zitiert. Und jetzt wird das beiseitegewischt. Das wird unter anderem von Leuten beiseitegewischt, die im Frühling dieses Jahres noch eine FFP2-Maske getragen haben, wenn sie auf ihrem Lastenrad durch Berlin geschaukelt sind.

Das müssen Sie sich mal klarmachen: Todesangst, trotz vielfacher Impfung, vor einer Erkältungskrankheit, aber angesichts einer dauerhaften Schädigung des Gehirns wird gesagt: Ach Gott, das wird jetzt schon nicht so schlimm sein.

Meine Damen und Herren, jeder kann eine Maske tragen.

Es ist auch gut, wenn hier eine in Coronafragen überängstliche Minderheit ihre Sprachrohre hat. Aber Herr Minister, Sie können es doch nicht zulassen, dass Menschen mit einem so vollkommen irrationalen Verhältnis zu gesundheitlichen Risiken bestimmen, was in einem solchen Gesetz steht.

Das führt letztendlich dazu, dass wir hier eine völlig irrationale Politik haben. Während Corona war Gesundheit alles, und die Freiheit fiel unter den Tisch. Bei Cannabis ist jetzt die Freiheit alles, und die Gesundheit zählt nicht mehr so sehr.

Aber wissen Sie: Das ist ja die rot-grüne Linie, die wir bei Ihrem Regierungshandeln erkennen können. Sie wollen CO2 reduzieren, aber die CO2-freien Kernkraftwerke schalten Sie ab. Sie wollen den Fachkräftemangel bekämpfen, aber Sie sorgen dafür, dass hunderttausendfach Analphabeten in dieses Land einwandern. Sie wollen Israel schützen, und Sie finanzieren die Hamas.

Meine Damen und Herren, Sie wollen heute dieser Aneinanderreihung von Widersprüchen einen weiteren hinzufügen. Wir machen da nicht mit. Die AfD wird gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen.

Ich danke Ihnen.

Das Wort erhält Kristine Lütke für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich weiß: Das Thema ist ein sehr emotionales.

Aber ich glaube, wir kehren jetzt doch wieder auf die Sachebene zurück.

Denn ein Jahr nach den ersten Eckpunkten zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene liegt nun der Entwurf für das Cannabisgesetz vor.

Zu Beginn möchte ich einmal ganz deutlich sagen: Dieses Gesetz ist ein guter erster Schritt, um den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu verbessern und der gescheiterten Prohibitionspolitik ein Ende zu setzen.

Doch wie bei vielen Gesetzen – da bin ich mir in diesem Fall sehr sicher – wird auch hier das Struck’sche Gesetz zum Tragen kommen, und wir werden in einigen Wochen ein in Teilen verändertes und vor allem verbessertes Gesetz verabschieden.

Der vorliegende Entwurf ist aus unserer Sicht in vielen Punkten zu kleinteilig, zu bürokratisch, zu wenig praxistauglich. Zudem müssen wir immer wieder ganz deutlich darauf hinweisen: Es gibt Cannabis zu Genusszwecken, Cannabis als Medizin und Nutzhanf. – Diesen unterschiedlichen Bereichen müssen wir gerecht werden. Daher ist das vorliegende Gesetz komplex; die Auswirkungen von einem Teilbereich auf den anderen müssen immer mitgedacht werden.

Wo sehen wir noch Verbesserungsbedarf? Die Punkte, die ich aufzähle, sind nicht abschließend, aber für uns sind es die großen Punkte, die wichtig sind.

Es geht zum einen um den Mindestabstand der Anbauvereinigungen von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen. Dabei ist nicht klar: Wie wird der gemessen? Wie ist das mit Bebauung dazwischen, zählt die Luftlinie oder der längere Weg um mehrere Ecken?

Das alles ist lösbar, zwar verbunden mit hohem Aufwand für die Cannabisklubs, aber auch die Behörden in den Ländern und Kommunen, die die Genehmigung erteilen sollen.

Des Weiteren steht im Gesetz im Hinblick auf den Konsum im öffentlichen Raum aber auch, dass dieser in einer Schutzzone von 200 Metern Abstand zum Eingangsbereich von Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie an öffentlich zugänglichen Sportstätten untersagt ist.

Bei aller Fantasie: Mir fehlt die Idee, wie das in der Praxis umgesetzt und überprüft werden soll.

Deswegen müssen wir hier eine praxistaugliche Lösung finden. Zum einen wäre ein Vorteil des Konsums in den Cannabisklubs, dass dort Aufklärung und Prävention zum Konsum stattfinden kann.

Zum anderen scheint eine Regelung, bei der beispielsweise die Sichtweite maßgeblich ist, sowohl für Behörden als auch für Konsumierende viel praxistauglicher.

Ganz besonders wichtig ist auch, dass sich der Status quo für die Medizinalcannabispatienten nicht verändert. Wer krank ist und auf Cannabis als Medizin angewiesen ist, der muss es, egal wo, in der Öffentlichkeit einnehmen und inhalieren können.

Ein letzter Punkt sind die Obergrenzen für THC-Gehalt und Besitz. Beide lehnen wir ab. Denn wenn es für bestimmte Altersgruppen die Obergrenzen gibt, dann werden die vulnerablen Gruppen genau die höheren THC-Werte auf dem Schwarzmarkt nachfragen. Das ist nicht im Sinne des Gesundheits- und vor allem des Jugendschutzes.

Hier müssen wir den Fokus auf Aufklärung und Prävention richten. Bei den Besitzobergrenzen sehen wir bürokratische Hürden in der Überprüfbarkeit. Ob jemand 25 Gramm oder 31 Gramm zu Hause hat: Wie soll das im privaten Raum nachvollzogen werden? Wir beschränken auch nicht, wie viel Wein, Bier oder Zigaretten jemand besitzen darf.

Ein weiterer Aspekt ist mir zudem noch wichtig: Medizinalcannabis und Nutzhanf sind zwei spannende Wirtschaftszweige, die wir in Deutschland im europäischen, aber auch im internationalen Vergleich durch überbordende Bürokratie und sehr restriktive Regelungen einschränken, anstatt das Potenzial zu nutzen und auf innovative, zukunftsweisende Entwicklungen zu setzen.

Hanf als Dämmmaterial – eine Chance in der Landwirtschaft. Cannabis als Medizin – eine Chance in der weiteren Forschung im Arzneimittelbereich. Kontrollierter Anbau von Genusscannabis – eine Chance für einen echten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Das ist nur Säule eins. Das Ziel bleibt die umfassende Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene. Deswegen muss unverzüglich, nachdem wir dieses Gesetz in veränderter Form – Struck’sches Gesetz – verabschiedet haben, im BMG mit der Arbeit am Entwurf für Säule zwei mit regionalen Modellprojekten und der Abgabe in zertifizierten Shops begonnen werden.

Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss man einmal gratulieren: Es ist ein Riesenerfolg, dass heute ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorliegt. Ein Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Drogen- und Suchtexperten, Menschen aus der Cannabiscommunity, aber auch von Justiz und Polizei, die deutlich gemacht haben, dass Verbotspolitik hier der falsche, eben der gesundheitsgefährdendere Weg ist.

Stellvertretend hat heute oben auf der Tribüne ein Legalizer der ersten Stunde, Jugendrichter Müller, Platz genommen. So viel aus der Justiz zum Beispiel. Ich freue mich sehr. Schön, dass Sie da sind!

Nun war es absehbar, wie die Parteien hier rechts, die Verbotsparteien quasi – es wäre schön, wenn die „Bild“-Zeitung morgen früh titelt „Verbotsparteien Union und AfD“; mal schauen, ob es kommt –, wieder agieren werden.

Wie übrigens in Ihren Anträgen wider besseres Wissen einmal mehr an Tatsachenverdrehung gearbeitet wird, das ist nicht in Ordnung, aber es ist so weit auch bekannt.

Ich will aber auch sagen, dass es der bisherige Entwurf denen einigermaßen leicht macht. Sie sind mit dem bisherigen Vorschlag dem Cannabisverbot immer noch ein Stück näher als einer umfassenden Legalisierung, und wir sollten nun in den nächsten Wochen noch ein gutes Stück gehen.

Im Einzelnen:

Überforderungen der Exekutive und der Bevölkerung. Nahezu alles kann und wird in Zukunft kontrolliert werden: Abstandsregeln, Mengen an Besitz, Anzahl der Pflanzen beim Eigenanbau, bei jüngeren Menschen auch der THC-Gehalt. Das wird die Polizei überfordern und wird nicht zum Verständnis der Legalisierung beitragen. Sie sind 199 Meter entfernt von der nächsten Kita und rauchen einen? Das kostet bis zu 100 000 Euro. Ich halte das für einigermaßen absurd. Ich glaube, da gibt es noch Änderungsbedarf.

Wir werden den illegalen Markt so tatsächlich nicht beseitigen. Sie trocknen ihn nicht aus, wenn Sie Cannabisklubs durch eine Überregulierung quasi verunmöglichen.

Wenn Sie wirklich den gesundheitlichen Schaden minimieren wollen, dann sollten Sie den gemeinschaftlichen Konsum in den Cannabisklubs genauso erlauben wie Verzehrmöglichkeiten von Cannabis durch sogenannte Edibles, damit dieser eben nicht nur mit Tabak konsumiert wird.

Zum Führerschein, einer altbekannten Forderung der Legalizer/-innen: Kommen Sie Ihrer Ankündigung nach, und schaffen Sie andere Grenzwerte im Straßenverkehr!

Zu guter Letzt auch zur Präventionsarbeit: Es fehlt – und das haben Sie anders angekündigt, Herr Lauterbach – das versprochene Präventionskonzept. 4 Millionen Euro sollen bei der Suchtprävention gekürzt werden. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die alles verhindern wollen.

Wir haben also noch einiges an Arbeit vor uns.

Wir müssen zumindest die größten Enten im Gesetz einfangen, um den Rechten möglichst wenig Platz im Kulturkampf zu lassen.

Allerdings ist es mit diesem Gesetz nicht getan. Wenn wir gemeinsam erkannt haben, dass Prohibition bei Cannabis nicht der richtige Weg ist, lassen Sie uns daran arbeiten, den Weg der Entkriminalisierung auch bei anderen Drogen zu gehen.

Bauen Sie Druck auf! Machen Sie mit! Portugal macht es vor. Dort ist die Zahl der Drogentoten zurückgegangen; das sollten Sie sich mal anhören. Lassen Sie uns hier nicht stehen bleiben.

Wenn es Ihnen wirklich wichtig sein sollte, Substanzmissbrauch zu minimieren, dann müssten wir über den drogenpolitischen Tellerrand hinausschauen. Dann sollten wir uns die Verhältnisse anschauen, den Druck, der auf den Menschen dieser Gesellschaft lastet, der sie Ausflüchte suchen lässt.

Da sind wir die Einzigen. Ich lade die Zuschauerinnen und Zuschauer ein, mitzutun.

Vielen, vielen Dank.

Ich fürchte, das wird das Protokoll nicht alles geschafft haben auseinanderzuhalten.

Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Cannabisverbotspolitik ist gescheitert. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass wir mindestens 4,4 Millionen Menschen in Deutschland haben – und wahrscheinlich sind es mehr –, die regelmäßig Cannabis konsumieren und sich damit regelmäßig strafbar machen, Menschen, die ihr häufig verunreinigtes und damit massiv gesundheitsschädliches Cannabis allein von der Organisierten Kriminalität beziehen. Zu allem Übel ist die Zahl der konsumierenden Jugendlichen Jahr für Jahr stetig steigend. Für uns als SPD ist klar: Das ist ein inakzeptabler Zustand.

Und ja, mit diesem Gesetzentwurf beschreiten wir einen neuen Weg, einen mutigen Weg, einen Weg, der an der Seite der Konsumierenden steht. Wir haben uns gegen staatliche Unterdrückung und für eine fortschrittliche Drogenpolitik entschieden, die aufklärt, zuhört und Freiheit gewährt.

Wir müssen anerkennen, dass das Strafrecht eben nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen und Konsum zu verhindern.

Das, was wir hier tun, ist eine Revolution in der deutschen Drogenpolitik.

Ich sage aber auch: Es ist eine logische Konsequenz. Viele Staaten sind diesen Weg schon vor uns gegangen. Und die Zahlen aus diesen Ländern geben uns recht.

Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis verlieren in Deutschland ihren Führerschein,

bekommen Berufsverbote oder müssen um das Sorgerecht für ihre Kinder fürchten, und das, obwohl sie nicht Teil eines kriminellen Netzwerks sind, obwohl sie verantwortungsvoll mit ihrem Konsum umgehen und geringste Mengen mit sich führen.

Mit ihrem Verhalten schaden sie nicht der Gesellschaft, und trotzdem werden sie kriminalisiert und sanktioniert.

Deshalb beseitigen wir mit diesem Gesetzentwurf Unrecht, und wir möchten uns in aller Form für dieses Unrecht entschuldigen.

Was wir durch dieses Gesetz natürlich auch erreichen wollen, ist die Entlastung von Justiz- und Sicherheitsbehörden. Als Rechts- und Innenpolitikerin stellt es aus meiner Sicht zum Beispiel keine Entlastung dar, wenn die Polizei aufgrund des Legalitätsprinzips in jede Wohnung gehen müsste, bei der eine Cannabispflanze im Fenster steht, um zu schauen, ob wirklich nur 25 Gramm in der Wohnung gelagert werden. Das wäre absurd.

Für uns stellt es im Übrigen auch keine Entlastung dar, wenn die Polizei weiterhin ohne einen gesetzlich festgelegten Grenzwert im Straßenverkehr arbeiten muss. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um hier unsere Erwartungshaltung deutlich in Richtung Verkehrsministerium zu formulieren: Wir wollen während der Verhandlungen eine Grenzwertempfehlung. – Vielen Dank.

Auf der Strecke werden wir sicherlich noch viele Details miteinander verhandeln, sei es zur Entbürokratisierung oder zum Konsum in den Cannabis Social Clubs. Ich kann für den Moment vor allem eines sagen: Danke an unseren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er dieses große Vorhaben europarechtssicher über die exekutive Ziellinie getragen hat,

wobei das eigentlich kein Wunder ist: –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– Die Revolution liegt der Sozialdemokratie im Blut. Packen wir es an!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute über den Umgang mit Cannabis diskutieren; denn der Konsum ist gesellschaftliche Realität. Und genau deshalb braucht es klare und allgemeinverständliche Regelungen.

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es solche Regeln ohne die von Ihnen geforderte weitreichende Cannabislegalisierung geben muss. Es könnte ein billiges Wortspiel sein, ist jedoch bitterer Ernst: Ich denke, dass Ihr Weg zu diesem Gesetzentwurf etwas vernebelt war.

Nur so ließe sich erklären, weshalb die medizinwissenschaftliche Expertise so wenig Berücksichtigung gefunden hat,

weshalb ein Arzt an der Spitze des Bundesministeriums sein eigenes Wissen und die Ergebnisse anerkannter Studien hintanstellt. Nur so ließe sich erklären, weshalb die Instinkte von Müttern und Vätern, ihre Kinder vor Gefährdung von Leib und Seele zu schützen, so unberücksichtigt geblieben sind.

Ich will und werde Cannabis nicht grundsätzlich verteufeln. Wir brauchen aber einen unvernebelten Blick, um die Risiken zu berücksichtigen.

Ich möchte dabei zwei Punkte hervorheben:

Erstens. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in seinem Eckpunktepapier einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu seinem erklärten Ziel erhoben. Daran muss er sich nun messen lassen. Und er hat das Ziel verfehlt.

Denn wie lässt sich die Legalisierung einer Droge mit dem Schutz der Jugend vereinbaren? Gar nicht. Punkt!

Nur kann er es aus Koalitionsräson nicht zugeben.

Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich das Gehirn heranwachsender Menschen bis zum 25. Lebensjahr entwickelt und dass Kiffen in dieser Altersgruppe besonders riskant ist.

Dieses Gesetz ermöglicht mehr als den täglichen Konsum für Jugendliche ab 18 Jahren: 30 Gramm pro Monat, das sind drei Joints pro Tag. Herr Minister Lauterbach, Sie sind Arzt, Sie sind Vater, Sie kennen die Studien, Sie kennen die medizinischen Risiken. Weshalb haben Sie nicht dafür Sorge getragen, dass dieses Wissen der Grundstein des Gesetzentwurfes ist?

Der zweite Punkt: Wer eine Cannabislegalisierung fordert, muss die Menschen, insbesondere die unter 25-Jährigen, über Risiken aufklären. Das ist dringend notwendig; denn jeder vierte junge Erwachsene, auch schon weit unter 18, hat bereits gekifft – Tendenz steigend. Ebenso steigend ist der Behandlungsbedarf aufgrund cannabisbezogener Störungen.

Es braucht Prävention. Der Gesundheitsminister hat eine große Kampagne angekündigt. Die braucht es auch dringend, und zwar parallel zu den etablierten Kampagnen zum Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Wie soll das funktionieren, wenn Sie im Entwurf des Bundeshaushalts den Etat für genau diese Aufklärungsmaßnahmen um 4 Millionen Euro kürzen?

Folgen Sie bitte der wissenschaftlichen Expertise. Übernehmen Sie Verantwortung für die Gesundheit der Jugendlichen. Unser Antrag ist das Nebelhorn, das Ihnen den Weg aus dem Trüben heraus zeigt. Nicht nur die Eltern in diesem Land wären Ihnen für diesen Richtungswechsel sehr, sehr dankbar.

Danke.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Was genau verstehen Sie eigentlich unter Jugendschutz bei Suchtmitteln? Ich verstehe darunter beispielsweise keinerlei Werbung für das Suchtmittel, kein Zutritt zu den Abgabestellen für unter 18-Jährige, keine fruchtigen Aromen, keine bunten Verpackungen und auch keine kaufanregenden Etiketten,

stattdessen Aufklärung über Konsumrisiken, und zwar ehrliche Aufklärung,

Aufklärung über Wechselwirkungen und keine gefährliche Beimischung mit dem, was auf dem Markt erhältlich ist. All das ist Jugendschutz, und all das haben wir in diesem Gesetz in Bezug auf Cannabis verankert. Wir werden es auch im Zuge der zweiten Säule verankern. Das ist gut und richtig so.

Wir nehmen mit diesem Gesetz Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz heraus. Wir entkriminalisieren diese Substanz, und wir stellen sie damit auch mehr oder weniger mit Substanzen wie Alkohol und Tabak gleich. Und zu diesen Substanzen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen klaren gesundheitspolitischen Auftrag formuliert: Wir müssen den Jugendschutz endlich bei allen legalen Substanzen strukturell angehen und ernst nehmen. Genau das haben wir in diesem Cannabisgesetz verankert.

Das heißt konsequenterweise auch, endlich die Werbung für Alkohol auf den Prüfstand zu stellen,

endlich konsequent keine Abgabe mehr von Hochprozentigem und von E-Zigaretten an Minderjährige, keine Aromen und bunten Verpackungen bei Zigaretten, außerdem keine Verharmlosung von sogenanntem begleitetem Trinken. Denn was für Cannabis gilt, gilt auch für andere Substanzen: Sie schädigen bei Kindern und Jugendlichen Hirn- und Körperzellen unwiederbringlich, egal ob Erwachsene danebensitzen oder nicht.

Und indem wir jetzt Cannabis entkriminalisieren, machen wir den Jugendschutz zur Realität, wie das unter den Bedingungen der Prohibition eben nicht möglich ist.

Es freut mich sehr, dass wir hier klare Regeln verankern. Das zeigt, dass wir beim Jugendschutz, was den Umgang mit Suchtmitteln betrifft, wirklich etwas verbessern können, wenn wir es wollen. Lassen Sie uns das endlich für alle Substanzen angehen und den Jugendschutz ernst nehmen: für eine konsequente, neue und wirklich gute Drogenpolitik.

Vielen Dank.

Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung. Es ist der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbotspolitik ist gescheitert.

Ganz ehrlich: Wir alle kennen sicherlich einen Menschen, der kifft oder gekifft hat.

Dieser Mensch kauft sein Gras bei einem Dealer im Stadtpark. Das ist extrem gefährlich; denn keiner weiß, was er auf dem Schwarzmarkt bekommt: vielleicht extrem hochdosiert, vielleicht auch mit hochgiftigem Blei gestreckt, vielleicht ein Horrortrip durch synthetische Beimischung.

Auf jeden Fall ist es ein Risiko und null Schutz für die Gesundheit.

Das wird sich jetzt ändern.

Mit diesem Cannabisgesetz verlassen wir endlich den gefährlichen Schwarzmarkt, den Weg der unwirksamen Verbote, der Stigmatisierung und der Verfolgung, und wir stärken Hilfe, Prävention und Gerechtigkeit,

ohne Cannabis zu verharmlosen.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Sucht- und Drogenpolitik, zu einem Paradigmenwechsel. Darum möchte ich allen danken, die sich in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten mit mir zusammen in die Debatte zur kontrollierten Freigabe von Cannabis eingebracht haben. Endlich sorgen wir für mehr Kontrolle über den Schwarzmarkt und für besseren Jugendschutz. Denn wenn der Dealer an der Ecke eines nicht ist, dann ein guter Gesundheits- oder Jugendschützer. Das Ganze ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren, evidenzbasierten Drogenpolitik, die statt Ideologie die Gesundheit in den Mittelpunkt stellt.

Parallel zu diesem Gesetz müssen wir deshalb weitermachen und Modellvorhaben für die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften auf den Weg bringen,

damit dann auch diejenigen nicht mehr beim Dealer kaufen müssen, die vielleicht nicht selber anbauen oder nur gelegentlich oder nur einmal im Jahr kiffen; das machen übrigens fast 4,5 Millionen Menschen in Deutschland.

Und wir müssen und werden auch international mit aller Kraft für eine neue Cannabis- und Drogenpolitik werben und dafür die Weichen stellen.

Dafür werbe ich seit Tag eins als Drogenbeauftragter.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Für einen Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung war das ein enttäuschender Auftritt, Herr Kollege Blienert.

Sie haben vor allen auch diejenigen enttäuscht und vor den Kopf gestoßen, die seit vielen Jahren für Aufklärung, Gesundheitsschutz und Drogenprävention einstehen. Ihre Arbeit wird dadurch entwertet.

Cannabis ist eine Droge, eine psychoaktive Substanz, die bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr die Gehirnentwicklung nachhaltig schädigen kann. Eine Teillegalisierung ist falsch. Mediziner warnen davor.

Es widerspricht allen Bemühungen um Prävention und stellt Sie vor eine unlösbare Aufgabe. Einerseits vor dieser Droge warnen zu wollen und auf der anderen Seite der Teillegalisierung das Wort zu reden,

damit verbessern Sie nicht den Jugendschutz. Das ist eine Täuschung.

Herr Gesundheitsminister Lauterbach, Sie müssen sich entscheiden und Sie müssen der Öffentlichkeit darlegen, ob Sie auf der Seite des Gesundheitsschutzes und der Prävention stehen oder auf der Seite der Freigabe von Drogen. Das erwarten wir von Ihnen.

Mit diesem Gesetz wird auch ein gesellschaftliches Klima geschaffen, dass der Konsum von Cannabis noch normaler wird.

Damit wird eine Nachfrage nach dieser Droge generiert.

Diese Nachfrage werden Sie nicht in den Social Clubs decken können,

sondern Sie werden ein weiteres Anwachsen des Schwarzmarktes als Antwort bekommen.

Das ist unverantwortlich.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke von Ates Gürpinar?

Ja.

Die Frage muss ich doch noch stellen: Kennen Sie die spannenden Mafiafilme aus den 20er- und 30er-Jahren, in denen es um das Alkoholverbot ging? Die Mafia hat immer dafür gekämpft und Alkohol durchgedealt. Glauben Sie, die Menschen in den USA in den 20er-Jahren haben gesünder mit dem gedealten Alkohol gelebt, oder ist der Alkohol, wenn die Qualität kontrolliert wird – ich vergleiche das jetzt zum Beispiel mit dem bayerischen oder dem deutschen Reinheitsgebot –, nicht ganz so schädlich? Ich würde von Ihnen noch eine Transferleistung erwarten: Würden Sie das beim Cannabis genauso sehen, oder sehen Sie es da gegenteilig?

Herr Kollege, das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver.

Sie lenken den Blick auf Alkohol, obwohl wir jetzt über die Gefahren von Cannabis reden. Wir müssen darüber reden, dass in diesem Gesetz die Strafvorschrift für die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige abgesenkt wird.

Damit machen Sie es den Strafverfolgungsbehörden schwerer, und damit erleichtern Sie Organisierte Kriminalität. Das ist der Kern unseres rechtsstaatlichen Kritikpunktes. Sie werden zukünftig weniger Handhabe gegen Dealer und gegen den Schwarzmarkt haben, und das ist unverantwortlich.

Mir macht auch Sorge – das ist heute noch nicht angesprochen worden –, wie leichtfertig Sie mit zwingenden Vorschriften des internationalen Rechts umgehen. Mit diesem Gesetz verstoßen Sie gegen das UN-Einheitsübereinkommen über psychotrope Substanzen.

Sie verstoßen auch gegen das Schengener Übereinkommen und den EU-Rahmenbeschluss.

Wir können keine Teillegalisierung von Cannabis vornehmen, die nicht völker- und europarechtskonform ist. Wir sollten uns an die Vorschriften des internationalen Rechts halten. Das steht unserem Land gut zu Gesicht.

Dieses Gesetz ist in der Praxis nicht kontrollierbar, schafft weitere niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten in eine Droge und ist eine fatale Entwicklung für die Drogenprävention.

Die Menschen fragen sich: Haben wir mit Medikamentenmangel, mit der Krise bei der Pflege,

mit dem Wandel der Krankenhauslandschaft nicht größere Probleme, die wir jetzt angehen müssten, als eine Droge zu legalisieren?

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Schluss an: Dieser Minister und wir, wir packen jetzt die wirklichen Probleme an,

und dieses Gesetz gehört dazu.

Sie lachen darüber. Aber wir und der Minister sorgen jetzt für einen besseren Kinder- und Jugendschutz. Sie können doch nicht dagegen sein, dass Menschen, die in die Sucht geraten, wirklich Hilfe und Unterstützung bekommen.

Sie halten es offensichtlich für besser, dass sie verfolgt und strafrechtlich verurteilt werden, was wir für den völlig falschen Weg halten.

Im Übrigen: Ihre Minister haben über Jahre hinweg auch die Krankenhausreform ganz offensichtlich nicht für ein wirkliches Problem gehalten, ein Problem, das dieser Minister auch anpackt und die Ampelkoalition ebenfalls.

Natürlich packen wir die wirklichen Probleme an. Dazu gehört auch, zu verhindern, dass Menschen existenziell zerstört werden durch eine völlig falsche Drogen- und Suchtpolitik, wie Sie sie sich seit Jahren auf die Fahne geschrieben haben.

Ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Das ist es deshalb nicht, weil wir eine richtige Legalisierung brauchen; denn nur dann kommen wir wirklich weiter.

Wir brauchen dieses Gesetz, das im Übrigen überhaupt nicht gegen Europarecht und schon gar nicht gegen Völkerrecht verstößt. Genau deswegen sehen wir ein Säulenmodell vor. Wir werden bei den anderen Säulen darauf achten, dass wir an der Stelle sehr genau mit den europäischen Partnern zusammenstehen. Viele in Europa begeben sich inzwischen auf den gleichen vernünftigen Weg.

Wir müssen noch eine Menge Dinge verbessern. Auch für mich gäbe es noch viele Punkte, die ich gerne ansprechen würde: Abstandsregeln, Konsum in den Cannabisklubs, noch mehr Prävention,

aber natürlich ist auch Prävention in diesem Gesetz drin. Wir machen ein vernünftiges Gesetz. Wir machen einen historischen Wechsel,

und das halte ich für richtig.

Ich bedanke mich für die Vorlage des Gesetzentwurfs und freue mich auf die weiteren Diskussionen.

Ich schließe die Aussprache.

Emotionale Themen brauchen manchmal auch emotionale Debatten. Aber vielleicht verraten wir unseren Zuschauerinnen und Zuschauern auch, dass diejenigen, die sich hier gerade aus diesen Reihen lautstark etwas entgegengerufen haben, draußen wieder ganz anständig miteinander umgehen.

Auch das gehört dazu. Es ist vielleicht gut, das noch mal mitzuteilen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8704, 20/8763, 20/8735 und 20/8869 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das auch so.

Ich gehe weiter in der Tagesordnung und rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Da ich ungewöhnlicherweise gar keine Bewegung sehe in Ihren Reihen, können wir dann auch gleich beginnen, und das Wort erhält – jetzt tut sich doch noch etwas; jetzt aber schnell! – für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo stehen wir derzeit mit unserer Cannabispolitik? Sind wir erfolgreich? Können wir so weitermachen, wie wir bisher verfahren sind?

Wie sieht die ehrliche Bilanz aus, wo wir derzeit stehen? Wir müssen einräumen: Wir sind mit dem, was wir bisher gemacht haben, gescheitert. Wir sind auf dem Holzweg.

Und das gilt für alle Bereiche, die wir uns anschauen.

Fangen wir mal damit an: Cannabis ist verboten, aber der Konsum nimmt stetig zu. Nimmt er zu in den Gruppen, wo er besonders gefährlich ist? Ja. Wir haben zunehmenden Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen.

Wir haben zunehmenden Konsum bei jungen Erwachsenen. Das heißt, der Konsum nimmt besonders dort zu, wo er den größten Schaden anrichtet.

Wir haben darüber hinaus Sonderprobleme. Wir haben einen stetig steigenden THC-Gehalt, der mittlerweile so hoch ist, dass der reine Cannabiskonsum sehr toxisch ist. Wir haben darüber hinaus Beimengungen, und wir haben Verunreinigungen. Die Beimengungen sind zum Teil so gezielt ausgeführt, dass damit die Abhängigkeit gesteigert und der Übergang in andere Drogen erleichtert werden soll.

Wir haben einen wachsenden Schwarzmarkt. Wir haben eine überlastete Polizei und somit weniger Ermittlungstätigkeit. Wir haben keine Erfolge. Und wir haben mittlerweile die Situation, dass sich 50 Prozent der Drogendelikte auf Cannabis beziehen.

Was ist also die Bilanz, wenn wir ehrlich sind? Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Die Probleme gleiten uns aus der Hand.

Wir brauchen eine vernünftige Drogenpolitik, und die muss sich davon fernhalten, dass wir in Bierzeltmanier so tun, als käme jetzt die Legalisierung mit der Folge, dass nun der Konsum starten würde. Der Konsum ist da. Er war noch nie so gefährlich wie heute, und es wurden noch nie junge Menschen so gezielt ins Visier genommen, wie das jetzt der Fall ist.

Da brauchen wir eine konzertierte Aktion, und dafür werden wir heute den ersten Schritt tun.

Unser Gesetz lässt sich ganz simpel zusammenfassen. Manchmal sieht man ja den Wald vor lauter Bäumen nicht. Was soll hier also erreicht werden? Das ist ganz simpel.

Wir wollen erstens eine gezielte Ansprache von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Nachricht: Cannabiskonsum ist schädlich, insbesondere für das wachsende Gehirn. – Und das Gehirn wächst ja bis zum 25. Lebensjahr.

Mit dieser gezielten Nachricht machen wir eine Vorbeugepolitik, die bisher gefehlt hat. Sie hat gefehlt in den Schulen, sie hat gefehlt in der öffentlichen Auseinandersetzung,

und sie hat auch hier im Bundestag gefehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie hat auch hier gefehlt.

Zum Zweiten wollen wir den Konsum für Erwachsene, die informiert konsumieren, sicherer machen. Das heißt, wir wollen tatsächlich sicherstellen, dass die Dosierung ohne toxische Beimengung ist, dass der Konsum mit überschaubaren Konzentrationen stattfindet, gerade für die jüngeren Leute bis 21. Wir wollen gezielt jeden Verkauf an Kinder und Jugendliche nicht nur verbieten, sondern auch viel besser kontrollieren. Die Kontrollarbeit soll sich in Zukunft auf Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene konzentrieren statt auf die Schwarzmärkte, die derzeit komplett unreguliert sind und die Arbeit von Ermittlungs- und auch Verwaltungsbehörden fesseln. Wir wollen die Vorbeugearbeit konzentrieren auf junge Menschen; da wird sie besonders gebraucht und ist wirksam.

Wir werden heute noch oft hören, dass gesagt wird: Dort, wo die Legalisierung gekommen ist, ist sie gescheitert. Der Schwarzmarkt konnte nicht zurückgedrängt werden. Das ist einfach falsch.

Wir werden das noch oft hören. Ich will es aber nur sagen, damit man es sich auch gut merken kann: Der Schwarzmarktkonsum ist beispielsweise in Kanada nach der Legalisierung zurückgegangen. 80 Prozent des Konsums speisen sich jetzt aus legalem Konsum.

Der Schwarzmarktanteil ist auf 20 Prozent des Konsums zurückgedrängt worden.

Und es ist auch falsch – das werden wir heute auch hören –, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen zugenommen hätte.

Es sind lediglich mehr Krankenhauseinweisungen festgestellt worden, weil dort der Konsum mit Edibles ein großes Problem ist. Aber wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und werden einen sicheren Weg gehen.

Wir werden aufklären, und wir werden nachher reduzierten Konsum bei Hochrisikomenschen haben. Wir werden bei Kindern und Jugendlichen bessere Prävention haben. Für Erwachsene, die das vernünftig, selbstbewusst und mit entsprechendem Risikobewusstsein handhaben, ist es dann eben erlaubt. Aber da machen wir den Konsum so sicher, dass man Cannabis ohne Schwarzmarkt, ohne Drogendelikte und ohne Drogenkriminalität konsumieren kann.

Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte Gesundheitssystem schreit gerade nach Unterstützung. Wir haben ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Apotheker sind verzweifelt, weil wir immer größere Zahlen von Apothekenschließungen haben. Erneut drohen Arzneimittelengpässe. Die Pflege steht vor einem Kollaps, um nur einige Herausforderungen zu nennen. Und jetzt kommen Sie mit einem Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung um die Ecke. Ein Thema, das in diesem Moment wirklich keiner braucht.

Sozusagen die Beruhigungspille, wenn der Patient bereits im Sterben liegt. Anstatt um das Überleben des Patienten zu kämpfen, haben wir nun einen Gesetzentwurf vorliegen, der selbst von Befürwortern nicht wirklich unterstützt wird und viele einfach ratlos zurücklässt.

Ich frage mich ernsthaft: Wofür das Ganze? Der Kinder- und Jugendschutz, den Sie vermeintlich stärken wollen, verkommt zur Farce. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Prävention stärken wollen, warum werden dann die Mittel im Haushalt der BZgA um 30 Prozent gekürzt? Das ist doch absolut der falsche Ansatz!

Es ist mittlerweile systematisch, dass die Bundesregierung Prozesse nicht von Anfang an denkt und erst recht nicht bis zum Ende; denn eine Cannabislegalisierung, ohne zuvor die Prävention zu stärken, ist einfach unverantwortlich.

Herr Lauterbach, Sie erzählen uns, wie schädlich Cannabis ist, und zur gleichen Zeit wollen Sie uns erklären, dass es aber so, wie es die Ampel macht, ganz toll ist. Lassen Sie mich hierzu einmal ein paar Zahlen nennen: Wir wissen schon jetzt, dass rund ein Drittel aller Psychosen cannabisinduziert sind, besonders im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Das ist ein verheerendes Zeichen. Es ist nachgewiesen, dass die Entwicklung des menschlichen Gehirns erst ab dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist. Was machen Sie? Sie wollen eine Freigabe ab 18 Jahren. Das ist doch völlig unsinnig!

Meine Damen und Herren, erfreulicherweise geht der problematische Konsum von Alkohol zurück. Lassen Sie uns diesen Erfolg der Prävention und Aufklärung nicht dadurch zunichtemachen, dass Sie jetzt die nächste Substanz auf den Markt werfen. Was wir jetzt brauchen, ist ein strukturierter Ansatz. Wir brauchen jetzt den Ausbau von Hilfs- und Behandlungsangeboten.

Den massiven Aufwand in den Suchtberatungsstellen, der mit einer Legalisierung zwangsläufig einhergeht, lassen Sie fahrlässig unter den Tisch fallen.

Die mangelnde Systemkenntnis macht sich auch bemerkbar, wenn wir uns einmal das Thema Medizinalcannabis anschauen. Wir als Unionsfraktion hatten im Frühjahr einen Antrag gestellt – den haben Sie abgelehnt –, damit Patienten leichter an Medizinalcannabis herankommen. Da können Sie mal sehen, was das für ein Unsinn ist! Was passiert jetzt? Patienten werden versuchen, sich selbst zu therapieren, jenseits der ärztlichen Begleitung. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Einstellung der Medikamente eine hochkomplexe Angelegenheit ist, die niemals durch den Besuch eines Social Clubs ersetzt werden darf.

Und deshalb, liebe Ampel, fordere ich Sie auf: Gehen Sie endlich den Genehmigungsvorbehalt für Medizinalcannabis an! Das ist der richtige Weg.

Stärken Sie die Therapiehoheit der Ärzte! Besinnen Sie sich endlich auf die Gesundheit der Menschen, anstatt hier Lifestylepolitik zu machen! Beenden Sie die fatalen Kürzungen bei der Prävention, und schaffen Sie klare Fakten zur Aufklärung!

Und vor allem: Lernen Sie aus den Fehlern der anderen Länder! Sie lernen anscheinend an der falschen Stelle, meine Damen und Herren. Ihre Position, dass der Schwarzmarkt bekämpft wird, führt Sie wirklich in die Irre; denn die Idee der Social Clubs ist nicht neu. Wenn wir nach Spanien schauen, sehen wir doch, dass dort unter dem Deckmantel der Clubs weiterhin Organisierte Kriminalität operiert.

In Kanada floriert der Schwarzmarkt aufgrund niedrigerer Preise, Herr Lauterbach.

Die Niederlande schränken den Konsum wieder ein, und selbst im liberalen Portugal ist der von Ihnen geplante Heimanbau völlig zu Recht untersagt.

Meine Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich mit den wirklich drängenden Problemen auseinander!

Und das ist nicht die Cannabislegalisierung.

Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute leiten wir den überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein.

Wir machen Schluss mit der gescheiterten Verbotspolitik und stellen endlich den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum.

Weil Cannabis gefährlich sei, müsse es verboten bleiben? Diese alte Leier haben wir auch heute wieder gehört.

Genau andersrum ist es richtig: Durch das Verbot, durch den Schwarzmarkt vergrößert sich das Risiko.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Situation haben wir denn heute? Wir haben aktuell steigende Konsumzahlen, aber keine Sicherheit über Inhaltsstoffe, keine Sicherheit über das Mischungsverhältnis der wirksamen Substanzen,

stattdessen schädigende Beimischungen wie synthetische Cannabinoide inklusive. Und das ist ernsthaft gefährlich.

Der Dealer fragt auch nicht nach dem Ausweis. Jugendschutz aktuell: Fehlanzeige! Dazu noch Kriminalisierung wegen ein paar Gramm Cannabis in der Tasche. Damit machen wir endlich Schluss.

Wie sieht denn die Realität aus? Viele Erwachsene konsumieren Cannabis, im Übrigen ganz normale Menschen. Auch Jugendliche kommen derzeit sehr einfach an Cannabis, übrigens auch in Bayern. Man muss die Augen schon sehr fest zukneifen, um zu behaupten, in Bayern gebe es kein Drogenproblem.

Und damit meine ich nicht nur die Alkoholexzesse auf dem Oktoberfest.

Wir bringen endlich Rationalität in die Drogenpolitik.

Wenn Erwachsene Cannabis konsumieren, wollen Sie von der Union sie ernsthaft weiter zwingen, dies unter möglichst gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu tun?

Als Ärztin, als Fachärztin für Psychiatrie sage ich ganz klar: Nein!

Statt eines florierenden illegalen Markts schaffen wir nun legale Alternativen für erwachsene Konsumierende und verbessern so den Jugend- und Gesundheitsschutz.

Jetzt muss das Ziel sein, dass diese Alternativen auch wirklich entstehen. Deshalb darf der Aufbau von Klubs nicht zu bürokratisch sein. Abstandsregeln und Straßenverkehrsrecht dürfen nicht zu einer Kriminalisierung durch die Hintertür führen.

Mit dem Gesetz entkriminalisieren wir den Konsum und Besitz von Cannabis. Die Polizei muss nicht mehr wegen Kleinstmengen Strafverfahren einleiten, und die Justiz wird dauerhaft entlastet.

Wir schaffen die Grundlage für Cannabisklubs, in denen gemeinschaftlicher Cannabisanbau stattfinden darf, und wir erlauben ebenso den Anbau zu Hause für den Eigenbedarf.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Für diesen Durchbruch haben viele Menschen jahrzehntelang gekämpft.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!

Noch gibt es eine Reihe von Dingen, die im Gesetz verbessert werden müssen. Das werden wir jetzt anpacken.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4:

Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe – Evolution statt Revolution

Ich bitte, die entsprechenden Sitzplätze einzunehmen bzw. zu wechseln und die Abgeordneten, die abstimmen möchten, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir die Debatte jetzt zügig fortführen können.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion der Kollegin Emmi Zeulner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es wichtig, heute im Deutschen Bundestag unseren Antrag zur Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar nicht unter „ferner liefen“, sondern mit Debatte. Wir wollen damit unsere Wertschätzung gegenüber den Gesundheitsfachberufen ausdrücken.

Denn es waren diese, die während der Pandemie als systemrelevant eingestuft wurden und die Versorgung gesichert haben.

Es ist der Auftakt zu weiteren Reformen, die wir als Union bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßen haben und auch aus der Opposition heraus weiter aktiv begleiten und auch von der Bundesregierung einfordern werden. Das meine ich in Bezug auf die Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, aber unter anderem auch in Bezug auf eine Berufsreform der Medizinischen Fachangestellten; auch dazu haben wir bereits einen Antrag eingebracht. Denn wir wissen: Klatschen alleine reicht nicht. Wir wollen diese Berufe fördern und zukunftsfest machen; denn wir brauchen sie mehr denn je.

Der erste Aufschlag bei dieser Reformbewegung ist dabei die Reform der Physiotherapieausbildung. Unser Antrag fordert im Kern eine echte Teilakademisierung des Physiotherapieberufs

und keine Vollakademisierung, auch nicht durch die Hintertür.

Das bedeutet, dass der Zugang zum originären Beruf des Physiotherapeuten sowohl über den berufsfachschulischen als auch über den hochschulischen Weg erlernt werden kann.

Daneben soll weiterhin separat die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister reformiert bestehen bleiben. Wir wollen in einem Beruf, in dem Fachkräftemangel herrscht, den Zugang nach unten weiter offenhalten und zugleich neue Karrierepfade nach oben eröffnen.

Es geht um den Erhalt einer Durchlässigkeit in diesem Beruf und das Versprechen: kein Abschluss ohne Anschluss. Ich muss das hier so explizit erklären; denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Debatte massiv geschadet, indem er die Vollakademisierung unter dem Deckmantel einer Teilakademisierung propagiert hat.

So war im Nachgang des Therapiegipfels des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände im November 2022 zu lesen, dass die Teilakademisierung im Verständnis des Ministers bedeute, dass die Ausbildung zum Physiotherapeuten vollständig akademisiert wird und nur die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister fachschulisch bleiben soll. Für uns als Union ist das absolut inakzeptabel!

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus dem Dezember 2022 gibt dabei Anlass zur Hoffnung, dass das Bundesgesundheitsministerium unserem Konzept folgt; denn im Gegensatz zu den Hebammen mit einer sehr kleinen Auszubildendenzahl macht es bei der wesentlich größeren Ausbildungskohorte der Physiotherapeuten keinen Sinn, den Zugang durch eine Vollakademisierung derart zu verknappen. 60 Prozent der derzeitigen Auszubildenden würden wir den Zugang verwehren bzw. gezielt erschweren.

Auch die Berufsbildungsmöglichkeiten blinder, sehbehinderter oder hörgeschädigter Menschen scheinen bei Minister Lauterbach schlicht vergessen worden zu sein. Aber anders als in allen anderen Berufen liegt für diese Menschen die Vermittlungsquote in reguläre Beschäftigungsverhältnisse in der Physiotherapie bei nahezu 100 Prozent. Das abzuschneiden, wäre unverantwortlich, auch im Sinne der Versorgung der Menschen vor Ort.

Wir wollen die Physiotherapieberufe attraktiver machen. Deshalb fordern wir zudem in unserem Antrag, dass in Zusammenarbeit mit den Ländern der Abschluss eines Bachelor Professional an den Fachschulen konzipiert wird. Auch das sorgt für neue Karrierepfade und entspricht dem Grundsatz des lebenslangen Lernens.

Abgerundet wird unser Konzept durch die Überarbeitung des Zertifikatesystems; denn es kann ja nicht sein, dass ein junger Mensch mit abgeschlossener Ausbildung erst einmal mehrere Tausend Euro aufbringen muss, um seinen erlernten Beruf dann tatsächlich ausüben zu können.

Auch die Umsetzung der Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung sind für das Mithalten im großen Wettbewerb um Fachkräfte Grundlage. Mit dem Antrag legen wir ein rundes Konzept vor. Auch hier haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem.

Wir bieten Ihnen heute mit unserem Antrag die Chance, dieses Thema zu diskutieren und zu verinnerlichen, und wir fordern Sie mit unserem Antrag auf: Packen Sie die Reform endlich an!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bettina Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union las, da war es wie ein Déjà-vu: Morgen haben wir hier die dritte Lesung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes auf der Tagesordnung, und kurz vor dem damaligen Gesetzgebungsverfahren legte die Union einen Antrag zur Stärkung des Pflegestudiums vor, obwohl sie selber vorher von der hochschulischen Pflegeausbildung gar nichts wissen wollte.

Und jetzt wieder das gleiche Spiel: Noch für dieses Jahr ist ein erster Regierungsentwurf für ein neues Physiotherapeutengesetz angekündigt, und Sie legen einen Schaufensterantrag vor.

Das ist so ein durchschaubares Hase-und-Igel-Spiel, muss ich sagen: Sie wollen den Leuten suggerieren, immer schneller zu sein als der Gesundheitsminister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hätte mich sehr gefreut, Sie hätten diese Schnelligkeit auch an den Tag gelegt, als die Union noch den Gesundheitsminister stellte. Nach der ersten rundweg positiven Auswertung der 2009 eingeführten Modellversuche hätten Sie nämlich ab 2013 unter Minister Gröhe die Berufsgesetze novellieren können.

Aber nichts ist geschehen: Am Ende der Wahlperiode wurden einfach nur die Modellklauseln verlängert. Auch unter Gröhes Nachfolger Jens Spahn ist nichts weiter geschehen, außer die Modellklauseln zu verlängern.

Sogar für satte zehn Jahre wollten Sie dieses wichtige Berufsgesetz auf die lange Bank schieben, hätte die SPD damals nicht mit Mühe die Hälfte der Zeit durchgesetzt. Sie schreiben „Evolution statt Revolution“ im Titel Ihres Antrags. Ich stelle aber fest: Unter zwei Gesundheitsministern der Union hat es statt Evolution nichts als Stillstand gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt wird Minister Karl Lauterbach in den nächsten Wochen den ersten Entwurf eines Berufsgesetzes vorlegen, das dann 2025 in Kraft treten wird, und diesen Zeitplan beschließen wir morgen mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz. Ich lade Sie alle ein, konstruktiv mitzuarbeiten.

Denn so weit liegen unsere Vorstellungen ja gar nicht auseinander. In Ihrem Antrag lese ich durchaus viele sinnvolle und vernünftige Vorschläge. Auch wir wollen natürlich das Berufsbild „Masseur/-in und medizinische/-r Bademeister/-in“ erhalten, das mit Hauptschulzugang und vor allem für blinde, für sehbehinderte und für hörgeschädigte Menschen einen wichtigen Einstieg in die Physiotherapie bildet. Das stand für uns nie außer Frage.

Aber klar ist: Auch dieses Berufsbild darf nicht auf dem Stand von vor 20 Jahren stehen bleiben, und natürlich muss es im Sinne der vertikalen Durchlässigkeit eine entsprechende Durchstiegsoption in die dreijährige originäre Physiotherapieausbildung geben, sei sie nun fachschulisch oder hochschulisch. Da müssen Sie uns als SPD ganz bestimmt nicht katholisch reden.

Klar ist auch: An einer Teilakademisierung kommen wir nicht vorbei, übrigens auch dann nicht, wenn man die Ausbildung vollständig auf die Hochschule verlagern würde, wofür es auch Argumente gäbe. Fakt ist aber doch: Die Länder können die dann benötigte Anzahl der Studienplätze ja gar nicht sofort einrichten und finanzieren, und es gibt auch nicht genügend Dozenten und Lehrende; sie müssten erst nach und nach ausgebildet werden.

Eine vollständige Akademisierung wäre also ein sehr langwieriger Prozess über zwei oder gar drei Jahrzehnte, in denen zwangsläufig immer schulische und hochschulische Ausbildung parallel laufen würde, also faktisch eine Teilakademisierung. Aber die Länder – das hat ja im Sommer auch der Bund-Länder-Gipfel gezeigt – haben sich sowieso ausnahmslos gegen eine Vollakademisierung ausgesprochen, und damit ist das Thema vom Tisch, anders – das hat Frau Zeulner richtig gesagt – als zum Beispiel in der Logopädie, wo die hochschulischen Strukturen schon jetzt viel ausgeprägter sind und wo es sich um eine viel kleinere Berufsgruppe handelt.

Ich denke, es wird schon ein Kraftakt für die Länder sein, ausreichend Studienplätze für den Anteil von 10 bis 20 Prozent hochschulisch ausgebildeter Physiotherapeuten zu schaffen, die der Wissenschaftsrat ja seinerzeit als Empfehlung ausgegeben hat. Aber den dringend benötigten Berufsnachwuchs in der Physiotherapie werden wir nur gewinnen, wenn wir auch Angebote für Interessenten mit Abitur oder Hochschulzugangsberechtigung haben.

Dazu gehört übrigens auch der Direktzugang, den Sie zu Recht in Ihrem Antrag ansprechen und den wir für die Zukunft dann vor allem für die Versorgung im ländlichen Raum dringend benötigen.

Der damit verbundene Kompetenz- und Verantwortungszuwachs würde in Verbindung mit einem modernen, zeitgemäßen Berufsgesetz, mit Weiterbildung auf Masterniveau und mit Integration des Zertifikatesystems genügend Anreize für junge Menschen bieten, sich für die Physiotherapie zu entscheiden. Mit einem der kommenden Versorgungsgesetze werden wir daher auch den Direktzugang modellhaft erproben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie aus den 1990ern ist ein Kind des letzten Jahrhunderts; es gehört dringend entstaubt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union auch ihre Haltung zu dieser notwendigen Reform sozusagen entstaubt hat, und freue mich, mit Ihnen im Gesundheitsausschuss weiterzudiskutieren.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christina Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel, den Sie als Begründung für Ihren Gesetzentwurf anführen, ist kein Phänomen, das erst in den letzten Jahren hervorgetreten, sondern schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Als Folge einer desaströsen Familienpolitik, die nicht auf den Erhalt des eigenen Volkes ausgerichtet war und ist, wurde auch das Gesundheitssystem nachhaltig ausgehöhlt.

Erst jetzt in der Scheinopposition bemüht sich die Union als Hauptverantwortliche für diese Katastrophe, vermeintliche Lösungen aufzuzeigen. Wir sind aber längst an einem Punkt angelangt, an dem Reformen der Ausbildung zwar sinnvoll sein mögen, diese das grundsätzliche Problem aber nicht mehr lösen. Wir stehen vor der Herausforderung, überhaupt genug Interessierte zu finden, die bereit sind, im Gesundheitsbereich und insbesondere am Patienten zu arbeiten.

Bereits seit Jahren predigen wir, dass unnötige Bürokratie abgebaut und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen.

Unnötige Vorschriften, die das Arbeiten erschweren und die Fachkräfte von ihrer eigentlichen Arbeit am Patienten abhalten, Behandlungsdruck, um der geforderten Kosteneffizienz nachzukommen, und letztendlich gestresste und abends völlig ausgelaugte Behandler, die an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten und deren eigener Gesundheitszustand in vielen Fällen dadurch angegriffen ist, sind die Realität. So wird es mir geschildert – von fast allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich.

Die schrecklichen Coronamaßnahmen und die Zwangsimpfungen haben ihr Übriges dazu getan, die Personalsituation weiter zu verschärfen. Diejenigen, die in dieser Zeit ihren Beruf an den Nagel gehängt haben, werden auch nicht mehr zurückkommen. Zu sehr hat dies alles bei ihnen zu physischen und psychischen Problemen geführt.

Schon heute ist die Ausbildung zum Physiotherapeuten eine anspruchsvolle Ausbildung. Unterm Strich wird die Akademisierung der Ausbildung allerdings auch hier nichts nutzen; denn es sind bestimmte Rahmenbedingungen, die geändert werden müssen. Dazu gehören beispielsweise eine attraktive Gestaltung der Ausbildung durch Wegfall von Schulgeldern und generelle Zahlung einer Ausbildungsvergütung.

Grundsätzlich löst aber nicht allein die Veränderung der Ausbildung vorhandene Problematiken, sondern die attraktive Gestaltung des Berufes an sich. Hierzu gehören erweiterte Kompetenzen, die von Ihnen hier jedoch nicht konkretisiert wurden, die aber das Entscheidungsrecht über die Wahl der Anwendung oder Technik enthalten könnten. Dies ist wichtig für die Behandler. Deshalb meine Forderung: Seien Sie endlich bereit, die Probleme an der richtigen Stelle anzupacken, nämlich an der Wurzel!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Saskia Weishaupt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie sich mal eine Kfz-Mechatronikerin vor. Sie macht eine dreieinhalbjährige Berufsausbildung und möchte motiviert ins Arbeitsleben starten – Reifen wechseln, den Steinschlag reparieren oder auch die Bremsanlage erneuern. Aber um genau diese Dinge zu tun, reicht ihre über dreijährige Berufsausbildung nicht aus, obwohl sie es dort gelernt hat. Um beispielsweise eine der häufigsten Reparaturen wie die Erneuerung der Bremsanlage zu machen, bräuchte sie ein Extrazertifikat. Kostenpunkt: über 1 000 Euro, und die muss sie auch noch selber bezahlen. Erst mit diesem Zertifikat darf sie die Reparatur machen. Klingt für Sie verrückt? Das ist es auch – und glücklicherweise für die Kfz-Mechatronikerin frei erfunden.

Aber wissen Sie, für wen das die Realität ist? Für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Deutschland. Die derzeitige Ausbildung in der Physiotherapie wird dem, was der Beruf aktuell leistet, in keiner Weise gerecht. Das fast 30 Jahre alte Berufsgesetz enthält nicht nur veraltete Ausbildungsinhalte, sondern führt auch dazu, dass ausgebildete Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten viele Leistungen nach Abschluss ihrer Ausbildung überhaupt nicht durchführen dürfen. Die 2023 fertig ausgebildeten Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten dürfen immer noch für Tausende Euro Zertifikate machen, um dann Standardleistungen an Patientinnen und Patienten wie manuelle Therapie oder Lymphdrainage durchzuführen. Das ist ein Armutszeugnis und eine Geringschätzung dieses so wichtigen Berufs.

– Man merkt: In den ersten zwei Reihen auf der rechten Seite besteht anscheinend gar kein Interesse an der Physiotherapie; aber das ist nach dieser Rede von Frau Baum auch nicht weiter erforderlich.

Eine Reform der Berufsausbildung ist für uns als Koalition daher dringend notwendig,

und ich freue mich, dass auch die CDU/CSU dies anerkennt. Es braucht angesichts seiner Bedeutung mehr Anerkennung des Berufs, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Physiotherapie letztendlich zukunftsfähig zu gestalten. Ich muss hier aber auch noch mal an das Bundesgesundheitsministerium appellieren, die Reform der Physiotherapie und die seit mehreren Jahrzehnten ausstehenden Reformen der Logo- und Ergotherapie endlich in die Tat umzusetzen. Es wird Zeit!

Physiotherapeutinnen und -therapeuten leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Patientinnen- und Patientenversorgung. Sie helfen Menschen, Schmerzen zu lindern, sich nach Verletzungen oder Operationen zu erholen oder ihre Lebensqualität zu verbessern. Für viele Patientinnen und Patienten ist Physiotherapie dabei mehr als nur eine medizinische Behandlung. Sie ist elementarer Teil des Lebens, ein Prozess, in dem sie gemeinsam mit den Physiotherapeutinnen und -therapeuten Woche für Woche kleine Fortschritte erkämpfen, in dem sie ihre Selbstständigkeit wiedergewinnen und sich Leiden vielleicht etwas bessern. Für manche Patientinnen und Patienten bedeutet das sogar, dass sich das ganze Leben noch mal verändert, indem sie beispielsweise ein zweites Mal laufen lernen.

Physiotherapeutinnen und -therapeuten leisten dabei oftmals nicht nur das Anleiten von Übungen. Sie werden eine Stütze im Leben ihrer Patientinnen und Patienten und gehen mit ihnen durch Erfolge, aber auch durch schwere Zeiten – das dürfen wir nicht verkennen –, wenn die Erkrankungen schwerer werden oder die Mobilität immer eingeschränkter wird. Nicht selten sind sie es, die ihren Patientinnen und Patienten hierbei trotz allem Hoffnung geben.

Die Fähigkeiten von Physiotherapeutinnen und -therapeuten gehen längst über die einfache ärztliche Hilfstätigkeit hinaus. Dies muss nicht nur anerkannt, sondern auch im Ausbildungssystem unterstützt werden, damit wir dem damit verbundenen Anspruch endlich gerecht werden.

Wir schulden unseren Physiotherapeutinnen und -therapeuten eine zeitgemäße Berufsausbildung, die nicht nur umfassende inhaltliche Expertise vermittelt; sie brauchen auch Kompetenzen im wissenschaftlichen Arbeiten und in evidenzbasierter Behandlung. So schaffen wir letztendlich die Voraussetzungen für eigenverantwortliche Therapien und die Weiterentwicklung der Profession.

Langfristig müssen wir aber, ehrlich gesagt, auch am Gesundheitssystem arbeiten. Wir dürfen nicht immer die Ärzteschaft in den Mittelpunkt stellen und alles drumherum in der Versorgung ignorieren. Dies ist nicht nur für die Versorgungssicherheit unerlässlich; es ist auch eine Anerkennung der Kompetenz und Bedeutung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe.

Um dies zu erreichen, müssen wir die Gesundheitsberufe mit einer hochwertigen Ausbildung einerseits und umfassenden medizinischen Kompetenzen andererseits ausstatten. Für die Physiotherapie bedeutet das neben einer Reform der Ausbildung auch, die Expertise der Physiotherapeutinnen und -therapeuten durch die Möglichkeit eines Direktzugangs endlich anzuerkennen

und ihnen weitreichende medizinische Kompetenzen zuzusprechen sowie eigenverantwortliches Handeln ohne ärztliche Weisung zu ermöglichen. Das ist lange überfällig.

Die Fragen, die wir uns im Zuge der konkreten Ausgestaltung der Berufsreform stellen müssen, sind komplex und sicherlich nicht einfach zu beantworten. Für mich ist aber klar, dass wir neben einer umfassenden Reform der Berufsausbildung sicherstellen müssen, dass der Beruf der Physiotherapie niemandem aufgrund eines Schulabschlusses verwehrt bleibt oder berufserfahrene Therapeutinnen und Therapeuten gegenüber studierten jüngeren abgewertet werden. Klar ist aber auch, dass eine sinnvolle Reform nur in enger Zusammenarbeit mit den Therapeutinnen und Therapeuten erfolgen kann, indem wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und auch die Interessen aller Verbände und nicht nur die eines einzelnen verfolgen. Das braucht es nämlich in dieser Debatte.

Zum Abschluss möchte ich noch eins betonen: Die Politik hat es in den letzten 10 bis 20 Jahren schlichtweg verschlafen, die Physiotherapie fit für die Zukunft zu machen. Wir haben die Laufzeit der Modellstudiengänge zweimal verlängert, und die Leidtragenden sind letztendlich die Beschäftigten und auch die Auszubildenden. Sie warten seit Jahrzehnten auf Modernisierung. Mit der ständigen Verschleppung dieser Reform wird der Beruf schlichtweg unattraktiv. Dieser Verantwortung müssen wir uns endlich stellen; das braucht es jetzt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich freue mich außerordentlich, dass Sie jetzt in der Opposition die Zeit gefunden haben, sich mit der Physiotherapeutinnen- und Physiotherapeutenausbildung zu beschäftigen. Das Bundesgesundheitsministerium ein bisschen unter Druck zu setzen, wird sicherlich helfen. Schade, dass Sie in 16 Regierungsjahren, davon 12 mit einem eigenen Gesundheitsminister, so gar keine Gelegenheit hatten, das Thema anzugehen.

Aber gut, schauen wir nach vorne!

Worum geht es? Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten leisten bei vielen akuten und chronischen Erkrankungen einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Beschwerden oder sogar zur Genesung. Dennoch werden sie bei uns nicht genug und nicht angemessen wertgeschätzt. Teilweise müssen sie ihre dreijährige Ausbildung an einer Fachschule sogar noch selbst mit Schulgeld bezahlen. Und auch dann dürfen sie ihre Kompetenzen nur nach ärztlicher Verordnung und nach Erwerb zusätzlicher Zertifikate ausüben. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten werden händeringend gesucht. Doch der Beruf ist so, wie er jetzt ist, für viele junge Menschen einfach nicht attraktiv genug.

Die Union schlägt nun eine Teilakademisierung und eine Evolution statt einer Revolution vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2009 erproben wir nun die akademische Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Ihr Gesundheitsminister Spahn wollte den Modellversuch sogar noch bis 2031 verlängern, obwohl die Evaluation schon 2021 ergeben hat, dass von der akademischen Ausbildung eben nicht nur die Absolventinnen und Absolventen und ihre Arbeitgeber/-innen, sondern vor allem auch die Patientinnen und Patienten profitieren – durch bessere Therapieerfolge und kürzere Therapiedauer. Und da kommen Sie uns immer noch mit Charles Darwin? Wissen Sie eigentlich, dass die Evolution von der Pfote zur menschlichen Hand 2 Millionen Jahre benötigte? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Die Linke will keine Zweiklassengesellschaft in der Physiotherapie. Deswegen halten wir – wie bei der Logo- und der Ergotherapie – eine vollakademische Ausbildung für sinnvoll, und zwar als duales Studium mit ausreichend Praxisbezug.

Der Studiengang muss explizit auch offen sein für den beruflichen Aufstieg von fachschulisch ausgebildeten Masseurinnen und Masseuren und medizinischen Bademeisterinnen und Bademeistern. Eine Ausbildungsvergütung und komplette Schulgeldfreiheit sind überfällig. Es versteht doch wirklich kein Mensch, dass man für so einen sinnvollen Beruf auch noch Geld mitbringen soll.

Eine hochschulische Qualifikation muss dann auch zwingend zu mehr Kompetenzen und mehr Anerkennung führen. Das Mindeste wäre hier wirklich der Direktzugang von Patientinnen und Patienten zur Physiotherapie als Kassenleistung ohne den Umweg über die Arztpraxis. Ich weiß, dass dafür noch dicke Bretter gebohrt werden müssen. Aber ich würde sagen: Mut zur Revolution nach Jahrzehnten unionsgeführter Stagnation –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– ist auch bei der Physiotherapie angebracht.

Wir kommen zur FDP-Fraktion. Das Wort erhält Christian Bartelt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Meine geschätzten Kollegen der Union, es freut mich sehr, zu sehen und zu lesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern doch so gut funktionieren kann.

Anfang des Jahres gab es eine erste Sitzung des Bund-Länder-Begleitgremiums zur Reform der Physiotherapeutenausbildung. Ihre Forderungen in dem Antrag sehen doch ganz nach den Ergebnissen des entsprechenden Fazitpapieres aus. Insbesondere die Anmerkungen aus Bayern und Hessen haben Sie eins zu eins übernommen.

– Richtig.

Jetzt könnte ich Ihnen ein Kompliment für gelungenes Copy-and-paste machen.

Aber ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. Denn Sie geben mir mit diesem teilweise sehr gelungenen Antrag die Möglichkeit,

die gute Arbeit von uns Liberalen innerhalb der Ampel mit den Ländern einfach mal herauszustellen. Jetzt können Sie gleich wieder Zwischenrufe starten: „Dann können Sie doch zustimmen!“

– Darauf habe ich gewartet. – Nein, können wir nämlich nicht. Ein bisschen was gibt es dann doch noch zu überarbeiten. Sie sind natürlich herzlich eingeladen, sich daran im parlamentarischen Verfahren weiter zu beteiligen.

Vielleicht ein paar einleitende Worte vorweg: Physiotherapie ist tatsächlich ein ganz wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung und -vorsorge, und zwar für Menschen jeden Alters. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Behandlung von Verletzungen, Erkrankungen und chronischen Schmerzen. Denn der menschliche Bewegungsapparat ist ein komplexes System aus Muskeln, Gelenken und Knochen, und diese sind täglich großen Belastungen ausgesetzt. Durch Unfälle, Sportverletzungen, degenerative Erkrankungen oder auch durch Belastungen im Arbeitsalltag können Schmerzen und Bewegungseinschränkungen auftreten. Physiotherapeutische Anwendungen helfen dabei, genau diese Probleme zu behandeln, Schmerzen zu lindern und die Mobilität und damit auch die Lebensqualität der Patienten wiederherzustellen; das wurde vorhin schon ausgeführt. Um all das zu bewerkstelligen, braucht es natürlich gut geschultes und gut ausgebildetes Fachpersonal.

Jetzt ist hier weder der Ort noch die Zeit, um auf Ihre einzelnen Forderungen einzugehen; aber ich möchte die Chance nutzen, um einige wichtige Weichen für die kommende Debatte zu stellen. Denn die Reform aus dem BMG wird ja kommen. Ganz wichtig dafür ist, dass eine Reform in der Physiotherapeutenausbildung unbedingt auch die Wünsche und Forderungen der Verbände berücksichtigen sollte; das sollte unsere Zielmarke sein. Dass ein Bedarf an Überarbeitung besteht, das wissen Sie, das wurde uns auch von den Verbänden gespiegelt, das weiß auch das BMG. Ob Sie das Ganze nun „Evolution“ oder „Revolution“ nennen, das steht Ihnen völlig frei. Viel wichtiger als die Überschrift sind nämlich die Inhalte. Also, halten wir mal ganz kurz fest:

Erstens. Ja, wir brauchen eine Reform.

Zweitens. Eine Teilakademisierung sollte auf jeden Fall eine Rolle spielen; da sind wir auch dabei. Und nein, es macht keinen Sinn, heute darüber zu entscheiden – die Leistungserbringer fassen sich dann im Nachgang wieder an den Kopf oder schütteln ihn zumindest –; denn natürlich muss auch die Finanzierungsfrage geklärt sein.

Jetzt schlage ich mal den Bogen zu meiner Einleitung; denn je weiter die Akademisierung voranschreitet, umso mehr Kosten werden natürlich auch auf die Länder zukommen. Ich hoffe, auch dann ist die Zusammenarbeit mit Ihren Ländern immer noch so gut. Denn nur deren Informationen zu nutzen, um hier einen Antrag einzubringen, und dann bei der Finanzierung der eigenen Vorschläge wieder abzublocken, das sollte nicht sein.

Kleine Randnotiz: Sie wollen primärqualifizierende Studiengänge; da bin ich d’accord. Dann muss aber auch die Praxisfrage geklärt sein, also die Frage der praktischen Ausbildung nebenher. Denn Sie müssen im Vorfeld Kooperationsvereinbarungen zwischen der studentischen Ausbildung und den lokalen und regionalen Leistungserbringern anbahnen. So ad hoc geht das also nicht.

Einen Hinweis von Ihnen, liebe Union, möchte ich gerne hervorheben, nicht weil ich die Bedeutung des Offensichtlichen erneut unterstreichen müsste, sondern weil der Wert für die Gesellschaft wirklich so hoch ist: Natürlich werden wir darauf achten, dass die vollwertige berufliche Teilhabe von Behinderten erhalten bleibt; denn ein so gelungenes Konzept mit so einem Nutzen für die Leistungserbringer, für die Patienten und für die Gesellschaft wird fraglos auch Inhalt des nächsten Gesetzes sein.

Vielen lieben Dank.

Jetzt erhält das Wort Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Physiotherapie ist echte und gelebte Hands-on-Medizin. Sie ist das Rückgrat einer flächendeckenden Heil- und Hilfsmittelversorgung. Doch wir stehen vor einer großen Herausforderung der immer komplexeren Versorgungsstrukturen. Multimorbide Krankheitsbilder werden auch künftig eine immer größere Rolle spielen. Um die Physiotherapie auch in Zukunft fitzumachen, braucht es klare Reformen und einen eindeutigen Willen zum Anpacken.

Es ist dabei keine Frage, dass eine echte Reform lange überfällig ist, liebe Kollegen. 20 Jahre ist die letzte große Änderung durch das Berufszulassungsgesetz her. Das Masseur- und Physiotherapeutengesetz ist aus dem Jahr 1994. Sie sehen: Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Aus meiner Erfahrung in der Pflege kann ich sagen: Es gibt grundsätzliche Regelungen, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind, wenn man den Fachkräftemangel bewältigen möchte. In den Pflegeberufen wird zum Beispiel explizit eine Schulgeldzuzahlung ausgeschlossen. Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche Ausbildungsvergütung, um auch so die wirtschaftliche Existenz der Auszubildenden zu gewährleisten.

Höchste Zeit, dies auch bei den Physiotherapeuten in der Ausbildung möglich zu machen und umzusetzen.

Zeitgleich braucht es auch die akademische Komponente, um so mehr Therapeuten zu befähigen, dass sie selber Diagnosen stellen können und die neuesten Entwicklungen in der Forschung dabei berücksichtigen können. Meine Damen und Herren, Teilakademisierung bei den Physiotherapeuten, das sollten wir wirklich als Chance sehen. Zeitgleich warne ich vor einer Vollakademisierung. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Versorgung der Patienten nicht im Hörsaal stattfindet, sondern letzten Endes draußen in den Praxen.

Wir dürfen in dieser Debatte auch den Istzustand nicht vergessen. Sage und schreibe 60 Prozent der derzeitigen Auszubildenden wäre der Zugang bei einer vollständigen Akademisierung verwehrt oder erschwert. Deshalb dürfen wir keine zusätzlichen Hürden aufbauen, sondern müssen uns bei den Reformen auf die Stärken der Physiotherapie besinnen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir Angebote schaffen müssen, um ausgebildete Physiotherapeuten langfristig zu binden und zu motivieren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern deshalb neue und akademische Aufstiegsmöglichkeiten für Physiotherapeuten, in denen man sich kontinuierlich weiterentwickeln kann; denn das lebenslange Lernen hört nicht nach der Berufsausbildung und auch nicht nach dem Hörsaal auf.

Wenn wir hochschulische Ausbildung fördern wollen, müssen wir auch überlegen, ob Maßnahmen, welche bisher nur von Ärzten wahrgenommen werden durften, in Zukunft auch von studierten Pflegekräften übernommen werden dürfen. Das heißt, wir müssen auch mehr Kompetenzen erlauben. Nur so schaffen wir einen echten Mehrwert und zeitgleich auch eine Entlastung für das Gesundheitssystem. Ich sage: Studierte Fachkräfte sollen und müssen mehr Verantwortung übernehmen, und wir dürfen und müssen ihnen auch mehr Kompetenzen übertragen.

Die Wertschätzung der Leistung der Physiotherapeuten endet jedoch nicht mit der Ausbildung. Gängige Praxis ist es momentan, dass Unsummen für Zertifikate ausgegeben werden müssen, damit diese Leistung überhaupt bei der Krankenkasse abgerechnet werden kann. Das ist schlicht aus der Zeit gefallen und muss entstaubt werden. Das kann nicht sein!

Deshalb, liebe Kollegen, sollte eine Reform auch die Inhalte der Ausbildung reformieren und in den Blick nehmen. Statt kostspieliger Zertifikate müssen damit verbundene Fähigkeiten zielgerichteter in der Ausbildung vermittelt werden. Wir brauchen eine klare Fokussierung auf die Spezialisierung, auf die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten dieses Berufsstandes.

Aber warum sage ich Ihnen das? Selbst das BMG – das wurde schon gesagt – hat entsprechend einer Antwort der Bundesregierung vom 29. Dezember 2022 auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion festgestellt, dass der Vorschlag einer Teilakademisierung ein wirklich guter Vorschlag ist und durchaus im Interesse des BMG liegt. Dann frage ich mich bloß, liebe Kollegen der Ampel: Warum warten Sie über ein Jahr? Warum sind Sie bisher nicht dazu gekommen, irgendetwas umzusetzen?

Was wir jetzt brauchen, sind echte Reformen, längst überfällige Reformen und der Anpackwille; den kann ich bei Ihnen zurzeit nicht erkennen.

Deshalb fordere ich Sie auf: Legen Sie uns unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Reform der Ausbildung vor allem der Berufe im Bereich der Physiotherapie vor. Gehen Sie die Attraktivität und Weiterbildungsmöglichkeiten an, und schaffen Sie vor allen Dingen gemeinsam mit den Ländern eine Schulgeldfreiheit und faire Ausbildungsvergütungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Abschließend erhält das Wort Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auf der einen Seite will die CDU/CSU mit dem Antrag deutlich machen, wir würden nichts tun; deswegen stellt sie den Antrag. Auf der anderen Seite will sie deutlich machen, wir würden das Falsche machen. Sie hält uns in der gesamten Debatte nämlich permanent vor, wir würden eine Vollakademisierung des Physiotherapeutenberufs anstreben. Viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits gesagt, dass das nicht der Fall ist. Ich möchte es am Ende dieser Debatte einfach noch mal bekräftigen: Das ist nicht der Plan!

Zum ersten Punkt. Auch Sie wissen, wie Koalitionsverträge funktionieren. Natürlich wäre es auch uns manchmal lieber, alle Dinge gleichzeitig tun zu können. Man hat aber vier Jahre Zeit. Deswegen vertrauen Sie bitte darauf, dass die Vorhaben laufen und dass wir das Problem anpacken werden; auch das haben meine Kolleginnen und Kollegen beschrieben. Es ist natürlich immer sehr gut, genau zu dem Zeitpunkt einen Antrag vorzulegen, zu dem die Dinge bereits laufen.

Aber ich will das Positive an dem Antrag hervorheben: Er gibt uns Gelegenheit, heute über die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zu reden und auch über das, was wir in der Ausbildung tatsächlich reformieren müssen. Und das ist letzten Endes ja etwas Gutes.

Noch besser wäre es allerdings gewesen – ich finde, das wäre ein gutes Zeichen gewesen –, wenn Sie es geschafft hätten, zu irgendeinem Zeitpunkt der Debatte hier mit mehr als zehn Leuten zu sitzen. Sie haben die zehn jetzt zur allerletzten Rede geschafft, weil noch Kolleginnen und Kollegen reingekommen sind. Auch das muss man sich, glaube ich, überlegen,

wenn man hier sagt, dass das ein wichtiges Thema ist, über das man hier in diesem Hause reden muss.

Damit möchte ich nicht in Abrede stellen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die anwesend sind, Frau Zeulner, darin ein wichtiges Thema sehen, über das man hier in diesem Haus reden muss, und Sie mit dem Antrag eine Debatte anstoßen wollen.

Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich ein paar Punkte, die in der Debatte angesprochen wurden, untermauern. Die 200 000 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten hier in Deutschland leisten einen immens wichtigen Job. Das ist einer der Berufe im medizinischen Bereich, im Gesundheitsbereich, auf die wir uns verlassen können müssen, auf die sich Patientinnen und Patienten verlassen. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sind diejenigen, die nach einer schweren Erkrankung den Patientinnen und Patienten buchstäblich wieder auf die Beine helfen. Es ist auch für mich schleierhaft, warum jahrelang hingenommen wurde, dass diejenigen, die diesen so wichtigen sozialen Beruf ergreifen wollten, der mittlerweile in fast allen Bundesländern als Mangelberuf gelistet ist, buchstäblich Geld mitbringen mussten.

Dieses Problem ist aber schon angegangen worden. In den meisten Bundesländern besteht de facto Schulgeldfreiheit. Auch bei der Ausbildungsvergütung gibt es eine positive Entwicklung; das möchte ich hier herausstellen. Es ist ein massiver Verhandlungserfolg der Gewerkschaften, dass es seit 2019 laut Tarifvertrag eine Ausbildungsvergütung an kommunalen Krankenhäusern und an den Universitätskliniken gibt. Natürlich gilt es, hier nachzuziehen; denn natürlich soll für die Ausbildung in einem so wichtigen Beruf niemand Geld mitbringen müssen, um die Ausbildung oder auch nur die Lebenshaltungskosten während der Ausbildung zu finanzieren.

Jetzt komme ich zum zweiten wichtigen Punkt neben der Ausbildungsvergütung. Der Wissenschaftsrat empfiehlt uns aus gewichtigen Gründen – die gleiche Debatte haben wir schon bei den Pflegeberufen geführt –, eine Teilakademisierung anzustreben. Noch mal – ich möchte, dass das am Ende dieser Debatte klar ist –: Es wird keine Vollakademisierung angestrebt. Es ist uns klar, dass viele nach Abschluss der mittleren Reife den Beruf der Physiotherapeutin bzw. des Physiotherapeuten ergreifen wollen und dass sie das auch gut machen.

Fakt ist aber auch: Wir merken, dass die Nachfrage nach einem Studium steigt, dass die Nachfrage nach Studienplätzen aktuell größer ist als das Angebot. Und wir merken, dass die Attraktivität des Berufs steigt, wenn man ihn auch studieren kann. Dann kann man eben all die Dinge tun, die in dieser Debatte genannt worden sind, dann kann man Aufgaben auch ohne ärztliche Anweisung übernehmen. Und das hat viel mit den Gründen zu tun, warum man diesen Beruf ausüben möchte. Das können und wollen viele Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, und deswegen wollen viele den Weg eines Studiums gehen.

Wir wissen, dass wir gerade für den ländlichen Raum weiterhin das Ausbildungswesen brauchen, sodass man für die Ausbildung nicht kilometerweit in die nächste große Stadt fahren muss. Daher ist eine schulische Ausbildung nach wie vor ein guter Weg. Wir wissen aber auch, dass die Akademisierung der zweite Weg ist, der ebenso wichtig ist, um den Beruf attraktiv zu machen. Wir wissen, dass wir ansonsten in Zukunft gute und fähige Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten verlieren werden. Viele werden sich für diesen Beruf eben nicht entscheiden, wenn der Zugang nicht über den akademischen Weg erfolgt.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn Ihnen dieser Beruf wirklich wichtig ist, dann gehen Sie mit in die Debatte, beteiligen Sie sich an den Beratungen; aber lassen Sie bitte beide Wege zu. Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an: Es ist gut, dass Sie von einigen Positionen abrücken konnten, dass Sie anerkennen, dass eine Teilakademisierung der richtige Weg ist und dass Menschen nicht von Luft und Liebe leben, auch nicht die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten.

Es geht natürlich darum – das sage ich abschließend –, gute Ausbildungsbedingungen zu schaffen, für eine gute Ausbildungsvergütung, für eine gute Bezahlung zu sorgen, für die Attraktivität des Berufs und für Selbstwirksamkeit zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass Tätigkeiten selbstständig ausgeführt werden können. So schaffen wir es, diesen Beruf attraktiv zu gestalten bzw. attraktiv zu halten, und dann können wir den Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten mehr zukommen lassen als diese Worte.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8530 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt 560, mit Nein haben gestimmt 108, es gab 4 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8870.

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen hier im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Beratung der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Jahresbericht 2022

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine Aktuelle Stunde verlangt zum Thema „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“. Die Aktuelle Stunde wird heute nach der Fragestunde aufgesetzt.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Der am 22. September 2023 (123. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Die am 11. Oktober 2023 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Raumfahrtstrategie der Bundesregierung

Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, sowie den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Marco Buschmann.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Gestatten Sie mir, zunächst zu sagen: Wenn es zu Beleidigungen kommt, ist das nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wie hier in das Plenum hineingerufen wurde,

sondern wenn Beleidigungen stattfinden, ist das ein Straftatbestand nach § 185 StGB.

Zweitens. Sie haben völlig recht: Wir arbeiten in der Bundesregierung im Moment an einem Ordnungswidrigkeitentatbestand der Gehsteigbelästigungen. Da geht es beispielsweise darum, dass Frauen in unangemessener Form davon abgehalten werden sollen, Beratungsstellen aufzusuchen. Weil es sich um eine Sanktionsnorm handelt – der Ordnungswidrigkeitentatbestand ist ja auch eine Sanktionsnorm –, gilt hier der Satz: Nulla poena sine lege stricta. Also: Der Tatbestand muss hinreichend präzise sein, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, wo sanktionswürdiges Verhalten beginnt und wo es noch nicht der Fall ist.

Wir haben sehr kollegial mit dem Haus von Lisa Paus zusammengearbeitet. Wir haben den Tatbestand etwas präzisiert und sind jetzt dabei, ein, zwei Themen so zu klären, dass es auch für die Gerichte leicht handhabbar ist und nicht erst sehr aufwendige Beweisaufnahmen stattfinden müssen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Kürze dazu einen Entwurf der Bundesregierung vorlegen können.

Sie haben eine Nachfrage, Frau Wegge. Bitte.