Änderung des Lobbyregistergesetzes

Private Seenotrettung Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen von Seenotrettung und auch von Schleuserkriminalität sind wichtig und streitbar. Und ich werde mich diesen Fragen gleich widmen. Doch muss ich – es bleibt mir nicht erspart – etwas zu den Ausführungen der AfD gerade und ihren Anträgen sagen, einfach weil man die Niedertracht, die Menschenverachtung, die Herabsetzung von Menschenwürde dieses Haus einfach nicht passieren lassen kann, ohne etwas dazu anzumerken, wenn auch nur kurz. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Es ist – sehr nett ausgedrückt – unappetitlich genug. Natürlich ignorieren Sie alle Realitäten dieser Welt, seien es Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Geografie oder auch einfach der Physik; das ist nicht neu. Sie benutzen Begriffe wie „Asylindustrie“ – gemeint sind Institutionen rund um Migration –, um dann die Parallele zu ziehen zu einer von Ihnen ausgeführten „Sozialindustrie“, im Kontext von Ihnen: ganz klar überflüssig und schädlich. Und Sie benennen die Nutznießerinnen und Nutznießer, für Sie augenscheinlich Menschen, die nur eines tun, nämlich die Gesellschaft belasten – Sie haben es benannt –, Arme und Behinderte. Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen in Armut in unserem Land, Menschen mit Behinderung und Menschen auf der Flucht, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die sind nicht auf der Flucht! da sieht die AfD diejenigen, denen man alles nehmen kann, die keine Würde verdient haben, denen man keine Hilfe gewähren sollte. Martin Hess [AfD]: Das ist absoluter Unsinn, Frau Kollegin, und das wissen Sie auch! Sie hassen ihn anscheinend wirklich und aus tiefstem Herzen, den Sozialstaat – und die Nächstenliebe. So weit, so grauenvoll. Ich versuche es jetzt mit sachlicher Auseinandersetzung zu diesem Thema. Sehr geehrte Damen und Herren, viele Menschen sind auf Schlepperbooten, den sogenannten One-Way-Booten, unterwegs – wir wissen um deren Qualität –, und das machen sie ganz klar aus Verzweiflung. Der Stadtrat von Lampedusa rief den Notstand aus. Die meisten Boote starten von der nordafrikanischen Küste, vor allem aus Tunesien. Die Lage zeigt: Wir müssen weiter an einer europäischen nachhaltigen Flüchtlingspolitik arbeiten. Wichtige Schritte sind dank unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen Wochen angeschoben worden. Doch selbstverständlich stehen auch noch Lösungen aus. Wir wissen: Es gibt nicht das eine Wundermittel, die eine Lösung; das hat schon unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte November letzten Jahres haben wir, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass die zivile Seenotrettung zwischen 2023 und 2026 mit 8 Millionen Euro unterstützt wird. Jedes Jahr werden 2 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes an unterschiedliche Projekte auf See und an Land bereitgestellt. Anderweitigen Berichten wurde bereits widersprochen. Die Rettung von Menschen in Seenot mit Schleusung gleichzusetzen oder zu unterstellen, wie von der Union, dies mache die Arbeit von Schleusern erst möglich, ist schlicht falsch. Mehrere Untersuchungen haben widerlegt, dass Flüchtende den Weg über das Mittelmeer, der eben gefährlich ist, wählen, weil sie darauf setzen, im Zweifel von zivilen Schiffen gerettet zu werden. Und es ist unsere Pflicht, sehr geehrte Damen und Herren, die Ertrinkenden zu retten. Die italienische Marine hat ihren Einsatz zur Rettung Geflüchteter in Seenot im Oktober 2014 eingestellt. Seitdem engagieren sich private Seenotretterinnen und -retter. Eigentlich müsste dies staatlich passieren. Ziel muss ein koordiniertes Vorgehen im Umgang mit Geflüchteten sein. Ich glaube, da sind sich die demokratischen Parteien einig. Am 16. Juli 2023 hat die EU mit Tunesien eine Vereinbarung geschlossen, ein Migrationsabkommen, wie in den Anträgen gefordert. Davon ist hier natürlich nichts zu lesen. Abkommen sind wichtig, zum Beispiel für die Rücknahme von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Auch das hat unser Kanzler Olaf Scholz heute noch einmal erklärt. Ein wichtiger Schritt – in den hier vorliegenden Anträgen von Ihnen selbstverständlich nicht zu finden – ist die Ausweitung der legalen Migration. Dazu gehören sichere und legale Wege, in Europa Asyl beantragen zu können, statt lebensbedrohliche Routen über das Mittelmeer, den Balkan oder Belarus mithilfe profitgieriger Schmuggler auf sich nehmen zu müssen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Möglichkeit der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Wir brauchen ganz, ganz dringend in allen Branchen und Berufen Menschen, die bei uns mit anpacken wollen. Auch hier sind wichtige Schritte getan – herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren Arbeitsminister Hubertus Heil –, zum Beispiel durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den Jobturbo. „Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeeres bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“ Herr Präsident, ein letzter Satz. – So heißt es in unserem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wir sprechen uns für eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer aus. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration sind seit 2014 28 186 Menschen verstorben bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Hakan Demir hat vorhin einen sehr tragischen Fall geschildert, tragisch, weil das Foto rund um die Welt ging und man sich das vor Augen halten konnte. Wir erinnern uns alle an das Foto des kleinen Jungen Aylan, das diese Tragik besonders deutlich gemacht hat. Jeder Todesfall im Mittelmeer ist einer zu viel. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben, glaube ich, alle ein Interesse daran – man sollte keinem etwas anderes unterstellen –, dass das Sterben im Mittelmeer beendet wird. Aber wie? Das ist die Frage. Kann das erreicht werden durch die Schaffung legaler Migrations- und Zuwanderungswege, wie gerade angedeutet wurde? Ganz klar: Nein. Die vielen Millionen Menschen, die nach Europa wollen, werden von dieser gefährlichen Art der Überquerung des Mittelmeers nicht abgehalten, nur weil wir einigen Tausend Menschen die Möglichkeit legaler Zuwanderung bieten. Beifall bei der CDU/CSU Kann das Massensterben im Mittelmeer durch den Ausbau der Seenotrettung beendet werden? Das ist ja heute der Diskussionspunkt. Auch hier sage ich eindeutig: Nein. Weder die staatlichen Operationen Mare Nostrum, Sophia oder andere noch die private Seenotrettung haben dem Sterben im Mittelmeer wirklich ein Ende bereitet. Es gibt einen eindeutigen und nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und Anzahl der Todesfälle im Mittelmeer. In diesem Jahr werden über die Routen über das Mittelmeer über 200 000 Menschen nach Europa gekommen sein, und im gleichen Zeitraum werden über 3 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Wenden wir unseren Blick einmal nach Australien! Im Jahr 2001 entschied die konservative Regierung, Boote in den Gewässern zurückzudrängen und Migranten auf zwei Inseln unterzubringen. Was war die Folge? Die irreguläre Migration ging auf null herunter, und es gab keinen einzigen Todesfall bis zum Jahr 2008. Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erst als 2009 die Labor-Regierung diese Maßnahmen rückgängig machte, fing die irreguläre Migration wieder an – und damit gab es wieder Todesfälle. Daraus können wir eine Lehre ziehen: Wenn Menschen wissen, dass sie keine Chance haben, in ihr Wunschzielland zu gelangen, dann werden sie sich nicht auf den gefährlichen Weg begeben, und dann wird es auch kein Sterben geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Dieser Ansatz war letztlich das Erfolgsrezept des EU-Türkei-Aktionsplans. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war vor allem eine AfD-Idee! Welche Lehre müssen wir daraus ziehen, und wie lautet das Gebot der Stunde? Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erstens: schnellstmögliche Aktivierung des EU-Türkei-Aktionsplans. Zweitens – das ist auch im Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Fraktion enthalten –: uneingeschränkte Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten. Das könnte das Problem lösen und das Massensterben beenden. Die vorgelegten AfD-Anträge sind natürlich abzulehnen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Denn Sie erkennen nicht, dass zunächst einmal das EU-Recht angepasst werden muss. Zudem ist die Bundesregierung für die Bereitstellung finanzieller Mittel der falsche Adressat. Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja einen Änderungsantrag einbringen! Sie hätten im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen können, wie meine Fraktion. Ihre Anträge sind schon formal nicht geeignet, die Problematik zu lösen. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie doch einen Änderungsantrag! Die private Seenotrettung unterstützt – das muss eigentlich jeder sehen – letztlich das perfide System, auf dem die kriminelle Schleppertätigkeit aufbaut. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, Herr Seif! Sie sind doch sonst vernünftig! Was ist denn los mit Ihnen? – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal zuhören! Denn zunächst handelt es sich nicht um den klassischen Fall der Seenot. Die Menschen begeben sich nämlich von vornherein auf nicht seetaugliche und überfüllte Boote. Damit begeben sie sich von Anfang an in Seenot. Und erst dadurch kommen sie über die Schiene der Seenotrettung nach Europa. Würden sie auf sicheren Booten sein, hätten sie keine Chance. Beifall bei der CDU/CSU – Daniel Baldy [SPD]: Also sind Sie jetzt für sicherere Boote, oder was? Es ist bedauerlich, dass die Ampelmehrheit im Haushaltsausschuss den Antrag meiner Fraktion auf Beendigung der finanziellen Unterstützung abgelehnt hat. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über 90 Prozent kommen ohne Rettungsmission an! Für mich ist klar: Die staatliche Finanzierung ist in jedem Fall zu beenden, weil Deutschland ansonsten mittelbar die Schleppertätigkeit unterstützt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Auf dem Mittelmeer erleben wir täglich die Abwesenheit von europäischen Werten und Menschenrechten. Dieses Jahr wurden diese Grundrechte 2 443-mal missachtet; denn 2 443 Menschen sind ertrunken. Wie oft habe ich solche Sätze schon sagen müssen? Die Zahl der Toten steigt das Jahr über immer weiter an. Jedes Mal sprechen wir von Familien, von Kindern, von Müttern, von Vätern, von Geschwistern und jedes einzelne Mal von Menschen. Alles, was von diesen Zahlen bleibt, sind aufgereihte Leichensäcke und Särge in Turnhallen. Und es wird mir unerklärlich bleiben, wie manche in diesem Moment ernsthaft die Frage stellen können, ob Seenotrettung wirklich nötig ist. Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist, Politik für die Realität zu machen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja! – Josef Oster [CDU/CSU]: Genau! Das machen Sie aber nicht! Realität ist, dass dieses Jahr 2 443 Menschen ertrunken sind. Und genau diese Realität wurde in den letzten Jahren ignoriert. Stephan Brandner [AfD]: In den letzten zwei Jahren! Die vielen Scheinlösungen haben kein bisschen dazu beigetragen, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Die Logik des Lerneffektes, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen und fliehen, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die fliehen überhaupt nicht! wenn sie sehen, dass viele Tausende im Mittelmeer ertrinken, ist zutiefst zynisch. Weniger Seenotrettung führt nicht zu weniger flüchtenden Menschen, sondern in letzter Konsequenz zu mehr Toten. Diese Scheinlösungen sind offensichtlich gescheitert. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Australien zeigt das Gegenteil! Deshalb machen wir es jetzt anders und treffen Entscheidungen, die Menschenleben retten und universelle Grundrechte schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin dankbar, dass wir uns entschieden haben, diese Rechte zu schützen Stephan Brandner [AfD]: Recht schützen, das ist immer gut! und die zivile Seenotrettung zu unterstützen. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Warum klappt es in Australien? Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um und unterstützen diejenigen, die sich auf dem Mittelmeer für das Leben von Fliehenden einsetzen, gemeinsam mit den Kirchen und vielen anderen. Eine solche Unterstützung hätte ich mir eigentlich von einer christlichen Partei schon in den letzten Jahren gewünscht. Wir als Parlament sind gut beraten, auf die Wissenschaft zu hören. Forscher/-innen haben in den letzten Jahren versucht, nachzuweisen, ob Seenotrettung möglicherweise einen Anreiz zur Flucht darstellt. Dieser Nachweis ist keiner einzigen Studie gelungen. Stephan Brandner [AfD]: Wer macht denn die Studien? Menschen fliehen nicht, um mit viel Glück gerettet zu werden. Menschen fliehen vor Gewalt, vor der Misshandlung in Libyen und Konflikten in ihrem Land. Wenn man Geflüchtete immer noch ein bisschen schlechter behandelt als am Tag zuvor, dann wird dadurch niemand abgeschreckt, aber menschliches Leid aus politischem Kalkül in Kauf genommen. Ganz ehrlich: Das ist einfach pervers. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Seit Jahren wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert, mit Dekreten aus Italien überzogen. Dabei sind diese Organisationen zu einem Stellvertreter geworden, an dem sich viele abarbeiten, mittlerweile vor allem die Union, weil sie selber keine funktionierenden Lösungen vorbringen können. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das haben wir gerade gemacht! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie müssen nur zuhören! Schauen wir mal, wie viele Menschen durch die zivile Seenotrettung geborgen wurden! Es sind gerade mal 8 Prozent, die Italien lebend erreichen. Dass die italienische Küstenwache und die italienische Finanzpolizei jeden Tag aufs Meer fahren, um Leben zu retten, ist eine große Leistung. Sie tun das, weil es ihre Aufgabe ist, und auch, weil es für sie als Seeleute unerträglich ist, wenn Menschen ertrinken. Dafür verdienen diese Crews unsere große Anerkennung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Das sind ja keine privaten! Ich war zugegebenermaßen etwas überrascht, als ich mir den Antrag der Antidemokraten durchgelesen habe; denn mit einer Sache haben sie tatsächlich recht, nämlich mit der Definition von Seenot. Jedes Boot dort draußen im Mittelmeer ist in Seenot. Es erfüllt genau die Kriterien, die Sie in Ihrem Antrag aufschreiben. Und es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Menschenleben zu retten. Das entspricht der Einhaltung von Völkerrecht, dem Seerecht und ist praktischer Schutz von Menschenrechten. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Bloß Verbringung in den nächsten Hafen! Nur darum geht es! Das wissen Sie! Die zivile Seenotrettung hat 2015 angefangen, die Lücke zu füllen, die von den EU-Staaten nach dem Ende von Mare Nostrum hinterlassen wurde, mit Spenden, einer breiten öffentlichen Unterstützung, den Kirchen und einem großen Bündnis aus Städten in ganz Europa. Diese zivile Seenotrettung ist eine historische Erfolgsgeschichte, die von einer großen Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird. Dass wir diese Lücke ein Stück weit mit füllen, ist ebenfalls historisch. Genau deswegen werden wir diese Finanzierung in den nächsten Jahren fortsetzen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Pahlke. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Exkurs für die AfD: Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz Ohr! Artikel 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das hat damit gar nichts zu tun! Sie verstoßen Tag für Tag gegen die Grundlage unseres Staates, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Sie verbreiten Hass und Hetze Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie reden Schwachsinn, Herr Lechte! Tut mir leid! – gerade Sie, Herr Curio –; das lässt mich täglich schaudern. Die Nepper, Schlepper, Bauernfänger sind Sie, niemand sonst. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie unterstützen die Schlepper! Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot gibt es seit Jahrhunderten als Völkergewohnheitsrecht und seit letztem Jahrhundert auch als geschriebenes Völkerrecht. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Darum geht es gar nicht! Das wissen Sie! 1910 wurde im Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln Dr. Gottfried Curio [AfD]: Scheindebatte! über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot festgeschrieben – ich zitiere –: Dr. Gottfried Curio [AfD]: Verbringung nach Afrika! Darum geht es! „Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.“ Dr. Gottfried Curio [AfD]: Irrelevante Ausführungen! Diese Pflicht zur Rettung auf See ist ein Ausdruck unserer Menschlichkeit, genauso wie es die Pflicht zur Ersten Hilfe an Land ist. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber nicht die Schleppung nach Lampedusa! Aufgrund von Defiziten in der staatlich kontrollierten Rettung kam es erst zur Gründung von privaten Initiativen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Zuvor wurden im Rahmen von Mare Nostrum, einer rein italienischen Aktion, und der europäischen Mission Sophia 300 000 Menschen aus dem Mittelmeer gefischt und damit das Leben analog der Einwohnerzahl von Städten wie Mannheim, Karlsruhe, Münster oder Chemnitz gerettet. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Zurück nach Afrika! Darum geht es! Als Ampelkoalition haben wir vereinbart, dass wir Frontex auf Grundlage der Menschenrechte zu einer echten Grenzschutzagentur weiterentwickeln wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Ziel muss ein wirksamer und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, in dessen Rahmen sich Frontex auch bei der Seenotrettung als europäische Küstenwache aktiv beteiligt. Das ist das Ziel. Martin Hess [AfD]: Dann ist es kein Grenzschutz mehr, Herr Lechte! Dann können Sie es lassen! Aber wir wissen alle, wie schwierig und langwierig Diskussionen zu Asyl- und Migrationsfragen auf europäischer Ebene verlaufen. Das hat erst kürzlich wieder der Asylkompromiss gezeigt. Bis wir eine europäische Lösung haben, können wir nicht untätig sein und das Sterben im Mittelmeer einfach so hinnehmen. Wir müssen auch in der Zwischenzeit etwas unternehmen. Die Küstenwachen der Anrainerstaaten müssen hier weiterhin in der Pflicht stehen. Es darf keine Vogel-Strauß-Politik geben, sondern beherztes Handeln, auf dass das Mittelmeer nicht mehr die tödlichste Grenze auf der ganzen Welt ist. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für Europa ist das mehr als peinlich als Hort für Freiheit und Demokratie in der Weltgemeinschaft. In einer aktuellen Studie kommen Wissenschaftler der Universität Potsdam bei der Auswertung von Daten zu Migrationsbewegungen im zentralen Mittelmeer zu dem Ergebnis, dass das Fehlen von Such- und Rettungsmaßnahmen mit einer höheren Sterblichkeitsrate einhergeht. Martin Hess [AfD]: Sie hätten sich mal mit dem australischen Modell auseinandersetzen sollen! Da gibt es gar keine Rettungsmaßnahmen! Staatliches Versagen führte erst zur Initiative von privaten Seenotrettern. Wer vor Gewalt, Elend und Verfolgung in der Sahelzone oder Eritrea nach Libyen flüchtet und von dort weiter nach Europa will, der hat so viel Schreckliches erlebt, dass ihn die Gefahren einer Überfahrt nach Italien trotz höchster Lebensgefahr nicht weiter schrecken. Dass die Boote nicht seetüchtig sind, sieht ein Blinder mit Krückstock. Die Menschen, die sie dort hineinsetzen, sind menschenverachtend. Unser aller Ziel muss es sein, die europäischen Staaten an ihre moralische Verpflichtung zu erinnern, beim unmenschlichen Sterben im Mittelmeer hinzuschauen. Es ist auch eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union, hier für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen. Es ist wahr: Die Partner in Europa lehnen die Unterstützung von privaten Seenotrettern leider ab. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Der Wahlsieg der Opposition in Polen gibt Hoffnung, dass die offenen Fragen bald beantwortet werden können. Herr Kollege Lechte, bitte. Orbans unsägliches Treffen mit Putin und Xi darf diese Hoffnung nicht trüben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: 4 Prozent im Bund sind Ihnen wohl noch zu viel! Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Lechte [FDP]: Herr Brandner hat mir gerade den Wischer gezeigt! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang noch einmal in aller Klarheit sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht weder in dieser Debatte noch in anderen Debatten irgendwelche Nachhilfe in der Frage: Humanität im Umgang mit dieser schrecklichen Situation im Mittelmeer. Beifall bei der CDU/CSU Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Die humanitärste Antwort, die wir geben können, ist, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg über das Mittelmeer machen. Das muss doch das gemeinsame Ziel in dieser Debatte sein. Beifall bei der CDU/CSU Für uns ist klar: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden, und jeder Tote im Mittelmeer ist ein Toter zu viel. – Aber für uns ist auch die Devise klar: Es muss um eine Differenzierung gehen. Wir sagen Ja zum Retten, aber Nein zum Schleppen, und das erwarte ich auch von dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Um es in aller Klarheit zu sagen: Humanität und das geltende Völkerrecht verpflichten dazu, dass wir Menschen aus Seenot in einen sicheren Hafen retten. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Herr Amthor, der große Abschlepper! Aber das Völkerrecht verpflichtet nicht dazu, dass wir Schleppertum damit belohnen, dass es in der Endkonsequenz zu einem Aufenthaltsrecht in Europa führt. (Beifall bei der CDU/CSU Deswegen ist für uns klar: Planvoll erzeugte Seenotrettung – ich differenziere: planvoll erzeugte Seenotrettung; das ist es, was wir x-fach im Mittelmeer erleben – darf keine Eintrittskarte für soziale Sicherungssysteme in Europa sein. Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Lechte [FDP]: Das ist Populismus der dreckigsten Art! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der Unterschied zur AfD? Diese planvoll erzeugte Seenotrettung kann nur eine Konsequenz zur Folge haben, nämlich einen Weg in sichere Häfen in Afrika. Dahin muss der Weg führen. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen Ausschiffungsplattformen, wie es die Europäische Union schon beschlossen hat. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welchen sicheren Hafen gibt es denn? Auf welcher rechtlichen Basis? Wir brauchen Drittstaatenabkommen, und ich erwarte, dass die Bundesregierung das zu ihrem Schwerpunkt macht. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Also: AfD wählen! Da muss man sich fragen: Wer kann den Weg zu Ausschiffungsplattformen, zu vernünftigen Drittstaatenabkommen gehen? Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Horst Seehofer hätte ihn gehen können! Das ist ihm rechtlich nicht gelungen! – Ulrich Lechte [FDP]: Vier Jahre lang hat Ihr Innenminister versagt! Schämen Sie sich mal! Nichts, aber auch gar nichts hat er auf die Kette gekriegt! Wir haben Herrn Joachim Stamp, den Sonderbeauftragten für solche Abkommen. Meine Damen und Herren, das Ausverhandeln von Migrationsabkommen mit ausländischen Staaten gehört in die Kampfkategorie Superschwergewicht und nicht Federgewicht mit irgendwelchen Beauftragten. Beifall bei der CDU/CSU – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ursula von der Leyen gerade nicht gelungen! Es fällt schwer, bei Superschwergewicht an Olaf Scholz zu denken. Aber zur Wahrheit gehört: Ja, das Ausverhandeln solcher Migrationsabkommen muss Chefsache sein. Darum muss sich der Bundeskanzler kümmern, darum muss sich die Außenministerin kümmern. Beifall bei der CDU/CSU Ich sage in klarer Erwartung: Wir erwarten, wenn die Außenministerin schon um die Welt fliegt, Ulrich Lechte [FDP]: Sie haben doch überhaupt gar keine Ahnung, wovon Sie reden! um außenbezogene Innenpolitik zu machen, um große Haltungsnoten in der Welt zu verteilen, dass sie auch einmal deutsche Interessen durchsetzt. Und „deutsche Interessen“ heißt: Für Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn Kommissionspräsidentin? Die ist, glaube ich, in Ihrer Partei! braucht es eine Bereitschaft zur Kooperation bei Migrationsabkommen. Das ist das, was Sie heute hätten beitragen müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wenn Sie, statt diese Problemlage anzugehen, hier so tun, als sei Grund für diese Situation, dass wir zu wenig Rettungsboote im Mittelmeer hätten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das geht an der Lebensrealität vorbei. (Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch niemand gesagt! Wir haben zu viel Leid, zu viel irrreguläre Migration über das Mittelmeer. Diese Ursache muss bekämpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie sagen, wir hätten zu viele Rettungskapazitäten? Das ist doch zynisch! Ich sage Ihnen: Hören Sie auf Ihren Bundeskanzler! Olaf Scholz hat gegenüber Italien richtigerweise erklärt, dass es einen Kurswechsel bei dieser Form der privaten Seenotrettung geben muss, die nicht nur von Italien, sondern auch von Griechenland, von Zypern und anderen Ländern kritisiert wird. Ich sage es ja ungern, aber hören Sie da doch mal auf den Bundeskanzler. Wenn er schon etwas Richtiges sagt, unterstützen Sie ihn dabei! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist selten genug! Und tun Sie vor allem eines: Erkennen Sie dieses Problem! Alle Bemühungen für einen Deutschlandpakt Migration, die wir richtigerweise gemeinsam unternehmen, würden ad absurdum geführt, wenn wir einen Deutschlandpakt Migration vereinbaren und Sie diese private Seenotrettung trotzdem weiter finanzieren. So würde das letzte Vertrauen verspielt, das Ihre Regierung noch hat. Kehren Sie um! Das ist unser Appell. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht selbst die AfD! Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Interessierte! Über das Stöckchen springe ich jetzt nicht, Herr Amthor. Ich habe mir einen anderen Schwerpunkt vorgenommen und wollte noch einmal darauf hinweisen, wen die AfD für ihre Anträge als zweiten Redner zum Thema „Organisierte Kriminalität“ ins Rennen geschickt hat. Der Wikipedia-Eintrag dieses Redners ist ein Krimi an sich – ich empfehle ihn allen Interessierten; denn dieser steht nicht ohne Bezug zu dem Antrag –: Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ihn nur deswegen nicht, weil er als Abgeordneter einen höheren Schutz genießt. Es finden sich Einträge über eine unbezahlte Privatsekretärin im Zusammenhang mit Waffenfunden, die angeblich für die AfD sein sollten, NPD-Kontakte, unsere geschätzte Vizepräsidentin sollte „entsorgt“ werden. – Die beiden, die dieses Zitat gebracht haben sollen, sitzen heute direkt hintereinander. Martin Hess [AfD]: Können Sie auch mal was zur Sache beitragen? – Zur Sache hören Sie mal aufmerksam zu! Das kann Ihnen gar nicht schaden. – Es geht um undurchsichtige Finanzströme – das ist ganz unangenehm für Sie; ich verstehe das sehr –, Schießübungen auf Kosten des Steuerzahlers in Südafrika, Martin Hess [AfD]: Äußern Sie sich doch mal zur Sache! um dort einen Rassenkrieg zu unterstützen, und – jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt, zur Sache: Europawahl, Listenplatz zwei – um das Zitat: „Aus Brüssel kommt das Gift“. Beifall bei Abgeordneten der SPD Warum ist das wichtig? Sie schreiben doch tatsächlich in Ihrem Antrag, Sie wollten Frontex unterstützen. Kleine Nachhilfestunde: Frontex gibt es nur deswegen, weil es die Europäische Union gibt. Das ist das Fundament, auf dem Frontex fußt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist wichtig für Sie zu wissen und für alle, die sich dafür interessieren, möglicherweise bei „AfD“ ein Kreuz zu machen. Das ist Schwachsinn in Tüten und sicherheitspolitischer Unfug. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frontex ist wichtig. Sie müssen sich schon entscheiden: Was wollen Sie? Wollen Sie raus aus der EU, oder wollen Sie, dass Frontex irgendwie mitmacht? Beides funktioniert nicht, das ist inkonsistent. Stephan Brandner [AfD]: Doch! Sie wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen. Dunja Kreiser [SPD]: Genau so ist es! Passt nicht so ganz! Das müssen Sie schon aushalten; denn das ist ein Kern Ihres Antrags. Wie geht denn das zusammen? Nach meiner Auffassung brauchen wir Frontex mehr denn je. Da schließe ich mich den Ausführungen von Frau Jurisch und anderen an. Ich bin froh, dass wir diese Agentur haben. Deswegen stelle ich das noch einmal in den Mittelpunkt. Wir haben nach dem skandalträchtigen Vorgänger Gott sei Dank einen neuen Leiter, Herrn Leijtens. Ich will seine Ausführungen in den Mittelpunkt stellen – ich zitiere –: „Die Einhaltung von Menschenrechten ist da kein Widerspruch, sondern Teil der Aufgabe. Denn die Grundrechte gehören zu uns als europäische Gemeinschaft, und die Einhaltung dieser Werte liegt auch in unserer Verantwortung.“ Das ist das neue Verständnis von Frontex, und das wird untermauert durch den Vizedirektor Lars Gerdes von der Bundespolizei, der für die operativen Einsätze Verantwortung trägt und dafür steht, dass Europol sich zu einem „role model“, wie es auf Englisch heißt, zu einem Vorbild, in Europa entwickelt, das eben Menschenrechte und Grenzschutz zusammenbringt. Das ist die zukünftige Aufgabe, in der wir Frontex hier sehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen muss man das heute in den Mittelpunkt stellen. Man muss vor allen Dingen an dieser Stelle einmal – das hat noch keiner getan – den vielen Polizistinnen und Polizisten, die hier mit Herzblut diese Aufgabe wahrnehmen – das sind sehr viele deutsche Polizistinnen und Polizisten – ein herzliches Dankeschön dafür aussprechen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich will nur noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung: Wir sollten Wert darauf legen, dass es eine mannigfaltige Aufgabenpalette gibt, die Frontex hier erfüllt, und wir sollten uns dafür einsetzen, das Ganze auch zu begleiten. Das ist ein Punkt, der noch fehlt bei der Fortentwicklung von Frontex. Da sind wir nämlich der Auffassung, dass wir das diskutieren müssen. Das Einzige, was wirklich fehlt, ist ein interparlamentarisches Kontrollgremium; das fehlt völlig. Das haben wir bei Europol, und das brauchen wir auch bei Frontex. Wenn wir all die Debatten führen wollen, die wir gerade geführt haben, dann muss das auch von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten begleitet werden, damit wir die Debatten, die wir hier geführt haben, da tatsächlich auch zusammen führen können. Ich hoffe, dass wir da eine große Einigkeit erzielen und dass wir diesen Erzählungen hier auch ein bisschen den Kern entziehen können. Wenn Sie lesen: „Die AfD will Frontex“, dann vergegenwärtigen Sie sich, wofür die AfD eigentlich steht. Völliger Unfug; das passt nicht zusammen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Vorletzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung, was den Verlauf der Debatte angeht, und vielleicht auch eine Beschreibung der gesamten Migrationsdebatten der letzten Wochen, wie wir sie hier führen. Ich bin der Auffassung, dass die Debattenführung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, brandgefährlich ist. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Argument! – Schauen Sie, das ist jetzt so ein Mechanismus: Ich habe noch überhaupt nicht angesetzt, und sofort kommt: „AfD-Argument!“ – Wir wissen, dass das Thema Migration das Thema ist, das die Menschen an erster Stelle besorgt, ob Sie es wollen oder nicht. Beifall bei der CDU/CSU Wir wissen, dass unsere Kommunen überfordert und am Ende der Fahnenstange angelangt sind. Ulrich Lechte [FDP]: Eure Arbeit! Und dann flattern Anfang Oktober Presseberichte rein, hier vom „Focus“ – Herr Präsident, ich zitiere –: „Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern“. Also der Vorwurf: NGOs und Schlepper machen gemeinsame Sache. Zuruf von der AfD: Hört! Hört! Damit ist doch klar, dass nicht nur die Opposition in diesem Haus Fragen hat, sondern auch die Menschen in diesem Land. Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Und jetzt schauen wir uns heute mal die Debatte an: Die Ampel sagt zu alledem überhaupt nichts. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Die wissen schon, warum! Stattdessen: Empörung. Sie arbeiten sich am rechten Rand ab. Kritische Nachfragen sind sofort „unmenschlich“, sind „populistisch“. Über uns als Union brechen Sie dann den Stab. Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Ich sage Ihnen mal: Die Debatten in Sachen Migration haben von Ihrer Seite mittlerweile ein Niveau erreicht, Ulrich Lechte [FDP]: Wir haben in dieser Sache mehr erreicht als Sie zuvor! bei dem ich glaube, dass die AfD mittlerweile nicht einmal mehr ihre eigenen Beiträge teilen und ins Netz stellen muss, Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sondern es genügt, Ihre Beiträge zu teilen und ins Netz zu stellen, und zwar mit der Überschrift: Da seht her, das ist die Berliner Blase – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine völlige ideologische Verblendung, an der Realität und an den Problemen der Menschen vorbei. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben im Haushaltsausschuss – Kollege Oppelt hat es angesprochen – nach diesen heftigen Vorwürfen, zu denen Sie nichts gesagt haben, den Antrag gestellt, die Mittel einzustellen. Das wird von Ihnen vom Tisch gewischt, wieder mit denselben Mechanismen: Das ist ja alles populistisch, das ist alles unmenschlich. – Das Problem ist, dass es in der Sache auch brandgefährlich ist. Wenn Sie hier unter Druck stehen, erklären Sie gern: Ja, wir werden den großen Wurf machen beim GEAS; da schaffen wir den Durchbruch. – Die Stimmungslage in Europa – ich habe es schon mehrfach hier gesagt – ist so, dass unsere europäischen Partner in höchstem Maße irritiert sind über die deutsche Migrationspolitik, weil die Ampel eine Politik verfolgt, die den Begriff der „offenen Türen“ verdient. Solange das so ist und solange dafür Mittel eingesetzt werden, werden Sie keine europäische Einigung erzielen. Da nützt es überhaupt nichts, wenn Sie immer das Argument der Menschlichkeit bringen; denn das ist widerlegt. Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir wissen doch, dass genau solche Konstellationen – wenn zum Beispiel Frontex weiter da draußen agiert und wenn sich Gerüchte verbreiten, dass die Kontakt zueinander aufnehmen – dazu führen, dass dann Schlepper sehr viel mehr Geld verdienen, Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wissenschaftlich widerlegt! weil sie sehr viel mehr Leute dazu bekommen, auf irgendwelche klapprigen Boote zu steigen, wo es am Schluss keinen Diesel mehr, kein Wasser mehr und nichts mehr zu essen gibt. Diesen Zusammenhang müssen Sie erkennen. Alles andere ist eine gefährliche Debatte, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die am Ende des Tages den Falschen hilft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wir haben das beste Grundgesetz der Welt. Und genau deshalb bin ich bekennende Grundgesetz-Ultra; ich bin so was wie grundgesetzverliebt. Es hat einen Grund, dass nach dem dunkelsten und abscheulichsten Kapitel unserer Geschichte, das für den einen oder anderen in den rechten Reihen nur ein „Vogelschiss“ war, Artikel 1, die erste Regel unseres Grundgesetzes, so lautet, wie er lautet – Kollege Lechte hat es auch gesagt –: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Zurufe von der AfD Das deutsche Grundgesetz unterscheidet eben nicht nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Kein Gesetz darf etwas erlauben, was im Grundgesetz verboten ist. Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie müssen früher ansetzen! – Zuruf von der AfD: Das ist aber keine Anspruchsgrundlage! Deshalb – eigentlich sollten Sie es schon längst gemerkt haben – wird hier in diesem Bundestag auch niemals ein Antrag wie der Ihre mit solch menschenverachtendem Wortlaut die Zustimmung von Demokratinnen und Demokraten erhalten. Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Lauer Applaus aus den eigenen Reihen! Das Leid von Menschen in Not als „Geschäftsmodell“, wie Sie es ausdrücken, haben nicht Seenotretter, sondern Verbrecher für sich entdeckt, allen voran Ihre Freunde Assad, Putin und Lukaschenko, die das Leid der Menschen als Teil einer hybriden Kriegsführung verstehen und auch noch für zusätzliche Migration an Land sorgen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das Fatale ist: Die Rechnung dieser Despoten geht leider auf. Ihr Antrag beweist das. Nutzen Sie doch bitte Ihre guten Kontakte, und sorgen Sie dafür, dass Menschen nicht mehr vor gewalttätigen Angriffen fliehen müssen! Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Nutzen Sie die Zeit zur Lektüre von Studien, die mit Daten und Fakten wiederholt belegt haben, dass es keinen Pull-Effekt durch Seenotrettung gibt! Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal! Die Rettungsaktionen führen laut Forschenden eben nicht dazu – wir haben es heute mehrfach gehört –, dass mehr Menschen über das Mittelmeer kommen. Wenn Menschen auf dem Mittelmeer nicht gerettet werden, gibt es nicht weniger Migration, sondern es gibt mehr Tote. Auch das wurde heute mehrfach betont, und das ist eigentlich ziemlich einfach. Stephan Brandner [AfD]: Dadurch wird es auch nicht wahrer! Wissen Sie was? Ich finde es ziemlich beschämend, dass wir hier darüber sprechen müssen, ob wir uns an das Völkerrecht halten oder nicht, ob wir Menschen vor dem Ertrinken retten oder es vielleicht doch lieber lassen. Klar ist: Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese Menschen retten. Seit Jahresbeginn – das wurde auch mehrfach betont – sind Tausende von Flüchtlingen und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Diese Länder haben die sogenannte Seenotrettung nicht. Und was ist passiert? Ist die Migration dadurch zurückgegangen? Nein. Es gab einfach nur mehr Tote. Die erschreckenden Zahlen haben wir auch schon gehört: Weit mehr als 2 000 Menschen sind dieses Jahr elendiglich im Mittelmeer ertrunken. Zuruf von der AfD: Ja, aufgrund Ihrer Politik! Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist nicht nur ein Gebot der christlichen Nächstenliebe und des Völkerrechts, sondern auch ein Akt der Menschlichkeit. Dass man das hier immer wiederholen muss, finde ich auch beschämend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum tun Sie es dann? Deshalb stehe ich politisch voll und ganz hinter unseren Seenotretterinnen und -rettern aus der Zivilgesellschaft. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Stephan Brandner [AfD]: Ärzt/-innen! Sea-Watch, Sea-Eye, SOS Humanity, Mission Lifeline und viele, viele mehr retten Leben. Vielen Dank dafür! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Solange es keine koordinierte europäische Seenotrettung gibt: Sehen wir zu, dass wir als Ampel unser Versprechen aus dem Koa-Vertrag erfüllen und auf Initiative eines selbstbewussten Parlaments, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. – auf die ich sehr stolz bin, die zivile Seenot weiter stützen. Das Bekenntnis zu Artikel 1 – – Stephan Brandner [AfD]: Seenot oder Seenotrettung? – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich komme zum Ende. Ja, bitte. Diesen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, sollten Sie nicht in den Bundestag, sondern lieber ins Möbelhaus bringen. Da werden noch unterste Schubladen gesucht. Danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Petr Bystron [AfD] und Martin Hess [AfD] Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 2 auf: Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, haben das Thema dieses Tagesordnungspunkts richtig vorgelesen. Es heißt nicht „Private Seenotrettung“, sondern richtet sich gegen Schlepper und Schleuser. Eduard Zimmermann – der eine oder andere wird ihn noch kennen – hat die Fernsehreihen „Aktenzeichen XY … ungelöst“ und „Vorsicht, Falle!“ kreiert und da vor Neppern, Schleppern und Bauernfängern gewarnt, meine Damen und Herren. Das tun wir von der AfD im Hinblick auf Sie von den Altparteien auch, Ulrich Lechte [FDP]: Nazisprech! und zwar nahezu täglich und zu Recht. Beifall bei der AfD Aber nicht nur, dass Sie selber welche sind, sondern Sie unterstützen auch noch Schlepper und Schleuser im Mittelmeer. So was gibt es nur in Deutschland, so was gibt es nur von Ihnen, den Altparteien. Und so was muss eigentlich sofort beendet und gestoppt werden. Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Lüge! Lüge! Vor einigen Tagen, am 13. Oktober, ist ein Schiff namens „Sea-Eye 4“ aufgebrochen, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Es ist das erste Mal, dass der Steuerzahler ganz offiziell Schleuseraktivitäten und Schleuser- und Menschenhandelbanden im Mittelmeer finanziell unterstützt; verbrämt und verschleiernd „private Seenotrettung“ genannt. Ein dubioses Geflecht aus kriminellen Vereinigungen in Deutschland, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, Kirchen, Vereinen und sogenannten Rettungsschiffen soll in den kommenden vier Jahren 8 Millionen Euro erhalten, die die Bundesregierung aus Grünen, Gelben und Roten lockergemacht hat. Mittendrin in diesem Geflecht ein Verein mit dem Namen „United4Rescue“, dessen Gründer und Vorstand ein Herr Thies Gundlach ist, und der ist wiederum zufällig Lebensgefährte der grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt. Meine Damen und Herren, das stinkt, das stinkt gewaltig und ist ein weiterer Paradefall dafür, wie grüner Filz in Deutschland funktioniert. Wir denken da an Habeck und Graichen; wir denken nicht nur daran, sondern ziehen da durchaus Parallelen, Beifall bei der AfD ein weiteres Beispiel übrigens dafür, dass sich die Grünen und die anderen Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben und diese Beute hemmungslos untereinander aufteilen. Dass deutsche Steuermittel genutzt werden, um Schleuser und Menschenhändler im Mittelmeer zu finanzieren, und das gefährliche millionenschwere Geschäft damit weiter anheizen, ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen. Dabei steht für uns von der AfD völlig außer Frage, dass Menschen, die in Seenot geraten, natürlich gerettet werden müssen; Sie glauben es nicht, aber so ist es tatsächlich. Dunja Kreiser [SPD]: Nee, das glauben wir wirklich nicht! Richtige Seenotrettung bedeutet aber, Schiffbrüchige und in akuter Seenot befindliche Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Zehn Punkte! Es bedeutet nicht, Menschen über Hunderte von Kilometern über das Mittelmeer zu schippern, nachdem man vorher einen Treffpunkt ausgemacht hat, wo die völlig überladenen und vorsätzlich in Seenot gebrachten sogenannten Rettungsboote von den Rettungsschiffen übernommen werden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist ein Missbrauch der Seenotrettung. Das hat mit Seenotrettung überhaupt nichts zu tun. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Schilderungen haben damit nichts zu tun! Wir können nachweisen, dass es Funkabsprachen gibt, dass man sich vor der nordafrikanischen Küste trifft und dann die Flüchtlinge umgeladen werden. Clara Bünger [DIE LINKE]: Lüge! Lüge! Sie werden dann nach Italien geschafft, rechtswidrig meistens, und von da aus sind sie ganz schnell in Deutschland und werden Bestandteil der milliardenschweren Asylindustrie in Deutschland, die aus unserer Sicht in weiten Teilen eigentlich nichts anderes ist als organisierte Kriminalität zulasten der Steuerzahler, die Hunderte Milliarden Kosten durch diese Migration in Deutschland verkraften müssen und deren Gesellschaft Sie alle von den Altparteien zerstören. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist menschenverachtend, was Sie hier sagen! Für uns von der Alternative für Deutschland steht fest: Das kriminelle Schleusergeschäft muss trockengelegt werden. Deutsche Staatsanwälte müssten sich mal mit den Aktivisten, mit den Aktionen, mit den Akteuren dieser sogenannten NGOs in Deutschland beschäftigen und ermitteln, ob es sich da nicht um Straftatbestände, wie Beihilfe zum Menschenhandel beispielsweise, handelt. Da müssen deutsche Staatsanwälte mal ran, müssen ermutigt werden, sich das Ganze unter dem Aspekt des deutschen Strafrechts einmal anzuschauen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das Mittelmeer nicht weiter zum Massengrab für Menschen machen wollen, folgen Sie unserem Antrag. Wir stoppen die Migration über das Mittelmeer, retten damit viele Menschen und auch die deutsche Gesellschaft. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Rede, die gerade gehalten worden ist, Zuruf von der AfD: ... die beste war! von Pauschalitäten durchsetzt ist, von Falschaussagen durchsetzt ist. Es ist auch unverschämt, zu sagen, dass Menschen hier aus Deutschland, unter anderem von Kirchen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen im Mittelmeer gerettet werden, Schleuser sind. Das geht auf jeden Fall nicht. Es ist unverschämt, das hier so zu sagen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich weiß, dass wir die Debatte schon seit einigen Jahren führen. Wir können uns daran erinnern, dass eine Wochenzeitung die Überschrift brachte: „Seenotrettung – Oder soll man es lassen?“ Das war die Überschrift 2018. Die gängige Erzählung, die auch hier immer wieder vorgebracht wird, ist bis heute, die Seenotrettung sei ein Anreiz, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben. Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau so ist das doch! Klar ist: Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen Rettung und Anzahl der Überfahrten gibt. Lachen des Abg. Petr Bystron [AfD] – Martin Hess [AfD]: Das ist lächerlich, Herr Demir! Das wissen Sie auch! In Jahren, in denen wenig gerettet wurde, kamen nicht weniger Menschen, sondern mehr Menschen sind gestorben. Ich sage: Das, was schon immer gegolten hat, gilt auch heute: Menschen, die ertrinken, retten wir. Punkt! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, habe ich ja auch gesagt, und zwar in den nächsten sicheren Hafen! Vor zwei Wochen war ich in einem dokumentarischen Theater „Mittelmeer-Monologe“; einige kennen es. Der Autor hat im Vorfeld stundenlang mit Überlebenden Interviews geführt, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, mit Menschen, die auf dem Mittelmeer waren, die Todesangst hatten, die Angst hatten, zu ertrinken, oder Angst, nach Libyen zurückzumüssen, wo Geflüchtete gefoltert und versklavt werden, mit Menschen, die andere Menschen im Meer verloren haben. Es wurde auch geschildert, dass die meisten so viele Kilometer hinter sich gelassen haben, dass ihr Entschluss, das Meer zu überqueren, schon längst gefallen war. Am Strand eines fremden Landes kehrt am Ende kaum jemand noch um. Warum kommen diese Menschen zu uns? Darüber gibt es ja auch eine Debatte. Wegen Krieg, Gewalt, absoluter Perspektivlosigkeit, weil sie für sich und ihre Familien ein besseres Leben wollen. Zurufe von der AfD Sie werden – anders, als behauptet wird – nicht „gepullt“, sie werden „gepusht“, aus ihren Ländern, aus ihren Häusern und aus ihren Leben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Dieser Weg bleibt gefährlich. Allein dieses Jahr sind schon 2 440 Menschen gestorben, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das sind Ihre Toten! weil sie nicht gerettet werden konnten; darunter über hundert Kinder. Die anderen kommen teilweise traumatisiert nach Europa. Wir alle können uns noch an die Bilder erinnern. 2015 ging ein Bild um die Welt von einem dreijährigen Jungen in blauer Hose und rotem T-Shirt am Strand von Bodrum. Der Tod von Aylan Kurdi hat uns damals alle schockiert. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Nazis nicht! Was ist seitdem passiert? Warum wird die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot heute noch infrage gestellt? Es steht fest: Wir müssen Menschen retten. Wir brauchen dafür in erster Linie immer noch eine EU-Seenotrettungsmission. Wir in Europa hatten mal so etwas. Wir hatten die Mission Sophia, die vor der Küste Libyens Menschen gerettet hat, Beatrix von Storch [AfD]: Geschleust! seit 2015 etwa 50 000 Schutzsuchende. Die Deutsche Marine hat etwa 22 500 Menschen dort gerettet. Ich kann mir vorstellen, dass die Soldatinnen und Soldaten, die das gemacht haben, stolz auf sich sind. Wir können auch stolz auf sie sein. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Eine derartige Mission gibt es nicht mehr. Deshalb ist die zivile Seenotrettung stärker gefragt. Die Helfer sind vor Ort, obwohl ihnen von allen Seiten Steine in den Weg gelegt werden. Sie retten Leben: Studentinnen und Studenten, Köchinnen und Köche, Ärztinnen und Ärzte. Sie machen das, was richtig ist. Jeden Tag erleben wir, dass diese Arbeit nötig ist. Und noch ein wichtiger Gedanke: Sie machen ihre Arbeit mit Unterstützung aus breiten Teilen der Gesellschaft, von lokalen Initiativen, Stiftungen, Kirchen, NGOs. All diese Akteure aus all unseren Wahlkreisen tragen primär die Arbeit der Organisation. Die öffentliche Finanzierung ist nur ein ergänzender Beitrag zur Rettung auf hoher See; ein Beitrag, auf den wir hier im Deutschen Bundestag stolz sein können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Anfang zitiert: „Seenotrettung – Oder soll man es lassen?“ Ich glaube, jeder Euro, der dafür verwendet wird, dass ein Mensch gerettet wird, ist es wert. Ich sage heute auch ganz klar: Seenotrettung ist unabhängig von der GEAS-Reform zu sehen, unabhängig von der Bleibeperspektive. Sie ist auch unabhängig davon, ob Menschen wieder zurückgeführt werden können. Das entscheidet sich nicht auf hoher See, nicht in akuter Gefahr. Es ist unsere menschliche Pflicht, zu retten. Wir sollten uns hier im Hohen Haus nicht dafür verstecken, dass wir zu unseren Werten stehen. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir hier im Hohen Haus die zivile Seenotrettung mit 8 Millionen Euro fördern. Es ist unsere Entscheidung, und es ist richtig. Danke schön. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Moritz Oppelt, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt. Sebastian Fiedler [SPD]: Die ist ziemlich wackelig! Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch zwei Parteien mehr! Was ist denn mit der CSU? Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Das erleben wir auch gerade in den wöchentlichen Umfragen. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen. Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie denn auf die Schnapsidee? Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. Und genau das ist der Zweck der heutigen Anträge. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Union demgegenüber verkörpert das genaue Gegenteil. Uns wählen die Menschen, wenn die Politik die Probleme löst oder sie jedenfalls das Gefühl haben, dass wir ernsthaft an den Lösungen arbeiten. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Sie haben sie doch geschaffen, Herr Oppelt! Ihre Kanzlerin war das! Deshalb greifen wir als Union die Probleme eben auch auf, die die Menschen in diesem Land bewegen. Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen. Stephan Brandner [AfD]: Am besten vermeiden! Deshalb haben wir am 12. Oktober ohne großes Trara einen Antrag im Haushaltsausschuss zu dem Thema der Streichung der Finanzierung der privaten Seenotrettung eingebracht, Stephan Brandner [AfD]: Aha! der das Problem gelöst hätte. Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz genau! Ich sage: hätte. Denn im Widerspruch auch zur Aussage des Bundeskanzlers am 6. Oktober, der sich klar von dieser Finanzierung distanziert hat, haben die Ampelfraktionen unseren Antrag abgelehnt. Stephan Brandner [AfD]: Wie kann so was nur passieren? – Josef Oster [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne, Beifall bei der CDU/CSU indem Sie beharrlich die Augen vor der Realität und den Problemen in diesem Land verschließen. Lassen Sie mich zu der Sache für die Unionsfraktion eines klarstellen: Es kann und es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden und ertrinken. Beatrix von Storch [AfD]: Haben wir gerade gesagt! Es ist unsere Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten. Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Hier enden allerdings auch die Gemeinsamkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen uns und der Ampel. Stephan Brandner [AfD]: Die mit der AfD beginnen! Es ist inakzeptabel, wenn private Seenotrettungsorganisationen die Menschen nach der unmittelbaren Rettung automatisch immer ans europäische Festland verbringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein, die Länder weisen die an! Es ist noch weniger akzeptabel – und auch in der Bevölkerung gibt es dafür kein Verständnis –, wenn dies nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste geschieht. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nach Rechtsgrundlagen gemacht! Völkerrecht! Man muss es leider so deutlich sagen: Diese NGOs machen sich dadurch mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden, und sie sorgen dafür, dass mehr Menschen in diese lebensgefährlichen Boote steigen und nicht weniger. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit stärken Sie die Rechtspopulisten: indem Sie ihre Argumente wiederholen! Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beatrix von Storch? Nein, danke. – Deshalb ist es auch verständlich, was die italienische Regierung fordert, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat und was wir als Unionsfraktion gefordert haben, nämlich dass dafür kein Cent deutsches Steuergeld mehr verwendet werden darf. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist jetzt in dieser Migrationskrise gefordert. 80 Prozent der Menschen in diesem Land wollen eine andere Migrationspolitik. Spätestens jetzt mit diesen Zahlen müssen Sie doch auch endlich merken, dass Ihre Migrationspolitik schlicht und ergreifend gescheitert ist. Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht die nie endenden Debatten, die nur der AfD nutzen. Sie kündigen einen Deutschlandpakt an. Wir machen konkrete Vorschläge. Hören Sie auf, unsere ganz konkreten Vorschläge als billigen Populismus oder Wahlkampfgetöse zu diffamieren wie im jüngsten „Liebe Freunde“-Brief von der SPD am Dienstag. Beifall bei der CDU/CSU Die Zugangszahlen nach Deutschland und Europa sind zu hoch. Wir müssen sie dauerhaft und signifikant reduzieren, und wir müssen diese Zahlen an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten, an der Realität in unserem Land orientieren. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: für einen Deutschlandpakt in der Migration, für Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und vor allen Dingen für den sozialen Frieden in unserem Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben ein ganz konkretes Problem in der migrationspolitischen Debatte dieser Tage; das sehen wir auch an dieser Diskussion hier. Statt darüber zu sprechen, wie wir wirklich pragmatisch Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik erreichen, kreisen wir immer wieder um Scheindebatten und Scheinlösungen. So ist es leider auch in der Debatte um die zivile Seenotrettung. Es ist eigentlich erstaunlich, dass dieses Thema überhaupt so politisch diskutiert wird; denn es geht eigentlich um humanitäre Hilfe. Seit 2014 sind mindestens 28 000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die fliehen nicht! Jeden Tag sterben etwa acht Menschen im Mittelmeer. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe nach dem Krieg in der Ukraine. Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Darum bin ich sehr dankbar, dass wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Ampel, der Union und der Linkspartei die Unterstützung der Seenotrettung mit 2 Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen haben. Das gilt, und das ist auch gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Verbringung nach Lampedusa ist nur Schlepperei! Und das wissen Sie! Denn natürlich ist es richtig, dass man bei der zweitgrößten humanitären Krise in Europa etwas gegen das Sterben unternimmt. Und ja, bei manchen gibt es offensichtlich die Vorstellung, man könnte mit der Kriminalisierung der humanitären Hilfe im Mittelmeer dafür sorgen, dass weniger Menschen zu uns kommen. Oft wird auch bis ins konservative Lager hinein behauptet, dass die Seenotrettung ein sogenannter Pull-Faktor sei und die Zahl der Überfahrten dadurch steigen würde. Aber keine Studie, die versucht hat, das zu belegen, hat das geschafft. Hertie School, European University Institute, University of Oxford, Goldsmiths, University of London – sie alle kommen zu demselben empirischen Ergebnis: Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Geflüchteten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist auf Englisch! Das haben die nicht gelesen! – Martin Hess [AfD]: Sie glauben das auch noch, oder? Auch die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini, an der auch unsere Bundeswehr beteiligt ist, hat eigene Daten dazu erhoben. Und die kommt in den Berichten auch immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Die Anzahl der Abfahrten von Flüchtlingsbooten ist vor allem abhängig vom Wetter und nicht von der Seenotrettung. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Also, das ist Realitätsverlust! Also, an die rechte Seite dieses Hauses: Wenn Sie schon Wissenschaftlern nicht glauben – und das sind wir gewohnt –, glauben Sie denn eigentlich auch nicht den Berichten unserer Bundeswehr? Es wird immer wieder so getan, als ob die Überfahrten über das Mittelmeer gestoppt werden würden, wenn Seenotrettungsorganisationen nicht mehr aktiv seien. Aber auch das entbehrt jeder faktischen Grundlage. Die Wahrheit ist: Die Flüchtlinge gab es auch schon vor den Booten. Über 90 Prozent der Menschen, die nach Italien kommen, kommen dort unabhängig von jeglicher Rettungsmission an. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Das ist doch lächerlich! Übrigens werden die Anlandungen der Seenotrettungsschiffe auch nicht von Schlepperbanden oder sonstigen Leuten koordiniert, sondern von der italienischen Seenotrettungsleitstelle in Rom. Erst diese Woche konnte man das ja in der Praxis sehen. Die italienische Seenotrettungsleitstelle wies das Schiff „Humanity 1“ an, zu einem Seenotrettungsfall auszufahren. Anschließend wird dem Schiff gemäß dem internationalen Recht vorgegeben, wo sie anlanden dürfen. Wir sollten wirklich einfach mal aufhören, diese Verschwörungserzählungen zu verbreiten, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und uns stattdessen mal fragen, wem es eigentlich nutzt, wenn wir hier dauernd fehlgeleitete Empörungswellen reiten, statt endlich mal in der Sache voranzukommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen schauen wir uns doch mal an, was in der Migrationspolitik wirklich helfen würde. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch! Sie haben eine Mehrheit! Erstens. Wir müssen endlich für durchdachte und wirksame Fluchtursachenbekämpfung sorgen. Dazu gehören humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch zivile und militärische Krisenprävention und Stabilisierungsarbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wer regiert denn dieses Land? Zweitens. Wir müssen endlich eine faire Verteilung auf europäischer Ebene hinbekommen. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Warum macht ihr es denn nicht? Wer nicht mitmacht, der muss für die verweigerte Aufnahme eben bezahlen. Drittens. Wir sollten unsere Kommunen hier vor Ort endlich besser und resilienter machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das bedeutet: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden, mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem müssen wir endlich die Entbürokratisierung voranbringen. Das müssen wir übrigens alles auch ganz unabhängig von migrationspolitischen Fragen tun. Stephan Brandner [AfD]: Sie entfernen sich vom Thema! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch! Viertens. Wir müssen an die Arbeitsverbote ran. Nur so können wir die integrative Kraft unseres Arbeitsmarktes auch nutzen und den Arbeits- und Fachkräftemangel zurückdrängen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Josef Oster [CDU/CSU]: Es geht um Begrenzung! Fünftens. Es braucht Migrationsabkommen, damit die, die keinen Schutzanspruch haben und auch keine Möglichkeit oder keinen Willen haben, im Arbeitsmarkt integriert zu werden, auch zurückkehren können und anderswo wieder aufgenommen werden. Vielleicht sollten wir uns einfach mal pragmatisch diesen Lösungen widmen, Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Ja, dann macht das doch mal! statt hier ständig neue Vorschläge für die Entrechtung und Entwürdigung von Schutzsuchenden zu machen. Dann wären wir wirklich auch in der Sache einen Schritt weiter. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Schöne Oppositionsrede! Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 10. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so. Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8873 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Brandner hat hier wieder gezeigt, dass die AfD durchtrieben von Lügen und Falschaussagen ist. United4Rescue hat nicht mal Geld ausgezahlt bekommen, und Sie stellen das hier als Tatsache dar. Das ist absolut falsch und zeigt auch, wo Sie politisch stehen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sich neckt, das liebt sich, Frau Bünger! Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Repression und Elend übers Mittelmeer fliehen müssen, können das derzeit nur in seeuntüchtigen Booten tun. Ich selbst habe zahlreiche solcher Boote mit Menschen in Seenot gesehen, als ich monatelang an der EU-Außengrenze in Griechenland als Menschenrechtsverteidigerin gearbeitet habe. Ich habe auch immer wieder Boote mit Babys und Kindern gesehen, mit kranken Menschen, schwangeren Frauen. Das alles sind schutzsuchende Menschen, und Sie behandeln sie als Objekte, als Gefahr. Das ist absolut untragbar! Diese Menschen können keine Flugzeuge oder Fähren nehmen, weil sie kein Visum bekommen. Ohne Visum wird man nicht transportiert. Die Menschen haben also eigentlich gar keine andere Wahl, als diese Boote zu besteigen. Unzählige dieser Boote kentern jedes Jahr, und zigtausend Menschen ertrinken dabei. Sehr, sehr viele Menschen bleiben unregistriert. All diese Fakten sind bekannt; niemand bestreitet sie, nicht mal die AfD. Und wir unterhalten uns hier zum x-ten Mal über diese Ausgangslage, Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Bis es gelöst ist! und sie wird auch in der Presse dokumentiert. Niemand zweifelt diese Fakten hier an. Für diese Menschen, die in Seenot sind, gibt es eine einzige Chance, diese Flucht übers Mittelmeer zu überleben, Stephan Brandner [AfD]: Ja! Einfach zu Hause bleiben! und das ist zivile Seenotrettung. Doch wie wir alle wissen, gibt es auf dem Mittelmeer kaum noch Seenotrettungsschiffe, da diese kriminalisiert, mit immensen Auflagen überzogen oder schlichtweg von Einsatzgebieten ferngehalten werden. Auch Verkehrsminister Wissing von der FDP macht bei dieser Blockade und Behinderung mit. Das ist wirklich untragbar! Die Bundesregierung hat doch zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig ein staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm versprochen. Stephan Brandner [AfD]: Wie sah denn die DDR-Seenotrettung auf der Ostsee aus? Wenn es eine staatlich organisierte Seenotrettung gäbe, dann müssten wir hier jetzt überhaupt nicht über diese Kriminalisierung sprechen. Tun Sie endlich was, liebe Bundesregierung! Um von diesem Versagen abzulenken, hat die Ampel stattdessen viel zu geringe finanzielle Förderungen für Seenotrettungsorganisationen in Aussicht gestellt. 2 Millionen Euro sind wirklich ein lächerlich kleiner Betrag, von dem nicht mal alles an die Seenotrettungsorganisationen ausgezahlt wurde. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Diese riesigen Kosten, die sie schultern müssen, werden damit nicht gedeckt, und selbst dieser symbolische Beitrag wird nun infrage gestellt. Auf Druck von rechts knickt die Bundesregierung ein – allen voran Olaf Scholz, der sich öffentlich von der Finanzierung der Seenotrettung distanziert, um der Ministerpräsidentin und Mussolini-Verehrerin Meloni entgegenzukommen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Es ist einfach unfassbar! Wir als Linke stehen als Einzige stabil hinter der Forderung, dass es eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung geben muss, und ich bin stolz darauf. Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber nicht mehr lange, Frau Kollegin! Nicht mehr lange! – Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU] Aber eigentlich müssten wir hier über etwas ganz anderes sprechen, nämlich darüber, warum Menschen fliehen müssen und welchen Anteil deutsche Politik daran hat. Denn wir sind uns ja einig: Wenn auf diesem Planeten alle in Frieden, Freiheit und materieller Sicherheit leben könnten, Stephan Brandner [AfD]: Wie in der DDR! gäbe es keine Fluchtursachen, und niemand müsste in seeuntüchtige Boote steigen. Martin Hess [AfD]: Das Paradies auf Erden, Frau Kollegin! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir retten die ganze Welt! Doch darüber unterhalten wir uns nicht, sondern wir führen Scheindebatten, bei denen sich jeder nach Lust und Laune profilieren kann. Stephan Brandner [AfD]: Hört sich an wie Erich Honecker! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Das ist vor allen Dingen bedauerlich für die Menschen, die darunter leiden, und das sind immer noch die schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg fliehen. Beatrix von Storch [AfD]: Noch eine Woche, und Ihre Fraktion ist Geschichte! Und zwar zu Recht! Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich einig sein: Beatrix von Storch [AfD]: Sagt die Mauermörderpartei! Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf einen Antrag einzugehen, der mit Verschwörungstheorien begründet wird, ist eine Zumutung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass private Seenotrettung den Zweck erfülle, einer vermeintlichen Asylindustrie in Deutschland Nachschub an Arbeit zu besorgen, ist blanker Unsinn. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Fragen Sie mal Ihre grünen Kollegen! Die Behauptung, dass dabei der Tod von vielen Menschen billigend in Kauf genommen werde, ist schlicht unverschämt und abgrundtief zynisch. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der wird erst induziert durch Ihre Politik! Es macht daher für mich überhaupt keinen Sinn, mich hier an diesen nicht belegten und auch hanebüchenen Behauptungen abzuarbeiten. Stephan Brandner [AfD]: Der Wissing macht da mit, hat Die Linke doch gerade erzählt! Wie kann das denn sein? Ich werde mich stattdessen nüchtern den Themen dieser Debatte zuwenden: dem aktuellen großen Migrationsdruck und der Rolle der Seenotrettung. Als Freie Demokraten wollen wir Klarheit und rechtsstaatliche Ordnung in allen Bereichen der Migrationspolitik, und dazu gehört auch die Situation im Mittelmeer, einschließlich der Seenotrettung. Dass Menschen in nicht seetüchtigen Booten versuchen, nach Europa überzusetzen, ihr Leben dabei riskieren und viele dabei sterben, das ist furchtbar, das ist beschämend, und das ist falsch. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Und das ist Folge Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass beispielsweise über die zentrale Mittelmeerroute auch sehr viele Menschen in der EU ankommen, die keinen Schutzanspruch haben, beispielsweise aus Côte d’Ivoire oder Guinea, bei denen die Ablehnungsquoten laut EUAA bei ungefähr 70 Prozent liegen. Und von den 130 000 Menschen, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeerroute angekommen sind, sind laut Angaben der EU-Kommission alleine 30 000 Menschen mit ungeklärter Herkunft. Es machen sich also derzeit zu viele Menschen ohne Bleiberecht oder mit sehr vagen Bleibeperspektiven auf den Weg nach Europa. Beifall bei der FDP Das ist irreguläre und ungeordnete Migration, und das kann so nicht bleiben. Stephan Brandner [AfD]: Illegale! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegal! Lassen Sie mal diese Weißwascherei! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Was müssen wir tun, um zu mehr rechtsstaatlicher Ordnung, Klarheit und Humanität mit Blick auf die Migration über das Mittelmeer zu kommen? Erstens. Klar ist, dass Menschen, die in Seenot geraten, zu retten sind. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber nicht nach Lampedusa zu verbringen! Zweitens. Strukturierte Seenotrettung sollte eine hoheitliche Aufgabe sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Strukturierte Seenotrettung sollte meines Erachtens nur im Ausnahmefall von privat finanzierten Organisationen übernommen werden müssen. Derzeit steht dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis auf dem Kopf, auch weil EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung in diesem Bereich sehr unterschiedlich wahrnehmen, um es einmal so zu formulieren. Perspektivisch muss Frontex diese Aufgabe übernehmen, Beifall bei der FDP weil es sich um eine gesamteuropäische Aufgabe handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex das Mandat erhält, Rettungseinsätze nicht nur zu koordinieren, sondern diese auch selber immer durchzuführen – ja, Frontex. Ich weiß, dass einige sehr große Probleme damit haben. Frontex hat nicht nur eine neue Leitung, mit der wir sehr zufrieden sein können. Es kann auch nicht sein, dass wir an einer Stelle die EU und ihre Werte als überlegen loben, aber an anderer Stelle ihren eigenen Institutionen nicht über den Weg trauen. Das kann nicht sein. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Letzteres nehme ich beim Thema Frontex so wahr, und das nehme ich auch beim Thema GEAS so wahr, sowohl hier als auch im Europaparlament. Das ist ein Problem; denn mit so einer Haltung kommen wir in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik einfach nicht voran. Unsere Aufgabe als verantwortliche Parlamentarier ist, darauf hinzuwirken, dass die EU und ihre Organisationen besser werden und rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen vollumfänglich entsprechen. Das ist unsere Aufgabe. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Also: Frontex muss perspektivisch die Seenotrettung übernehmen; das ist für mich völlig klar. Und dass das gut gelingt, daran müssen wir hier gemeinsam arbeiten. Drittens. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir prüfen wollen, ob und wie auch in Drittstaaten rechtssicher Asylanträge gestellt werden können, und dieses Projekt sollten wir jetzt schleunigst angehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie uns hier bitte gemeinsam mit Ernsthaftigkeit an Klarheit und rechtsstaatlicher Ordnung in der Migrationspolitik arbeiten! Auf billigen Populismus habe ich dagegen keine Lust. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Nächster Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen hier heute vom schlimmsten Fall von Organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn es ist eine Krake, die Milliarden verschlingt, die Menschenleben kostet. Es ist keine Seenotrettung; es ist Menschenschlepperei, und die ist kriminell. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was träumen Sie denn nachts? Es fängt damit an, dass Sie die Migranten auf hohe See locken und sie eben in Seenot bringen. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Würden Sie bitte einfach mal eine wissenschaftliche Studie lesen? Das wäre total super! Das geschieht mit der Hilfe einer App; die heißt: Alarm Phone. Niemand ist so dumm, in ein Gummiboot zu steigen Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich doch! – Zurufe der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] und Clara Bünger [DIE LINKE] mit Benzin für 10 Kilometer und zu glauben, dass er damit 400 Kilometer nach Europa kommt. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was glauben Sie, wo sie leben? Haben Sie sich mal einen Eindruck davon gemacht? Ganz ehrlich, das ist unverschämt, wie Sie hier auftreten! Das machen die Migranten erst dann, wenn sie sehen, dass sie von Ihren Booten rausgefischt werden, 10 Kilometer vor der afrikanischen Küste. Sebastian Fiedler [SPD]: Die sind verzweifelt! Und dumm ist hier nur einer! Und finanziert wird diese App von wem? Von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung und Soros. Alleine dafür gehören diesen Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen und die Gelder gestrichen. Beifall bei der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha, und jetzt auch noch Antisemitismus! Dass Sie sich nicht schämen, Herr Bystron! Sie sind eine Peinlichkeit! Alleine dieses Jahr – Sie selbst haben es gesagt – hat das 2 000 Menschen das Leben gekostet. Punkt zwei: Seerecht. Was ist das Seerecht? Die Geretteten in den nächstgelegenen Hafen zu bringen. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sicheren Hafen! Diese Schlepperboote machen genau das Gegenteil: Sie bringen sie nicht nach Afrika; sie bringen die 400 Kilometer nach Europa, vorsätzlich, mit Ankündigung. Das ist Schlepperei. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dieses menschenverachtende Tun dokumentiert am besten der Vorfall von 2022. Da waren die Migranten schon von der libyschen Küstenwache gerettet worden. Dann kam Sea-Watch vorbei, und die Migranten sind ins Meer gesprungen, weil sie nach Europa wollten. Dabei sind 20 Menschen gestorben, darunter kleine Kinder und Frauen. Für diese Toten sind Sie mitverantwortlich. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Würden diese Schiffe die Migranten zurück nach Afrika bringen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihretwegen! Sie werden gar nicht gefragt! meinetwegen nach Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnte man mit dem gleichen Geld 30-mal mehr Menschen helfen als in Deutschland. Aber der springende Punkt ist: Genau das wollen Sie nicht, weil Sie diese Menschen als Betreuungsfälle für Ihre Asylindustrie haben wollen. So ist das. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung! Das hat schon Vera Lengsfeld von der CDU wunderbar herausgearbeitet. Sie hat aufgezeigt, dass das Rote Kreuz alleine mehr Beschäftigte als BASF hat – und BASF ist der größte Chemiekonzern der Welt – und die Caritas mehr Beschäftigte als BMW. Diese ganzen Leute erwirtschaften aber nichts, machen nichts Konstruktives, bauen keine Autos, aber sie kosten, und dafür brauchen Sie das Geld. Clara Bünger [DIE LINKE]: What? Caritas! Die Kosten für einen Geflüchteten gehen an die 57 000 Euro pro Jahr. Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie schaffen Betreuungsfälle und Steuergeld für sie herbei. Das ist der Fall. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Bystron. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Wahlen zu Gremien Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 11 und 12: Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Wir kommen zu den Wahlen, und zwar zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Orange sowie zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte in der Farbe Blau. Für diese Wahlen benötigen Sie Ihren grauen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Ausgabetischen und an den Wahlurnen einzunehmen. Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf den Drucksachen 20/8587 und 20/8588 vor. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie nach Vorzeigen Ihres Wahlausweises die beiden Stimmkarten. Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen passenden Wahlumschlag. Sie können bei diesen Wahlen auf beiden Stimmzetteln zu den aufgeführten Kandidatenvorschlägen ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Alles andere macht die Stimme ungültig. Der Stimmzettel in der Farbe Orange ist in den orangefarbenen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Für den blauen Stimmzettel erhalten Sie keinen Wahlumschlag, da es sich um eine offene Wahl handelt. Ich weise explizit darauf hin, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarten bei der geheimen Wahl einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt vor, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, und die werden gesalzen sein. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Erst danach werfen Sie den orangefarbenen Wahlumschlag sowie den blauen Stimmzettel in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 369 Stimmen erhält.

Bürokratieabbau Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte möchte ich den Blick noch mal etwas weiten. Vor rund zwei Wochen waren in der „FAZ“ zwei Sätze des Bundesjustizministers zu lesen – einen hat der Parlamentarische Staatssekretär eben wiederholt –: „ … der jährliche Erfüllungsaufwand stammt durchschnittlich zu 57 Prozent aus der Umsetzung von EU-Richtlinien. Die Europäische Union ist die sprudelndste Quelle für zusätzliche Bürokratie.“ Fabian Jacobi [AfD]: Die haben Sie gebaut! Diese Erkenntnis ist richtig, aber auch nicht wirklich neu. Es überrascht allerdings, dass ausgerechnet Sie von der Ampel sprudelnde EU-Bürokratie beklagen. In den letzten beiden Jahren haben doch gerade Sie nichts unternommen, um diese Quelle zum Versiegen zu bringen – im Gegenteil. Blicken wir zunächst nach Brüssel. Schon dort haben Sie aus einem europäischen Rinnsal einen wahren Bürokratiefluss gemacht. Erstes Beispiel: Nachhaltigkeitsberichterstattung. In Deutschland werden künftig nicht mehr nur 500, sondern 15 000 Unternehmen über Aspekte wie Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Work-Life-Balance ihrer Mitarbeiter berichten müssen. Wer hat in Brüssel zugestimmt? Die Ampel. Zweites Beispiel: Lohntransparenzrichtlinie. In Deutschland werden künftig mehr als 50 000 Unternehmen über geschlechtsspezifische Lohngefälle berichten und eine Entgeltbewertung vornehmen müssen. Wer hat das in Brüssel nicht abgelehnt? Richtig, die Ampel. Drittes Beispiel: CBAM. In Deutschland werden viele Unternehmen künftig mittels eines 266 Seiten langen Leitfadens berechnen und dokumentieren müssen, wie viel CO2 bestimmte importierte Waren verursacht haben. Sie ahnen schon: Zugestimmt in Brüssel hat auch hier die Ampel. Diese Beispiele ließen sich beliebig erweitern, und sie machen eines deutlich: Zeigen Sie von der Ampel in Sachen Bürokratie nicht mit dem ausgestreckten Finger nach Brüssel, wenn Sie eben dort bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit die Hand für neue, überbordende Bürokratie heben. Beifall bei der CDU/CSU Wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich einfach unseren Forderungen für einen Bürokratiestopp und ein Belastungsmoratorium auf EU-Ebene an. Und reden Sie nicht länger, sondern fangen Sie doch einfach an! Stellen Sie sicher, dass das europäische nicht über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Stoßen Sie eine Reform der DSGVO an. Ziehen Sie Ihren Antrag für ein pauschales PFAS-Verbot zurück. Setzen Sie sich für ein Ende der lästigen A1-Bescheinigung ein. Und sorgen Sie für eine Vereinfachung der leidigen Arbeitsdokumentation. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr gut! Und lieber Kollege Mansoori, wir verhindern da nichts, sondern wir warten seit über einem Jahr darauf, dass Ihre Regierung sich auf einen Gesetzentwurf verständigt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! Noch nicht einmal das schaffen Sie an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU Aber wir müssen gar nicht bis nach Brüssel schweifen; denn hier in Berlin machen Sie munter weiter und aus dem europäischen Fluss einen reißenden Bürokratiestrom im deutschen Recht. Erstes Beispiel: Nachweisrichtlinie. Statt den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform zu ermöglichen, schreiben Sie den Arbeitgebern lieber Schriftform und einen unnötigen Papierwust vor. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wahnsinn! Zweites Beispiel: Verbandsklagerichtlinie. Statt an den bewährten Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage festzuhalten, erleichtern Sie lieber Verbandsklagen gegen Unternehmen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unfassbar! – Zuruf von der SPD Drittes Beispiel: Hinweisgeberschutz. Statt zusätzliche Belastungen und Kosten für 90 000 Unternehmen zu vermeiden, satteln Sie im Anwendungsbereich und bei den Meldestellen lieber munter drauf: Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Alles Fakten! Umsetzung nicht eins zu eins, sondern mal eins zu zwei, eins zu drei und mal eins zu vier. Kollege Plum? Wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich einfach unseren Forderungen an. Kollege Plum, hallo! Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lieb? Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der hat doch schon geredet! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wohl zu wenig Redezeit! Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt eine ganze Reihe von sehr, sehr konkreten Vorschlägen gemacht. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau! Er war der Erste, der das gemacht hat! Die finde ich auch größtenteils sehr klug und sehr bedenkenswert. Ich habe jetzt noch mal in den Antrag geschaut. Ich finde die da nur alle nicht. Können Sie mir erklären, an welcher Stelle diese konkreten Vorschläge eingebracht werden sollen? Denn im Antrag stehen sie, wie gesagt, nicht. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Lesekompetenz ist so wichtig! Herr Kollege Lieb, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Wir haben viele dieser Vorschläge schon in vorangegangenen Anträgen formuliert. Nehmen Sie das Beispiel des Lieferkettengesetzes, nehmen Sie das Beispiel des PFAS-Verbots, nehmen Sie das Beispiel der Arbeitsdokumentation. Das ist alles nichts Neues. All das ist etwas, was wir schon lange und intensiv hier im Deutschen Bundestag verlangen. Aber Sie kommen mal wieder nicht in die Puschen. Und Sie bringen diese Vorhaben in Europa nicht voran. Beifall bei der CDU/CSU Und wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich auch hier unseren Forderungen an. Setzen Sie sich dafür ein, dass EU-Richtlinien in Deutschland künftig nur noch eins zu eins umgesetzt werden. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer stellt denn die Kommissionspräsidentin? Das hat die FDP immer versprochen. Versprochen – gebrochen an der Stelle. Und berücksichtigen Sie die Umsetzung von EU-Recht künftig auch in der Bürokratiebremse „One in, one out“. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer stellt denn die stärkste Fraktion im Parlament? Ich will es nicht zugeben, aber das ist die EVP! Wer stellt die Kommissionspräsidentin? In den letzten beiden Jahren waren Sie von der Ampel in Sachen Bürokratieabbau in Deutschland und in Brüssel Wellenreiter. Werden Sie Wellenbrecher, und schließen Sie sich unseren Forderungen an. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja ganz begeistert, dass wir jetzt über Bürokratieabbau sprechen und es auch endlich mal einen Unionsantrag dazu gibt. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es gab doch schon einen! Der ist uns seit Monaten für die Kernzeit angekündigt worden. Das ist so ein bisschen Ihr Platzhalter, Ihr Evergreen: Wenn uns gerade sonst nichts einfällt, beklagen wir mangelnden Bürokratieabbau. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es gab doch einen ersten schon! Gestern war die Anhörung dazu! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Können Sie sich nicht daran erinnern? – Ich komme gleich auf die gestrige Anhörung. – Deswegen bin ich froh, dass jetzt endlich ein Antrag vorliegt, über den wir reden können. Leider sind die Redebeiträge im Gegensatz zur Tagesordnung offensichtlich nicht aktualisiert worden; denn zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, hätten wenigstens die Erkenntnisse aus der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss mal in irgendeiner Form verarbeiten können. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Ich gehe gleich darauf ein. Aber ein seriöser Umgang mit dem Ihnen angeblich so wichtigen Thema ist das nicht. Es scheint der Opposition eher um billige Punkte zu gehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn wir uns nämlich – und ich empfehle das ausdrücklich – das Protokoll der gestrigen Anhörung anschauen, dann sehen wir, dass sich der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Herr Goebel, der ehrenamtlich tätig ist und das überparteilich macht, sehr deutlich zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Wachstumschancengesetz, zum Praxischeck und zum Digitalcheck eingelassen hat und überall zu einer durchaus positiven Bewertung gekommen ist. Er hat sinngemäß gesagt, das seien Schritte in die richtige Richtung, und natürlich auch angemahnt, es müsse mehr passieren. Aber er lobt die Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich. Das hätte man, wenn man ihn hier schon als Zeugen bemüht, im Sinne der Redlichkeit schon erwähnen können. Die Bürokratieentlastungspakete I bis III sind zwar von unionsgeführten Bundesregierungen auf den Weg gebracht worden – sie haben das auch nicht alleine gemacht –, aber man hätte genauso erwähnen können, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro – man muss es noch mal sagen – entlasten. Das hätte zumindest zur Wahrheit dazugehört. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Darüber hinaus ist die große Herausforderung beim Bürokratieabbau, dass es eben nicht nur die Bundesebene betrifft, sondern es mindestens vier rechtsetzende und ausformulierende Ebenen gibt. Dementsprechend ist es positiv hervorzuheben – auch das hätte man ja zumindest mal würdigen können; auch wenn wir keinen Applaus brauchen –, dass der Bundeskanzler zusammen mit Macron eine Initiative zum Bürokratieabbau in Brüssel gestartet hat. Ich glaube, das geht in die richtige Richtung. Denn es ist völlig klar: Bürokratieabbau in Deutschland kann nur im Zusammenwirken mit der Europäischen Union funktionieren. Und dementsprechend sind wir sehr dankbar, dass das in Brüssel angestoßen wurde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Darüber hinaus hat der Bundeskanzler den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschlandpakt vorgeschlagen, der eben genau darauf zielt, alle Verwaltungen auf allen Ebenen zu professionalisieren, Prozesse zu beschleunigen und Synergieeffekte zu heben. Das braucht das Commitment aller Beteiligten. Dass Sie hier Oppositionsanträge stellen, ist Ihr Job, sehr schön; darüber freue ich mich. Aber es wird dann darum gehen, wirklich Butter bei die Fische zu geben. Ich bin gespannt. Dann werden wir sehen, ob Sie konstruktiv mitarbeiten oder nicht. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir machen nicht Ihren Job! Dementsprechend werden wir sehr genau hinschauen, wie Sie sich verhalten. Was mich in Ihrem Antrag ein bisschen amüsiert, ist, dass Sie den Deutschlandpakt jetzt schon als bloßes Schlagwort abtun, selber aber eine Agenda Bürokratieabbau fordern. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau! Das ist schon fast eine besondere Form von Humor. Aber vielleicht geht es Ihnen ja doch um die Sache. Was mich sehr wundert und was mich ehrlicherweise auch fast ein bisschen ärgert, weil Sie eigentlich seriöser sind, ist Ihr Vorschlag eines Bürokratiemoratoriums bzw. Belastungsmoratoriums. Sie wissen doch selber, dass Sie jeder gesetzgebenden Körperschaft jede Form von Handlungsspielraum nehmen, wenn man ihr schlicht für ein Jahr quasi verbietet, bis andere Regeln abgeschafft sind, Gesetze zu beschließen. Dass sie die Arbeit völlig einstellen wollen, glaube ich nicht. Also sollten wir doch bitte seriös bleiben und eher über konkrete Vorschläge, wo man Bürokratie abbauen kann, sprechen, statt einfach nur Schlagworte in den Raum stellen. Ich habe es erwähnt: Die Bundesregierung hat seit 1. Januar 2023 den Digitalcheck eingeführt – ist nicht in Arbeit, sondern läuft schon –, der neue Gesetzesvorhaben auf deren digitale Umsetzbarkeit prüfen wird. Auch das ist ein Schritt, den Herr Goebel in der Anhörung gestern begrüßt hat, ebenso wie den Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums, wo man in engem Austausch mit den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, Verwaltungen sowie Expertinnen und Experten Hemmnisse, Erschwernisse und Synergieeffekte diskutiert und noch vor Beschluss abgeändert hat. Das hat im Bereich der Photovoltaik zum Beispiel gut funktioniert. Da sind 50 Hindernisse identifiziert und beseitigt worden. So geht moderner Bürokratieabbau, und nicht über Schaufensteranträge. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land hat eines der schwächsten Wirtschaftswachstümer aller Industriestaaten. Stephan Brandner [AfD]: Wachstümer? Das ist eine bedenkliche Situation. Sie hat viele Ursachen, die in einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel liegen. Aber es führt vor allen Dingen dazu, dass die Unternehmen wenig Zuversicht haben und auf Investitionsentscheidungen verzichten, was damit weniger künftigen Wohlstand bedeutet. Das ist eine Situation, mit der wir uns nicht zufriedengeben dürfen. Wenn Sie die Unternehmen fragen, woran das liegt, dann sagen nicht wenige: Es liegt an der überbordenden Bürokratie, an zu vielen Vorschriften. – Der Auftrag an uns, Bürokratie abzubauen, ist eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Volkswirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gemacht? Es ist sogar mehr. Es ist auch ein notwendiger Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates. Ein Staat, der den Bürgern vor allen Dingen mit einer überbordenden Bürokratie gegenübertritt, ist kein Staat, in den die Bürger auf Dauer richtiges Vertrauen setzen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Wir haben in den letzten Jahren aus manchen guten Gründen versucht, jedes Risiko und jede Lebenssituation in Vorschriften, aber auch in Formblättern und Anträgen abzubilden. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Selbsterkenntnis! Das ist eine Art Mikromanagement, das sich auch im Heizungsgesetz findet. Aber wir sollten von diesem Mikromanagement weg und wieder hin zu mehr Zutrauen in die Bevölkerung und in unsere Wirtschaft kommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Frage, wie wir Lebenssituationen gestalten. Wir müssen das auch durch weniger Bürokratie schaffen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie denn dann für Arbeitsverbote? Die Bundesregierung hat gestern in der Regierungsbefragung und heute in der Debatte zwei Dinge exemplarisch genannt: den Wegfall von Hotelmeldescheinen und die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Belege. Aber das ist zu wenig. Sie müssen größer denken und viel entschlossener handeln bei dem Thema Bürokratieabbau. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir schnellere Genehmigungsverfahren haben, dass der Bau von Bahnstrecken keine 10 bis 15 Jahre dauert, dass Stromleitungen schneller geplant werden können. Wir müssen auch über stärkere Entlastungen sprechen. Hier ist die Zahl von 2,3 Milliarden Euro Entlastungen durch dieses Gesetz angesprochen worden. Im gleichen Atemzug packen Sie aber der Wirtschaft und der Bevölkerung über 7 Milliarden Euro Mehrkosten drauf durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Das heißt, alles, was Sie hier ankündigen, ist bereits konsumiert. Sie werden dadurch keine Wachstumsimpulse für die Wirtschaft herbeiführen. Wir müssen das Thema Bürokratieabbau insgesamt auf allen Ebenen angehen: auf der europäischen Ebene, aber auch hier im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so langsam schon ein Ritual, dass die Union irgendeinen Antrag im Zusammenhang mit Bürokratieabbau stellt. Letzte Woche ging es um Schrifterfordernisse im Zusammenhang mit dem OZG. Manchmal titeln Sie es irgendwie mit dem Schlagwort „Mittelstand“. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir machen unsere Arbeit! Das Muster ist immer das gleiche. Sie feiern sich für das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, und stellen es so dar, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie feiern sich für Dinge, die Sie noch gar nicht gemacht haben! als würde die Opposition, als würde die Regierung alles schlecht und zu langsam machen. Das müssen wir uns jetzt mal ein bisschen angucken. Herr Dr. Krings, Sie haben den Bürokratiekostenindex angesprochen. Es ist richtig: Der ist von 2021 auf 2022 angestiegen, aber nicht, weil die Bürokratielasten gestiegen sind, sondern weil auch der Anstieg beim Mindestlohn mitgerechnet wurde. Das ist doch nicht Ausdruck von mehr Bürokratie, sondern das ist Ausdruck von einer sozial verantwortlichen Arbeitsmarktpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Jetzt schauen wir mal weiter. Es ist schon wirklich lustig, dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun, was in den letzten Jahren passiert ist. Über ein halbes Jahrhundert haben Sie den Kanzler gestellt und haben regiert. Sie haben also Bürokratie mitgeschaffen. Ich bin ganz dankbar, dass Herr Willsch aus Ihrer Fraktion gestern im Ausschuss gesagt hat, Bürokratie an sich sei ja nicht böse. Das muss man auch mal feststellen. Hier wird so getan, als wäre das irgendwie ein Riesenungetüm. Bürokratie ist ein Problem, wenn sie überbordend ist, und deswegen arbeiten wir auch daran, sie zu reduzieren. Aber man darf es jetzt auch nicht überdramatisieren. Frau Klöckner, Sie haben gesagt: Drei zu null beim Bürokratieentlastungsgesetz I bis III. – Man muss aber einmal feststellen: Wenn man damit anfängt, dann hat man tiefhängende Früchte, die man relativ leicht abernten kann. Wir haben beim Bürokratieentlastungsgesetz die Aufgabe, tiefer in Prozesse reinzugucken, um zu Optimierungen zu kommen. Und trotzdem ist der Entlastungsertrag mit 2,3 Milliarden Euro höher als der von allen drei Gesetzen von Ihnen zusammen. Das zeigt: Sie gewinnen vielleicht irgendwo drei zu null, aber wir spielen eine Liga drüber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Das zeigt sich auch in der praktischen Politik, wenn wir mal ein Jahr zurückschauen. Im letzten Jahr hatte das BMWK verdammt viel Arbeit damit, die Energieversorgung sicherzustellen. Das haben die super gemacht. Und nebenbei, neben dieser Riesenaufgabe der Energiesicherung, haben die auch noch Megaprojekte zur Bürokratieentlastung auf den Weg gebracht. Da ist einmal das Osterpaket. Enorme Entlastungen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Da ist das Gesetz – das war Anfang dieses Jahres – zum Neustart der Energiewende mit digitalen Mitteln, das Smart-Meter-Gesetz. Da haben wir bürokratische Lasten entfernt, die Sie reingebaut haben und die verhindert haben, dass der Smart Meter hochläuft. Wir haben das in kürzester Zeit geändert, und da geht es jetzt richtig voran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Das sind jetzt einige Beispiele. Was heißt eigentlich Entbürokratisierung? Ja, mit dem BEG IV werden wir noch nicht fertig sein, sondern das ist ein kontinuierlicher Prozess, der aus kleinteiliger Kärrnerarbeit besteht. Man muss in Prozesse reinschauen, analysieren, vereinfachen und dann am Ende digitalisieren. Darum geht es. Schauen wir einmal, wo das schon passiert. Das BMWK hat in Nordrhein-Westfalen ein Projekt gestartet, bei dem es darum geht, den Prozess der Gründung von Unternehmen, aber auch der Nachfolgeabwicklung und Nachfolgefindung zu vereinfachen. Da wird in jeden einzelnen Schritt reingeschaut, und am Ende wird der Prozess optimiert. Das ist dann ein Schritt hin zum Ziel des One-Stop-Shops für Gründungen und Unternehmensnachfolgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Also wir zeigen: Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, zu entwickeln, sie nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um am Ende sichere Wohlstandsteilhabe für alle zu ermöglichen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte darum, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8856 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überbordende Bürokratie schadet allen: dem Bürger, der Wirtschaft und auch dem Staat. Sie nimmt den Menschen die Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben und Prioritäten zu verfolgen. Und gerade die Regulierungs- und Kontrollwut der aktuellen Bundesregierung erstickt die Freiheit des privaten und unternehmerischen Handelns. Beifall bei der CDU/CSU Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 2005 aber bewiesen: Politik ist nicht machtlos. Politik kann etwas gegen Bürokratie tun. – In insgesamt drei umfangreichen Bürokratieentlastungsgesetzen haben wir die Wirtschaft von Kosten in Milliardenhöhe entlastet. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es gereicht hätte, bräuchte es kein viertes! Dieses Ziel haben wir insbesondere mit zwei von uns eingeführten Instrumenten erreicht: mit dem Normenkontrollrat und der „One in, one out“-Regelung. Bei „One in, one out“ vergleichen wir wohlgemerkt nicht die Zahl der eingeführten und abgeschafften Paragrafen. Vielmehr muss eine finanzielle Mehrbelastung durch eine echte Entlastung nach Euro und Cent, also mindestens in gleicher Höhe, ausgeglichen werden. Als Union haben wir es damit in den letzten Jahren sogar geschafft, einen großen Teil der immer neuen Bürokratieideen des damaligen Koalitionspartners SPD zu kompensieren. Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Marianne Schieder [SPD]: Mei, mei, mei! – Sebastian Roloff [SPD]: Es ging so gut los, Herr Krings! Zum Ende unserer Regierung 2021 war der Bürokratiekostenindex – das können Sie nachlesen – so niedrig wie noch nie zuvor. Die Ampelregierung hat es nach ihrem Amtsantritt hingegen in Windeseile geschafft, wieder mehr und neue Bürokratie aufzubauen. Blieb der bundesgesetzliche Erfüllungsaufwand zu unserer Regierungszeit konstant bei 10 Milliarden Euro pro Jahr, ist er während der Regierungszeit der Ampel auf 25 Milliarden Euro hochgeschnellt. Sitzungswoche für Sitzungswoche legen Sie uns hier Gesetzentwürfe auf den Tisch, die für Wirtschaft und Arbeitnehmer mehr Erfüllungsaufwand, mehr Nachweispflichten und mehr – zumeist analoge – Formulare bedeuten. Nicht umsonst mahnt der Normenkontrollrat dringend eine Entlastung der Wirtschaft von übermäßiger Bürokratie an. Eine der ersten Amtshandlungen der Ampel war jedoch die Verbannung dieses Wachhunds der Bürokratie aus dem Kanzleramt ins Justizministerium. Aber erst die Anbindung an das Kanzleramt hat dem Gremium die Durchschlagskraft gegeben, die es für seine Arbeit braucht. Beifall bei der CDU/CSU Sie wollen dieses erfolgreiche Gremium verstecken, weil es Sie offenbar beim Aufbau neuer Bürokratie stört. Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Bezeichnend ist auch die mäßige Präsenz von Bundesministern hier auf der Regierungsbank zur Kernzeit am Donnerstagvormittag. Das zeigt: Wenige haben Interesse daran, Ideen zum Bürokratieabbau zu hören. Viele sind offenbar in ihren Ministerialstuben damit beschäftigt, neue Bürokratieideen zu entwickeln, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Bei der Union gibt es auch mehr Abgeordnete, als da sind! – Leni Breymaier [SPD]: Phantomschmerzen! Wir machen Ihnen hier und heute – gern auch zum Mitschreiben – sehr konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie. Ich nenne vier Beispiele: Erstens: eine fest definierte Bürokratiequote. Damit zwingt sich die Politik selbst, Bürokratie unverzüglich zu reduzieren, wenn branchenscharf eine Belastungsgrenze erreicht ist. Zweitens. Wir wollen die „One in, one out“-Regelung in ihrer Wirkung verdoppeln und durch eine „One in, two out“-Regelung ersetzen. Drittens. Auf europäischer Ebene darf die Ampelregierung nicht weiter der Hauptbürokratietreiber sein, Sebastian Roloff [SPD]: Jetzt wird’s absurd! sondern Deutschland muss gerade in der aktuellen Lage in Europa ein Belastungsmoratorium durchsetzen. Viertens. Der Normenkontrollrat muss aus seinem Exil im Justizministerium wieder zurück ins Kanzleramt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schreiben Sie gerne von uns ab! Schreiben Sie vom Normenkontrollrat ab, schreiben Sie von anderen Experten ab. Aber bitte tun Sie endlich etwas in Sachen Bürokratieabbau! Beifall bei der CDU/CSU Und „tun“ bedeutet „machen“ und nicht nur „ankündigen“, meine Damen und Herren. Und hören Sie vor allem bitte endlich auf, uns hier im Wochenrhythmus neue Gesetze und Verordnungen randvoll mit neuer Bürokratie vorzulegen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir debattieren inzwischen schon so oft über die Anträge der Union zum Bürokratieabbau, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Tja, wir haben Vorschläge! dass uns bald kaum Zeit übrigbleibt, um die Bürokratie auch tatsächlich abzubauen. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Es tut sich ja nichts! Weniger Anträge zum Bürokratieabbau, das könnte auch eine Maßnahme zum Bürokratieabbau sein; das wäre vielleicht eine Idee für Ihren nächsten Antrag. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schauen Sie sich mal die Tagesordnung heute an! Sie machen zweite, dritte Lesungen für die Bürokratie! In diesem aktuellen Antrag fordert die Union stattdessen sogar einen neuen Ausschuss für Bürokratieabbau und Gesetzesevaluierung und die bürokratische Festlegung differenzierbarer Bürokratiequoten je nach Unternehmensgröße und Branche, die nicht überschritten werden dürfen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der Staat muss es einfach machen! Die Wirtschaft hat es schwer! Das ist Ihre Philosophie! Das Statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Normenkontrollrat könnte die dafür notwendigen Indikatoren objektiv und neutral berechnen. Also, wenn sich etwas nach viel Bürokratie anhört, dann wohl diese und weitere ähnliche Vorschläge in Ihrem Antrag zum Bürokratieabbau, liebe Union. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Thorsten Lieb [FDP] Aber Schluss mit der Polemik; in der Sache haben Sie ja recht. Es gibt einiges zu tun beim Bürokratieabbau in unserem Land. Es ist nicht so, dass die Ampelkoalition dies nicht erkannt hätte und nicht, wie lange angekündigt, an einem Bürokratieentlastungsgesetz arbeiten würde. Zurufe von der CDU/CSU: Ankündigungen! Sehr wohl tut sie das, und sie macht noch mehr als das. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im nächsten Jahr und auch, weil wir demokratische Parteien die Wahlbeteiligung erhöhen Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und dafür werben wollen, dass die Bürger/-innen demokratische Parteien wählen, möchte ich vehement dem Vorurteil und dem von interessierten Kreisen verbreiteten Eindruck widersprechen, die EU sei ein reines Bürokratiemonster. Diesen fatalen Eindruck kann man beim Lesen des Antrags gewinnen, und damit tun Sie der EU gefährliches Unrecht. Johannes Schraps [SPD]: Definitiv! Die EU nur auf Bürokratie zu reduzieren, obwohl es doch bei 27 unterschiedlichen Ländern viele Eigenheiten und nationale Differenzierungen geben muss, ist falsch und manipulative Desinformation. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wie gefährlich und sinnlos das ist, mussten wir schon bei Nigel Farage, den britischen Konservativen und ihrem Brexit erleben. Reine Demagogie und Fake-Diskussionen! Es gibt nicht die EU, die irgendwo weit weg in Brüssel und Straßburg unsinnige Vorschriften produziert. Das sind Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, Leute, Parteipolitiker/-innen wie hier, die im EU-Parlament, der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt, oder es auch sein lassen. Wenn es zu viel Bürokratie oder zu wenig Soziales in Europa gibt, dann sind das ganz konkrete Politikerinnen und Politiker aus den Mitgliedstaaten, die daran etwas ändern können. Deshalb fand ich es sehr richtig und wichtig, dass die Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung auf ihrer Kabinettsklausur Anfang Oktober in Hamburg eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen hat; denn nationale Maßnahmen allein reichen in einer globalisierten Welt nicht mehr aus, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es ist längst immer mehr! auch nicht beim Bürokratieabbau. Wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte unserer Bürokratielasten mittlerweile aus der EU kommt, wo wir sie selbst beschlossen haben, müssen wir auch selbst damit aufräumen. Dass Deutschland und Frankreich als größte EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit konkreten Vorschlägen vorangehen, ist nur folgerichtig. Das ist keine Respektlosigkeit gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten; zumal meine Erfahrung zeigt, dass die kleineren Länder gerade nicht die größten Probleme mit Bürokratie und bei der Digitalisierung der Verwaltung haben. Ein Beispiel dafür ist mein Heimatland Lettland, dessen fortschrittliche Verwaltung und dessen Digitalisierungsniveau ich erst dann so richtig schätzen gelernt habe, als ich schon hier in Deutschland lebte und noch einiges von hier aus in Lettland erledigen musste. Geburtsurkunde beantragen, Steuerbescheide herunterladen, die Bescheinigung über die noch in Lettland gezahlten Rentenbeiträge in Englisch erstellen lassen – das alles kann man hier in Deutschland von der Couch aus als PDF herunterladen und ausdrucken, und dann kann man einen Termin vereinbaren und die Unterlagen vor Ort einreichen. Ja, die Vorteile einer digitalen Verwaltung für Bürger/-innen liegen auf der Hand. In Lettland gibt es dafür eine Internetseite, auf der man sich mit den Daten des Onlinebankings oder mit seiner eID-Karte sicher ausweist und von der aus man alles erledigen kann: von A wie „Arbeitslosmeldung“ bis Z wie „Zertifikat über die Coronaimpfung“. Und die Esten behaupten, sie seien sogar noch besser. Wir haben also gute Beispiele in der EU, Länder, die uns zeigen, wie es geht. Von ihnen können wir lernen. Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich, die Justiz- und die Wirtschaftsminister, nun vorangehen und die EU-Kommission auffordern, eine Bestandsaufnahme der notwendigen Änderungen vorzunehmen, die derzeit geltenden bürokratischen Vorschriften zu vereinfachen und effizienter zu gestalten und bei jeder neuen Vorschrift von Anfang an darauf zu achten, dass sie nicht mit Bürokratie verbunden ist, die nicht zweckmäßig, nicht verhältnismäßig ist. Denn wir dürfen nie individuelle Rechte und soziale Leistungen dem Bürokratieabbau opfern – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene –, Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Thorsten Lieb [FDP] nicht Arbeitnehmerrechte, nicht Mieterrechte, nicht Verbraucherrechte. Wir müssen aber immer prüfen, ob eine neue Verwaltungsvorschrift unbedingt sein muss. Wenn dann eine neue Vorschrift kommt, müssen wir sie immer darauf überprüfen, welche stattdessen logischerweise wegfallen müsste. Wenn möglich und dort, wo möglich, sollten wir neue Vorschriften mit einem Verfallsdatum versehen und vor dessen Ablauf prüfen, ob die Vorschrift weiter bestehen muss. Ich hoffe sehr, dass diese Initiative beider Regierungen von der EU-Kommission schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. Es wäre wichtig, noch vor der kommenden Europawahl zu zeigen, dass wir die überbordende Bürokratie, die in der Vergangenheit auch von unseren eigenen Vertreterinnen und Vertretern peu à peu geschaffen worden ist, im Sinne der Bürger/-innen kritisch überprüfen und, wo nötig, ausdünnen. Denn auch in der EU müssen Behörden und Verwaltungen für die Menschen und die Unternehmen da sein und nicht umgekehrt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Gerade wir hier in Deutschland haben Europa so viel zu verdanken. Wuchernde Bürokratie darf uns unser Europa nicht madig machen. Im Wahlkampf 2024 sollten wir eine Zukunftsvision von einer Europäischen Union zeichnen, die von gemeinsamen Werten, Freiheit und Demokratie geprägt ist und nicht von Bürokratie. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bürokratieabbau, ein wichtiges Thema, das die CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn aus dem Bürokratiemonster in Deutschland ist inzwischen ein Bürokratie-Godzilla geworden. Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, immer weniger Unternehmen gegründet werden und allein im September dieses Jahres knapp 20 Prozent mehr Regelinsolvenzen zu beklagen waren, haben Deutschland und die Europäische Union nichts anderes zu tun, als Bürgern und Unternehmern immer mehr Bürokratie und wahnsinnige Vorschriften aufzubürden. Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich im Würgegriff von Bürokraten und hemmt sich bei seiner Entwicklung letztendlich selbst. Wir brauchen mehr Unternehmergeist in Deutschland. Beifall bei der AfD Und nun kommt die CDU daher und legt uns ein Sammelsurium von Vorschlägen Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU] und Gedanken vor. Es klingt ein bisschen so, als ob Sie alle Arbeitskreise mal abgefragt hätten, und jeder durfte ein bisschen was dazugeben. Die CDU, meine Damen und Herren, die in den letzten 75 Jahren der Bundesrepublik Deutschland 52 Jahre regiert hat und davon in den letzten 16 Jahren, wenn man die letzten zwei Jahre abzieht, durchgehend immer den Bundeskanzler in Deutschland gestellt hat, wenn sie regiert hat! Also, wenn wir einen Bürokratie-Godzilla in Deutschland haben, dann sind Sie der Frankenstein der Bürokratie in Deutschland, meine Damen und Herren von der CDU. Beifall bei der AfD Edmund Stoiber – auch so ein Vorzeigeobjekt von Ihnen – war jahrelang Leiter der EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau. Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber diese Arbeitsgruppe geleitet. Also eigentlich dürfte doch gar keine Bürokratie mehr übrig sein bei dem Elan, mit dem der Mann bisher Politik gemacht hat, oder? Aber das Gegenteil ist der Fall. Jetzt kommen Sie mit Ihrem wurschtigen Antrag daher und fordern eine „Bürokratiebremse“. Nee, sagen wir von der AfD. Wir wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp und einen Bürokratieabbau. Mit Bremsen ist es da nicht getan. Beifall bei der AfD Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Wir machen jetzt „One in, two out“ und setzen das Once-Only-Prinzip um. Ja, was soll denn das? „ One in, two out“: Denken Sie das mal zu Ende! Dann gibt es irgendwann gar keine Gesetze mehr. So weit wollen Sie wahrscheinlich nicht gehen. Aber Sie wollen für jedes neue Gesetz, für jede neue Verordnung zwei streichen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zuhören! Dann muss man nicht so dummes Zeug erzählen! – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Was ist denn das für ein Ansatz? Wir sagen nicht: „One in, two out“, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland: Philipp Amthor [CDU/CSU]: Dann wären Sie nicht mehr da! – Kaweh Mansoori [SPD]: Dann müssen Sie aber auch raus! Alles Überflüssige weg, und das Gute lassen wir drin. Beifall bei der AfD Belastungsmoratorium in der Europäischen Union fordern? Ja, rufen Sie doch Frau von der Leyen einfach an! Sie stellen doch die Chefin in Brüssel und in Straßburg. Anrufen und sagen: „Ursula, mach ein Belastungsmoratorium!“, und gut ist die Kiste! Da brauchen Sie doch uns nicht belästigen hier im Deutschen Bundestag mit so unsinnigen Ideen. Sie wollen – ganz militaristisch –, dass jetzt „grundsätzliche Regelungsbefehle“ eingeführt werden. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Was soll das denn werden? Meinen Sie, die Bürger draußen brauchen grundsätzliche Regelungsbefehle? Die Bürger draußen brauchen mehr Freiheit, und dafür steht nicht Ihre Truppe, sondern dafür steht nur die Alternative für Deutschland. Beifall bei der AfD Sie wollen den Normenkontrollrat wieder ins Kanzleramt holen, haben Sie auch gesagt. Das dürfte jetzt aus meiner Sicht kein Problem mehr sein. Der Normenkontrollrat wurde ja vom Kanzleramt ins Justizministerium umgesetzt. Und siehe da, oh Wunder, Frau Buschmann – sie heißt anders, ist aber die Ehefrau vom Justizminister – arbeitet im Normenkontrollrat. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Stimmt nicht! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Da hat also die Familienzusammenführung funktioniert. Man hat gesagt: Packen wir den Normenkontrollrat dahin, wo der Ehemann arbeitet. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Inzwischen ist aber Frau Buschmann – sie heißt, wie gesagt, anders – befördert worden von Herrn Lindner, auch FDP, im Finanzministerium. Das heißt, sie ist gar nicht mehr im Normenkontrollrat. Aus unserer Sicht könnte der Normenkontrollrat dann auch wieder ans Bundeskanzleramt zurückgehen. Die Familie Buschmann wird nicht darunter leiden. Sie wollen einen Digitalcheck einführen – typischer FDP-Quatsch. Sie wollen einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren. Für uns als AfD steht fest: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Und wir werden alle Gesetze, alle Verordnungen auf den Prüfstand stellen, die Sie uns in den letzten 75 Jahren eingebrockt haben. Und bei ganz, ganz vielen werden wir dann sagen: Die können weg. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die können genauso weg wie viele von den Altparteien. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Staat muss für die Menschen da sein. Mit dem Staat in Kontakt zu treten, ist aber hierzulande vielerorts mühsam, egal ob für Privatpersonen oder Unternehmen. Unser Staat lähmt sich in Teilen selbst: unter dem Druck von zu viel Bürokratie, durch mangelnde Digitalisierung, durch viel zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das alles ist mit ein Grund dafür, dass unsere Infrastruktur im internationalen Vergleich zumindest teilweise in einem bedauernswerten Zustand ist. Die bekannten Bilder von den zig Aktenordnern, die in der Vergangenheit für die Genehmigung einer Windkraftanlage nötig waren, haben wir hier genauso oft als Beispiel gehört wie den Passierschein A38 aus dem „Asterix“-Film. Also ja, die Probleme sind groß, und der Handlungsdruck ist riesig, gerade mit Blick auf die Krisen dieser Zeit, die ich Ihnen nicht mehr aufzählen muss. Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Aber gleichzeitig muss ich auch sagen, was ich nicht mehr hören kann. Das sind die Abgesänge auf den Zustand unseres Landes. Eine klare und furchtlose Beschreibung der Lage ist erforderlich. Aber Klagelieder, dass wir vor dem Abgrund stehen, helfen niemandem. Sie schüren Verunsicherung, und vor allen Dingen verkennen sie eins: das Potenzial, das dieses Land hat. Stattdessen braucht es Pragmatismus und gute Ideen. Pragmatismus, das bedeutet bei Planungsbeschleunigungen, zuerst die Verfahren zu verstehen, Probleme zu identifizieren und dann nach Lösungen zu suchen. Das ist genau das, was wir hier als Ampelkoalition bei diesem Thema tun. Fabian Jacobi [AfD]: In welchem Paralleluniversum? Die Bundesregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium haben hier bereits wegweisende Arbeit geleistet. Das beschlossene Paket zum Ausbau der Erneuerbaren und das anstehende Solarpaket Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Anstehend! Ankündigungen! Demnächst! werden den Ausbau der Erneuerbaren in diesem Land enorm voranbringen, und sie werden dieses Land endlich von fossilen Autokratien unabhängig machen; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD eine Abhängigkeit, in die uns die vorherigen Regierungen sehenden Auges geführt haben. Morgen werden wir hier im Deutschen Bundestag Beschleunigungsmaßnahmen für den Verkehrsbereich beschließen. Diese bringen endlich ein notwendiges Update für die Beschleunigung von Verkehrsmaßnahmen, sorgen für Schritte in der Verkehrswende und vor allen Dingen für eine verlässliche und zukunftsfähige Infrastruktur. Es kommt der Bund-Länder-Pakt, und es kommt ein Bürokratieentlastungsgesetz IV. Herr Dr. Krings, an dieser Stelle muss ich sagen: Ich kann nicht alles verteufeln, was in den ersten drei Bürokratieentlastungsgesetzen stand, aber wenn sie so gut gewesen wären, dann bräuchten wir kein viertes. Auch Sie haben sich nicht an die Schriftformerfordernisse rangetraut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für uns ist klar: Wir wollen diesen Staat schneller und moderner machen und nicht nur dem Papierwust generell ein Ende setzen, sondern wir wollen auch effizientere Verfahren und mehr Bürgernähe erreichen. Denn der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, und er muss aufhören, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen. Es ist aber auch klar, dass Bürokratieabbau nicht Deregulierung durch die Hintertür bedeutet. Es gibt berechtigte Schutzfunktionen. Es gibt das Schriftformerfordernis im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Es gibt berechtigte Gründe im Natur- und Umweltschutzrecht. Wir dürfen nicht ohne Not dort schleifen, wo es berechtigte Schutzfunktionen gibt. Gerade beim Ausbau von Infrastruktur wird immer wieder der Eindruck erweckt, als wäre Umweltschutz das Problem. Das ist völlig realitätsfremd. Reden Sie mit irgendeinem Planungsbüro in diesem Land! Die sagen Ihnen, wo die Gründe für den Genehmigungsstau liegen: fehlendes Personal und mangelnde Digitalisierung. Pragmatismus meint also, Lösungen zu präsentieren, die nicht irgendwie realitätsfremd sind, sondern die dieses Land voranbringen. Es heißt also, dass wir nicht den Rechtsschutz aufweichen und an der natürlichen Lebensgrundlage sägen, sondern dass wir Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Unsere Lösungen sind straffere Verfahren, eine ganz konkrete Personaloffensive, bei der wir gemeinsam mit den Ländern kreativer denken müssen, und effektive Digitalisierung. So bauen wir gemeinsam Bürokratie ab und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesem Land. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute mal wieder einen Unionsantrag zum Bürokratieabbau – ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, der wievielte das ist –, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Einer besser als der andere! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre Vorschläge? und wir haben – es wurde schon gesagt – dazu bereits Gesetze beschlossen. Aber – das sage ich als Wissenschaftspolitikerin – für Wissenschaft oder beispielsweise für forschende mittelständische Unternehmen hat sich relativ wenig getan. Anfang des Jahres hat der Wissenschaftsrat kritisiert, wie viele Ressourcen bei Projektanträgen verschlissen werden. Die Forschung der Hochschulen wird mittlerweile mehrheitlich aus Projektmitteln finanziert. Diese haben meist kurze Laufzeiten. Und danach? Dann geht der ganze Zirkus wieder los. Es ist ein Elend. Das Forschungsministerium verweist auf 110 000 Projekte, die bisher gefördert wurden. Aber nur jeder vierte Antrag wird bewilligt; das macht fast eine halbe Million Projekte, die in den letzten Jahren konzipiert und eingereicht wurden, und heißt nichts anderes, als dass 330 000 im Papierkorb gelandet sind. Das ist völlig absurd. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, das hier Die Rednerin rollt ein langes Schriftstück aus ist die Ausschreibung zur – ich zitiere – „Förderung von Projekten zur Skalierung und Akzeptanzsteigerung von intersektoralen Datentreuhandmodellen in der Praxis“, Bundesanzeiger, 13. Oktober 2023. Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, so was wäre nicht gestattet! – Ich veröffentliche Regierungspapiere; ich nehme die Girlanden nachher wieder mit. – Und das hier, meine Damen und Herren, Die Rednerin rollt ein weiteres Schriftstück aus sind nur die Fragen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das wird aber alles wieder aufgeräumt, ja? Ja, das taucht ja auch nicht im Stenografischen Bericht auf, weil die Stenografen das einfach nicht aufnehmen können. Schade, Frau Präsidentin. – Also das jedenfalls sind nur die Fragen zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Jetzt stellen Sie sich mal den ganzen Papierberg aus 440 000 Vorgängen vor! Größere Unternehmen oder Universitäten sowie Wissenschaftseinrichtungen haben sich für diese Anträge eigene Referate oder Abteilungen geschaffen. Daneben gibt es eine ganze Beraterbranche für derartige Antragstellungen. Kleine und innovative Mittelständler, kleinere Hochschulen müssen das aus eigenen Bordmitteln bestreiten. Also müssen die Forschenden unbezahlte Überstunden stemmen. Wir wollen mehr Forschungs- statt Antragsarbeit. Beifall bei der LINKEN Da nun Ministerien den Bearbeitungsaufwand weder leisten können – logisch – noch wollen, ist es durchaus konsequent, dass sie sich sogenannte Projektträger geschaffen haben; beim Bundesministerium für Bildung und Forschung sind das 17. Diese leisten aber keine Forschung, sondern das sind nur Projektverwalter. Meine Damen und Herren, diese Projektitis ist enorme Geld- und Zeitverschwendung. Wir wollen das nicht. Beifall bei der LINKEN Es gibt im Land Hochschulen, deren Gesamthaushalt bereits jetzt zu über 50 Prozent aus Projektförderungen gespeist wird. Weil diese befristet sind – ich habe es vorhin schon angedeutet –, erschweren sie die langfristige Beschäftigung und schaffen Unsicherheit. Da wäre es doch allemal schlauer, den Hochschulen eine hinreichende Grundfinanzierung zu sichern. Damit können die Hochschulen über ihre Profilbildung wissenschaftsgeleitet entscheiden. Die Projektmittel könnten diese Entscheidung dann schließlich auch verstärken. Beifall bei der LINKEN Das käme zugleich Lehrenden und Lernenden zugute. Statt prekärer gäbe es verlässlichere Beschäftigungs-, Forschungs- und Studienbedingungen. Förderpolitik muss neu gedacht werden. Beifall bei der LINKEN Dennoch gibt der Antrag Gelegenheit – ich komme zum Schluss –, über grundlegende Vereinfachungen nachzudenken. Dann klappt es auch besser mit den Innovationen. Und glauben Sie mir: Sie können sehr viele Menschen sehr glücklich machen. Ich danke. Beifall bei der LINKEN So, jetzt packe ich das hier ein. Stephan Brandner [AfD]: Ja, packen Sie den Müll wieder ein! Es ist ja löblich, darüber nachzudenken, wie man den Gegenstand der Debatte anschaulich machen kann; Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Mir ist nichts anderes eingefallen! aber wir haben trotzdem Regeln. Ich bitte, in Zukunft darauf zu verzichten, hier Dinge hochzuhalten, auszurollen und so weiter. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber ich sehe, Sie werden das dann sicherlich entsprechend fachgerecht entsorgen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das kriege ich hin! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich habe nichts ausgedruckt; wir wollen ja digitalisieren in dieser Koalition. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber die Frau Kollegin Sitte spricht zu Recht einen Punkt an, den wir alle in den Wahlkreisen erleben. Egal mit wem man spricht – mit Unternehmen, mit Ehrenamtlichen, mit sozialen Einrichtungen –, es gibt ein Thema. Man stellt schnell fest: Unser Land leidet an einem Bürokratie-Burn-out. Die Menschen sind angesichts der bürokratischen Lasten so verzweifelt, dass es ihnen die Kreativität nimmt, ihren Unternehmergeist nimmt, sprich: die Dynamik in unserem Land blockiert. Das wollen und können wir in der Koalition so nicht mehr dulden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte feststellen – Herr Kollege Krings, das muss man zur Einordnung schon sagen –, dass wir von der Vorgängerregierung ein gescheitertes Bürokratieentlastungsgesetz IV übernommen haben. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Drei gelungene! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben ja noch nicht mal eines! Trotz Frau Merkel, trotz Kollegen Hoppenstedt, trotz Frau Klöckner im Kabinett konnte sich die Regierung auf keinen einzigen Punkt für ein BEG IV einigen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Drei zu null! Deswegen möchte ich zunächst mal ein herzliches Dankeschön sagen an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Bundeskabinett, stellvertretend an den Kollegen Michael Kellner, dass wir im Staatssekretärsausschuss „Bürokratieabbau“ im Bundesministerium der Justiz jetzt neue Wege gegangen sind. Wir haben nämlich, anders als Sie, nicht die Ministerien gefragt, wo man Bürokratie abbauen kann, sondern die Betroffenen. Wir haben eine Verbändeabfrage gemacht, indem wir 70 Verbände aus allen gesellschaftlichen Gruppen eingeladen haben, konkret zu sagen, wo aus ihrer Sicht Bürokratie abgebaut werden kann. Eingegangen sind über 442 konkrete Vorschläge. Teile dieser Vorschläge finden sich auch in dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz IV. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie viele davon? Wir legen als Bundesregierung das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser BEG IV und unser Wachstumschancengesetz haben doppelt so viel Erfüllungsaufwand und Entlastungswirkung wie Ihr größtes Bürokratieentlastungsgesetz III. Das ist ein erster Aufschlag, ja, aber es ist ein guter, ein wichtiger, ein deutlicher Aufschlag, der zeigt, dass wir hier andere Wege gehen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden beispielsweise anders als Sie in Ihrer Regierungsverantwortung endlich an das Thema der Schriftformerfordernisse gehen. Wir machen die elektronische Form zur Regel, um digitale Lösungen überhaupt zu ermöglichen. Wir werden anders als Sie endlich die steuerlichen und handelsrechtlichen Vorschriften für Buchungsbelege absenken, die Aufbewahrungsvorschriften, um Unternehmen in der Breite zu entlasten. Ich bin Bundesminister Habeck sehr dankbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium seit vielen Wochen dabei ist, die ganzen 10 000 Berichts- und Informationspflichten durchzugehen und zu prüfen, auf welche man einfach verzichten kann. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen ist das, was diese Bundesregierung tut, deutlich spürbarer für die Menschen als das, was jede unionsgeführte Bundesregierung in der Vergangenheit erreicht hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber nicht alles findet sich im BEG IV. Ich habe es gesagt: Zum Teil sind die Vorschläge, die gemacht worden sind, schon umgesetzt worden von der Bundesregierung, zum Teil befinden sie sich in anderen Gesetzgebungen. Deswegen werden wir nächste Woche im Bundeskabinett einen Bericht der Bundesregierung vorstellen, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle, in dem wir beispielsweise klarmachen, dass wir uns als Bundesregierung in den kommenden Wochen das Thema Vergaberecht noch mal vornehmen möchten. Ich lade Sie auch ein, diesen Bericht hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Ein wichtiges Thema ist natürlich Europa. 57 Prozent aller bürokratischen Belastungen kommen aus der Europäischen Union. Deswegen ist es ein großer und historischer Erfolg, dass es uns als Bundesregierung gelungen ist, zum ersten Mal mit Frankreich eine gemeinsame Initiative zu starten, EU-Recht tatsächlich wieder zu entbürokratisieren, indem wir beispielsweise vorschlagen, mit Frankreich gemeinsam die Datenschutz-Grundverordnung so auszugestalten, dass sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen und für Vereine handhabbar wird. Das ist ein echter Meilenstein. Ich lade Sie von der Union ein: Sie können mitmachen. Sie können mithelfen. Herr Krings sitzt schon am Handy. Sie können einfach mal die Nummer von Ursula von der Leyen eintippen und ihr eine SMS schreiben. Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich auch empfohlen! Wir sind sehr gespannt. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Frau von der Leyen hat ja angekündigt, dass sie 25 Prozent der unionsrechtlichen Berichtspflichten abschaffen will. Wir stehen an der Seite von Frau von der Leyen. Wir warten auf ihre Vorschläge. Vielleicht können Sie uns da unterstützen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ihre Minister! Oder Frau Klöckner könnte mal die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Union abtelefonieren, wie es denn um die Verwaltungsdigitalisierung in den Rathäusern und Landratsämtern steht. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Rheinland-Pfalz ist da ganz weit vorne! Wir wollen auch „Once only“. Wir wollen auch, dass der Bürger, die Bürgerin nur einmal seine Daten an den Staat gibt. Das ist aber eine reine Aufgabe der Länder. Hier kann die Union uns unterstützen. Ihr Antrag hilft in der Sache nicht weiter, weil diese Bundesregierung deutlich weiter ist als der Antrag der Union. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: O Gott! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Immer die gleiche Leier! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Julia Klöckner das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich vorab in Richtung AfD sagen: Herr Brandner, ich finde, das Thema Bürokratieabbau ist viel zu wichtig, als dass Sie es missbrauchen, um die Ehefrau eines Bundesministers hier an dieser Stelle so zu diffamieren. Stephan Brandner [AfD]: Das waren Fakten, Frau Klöckner! Ich wüsste nicht, was man ihr vorwerfen kann, was sie als Beamtin nicht richtig oder was sie falsch gemacht hat. Ich finde, das gehört sich hier nicht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das waren Fakten! Es geht hier nicht um die Ehepartner von aktiven Politikern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Zu Ihnen, Herr Strasser. Ist ja schön, wie Sie hier aufgetreten sind: Wir haben vor. Wir versprechen. Wir sind auf gutem Weg. – Gemacht haben Sie noch nichts. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, mehr Bürokratielasten zu produzieren. Das ist schon ganz nett, muss ich sagen. Sie beschweren sich, dass wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz gemacht haben. Wir haben drei erfolgreiche gemacht. Ich würde sagen: Es steht drei zu null für uns. Beifall bei der CDU/CSU Herr Strasser, bleiben wir doch mal bei dem, was Sie gerade angekündigt haben: Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesregierung eine Pressemitteilung, man habe zusammen mit Frankreich Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Fast zeitgleich beschloss Ihr Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für das Wachstumschancengesetz. Das kommentierte der Normenkontrollrat – ich werde ihn gleich noch zitieren –, der zuständig für den Bürokratieabbau ist, mit dem Hinweis, dass er nur zwei Stunden Zeit für eine Stellungnahme hatte. Wenn man gute Gesetze machen will, wenn man Bürokratie eindämmen will und wenn man einen Praxischeck und einen Bürokratie-TÜV machen will, dann kann man dem Normenkontrollrat, den man ins Bundesjustizministerium geschoben hat, nicht lediglich zwei Stunden Zeit geben. Beifall bei der CDU/CSU Ich kann Ihnen mal zitieren, was der Normenkontrollrat gestern in der Anhörung zu unserem ersten Antrag zur Bürokratieentlastung, den wir in dieser Legislaturperiode vorgelegt haben, festgestellt hat. Ich zitiere: „Gute Gesetze brauchen Zeit: Folgekosten, Alternativen und Digitaltauglichkeit lassen sich nicht in wenigen Tagen vor dem Kabinetttermin prüfen. Die Bundesregierung ignoriert mit steigender Regelmäßigkeit die eigene Geschäftsordnung hinsichtlich der Einbindung der Betroffenen. In der laufenden Legislaturperiode halten nur noch rund ein Viertel der Vorhaben die vorgesehenen Mindestfristen der GGO ein.“ Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Da finde ich schon, muss ich sagen, ziemlich heftig, wie Sie hier auftreten. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr! Das ist die Realität. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb sagen wir sehr, sehr deutlich: Frau Dr. Martens, Sie haben kritisiert, dass wir hier einen Antrag zum Abbau der Bürokratie vorlegen; dass wir einen Antrag vorlegen, sei mehr Bürokratie. Das ist schon eine interessante Sichtweise. Denn wir haben hier von Ihnen Gesetze in zweiter und dritter Lesung, die wirklich Bürokratie aufbauen. Wir aber haben einen Antrag, der ganz konkret vorschlägt, wie Bürokratie abgebaut wird. Sie wollen es sich leichter machen. Wir aber wollen die Bürger, die Verwaltung und vor allen Dingen die Wirtschaft entlasten. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Opposition. Wir gehen konkret voran. Beifall bei der CDU/CSU Kollege Benner von den Grünen, Sie haben gesagt: Hätten Sie die drei Bürokratieentlastungsgesetze richtig gemacht, müssten wir nicht mehr über Bürokratieentlastung sprechen. – Was ist denn das für eine Sichtweise? Wollen Sie Ihre Arbeit einstellen, oder was? Ich meine, das wäre besser für dieses Land. Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Wir haben bei den Gesetzen, die Sie gemacht haben, gesehen, dass Bürokratie systematisch aufgebaut worden ist. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! Bürokratieabbau wird eine Daueraufgabe sein. Deshalb haben wir einen Normenkontrollrat. Deshalb brauchen wir den Gesetzescheck. Deshalb brauchen wir Bürokratiebremsen. Deshalb ist es so notwendig, an der Sache dranzubleiben. Wenn Sie glauben, das sei dann ein für alle Mal ad acta gelegt, dann ist das eine ganz falsche Sichtweise in Richtung Bürokratieabbau. Beifall bei der CDU/CSU Wir als Union sagen sehr klar: Unsere Wirtschaft braucht einen Schub. Sie muss entfesselt werden. Nicht in der Dokumentation muss die Energie stecken, sondern am Ende muss sie darin stecken, aus diesem Standort wieder einen wettbewerbsfähigen Standort zu machen. Deshalb sagen wir auch: Lassen Sie die Überregulierung und Kleinstregulierung sein! Trauen Sie den Menschen in diesem Land wieder etwas zu! Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern Abend an einer Diskussionsveranstaltung teilgenommen, mit einem geschätzten Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und einem geschätzten Kollegen aus der Fraktion der Grünen. Wir haben gemeinsam unter anderem über die Frage nachgedacht, was Demokratinnen und Demokraten tun können, um mehr Menschen von der Handlungsfähigkeit unserer Demokratie zu überzeugen. Ich will einen Gedanken in diese Debatte einbringen, von dem ich jedenfalls sehr überzeugt bin. Ich glaube, es muss uns als Demokratinnen und Demokraten darum gehen, dass wir reale Probleme benennen, aber dann auch Lösungen auf den Tisch legen, die funktionieren. Jetzt will ich das mal in den parlamentarischen Alltag übersetzen, den wir hier haben. Sie haben 16 Jahre aus dem Bundeskanzleramt heraus regiert. Seit Sie das nicht mehr tun, erleben wir im Wochentakt, dass Sie zwei Tage vor Debatten hier Anträge einbringen, in denen Sie mit einer Zahl von Spiegelstrichen vorgeben, alle Probleme auf einmal und sofort zu lösen. Gestatten Sie mir die Bemerkung: Ich finde das nicht besonders glaubwürdig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Weil meine Vorrednerin danach gefragt hat, welche konkreten Maßnahmen die Ampelkoalition unternommen hat, um private und öffentliche Investitionen zu beschleunigen, will ich einfach mal einen Überblick über die Maßnahmen der letzten zwei Jahre geben. Wir haben es in wenigen Monaten geschafft, die Flüssiggasterminals zu planen und aufzubauen, indem wir auf überbordende Regelungen verzichtet haben. Wir haben es mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes geschafft, mit bundeseinheitlicher Standardisierung dafür zu sorgen, und zwar ohne Umweltstandards abzusenken, dass Genehmigungsverfahren schneller werden, für mehr Wind an Land, für mehr Wind auf See. Wir beschleunigen und digitalisieren mit dem Gesetz, das morgen hier in zweiter und dritter Lesung vorgelegt wird, Verkehrsinfrastrukturprojekte insbesondere im Bereich von Ersatzneubauten, indem wir auf unnötige Doppelprüfungen verzichten. Das ist eine Forderung, die auch Sie häufig in Debatten erhoben haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir stellen bei Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung das förmliche Verfahren so um, dass es in der Regel digital abzulaufen hat. Wir modernisieren bzw. vereinfachen Verwaltungsabläufe, etwa wenn es um Ausweisdokumente oder Kfz-Neuzulassungen geht. Und überall da, wo es einen hohen Bürgerkontakt gibt, versuchen wir, Prozesse zu standardisieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen. Ich will auch noch mal einen Punkt aus Ihrem Antrag ansprechen. Sie bezeichnen da die Kindergrundsicherung als Bürokratiemonster. Über die Details sprechen wir noch. Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber gerade die Kindergrundsicherung ist doch ein Beispiel dafür, wie man diesen Sozialstaat einfacher und transparenter machen kann und wie es Eltern in einfachen Verfahren ermöglicht wird, alle Leistungen aus einer Hand zu bekommen. Daran arbeiten wir, und das ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP An dem Thema „bürgerfreundlicher Sozialstaat“ werden wir auch weiterarbeiten, gemeinsam mit den Ländern. Wir laden Sie auch herzlich ein, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken. Wir werden beim Thema Bürokratieabbau nicht nachlassen. Da will ich an Vorbemerkungen anknüpfen, die mein Kollege Lukas Benner gemacht hat, und auch einen Ausblick auf weitere Themen geben, die sich jetzt schon im Geschäftsgang befinden: etwa wenn es um Anlagengenehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht, wo wir auch an Vereinfachungen und schnelleren Prozessen arbeiten; etwa wenn es um Stichtagsregelungen geht, damit für Unternehmen klar ist, dass Unterlagen, die zu einem bestimmten Stichtag eingereicht wurden, nicht aufgrund späterer Gesetzesänderungen noch einmal nachgebessert werden müssen; oder wenn es um Vereinheitlichung von Landesrecht geht. Da will ich noch mal einen Appell an Sie richten, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Ich höre vor allem aus CDU-geführten Bundesländern, dass die Vereinheitlichung von Bauordnungen nicht machbar sei. Unterstützen Sie uns doch dabei, auch die Länder für einfachere Gesetze zu gewinnen! Das wäre ein echter Fortschritt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist eine steile These! Deswegen müssen wir, wenn es um Bürokratieabbau geht, immer auch ein bisschen schauen, was denn hinter diesem Begriff steckt, was in der Box drin ist. Ich lese in Ihrem Antrag, dass Sie als Beispiele für Bürokratieabbau unter anderem die Bekämpfung von Kinderarmut, den Schutz von Menschen- und Arbeitnehmerrechten oder Umweltschutzstandards anführen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Frage ist, wie man es macht! Ich will das aus Sicht der SPD-Fraktion in aller Klarheit zurückweisen. Das ist kein Beitrag für Bürokratieabbau, sondern das ist aus der Mottenkiste der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe auch Ihren Appell, Herr Dr. Krings, zum Thema „digital statt analog als Standard“ mit großem Interesse vernommen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann auch Ihren Widerstand gegen die digitale Arbeitszeiterfassung als Standard aufgeben werden und uns dabei unterstützen, das in diesem Land zum Standard zu machen, um den Papierwust in den Unternehmen zu bekämpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was für ein Widerstand? Das war doch mein Entwurf! – Zurufe der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] und Dr. Martin Plum [CDU/CSU] Unser Weg, um private und öffentliche Investitionen zu ermöglichen, wird es sein, einfache Gesetze zu machen, eine Personaloffensive auch in den Verwaltungen anzugehen, Mut zur Entscheidung und zum Pragmatismus zu haben und damit dafür zu sorgen, dass die Modernisierung unseres Landes gelingt. Ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, was wir in diesem Land brauchen, ist endlich ein Turbo für Problemlösung, aber kein Turbo für Aktionismus. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, sagt Rainer Dulger vom Arbeitgeberverband. Und weiter: „Die Attraktivität des Standortes Deutschland hat massiv gelitten.“ Und genau so ist es. Es liegt an den hohen Energiepreisen. Es liegt an den viel zu hohen Abgaben. Aber es liegt auch an einem Wust an Bürokratie, der Unternehmen kaum zum Arbeiten kommen lässt. Im Gastgewerbe beispielsweise braucht man im Schnitt 14 Stunden pro Woche für die Erfüllung der Dokumentations- und Informationspflichten. Ein irrer Aufwand; und er wird mehr und mehr. Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wird uns Bürokratieabbau versprochen; aber es passiert genau das Gegenteil. Der Staat erstickt die Unternehmen in immer mehr Bürokratie, und das darf auf Dauer nicht so weitergehen. Wir müssen endlich ernsthaft Schluss machen mit dieser ewigen Gängelei. Beifall bei der AfD Heute nun sprechen wir zu einem Antrag der Union. Da stehen durchaus auch sinnvolle Dinge drin, die sich mit unseren Vorschlägen überschneiden. Aber, liebe Kollegen der Union, ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen: Viele sinnlose Vorschriften haben Sie selbst in Ihrer viel zu langen Regierungszeit eingeführt. Das Lieferkettengesetz ist auf Ihrem eigenen Regierungsmist gewachsen! Und diese Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen. Beifall bei der AfD Aber immerhin wollen Sie diesen Fehler jetzt korrigieren. Sie wollen das Lieferkettengesetz unbürokratisch umsetzen. Aber wie setzt man bitte ein Bürokratiemonster unbürokratisch um? Genauso gut könnte man fordern, alkoholfreien Schnaps zu brennen. Nein, es funktioniert nicht. Für die AfD ist klar: Dieser Lieferkettenmurks muss ersatzlos gestrichen werden. Beifall bei der AfD Und diese ganze Bürokratie passt auch überhaupt nicht zu dem tatsächlich vorhandenen Fachkräftemangel. Anstatt zum Beispiel unsere Bäcker Brötchen backen oder neue Leckereien kreieren zu lassen, müssen sie sich jetzt Stunden um Stunden mit Dokumentationspflichten, Gefährdungsbeurteilungen, Datenschutzkonzepten befassen – etwas, was sie gar nicht tun wollen. Sie wollen Brötchen backen. Deswegen sagen wir: Dieser ganze Quark muss endlich weg. Beifall bei der AfD Aber was macht die Ampel? Was ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz? Ja, die Unternehmerverbände wurden gefragt – das ist jetzt auch schon ein Dreivierteljahr her, Herr Strasser –, und sie haben auch viele Antworten geliefert: 442. Die Zahl haben Sie auch korrekt genannt. Übernommen hat die Regierung auch eine gewisse Anzahl, die Sie wiederum nicht genannt haben – aus guten Gründen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Zehn Vorschläge! Es waren zehn Vorschläge. Das sind etwa 2 Prozent all der Dinge, die Unternehmen vorgeschlagen haben, wie der Gesetzgeber helfen könnte, um die Lage zu verbessern. Das ist wirklich armselig, was Sie hier als Ampel machen. Das funktioniert so nicht. Beifall bei der AfD Dabei wäre ein echter Bürokratieabbau in der derzeitigen Rezession geradezu ideal, um auch den Wirtschaftsunternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Es kostet nämlich nichts. Im Gegenteil: Es senkt sogar Kosten bei den Unternehmen. Das kann dann sogar, wenn sie die Preissenkungen weitergeben können, dazu beitragen, dass die Inflation gedämpft wird. Es ist also ein idealer Weg. Und Sie kommen erstens nicht aus dem Knick und dann mit zehn Vorschlägen, die möglicherweise gebrauchsfähig sind. Das ist gar nichts. Das geht so nicht. Dem müssen wir Abhilfe verschaffen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen werden wir nächste Sitzungswoche wieder zu diesem Thema auf Grundlage des AfD-Antrags reden; denn das ist wichtig. Deutschland braucht engagierte Unternehmer, die mit ihren Mitarbeitern anpacken können – Herr Abgeordneter! – zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krings, natürlich haben Sie zu Recht die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III gelobt. Aber ich sage Ihnen eines: Bei meinen wahnsinnig vielen Besuchen in Unternehmen bin ich nie darauf angesprochen worden, dass es sozusagen toll ist, dass es BEG I bis III gab; denn bei diesen Bürokratieentlastungsgesetzen ging es natürlich immer nur um einzelne punktuelle Maßnahmen. Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Das war richtig. Aber das geht sich nicht aus, das reicht nicht. Deswegen haben wir sehr erfolgreich Praxischecks als Pilotprojekte durchgeführt, über 60 Hemmnisse identifiziert und eine große Mehrheit davon abgebaut, umgesetzt zusammen hier im Deutschen Bundestag. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Wir haben ja oft die Schwierigkeit, dass Bundesrecht, Landesrecht und Europarecht einander widersprechen. Und deswegen heißt Praxischecks: Wir setzen uns mit Unternehmen, mit Verbänden, mit Kommunen zusammen und spielen die Probleme wirklich durch und bauen sie dann ab. Jens Spahn [CDU/CSU]: Habt ihr das beim Heizungsgesetz auch gemacht? Das ist moderner Bürokratieabbau. Und dafür bekommen wir dann auch vom Dachdecker, vom Elektromeister, von den Unternehmen, die leichter die Photovoltaikanlagen auf die Dächer kriegen – die sie volllegen können –, oder von den Privatpersonen, die nicht mehr die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, die nicht mehr ein Unternehmen bis zu einer Schwelle von 10 Kilowatt anmelden müssen, richtig Dank und Unterstützung. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich höre von ihnen nichts! Denn da haben wir gemeinsam – übrigens mit dem Finanzministerium, mit vielen anderen – wirklich entbürokratisiert. Das ist moderner Bürokratieabbau, für den dieses Wirtschaftsministerium steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Und wir setzen das fort. Wir setzen das zum Beispiel fort zusammen mit Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Frage von Unternehmensnachfolgen und Unternehmensneugründung geht. Oder wir setzen das fort zusammen mit Baden-Württemberg, wenn es um die Frage „Wind an Land“ geht. Wir sind gerne bereit und wir unterstützen gerne alle Häuser der Bundesregierung, alle Länder, die sagen: Wir nutzen dieses Instrument, weil es einen ganzheitlichen Blick auf den Bürokratieabbau wirft, und gehen diesen modernen Weg. – Darüber würde ich mich freuen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Das ist Bürokratieabbau, der funktioniert und der auch wirklich ankommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Normenkontrollrat! Dieser Ansatz ist richtig. Er ist übrigens gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss breit von den Sachverständigen gelobt worden, breit über die Bank. Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Es ist auch richtig, dass wir – zusammen mit dem Kollegen Strasser, mit dem Justizministerium – das BEG IV weiter voranbringen werden. Ich bin dem Justizministerium sehr dankbar, dass es auch ganz konsequent die Schriftformerfordernisse prüfen und gegebenenfalls abbauen wird; denn im Vollzug spielt oft die Musik. Da hängen wir in Deutschland hinterher; da sind wir viel zu langsam. Da sind andere Länder, die die gleichen europäischen Regeln haben, viel schneller. Das heißt, wir haben ein Vollzugsproblem, und das gehen wir gemeinsam mit dem Justizministerium an. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das hängt nämlich an der mangelnden Digitalisierung in unserem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nur zwei Punkte werfe ich noch kurz hier ein: Beim BEG IV machen wir weiter. Dann haben wir die deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist richtig und wichtig; denn die Hälfte der Regeln kommt über Europa. Und wir werden bei vielen Gesetzespaketen, sei es beim Vergaberecht oder anderen, genau darauf achten, dass wir insgesamt schlüssige Vorschläge machen, um Bürokratie abzubauen. Daran werden wir weiterarbeiten. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: Zur Bürokratie in unserem Land und deren Abbau braucht es jetzt ganz sicherlich keine Belehrung der Regierung an uns als Opposition über unsere Konstruktivität, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! sondern es braucht eine Regierung, die selber konstruktiv handelt, die nicht nur ankündigt, sondern endlich macht. Das ist es, worauf die Menschen in diesem Land warten. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nicht ankündigen, sondern endlich machen! Es ist richtig: Der Grundsatz für Bürokratieabbau muss heißen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Stephan Brandner [AfD]: Sie zitieren ja mich! Danke schön! – Herr Brandner, Sie sagen, ich würde Sie zitieren. Sie sagen, das sei ein Slogan der AfD. Ich gebe Ihnen gerne ein bisschen Bildungsnachhilfe. Dieser Satz ist fast 300 Jahre alt, stammt von Montesquieu und war damals schon richtig. Und Herr Montesquieu hat einen weiteren Satz gesagt, den Sie sich vielleicht einmal hinter die Löffel schreiben sollten, nämlich: Es gehört nicht viel Geist dazu, alles zu verwirren, aber es gehört viel Geist dazu, alles auszugleichen. Stephan Brandner [AfD]: Habe ich Sie verwirrt, oder was? Dazu ist die AfD jedenfalls nicht in der Lage, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir brauchen dringend Bürokratieabbau in diesem Land. Über 1 700 Gesetze, über 2 800 Rechtsverordnungen, insgesamt mehr als 93 000 Einzelnormen allein im Bundesrecht – das zeigt: Es ist zu viel! Jetzt ist nicht die Zeit für immer mehr, sondern vor allem für bessere und für bürokratieärmere Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss der Anspruch sein. Beifall bei der CDU/CSU Aber wir erleben von der Ampel das glatte Gegenteil: zwar große Ankündigungen, aber wenn man sich mit den Fakten beschäftigt, sieht man: Seit Sie regieren gibt es – dazu gibt es eine interessante Studie des BDI – 1 200 neue Normen und 360 Gesetzesänderungen allein im Umwelt- und im Arbeitsschutzrecht. Der Bürokratiekostenindex ist – Günter Krings hat es ausgeführt – kontinuierlich gestiegen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrich Merz hat es in dieser Woche beim Arbeitgebertag zutreffend auf den Punkt gebracht: „Jede Sitzungswoche des Deutschen Bundestags ist eine ... Bedrohung für dieses Land.“ Da wird Bürokratie nicht abgeschafft, sondern draufgesattelt. Das ist die Realität Ihrer Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn die 16 Jahre regiert? – Zuruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD] Das alles ist zum Schaden für unsere Wirtschaft. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen mittlerweile bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes aufwenden, nur um regulatorische Vorgaben zu befolgen. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hier braucht es dringend eine Abspeckkur, hier braucht es weniger Bürokratie, hier braucht es vor allem Selbstbeschränkung, damit Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem sich Unternehmen vor allem auf Wirtschaft konzentrieren können und nicht um die Zettelwirtschaft kümmern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sebastian Roloff [SPD]: Dafür haben Sie wohl lange geübt! damit Deutschland zu einem Land wird, in dem Autobahnbrücken erneuert werden, in dem die Bahn pünktlich fährt und in dem Verwaltungsverfahren als Ausweis eines funktionierenden Staates wahrgenommen werden. Es gilt der Satz von Kurt Tucholsky: Die Basis einer jeden guten Ordnung ist ein großer Papierkorb. Stephan Brandner [AfD]: Wann war das letztes Mal so? Viele Ihrer Bürokratiemonster gehören genau da hinein. Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen rufen wir Sie auf: Kehren Sie um! Bauen Sie endlich Bürokratie in unserem Land ab! Beifall bei der CDU/CSU Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Thorsten Lieb das Wort. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zentral und wichtig, über Bürokratieabbau zu sprechen. Aber viel wichtiger ist es, zu handeln und hier nicht Floskeln auszutauschen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau! Sehr richtig! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Appell an die Koalition! Und handeln ist genau das, was diese Regierung tut – mit der erstmaligen Verbändeabfrage und den daraus resultierenden Eckpunkten, also im Dialog mit der Praxis. Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Und das ist entscheidend für wirksamen Bürokratieabbau. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ja, es ist richtig, Frau Kollegin Klöckner, zu sagen: Gute Gesetze brauchen Zeit. In der Tat, wenn ich zurückblicke, stelle ich fest: Es hat in der letzten Wahlperiode über zwei Jahre gedauert, bis das BEG III kam. Ich glaube, da sind wir mit dem BEG IV ganz gut unterwegs. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Im Normenkontrollrat bekamen wir zwei Stunden! Also warten Sie mal ab, was konkret kommt. Natürlich freuen wir uns, über Ihren Antrag, der hier heute vorliegt, zu diskutieren. Das zeigt, dass wir alle miteinander dieses Thema ernst nehmen. Dann ist entscheidend, dass wir uns konstruktiv auf den Weg machen hin zu echten Lösungen. Aber was ich in Ihrem Antrag nicht finde, sind ganz konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau. Was ich finde, sind Absichtserklärungen, sind Strukturvorschläge, die Bürokratie eher aufbauen als abbauen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben ihn gar nicht gelesen! Machen Sie doch konkrete Vorschläge im Rahmen der Gesetze, und dann diskutieren wir darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele Punkte sind ja richtig. Die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Regeln finde ich zum Beispiel eine ganz herausragende Idee. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Machen Sie aber nicht! Wenn ich in die Vergangenheit schaue, stelle ich fest, dass das auch nicht immer gelungen ist. Da gibt es natürlich dringenden Handlungsbedarf. Ich mache mal ein Beispiel: Die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfracht im Luftfrachtverkehr sind europarechtlich so weit einheitlich, nur die Umsetzung auf nationaler Ebene ist unterschiedlich. So kommt es, dass Speditionen aus Deutschland ihre Sachen nach Frankreich fahren, sie dort verplomben und versiegeln lassen und sie dann von Frankreich aus wieder zurück nach Deutschland fahren. Ich glaube, das können wir besser. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wann kommt ihr denn mit dem Gesetzentwurf? Wann denn? Das ist weder nachhaltig noch gut. Also ändern wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Thema Normenkontrollrat, das schon angesprochen worden ist. Ich weiß nicht, ob die Verlagerung von staatlichen Organisationen von einem Haus in ein anderes wirklich ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist. Ich glaube, er ist gut dort aufgehoben, wo er ist. Gestern haben wir im Haushaltsausschuss noch die Mittel gestärkt. Das ist eine gute Nachricht, und wir freuen uns auf die weitere Unterstützung durch den Normenkontrollrat. Von Verbannung kann man da weiß Gott nicht reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen zusätzlichen Ausschuss für Bürokratieabbau schlagen Sie vor. Das fand ich ganz spannend. Schaffen wir es nicht – das ist doch unsere Kernaufgabe als Abgeordnete –, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Offensichtlich nicht! in unseren jeweiligen Fachbereichen dafür zu sorgen, dass Bürokratie gar nicht erst entsteht? Wozu brauchen wir einen eigenen Ausschuss? Auch das ist zusätzliche Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die brauchen wir nicht. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Um eins noch mal auf den Punkt zu bringen: Die vorgelegten Eckpunkte und das Wachstumschancengesetz zusammen liefern einen Beitrag zum Bürokratieabbau im Wert von über 2,3 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Das ist eine wichtige Botschaft: Wir handeln, statt Floskeln zu transportieren. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wann denn? Über 2 Milliarden Euro Entlastung! Das setzen wir auch konsequent um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nein, wir bleiben dabei natürlich nicht stehen. Der Prozess geht weiter, wir kommen ins parlamentarische Verfahren. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wann? Wir müssen, glaube ich, an einer Stelle beim Thema Bürokratie einen Paradigmenwechsel hinbekommen. Wir müssen zu dem zurück, was Max Weber einmal formuliert hat: Bürokratie ist etwas Rationales. Sie soll Bürgerinnen und Bürger unterstützen und entlasten, statt zu belasten. – Das ist eine wichtige Aufgabe, und das packen wir gemeinsam an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch ein Beispiel aus der Praxis, an dem man, glaube ich, deutlich merkt, wie viel Handlungsbedarf wir haben. Mir hat neulich ein Unternehmen berichtet, dass sich allein in den letzten gut zehn Jahren die Kopfzahl in der Rechtsabteilung verneunfacht hat. Verneunfacht! Jetzt können wir überlegen, wer alles regiert hat in den vergangenen zehn Jahren. Datenschutzrecht ist natürlich ein wichtiges Thema; darüber haben wir gesprochen. Aber diesen Trend – und das ist die zentrale Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen – müssen wir ändern. Weg von zu viel Bürokratie hin zu konkreter Bürokratieentlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Menschen in diesem Land. Dann wird das auch was. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Martin Plum das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Erhalt von Clubs und Festivals

Errichtung eines Dokumentationszentrums 2. Weltkrieg Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie da eben vorgeführt haben, ist an Unappetitlichkeit nicht zu überbieten, Herr Dr. Jongen. Das war geschichtspolitisch blinder Whataboutism schlimmster Art, und das muss man auch so benennen. Sie haben ja dieses Projekt bezeichnet – ich zitiere – als monumentale Zurschaustellung des eigenen Schuldstolzes. Das Gegenteil ist dieses Projekt; das wüssten Sie, hätten Sie die Unterlagen mal genau gelesen. Was Sie aber machen, das ist eine monumentale Zurschaustellung Ihrer eigenen Geschichtsvergessenheit, und das ist dieses Hauses wirklich nicht würdig. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Wenn Sie sich damit beschäftigen würden, dann würden Sie sich auch solchen Situationen stellen, wie sie sich im Sommer 1942 im polnischen Dorf Jozefow abgespielt haben, als mitnichten SS-ordensgeschulte Menschen, sondern, wie Christopher Browning gezeigt hat, ganz normale Mitglieder eines Reserve-Polizeibataillons, des Reserve-Polizeibataillons 101, in dieses Dorf in Polen einfuhren, es abriegelten, jeden, der das Dorf zu verlassen suchte, erschossen, dann mehrere Hundert Arbeitsfähige selektierten und die anderen, Person für Person, im Wald erschossen, mindestens 1 500 Personen. Übrigens hätte keiner der Mitglieder dieses Polizeibataillons es tun müssen. Sie hatten ausdrücklich die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen; kaum jemand tat es. Diese Form der Shoah, des Holocaust jenseits der Vernichtungslager, ist etwas, was nur aus der Realität der Besatzungsherrschaft zu begreifen ist. Es war zutiefst verwoben mit Jahren der Besatzung. Die Mitglieder dieses Polizeibataillons haben, nachdem sie tagtäglich Menschen erschossen haben, abends Brahms und Mozart gehört, Briefe an ihre Familien geschrieben und sich bestens arrangiert mit dem Verbrechen und der Gewaltherrschaft. Genau das will dieses Dokumentationszentrum deutlich machen: diesen blinden Fleck in unserer Erinnerung, wie Besatzung funktioniert hat, wie Gewalt durch die deutsche Besatzung funktioniert hat, wie sie Menschen in Schuld und Verantwortung gezogen hat – und das ist das Gegenteil von monumental –, eben nicht demonstrativ, sondern individuell reflektierend, unter Einbezug der Nachkommen der Opfer, der Opferverbände. Die große Leistung von Raphael Gross und seinem Team ist, dass sie die Perspektive der besetzten Länder deutlich machen und uns helfen, zu begreifen, dass wir, wenn wir über manche Länder heutzutage sprechen, wenn wir etwa urteilen über das Handeln kriegerischer Regierungen, immer mitdenken müssen, welche Realität der Besatzung im kollektiven Gedächtnis dieser Länder ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist ein bescheidenes, eben nicht monumentales Projekt, das die Perspektiven der besetzten Länder in den Mittelpunkt stellt und nicht unsere eigene Erinnerung. Das ist das Gegenteil dessen, wofür die AfD steht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8876, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/1845 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 19: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Erhard Grundl. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Nie wieder!“, wer das fordert, wer das heute ausspricht, muss dafür Sorge tragen, dass das Wissen über das, was passiert ist, vorhanden ist. So formulierte es Raphael Gross sinngemäß gestern im Kulturausschuss. In der Literatur der Nachkriegsjahre begegnet uns der deutsche Wehrmachtssoldat zumeist als Opfer, als junger Mann, den es unfreiwillig in die Finsternis verschlagen hat. Während die deutsche Nachkriegsavantgarde für eine neue Literatur stand und sich mitten im Wirtschaftswunder verdienstvollerweise für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus einsetzte, reflektierten auch diese Schriftsteller ihre eigene Rolle als Kriegsteilnehmer nicht selbstkritisch. Da war die Avantgarde nicht weiter als die anderen. Noch weniger reflektierten sie das Trauma der Menschen in den europäischen Ländern, die der deutschen Besatzungsherrschaft von 1939 bis 1945 ausgeliefert waren. Bis zu 230 Millionen Menschen in Europa waren von dieser Besatzungsherrschaft betroffen. Von den 40 Millionen Menschen, die Opfer des Krieges wurden, waren die Hälfte Zivilistinnen und Zivilisten, der weitaus größte Teil davon in Osteuropa. Die Zeit der Gewaltherrschaft hatte grausame Konstanten: kein Menschenrecht, kein Kriegsrecht, Mord an politischen Gegnern, Genozid, sexualisierte Gewalt, medizinische Experimente an Menschen, Raub und Zerstörung. Im Zentrum dieser Gewaltherrschaft stand die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden. Eine andere Konstante war die gezielte wirtschaftliche Ausbeutung. Die Politik der verbrannten Erde wurde 1943 von Reichsführer SS Himmler ausgerufen. Kein Mensch, kein Vieh, kein Zentner Getreide, keine Eisenbahnschiene sollte nach dem deutschen Abzug in der Ukraine zurückbleiben. Die Folgen dieser Barbarei sollten noch jahrzehntelang zu spüren sein, und sie sind Teil der Gesamtverantwortung Deutschlands. Mit dem Dokumentationszentrum soll nun zum allerersten Mal das besetzte Europa selbst im Zentrum stehen. Dabei geht der Realisierungsvorschlag über die einzelnen Nationalgeschichten hinaus. Er rückt die gemeinsame, grenzüberschreitende Erfahrung der Shoah von Zwangsarbeit, Patientinnen- und Patientenmorden, den Völkermord an den Sinti und Roma – hier exemplarisch genannt – ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Zudem werden bislang wenig beachtete Opfergruppen – auch unter Frauen und Kindern – explizit betrachtet. Denn es gibt im Wissen und in der Aufarbeitung weiterhin große Lücken. Die Rechtsextremisten der Höcke-Partei AfD versuchen, aus diesen Wissenslücken politisches Kapital zu schlagen. Darum sind sie so vehement gegen Erinnerungskultur. Darum wollen sie nichts wissen von Verantwortung. Sie verwenden bewusst Worte wie „Kollektivschuld“ oder „Schuldkult“, um den faulen und übelriechenden Kern ihrer Doktrin des Vergessens, des Verdrängens und der Verantwortungslosigkeit zu bemänteln. Aber das werden wir nicht zulassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der Realisierungsvorschlag gibt uns Instrumente an die Hand, die für die Zukunft in Europa entscheidend werden können, wenn es um Verständnis, Annäherung und Versöhnung geht. Der Realisierungsvorschlag betont nicht das Trennende, sondern arbeitet die Gemeinsamkeiten heraus. Ich bedanke mich bei den Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Ampel, bei Marianne Schieder und Thomas Hacker, bei den Unionskolleginnen Annette Widmann-Mauz und Dr. Christiane Schenderlein und bei Raphael Gross und seinem Team für die gute Zusammenarbeit bei diesem Projekt, das über Legislaturperioden hinausdenkt. Das Ziel ist historisches Lernen, damit „Nie wieder!“ mehr ist als ein Versprechen, sondern gelebte Realität. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Annette Widmann-Mauz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Empörung in der Bevölkerung vor 80 Jahren sei groß gewesen, „da man allgemein das Empfinden hatte, dass ein großes Unrecht hier geschehen war“. So wird der ehemalige Kusterdinger Pfarrer Emil Martin im „Schwäbischen Tagblatt“ vom vergangenen Samstag zitiert. Worum geht es? Theodor Kalymon aus Nowosilka im Kreis Lemberg – heute Lwiw, in der Ukraine – wurde 1942 als Zwangsarbeiter auf die Schwäbische Alb deportiert und einem Bauernhof in Kusterdingen zugeteilt. Die Bauersfamilie war mit seiner Arbeitsleistung wohl nicht zufrieden und wünschte sich einen anderen Zwangsarbeiter. Ein Tausch aber war nicht so einfach möglich. Der Bauer zeigte daraufhin Kalymon beim Ortspolizisten an. Der Vorwurf: Er habe sich gegenüber der Tochter unangemessen verhalten. Ob dieser Vorwurf berechtigt oder vorgeschoben und dem Bauern bewusst war, was er damit auslöste, bleibt offen. Am 12. Mai 1943 wurde Theodor Kalymon im Alter von 20 Jahren von der Gestapo hingerichtet – erhängt an einem Galgen vor den Augen der anderen Zwangsarbeiter. Jahrzehntelang schwiegen viele Bewohner über diese Ereignisse. Doch die Scham über die Mitverantwortung an der Hinrichtung ist bis heute in Zeitzeugengesprächen zu spüren. Dieses Schicksal aus meinem Wahlkreis ist nur eines in der furchtbaren Geschichte des Zweiten Weltkriegs. In seiner ukrainischen Heimat ermordeten bereits zwei Jahre zuvor deutsche Soldaten fast 34 000 jüdische Menschen in Babyn Jar. Das Menschheitsverbrechen des Holocaust begann also nicht erst in den deutschen Vernichtungslagern, sondern bereits auf dem Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht in den Tälern und Wäldern im Osten Europas. Was sich im kollektiven Gedächtnis zum Beispiel der ukrainischen oder der polnischen Gesellschaft eingebrannt hat, ist vielen bei uns kaum bekannt. Während im deutschen kollektiven Gedächtnis vor allem der Krieg im Vordergrund steht, sind es in vielen europäischen Ländern vorrangig die traumatischen Erfahrungen unter der Besatzungsherrschaft. Sie, die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa, ihre Schicksale und ihr Leid sind der Ausgangspunkt, und sie stehen im Mittelpunkt des erinnerungspolitischen Vorhabens, das wir heute auf den Weg bringen werden. Auch ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dem Bündnis 90/Den Grünen und der FDP danken. Nach der Anhörung im Kulturausschuss haben wir eine gemeinsame Entschließung erarbeitet, die dem Hohen Haus heute zur Abstimmung vorliegt. Wir bekennen uns darin zu einem Dokumentationszentrum und Erinnerungsort in der Mitte Berlins, der diesen schmerzlichen Teil der Geschichte in seiner ganzen europäischen Dimension umfassend aufarbeitet, an das große Leid und die grausamen Verbrechen im Nationalsozialismus angemessen erinnert und der Millionen Opfer würdig gedenkt. Von Norwegen bis Griechenland, vom Atlantik bis tief ins Innere der damaligen Sowjetunion haben Menschen die deutsche Besatzung, Leid und Entbehrung zum Teil sehr unterschiedlich erfahren. Diesen Unterschieden in der Konzeptionierung auch ausreichend Rechnung zu tragen, ist uns wichtig und bei der Umsetzung deshalb sicherzustellen. Und auch innerhalb der besetzten Gesellschaften gab es Unterschiede – individuelle und kollektive. Das Dokumentationszentrum soll den Fokus auf das große Leid der Zivilbevölkerung in ganz Europa richten. Hunger, Ausbeutung, Wohnungsnot und ständige Bedrohungen durchzogen auf vielfältige Weise den Alltag. Mord und Genozid, Zwangsarbeit und Lagerhaft, Raub, Zerstörung und Plünderungen, Ausbürgerung und Staatenlosigkeit gehörten zu den zentralen Gewalterfahrungen unter deutscher Besatzungsherrschaft. Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und andere waren davon ganz besonders betroffen. Auch bisher weniger beachtete Opfergruppen sollen explizit sichtbar gemacht und ihrer gedacht werden, zum Beispiel Kinder und Frauen, die im Krieg von Soldaten und Besatzern systematisch vergewaltigt wurden. Sie haben ihr Leid oft aus Scham ein Leben lang wortlos ertragen. Die konsequent gesamteuropäische Perspektive dieses einzigartigen Projekts braucht den kontinuierlichen Austausch, die intensive wissenschaftliche Kooperation und den europäischen Dialog mit Opfervertretungen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Um die Bevölkerung aber in der Breite zu erreichen, müssen wir auch neue didaktische Wege der Wissensvermittlung gehen und ortsungebunden auf sie zugehen. Wichtig ist uns, Doppelstrukturen zu den bestehenden Gedenk-, Erinnerungs- und Informationsorten zu vermeiden. Das ZWBE, wie wir es abkürzen, ist in Konzeption und Dimension das größte und bedeutendste Erinnerungs- und Gedenkprojekt der Bundesrepublik, und der Weg bis zur Errichtung wird ausgesprochen anspruchsvoll. Deshalb setzen wir in der Aufbauphase auf die bestehende Struktur der Stiftung Deutsches Historisches Museum und stellen in einem begleitenden Kuratorium zugleich die Kontinuität bis zur Überführung in die selbstständige Bundesstiftung sicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unsägliche Leid, das Putin über die Zivilbevölkerung in der Ukraine bringt und mit dem die Hamas die Menschen in Israel und die eigene Bevölkerung im Gazastreifen überzieht, steht in grausamer Kontinuität zu den Gräueltaten vergangener Jahrzehnte. In Kusterdingen wurde bereits kurz nach dem Krieg an dem Ort, an dem einst der Galgen stand, ein Holzkreuz errichtet: stummer Ausdruck des Bedürfnisses, das Gedenken an diese dunkle Zeit aufrechtzuerhalten. Wir können nicht stumm bleiben. Es braucht diesen Ort der Erinnerung und den Raum zum Gedenken, auf dass wir wachsam bleiben, damit es sich nicht mehr wiederhole. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Marianne Schieder. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Wahlperiode hat die Große Koalition nach intensiver Vorarbeit die Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ auf den Weg gebracht. Auch FDP, Linke und Grüne haben zugestimmt und damit deutlich gemacht, wie wichtig das Projekt für den Deutschen Bundestag ist. Es soll ein Ort entstehen, wo die nationalsozialistische Kriegsführung und die Besatzung von 1939 bis 1945 in den Blick genommen werden, ebenso die ihr zugrundeliegende Ideologie, die ungeheuerlichen Verbrechen und die bis heute andauernden Nachwirkungen in den betroffenen Ländern. Wir brauchen dieses Zentrum zur Ergänzung unserer Forschungs-, Erinnerungs- und Gedenkeinrichtungen. Denn noch immer – das möchte ich betonen – ist in unserer Bevölkerung das Wissen über diese Zeit und die verübten Verbrechen kaum bekannt. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Historischen Museums für den erarbeiteten Realisierungsvorschlag, insbesondere Herrn Professor Raphael Gross, der das Projekt mit viel Weitsicht lenkt. Mit unserer heute zur Diskussion stehenden Entschließung unterstützen wir das Konzept und verdeutlichen noch einmal, worauf wir einen besonderen Schwerpunkt legen wollen. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Union in die Antragsberatungen mit eingebracht hat, um das gemeinsam beschlossene Projekt auch weiterhin mitzutragen und zu begleiten. Herzlichen Dank an Herrn Kollegen Thomas Hacker und Herrn Kollegen Erhard Grundl sowie an Frau Kollegin Annette Widmann-Mauz für die gute Zusammenarbeit. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass das Zentrum eine europäische Perspektive hat und mit Partnerinnen und Partnern aus unseren Nachbarländern entwickelt und aufgebaut wird. Das Zentrum wird deutlich machen, wie viele Menschen unter den Nazis leiden mussten – es waren über 230 Millionen –, und es wird darstellen, was die Deutschen den Menschen während der Besatzungsherrschaft in ganz Europa, aber besonders im Osten Europas angetan haben. Damit wird sicher auch das Verständnis dafür wachsen, dass die Erinnerung daran in vielen europäischen Ländern immer noch sehr präsent ist und eine Auseinandersetzung damit von uns Deutschen erwartet wird, wie ich meine, zu Recht. Gleichzeitig wird es auch darum gehen, aufzuzeigen, wie wesentliche Teile der damaligen deutschen Gesellschaft an den Verbrechen beteiligt waren und von der Ausbeutung der Opfer wirtschaftlich profitierten. Wir wollen, dass das neue Zentrum gut in die bestehende Gedenkstättenstruktur integriert wird und durch Vernetzung und Kooperation eine wechselseitige Bereicherung entsteht. Es geht jetzt darum, dass das Projekt, das sicherlich lange brauchen wird, bis es endgültig fertig ist, fortgeführt werden kann und zügig ein geeigneter Standort fixiert wird. Ebenso soll das Zentrum seine inhaltliche Arbeit schnell aufnehmen können. Denn seine Aktivitäten sind nicht an ein Gebäude in Berlin gebunden oder darauf beschränkt. Wanderausstellungen und Bildungsprogramme können bereits angegangen werden. Das geplante Fellowship-Programm kann schon in der Umsetzungsphase Menschen und Erkenntnisse zusammenbringen. In diesem Sinne bitte ich die Bundesregierung, die nötigen Schritte beherzt anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirklich sehr froh, dass wir heute wieder einen wichtigen Baustein setzen können, um diese bedeutende und einzigartige Einrichtung weiter voranzubringen und sie bald mit Leben erfüllen zu können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Marc Jongen. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ wird größer und teurer als alles zum Thema NS-Zeit schon Bestehende. 200 Millionen Euro sollen die 14 000 Quadratmeter Ausstellungs- und Betriebsfläche in den ersten fünf Jahren kosten, danach 10 Millionen Euro jährlich. Die Zeitung „Die Welt“ spricht von einem Großprojekt, das jeden finanziellen Rahmen sprenge und das auch aus anderen Gründen besser abgesagt werden solle. Man muss in der Tat kein einziges der furchtbaren NS-Verbrechen in Osteuropa im Geringsten relativieren, um mit dem Historiker Hubertus Knabe eine auffällige Einseitigkeit in der Konzeption festzustellen: „Für Osteuropa“ – so Knabe – „ist zum Beispiel der Hitler-Stalin-Pakt ein zentrales Moment, weil der deutsche Überfall auf Polen ohne diesen nicht möglich gewesen wäre. In dem Ausstellungskonzept wird er ebenso wenig erwähnt wie die Besetzung Ostpolens durch die Rote Armee.“ Man fragt sich, wie Sie eigentlich die Reparationsforderungen aus Polen in Höhe von 1,2 Billionen Euro noch zurückweisen wollen bei dieser monumentalen Zurschaustellung des eigenen Sündenstolzes. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Schämen Sie sich! Also, Sie sind unglaublich! Vorhin fiel erneut mehrfach das pathetische „Nie wieder!“; ich habe es selbst in der letzten Plenarrede hier gebraucht. Das ist ja der explizite Sinn dieser Erinnerungspolitik mit den geplanten Fortbildungen für Lehrer, Juristen, Mediziner, dass so etwas nie wieder geschehen darf, dass sich insbesondere Juden für alle Zeiten sicher fühlen müssen in Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, wir stellen fest: All die Mahnmale und Institute konnten nicht verhindern, dass ein antisemitischer Mob aus arabischen Ländern, Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU] unterstützt durch deutsche Linksextreme, das Massaker an israelischen Zivilisten durch die Hamas auf Deutschlands Straßen ganz offen gefeiert hat, dass Juden in Deutschland von einem Klima der Angst und Einschüchterung berichten. Und es ist die Politik aller diese Entschließung einbringenden Fraktionen – der Ampel wie der CDU/CSU –, die für diese Situation verantwortlich sind. Beifall bei der AfD Das zentrale Postulat der deutschen Erinnerungspolitik – maximale Fokussierung auf die NS-Gräueltaten bedeutet maximale Prävention gegen Antisemitismus heute – hat durch die Ereignisse der letzten Monate – Stichwort „antisemitische Documenta“ – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! und Wochen – Stichwort „Jubel zum Hamasterror“ – seine Legitimation verloren. Wenn tausendfach militante Antisemiten ins Land gelassen werden, wenn ausgerechnet Mittel aus dem sogenannten Kampf gegen rechts nachweislich an islamistische Organisationen geflossen sind und ein israelfeindliches, linksextremes Milieu davon genährt wird, dann wird der Zweck des geplanten Zentrums von vornherein konterkariert. Beifall bei der AfD – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Was folgt daraus? Kein Erinnern mehr, ein Schlussstrich? Keineswegs. Vielmehr: Schluss mit dieser Heuchelei! Keine Unterstützung für die heutigen Judenfeinde mehr! Dann brauchen Sie zur Kompensation auch keine solchen monumentalen Prestigeprojekte mehr zu errichten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Doch! Ihre Redezeit macht deutlich, dass es das braucht! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute nicht über die deutsche Vergangenheit sprechen, über den grausamen Krieg, der von Deutschland ausging, das unsägliche Leid, über Flucht und Vertreibung, den industriell organisierten Massenmord in Gaskammern und durch Erschießungen, die Aufgabe der Menschlichkeit, über die Shoah, wir können heute nicht über unsere Vergangenheit reden, ohne verbittert feststellen zu müssen: Wir sind gescheitert. Wir sind daran gescheitert, die richtigen Lehren zu ziehen, die richtigen Lehren für das friedvolle Zusammenleben von Nachbarn, Menschen und Nationen. Wir sind daran gescheitert, unser immer und immer wiederholtes „Nie wieder!“ – nie wieder Krieg, nie wieder Gewalt, nie wieder Ausgrenzung und Intoleranz, nie wieder Hass – in die Herzen und Köpfe der Menschen in unserem Land und in der Welt einzupflanzen, es mit Leben zu füllen, mit Bewusstsein, Leidenschaft und Begeisterung. Nie wieder! Die Bilder der letzten Tage und Monate sind grausam. Jeder Konflikt der Welt scheint in fürchterlicher Gewalt zu eskalieren: Krieg in der Ukraine, Bombardierung und Massenflucht in Bergkarabach, der fürchterliche Angriff auf Israel. Und wieder leiden Menschen – Entführungen, Vergewaltigungen, Folter, Hinrichtungen. Babys, Kleinkinder, feiernde Jugendliche, Alte werden bestialisch ermordet – vor laufender Kamera! Die Kriegspropaganda des 21. Jahrhunderts bringt das Grauen in nie gekanntem Ausmaß direkt auf unsere Smartphones – schonungslos, ungefiltert. All das hat Auswirkungen auf unser Land. Sorgen über die eigene wirtschaftliche Zukunft, Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Weltpolitik, Herausforderungen durch die weltweit zunehmende Migration, Demonstrationen und Ausschreitungen, Hass und Gewalt auch auf unseren Straßen – die Sorgen der Menschen sind groß. Zeiten großer Verunsicherung machen empfänglich für einfache Antworten – für die vermeintlich einfachen Antworten. Rechte Populisten nutzen die Sorge und schüren sie mit Hass und Hetze gegen Ausländer und Migranten und befeuern so auch den zunehmenden Antisemitismus. Dass heute in Deutschland Wohnhäuser jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidsternen gekennzeichnet werden, ist unerträglich. Wir als Gesellschaft müssen uns dem mit ganzer Kraft entgegenstellen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber wie? Ein Baustein dafür ist sicher das zukünftige Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Es wird nicht bloß ein weiteres Museum hier in Berlin sein, sondern ein Ort der Information, der Forschung, der Wissenschaft, ein Ort der Bildung, der europäischen Begegnung und der direkten Auseinandersetzung. Es ist gut, dass wir heute das Projekt auf eine neue Stufe heben – gemeinsam aus der großen Koalition der Demokraten heraus. Danke dafür! Beifall bei Abgeordneten der FDP Es ist aber nur ein Baustein. Alle sind gefordert: Kommunen, Länder und Bund. Lehrpläne und Schulunterricht müssen den Fokus stärker auf die Zeit des Nationalsozialismus legen, auf die Parallelen zur heutigen Zeit. Reicht ein Gedenkstättenbesuch im Laufe der Schulzeit aus, um aus jungen Menschen überzeugte und leidenschaftliche Demokraten zu machen? Nein, das kann nur durch lebenslanges Lernen, durch lebenslange Auseinandersetzung erfolgen. Wir müssen unser Gedenkstättenkonzept überarbeiten, zügig. Wie statten wir unsere Gedenkstätten in ganz Deutschland aus? Welche Bildungsarbeit wollen wir ermöglichen? Wen wollen wir wie erreichen? Junge Menschen kommunizieren und informieren sich in sozialen Netzwerken. Aber erreichen wir sie dort mit unseren erinnerungspolitischen Angeboten? Nein. Der Historiker Jürgen Zimmerer hat sich kürzlich kritisch mit unserer Erinnerungskultur auseinandergesetzt. Man muss seine Einschätzungen nicht teilen; seine Beobachtungen sollten wir trotzdem diskutieren. Er stellt fest: Die jetzige Erinnerungspolitik richtet sich vor allem an Deutsche, die schon seit Generationen hier leben. – Handgreiflich ausgetragene Streitigkeiten über den Krieg in Nahost auf deutschen Schulhöfen und widerwärtige antisemitische und antiisraelische Demonstrationen in so mancher Großstadt unterstreichen dies. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns mit unserem erinnerungspolitischen Handeln der Realität in Deutschland stellen. Wir müssen uns Hass, Hetze und Ausgrenzung entgegenstellen. Wir müssen vor allem handeln. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Koalition und der Union vorgelegte Entschließung enttäuscht. Von den Kritiken aus der Anhörung vor einem Jahr wurde kaum etwas aufgenommen. Das Hauptproblem ist, was der Text nicht sagt. So fehlt eine klare Einordnung als Vernichtungskrieg. Verschwiegen wird, dass im Osten die meisten Opfer dieses Vernichtungskrieges zu beklagen waren, also in Polen und in der Sowjetunion. Das ursprüngliche Anliegen der Initiative „Gedenkort“ um Peter Jahn – ab 2013 – sowie der Linken – mit mehreren Anträgen ab 2015 – ist verwischt. In der deutschen Erinnerungskultur sollte die Leerstelle des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion endlich gefüllt werden. Beifall bei der LINKEN Was dieser Krieg jeweils für Belarus, die Ukraine und Russland bedeutete, ist im Text nicht zu erkennen. Nur versteckt wird auf regionale und nationale Unterschiede deutscher Besatzungsherrschaft verwiesen. Ich hoffe, dass das Dokumentationszentrum, wissenschaftlich grundiert, eine kenntliche Einordnung wählt. Schwierig ist auch, dass – wohlgemerkt: in der vorliegenden Entschließung, Frau Widmann-Mauz – nicht zwischen Gewaltopfern unterschieden wird. Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU] Ihre besonderen Verfolgungsgeschichten, zum Beispiel von Juden, Sinti, sowjetischen Kriegsgefangenen oder von zu Untermenschen erklärten Slawen, sind unkenntlich. Sie allesamt waren Opfer verschiedener Vernichtungskonzepte und -programme. Vergeblich sucht man in der Entschließung das Wort „Holocaust“ und den Bezug darauf; „Widerstand“ taucht wenigstens einmal auf. Das alles ist doch kein Zufall, liebe Kollegen. Warum diese Unschärfe? Warum diese Fehlstellen? War das der Preis für einen interfraktionellen Text ohne Die Linke? So bleibt nur festzuhalten, dass Sie für das Thema Besatzungsherrschaft sensibilisiert haben. Das ist nicht nichts, aber eindeutig zu wenig. Aus diesem Grund können wir uns nur enthalten. Beifall bei der LINKEN Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Bundes-Klimaanpassungsgesetz Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Bitte wechseln Sie zügig die Plätze, damit wir schnell weitermachen können. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie so weit? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und als erster Redner erhält Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser September war der wärmste, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Und obwohl dieser Sommer zum Glück auch Regen gebracht hat, hat das RKI in diesem Jahr 3 200 Hitzetote in Deutschland verzeichnet. Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! So einen Blödsinn hier zu erzählen! Also wirklich! 3 000 Hitzetote! Mann, Mann, Mann! Dürren und Extremwetterlagen bedrohen Ernten und lassen Wälder leiden. Deutschland verliert sein Wasser. In 20 Jahren haben wir so viel Wasser verloren, wie in den gesamten Bodensee passt. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo geht das denn hin, das Wasser? Nehmen das die Aliens vom Planeten, oder was? Starkregen überfluten Keller, und katastrophale Hochwasser haben wir im Ahrtal gesehen. Die Erderhitzung gefährdet Gesundheit, Lebensqualität und Wohlstand. Deshalb bleibt guter Klimaschutz – der geht im Übrigen, Kollege Wiener, hervorragend ohne Atomkraft – weltweit das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Gleichzeitig müssen wir uns auch dem Desaster stellen, das die Erderhitzung bereits heute anrichtet. Geld allein wird da nicht helfen. Wir können es uns nicht leisten und wir wollen es den Menschen im Land auch nicht zumuten, den Katastrophen weiter zuzuschauen und versuchen zu müssen, hinterher unfassbare Schäden zu kompensieren. Wir müssen endlich Vorsorge treffen; wir werden endlich Vorsorge treffen – Vorsorge, die andere so viele Jahre wirksam verschlafen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Axel Echeverria [SPD] Denn das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das Sie schon vor zwei Jahren angekündigt haben! Wer verschläft hier was? Vorsorgende Klimaanpassungsstrategien, Klimarisikoanalysen, Klimaanpassungskonzepte und – last, but not least – auch ein Monitoring sollen unser Gemeinwesen dabei stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kommunen als der Ort der Daseinsvorsorge sind gefordert, sich gegen die Klimarisiken besser zu wappnen und ihre Bevölkerung zu schützen. Bei allem, was wir vor Ort planen, ist es unabdingbar, die Folgen der Erderhitzung zu berücksichtigen. Böden sind zum Beispiel das Wertvollste, was wir haben. Ohne sie wächst nichts, ohne sie gibt es kein Wasser, und ihre Versiegelung schafft neue Probleme. Deshalb spielt es eben eine Rolle, ob wir jeden Quadratmeter, wie einen Euro, zweimal umdrehen, bevor wir ihn versiegeln. Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und deshalb ist es auch gut und notwendig, Versiegelung überall dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade bei der Klimaanpassung ist die Natur unsere engste Verbündete. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zeigen wir das. Wir sorgen da für mehr Grünflächen in den Städten, für Renaturierung von Auen und Mooren und für den Umbau zu klimastabilen Wäldern. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz kann also nicht nur Klimaschutz mit der Natur, es kann auch Klimaanpassung mit der Natur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin überzeugt, dass die Vorlage einen guten Rahmen für eine sektorübergreifende Klimaanpassung auf allen Ebenen bietet und dass sie auch unsere Kommunen entsprechend berücksichtigt, weil die Länder – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – steuern können, wie genau es sein muss. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mir bei den Weltklimakonferenzen immer am eindrücklichsten in Erinnerung geblieben ist, waren die Gespräche mit den Klimazeugen, mit den Menschen, die mir mit Tränen in den Augen erzählt haben, dass ihre Heimat wegen des Klimawandels sukzessive verschwindet, weil der Meeresspiegel steigt und sie ihre Dörfer an der Küste verlassen und ins Hinterland ziehen müssen. Nun ist Deutschland keine Insel im Indischen Ozean. Aber auch bei uns sind die Folgen des Klimawandels zu spüren. Der Klimawandel ist sozusagen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Am schmerzlichsten haben es die Menschen vor zwei Jahren im Ahrtal zu spüren bekommen, als sie ihr Hab und Gut verloren haben oder als sogar Menschen starben. Deshalb müssen wir dem Klimawandel mit Nachdruck entgegenwirken, keine Frage, und das Treibhausgas CO2 reduzieren. Wir müssen aber auch die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Vor diesem Hintergrund ist es mir, ehrlich gesagt, unbegreiflich, Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … dass die Union das jahrelang nicht gemacht hat! dass die Ampelregierung mit grüner Beteiligung das Klimaschutzgesetz aufweicht und dass das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir ganz konkret auch Menschenleben retten können, so lange auf sich warten ließ. Das ist doch verkehrte Welt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vorher? Warum habt ihr es denn nicht gemacht, liebe Kollegin? Warum habt ihr nichts gemacht? Ihr habt es so lange liegen lassen, so lange einfach nichts gemacht! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich freue mich, dass unsere Idee eines Klimaanpassungsgesetzes jetzt von Ihnen aufgegriffen wurde. Wir hatten nämlich bereits 2021 ein Klimaanpassungsgesetz in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgeschlagen. Sie haben es schon vor zwei Jahren angekündigt und sind auf den Zug aufgesprungen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Jetzt legen Sie endlich diesen Gesetzentwurf vor. Das ist grundsätzlich gut so. Aber jetzt kommt es natürlich auf die Inhalte dieses Gesetzes an, und da besteht eben noch Nachbesserungsbedarf. Ihr Gesetzentwurf versteht sich als ein Rahmengesetz. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Die eigentliche „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, wie Sie sie nennen, mit den konkreten Maßnahmen soll aber erst bis Ende September 2025 erarbeitet und umgesetzt werden. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist das Ende der Legislaturperiode, in der Sie als selbsternannte Klimaregierung große Sprünge beim Klimaschutz machen wollten. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Maßnahmenvorschläge zur Klimaanpassung kommen also wahrscheinlich nicht vor der Wahl. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre Zeit gehabt, um irgendwas zu machen! Aber nicht so viel, nicht so viel habt ihr gemacht! Das Klimaschutzgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben – zum Thema „16 Jahre“ – mit konkreten Sektorzielen, Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] wird von Ihnen jetzt aufgeweicht. Jens Spahn [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Wer macht denn seit zwei Jahren Rechtsbruch? Zwei Jahre! Wir haben damals jedes Jahr die Sofortprogramme vorgelegt. Sie machen das nicht. Und nun kommt der Oberhammer: Jetzt verändern Sie das Klimaschutzgesetz auch noch so, dass Sie wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen. Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ihr denkt halt nur in Legislaturperioden, nicht für die Menschen! Wir denken für die Menschen, nicht für die Politiker! Wenn wir das gemacht hätten, dann wären Tausende von Menschen auf der Straße. Und jetzt? Sie müssen sich wirklich diesen Vorwurf gefallen lassen. Als selbsternannte Klimaregierung, Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die das Thema signifikant vorantreiben will, sind Sie als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Um es gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie selber nicht, Frau Kollegin! wurde die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel, die DAS, verabschiedet, Herr Ebner. Darin enthalten sind konkrete Beispiele für mögliche Anpassungsmaßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern. Auch haben wir 2019 das bis dahin umfangreichste Klimaschutzpaket mit dem Klimaschutzgesetz, Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der Rede bin ja mal auf die Landesregierung gespannt in Bayern! mit der CO2-Bepreisung, mit über 300 Seiten mit Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben das Klimaziel 2020 wegen ebendieser Maßnahmen Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen Corona haben Sie es erreicht! und nicht nur wegen Corona erreicht. Das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU Nun zu Ihrem Rahmengesetz. Es ist richtig, die Länder und Kommunen bei der Klimaanpassung miteinzubinden. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn sie haben eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen, bei der Vermeidung von Hitzeinseln, bei der Errichtung von Schwammstädten. Damit sich die Länder aber auch auf die Klimaanpassungsmaßnahmen konzentrieren können, sollten die Berichtspflichten auf das zwingend notwendige Mindestmaß heruntergefahren werden. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wollt ihr es wieder ausdünnen! Also dann doch nicht, ne? Doch lieber keine Klimaanpassung! Das dadurch freiwerdende Geld könnte in konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen investiert werden. Stichwort „Geld“: Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Wir sind auch gespannt, wie Sie die Finanzierung der Mammutaufgabe Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Macht was; aber tut nichts!“, das ist euer Motto! Klimaanpassung angehen werden und wie Ihre Lösungen hier ganz konkret aussehen. Bei der Sachverständigenanhörung am 8. November im Umweltausschuss werden sicher auch noch einige weitere wichtige und interessante Aspekte erläutert. Ich hoffe sehr, dass die Ampelfraktionen dann auch bereit sind, unsere Verbesserungsvorschläge anzunehmen; – Kommen Sie bitte zum Schluss. – denn in der Sache, dass wir die Klimaanpassung vorantreiben und dass wir dem Klimawandel entgegenwirken müssen, sind wir uns einig. Wir unterscheiden uns nur im Weg. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Handeln ist der Unterschied! „Macht was; aber tut nichts!“ hilft nicht! Der nächste Redner ist Axel Echeverria für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Dr. Weisgerber, es ist doch schon mal gut, wenn wir in der Sache in eine Richtung gehen wollen. Der Klimawandel, dessen grundsätzliche Existenz von niemandem mehr in diesem Hause angezweifelt werden kann, wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten uns alle hier in diesem Hause beschäftigen. Wenn wir uns die Nachrichten ansehen, müssen wir konstatieren: Es vergeht kaum ein Tag, wo wir nicht von Unwetterkatastrophen, Überschwemmungen, Dürren irgendwo in der Welt hören. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Starkwetterereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen; das können Sie negieren, das können Sie auch einfach ignorieren, aber es ist leider so. Beifall bei Abgeordneten der SPD Laut UNHCR haben allein 2022 über 32 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturereignissen wie Starkregen, Dürren oder Stürmen verlassen müssen. Karsten Hilse [AfD]: Genau! Sie sagen es: Naturereignisse! Der Klimawandel ist dabei, zur Hauptfluchtursache auf unserem Planeten zu werden. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Wer also etwas gegen Flucht tun möchte, sollte etwas gegen den Klimawandel und dessen Folgen tun und nichts gegen die Menschen, die aufgrund der Auswirkungen fliehen müssen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Sie haben noch nicht verstanden, dass ich das Mikro habe und immer lauter sein werde als Sie – oder? –, egal wie Sie schreien. Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich aber nicht nur irgendwo in der Welt – was schlimm genug wäre –, sondern auch sehr konkret vor unserer eigenen Haustür. Der Klimawandel wird auch bei uns in allen Bereichen, egal ob wir über Hitzewellen, Starkregen oder unsere Flora und Fauna sprechen, massiv zu Veränderungen führen. Daher ist es richtig, unser Land auf die Veränderungen, die auf uns zukommen und zum Teil schon da sind, vorzubereiten. Die Katastrophe im Ahrtal – wir haben es vorhin gehört – wird oft als tragisches Beispiel angeführt. Dieses Hochwasser hat zum Tod von mindestens 135 Menschen sowie zu Milliardenschäden geführt. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Politikversagen! – Jürgen Braun [AfD]: Die SPD hat das zu verantworten! Aber dies ist nur das aktuellste und tragischste Beispiel. Die heißen Sommer in den Jahren 2003, 2018 und 2019 haben zu immer neuen Hitzerekorden geführt; allein im Jahr 2018 gab es in Deutschland 20 000 Hitzetote. Karsten Hilse [AfD]: Kein Mensch stirbt an Hitze! 2023 war weltweit der bisher heißeste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Somit sprechen wir nicht nur über wirtschaftliche Schäden, sondern insbesondere über Menschenleben, die es zu schützen gilt. Die Bedeutung von Klimaanpassung kann also gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Die Bedeutung ist deutlich größer als die bescheidene Länge des Gesetzes. Der Gedanke, der dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist, dass er den Rahmen vorgibt, dass er Mindeststandards formuliert. Die letztliche Umsetzung erfolgt dann über Gesetze der zuständigen Ressorts. Dieser Grundgedanke ist richtig und gut, aber es gilt jetzt, bei diesem Gesetz genau hinzuschauen und genau zu definieren, was die Mindeststandards sind und welche Bereiche wir in diesem Gesetz genannt haben wollen. Aus Sicht meiner Fraktion ist das Thema Arbeitsschutz eines der zentralen Themen, die im bisherigen Entwurf fehlen. Für Arbeit innerhalb von geschlossenen Räumen gibt es klare Vorgaben, die vom Arbeitgeber eingehalten werden müssen. Für Arbeiten unterm freien Himmel gibt es diese in der Form nicht. Aber bei Extremhitze unter freiem Himmel seiner Arbeit nachzugehen, wird bald kaum noch möglich sein. Somit müssen wir auch hier tätig werden. Es geht an dieser Stelle um die Gesundheit und um Menschenleben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine wirkungsvolle Klimaanpassung braucht es eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Deshalb ist es richtig, dass Optionen abgewogen werden, um dieser Gemeinschaftsaufgabe zu begegnen. Wichtig ist, dass die Kommunen mit den finanziellen Mehrbelastungen nicht alleingelassen werden. Insbesondere Kommunen mit engen Haushalten, beispielsweise im Ruhrgebiet, wo ich herkomme, sind auf besondere Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Letztendlich dürfen Klimaanpassung und der Schutz der Bevölkerung nicht von der Postleitzahl abhängen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ob Klimaanpassung in Deutschland gelingt, wird sich letztendlich in den Kommunen entscheiden. Auch deshalb müssen Kommunen zukünftig besser finanziell ausgestattet werden. Eine Lösung für die Altschulden wäre aus meiner Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Gedanke, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das klare Ziele formuliert und mit einem Monitoring die Einhaltung überprüft, ist richtig, verpflichtende Klimaanpassung ist richtig, und der Weg, den dieses Gesetz beschreibt, ist auch richtig. Wenn selbst der Bundesrat das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung begrüßt und in Teilen sogar lobt, ist das aus meiner Sicht ein klares Anzeichen dafür, dass die Ampel und das Ministerium auf dem richtigen Weg sind. Wir werden im Ausschuss noch ein bisschen darüber diskutieren, welche Punkte vielleicht noch angepasst werden müssen, damit aus einem guten Gesetzesvorschlag ein richtig gutes Gesetz wird. In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns alle heute Abend noch bis nach 2 Uhr sehen: Ich schenke uns eine Minute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das ist ein gutes Stichwort. Das Ende der Sitzung liegt derzeit bei 2.24 Uhr. Axel Echeverria [SPD]: Eine Minute reingeholt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch gleich! Bitte schauen Sie alle noch mal auf Ihre Reden. Der nächste Redner ist jetzt Andreas Bleck für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Erde eine Atmosphäre hat, wandelt sich das Klima. Menschen haben sich schon immer an die Folgen des Klimawandels angepasst, passen sich an und werden sich auch immer anpassen; die einen mit mehr, die anderen mit weniger Erfolg, ganz egal, ob es sich dabei um Hitze, Kälte, Dürren oder Starkregen handelt. Und wenn hier einer der Vorredner sagt: „In Deutschland sterben Menschen an Hitze“, dann sollte man schon mal deutlich machen: Menschen sterben in Deutschland an Dehydrierung, nicht an Hitze. Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mannomann! Unabhängig von der Frage, ob der Klimawandel menschengemacht oder natürlich ist, ist die Klimafolgenanpassung also richtig und wichtig. Zum Wohle der Bürger sollte sie auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. So weit, so gut. Dies alles möchte die Bundesregierung mit ihrem Klimaanpassungsgesetz erreichen. Bereits den Titel dieses Gesetzes betrachten wir kritisch. Mit diesem Gesetz soll nicht das Klima angepasst werden. Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] Es soll auch keine Anpassung an das Klima, sondern an die Folgen des Klimawandels stattfinden. Dies müsste sich auch im Titel dieses Gesetzes wiederfinden. Warum hat man das Gesetz eigentlich nicht „Klimafolgenanpassungsgesetz“ genannt? Unsere schöne deutsche Sprache mit ihren grammatikalischen Besonderheiten ermöglicht solche Komposita. Sie sind zwar länger, aber genauer zu verstehen; selbst bei Grünen. Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Wenn das der größte Kritikpunkt ist! Stattdessen beobachten wir seit einigen Jahren eine regelrechte Infantilisierung bei der Benennung von Gesetzen. Ich erinnere an das Starke-Familien-Gesetz, ich erinnere an das Gute-KiTa-Gesetz. Das ist Volksverblödung. Wir können unserem aufgeklärten und mündigen Volk mehr zutrauen und vor allem auf missverständliche Titel verzichten. Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verblödung demonstrieren Sie gerade! Unabhängig davon betrachten wir das Gesetz aber auch kritisch. Und jetzt spreche ich etwas an, was bis jetzt noch gar nicht angesprochen wurde, nämlich verfassungsrechtliche Bedenken. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass es ein Durchgriffsverbot des Bundes gegenüber den Kommunen gibt und dass die Länder nur dann Aufgaben an die Kommunen übertragen können, wenn das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Das bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. Mit diesem Gesetz verpflichtet der Bund die Länder, die Kommunen zu der Erstellung und Umsetzung von Klimarisikoanalysen und Klimaanpassungskonzepten. Der finanzielle Aufwand zur Erfüllung dieser Aufgaben ist dabei nicht unerheblich. Im Gesetz werden den Kommunen zwar Förderungen in Aussicht gestellt, diese stellen aber keine geregelte Finanzierung dar. Der Bund fördert nach eigenem Ermessen, einen Anspruch auf Förderungen gibt es nicht. Gleichzeitig haben die Länder deutlich gemacht, dass sie den finanziellen Aufwand nicht tragen wollen. Sie haben sogar den Bund aufgefordert, dass er diese finanziellen Aufwendungen selbst tragen soll. Halten wir also fest: Bund, Länder und Kommunen sind alle für die Klimafolgenanpassung – richtig! –, doch keiner ist dafür, den finanziellen Aufwand zu tragen. Während der Bund und einige Länder in der Lage wären, die Klimafolgenanpassung zu bezahlen, können viele Kommunen sie eindeutig nicht bezahlen. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass Bund und Länder lieber ein Gesetz zulasten Dritter verabschieden würden, als den finanziellen Aufwand selbst zu tragen. Beifall bei der AfD Deswegen gilt auch hier leider wieder mal: Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte. Nirgendwo ist der Bürger dem Staat und der Staat dem Bürger so nah wie in den Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Finanzhoheit sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich garantiert. In den letzten Jahren wurden die Kommunen durch Bund und Länder bereits über alle Gebühr belastet, ob beim Rechtsanspruch für einen Kitaplatz, bei der Ganztagsbetreuung in Kitas oder bei der Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern. Die Belastungsgrenzen der Kommunen sind bereits weit überschritten. Ohne eine geregelte Finanzierung ist dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig. Andere Kleinigkeiten, die uns an diesem Gesetz stören, wären hingegen reparabel. Dazu in den Ausschussberatungen gerne mehr. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Charles Darwin ging in seinem Hauptwerk „Die Entstehung der Arten“ davon aus, dass sich Lebewesen an ihre Umwelt anpassen. Dies geschieht durch natürliche Auslese, auch „Selektion“ genannt. Sie und ich, meine Damen und Herren, sind heute die, die wir sind, aufgrund von Anpassung – Anpassung an drastische Klimaumbrüche, an veränderte Vegetation, den Wandel von Wasserdargebot und vom Nahrungsangebot, eine Anpassung, angefeuert auch durch eigene Innovationskraft des modernen Menschen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Diese Anpassung, verehrte Kollegen, sie ist immer fortwährend; sie hört niemals auf. Das war so vor 2 Millionen Jahren, und das ist heute so, nur dass heute die Vorzeichen andere sind. Denn nach Darwin geschieht die Anpassung an die Umwelt nicht nur unglaublich träge, sie geschieht vor allem passiv. Lebewesen entscheiden sich nicht selbst aktiv für die Veränderung. Die einzige Art, auf die das heute so nicht mehr zutrifft, sind wir Menschen, meine Damen und Herren. Beifall des Abg. Carsten Träger [SPD] Wir haben uns über Jahrtausende selbst befähigt, aktiv in unseren Naturraum einzugreifen, ihn an unsere Bedürfnisse und zu unseren Gunsten anzupassen, nichts minder also, als den Spieß der natürlichen Auslese umzudrehen. Das gelang uns in einer atemberaubenden Geschwindigkeit und Konsequenz. Mit gleicher Geschwindigkeit und Konsequenz sollten wir heute aktiv unsere Widerstandskraft, unsere Resilienz gegenüber den Veränderungen des Klimas und unserer Naturräume anpassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem vorliegenden Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes gelingt uns das erstmals auf eine geordnete, gesamtstaatliche Art und Weise. Das Gesetz macht deutlich: Die Frage nach Klimaanpassung ist nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nur nach dem Wie: wie Klimaanpassung im Einzelfall aussehen wird. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Und als Rahmengesetz lässt der Entwurf den für den Einzelfall nötigen Spielraum. So sind es die Länder, genauer die Kreise und Kommunen, die in ihren Klimaanpassungskonzepten zielgenau festlegen können, welche Maßnahmen nötig sind. Und es obliegt richtigerweise den Bundesländern selbst, die Querschnittsaufgabe Klimaanpassung mithilfe von Risikoanalysen und Anpassungskonzepten durch eigens aufgestellte Klimaanpassungsstrategien umzusetzen – eine Querschnittsaufgabe, die den Schutz unseres Wasserhauhalts, unserer Infrastruktur, der Landnutzung und Landwirtschaft, unseres Wirtschaftsstandorts und nicht zuletzt den Schutz der eigenen Gesundheit als ganzheitliches Ziel hat. Ein besonderer Fokus der Länder sollte dabei auf dem naturnahen und dem technischen Hochwasserschutz ihrer Kommunen liegen. Wenn besonders betroffene Regionen hier nicht schnell aktiv werden, dann werden Hochwasser und Sturzfluten auch künftig die teuersten und auch die tödlichsten Klimafolgeschäden bleiben. Der Bund versteht die Finanzierung der Generationenaufgabe Klimaanpassung zu Recht als Gemeinschaftsaufgabe, bei der die Einhaltung gewisser Zuständigkeiten jedoch fundamental wichtig ist. Hierbei kommt der Bund seiner Aufgabe durch eine Vielzahl von Förderprogrammen der Bundesregierung bereits nach. Vollzug und Finanzierung konkreter Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort muss aber ganz klar Aufgabe der Länder bleiben. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carsten Träger [SPD] Wir alle müssen Klimaanpassung als Generationenaufgabe verstehen, wenn wir als Gesellschaft zukunftsfähig bleiben wollen. Denn natürliche Auslese funktionierte früher, und sie funktioniert noch heute, nur dass wir Menschen über keine herausragenden Merkmale verfügen, die den einen stärker oder den anderen schwächer machen. Wir alle sind gleich, auch wenn einige Verblendete bis heute etwas anderes behaupten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Währung ist also nicht die evolutionäre Anpassung von uns selbst. Unsere Währung für Anpassung ist naturräumliches Wissen, technisches Know-how und der aktive Wille zu Veränderung. Meine Damen und Herren, Selektion ist auch immer eine Selektion durch Nichtgebrauch. Nichtgebrauch von Wissen führt also zum Verlust von Wissen – in Anbetracht bevorstehender Aufgaben die gefährlichste Form der Auslese. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ganz pünktlich, alles wunderbar. – Ralph Lenkert erhält das Wort für Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei 35 Grad Celsius fühle ich mich unwohl. Nachts bei über 28 Grad kann ich nicht schlafen. 2018, 2019, 2020, 2022 hatten wir solche Werte in Deutschland. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! 2021 fiel in Teilen der Eifel in zwei Tagen so viel Regen, dass eine auf einer ebenen Fläche stehende Bierflasche halb versunken wäre. Stephan Brandner [AfD]: Tolles Beispiel! Im Ahrtal lief das Wasser zusammen. 15 übereinandergestapelte Bierkästen wären zu niedrig gewesen, um auf dem Trockenen zu sitzen. Vielleicht sind zwei Jahre zu lange her; denn sie reichen, um unangenehme Themen zu verdrängen. Aber der Klimawandel ist ein penetranter Erinnerer. 45 Grad waren es dieses Jahr rund um das Mittelmeer. Und zur Krönung fiel in Griechenland in 72 Stunden so viel Regen, dass dieses Rednerpult untergegangen wäre, und das jetzt, wo dieses Rednerpult doch gebraucht wird, um einen Gesetzentwurf für eine Klimaanpassungsstrategie zu diskutieren. Eine von mehr als 20 Strategien: Nationale Sicherheitsstrategie, Start-up-Strategie, Strategie gegen Einsamkeit, Ernährungsstrategie, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Nationale Moorschutzstrategie, Strategie gegen Unwetterschäden usw. Jürgen Coße [SPD]: Was haben Sie eigentlich gegen Strategien? Alle Strategien sind besprochen, alle sind beschlossen und wie die Nationale Wasserstrategie meist ergebnislos verpufft. Beifall bei der LINKEN Denn einigt sich die Ampel nie, diskutiert sie über Strategie. Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also zurück zur neuen Klimaanpassungsstrategie. Die ist ganz ohne Hektik. Ein Schwerpunkt werden Berichtspflichten. Länder, Kreise und Gemeinden sollen berichten, welche Klimafolgen sie erwarten und ob sie Maßnahmenpläne gegen Starkregen, gegen Hitze besitzen. Und der Bund verpflichtet sich, Vorbild zu sein. Das war es. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Donnerwetter! Aber der penetrante Klimawandel wird zuschlagen. Vorgaben oder Hinweise für Zentren zur Abkühlung bei Hitzewellen: notwendig, fehlen jedoch. Wo sollen Menschen sich in Hitzewellen erholen? Bauvorschriften, die Temperaturen von 40 Grad berücksichtigen, sind erforderlich, aber nicht enthalten. Dann kleben die Räder am Asphalt fest, oder Schienen verbiegen sich. Andere Normung für Kanalisation wegen neuer Wassermengen: kommt vielleicht später. Da laufen die Keller halt erst einmal voll. Kolleginnen und Kollegen, am 30. September 2025 soll die Bundesregierung die finale Fassung der Klimaanpassungsstrategie vorlegen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Donnerwetter! Moment! Da ist doch die Wahlperiode abgelaufen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Das habe ich auch schon festgestellt! Sie als Ampel wollen oder können nichts Konkretes vorlegen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr denkt immer nur in Wahlperioden! Das ist so! Seien Sie hier wenigstens ehrlich! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Der nächste Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! 450 europäische Einsatzkräfte waren diesen Sommer in Griechenland im Einsatz zur Bekämpfung eines der größten Waldbrände in der Geschichte der Europäischen Union. Darauf folgten direkt großflächige Überschwemmungen durch Starkregen. Die griechischen Einsatzkräfte, die wochenlang gegen die Flammen gekämpft hatten, mussten direkt weiter ins Hochwassergebiet. Diese Art von Dauerbelastung hat das Potenzial, auch unsere Feuerwehren, das THW und die Hilfsorganisationen an den Rand ihrer Kräfte zu bringen. Als Feuerwehrmann bin ich der festen Überzeugung, dass erfolgreicher Katastrophenschutz drei Komponenten hat: Er fängt bei wirksamem Klimaschutz an, geht engagiert die Klimaanpassung und die Prävention an und verbessert gleichzeitig unseren Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und diese zweite Komponente, die bessere Prävention, die steckt in diesem Gesetzentwurf. Aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit dem Design des Klimaanpassungsgesetzes das Beste aus unserem Föderalismus rausholen können. Bundesweite engagierte Ziele mit starken Impulsen, zu handeln, gepaart mit der Kreativität und Innovationskraft der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor Ort in den Landkreisen, in den Gemeinden und Städten, das bringt die vielfältigen Lösungen hervor, die wir in dem Feld der Klimafolgenanpassung brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] In vielen Konstellationen geht es auch gar nicht um Geld, sondern um das Mitdenken, um das Neudenken bestehender Prozesse, und das betrifft dann die Verantwortung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Ratsmitgliedern. Wir denken an die ähnlich aussehenden sanierten Innenstädte mit viel Granitpflaster und wenig Bäumen, wo vielleicht mehr Schatten notwendig wäre und vielleicht auch kühlendes Nass, um der Hitze zu entfliehen. Aber es wird auch Bereiche geben, wo man investieren muss. Das sind die größeren Abflussmengen der Kanalisation, aber auch der Waldumbau. Dabei entstehen Kosten, die wir auf Grundlage dieser Initiative auch noch mal besprechen müssen, nämlich welche Ebene sie wie – leistungsgerecht – zu tragen hat. Wichtig dabei: Jeder Euro, den wir in Prävention investieren, lohnt sich. Denn wenn wir nicht handeln, werden wir mit immer größeren und häufigeren Sofortprogrammen Hilfe in Katastrophengebieten leisten müssen, werden wiederaufbauen und Schäden beseitigen und am Ende vielleicht auch Menschenleben verlieren. Deswegen ist es so wichtig, hier in die Prävention zu investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dass die Kommunen vorangehen, sehen wir zum Beispiel in meinem Heimatlandkreis Freising. Dort sind wir mitten in einer Klimafolgenanpassungsstrategie. Wir haben schon Ziele definiert, wir werden das auf die Kommunen herunterbrechen und ganz konkrete Maßnahmen Wirklichkeit werden lassen. Ich glaube, wir nehmen jetzt die mit, die vor Ort vielleicht noch nicht begriffen haben, dass es losgeht. Ich habe die Kollegin von der CSU so verstanden, dass die neue Landesregierung in Bayern ein ambitioniertes Klimafolgenanpassungsgesetz einbringen wird. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Darauf bin ich gespannt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Das Wort erhält Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zunehmend schnellere Klimawandel ist uns allen bewusst. Um diese Veränderungen zu verlangsamen, hat die unionsgeführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das Sie aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aufweichen wollen. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, genau! Damit fallen Sie deutlich hinter die klimapolitischen Ziele der unionsgeführten Bundesregierung zurück. Beifall bei der CDU/CSU Das ist im Grunde unfassbar. Genauso wichtig wie der Klimaschutz ist allerdings die Klimaanpassung. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Papier war halt nichts wert! Wir haben gehandelt! Handeln zählt, nicht reden! – Ja, dazu kommen wir gleich. – Das bedeutet: Wir brauchen Mittel und Wege, wie wir mit dem steigenden Meeresspiegel, mit Extremwetterereignissen, mit Hitze und Dürre umgehen. Denn auch wenn es uns gelingt, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, werden wir die Folgen des bereits heute eingetretenen Klimawandels nicht rückgängig machen können. Deshalb müssen wir uns anpassen. Beifall bei der CDU/CSU Ihre Antwort ist der vorliegende Gesetzentwurf, der bei mir jedoch einige Fragen aufwirft. Ich beginne mit dem Zeitplan. Sie regieren inzwischen seit zwei Jahren. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 170 Gesetze auf den Weg gebracht! Heute sprechen wir über nichts anderes als über den Entwurf eines Rahmengesetzes. Die entscheidende vorsorgende Klimaanpassungsstrategie soll erst in zwei Jahren erarbeitet werden, nämlich bis Herbst 2025. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist völlig bemerkenswert! Können Sie mir mal sagen, was Sie eigentlich in 2024 treiben? Ich finde das schon erstaunlich. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die DAS! Deutsche Anpassungsstrategie! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! Einfach keinen Blick auf die Welt! Eine umfassende und vielseitige Aufgabe wie die Klimaanpassung verlangt selbstverständlich die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Darin sind wir uns durchaus einig. Aber haben Sie sich eigentlich einmal die Mühe gemacht und vorweg eine Bestandsaufnahme der bisherigen Anstrengungen unternommen? Mindestens 10 von 16 Bundesländern haben sich längst auf den Weg gemacht: Nordrhein-Westfalen hat ein Klimaanpassungsgesetz, Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dank der Grünen! Bayern ein Klimaschutzprogramm, Niedersachsen eine Klimaanpassungsstrategie, und vieles andere ist in Erarbeitung. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist schon gut, dass wir das jetzt ein bisschen auf eine Linie bringen! – Zurufe der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch mein Heimatbundesland Schleswig-Holstein hat einen Fahrplan zur Anpassung an den Klimawandel. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer hat das in Schleswig-Holstein gemacht? – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich weiß auch nicht! Im Umgang mit dem für uns besonders relevanten Meeresspiegelanstieg gibt es übrigens seit 1963 den immer wieder aktualisierten Generalplan Küstenschutz. Auch das ist Klimaanpassung. Das zeigt doch: Der Bund muss das Rad der Klimaanpassung nicht unbedingt neu erfinden. Bei Durchsicht Ihres Entwurfes stelle ich fest, dass Sie vor allem viel neue Bürokratie schaffen werden. Das bindet Ressourcen, sowohl personell als im Übrigen auch finanziell. Ich hätte erwartet, dass Sie zunächst gemeinsam mit den Ländern eine Bestandsaufnahme der bereits vorhandenen Maßnahmen gemacht hätten, im nächsten Schritt, ebenfalls gemeinsam mit den Ländern, eine Bundesstrategie erarbeitet hätten, in der dann zu klären gewesen wäre, wer was macht und wer was bezahlt, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann sagt ihr, dass euch das zu langsam geht! Das passt doch nicht zusammen! und im letzten Schritt, im Übrigen wieder mit den Bundesländern, zusammen geprüft hätten, ob und welche bundesgesetzlichen Regelungen tatsächlich notwendig sind. Beifall bei der CDU/CSU Stattdessen legen Sie einen Entwurf vor, der absehbar ein weiteres Bürokratiemonster schaffen wird, Jürgen Coße [SPD]: Sie müssen sich mal entscheiden, ob wir jetzt zu viel oder zu wenig tun! das vor allem aus Berichtspflichten der Länder und Kommunen besteht. Diese Kritik hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls sehr deutlich gemacht. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wollt ihr jetzt doch wieder nichts! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Doch, nur anders! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Nur anders“, ja? Also, ihr wollt lieber irgendwas aufschreiben, was gar nichts wert ist! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Anhörungen! – Ja, Herr Kollege Ebner, weitere Klimaanpassungsmaßnahmen sind notwendig, aber bitte in Zusammenarbeit mit den Ländern, und zwar, bevor man ihnen etwas überstülpt. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir ja gar nicht! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Denn nur so werden Sie für die Maßnahmen Akzeptanz in den Ländern und Kommunen erhalten können. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss, auch auf die Anhörung, in der wir bestimmt die kommunale Ebene hören werden. Ebenso gespannt bin ich, wie sehr Sie diesen Gesetzentwurf möglicherweise noch entbürokratisieren und praxistauglich machen werden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Franziska Kersten von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Debatte jetzt schon viel über Hochwasserereignisse, Dürren und Hitze gehört. Ich bin Mitglied im Umweltausschuss, Tierärztin und auch Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit. Deshalb möchte ich diese drei Aspekte beleuchten. Zum Thema Hitze. Der September war global gesehen der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag 2,51 Grad über dem von 1991 bis 2020 gemessenen Durchschnitt. In Frankreich wird dieses Thema schon intensiver diskutiert. Der französische Wetterdienst Météo France hat errechnet, dass in Paris in 15 bis 20 Jahren mit einer Temperatur von bis zu 50 Grad zu rechnen ist. Solche Entwicklungen sind in Deutschland nicht ausgeschlossen. Es wird vermehrt zu Todesfällen durch Hitze kommen. Stephan Brandner [AfD]: Sie verbreiten ja Angst! – Gegenruf des Abg. Axel Echeverria [SPD]: Müssen Sie gerade sagen! Das Robert-Koch-Institut berechnet regelmäßig die Übersterblichkeit durch Hitze. Die höchsten Werte wurden in den Jahren 2015, 2018 und 2019 mit jeweils über 6 000 hitzebedingten Sterbefällen gemessen. Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Hitzeängste! – Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD] Als Ursachen gibt es den Hitzschlag, die Austrocknung und auch Kreislaufversagen durch Hitze. Ein bisschen weiter geht es dann doch, Herr Brandner. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie schüren hier Ängste! Das ist doch gar nicht schön! Die Menschen in den Regionen und in den Stadtvierteln, die ohnehin unter Luftverschmutzung leiden, sind zusätzlich gefährdet; denn dort steigt mit der Hitze aufgrund chemischer Reaktionen die Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid, Ozon oder Feinstaub noch mehr an. Besonders für viele sozial schwächer Gestellte ist es schwierig; denn sie können nicht in gekühlte Räume flüchten und verfügen in der Regel nicht über Klimaanlagen. Paris handelt bereits jetzt. Der Klimaplan der Stadt sieht vor, die Stadt radikal umzubauen. „ Grünanlagen“, „Bäume“, „Wasserstellen“, „Schwammstadt“ sind die Stichworte. Auch hier in Deutschland müssen wir Maßnahmen ergreifen. Von jetzt an muss gelten: Das Klima immer mitdenken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ unserer ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit wenig Aufwand sehr viel Lebensqualität sichern kann. Pflegeheime, Pflegedienste und auch Seniorenzentren und Kitas erhalten Mittel für einfache Anpassungsmaßnahmen wie Verschattungen und Überdachungen. Ich freue mich, dass das BMUV dieses Programm auch über 2023 hinaus fortführen will. Auch das Stichwort „Schwammstadt“ ist heute schon häufiger gefallen. Ich verweise hier gern auf die Praxishilfe des Umweltbundesamtes „Klimaanpassung in der räumlichen Planung“. Sie zeigt auf, wie wir Anpassungsmaßnahmen in der Raumordnung und Bauleitplanung mit Anforderungen an Städtebau und Umweltschutz in Einklang bringen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich freue mich deshalb besonders, dass wir im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz bald mit der Veröffentlichung der neuen Förderprogramme zur Stadtnatur rechnen können. Ein weiteres Förderprogramm explizit zur Klimaanpassung eröffnet im November eine neue Finanzierungsrunde. Wir kommen hier als Bund also sehr wohl ins Handeln. Mir ist bei all diesen Maßnahmen der sorgsame Umgang mit Flächen am wichtigsten. Ziel muss es sein – wir haben es schon gehört –, möglichst wenig zu versiegeln und viel mehr zu entsiegeln. Dazu sollten wir uns auch die Bundeskompensationsverordnung anschauen. Zu guter Letzt noch ein paar Punkte zu Klimawandel, Biodiversität und neuen Krankheitserregern. Im aktuellen Gesetzentwurf kommt das Wort „Biodiversitätsverlust“ nur einmal vor. Aber auch Tiere und damit unsere Biodiversität leiden unter der Hitze. Ab einer Körpertemperatur von 40 Grad Celsius wird es sogar für Insekten zu heiß; sie können gar nicht mehr fliegen. Das sollte uns echt zu denken geben. Das können wir uns nicht leisten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] Im Indikatorenbericht zur biologischen Vielfalt, der gestern im Umweltausschuss vorgestellt wurde, waren wir bei 11 von 18 Indikatoren weit weg von dem guten Zustand, den wir erreichen wollen. Ich möchte deshalb an das Umweltministerium und an das Landwirtschaftsministerium appellieren, nach Beschluss des Gesetzes den Punkt Biodiversität ganz oben in die Liste der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aufzunehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Abschluss ein letzter Punkt: Durch den Klimawandel kommen nicht nur neue, invasive Tierarten wie die Asiatische Hornisse – wie jetzt gerade in Berlin –, sondern auch neue Krankheitserreger. In Südeuropa gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Krankheitsfälle wie Denguefieber, das durch die Asiatische Tigermücke übertragen wird. Je wärmer es wird, desto mehr steigt auch dieses Risiko. Karsten Hilse [AfD]: Keine Mücke ist illegal! Keine Hornisse ist illegal! Es sollte also in unser aller Interesse sein, uns nicht nur an den Klimawandel anzupassen, sondern auch gegen den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust anzukämpfen. Das sollten wir auch bei diesem Gesetz immer im Hinterkopf haben. Danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das genau so.