Fragestunde

Bericht: Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unserem Parlament vorgelegte Sonderbericht zeigt die Entschlossenheit und den Willen der Bundesregierung, das Arbeiten und Leben für die Bürgerinnen und Bürger einerseits, gleichsam aber auch für die Unternehmen in unserem Land Zuruf von der CDU/CSU: … zu dokumentieren! zu vereinfachen und eben auch kostengünstiger zu gestalten. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade diese schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder, sie seien so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Ländern, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Es ist klar: Gerade in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft in unserem Land müssen wir all das tun, was diese Unternehmen entlastet, um unser Land wirtschaftlich zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hilft ein Vergleich weiter, um sich selbst ein bisschen zu reflektieren. Jeder, der die Stadt New York kennt, kennt auch das Empire State Building. Aber kaum einer weiß, glaube ich, wie lang die Bauzeit dieses Gebäudes war. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Keine zwei Jahre! Wir wissen das! Liebe Kolleginnen und Kollegen, 13 Monate oder 410 Tage hat es gedauert, bis das Gebäude fertig war. 13 Monate! In dieser Zeit hätten wir hierzulande vermutlich noch nicht mal eine Baugenehmigung bekommen. Das gehört, glaube ich, ein Stück weit zur Wahrheit dazu. Um es klar zu sagen: Diese Einstellung, diese Bürokratie muss sich jetzt ändern; es besteht Handlungsbedarf. Diese selbstkritische Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Dr. Plum, hat in den letzten Jahren hier in Deutschland in der Regierung völlig gefehlt. Diese Bundesregierung, diese Koalition modernisiert unser Land und verwaltet es nicht einfach nur. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Wer war denn daran beteiligt? Wer war denn die Bremse? Ausgerechnet die SPD! Wir ändern was und packen es genau jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Eine starke und belastende Bürokratie ist kein rein deutsches Problem, sondern eine Herausforderung, vor der fast alle europäischen Staaten stehen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Deutschland vorangehen und zeigen, wie es laufen kann. Dabei sind wir in Deutschland längst nicht so schlecht, wie man nach dem einen oder anderen Wortbeitrag hier glauben könnte, Herr Dr. Plum. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das sehen die Leute aber anders! Aber, ganz ehrlich, ich kann Ihren Frust und Ihren Ärger verstehen; denn der vorliegende Bericht zeigt ganz klar und deutlich, dass dieses Land auch ohne Ihre Beteiligung hier sehr gut vorankommt Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das finden die Menschen auch! Das sehen Sie an Ihren Umfragewerten! und der Reformstau der letzten Jahre jetzt endlich angegangen und aufgearbeitet wird. Wir sind jetzt so gut, weil Sie als Blockierer fehlen. Das ist es, was richtig ist, und nichts anderes. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich geht es voran! Als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion freue ich mich besonders über die geplanten Änderungen und Verbesserungen im Bereich der Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens. Dazu wird es noch in diesem Winter einen Referentenentwurf geben. Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung werden wir endlich zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer und langsamer geworden sind. Geplant sind allein dadurch mehr als 100 Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk; viele andere Maßnahmen werden jetzt auf den Weg gebracht. Es wurde bereits gesagt: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV zum Beispiel wird eine ganze Reihe von bürokratischen Hürden endlich streichen. Oder: Durch das neue Unternehmensdatenbasisregister müssen Unternehmen nicht mehr bei jedem Antrag ihre Daten an die verschiedenen Register melden, sondern sie sind mit ihren Stammdaten zentral registriert. Im Bericht sind natürlich noch viel mehr sinnvolle Maßnahmen genannt. Aber mir ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders auf ein Problem hinzuweisen: Wer hier in Deutschland Unternehmen nach größeren Problemen für das Geschäft fragt, der hört einiges: teurer Strom, fehlende Arbeitskräfte, schwacher Export. Aber keine andere Antwort wird so häufig genannt wie die der vielen Berichtspflichten in unserem Land. Allein in der Zuständigkeit des Bundes gibt es davon rund 12 000. Es ist klar: Viele davon sind natürlich entstanden, um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, Umweltaspekte zu kontrollieren oder auch Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, und viele davon sind auch sehr sinnvoll. Aber es ist doch offensichtlich, dass hier in der Vergangenheit etwas übertrieben wurde. Immer neue Pflichten wurden geschaffen, ohne die alten anzutasten. Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Herausforderung mehr, das ist ein echtes Problem für unseren Wirtschaftsstandort, das wir jetzt anpacken müssen. Deswegen, Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: ... erst mal ein neuer Bericht! auch wenn das hier im Hause noch nicht so oft passiert ist, will ich die Möglichkeit nutzen, um unserem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich für seine Initiative zu danken, genau hier den Finger in die Wunde zu legen und die Unternehmen von dieser Bürokratieflut zu befreien. Es ist gut, dass unser Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket schnüren will, um über 140 Maßnahmen umzusetzen und Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren und zu bündeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Ich finde, Herr Strasser, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen: Teile der deutschen Bürokratie leiden unter einer schweren Art von „Bürokratie-Burn-out“. – Wir lassen ihr daher die notwendige Hilfe zukommen und packen es endlich an. Dieser Bericht macht Mut für die Zukunft; er zeigt uns einen klaren Weg auf. Wir packen das an. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Tobias Matthias Peterka hat jetzt das Wort für die Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es ist offensichtlich mal wieder so weit: Die alteingesessenen Parteien rufen die große Entbürokratisierung aus. Der halbherzige Ausfallschritt der Union kürzlich, um der Regierung das Trödeln vor Augen zu führen, der war verstolpert; das haben Sie selber gemerkt. Nun kommt die Ampel immerhin mit einem Sonderbericht um die Ecke: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ – hört sich nett an –, inklusive Exkursionen über den Staatssekretärsausschuss und Klausurberichte. Zu dem Knackpunkt, den Sie sogar selbst zumindest kurz benennen, nämlich die bürokratischen Hemmnisse auf EU-Ebene, dazu verlieren Sie bei 30 Seiten Kernbericht ganze drei Zeilen – drei Zeilen! –: Man prüft derzeit noch und bewertet. Liebe Ampel, das ist kein Sonderbericht; das ist eher ein Zwischenbericht, eine Wasserstandsmeldung vielleicht und, um mal ehrlich zu sein, ein vager Wunschzettel. Beifall bei der AfD Und ja, dieses Papier zur besseren Rechtsetzung in Europa, das habe ich mir auch angeschaut. Das ist aber ein drangeklatschter Anhang, verfasst irgendwann nach Mitternacht in Meseberg, und er bestätigt vielmehr nahtlos den Eindruck: „Wünsch dir was!“, „ Hätte ...“, „Sollte ...“, „Schauen wir mal!“ So lassen sich natürlich geduldige Papiere verfassen; aber das reicht nicht mehr. Ihr Hauptproblem ist einfach wie immer: Sie wollen den Kuchen haben und ihn gleichzeitig essen. Irgendwie merken Sie schon – das haben wir vorhin auch gehört –, dass es so nicht weitergeht, dass die Menschen Ihnen weglaufen und die Unternehmen wirklich abwandern. Aber gelernt ist eben gelernt, und so wollen Sie weiterhin die dunkle Ampeltriade ausleben: ökologische Staatswirtschaft, misstrauische Erziehung zum besseren Menschen und die Bevorzugung von Gesinnung vor Sinnhaftigkeit. Beifall bei der AfD Das alles bedingt sich gegenseitig, und damit muss komplett Schluss sein. Wir als AfD stehen vielmehr für die freie Marktwirtschaft von Unternehmen, Meinungsfreiheit für die Bürger und ideologiefreie Gestaltung unserer Gesellschaft. Beifall bei der AfD Erst damit lassen sich auch wirklich Bürokratie und Gängelung abbauen; denn ansonsten sind diese ja unerlässlich. Während Sie nämlich versuchen, das sozialdemokratisch-grüne Bullerbü zu errichten, fliegen Ihnen gerade live unsere Innenstädte um die Ohren, und das eigentlich auch nicht erst, seit die Hamas ganz offen gefeiert wird. Da wäre übrigens mal eine neue Behörde sinnvoll; in diese Richtung muss der Staat wachsamer werden und genau hinschauen und, ja, auch in diese Richtung der Parallelgesellschaften mal mehr Daten sammeln. Rigoros schlägt der Amtsschimmel aber nur gegen den Standardbürger aus, der nach Ideologie zu heizen hat, gegen den kleinen Unternehmer, der nach Ideologie zu wirtschaften hat. Schluss damit! Nur wer sich von dem Grundsatz der Gängelung an sich lossagt, der hat überhaupt erst die richtige Perspektive darauf, um Vorschriften und sonstige unnötige Maßnahmen abzuschaffen. Das werden Sie in Ihrer Legislatur, in Ihrer Regierungszeit nicht mehr schaffen, liebe Ampel. Beifall bei der AfD Wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt übrigens unseren AfD-Antrag zum Thema vorstellen. Da stimmt die Richtung, und da stimmt das Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Bürokratur. Sie hingegen wollen sich tatsächlich mit Frankreich zusammentun, um die Akzeptanz in Europa für Bürokratieabbau zu steigern – gerade mit dem zentralistischen, traditionell trägen Frankreich. Also wirklich! Sie wollen auch ein sogenanntes Zentrum für Legistik im Justizministerium gründen, um – Zitat – den Mitarbeitern Problembewusstsein bei Arbeitsschritten beizubringen. Interessant! Das gab es dann wohl bisher nicht. Das größte Problem aber, dem Deutschland sich zunehmend bewusst werden sollte, das sind Regierungen aus Altparteien auf allen Ebenen. An dieser Schraube gilt es zu drehen, und zwar auf null. Packen wir es an! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Lukas Benner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube ja den dramatischen Abgesängen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht. Auf der einen Seite bin ich zu sehr Optimist, und auf der anderen Seite habe ich großes Vertrauen in unsere Unternehmen, in die Forschung und in all die klugen Köpfe in diesem Land. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir auch! Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürokratie unser Land bremst. Das spüren Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zum Beispiel einen Reisepass beantragen wollen, und Unternehmen spüren es jeden Tag. Dieser Tage erst las ich wieder von einem typischen Beispiel, dem der Schwerlasttransporte. Es ging um eine Gießerei mit knapp über 400 Angestellten, die unter anderem Teile für Windkraftanlagen herstellt, also Produkte, die zentral für das Gelingen der Energiewende sind. Aber dort verzweifelt man an den komplizierten Genehmigungen. Ganze drei Monate betrug die Wartezeit für eine Strecke – man kann es kaum glauben – von Krefeld ins Siegerland – 100 Kilometer Strecke. Das ist niemandem mehr zu vermitteln. Meine Damen und Herren, wir haben diese Zeit nicht mehr. Die Welt wartet nicht, bis wir in die Gänge kommen. Wir müssen handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die gute Nachricht ist: Die Ampel beseitigt den Mehltau, der sich auf unser Land gelegt hat – genau das macht dieser Sonderbericht für Bürokratieabbau hier deutlich –, Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] mit über 100 Maßnahmen, von denen viele bereits umgesetzt, aktuell bearbeitet oder geplant werden. Sie werden in ihrer Gesamtheit den Verwaltungen einen wirklichen Schub geben; sie werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen erheblich entlasten. Gleichzeitig – und das ist so entscheidend – machen sie unser Land fit für die Zukunft. Ich nenne ein paar Beispiele: Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, das Onlinezugangsgesetz, das Beschleunigungspaket im Verkehrsbereich. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt in den nächsten Monaten ein Gesetz, das noch unzählige Maßnahmen beinhaltet, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und den Abbau von Bürokratie braucht es eine Mischung aus Pragmatismus, Augenmaß und Vernunft. Mir ist dabei wichtig, zu betonen: Wir müssen nicht immer nur auf Verfahrenskürzungen schauen. Das mag oft als einfachster Weg erscheinen; denn klar ist: Wer weniger prüft, der prüft auch schneller. Aber Schutzfunktionen sind ja kein Nice-to-have, sondern sie müssen gewahrt werden – für Umwelt und Natur, für Mieterinnen, für Arbeitnehmer, für Rechtsschutz und demokratische Teilhabe. Deswegen: Lasst uns vor allen Dingen auch dahin gucken, wo die großen Potenziale liegen! Die mit Abstand größten Potenziale liegen gerade in der Digitalisierung und auch in der Behebung der Personalprobleme in der Verwaltung. Gehen wir es gemeinsam an! Wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile das Anliegen der Bundesregierung, gesetzliche Regeln einfach, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass Digitalchecks, Praxischecks, Reallabore und andere Instrumente auch Positives bewirken. Es ist gut, wenn Verwaltungsvorschriften ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erfüllt werden können; das ist sicher unbestreitbar. Aber Sie denken – das hat mein Vorredner aufgegriffen – die Auswirkungen von bürokratischen Verfahren vor allem quantitativ; es geht aber immer auch um die Qualität. Damit zum Beispiel Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: eine angemessene Personalausstattung. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte – gleich ob von der SPD oder der CDU/CSU geführt – haben die personelle Ausstattung der Verwaltung vernachlässigt, statt sie so zu gestalten, dass sie die wachsenden Aufgaben gut erfüllen kann. Und die von Ihnen geführten Landesregierungen – da spreche ich zum Beispiel über Thüringen – haben häufig das Gleiche getan. Das Ergebnis dieser Politik ist heute allerorten sichtbar: Bürger/-innen müssen Monate statt wenige Wochen auf die Bewilligung eines Bauantrages warten. Die Finanzämter geraten in Verzug bei der Erstattung von zu viel gezahlten Steuern. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zieht sich in die Länge – und vieles mehr. Und dann wundern Sie sich, wenn die Unzufriedenheit über den Staat wächst und die Menschen der Demokratie den Rücken kehren? Wer möchte, dass die Menschen die Demokratie aktiv unterstützen, der muss zuallererst dafür Sorge tragen, dass ausreichend und qualifizierte Ansprechpartner/-innen in den Verwaltungen zur Verfügung stehen, die die Bürger/-innen und Unternehmen in ihren Anliegen unterstützen. Beifall bei der LINKEN Aktuell fehlen mehr als 500 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst: in den Finanzämtern, in den Kommunalverwaltungen, bei den Ausländerbehörden, in der Justiz. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, spricht bereits vom drohenden Staatsversagen. Ihr Bericht ist also schön und gut; aber er geht leider am Kern des Problems vorbei. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Bürokratie ist von einer Tugend zu einem Schrecken geworden; die deutsche Bürokratie ist die Steigerung davon. Landauf, landab wird über sie geschimpft. Wir sind bereits beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, und Bürokratieabbau ist geradezu das rettende Ufer für die Zukunft unserer Wirtschaft. Da muss man doch das Gefühl bekommen: Sie ist einfach furchtbar, die Bürokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist an der Zeit, auch mal eine Lanze für die Bürokratie zu brechen. Ich befürchte, wir tun ihr ein bisschen Unrecht, indem wir sie so oft mit Bürokratismus verwechseln. Bürokratie beschreibt, wie wichtige Vorgänge im Staat ablaufen müssen. In einer Bürokratie ist alles genau geregelt und streng geordnet. Jeder hat seine klar umschriebene Aufgabe. Kein Mitarbeiter tut etwas, wofür er nicht zuständig ist. Dienstwege werden strikt eingehalten. Jeder Vorgang wird in den Akten genau und lückenlos festgehalten. Jeder weiß seine Rechte und Pflichten gewahrt. Und seien wir mal ehrlich: Ist das so schlimm? Hat das nicht auch etwas Verlässliches? Gibt es nicht auch Sicherheit, dass bestimmte Regeln gelten, dass alle, ob Menschen oder Unternehmen, sich an Vorschriften halten müssen und der Staat dafür sorgt, dass sie durchgesetzt werden, dass jeder weiß, woran er ist? Wenn wir über unsere Bürokratie so hämisch herziehen, wünschen wir uns dann etwa die Zustände in den autokratischen oder korrupten Ländern herbei, die keine Bürokratie kennen, wo Chaos, Willkür oder die Macht des Geldes herrschen statt klarer Verwaltungs- und Rechtsvorschriften? Eher nicht. Also, Bürokratie ist nicht per se des Teufels. Nur, wir sind hier im Laufe der Zeit typisch deutschen Übertreibungen erlegen, sodass sich die Bürokratie für uns zur Qual und zum überzogenen Bürokratismus entwickelt hat. Unsere Welt wird von Jahr zu Jahr komplexer. Es kommen immer neue Anforderungen und Prozesse hinzu, die wir regeln müssen, damit sie ordentlich funktionieren. Was wir dabei versäumt haben, ist ein 360-Grad-Blick auf die bereits bestehenden Regeln. Wir haben zu selten gefragt, ob eine neue Vorschrift nicht vielleicht die bereits geltenden überflüssig macht. Uns hat der Mut gefehlt, vielleicht auch die nötige Fehlerkultur, um auf eine Vorschrift einfach zu verzichten. So wächst der Berg an Vorschriften, die immer detaillierter und komplizierter werden, die sich manchmal sogar widersprechen und keine Möglichkeit mehr zulassen, Fünfe auch mal gerade sein zu lassen. Dass all diese Anträge und Unterlagen, die unsere Gesetze abverlangen, nicht einmal digital eingereicht werden können, versteht sich ironischerweise fast schon von selbst. So füllen die Aktenordner mit den erforderlichen Genehmigungsanträgen in vielen Unternehmen den Laderaum eines Kleinwagens. Wer mag da noch an die Zukunft unserer Wirtschaft und Industrie glauben? Was hat denn die Industrie mit Bürokratie zu tun? Sehr viel. Gerade rufen viele Industrieunternehmen sowie die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE nach einem Brückenstrompreis. Wie für viele Abgeordnete ist es auch für mich ein wichtiger Anlass, um insbesondere energieintensive Industrieunternehmen zu besuchen, zum Beispiel das BASF-Werk in meiner Stadt Düsseldorf, wo viele Inhaltsstoffe unserer Shampoos, Duschgels und Sonnencremes produziert werden. Die Geschäftsführung und der Betriebsrat finden einen Brückenstrompreis als Übergangslösung sehr wichtig – als einen Baustein der Lösung. Noch mehr als die Strompreise beschäftigen die Geschäftsführung die langwierigen und unplanbaren Genehmigungsverfahren. Während die Regeln immer komplexer werden, wird die Personaldecke in den Bezirksregierungen immer dünner. So wartet man statt drei Monate auch schon mal drei Jahre auf eine Genehmigung, ohne die keine Änderungen, Anpassungen oder Verbesserungen in der Produktion vorgenommen werden dürfen. Unternehmen können unter solchen Umständen nur Pi mal Daumen abschätzen, wann ein geplantes Projekt wirklich an den Start gehen und Geld einbringen kann – kein Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland! Was wir also tun müssen, ist nicht, die Bürokratie zu verteufeln. Wir müssen vielmehr die geltenden Vorschriften mit kritischem Blick durchforsten und überall dort, wo wir Überflüssiges, Unsinniges, Veraltetes, Widersprüchliches finden, mutig streichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wir müssen unsere Behörden und Verwaltungen mit so viel Personal ausstatten, dass die Umsetzung dieser Vorschriften zügig und planbar ist; denn dann würde die notwendige Bürokratie als gar nicht so schlimm auffallen. Gerade läuft die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, in der die Beschäftigten höhere Löhne fordern, aber die Arbeitgeber die Hand noch auf der Tasche lassen. Dabei müssen wir unseren öffentlichen Dienst doch attraktiver machen, um noch mehr Menschen dafür zu begeistern. Bessere Arbeitsbedingungen wären dafür das Zaubermittel. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und Erfolg und hoffe für uns alle auf einen guten Tarifabschluss. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Denn nicht nur wir Abgeordnete, sondern auch und gerade die Beschäftigten sind diejenigen, die aus einem lästigen Bürokratismus eine verlässliche und effektive Bürokratie machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich gehören Rechtssicherheit und die Klarheit von Normen zu den Trümpfen einer gesicherten und stabilen Rechtsordnung und Volkswirtschaft. Es untergräbt aber dennoch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass in vielen Bereichen die Regulierung immer eine Umdrehung zu viel ist und der Staat aufgrund der langen Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Handlungsfähigkeit mehr beweist. Aber Handlungsfähigkeit ist Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Deswegen ist es richtig, dass Bürokratieabbau eine Priorität bekommt. Wir wollen nicht kritisieren, dass Sie eine großangelegte Verbändeanhörung durchgeführt haben. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Bericht beschreiben, hat aber unter einem gravierenden Mangel zu leiden: Sie sagen nicht, wann Sie es umsetzen wollen. Die Frage des Zeitplans bleibt völlig offen. Die Perspektive fehlt beim Bürokratieabbau. Sie haben ein Wachstumschancengesetz angeregt, welches in seinem Inhalt wesentlich hinter dem zurückbleibt, was sich die Wirtschaft erwartet: Erhöhung der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 auf 1 000 Euro, Freigrenzen bei Vermietungen und Verpachtungen, elektronische Rechnungen. Das ist alles kleinteilig und bleibt hinter einem großen Entwurf zurück, der die Wirtschaft daran glauben lässt, dass wir auch durch Bürokratieabbau aus der Rezession wieder herauskommen. Wir dürfen uns doch nicht damit zufriedengeben, dass wir von allen OECD-Staaten das geringste Wirtschaftswachstum haben, meine Damen und Herren. Wir müssen hier anders und positiver denken. Beifall bei der CDU/CSU Und wenn ich höre, dass Sie sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Lkw-Maut wird absehbar erhöht. Das hat gestiegene Preise für das Logistikgewerbe und letztlich höhere Lebensmittelkosten für alle Verbraucher zur Folge. Sie erhöhen die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent, und auch die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 7 auf 19 Prozent erhöht. Die Belastungen der Wirtschaft durch Ihre Steuererhöhungen sind höher als die Entlastungen durch dieses Bürokratieabbaugesetz. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das vielleicht kommt! Letztlich ist das eine große Mogelpackung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir müssen doch darüber sprechen, wie wir in schwierigen Zeiten die Menschen stärker entlasten können; aber hier war es wichtiger, einen großen Bericht mit Ankündigungen zu schreiben. Es fehlt in der Tat der politische Wille zu großangelegten Entlastungen für die Menschen; aber Wirtschaft und Verbraucher warten darauf, dass Sie in diesem Bereich handeln. Und Sie wollen – es ist schon angesprochen worden – ein Zentrum für bessere Rechtsetzung einführen. Ich sage Ihnen: Sie haben durch das Heizungsgesetz Millionen Menschen in diesem Land verunsichert. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie durch Ihre Fake News! Letztlich – das muss man sagen – haben Sie ein Beispiel gegeben, wie gute Rechtsetzung gerade nicht funktioniert. Das heißt, wenn Sie von guter Rechtsetzung sprechen, dann sollten Sie damit bei den von Ihnen verantworteten Gesetzentwürfen beginnen und nicht darüber reden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir warten darauf, dass all das, was heute angekündigt worden ist, insbesondere auch die vielen Digitalisierungsprojekte, in die Umsetzung gelangt. Wir haben hier vor allen Dingen deshalb Zweifel, weil die Ampel auch im Bereich der Digitalisierung die Mittel nicht erhöht, sondern eher weiter kürzen möchte. Aber mit gekürzten Mitteln können Sie keine Digitalisierungsoffensive starten. Sie dürfen nicht – das ist auch eine Frage von Vertrauen in die Politik – hinter den eigenen Ankündigungen zurückbleiben; denn das unterminiert das Vertrauen in die Politik. In diesem Sinne haben Sie uns an der Seite, wenn Sie die richtigen Vorschläge machen, um im großen Stil Bürokratie abzubauen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Strasser, zunächst einmal vielen Dank an Sie und an das BMJ für die Erstellung dieses Berichtes; denn es ist wirklich mal gut, zu sehen, dass in den letzten zwei Jahren, in der Zeit dieser Regierung, schon viel passiert ist. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was denn? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Einen Bericht haben Sie geschrieben! Und, Herr Dr. Plum, es ist schon ein bisschen putzig, dass Sie sich hierhinstellen und uns anreden mit „Sie Bürokraten von der Ampel“. Beifall bei der CDU/CSU Über 50 Jahre hat die Union den Kanzler gestellt und die Bundesregierung angeführt und hier Gesetze gemacht und Bürokratie aufgebaut. Und jetzt wollen Sie sagen, wir seien ganz alleine daran schuld. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Ja! Weil Sie regieren! Was ist denn das für eine Umkehr? Herr Dr. Ullrich, wenn Sie davon sprechen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei, dann müssen Sie auch einmal überlegen, wie es dazu gekommen ist. Und: Ist die Situation wirklich so schlimm? In der Opposition ist man getrieben und muss vielleicht auch mal ein bisschen schwarzmalen; aber in letzter Zeit übertreiben Sie es wirklich mit dem Schlechtreden des Standorts. Das sollten Sie wirklich sein lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Dem geht es doch schlecht! Sie schauen doch weg! Dieser Bericht zeigt zum einen, was in den letzten beiden Jahren schon passiert ist, und zum anderen, was wir noch vorhaben. Meine Kollegen Lukas Benner und Esra Limbacher haben ja schon auf das BMWK verwiesen. Da ist in den letzten beiden Jahren schon viel passiert. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was denn? Wir haben zum Beispiel die Energiekrise so ganz nebenbei gelöst – das war anstrengend – und haben es aber trotzdem geschafft, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Wir haben das Gesetz zum digitalen Neustart der Energiewende – Stichwort „Smart Meter“ – in Rekordzeit verabschiedet. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu den Energiepreisen! Das wird den Durchbruch bringen bei der Energiewende und bei der Digitalisierung. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag den Praxischeck vereinbart; das ist wirklich ein vorbildliches Instrument. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das haben Sie einmal durchgeführt! Einmal! Das BMWK ist bisher das einzige Ministerium, das dieses Instrument schon jetzt durchgängig anwendet. Wie das geht, haben wir beim Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung aller Beteiligten gezeigt. Das werden wir auch weiter machen. Und ich hoffe auch sehr, dass die anderen Ministerien das übernehmen. Auch an anderen Stellen hat das BMWK den Praxischeck angewendet: in NRW und Baden-Württemberg mit einem Pilotprojekt zur Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge, auch da gemeinsam mit den Beteiligten. Das zeigt, wie gut man Dinge beschleunigen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Bericht richtet auch den Blick nach vorne. Wir hatten heute Morgen eine Anhörung zum Unternehmensbasisdatenregister. Das ist nämlich die Grundlage, um das Once-Only-Prinzip für den Wirtschaftsverkehr mit den Behörden umzusetzen. Das Prinzip ist ja, dass ein Unternehmen nur noch einmal eine Information an eine staatliche Stelle übermittelt und dass dann die staatlichen Stellen und Behörden untereinander den Datenaustausch vornehmen. Das ist die Grundlage dafür; daran arbeiten wir. Zum 1. Januar 2024 tritt es in Kraft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang der Woche hat ja auch gute Vorschläge erarbeitet. Dieses informelle Gremium hat gute Vorarbeit geleistet. Wir werden diese Vorschläge hier im parlamentarischen Rahmen beraten und die Gesetze dann möglicherweise noch verbessern und am Ende umsetzen, um weitere Bürokratie abzubauen. Ich komme zum Schluss. Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, weiterzuentwickeln, nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um schließlich Wohlstandsteilhabe für alle zu sichern und zu ermöglichen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Es wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren. – Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor immensen Herausforderungen. Nicht nur Krieg, Inflation, Energiepreise, Migration bewegen die Menschen, sondern auch ein anderes Thema. Denn egal in welchen Wahlkreisen man unterwegs ist und bei wem, ob bei sozialen Einrichtungen, bei Vereinen, bei Unternehmen, relativ schnell kommt auch noch ein anderes Thema: die überbordende Bürokratie. Nun ist das Thema der Bürokratie ja kein neues Thema; aber wir haben es schon mit einer starken Dringlichkeit zu tun. Viele Menschen schildern uns, dass sie aus lauter Sorge vor der sie drückenden Regulierung und aus Angst, etwas falsch zu machen, sich lieber nicht mehr für die Gesellschaft organisieren, kein Unternehmen mehr gründen. Erst gestern sind in Ulm zum ersten Mal 500 Unternehmer auf die Straße gegangen, um gegen diese Bürokratie zu demonstrieren. Dass unser Land unter einem Bürokratie-Burn-out leidet, ist ein Umstand, den wir schlicht und einfach nicht mehr akzeptieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man ehrlich ist, ist die Hoffnung bei den Leuten, dass nach vielen Jahren und Jahrzehnten des Bürokratieabbaus jetzt endlich mal etwas kommt, das man tatsächlich im Alltag spürt, begrenzt. Deswegen haben wir als neue Bundesregierung uns schon auch die Frage gestellt: Welche Fehler hat man denn in der Vergangenheit begangen, und was können wir als Staat methodisch besser machen, damit wir endlich mal ein Paket vorlegen, das im Alltag der Menschen ankommt? So haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesregierung eben nicht nur die Häuser der Bundesregierung gefragt, wo in ihrem Geschäftsbereich mehr Bürokratie abzubauen ist, sondern auch die Betroffenen. Wir haben 70 Verbände eingeladen, an einer großangelegten Verbändeabfrage teilzunehmen. Diese Verbände haben uns innerhalb von wenigen Wochen 442 konkrete Vorschläge geliefert, die wir zur Grundlage unserer weiteren Bemühungen beim Bürokratieabbau gemacht haben. Gemeinsam mit diesen Verbänden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ist es uns jetzt gelungen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und dem Wachstumschancengesetz ein Paket vorzulegen, das ein Entlastungsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro hat, das doppelt so groß ist wie das größte Bürokratieabbaupaket der Großen Koalition. Das zeigt, dass wir mit dem ersten Schritt jetzt Tempo machen. Ja, es ist ein erster Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist ein immens wichtiger Schritt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es finden sich nicht alle 442 Vorschläge in diesen genannten Gesetzen. Das bedeutet aber nicht, dass automatisch alle anderen ad acta gelegt werden. Im Gegenteil: Uns als Bundesregierung war es wichtig, in diesem Sonderbericht auch mal darzustellen, welche dieser Vorschläge wir bereits umgesetzt haben und welche wir als Koalition jetzt sehr akut angehen wollen, beispielsweise beim Thema des Vergaberechts. Ich freue mich sehr, dass das Bundeswirtschaftsministerium in der Staatssekretärsrunde noch mal angekündigt hat, dass es noch in diesem Winter eine umfassende Novelle des Vergaberechts vorlegen wird. Das ist ein echter Meilenstein, eine echte Entlastung für viele Kommunen und kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber Bürokratieabbau ist nicht nur das Streichen von unnötigen Regeln, sondern Bürokratieabbau hat auch etwas mit besserer Rechtsetzung zu tun, also damit, wie wir die Gesetze hier überhaupt machen. Auch da ist es uns als Koalition innerhalb der letzten zwei Jahre gelungen, echte Trendwenden zu erreichen. Seit Anfang dieses Jahres muss bei jedem neuen Gesetz ein Digitalcheck durchgeführt werden, sodass wir die Chancen der Digitalisierung nicht nur für das Gesetzgebungsverfahren, sondern insbesondere für die Umsetzung der Gesetze nutzen werden. Wir werden verstärkt das Instrument der sogenannten Praxischecks nutzen. Dabei werden Betroffene sehr früh in das Verfahren eingebunden, um bürokratische Hürden zu identifizieren. Und die Reallabore bieten die Chance, innovative Ideen einfach mal auszuprobieren, bevor wir einen Rechtsrahmen setzen. Das zeigt, dass der Fortschrittskoalition auch hier echte Trendwenden gelungen sind. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau – das zeigen schon die wenigen Punkte, die ich ansprechen konnte – ist kleinteilig. Es wird nie das eine große Gesetz geben, das die komplette Bürokratie in Deutschland abschafft. Aber wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht. Wir haben den Bürokratieabbaumarathon gestartet. Die ersten Kilometer sind gemacht, und ich lade Sie alle hier im Parlament herzlich ein, sich insbesondere im parlamentarischen Verfahren mit weiteren Ideen zu beteiligen; denn das Ziel ist ein gemeinsames. Ziel dieser Bundesregierung, das vom Parlament und von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird, ist, dass Bürokratieabbau in Deutschland endlich mal spürbarer wird. Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Martin Plum. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon geradezu paradox, dass wir heute über einen Bericht zum Bürokratieabbau beraten und nicht darüber, wie wir Bürokratie durch weniger Berichte abbauen. Beifall bei der CDU/CSU Dieses Paradox beweist mal wieder eins: Der Ampel liegt Bürokratie näher als deren Abbau. Das zeigt schon die Vorlage des Berichts an sich. Der Bericht ist nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben und auch nicht vom Deutschen Bundestag angefordert worden. Doch was tun Sie von der Ampel? Richtig, Sie schaffen erst mal eine Berichtspflicht für sich selbst, um dann Beamte in allen Bundesministerien über Monate munter mit der Erstellung ebendieses Berichts zu beschäftigen. Beifall bei der CDU/CSU Auch der Inhalt des Berichts offenbart, wie ideen- und geradezu hilflos Sie beim Bürokratieabbau agieren. Statt dafür schnell konkrete Maßnahmen zu beschließen, starten Sie erst mal nicht nur eine Verbändeabfrage, sondern auch einen Branchendialog oder ein Forschungs- und Dialogverfahren oder einen Beteiligungsprozess oder eine öffentliche Konsultation; reihenweise bürokratische Verfahren statt schneller Entscheidungen. Wie wäre es einfach mal mit klassischen Gesetzgebungsverfahren? Damit beginnt und damit gelingt Bürokratieabbau in der Praxis. Beifall bei der CDU/CSU – Esra Limbacher [SPD]: Sind Sie hier öfters anwesend? Die Vorschläge der Verbände zum Bürokratieabbau liegen Ihnen bereits seit Februar, also seit fast neun Monaten, vor. Doch anstatt zumindest diese Vorschläge schnell umzusetzen, beauftragen Sie lieber das Statistische Bundesamt damit, die Vorschläge monatelang erstens zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu priorisieren und zweitens dann auch noch zu monitoren. Das Ergebnis? Ein erster Bericht von über 700 Seiten und ein zweiter Bericht von rund 400 weiteren Seiten. Das macht in Summe weit über 1 000 Seiten Papier, ohne dass damit ein einziger neuer Vorschlag zum Bürokratieabbau umgesetzt worden ist. Wer soll das denn noch ernst nehmen? Beifall bei der CDU/CSU Das gilt auch für das, was Sie in Ihrem Bericht so alles als Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen: das bürokratielastige Bürgergeld genauso wie das Bürokratiemonster Kindergrundsicherung, genauso wie die vor Bürokratie nur so strotzende Cannabislegalisierung. Glücklicherweise waren Sie von der Ampel noch nicht so berauscht, dass Sie in Ihrem Bericht auch noch Ihr Heizungsgesetz als Maßnahme zum Bürokratieabbau verkauft haben. Der Bericht zeigt auch eindrucksvoll, wie wenig Sie in den letzten zwei Jahren in Sachen Bürokratieabbau tatsächlich umgesetzt haben. Von den 116 aufgelisteten Punkten sind rund zwei Drittel bloße Ankündigungen. Sie beginnen mal mit „wir überprüfen“, mal mit „wir planen“, mal mit „wir überlegen“, mal mit „wir ermitteln“ und mal mit „wir untersuchen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wie wäre es einfach mal mit „wir tun“ oder „wir machen“? Darauf kommt es beim Bürokratieabbau an! Beifall bei der CDU/CSU Auf die Spitze wird das Ganze dann übrigens auf Seite 26 des Berichts getrieben. Dort heißt es wörtlich: „Wir untersuchen im Rahmen der Evaluierung der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif …, wie … Verfahren … vereinfacht werden können. Die Evaluation läuft bis Ende Dezember 2025.“ Ende Dezember 2025! Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich – man kann auch sagen: wie selbstvermessen – Sie von der Ampel hier Maßnahmen für eine Zeit ankündigen, die nach der nächsten Bundestagswahl liegt und damit nach Ende Ihrer aktuellen Regierungsverantwortung. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Bericht verschweigt schließlich auch gänzlich, wo Sie von der Ampel wirklich Spitzenreiter sind: beim Bürokratieaufbau. Der Nationale Normenkontrollrat wird Ihnen das in rund zwei Wochen in seinem Jahresbericht schwarz auf weiß bescheinigen. Schon jetzt ist klar, dass sich die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln in weniger als zwei Jahren auf ein Rekordniveau mehr als verdoppelt haben. Langsam kristallisiert sich damit auch immer klarer heraus, warum Sie den Nationalen Normenkontrollrat gar nicht schnell genug aus dem Bundeskanzleramt schmeißen und ins Bundesministerium der Justiz abschieben konnten. Für Bürokraten wie Sie von der Ampel ist der Nationale Normenkontrollrat halt ein ungeliebter Quälgeist. Beifall bei der CDU/CSU Fazit: Statt sich selbst Berichtspflichten zu unterwerfen und Gefälligkeitszeugnisse auszustellen, statt immer neue Sonntagsreden zu halten und Ankündigungen zu machen, sollten Sie von der Ampel lieber einfach mal tun und machen. Sebastian Roloff [SPD]: Schauen Sie sich mal die Bewertungen des Normenkontrollrats und die Maßnahmen an! Lösen Sie beim Bürokratieabbau endlich die großspurigen Versprechen ein, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gegeben haben! Bisher kann man dazu größtenteils sagen: Fehlanzeige. Beifall bei der CDU/CSU Esra Limbacher hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich habe Ihnen vorhin gut zugehört, aber – das muss ich ganz ehrlich sagen – ich habe wirklich nicht verstanden, was Sie im Gegensatz zu Ihren Ministerpräsidenten eigentlich wollen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen sie selber nicht so genau! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ich habe die Liste dabei! Für mich klang es eher nach dem Motto: Wer sind wir – und, wenn ja, wie viele? Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Freie Demokraten setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit und Klarheit in der Migrationspolitik ein. Vieles von dem, was wir als Freie Demokraten schon lange gefordert haben, wurde in der Nacht auf Dienstag in der MPK beschlossen. Erstens: die Einführung von Bezahlkarten. Asylbewerber werden künftig im Wesentlichen nur noch mit Bezahlkarten einkaufen können und außer einem Taschengeld kein Bargeld mehr erhalten. Mit Bezahlkarten können dann auch keine Überweisungen mehr getätigt werden. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie haben es gerade nicht gefordert! Wer zu uns kommt, weil er Geld nach Hause überweisen will, ist aus dem falschen Grund zu uns gekommen. Dieses Vorgehen wollen wir mit Bezahlkarten verhindern. Beifall bei der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Warum machen Sie es dann nicht? Und noch wichtiger: Durch die Bezahlkarten wollen wir auch verhindern, dass Überweisungen an Schleuser vorgenommen werden können. Mit Bezahlkarten bekämpfen wir das Geschäftsmodell von Schleusern, und das ist gut so. Beifall bei der FDP Zweitens. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es einen deutlich späteren Übergang zu den sogenannten Analogleistungen gibt, also Menschen im Asylverfahren höhere Sozialleistungen erhalten. Im Moment dauern Asylgerichtsverfahren, die immerhin drei von fünf Asylbewerbern anstoßen, bis zur letzten gerichtlichen Instanz fast zwei Jahre. Es war meines Erachtens bisher das falsche Signal, dass Antragsteller schon vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten haben. Deshalb haben wir uns jetzt konsequenterweise dafür eingesetzt, diese Frist zu verlängern. Beifall bei der FDP Das soll aber kein Persilschein für die Bundesländer sein, in denen Asyl- und Asylgerichtsverfahren teilweise zehnmal länger dauern als in anderen Bundesländern, so nach dem Motto: Die Asylbewerber bekommen jetzt sowieso erst später mehr Geld, dann ist es auch egal, wie lange diese Verfahren bei uns dauern. – Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Auch und gerade in einigen Bundesländern gibt es Hausaufgaben zu machen, und zwar schleunigst! Das betrifft nicht nur die Personalausstattung von Gerichten und Ausländerbehörden, sondern auch das Vorhandensein von Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen. Warum beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, in meinem Heimatland, unter einer CDU-Justizministerin 50 Haft- und Gewahrsamsplätze in einer einzigen zentralen Haftanstalt bei rund 40 000 Ausreisepflichtigen im letzten Jahr ausreichen sollen, ist mir schlicht ein Rätsel. Das wäre auch ein Rätsel, Herr Frei, das Sie zusammen mit Frau Gentges in Baden-Württemberg mal lösen könnten. Beifall bei der FDP Der dritte Punkt, für den wir uns als Freie Demokraten starkgemacht haben, ist die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten. Ich weiß, dass das umstritten ist. Hier gibt es verschiedene denkbare Optionen, die alle einfach mal ohne Schaum vorm Mund schlicht und ergreifend zu überprüfen sind: einerseits die Antragstellung bereits in Dritt- oder Transitstaaten sowie andererseits die Verbringung von Antragstellern aus Deutschland in einen Drittstaat zur Antragsprüfung. Es ist mir klar, dass beides rechtlich und praktisch nicht ganz banal umsetzbar sein wird. Aber es ist meines Erachtens völlig sinnbefreit, demgegenüber den Status quo zu verherrlichen, der menschenunwürdige Überfahrten übers Mittelmeer und die Notwendigkeit von Seenotrettung sowie Leid und Tod beinhaltet. Wir haben diesen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt ist es allerhöchste Zeit, ihn umzusetzen. Beifall bei der FDP Für diese drei Punkte wie auch für alles andere, was in der Nacht auf Dienstag vereinbart wurde, gilt: Das muss jetzt alles sofort kommen! Ich will nicht noch einmal so eine Hängepartie wie nach der MPK im Mai. Das war schlicht unverantwortlich Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es ist bis jetzt nicht umgesetzt! und hat Menschen scharenweise in die Hände von Rattenfängern getrieben. Ich kritisiere für die verschleppte Umsetzung einiger Beschlüsse vom Mai, insbesondere die Vereinfachung von Rückführungen und die Benennung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten, ausdrücklich nicht die Innenministerin, um das auch mal klarzustellen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sondern? Wen denn dann? Das ist doch Ihre Koalition! Also noch mal: Ich erwarte, dass alles, was wir hier im Parlament beschließen, sofort auf den Weg gebracht wird – ohne Wenn und Aber. Beschlossen ist beschlossen! Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben schon im Mai einen Gesetzentwurf dazu eingebracht! Von den MPK-Beschlüssen geht ein klares Signal aus: Wir wollen Migration ordnen. Wir wollen gesellschaftliche Überforderung beenden, auch weil wir weiterhin auf geordnete Migration angewiesen sind und diese auch von Herzen gerne wollen. Wir wollen den Rechtsstaat verlässlich für alle wirken lassen. Das sind wir allen Menschen in unserem Land, die sich Tag für Tag an Recht und Gesetz halten, schuldig. Und Sie bitte ich, die Debatte zu befrieden und verantwortliche Oppositionspolitik zu betreiben. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Aktuellen Stunde, meine Wahrnehmung der Debatte zu schildern. Dem Grunde nach ist es doch so: Die Ampel ist stehend k. o. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Sie hat schlichtweg überhaupt nicht mehr die Kraft – nicht nur beim Thema Migration –, Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist der ewige Redebaustein! noch irgendwas Sinnhaftes und Gestaltendes für dieses Land zu entscheiden. Zusammenfassend ist es so, dass die Grünen heute – Kollege Emmerich hat es fast ausdrücklich gesagt – schon wieder anfangen, die ersten Beschlüsse einzukassieren. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Parlamentarisches Selbstbewusstsein! Politischer Gestaltungswille! Die FDP geriert sich als die Opposition in der Koalition. Und die SPD spricht tatsächlich von einem historischen Erfolg. Beifall des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Sebastian Hartmann [SPD]: Endlich sagt es mal jemand von euch! Das ganze Land reibt sich die Augen und sucht, wo dieser Erfolg zu finden sein soll. Dirk Wiese [SPD]: Das sagt der Günther! Wissen Sie, das Thema Migration besorgt die Bürger wie kein zweites. Deswegen müssen wir zwei Dinge unterscheiden: Es ist das eine, was Sie noch miteinander vereinbaren können. Das andere betrifft aber die Frage: Wie verkaufen Sie das bisschen, was Sie vereinbaren, eigentlich den Bürgern noch? Um es auf den Punkt zu bringen: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie stehend k.o. sind. Sebastian Hartmann [SPD]: Doch! Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie auch heute wieder den Menschen beim Thema Migration Sand in die Augen streuen. Beifall bei der CDU/CSU Denn die Wahrheit ist doch, dass Sie mittlerweile sogar Prüfaufträge als echten Fortschritt verkaufen. Carina Konrad [FDP]: Warum ist es ausgerechnet Rheinland-Pfalz, wo Verfahren so schnell gehen? Die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, die bei Weitem nicht ausreichen werden. Und die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, von denen Sie heute schon wissen, dass die Grünen sie nicht mitmachen werden. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht das Recht nicht mit! So war es im Übrigen schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, und so war es auch schon beim letzten EU-Gipfel. Jetzt kommen wir mal zu den Dingen, die Sie verschweigen; denn es heißt ja immer: Ihre Ministerpräsidenten haben doch mitgemacht! Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, haben sie doch auch! Oder nicht? Aber Sie vergessen, den Menschen zu sagen, dass mit den Ministerpräsidenten der Union und sogar mit dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg – grünes Parteibuch – sehr viel mehr möglich gewesen wäre. Sie verschweigen, dass der Bundeskanzler – Stichwort „Deutschlandpakt“ – letzten Freitag Alexander Dobrindt und Friedrich Merz sehr klar deutlich gemacht hat, was verhandelbar ist und was nicht. Er hat zum Beispiel deutlich gemacht, dass in der Ampel und auch im Bundeskanzleramt keinerlei Bereitschaft besteht, von Ihrer Idee der Turboeinbürgerung wegzukommen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unglaublich! Es gibt dort keinerlei Bereitschaft, das wirksame Mittel „sichere Herkunftsstaaten“ auf die Maghreb-Staaten auszuweiten, Peter Beyer [CDU/CSU]: So sieht es aus! Das ist die Wahrheit! ein Vorhaben, das seit 2017 von den Grünen im Bundesrat aufgehalten wird. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus sehr guten Gründen! Ich möchte mal bildlich zusammenfassen: Sie haben kleine Brötchen gebacken. Und für diese kleinen Brötchen haben Sie die Ministerpräsidenten und sogar die Union gebraucht. Sie feiern sich hier aber, als wären Sie gestern Weltmeister im Backen fünfstöckiger Torten geworden. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feiern sieht anders aus, Herr Hoffmann! Und das ist der Unterschied. Weil es dann immer heißt: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“ und: „Die Ministerpräsidenten haben das doch mitgetragen“, will ich Ihnen mal eine kleine Liste vortragen – vielleicht schreiben Sie mit –, Sebastian Hartmann [SPD]: Wir müssen erst mal das Beispiel mit den Torten verarbeiten! worüber wir gerne noch reden und wobei wir mitmachen würden. Wir müssen zum Beispiel den Familiennachzug aussetzen. Sie feiern sich dafür ab, dass Sie den nicht ausweiten. Die Zahlen sind auf Rekordniveau. Der Familiennachzug muss ausgesetzt werden – von Ihnen kein Wort dazu und keine Bereitschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Die Maghreb-Staaten müssen als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden. Die letzten Male, als wir dieses Instrumentarium gewählt haben, ist es immer ein voller Erfolg gewesen und hat zur deutlichen Reduzierung der Zahlen beigetragen. Sie vermischen bis heute Asyl und allgemeine Migration. Das ist brandgefährlich. Wenn Sie sich mal die Zahl derer angucken, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind und heute arbeiten: Das ist niederschmetternd. Es sind gerade mal 46 Prozent von denjenigen, die arbeiten dürfen. Und Sie müssen Ihre Sonderaufnahmeprogramme stoppen, weil sie letztendlich gefährliche Signale in die Krisenregionen sind. Stephan Thomae [FDP]: Es kommt doch niemand mehr! Auch darüber wollen Sie mit uns nicht reden. Und deswegen muss man sich ernsthaft fragen: Was stellen Sie da eigentlich ins Schaufenster in schwierigen Zeiten, wo die Menschen Sorgen haben und die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind? Sie müssen bei diesem Thema ehrlicher werden mit der Bevölkerung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Ihr seid wegen der Migrationspolitik abgewählt worden! Die letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Union, ich muss schon sagen: Es ist bemerkenswert. Wenn man in die Reihen Ihrer Fraktion schaut, dann scheinen Sie sich ja selbst nicht einig zu sein. Wenn Sie diese Aktuelle Stunde beantragen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass Ihre Reihen voll sind. Sebastian Hartmann [SPD]: Aber echt! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ihre Belehrungen brauchen wir nicht! Kümmern Sie sich mal um die Dinge! Wir erleben seit Monaten eine Diskursverschiebung in der Migrationsdebatte hin zu alten Vorurteilen und neuen Angriffen auf unser Grundgesetz und das internationale Recht, die schon damals, Anfang der 90er, kein einziges Problem gelöst haben und es auch heute nicht tun. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden. Peter Beyer [CDU/CSU]: Machen Sie doch mal! Und ich bin überzeugt, Migrations- und Integrationspolitik müssen immer zusammengedacht werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Genau! Das Land ist überfordert! Sie, werte Union, verkürzen die Debatte dabei leider immer wieder auf einen Punkt, nämlich die Reduktion irregulärer Migration als Antwort auf all unsere Probleme. Nina Warken [CDU/CSU]: Das wäre mal ein Anfang zumindest! Wir müssen aber über so viel mehr sprechen: Peter Beyer [CDU/CSU]: Nicht nur sprechen, sondern auch handeln! den schnellstmöglichen Zugang zu Sprache und Arbeit zum Beispiel oder die allgemeine Situation auf dem Wohnungsmarkt, genauso wie über ausreichend Kitaplätze, Lehrpersonal oder die Digitalisierung unserer Verwaltung. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie sind doch in der Regierung! Sie wollten doch 400 000 Wohnungen bauen! Wo sind die denn? Nicht mal die Hälfte schaffen Sie! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie kapitulieren vor Ihren eigenen Ansprüchen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch endlich über Integration reden und aufhören, so zu tun, als wären die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, schuld an den Problemen, die wir doch schon seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Bund und Länder haben am Montagabend einen neuen Anlauf genommen, gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. Und ich begrüße die Lösung im Bereich der Finanzierung; denn sie zeigt, dass die Realität der Unterversorgung der Kommunen anerkannt wird. Der Bund wird sich langfristig an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen, Nina Warken [CDU/CSU]: Geld allein hilft aber nicht! und das ist auch gut so. Ich halte es aber für wichtig, dass die Gelder, die der Bund schon jetzt an die Länder ausreicht, auch eins zu eins an die Kommunen gehen, damit sie ihre Aufgaben auch erledigen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt mehr Restriktionen fordert, frage ich mich, warum die Länder nicht auch Angebote im Bereich der Integration machen. Besonders in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel habe ich dafür nur wenig Verständnis. Wir haben gehört, welche Dinge sich im Beschluss finden: die Einführung der Bezahlkarte oder der Anspruch auf Sozialleistungen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten. Meines Erachtens braucht es allerdings einen etwas weiteren Blick; deshalb hätte ich mir mehr Vorschläge der Länder gewünscht, wie wir geflüchtete Menschen schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, und nicht, wie wir sie möglichst lange im Asylbewerberleistungsgesetz halten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das kann man alles jetzt schon machen! Dafür ist übrigens der Bund zuständig! Also werden wir die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vorantreiben und ermöglichen, dass sie bereits nach sechs statt wie bisher neun Monaten arbeiten können; denn die Arbeitsverbote müssen fallen. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht, dass knapp 100 000 Menschen aus der Kettenduldung herauskommen und endlich auf eigenen Beinen stehen können. Alexander Throm [CDU/CSU]: Unsinn! Sie kennen das Gesetz nicht! Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste und liberalste Einwanderungsgesetz geschaffen, das dieses Land je gesehen hat. Und wir werden mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ein Gesetz auf den Weg bringen, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nichts verstanden! das besonders denjenigen Menschen endlich den gebührenden Respekt entgegenbringt, die dieses Land als Vertrags- oder Gastarbeiter/-innen mit aufgebaut haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Mit den Migrationsabkommen schaffen wir außerdem den rechtlichen Rahmen für einerseits humanitäre Rückführungen in die Herkunftsländer und bereiten andererseits legale Wege der Arbeitsmigration nach Deutschland. Realitäten anerkennen, Menschlichkeit bewahren und Perspektiven geben – das bedeutet, dass wir es den Menschen in unserem Land schuldig sind, auf der Grundlage von Fakten und mit klarem Blick zu sagen, was ist. Wir sind es ihnen aber auch schuldig, werte Union, unsere Herzen nicht eng zu machen. Leider haben Sie aber offenbar mehr Interesse daran, öffentlichkeitswirksam gefühlt die tausendste mit Halbwahrheiten gespickte Diskussion vom Zaun zu brechen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum x-ten Mal! Sie, werte Union – das hat diese Debatte auch gezeigt –, tragen nicht dazu bei, dass diese Diskussion in diesem Land sachlicher geführt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Und Sie tragen nicht dazu bei, dass Lösungen gefunden werden! Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine Migrationspolitik, die Realitäten vor Ort anerkennt und ethischen Grundsätzen genügt, ist möglich. Mauer- und Lagerarchitekten gibt es schon genug. Wir brauchen Mut, Realitäten anzuerkennen, Mut, unsere Menschlichkeit zu bewahren, und Mut, Perspektiven zu geben. Also lassen Sie uns gemeinsam mutig sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das war Volkshochschulniveau allenfalls! Damit beende ich die Aktuelle Stunde. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land hatten die klare Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten, in einer nicht einfachen Situation, auch in vielen Kommunen bei uns im Land, gemeinsam zu einer Einigung kommen. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz, Stephan Brandner [AfD]: Wo ist er eigentlich? den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, aber auch allen, die in den Wochen vorher mitgewirkt haben, die mitgearbeitet haben, dankbar, dass wir dieses wichtige Ergebnis am Montag präsentiert haben, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das hinbekommen haben, und da will ich allen Danke sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion gerichtet – ich will noch mal das bekräftigen, was auch der Bundeskanzler heute öffentlich gesagt hat –: Die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. – Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben das mit dem Bundeskanzler gezeigt. Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir haben die Hand ausgestreckt! Die ist nicht angenommen worden! Ja, da hat es an der einen oder anderen Stelle Differenzen gegeben, aber die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. Aber – ich sage es so, wie es auch der Bundeskanzler gesagt hat –: Niemand kann zu einem konstruktiven Handeln gezwungen werden. Beifall des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Das, was über die Ministerpräsidentenkonferenz öffentlich gesagt worden ist, Herr Frei, ist jedenfalls etwas anderes als das, was Sie hier geschildert haben. Die heimische Zeitung bei mir im Sauerland schreibt: Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Es sind klare Absprachen getroffen worden. Olaf Scholz zeigt Führungsstärke. Die Probleme werden angepackt. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der „Sauerlandkurier“ von Dirk Wiese! Die „Stuttgarter Zeitung“ sagt heute einen für mich sehr wichtigen Satz zu den Ergebnissen. Sie sagt: Ja, hier sind Grenzen gesetzt worden, aber ohne den Anstand zu verlieren. – Das ist auch ein wichtiges Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bin über die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, die ich in den letzten Stunden vernommen habe, durchaus überrascht. Ich will das mal vergleichen mit einer Situation, die ich des Öfteren im Sauerland antreffe, wenn es um die Hofnachfolge auf einem landwirtschaftlichen Hof geht. Diese Nachfolge der jüngeren Generation ist manchmal schwierig. Der Seniorchef weiß eigentlich, dass er nicht mehr richtig mitverhandeln darf. Die Jungen lassen ihn nicht mehr mit an den Tisch. Eigentlich ist die Nachfolge schon geklärt, aber es geht nicht so richtig voran. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für ein Bild von Landwirten? Was haben Sie gegen Landwirte? Die Jungen wissen, dass die Situation des Älteren schon ausgemacht ist. Der eine oder andere Jüngere – vielleicht hört man das manchmal, Frau Klöckner – bringt dann jemanden auf den Hof mit, der ein bisschen mehr Bio macht. Das soll ja bei dem einen oder anderen mit dem Namen Hendrik oder Daniel auch vorkommen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wahnsinn! Nichts zur Sache! Unglaublich! Ich will Ihnen aber deutlich sagen: Für uns als SPD-Fraktion ist hier nicht die Frage von parteiinternen Streitigkeiten entscheidend. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Boah! Das zeigt aber, wo Sie getroffen sind! Mein lieber Mann! Für uns gilt in solchen wichtigen Fragen: erst das Land, dann die Partei. Für die Streitereien, die Sie intern möglicherweise haben, habe ich in dieser Situation kein Verständnis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bin dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dankbar, dass er klar gesagt hat: Das, was Montagnacht, vereinbart worden ist, geht in die richtige Richtung und ist ein gutes Ergebnis. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: An den Ergebnissen werden Sie gemessen! Und das zeigt doch, dass es Ihnen an der einen oder anderen Stelle scheinbar nicht um die Sache geht. Ich bedauere das sehr. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es geht nicht weit genug! Schauen Sie, ob die Zahlen runtergehen oder nicht, Herr Wiese! – Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie gerade ein bisschen getroffen sind. Detlef Seif [CDU/CSU]: Es geht um die Sache! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Nichts passiert! Ich will sehr deutlich sagen, warum ich glaube, dass das, was am Montag vereinbart worden ist, richtig ist. Vieles von dem, was vielleicht auch Teil Ihres 26-Punkte-Papiers war, ist von dieser Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Vieles war nämlich schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai angestoßen worden. Vieles befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. Und auch das, was am Montag vereinbart worden ist, wollen wir als Ampelkoalition jetzt zügig auf den Weg bringen. Und es ist auch richtig, dass wir in der öffentlichen Debatte immer wieder deutlich machen müssen, dass es nicht den einen Schalter gibt, den man jetzt umlegen muss, damit sich die Situation plötzlich in eine andere Richtung entwickelt. Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie bedienen aber immer nur die Minischalter! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: 26 gibt es, Herr Wiese! Nein, es muss letztendlich auf mehreren Ebenen angegangen werden. Die Maßnahmen, die wir bei der MPK verabredet haben, müssen sowohl auf der europäischen Ebene angegangen werden als auch auf der Ebene der Länder. Wir müssen schauen, was die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen können, damit wir letztendlich vorankommen. Und wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir diejenigen, die hier sind, besser integrieren können. Dafür ist eines entscheidend: diese Menschen so früh wie möglich in Arbeit zu bringen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch mal! Das ist ein Zeichen für Integration. Und ich bin dankbar, dass man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch dazu bekannt hat; das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen genau diesen Fokus setzen: Ordnung, Steuerung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die Menschen so früh wie möglich in Arbeit bringen. Das ist etwas, was tatsächlich hilft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Schluss will ich noch einen Punkt unterstreichen. Wir haben in diesem Land über 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen in der Debatte mal ein bisschen aufpassen, dass wir nicht alle Probleme plötzlich mit allen Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung bringen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wer macht das denn? – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die Einzigen, die das behaupten, sind Sie! Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land, die große Mehrheit, sind eine große Chance für dieses Land. Wir brauchen Zuwanderung in den nächsten Jahren. Und da müssen Sie gerade mal etwas aufpassen, welchen Ton Sie in die Debatte bringen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“. Die Union schafft es nicht mal, illegale Migration auch nur beim Namen zu nennen. Wie will man bitte dann entschieden handeln, und wieso erst jetzt auf einmal? Vielleicht weniger aus eigener Einsicht, als weil die Bevölkerung nun endlich genug hat und die wirkliche Lösung der Migrationskrise wünscht – wünscht durch die AfD, wie die Umfragen zeigen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen sind reine Augenwischerei. Zum wirksamen Handeln fehlt jeder politische Wille. Beschlossen wurde nichts anderes, als dass mehr Steuergeld für die Massenmigration fließen soll. Ermöglicht werden soll nur die Weiterführung einer falschen Politik. Solange es Initiativen wie ein freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen gibt, ist das Ganze nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Aber der Kanzler zeigt sich in peinlicher Selbstbeweihräucherung ergriffen: ein „sehr historischer Moment“. Dokumentiert aber wurde allein der Wille, den Kurs des Laufenlassens des Migrationschaos einfach immer weiter fortzusetzen – bedenkenlos. Rückführungsabkommen: gibt es nicht. Lückenloser Grenzschutz: Fehlanzeige. Klarstellung, was Flucht und was Wirtschaftsmigration ist: Pustekuchen. Sie haben nichts; Sie sind blank. Sie wagen es, so vor die Öffentlichkeit zu treten. Es ist erbärmlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Das ganze Format wurde überhaupt nur als Showtermin für die Regierungspropagandamaschine eingeführt – eine Runde ohne jede Beschlusskompetenz, dazu angetan, das Migrationschaos lediglich weiter in Betrieb zu halten, natürlich mit nicht existentem Geld. Ein rein schuldenfinanziertes Weiter-so: wahrlich ein historischer Moment, ein Moment historischen Versagens, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wie wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate: Wäre das das Papier wert, auf dem es steht, müsste man nicht parallel Regelungen für Verfahren von bis zu 36 Monaten treffen. Da läuft in Wirklichkeit gar nichts. Und bitte: Schnelle Entscheidungen bringen nichts, wenn nicht die Entscheidungsmaßstäbe mal klargestellt werden. Denn wovon reden wir denn überhaupt? Politisch Verfolgte, wirklich? Vor Bürgerkrieg Fliehende, tatsächlich? Spiegeln Sie das doch mal. Man stelle sich Unruhen in Deutschland vor. Allenfalls würden wir dann ausweichen nach Dänemark, in die Niederlande, nach Österreich, aber doch bitte nicht nach Syrien, Afghanistan, Nigeria. Das wäre doch absurd! Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Natürlich ist niemand mehr auf der Flucht, nachdem er das erste sichere Nachbarland erreicht hat. Danach ist nichts mehr mit Schutzbedürftigkeit, da ist nicht mal was zu prüfen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich anscheinend richtig gut aus! Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Wer abgelehnt ist, gehört nicht geduldet. Herkunftsstaaten sind mit allen Mitteln – von Visavergabe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu Entwicklungshilfe – zur Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren müssen weg: keine Geldleistungen oder Asylgewährung ohne Identitätsdokumente, kein Spurwechsel oder Chancenaufenthalt, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, kein bleibender Schutzstatus bei Heimatbesuch, kein grundsätzlicher Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, keine Asylbewerberleistungen über dem europäischen Durchschnitt oder Duldung innereuropäischer Sekundärmigration. Man muss es wollen. Wir – und nur wir als AfD! – sind bereit, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber wie pervertiert das Denken der Altparteien inzwischen ist, zeigt sich in der Annahme, Deutschland hätte Sorge zu tragen, dass afrikanische Asylbehaupter in einem sicheren afrikanischen Staat Asylanträge nach Deutschland stellen könnten, und wir müssten dann noch für Unterbringung und Versorgung aufkommen. Bei Personen, die bereits in einem sicheren Staat angekommen sind, besteht nicht der geringste Anlass mehr für weitere Maßnahmen und von einem anderen Kontinent aus schon dreimal nicht. Der deutschen Bevölkerung reicht es. Und die Union will auf einen Zug aufspringen, um nach der Wahl eh nicht zu liefern, setzt zu Selbstprofilierungszwecken so eine Aktuelle Stunde auf, nur um dann später in Talkshows unsere AfD-Forderungen zu verlesen, nach dem Motto „erst ablehnen, dann raubkopieren“. Beifall bei der AfD Sie hat es erst möglich gemacht, dass auf unseren Straßen von diesen Leuten der Kalifatstaat ausgerufen wird. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration, sondern wir brauchen die tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lamya Kaddor das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Tja, wenn man dem folgt, was man da gerade gehört hat, müsste ich ja demnächst ausreisen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wohin? – Ja genau: Wohin eigentlich? Zuruf von der AfD: Wenn Sie wollen! – Ich antworte Ihnen besser nicht. In neun Ländern ist die Union an der Regierung beteiligt. Ihre Stimme kam also in erheblichem Maße in der gerade abgehaltenen Ministerpräsidentenkonferenz zur Geltung. Eben diese MPK hat sich auf einen umfangreichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik unter dem Motto „Humanität und Ordnung“ verständigt. By the way: Unsere Verfassung kennt das Gremium der MPK nicht. Der Gesetzgeber ist selbstverständlich der Deutsche Bundestag. Doch während die Stühle der MPK noch warm sind, steht die Unionsfraktion hier im Parlament und beantragt eine Aktuelle Stunde zu ebenjenem Thema, obwohl ihre eigenen Parteienvertreter den Beschluss selbst mit herbeigeführt haben. Da staunen die Laien, und die Fachleute wundern sich, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Bestmögliche haben sie erreicht! Sie hatten über die Beteiligung der Länder die Gelegenheit, Ihre fachpolitischen Vorschläge einzubringen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde persönlich ins Kanzleramt geladen, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Geladen“? Einbestellt! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Vorgeladen! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihre Vorschläge wurden gehört und besprochen. Wir können nur eines aus diesem Gebaren schließen: Es geht Ihnen nicht um dieses Land; es geht Ihnen um Ihre eigene Partei. Und da kann ich nur sagen: Es reicht, liebe CDU, es reicht! Patrick Schnieder [CDU/CSU]: 26 Vorschläge! Hören Sie doch einfach auf mit dieser absurden Fundamentalopposition, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quatsch! Ihre Politik hat doch nur eine negative Wirkung! die wir in diesen Zeiten nicht brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Hören Sie doch bitte einfach auf, dieses Land mit Ihren Scheinlösungen immer weiter zu spalten. Zuruf von der AfD Wir müssen einen demokratischen Konsens finden, um die Migration zu organisieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste davor zu nehmen. In der Sache sind wir uns doch vollkommen einig, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee, sind wir nicht! Wir sind uns in der Sache eben gerade gar nicht einig! dass Migration eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit ist und es nicht die eine Lösung gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Selbst alle Vorschläge zusammen bringen erst einmal keinen kurzfristigen Erfolg bei der Herausforderung, Zuwanderung nach rechtsstaatlichen Standards pragmatisch und geordnet zu organisieren. Genau deshalb können Rufe nach immer schärferen Maßnahmen und Regeln nur populistisch sein. Das ist der Sache einfach nicht angemessen. Ich denke, auf diesen Nenner können wir uns doch einfach mal einigen, oder? Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mit Ihnen kann ich mich nicht einigen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geflüchteten mit Humanität zu begegnen, ist kein naives, wokes Heititeiti. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die uns in Europa durch die wohl härteste Lektion der Menschheitsgeschichte eingebläut wurde. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wissen heute besser als manch andere in der Welt, was passieren kann, wenn Unmenschlichkeit die Herrschaft erringt. Deshalb dürfen Europa und darf gerade auch Deutschland nicht nur auf den eigenen Nabel schauen. Deutschland trägt besondere Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als respektiertes Mitglied der Staatengemeinschaft. Es ist der Bundesrepublik in die Wiege gelegt worden, dass sie die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen darf – nicht als Strafe für auf sich geladene Schuld von Vorvätern und Vormüttern, sondern als Ausdruck von Verstand und Vernunft. Zeitzeugen berichten uns bis heute, wie schlimm die Situation von Geflüchteten und Vertriebenen im und nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist. Also vor gar nicht allzu langer Zeit waren viele unserer Großväter und Großmütter existenziell darauf angewiesen, dass andere ihnen Aufnahme und Schutz gewährten, weil die Welt ihrer Kindheit im Chaos versunken war, weil sie vertrieben, verjagt und verfolgt worden sind. Man kann doch nicht so geschichtsvergessen sein, dies schon nach wenigen Jahrzehnten zu vergessen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Morgen erinnern wir an den 85. Jahrestag der barbarischen Reichspogromnacht. Wer sich der Losung „‚Nie wieder!ʼ ist jetzt“ anschließt – und das haben Sie getan –, muss sich ihr voll und ganz anschließen, nicht selektiv. Dazu gehört, Menschen, die heute um ihr Leben fürchten, nicht im Stich zu lassen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Ich wiederhole: Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft nach Kolonialismus, NS-Zeit und kommunistischer Diktatur. Wenn Europa die Flagge des Humanismus nicht mehr hochhält, wenn wir es nicht tun, wer dann? Wie sollen wir ohne dies außenpolitisch ernstgenommen werden, wenn wir gegenüber anderen Staaten für die Menschenrechte werben wollen? Hohes Haus, die MPK hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die wir als Arbeitsgrundlage für ein weiteres parlamentarisches Vorgehen nutzen sollten. Dabei hält auch die MPK fest, dass einer der besten Wege für mehr Akzeptanz und schnellere Integration in zügiger Arbeitsaufnahme liegt. Liebe Union, wenn Sie uns Grünen schon nicht glauben wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Ministerpräsidenten, die diese Zusammenhänge ganz offensichtlich als handlungsleitend erkannt haben. Der Kompromiss der MPK – ich komme zum Schluss –, den wir auch hier im Parlament aufmerksam prüfen werden, zeigt, dass eine konsensorientierte Sachpolitik auch in der Migrationspolitik im Prinzip möglich ist. Also lassen Sie uns doch bitte daran anknüpfen und den Diskurs entschärfen; denn es geht – und das dürfen wir niemals vergessen – schließlich um Menschen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, dass die Union die Forderungen der AfD übernommen hat, zumindest einige von Ihnen wie Merz oder Spahn, der sich für gewaltsame Zurückweisung an den Grenzen ausgesprochen hat. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist zutreffend! Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Beschlüsse der MPK sind vor diesem Hintergrund desaströs, und ich mache das gleich an zwei Komplexen deutlich. Das einzig Erfreuliche ist, dass die Länder Thüringen – mit einem linken Ministerpräsidenten – und Bremen – mit einer linken Regierungsbeteiligung – hierzu eine kritische Protokollerklärung abgegeben haben. Der erste wichtige Punkt: Der Bund macht viel zu wenig und lässt die Kommunen und Länder im Regen stehen. Beifall bei der LINKEN Statt die Länder bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, hat man sich jetzt darauf geeinigt, drastische Leistungskürzungen vorzunehmen. Asylsuchende und Geduldete müssen künftig drei Jahre unter dem Existenzminimum leben. Diese Verschärfung ist ein unverfrorener Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen. Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja wieder gehen, wenn sie das nicht wollen! Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die willkürlichen Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und klipp und klar gesagt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Beifall bei der LINKEN Richtig wäre es deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert. Zuruf von der AfD Der zweite wichtige Punkt: Bund und Länder haben sich erneut zu Binnengrenzkontrollen bekannt. Dass die seit Jahren stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich EU-rechtswidrig sind, stört hier in diesem Haus offensichtlich niemanden mehr. Die Bundesregierung hat nun auch für die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen angemeldet. Außerdem findet mehr Schleierfahndung statt, was immer ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling bedeutet. Diese Maßnahmen an der Grenze sollen angeblich helfen, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zu reduzieren. Das ist allerdings Unsinn; denn Asylsuchende dürfen an der Grenze aus gutem Grund nicht zurückgewiesen werden. Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF. Wer behauptet, Grenzkontrollen seien ein Mittel, um die Zahl der Asylanträge zu senken, hat entweder keine Ahnung vom Migrationsrecht oder – schlimmer noch – will die Bundespolizei anstiften, illegale Zurückweisungen durchzuführen. Das wäre wirklich katastrophal! Beifall bei der LINKEN In den letzten Monaten häufen sich nämlich die Hinweise, dass genau das schon jetzt regelmäßig geschieht: Die Zahl der Zurückweisungen ist stark angestiegen. Betroffen sind vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Es gibt auch Berichte von Betroffenen, die sagen, sie hätten deutlich ein Asylgesuch geäußert und seien dennoch von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Von einer selbsterklärten Fortschrittskoalition würde ich erwarten, dass sie diese Vorwürfe aufklärt und Pushbacks unterbindet. Denn was es eigentlich bräuchte, liegt doch auf der Hand. Als Linke haben wir das oft gesagt und auch entsprechende Anträge eingebracht. Aber Ihnen von der SPD und von den Grünen ist offensichtlich nicht an einer menschenrechtebasierten Asylpolitik gelegen, und ich frage mich, ob Sie sich dem Druck von rechts ernsthaft beugen. Gabriele Katzmarek [SPD]: Was denn jetzt? Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hat doch gezeigt, wie es funktionieren kann: sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen, Unterbringung in privaten Wohnungen, volle Sozialleistungen. Aus diesen Erfahrungen ließe sich doch für den Umgang mit allen Geflüchteten lernen, damit es keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse gibt. Beifall bei der LINKEN Aber das reicht natürlich nicht aus; das ist mir auch schon klar. Zusätzlich muss massiv in kommunale Infrastruktur investiert werden. Die Kommunen wurden jahrelang kaputtgespart. Dass es an bezahlbaren Wohnungen, guten Schulen, einer ordentlichen Gesundheitsversorgung mangelt, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bodo Ramelow! ist die Folge einer neoliberalen Politik und nicht die Schuld von Geflüchteten. Beifall bei der LINKEN Hier gilt es umzusteuern. Aber weil Bund und Länder hieran offensichtlich kein Interesse haben, treten sie einfach nach unten und treiben die Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Dass selbst die Grünen diese Beschlüsse loben und so zeigen, dass sie ihre eigenen Werte verraten, ist vor allem für die Betroffenen, die vor Krieg fliehen, sehr bitter. Es ist ein schrecklicher Konsens bei allen Parteien außer bei der Linken geworden, Geflüchtete zu bekämpfen, statt Kommunen dabei zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Schutzsuchenden angemessen zu versorgen. Als Linke werden wir uns diesem Rechtsruck weiterhin entschlossen entgegenstellen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat nun Stephan Thomae das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde, jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu treffen. Darum finde ich es sehr enttäuschend und bedauerlich, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Deutschlandpakt in der Migrationspolitik aufgekündigt hat und weitere Gespräche mit Bundeskanzler Scholz dazu ablehnt. Die Union will das Spiel in einer entscheidenden politischen Frage also lieber von der Seitenlinie aus kommentieren, anstatt sich selbst mit aufs Spielfeld zu begeben, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dazu müssen Sie einen Punkt umsetzen! wie Herr Merz es vor Kurzem noch angekündigt hat. Dabei liegen die tieferen Ursachen der heutigen Flüchtlingskrise in den Versäumnissen einer unionsgeführten Vorgängerregierung. Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Jawohl! Da hat er recht! Mit diesen Versäumnissen räumt diese Bundesregierung jetzt auf. Sie sorgt mit einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern dafür, Stück für Stück Ordnung und Steuerung in die Migrationspolitik zu bringen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Denn es kommen nach wie vor einfach zu viele Menschen nach Deutschland, die hier keine Bleibeperspektive haben und in unserem Sozialsystem hängen bleiben. Das überfordert die Kommunen, es belastet unser Asylsystem und ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Nicht zuletzt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zeigen: Wir setzen Stein auf Stein. Es gibt einen breiten Konsens in Bund und Ländern, dass es eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik braucht. Die Zahl von Flüchtlingen, die irregulär nach Deutschland kommen, muss erheblich sinken. Wir müssen die Anreize für irreguläre Migration reduzieren, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst auf die gefährliche Flucht hierher, nach Europa, begeben, meine Damen und Herren. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt alles! Was folgt jetzt daraus? – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Spurwechsel! Chancen-Aufenthalt! Um das zu erreichen, hat die MPK am Montag ganz konkrete Maßnahmen für eine restriktive Flüchtlingspolitik beschlossen, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Welche denn? von denen einige maßgebliche Instrumente von der FDP ins Spiel gebracht worden sind. Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Ich will nur ein paar davon nennen: Zum einen sollen Leistungen für Asylbewerber künftig bundesweit durch Bezahlkarten und nicht mehr mit Bargeld ausbezahlt werden. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das findet doch gar nicht bundesweit statt! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist unverschämt! Das ist etwas, wofür die FDP sich schon seit Langem starkmacht, um Fehlanreize in der Migrationspolitik einzudämmen; denn die Auszahlung von Bargeld birgt das Risiko von Missbrauch. Wenn Menschen einen Teil des Geldes in die Heimat senden, wo es letztlich wieder in das perfide System der Schleuser zurückfließt, dann wird dieses dadurch finanziert, und dazu ist das Geld nicht gedacht. Deshalb müssen Länder und Kommunen einfach nur von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, Geld nicht in bar auszubezahlen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da haben Sie aber lange für gebraucht! Ein zweiter Punkt ist, dass wir Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen müssen. Wer nach Deutschland kommt, muss nicht zwingend schon nach eineinhalb Jahren Leistungen in Höhe des Bürgergeldes erhalten. Mit der Einigung der MPK von Montagnacht haben Geflüchtete künftig nach drei Jahren Anspruch auf die vollen Sozialleistungen. Das ist richtig und spart den Kommunen jährlich ungefähr 1 Milliarde Euro. Ein dritter Punkt. Deutschland muss die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Nach dem geltenden Asylrecht kann nur im Inland ein Asylantrag gestellt werden. Wenn auch in Drittstaaten Asyl beantragt werden kann, dann werden weniger Menschen ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland kommen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dafür haben Sie auch lange gebraucht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und warum haben Sie es nicht beschlossen? Das ist ein Prüfauftrag, Herr Thomae! Es werden Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität leichter geprüft werden können. Wer behauptet, keinen Ausweis zu haben, der erschwert seine Chancen, nach Europa zu kommen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na super! Das sagen wir seit acht Jahren alles! Und Sie kommen jetzt damit! Menschen aber, die einen guten Asylgrund darlegen und nötigenfalls auch belegen können, die können nach einem sinnvollen Schlüssel innerhalb Europas verteilt werden. Somit bleiben Geflüchtete nicht lange Zeit im Asyl- und Sozialsystem stecken, sondern können, weil ihr Status gleich geklärt werden kann, nach ihrer Ankunft schnell in Arbeit gebracht werden. Und schließlich – das ist der letzte Punkt – sind wir gerade dabei, mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Voraussetzungen für Abschiebungen zu erleichtern. Es sind aber auch die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden gefordert, Abschiebungen entschlossen durchzuführen. Das betrifft vor allem Straftäter und Gefährder. Und damit mehr abgelehnte Bewerber von ihren Herkunftsländern aufgenommen werden können, verhandelt der Sonderbevollmächtigte dieser Bundesregierung aktuell mit rund einem halben Dutzend Länder Migrationsabkommen mit einer Rückführungsvereinbarung. Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Fazit. Für die Beantwortung der Frage, ob es uns gelingt, irreguläre Migration zu begrenzen, ist eines entscheidend: Die Ergebnisse der MPK von Montag dürfen nicht im Sand versickern. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Zuruf von der CDU/CSU: So wie bei der letzten MPK! Sie sind ein Handlungsauftrag. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Umsetzen! Deswegen müssen die Beschlüsse schnellstens in Gesetze umgesetzt werden, einschließlich der beschlossenen Rückführungsvereinbarung. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Denn je schneller das gelingt, desto schneller werden auch unsere Kommunen entlastet. Deswegen mein Appell an die Union: Nachdem viele der Ursachen bis zu Ihrer Regierungszeit zurückreichen, appelliere ich, an den Tisch mit der Regierung zurückzukehren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn wir stehen alle in gemeinsamer Verantwortung, Bund, Länder und Kommunen, und es wäre verantwortungsscheu von Ihnen, sich an dieser Aufgabe nicht zu beteiligen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen, ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag. Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner in dieser Aktuellen Stunde ist für die Unionsfraktion Alexander Throm. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Bundeskanzler gilt offensichtlich der Grundsatz: Je größer die Worte, desto kleiner die Ergebnisse. – „Sehr historisch“ soll sein, was da beschlossen worden ist. Daran, dass man dieses Klein-Klein als historisch bezeichnen muss, sieht man entweder, wie klein die eigenen Ansprüche dieses Bundeskanzlers sind oder wie groß die Not dieser Bundesregierung ist. Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Beides! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Not in Deutschland ist in der Tat groß: die Not bei den Kommunen, die Not in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerämter, die überlastet sind, die Not bei den Wohnungssuchenden, bei den deutschen wie bei den nichtdeutschen, und auch die Not in unserer Bevölkerung. 78 Prozent unserer Bevölkerung sind der Auffassung, dass wir keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der letzten zwei Jahre nach dem „Paradigmenwechsel“. Noch nie in der Geschichte dieser Bundesrepublik war die Akzeptanz für Flüchtlinge und für Migration so niedrig wie unter dieser linken Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Weil Sie nichts als hetzen, Herr Throm! Sie erzählen Lügen und Unwahrheiten! Sie machen den Leuten Angst! Frau Kaddor, gerade mit solchen Reden wie der, die Sie heute gehalten haben, schaden Sie der Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland. Groß ist auch die Not unserer Demokratie. Sie und niemand anderes sorgen dafür, dass die Ränder des politischen Spektrums ständig anwachsen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn? Sie blinken rechts, weil Sie glauben, das sei eine Lösung! Sie regieren. Sie können handeln. Sie leiden an Realitätsverlust. Sie haben Bleiberechte erweitert mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht und vieles andere. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zeigen Sie mit dem Finger auf sich! – Rasha Nasr [SPD]: Und die Unternehmen sind dankbar dafür: endlich Rechtssicherheit! Sie haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen, hin zur Öffnung. Frau Kaddor, es reicht nicht aus, Humanität zu betonen. Man muss, wenn man diese Humanität auch leben will, die Bevölkerung mitnehmen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Sie es machen mit Ihren christlichen Werten? Und das schaffen Sie bei Weitem nicht, Sie drei von der Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Ja, man hat geahnt, dass das Angebot eines Deutschlandpakts vom Bundeskanzler eher ein PR-Gag war. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie machen, ist ein PR-Gag! Seit letztem Montag wissen wir es. Denn wenn er es ernst gemeint hätte, dann hätte er nicht so ein Klein-Klein betrieben, dann hätte er sich bei den essenziellen Forderungen nicht mit einer Einigung auf niedrigster Basis begnügt – Asylbewerberleistungen für 36 Monate; eine Forderung der Union –, sondern dann hätte er sich substanziell auf unsere Forderungen, 26 Stück an der Zahl, zubewegt. Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Er hätte nicht alle annehmen müssen – den Anspruch haben wir nicht –; aber es ist gar nichts passiert. Der Bundeskanzler hat die Hand nicht ausgestreckt, sie ist zurückgezogen worden. Damit ist klar, was es ist: ein PR-Gag und nichts anderes. Er spielt mit der Demokratie in dieser Situation! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD] Ich glaube, das liegt auch daran, dass ihm einfach die Kraft fehlt, sich gegen die Grünen, aber auch gegen die Jusos, 50 an der Zahl in der Fraktion, Rasha Nasr [SPD]: Echt? Dass Sie das nötig haben! und die Linken in Ihrer Partei, Frau Esken beispielsweise, durchzusetzen. Die FDP, Herr Kollege Thomae, schafft das auch nicht. Sie haben hier das Thema Bezahlkarten angesprochen und gesagt, das könne man dank der FDP endlich machen. Stephan Thomae [FDP]: Steht im Gesetz! – Ganz genau. Das hat nichts mit der FDP und dem Vorschlag von Herrn Buschmann oder Herrn Lindner zu tun. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Der Herr Kuhle hat vor zwei, drei Wochen an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das schon im Gesetz steht und die Kommunen es machen können. Stephan Thomae [FDP]: Genau! Entscheidend sei, dass es deutschlandweit gemacht würde und kein Flickenteppich in Deutschland entstünde. Stephan Thomae [FDP]: Genau! Aber das haben Sie nicht geschafft mit diesem MPK-Beschluss. Es bleibt eine Sache der Länder und Kommunen. Und damit haben Sie sich gerade nicht durchgesetzt, Herr Kollege Thomae. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Sie müssen es nur umsetzen! Eine letzte Bemerkung. Ich bin gespannt, wie groß die Kraft der FDP bei der Verhinderung der Turboeinbürgerung ist. Herr Kubicki hat gestern im TV-Sender Welt gesagt: Was wir nicht brauchen, ist eine Reduzierung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre. Das wäre ein völlig falsches Signal. – Recht hat er. Das wäre gerade in dieser Zeit, in der aufgeheizten Stimmung in unserer Gesellschaft ein Brandbeschleuniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Und, Herr Kollege Thomae – ich meine das wirklich wohlmeinend, fürsorglich –: Es wäre der Sargnagel für die FDP in diesem Bundestag. Deswegen: Stoppen Sie dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP] Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Hartmann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeitenwende, und jede und jeder von uns hier in diesem Plenum muss sich angesichts der Verantwortung, die jede einzelne Kollegin und jeder einzelne Kollege von uns trägt, die Frage stellen, ob sie oder er der Verantwortung dieses Umbruches gerecht wird: in Wortwahl, strategischer Zielrichtung, Zusammenarbeit und Erkenntnissen, die wir abgeleitet haben. Prüfen Sie Adjektive, die Sie in Reden verwendet haben, prüfen Sie Wörter wie „Brandbeschleuniger“, „Krise“, „Versagen“! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, natürlich ist Krise! Das ist die Realitätsbeschreibung! Das richtet sich auch an diejenigen, die gemeinsam mit uns Sozialdemokraten über viele Jahre Verantwortung getragen haben. Nichts von dem, was in den Kommunen „Herausforderung“ genannt wird, wird bestritten. Die Herausforderung der Zeit ist enorm. Es gibt Kommunen, die deutlich überlastet sind. Wir haben große Probleme, Menschen menschenwürdig unterzubringen, dem Ziel eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde kennt – nicht die Würde des Deutschen, sondern die Menschenwürde –, gerecht zu werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Das ist das, was das erfolgreiche Deutschland ausmacht: die Erkenntnis, dass die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht. Deswegen ist die Aussage darüber, ob zu viele Menschen kommen, eine Teilaussage. Denn am Ende ist es der engste Verbündete der Rechtsradikalen, Putin, der dafür sorgt, dass mehrere Millionen Menschen innerhalb von 20 Monaten die Grenzen der Ukraine überschritten haben, und so Europa einem Test der Zeit unterstellt. Das ist der Versuch der Diktaturen, Syrien, den Irak zu zerstören, ein Land mit Terror zu überziehen wie die Hamas in Israel, die Ukraine zu bombardieren, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten zu vernichten. Das ist der Versuch der Zeit, unsere Rechtsstaaten zum Scheitern zu bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir werden dem nicht nachgeben; darum bleibt die Hand ausgestreckt. Aber glauben Sie nicht, dass 26 Punkte, die die Union formuliert, das Allseligmachende sind und die Lösung dafür bieten könnten, etwas, was über Jahre entstanden ist, mal eben so, mit einem Handstreich zu lösen. Bei Seehofer waren es 65 Punkte. Die Migration war die Mutter der Probleme, die die CDU/CSU fast zur Spaltung gebracht hat. Merken Sie, dass es auch in Ihre Kreise bricht? Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist nicht nur eine Frage des Sozialstaates, einer Sozialleistung – 100 Euro, 150 Euro mehr. Deutschland ist mehr. Deutschland ist Rechtsstaatlichkeit, ein Versprechen von Frieden, Freiheit und Sicherheit, ein attraktives Land, ein Land der Hoffnung. Das ist der Grund, warum wir versuchen, Fachkräfte einzuladen auf der Basis von Qualifikation und Bedarfen, was wir gleichzeitig schaffen müssen. Aber ich glaube, dass Deutschland auch ein Ort der Hoffnung ist, wenn man Vertriebener und Verfolgter ist. Das hat doch unser Volk selbst erlitten nach dem Zweiten Weltkrieg Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] auf einem Drittel unseres Staatsgebietes mit Millionen von Menschen. Wir sind heute stärker, und der föderale Staat wird daran nicht zerbrechen. Es liegt aber nicht allein an einer Ebene. Wir müssen jetzt die Hand reichen und diesen Test der Zeit gemeinsam bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem wir das Gemeinsame erkennen. Ja, wir müssen die Kommunen besser unterstützen, Land und Bund. Wir müssen dafür sorgen, dass Verfahren zu schnelleren Ergebnissen führen, der Bund muss mit dem BAMF sicherlich schneller arbeiten. Aber wir werden auch nicht mehr hinnehmen, dass Länder 30 Monate für Verwaltungsgerichtsverfahren brauchen, um zu entscheiden, wer bleiben kann oder nicht. Zur Wahrheit gehört: Wir wollen die irreguläre Migration auf null bringen, weil es das zynische Geschäft von Schleusern, menschenverachtenden Systemen und der Organisierten Kriminalität ist. Das heißt aber nicht, das Herz zu verschließen vor denjenigen, die tatsächlich schutzberechtigt sind. Ein funktionierendes Asylsystem trennt zwischen denen, die schutzberechtigt sind, und denen, die nicht schutzberechtigt sind. Es erkennt den individuellen Anspruch an. Stephan Thomae [FDP]: Ja! Ein Europa der rund 484 Millionen Menschen, der 27 Mitgliedstaaten, wird doch wohl in der Lage sein, 1 oder 2 Millionen Geflüchtete pro Jahr unterzubringen. Und darum müssen wir nicht nur über die Beschlüsse der MPK sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen mit unserem deutschen Gewicht und unserer Verantwortung auch dafür sorgen, dass wir endlich zu einer fairen Verteilung in Europa kommen. Es wird zu einer Begrenzung der illegalen Migration in Deutschland kommen, indem wir zu einer gerechten Verteilung und einer gemeinsamen europäischen Verantwortungsteilung kommen. Kolleginnen und Kollegen der Union, unsere Hand bleibt ausgestreckt; die MPK hat es vorgemacht. Wir sind Parlamentarier und selbstbewusst. Es ist an der Zeit, das Thema nicht als Klein-Klein – 1 Prozent in der Umfrage rauf oder runter – zu begreifen, sondern jetzt unserer Verantwortung gerecht zu werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja, dann gehen Sie auf unsere Maßnahmen ein! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU]: So ist es! Genau! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, man sieht hier in der Debatte sehr deutlich, wer wirklich an einer Lösung der Situation interessiert ist und wer nicht. Wer will, dass der Flüchtlingsschutz erhalten bleibt, wer ernsthaft will, dass die Kommunen Unterstützung erhalten und diese nicht nur signalisiert bekommen, der kann nicht wie in den letzten Wochen sehnsüchtig eine weitere Bund-Länder-Konferenz herbeisehnen und lautstark fordern und dann, wenn die Ergebnisse hier im Plenum besprochen werden, alles für null und nichtig erklären und sagen, es reiche überhaupt nicht aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Warum nicht? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Warum nicht? Das ist die Beschreibung der Wirklichkeit! Ich finde, die Union muss sich schon die Frage stellen, wie weit sie dieses destruktive Spiel des Überbietens noch treiben will. Schwierige Zeiten – die haben wir ohne Zweifel – brauchen Verantwortung, verantwortungsvolle Taten, verantwortungsvolle Worte. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, daran mangelt es bei Ihnen! Diese sind mit Blick auf die letzten Wochen, Tage und auch die letzten Minuten leider nicht zu erkennen bei Ihnen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? Wenn man nicht Ihrer Meinung ist, ist man nicht verantwortungsvoll, oder was? – Gegenruf des Abg. Stephan Thomae [FDP] Die Einigung von Montagnacht muss der Ausgangspunkt für alle demokratischen Parteien sein, das Thema Migration zu versachlichen. Ich bin sehr froh, dass die unionsgeführten Länder hier schon viel weiter sind als die Union hier im Deutschen Bundestag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die haben das Gleiche gesagt wie wir! Die haben alle gesagt: Das geht nicht weit genug! Die Kommunen brauchen endlich die finanzielle Unterstützung; wir als grüne Fraktion haben uns seit Wochen und Monaten dafür eingesetzt. Es ist gut, dass es jetzt ein atmendes System geben soll, das sich an den Herausforderungen orientiert. Damit stärkt der Bund seinen finanziellen Beitrag, seine finanzielle Verantwortung, und das ist es doch, was die Kommunen brauchen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee! Die brauchen Entlastung! Verantwortung heißt auch, jetzt zügig in die Umsetzung zu kommen, die finanzielle Unterstützung schnell auf den Weg zu bringen. Die Länder sind gefordert, das Geld schnell an die Kommunen weiterzugeben, auch in Bayern. Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Man muss sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Markus Söder hier in Berlin poltert, während er seit einem Jahr nicht einmal die Hälfte der Gelder für ukrainische Geflüchtete an die Kommunen ausgezahlt hat! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Große Reden schwingen und nicht handeln – das passt vorne und hinten nicht. Wir können uns eine Stimmung gegen Zuwanderung hier in diesem Land überhaupt nicht leisten, schon allein mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Deswegen kommt es auch darauf an, Ausländerbehörden durch mehr Personal zu entlasten. Es kommt darauf an, Digitalisierung auszubauen und den Verwaltungsdruck durch Entbürokratisierung zu mildern. Zuruf von der CDU/CSU An dieser Stelle ein konkretes Beispiel: Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Geschützte sollen zukünftig für jeweils drei Jahre gelten. Das ist eine echte Erleichterung für die Menschen und für die Behörden vor Ort; das ist ein wichtiges Zeichen an dieser Stelle. Statt harter Hand und großer Worte braucht es eine bessere Finanzierung der Integrationskurse, eine Integrationsoffensive, faire und tragfähige Migrationsabkommen und die Aufhebung von Arbeitsverboten. Dazu hat das Bundeskabinett bereits in der letzten Woche erste Maßnahmen auf den Weg gebracht; weitere müssen folgen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Prüfaufträge womöglich! Meine Damen und Herren, Verantwortung heißt auch, dass die Entscheidungen, die getroffen werden, mit einem Gebot der Ernsthaftigkeit hier im Parlament besprochen werden. Dabei geht es darum, dass wir natürlich auch schauen: Was ist von dem, was die MPK beschlossen hat, rechtlich, europarechtlich überhaupt machbar? Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, ein sogenanntes Ruanda-Modell, hält keiner europarechtlichen, keiner menschlichen und keiner realpolitischen Prüfung wirklich stand. Beifall der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist die einzige Lösung, die helfen kann! Das zeigen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Obersten Gerichts im Vereinigten Königreich. Beifall der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da gibt es doch noch gar kein Urteil! Wovon reden Sie denn eigentlich? Deswegen ist das ein Punkt, den wir klar zurückweisen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Ich kann verstehen, dass es Ihnen schwerfällt, wenn man einmal auf den Baum hochgeklettert ist, davon wieder herunterzukommen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir wollen eine richtige Lösung und keine Scheinlösungen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn für Sie eine richtige Lösung? – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Externalisierung der Asylverfahren! Sie können hier weiter irgendwelche Scheinlösungen in den Raum stellen, Sie können die Debatten weiter anheizen. Aber die Union muss sich jetzt entscheiden, ob sie bei dieser Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz dabei ist oder nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben doch die Mehrheit! Entscheiden Sie es doch einfach! 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ein Bundeskanzler. Sie müssen sich entscheiden: Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie entscheiden! Steht die Union jetzt auf der Seite des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder auf der Seite der gesellschaftlichen Scharfmacher? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Auf der Seite der gesellschaftlichen Mehrheit stehen wir! Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung! Das ist Ihr Problem! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das ist die Frage, die Sie jetzt beantworten müssen. Und leider treffen Sie offenbar die falsche Entscheidung. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die ist schon beantwortet! Die Frage stellt sich gar nicht! Legen Sie mal was vor! Entscheiden Sie! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Wenn Sie keine Verantwortung tragen wollen, gehen Sie raus! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch eines ganz klar sagen: In diesen Debatten wird immer viel rumgeschrien und viel rumgezetert. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das liegt an Ihrer Rede! Aber wir reden viel zu wenig darüber, dass es um Menschen geht. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Es geht um Lebensschicksale, es geht um Lebensbiografien. Stattdessen reden einige einfach nur über Zahlen, über irgendwelche Maßnahmen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie doch auch! Wir brauchen auch mehr Sympathie, wir brauchen mehr Empathie, wir brauchen mehr Menschlichkeit in diesen Debatten. Alexander Throm [CDU/CSU]: Noch nie war sie so gering wie jetzt – dank Ihnen! Kommen Sie bitte zum Schluss. Das, was Sie häufig tun, ist einfach nur parteipolitisches Taktieren, das sind parteipolitische Manöver. Das ist kein wirklicher Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Opposition muss man auch aushalten können! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Beifall bei der FDP

Deindustrialisierung - Bürokratieabbau Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten“: Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie ja anscheinend noch nicht gelesen, sonst würden Sie es nicht wagen, einen solchen Antrag hier einzubringen. Enrico Komning [AfD]: Sie haben meiner Rede nicht zugehört! Ich habe darauf Bezug genommen! Wir brauchen doch keine Ministerpräsidentenkonferenz dafür! Denn dann wüssten Sie, Herr Komning, dass die Bundesregierung bereits an einer deutlichen Bürokratieentlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Deutschland arbeitet und der in Ihrem Antrag geforderte Bund-Länder-Gipfel gestern erst stattgefunden hat. Aber dazu später mehr. Schauen wir uns doch mal an, was Sie in Ihrem Antrag fordern – die Kollegen haben es vorhin teilweise schon gesagt –: Außerkraftsetzung des Gebäudeenergiegesetzes, Enrico Komning [AfD]: Gute Idee! um Dokumentationspflichten zu vermeiden, Außerkraftsetzung des Energieeffizienzgesetzes, Enrico Komning [AfD]: Auch eine gute Idee! um Unternehmen von der Erstellung von Effizienzprogrammen zu entlasten, Abschaffung von CBAM, einem Mechanismus, der Umweltstandards sichert und der die deutsche Wirtschaft schützt. In Förderrichtlinien wollen Sie auf klimapolitische Auflagen verzichten. Enrico Komning [AfD]: Korrekt! Sie wollen bei der Außenwirtschaftsförderung auf klimapolitische Auflagen verzichten Enrico Komning [AfD]: Danke für die Zitierung! und auf klimapolitische Auflagen bei öffentlichen Ausschreibungen. Wenn ich mir das so durchlese, habe ich den Eindruck, dass Ihnen unser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Hauptsache, es ändert sich nichts. Alles bleibt beim Alten. Nach mir die Sintflut. – Das ist doch Ihr Motto. Thomas Seitz [AfD]: Nein! „Wir lieben Deutschland“! – Beifall des Abg. Bernd Schattner [AfD] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn die AfD-Fraktion? Sechs Leute beim eigenen Antrag! Ihre eigenen Leute wollen nicht mitmachen! Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor Tatsachen, die da draußen tagtäglich passieren. Wir sehen weltweit eine Zunahme von extremen Wetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen. Und Sie leugnen nach wie vor den Klimawandel. Das ist Ihr Problem. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Und dafür wollen Sie Deutschlands Wirtschaft kaputtmachen, ja? In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit. Und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen. Das ist nämlich das, was sich aus Ihrem Antrag ergibt. Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Nein, das ist absolut verantwortungslos. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Jetzt fordern Sie einen Bürokratieabbau gegen die Deindustrialisierung. Deindustrialisierung – auch so ein Spukgespenst, das rumgeistert. In Grünheide – das will ich Ihnen mal sagen – will Tesla die größte Autofabrik Deutschlands bauen. Thomas Seitz [AfD]: 120 Hektar Wald wurden abgeholzt! Und es ist nicht zu Ende! Die Gigafactory soll gleichzeitig die größte Batteriefabrik der Welt werden. Die größte Batteriefabrik der Welt in Deutschland! 20 Fabriken für Autobatterien werden gerade in Deutschland gebaut. Riesige Chipfabriken sind im Raum Dresden und im Saarland geplant. Deindustrialisierung sieht anders aus, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch was den Bürokratieabbau anbelangt, kommt Ihr Antrag deutlich zu spät. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits Unmengen an Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler hat gestern mit der Ministerpräsidentenkonferenz den Deutschlandpakt für mehr Tempo auf den Weg gebracht. Diese Koalition, die Ampel, meine Damen und Herren, lebt den Bürokratieabbau bereits. Mehr noch: Wir werden jetzt noch mal richtig entrümpeln und dafür sorgen, dass in unserem Land vieles einfacher wird für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, trotz Ihres Antrags und trotz der Zeit mit der Union, wo vieles leider nicht möglich war. Lachen bei der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr witzig! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dr. Martin Plum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal hü, mal hott – nach diesem Prinzip agiert die AfD besonders gerne. Denn um festzustellen, Herr Kollege Komning, wie ernst es Ihnen mit dem Bürokratieabbau ist, müssen wir nur eine Sitzungswoche zurückblicken. Da hat an dieser Stelle der Kollege Brandner – er ist gerade leider nicht im Saal – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So schlimm ist das nicht! zu unserem Antrag für eine Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gesprochen. Viel ist ihm zu unseren ganz konkreten Vorschlägen nicht eingefallen. Das, was ihm eingefallen ist, steht aber skurrilerweise im diametralen Gegensatz zu Ihrem heutigen Antrag. Dafür muss man nur Rede und Antrag nebeneinanderlegen. Aber der Reihe nach! Fangen wir mit unserer Forderung an, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszuweiten. Diese Forderung kommentiert der Kollege Brandner mit den Worten: „Wir“ – also die AfD – „wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp … Mit Bremsen ist es … nicht getan.“ Seltsamerweise fordern Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Einen Bürokratiestopp verlangen Sie im Antrag mit keinem einzigen Wort. Gegenteiliger geht’s nicht – gestern hü, heute hott! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das schließt sich doch nicht aus! Im Anschluss befasst sich der Kollege Brandner dann mit den Formulierungen „One in, one out“, „One in, two out“ oder „Once only“ – vollkommen gängige Begriffe beim Bürokratieabbau. In seiner Rede mokiert er sich darüber dann aber mit den Worten: „Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch.“ Komischerweise benutzen Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag wie selbstverständlich genau diese Begriffe. Enrico Komning [AfD]: Ja, aber ich bin auch nicht Herr Brandner! „One in, one out“, „One in, two out“, „Once only“ – das steht alles drin. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Legt man einfach mal Ihre eigenen Maßstäbe, die Maßstäbe des Kollegen Brandner, an Ihre Fraktion an, lässt sich nur eines festhalten: Sie von der AfD haben nichts zu sagen. Sie entlarven sich mit Ihrem Antrag selbst als Verlierer. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber es geht noch weiter. Die Ausweitung der Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel lehnt der Kollege Brandner mit den Sätzen ab: „‚One in, two outʼ: Denken Sie das mal zu Ende! Dann gibt es irgendwann … keine Gesetze mehr.“ Das wäre Ihnen von der AfD wahrscheinlich ganz recht. Aber diese Sätze stehen wieder im fundamentalen Widerspruch zu Ihrer heutigen Forderung, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Und es geht munter weiter. Als Nächstes verkündet der Kollege Brandner hier: Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schon wieder Brandner! „Wir“ – also die AfD – „sagen nicht: ‚One in, two outʼ, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland …“ Wo ist denn diese vermeintliche Lösung heute? In Ihrem Antrag fehlt davon jede Spur. Stattdessen fordern Sie nur eine Sitzungswoche später lautstark das Gegenteil: „One in, two out“. Enrico Komning [AfD]: Aber, Herr Plum, es schließt sich doch nicht aus! Mit Blick auf Ihren Antrag mag man der Demokratie in Deutschland nur eins wünschen: Quality in, AfD out! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Weiter geht es mit unseren Forderungen, den Nationalen Normenkontrollrat aufzuwerten, den Digitalcheck von Gesetzen weiterzuentwickeln und den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ endlich abzuschließen. Diese Forderungen kommentiert der Kollege Brandner letzte Sitzungswoche mit den Worten: „Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“ Merkwürdigerweise fordern Sie von der AfD heute, den Nationalen Normenkontrollrat zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und Antrags- und Genehmigungsverfahren zu straffen, kurzum das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier an dieser Stelle in der letzten Sitzungswoche von sich gegeben haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und Bürokratieabbaubürokratie präsentieren Sie uns in Ihrem Antrag dann auch noch vom Allerfeinsten: Erstens fordern Sie allen Ernstes, dass die Bundesregierung Kommentare zu bestehenden und neuen Gesetzen verfassen soll. Zu Hunderten Seiten Gesetz sollen nach Ihrem Willen also auch noch Tausende Seiten Kommentierung hinzukommen. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist ein gewaltiges Einstellungs- und Beschäftigungsprogramm für die Ministerialbürokratie in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens fordern Sie dann auch noch einen Bürokratieabbaugipfel. Sonst verspotten Sie hier doch bei jeder Gelegenheit den Gipfeltourismus der Bundesregierung. Beim Bürokratieabbau fällt Ihnen dann aber nichts Besseres ein, als nach dem Baugipfel, dem Nachhaltigkeitsgipfel, dem Digitalgipfel und vielen anderen Gipfeln auch noch einen Bürokratieabbaugipfel zu verlangen. Das zeigt einzig und eindrucksvoll, dass Sie von der AfD beim Bürokratieabbau komplett ideen-, hilf- und planlos sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Im Ergebnis bleibt mir damit zu Ihrem Antrag genauso wie zu Ihrer Fraktion mit den Worten des Kollegen Brandner nur eines zu sagen: „Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wurde ja schon gesagt, insbesondere vom Kollegen Bernd Riexinger, der 70 Prozent meiner Redeinhalte schon vorgetragen hat. Aber ich kann das jetzt glücklicherweise ergänzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD beschäftigt sich überwiegend mit Abschaffen, Reduzieren, irgendwie etwas Kürzen wie beim Gebäudeenergiegesetz, beim Energieeffizienzgesetz usw. So zieht sich das durch den Antrag. Es geht um Förderrichtlinien, die immer auch irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben. Man sieht: Die AfD hat letztendlich ein Problem mit Klimaschutz. Überall sollen Maßnahmen abgeschafft werden. Ich sage Ihnen eins: Es gibt ganz viele Menschen in diesem Land – um den Blickwinkel mal in eine andere Richtung zu lenken –, die beispielsweise in der Freien Wohlfahrtspflege tätig sind, und wir versuchen, auch in diesem Bereich Klimaschutzkonzepte durchzusetzen, was sehr schwierig ist. Wir sind dankbar dafür, dass es ein Gebäudeenergiegesetz gibt, das letztendlich die Rahmenbedingungen für alle Akteure stärkt und die Durchsetzbarkeit beispielsweise von nachhaltigen Krankenhäusern, nachhaltigen Altenpflegeeinrichtungen und nachhaltigen Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhöht. Aber damit will ich mich nicht länger aufhalten. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass echter Bürokratieabbau für die Wirtschaft auch bedeutet, sich die Sozialverwaltungsverfahren anzuschauen. Deshalb möchte ich gerne anregen, dass wir, wenn wir über Bürokratieabbau reden, auch in die Bereiche der Sozialverwaltungsverfahren schauen, beispielsweise da, wo wir zusammenarbeiten können, was die Schnittstellen von Wirtschaft und Sozialversicherungsträgern auf der einen Seite mit der öffentlichen Verwaltung auf der anderen Seite anbelangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger sind beispielsweise von dem ganzen Papierkram genervt, mit dem sie gegenüber den Krankenkassen oder auch gegenüber den Leistungsträgern in der Eingliederungshilfe und in der Jugendhilfe usw. konfrontiert sind. Das zieht sich einfach durch den gesamten Bereich. Deshalb ist es sinnvoll, über ein Gesamtkonzept für Bürokratieabbau nachzudenken. Deshalb schlage ich vor, dass sich die betreffenden Häuser, BMAS, BMG, BMI und auch das Justizministerium, zusammensetzen und wirklich grundsätzlich darüber nachdenken: Wo überall können wir wen entlasten? Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das machen wir schon die ganze Zeit! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist, was wir fordern! Das fände ich sinnvoll; denn es ist jahrelang liegen geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was auch noch aufgefallen ist: Wir reden zwar über Bürokratieabbau, aber weder im Antrag noch in irgendeiner Rede heute wird mal von KI gesprochen. Digitalisierung wurde zwar mal erwähnt, aber keiner hat von KI gesprochen. Um künstliche Intelligenz zu verstehen, braucht man aber erst mal – auch in einem Antrag – eine Spur von natürlicher Intelligenz, damit man einen Schritt weiterkommt. Dies hat man auch vermisst. Beifall bei der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären – ich sage es in Bezug auf den Bereich der Sozialverwaltungsverfahren –: Überall, wo ich Steuermittel ausgebe, muss ich rechtfertigen, was ich mit diesem Geld mache. – Jedem Bürger, jeder Bürgerin zu erzählen, wir könnten jetzt Bürokratie vollumfänglich abschaffen und bräuchten nicht zu überprüfen, was mit staatlichen Mitteln passiert, wäre gelogen; das wäre nicht richtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das heißt letztendlich: Wenn wir mit Staatsmitteln umgehen, dann müssen wir auch wissen, wohin sie gelenkt werden. Es ist nur folgerichtig, dass das auch geprüft werden kann. Herr Kollege. Ich bin sofort fertig. Ich wünsche Ihnen jetzt einen schönen Abend. Ich war heute der letzte Redner. Alles Gute und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten Für diese Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. – Sehr viel Wechsel gibt es offenbar nicht, weil wir beim Thema bleiben. Das Wort hat für die AfD Enrico Komning. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Bürokratieabbau, die Zweite. Lieber Herr Staatssekretär Strasser, ich freue mich, dass Sie auch zu dieser Debatte noch hierbleiben. Sie haben in der vorherigen Debatte die Mitwirkung der Fraktionen erbeten. Und bums, ein Antrag der AfD ist da. Wir helfen natürlich gern. Das ist Serviceopposition. Beifall bei der AfD Otto von Bismarck, den ich sehr verehre, hat mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bürokratie aber ist krebsmäßig an Haupt und Gliedern, nur ihr Magen ist gesund.“ Zitat Ende. – Recht hat er. Meine Damen und Herren, Herr Außendorf, der jüngste Standortvergleich des ZEW – Leibniz-Instituts – das ist ja schon oft hier angeführt worden – sieht Deutschland im Vergleich von 21 OECD-Staaten an 18. Stelle. Einzig Ungarn, Spanien und Italien liegen noch hinter uns. Neben der katastrophalen Energie- und Infrastrukturpolitik dieser Bundesregierung ist es vor allem die exzessive Bürokratiewut der Ampel – so übrigens auch das heute vorgestellte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen –, die die sich immer weiter beschleunigende Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt. Und genau die muss aufgehalten werden. Beifall bei der AfD Seit Amtsantritt der Ampel sind die Bürokratiekosten – und jetzt hören Sie zu! – um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr als 17 Milliarden Euro kosten die Unternehmen Auflagen und Berichtspflichten, das Umsetzen von Verordnungen und Gesetzen. Man muss wirklich kein Einstein sein, um zu begreifen, warum die Unternehmen aus Deutschland wegwollen. Deutschland braucht aber eine wachsende verarbeitende Industrie. Das ist Voraussetzung für breiten Wohlstand und am Ende für eine gesunde Gesellschaft. Beifall bei der AfD Es ist vor allem der Mittelstand, der besonders unter der Bürokratieexplosion der vergangenen Jahre ächzt; denn Industrie ist in Deutschland zumeist gleich Mittelstand. Und genau dafür brauchen wir eine neue Politik. Wir brauchen ein Ende der Ampelpolitik. Beifall bei der AfD Und, liebe Bundesregierung, es ist doch Ihre sozial-ökologische Transformation, der Umbau der deutschen Wirtschaft von einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ideologisierten, gelenkten Staatswirtschaft, der die Bürokratieexplosion verursacht. Ihr soeben diskutierter Sonderbericht, Ihr Regierungsentwurf zu einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz – alles nur Lippenbekenntnisse. Beifall bei der AfD Sie wollen gar nicht weniger Bürokratie! Sie wollen die absolute Herrschaft der Bürokratie. Das ist doch die Wahrheit! Sagen Sie das den Menschen da draußen, und hören Sie auf, immer wieder neue Nebelkerzen zu entzünden! Mit unserem Antrag wollen wir die Axt an die Wurzel des Bürokratiedschungels legen. Und anders als die Union meinen wir es ernst. Deren Vorstöße verursachen nicht einmal einen Sturm im Wasserglas. Wir brauchen eben nicht noch ein – wirkungsloses – Bürokratieentlastungsgesetz. Es ist bereits nach zwölf. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Und das jetzt! Beifall bei der AfD Und dafür bedarf es auch keiner montäglichen Ministerpräsidentenkonferenz. Wir können das hier, hier im Bundestag, relativ unkompliziert regeln. Wir können damit anfangen, die Politik der Bundesregierung der vergangenen zwei Jahre rückgängig zu machen. Damit wäre Deutschland schon enorm geholfen. Setzen wir das Gebäudeenergiegesetz außer Kraft, setzen wir das Lieferkettengesetz außer Kraft, schaffen wir das CO2-Grenzausgleichssystem ab. Das sind alles Bürokratiemonster, deren Aufwand für Wirtschaft und Bürger den vermeintlichen Zweck in keiner Weise rechtfertigen. Beifall bei der AfD Straffen wir endlich die Verwaltungsprozesse, indem wir Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen einführen, damit Antragsteller nicht länger unter einer ineffizienten Verwaltung leiden müssen. Befreien wir das Vergaberecht von klimapolitischen Auflagen, erhöhen wir die Schwellenwerte für verpflichtende europaweite Ausschreibungen. Wandeln wir die „One in, one out“-Regel in eine „One in, two out“-Regel um. Und verbessern wir die Qualität der Gesetzgebung durch mehr Sorgfalt und vor allem durch mehr Praxisnähe. Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Kompetenz! Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist kein Selbstzweck und Industrie schon gar nicht. Sie dient der Vergrößerung des gesellschaftlichen Wohlstands. Wirtschaft dient den Menschen und nicht regelungswütigen Gesetzgebern. Die Bürokratiewut der Ampel schadet der Gesellschaft und schafft keine Gerechtigkeit. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Vor uns liegt mal wieder ein realitätsferner und destruktiver AfD-Antrag, Enrico Komning [AfD]: Haben Sie den überhaupt gelesen? welcher ohne jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand formuliert wurde. Aber alles der Reihe nach. In Ihrem Antrag wollen Sie bestehende bürokratische Vorgaben auf deren Nutzen überprüfen lassen und unnötige Kosten vermeiden. Weiter wollen Sie ungenutzte Potenziale in der Verwaltung durch Digitalisierung heben. Und Sie wollen besonders kleine und mittelständische Unternehmen vom Bürokratieabbau profitieren lassen. Enrico Komning [AfD]: Gute Idee! Liebe AfD, ich habe gute Nachrichten für Sie: Es ist Licht am Ende des Tunnels. Die Ampel arbeitet bereits an all diesen Punkten Enrico Komning [AfD]: Wie lange wollen Sie denn noch arbeiten? Offensichtlich zwei Jahre nicht gearbeitet! und liefert bereits Lösungen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das aktuellste Beispiel hierfür sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom letzten Montag. Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen die nicht! So wurden im Rahmen des Deutschlandpaktes über 100 konkrete Maßnahmen vereinbart, Enrico Komning [AfD]: Lippenbekenntnisse! die jetzt in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden – all das mit dem Ziel, die Prozesse vor Ort einfacher und schneller zu machen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz spielen dabei natürlich eine wichtige Rolle. Wir werden alle Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren – und das auf allen Verwaltungsebenen. Das mag sich nach vielen Jahren des Stillstands vielleicht etwas realitätsfern anhören. Enrico Komning [AfD]: Ach! Aber wir sind uns der Wichtigkeit dieser Themen sehr wohl bewusst und arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Bei den Genehmigungsverfahren spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle. Dabei werden wir verstärkt darauf setzen, dass beantragte Genehmigungen, wo es möglich ist, ab einer bestimmten Wartezeit automatisch erteilt werden. Auch unsere Unternehmen werden von diesen festen Stichtagen profitieren. Behörden dürfen ab diesem Zeitpunkt dann keine Nachforderungen mehr stellen, und es dürfen auch keine weiteren Gutachten verlangt werden. Wir geben dem Antragsteller damit Planungssicherheit und fordern uns selbst heraus, effizient und zielgerichtet zu agieren. So werden keine Entscheidungen mehr verschleppt; denn Stillstand kann und darf es in diesen Zeiten nicht mehr geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Auch die Bürgerinnen und Bürger kommen nicht zu kurz. Den lästigen Gang zum Amt und zur Behörde kennen wir alle, auch wir Abgeordneten. Statt den neuen Personalausweis beim Bürgeramt und den Führerschein beim Landkreis zu beantragen, soll dies zukünftig zentral passieren. Gemäß dem „Once only“-Prinzip bedeutet das in der Praxis: Daten einmalig angeben, statt sie bei jedem neuen Antrag erneut einzutragen. Meine Damen und Herren, das waren nur ein paar kleine Beispiele, die aber zeigen, dass wir zusammen mit unseren sonstigen Bestrebungen bereits auf dem richtigen Weg sind und die Probleme in diesem Land anpacken. Auf das Bürokratieentlastungsgesetz, das vom Bundeskabinett Ende August vorgestellt wurde Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Die Eckpunkte wurden vorgestellt! und das allein schon die meisten Argumente des vorliegenden AfD-Antrags entkräftet, kann ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit an dieser Stelle nicht mehr eingehen. Zum Schluss habe ich aber noch eine direkte Bitte an die Damen und Herren der AfD. Sie fordern die Regierung ja regelmäßig auf, neue Gesetzentwürfe einzubringen und die Dinge zu Ihren Gunsten zu verändern. Nehmen Sie sich doch bitte selbst mal ein Beispiel an dieser Forderung. Machen Sie sich doch wenigstens ein einziges Mal die Mühe und bringen Sie selbst einen konstruktiven Beitrag und einen sinnvollen Gesetzentwurf hier in dieses Haus ein. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Machen wir doch jede Woche! – Enrico Komning [AfD]: Machen wir jede Woche! Jede Woche! Beteiligen Sie sich doch einmal so, wie es eine echte Opposition tun würde und wie es die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von ihren Abgeordneten erwarten dürfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Jörn König [AfD]: Wir haben da mehr Erfahrung als Sie! Das Wort hat Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Bartz, ich kann verstehen, dass Sie nichts zum Bürokratieentlastungsgesetz IV gesagt haben. Das gibt es ja noch gar nicht. Nicht mal einen Entwurf gibt es. Ein paar Eckpunkte gibt es. Das ist alles, was Sie fertiggebracht haben bis jetzt. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Bartz [SPD]: Mehr als die Jahre vorher! Mehr als Altmaier! Wenn Sie in der Illusion leben, das Gesetz sei schon da, dann wundert es mich nicht, dass es so lange dauert bei Ihnen. Sie leben in einer Scheinwelt. Die müssen Sie mal durchstoßen, und dann können Sie zu den wirklichen Problemen vordringen. Beifall bei der CDU/CSU Olaf Scholz redet von Bürokratieabbau: „Wir haben es mit der Bürokratie übertrieben.“ Die AfD redet von Bürokratieabbau. Enrico Komning [AfD]: Die CDU auch! Bei der FDP ist es leise geworden. Manfred Todtenhausen [FDP]: Kommt gleich! Die hat sich in diese linke Ampel begeben und sich dort ergeben. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Wir haben ja früher häufig in diesen Fragen gut zusammengearbeitet, obwohl wir nicht die ganze Zeit in einer Koalition waren. Viel länger waren wir mit den Sozis in einer Koalition. Takis Mehmet Ali [SPD]: Das war auch gut so! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt erinnert ihr euch wieder! Da war Bürokratieabbau ein richtig harter Brocken. Schade, dass Esra Limbacher nicht mehr da ist. Takis Mehmet Ali [SPD]: Sie können mir das auch sagen! Er weiß das ja nicht; er war damals noch nicht im Bundestag. Wir haben uns abgemüht. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Stimmt! Vonseiten der SPD gab es zähen Widerstand gegen jede einzelne Maßnahme. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die SPD wollte nicht! Gleichwohl haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz III noch durchgebracht Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU zum 1. Januar 2020 mit einem Entlastungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht Klein-Klein. Das ist ein ordentlicher Betrag. Da können Sie ja mal Maß nehmen. Ich bin mal gespannt, was jetzt dabei herauskommt, wenn denn mal was kommt. Herr Staatssekretär Strasser, Sie haben uns eingeladen, mitzuwirken. Unser Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“, den wir im April eingebracht haben, ist im Beratungsgang. Er enthält sehr konstruktive, sehr konkrete Vorschläge. Die Kollegen von der Arbeitsgruppe Recht haben letzte Woche noch einen weiteren Antrag nachgelegt. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! Da geht es um 22 ganz konkrete und spürbare Entlastungsvorschläge. Wir meinen, Sie müssten jetzt einfach mal zum Handeln kommen. Auch Sie haben von dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gesprochen, als ob es das schon gäbe. Also wollen wir doch mal der Wahrheit die Ehre geben. Zuruf von der SPD: Selten bei euch! Es gibt nach langen, langen Mühen Eckpunkte, die konzertiert sind, und alle Ministerien sind aufgefordert worden, Vorschläge zu melden. Früher ist dieser Aufforderung auch gefolgt worden; da war nämlich der Bürokratieabbau Chefsache, der lag beim Kanzleramt. Jetzt ist er abgeschoben ins Justizministerium, und ihr müht euch da ab, dass ihr irgendwas bekommt von den Häusern. Ich höre: Inzwischen hat das Umweltministerium geliefert, das BMG aber immer noch nicht. Heute habe ich extra gefragt im Wirtschaftsausschuss, wie weit wir denn sind. Auskunft der Staatssekretärin war: Also, bis Ende des Jahres gibt es einen Referentenentwurf. Ich nehme jetzt mal zugunsten Ihrer Ampel an, dass Ende dieses Jahres gemeint ist; Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD ich bin mir aber nicht ganz sicher bei dem Arbeitstempo, das diese Koalition an den Tag legt. Sie rühmen sich, dass Sie über 50 Verbände gehört haben. 442 Vorschläge sind eingegangen. 10 davon sind im Eckpunktepapier. 10! Das ist eine schwache Quote. Ob man damit Zutrauen in Regulierungskompetenz stärkt, da habe ich meine erheblichen Zweifel. Wenn man den Anschein erweckt, jetzt sei endlich die Stunde da, wo man sich selbst melden und die Defizite aufzeigen kann, und dann haben Sie diese Quote „10 von 442 Vorschlägen werden übernommen“: Das ist schon schwach. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt hatten wir alle Hoffnung wegen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Erklärungen, die danach abgegeben worden sind. Nur, auch das ist beschriebenes Papier. Wir warten auf Gesetzentwürfe. Wir warten auf Vorlagen in diesem Bundestag statt Überschriften, Überschriften, Überschriften. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe die Sorge – wenn Sie sich mal anschauen, was im Einzelhandel los ist; und der HDE teilt diese Sorge mit uns –, dass wir aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Überbürokratisierung erhebliche Einbrüche haben werden, mit Insolvenzen von Geschäften. Inzwischen machen sogar die Heizungsbauer Kurzarbeit, nachdem Sie die so durcheinandergebracht haben mit Ihrem völlig vermurksten Gesetz. Keiner weiß genau, wie es jetzt weitergeht, was jetzt kommt und wie es gefördert wird. Das ist alles nicht mehr fassbar, was Sie hier für Schäden anrichten. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der SPD: Sie haben doch keine Ahnung! – Ich sehe, dass es blinkt, und komme zum Schluss. Sie sind mit dafür verantwortlich – das ist nicht vom Himmel gefallen –, wenn wir als Einzige im Euroraum – Herr Kollege. – oder im OECD-Raum schrumpfen. Das hat nichts mit übernationalen Effekten zu tun, sondern mit nationalen. Herr Kollege. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Machen Sie endlich was! Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der Wirtschaftsminister zu einem wirklich wichtigen Gipfel eingeladen: 140 konkrete Vorschläge, wie man Unternehmen von den lähmenden und den hinderlichen Teilen von Bürokratie entlasten kann – eine richtig gute Geschichte. Wir haben gerade in der Debatte gehört: Das ist ein Anliegen der kompletten Bundesregierung. – Ich nehme an, es ist auch ein Anliegen der Opposition, des demokratischen Teils, etwas zu tun. Manche Vorschläge sind schlichter, manche sind ein bisschen ausgereifter. Wir arbeiten an den ausgereiften Vorschlägen, weil das wichtig ist, weil wir dieses Land voranbringen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir haben ja gerade schon mal 45 Minuten über Bürokratieabbau diskutiert, und jetzt reden wir über – Bürokratieabbau. Man könnte das zumindest denken, weil es auf den Monitoren steht. Aber ich möchte Ihnen auf den Tribünen und auch Ihnen zu Hause einfach mal darstellen, was hier gerade passiert; denn das ist sinnbildlich für das, was wir hier häufig erleben. Man hätte theoretisch all die Dinge, die jetzt gerade diskutiert werden, auch im Tagesordnungspunkt vorher diskutieren können; aber es gibt eine Fraktion in diesem Haus, die hat offensichtlich nichts zu tun, außer im Plenum schlechte Stimmung zu verbreiten. Sei es drum! Kümmern wir uns um das, was heute hier ansteht, und beschäftigen uns mit dem Antrag, der vorliegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wenn man sich das anschaut, dann wird eines sehr deutlich: In diesem Antrag wird alles abgebaut, aber sicherlich nicht Bürokratie. Was abgebaut wird, sind Menschenrechtsstandards, Kinderarbeit irgendwo auf der Welt – ach Herrgott, irgendwas ist immer –, Klimaschutz – was soll denn das alles? das will diese Fraktion rechts außen sowieso nicht – und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Sollte irgendjemand glauben, diese Fraktion täte etwas für den kleinen Mann: Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich an, was diese Fraktion hier schreibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] Ich will deswegen einfach mal sehr deutlich sagen, was hier eigentlich passiert. Diese Fraktion rechts außen sucht sich jeden Anlass aus, um mit einem ganz, ganz schlimmen bösen Begriff ein Horrorszenario an die Wand zu malen: Überfremdung, Entvölkerung, Gender-Gaga, Klimawahn oder jetzt Deindustrialisierung. Und man denkt sich: Ogottogott! Deindustrialisierung, das kann doch niemand wollen. Gut, dass das mal jemand thematisiert. Zuruf von der AfD: Das ist doch die Tatsache! Und soll ich Ihnen was sagen, meine Damen und Herren? Soll ich Ihnen sagen, was das reale Deindustrialisierungsrisiko in diesem Land ist? Enrico Komning [AfD]: Machen Sie mal die Augen auf! Was bedroht denn unseren Industriestandort? Was bedroht denn unseren Wirtschaftsstandort? Enrico Komning [AfD]: Ihre Koalition! Das ist doch die Abschottung! Das ist doch das Zurück ins nationale Klein-Klein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist doch der Wunsch – das treibt diese Fraktion rechts außen an –, die Europäische Union zu zerstören, aus ihr auszutreten, was aber unseren Wohlstand gefährden würde. Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! Unser Wohlstand baut darauf auf, dass wir Teil des europäischen Binnenmarktes sind. Diese Fraktion rechts außen will dieses Land deindustrialisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Schauen wir uns an: Was ist noch eine große Gefahr für unseren Industriestandort, wenn sich dieser Standort eben nicht den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellt? Unter anderem die Frage der Klimaneutralität. Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein. Will Deutschland dabei sein oder von außen zugucken? Diese Fraktion will dieses Land deindustrialisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und zu guter Letzt: Was ist eine weitere Gefahr für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland? Der Fach- und Arbeitskräftemangel, den wir überall erleben: in der Industrie, im Handwerk, überall. Und was wären zwei mögliche Maßnahmen, ganz schnell Abhilfe zu schaffen? Die eine Maßnahme wäre doch, die Erwerbstätigkeit von Frauen, die gerade gegen ihren Willen davon abgehalten werden, mehr als Teilzeit zu arbeiten, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht, voranzubringen. Da muss für Lösungen gesorgt werden, damit wir dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial nutzen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Diese Fraktion rechts außen will Frauen zurück an den Herd schicken. Diese Fraktion will Deutschland deindustrialisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! Und als Zweites: Es ist doch eine zentrale Aufgabe für uns, Fachkräfteeinwanderung endlich voranzubringen, weil wir die Menschen brauchen, um die Herausforderungen der Wirtschaft zu lösen. Was macht diese Fraktion? Enrico Komning [AfD]: Wir wollen auch Fachkräfteeinwanderung! Sie sorgt dafür, dass ganze Regionen in diesem Land No-go-Areas für Migrantinnen und Migranten werden Lachen bei der AfD und dass Menschen, die sich überlegen, wohin sie mit ihrer Ausbildung, mit ihrer Expertise gehen sollen, bald um dieses Land einen großen Bogen machen, weil es Ihre, weil es diese rechte Fraktion ist, die dafür sorgt, dass ein vergiftetes Klima des Hasses und der Ausgrenzung herrscht Enrico Komning [AfD]: Das ist Demagogie! und sich Menschen Sorgen machen müssen, ob sie auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause bespuckt und angepöbelt werden. Diese Fraktion rechts außen will dieses Land deindustrialisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD: Irre! Völlig irre! Meine Damen und Herren, es ist wichtig, das herauszuarbeiten; aber es ist auch wichtig, Ihnen eine gute Botschaft zu nennen. Machen Sie sich keine Sorgen! Bei all dem Stress und Streit, den wir zwischen Union, Linken und der Koalition haben, bei einem sind wir klar: Die da werden nicht gewinnen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Letzte Rede! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Der Zuruf war gemein! Von wem? Von euch, oder was? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Tarifbindung und soziale Kriterien bei Ausschreibungen sollen abgeschafft werden. Das bedeutet Lohndumping für Beschäftigte und ist absolut unsozial. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: „Freie Marktwirtschaft“ heißt das! Menschenrechte in Lieferketten ignorieren, ist unsozial. Energieeffizienz, klimapolitische Vergabekriterien sollen ausgehebelt werden. Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt. Beifall bei der LINKEN Dabei ist vollkommen klar, dass der Klimawandel vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am härtesten treffen wird. Dieses Vorgehen ist klimapolitisch katastrophal und zutiefst unsozial. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In großer Offenheit wird im Antrag der marktradikalen Ideologie gefrönt. Enrico Komning [AfD]: Da sind wir ehrlich! Der Markt wird aber kein einziges der drängenden Probleme lösen. Enrico Komning [AfD]: Nur der Markt! Er schafft keine bezahlbaren Mieten, keine vernünftige Gesundheitsversorgung, keine guten Löhne und keine guten Arbeitsbedingungen. Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab. Enrico Komning [AfD]: Sozialistische Planwirtschaft! Die dringend benötigte Verdopplung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn könnten beispielsweise bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen Zuruf von der CDU/CSU für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur. So kann für die Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie eine sichere Zukunft in einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie gewährleistet werden. Eine vernünftige Energiewende könnte massenhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen, gerade bei kleinen und mittelständischen Betrieben und beim Handwerk. Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht, mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. Das Gebäudeenergiegesetz beispielsweise war katastrophal aufgesetzt, und es ist nicht ausreichend sozial ausgestaltet. Ja, man kann und muss an der ein oder anderen Stelle über Bürokratieabbau reden. Doch wenn die entsprechenden Behörden nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind, wird das nicht viel helfen. Trotz aller schön klingenden Sonntagsreden ist die Digitalisierung in der Verwaltung weit hinter den Erfordernissen zurück. Für uns gilt: Verbesserungen gibt es nur mit sozialer Sicherheit, Klimagerechtigkeit, ausreichenden Löhnen – Herr Kollege. – und guten Arbeitsbedingungen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Und tschüs! Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Besser nie als spät – das hätte ich uns bei diesem Antrag der AfD zum Thema Bürokratieabbau gewünscht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade eben haben wir über den Sonderbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau gesprochen. Dieser hat Substanz, ist ausführlich und konkret. Enrico Komning [AfD]: Das war ein Ankündigungsbericht! Ihr Antrag hingegen hat sich nicht nur erübrigt, er bringt auch diesem Parlament und den Menschen im Land absolut gar nichts. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aha! Gerne möchte ich meine Zeit daher nutzen, um anhand von konkreten Beispielen zu zeigen, wie diese Koalition die Mitte unserer Gesellschaft durch Bürokratieabbau entlastet: unsere Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Enrico Komning [AfD]: Sie müssen aber zur Sache sprechen, Herr Todtenhausen! Zum Antrag müssen Sie reden! Wir haben schon einige Beispiele gehört. Und die Aufzählung ist noch lange nicht abschließend, sondern jetzt kommt noch eine kleine Auswahl dazu. Wir werden umfassend digitalisieren. Ein Beispiel aus dem Mietrecht: Die meisten kennen es, wenn jährlich der Papierstapel mit der Betriebskostenabrechnung kommt. Die Belege der Betriebskostenabrechnung dürfen in Zukunft in digitaler Form bereitgestellt werden. Es wird also kein Papierstapel mehr nötig sein. Ebenso schaffen wir in vielen Bereichen die Schriftformerfordernis ab und ersetzen diese durch eine Textformerfordernis. Hierzu auch ein konkretes Beispiel: Bei der Beantragung von Elternzeit mussten bisher viele Unterlagen beschafft und in Papierform eingereicht werden. Zukünftig werden die Elterngeldstellen die Unterlagen selber digital bei den zuständigen Behörden abrufen können. Damit ersparen wir jungen Eltern viel Lauferei und Papierkram. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir werden die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abschaffen. Wir alle kennen es: Wenn wir im Hotel einchecken, darf man erst mal ein Formular ausfüllen, das dann von den Unterkünften aufbewahrt werden muss. Der gewünschte Effekt ist nur gering, und es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Zettel auszufüllen. Deswegen schaffen wir ihn ab. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir führen – wir haben es schon gehört – das Basisregister für Unternehmen ein. Das speichert zukünftig Stammdaten aller Unternehmen in Deutschland. Dies schafft die Voraussetzungen für einen effizienten Datenaustausch zwischen Behörden und für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips im Unternehmensbereich. Zukünftig werden also Unternehmen ihre Daten der Verwaltung nur einmal mitteilen müssen; denn wir wollen in Zukunft keine Datenfriedhöfe mehr haben. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wir nutzen das neu eingeführte Instrument des Praxischecks; wir haben es heute schon gehört. Damit werden unnötige Belastungen anhand konkreter Beispiele und Abläufe identifiziert. Hier setzen sich alle Akteure an einen Tisch und testen in der Praxis vor Ort mit den Unternehmen zusammen, was vereinfacht werden kann. Unter anderem wollen wir Neu- und Nachfolgegründungen vereinfachen. Anhand konkreter Beispiele werden sämtliche im Gründungsprozess notwendigen administrativen und bürokratischen Schritte in den Blick genommen und, sofern sie unnötig sind, abgeschafft. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Beifall der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Auch unter Beteiligung der Praktiker aus dem Handwerk ist gestern ein weiterer großer Entlastungsschritt gegangen worden, indem eine Entlastungsinitiative im Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden Berichtspflichten im Bereich der mittelständischen Wirtschaft streichen und vereinfachen, um den Aufwand in den Betrieben endlich deutlich zu verringern. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Markus Hümpfer [SPD] und Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir werden – auch das haben wir schon gehört – die Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen. Die öffentliche Hand sollte gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ein Garant für Investitionen in die Infrastruktur sein. Doch die Vergabe ist viel zu kompliziert geworden – und das gehen wir an! Beifall bei der FDP sowie der Abg. Ulrike Bahr [SPD] und Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir wieder mehr an Vergabeverfahren beteiligen. Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass sich auch der kleine Handwerker an Vergaben beteiligen soll. Und beschlossene Investitionen sollen damit schneller in die Umsetzung kommen. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich freue mich, dass ich heute neben meinem geschätzten Kollegen und Koordinator für Bürokratieabbau, Staatssekretär Benjamin Strasser, auf all diese wichtigen Punkte hinweisen konnte, an denen wir gerade intensiv arbeiten. Punkte, die uns als Regierungskoalition wichtig sind. Punkte, die die Mitte der Gesellschaft entlasten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]

Digitaler Euro Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Zahlungsmöglichkeiten gewinnen immer mehr an Bedeutung, und Zentralbanken weltweit – zum Beispiel in Kanada, Indien und China – arbeiten an digitalen Versionen ihrer Währungen. Die Anwendung solcher Zahlungsmöglichkeiten dürfte wohl kaum in Europa beschränkt werden können. Auch deshalb prüfen wir, ob es nicht der bessere Weg ist, ein europäisch beaufsichtigtes digitales Zahlungsmittel als sichere Alternative einzuführen. Am 28. Juni 2023 hat deshalb die Europäische Kommission den Entwurf einer Rahmengesetzgebung für die Einführung eines digitalen Euros und gleichzeitig für die gesetzliche Festschreibung von Eurobargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt. Der digitale Euro wäre ein im gesamten Euroraum akzeptiertes digitales Zahlungsmittel, das in Geschäften, online oder zwischen Privatpersonen verwendet werden kann und sofort beim Empfänger ankommt. Auch ohne Internet wäre es nutzbar und für den Nutzer kostenfrei. Der digitale Euro könnte programmbare Zahlungsvorgänge unterstützen, sodass in der Wirtschaft an zuvor festgelegte Bedingungen geknüpfte, automatisch ausgelöste Zahlungen möglich würden. Ein digitaler Euro hat das Potenzial, die Abhängigkeit von nicht europäischen Anbietern zu verringern. Aber wir sehen auch Risiken, zum Beispiel für die Finanzstabilität durch plötzliche Abflüsse von Geld aus dem Bankensektor hinein in sicheres Zentralbankgeld. Ein weiteres Thema ist der Datenschutz. Personenbezogene Daten sollen nur in dem Maße verarbeitet werden, wie es für den reibungslosen Ablauf der Transaktion notwendig ist. Im Offlinemodus soll das Zahlen so privat sein wie beim Bargeld. Allerdings soll natürlich gleichzeitig auch gegen Geldwäsche vorgegangen werden können. – Es bleiben also noch viele Fragen offen. Die Digitalisierung des Euros wäre die weitreichendste Fortentwicklung unseres Währungssystems seit seiner Einführung. Auch über sachliche Argumente hinaus müssen wir deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte führen, um die Sorgen der Menschen aufzunehmen und zu entkräften. Denn eine Währung und ihr Bargeld sind immer auch mit starken Emotionen verbunden. Menschen identifizieren sich darüber mit ihrem Land und einer Gesellschaft, und nicht nur in Deutschland wird die mit Bargeld einhergehende Freiheit geschätzt. Nationale Parlamente haben nach den europäischen Verträgen kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des digitalen Euros. Das verwundert; denn sogar bei der Einführung des Euros in einem einzigen weiteren Land – sei es auch noch so klein – muss die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Bundestag suchen. Die Beteiligung des Bundestags bei wichtigen Fragen zum Euro ist unserer Gesetzgebung also nicht fremd. Mit unserem Antrag wollen wir vorrangig erreichen, dass es eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro gibt. Wir wollen aber auch, dass der Deutsche Bundestag vor einem Beschluss auf EU-Ebene mit den konkreten Details befasst wird. Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen dies auch so sehen und wir gemeinsam Anfang des nächsten Jahres eine große öffentliche Anhörung zu dem Thema im Finanzausschuss verabredet haben. Das ist ein sehr guter erster Schritt, und es ist vor allen Dingen gut, dass wir das gemeinsam tun. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger gewiss sein, dass wir alle Argumente sehr genau abwägen, bevor wir einen so wichtigen Schritt für unser gemeinsames Währungssystem gehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir können uns auch eine noch größere Einbindung des Deutschen Bundestages vorstellen. Dazu werden wir die Anhörung abwarten. Aus unserer Sicht muss dieser Bundestag auch entscheiden, ob wir den Schritt zum digitalen Euro gehen. Ich fordere auf und lade dazu ein, diese Diskussion gemeinsam zu führen, und freue mich schon auf die große Anhörung. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Jens Zimmermann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Bitcoin oder Wallet, die Veränderungen im Zahlungsverkehr sind offensichtlich. Und deshalb – die Kollegin Tillmann hat es angesprochen – analysieren eigentlich alle Zentralbanken weltweit, ob es nicht die Notwendigkeit gibt, eigene digitale Währungen einzuführen. Besonders vornedran – wen überrascht es? – sind die USA und China, aber auch Schweden. Auch die Europäische Zentralbank geht diesen Weg. Sie hat ihn 2021 mit einer Untersuchungsphase begonnen, um zu schauen, wie ein digitaler Euro ausgestaltet werden könnte. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze im Juni 2023 ein Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht. Über die Verhandlungen und die Diskussionen dort haben wir auch schon mehrfach im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen. Wir haben auch im Austausch mit der Bundesbank schon häufiger über dieses Thema gesprochen, und ich glaube, wir sind da – das will ich ausdrücklich sagen – auf einem guten Weg. Man muss aber auch feststellen: Es ist noch nicht ganz klar, wie es am Ende ausgestaltet sein wird. Es hieß am Anfang, es solle digitales Zentralbankgeld sein, also genauso wie Bargeld. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass es mehr eine neue Form des E-Geldes wäre; das gibt es schon. Da bleiben auch aus unserer Sicht noch viele Fragen zu klären. Ich will aber auch sagen, warum es wichtig ist, dass wir diesen Weg gehen. Wir sehen trotz aller Unkenrufe auch in Deutschland, dass die Nutzung von Eurobargeld kontinuierlich abnimmt. Der bargeldlose Zahlungsverkehr nimmt zu, und wir sehen, dass auch alternative Zahlungsverkehre drumherum entstehen. Ich kann mich erinnern, dass wir mal über ein Projekt, das sich damals Libra nannte, diskutiert haben. Da wollte eines der großen sozialen Netzwerke eine eigene digitale Währung einführen. Und deswegen, meine Damen und Herren, halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema nachdenken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir reden heute über jeweils einen Antrag von Union und AfD, und bei beiden Anträgen schwingt immer auch die Sorge um den Umgang mit dem Bargeld mit. Bei einem ist es ein bisschen mehr, beim anderen ein bisschen weniger. Aber gerade hier geht die Kritik gegenüber dem Gesetzgebungspaket vollkommen ins Leere. Die Europäische Kommission hat in ihrem Paket erstmals den Vorschlag gemacht, eine Annahmeverpflichtung für Bargeld festzuschreiben, etwas, was es bisher nicht gibt. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das begrüßen wir auch und kritisieren wir nicht! Insofern muss man das einfach erst einmal begrüßen. Das, was die Europäische Kommission hier macht, ist: Sie schreibt den Bestand des Bargeldes ein für alle Mal fest. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist wichtig, hier der Kommission nichts Falsches zu unterstellen. Wir als selbstbewusster Bundestag wollen an dieser Stelle mitreden; das ist überhaupt keine Frage. Ich muss aber auch sagen: Im Antrag der Union – Frau Kollegin Tillmann hat das eben sehr moderat vorgetragen – wird gesagt, die Bundesregierung solle eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ eingehen, das Parlament hier zu beteiligen. Ich bin immer dafür, dass wir Parlamentarier – egal ob Opposition oder Regierung – das letzte Wort haben. Aber zu fordern, die Bundesregierung müsse eine freiwillige Selbstverpflichtung gegenüber dem Parlament eingehen, ist der falsche Weg. Für uns ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Euro muss auch zukünftig eine starke Leitwährung bleiben. Und deshalb ist es wichtig, auf Höhe der technischen Entwicklung zu bleiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörn König. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man muss der Union dankbar sein, dass sie den Digitaleuro ins Plenum bringt. Wir, die Alternative für Deutschland, haben schon im letzten Jahr zwei Anträge zum digitalen Euro vorgelegt. Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten Beifall bei der AfD und die Einführung des Digitaleuro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Beifall bei der AfD Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher nur, dass der Deutsche Bundestag zustimmen muss. Mehr kann die Union eben nicht. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Der Bundestag kann auch ablehnen! Die Chaoskoalition ist noch schlimmer: Sie will den digitalen Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle einfach durch die EZB einführen lassen. Ein Mann aus der Weltgeschichte, welcher seine Karriere dem deutschen Geheimdienst verdankt, nämlich Wladimir Iljitsch Lenin, Lachen des Abg. Michael Schrodi [SPD] sagte einmal: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Allein dieser Ausspruch zeigt, dass Währungen Sache des gesamten Volkes sein müssen und eben nicht die Entscheidung von Technokraten sein dürfen. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Zitat zeigt, dass Sie geistig verwirrt sind! Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation nicht einmal einen Sitz im Gouverneursrat. In den USA hat man diese Risiken auch erkannt und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Fed soll unter anderem verboten werden, Herr Zimmermann, erstens digitale Zentralbankwährungen direkt an eine Einzelperson auszugeben und zweitens die digitale Zentralbankwährung zur Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu verwenden. Das soll, wie gesagt, verboten werden. Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit – Frau Tillmann hat es angesprochen – und einem Social-Credit-System, von dem vor allem Grüne sehr gerne träumen, können Horrorvisionen wahr werden. Beifall bei der AfD Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das wäre bei den Geldzuflüssen aus der Schweiz bei euch ganz interessant! dein Konto mit deinem CO2-Verbrauch und deinem Social-Credit-Score verknüpfen oder das Konto komplett einfrieren. Dr. Volker Redder [FDP]: Meine Güte! Was für Strohmannargumente! Das alles wollen wir nicht; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt. Beifall bei der AfD Sinnvoll wäre reales Geld möglichst mit einer Bindung an natürliche Ressourcen. Lachen des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] Die meisten Währungen heutzutage sind aber sogenannte Fiatwährungen. „ Fiat“ ist Latein und bedeutet „es werde“. Es werde Geld. Der Wert eines Euro ist heute nicht definiert; denn es können durch politische Entscheidungen einfach so Hunderte Milliarden neue Euros zu den bestehenden alten Euros hinzugefügt werden. „ Es werde“ halt. Wir haben es erlebt bei den Sonderschulden zur Bundeswehr, beim Coronawiederaufbaufonds, bei diversen Klimafonds. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist einfach komplett falsch! Die Wertmessung in Euro ist, als ob man mit einem Gummiband die Länge misst – einfach nur grotesk. Beifall bei der AfD Folgerichtig hat der Euro seit Bestehen gegenüber Gold 80 Prozent seines Wertes verloren. Das ist Ihre Erfolgsgeschichte, Herr Zimmermann. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Dummes Zeug! Ich wiederhole: 80 Prozent Wertverlust! Das ist eine Katastrophe für die Sparer. Für alle, die meinen, eine Währung mit Bindung an natürliche Ressourcen sei nicht praktikabel: In den Scheinen, die ich hochhalte, ist Gold für etwa 2 Euro bzw. für etwa 100 Euro drin, und beide Scheine kann man verwenden wie Bargeld. Wir alle wissen: Bargeld ist gedruckte Freiheit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie haben doch gerade gesagt: „Das ist nichts wert“! Das ist doch irgendwie ein bisschen unlogisch! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herr König, manchmal habe ich auch Albträume im Wachzustand. Ihre Rede gerade eben gehörte dazu, ganz ernsthaft. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Die EZB ist nicht alleine mit dem Wunsch nach Modernisierung des Euro hin zu digitaler Währung als moderner Alternative, nicht als Ersatz; das haben wir gerade schon gehört. Es handelt sich um ein wichtiges europäisches Digitalprojekt. Alternative private Anbieter wachsen stark an; deswegen müssen wir uns mit dem Thema beschäftigen. Aber ich stimme zu: Kommt der digitale Euro, dann muss er auch einen Mehrwert bieten und darf nicht nur das nächste Leuchtturmprojekt sein. Es geht um nicht weniger als um die finanzielle Souveränität Europas. Und ja, der digitale Euro ist ein komplexes Projekt. Deswegen begrüßen wir ebenfalls eine vertiefte parlamentarische Beratung neben dem fachbezogenen Austausch mit der Bundesbank. Mit dem Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zum digitalen Euro wurde gleichzeitig mit einem zweiten Vorschlag auch die Bedeutung des Bargeldes hervorgehoben. Dieses soll ausdrücklich gestärkt und nicht geschwächt werden. Alles andere ist Unsinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Mit Blick auf den ebenfalls zu beratenden Antrag der AfD möchte ich auf das Potpourri an Schreckensszenarien, das da gerade wahrscheinlich für Youtube aufgemacht wurde, gerne eingehen. Schreckensszenario eins: Bargeldverbot. Die einfache Wahrheit ist: Wie so viele Zentralbanken weltweit beschäftigt sich auch die EZB mit der Digitalisierung und der Entwicklung einer digitalen Währung als zusätzliches Angebot. Lachen des Abg. Petr Bystron [AfD] Spannenderweise ist sogar in einer der von der AfD angeführten Quellen zu lesen, dass Finanzexperte Jens Holeczek diese Bedenken für unrealistisch hält. Zitat: „Solange der Verbraucher Bargeld nachfragt, werden die Banken den Verbrauchern weiterhin Bargeld – also eine physische Form von Zentralbankgeld – zur Verfügung stellen.“ Das findet sich in Ihren Quellen. Vielleicht lesen Sie die mal ganz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Angstszenario zwei: Überschuldung vor allem junger Menschen durch digitale Zahlungsweisen. Große Verschuldungsprobleme kommen nicht mit dem digitalen Bezahlen alleine. Mit dem Gegenteil eines digitalen Euros haben wir das erlebt, nämlich mit den hochspekulativen Krypto-Assets. Hier wird das anstehende Finanzmarktdigitalisierungsgesetz auch IT-Security und Verbraucherschutz im Finanzbereich adressieren. Im Übrigen: Bei Überschuldung helfen Prävention, soziale Arbeit, Finanzbildung und Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen, aber nicht das Verbieten moderner digitaler Währungsangebote. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP] Angstszenario drei: der Stromausfall. Das Lieblingsszenario Blackout musste man natürlich irgendwie auch noch unterbringen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie bei flächendeckendem Stromausfall Bargeld an Bankautomaten abheben oder elektronische Kassen öffnen wollen; auch sie funktionieren mit Strom. Aber gute Nachrichten: Der Blackout wird nicht kommen. Jörn König [AfD]: Frau Grützmacher, nehmen Sie doch einfach teil am Bargeldsymposium der Bundesbank! Da wird das erklärt! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Jetzt mal still! Danke und Grüße an dieser Stelle an BMWK, das unter Hochdruck am Ausbau der Erneuerbaren arbeitet. Jörn König [AfD]: Unglaublich, ehrlich! Und es bleibt noch Angstszenario vier: der angeblich drohende Überwachungsstaat durch Nachverfolgbarkeit von Zahlungstransfers. Hier ist zwischen Online- und Offlinebezahlfunktionen zu unterscheiden. Beim vorliegenden Vorschlag hätte eine Bank bei Onlinezahlungen nur Zugang zu den personenbezogenen Daten, die auch bisher schon notwendig sind; ansonsten würden wir in der Geldwäschebekämpfung gar nicht weiterkommen. Es ändert sich da also gar nichts. Bei Offlinezahlungen wird ein Maß an Privatsphäre vergleichbar mit der Abhebung von Bargeld an Bankautomaten angestrebt. Das heißt, wir verstärken da die Sicherheit und die Anonymität noch. Eine ziemlich populäre Band würde Ihren Antrag wohl in die Rubrik „Angst, Hass, Trübsal und der Wetterbericht“ einsortieren. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein digitaler Euro beinhaltet gute Ideen. Menschen, aber auch Unternehmen sollen nicht auf private Lösungen im digitalen Payment-Bereich angewiesen sein, sondern eine im gesamten Eurowährungsgebiet akzeptierte digitale Alternative bekommen – mit Standardfunktionen, ohne Kosten, auch für Bürger/-innen ohne Bankkonto. Das wäre übrigens ein bedeutender Schritt; denn ein Konto bedeutet Selbstbestimmung und Teilhabe, Zugang zu Wohnraum, Arbeit, Versicherung. Diese Ziele sind ja wohl inhaltlich zu begrüßen. Eine seriöse Einschätzung muss aber natürlich auch die technische Infrastruktur berücksichtigen; denn politisch sinnvolle Ideen stehen und fallen auch mit der Umsetzung der IT-Infrastruktur. Bezüglich der IT-Sicherheit wünsche ich mir eher das Modell „elektronischer Personalausweis“ und weniger die Modelle „ID-Wallet“ und „digitaler Führerschein“. Auch das möchte ich an dieser Stelle sagen. Begrüßenswert sind ein Verzicht auf Blockchain und ein Verzicht auf Programmierbarkeit – deswegen habe ich den Einwurf von Herrn König gerade eben, ehrlich gesagt, nicht verstanden; auch das ist ja in dem Entwurf zu lesen – Jörn König [AfD]: Fragen Sie Frau Tillmann! Die hat Programmierbarkeit angesprochen! sowie die Kopplung an den Eurobargeldkurs und die Möglichkeit anonymer Transfers mittels unterschiedlicher Hardware per Offlinebezahlvorgang. Offen im Beratungsprozess sind bislang die Fragen nach Endgeräten, nach technischen Lösungen, Anwendungen über Handy-Apps hinaus, zum Beispiel Smartcards. Aber mit Blick auf weitreichende Entscheidungen sehen wir eine enge Einbindung des Bundestages natürlich als sinnvoll an und freuen uns auf vertiefte konstruktive Beratung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Christian Görke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass der digitale Euro mal wieder seinen Weg auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gefunden hat. Die Linksfraktion hat ja in der letzten Legislatur einen konkreten Vorschlag gemacht, wie ein digitaler Euro aussehen könnte. Bisher – das müssen wir einfach selbstkritisch feststellen – ist die Debatte zum digitalen Euro eine rein technokratische Debatte, und das sollte sie nicht sein. Viele Menschen sind verunsichert, weil es für sie nicht greifbar ist, was der digitale Euro überhaupt sein soll, und sie fürchten, dass es kein Bargeld mehr gibt oder dass der Staat sie überwacht. Über beides – das haben wir gesehen – hat sich Herr König hier in einer Art Brunnenvergifterei schon sehr klar geäußert. Um es klar zu sagen: Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD] Eine Bargeldabschaffung durch den digitalen Euro steht nicht zur Debatte. Wer mit Bargeld zahlen will, soll das auch immer tun können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD] Meine Damen und Herren, die EZB will den digitalen Euro dezentral über die Geschäftsbanken verwalten lassen. Man bekommt also ein zusätzliches Konto bei seiner Hausbank, über das man dann diesen digitalen Euro nutzen kann. Es ist nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, Herr Kollege König, dass damit der „totale Überwachungsstaat“ erschreckend näher kommt. Die EZB – Herr König, lassen Sie sich das gesagt sein – kann und wird nicht wissen, was Frau Weidel im Internet bestellt; darauf können Sie sich verlassen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sabine Grützmacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Gott sei Dank! – Armand Zorn [SPD]: Gott sei Dank! – Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD] Andersherum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Big-Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple und Amazon etablieren eigene Bezahlsysteme und verfügen über enorme Daten- und Finanzmacht, ebenso Zahlungsanbieter wie PayPal und Mastercard. Der digitale Euro ist die öffentliche Alternative, die Verbraucher davor zu schützen, dass ihre Bestell- und Zahlungsinformationen bei den Datenkraken landen und von denen genutzt werden. Sehr geehrte Frau Tillmann, es ist richtig: Vieles ist im Detail noch offen. Wir werden deshalb noch viel zu debattieren haben. Für uns als Linksfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierung dem digitalen Euro auf EU-Ebene erst zustimmt, nachdem wir hier im Deutschen Bundestag sehr ausführlich darüber debattiert und auch entschieden haben. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Volker Redder. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine spannende Debatte! Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihren Legislativvorschlag zum digitalen Euro und zur Stärkung des Bargelds – zur Stärkung des Bargelds! – vorgelegt. Wir als Freie Demokraten begleiten die Einführung des digitalen Euro konstruktiv und befassen uns sehr intensiv mit diesem Legislativvorschlag. Es ist, wie gesagt, kein Gesetz, sondern ein Legislativvorschlag. Wir sehen an einigen Stellen aber auch Nachholbedarf. Ich möchte deshalb auf drei Punkte hinweisen. Der Vorschlag sieht weitreichende Annahmepflichten vor. De facto muss jeder den digitalen Euro annehmen, der auch andere digitale Zahlungsmittel akzeptiert. Das halten wir tatsächlich für übertrieben und setzen uns hier für analoge Regeln zum Bargeld in Deutschland ein, Stichwort „AGB-Ausschluss“. Zur Anonymität. Bisher sollen ja lediglich Offlinezahlungen anonym sein. Hier wünschen wir uns möglichst weit gehende Regelungen, damit der digitale Euro keine Verschlechterung im Vergleich zum Bargeld darstellt. Beifall bei der FDP Natürlich müssen wir dabei das Thema Geldwäsche im Blick haben. Aber dafür gibt es ganz böse Algorithmen. Wir sind vom Kompensationsmodell nicht restlos überzeugt. Angesichts der hohen Einführungskosten muss es da auch faire Verdienstmodelle geben. Ich will an dieser Stelle ein paar Punkte des Legislativvorschlags der Kommission positiv erwähnen. Erstens. Es wird ja rechtlich ausgeschlossen, liebe AfD, liebe Union, dass der digitale Euro programmierbar ist. Es darf also nicht seitens der EZB oder der Kommission festgelegt werden, wofür man den digitalen Euro ausgibt. Für mich als Raucher ist das total wichtig. Ich kriege also auch mit dem digitalen Euro meine Zigaretten am Automaten. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] Zweitens. Es wird rechtlich ausgeschlossen, dass der digitale Euro verzinst werden darf. Damit sind sowohl positive als auch negative Zinsen gesetzlich ausgeschlossen. Drittens. Ich finde es sehr gut, dass im Begleitvorschlag das Bargeld gestärkt wird; das haben wir schon von diversen Vorrednern gehört. Tatsächlich ist Bargeld – da zitiere ich jetzt einen meiner Vorredner – geprägte und gedruckte Freiheit; das stimmt. Es ist gut, dass die Kommission dies erstmals anerkennt. Das ist ein Grund, zu feiern. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD Ich kann uns allen tatsächlich nur empfehlen, sich inhaltlich mit dem digitalen Euro zu beschäftigen. Das bringt mich zu den Anträgen. Liebe AfD, Sie setzen sich leider nicht inhaltlich mit dem Vorschlag auseinander. Sie schwurbeln wieder von „Überwachung der Bürger“, von der sukzessiven Abschaffung des Bargelds sowie von „programmierbarem Geld“. Ja, man kann dem digitalen Euro natürlich kritisch gegenüberstehen; Sie sprachen von Technokratie. Aber man muss zumindest anerkennen, dass Überwachung und Abschaffung des Bargelds eben nicht Teil der Legislativvorschläge der Kommission zum digitalen Euro und zur Stärkung des Bargelds sind. Petr Bystron [AfD]: Doch! Doch, lieber Herr Kollege! Das sind Fakten statt Verschwörungstheorien. Zum Antrag der Union. Ich finde es wichtig, dass wir uns als Deutscher Bundestag intensiv mit dem digitalen Euro und dem begleitenden Legislativvorschlag beschäftigen. Aber lassen Sie uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bleiben. Für einen Parlamentsvorbehalt bei der Einführung des digitalen Euro, den Sie ja vorgeschlagen haben, fehlt Ihnen schlicht die Rechtsgrundlage. Da ist auch der Wille der Europäischen Kommission irrelevant. Die Kommission kann einen solchen Parlamentsvorbehalt nicht vorsehen. Dafür müssten die europäischen Verträge geändert werden, und das ist derzeit unrealistisch. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber die Bundesregierung kann eine Selbstverpflichtung abgeben! Realistisch ist hingegen, dass sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner weiter für die Stärkung des Bargelds einsetzen wird. Das passiert bereits; da brauchen wir keinen Beschluss. Und wir werden uns im nächsten Schritt im Finanzausschuss intensiv mit dem digitalen Euro befassen. Lassen Sie uns also bei allen weiteren Beratungen sachlich bleiben und nicht in das Reich der Verschwörungstheorien abgleiten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Matthias Hauer. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Unionsfraktion haben diesen Tagesordnungspunkt heute aus drei Gründen, die eng zusammenhängen, aufsetzen lassen. Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des gesamten Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargeldes erneuern. Zweitens. Wir wollen die Diskussion über das Pro und Kontra eines digitalen Euro über diese parlamentarische Debatte in die breite Öffentlichkeit bringen. Drittens. Wir wollen das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bindend machen. Die meisten Deutschen haben noch nie vom digitalen Euro gehört; das zeigt eine aktuelle Erhebung. Mit dem digitalen Euro will die EZB das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld auch digital verfügbar machen. Ob das gut oder schlecht ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander; denn heute ist noch nicht klar, worin eigentlich der genaue Mehrwert für den einzelnen Bürger liegen würde. Ein digitaler Euro darf jedenfalls kein Selbstzweck sein. Wir müssen allerdings eine Antwort darauf geben, wenn beispielsweise private Digitalwährungen unsere gemeinsame Währung herausfordern wollen. Eine solche Antwort kann ein digitaler Euro sein, muss aber nicht. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite zum digitalen Euro brauchen wir eine breit geführte öffentliche, gesellschaftliche Debatte, in der alle Chancen und alle Risiken auf den Tisch kommen, und diese Debatte muss ergebnisoffen geführt werden. Die Zentralbanken des Eurosystems haben vor drei Wochen entschieden, beim digitalen Euro in die nächste Phase des Projektes einzutreten, die sogenannte Vorbereitungsphase. Das wäre ein sehr guter Begriff für unsere Vorstellung über die Aufgabenverteilung. Die EZB bereitet lediglich vor, aber sie entscheidet nicht. Nach dem Willen der EU-Kommission soll aber die EZB entscheiden, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, wenn die EU dafür die Rechtsgrundlage geschaffen hat. Das halten wir für falsch. Die Entscheidung über einen digitalen Euro darf nicht die EZB treffen, sondern sie gehört in die Hand der nationalen Parlamente. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] Ich hatte die Bundesregierung danach gefragt, wie das deutsche Parlament aus ihrer Sicht in die Entscheidung zum digitalen Euro eingebunden werden soll. Die Bundesregierung hat mir dann geantwortet, dass sie beim Parlament nur die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ sieht. Das ist aber zu wenig. Wenn am Ende klar ist, was ein digitaler Euro genau ist, was er kann und was nicht, dann muss der Deutsche Bundestag darüber eine Entscheidung treffen – dafür oder dagegen. Und die Bundesregierung hat sich in der EU daran zu halten. Das sollten wir hier auch gemeinsam von der Bundesregierung einfordern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Abschließend zum Bargeld. Sollten Maßnahmen zu einer Schwächung des Bargeldes führen können, werden wir denen entschieden entgegentreten. Bargeld gibt es zu Recht seit Tausenden von Jahren. Es hat sich bewährt, und es hat auch Zukunft. Bargeld bedeutet Privatsphäre; Bargeld bedeutet Sicherheit. Bargeld ist auch ein wichtiger Teil unserer kritischen Infrastruktur. Die Stellung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel ist und bleibt unverhandelbar. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadine Heselhaus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch im Bundestag haben wir es manchmal durchaus mit Märchen zu tun. Und so wie in den uns bekannten Geschichten sind sie auch hier dazu da, Angst zu verbreiten und sich möglichst gut in die Köpfe einzubrennen. Das Märchen einer Bargeldabschaffung wird zum Beispiel von der AfD immer mal wieder bemüht, Jörn König [AfD]: Mit Recht! wie es jetzt auch im Zusammenhang mit dem digitalen Euro der Fall ist. Das hatten wir schon mal, zum Beispiel als Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Bargeldobergrenze für Zahlungen vorgeschlagen hat. Was für ein Aufschrei! Obwohl es derartige Obergrenzen in anderen Ländern ja schon längst gibt, Jörn König [AfD]: Und wenn die anderen das schlecht machen, müssen wir es auch schlecht machen, oder wie? um Geldwäsche zu bekämpfen. Und auch deshalb sind die Bestrebungen auf EU-Ebene vollkommen richtig. Und mal ehrlich: Gehen Sie mit einem Koffer voll Geld einkaufen? Ich kenne da jedenfalls niemanden. Und auch hier hatte man die Gelegenheit genutzt, das Märchen einer geplanten Bargeldabschaffung zu verbreiten, und so manche nehmen diese Unterstellung zur Bestätigung ihres Weltbilds dankbar auf. Meine Damen und Herren, als Verbraucherpolitikerin sage ich hier ganz klar, so wie es auch schon Kollege Görke getan hat: Eine Abschaffung des Bargelds steht überhaupt nicht zur Diskussion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] Ich persönlich bin manchmal ein wenig darüber erstaunt, wie sensibel wir in Deutschland mit dem Thema „digitale Zahlungen“ umgehen, während es in anderen Ländern überhaupt gar kein Problem darstellt. Jörn König [AfD]: Wer ist der Souverän? Das deutsche Volk und niemand anders! Fakt ist aber: Das Bargeld ist das Zahlungsmittel Nummer eins in Deutschland, auch bei jungen Menschen. Und auch deshalb gilt: Eine Zahlung mit Bargeld muss möglich sein. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die nationalen Zentralbanken bekennen sich in ihrer Bargeldstrategie genau dazu. Beifall bei Abgeordneten der SPD Im Falle des Bargelds setzt es auch die Möglichkeit zur Abhebung voraus. Aus unseren Wahlkreisen wissen wir, welch emotionale Reaktionen abgebaute Geldautomaten hervorrufen können. Das verstehe ich auch im Einzelfall gut, insbesondere in ländlichen Regionen wie in meiner Region. Laut Bundesbank steht aber 96 Prozent der Menschen in unserem Land in der eigenen Gemeinde ein Geldautomat oder ein Bankschalter zur Verfügung. Und schon länger gibt es auch die Möglichkeit einer Barabhebung in Geschäften. Das ist eine tolle Ergänzung. Wichtig bleibt aber ein flächendeckendes Netz von Abhebemöglichkeiten bei Banken und Sparkassen auch in Zukunft. Das ist Teil der Daseinsvorsorge. Mein Fazit lautet deshalb: Einige zahlen eben lieber mit Bargeld, andere mit Karte, mit dem Handy oder auch mit der Uhr – und in Zukunft bestimmt auch mit dem digitalen Euro. Für mich ist an dieser Stelle wichtig, dass man die Wahl hat. Ergänzen, nicht ersetzen: Darum geht es auch beim digitalen Euro. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Joana Cotar hat jetzt das Wort. Frau Cotar, ich gehe davon aus, dass Sie hier nicht mit nonverbaler Kommunikation arbeiten möchten, sondern Joana Cotar [fraktionslos]: … mit verbaler! den Aufdruck auf Ihrem T-Shirt nicht weiter nutzen Joana Cotar [fraktionslos]: Nein! für Ihre Rede. Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Niemand braucht den digitalen Euro: nicht die Banken, nicht die Firmen und schon gar nicht die Bürger. Wer elektronisch bezahlen will, macht das schon heute. Wer seine Privatsphäre bewahren will, benutzt Bargeld. Wer genug vom Fiatgeld hat und sich mit gesundem Geld beschäftigt, hat Bitcoins in seiner Wallet. Niemand braucht den digitalen Euro außer einer EZB und Politikern, die etwas anderes im Sinn haben, nämlich die totale Überwachung der Bürger. Ich weiß, es wird viel versprochen: Datenschutz, alles sicher, niemand hat die Absicht, jemanden auszuspionieren. – Das ist alles so glaubwürdig wie die großartigen Versprechen bei der Euroeinführung: No-bailout-Klausel, 3-Prozent-Regel, Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Heutzutage macht die EZB nichts anderes, und der Maastricht-Vertrag ist Altpapier. Heute verspricht die EZB höchste Datenschutzstandards beim digitalen Euro, und morgen wird jede Transaktion überwacht und der Bürger vollkommen transparent. In China werden die Menschen mit dem digitalen Zentralbankgeld sehr wirksam kontrolliert. Wer sich staatskonform verhält, hat Zugang zum Geld. Wer das nicht tut, hat leider Pech gehabt. „ Social Scoring“ nennt sich das. Das ist mit dem digitalen Euro problemlos auch hier möglich, genauso wie die staatliche Steuerung: Schon wieder einen Flug buchen? CO2-Budget aufgebraucht. Spenden an unbequeme Organisationen? Kommt nicht infrage. Ungeimpft essen gehen während einer Pandemie? Das Geld wird nicht freigegeben. Alois Rainer [CDU/CSU]: So ein Schmarrn! So ein Unsinn! Ein digitaler Alptraum. Und deshalb brauchen wir keine verbindliche Abstimmung über das Wie. Wir brauchen den gesamten digitalen Euro nicht. Und genau dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat Alois Rainer jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein eigenes europäisches Bezahlsystem aufbauen zu wollen, ist zweifellos ein Projekt mit besonderer Tragweite. Und wir dürfen nicht übersehen, dass der digitale Euro den weitreichendsten Eingriff in unser Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren darstellen würde. Ohne Legitimation auf nationaler parlamentarischer Ebene kann von einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren kaum die Rede sein. Und es ist für mich auch inakzeptabel, wenn der Deutsche Bundestag keine Mitspracherechte bei der Entscheidung über die Einführung und Gestaltung des digitalen Euros hätte. Eine einfache Stellungnahme von uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zu wenig. Dass diese Debatte in den Deutschen Bundestag gehört, in die Mitte der Bevölkerung, das sehen wir an den Aussagen, die wir gerade von einer Rednerin und einem weiteren Redner gehört haben. Frau Kollegin, ich habe selten so einen Unsinn gehört; das muss ich ganz ehrlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Also, so einen Schmarrn, den Sie gerade in Ihrer Minute Redezeit von sich gegeben haben, das muss man erst einmal schaffen, da bleibt einem echt die Spucke weg. Das sind Verschwörungstheorien, die hier ausgesprochen werden, die jeglicher Grundlage entbehren. Man sollte den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vielleicht mal lesen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Sabine Grützmacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich sage ganz ehrlich: Ich stehe dem digitalen Euro kritisch positiv gegenüber. Wir müssen uns darüber unterhalten. Und der digitale Euro muss für die Firmen und für die Menschen in unserem Land einen Mehrwert haben. Deshalb muss sich auch das Parlament damit beschäftigen. Und es reicht nicht, irgendwelche Verschwörungstheorien herauszuplaudern. Ich lese ja den ganzen Unsinn, den Sie von sich geben, mit Bargeldabschaffung usw. Im Legislativvorschlag steht etwas ganz anderes: Das Bargeld wird gestärkt. – Und selbstverständlich ist das Bargeld ein Stück Freiheit, und das Bargeld soll auch erhalten werden. Bloß, wir müssen auch so ehrlich sein: Nicht das Parlament, nicht die Politik schafft das Bargeld ab. Das macht jeder ein Stück weit für sich selbst. Wenn jeder nämlich nur mit Plastikgeld bezahlt, dann wird man am Ende der Tage kein Bargeld mehr annehmen. Zu jedem, der nur mit Karte bezahlt, kann ich nur sagen: Könnt ihr machen, aber wenn ihr weiter mit Bargeld bezahlen wollt, zahlt auch mit Bargeld, dann wird das mit Sicherheit auch aufrechterhalten werden. Ich kann Ihnen sagen: Die Politik wird Bargeld nicht abschaffen, und der digitale Euro wird es am Ende der Tage auch nicht tun. Mir ist es wichtig, dass die Diskussion jetzt stattfindet. 43 Prozent der Deutschen haben von dem Begriff „digitaler Euro“ gehört. Das Thema hat unglaubliches Verhetzungspotenzial. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten – je öfter, umso besser. Und je öfter wir sagen: „Der digitale Euro schafft das Bargeld nicht ab“, umso besser ist es. Aber lassen wir trotzdem auch die Banken mitreden; denn gerade die Geschäftsbanken sind die, die am Ende der Tage die Verbindung zwischen dem Euro, den Menschen und der Geldbörse herstellen. Deshalb brauchen wir auch die Fachkompetenz der Banken. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP] Das Wort hat Robert Farle. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das muss doch echt nicht sein, dass der schon wieder redet! Wie oft denn noch? Das hält doch kein Mensch aus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der digitale Euro soll als gesetzliches Zahlungsmittel neben das Bargeld gestellt werden. Haben die Bürger einen Vorteil? Nein; denn Kredit- und Girokarten gibt es längst. Viele Argumente für den digitalen Euro sind vorgeschoben. Wegen der enormen Missbrauchsgefahren spreche ich mich entschieden gegen die Einführung des digitalen Euro aus und fordere, den Erhalt des Bargeldes in unser Grundgesetz aufzunehmen; denn Bargeld ist ein Stück Freiheit, auf das wir niemals verzichten sollen. Vielen Dank. Zurufe von der SPD: Ui! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was ist denn jetzt los? Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas überrascht; ich hatte mich darauf eingestellt, dass es vielleicht noch ein bisschen länger dauern wird, ehe ich meine Rede beginnen kann. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nichtsdestotrotz freue ich mich sehr darüber. Liebe Damen und Herren, heute haben wir hier einen gewissen Populismustest gehabt. Bei der Debatte rund um den digitalen Euro gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber wir haben heute hier im Plenarsaal erlebt, wie gewisse Politikerinnen und Politiker damit umgehen: Von der Linksfraktion bis zur CDU/CSU haben Sie erlebt, dass alle betont haben, dass Bargeld nicht abgeschafft wird. Jeder hat betont, wie wichtig es ist, zu sagen, dass es Bargeld nach wie vor geben wird, auch wenn es gewisse Kritikpunkte am digitalen Euro gibt. Aber es war allen Rednerinnen und Rednern wichtig, das zu unterstreichen. Es gibt aber eine Fraktion, die natürlich nicht an konstruktiver Arbeit interessiert ist, sondern bei der es darum geht, eher mit Angst und Unsicherheit Geschäft zu machen: Das ist die AfD-Fraktion. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Sie haben wieder suggeriert, dass jemand hier vorhat, Bargeld abzuschaffen. Das ist unehrlich, das ist unseriös, und das ist keine Politik für die Menschen in Deutschland. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal darauf eingehen, warum überhaupt wir heute über den digitalen Euro sprechen, und da lohnt es sich, mal zurückzugehen. Wir erleben nicht nur, dass sich das Verhalten der Konsumenten ändert, sondern wir hatten es auch in der Vergangenheit damit zu tun, dass sich Techunternehmen auf den Weg gemacht haben, private Währungen einzuführen. Wir hatten vor zwei, drei Jahren die Situation, dass mehrere Länder den Bitcoin zur offiziellen Währung erklärt haben. Da hat sich natürlich die Frage gestellt: Wie gehen wir damit um? Für die meisten Menschen hier in diesem Hause, für die meisten Menschen auf der Welt, in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist es klar, dass die geldpolitische Hoheit beim Staat und bei uns in der Europäischen Union bei der Europäischen Zentralbank liegen muss. Beifall bei der SPD Und ja, liebe CDU/CSU, es gibt viele Punkte, die wir noch miteinander diskutieren werden. Ja, bis jetzt war das eine sehr technische Debatte. Jetzt wird es Zeit, dass wir politisch darüber reden. Ich will aber mal festhalten, dass es mindestens drei Punkte gibt, wo wir uns einig sind. Erstens. Das Thema Bargelderhalt ist wichtig. Das habe ich vorhin schon gesagt. Zweitens. Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Banken nach wie vor ihre Rolle als Finanzintermediäre aufrechterhalten müssen. Das ist, glaube ich, etwas, hinter dem wir uns alle versammeln müssen. Drittens und mindestens genauso wichtig: Wir sind uns auch einig, dass es eine ordentliche politische und gesellschaftspolitische Debatte braucht. Ich will aber sagen – wir haben ja schon damit angefangen; das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wir haben in jedem Quartal die Möglichkeit, im geldpolitischen Dialog mit dem Bundesbankpräsidenten darüber zu reden. Das Thema „digitaler Euro“ wurde immer behandelt. Wir haben sehr konstruktiv und sehr kritisch darüber gesprochen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir haben auch im Finanzausschuss mehrfach die Gelegenheit genutzt, über den digitalen Euro zu sprechen. Frau Staatssekretärin hat immer sehr gut über das berichtet, was auf Ratsebene besprochen wurde. Also, auch da läuft schon die politische Diskussion. Und es wird damit nicht aufhören. Wir haben die öffentliche Anhörung, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist, wozu wir sagen: Wir wollen uns als Parlament auch nach außen offen an dieser Debatte beteiligen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Vorteile des digitalen Euro herausgearbeitet werden, dass die Risiken aber auch klar benannt werden und dafür gesorgt wird, dass sie reduziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Euro kann in diesen geopolitisch und geostrategisch schwierigen Zeiten eine Chance werden. In Zeiten, wo es um zunehmende Autonomie geht, Jörn König [AfD]: Geld als Politik statt neutrales Geld! wo es um Resilienz geht, wo es darum geht, auch als europäischer Kontinent zusammenzukommen und dafür zu sorgen, dass wir zukünftig für Krisen gut aufgestellt sind, kann der digitale Euro einen Beitrag leisten. Dass es nicht gegeben ist, dass es nicht von alleine passieren wird, ist uns allen klar. Dafür sind wir da, und dafür werden wir uns als Parlamentarier/-innen in dem Prozess beteiligen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9133 und 20/9144 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 14 a und 14 b: Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Antje Tillmann.

Belarus-Politik Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf: Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen Auf der Ehrentribüne begrüße ich zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Swetlana Tichanowskaja, die führende Repräsentantin der belarussischen Demokratiebewegung, und ihre Delegation. Werte Frau Tichanowskaja, uns eint die Friedensliebe, unser Einsatz für das europäische Einigungswerk sowie der Glaube an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das unterscheidet uns von den Diktatoren dieser Welt. Danke, dass Sie unseren Beratungen folgen, dass Sie Anteil nehmen. Seien Sie uns nochmals sehr herzlich willkommen! Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich darf sie eröffnen und erteile zunächst das Wort dem Kollegen Robin Wagener für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von dir beginnen: „Exil ist eine komplexe und emotionale Reise … Es hat zur Folge, dass einem die eigene Gemeinschaft und der Lebenssinn entrissen werden und man nicht an den Ort zurückkehren kann, wo Herz und Seele wirklich hingehören. Für viele … ist das Exil eine Geschichte zerbrochener Familien … Es liegt in seiner Natur, dass es uns aufgezwungen wird. Doch die Entscheidungen, die wir in Reaktion darauf treffen, definieren unseren Charakter und unsere Widerstandskraft.“ Diese Worte gehen unter die Haut; denn sie zeigen sehr deutlich, welchen hohen Preis die belarusische Demokratiebewegung seit Jahren Tag für Tag zahlt: den schmerzhaften Verlust der Heimat, die unerträgliche Trennung von den Liebsten, ein unsicheres Leben im Exil. Die Worte von Swetlana Tichanowskaja zeigen aber auch, wie mutig, wie stark, wie resilient der Charakter und die Widerstandskraft dieser Demokratiebewegung ist; denn ihr habt euch entschieden, den Kampf für ein demokratisches Belarus nicht aufzugeben. Ihr habt Rückgrat, ihr zeigt Haltung – trotz der Diktatur und der Brutalität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Und dafür verdient ihr alle, liebe Swetlana, nicht nur unseren allergrößten Respekt, sondern auch unseren aufrichtigen Dank und unsere ungebrochene Unterstützung. Ich möchte außerdem die Vertreter/-innen von RAZAM, Libereco und dem Akademischen Netzwerk Osteuropa auf der Tribüne begrüßen. Euer unermüdliches Engagement für die politischen Gefangenen und die politisch Verfolgten in Belarus ist zutiefst beeindruckend. Vielen Dank für so viel, im besten Sinne des Wortes, Menschsein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich bin sehr dankbar, dass wir heute mit unserem Antrag hier sehr klar zeigen können, wo die Mehrheit des Deutschen Bundestages steht, nämlich fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Eine klare Haltung ist nach wie vor bitter notwendig. Die Situation in Belarus hat sich seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Sommer 2020 nicht verbessert. Im Gegenteil: Diktator Lukaschenka wurde zum Handlanger Putins. Das Land ist zum Aufmarschgebiet für die russische Armee geworden. Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin wären ohne Lukaschenkas Unterstützung nicht möglich gewesen. Die vielen mutigen Menschen, die gegen Krieg und Diktatur, für Frieden und Demokratie auf belarusische Straßen gegangen sind, sind heute entweder im Exil oder im Gefängnis, und einige haben die menschenverachtende Politik des Lukaschenka-Regimes nicht überlebt. Belarusische Gefängnisse sind, so beschrieb es die Frau eines politischen Gefangenen, – ich zitiere – „Orte des langsamen Tötens“. Aktuell gibt es rund 1 500 politische Gefangene, und nahezu täglich kommen weitere hinzu. Für sie sind Folter und Isolation unerträglicher Alltag. Von vielen fehlt seit Monaten jedes Lebenszeichen. Diktatur ist nichts Abstraktes. Diktatur kann Leben zermürben. Diktatur kann und soll Menschen zerstören. Es ist deshalb unsere moralische, menschliche und politische Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie- und Freiheitsbewegungen in Osteuropa bestmöglich zu unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn nur mit Demokratinnen und Demokraten wird auf diesem Kontinent dauerhaft Stabilität und Frieden machbar sein. Ich denke dabei an Ales Bjaljazki, den belarusischen Friedensnobelpreisträger. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte einsetzt. Ich denke an Maria Kalesnikava. Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, weil sie nicht länger in einer Diktatur, sondern in Freiheit leben will. Der Kontakt zu ihr ins Gefängnis ist seit Monaten nicht möglich. Ich denke an Ihar Losik. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er sich als Journalist für freie und faire Wahlen einsetzt. In der Isolationshaft hat er bereits mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen. Ich denke an Daria Losik, die Frau von Ihar. Sie wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich für die Freiheit ihres Mannes einsetzte. Und ich denke an die kleine Paulina, die fünfjährige Tochter von Ihar und Daria Losik, die nun ohne ihre Eltern aufwachsen muss. Ihr, der kleinen Paulina, möchte ich unseren Antrag widmen, stellvertretend für alle belarusischen Kinder, die eine Zukunft in Demokratie und Würde verdient haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Unser Antrag, liebe Swetlana, ist ein Versprechen – ein Versprechen, dass wir die belarusische Demokratiebewegung auch in Zukunft unterstützen werden, ein Versprechen, dass auch wir nicht aufgeben werden, uns für ein friedliches und freies und demokratisches Europa einzusetzen. Zhyve Belarus! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort Knut Abraham. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass wir uns in diesem Jahr schon zum zweiten Mal hier in diesem Hause mit Belarus beschäftigen; denn oft höre ich von Freunden aus dem Land, dass sie die Befürchtung haben, dass angesichts des brutalen russischen Krieges gegen die Ukraine gerade ihr Land, Belarus, in Gefahr gerät, vergessen zu werden oder gleichgesetzt zu werden mit Russland. Aber denen möchte ich entgegnen: Das Gegenteil ist der Fall, liebe Freunde. Noch nie war die Aufmerksamkeit für das Schicksal eures Landes Belarus so groß wie heute. Dies wird auch durch diese sehr begrüßenswerte Debatte deutlich unterstrichen. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Gerade in diesen Tagen beschäftigen wir uns intensiv mit der Zukunft ganz Europas und insbesondere mit der Zukunft der Regionen, mit der Zukunft der Ukraine, Moldaus und jetzt auch Georgiens in der EU, mit dem Kandidatenstatus. Ich muss sagen, dass die heutigen Empfehlungen der Kommission auch ein großes Maß an geopolitischer Verantwortung beweisen. Dabei richtet sich der Blick automatisch auch auf die Zukunft von Belarus nach der Diktatur des Lukaschenka. Daher müssen wir schon heute bei der Debatte um die Zukunft der EU einen Platzhalter, eine Option für Belarus mitdenken. Das, meine Damen und Herren, ist eine neue europäische Ostpolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Belarus hat Freunde, viele Freunde, zumindest hier in der Mitte dieses Hauses. Ich möchte sagen, lieber Robin Wagener, liebe Anikó Glogowski-Merten und lieber Johannes Schraps: Es ist eine Freude, mit Ihnen interfraktionell zu arbeiten und zu streiten für die Unterstützung von Belarus. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Eine allerdings ziemlich bizarre Rolle spielt dabei die AfD. So waren Sie, Herr Bystron, im November letzten Jahres drei Tage in Minsk – schön, dass Sie da sind! –, angeblich zu Gesprächen mit der Regierung dort, der nach den gefälschten Wahlen von 2020 jede Legitimität fehlt. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Unerhört! Was haben Sie da eigentlich gemacht? Haben Sie sich für die Inhaftierten eingesetzt, für die Gefolterten, von denen wir gerade gehört haben, für die Unterdrückten, oder haben Sie da den Hof gefunden, den man Ihnen sonst nirgendwo auf der Welt bietet, Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es! außer vielleicht in Moskau? Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP War das ein Austausch unter Gleichgesinnten, eine Pilgerreise? Ich sage das so scharf, weil ich mich gerade für einen Moment umgedreht habe, als – – Lieber Kollege Abraham, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron? Ja, natürlich. Gerne. Lieber Kollege Abraham, danke, dass Sie die Antwort auf Ihre Frage zulassen. Sie haben es falsch gesagt. Ich habe nicht die Regierung getroffen. Ich habe auch NGOs getroffen. Sie haben den Außenminister getroffen. Der gehört zur Regierung. Ja, aber nicht nur. Ich treffe immer beide Seiten. Das, was Sie hier abziehen, ist sehr einseitig. Wenn Sie so ein großer Freund Weißrusslands sind, wie Sie hier gerade behauptet haben, warum blockieren Sie die parlamentarische Freundschaftsgruppe zwischen unserem Parlament und dem weißrussischen Parlament? Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist jetzt nicht ernst gemeint! Da können Sie versuchen, in direkten Gesprächen – – Heike Engelhardt [SPD]: Es geht um Belarus! Als wenn wir hier mit anderen Staaten, von denen Sie behaupten, dass sie Diktaturen sind, keine Beziehungen hätten Dr. Bernd Baumann [AfD]: Saudi-Arabien! wie Saudi-Arabien usw. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nordkorea! Sie reden mit Nordkorea! Sie reden mit allen! Herr Bystron, stellen Sie Ihre Frage an Herrn Abraham. Wie wollen Sie den Menschen in Weißrussland anders helfen als durch direkte Gespräche, durch Besuche dort? Da können Sie Einfluss nehmen. Hier von diesem Pult zu reden, davon haben die Weißrussen überhaupt nichts. Dr. Nils Schmid [SPD]: Entlarvend! Selbstentlarvend! Herr Kollege Bystron, jedes Wort, das Sie gerade gesprochen haben, entspricht nicht der Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben gesagt, Sie hätten nicht mit der Regierung gesprochen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat er nicht gesagt! Mit beiden Seiten! Sie haben den Außenminister getroffen, der übrigens eine Woche später zu Tode gekommen ist, traurigerweise. Sie haben gesagt, Sie hätten mit beiden Seiten gesprochen. Mit welchen beiden Seiten denn? Mit welchen beiden Seiten? Sie haben dann beklagt, dass Sie hier im Deutschen Bundestag keine Partner finden für eine Allianz für eine Freundschaftsgruppe mit einem Satellitenparlament eines Diktators. Das ist doch das Letzte, was ein deutsches demokratisches Parlament zulassen sollte. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet. Dass Sie gerade sitzen geblieben sind, als es darum ging, Anerkennung zu zeigen – nicht für die einzelnen Personen, obwohl mein großer Respekt dahin geht, sondern für die Leidenden; da oben sitzt Anatol Ljabedska, dessen Sohn im Gefängnis sitzt, weil er sich frei äußert –, das war nicht akzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie wissen doch, um was für einen Mann es sich bei Lukaschenka handelt: ein Mann, der Menschen, der Migranten gegen die EU-Außengrenze wirft – menschenverachtend, niederträchtig –, und zu dem fahren Sie hin? Also, ich kann mir Ihre Motivationslage nur so erklären, dass es darum geht, diesen Druck auf die EU-Außengrenze, den Lukaschenka organisiert, aufrechtzuerhalten, um zugleich Ihr Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind doch auch nach Saudi-Arabien! Meine Damen und Herren, es war Lukaschenka, der sein eigenes Land an Putin ausgeliefert hat, als Aufmarschgebiet für den Überfall auf die Ukraine, als Preis für seinen Machterhalt; denn nur mit Moskau im Rücken kann der Mann sich noch halten. Und niemand mehr wird auf das Märchen von Lukaschenka als dem angeblichen Bewahrer der belarussischen Souveränität hereinfallen. Dieses Spiel, das viel zu lange ein Publikum leider auch im Westen und auch bei uns in Berlin gefunden hat, ist aus. Mit Putin wird auch Lukaschenka fallen! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Legitimität einer höchsten Autorität im Staate ist im Jahre 2020 mit den Wahlen auf die Siegerin, nämlich auf Swetlanta Tichanowskaja, übergegangen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine fünf Botschaften unterstreichen: Eine Botschaft an das belarussische Volk: Liebe Belarussen, liebe europäische Landsleute, gebt die Hoffnung nicht auf! Jedes Regime hat ein Ende, und dann ist es eure Entscheidung, wie ihr euer Land gestaltet. Eine Botschaft an die demokratischen Belarussen: Seid einig! Nur dann seid ihr stark, im Lande und im Exil, gegenüber Russland und gegenüber dem Westen mit euren Anliegen. Und, ganz klar: Sie, Frau Tichanowskaja, haben die Wahlen gewonnen. Daher haben Sie, und zwar nur Sie, eine einzigartige Legitimität von der Bevölkerung erhalten. Sie sind die zentrale Leitfigur! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Eine Botschaft an diejenigen im Apparat, die Verantwortung für ihr Land empfinden und die wissen, dass ihr sogenannter Staatspräsident ohne Legitimität regiert: Beteiligen Sie sich nicht an den Repressionen! Werden Sie nicht mitschuldig! Helfen Sie, so gut Sie können, den Bedrängten! Und eine Botschaft an die Folterknechte: Seien Sie gewiss: Man kennt Ihre Namen. Ihre Verbrechen und die Ihrer Vorgesetzten werden dokumentiert und angeklagt werden. Sie werden angeklagt werden! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich habe – zur Abkühlung – noch zwei Botschaften an die Bundesregierung: Helfen Sie der Ukraine, den Krieg zu verkürzen! Liefern Sie bitte die erbetenen Taurus-Systeme; denn wenn die Ukraine den Aggressor stoppen und aus dem Land werfen kann, dann ist das auch ein Sieg für Europa und Belarus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und, meine Damen und Herren von der Nochregierungsampelkoalition, bitte nutzen Sie die Chancen, die sich aus dem Regierungswechsel in Warschau ergeben, für eine Initiative im Weimarer Dreieck! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen guten Antrag, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt auch einen guten Antrag. Und so stimmen wir für unseren guten Antrag, und Sie stimmen für Ihren guten Antrag, Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Schade! und wir alle gemeinsam hoffen auf Freiheit für Belarus und arbeiten dafür weiter. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Man kann heute schon ein wenig glücklich und stolz sein, wenn man hier vorne am Pult steht. Glücklich und dankbar vor allem deshalb, weil die wirklich gute und produktive Zusammenarbeit in der Parlamentariergruppe für ein demokratisches Belarus in den letzten Monaten wirklich herausragend war; das ist schon gesagt worden. Vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! Stolz können wir sein auf das gemeinsame Ergebnis: Das ist der heute vorliegende Antrag für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie. Dieser Antrag drückt nicht nur unsere ganz entschiedene Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung aus, sondern auch unsere starke Solidarität mit dem belarussischen Volk in der Sehnsucht nach Freiheit, Menschenrechten, fairen Wahlen und dem legitimen Recht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir sind fest an der Seite der mutigen Vertreterinnen und Vertreter, die für einen demokratischen Weg von Belarus stehen: Seien es diejenigen, die für ihre Liebe zu Freiheit und Demokratie in Scheinprozessen mit langjährigen Haftstrafen belegt wurden. Seien es diejenigen, die in Belarus unter extrem schwierigen Umständen und trotz massiver Repressionen weiter versuchen, mit kleinen Dingen das bürgerschaftliche Engagement nicht grundsätzlich untergehen zu lassen. Seien es diejenigen, die aus dem Exil heraus in vielen Ländern der Welt und natürlich auch hier bei uns weiter versuchen, durch zivilgesellschaftliches Engagement zu einem demokratischen Austausch beizutragen. Und natürlich auch diejenigen, die gemeinsam mit Swetlana Tichanowskaja und dem Vereinigten Übergangskabinett der Demokratiebewegung eine ganz deutlich hörbare Stimme geben. Mit vollem Herzen begrüßen und wertschätzen wir all diese Aktivitäten. Ihr zeigt, wie wichtig es ist, der Diktatur die Stirn zu bieten, und deshalb auch meinerseits: Herzlich willkommen, liebe Swetlana, herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP In den vergangenen Tagen haben wir hier in Berlin eine Konferenz ausgerichtet, bei der zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus vielen europäischen Ländern zusammengekommen sind, die sich aktiv für eine demokratische Zukunft von Belarus engagieren. Nicht nur bei uns, auch in vielen anderen Parlamenten haben sich Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus gebildet. Die gestrige Konferenz bot eine ausgezeichnete Gelegenheit, über Länder- und Parteigrenzen hinweg darüber zu sprechen, wie wir unsere jeweiligen Bemühungen in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament noch besser gemeinsam miteinander koordinieren können; denn ein freies, demokratisches Belarus, das irgendwann einmal ganz fest zur europäischen Familie gehört, das liegt im ureigensten Interesse von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitischen Realitäten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine. Momentan sehen wir, dass Diktator Lukaschenko das Land dem Willen des Kreml unterwirft: Ob es die angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen ist, ob es die Nutzung von Belarus als Ausgangspunkt für russische Truppen ist, die souveränes ukrainisches Territorium angreifen – beides ist absolut nicht hinnehmbar. Es ist gut, dass die demokratische Opposition sich hier auch ganz klar positioniert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Bei der gestrigen Konferenz hatten wir hier im Bundestag Parlamentarier aus den unterschiedlichsten europäischen Parteienfamilien zu Gast: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke und auch eine ganze Reihe von konservativen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa. Gemeinsam haben wir damit ein starkes Signal der Unterstützung des demokratischen Weges von Belarus gesetzt, übrigens auch mit der parteiübergreifenden Vorbereitung dieser Konferenz im Rahmen der Parlamentariergruppe. Das zeigt sich auch im Sprecherteam. Deshalb mein ausdrücklicher Dank nicht nur an Robin Wagener und an Anikó Glogowski-Merten, sondern eben auch an Knut Abraham, den CDU/CSU-Kollegen, für die hervorragende Zusammenarbeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Trotzdem war es leider nicht möglich, hier im Bundestag einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, der von allen gleichermaßen unterstützt wird. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sie haben ja auch gegen unseren Antrag gestimmt! Kein Vertreter der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern hat das in den letzten Tagen verstanden. Ich weiß aus zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Fachpolitikern und weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Warum haben Sie dann gegen unseren Antrag gestimmt? wie gerne viele von ihnen dieses gemeinsame Zeichen hier gesetzt hätten. Leider gibt es aber ganz offensichtlich Kräfte in Ihrer Fraktion, die jede Zusammenarbeit, selbst bei einem Thema wie diesem, verhindern. Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie können nur sich selbst meinen! Denn neben Unterstützungszusagen und Respektbekundungen, die sich in der Tat auch in Ihrem Antrag finden, geht es uns auch darum, Wege aufzuzeigen, wie politisch verfolgte Menschen geschützt werden können, nämlich indem man ihnen die Möglichkeit bietet, im Exil Schutz und Sicherheit zu finden. Peter Beyer [CDU/CSU]: Fair bleiben, Herr Kollege! Fair bleiben! Dies sind Werte, die für Deutschland immer gelten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Leider entzieht sich die Unionsfraktion in diesem kleinen Punkt diesem gemeinsamen Konsens. Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist die Unwahrheit! Sie heucheln! Wenn es konkret wird, zum Beispiel durch erleichterte Visa bei der Aufnahme einer niedrigen Zahl an politisch Verfolgten: Wenn irgendwie etwas am Horizont aufscheint, was nach Migration oder Zuwanderung klingt – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! das hat übrigens auch die Debatte vorher gezeigt –, dann nehmen Sie sich aus der Verantwortung. Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Es haben doch auch Mitglieder Ihrer Fraktion, Herr Kollege, Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich! Ich frage Sie: Wo sollen die denn hingehen können, wenn sie hoffentlich irgendwann mal freigelassen werden? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eben dafür müssen wir doch Lösungen aufzeigen. Das ist der kleine Unterschied zwischen Ihrem Antrag und dem Antrag, den wir hier heute gemeinsam beschließen. Ich persönlich habe die Patenschaft für Pavel Yukhnevich übernommen. Er ist als Mitglied der Bewegung Europäisches Belarus im September 2020 für seine ausschließlich friedlichen proeuropäischen politischen Aktivitäten verhaftet und zu fünf Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. Lieber Pavel, ich möchte dir sagen: Wir werden hier und in anderen europäischen Ländern weiter dafür kämpfen, dass du genau wie alle anderen politischen Gefangenen irgendwann freikommst und, wenn du magst, auch eine sichere Zuflucht findest. Liebe Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen Demokratiebewegung, liebe Engagierte für Freiheit und Gerechtigkeit in Belarus, der Deutsche Bundestag solidarisiert sich mit euch allen; denn der Einsatz für Menschenwürde und Demokratie ist kein Verbrechen, sondern eine Leistung, die unseren Respekt und unsere große Unterstützung verdient. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Haltung der Bundesregierung und der Union zu Weißrussland entlarvt erneut Ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber Fakten und geschichtlichen Erfahrungen. Wieder einmal beziehen Sie einseitig Position in politischen Auseinandersetzungen in einem fremden und souveränen Land, ähnlich wie in Bezug auf Syrien. Ist das ein Ergebnis Ihrer geopolitischen Spielchen, oder trüben ideologische Scheuklappen Ihren Blick? Ihre ideologie- und emotionsgetriebene Politik hat folgende Konsequenzen: Erstens zwingen westliche Sanktionen die weißrussische Führung in die Arme Russlands – intensiver, als sie es wohl selbst beabsichtigt hatte. Ein direktes Resultat der westlichen Sanktionspolitik ist der sprunghafte Anstieg des russischen Anteils am weißrussischen Außenhandel auf rund 60 Prozent. Zweitens. Die Popularität der Opposition sinkt. Nach Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung steht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Weißrusslands einer einseitigen Westorientierung ablehnend gegenüber. Knut Abraham [CDU/CSU]: Freie Wahlen! Die Zustimmung zur weißrussischen Führung ist deutlich gestiegen und liegt nun bei über 60 Prozent. Nach Erkenntnissen des britischen Instituts Chatham House sehen nur 10 Prozent der Weißrussen in Swetlana Tichanowskaja, dem Gesicht der Opposition, eine wünschenswerte Präsidentin. Ampel und Union, ich vermute, dass Ihnen diese Differenzierung lästig und unangenehm ist. Fakten stören Sie in Ihrer Selbstgefälligkeit. Ihre Politik der Sanktionen, Interventionen und oberflächlichen Einseitigkeit führt zu Chaos, Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Was halten Sie denn von Wahlen? einem außenpolitischen Trümmerhaufen und endet schrecklicherweise oft in einem Meer von Blut. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das richtet Russland gerade an! Wir fordern: Beenden Sie Ihre selbstgefälligen, einseitigen Stellungnahmen, die nur die Spannungen verstärken! Wir lehnen es ab, politische Kräfte anderer Länder, in diesem Fall Weißrusslands, zu instrumentalisieren. Und: Wir wollen uns auch nicht von ihnen instrumentalisieren lassen. Unterlassen Sie dieses geopolitische Tauziehen! Die Koalitionsfraktionen erklären in ihrem Antrag, fest an der Seite Swetlana Tichanowskajas zu stehen, obwohl sie demokratisch nicht legitimiert ist. Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Natürlich! Und auch die Deutschen leiden unter Ihrer Politik. Sanktionen schaden, treiben die Preise hoch und drücken zentralen Teilen der Industrie die Luft ab. Lächerlich sind sie obendrein. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die Diktatoren waten im Blut, und die AfD klatscht nicht! Dünger aus Weißrussland ist sanktioniert, russischer jedoch nicht. Der Düngerimport aus Russland ist deutlich angestiegen. Hören Sie auf mit dem Sanktionsunsinn! Die Vernunft, die Erfahrungen und die Interessen Deutschlands gebieten, für einen Ausgleich einzutreten. Vertragstreue und maßvolles Verhalten waren jahrzehntelang Markenkerne deutscher Politik. Das haben Sie durch Geifern ersetzt. Ich glaube, Sie nennen das „Haltung“. Kurzum: Wir brauchen eine Politik, die nicht schreit, sondern die Wahrheit sagt, eine Politik, die richtig handelt, statt selbstgefällig zu posieren, Zuruf von der SPD: Das sagt der Richtige! eine Politik, die Deutschland dient und nicht denen, die uns und andere Länder in blutige Konflikte stürzen wollen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ach so! Internationale Verträge produzieren Krieg, oder was? Vollidiot! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anikó Glogowski-Merten. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Nach einer Rede, die Lukaschenka selbst nicht hätte besser halten können, lenke ich den Fokus wieder in die richtige Richtung. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Kiryl Hrakhouski, Andrei Khalupka, Aliaksei Audzeyeu, Sniazhana Amosava, Volha Brytsikava, Aliaksandr Kukharonak, Aliaksandr Balonkin, Alena Mikhaliuk, Aliaksandr Douhal, Mikhail Lapunou, Alena Dzmitryeva, Dzmitryi Iliukovich, Aliaksei Tsypileu, Artsiom Lapikau, Dzmitryi Svichkarou – das sind die Namen der Menschen, die allein im August 2023 vom Lukaschenka-Regime festgenommen wurden und als politische Gefangene festgehalten werden, viele von ihnen wegen vorgeschobener Anklagen wie „Beleidigung des Präsidenten“, aufgrund einer Spende an eine NGO oder einfach nur wegen des Sprechens der belarussischen Sprache. Das Vorgehen gegen die eigene Landessprache ist orchestrierter Teil des Lukaschenka-Regimes und seiner Verschlingungen mit den Strippenziehern im Kreml. Diese machen schon lange keinen Hehl mehr aus ihren Plänen, Belarus, so die Großmachtfantasien Russlands, einzuverleiben. Darum lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar sagen: Das Land heißt „Belarus“, nicht „Weißrussland“. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Die Sprache und die damit verbundene Kultur, die Identität der Belarussinnen und Belarussen gilt es zu schützen und zu unterstützen. Genau für diese Verteidigung ihrer Kultur werden Menschen inhaftiert. Über 1 500 Menschen werden aktuell in politischer Gefangenschaft in Strafarbeitslagern und unter menschenunwürdigen Verhältnissen festgehalten, zum Teil über Monate ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt und ohne adäquate medizinische Versorgung. Die jüngste Inhaftierte ist gerade einmal 16 Jahre alt. Allein im Jahr 2020 wurden 450 Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert, zu denen auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen gezählt wurden. Das Regime Lukaschenkas ist klar von einem chauvinistischen, misogynen Weltbild geprägt. So wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava und Weronika Zepkalo in ihrem Kampf für die Demokratie in Belarus unterschätzt und belächelt. Sie wurden nicht ernst genommen und aufgrund ihres Geschlechtes und ihrer Vorgeschichten als „arme Hausfrauen“ und „Dinge“ abgestempelt, bis Millionen von Menschen in Belarus und dem Rest Europas für sie auf die Straße gingen. Seitdem wurden die Frauen politisch verfolgt und Wahlergebnisse massiv zugunsten des Diktators gefälscht. Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava und Weronika Zepkalo mussten mit ihrer verbliebenen Familie aus dem Land flüchten oder wurden in politische Gefangenschaft genommen. All das sollten wir als mahnendes Beispiel nehmen, warum eine fundierte feministische Außenpolitik wichtig ist. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist die Revolution der Frauen, die Diktatoren Angst macht. Die Verbrechen des Regimes rund um den illegitimen Machthaber Lukaschenka müssen klar aufgezeigt und verurteilt werden, sei es die willkürliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung oder die Beihilfe beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Entführung ukrainischer Kinder aus russisch besetzten Gebieten. Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden, die ukrainischen Kinder müssen zu ihren Familien zurückkehren, und Belarus muss aus dem Griff der Strippenzieher im Kreml befreit werden. Beifall des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und dabei wollen und werden wir Sie, liebe Swetlana Tichanowskaja, und Ihre Verbündeten unterstützen. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die schon vor 2020 aufgrund von politischer Verfolgung Belarus verlassen mussten oder inhaftiert wurden. Wir stehen auf der Seite des Vereinigten Übergangskabinetts, das Swetlana Tichanowskaja klar als Wahlsiegerin von 2020 benennt und sich für Demokratie und Freiheit für die Belarussinnen und Belarussen wie auch der belarussischen Sprache und Kultur einsetzt. Wir stehen an der Seite der unzähligen Medien- und Kulturschaffenden, die weiter über die kriminellen und korrupten Machenschaften des Lukaschenka-Regimes aufklären. Es ist schade – Kollege Johannes Schraps hat es schon gesagt –, dass die Union unserem Antrag hier nicht zustimmen möchte; aber ich weiß, dass der Kollege Knut Abraham und andere Kollegen aus der Union gerne zugestimmt hätten. Ich bin mir sicher – das hat auch die Rede deutlich gemacht –, dass die Unterstützung für Belarus groß ist. Deswegen großer Dank! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Schluss ein Appell: Übernehmen Sie Patenschaften für politische Gefangene, und treten Sie unserem Freundeskreis für ein demokratisches Belarus bei! Wir freuen uns über noch mehr Mitstreitende in unserem Kreis für die Demokratie und die Zukunft in Freiheit für Belarus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Belarus regiert Aljaksandr Lukaschenka seit 1994 als quasi uneingeschränkter Herrscher. Gegen die Wahlen, mit denen er sich rechtswidrig als Präsident bestätigen ließ, gab es immer wieder Proteste der Opposition und der Zivilgesellschaft, die regelmäßig brutal niedergeschlagen wurden, zuletzt 2020. Auch ich begrüße Frau Tichanowskaja auf der Tribüne. Meine Hochachtung für Ihren Widerstand und Ihren Protest! Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Beim Angriff auf die Ukraine spielte Belarus eine zwiespältige Rolle: Zwar ließ Lukaschenka den Durchmarsch russischer Truppen durch sein Land zu, griff aber bisher noch nicht mit eigenen Soldaten in den Krieg ein. Das liegt aber nicht etwa an seiner friedfertigen Gesinnung, sondern an dem weitverbreiteten Unwillen der Bevölkerung, im imperialen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine zum Kanonenfutter zu werden. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sehr richtig! Es ist zwar richtig und gut, dass die politische Opposition von Belarus in Deutschland und Westeuropa immer viel Beachtung findet. Aber die sehr aktive belarussische Zivilgesellschaft und der alltägliche Widerstand der kleinen, einfachen Leute gegen Militarisierung und Entrechtung finden hierzulande viel zu wenig Unterstützung. Auch in den Anträgen, die hier vorliegen, kommen sie, wenn überhaupt, nur am Rande vor. Kurz nach der Invasion der russischen Truppen in die Ukraine wandte sich Olga Karatsch, Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Nasch Dom – „Unser Haus“ –, mit einer Kampagne an die Öffentlichkeit. Die Kampagne hieß „Nein heißt Nein“. Sie rief die belarussischen Männer auf, die Einberufungen zum Kriegsdienst zu verweigern. Statt 43 000 Rekruten, die das Militär eigentlich einberufen wollte, konnte es nur 6 000 gewinnen. Der zuständige Generalmajor wurde abberufen. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein stärkeres Argument für Lukaschenka gegen den Kriegseintritt, als es alle westlichen Sanktionen jemals sein können. Beifall bei der LINKEN Falls Sie sich nun fragen, was aus dieser Olga Karatsch geworden ist, dann muss ich Ihnen leider mitteilen, dass sie ins Exil getrieben wurde, dass sie in Litauen leben muss, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die litauische Regierung sieht in ihr eine Gefahr für die Sicherheit des Landes. Wie absurd kann es eigentlich noch werden? Da sorgt eine Frau mit einer feministischen Kampagne dafür, dass sich Massen von jungen Männern dem Kriegsdienst entziehen, dass sie sich weigern, sich in einem verbrecherischen Krieg zu Mördern und Opfern machen zu lassen. Und was fällt den Mitgliedstaaten der selbsternannten Friedensmacht EU ein? Misstrauen, Ignoranz, Abschottung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Ampelfraktionen ist wirklich unzureichend, und der von der CDU/CSU ist ein Totalausfall. Peter Beyer [CDU/CSU]: Das sehen wir aber anders! Lesen bildet! Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass endlich humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ausgestellt werden und dass sich die Bundesregierung bei der litauischen Regierung für Olga Karatsch einsetzt. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die SPD-Fraktion hat das Wort Luiza Licina-Bode. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Tichanowskaja! Die Europäische Union, das sind 27 Länder, das ist eine Wertegemeinschaft, die für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte steht. Die EU bedeutet Frieden und Sicherheit; sie ist der Beweis für den Erfolg von freiheitlichen Gesellschaften. Aktuell sind wir umgeben von Krieg und Machthabern, die uns deutlich machen, dass Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. Die freiheitliche Gesellschaft, die wir hier haben, ist diesen Menschen ein Dorn im Auge. Auf der anderen Seite wird die Sehnsucht, Teil der EU zu werden, in vielen Ländern im europäischen Raum derzeit immer größer. Wir wollen diese Länder auf dem Weg zu uns unterstützen; das gilt auch für Belarus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb freue ich mich sehr, Frau Tichanowskaja, dass ich Sie heute als belarussische Oppositionsführerin hier bei uns im Bundestag begrüßen darf. Denn Sie sind es, die unserer Debatte ein Gesicht geben. Sie kämpfen in Belarus für eine freiheitliche Gesellschaft. Vielen Dank dafür! Seit dem Amtsantritt Lukaschenkas haben sich die Beziehungen der EU und Deutschlands zu Belarus allgemein graduell verschlechtert. Wir haben heute schon viel über die Folgen gehört. Seit 2010 verhängt die EU Sanktionen gegen das zunehmend autoritär regierte Land. Die Präsidentschaftswahlen wurden massiv gefälscht. Sie sind die wahre Wahlsiegerin, Frau Tichanowskaja. Der Machterhalt Lukaschenkas wurde gewaltsam gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. 30 000 Menschen wurden inhaftiert. Die Oppositionsbewegung und die kritische Presse wurden verfolgt und inhaftiert, ebenso die freien Gewerkschaften. Meinungs- und Pressefreiheit, die für uns selbstverständlich sind, werden mit Füßen getreten. Die Haftbedingungen sind katastrophal, Folter und Mord keine Seltenheit. Es herrschen menschen- und völkerrechtswidrige Bedingungen in Belarus, dem einzigen Land im europäischen Raum, das noch die Todesstrafe vollzieht. Das muss uns allen mehr als nur zu denken geben. Belarus unterstützt den Krieg Russlands gegen die Ukraine und ist Stützpunkt für die Streitkräfte. Diese Länder rücken in bedenklicher Weise immer weiter zusammen. Mit unserem Antrag wollen wir nicht nur ein Zeichen setzen, sondern aktiv etwas tun. Wir müssen die Demokratiebewegung in Belarus auf allen Ebenen finanziell unterstützen, unsere Förderprogramme ausweiten, den Dialog mit den demokratischen Kräften suchen, aber auch das Sanktionsregime aufrechterhalten und ausweiten. Als Rechtspolitikerin ist mir vor allem wichtig, dass wir Beweise für Menschenrechtsverletzungen sammeln und dokumentieren, damit die Täter am Ende für die ganzen Gräueltaten, die Menschen dort erleiden müssen, zur Rechenschaft gezogen werden. Im Ansatz liegen uns heute zwei ähnliche Anträge vor. Ich sage es mal so: Solange Sie unserem Antrag zustimmen, ist das unschädlich, da wir in entscheidenden Punkten weiter gehen. Wir wollen nämlich konkret die Aufnahme von politisch verfolgten Menschen aus Belarus nach § 22 Aufenthaltsgesetz fortführen. Das soll ebenso für ehemalige politische Gefangene gelten, die wir nach deren Freilassung geschützt wissen wollen. Deutsche Auslandsvertretungen, gerade in Georgien und Moldau, sollen dafür sensibilisiert werden, politisch Verfolgten aus Belarus nach dem Aufenthaltsgesetz Visa zu erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] Außerdem wollen wir auch hier die Anwendung von § 24 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der Massenzustrom-Richtlinie der EU prüfen, so wie wir es im Falle der Ukrainerinnen und Ukrainer getan haben. Das soll für Belarussinnen und Belarussen gelten, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] Politisch Verfolgte in Belarus, die auch für unser Wertesystem kämpfen, wollen wir ausdrücklich schützen. Deshalb habe ich bis ans Ende ausdekliniert, was in unserem Antrag steht. Das ist uns besonders wichtig; denn diese Menschen kämpfen ja gerade für Demokratie und Freiheit. Diese Menschen kämpfen auch dafür, dass Russlands Machtfantasien am Ende zurückgedrängt werden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anikó Glogowski-Merten [FDP] Liebe Frau Tichanowskaja, wir stehen ganz fest an Ihrer Seite. Wir stehen für die, die für Demokratie und Menschenrechte, für freie und faire Wahlen in Belarus kämpfen, und wir gedenken der Opfer. Wir wissen auch um den tiefen Schmerz, den viele Menschen in Belarus durch das Regime erlitten haben und leider immer noch erleiden. Sie haben unsere volle Solidarität. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] Nun hat das Wort Robert Farle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Union ein paarmal hin und her gelesen. Im Kern ist der Eindruck bei mir hängen geblieben, dass Sie dazu auffordern, dass wir uns in unserem Bundestag Gedanken machen über den Regimechange in Weißrussland. Zuruf von der CDU/CSU: Belarus! Neben dem Konfliktherd, den es gibt, wo schon Tausende und Hunderttausende Menschen gestorben sind, soll hier ein weiterer Konflikt eröffnet werden. Ich zitiere ganz kurz aus Ihrem Antrag: Sie wollen „harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat …, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] der das Zentrum des Staatsterrorismus des Lukaschenka-Regimes bildet“. Wissen Sie, was Sie damit machen? Sie mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten ein – das müsste sich für jeden verantwortlichen Politiker von selbst verbieten! –, Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau in voller Lautstärke! und Sie ziehen Deutschland in einen künftigen Konflikt hinein, den Sie nicht gewinnen können. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oha! Ich war gerade wie Sie alle Zeuge, dass Frau Tichanowskaja hier zur Wahlgewinnerin ernannt wurde. – Haben Sie die Stimmen ausgezählt? Nein, haben Sie nicht. Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben sie ausgezählt, mit Ihrem Diktator! – Knut Abraham [CDU/CSU]: Was halten Sie von freien Wahlen? In der Europäischen Union soll ein Plan zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben werden. Das heißt, Sie wollen einen Plan in Europa machen, um Belarus gegen Russland in Stellung zu bringen und den russischen Konflikt sogar auf Belarus auszudehnen. Knut Abraham [CDU/CSU]: Da stehen doch russische Truppen, Herr Farle! Trotz der Komplizenschaft von Lukaschenko und Putin, zwischen Belarus und Russland, soll differenziert werden. Kommen Sie bitte zum Schluss Und dann wollen Sie gegenüber Russland signalisieren, dass Lukaschenko scharf zurückgewiesen und nicht anerkannt wird. Meine Damen und Herren – das ist mein Rat und meine Bitte an Frau Tichanowskaja – Ihre Zeit ist zu Ende, Herr Farle. – und Sie persönlich –: lassen Sie sich von diesem Bundestag nicht instrumentalisieren für einen weiteren Krieg in dieser Region. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Zeit geworden, dass wir uns in diesem Plenum über Belarus austauschen können. Wir haben unseren Antrag dazu bereits im Januar vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Peter Beyer [CDU/CSU]: Genau! Guter Antrag! – Johannes Schraps [SPD]: Da fehlte halt nur einiges drin! Die Regierungsfraktionen haben ihn im Ausschuss abgelehnt. Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! Und jetzt, im November, zehn Monate später, haben sie einen eigenen Antrag vorgelegt, den sie aber nicht zur Diskussion gestellt haben. Zu Änderungen waren sie nicht bereit. Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es! Ja, sicherlich wäre ein fraktionsübergreifender Antrag zu diesem Thema besser gewesen. Aber dann hätten Sie Ihr parteipolitisches Kalkül in diesem Fall hintanstellen müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Aber Sie können unserem Antrag nachher ja noch zustimmen und dadurch Einigkeit wiederherstellen. Johannes Schraps [SPD]: Dann würde einiges fehlen von dem, was wir gerade besprochen haben! Es ist erfreulich, dass heute die Vertreter des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus unter uns sind. Auch ich darf Sie herzlich willkommen heißen. Ich freue mich insbesondere über das Wiedersehen mit Swetlana Tichanowskaja. Sie sind an der Spitze der Delegation, und es ist schon angesprochen worden: Sie sind die legitime Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen von 2020 in Belarus, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und Sie sind weiter die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Mehrheit der Bevölkerung von Belarus. Wir wollen Sie auf Ihrem Weg unterstützen und mit Ihnen die gesamte demokratische Bewegung in Belarus. Meine Damen und Herren, Diktator Lukaschenka herrscht gegen den mehrheitlichen Willen seiner Bevölkerung. Bei den massiv gefälschten Präsidentschaftswahlen hat die Mehrheit der Bevölkerung einen demokratischen Wandel befürwortet. Aber das Recht auf eine freie und gleiche Wahl hat man ihnen verwehrt. Lukaschenka hat mit Sturmgewehr in der Hand das Begehren der Bürger mit Gewalt unterdrückt: durch willkürliche Verhaftungen, durch Schauprozesse und durch das Verbot von Hunderten unabhängiger Zivilorganisationen. Um seine Macht zu sichern, verfolgt er weiter die demokratische Opposition. Und er begibt sich zusehends in Abhängigkeit von Russland. Lukaschenka unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Worten und mit Taten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Belarus gegen eine Parteinahme zugunsten Russlands in diesem Konflikt ist. Er hat zugelassen, dass russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angreifen, dass regelmäßig russische Raketen von belarussischem Territorium auf die Ukraine abgefeuert werden, dass russische Söldner und sogar russische Atomwaffen in Belarus stationiert werden. Für seine Willfährigkeit gegenüber Putin erhält er russische Kredite. Die bremsen zwar den rasanten Abschwung der Wirtschaft in Belarus, aber sie zementieren gleichzeitig die weitere Abhängigkeit von Russland. Den Preis dafür zahlt die belarussische Bevölkerung. Lukaschenka degradiert sein Land zu einem russischen Vasallen und setzt damit die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus aufs Spiel. Wie gehen wir damit um? Für uns ist klar: Erstens. Eine De-facto-Annexion von Belarus durch Russland werden wir nicht anerkennen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir treten dafür ein, die Souveränität von Belarus zu erhalten. Zweitens. Wir unterstützen die Sanktionen der Europäischen Union, die gezielt gegen Lukaschenka und seinen Machtapparat gerichtet sind, um nicht die Bevölkerung selbst in Mitleidenschaft zu ziehen. Beifall bei der CDU/CSU Und drittens. Wir sind bereit, den demokratischen Wandel in Belarus zu stärken. Dieser Wandel kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird insbesondere von der jungen Generation getragen. Ich wünsche der Demokratiebewegung in Belarus und insbesondere Ihnen, Frau Tichanowskaja, und Ihrem Übergangskabinett viel Kraft und Zuversicht für Ihre schwierige Aufgabe. Ich will erwähnen, dass morgen, am 9. November, der Jahrestag unter anderem des Falls der Berliner Mauer ist. Das war der Anfang vom Ende der letzten deutschen Diktatur. An diesem Tag ist für alle Welt sichtbar geworden, wie fragil ein Regime ist, das den Rückhalt in seiner Bevölkerung verloren hat, und wie schnell es implodieren kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Damit beende ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/9146 mit dem Titel „Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – CDU/CSU-Fraktion und Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit angenommen. Wir kommen unter dem Tagesordnungspunkt 3 b zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5899, den Antrag der Fraktion der Union auf Drucksache 20/5349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, AfD und Die Linke. Gegenprobe! – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet. a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ – Falsche Etiketten in der Entwicklungspolitik c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in Afrika d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht Der am 13. Oktober 2023 (129. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Befragung der Bundesregierung BMAS und BMFSFJ Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Die Bundesregierung hat für die heutige Beratung den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil. Herr Abgeordneter Rützel, ganz, ganz herzlichen Dank. – Es ist tatsächlich so, dass Arbeit in unserer Gesellschaft einen Unterschied machen muss. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung darum bemüht, diesen Unterschied auch deutlich zu machen. Erstens haben wir den Mindestlohn erhöht und zweitens die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern für Geringverdiener gesenkt. Wir haben auch das Wohngeld für fleißige Leute erweitert. Wir haben auch die Zuverdienstmöglichkeiten beispielsweise im Bürgergeld gestärkt. Arbeit muss einen Unterschied machen. Wenn wir allerdings wollen, dass gerade im Niedriglohnbereich mehr Menschen besser von ihrer Arbeit leben können, ist es wichtig, nicht nur über den Mindestlohn zu diskutieren, sondern auch über mehr Tarifbindung in Deutschland. Ungefähr 50 Prozent der Beschäftigten sind unter dem Dach eines Tarifvertrags. Da, wo Arbeits- und Lohnbedingungen besser sind, gelten in der Regel Tarifverträge. Deshalb wird die Bundesregierung und werde ich als Arbeitsminister noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, was dazu führt, dass öffentliche Aufträge des Bundes tatsächlich daran gebunden sind, dass nach Tarif bezahlt wird. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist der richtige Weg für Leistungsgerechtigkeit, damit Arbeit sich in diesem Land lohnt. Das gilt übrigens auch für die Alterssicherung. Es muss im Alter einen Unterschied machen, ob ein Mensch ein Leben lang gearbeitet und dafür auch Beiträge gezahlt hat. Deswegen werden wir beispielsweise auch dafür sorgen, dass das Rentenniveau in diesem Land stabil bleibt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, so schlecht es ist! Es muss angehoben werden, das Rentenniveau! Denn: Arbeit macht den Unterschied. Arbeit bringt unser Land voran. Man muss von der Arbeit auch leben können und im Alter abgesichert sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die erste Nachfrage stellt der Kollege Dahmen.