Kita-Krise Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich ein Schreiben aus einer Einrichtung meines Wahlkreises erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass die Zettelwirtschaft in der Kommunikation zwischen Kita und Eltern ausläuft und stattdessen zukünftig eine App genutzt werden soll. Das finde ich erst einmal richtig gut, da es eine Entlastung für die Eltern, vor allem aber eine Entlastung für die Fachkräfte bedeutet. Was ich aber wirklich als krass empfunden habe, war ein Beispiel in dem Schreiben, wofür die Anwendung vor allem genutzt werden soll. Dort heißt es – Zitat –: Nach einer Übergangsphase werden wir die App nutzen für unter anderem Eilmeldungen zu Krankheiten – okay, nachvollziehbar –, Einkürzung von Öffnungszeiten und Gruppenschließungen. Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich ganz klar sagen: Dass ich das hier vortrage, soll keinerlei Kritik an der Einrichtung sein. Ich trage es vor, da es die aktuelle Realität in unseren Kitas zeigt. Von daher ist es auch richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Damit komme ich auch zum vorgelegten Antrag, der zwar einiges verzerrt oder sogar falsch darstellt, aber trotzdem grundsätzlich Sinnvolles benennt. In diesem Kontext muss ich sagen: Ich weiß zwar nicht, ob es die Intention des Antragstellers war, aber im Kern bestätigen Sie mit Ihrem Antrag, dass wir als Koalition auf dem richtigen Weg sind. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Nein! – Ja. – Sie sagen nämlich, dass unser letztes Jahr verabschiedetes KiTa-Qualitätsgesetz verlängert werden soll Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Richtig! und sogar die Grundlage für verbindliche bundesweite Standards in der Zukunft bilden soll. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] Mehr als das haben wir aber vor. Die Ministerin hat gestern auf meine Nachfrage hin bestätigt, dass es Anfang 2024 einen Gesetzentwurf für ein KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz geben wird. Das heißt, wir brauchen diese Verzögerungen nicht. Der einzige Punkt, den Sie wirklich vorbringen, ist der, dass Sie deutlich mehr Geld fordern, und zwar bis zu 8 Milliarden Euro pro Jahr. Und ja, das ist natürlich wünschenswert; aber Sie sagen nicht – nicht mal im Ansatz –, woher das Geld eigentlich kommen soll. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] Das lassen Sie völlig offen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Fragen Sie doch einmal den Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin für ein starkes Engagement des Bundes im wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung eintreten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber lassen Sie uns auch die Länder, die im Kern zuständig sind, in die Pflicht nehmen, konkret mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag nämlich leider gar nichts. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] Im Gegenteil: Sie wollen es den Ländern laut Ihrem Antrag sogar ermöglichen, Gelder aus dem Bereich Kitas in andere Bereiche umzuschichten. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jasmina Hostert, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion beschert uns hier einen Antrag, in dem sie attestiert, das Kitasystem stecke in einer multiplen Krise, und die Bundesregierung weise jede Verantwortung von sich. Das ist die Kernaussage Ihres Antrags, und – ich kann es nicht anders sagen – das ist echt eine Frechheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie ignorieren erstens in Ihrem Antrag, dass die frühkindliche Bildung die Kernaufgabe und die Kernverantwortung der Länder ist. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Das habe ich gerade gesagt! Sie ignorieren zweitens auch all die umfangreichen Maßnahmen und Gesetze, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich schon immer für die frühkindliche Bildung ganz starkgemacht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Merken wir nur nichts von! Ohne die SPD gäbe es zum Beispiel keinen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, kein Gute-KiTa-Gesetz, kein KiTa-Qualitätsgesetz und auch keine Sprach-Kitas, die der Bund elf Jahre lang finanziert hat. Sie sehen: Wir übernehmen die Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einen weiteren Erfolg möchte ich erwähnen, nämlich das Modell der praxisintegrierten Ausbildung. Wir haben damit die Qualität der Ausbildung gesteigert, und wir haben auch erreicht, dass viel mehr Menschen den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers ergreifen. Was haben Sie eigentlich erreicht? Wo haben Sie Verantwortung übernommen? Das Einzige, was ich erkenne: Sie verbreiten ein falsches Bild über die Kitas. Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man das Gefühl, in der frühkindlichen Bildung würde nur Chaos herrschen. Das stimmt so nicht. Als Mutter eines zweijährigen Sohnes, der schon seit seinem ersten Lebensjahr in die Kita geht, kann ich selber bestätigen: Er ist dort sehr gut aufgehoben. – Viele Millionen von Eltern können bestätigen, dass unsere Kinder in den Kitas und bei unseren Erzieherinnen und Erziehern gut aufgehoben sind. Also bringen Sie nicht so viel Dramatik hier rein. Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor gab es so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen. Noch nie zuvor wurden so viele junge Fachkräfte ausgebildet. Rund 900 000 Beschäftigte arbeiten in unseren Kitas. Die Zahl erreicht damit erneut einen Höchststand. In den letzten zehn Jahren wurden über 310 000 neue Stellen in den Kindertageseinrichtungen geschaffen, und es besteht weiterhin eine anhaltend hohe Nachfrage in diesem Berufsfeld. Das Wachstum des Personals in der frühkindlichen Bildung ist beeindruckend. Das sind positive Entwicklungen, und ich finde, die müssen wir auch mal erwähnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] Aber ja: Auch uns ist klar, dass wir noch mehr Fachkräfte brauchen und dass die Herausforderungen immens sind; das streitet ja keiner ab. Wir sagen auch nicht: Wir lehnen uns jetzt zurück. Wir haben so viel erreicht. – Wir arbeiten kontinuierlich daran, dass die Situation in den Kitas, wo es brenzlig ist, auch besser wird. Johannes Schraps [SPD]: Ganz genau! Aber dafür brauchen wir noch mehr Unterstützung und Initiative der Länder. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine verlässliche Kinderbetreuung in Kitas ist unausweichlich, damit Eltern und vor allem Frauen arbeiten gehen können. Das ist essenziell für Alleinerziehende. Mit guten Kitas und Grundschulen erreichen wir unsere Kinder, und wir schaffen vor allem gleiche Bildungs- und Teilhabechancen für die Kinder, unabhängig davon, wo sie herkommen und welche Ressourcen ihre Eltern haben. Seien Sie sich daher sicher: Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin energisch dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung gestärkt wird, dass die Qualität in den Kitas gesteigert wird und wir noch mehr Fachkräfte gewinnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Katja Leikert. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hostert, ich muss wirklich sagen: Der Antrag der Linken ist inhaltlich keine Frechheit. Das kann ich wirklich nicht feststellen, sondern ich finde es richtig gut, dass wir heute Abend zum Thema Kita und über die Situation in den Kitas sprechen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Auch wenn ich persönlich ideologisch meilenweit von den Linken entfernt bin – nicht zu früh klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken –, muss man wirklich feststellen, dass sie die Wichtigkeit der Kitas für die Familien in unserem Land wesentlich besser verstehen als die sogenannte Fortschrittskoalition der Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich schade. Wir haben es gerade gehört: Es sind nahezu 400 000 Kitaplätze, die in Deutschland fehlen. Wenn man die Eltern fragt, was sie wirklich brauchen, dann erfährt man, dass das nicht 30 Euro mehr im Monat sind, wie wir es heute Mittag im Zuge der Kindergrundsicherung debattiert haben. Was sie viel, viel wichtiger finden, ist vielmehr eine gute Kinderbetreuung, um selbst arbeiten gehen zu können. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter CDU/CSU ist das erst 20 Jahre später als in anderen Ländern angepackt worden! Was würde man sich, wenn man jetzt Familienministerin wäre, so auf die Agenda schreiben? Richtig: dass dieses Thema das absolute Topthema ist und auch die höchste Priorität genießt. Aber – und es ist richtig, was da im Antrag der Linken steht –: Darauf warten die Familien in unserem Land leider vergeblich. Ich gebe es zu: Ich bin jedes Mal richtig erschrocken, so auch gestern bei der Regierungsbefragung, wenn die Ministerin ihre Agenda ausrollt. Statt sich hier ganz klare Ziele zu setzen, verheddert sich die Familienministerin mit ihren ideologisch getriebenen Vorhaben wie Kindergrundsicherung und Selbstbestimmungsgesetz; und dann streicht sie für Mütter, die sich ganz besonders angestrengt haben, auch noch das Elterngeld. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Alles, was die Familienministerin stattdessen tun müsste – und das wäre wirklich einfach –: Sie müsste sich einfach um die defizitäre Kitainfrastruktur kümmern. So haben es übrigens vor ihr – vielleicht auch mal das zu diesen 16 Jahren und allem, was sonst immer kommt – in der Geschichte auch andere Familienministerinnen getan Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, Renate Schmidt! Danke, Renate Schmidt! wie Ursula von der Leyen, die 2013 die U-3-Betreuung eingeführt hat. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt schon ein bisschen her, oder? Und es war übrigens die CDU, die 1996 den Kindergartenrechtsanspruch eingeführt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen! Jetzt sollte es einfach darum gehen, bevor man sich neue Projekte vornimmt, diese Strukturen weiter auszubauen und zu unterstützen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das CSU-Betreuungsgeld fällt mir noch ein! Und was passiert gerade? Was macht die Ampel? Sie haben faktisch sogar Bundesmittel für die Kitas gekürzt. Das Gute-KiTa-Gesetz, das es gegeben hat, haben Sie in KiTa-Qualitätsgesetz umbenannt und daraus die sogenannten Sprach-Kitas gestrichen. Herr Seestern-Pauly, es ist ja alles richtig, was Sie hier eben gesagt haben, aber Ihre Halbzeitbilanz zeigt was anderes. Statt eine gute, flächendeckende Kinderbetreuung zum Topthema zu machen, verkämpft sich die Ampel, übrigens auch untereinander, mit Vorhaben, die die meisten Familien in unserem Land wirklich keinen Zentimeter weiterbringen. Beifall bei der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Als ob Sie bei den Gesprächen der Ampel dabei waren, oder was? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja gut, dass Sie das auch erkannt haben: Kinderbetreuung ist nicht irgendein Luxusproblem, sondern ein wirklich ernstzunehmender Standortfaktor. Uns wurde ja in dieser Woche gerade das Gutachten der Wirtschaftsweisen über die Situation in unserem Land vorgelegt. Wenn es vor wenigen Jahren noch Mütter oder auch Elterninitiativen waren, die mit dem Thema an uns herangetreten sind, ist das Thema der Kinderbetreuung heute bei jedem Vorortgespräch im Wahlkreis bei den Mittelständlern, bei der Großindustrie oder bei Kliniken ein Riesenthema. Anke Hennig [SPD]: Ja, die Bundesländer haben Sie doch im Griff, haben Sie gesagt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es wirklich leid, in diesen Zeiten den Schwarzen Peter immer zwischen Bund, Land und Kommunen hin- und herzuschieben; das bringt wirklich wenig. Zuruf der Abg. Sarah Lahrkamp [SPD] Wir fordern die Familienministerin auf – ich fand das gut –, es zur Chefinnensache zu machen. Ich finde auch den Vorschlag gut, dass Scholz es wirklich zur Chefsache machen sollte. Ich würde mich freuen, wenn es zu dem Thema „Kinderbetreuung in unserem Land“ mal einen großen Gipfel geben würde. Sie haben uns da an Ihrer Seite. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Anke Hennig [SPD]: Sehr schwach! Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Leikert. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frühkindliche Bildung ist unheimlich wichtig für unsere Gesellschaft, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Als berufstätige Mutter weiß ich, wie beruhigend es ist, einen Kitaplatz ergattert zu haben, dass das eigene Kind in der Kita gut versorgt wird, altersgerecht gefördert und gefordert wird und mit anderen Kindern Spaß und Freude hat. So wie es mir geht, so geht es zahlreichen Familien in unserem Land. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als frauenpolitische Sprecherin möchte ich hierbei noch einige Fakten aus dem Bereich des Arbeitsmarktes nennen. Fast 5 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter nehmen nicht am Berufsleben teil. Die Gründe sind sicherlich unterschiedlich. Aber fast die Hälfte dieser Frauen gibt an, dass die Betreuungsaufgaben der Grund dafür sind. Das Potenzial dieser Gruppe umfasst in etwa 840 000 Frauen, die wenigstens in Teilzeit in den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. Der Schlüssel dazu ist für uns also klar: Qualitativ hochwertige und gut ausgebaute Kitas kombiniert mit der Sicherung und Gewinnung von qualifizierten Fachkräften können dieses Problem lösen. Dies liegt aber nicht nur im Interesse der Mütter und der Familien, sondern auch unserer heimischen Wirtschaft. Familien sind das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ja, unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb dürfen wir keine Abstriche bei der Qualität der Betreuung machen. Wir als FDP werden uns daher für eine Politik einsetzen, die realistische Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung einerseits und damit andererseits auch zur Förderung von echter Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorsieht. Denn, meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle im Deutschen Bundestag immer wieder zu betonen: Familienpolitik ist Wirtschaftspolitik. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Als Politikerin, die sowohl die Perspektive einer Bundestagsabgeordneten als auch die einer Kindertagespflegeperson kennt, ist es mir eine Herzensangelegenheit, mich heute ebenfalls zur drängenden Thematik des Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung und im Ganztag zu äußern. Lassen Sie uns einmal gemeinsam einen Blick auf die Herausforderungen und Lösungen werfen. Der Antrag der Linken spricht einige wichtige Punkte an. Und ja, man kann in vielen Bereichen von einer Krise in unserer frühkindlichen Bildung sprechen, die angegangen werden muss. Das kann ich aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen. Was nicht wahr ist, ist, dass wir als Ampelfraktionen keine Antwort auf diese Krise suchen. Im Gegenteil: Wir arbeiten konstruktiv daran und haben bereits einiges erreicht. Auf diesen lösungsorientierten Ansatz möchte ich mich beziehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Obwohl Bildung, auch frühkindliche Bildung, in die Hoheit unserer Bundesländer fällt, bedeutet das keineswegs, dass der Bund keine Verantwortung dafür trägt, für Fachkräftegewinnung einzustehen. Im Gegenteil: Für dieses drängende Problem suchen wir als SPD-Fraktion seit langer Zeit nach gemeinsamen Antworten mit unseren jeweiligen Partnerinnen und Partnern. Deshalb haben wir neben den laufenden Initiativen im Bereich „Arbeit und Soziales“ auch gezielt im familienpolitischen Bereich das Gute-KiTa-Gesetz ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe der Bund die Länder bei der Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung unterstützt hat und auch weiterhin unterstützt, Beifall bei der SPD aktuell immerhin mit 4 Milliarden Euro. Dass dies in der derzeitigen Situation nicht ausreicht und auch nie ausreichen kann, dem stimme ich zu. Deshalb setze ich und setzen wir große Hoffnungen in das KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz, welches diese Unterstützung noch weiter ausbauen soll. In diesem Bereich muss unsere Antwort auf den Fachkräftemangel aus drei ineinandergreifenden Bausteinen bestehen, die konkrete Lösungen bieten, anstatt in den Krisenmodus zu verfallen. Erstens: mehr übergreifende und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Ja! Zweitens: eine verbesserte Durchlässigkeit des Systems und die Unterstützung von Fachkräften in multifunktionalen Teams, beispielsweise auch durch Kindertagespflegepersonen. Drittens: ein Ausbau der Fachberatung im Kita- und Kindertagespflegebereich. Es ist immer leichter, zu fordern, als zu liefern. Wie und woher sollen die dringend benötigten Bundesmittel denn aus Ihrer Sicht kommen? Das ist eine Herausforderung, der sich unsere Haushälterinnen und Haushälter auch in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage stellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dazu bietet Ihr Antrag keine belastbaren Antworten, die zu einer tatsächlichen Lösungsfindung beitragen. Wir kümmern uns um Lösungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Das ist gut! Vielen Dank, Frau Kollegin Hennig. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9131 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Kita-Kollaps verhindern – Zukunftsperspektiven eröffnen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen. – Das gilt insbesondere für meine Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erste Rednerin der Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Mütter, Väter und Kitafachkräfte schauen morgens als Erstes ängstlich aufs Handy: Haben sich schon die ersten Kolleginnen und Kollegen krankgemeldet? Kann ich mein Kind in die Kita bringen und, wenn ja, für wie viele Stunden? Muss ich auf Arbeit wieder um Verständnis fragen? Wie soll ich das alles überhaupt wuppen? Und – am allerwichtigsten –: Was macht das mit meinem Kind? Das Kitasystem steht am Abgrund, und jede Erkältung droht es über die Klippe zu stoßen; denn es fehlen massiv Fachkräfte. Und wenn dann auch noch eine Kollegin krank wird, funktioniert einfach gar nichts mehr. Pädagogische Arbeit und vor allem den eigenen Anspruch daran können die Kolleginnen und Kollegen kaum aufrechterhalten. Und egal wie sehr sie sich bemühen: Mehr als reines Beaufsichtigen ist oft nicht mehr drin – also natürlich, wenn man überhaupt einen Kitaplatz hat. Denn obwohl wir seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch darauf haben, fehlen immer noch fast 400 000 Plätze. So weit, so bekannt. Aber das heißt doch für uns in der Politik: mehr Plätze schaffen, verhindern, dass noch mehr Fachkräfte abwandern, und dafür sorgen, dass mehr nachkommen! Beifall bei der LINKEN Ich weiß, immer wenn meine Fraktion hier an dieser Stelle für dieses Thema kämpft, sagen Sie mir: Das ist doch Ländersache. – Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das weiß ich auch; das wissen wir auch. Aber trotzdem ist es die Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, und zwar überall. Beifall bei der LINKEN Kinder müssen endlich Priorität für die gesamte Bundesregierung werden. Wir brauchen kurzfristig mehr Geld im System. Im ersten Schritt wäre eine Verdopplung der bisherigen Bundesmittel im KiTa-Qualitätsgesetz wichtig. Da sieht man übrigens: Der Bund kann die Länder unterstützen, wenn er denn will. Über allen Problemen thront nun einmal das Geldproblem; denn die Gesamtkosten des Kitasystems steigen jährlich um 2 bis 3 Milliarden Euro. Aktuell sind wir bei 50 Milliarden Euro angelangt. Und der Bund zahlt seit Jahren – na? – 2 bis 3 Milliarden Euro. Das ist doch ein riesiges Ungleichgewicht, Beifall bei der LINKEN und das trotz Inflation und Dauerkrise. Ganz ehrlich: Dieser Betrag von 2 bis 3 Milliarden Euro ist wirklich lächerlich. Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Allerdings! Allerdings! Darauf kann man sich nicht ausruhen. Deswegen fordern wir stellvertretend für alle Menschen, die draußen gerade an diesem System verzweifeln, von Bundeskanzler Scholz, dass Kitas endlich Chefsache werden. Beifall bei der LINKEN – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Genau! Wir brauchen jetzt einen Kitagipfel im Kanzleramt, bei dem alle und vor allem auch Erzieher/-innen aus der Praxis und Eltern an einem Tisch sitzen, verbindliche Lösungen und einen Weg dahin festlegen. In unserem Antrag finden Sie dazu mehr als genug konkrete Ideen: wie man Fachkräfte gewinnt und hält, wie man Bildung und Qualität verbessert. Also: Bedienen Sie sich ruhig! Wir haben nichts dagegen. Beifall bei der LINKEN – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Das ist alles schon möglich! Den Kolleginnen und Kollegen hier, denen Kinder, Eltern und Fachkräfte egal sind, sage ich: Überlegen Sie doch bitte einmal, was das gesamtgesellschaftlich und wirtschaftlich anrichtet. Wir haben überall Fachkräftemangel. Aber wir leisten uns den Ausfall von Hunderttausenden Menschen, vor allem Frauen, weil sie entweder keinen oder zumindest keinen ausreichenden Kitaplatz finden. Das hat verheerende Folgen für Wertschöpfung, für Steuereinnahmen und für die Sozialkassen. Und Hunderttausende Kinder verlieren ihre Zukunftschancen. Die dringend benötigten Fachkräfte von morgen werden schon vor Schuleintritt abgehängt. Deswegen sage ich Ihnen: Bei Banken hören wir immer wieder von Ihnen, die seien „too big to fail“. Das trifft doch auf Kitas viel mehr zu. Beifall bei der LINKEN Den Banken haben Sie Milliarden in den Rachen geworfen, bei Kitas sparen Sie, wo Sie nur können. Für wen machen Sie denn hier Politik? Werden Sie sich endlich Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst und verhindern Sie mit uns gemeinsam den Kitakollaps. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Reichinnek. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erik von Malottki, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich bin der Linken dankbar für diesen Antrag; denn er benennt klar die Herausforderungen, vor denen die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas aktuell stehen. Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Dann einfach zustimmen! Einiges, was Sie vorschlagen, halten wir als SPD für richtig. Denn für uns gilt folgendes grundsätzliches Ziel: Wir wollen mehr Geld in die frühkindliche Bildung investieren, mehr Geld, damit wir allen Kindern einen guten Start ins Leben und in unsere Gesellschaft ermöglichen. Wir teilen das Ziel, aber wir müssen über den Weg sprechen; denn wir müssen genau definieren, wofür wir zusätzliches Geld bereitstellen, damit dieses Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Einfach nur mehr Geld an die Länder weiterzugeben, birgt die Gefahr, dass die Länder eigene Maßnahmen unterlassen und am Ende für Kinder und Erzieher/-innen weniger geschieht, als mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung möglich wäre. Deswegen brauchen wir einen klaren Plan für die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Wir brauchen einen Deutschlandpakt Bildung mit Schwerpunkt auf frühkindlicher Bildung, wie er diese Woche bereits vom SPD-Präsidium gefordert worden ist. Den Pakt setzen wir mit einem finanziell abgesicherten Bundesqualitätsentwicklungsgesetz um, welches zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz, welches aktuell vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft vorbereitet wird, ist deshalb der entscheidende Weg für eine Stärkung der Kitas und der frühkindlichen Bildung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich habe bei aller Zustimmung zu Ihrem Antrag kein Verständnis dafür, dass Sie dieses entscheidende Gesetz auf das Jahr 2027 verschieben wollen. Das wird es mit unserer Fraktion nicht geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was braucht es also aus Sicht der SPD-Fraktion für das Bundesqualitätsentwicklungsgesetz? Wir wollen gemeinsame bundesweite Standards für sprachliche Bildung, damit jedes Kind mit einem guten Wortschatz in die Grundschule kommt. Wir wollen gemeinsam bundesweite Standards für den Erwerb von mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen, damit unsere Kleinsten keine Angst vor Zahlen haben und wir die Freude am Entdecken und Forschen wecken. Und wir wollen gemeinsame bundesweite Standards beim Kinderschutz und bei der digitalen Bildung. Wir benötigen dafür Funktionsstellen in jeder Kita, die diese Standards sichern und die Umsetzung gewährleisten. Diese könnten durch den Bund finanziert werden und durch eine bundesweite Fachstelle inhaltlich begleitet werden. Wir können uns hierfür an den Ergebnissen des erfolgreichen Sprach-Kita-Programms orientieren. Zusätzlich benötigen wir einen bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel, der Weiterbildung, Urlaub, Krankheitstage und mittelbare pädagogische Arbeit einheitlich regelt und damit die Arbeitsbedingungen verbessert. Das würde einen enormen Qualitätssprung für unsere Kinder bedeuten. Auch hier könnten wir als Bund finanziell unterstützen. Aber wir beantworten auch die Frage, woher das notwendige Geld kommen soll. Unser Vorschlag als SPD ist ein Sondervermögen Bildung. Damit würden wir einen Schritt auf die Bundesländer zugehen und unserer gemeinsamen grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Fürsorge gerecht werden. Im Gegenzug müssen die Bundesländer jetzt flächendeckend und massiv in die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher investieren, zusätzliche Studienplätze für Kindheitspädagogen schaffen und mehr Fachschullehrerinnen und Fachschullehrer für Sozialpädagogik ausbilden. Nur so können wir weitere Qualitätsmaßnahmen umsetzen und allen Kindern einen Kitaplatz garantieren. Ein Deutschlandpakt Bildung wird nur dann Realität, wenn es im nächsten Jahr einen großen gesellschaftlichen Konsens über alle politischen Ebenen hinweg gibt und Praxis, Zivilgesellschaft und Wirtschaft unterstreichen, wie wichtig gute und verlässliche frühkindliche Bildung für unsere Gesellschaft ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich freue mich deshalb auf die weitere Beratung Ihres Antrags im Fachausschuss. Ich bin mir sicher, dass wir im Jahr 2024 einen Aufbruch und einen Qualitätssprung bei der frühkindlichen Bildung sehen werden. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Dann ist Die Linke als Fraktion aber nicht mehr da! Vielen Dank, Herr Kollege Malottki. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Edelhäußer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was kann sich dieses Hohe Haus doch glücklich schätzen, dass es eine gut funktionierende Oppositionsarbeit gibt. Denn seit rund zwei Monaten haben wir in diesem Plenum keine Themen aus dem Familienministerium mehr abgehandelt. Es ist anscheinend nicht der Fokus auf familienpolitische Themen gelegt worden. Man erlangt fast das Gefühl, dass das Prestigeobjekt Kindergrundsicherung alle anderen Baustellen, die es im BMFSFJ gibt, überlagert und dass das Ganze hier als Heilsbringer angesehen wird. Geradezu mantraartig wird uns vorgetragen, dass mit dieser Grundsicherung alles besser wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, wenn wir uns einfach mal die wirklich akuten Probleme anschauen – das sind die, die mit diesem Tagesordnungspunkt angesprochen werden und die wir angehen müssen –, dann erkennen Sie schnell, dass auf die Hoffnungen, die die breite Öffentlichkeit und auch die Fachwelt in das grün geführte Familienministerium gesetzt haben, massive Enttäuschung folgte. Denn in jedem Bereich – ausgenommen vielleicht der Bereich „Demokratie leben!“ – werden im Haushalt des nächsten Jahres irgendwelche Einschnitte hingenommen – und das kann es ja wohl nicht sein! Wir haben in der letzten Legislaturperiode entsprechende Programme aufgelegt. Die Fachwelt hat gesagt: Das ist in Ordnung; das ist gewinnbringend. – Doch diese Programme werden jetzt ohne Vorwarnung einfach so beendet oder existenzbedrohend gekürzt. Ich denke da an die Sprach-Kitas, ich denke an das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, ich denke an die Freiwilligendienste, ich denke an die Frühen Hilfen. Das kann es doch wirklich nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Absolut! Überall dort, wo Hilfe gebraucht wird – bei unseren Kindern und Jugendlichen, die nach der Pandemie Hilfe brauchen, gerade auch bei den vielen Kriegsflüchtlingen in unserem Land, die Hilfe auf dem Weg zurück in ein normales Leben brauchen –, da wird die sogenannte Fortschrittskoalition ihrem Ruf nicht gerecht. Sie ignoriert die Hilfeschreie der Betroffenen und setzt stattdessen den Rotstift an. Wir sagen: Nein, das darf nicht sein! Beifall bei der CDU/CSU Die von den Linken beschriebene Kitakrise ist ja nicht über Nacht gekommen. Seitdem ich Bundestagsabgeordneter bin, seit zwei Jahren, höre ich vom Fachkräftemangel in den Kitas; man sei dort am Limit, die Betreuungszeiten würden gekürzt, zwei Drittel aller Träger hätten ein Problem damit, Fachkräfte zu finden usw. Es müssten teilweise Kitas geschlossen werden. Wir haben gerade gehört, welche Folgen das auch gesamtwirtschaftlich hat. Dabei könnten wir stolz darauf sein, dass wir vor zehn Jahren beschlossen haben, dass ab dem ersten Lebensjahr ein Anspruch auf Betreuung besteht. Doch trotzdem haben wir immer noch einen Mangel von rund 370 000 Kitaplätzen. Ein Grund dafür ist sicherlich die gestiegene Inanspruchnahme der Eltern in unserem Land, die die ein- bis dreijährigen Waggerli einfach in die Tagesbetreuung geben. Gerade aus gesellschaftspolitischer Sicht – und da müssten, glaube ich, alle hier einer Meinung sein – ist diese Entwicklung zu begrüßen. Da stimmen Sie mir hoffentlich zu. Doch leider kann dieser Betreuungsbedarf in keinem unserer Bundesländer wirklich gedeckt werden. Es fehlen die Plätze, es fehlen die Mitarbeitenden. Rund 100 000 Stellen sind offen. Diese Stellen müssten besetzt sein, um wirklich 100 Prozent abzudecken. Wir müssen den selbstauferlegten Anspruch einer hohen Betreuungsqualität mit entsprechenden Fachkräften erfüllen. Wir brauchen ein Qualitätsgesetz. Aber das muss scheitern, wenn wir nicht die entsprechenden Fachkräfte haben. Das kann nicht sein! Dabei könnte der Bedarf durch Drehen an den entsprechenden Stellschrauben kurzfristig gedeckt werden. Und wie? Indem ausländische Fachkräfte mit guten, ordentlichen Sprachkenntnissen schneller in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür ist kein Sprachzertifikat C1 nötig. Das ist, denke ich, ein bisschen zu hoch gegriffen, wenn man hier wirklich schnell Abhilfe schaffen will. Auch Quereinsteiger können wir in den Kitas wirklich gut gebrauchen – die können alltägliche Aufgaben übernehmen –, zum Beispiel der lebenserfahrene Handwerksmeister, der seinen Beruf aufgegeben hat und sich in einer Tageseinrichtung unterstützend einbringt. Es sind Umschulungen nötig. Wir haben immer wieder gehört, dass es mehr bringt, auf Umschulungen von Leuten zu setzen, die schon drin sind, als zu schauen, dass man auf lange Sicht ausgebildetes Personal gewinnt; denn dafür brauchen wir ein entsprechendes Ausbildungssystem. Auch das System der Ausbildung von Kitakräften muss an die Gegebenheiten angepasst werden, sei es mit Blick auf die Freistellung von Leitungskräften oder anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen doch: An allen Ecken und Enden drückt’s, knackt’s und zwackt’s. – Es kann doch nicht unser Ziel sein, das zu akzeptieren. Und was steht im Koalitionsvertrag? Da steht etwas von einer Gesamtstrategie und einem bundeseinheitlichen Ausbildungsrahmen für Fachkräfte in Erziehungsberufen. Aber darauf warten wir! Wo ist diese Gesamtstrategie? Ich sehe sie nirgends. Wir wissen, dass die Ausbildung mehrere Jahre dauert. Der Fachkräftemangel muss erste Priorität haben bei der Familienministerin Paus. Beifall bei der CDU/CSU Wir als Union haben einen Maßnahmenkatalog vorgelegt: das Kinderzukunftsprogramm. Schauen Sie doch einfach mal rein! Dort finden Sie gute Anregungen. Dem Antrag der Linken, der durchaus gute Punkte enthält, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! können wir nicht zustimmen. Der Föderalismus ist uns ganz wichtig, und eine Gebührenbefreiung wird es mit uns leider auch nicht geben. Tut mir leid, ist aber so. Schönen Abend! Danke schön! Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Edelhäußer. Ich will nur kurz darauf hinweisen, was meine präsidiale Strenge auslöst. Da die Zeit schon weit vorangeschritten ist, weise ich alle Beteiligten des Hohen Hauses auf § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung hin. Er lautet – ich kenne ihn auswendig – wie folgt: Überschreitet ein Redner des Deutschen Bundestages seine Redezeit, so soll der Präsident ihm nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gilt das auch für Rednerinnen? Ich finde, das sollte man ernst nehmen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Präsident! Zu denken wäre dabei ja auch noch an den Pluralis Majestatis; Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht für Sie! es ist also nicht zwingend, sich dafür zu entschuldigen. Guten Abend, meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken beginnt mit einer Reminiszenz: Man blickt nämlich zehn Jahre zurück. Man schuf damals auf einem Krippengipfel den Rechtsanspruch auf Kindertagespflege. Aber bis heute – Kollege Edelhäußer hat auch darauf hingewiesen – kann der Staat diesen Anspruch nicht erfüllen. Es fehlen rund 400 000 Plätze. Und das war vorhersehbar. Eine Regierung, die Versprechungen nicht einhält, diskreditiert sich selbst und verspielt Vertrauen und delegitimiert so unsere freiheitliche Demokratie. Das gilt auch für Die Linke, was zu einem weiteren Blick in die Vergangenheit führt. Heute vor genau 105 Jahren, am 9. November 1918, hatte einer der Ziehväter der Linken, Karl Liebknecht, hier im Lustgarten vor dem Berliner Schloss die sozialistische Räterepublik ausgerufen – und war damit, zum Glück, gescheitert. Genau wie Sie als SED am 9. November 1989. Auch der heutige Antrag kommt von Gescheiterten. Sie wird es ja demnächst als Fraktion nicht mehr geben. Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt nicht nachtreten! Ein letztes Mal also wollen Sie uns belehren, wie man Missstände auf sozialistische Art behebt. Es ist immer dasselbe Muster. Auch die in der Ampel gefangene FDP folgt diesem Muster. Es wird einfach mehr Staatsgeld ausgegeben – Sozialisten sagen immer: in die Hand genommen – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der LINKEN und gar nicht erst erklärt, woher man es denn nehmen will. Es soll also die Bundesförderung für Kindergärten „verlängert und aufgestockt“ werden, und zwar gleich um 2 bis 4,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen sämtliche Gebühren abgeschafft und vom Staat übernommen werden: weitere 5 bis 9,5 Milliarden Euro. Und noch einmal 1 Milliarde Euro soll als Sondervermögen gebildet werden. Aber wir wissen doch: Das sind natürlich Sonderschulden. Und – nicht zu vergessen – der Lohn der Erzieher sei zu niedrig. Das ist zwar richtig, aber die sozialistische Lösung heißt, „der Bund“ solle eine Aufwertung des Berufsfeldes „unterstützen“. Im Klartext: Auch da soll der Staat gerne kräftig noch was draufsetzen. „ Wünsch dir was“ oder Pippi Langstrumpfs Welt, wie sie dir gefällt – das alles ohne Gegenfinanzierung und bei geringer werdenden Steuereinnahmen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Themensetzung! Wie wäre es denn, liebe Linke, wenn wir die Nachfrage verringerten? Hinreichende Plätze in den Einrichtungen sind doch ohnehin nicht da. Wie wäre es denn, wenn wir den Eltern und Großeltern für die eigene Betreuung ihrer Kinder und Enkel den Geldbetrag zur Verfügung stellten, den ein Kindergartenplatz kostet Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Genau! – Frau Hennig, genau –, also 500 Euro im Monat? Viele von ihnen wären dann bereit, den Platz nicht in Anspruch zu nehmen; und das wäre kostenneutral. Anke Hennig [SPD]: Schön die Mutter an den Herd! Wie wäre es denn, Frau Hennig, die Motivation der Erzieher zu steigern, indem wir ihnen den Stress nehmen, der durch völlig heterogene Gruppen entsteht, Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt’s! Achtung! Anlauf und …! insbesondere was die Kenntnisse der deutschen Sprache angeht? Wir haben doch von Herrn Edelhäußer gerade gehört, wie er sich die Lösung vorstellt, nämlich Erzieher mit schwächeren Kenntnissen einzusetzen. Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie wäre es denn, die Familien endlich steuerlich zu entlasten? Das könnte immerhin dazu führen, dass sie genug Geld hätten, um kleine Kinder selbst zu betreuen. Ja, das sind für Sie, liebe Linke, Gedanken aus einer anderen Welt. Aber ich kann Ihnen versichern: Im Unterschied zu Ihrer Fraktion wird diese Welt nicht scheitern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Schon lächerlich! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es hat doch gar keinen Sinn, groß darüber zu streiten. Im Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit – rückblickend ein falscher Glaube – haben wir die Bundeswehr über lange Zeit abgerüstet: Wir haben die Heeresflugabwehrtruppe abgeschafft, die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, die das Leben der Ukrainer heute schützen, eingemottet, die Wehrpflicht ausgesetzt. Jenseits der ewigen NATO-Feinde auf der einen und der Reichswehrstrategen auf der anderen Seite müssen wir zugeben: Wir haben uns alle geirrt. Wir haben uns als Gesellschaft einem falschen Sicherheitsbewusstsein hingegeben. Wir waren überzeugt, von Freunden umgeben und deswegen unangreifbar zu sein. Die einzige Aufmerksamkeit galt Auslandsmissionen. Das war falsch, und deswegen steuern wir jetzt um. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wladimir Putin hat uns diesen Irrglauben im Februar 2022 durch den Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt. Zwar hat schon die Koalitionsvereinbarung 2021 – daran sollten wir denken – mit der Entscheidung für die F-35 und für bewaffnete Drohnen entscheidende Weichen gestellt, aber erst mit dem Überfall Russlands ist endgültig die Zeitenwende eingetreten. Wir arbeiten jetzt mit Entschiedenheit an dem Wiederaufbau unserer Streitkräfte. Wir sollten bei allem Streit im Einzelnen, der ja dazugehört, nicht vergessen: Wir tun das in einem Grundkonsens der Ampelfraktionen und der CDU/CSU als Opposition. In dieser Frage der nationalen Sicherheit stehen wir zusammen. Das ist wichtig für unser Gemeinwesen, und das müssen wir auch deutlich machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Da hätte ich mir auch Beifall von der Union gewünscht. Gerold Otten [AfD]: Das ist kein Wunschkonzert! – Zuruf von der CDU/CSU: Nicht einmal Ihr Koalitionspartner klatscht! Dieser Konsens muss sich mindestens auf die grundsätzliche Ausrichtung, Zielsetzung und Strategie der Bundeswehr sowie die ihr zur Verfügung gestellten Waffen und Ausrüstungen erstrecken. Ich verstehe die heutige Diskussion deswegen auch als wichtiges Ringen innerhalb dieses Konsenses. Sie sollten sich als Union nicht darauf versteifen, da auszusteigen. Sie gehören dazu; aber Sie müssen es auch wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir als Sozialdemokraten und als Koalition stehen ausdrücklich zur Voraussetzung für die Umsetzung dieser Gemeinsamkeit, also zu dem mit der NATO vereinbarten 2-Prozent-Ziel. Das ist ein enormer Erfolg, wenn man bedenkt, von wo wir kommen: von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2014, auf die Herr zu Guttenberg, der Totengräber der Bundeswehr, so stolz war. In einem Jahrzehnt hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich mehr als verdoppelt. Beim Heer beispielsweise haben wir bereits massive Verbesserungen beschlossen: 50 Schützenpanzer Puma, mehr als 1 500 Luftlandefahrzeuge, 140 Überschneefahrzeuge. Und es geht entschlossen weiter: neue Raketenwerfer, Radhaubitzen, Radschützenpanzer, Lkws und Spezialfahrzeuge. Das alles sind signifikante Verbesserungen. Aber es kommen auch neue Aufgaben hinzu: die neue Brigade in Litauen und anderes. Deswegen führt an einer langfristigen und dauerhaften Ausgabenerhöhung kein Weg vorbei. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Es geht nicht nur um Geld. Wir müssen uns auch als Gesellschaft darauf einstellen. Wir wollen um den Begriff „kriegstüchtig“ gar nicht drum herumreden. Er ist in dem Sinne zu verstehen, dass wir bereit, willens und in der Lage sind, uns erfolgreich zu verteidigen. Wer uns oder unsere Bündnispartner angreift, muss nicht nur mit Gegenwehr, sondern auch mit einer militärischen Niederlage rechnen. Das ist der Sinn der Abschreckung, und dazu stehen wir. Beifall bei der SPD Natürlich erstreckt sich das auch auf die Bereitstellung von Ressourcen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und nicht an vordergründiger Rechthaberei, wer jetzt möglichst schnell und wie den finanzpolitisch richtigen Weg findet. Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden politischen Zeiten mit vielfältigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedrohungen. Sie alle erfordern Ressourcen, sie erfordern Geld, Geld, das wir nur in Teilen durch wirtschaftliches Wachstum generieren können. Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhinkommen, Schwerpunkte zu setzen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Lassen Sie uns die notwendigen Diskussionen darüber gemeinsam und zielorientiert führen und unser Land und seine Gesellschaft in dieser Diskussion mitnehmen! Das ist wichtiger als vordergründige Schnellschüsse über Zeiträume, die keiner im Haus vollständig überblickt. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Es geht um 2024! Wir überblicken das schon! Der langfristige Erfolg sollte unser gemeinsames Ziel sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Weingarten. – Nunmehr hat der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Nils Gründer [FDP]: Zwei Leute sitzen da von der Linkspartei! Es geht um die Sicherheit Deutschlands, und da sitzen zwei Leute! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja und? – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, wenn man zufrieden ist, kann man auch zu Hause bleiben! Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Seit weit über anderthalb Jahren sind wir konfrontiert mit einem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor einem Monat haben wir einen in dieser Dimension bisher nicht gekannten bestialischen Angriff auf Israel erlebt. Beide Kriege sind keine lokalen Konflikte, sondern in beiden Kriegen werden unsere Werte, wird unsere Art des Lebens, mithin die ganze westliche Kultur frontal angegriffen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Lage müssen wir für die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten endlich die richtigen Weichen stellen. Wenn man die vielen Reden, zum Beispiel des Bundeskanzlers, aber auch des Verteidigungsministers, zur Verantwortung Deutschlands in der Welt hört, könnte man denken: Alles wird gut. – Bedauerlicherweise lassen die Reden und Ankündigungen aber oftmals kein schnelles Handeln erkennen. Selbst der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberst André Wüstner, beklagt, dass es zu viel Rhetorik und zu wenig konkretes Handeln gibt, und fordert einen erkennbaren politischen Ruck. Dass dieser Ruck fehlt, zeigt sich in dramatischer Weise in den Finanzplanungen. Im inzwischen dritten Haushalt nach dem Beginn des Ukrainekriegs will die Bundesregierung erneut keine ausreichende Finanzierung für die Bundeswehr sicherstellen. Beifall bei der CDU/CSU Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Desaster. Deshalb beantragen wir als Union heute, diesen erkennbaren Irrweg bei der Bundeswehrfinanzierung zu verlassen. Was genau notwendig ist, lässt sich leicht feststellen, wird es doch unter anderem auch vom Verteidigungsminister selbst beschrieben. Vor einigen Monaten haben Sie hier an dieser Stelle ausgeführt, dass die Bundeswehr im Jahr 2024 mindestens 10 Milliarden Euro mehr benötigt als im laufenden Jahr. Herr Kollege Gädechens, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schäfer? Ja, das erlaube ich gern. Zuruf von der SPD: Die Haushälter unter sich! Vielen Dank, Kollege Gädechens, dass Sie die Frage erlauben. – Ich halte die Spannung kaum aus, eine Woche vor der Bereinigungssitzung, was die 10 Milliarden Euro betrifft, die Sie eingestellt haben. Können Sie uns da vielleicht eine Sneakpreview auf die Gegenfinanzierung geben? Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Lieber Kollege Schäfer, darauf antworte ich sehr, sehr gerne, weil wir uns als Haushälter und Berichterstatter für den Einzelplan 14 ja ständig über Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Etats austauschen. Zuruf von der FDP: Welche denn? Wir wissen, wie viel Freude das den Berichterstattern der anderen Etats macht. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist keine Antwort! Es gab mal eine Zeit, wo sich die FDP als Serviceopposition dargestellt hat Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Geben Sie doch mal eine Antwort, Herr Gädechens! und immer versucht hat, Gegenvorschläge – teilweise abstruse Gegenvorschläge – zu machen, um ihre Schwerpunkte in anderen Ressorts zu setzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In dieser von mir beschriebenen sicherheitspolitischen Lage erwarte ich von einer Ampelkoalition Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! und von einer Regierung, dass sie Schwerpunkte setzt. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sie haben keine Vorschläge, heißt das! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ist das peinlich, Herr Haushälter! Es gibt aus dem BMF das Instrument der Globalen Minderausgabe, das in alle Ressorts, in alle Einzelpläne hineinwirkt. Und so könnte es ein Instrument der Globalen Minderausgabe aller anderen Ressorts zugunsten des Einzelplans 14 geben, Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das machen wir schon! Genau das machen wir doch schon! damit die Forderung des Bundesverteidigungsministers auf 10 Milliarden Euro mehr für Ausstattung für diesen Einzelplan erfüllt wird. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Guten Morgen! Diese 10 Milliarden Euro werden zu Recht eingefordert. Das ist richtig. Nach jetzigen Planungen bekommt die Bundeswehr aber nur 1,7 Milliarden Euro. Das reicht nicht einmal für den gestiegenen Tarifabschluss und ist deshalb viel zu wenig. In der kommenden Woche beendet der Haushaltsausschuss seine Beratungen. Somit ist das die letzte Möglichkeit, den notwendigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt umzusetzen. Diese Chance – auch an Sie gerichtet, Herr Dr. Schäfer – müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Das ist eine Aufforderung insbesondere an die Ampelkoalitionäre. Aber es reicht nicht, nur im kommenden Jahr genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Noch wichtiger ist es, auch die Finanzplanung anzupassen; denn die Bundeswehr braucht über Jahre eine langfristige finanzielle Sicherheit. Größere und komplexere Waffenbeschaffungen können sonst nicht umgesetzt werden. Was aber schlägt die Bundesregierung vor? Bis 2027 soll der originäre Verteidigungshaushalt auf 52 Milliarden Euro eingefroren werden. Der Minister sagte selbst wörtlich, dass wir auf Grundlage dieser Finanzplanung nach Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr die Türen im BMVg abschließen können, dass dann das Thema Bundeswehr erledigt sei. So wahr diese Aussage ist, so entschieden muss doch jetzt politisch gegengesteuert und gehandelt werden. Ein Aufwuchs bei den Bundeswehrfinanzen ist schon deshalb notwendig, um das 2-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Wir haben uns dazu verpflichtet, 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, und die Regierung behauptet, dass wir dies 2024 erstmals erreichen. Zuruf von der FDP: Machen wir auch! Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Wir erreichen das 2-Prozent-Ziel nur mit vielen Tricks und Täuschereien, weil zum Beispiel Kreditzinsen und Pensionen ehemaliger NVA-Soldaten als Verteidigungsausgaben deklariert werden. Solche Tricks und Spielchen passen aber nicht in unsere sehr ernste sicherheitspolitische Lage. Was wir unseren Verbündeten versprochen haben, müssen wir auch einhalten – nächstes Jahr und auch in den Jahren, die da kommen werden. Die Ampelregierung erweist sich erneut als zerstritten und versagt in einem der wohl wichtigsten Themenfelder. Bei den Verhandlungen zum „Sondervermögen Bundeswehr“ wurde der Union eine langfristige und gesicherte Bundeswehrfinanzierung versprochen. Gehalten hat die Regierung dieses Versprechen nicht. Daher müssen wir mit unserem Antrag einmal mehr darauf hinweisen; denn uns läuft die Zeit davon. Jedes Jahr wird es schwieriger, die notwendigen Umschichtungen zugunsten unserer Sicherheit im Bundeshaushalt vorzunehmen; denn mehr Geld für Verteidigung heißt natürlich auch, weniger Geld an anderen Stellen ausgeben zu können. Das aber traut sich diese Koalition nicht. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum denn nicht? Und wie schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen wird die Union auch bei den laufenden Beratungen im Rahmen der Bereinigungssitzung die entsprechenden Anträge einbringen. Dann wird sich einmal mehr zeigen – und sich die Spreu vom Weizen trennen –, wer es mit einer Stärkung der Bundeswehr wirklich ernst meint. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Dann muss da aber mehr kommen als heute! Meine Damen und Herren, klagen und Probleme beschreiben reicht nicht. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten ja heute einen Vorschlag machen können! In dieser Situation ist Handeln gefordert. Wir stellen nicht die Regierung, Sie stellen die Regierung. Fordern Sie Ihre Regierung auf, zu handeln. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. – Nunmehr spricht zu uns die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Russland hat mit dem erneuten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gezeigt, dass Ideologie und Größenwahn zur Bedrohung auch für uns werden können. Aber was genau macht diese Bedrohung eigentlich aus? Schauen wir uns doch einmal an, wie Russland schon vor dem erneuten Angriff auf die Ukraine auch gegen Europa, gegen die Bundesrepublik agiert hat. Schauen wir uns an, wie Russland heute in der europäischen Nachbarschaft überall dort Öl ins Feuer gießt, wo es dazu beitragen kann, dass die Herausforderungen der EU mehr werden und nicht weniger. Russland hat sich eingemischt im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. In der Folge war das transatlantische Verhältnis unter Trump mehr als beschädigt. Russland hat sich eingemischt in das Brexitreferendum – die EU wurde erstmalig kleiner. Russland hat gemordet: im Tiergarten, in London. Russland hat die Sicherheit im Weltraum gefährdet durch den Abschuss eines eigenen Satelliten. Auch in Deutschland gibt es Einmischungen, Desinformationskampagnen, Fake News und teilweise auch gelungene Versuche, Mitarbeiter/-innen der Sicherheitsbehörden umzudrehen. Meine Redezeit reicht nicht ansatzweise, um hier alle Aktionen des russischen Powerplays in und um Europa aufzulisten. Sind wir also schon im Krieg? – Nein. Aber die Konfrontation sucht Russland mit uns nicht erst seit dem 24. Februar 2022 – sehr zum Schaden Europas und der NATO, aber bisher eben explizit nicht militärisch. Und wie sieht unsere Antwort aus auf diese massive sicherheitspolitische Herausforderung? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich sehr, dass die Brigade für Litauen kommt. Und ja, wir brauchen dringend einen tragfähigen Plan dafür, wie die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert ist, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Aber wer sich die Beispiele noch mal vor Augen führt, der sieht doch: Die Konfrontation läuft auf allen Ebenen – innen, außen, direkt, indirekt. Entsprechend müssen wir auch auf allen Ebenen präventiv arbeiten, resilient werden, abwehrbereit sein und reaktionsfähig. Dafür brauchen wir eine gestärkte auswärtige Politik, die genug Mittel zur Verfügung hat, damit Diplomatie wirken kann, wo sie eine Chance hat. Entwicklungszusammenarbeit hat einen Wert an sich. Aber seien wir mal ehrlich: Sie ist auch eine Hilfe im globalen Wettbewerb um Partner in der Diplomatie. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen. Das gibt es nicht umsonst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder müssen so aufgestellt sein, dass sie ihren Auftrag – und dieser ist in den letzten zwei Jahren natürlich größer geworden – gut erfüllen können. Wenn wir in Europa, wenn wir in Deutschland jetzt zwar viel in Sicherheit, breit definiert, investieren würden, aber weniger in soziale Teilhabe, in den Zusammenhalt der Gesellschaft – die Union nennt es „globale Minderausgabe“ –, was passiert denn dann? Dann werden populistische Parteien, die diesen Kurs dann kritisieren und die Bedrohung aus Russland und anderswo kleinreden, vielleicht auch finanziert mit russischem Geld, die Wahlen gewinnen, eine nach der anderen. Dann könnten wir uns unsere Investitionen in militärische Sicherheit auch sparen. Dann würde der Artikel 5 des NATO-Vertrags zu einem Abschnitt auf einem Stück Papier und wäre keine Sicherheitsgarantie mehr. Florian Hahn [CDU/CSU]: Klingt komisch, ist aber so! Dann würde es gar keinen Bündnisfall geben, dann würde es nur Unterwerfung geben. Das ist das eigentlich Harte an diesen Zeiten: dass es eben nicht reicht, die Prioritäten neu zu setzen, etwa mit einer globalen Minderausgabe. Wir sollten aufhören, mit Müh und Not zu versuchen, zwar möglichst viel für das Militär, aber möglichst wenig für alles andere auszugeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja, wenn ich nicht mehr habe? Wir sollten aufhören, zu glauben, dass die Schuldenbremse wichtiger ist als diese Investition in Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und es kann nicht sein, dass wir mehr Angst davor haben, Steuervorteile abzuschaffen, als weiter mit diesen offenen Flanken durch die Weltgeschichte zu laufen. Nehmen wir die Herausforderungen so an, wie sie sind: groß und kompliziert. Florian Hahn [CDU/CSU]: Die Schuldenschleuse aufmachen! Ich bin sicher, das können wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang einer Rede sollte man ja etwas Positives stellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ich glaube, es wird schon deutlich, dass die größte Oppositionsfraktion und die Ampel gemeinsam an der Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr, an der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes arbeiten. Wer jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach dem Motto: Ein bisschen weniger Geld für Panzer, und dann wird es schon gut mit der sozialen Sicherheit und der Bildung. Ich würde gerne wissen, was ein Kind in der Ukraine diesen offensichtlich realitätsentrückten Menschen sagen würde, ein Kind, das vor seiner zerstörten Schule steht, vor seinem zerstörten Kindergarten, ein Kind, das Mitschülerinnen und Mitschüler verloren hat, ein Kind, dem die Russen die Freunde ermordet haben, ein Kind, dessen Geschwister vielleicht nach Russland entführt und verschleppt worden sind. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn die Ukraine den Angriff der Russen hätte abwehren können. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn wir, wenn der Westen Wladimir Putin frühzeitig eine klare Haltelinie, ein Stoppschild aufgezeigt hätte. Dieses Kind kann erwarten, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des Bündnisses wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Angesichts dieser enormen historischen Herausforderung, angesichts dieser Zeitenwende, finde ich, sollten wir auch aufhören, so zu tun, als wenn dieser Kraftakt aktuell nicht von dieser Bundesregierung unternommen würde. Wir sollten aufhören, die starke Kraftanstrengung dieser Gesellschaft kleinzureden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich nehme Ihre Anstrengungen ernst, die Situation bei der Bundeswehr verbessern zu wollen. Aber dieser Antrag tut genau das: Er redet diese enormen Anstrengungen klein. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die werden doch gedeckt von den Aussagen des BundeswehrVerbandes! Das machen wir doch nicht alleine, Kollege Klein! Wir werden im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro, einen Rekordbetrag, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes auf den Weg bringen. Wir werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten das 2-Prozent-Ziel erreichen. Florian Hahn [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das wissen Sie doch! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Mit Tricks und Täuschereien! Wir werden mit dem Sondervermögen Planungssicherheit für Großprojekte herstellen, die unter Ihrer Verantwortung nie möglich waren. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na, na, na! Und natürlich hat die Bevölkerung in diesem Land einen Anspruch darauf, dass wir bei all diesen Maßnahmen Geschwindigkeit aufnehmen. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja, dann mal los! Denn es ist doch damit nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir 2022 100 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen auf den Weg bringen, Rüstungsgüter aber erst 2033 und 2034 beschaffen. Nein, das muss in den 20er-Jahren stattfinden; denn die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes muss unmittelbar und sofort wiederhergestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben natürlich kommunizierende Röhren zwischen dem Kernhaushalt, dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums, und dem Sondervermögen. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja, die habt ihr ordentlich gestrickt, die kommunizierenden Röhren! Wir wollten einen Wirtschaftsplan, sauber getrennt vom Einzelplan! „Kommunizierende Röhren“! Natürlich muss das transparent dargestellt werden. Dafür werden wir als Berichterstatter der Koalition über die Bereinigungsvorlage, über die Bereinigungssitzung sorgen; das steht völlig außer Frage. Aber die Geschwindigkeit bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit ist, glaube ich, eminent wichtig, und es ist richtig, dass wir diese auch an den Tag legen werden. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Arlt [SPD] – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie stopfen die Löcher mit dem Sondervermögen im Einzelplan! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch richtig – auch das bemängeln Sie in Ihrem Antrag –, dass wir diese Projekte vollumfänglich betrachten, also nicht, wie in der Vergangenheit, das Rüstungsobjekt an sich – um mal bei der F-35 zu bleiben: das Kampfflugzeug –, sondern dass wir Infrastruktur, Material, Munition und Systemerhalt zusammendenken und das natürlich auch entsprechend abbilden. Das ist doch sinnvoll. Was bringt es denn, die F-35 anzuschaffen und dann verlottern zu lassen? Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sehr richtig! Es ist doch nicht unsere Aufgabe, Steuergelder zu verschwenden, sondern dafür zu sorgen, dass sie nachhaltig eingesetzt werden, und das können wir gemeinsam tun. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das habe ich schon 2010 gefordert! Das können Sie nachlesen! Es ist wichtig, dass wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen, dass wir ein Abschreckungspotenzial haben; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme damit zum Schluss –, wir müssen verhindern, dass die Welt von morgen Aggressoren wie Putin gehört. Die Kinder dieser Welt sollen eine Chance auf Frieden und Freiheit haben, so wie wir. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nun spricht aber der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das Sturmgeschütz der Union! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Kriegstüchtigkeit“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ – mit diesen Worten forderte Minister Pistorius Ende Oktober einen Mentalitätswechsel der Deutschen in Sicherheitsfragen. „ Gut so! Richtig so!“, will man ihm sofort beipflichten. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, machen Sie doch! Aber nach den Ampelverkündigungen wie „Doppel-Wumms“, „Bazooka“ und „Zeitenwende“ und der Erfahrung, dass die Verkündigungen immer größer und vielversprechender waren als die daraus folgenden Taten, sind wir auch hier skeptisch. Aber sag niemals nie! Deshalb führen wir diese Debatte heute, zum jetzigen Zeitpunkt. „ Kriegstüchtigkeit“ – dieser Anspruch an unsere Streitkräfte muss durch eine adäquate finanzielle Ausstattung hinterlegt werden. Wir, und nicht nur wir als Union, sondern im Grunde alle Experten in Deutschland, alle Verbände etc., stellen anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfs einschließlich der Mittelfristplanung fest: Das 2-Prozent-Ziel wird einzig unter Hinzuziehung des Sondervermögens und mit allerlei Taschenspielertricks herbeigerechnet werden können. Das ist nicht nur nicht redlich, sondern zeigt, dass der Mentalitätswechsel in den Sicherheitsfragen, den der Minister einfordert, in seiner eigenen Koalition in keiner Weise vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Sie, meine Damen und Herren, die die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, verweigern sich einer deutlichen Steigerung des Einzelplans 14. Damit riskieren Sie die Sicherheit Deutschlands, nichts mehr und nichts weniger. Bundesminister Pistorius selbst war es, der noch im Frühjahr 2023 auf Grundlage planerischer Hochrechnungen seines Hauses eine Steigerung des Einzelplans 14 um 10 Milliarden Euro forderte, sonst, so Minister Pistorius, sei die vom Kanzler Olaf Scholz versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht zu stemmen. Hier darf jetzt bitte niemand überrascht tun. Das alles ist bekannt. Deswegen fordert die Wehrbeauftragte vor diesem Hintergrund bereits eine Aussetzung der Schuldenbremse, und Wirtschaftsminister Habeck spricht sich schon heute für ein neues Sondervermögen, also für weitere Schulden im Riesenausmaß aus. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie auch nicht, ne? Wasch mich, aber mach mich nicht nass! An dieser Stelle will ich Ihnen, vor allem der SPD und den Grünen, auch Ihnen, lieber Herr Schäfer, mal eines sagen: Ihnen fällt, wenn es eng wird, immer nur eine Lösung ein: neue Schulden und immer nur neue Schulden. Das ist das Rezept dieser beiden Parteien. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was ist denn mit den 10 Milliarden? Wo ist denn der Deckungsvorschlag? Da müssten sich eigentlich bei Ihnen, Herr Klein, die Fußnägel hochbiegen. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Frau Nanni! – Sorgen Sie lieber dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht nur schöne Reden hält, Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ihre Rede ist eine geistige globale Minderausgabe! sondern endlich seinen Job macht, damit unsere Wirtschaft wieder wächst und wir mehr Einnahmen generieren können, damit wir diese Dinge besser finanzieren können! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber noch mal: Die von Minister Pistorius adressierte Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben um 10 Milliarden Euro interessiert in seiner Partei und in der ganzen Ampel niemanden, nicht einen. Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich zum Ausdruck bringen: Nicht ein Haushaltsantrag wurde von den Koalitionären im Verteidigungsausschuss gestellt, um unsere Bundeswehr personell und materiell besser auszustatten. Das habe ich – ich bin seit 2009 in diesem Bundestag – noch nie erlebt im Verteidigungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, liebe Frau Strack-Zimmermann, ist Ihre Haltung und Ihre Wahrnehmung, wie Sie Politik in diesem Haus machen. Sie bepöbeln die Opposition; damit müssen wir leben. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Mimimi! Sie bepöbeln in oft richtigen Fragen Ihre eigene Regierung. Aber Sie tun selber nichts, um die Dinge tatsächlich durchzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU Wo sind denn Ihre Anträge? Sie stellen sie nicht. Fassen Sie sich lieber mal an Ihre eigene Nase, liebe Frau Kollegin! Ihre Haltung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten dokumentiert das tatsächliche Desinteresse für die Bundeswehr. Dazu passt auch die Reaktion Ihres Fraktionsvorsitzenden, liebe SPD. Da spricht der Minister von Kriegstüchtigkeit, und als Allererstes, nur wenige Stunde später, widerspricht ihm sein eigener Fraktionschef, Rolf Mützenich, der sich „diese Wortwahl nicht zu eigen machen“ möchte. Zuruf von der SPD: Ja und? – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch okay! Meine Güte, kommen Sie doch endlich aus Ihren ideologischen Gräben heraus, Herr Mützenich! Es wird wirklich Zeit für Ihre ganz persönliche Zeitenwende und für Ihren ganz persönlichen Mentalitätswechsel, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Wir sind diese Ankündigungen und pazifistisch geleiteten Scheingefechte jedenfalls leid; denn wir kennen sie aus acht Jahren Großer Koalition nur zu gut. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist ja bald auf dem Niveau von Herrn Lucassen! Viel fehlt nicht mehr! Ich erinnere nur an die Weigerung, die Bundeswehr besser auszustatten – Stichwort „bewaffnungsfähige Drohnen“ –, und die Weigerung Ihres damaligen Finanzministers Olaf Scholz, entschiedene und entscheidende Beschaffungen auf den Weg zu bringen, geschweige denn den Verteidigungshaushalt ausreichend aufwachsen zu lassen, so wie wir, die Union, das gefordert hatten. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir präsentieren heute einen Antrag zur erforderlichen Stärkung unserer Bundeswehr, damit die Streitkräfte nachhaltig in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag – und da wiederhole ich mich gerne – erfüllen zu können, uns vor äußeren Feinden zu schützen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Deshalb fordere ich Sie heute auf: Unterstützen Sie unseren Antrag für eine einsatzbereite und eine einsatzfähige Bundeswehr, damit uns in Deutschland kein böses Erwachen droht! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Jetzt gibt es zwei weitere SPD-Abgeordnete, die reden können. Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen! Liebe Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kollegen von der Union, vieles, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist ja inhaltlich nicht ganz falsch. Florian Hahn [CDU/CSU]: Dann geben Sie sich doch mal einen Ruck, Herr Arlt! Aber eine Antwort darauf, wie die von Ihnen gesetzten Ziele erreicht werden sollen, bleiben Sie uns hier schuldig. Mehr noch – und das ist viel, viel bedauerlicher –: Sie verkennen nicht bloß die politische Realität, sondern auch den praktischen Kraftakt der Angehörigen der Bundeswehr, der zivilen und militärischen, und des Ministers jeden Tag. Sicher, Willen allein garantiert noch keinen Erfolg. Aber dennoch, wir als Ampel sind auf einem guten und richtigen Weg, die Bundeswehr wieder einsatzbereit und einsatzfähig zu machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das sind Durchhalteparolen, Herr Arlt! Ich erkläre Ihnen auch, warum. Erstens. Wir sind finanziell auf dem Weg zu einer einsatzfähigen Bundeswehr. Herr Merz hat ja gesagt, die Bundeswehr sei das ungeliebte Kind der SPD und der Grünen. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Da hat er recht! Das hat er im September gesagt. Aber wie erklären Sie sich dann die 71 Milliarden Euro im Finanzplan aus Einzelplan und Sondervermögen? Wie erklären Sie sich, dass am Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sind, dass wir 41 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet haben, dass im nächsten Jahr 140 weitere geplant sind? Wie erklären Sie sich das? Florian Hahn [CDU/CSU]: Wie erklären Sie sich, dass Sie 14,5 Milliarden Euro aus anderen Ressorts dazuziehen müssen, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen? Das zeigt nämlich ganz, ganz genau, dass wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg sind zu einer einsatzfähigen und einsatzbereiten Bundeswehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie fordern, das Sondervermögen nach dem gesetzlichen Zweck zu nutzen. Zweck ist, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken, und das machen wir. Wir wollen möglichst viel für unser Geld haben im Sondervermögen. Darum haben wir den Zweck und die Verwendung der Mittel auch ausgeweitet; das ist smart und verantwortungsvoll. Lachen bei der CDU/CSU – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Smart? Da kriegt man einen Smart für! Deswegen werden wir es auch genau so tun. Ja, das Sondervermögen ist nur die Eintrittskarte für den Weg zu zeitgemäß ausgestatteten Streitkräften, da die Betriebskosten für neue Systeme im Haushalt noch nicht antizipiert sind. Da müssen wir mehr tun; aber das werden wir auch tun. Die 71 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind insgesamt ein starkes Signal an die Bundeswehr, an die Industrie, an die Gesellschaft, dass die Ampel in Deutschlands Sicherheit investiert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zweitens. Finanzierung allein ist aber nicht ausreichend. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein. Da gebe ich Ihnen recht. Es geht um mehr. Es geht darum, dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung flankiert wird durch ausbleibenden Nachwuchs und stagnierende Personalzahlen. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Jetzt werden sie selbstkritisch, ne? Wir müssen über unsere Wehrform reden. Das ist völlig richtig. Anders funktioniert keine nachhaltige Aufstellung der Bundeswehr. Die Reaktion auf die jüngsten Aussagen unseres Verteidigungsministers, dass wir uns wieder an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa bestünde, zeigt, dass es da eine große Debatte in der Gesellschaft gibt. Wir haben etwas zu tun, und zwar gemeinsam. Laut einer neuen dpa-Umfrage sind nur 10 Prozent der Bundesbürger bereit, bei einem militärischen Angriff ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Fast jeder Vierte würde lieber das Land verlassen, als es zu verteidigen. Da haben wir eine gemeinsame Aufgabe, einen Mindset-Wechsel zu erreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir müssen aber endlich auch Themen wie die Gesamtverteidigung diskutieren mit allen Konsequenzen auch für die zivile Verteidigung, wie zum Beispiel die Pflege organisiert wird oder auch die Schulbildung in einem Spannungsfall oder in einem Krieg. Das alles sind Fragen, die nicht beantwortet sind und die wir gemeinsam beantworten müssen. Daher: Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels, auch in Priorität zu anderen politischen Vorhaben. Darauf hat sich der Kanzler festgelegt. Leider haben wir aber keine politische Einigkeit im Haus, unsere Einnahmesituation zu verändern. Darum müssen wir auch in den nächsten Jahren erst mal bei den 71 Milliarden Euro bleiben, um uns ab 2027, wenn das Sondervermögen ausgeschöpft ist, das 2-Prozent-Ziel im Haushalt leisten zu können. Es gehört auch zu haushaltspolitischer Sorgfalt, das so vorauszuplanen. Meine Damen und Herren, ich möchte einen Appell an Sie richten, einen Appell an die Gesellschaft, aber auch an dieses Hohe Haus: Wir brauchen wieder ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Nur so können wir diese vielschichtigen Aufgaben lösen, damit unsere Bundeswehr verteidigungsbereit und einsatzfähig bleibt. Daran arbeiten wir als Ampel jeden Tag. Dieser Antrag hilft uns aber leider nicht weiter, sondern das ist ein taktisches Manöver der Opposition. Darum werden wir ihn auch ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank Herr Kollege Arlt. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will bei dem Begriff des taktischen Manövers, den der Kollege Arlt genutzt hat, ansetzen. Warum diskutieren wir heute Anträge, die eigentlich in den Bereich der Haushaltsdiskussion gehören? Nicht weil Ihnen die Bundeswehr so wichtig ist, Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Doch! sondern weil Sie versuchen, mit Blick auf die Bundeswehrtagung, Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] wo heute der Minister und morgen der Kanzler spricht, Florian Hahn [CDU/CSU]: Weil wir Ihr Versagen vorführen wollen! Ganz genau, Herr Kollege Hellmich! Genau darum geht es hier! einen Keil zwischen die Truppe und den Minister zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Da gibt es keinen Keil! Da gibt es nur offene Kritik aus der Bundeswehr an dieser Politik! Wenn man die Standorte der Bundeswehr besucht und mit den Soldatinnen und Soldaten spricht, bei Spießtagungen und anderen Stellen, stellt man fest, dass das Vertrauen in diesen Minister so hoch ist, wie es bisher in kaum irgendeine andere Person gewesen ist. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Und wir wollen nicht, dass es enttäuscht wird! Und dieses wird jeden Tag durch das politische Handeln, das konsequente Handeln, entsprechend unterstützt und unterlegt. Florian Hahn [CDU/CSU]: Ja! Machen Sie etwas daraus! Unterstützen Sie ihn doch mal! Wir würden ihn unterstützen bei den 10 Milliarden! Dieses Vertrauen in die Führung des eigenen Landes, das Sie versuchen zu unterminieren, ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Es ist eine große und wichtige Voraussetzung dafür, Zuruf von der CDU/CSU: Bloß nichts sagen! dass die Soldatinnen und Soldaten sich sicher an dieser Regierung orientieren können, weil ihre Interessen in der Hand dieser Regierung gut aufgehoben sind, und dies wird jeden Tag mit der praktischen Politik unterlegt. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Hoffentlich hört Rolf Mützenich Ihren Beitrag! Wenn ich mir die Entscheidungen der letzten Zeit anschaue – Sie sagen ja immer, in der Truppe komme nichts an –, dann sehe ich: A400M wird geliefert, Eurofighter, Lkws werden geliefert, MELLS wird geliefert, Munition wird beschafft und geliefert. Florian Hahn [CDU/CSU]: Munition? Die persönliche Ausstattung wird geliefert. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wann ist der A400M denn bestellt worden? Das ist ein breites Spektrum von Realität, wo man sehen kann, dass diese Regierung handelt und dass sie dieses Handeln auch in weitere Beschlüsse umsetzen wird, die wir hier im Parlament fassen, zum Beispiel wenn es darum geht, eine feste Stationierung einer Brigade in Litauen zu organisieren. Wir, vor allem Sie als Haushälter, werden das entsprechend beschließen und absichern. Wenn wir über die Weiterführung und Umsetzung des Sondervermögens nachdenken und darüber entscheiden werden, dann ist das auch eine Entscheidung dieses Hauses, des Parlaments, und nicht alleine die der Regierung. Deshalb ist der enge Zusammenhang: Die Unterstützung durch die Regierung bei diesem Kurs, das Land kriegstüchtig zu machen, verteidigungsfähig zu machen, und die Unterstützung durch dieses Parlament sind eine wichtige Voraussetzung, damit auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten dieses Werk gelingt. Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf uns. Jeden Tag schauen sie darauf: Welche Diskussionen werden hier geführt? Wie ist das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition? Gibt es in der demokratischen Mitte einen Common Sense zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Wehrhaftigkeit, der Wehrfähigkeit, zur Stärkung der Bundeswehr? Dabei geht es nicht nur um militärische Begriffe; wir müssen auch in die Gesellschaft hineinschauen. In der Innenministerkonferenz wird darüber geredet, wie resilient eigentlich die Strukturen in dieser Gesellschaft sind. Mit der NATO wird darüber gesprochen, welche Brücken ertüchtigt werden müssen, damit Deutschland in die Lage versetzt wird, als Drehscheibe im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung Leistung bringen zu können. Alles zusammengenommen geht es um die gesamtgesellschaftliche Resilienz, die gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und die gesamtgesellschaftliche Wehrfähigkeit – auch in den Köpfen der Menschen. An dieser müssen wir – da hat der Herr Minister ausdrücklich recht – dringend arbeiten, und wir arbeiten schon daran. Es ist eben nicht nur eine Frage des Materials, sondern es ist auch eine Frage der Wehrhaftigkeit und der Bereitschaft einer gesamten Gesellschaft, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten, und das im Zweifelsfall auch mit der Waffe in der Hand. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb hat der Kollege Arlt recht: Die 10 Prozent, die dazu bereit wären, sind schlicht zu wenig. Wenn wir mehr Soldatinnen und Soldaten brauchen, wenn wir mehr Menschen brauchen, die bereit sind, in der Bundeswehr mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. Also nicht nur die Investitionen in Material, nicht nur die Investitionen in Infrastruktur, nicht nur ein höheres Tempo, um die Wehrhaftigkeit und die Wehrfähigkeit Deutschlands zu stärken, sind notwendig, sondern vor allem müssen wir daran arbeiten, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen, an ihrer Bereitschaft, ihr Land mit allem, was geht, zu verteidigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Hellmich. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9134 mit dem Titel: „Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich begrüße hierzu auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl, besonders herzlich. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihren Platzwechsel zügig vorzunehmen, damit wir fortfahren können. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Johann David Wadephul, CDU/CSU, als erstem Redner das Wort. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nicht ganz leicht, nach diesem sehr ernsten Themenschwerpunkt, der uns alle, glaube ich, sehr berührt hat, jetzt zu einem anderen zu kommen. Doch es geht in dieser Debatte, die wir führen wollen, ebenfalls um ein sehr ernstes Thema: die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in einer sicherheitspolitisch brandgefährlichen Zeit. Es geht um unsere Bundeswehr, die Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit und für den Frieden Dienst tun. Es sind jetzt anderthalb Jahre seit der Verkündung der vielgepriesenen Zeitenwende vergangen. Viele fragen sich: Wann wird denn diese Zeitenwende für die Bundeswehr endlich umgesetzt? Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sie ist schon da! Denn „Zeitenwende“ heißt doch in allererster Linie, die Bundeswehr zu einer voll ausgestatteten, modernen, voll einsatzbereiten und einsatzfähigen, wachsenden Armee wiederaufzubauen. Das ist doch der Summenstrich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dort, glaube ich, in der demokratischen Mitte dieses Hauses alle etwas aufzuarbeiten, weil dieser Schrumpfungsprozess in unser aller politischer Verantwortung durchgeführt wurde. Sie verweisen mit Freude darauf, auch mit einigem Recht, dass wir nicht nur die Bundeskanzlerin in 16 Jahren stellten, sondern auch die Verteidigungsminister. Aber es war im Zeitraum von 2009 bis 2013 die FDP mit Otto Fricke, die sehr darauf drang, dass der Verteidigungsetat schrumpft. Gleiches gilt auch für die Grünen. Ich erinnere an den Kollegen Trittin, der hier gesagt: Niemals 2 Prozent! Das ist Unsinn; das darf man nicht machen. – Und es war in der letzten Legislaturperiode insbesondere die Sozialdemokratische Partei – angeführt von ihrem damaligen Finanzminister Olaf Scholz –, die verhindert hat, dass wir frühzeitig Ernst machen und die in Wales gemachte Zusage, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, erfüllen. Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist doch Quatsch! CDU und CSU stehen hingegen dafür, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, so wie wir es im Bündnis zugesagt haben. 2 Prozent müssen erreicht werden. Wir sind schon hinter dem Zeitplan, und es ist Zeit, dass endlich damit begonnen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben den Umweg über das Sondervermögen genommen, weil Sie einer Erhöhung des Verteidigungsetats nicht zustimmen wollten. Dann haben Sie das Sondervermögen entgegen allen Absprachen, die mit uns getroffen worden sind, umgewidmet. Sie verwenden es nicht mehr dafür, die großen Beschaffungsvorhaben zu realisieren. Es werden nicht nur Flugzeuge gekauft, sondern mittlerweile auch die Leselampen für die Piloten. Das ist ein Vertrauensbruch und eine Nichteinhaltung der Abmachungen, die mit uns geschlossen worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Es muss doch auch fair gegenüber den Piloten sein! Vor allen Dingen werden damit die entscheidenden Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr nicht realisiert. Man muss erkennen: Die Betriebs-, die Infrastruktur- und die Personalkosten fressen den Einzelplan 14, den Verteidigungsetat, geradezu auf. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass der Verteidigungsetat endlich steigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Tut er doch! Diesen Punkt hat Verteidigungsminister Pistorius haarscharf erkannt und gefordert, dass es im Etat 2024 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr geben sollte. Wir sind in der etwas eigenartigen Situation, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass er für diese berechtigte Forderung für die Bundeswehr und für unsere Verlässlichkeit im Bündnis die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat, leider aber auf Widerstand in der Ampelfraktion und beim Bundeskanzler stößt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Es gibt keine „Ampelfraktion“; das sind drei Fraktionen! Sie werden Ihrer Verantwortung in der Regierung nicht gerecht. Sie lassen Verteidigungsminister Pistorius und die Bundeswehr im Regen stehen. Beifall bei der CDU/CSU Das hat seinen Ausdruck darin gefunden, dass sich der Bundesverteidigungsminister nach seinen letzten Ausführungen, dass es darauf ankommt, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt verteidigungsfähig zu machen, was wir voll und ganz unterstützen, sogar vom Fraktionsvorsitzenden der SPD hat maßregeln und sagen lassen müssen, das trage zu noch größerer Verunsicherung bei und heize im Zweifel auch den gesellschaftlichen Konflikt um diese Themen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verteidigungsminister Pistorius hat recht: Deutschland muss insgesamt verteidigungsfähig werden, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Er hat gesagt „kriegsfähig“; darum geht es! und die Ampel muss endlich die notwendigen Maßnahmen dafür einleiten, dass wir verteidigungsfähig werden. Dazu sind Sie gefordert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition. Wir sind in den Haushaltsberatungen, und Sie müssen endlich das machen, was der Verteidigungsminister gefordert hat: 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Fangen Sie damit jetzt an! Sie können es jetzt umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU In aller Ernsthaftigkeit: Wollen Sie eigentlich den Soldatinnen und Soldaten wirklich mit diesem etwas peinlichen Lachen und der Negierung der offenkundigen Notwendigkeiten für die Bundeswehr gegenübertreten? Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Was haben Sie denn 16 Jahre lang gemacht? Wir schaffen doch mit dem Sondervermögen neue Waffensysteme an. Diese brauchen doch Betriebsstoffe und Personal, das sie bedienen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass die Bundeswehr an den Neuanschaffungen erstickt, dann kehren Sie um, und leiten Sie endlich eine Finanzwende für die Bundeswehr ein! Der Etat muss steigen. Die 10 Milliarden Euro mehr fordert Boris Pistorius zu Recht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sollten diesen Anspruch erfüllen, und Sie sollten dieses Geld der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Schwarz, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr. Nein, Deutschlands Sicherheit ist bereits in erheblichem Maße nicht mehr gewährleistet. Im Innern geschehen mittlerweile täglich Dinge, die noch vor zehn Jahren undenkbar waren. Nicht nur für Juden ist Deutschland kein sicheres Land mehr, sondern auch nicht für viele Deutsche an vielen Stellen. Deutschlands äußere Sicherheit ist auch erodiert. Das haben CDU und SPD zu wesentlichen Teilen ebenfalls zu verantworten. Beifall bei der AfD Ich versichere Ihnen: Die Geschichte wird nicht freundlich über Sie urteilen. Zuruf von der FDP: Über Sie auch nicht! Die Kriege an Europas Peripherie sind die größte Bedrohung für Deutschlands äußere Sicherheit seit dem Kalten Krieg. Einiges spricht dafür, dass sie sogar gefährlicher sind; denn weder gibt es heute zwei stabile Machtblöcke, die das Spiel der Abschreckung und des Ausgleichs beherrschen, noch gibt es hierzulande Spielführer, die jene Weitsicht, Coolness und Staatskunst beherrschen, Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD] mit der man Kriege verhindert. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Stattdessen haben wir hier Leute sitzen, die Russland mal eben den Krieg erklären, Leute, die auf ukrainischen Mörsergranaten unterschreiben, Leute, die die Lieferung von Leopard-Panzern mit zu engem Oberteil und Duckface auf Twitter posten, und Leute, die deutsche Soldaten zum Kampf nach Israel entsenden wollen. Nicht wenige davon sind Kriegsdienstverweigerer. Meine Damen und Herren, dieses Maß an Infantilität und Unrecht ist gefährlich. Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] Und niemand kann darüber verwundert sein, dass der Wiederaufbau der Bundeswehr mit einem solchen Personal an Politikern nicht gelingt. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers steckt fest. Ein Beispiel: Stand heute hat die Bundesregierung nur 18 Leopard 2 bestellt. Damit füllt sie lediglich den Bestand an Panzern wieder auf, die die Bundeswehr an die Ukraine abgeben musste. Wo, sehr geehrte Bundesregierung, sind die Großaufträge an die deutsche Industrie? Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Wenn Sie die Bedrohungslage tatsächlich ernst nehmen: Wo ist die Zeitenwende bei den Rüstungsaufträgen? Verteidigungsminister Pistorius hat einen politischen Raketenstart hingelegt: beliebtester Politiker Deutschlands, Frauenschwarm, Klartextmann, nächster Halt Kanzleramt. Herzlichen Glückwunsch! Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nur kein Neid! Da träumt jemand! Die SPD hat jetzt ihren eigenen Freiherrn zu Guttenberg. Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da scheint aber Druck auf der Pipeline zu sein! Nach zehn Monaten im Amt jedoch zieht der Nebel der Blendgranaten ab, und zum Vorschein kommt eine ziemlich magere Bilanz. Der Verteidigungsminister ist bei den Dauerbaustellen der Truppe kein Stück weitergekommen: kein Personalzuwachs, kein wesentlicher Materialzulauf, keine befreiende Beschaffungsreform. Stattdessen reißt Herr Pistorius immer neue Baustellen auf. Mit seiner spontanen Idee, eine Litauen-Brigade zu entsenden, überraschte er nicht nur die Bündnispartner, sondern auch sein eigenes Ministerium. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Überhaupt keine Ahnung, wovon er redet! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war in Madrid abgesprochen! Mittlerweile sind aus der 5 000-Mann-Brigade nur noch zwei Bataillone übrig geblieben, eines davon – das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf – ohne Panzer; denn die wurden ja an die Ukraine abgegeben. Meine Prognose: Es wird nie zu einer dauerhaften Stationierung kommen. Das kriegt die Bundesregierung nicht hin. Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Schwätzer! Das ist ja furchtbar! Die nächste Kraftmeierei des Herrn Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ So gesagt letzten Sonntag im TV. Herr Minister Pistorius, da ich davon ausgehe, dass Sie nicht vorhaben, Königsberg militärisch zurückzuerobern: Warum halten Sie sich nicht an den Begriff, mit dem die Bundeswehr 70 Jahre ganz gut zurechtkam: verteidigungsbereit? Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinaus. Was heißt eigentlich „wir“? Sie sind der Bundesminister der Verteidigung. Es ist Ihre Aufgabe, die deutschen Streitkräfte verteidigungsbereit zu machen. Das Wort „wir“ ist völlig fehl am Platz. Ich will mal an Ihrer mickrigen Leopard-Bestellung verdeutlichen, Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist selbst für AfD-Verhältnisse dünn! wie die Arbeitsteilung in unserem Land läuft. Die Steuerzahler zahlen für die Panzer. Die Soldaten fahren die Panzer. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Die AfD schwätzt über die Panzer! Die Opposition kontrolliert den Kauf der Panzer. Aber Sie sind derjenige, der dafür sorgen muss, dass es überhaupt Panzer gibt. Tun Sie es einfach! Was hält Sie auf? Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Meine Damen und Herren, zum Antrag der Union. Meine Fraktion hat vor vier Jahren eine Konzeption mit dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ vorgelegt. Die Denkschrift hat Sie damals ziemlich in Wallung versetzt; denn damals hatten Sie von Ihrer CDU-Vorsitzenden noch keine Freigabe, sich für eine einsatzbereite Bundeswehr starkzumachen. Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Raubkopien! Das schenke ich Ihnen; denn es ist richtig, was Sie da kopieren. Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das hat die CDU nicht verdient! Was Sie jetzt noch brauchen, ist der Mut, sich politisch zu befreien. Deutschland steht am Kipppunkt. Wenn die Union es noch ernst meint mit Deutschland, dann kehrt sie zurück zu Mut und Verstand. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Beides findet man nicht bei Links. Danke. Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das war schon arg peinlich! Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Der britische Staatsmann Benjamin Disraeli sagte einmal: „Ein Mensch, der sich ernsthaft ein Ziel gesetzt hat, wird es auch erreichen.“ Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung und große Teile dieses Parlaments haben sich ein ernsthaftes Ziel gesetzt, nämlich die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende umzusetzen. Das werden wir auch erreichen, ohne Wenn und Aber. Und zur Wahrheit gehört auch: Bisher hat unsere Bundeswehr alle ihre Bündnisverpflichtungen erfüllt, auch wenn das manchmal für die Bundeswehr eine große Herausforderung war. Es gilt: Unsere Kriegs- und Verteidigungsfähigkeit dient dem Schutz unserer Bevölkerung. Wir wollen unsere Freiheit und letztlich auch unsere Demokratie verteidigen und damit den Frieden sichern. Und es geht natürlich auch um das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir alle sind stolz auf die Leistungen unserer Parlamentsarmee Bundeswehr. Sie ist Mitgarant dafür, dass die Freiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sicherheit in unserem Land und anderswo in der Welt geschützt werden. Dafür gilt den Soldatinnen und Soldaten unser aufrichtiger Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Um diese Ziele zu erreichen, braucht es sehr viel Geld – da sind wir beieinander –, das wir mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ und mit dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen: gut 71 Milliarden Euro für die Verteidigung, für die Bundeswehr im Jahr 2024. Sind wir doch einmal ehrlich: Vor zwei, drei Jahren hätten wir eine solche Summe für unmöglich gehalten. Dieser Verteidigungshaushalt ist einer der wenigen Etats, die richtigerweise nicht dem Sparkurs unterworfen sind. Dank hierfür an unseren Kanzler, an den Verteidigungsminister und an unseren Finanzminister! Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir werden auch in Zukunft die Bemühungen für die nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr unterstützen. Sicherlich ist das eine Riesenherausforderung, und es darf auch keine Denkverbote geben. Ich persönlich habe hier ja schon einige Vorschläge gemacht – von der Befreiung von der Umsatzsteuer bis zum großen Kasernensanierungsprogramm –, um Unterhaltskosten für unsere Armee einzusparen. Meine Damen und Herren, wir werden dieses Jahr noch zahlreiche sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss beschließen. Jede dieser Vorlagen ist die gelebte Zeitenwende und ein Betrag zu Deutschlands Sicherheit. Jede dieser Vorlagen ist ein Beitrag, um die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Jede dieser Vorlagen ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO und zur Bündnis- und Landesverteidigung. Und jede dieser Vorlagen zeigt: Es ist Verlass auf Deutschland; wir sind ein Bündnispartner, dem man vertrauen kann. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist seit Februar 2022 schon viel passiert. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die historischen Abschlüsse erwähnen, zum Beispiel IRIS-T, ein Raketenabwehrsystem aus und für Deutschland, momentan schon in der Ukraine im Einsatz. Dort weiß es jeder Mensch zu schätzen. Es rettet dort täglich Leben. Auch die historische Zusammenarbeit mit Israel bei der Raketenabwehr möchte ich nicht unerwähnt lassen. Mit Arrow 3 leistet Israel einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das ist vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte sicherlich ein großes Zeichen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben aber auch die Pflicht, unseren uneingeschränkten Beitrag zu leisten, wenn Israel unsere Hilfe braucht. Auch das müssen wir in unseren Sicherheitsüberlegungen vormerken. Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wir investieren auch in viele weitere wichtige Projekte, zum Beispiel in die Beschaffung von Leoparden, Pumas, Flottendienstbooten, U-Booten. Alles schon passiert, alles unter Dach und Fach! Wir geben 3,5 Milliarden Euro für Munition aus. Wir geben aber auch Geld aus für moderne Ausstattung, für Ausbildung und für fortschrittliche Strukturen bei der Bundeswehr. Circa zwei Drittel des Sondervermögens werden damit bis Ende des Jahres vertraglich gebunden sein. Vielen Dank an den Minister, an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die beteiligten Behörden; denn das ist wahrlich ein Kraftakt. Wir reden über 60 Milliarden Euro an Investitionen, und das Ganze wurde wirklich in Rekordtempo vollzogen. Mir ist bewusst: Die Herausforderungen für den Verteidigungshaushalt sind auch in den kommenden Jahren gewaltig, und es werden viele Kraftanstrengungen nötig sein. Aber die Ampel hat die notwendige Kraft, stellt sich ihrer Verantwortung und nimmt die Herausforderungen an. In diesem Sinne werden wir auch nächste Woche einen guten Haushalt aufstellen und klare Signale an unsere Bündnispartner und an die Bundeswehr geben. Henning Otte [CDU/CSU]: Da sind wir aber gespannt! In diesem Sinne herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Über Jahrzehnte konnte Deutschland … von der Friedensdividende profitieren und sich der Illusion hingeben, sich keiner existenziellen äußeren Bedrohung gegenüber sehen zu müssen.“ So urteilen Sie von der Union über gut drei Jahrzehnte unserer gesamtdeutschen Geschichte. Ich will Sie erinnern: Bis auf die sieben Jahre zwischen 1998 und 2005 waren das Jahre, die von einem CDU-Kanzler und einer CDU-Kanzlerin geprägt waren. Sie werfen uns oft vor, dass wir hier über die 16 Jahre des Stillstands klagen. Jetzt bezichtigen Sie Helmut Kohl, Angela Merkel und die vielen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister aus Ihren Reihen selbst eines Lebens in der Illusion. Bemerkenswert! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kollege Wadephul hat dennoch, wie ich finde, richtig ausgeführt: Wir alle haben Grund zur Selbstkritik. Ich gebe Ihnen auch in einer anderen Sache recht: Die Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine 2014 und die brutale Attacke Russlands auf die gesamte Ukraine, die wir seit dem 24. Februar 2022 erleben, haben die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen für unser Land und unsere Partner fundamental geändert. Wir müssen Antworten auf diese schwierige Situation finden. Das erfordert permanente Anstrengung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich will Ihnen an dieser Stelle aber vor allem einen großen Dank aussprechen, einen Dank dafür, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes, in der politischen Mitte dieses Hauses in der Bewertung des schrecklichen Angriffs auf die Ukraine einig waren und mit dem Sondervermögen, mit Ihrer Unterstützung abgesichert in der Verfassung, eine schnelle und sehr gute Antwort auf die so gravierend veränderte Lage gegeben haben. Diese Stabilität in der politischen Mitte hilft unserem Land. Sie gibt unseren Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und ist gleichzeitig ein starkes Signal an unsere Partner. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass die Vorsitzenden der demokratischen Parteien an einem Wahlsonntag und nach einem aufgeheizten Wahlkampf eine gemeinsame Reaktion auf den unmenschlichen Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel gezeigt haben und wir dann über einen gemeinsamen Antrag im Plenum beraten konnten. Ich wünsche mir, dass wir die großen politischen Debatten in unserem Land in dieser schwierigen Zeit vor dieser Folie führen. Unsere Demokratie wird von Akteuren wie Wladimir Putin von außen bedroht, aber auch von innen. Selbst im Hohen Haus müssen wir das in jeder Sitzungswoche erleben. Unsere Demokratie braucht eine widerstandsfähige Gesellschaft. Dafür tragen wir als Abgeordnete eine ganz besondere Verantwortung. Wir sehen doch, was die Fake-News-Kampagnen in unserem Land anrichten, und wir müssen gemeinsam dagegenhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zeitenwende bedeutet eben nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch, dass wir uns auf hybride Attacken einstellen müssen. Wir kennen diese nicht erst seit gestern; der Bundestag war schon 2015 davon betroffen. André Wüstner vom Deutschen BundeswehrVerband hat es in dieser Woche eindringlich dargelegt. Wir brauchen Austausch und Diskussionen über Sicherheit in unserer und für unsere Gesellschaft. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der Bundeswehr verändert sich gerade sehr positiv; das ist eine echte Chance. Wir brauchen Menschen, die den schwierigen Beruf der Soldatin oder des Soldaten übernehmen wollen. Das ist kein Job wie jeder andere. Auch daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU] Ich habe keine Sorge, dass dann nicht genügend Raum für parteipolitische Differenzen bleibt. Dafür sind die Herausforderungen viel zu groß, als dass wir nicht unterschiedliche Lösungsansätze für sie hätten. Aber in den zentralen Fragen wie der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen äußere und innere Feinde und Gegner überwiegt doch das Gemeinsame. Lassen Sie uns das bewahren! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das „Sondervermögen Bundeswehr“ war das richtige Instrument zur richtigen Zeit. Es ist eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu beheben, ohne andere Aufgaben des Bundes in Beeinträchtigung zu ziehen. Mit der Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sorgen wir nun dafür, dass Lücken bei der Bundeswehr schneller abgebaut werden und wir schlussendlich auch weniger Zinsen zahlen müssen, und trotzdem bleibt der Fokus auf überjährige Großprojekte bestehen. Das bedeutet allerdings auch, dass das Sondervermögen in absehbarer Zeit vollständig gebunden sein wird. Spätestens ab 2028 brauchen wir also eine Anschlusslösung, um die Bundeswehr aufgabengerecht auszustatten und unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Wir erfüllen ab 2024 zum ersten Mal die NATO-Quote; Einzelplan 14, das Sondervermögen und andere sicherheitsrelevante Titel im Haushalt sorgen dafür. Auch nach Ende des Sondervermögens müssen wir diese Aufgabe stemmen. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, wie denn? Wir werden die dafür notwendigen Ausgaben nicht durch Konsolidierungsmaßnahmen im übrigen Bundeshaushalt erbringen können. Ich habe in Ihrem Antrag im Übrigen auch keine Gegenfinanzierung für die sofortige Erhöhung des Einzelplans 14, die Sie fordern, gefunden und bin gespannt, was Sie dazu in der nächsten Woche in der Bereinigungssitzung vorlegen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Wolfgang Hellmich [SPD]: Die wollen in die Rentenkasse greifen! Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, wie wir die Bedarfe decken, um unsere Verpflichtungen auch Ende der 20er-Jahre erfüllen zu können. Lassen Sie uns an dieser Frage gemeinsam eine Lösung entwickeln, gern mit kontroversen Debatten, aber mit einem Geist, der Lösungen in den Mittelpunkt stellt! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Stimmt ihr unserem Antrag denn zu? Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Eindruck ist: Dieser Antrag ist nicht von der Unionsfraktion geschrieben worden, sondern direkt vom Panzerhersteller Rheinmetall. Ein krasser Fall von Lobbyismus hier im Bundestag! Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sage leise Servus! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Um Gottes willen! – Dr. Joe Weingarten [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das findet KMW aber nicht gut! Ihnen geht es vor allem um die Aktienkurse der Rüstungskonzerne, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Profit der Milliardäre! und BlackRock, ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz, ist ein großer Aktionär von Rheinmetall. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich glaube, der war nie Arbeitgeber! Es stellt sich also die Frage, ob Merz weiterhin für BlackRock hier im Bundestag tätig ist. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Lassen Sie sich mal was Neues einfallen, Frau Kollegin! Ihre Platte hat doch echt einen Sprung! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Meine Güte! Die Unionsfraktion ist eindeutig der parlamentarische Arm der Rüstungsindustrie, und das sollen auch alle wissen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Auflösungserscheinungen der Linken! Die Rüstungsindustrie – das wissen wir doch alle – hat überhaupt kein Interesse daran, dass weltweit die Kriege beendet werden; denn Kriege sichern ihnen riesige Profite. Die einzige Partei, die sich vehement für diplomatische Lösungen einsetzt, ist Die Linke. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, natürlich! Unsere Forderung ist: Das Auswärtige Amt muss mehr in Diplomatie investieren. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Weil ihr ja so viel von Diplomatie versteht! Das Auswärtige Amt darf keine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums sein. Ich habe Frau Baerbock gefragt: „An welchen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ist die Bundesregierung direkt als Vermittlerin beteiligt,“ Florian Hahn [CDU/CSU]: Das macht ja Frau Wagenknecht! „und bei welchen der über 20 Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit war die Bundesregierung als Vermittlerin erfolgreich?“ Dr. Joe Weingarten [SPD]: Seht doch mal zu, dass ihr selbst einen Waffenstillstand hinbekommt! Die Bundesregierung sei in Kolumbien an Friedensverhandlungen beteiligt, wurde mir mitgeteilt. Florian Hahn [CDU/CSU]: Das wollten Sie doch immer! Das ist eindeutig zu wenig. Ich glaube, das Auswärtige Amt könnte mehr, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Seht doch mal zu, dass ihr selbst einen Waffenstillstand hinbekommt! Warum ist die Bundesregierung in der Lage, die ganze Welt mit Waffen zu versorgen, aber nicht in der Lage, weltweit Frieden zu stiften? Es wurde schon gesagt: 85,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Bundeswehr im nächsten Jahr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und noch nie war die Sicherheit in unserem Land so bedroht wie heute. Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein, meine Damen und Herren. Nur so wird die Sicherheit gewährleistet. Beifall bei der LINKEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kommt das Gleiche bei raus, Frau Lötzsch! Die Bundeswehr wird – auch das wissen wir doch alle, zumindest die, die im Haushaltsausschuss sind – von der Bundesregierung mit Geld zugeschüttet. Dr. Marcus Faber [FDP]: Wo sind denn Ihre Verteidigungspolitiker? Es gibt kein Bundesministerium, das so sinnlos und so folgenlos Geld zum Fenster rausschmeißen kann. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt einfach nicht! Ich erinnere an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach der Lieferung der Geräte musste das Ministerium feststellen: Die passen gar nicht zu den vorgesehenen Fahrzeugen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt auch nicht, Frau Lötzsch! Das ist falsch! Fragen Sie mal die Kollegen aus dem Fachausschuss! Die werden auch entsprechend unterrichtet! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist doch falsch! Das wissen Sie doch! Was waren die Folgen? Nichts. Das wurde einfach toleriert. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Blühender Unsinn, was Sie da erzählen! Mit den Fehlinvestitionen der Bundeswehr könnte ich ganze Bücher füllen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da rennen selbst Ihre beiden Kollegen raus! Doch jeder noch so unsinnige Beschaffungsauftrag bringt Geld in die Kassen der Rüstungsindustrie. Und Herr Pistorius – auch das wurde schon thematisiert – möchte gern 4 000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken. Dr. Joe Weingarten [SPD]: 4 800! Um Freiwillige zu gewinnen, bietet er absurd hohe Gehälter an, wie „Der Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet. Johannes Arlt [SPD]: Normale Auslandszulagen! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die ganz normalen Zusatzvergütungen, die es immer bei Einsatz gleicher Verbände gibt, Frau Lötzsch! Sie haben keine Ahnung von Verteidigung! Als besonderen Bonus sollen drei Jahre Einsatz in Litauen mit sechs Jahre früherem Renteneintritt belohnt werden. Das müssen Sie mal einem Rentner erzählen, der für seine Minirente 45 Jahre arbeiten musste. Eine grobe Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Populistischer Unsinn ist das, was Sie da erzählen! Das stimmt einfach nicht! Die Bundeswehr bekommt mehr Geld, als sie vernünftig ausgeben kann; gleichzeitig kürzen Sie das Geld für Kinder und Jugendliche. Sie finden nicht einmal Geld für eine Kindergrundsicherung. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren! Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dreimal mindestens beim Faktencheck durchgefallen, Frau Lötzsch! Unglaublich! Ja, wir sind kriegsmüde. Das unterscheidet uns von der Bundesregierung, von der Union und der AfD. Nur eine aktive Friedenspolitik sichert die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! 624 Tage Kampf ums Überleben in der Ukraine, 33 Tage bestialischer Überfall auf Israel seitens der terroristischen Hamas – meine Damen und Herren, die Sicherheitslage ist auch für uns eine krasse Herausforderung. Und ja, die Bundeswehr ist noch weit davon entfernt, so ausgerüstet zu sein, wie eine moderne Armee ausgerüstet sein muss. Das sind wir übrigens auch den Europäern und der NATO schuldig. Als ich gesehen habe, dass die Union einen Antrag stellt, war ich gespannt. Gegen die Textbausteine ist nichts einzuwenden; sie sind so weit in Ordnung. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Vielen Dank, Frau Strack-Zimmermann! Vielen Dank! Aber, lieber Herr Wadephul, ich finde es wirklich einfach nur billig und geschmacklos, dass Sie es in Ihrer Rede zur Einbringung dabei belassen, den Kollegen Fricke anzumachen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Na ja, der ist auch nicht so zimperlich! Sie haben in den vergangenen zwei Jahren nicht ein Mal – nicht ein einziges Mal! – reflektiert, dass Sie fünf Minister – drei Minister und zwei Ministerinnen – durch das BMVg geschickt und nichts erreicht haben. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das habe ich doch gemacht in meiner Rede! Haben Sie nicht zugehört? – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wirres Zeug! Ich will nur, dass Sie das ein Mal reflektieren, nur ein einziges Mal. Mehr wollen wir überhaupt nicht. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Zuhören nicht vergessen! Ich habe es doch erwähnt! Was soll das denn? Jetzt haben wir eine Ampelregierung – das ist natürlich bitter –, und dann auch noch einen Verteidigungsminister. Das ist ein Mann. Endlich ist wieder ein Mann im Verteidigungsministerium. Das Doofe ist nur, dass das ein Sozialdemokrat ist. Ich weiß, Herr Wadephul, das tut weh. Das tut weh. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Es hat für Sie ja nicht gereicht! Jetzt wird die Bundeswehr wieder in Form gebracht. Ich glaube, diesen Antrag können wir unter der Rubrik „Hauptsache, wir sind mal wieder vorgekommen“ ablegen, und das werden wir auch so machen. Wissen Sie, was mir wirklich auf den Keks geht? Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie! Wir hatten einen Migrationsgipfel, auf dem der Kanzler – hören Sie gut zu, Herr Gädechens; Sie sind auch gleich dran – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und die Ministerpräsidenten zusammensaßen und auf dem dankenswerterweise auch der FDP-Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz anzugehen, beraten wurde und ein entsprechender Beschluss verabschiedet wurde. Doch was war die einzige Reaktion von Ihnen einen Morgen später? Es wurde gesödert – mimimimimi! –, wie schrecklich alles wieder war. Wissen Sie was? Die Menschen in diesem Land erwarten angesichts der existenziellen Krisen im Bereich der inneren und der äußeren Sicherheit von der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, auch etwas Staatsverständnis. Sie erwarten, dass wir hier zusammenarbeiten, und nicht diese billige Oppositionsarbeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr macht schlechte Arbeit, und wir sollen sie gut finden! So läuft das aber nicht! Lächerlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mehr Geld ist immer gut; das wurde gerade gesagt. Herr Gädechens, wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, woher Sie die 10 Milliarden Euro nehmen wollen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch darum, die Ministerialbürokratie in die Gänge zu bringen. Es geht darum, die Wehrressorts neu zu sortieren. Ich kann dem Minister nur dafür danken, dass da jetzt ganz konkrete Vorschläge kommen; denn anders werden wir diese Herausforderung nicht stemmen können. Ich muss Ihnen sagen: Ihr Antrag ist so albern, wie Ihre Rede überschaubar war. Aber nicht nur das. Kommen wir mal auf die Realität zu sprechen: Sie haben es in 16 Jahren nicht geschafft – schreiben Sie es sich hinter die Ohren –, Henning Otte [CDU/CSU]: Was haben Sie denn erreicht? die Tornado-Nachfolge zu regeln, den schweren Transporthubschrauber zu kaufen. Sie haben sich hier Debatten über bewaffnete Drohnen geleistet, bei denen man dachte, man sei im falschen Film. Nichts haben Sie auf die Kette bekommen. Deswegen ist Ihr Antrag billig und albern. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ihre Rede ist albern! Wir werden jetzt – und das tun wir gerade – 100 Milliarden Euro ausgeben. Sie arbeiten im Ausschuss konstruktiv mit, Herr Otte, so ist es ja nicht; das muss man auch mal sagen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber was glauben Sie eigentlich? Glauben Sie, dass man 100 Milliarden Euro ausgibt, indem man mit dem Einkaufskörbchen zu Rewe geht und da die Sachen aus dem Regal nimmt, oder was? Und wir müssen das machen, weil Ihre Politik so schlecht war. Ich bin selbstkritisch genug, Zurufe von der CDU/CSU: Oh! um zu sehen, dass wir das zwischen 2009 und 2013 mitgetragen haben. Das war ein Fehler. Aber Sie sollten anerkennen, dass Sie das nicht hinbekommen haben und wir das heute hinbekommen. Lassen Sie mich als Letztes sagen – und ich meine das wirklich sehr ernst –, auch an die Adresse der vielen Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet – auch Soldaten waren gerade da; es wäre übrigens schön, wenn auch die uns zuhören würden, denn es geht auch um deren Zukunft –: Es geht schlichtweg darum, das Problem einzuordnen, Lösungen anzubieten und die Menschen in diesem Land mitzunehmen. Das ist wichtig. Ohne Sicherheit ist alles nichts! Das muss man im Kopf haben, damit so eine Rede wie die, die die Kollegin Lötzsch gehalten hat, nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Sie telefoniert gerade – sorry, ich wollte Sie nicht stören. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir hören Ihnen zu! Sie nehmen immer dieselbe Rede raus; Sie schreiben gar keine neue mehr. Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Sie vergessen nur eines: Ohne Sicherheit ist alles nichts! Ohne Sicherheit gibt es auch keinen Sozialstaat; denn wenn dieses Land nicht sicher ist, diskutieren wir über ganz andere Themen als die, die Sie gerade genannt haben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Änderung des Parteiengesetzes Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja in diesen Zeiten und auch naturgemäß nicht häufig vor, dass wir als Unionsfraktion zusammen mit den Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – auch Die Linke hat ja schon signalisiert, dass sie dem Gesetz zustimmen will – einen Gesetzentwurf vorlegen; denn in vielen Politikbereichen haben wir natürlich unterschiedliche Vorstellungen davon, welcher Weg für unser Land der richtige ist. Dass wir es aber schaffen, Konsens zu finden, wenn es um die grundlegenden Fragen der Wirkmechanismen unserer Parteiendemokratie – wir haben eben eine Parteiendemokratie nach Artikel 21 des Grundgesetzes – geht, ist auch eine gute Leistung der Demokraten hier in diesem Haus. Umso mehr freue ich mich als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion darüber, dass es im Bereich des Parteienrechts nun gelungen ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der hier im Bundestag eine breite Mehrheit finden wird. Ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken für die vielen und langen konstruktiven Gespräche mit den Berichterstattern der fünf anderen Fraktionen und den Schatzmeistern der sechs Parteien. Dass wir hier gesetzgeberisch tätig geworden sind, hat seine Ursache im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar dieses Jahres. Das präzisiere ich jetzt etwas: Es hat seinen Grund in dem vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Normenkontrollantrag. Herr Kollege Jacobi von der AfD hat ja angesprochen, dass die AfD geklagt hat. Eigentlich sollte man über die Entscheidung besser schweigen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn die AfD hat eine solche Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen, dass es in einem anderen Gerichtszweig eindeutig ein Fall für die Anwaltshaftung gewesen wäre. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lieber Herr Kollege Heveling, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Boehringer. Herr Boehringer, bitte. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich? – Jürgen Coße [SPD]: Er redet jetzt zum Anwaltverein! Haben Sie die E-Mail gelesen? Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hätte diese Frage schon bei Ihren Vorrednern stellen können, weil alle darauf abheben, dass Spendenregeln nun nicht mehr umgangen werden können. Es gibt ja den großen Elefanten im Raum, der durchaus hiermit zusammenhängt. Weil Sie gerade den Verfassungsgerichtsprozess erwähnen: Es gibt viele Parallelen zum Stiftungsgesetz, das morgen in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet wird. Auch dieses Gesetz geht zurück auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2023, das die AfD erstritten hat, und nur die AfD. Die materielle Parallele ist natürlich, dass die faktische Parteienfinanzierung durch Spenden an die parteipolitischen Stiftungen viermal so groß ist wie das, worüber wir heute reden. Das haben wir erfolgreich beklagt. Das Stiftungsgesetz wird morgen nur verabschiedet, weil die AfD es wollte. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie halt nicht zu! Zu der Umgehung der Spenden, die jetzt nicht mehr möglich sein soll – die angeblich versteckte Finanzierung von Plakaten, die einer Partei zugutekommen sollen –, muss ich Sie doch mal fragen: Müssten die Zehntausenden von Veranstaltungen, die die parteipolitischen Stiftungen durchführen und die letzten Endes natürlich die Strömung ihrer jeweils sie tragenden Partei befördern, Ihrer Ansicht nach künftig nicht auch als Spende an die sie tragenden Parteien ausgewiesen werden? Und müssten Sie dann nicht feststellen, dass Sie, die sogenannten demokratischen Parteien in diesem Rund hier, alle links von der AfD, Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] sich selbst 700 Millionen Euro im Jahr zuschanzen, also das Vierfache dessen, worüber wir hier sprechen, – Kommen Sie bitte zum Schluss der Fragestellung. – ohne dass es zu einem Spendenausweis der tragenden Parteien kommt? Das wäre doch interessant. Vielen Dank. Herr Kollege Boehringer, ich sehe hier zwar viele politische Alphatiere, aber einen Elefanten sehe ich hier im Raum nicht. – Das Stiftungsgesetz, das wir morgen beraten und verabschieden werden, Fabian Jacobi [AfD]: Es ist evident verfassungswidrig! regelt tatsächlich, wie die politischen Stiftungen arbeiten werden. Aber es sind eben politische Stiftungen, die keine parteipolitische Arbeit machen. Fabian Jacobi [AfD]: Nein! Überhaupt nicht! Das muss man ganz deutlich unterscheiden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Deswegen ist der Vergleich oder der Konnex, den Sie hier zu ziehen versuchen, Fabian Jacobi [AfD]: Dreistigkeit kennt keine Grenzen! um deutlich zu machen, dass die AfD mal einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, eigentlich vollkommen neben der Spur. Beides hat in der Tat gar nichts miteinander zu tun und sollte auch nicht miteinander vermengt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: So wenig wie Ihre linke und Ihre rechte Tasche, die Sie sich beide vollmachen! Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jedenfalls in seiner Entscheidung zum Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Begründung für die Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in dem Gesetz, das die Große Koalition verabschiedet hatte, nicht ausreichend war. Es hat aber explizit nicht die Höhe gerügt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar ausdrücklich die Annahme geäußert, dass durch die fortschreitende Digitalisierung der Kommunikationswege und den verstärkten Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente eine einschneidende Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die dem Grunde nach eine Anhebung der absoluten Obergrenze zu rechtfertigen vermag. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf schärfen wir daher im Wesentlichen die Begründung nach, soweit sie vom Bundesverfassungsgericht als unzulänglich erachtet wurde. Es sind noch viele andere Punkte in dem Gesetz enthalten. Es ist auch schon angesprochen worden: Es werden Regelungslücken geschlossen, die es in der Vergangenheit ermöglicht haben, dass außenstehende Dritte Werbung für eine Partei machen, ohne dass dies als Spende deklariert werden musste. Diese Lücke wird nun geschlossen. Solche sogenannten Parallelaktionen müssen künftig als Spenden im Rechenschaftsbericht auftauchen. Nicht zuletzt ermöglichen wir nun den Parteien auch digitale Versammlungen und Beschlussfassungen. Mit einer an die gesellschaftlichen Änderungen angepassten Finanzierung, mehr Transparenz und mehr Digitalisierung geben wir allen politischen Parteien in Deutschland die Möglichkeit, einen deutlichen Modernisierungsschub zu machen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Parteiengesetz wurde im Juni 1967 beschlossen, mit großer Mehrheit. Es freut mich, dass es gelungen ist, die nun anstehende Änderung auch über Parteigrenzen hinweg auf den Weg zu bringen. Das zeigt ein starkes Bekenntnis zu einem grundsätzlich fairen politischen Wettbewerb. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir sicherstellen, dass Parteien ihre Arbeit weiter effektiv leisten können und unser politisches System weiterhin transparent bleibt und transparenter wird. Denn eine wehrhafte Demokratie braucht starke Parteien. Meine Damen und Herren, ich habe erst vor wenigen Tagen in meinem Wahlkreis in Salzgitter eine Veranstaltung zu den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten in unserem politischen System durchgeführt und dazu eingeladen. Auch Repräsentantinnen und Repräsentanten des Jugendparlaments waren zugegen. Das zeigt: Unsere Demokratie lebt nun einmal vom Mitmachen, und das sollten wir immer und stets unterstützen. Die wichtigste Säule der Beteiligung sind unsere Parteien. Parteien sind ein essenzieller Bestandteil unseres politischen Systems. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Starke Parteien, die auch die Wählerinnen und Wähler erreichen und ihre demokratischen Sichtweisen, Vorstellungen und Gestaltungsvorschläge vermitteln, sind die Grundstruktur unserer Demokratie. Sie tragen nicht nur zu Stärkung der Demokratieförderung bei, sondern auch zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist das Thema Parteiengesetz, worüber wir heute sprechen, von zentraler Bedeutung. Wir bringen das Parteiengesetz auf die Höhe der Zeit, um das weiter sicherstellen zu können und um vielleicht auch besser zu werden an der ein oder anderen Stelle. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken und handeln progressiv und entwickeln gerne weiter. Unsere Gesellschaft tut das selbstverständlich auch. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir nicht nur ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Es ist Zeit, dass wir das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit bringen, für mehr Transparenz bei der Finanzierung sorgen und auch die dringend erforderliche Digitalisierung in der Parteiarbeit voranbringen. Das ist mit Investitionen verbunden. Mit einem Internetauftritt und Social-Media-Kanälen ist es nicht getan. Die Anforderungen an den Datenschutz und nicht zuletzt an die IT-Sicherheit sowie neue Partizipationsmöglichkeiten sind nicht nur wichtig und richtig, sondern sind auch mit Kosten verbunden, ebenso die Möglichkeit der Mitgliederbefragung, die als Instrument innerparteilicher Willensbildung eine zunehmende Rolle spielt; ich erinnere an Mitgestaltung und neue Partizipationsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, in der Umsetzung werden wir außerdem die Transparenzdefizite in der Finanzierung der politischen Arbeit beheben. Denn anders als für Parteispenden existieren bislang keine Regelungen zum sogenannten Sponsoring. Dieses dient Parteien seit vielen Jahren als Mittel der Teilfinanzierung von Veranstaltungen; es wurde bereits erwähnt. In Zukunft muss auch Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoringbericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, genauer: bei einer Zuwendung im Einzelfall ab 750 Euro oder dann, wenn Spenden der gleichen Person an den gleichen Gebietsverband im Rechnungsjahr 6 000 Euro übersteigen; vielleicht kann ich damit die Darstellung von Kollegin Petra Pau noch etwas unterstützen. Diese Regelung umfasst auch die unmittelbare Werbung anderer für eine Partei; sie wird künftig sachgerecht in den Spendenregelungen einbezogen. Auch Großspenden sind von den Änderungen betroffen. Die Grenze für sogenannte Ad-hoc-Veröffentlichungen lag zuvor bei 50 000 Euro. Künftig müssen schon Spenden ab 35 000 Euro direkt veröffentlicht werden. Mitgliedsbeiträge oder Spenden ab 10 000 Euro sind natürlich weiterhin im Rechenschaftsbericht grundsätzlich namentlich zu veröffentlichen. Großspenden müssen künftig nicht nur früher gemeldet werden, sondern auch als Drucksache veröffentlicht werden, damit Bürgerinnen und Bürger zeitnah über eine größere Zahl von Großspenden erfahren. Mit dieser Regelung ermöglichen wir nicht nur Transparenz. Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern insbesondere im Vorfeld anstehender Wahlen die Möglichkeit, die Einflussnahme von Dritten auf jeweilige Parteien zu erfahren. Gleichzeitig heben wir die absolute Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien an und sorgen dafür, dass die Parteien ihre Arbeit auch weiterhin bedarfsgerecht finanzieren können. Dazu machen wir es natürlich auch möglich – das wurde heute schon gesagt –, Veranstaltungen zukünftig auch digital durchzuführen. Ich denke, das ist auch ein Nachwirken des Umgangs mit Corona. Ich freue mich, dass wir zu einer Parteiendemokratie auf der Höhe der Zeit beitragen und sehe zuversichtlich den Beratungen in den Ausschüssen entgegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU Sebastian Brehm für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in der Debatte. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments einbringen, um die Finanzierung der Parteien in Deutschland auf neue und wieder sichere Beine zu stellen. Parteien sind das wesentliche Element der demokratischen Struktur und Willensbildung in Deutschland, und unsere Demokratie zu schützen, ist auch wirklich ein wertvolles Gut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Schatzmeister meiner Partei, der CSU, möchte ich mich ausdrücklich für die gute fachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit unter allen Beteiligten – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, aber auch der Linken – bedanken, insbesondere natürlich bei den Schatzmeisterkolleginnen und -kollegen, für die sehr guten und inhaltsvollen Beratungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil – es wurde ja erwähnt – die letzte Änderung des Parteiengesetzes verworfen und für nichtig erklärt, aber nicht weil die Erhöhung der Mittel falsch wäre, sondern weil der Nachweis des Mittelbedarfs und der Möglichkeiten zu Einsparungen in den Parteien ungenügend ausgearbeitet war. Dies tun wir nun mit der gebotenen Sachlichkeit und mit der gebotenen parlamentarischen Sorgfalt. Es geht in diesem Gesetz nicht darum, sich die Taschen vollzumachen – wie man heute in der ein oder anderen Zeitung leider lesen musste –; das Gegenteil ist der Fall. Stephan Brandner [AfD]: Sich die Taschen leerzumachen? Es geht darum, dass wir die vielfältigen demokratischen Strukturen in unserem Land erhalten, übrigens nicht nur für die Parteien, die hier im Bundestag vertreten sind, sondern auch die vielen kleinen demokratischen Strukturen in unserem Land, sowie neue Kommunikationswege und mehr Teilhabe an den politischen Entscheidungen ermöglichen; darum geht es. Übrigens sollte man sich gerade am heutigen 9. November der Wichtigkeit einer parlamentarischen Demokratie bewusst sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Petra Pau [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen verantwortungsvoll mit unserem demokratischen und im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag um. Wir haben neue Technologien, also Vollversammlungen in digitaler Form, Kommunikationswege, Teilhabe, in diesem Gesetz geregelt. Und wir weisen auch die hohen Kosten für Digitalisierung und die neuen Möglichkeiten der Transparenz und der Teilhabe nach. Wir werden – und das ist das Wichtige – komplett transparent. Das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. Absolute Transparenz ist das Gebot der Stunde. Ich wünsche mir übrigens, dass sich auch alle NGOs diese absolute Transparenz der Parteien zum Vorbild nehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Parteien finanzieren sich in Deutschland zur einen Hälfte aus staatlichen Mitteln und zur anderen Hälfte aus privaten Beiträgen und Spenden, aber auch aus Sponsoring. Deswegen ist es richtig, dass wir das Sponsoring auch in die Veröffentlichungen der Parteien, in die Rechenschaftsberichte, aufnehmen. Dass auch die Missbrauchsregelungen bei Werbemaßnahmen Dritter, den sogenannten Parallelaktionen, verschärft werden, begrüßen wir. Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein guter Gesetzentwurf. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Ich glaube, wie hier alle Parteien und alle Parlamentarier miteinander gearbeitet haben, um einen wichtigen Beitrag für die Demokratie zu leisten, das ist vorzeigbar. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir werden den Gesetzentwurf nun ausführlich öffentlich und transparent im Rahmen eines großen Zeitfensters miteinander diskutieren, sodass alle Grundlagen gut ausgearbeitet werden können. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Petra Pau [DIE LINKE] Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 20/9147 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, Sie sind damit einverstanden? – Dann verfahren wir so. Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Zusatzpunkt 7: Ich bitte Sie, jetzt sehr zügig die Sitzplätze zu wechseln – denn wir sind wirklich schon sehr stark im Verzug –, damit wir gleich weitermachen können, und die Gespräche nach draußen zu verlagern. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es irgendwann mal klappt. – Wunderbar! Dann können wir, glaube ich, starten. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt der Abgeordnete Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Im Januar dieses Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht in einem bemerkenswerten Urteil fest – ich zitiere aus dem fünften Leitsatz des Urteils –: „Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags dar.“ Das heißt: Das Bundesverfassungsgericht sah im Januar in seinem Urteil durchaus einschneidende Veränderungen, wie sie auch von den damaligen Koalitionsfraktionen Union und SPD im Jahre 2018 zur Begründung der Erhöhung einer absoluten Obergrenze herangezogen wurden. Allerdings: Trotz der Zustimmung in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung selbst für nichtig erklärt; denn die damalige Große Koalition hatte im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit für eine Fußball-WM im Eilverfahren einen Gesetzentwurf durch das Parlament gejagt, dessen Herleitung und Begründung für die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung völlig unzureichend war. Das war ein schwerer Fehler von Union und SPD, und – ich will das direkt hier klarstellen – auch ich habe damals meine Hand dafür gehoben. Damit haben wir der Parteiendemokratie einen Bärendienst erwiesen; denn obwohl die Erhöhung in der Sache durchaus gerechtfertigt und zu begründen gewesen wäre, hatte die damalige völlig unzureichende Begründung dem Eindruck, dass sich Parteien schamlos an den staatlichen Mitteln bedienen, Tür und Tor geöffnet. Genau das hat auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und gerügt. Diese damalige Vorgehensweise kann also, wenn man so will, durchaus als ein abschreckendes Beispiel gewertet werden, wie man mit dem Parteiengesetz besser nicht umgehen sollte. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist allerdings das Gegenteil von einem schlechten Beispiel; denn fünf Fraktionen dieses Hohen Hauses – von denen eine leider nicht auf dem Kopf des Gesetzentwurfs aufgeführt ist, weil es eine andere nicht wollte – haben sich nun hingesetzt und sehr sorgfältig und detailliert mit ganz konkreten Zahlen begründet, warum die Erhöhung der absoluten Obergrenze unbedingt notwendig ist, nämlich damit die politischen Parteien ihrem Verfassungsauftrag auch unter heutigen Funktionsbedingungen unserer Demokratie im 21. Jahrhundert genügen können. Sie haben darüber hinaus konkrete Verbesserungen in den Gesetzentwurf hineingeschrieben, die für mehr Transparenz und Fairness in der Parteienfinanzierung sorgen werden. Eigentlich sind es diese Umstände und die Entstehung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes, die ich durchaus als einen Beweis für eine funktionierende Parteiendemokratie sehe; denn zusammengefasst lässt sich sagen: Eine Große Koalition zieht arrogant ein schlecht gemachtes Gesetz durch, drei ganz unterschiedliche Oppositionsparteien – Grüne, FDP und Linke – sagen: „Das machen wir nicht mit“, klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Fabian Jacobi [AfD]: Da haben Sie die vierte Oppositionspartei vergessen! Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Ganze für nichtig, verfasst aber eine Urteilsbegründung, in der deutlich wird, wie man es richtig machen könnte. Diese Chance, das jetzt richtig und gut zu machen, diese Chance haben im Interesse unserer Demokratie fünf Fraktionen jetzt genutzt. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Dafür möchte ich mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Fraktionen von SPD, Union, Grünen, FDP und Linkspartei ausdrücklich bedanken. Wer sich den heute vorliegenden Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes anschaut, erkennt sofort: Hier wurde durch sorgfältige und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit über die Grenzen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg die Parteiendemokratie gestärkt. Denn die Absenkung der Sofortveröffentlichungsgrenze für Großspenden, die Veröffentlichungsregeln beim Sponsoring und die Regelung zu den sogenannten Parallelaktionen schaffen jetzt mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Ebenso ist die ausführliche und schlüssige Gesetzesbegründung hervorzuheben, die sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält. Dies war nur möglich, weil 7 von 20 Parteien, die in den letzten Jahren staatliche Mittel erhalten haben, bereit waren, gegenüber den Verfassern dieses Gesetzentwurfs ihre konkreten Mehrkosten in den Bereichen Digitalisierung und Partizipation für die Jahre 2015 bis 2021 offenzulegen. Denn nur dadurch konnte der konkrete Umfang einer begründbaren Erhöhung der absoluten Obergrenze durch ganz konkret nachweisbare Zahlen zu den steigenden Mehrkosten der Parteien aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht konstatierten einschneidenden Veränderung transparent und nachvollziehbar hergeleitet werden. Dafür wiederum möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Schatzmeisterkolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, den Grünen, FDP, der Linken und auch der ÖDP bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Petra Pau [DIE LINKE] Hetze, Fake News, Desinformationen bestimmen immer mehr Ton und Inhalt unserer politischen Debatten. Ebenso sehen sich immer mehr demokratische Parteien ausländischen, insbesondere russischen, Hackerangriffen ausgesetzt. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir gerade die demokratischen Parteien, indem wir sie in die Lage versetzen, jetzt lange aufgeschobene Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Social Media, IT-Sicherheit und Partizipationsangebote zu tätigen. So können die demokratischen Parteien den Feinden der Demokratie in der digitalen Demokratie sichtbarer entgegentreten und ihren Verfassungsauftrag erfüllen. Denn gerade jetzt, in der Zeitenwende, braucht eine wehrhafte Demokratie starke demokratische Parteien. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Das Wort erhält Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben sich damals viele gute und grundlegende Gedanken gemacht, wie Meinungsbildung, wie Willensbildung in unserem Volk erwirkt, erarbeitet werden können. Eine ganz wichtige Säule dabei sind die politischen Parteien. Die politischen Parteien sind nicht irgendwelche Gruppierungen, die sich mal gründen und mal wieder auflösen, sondern politische Parteien sind in der Regel Parteien, die sich demokratisch, ernsthaft zusammensetzen und deshalb laut Grundgesetz den Verfassungsauftrag haben, zur Willensbildung des Volkes mit beizutragen. Das klingt einfach, ist aber bei mehreren Millionen Menschen, Bürgern in diesem Land gar nicht so einfach. Wir als CDU Deutschlands haben 1995 einen Internetauftritt gestartet. 2008 sind wir auf Youtube gestartet und ein Jahr später zum Beispiel auf Facebook. In dieser Zeit hat sich so viel getan. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger informieren sich äußerst unterschiedlich und verfolgen Debatten auch unterschiedlich. Natürlich schauen jetzt ganz viele am Fernsehen diese spannende Debatte. Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] Nein, es ist das Internet, es ist die Digitalisierung. Wir wissen, dass sich Informationsbeschaffung, aber auch, wie der Kollege Nietan eben sagte, Desinformationen, auch Hetzkampagnen und Fake News immer mehr ausdifferenzieren und es für ganz normale Bürger immer schwieriger wird, das überhaupt einzuordnen. Wir als politische Parteien haben die Aufgabe, bei der Willensbildung mit dabei zu sein, unsere Meinung zu sagen, uns zu positionieren, aber auch aufzuklären. Und da muss ich Ihnen sagen: Von den 400 000 Mitgliedern, die die CDU Deutschlands in über 10 000 Ortsverbänden hat, möchte nicht jedes Mitglied heute noch per Post informiert werden. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: So ist es! Aber ganz viele wollen beides: Informationen per Post und digital auf den verschiedensten Plattformen. Und das kostet mehr Geld – das müssen wir sehr, sehr klar sagen –, aber die Mittel sind nicht so dynamisiert worden, dass wir unserer Aufgabe hätten gerecht werden können. Das ist eine ganz nüchterne Betrachtung. Die Gesetzesbegründung der Großen Koalition damals war für das Verfassungsgericht, das das Gesetz beurteilte, nicht ausreichend. Aber das Verfassungsgericht hat sehr klar gesagt: Ja, ihr braucht mehr Mittel; bitte begründet es uns. Das haben fünf Parteien jetzt zusammen gemacht. Ich will mich sehr herzlich dafür bedanken, dass wir Daten, Zahlen und Fakten zusammengetragen haben, die valide sind und zeigen, dass sich niemand die Taschen vollmachen will, sondern es darum geht, unserer verfassungsgemäßen Aufgabe gerecht zu werden. Dafür will ich mich herzlich bedanken. Wir haben großen Wert auf Transparenz gelegt. Wir haben lange miteinander diskutiert, aber jetzt tragen wir das gemeinsam. Wenn Parteien und Fraktionen, die so unterschiedlich sind, das über die Grenzen hinweg tragen, dann, glaube ich, ist es uns gut gelungen, und dann ist das auch ehrlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Petra Pau [DIE LINKE] Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Tribünen! – Wir fahren in der Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Irene Mihalic. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen, mit einem ausdrücklichen Dank an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus und an die sechs Parteien, die dahinterstehen. Stephan Brandner [AfD]: Die fünf Raffzähne! Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema, der Reform des Parteienrechts, auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnten. Diese konstruktive Zusammenarbeit ist ein Wert an sich und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Thomas Seitz [AfD]: Das nennt man „Beutegemeinschaft“! Weil hier schon viel über grundsätzliche Fragen der Parteienarbeit und des verfassungsrechtlichen Auftrags gesprochen worden ist, will ich ganz konkret sagen, was wir uns mit dem Gesetzentwurf vorgenommen haben. Wir haben viele Stunden zusammengesessen und wichtige Fragen von Transparenz und Finanzierung der politischen Arbeit hin- und herbewegt. Ein Beispiel ist dabei immer wieder aufgetaucht, nämlich die spannende Frage: Wie muss man eigentlich mit den Würstchen umgehen, die der örtliche Metzger einer Partei für ihre Veranstaltung spendiert? Und ich meine jetzt nicht die Frage, ob man sie kocht oder grillt, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Vegan oder nicht! sondern die Frage, wie eine Partei mit diesem Sachwert umgehen muss, den ihr die Metzgerei zukommen lässt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wer noch Metzger vor Ort hat! Das mag jetzt banal erscheinen, und ich nehme auch Schmunzeln hier im Raum wahr, aber das Thema hat es in sich; denn wie mit diesen Würstchen umzugehen ist, hängt davon ab, ob die Metzgerei von der Partei eine Gegenleistung erhält. Es geht also um die Frage, ob es sich hier eben nicht um eine Sachspende, sondern um sogenanntes Sponsoring handelt, was bisher nicht transparent offengelegt werden muss. Wenn sich also bei dieser Parteiveranstaltung die betreffende Metzgerei als die beste in der gesamten Umgebung präsentieren darf, dann handelt es sich dabei um eine Gegenleistung, und damit handelt es sich um Sponsoring, und das muss künftig offengelegt werden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Dieses kleine, simple Beispiel bringt ziemlich gut auf den Punkt, worum es beim Thema „mehr Transparenz“ eigentlich geht; denn was für die kleine Metzgerei gilt, das gilt eben auch für die Vielzahl der großen Sponsorinnen und Sponsoren. Und bei Parteitagen reden wir halt eben nicht über Würstchen, sondern ganz schnell über ganz andere Summen, wenn zum Beispiel ein Unternehmen dort einen repräsentativen Stand für 5 000 Euro aufstellen darf. Da kommen ganz andere Beträge zustande. Zukünftig müssen alle Parteien Einnahmen aus Sponsoring, egal ob Würstchen oder Stand auf dem Parteitag, die im Einzelfall 750 Euro oder in einem Jahr 6 000 Euro überschreiten, in einem Bericht veröffentlichen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Partei macht das schon seit zehn Jahren – freiwillig. Nun ist es für alle verpflichtend. Damit schieben wir der verdeckten Unterstützung von Parteien einen Riegel vor und machen solche Zuwendungen, die nicht unter die Spendenregeln fallen, endlich transparent. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Petra Pau [DIE LINKE] Was wir auch im Sinne von mehr Transparenz geregelt haben, ist der Umgang mit verdeckten Werbemaßnahmen, sogenannten Parallelaktionen. Die Parteien können sich nun nicht mehr hinter der vermeintlich eigenmächtigen Werbung durch andere für ihre Partei verstecken. Wenn zum Beispiel eine Person oder Organisation eine Plakataktion startet, die im Sinne einer bestimmten Partei ist, dann ist das eine solche Parallelaktion. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brandner, hören Sie mal zu! Genau Ihr Thema! Sobald die betroffene Partei davon erfährt, muss sie entweder verlangen, diese Aktion zu unterlassen, oder die entsprechende Werbemaßnahme als Spende verbuchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen jetzt den Deutschen Gewerkschaftsbund, oder? Damit nehmen wir auch die Parteien in die Verantwortung und in die Pflicht und machen deutlich, dass solche Parallelaktionen zukünftig nicht mehr als verdeckte Parteienwerbung möglich sein werden. Man muss dann schon sehr, sehr offen damit umgehen, wer hier eigentlich wen unterstützt. Das muss am Ende auch als Spende verbucht werden, und das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Neben diesen wichtigen Fortschritten gehen wir auch einen entscheidenden Schritt, um unserer digitalen Lebensrealität im Bereich der Parteienarbeit Rechnung zu tragen; darüber ist hier auch schon gesprochen worden. Während der Coronapandemie haben wir uns alle notgedrungen im Eiltempo digitalisiert. Auch die Parteiarbeit hat neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, weil wir uns alle nicht mehr in Präsenz treffen konnten. Zuruf von der AfD: Wollten! Weil Sie sich nicht getraut haben! Viele dieser Beteiligungsmöglichkeiten haben sich bewährt, und deshalb macht es Sinn, sie dauerhaft zu etablieren. Wir schaffen damit die Möglichkeit, digital an der Parteiarbeit mitzuwirken. Dabei geht es um digitale oder hybride Parteitage, aber auch um die Möglichkeit, Abstimmungen und Beschlussfassungen digital durchzuführen; denn es ist eben wie im richtigen Leben: Inzwischen schalten wir uns genauso oft digital zusammen, wie wir uns in Präsenz treffen. Da macht es Sinn, das auch auf die Arbeit von Parteien zu übertragen. Das ist ein Schritt, der lange eingefordert wurde, und den wollen wir nun endlich gehen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Nietan hat es eben gesagt: Wie Sie alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres auf unsere Klage hin die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus der letzten Wahlperiode gekippt. Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Es brauchte also eine neue Regelung. Aber anders als diese gescheiterte Anhebung enthält unser Gesetzentwurf nun eine ausführliche Begründung des unerlässlichen Mehrbedarfs aller Parteien, und zwar auf Grundlage eines nachvollziehbaren Zahlenmaterials. Es ist mir sehr wichtig, das an dieser Stelle so zu betonen. Die Begründung ist substanziell; die haben wir auch gemeinsam erarbeitet. Ich bin mir sicher, dass das auch dem Akzeptanzverlust für das System der Parteienfinanzierung aktiv entgegenwirkt. Wir tragen damit auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich Rechnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn man mit allen demokratischen Fraktionen einen Konsens sucht, dann geht das nicht ohne Kompromisse. So haben wir zwar die allermeisten Dinge aus dem Koalitionsvertrag einarbeiten können; wir haben uns aber auch auf die Opposition zubewegt beim Thema Veröffentlichungsgrenze. Unser Entgegenkommen wurde freundlich erwidert, sodass wir nun einen wirklich runden Gesetzentwurf haben, in dem sich alle wiederfinden. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Na, warten wir mal ab! In dem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Wenn es noch etwas zu verbessern gibt, dann werden wir das selbstverständlich berücksichtigen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Für die AfD-Fraktion hat das Wort Fabian Jacobi. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schon etwas länger hier sitzenden Parteien haben in der Vergangenheit ein System geschaffen, durch das erhebliche Geldbeträge aus den Taschen der Steuerzahler entnommen und an die politischen Parteien verteilt werden. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Haben Sie die gespendet, oder was? – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren entschieden, das sei mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings unter Bedingungen. Es kann der transferierte Betrag nicht beliebig erhöht werden. Vor fünf Jahren, 2018, hat die damalige Mehrheit aus CDU und SPD eine deutliche Erhöhung beschlossen: 25 Millionen Euro mehr sollten es sein jedes Jahr. Zur Begründung hat man auf die allseits beliebte Digitalisierung verwiesen, die sei teuer. Wenn ich das mal eben übersetzen darf: Man hat 2018 staunend und ängstlich bemerkt, wie Millionen Wähler sich im Internet bei der AfD informierten, während die Angebote der Regierungsparteien im Netz sich niemand freiwillig anschauen wollte. Dunja Kreiser [SPD]: Wo kommt das Geld bei euch denn dafür her? Da brauchte man schnell ein paar Millionen Euro, um mehr Facebook-Werbung für sich selbst zu machen. Das sollte der Steuerzahler finanzieren. Gegen die Erhöhung haben damals die FDP, die Grünen und auch die AfD geklagt. Gleichwohl sind die erhöhten Beträge an die Parteien ausgezahlt worden. In diesem Jahr, 2023, hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung einkassiert. Nun sollte man meinen, daraufhin würden jetzt die seit 2018 unrechtmäßig geflossenen rund 100 Millionen Euro zurückgezahlt. Weit gefehlt! Zuruf von der AfD: Pfui! Es machen nun diejenigen, die damals das verfassungswidrige Gesetz beschlossen haben – CDU und SPD –, mit denen, die damals dagegen geklagt haben – FDP und Grüne –, alle zusammen, einfach ein neues Gesetz, nach dem sie die seit 2018 bezogenen Mehrbeträge behalten dürfen. Stephan Brandner [AfD]: Schäbig! Es ist so einfach, wenn man sich nur traut, richtig dreist zu sein. Faszinierend! Wir von der AfD lehnen die Erhöhung ab. In Zeiten, in denen durch die Politik der herrschenden Parteien für immer mehr Menschen das Geld früher zu Ende ist als der Monat, da ist eine Erhöhung der Parteienfinanzierung das Letzte, was wir hier beschließen sollten. Beifall bei der AfD Herr Jacobi, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, danke. – Damit ist der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht zu Ende; da steht noch manch anderes drin. Stichwort „Digitalisierung“: Es sollen Parteitage künftig virtuell stattfinden können. Wir haben das neulich bereits bei den Aktiengesellschaften und beim allgemeinen Vereinsrecht durchexerziert; entweder haben Sie dabei nicht zugehört, oder Sie wollen es partout nicht einsehen. Die Frage, ob man sich zu Parteitagen in Person trifft oder ob jeder zu Hause in seinen Bildschirm starrt und die anderen höchstens als kleine Videokacheln wahrnimmt, das ist für demokratische Organisationen eine Grundsatzfrage. Herr Jacobi, es gibt eine nächste Zwischenfrage: von der Kollegin Klöckner. Nein, danke. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da ist einer aber nicht mutig! Da hat einer aber Angst! Diese Entscheidung wollen Sie per Gesetz in die Hand des Vorstands legen. Da gehört sie aber nicht hin. Das ist ein Anschlag auf die demokratische Verfasstheit der Parteien, und deshalb lehnen wir das ab. Beifall bei der AfD „Wo bleibt das Positive?“, fragte schon Erich Kästner, um zu antworten: „Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.“ Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf kann allerdings auch ich Ihnen mitteilen, wo das Positive bleibt; denn er hat auch einen Teil, der zu befürworten ist. Der betrifft das Thema Parteispenden. In diesem Bereich ist das Parteiengesetz in seiner bisherigen Form wirklich – man weiß nicht recht, ob aus Unfähigkeit des Gesetzgebers oder aus Vorsatz – ein richtig schlechtes Gesetz. Ich habe als Landesvorstand miterlebt, wie das läuft: Irgendwer macht irgendeine Aktion – Plakate oder eine Veranstaltung –, ohne dass der Parteivorstand das bestellt oder genehmigt hätte, und hinterher heißt es dann: Tut nix; das war trotzdem eine Parteispende und kostet euch den dreifachen Betrag als Strafe. – Auch so kann man eine Oppositionspartei finanziell schädigen. Es beschädigt auch das Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Wer etwa die demokratische Opposition unterstützen will und Geld spendet und hinterher sieht, wie dieses Geld hintenrum wieder abgesaugt wird mit solchen obskuren Begründungen, der muss sich doch fragen, ob noch alles mit rechten Dingen zugeht in diesem Staat. Insofern: Wenn der Gesetzentwurf das endlich ändert, ist er unbedingt zu begrüßen. Jetzt müssen wir nur noch im Ausschuss die guten Teile des Gesetzes – Kommen Sie bitte zum Ende. – von den schlechten Teilen trennen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jawoll, und gute Reise! Ich habe zwei angemeldete Kurzinterventionen: einmal vom Kollegen Wiese und einmal von der Kollegin Klöckner. Herr Wiese, Sie können beginnen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Ich will gerne anmerken, dass es übrigens nicht richtig ist, dass nichts zurückgezahlt werden muss. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Richtig! Ich möchte Ihnen empfehlen, das noch mal genau nachzuschauen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! – Zuruf des Abg. [Stephan Brandner [AfD] Ich bin jetzt aber überrascht über folgenden Sachverhalt: Sie haben gerade gesagt, dass die AfD die Anpassung der absoluten Obergrenze ablehnt. Das haben Sie gerade vorne am Pult gesagt. Jetzt ist es so gewesen: Wir wollten einen transparenten Prozess haben. Wir haben als Ampelkoalition alle Parteien, die schon Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen – das sind Sie ja auch –, angeschrieben. Auf unser Schreiben habe ich eine Antwort bekommen von dem Finanzdirektor der Alternative für Deutschland; das ist ja Ihre Partei. Der hat mir geschrieben – ich will es Ihnen einfach mal vorlesen, zur Transparenz –: Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze. Jetzt zitiere ich weiter: Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen, Zurufe: Aha! – Ach! wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zustehen sollte, angepasst werden sollte. Zurufe: Oh! – Aha! – Eijeijei! Das ist unterzeichnet – Sie kennen die Kollegen aus Ihrer Partei besser als ich – von Thorsten Dehne, Finanzdirektor der AfD, und Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD. Zurufe: Oho! Ich würde einfach vorschlagen, dass ich diese E-Mail allen hier im Hause zur Verfügung stelle, vielleicht auch denjenigen, die das draußen interessiert. Ich wollte das nur noch mal am Ende klarstellen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Die Kurzintervention von Frau Klöckner würde ich gleich noch anschließen. Dann kann Herr Jacobi antworten. Stephan Brandner [AfD]: Aber doppelt so lange! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, der kann sich was überlegen! Denn er hat ja die Leute getäuscht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da haben Sie Zeit gewonnen, Herr Jacobi! Danke schön. – Es war schade, dass Sie, Herr Jacobi, vorhin keine Zwischenfrage zugelassen haben. Ich bedanke mich bei der Bundestagspräsidentin für die Zulassung dieser Kurzintervention. – Sie haben ja mehrfach gesagt, dass Sie es für falsch halten, dass das Geld an Parteien gezahlt wird. Es wird aber so sein, dass wir keine Einzelfall- und Einzelparteigesetzgebung machen. Zuruf von der AfD: Nicht wie bei der Stiftung! Wenn wir hier etwas mit Mehrheit ändern, gilt das auch für Sie. Bei Ihnen hat man den Eindruck: Ablehnung, wenn Mehrheit gesichert. Jetzt ist meine Frage, was Sie tun werden. Sie wollen ja dieses Geld nicht. Dann gehe ich davon aus, dass Ihre Partei dieses Geld spendet – aber nicht an die parteieigene Stiftung; denn das wäre ja die rechte Tasche oder für Sie wahrscheinlich sowieso die linke Tasche. Mir geht es jetzt darum, Folgendes zu erfahren – darauf können Sie gerne antworten –: Wenn Sie Geld bekommen, das Sie nicht wollen, können wir davon ausgehen, dass Sie dieses Geld dann spenden werden, außerhalb der Stiftung, die parteinah ist? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder zurückzahlen! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Dem Staat zurücküberweisen! Entschuldigung würde reichen dafür, dass er getäuscht hat! Vielen Dank. – Jetzt, Herr Jacobi, haben Sie die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Staat zurücküberweisen! Das wäre doch mal was! Was soll man dazu jetzt sagen? Also, Herr Wiese – – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ja, ja, lachen Sie nur. Lachen Sie nur. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Entschuldigung würde reichen! – Nee, nee. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]: Hören Sie mal zu! Mein Gott! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen nicht darauf antworten, Herr Jacobi! Es ist peinlich genug! Herr Wiese, ganz im Ernst: Hier im Deutschen Bundestag entscheiden wir als Abgeordnete über die Gesetzgebung. Sie haben hier wiederholt – auch Ihre Kollegen – von den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Wir wissen alle, wie Sie das meinen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ablenkung! Zur Sache! – Weitere Zurufe Sie meinen die Einheitsfront aller anderen Fraktionen gegen die AfD, die Sie damit explizit ausgrenzen wollen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie jetzt das Geld oder nicht? – Weitere Zurufe Folgerichtig haben Sie – bei der großen Einigkeit und der großen Transparenz, deren Sie sich hier rühmen – die Fraktion der AfD und die hier sitzenden Abgeordneten auch wohlweislich ausgespart. Sie haben es abgelehnt, mit uns Abgeordneten hier im Parlament über dieses Thema zu reden. Also, das nächste Mal, wenn Sie wissen wollen, wie die Fraktion der AfD hier im Deutschen Bundestag zu einem konkreten Thema steht Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrem Schatzmeister? – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mit dem Schatzmeister nichts zu tun? und wie sie abzustimmen gedenkt, dann fragen Sie nicht irgendeinen Angestellten in irgendeiner Parteizentrale, Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Schatzmeister! – Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh! sondern fragen Sie Ihre Kollegen hier bei der demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag; dann erfahren Sie das von uns direkt. Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das peinlich! Und wie wir abstimmen werden, das werden Sie dann ja sehen. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bemühter Versuch! Frau Klöckner, ganz im Ernst: Ihre Intervention ist intellektuell – das tut mir leid – subpar. Stephan Brandner [AfD]: Ja, das stimmt! Das ist einfach billig. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie könnten mal die Hände aus den Hosentaschen nehmen! Denn Sie wissen sehr genau: Wenn Sie alle sich diese Mittel genehmigen und in die Tasche stecken, Dunja Kreiser [SPD]: Es wird nicht besser beim längeren Reden und Antworten! Es wird nicht besser! dann erfordert es das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Parteien, dass alle Parteien dann auch gleichbehandelt werden. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter so, Herr Jacobi, immer weiter! Großartig! Der Versuch, uns allen Ernstes den Vorwurf aufs Brot zu schmieren, dass das, was Sie gegen unsere Stimmen beschließen, am Ende auch uns zugutekommt, ist – Pardon – intellektuell einfach unredlich, um es mal freundlich zu sagen. Dunja Kreiser [SPD]: Absoluter Klamauk! Machen Sie doch einfach eines: Stimmen Sie doch mit uns dagegen, wenn das Thema am Ende zur Abstimmung kommt. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder blamiert sich, so gut er kann! Wir werden hier am Ende namentlich abstimmen, und dann können Sie genau nachlesen – auch im Internet, von dem ja heute so viel die Rede war –, wer wie abgestimmt hat. Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Dann ist aber Ihr Schatzmeister enttäuscht! Dann werden wir sehen, wie die CDU/CSU abstimmt, und dann werden Sie sehen, wie wir abstimmen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Schatzmeister wird auch gegen Sie abstimmen, Herr Jacobi! Daran lassen wir uns dann sehr gerne messen, Frau Klöckner, und das sollten Sie auch tun. Haben Sie den Mut! Stimmen Sie mit uns zusammen gegen die Erhöhung, wenn irgendetwas von dem, was Sie gesagt haben, ernst gemeint war. Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat sich stets bemüht! Können wir festhalten! Er hat es versucht! Dann führen wir die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Es ist für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Georg Link. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel zum Thema Transparenz. Ich bin gespannt auf die Rückzahlung, die wir von Ihnen erwarten dürfen, wenn Sie es tatsächlich so meinen. Hannes Gnauck [AfD]: Ich bin gespannt, ob Sie überhaupt im nächsten Bundestag sitzen! Ich glaube, wir müssen zurück zur gebotenen Sachlichkeit. Das Thema braucht Sachlichkeit. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! Danke! Sechs Parteien und fünf Fraktionen Fabian Jacobi [AfD]: Ja, ja! Die sogenannten demokratischen! haben sich in den letzten Monaten intensiv und ausgesprochen konstruktiv mit der Frage befasst, wie wir die Finanzen der politischen Parteien klar, transparent und verständlich gestalten und die absolute Obergrenze mit einer überzeugenden Begründung maßvoll anheben können. Wir haben damit nicht nur auf das Verfassungsgericht reagiert. Wir haben vor allem auch zeitgemäße Regelungen geschaffen, die es der Öffentlichkeit erheblich leichter machen, die Finanzen der politischen Parteien und die Herkunft der ihnen zufließenden Gelder verständlich nachzuvollziehen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brandner telefoniert schon mit dem Schatzmeister der AfD! Denn demokratische Parteien haben nichts zu verbergen. Beifall bei der FDP – Lachen bei der AfD Im Gegenteil: Die Parteien selbst haben das größte Interesse, dass Bürgerinnen und Bürger sehen können, wie es um die Finanzen der Parteien steht, wie die Parteien Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Das übrigens ist etwas, was ohne die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister vor Ort, in den Kreisverbänden – das sind, wenn man alle zusammenzählt, Tausende und Abertausende von Ehrenamtlern – völlig unmöglich wäre. Eine Arbeit, die leider viel zu oft vergessen wird und nicht öffentlich gewürdigt wird. Wir wollen das ganz bewusst tun. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, umfasst deshalb wichtige Neuerungen, die wir diskutieren wollen, hier und in der Öffentlichkeit, und für die wir uns ganz ausdrücklich viel Zeit nehmen wollen, bevor wir das Gesetz verabschieden. Denn die öffentliche Debatte ist besonders bei diesem Thema unverzichtbar für die Akzeptanz des Gesetzes. Was soll sich im neuen Gesetz ändern? Vieles ist gesagt worden: Wir werden Großspenden künftig bereits oberhalb von 35 000 Euro sofort veröffentlichen, nicht erst ab 50 000 Euro. Beim Sponsoring werden wir bedeutsame Änderungen vornehmen – Kollegin Mihalic hat es ausgeführt – und Sponsoring in Zukunft mit einem gesonderten Bericht transparent zusammengefasst veröffentlichen. Wir werden künftig die sogenannten Parallelaktionen, mit denen Dritte an den sonst geltenden strengen Regeln zu Parteispenden vorbei aktiv werden können, unterbinden bzw. sie durch die begünstigte Partei unverzüglich sichtbar und publik machen lassen. Denn jegliche Graubereiche der Parteienfinanzierung müssen ausgeschlossen sein – das war unser Leitstab. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Gesetz beinhaltet vieles Weitere mehr wie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für komplett digitale Parteitage, aber auch Vereinfachungen des bürokratischen Aufwandes für die Parteigliederungen vor Ort. Das ist elementar mit Blick auf die ehrenamtliche Parteiarbeit; denn dank ihr können wir unsere Arbeit als Parteien in der Bundesrepublik Deutschland leisten. Kolleginnen und Kollegen, Demokratie kostet Geld, demokratische Parteien müssen – in einem immer komplexeren Umfeld und von antidemokratischen Kräften bedroht arbeitsfähig sein. Wir wollen Mitmachparteien sein. Wir wollen zuhören. Wir wollen Antworten geben können auf die drängenden Fragen. Wir wollen in den sozialen Medien seriös und sichtbar vertreten sein. Antworten geben heißt kommunizieren, und gute Kommunikation im Umfeld von Fake News braucht mehr Mittel. Das gibt es nicht zum Nulltarif, gerade in einer Zeit kostspieliger Abwehr von Cyberangriffen, denen wir auch als politische Parteien ausgesetzt sind. Die in diesem Zusammenhang erforderliche moderate Anhebung der absoluten Obergrenze haben wir nun ausführlichst und den hohen Anforderungen unseres Grundgesetzes entsprechend penibel im Gesetz begründet. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Wir legen in diesem Gesetzentwurf dar, warum die Kosten der Demokratie und somit auch die Kosten für die politischen Parteien in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die absolute Obergrenze nur dann angehoben werden darf, wenn sich einschneidende Veränderungen – das ist das Schlüsselwort – ergeben haben. Diese Anhebung darf jedoch nur insoweit erfolgen, wie es für die Funktionsfähigkeit des Parteiensystems unbedingt erforderlich ist. Das Gericht hat genau dies festgestellt – Kollege Nietan hat darauf hingewiesen – und ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin den 5. Leitsatz des Urteils: „Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21/S. 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrag dar.“ Ende des Zitats. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen, die Leitsätze des Urteils waren die Leitplanken für das neue Gesetz. Wir legen heute einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP vor. Auch Die Linke – das möchte ich ausdrücklich sagen – hat intensiv mitgewirkt und zustimmend mitgearbeitet. Das wissen wir sehr zu würdigen; denn wir haben sachlich und konstruktiv gemeinsam gearbeitet. Darüber hinaus haben wir auch – und das ist mir sehr wichtig festzuhalten – die Rückmeldungen der nicht im Bundestag vertretenen Parteien in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes einfließen lassen. Denn es geht bei dem nicht nur um die, die hier sitzen, die gewählt sind. Es geht um Chancengleichheit. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, doch, wir haben sie auch angeschrieben! Sie haben ja auch geantwortet! Das hat Herr Wiese gerade vorgelesen! Als Bundesschatzmeister der Freien Demokraten danke ich allen, die in den Fraktionen und Parteien mit ihrer unschätzbaren fachlichen und juristischen Expertise mitgewirkt haben. Wir haben dadurch gemeinsam ein Stück stilbildende Zusammenarbeit der Demokraten geschaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Petra Pau. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen Vorrednern, die schon dargestellt haben, wie wir ausführliche, richtige und transparente neue Regelungen in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben und was das alles bedeutet. Ich finde, wir machen mit diesem Gesetz einen richtigen Schritt. Wir stärken die Handlungsfähigkeit der Parteien unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Dazu gehört die Digitalisierung. Dazu gehören aber auch andere, veränderte Kommunikationsgewohnheiten und Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an uns, wenn wir am Meinungsbildungsprozess entsprechend mitarbeiten. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich deutlich machen, was mir besonders wichtig ist. Wir machen mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz. Sponsoring wird nun erstmals veröffentlichungspflichtig; das liegt nicht mehr im Ermessen der Parteien. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] Parallelaktionen werden künftig in die Spendenregelung einbezogen. Das heißt, die Umgehung der Spendenregelung wird damit verhindert. Dritte, die für eine Partei werben wollen, müssen das der Partei vorab anzeigen, oder aber die Partei muss sich, wenn sie das bemerkt, mit diesen Dritten auseinandersetzen. Wenn sie diese Werbung annimmt, dann ist das eine Spende. Damit wird offengelegt, wer denn hinter den Großplakaten an den Einfahrtsstraßen in die Städte und Dörfer steckt, die einen gelegentlich überraschen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Verlangt die Partei nicht die Unterlassung, ist die Spende also angenommen. Letzter Punkt, der auch der Linken wichtig ist, ist, dass die Grenze für Ad-hoc-Anzeigen von Großspenden auf 35 000 Euro abgesenkt wird. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, ich habe in den manchmal etwas länger laufenden Sitzungen einiges gelernt. Die Kollegin Mihalic hat es schon gesagt: Die Würstchenfrage hat uns tatsächlich auch die Nöte von Schatzmeistereien, aber vor allen Dingen auch von Kreisverbänden und Ortsverbänden deutlich gemacht. In diesem Sinne: Danke für die Zusammenarbeit! Lassen Sie uns auch den Weg bis zur Verabschiedung des Gesetzes in dieser Art und Weise weitergehen. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Ansgar Heveling. Beifall bei der CDU/CSU

Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Ich habe den Gesetzentwurf gelesen und möchte darum auch wieder über die Kindergrundsicherung sprechen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Gibt es ja nicht viel zu sagen! Jedes Kind muss die Chance haben, etwas aus sich zu machen, sich in der Gesellschaft zu entfalten, sich einzusetzen und zu erfahren, was es heißt, dass sich die eigene Leistung auch tatsächlich lohnt. Genau das ist der Kern der Kindergrundsicherung. Wir wollen selbstbestimmte junge Menschen darin unterstützen, ihren Weg zu gehen, um Polizistin, Ingenieur, Maurer und Ärztin von morgen zu werden. Darum akzeptieren wir nicht, dass ausgerechnet Kinder, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, heute in den dichtesten Dschungel der deutschen Sozialbürokratie geraten, den wir zu bieten haben. Dafür, dass es einfacher werden muss, damit Kinder mehr Chancen haben, kämpfen wir Freie Demokraten schon sehr lange. In unserem Wahlprogramm wurde das Vorhaben in drei Säulen beschrieben. Dieser Struktur aus Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag und Kinderchancenportal folgt nun auch die Kindergrundsicherung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie ist aber nicht die einzige und endgültige Lösung, die alle Probleme von armutsgefährdeten Kindern lösen wird; Sönke Rix hat auf weitere Vorhaben der Bundesregierung schon hingewiesen. Ich würde noch mal als Schlagworte das Startchancen-Programm und das KiTa-Qualitätsgesetz nennen wollen. Nicole Höchst [AfD]: Ja, die klingen auch nur gut! Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Formel „Mehr Transfer führt zu weniger Armut“ greift zu kurz. Zuruf von der CDU/CSU: Ja, genau! Armut ist mehr als fehlendes Geld. Martin Reichardt [AfD]: Bei der Ampel ist es insbesondere fehlendes Hirn! Darum liegt uns auch so viel am Kinderchancenportal. Bisher werden die großartigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets kaum abgerufen. Zu oft scheitert die Unterstützung zum Schulausflug am zerknüllten Antragszettel, der drei Wochen zu spät am Boden des Ranzens wieder auftaucht. Mit dem Kinderchancenportal versprechen wir, was ein einfaches „mehr Geld“ nicht leisten kann: Teilhabe zu schaffen für junge Menschen, die vielleicht gar nicht wissen, dass der Sportklub oder Musikverein um die Ecke sie gerne willkommen heißen würde. Das bundesweite Kinderchancenportal wird kommen und ein Gamechanger sein. Darum achten wir darauf, dass wir es zügig umsetzen werden. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es geht bei der Kindergrundsicherung also nicht nur um Geld, aber natürlich auch um Unterstützung zum Lebensunterhalt. Familien, die in eine schwierige Situation geraten, werden heute mit Zettelwirtschaft verschiedenster Ämter geflutet, bis die Hilfe auch tatsächlich ankommt. So kann der Staat nicht mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Darum werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass der zuvor beschriebene Dschungel der Sozialbürokratie auch tatsächlich gelichtet wird. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bestehende Leistungen sollen zu einem modernen und digitalen Verwaltungsprozess zusammengeführt werden, zum Vorteil für die Familien. Nicht vergessen dürfen wir aber, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht nur um Vierjährige geht, sondern auch um junge Menschen, die ins Leben durchstarten. Für sie muss es sich lohnen, voranzukommen, unabhängig zu werden, auf eigenen Beinen zu stehen. Dafür brauchen sie eine gute Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und das Wissen, dass sich jede ihrer Mehranstrengungen lohnt. Im Bürgergeld haben wir als Freie Demokraten Verbesserungen für genau diese Mehranstrengungen junger Menschen erreicht; und das muss mit der Kindergrundsicherung auch erhalten bleiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die beste Hilfe für arme Familien bleibt aber natürlich: mehr Erwerbsarbeit bei den Eltern. Nina Warken [CDU/CSU]: Ach! Diese Reform muss deshalb selbstverständlich an ein Gesamtkonzept für mehr Arbeitsanreize im Sozialstaat gekoppelt sein. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Echt? Ach so! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das würde uns interessieren, wie das genau aussieht, das Konzept! Jetzt wird es spannend! Schade, dass Ihre Redezeit zu Ende ist! Das hätte uns interessiert! Daher werden wir uns die Ergebnisse des Forschungsauftrags zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize des BMAS genau anschauen und notwendige Anpassungen sicherstellen. Uns geht es als Freie Demokraten darum, dass sich Arbeit noch mehr lohnt Dorothee Bär [CDU/CSU]: Noch mehr? und weniger Menschen überhaupt auf den Sozialstaat angewiesen sind. Das muss durch die Kindergrundsicherung genauso wie im Bürgergeld unterstützt werden und darf das Lohnabstandsgebot nicht gefährden. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. In der kommenden Woche werden die Expertisen zahlreicher Verbände und Fachleute zur Kindergrundsicherung im Ausschuss gehört und natürlich auch berücksichtigt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die werden genauso wenig gehört wie die ersten, würde ich sagen! Mit dabei sind auch die Kommunen und die Agentur für Arbeit, also genau die Verwaltungsprofis, die verantwortlich sein werden, die Kindergrundsicherung auch tagtäglich erfolgreich umzusetzen und die Versprechen, die wir als Politik damit machen, mit Leben zu füllen. Zusammen müssen wir für eine gelungene Umsetzung sorgen. Zuruf von der CDU/CSU: Märchenstunde! Die zentrale Aufgabe ist, dass Familien, die einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben, diese auch zuverlässig erhalten. Denn in ihrer Wirkung wird die Kindergrundsicherung zwar mehr als eine Verwaltungsreform sein, aber im Kern bleibt sie doch eine Verwaltungsreform, die am Ende funktionieren muss. Das hört sich alles nicht so einfach und vielleicht auch gar nicht sexy an, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr bürokratisch vor allem! aber das Ziel ist alle Mühe wert. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer/-innen! Der deutsche Sozialstaat ist eine große Errungenschaft und ein sehr hohes Gut. Doch unser Sozialstaat ist auch sehr kompliziert, oft zu bürokratisch und wenig digital. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie machen es noch bürokratischer! Gerade Familien können davon leider häufig ein Lied singen. Wer ein Kind bekommt, verbringt erst mal viel Zeit mit Anträgen und Ämtern: Anmeldung beim Standesamt, Anmeldung bei der Familienkasse, Beantragung von Elterngeld und noch so einiges mehr. Silvia Breher [CDU/CSU]: Das geht in einem Formular! Für Menschen mit geringem Einkommen kommen noch weitere Stellen obendrauf, und zwar das Jobcenter, möglicherweise das Sozialamt oder die Wohngeldstelle. Hier wird also viel Zeit mit Dutzenden Behördengängen vergeudet, die für das Kennenlernen des neuen Familienmitglieds sicherlich sehr viel besser verwendet wäre. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auch im weiteren Lebensverlauf wird der aktuelle Dschungel an Sozial- und Familienleistungen eher dichter als durchsichtiger. Werte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der nicht nur lästig ist, sondern ein echtes Problem. Er führt nämlich auch dazu, dass Menschen, die Unterstützung und Hilfe nötig haben und sie eigentlich dringend bräuchten, diese nicht bekommen. Laut einer Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind es bei Kindern zwischen 6 und 15 Jahren ganze 85 Prozent, die die Leistungen aus dem SGB II für Bildung und Teilhabe nicht abrufen. Das ist ein absolut katastrophaler Wert, Martin Gassner-Herz [FDP]: Das stimmt! der eigentlich auch den letzten CDUlern klarmachen müsste, dass das aktuelle System so nicht funktioniert und es einen Neustart braucht. Und genau das versuchen wir jetzt mit der Kindergrundsicherung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie versuchen es, aber es klappt nicht! Werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie haben viel an unserem Vorhaben kritisiert, auch heute in dieser Debatte. Dass darüber zu viel diskutiert wurde, hat man gehört, dass die Leistungen zu niedrig sind, dass sie zu spät eingeführt werden oder dass sich eben auch neue Fragen stellen, wenn man andere Probleme löst. An dem einen oder anderen Punkt ist ja vielleicht sogar was dran, und genau das werden wir im parlamentarischen Verfahren jetzt noch mal anschauen. Aber, werte Damen und Herren, bei aller berechtigten Kritik sollte doch auch zur Kenntnis genommen werden, was wir hier mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gerade auf den Weg bringen. Diese Koalition hat wenigstens den Mut, unseren Sozialstaat einmal grundlegend umzugestalten und neue Weichen zu stellen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP etwas, was Sie 16 Jahre lang eben nicht mal versucht haben. Unser Ziel muss es doch sein, zukünftig für Anträge und Leistungen nur noch eine Anlaufstelle für eine Familie zu haben statt drei oder vier, Silvia Breher [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! sodass sie nur noch einen Antrag stellen müssen statt fünf oder sechs. Silvia Breher [CDU/CSU]: Das stimmt auch nicht! Unser Ziel ist es, dass sich unser Föderalismus nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, weil sie von der Kommune zum Land und von dort zum Bund geschickt werden, sondern dass in Zukunft die Daten zwischen den Behörden laufen und eben nicht mehr die Bürger. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir wollen die Weichen dahin gehend stellen, dass die Daten, die eh schon vorliegen, zukünftig automatisch abgerufen werden und auf mögliche Ansprüche proaktiv hingewiesen wird. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns endlich auf diesen Weg machen, die Familien zu entlasten. Schade, dass noch nicht alle hier die Zeichen der Zeit erkannt haben. Aber vielleicht helfen Ihnen ja auch die nächsten Wochen, um noch mal darüber nachzudenken. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist Weihnachten. Das ist genau die Zeit im Jahr, in der arme Kinder und Jugendliche merken, dass sie halt nicht so richtig dazugehören. Denn die Werbung und die Schaufenster sind voll von schönen Dingen, die bei ihnen sicher nicht unter dem Weihnachtsbaum liegen, weil sich die Eltern weder den Baum noch die Geschenke leisten können. Und an einen Besuch auf dem Weihnachtsmarkt ist gleich gar nicht zu denken. Ja, auch das ist Kinderarmut in Deutschland: von draußen nach drinnen schauen. Deswegen möchte man meinen, es sei richtig klasse, dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringt. Und Sie kündigen ja auch mit Pauken und Trompeten an: Das ist jetzt das Ende der Kinderarmut, das ist ein Systemwechsel. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es ja auch! Aber stimmt das eigentlich? Zurufe von der LINKEN: Nein! Ich zeige Ihnen, dass das nicht so ist, und zwar kurz und knapp. Erstens. Leistungserhöhung: wäre nötig. Denn wenn Kinder aus Armut geholt werden sollen, dann brauchen sie bzw. ihre Familien schlicht und ergreifend mehr Geld. Aber das gibt es nicht. Es gibt nur einen Inflationsausgleich. Zweitens. Entbürokratisierung: wäre sinnvoll: Sie sagen: ein Amt für alle. Das stimmt aber nicht. Die Ärmsten müssen weiter mindestens zur Familienkasse und zum Jobcenter gehen. Das macht alles viel komplizierter. Es droht also, dass Leistungen, die den Familien zustehen, wieder nicht abgerufen werden. Drittens. Keine Schlechterstellung: Das wäre ja wirklich das absolute Minimum. Beifall bei der LINKEN Und selbst das kriegen Sie nicht hin. Wie ist das zum Beispiel bei Alleinerziehenden? Deren schulpflichtige Kinder – die Frau Ministerin hat es ja gerade gesagt – bekommen den Unterhaltsvorschuss nur dann bei der Kindergrundsicherung nicht wieder vollständig abgezogen, wenn die bzw. der Alleinerziehende mindestens 600 Euro verdient. Die Kinder von Alleinerziehenden werden also bestraft, wenn das Elternteil, das sich nicht um sie kümmert, keinen Unterhalt zahlt und das andere Elternteil nicht so viel arbeiten kann, weil es vielleicht noch ein anderes Kind betreut oder weil kein Kitaplatz verfügbar ist. Dann bekommen die Kinder also weniger Geld. Wer hat sich denn diesen Schwachsinn ausgedacht? Beifall bei der LINKEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die Ampel! Ich kann es mir denken: der Finanzminister. Der nennt das dann nämlich Erwerbsanreiz. Als ob Alleinerziehende das nötig hätten; sie sind nämlich sowieso überproportional häufig erwerbstätig. Immer wieder die Behauptung zu wiederholen, die Erwerbstätigenquote von Alleinerziehenden würde sinken, ist unverschämt. Das stimmt einfach nicht. Dass er sich bis heute nicht dafür entschuldigt hat, finde ich eine Frechheit. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn Alleinerziehenden Faulheit zu unterstellen, ist so ziemlich das Schäbigste, was man sich einfallen lassen kann. Eine echte Kindergrundsicherung muss das Existenzminimum von allen Kindern sichern – daher kommt auch der Name. Eigentlich ganz einfach. Sie muss zum Beispiel Lebensmittel, Schulbedarf, Wohnkosten und Freizeitleben abdecken. Das fordern wir seit Jahren in unserem Konzept. Das kostet dann aber eben nicht die mickrigen 2,4 Milliarden Euro, die Sie zur Verfügung stellen. Das kostet mindestens 25 Milliarden Euro. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch Sozialverbände und Gewerkschaften, also alle, die Ahnung haben. Beifall bei der LINKEN Bei unserem Konzept ist übrigens auch gleich noch ein Investitionspaket für Infrastruktur für Kinder- und Jugendarbeit dabei; denn das ermöglicht wirklich Teilhabe. Also schauen Sie gerne mal rein; davon können Sie einiges abschreiben. Aber wenn Sie lesen könnten, dann wüssten Sie, dass Kinderarmut den Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro kostet. Und wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass 100 Milliarden minus 25 Milliarden 75 Milliarden Euro sind. Die könnte man einsparen. Wenn also schon die Kinder nicht Grund genug sind, endlich mal Geld in die Hand zu nehmen, dann vielleicht diese Einsparungen. Beifall bei der LINKEN Und erzählen Sie mir nicht, dass jetzt kein Geld da sei. 100 Milliarden Euro Sondervermögen haben Sie über Nacht für die Aufrüstung rausgehauen. Zuruf des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] 100 Milliarden Euro lassen Sie sich durch Steuerflucht durch die Lappen gehen. 60 Milliarden Euro geben Sie jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus – da höre ich übrigens selten was von Generationengerechtigkeit. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage Ihnen ganz ehrlich zum Schluss: Wenn Sie so weitermachen, werden Sie als weitere Regierung in die Geschichte eingehen, die beim Kampf gegen Kinderarmut kläglich versagt hat. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist Stephanie Aeffner für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen aber: Liebe Familien und Kinder! Das Sozialstaatsversprechen ist nur etwas wert, wenn Leistungen bei den Familien ankommen. Liebe Frau Breher, da wundere ich mich schon, über wen Sie hier sprechen, wenn Sie von Kinderarmut reden. Wenn Sie ausschließlich von Familien im Bürgergeldbezug reden, Silvia Breher [CDU/CSU]: Ich habe einen Teil genannt! vergessen Sie dabei einen wesentlichen Teil der Familien, die heute nicht erreicht werden. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie viele denn? Denn der Kinderzuschlag beispielsweise wird nur von einem Drittel der Familien abgerufen. Abg. Silvia Breher [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Daran haben Sie 16 Jahre lang nichts geändert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Erlauben Sie die Zwischenfrage? Nein, ich bringe jetzt meine Rede zu Ende. Silvia Breher [CDU/CSU]: Das ist so klar! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist peinlich! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist schon sehr feige! Aber selbst wenn wir nur von Familien im Bürgergeldbezug reden: Auch für sie gibt es heute nicht ein System aus einem Guss, sondern sie wechseln oft zwischen dem einen und anderen System hin und her: Wenn das Erwerbseinkommen der Eltern steigt, dann beziehen sie Kinderzuschlag und Wohngeld, wenn das Erwerbseinkommen sinkt, dann wechseln sie wieder zurück. Genau bei diesen Familien erleben wir eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen. Und Leidtragende in diesem System sind die Kinder. Und Kinder sind keine kleinen Erwerbslosen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Genau das ändern wir, indem wir in Zukunft proaktiv auf die Familien zugehen und an einer Stelle verschiedenste Leistungen bündeln. Dann ist nur noch eine Stelle für die Familien zuständig, und sie müssen nicht, je nach Lebenssituation, zwischen den verschiedenen Systemen wechseln. Das gebietet der Respekt vor den Kindern. Das gebietet der Respekt vor den Eltern. Ich bitte, dass wir endlich mit dieser Erzählung aufhören, dass wir Eltern in Arbeit bringen und Anreize für sie schaffen müssen. Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Doch! Eltern arbeiten sehr wohl. Kommen Sie bitte zum Schluss. Gerade Alleinerziehende tun das sogar viel häufiger, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD obwohl auf ihren Schultern viel mehr Carearbeit lastet. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Frau Breher. Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wenn Sie hier schon so eine steile These in den Raum stellen und behaupten, der Kinderzuschlag würde nur bei 30 Prozent der Kinder ankommen, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, dass 2018 bei der letzten Evaluation der Inanspruchnahme des Kinderzuschlages 260 000 Kinder den Kinderzuschlag bekommen haben. Damals waren es 30 Prozent. Nach der jüngsten Zahl aus dem vergangenen Jahr waren es 960 000 Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag in Anspruch genommen haben. Wenn 250 000 Kinder 30 Prozent sind, wie können denn 960 000 auch 30 Prozent sein, Martin Gassner-Herz [FDP]: Weil es mehr Leistungsberechtigte gibt! wenn gleichzeitig die Armutsquote in Deutschland nur um 2 Prozentpunkte gestiegen ist? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Abgeordnete Aeffner, mögen Sie antworten? – Bitte schön. Liebe Frau Breher, die Gesamtzahl ist tatsächlich nicht gestiegen; aber Familien – das wissen wir spätestens seit der Pandemie – sind überproportional von Armut betroffen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was ist denn das jetzt für eine Antwort? Sie haben in der Pandemie noch mal mehr darunter gelitten, weil ihnen zum Beispiel Kinderbetreuungsangebote weggebrochen sind, Nina Warken [CDU/CSU]: Es geht um die Zahlen, die Sie nicht kennen! weil soziale Netzwerke weggebrochen sind. Gerade momentan gibt es zum Beispiel bei der Betreuungssituation von Kindern in Kindergärten oft große Probleme, weshalb gerade Alleinerziehende oft nicht arbeiten gehen können. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Weil Sie keine neuen Kitaplätze schaffen! Wir betrachten die Kindergrundsicherung auch nicht als solitäre Lösung für Kinderarmut, sondern als einen Baustein von dreien, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nämlich gute Bildungsinfrastruktur, finanzielle Unterstützung der Familien und Menschen in gut bezahlte Arbeit bringen. Nur diese drei Bausteine zusammen werden das Problem der Kinderarmut in diesem Land lösen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Entschuldigung“ hätte gereicht! Das war ja gar keine Antwort! Sie kennen die Zahlen nicht! – Nina Warken [CDU/CSU]: Sie kennen die Zahlen nicht! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Bring endlich mal wieder Klarheit in die Debatte! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eltern haben immer Sorgen um ihre Kinder: Kommt meine Tochter heute Abend sicher nach Hause? Wird mein Sohn gesund bleiben? Finden beide mal Arbeit? – Diese Sorgen machen sich alle Eltern, ganz unabhängig vom Einkommen. Aber Eltern in Armut machen sich eben noch ganz andere Sorgen. Die fragen sich auch: In was für ein Zuhause kommt meine Tochter heute Abend hoffentlich sicher nach Hause? Werde ich mir die Medizin leisten können, damit mein Sohn gesund bleibt? Wie sollen meine Kinder mal Arbeit finden, wenn ich selbst arbeitslos bin? Alle meine Vorredner der Ampel haben betont, dass die Kindergrundsicherung Kinderarmut bekämpft. Das ist das Ziel, das Sie mit Ihrem Gesetz erreichen wollen. Ich finde, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden. Zuruf von der FDP: „Ich finde, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden“, das ist eine interessante Aussage! Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Die Kindergrundsicherung bedeutet monatlich knapp 30 Euro mehr pro Kind. – Ich weiß, niemand hier im Hause würde sagen, dass das zu viel Geld für arme Kinder ist. Wenn Sie diesen Eltern ihre Sorgen aber wirklich nehmen möchten, dann ist es mit 30 Euro mehr nicht getan. Sie müssen das Problem schon an der Wurzel packen, Frau Ministerin. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Hauptproblem von vielen Kindern in Armut ist, dass ihre Eltern arbeitslos sind oder zu wenig Geld verdienen. Das heißt, für Eltern braucht es Jobs, Jobs, Jobs, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! Das ist nur die halbe Wahrheit! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Gut bezahlte Jobs! Wenn Eltern arbeiten, passieren nämlich drei positive Dinge: Es kommt Geld in die Haushaltskasse, Kinder lernen früh den Wert von Arbeit kennen, und die Familie kann selbstbestimmt leben. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass sie eine Arbeit finden. Dazu braucht es beispielsweise die Familienlotsen, die wir in unserem Antrag fordern. Denn die helfen Familien im Alltag und eben auch bei der Jobsuche. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Stahr von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich erst einmal bedanken für den sehr sachlichen Beitrag von Ihnen hier, und ich freue mich tatsächlich auf die Auseinandersetzung, weil ich glaube, wir werden im parlamentarischen Verfahren sicher noch das eine oder andere an diesem Gesetz verbessern. Deswegen wundere ich mich ein bisschen, dass Sie jetzt schon sagen, das Gesetz sei nicht gut. Wir gucken dann am besten noch mal, wenn das Gesetz aus dem Parlament wieder rauskommt. Aber zu meiner konkreten Frage: Ich stimme Ihnen zu, dass es ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut ist, wenn Eltern in gut bezahlter Arbeit sind. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie, warum hat Ihre Fraktion der Erhöhung des Mindestlohns dann nicht zugestimmt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Kollegin, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich hatte ja eigentlich die Erwartung, dass, wenn eine Ministerin zwei Jahre lang Zeit hatte, ein Gesetz zu schreiben, es so hohe Qualitätsstandards erfüllt, dass man das hier eigentlich relativ zügig behandeln kann. Das kriegen Sie ja offensichtlich nicht hin. Die Fachverbände schreien wie wild, dass dieses Gesetz fachlich Murks ist. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu Ihrer Frage: Der Mindestlohn allein löst die Situation nicht. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er hilft! Denn es kommt auch auf die Lebenssituation zu Hause an, zum Beispiel, wie viele Kinder zu Hause sind. Und es kommt auch darauf an, wie es mit dem Transferentzugsrahmen aussieht, also wie viel Geld ich von einem zusätzlich verdienten Euro selbst behalten kann. Und da, muss ich sagen, sind Sie blank, in dieser Frage tun Sie nichts, Zurufe von der SPD und das kritisieren wir ganz massiv, Frau Kollegin. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen meine Frage also nicht beantworten! Danke! Ihr Kindergrundsicherungsklopper ist folgender – ich sage Ihnen das –: Anstatt dass Sie den Familien mehr gemeinsame Zeit verschaffen, rauben Sie den Familien Zeit. Denn die müssen jetzt – das hat meine Kollegin Breher schon gesagt – zu drei verschiedenen Ansprechpartnern gehen, um ein paar Euro mehr für ihre Kinder zu bekommen. Ein Witz, meine Damen und Herren! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Für Ihre Kindergrundsicherung nehmen Sie den Jobcentern das Geld weg, mit dem diese eigentlich arbeitslose Eltern in Jobs vermitteln sollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Annika Klose [SPD]: Das sind zwei verschiedene Sachen! Herr Rix, Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus. Arbeitslose werden in Zukunft schlechter vermittelt. Das ist die Politik, die Sie betreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer nimmt wem Geld weg? Die einzigen Jobs, die Sie schaffen, sind mehr als 5 000 Jobs bei der Bundesagentur für Arbeit. Die brauchen Sie nämlich, um die Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist doch Hohn für jeden Arbeitssuchenden, Herr Gassner-Herz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben. Kein Wunder, dass die BA da sagt, dass sie diese Kindergrundsicherung bis 2025 nicht einführen kann. Kurzum: Sie würden Kinderarmut am besten bekämpfen, wenn Sie dieses Gesetz sein lassen. Verwenden Sie das Geld stattdessen, um Familienlotsen in Jobcentern zu unterstützen! Denn das nachhaltigste Mittel gegen Armut heißt: Jobs, Jobs, Jobs. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und Frau Aeffner, die haben wir in 16 Jahren Unionsregierung geschaffen. Sie müssen das erst noch beweisen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Kinderarmut ist bei Ihnen gestiegen, gestiegen, gestiegen! Die nächste Rednerin ist Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte einmal folgende Situation vor: Sie sind 7 Jahre alt und freuen sich auf den Kindergeburtstag Ihrer besten Freundin. Aber es ist kein Geld für ein Geschenk da, und Sie sind diejenige, die sich schon wieder eine Ausrede überlegen muss, warum Sie nicht kommen können. Und am nächsten Tag können Sie natürlich auch bei nichts mitreden. – Oder Sie sind 14 Jahre alt und gehen hungrig zur Schule. Der Magen knurrt, die Konzentrationsfähigkeit schwindet. Und dann der Blick zur Seite: überall gefüllte Brotboxen. Nur Sie gehen leer aus. Oder Sie können an der Klassenfahrt nicht teilnehmen, weil kein Geld da ist, und dann melden Sie sich lieber krank. – Das ist in vielen Familien heutzutage leider Realität, und das macht was mit unseren Kindern. Denn Armut bedeutet oftmals schlechtere Bildungschancen, soziale Ausgrenzung, häufig gesundheitliche Nachteile und schließlich auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gefahr, als Erwachsene selbst soziale Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen, steigt. Aufgrund dieser ganzen Auswirkungen ist die Bekämpfung von Kinderarmut eine der zentralsten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und daher ist es richtig, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, der Kinderarmut den Kampf anzusagen und die Kindergrundsicherung einzuführen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diese Notwendigkeit schon vor langer Zeit erkannt und uns immer wieder für die stärkere Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern und auch ihrer Familien starkgemacht. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode als erste Schritte das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht, das Wohngeld, das Bürgergeld und das BAföG reformiert sowie den Mindestlohn angehoben. Beifall bei der SPD Das Problem ist aber noch: Viele Leistungen sind unbekannt, bürokratisch und kompliziert. Schlicht und ergreifend: Sie kommen nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Aber mit der Kindergrundsicherung haben wir nun die Möglichkeit, eine Leistung zu schaffen, um Familien noch besser zu unterstützen und einen Systemwechsel herbeizuführen. Mit ihr werden zentrale familienpolitische Leistungen gebündelt, digitalisiert und vereinfacht. Das ist ein ebenso komplexes und weitreichendes wie auch wichtiges Unterfangen. Daher bin ich sehr froh, dass auch die Zivilgesellschaft unser Ziel teilt, Kinderarmut stärker zu bekämpfen, und viele Vereine und Verbände mit uns zu diesem Thema im Austausch sind. Ich möchte die Gelegenheit hier gerne nutzen, um mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei ihnen dafür zu bedanken: für ihr Engagement und für ihre ständige Bereitschaft, uns bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung zur Seite zu stehen und Lösungen zu erarbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nun ist also der Moment gekommen, in dem wir uns als Parlament intensiv in den Prozess zur Gestaltung der Kindergrundsicherung einbringen können. Und seien Sie sicher: Das werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir werden den Entwurf auf Herz und Nieren prüfen und unsere Vorstellungen und Vorschläge einbringen. Klares Ziel muss dabei sein, eine Leistung zu schaffen, die auch wirklich bei den Kindern ankommt, die es am meisten brauchen, eine Leistung, die soziale Gerechtigkeit stärkt und Chancengerechtigkeit fördert. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf legen wir also den Grundstein für ein zukunftsfähiges, modernes System der Familienförderung. Wir müssen diesen Systemwechsel jetzt einläuten, damit wir in der Zukunft nicht vor noch größeren gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Lassen Sie uns zum Wohle unserer Kinder auch gerne alle gemeinsam daran arbeiten! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren wiederholt die Ampel mantraartig, dass die Kindergrundsicherung die Lösung aller Probleme ist. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer behauptet das? Niemand behauptet das! Egal wonach gefragt wird: Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung. – Und das können wir natürlich auch mit unseren parlamentarischen Anfragen nachweisen. Aber – auch das muss ich hier wiederholen – zu dem, was die Ampel mit dieser Kindergrundsicherung vorlegt, muss man sagen: Es ist eine familienpolitische Zumutung, die Sie den Eltern, die Sie den Familien in diesem Land antun. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Frau Paus, sehr geehrte Frau Ministerin, wann sehen Sie es denn endlich ein? Wie viele Expertenstellungnahmen brauchen Sie noch, die diesen Gesetzentwurf in der Luft zerreißen? Wie viele Experten brauchen Sie? Sönke Rix [SPD]: Die hatten noch gar keine Zeit! – Genau, die hatten noch gar keine Zeit. Sie haben Ihnen eine Woche gegeben, und dann erwarten Sie, dass eine Stellungnahme kommt. Dann kommt eine, die den Gesetzentwurf zerreißt, alle sagen: „Das wird doch nichts“, und Sie hören trotzdem nicht darauf. Sie schaffen es weder zeitlich noch inhaltlich, den Experten ausreichend Zeit zu geben. Dieses Gesetz löst kein einziges Problem, es schafft viele neue. Dieses Gesetz wird kein einziges Kind in Deutschland aus der Armut holen, und das wollen Sie eben nicht wahrhaben. Beifall bei der CDU/CSU Dieses Gesetz konterkariert Erwerbsanreize für Eltern. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt nicht! Auch wenn Sie es öfter behaupten, ist es immer noch falsch! Es ist ja schön, was von der FDP alles erzählt wurde. Es stimmt halt nur leider nicht, was Sie erzählt haben. Es schafft mehr Bürokratie anstatt weniger. Martin Gassner-Herz [FDP]: Das wissen Sie schon in der ersten Lesung, ja? Die FDP wollte mal eine Entbürokratisierungspartei sein. Seitdem Sie hier mitregieren, wird es immer bürokratischer in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Aeffner vom Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Frau Bär, Sie verweisen jetzt auf die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten. Wir sind ja erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens. Aber wenn Ihnen diese Expertinnen und Experten und das, was sie sagen, so wichtig sind: Seit 2009 gibt es das Bündnis Kindergrundsicherung, das seitdem die Einführung einer Kindergrundsicherung fordert. Warum haben Sie denn dann in Ihrer Regierungszeit nicht auf dieses Bündnis gehört? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der SPD: Weil sie sich um Flugtaxis gekümmert hat! Wenn die Kindergrundsicherung eine echte Kindergrundsicherung wäre! Ich muss Ihnen ja dazu gratulieren, dass der Name sich toll anhört. Aber nur schöne Namen reichen halt nicht. Sie müssen den Begriff mit Inhalten füllen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie nichts gemacht? Warum Sie nichts gemacht haben, war die Frage! Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, und es ist ja schön, dass Sie auch mal etwas umsetzen wollen, was im Koalitionsvertrag steht, im Gegensatz zu den Sprach-Kitas, die Sie ja alle radikal rasiert haben an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Konzept für die Kindergrundsicherung? Diese Kindergrundsicherung ist aber einfach nur eine Mogelpackung, wie es Ihnen auch meine Kollegin Silvia Breher gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Konzept? Was haben Sie denn gemacht? Nichts haben Sie gemacht! Wenn kein einziges Kind aus der Armut geholt wird, dann muss ich sagen: Etwas übers Knie zu brechen, einfach nur um zu sagen: „Wir hatten recht“, aber dann schlechtere Verhältnisse in diesem Land zu hinterlassen, das ist einfach nicht wohlfeil. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schlechtere Verhältnisse hinterlassen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur heiße Luft! Deswegen werden wir auch nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zu legen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre lang ist die Kinderarmut gestiegen in Deutschland! – Vielen herzlichen Dank. 16 Jahre: Dass es Ihnen nicht peinlich ist, Herr Kollege! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen muss es peinlich sein! Dass es Ihnen nicht peinlich ist! Schauen Sie mal in den Spiegel! Das ist wirklich langsam nicht mehr auszuhalten. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Kinderarmut! Sie haben nichts gemacht! So, jetzt kommen wir mal wieder zur Sachlichkeit zurück. Sie bauschen den Kinderzusatzbetrag künstlich auf mit der Wohnkostenpauschale, die nichts anderes und sogar noch weniger ist als die bisherige Bedarfsanmeldung. Sie ist sogar noch schlechter, weil nicht automatisch bedarfsgerecht. Dann ist auch schon angesprochen worden – und ich möchte es noch einmal betonen –, dass gerade die Union die Fraktion war, die am meisten für die Alleinerziehenden in diesem Land getan hat. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Sönke Rix [SPD] Man muss ganz klar festhalten, dass die Alleinerziehenden böse erwachen werden, wenn sie künftig wegen der Herabsetzung der Altersgrenze für über Siebenjährige einen Ablehnungsbescheid bekommen werden, was den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt betrifft. Ich weiß nicht, wie oft wir das mit der Bringschuld und der Holschuld schon gehört haben. Sie haben anscheinend gar nicht kapiert, was eine Bringschuld und was eine Holschuld ist. Es wird nämlich viel, viel schwieriger für diese Familien. Man muss künftig für Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag, Leistungen für Bildung und Teilhabe jeweils zu unterschiedlichen Behörden gehen. Martin Gassner-Herz [FDP]: Was für ein Quatsch! Das ist doch überhaupt nicht wahr! Lesen Sie noch mal nach! Ist Ihnen nicht unangenehm, dass es für Familien immer komplizierter wird in diesem Land? Und Sie feiern sich ab! Das ist doch nicht mehr normal, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diese Mär von der Bring- und Holschuld ist ein Skandal. Und jetzt? Vorhin wurde die BA erwähnt; ich möchte sie auch erwähnen. Die umsetzende Behörde sagt jetzt: Wir schaffen es gar nicht zum 1. Januar 2025. Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es! 2025, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir 2023. Sie schaffen es nicht zum 1. Januar 2025. Also gehen nochmals viele, viele Monate mehr ins Land. Die BA müsste auch noch schnellstmöglich über 5 000 Vollzeitstellen schaffen. Wenn das Ihre Art ist, zu sagen: „Wir tun doch was für Jobs in Deutschland, wir schaffen jetzt 5 000 neue Stellen bei der BA“, haben Sie einfach nichts verstanden. Sönke Rix [SPD]: Ist das billig! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist Fakt, Herr Kollege! Und es ist nicht billig, es ist leider sehr teuer! Ich sage noch mal: Wir sind die Partei der Familien. Wir sind diejenigen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die nicht Milliarden für Transferleistungen ausgeben, die keine neuen Behörden aufbauen. Machen Sie eine Familienpolitik, die Sie guten Gewissens vertreten! Mit dem Gesetzentwurf tun Sie das sicherlich nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Alternativen! Keine Vorschläge! Das Wort erhält Annika Klose für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so. Ich komme zum Protokoll über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: Abgegebene Stimmzettel 661, ungültige Stimmzettel 0. Mit Ja haben gestimmt 88 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 566 Abgeordnete. Es gab 7 Enthaltungen. Der Abgeordnete Jürgen Braun hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt. Ich komme zum Protokoll über die Wahl von drei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Abgegebene Stimmkarten 661. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dirk Wiese 488 Jastimmen, 133 Neinstimmen, 37 Enthaltungen, und es gab 3 ungültige Stimmen. Auf Alexander Müller entfielen 523 Jastimmen, 92 Neinstimmen, 43 Enthaltungen, 3 ungültige Stimmen. Auf Dr. Michael Kaufmann entfielen 88 Jastimmen, 554 Neinstimmen, 15 Enthaltungen; es gab 4 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Dirk Wiese und Alexander Müller haben die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Bitte wechseln Sie zügig die Plätze. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie so weit sind, können wir beginnen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus. Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Jüngst, in der vergangenen Woche, hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, noch einmal eindrücklich in einem Artikel beschrieben, wie Armut auf unsere Gesellschaft wirkt, wie ein Diskurs wirkt, der Armut als selbstverschuldet darstellt, der Bürgergeldbezieher/-innen als faule Arbeitslose tituliert. Er schreibt: Dieses Narrativ untergräbt die „Basis unseres Zusammenlebens“, und es untergräbt unsere soziale Marktwirtschaft. – Ich teile diese Einschätzung, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Studien belegen: Als Kind in Armut aufzuwachsen, das hat gravierende Folgen: fürs Selbstbewusstsein, für die Gesundheit, für den Bildungserfolg. Kinder entwickeln ein Selbstbild, das da lautet: Ich habe ja nichts, ich bin nichts, also kann ich auch nichts. – Das ist unwürdig. Es ist unwürdig für unser Land, dass wir so eine Situation haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] Deshalb bringt die Ampel heute das Gesetz zur Kindergrundsicherung hier in den Deutschen Bundestag ein. Es ist der Einstieg in die Bekämpfung der strukturell verfestigten Kinderarmut in Deutschland. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Ogottogott! Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schreibt in seinem aktuellen Gutachten, gestern vorgestellt: „Die geplante Kindergrundsicherung kann dafür sorgen,“ Silvia Breher [CDU/CSU]: Macht sie aber nicht! „dass mehr Anspruchsberechtige die ihnen zustehenden Transferleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen. Dies würde zur Senkung der Armutsgefährdung bei Kindern beitragen.“ Und das ist wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] Diese Einschätzung des höchsten Expertengremiums sollte uns allen Ansporn und Unterstützung sein. Die Kindergrundsicherung ist ein wirklicher Systemwechsel. Wir führen alle wesentlichen kindbezogenen Leistungen zusammen, die Familien zustehen. Sie werden künftig über eine einzige Stelle berechnet, über den neuen Familienservice, zu dem die Familienkassen umgebaut werden. Er prüft mit dem Kindergrundsicherungs-Check, wer Anspruch hat. Er informiert die Familien proaktiv und bietet Beratung und Unterstützung an. Er zahlt den Kindergarantiebetrag – vormals Kindergeld – aus, gegebenenfalls plus Kinderzusatzbetrag – je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder. Durch Anpassung an die Inflation und Neudefinition des Existenzminimums wird ein fünfjähriges Kind im Bürgergeld im Jahr 2025 voraussichtlich mindestens 31 Euro im Monat mehr haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liegt die Inflation 2025 wieder bei 3 Prozent, ergäben sich mindestens 532 Euro für die kleinsten und bis zu 638 Euro für die ältesten Kinder. Das ist eine ganz wichtige Investition in die Chancengerechtigkeit in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die Situation von Alleinerziehenden verbessert sich: Sie werden zukünftig mehr als die Hälfte des Unterhaltsvorschusses behalten dürfen, Silvia Breher [CDU/CSU]: Aber nicht alle! sofern sie selbst mindestens 600 Euro verdienen und das Kind unter sieben Jahre alt ist. Derzeit wird das vollständig mit dem Bürgergeld verrechnet. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ja, toll! Unsere Kindergrundsicherung ist so konzipiert, dass weniger Geld fließt, je höher das Erwerbseinkommen ist – aber genau so, dass sich Arbeit immer lohnt. Das heißt, die Kindergrundsicherung baut auch eine zentrale Brücke von Transferleistungen in die Erwerbstätigkeit. Auch deswegen ist sie so richtig und wichtig und sinnvoll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um Chancengerechtigkeit für jedes Kind in Deutschland. Aber es ist auch ökonomisch vernünftig, diese Kindergrundsicherung einzuführen. Die OECD rechnet uns vor, dass Kinderarmut jährlich etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes kostet. Wir brauchen Fachkräfte, und wir können auf keinen Jugendlichen verzichten, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen hier, aber auch in den Ländern, auch im Bundesrat: Bitte unterstützen Sie die Einführung der Kindergrundsicherung, den Systemwechsel von der Holschuld des Bürgers zur Bringschuld des Staates. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Stimmt auch nicht: Bringschuld/Holschuld! Die Kindergrundsicherung ist nicht einfach irgendeine zusätzliche soziale Wohltat, sondern sie ist eine notwendige und zentral wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] Jedes einzelne Kind sollte in Deutschland darauf vertrauen können: Ich habe etwas, ich kann etwas, ich bin etwas, ich habe eine Zukunft in diesem Land. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Die nächste Rednerin ist Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren, so bezeichnen Sie diese Kindergrundsicherung. Und dann geben Sie Ländern und Verbänden genau eine Woche Zeit zur Stellungnahme. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! Lange genug übrigens für eine vernichtende Kritik. Zu dieser umfassendsten sozialpolitischen Reform seit Jahren, liebe Ampel, haben Sie die Anhörung der Sachverständigen schon am kommenden Montag durchdrücken müssen und damit vor der Befassung des Bundesrates. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Es liegen unzählige grundlegende Änderungsanträge in den Ausschüssen des Bundesrates vor. Diese Änderungsanträge hätten in die Beratungen mit den Sachverständigen Eingang finden müssen, wenn Sie es ernst meinen würden. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Zwei Jahre lang nichts getan und jetzt hopplahopp! Die umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren, Frau Ministerin, das Projekt der Ampel – und dann ist Ihnen die Einbringung hier im Haus gerade mal eine Debattenzeit von 39 Minuten wert. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was? Für das wichtigste Flaggschiff? Offensichtlich sprechen Sie nicht so gern im Detail darüber. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie schämen sich offenbar für das eigene Gesetz! Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf Kinderarmut gefunden, wiederholen Sie, Frau Ministerin, mantraartig – in der Hoffnung, dass Ihnen irgendjemand glaubt. Ich kann Ihnen gratulieren; denn einen Teilerfolg gibt es: Zumindest Sie selber scheinen es zu glauben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Leider ist Ihr Gesetzentwurf die umfassendste sozialpolitische Mogelpackung seit Jahren; denn es enthält einfach nichts von dem, was Sie hier gerade versprochen haben. Aber es gibt ein Mehr: Es gibt 100 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr und dann fortlaufend über 400 Millionen Euro im Jahr für die neue Verwaltung. Aus einer Holschuld wird eine Bringschuld und es gibt nur noch eine einzige Anlaufstelle, sagen Sie. Frau Ministerin, vielleicht kennen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Kinder leben nicht alleine, sondern in der Familie. Und was ist mit Kindern, die im Bürgergeldbezug sind? Für die Eltern bleibt das Jobcenter zuständig. Die Kinder stellen dann die Anträge bei der Familienkasse. Bildung und Teilhabe bleibt aber in kommunaler Zuständigkeit. Dazu weitere ungelöste Probleme: Was ist mit der Wohnkostenpauschale? Die wird den Kindern zugerechnet und bei den Eltern wieder abgezogen. Und Verbesserungen bei den Alleinerziehenden? Leider nicht vollkommen; denn es gibt auch eine deutliche Verschlechterung bei den Alleinerziehenden, nämlich wenn es um den Unterhaltsvorschuss geht. Und dann heben Sie immer wieder den neuen Kindergrundsicherungs-Check hervor. Der ist eine Kannbestimmung, Frau Ministerin. Wenn es Ihnen so wichtig wäre, dass die neue Familienservicestelle das machen muss, dann schreiben Sie es doch ins Gesetz und sagen Sie nicht: Sie kann ihn anbieten, muss aber nicht. – Aber selbst wenn sie den Check durchführen würde: Dieser Check prüft nur, ob ein Anspruch besteht. Dazu ziehen Sie dann, bei Datenschutzerklärungen, die entsprechenden Unterlagen zusammen und teilen den Eltern mit, sie hätten einen Anspruch. Dann müssen diese Anträge bei den jeweils zuständigen Stellen gestellt werden. Und wer online nicht in der Lage ist, diese Anträge zu stellen, der hat dann 100 Anlaufstellen beim Familienservice in Deutschland. Heute haben wir 1 000 Jobcenter und damit wirkliche Anlaufstellen für die Familien in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Ampel, liebe Frau Ministerin, Sie sind grundlegend auf dem falschen Weg. Nutzen Sie doch die Rechtsgrundlagen, die wir schon haben. Fassen Sie die Anträge zusammen, digitalisieren Sie die Anträge, pauschalieren Sie den Teilhabebetrag, Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also alles, was Sie nicht gemacht haben! und zahlen Sie auch gern das Schulpaket automatisch mit aus – aber bitte im vorhandenen System! Und investieren Sie die über 400 Millionen Euro pro Jahr bitte direkt in Kinder und Jugendliche. Das wäre der richtige Weg. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das werden wichtige Beratungen. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, bei diesen Beratungen die Stärke, auf die Kritik, die so groß ist, auch tatsächlich einzugehen. Wir helfen dabei gerne mit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit dieser Rede! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das merkt man! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an die CDU/CSU gerichtet: Sie haben nichts gemacht! Der nächste Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man schon ein paar Jahre dabei ist und in der vergangenen Wahlperiode mit der Union in einer Koalition sein durfte, dann ist man schon verwundert, was die Union plötzlich alles möchte, liebe Silvia Breher – schade, sie hört nicht zu –, und welche Kritik sie dann auch hat. Dass wir es wirklich sehr mühsam hatten in der letzten Wahlperiode, eine Verbesserung für Alleinerziehende gegen einen Finanzminister Schäuble oder einen Fraktionsvorsitzenden Kauder durchzusetzen, daran erinnere ich mich noch sehr. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Verbesserungen für Alleinerziehende hat die Union gemacht! Das war unser Thema! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: War nicht Herr Scholz der letzte Finanzminister? – In den letzten Wahlperioden; die Große Koalition ging ja etwas länger. – Mir ist schon sehr bewusst gewesen, wie schwierig es war, Verbesserungen für Alleinerziehende durchzusetzen. Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Ich gratuliere ja zu diesem Fortschritt und freue mich, wenn wir Verbesserungen im Laufe des parlamentarischen Prozesses sogar gemeinsam mit Ihnen hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, ja! Da hat ChatGPT was Falsches ausgespuckt! Und dann sagen Sie: Okay, der Kindergrundsicherungs-Check Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Mehr Bürokratie wagen! ist ja nur eine Kannbestimmung. – Wir hätten es uns gewünscht, dass wir mit der Union in den vergangenen Jahren einmal dazu gekommen wären, dass der Staat als Partner auftritt und den Familien tatsächlich mal darlegt und das auszahlt, was Sie wollen. Das haben wir mit Ihnen nie hinbekommen – die Ampel bekommt es hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was will denn die Ampel? – Nina Warken [CDU/CSU]: Was wollen Sie? Und die Digitalisierung und Pauschalisierung, die Sie eingefordert haben, die ist ja im Gesetzentwurf drin. Das ist ja die Grundlage dessen, was wir hier gerade machen. Also, lesen Sie den Gesetzentwurf und behaupten Sie nicht Dinge! Ich will vor allen Dingen grundsätzlich noch eins sagen: Diese Kindergrundsicherung besteht insbesondere für uns Sozialdemokraten aus zwei Säulen: Die eine Säule, das sind die Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, tatsächlich. Das tun wir auch. Das haben wir übrigens auch als Große Koalition gemeinsam getan. Silvia Breher [CDU/CSU]: Sogar mehr! Das führen wir jetzt in der Ampel fort: Gute-KiTa-Gesetz, Finanzierung der Ganztagsbetreuung usw. Das ist die eine Säule. Aber was ich nicht will, ist, dass die eine Säule gegen die andere Säule ausgespielt wird. Das sollten wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das tun Sie aber: Sie streichen das Geld überall zusammen! Denn Familien brauchen auch finanzielle Unterstützung. Und Ziel dieser Kindergrundsicherung – so ist es auch angelegt in dem Gesetzentwurf – ist, dass die Familien und die Kinder die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, auch tatsächlich erhalten. Das haben wir auch in der Vergangenheit mit Ihnen nie geschafft. Die Ampel schafft es, indem wir beispielsweise den Kinderzuschlag, der von vielen nicht in Anspruch genommen worden ist, jetzt so organisieren, dass tatsächlich auch die Kinder und Familien die Leistung bekommen, die ihnen zusteht. Das ist Ziel dieser Kindergrundsicherung. Wir führen damit etwas ein, was wir mit der Union nicht geschafft haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und natürlich ist es auch Leistung aus einer Hand, die wir erbringen. „ Leistung aus einer Hand“ heißt vor allen Dingen: ein Ansprechpartner vor Ort. Da ist es völlig egal, ob im Hintergrund die Kommune das mit der Agentur für Arbeit oder sonst jemandem macht. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern doch völlig egal. Sie brauchen einen Ansprechpartner. Auch das ist Ziel dieses Gesetzes, dass wir das so machen. Zuruf von der CDU/CSU: Steht nicht im Gesetz! – Wir sind in der ersten Lesung; aber vom parlamentarischen Verfahren hat die Union anscheinend noch nicht viel gehört. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das heißt, die Ministerin hat ein schlampiges Gesetz vorgelegt? Ist es das, was Sie jetzt zugeben? Das ist unser Ziel. Da sind gute Ansätze bei. Wir wollen das Gesetz noch besser machen; das ist ganz normal im parlamentarischen Verfahren. Es ist jetzt im Entwurf schon besser als der Istzustand, liebe Kolleginnen und Kollegen; und das ist vor allen Dingen wichtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] Wir erreichen damit, dass der Staat mehr Partner der Bürgerinnen und Bürger ist und nicht die Stelle, wo man zur Bittstellung hinkommt. Wir sind diejenigen, die serviceorientiert den Staat organisieren, damit Sozialleistungen auch tatsächlich bei denen ankommen, die sie nötig haben. Das ist ein großer sozialpolitischer Schritt. Das ist auch das, was Frau Ministerin Paus mit einer großen sozialpolitischen Reform meint. Wir als Ampel wollen gemeinsam den Sozialstaat als Partner. Die Menschen sollen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen, und die Kinder sollen vor Armut bewahrt und aus Armut herausgeholt werden. Das macht die Kindergrundsicherung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächstes erhält Martin Reichardt für die AfD-Fraktion das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel ja als ein Herzensprojekt gepriesen. Aber wir wissen ja alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allumfassende Deindustrialisierung Deutschlands und ungezügelte Masseneinwanderung. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist der politische Rahmen, mit dem Sie Familien in Deutschland in Armut treiben. Aber dafür werden Sie zu Recht in ganz Deutschland bei den Wahlen abgestraft; und das ist gut so. Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochmut kommt vor dem Fall! Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration belaufen sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro. Dr. Götz Frömming [AfD]: Mindestens! Für Ihren großen Wurf für Familien haben Sie kümmerliche 2,4 Milliarden Euro übrig. Auch das ein Skandal, der für sich spricht. Beifall bei der AfD Das alles wird natürlich umso perverser, als Ihre ganze Sozialrhetorik von Ihrer eigenen konkreten Politik permanent sabotiert wird. Was Sie Familien und Haushalten auf der einen Seite geben, nehmen Sie ihnen auf der anderen Seite nämlich sofort wieder weg. Die Wirkung Ihrer ganzen Kindergrundsicherung löst sich angesichts des Schocks, den Familien beim Einkauf, dem Blick auf die entsprechenden Rechnungen und auf die Energiepreise erhalten, Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] sofort in nichts auf, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD So was ist nur als eins zu bezeichnen, nämlich als Etikettenschwindel. Und da haben wir Sie schon wieder politisch gestellt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Bei der Kindergrundsicherung ist es so wie beim Bürgergeld. Ungleich viel Geld wird seit 2015 in importierte Armut gepumpt. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Die Zahl der ausländischen Kinder im Transferleistungsbezug hat sich seit 2010 verdreifacht. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Da hat sich offensichtlich jemand überhaupt nicht das Gesetz angeguckt! Keine Lust gehabt, den Gesetzestext zu lesen, Herr Kollege, oder was? – Gegenruf des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP]: War ihm zu kompliziert! Hat er nicht verstanden! 2010 waren es 303 962 Kinder, dieses Jahr sind es 935 000 Kinder; die meisten kommen aus Syrien und der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Die Stimmung der Menschen in diesem Land macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grober Unfug! – Zurufe von der SPD Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres Instrument zur finanziellen Beglückung aller Welt und gibt einen weiteren Anreiz zur Migration in unsere ohnehin ausgezehrten Sozialsysteme, meine Damen und Herren. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie sich nicht mal was Neues ausdenken? Zudem ist die Kindergrundsicherung ein weiterer Baustein innerhalb des links-grünen Gesellschaftsumbaus. Er reiht sich ein in eine ganze Kette ähnlich gelagerter Projekte, wie zum Beispiel das der sogenannten Kinderrechte im Grundgesetz. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eines haben all diese Projekte gemeinsam: Das Kind soll aus dem sozialen Zusammenhang der Familie herausgelöst werden Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in die Hände eines vermeintlich gnädigen linken Gesinnungsstaats überführt werden. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das ist ja lächerlich, was Sie da reden! – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie nicht ertragen, dass Kinder eine eigene Meinung haben! Unfassbar! Sie propagieren die Entkopplung des Kindes von seinen Eltern. Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] Grüne und SPD im Besonderen wollen die Hoheit des Staates über die Kinderbetten. Aber das werden wir verhindern, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen, dass Kinder Rechte haben! Das ist ein Unterschied! Die Familien, die Eltern – das ist für Sie alle nur eine lästige Zwischenebene, die ein Risiko birgt. Zurufe von der SPD Sie wollen, dass Kinder nicht von ihren Eltern erzogen und finanziert werden, sondern besser von linken Ideologen und genau so erzogen werden, wie Sie es gerne hätten. Aber auch das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht einen Blick ins Gesetz geworfen! – Zurufe von der SPD Man darf am Schluss Folgendes sagen: Auch mit diesem Gesetz gehen Sie einen weiteren Schritt auf dem von Ihnen bekannten Weg der Entmündigung der Eltern, der Entmündigung von Familien und der Beglückung aller Welt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber da machen wir als AfD nicht mit. Denn wir sagen als Einzige: Unsere Familien und unser Deutschland zuerst! Annika Klose [SPD]: Nennen Sie ein konkretes Beispiel! Nennen Sie nur eins! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Lächerlich! So, bitte einmal durchatmen. – Der nächste Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich wieder ein bisschen Substanz!

Gefahrbringende Virenforschung

Abschließende Beratungen ohne Aussprache Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war im März dieses Jahres, als der Deutsche Bundestag eine Reform des Wahlrechts für die Wahlen zum Deutschen Bundestag beschlossen hat. Mit dieser Wahlrechtsreform sollten verschiedene Ziele erreicht werden. Insbesondere ging es darum, bei der nächsten Bundestagswahl die Größe des Parlaments wirksam zu reduzieren, einen kleineren Deutschen Bundestag zu haben und damit ein Vorhaben umzusetzen, an dem viele Parlamente in vergangenen Legislaturperioden gescheitert sind. Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass diese Reform nicht nur verfassungskonform ist, sondern dass sie auch und vor allem in der Sache wirksam ist und zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages führt. Deswegen ist es gut, dass wir das in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Man kann in dieser Frage natürlich auch anderer Meinung sein. Man kann politisch der Auffassung sein, dass diese Reform nicht die richtigen Hebel in Bewegung setzt; man kann juristisch anderer Auffassung sein. Das ist normal. Und weil das so ist, kann man sich auch vor dem höchsten deutschen Gericht gegen diese Wahlrechtsreform wehren, und das tun auch Fraktionen, die hier im Deutschen Bundestag vertreten sind. Dazu gehört auch die Fraktion Die Linke. Wenn ich das Ansinnen des Rechtsausschusses hier richtig verstehe, geht es in dem vorliegenden Beschlussentwurf nur darum, dass der Rechtsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages empfiehlt, der Präsidentin zu erlauben, für das Verfahren gegen die Organstreitverfahren der Fraktion Die Linke Prozessbevollmächtigte zu benennen. Das ist bei jedem Organstreitverfahren so, in dem der Deutsche Bundestag Kläger oder Beklagter ist. Das haben wir schon immer so gemacht, und das sollten wir auch in dieser Frage wieder so machen. Denn wenn der Deutsche Bundestag Beklagter in einem Verfahren ist, dann braucht er eine vernünftige Prozessvertretung. Diese auszusuchen, ist Sache der Präsidentin, im Benehmen mit den Fraktionen. Das machen wir dieses Mal wieder so. Deswegen bitten wir um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Ansgar Heveling das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier stehe ich und kann nicht anders und weiß eigentlich nicht, warum ich hier stehe; denn das, was wir jetzt beschließen, ist im Parlament letztlich ein ganz normaler Geschäftsvorgang. In der Tat hat es eine Wahlrechtsreform gegeben, die die Mehrheitsfraktionen hier mit ihrer Mehrheit durchgesetzt haben. Gegen diese Wahlrechtsreform gibt es Einwände. Wir als Unionsfraktion haben auch dagegengestimmt. Wir sind gegen diese Wahlrechtsreform, weil wir den gewählten Ansatz, Wahlkreise zu kappen, für falsch halten. Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist Ihr gutes Recht! Es ist so, dass die CSU und die Bayerische Staatsregierung bereits Organklage und Normenkontrollanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Dafür sind Prozessbevollmächtigte bereits bestellt worden. Die Fraktion und die Partei Die Linke haben ebenfalls Organstreitigkeiten angestrengt. Jetzt geht es um die Frage, auch hierfür Prozessbevollmächtigte zu bestimmen. Wir als Unionsfraktion haben, wie gesagt, auch gegen die Wahlrechtsreform gestimmt; wir werden auch nach Karlsruhe gehen. Diese Entscheidung wird also irgendwann noch einmal auf den Bundestag zukommen. Gestern im Rechtsausschuss ist dieser Punkt ohne Debatte abgestimmt worden. Eine Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Weil wir gegen die Wahlrechtsreform sind, haben wir uns als Unionsfraktion gestern im Rechtsausschuss enthalten und werden das hier im Plenum auch tun. Das ist das übliche Prozedere. Wir werden ja auch klagen, wollen aber der Mehrheit des Bundestages natürlich nicht vorschreiben, was sie bei den Prozessbevollmächtigten zu tun hat. Insofern ist das, was heute geschieht, ein Vorgang, der in der Geschichte des Deutschen Bundestages eigentlich immer geräuschlos stattfand, genauso wie gestern im Rechtsausschuss. Deswegen können wir eigentlich gespannt sein, die Gründe zu erfahren, warum wir darüber debattieren müssen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Baldy [SPD] Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch ich kann Ihnen nicht sagen, warum wir über diesen Tagesordnungspunkt diskutieren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir, wenn wir unsere Gesetze verteidigen, dafür kompetente Prozessbevollmächtigte benennen. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum wir hier debattieren. Es geht tatsächlich um ein wichtiges Gesetz. Wir haben Jahrzehnte darüber beraten und gestritten, wie wir den Bundestag verkleinern, um ihn effektiver zu gestalten. Jetzt haben wir ein Gesetz, das für eine Bundestagsverkleinerung sorgen wird. Dann sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch alles daransetzen, dass dieses Gesetz in Karlsruhe Bestand hat. Dazu gehört eben, kompetente Prozessbevollmächtigte zu bestellen, und das machen wir mit diesem Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Falls gesagt werden sollte, dass die drei von uns bestellten Prozessbevollmächtigten möglicherweise zu hohe Kosten auslösen, will ich darauf hinweisen, dass das Kostenargument falsch ist. Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Bundestag verkleinert wird, wollen wir wirklich alles daransetzen, die Verkleinerung des Bundestages mit geballter Sachkompetenz in Karlsruhe zu verteidigen. Wir schicken mit Herrn Professor Möllers, Frau Professorin von Achenbach und Herrn Professor Meinel Topverfassungsrechtler für uns ins Rennen. Das Entscheidende, was die Kostenfrage angeht, ist: Sie werden nicht nur dieses eine Verfahren der Linken, sondern auch das Verfahren der Linkenfraktion, das Verfahren der CSU, das Verfahren der Bayerischen Staatsregierung und weitere Verfahren, falls es welche geben sollte, mitbetreuen. Wenn es also sechs Verfassungsstreitigkeiten geben wird, müssen wir nicht sechs Verfassungsrechtler mit unserer Vertretung beauftragen, sondern es bleibt bei diesen dreien. Wir sparen also durch dieses Vorgehen Kosten ein. Ich sage es noch mal: Es handelt sich hier um ein ganz wichtiges Gesetz. Die Bürger erwarten, dass wir den Bundestag verkleinern. Wir haben jahrelang darüber diskutiert. Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass die AfD offensichtlich den Bundestag gar nicht verkleinern will, sondern jetzt alles tut, um dieses Gesetz zu kippen. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen. Wir werden beschließen, dass wir in Karlsruhe unser wichtiges Gesetz zur Verkleinerung des Bundestages kompetent verteidigen werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt der vierte Redner in dieser Debatte. Die drei Vorredner wussten gar nicht, worum es geht. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, dann sagen Sie’s doch mal! Es ist also an der Zeit, ihnen zu erklären, worum es hier geht. Herr Heveling wusste nicht einmal, warum er hier steht; Herr Fechner hat auch nur im Nebel herumgestochert. Es geht um Folgendes: Wie keine andere politische Kraft in Deutschland steht die Alternative für Deutschland dafür – das ist sozusagen unsere DNA –, dieses Parlament zu verkleinern. Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Dann gehen Sie doch raus! Derzeit sind es 736 Abgeordnete. Uns schweben 450 vor; das wäre eine gute Zahl. Aber wir haben gemerkt, dass das nicht erreichbar ist, und haben uns an der bisherigen Mindestgröße des Deutschen Bundestags orientiert, nämlich 299 plus 299, also 598 Abgeordnete. Um es darauf zu deckeln, haben wir im September 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts eingebracht; den haben Sie alle abgelehnt. Konstantin Kuhle [FDP]: Aber hallo! So weit, so schlecht. Aber was passierte dann? Dann setzte bei Ihnen ein Gedankenspiel ein, und Sie dachten: Mensch, die AfD hat das Thema auf die politische Agenda gesetzt; wir müssen irgendwas tun. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und was hat das mit den Prozessbevollmächtigten zu tun? Seitdem bricht das Wahlrechtsreformchaos bei Ihnen aus. Beifall bei der AfD Jeder stimmt hier kreuz und quer durcheinander, und plötzlich verklagt jeder jeden. Wie ich sonst immer sage: Jeder von Ihnen regiert mit jedem gerne und überall seit 75 Jahren, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal zum Thema! plötzlich verklagt hier jeder jeden. Es gab eine Entscheidung der GroKo in der letzten Wahlperiode. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie wollten zu den Prozessbevollmächtigten sprechen! – Josephine Ortleb [SPD]: Sprechen Sie zum Thema! Sie, SPD und CDU/CSU, haben versucht, das Wahlrecht zu reformieren. Die SPD war dabei – es ging zugunsten der CSU aus –, die Direktmandate blieben erhalten. Siehe da, wer klagte dagegen? Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben dagegen geklagt. Ich glaube, es gibt dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt im November. Bäumchen, wechsle dich: neue Koalition, neues Wahlrecht. Die SPD macht mit den anderen Hellbraunen von den Grünen und den Gelben ein neues Wahlrecht zulasten der CSU, deren Direktmandate plötzlich angegriffen werden. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal zu den Prozessbevollmächtigten! Was passiert? CDU und CSU schreien auf: Geht alles gar nicht! – Sie rennen nach Karlsruhe und klagen auch. Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Nee, haben wir noch gar nicht! Und jetzt kommen – das ist der Punkt, der auf der Tagesordnung steht – auch noch die Linken dazu. Wissen Sie was? Da blickt gar keiner mehr durch. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, Sie vielleicht nicht! – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Sie selbst auch nicht! Wir haben noch gar nicht geklagt in Karlsruhe! Jeder wurstelt so in dem Wahlrecht herum, wie es ihm gerade gefällt, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was ist jetzt der Antrag? macht interessenbezogenes Wahlrecht, und hinterher verklagt jeder jeden. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was ist Ihr Antrag? Und warum ist das so? Ich sage Ihnen, warum das so ist. Das ist so, weil Sie gar keine Verkleinerung des Deutschen Bundestags wollen. Sie wollen es so belassen, wie es ist, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Super Gesetz! bzw. ihn noch größer haben, damit Sie Ihre Klientel im Deutschen Bundestag versorgen können. Ich hatte Ihnen gesagt: Wir waren die Ersten und Einzigen, die nicht politisch interessengeleitet gehandelt haben, Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sondern im Sinne des Bürgers verkleinern wollen. Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Das, was Sie nach wie vor wollen, ist, den Bürger zu entmündigen. Wir wollen mehr Demokratie, direkte Demokratie. Gabriele Katzmarek [SPD]: Was wollen Sie jetzt? Wir wollen die freie Listenwahl. Das alles spielt für Sie keine Rolle. Sie wollen, dass der Bürger alle vier Jahre zur Stimmenabgabe geht, seine Stimme abgibt und dann keine Stimme mehr hat – so geht bei Ihnen Politik. Beifall bei der AfD Wir sagen: Das kann nicht sein! Wir brauchen direkte Demokratie, wir brauchen auch zwischendurch Demokratie. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? Das, was Sie machen, ist ungefähr so, als ob man einem Scheckbetrüger einen Blankoscheck ausstellte – so machen Sie Politik. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD Sie erwarten, dass der Bürger draußen nach der Stimmabgabe dann vier Jahre seine Klappe hält. Mit uns ist das nicht zu machen. Herr Brandner. Wir brauchen eine vernünftige Verkleinerung dieses Parlaments, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal zum Thema! und zwar keine, die parteiinteressengeleitet ist. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Drei Minuten nicht zum Thema! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Drei Minuten nichts zum Thema! Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich auch an die hier anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen wenden. Was Sie gerade erlebt haben, war ein Musterbeispiel dessen, was Herr Brandner ungefähr viermal pro Sitzungswoche aufführt. Er hat genau ein Thema: Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt es noch nicht kapiert! Es geht um die Diskreditierung der parlamentarischen Demokratie. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jawohl! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Im Gegenteil! Es geht um Vorgänge – meine Vorredner haben es ja dargestellt –, die ganz normal sind, die tatsächlich dem verfassungsgemäßen Ablauf entsprechen. Zurufe von der AfD – Jetzt halten Sie mal den Mund! Mann, Mann, Mann! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Nein, halten wir nicht! Also wirklich! Wenn man so eine Show hier abzieht und sein Rederecht derart missbraucht für so eine Showveranstaltung, dann kann man auch mal für drei Minuten den Mund halten. Enrico Komning [AfD]: Zwischenrufe sind zulässig! Meine Güte! Also wirklich! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD Was wir hier erleben, ist das Musterbeispiel dessen, was rechtspopulistische Parteien in ganz Europa und in vielen Demokratien abziehen. Dr. Gottfried Curio [AfD]: So redet ein Gegner direkter Demokratie! Die parlamentarische Demokratie soll lächerlich gemacht werden, indem ganz normale Verfahren durch den Dreck gezogen werden. Stephan Brandner [AfD]: Zum Thema reden! Bei dem, worüber wir hier sprechen – das haben ja die Kollegen dargestellt –, geht es schlicht und einfach darum, dass wir hier mit Mehrheit ein neues Wahlgesetz beschlossen haben. Da beim Wahlrecht der Deutsche Bundestag in eigener Sache entscheidet, liegt es ziemlich nahe – so haben es die Grünen in der Opposition gehalten und andere auch –, dass eine Überprüfung durch einen Dritten erfolgt, nämlich durch das Bundesverfassungsgericht. Ich finde es gut, dass wir eine Rechtsprechung haben, die uns einen entsprechenden Rahmen vorgibt, die tatsächlich dafür sorgt, dass wir demokratische Regeln einhalten, wenn wir unser eigenes Wahlrecht ausgestalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Eine solche Rechtsprechung ist wirklich gut. Das ist demokratische Kultur. Eine solche Rechtsprechung kann es nur geben, wenn jemand klagt. Deswegen ist es auch in Ordnung und absolut richtig, dass hier geklagt wird und tatsächlich auch überprüft wird, ob sich das im Rahmen des Verfassungsrechts hält. So soll es sein. Das ist das, was uns, die Grünen, verbindet mit der CDU/CSU, mit der FDP, mit der SPD Enrico Komning [AfD]: Genau! Alle eine Partei! – Stephan Brandner [AfD]: Blockparteien! und auch mit den Linken und was uns trennt von den Rechtspopulisten: Enrico Komning [AfD]: Wir wollen direkte Demokratie! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] dass wir Wert darauf legen, dass solche demokratischen Verfahren stattfinden und dass wir unsere Verfassung hochhalten und sie nicht durch den Dreck ziehen, wie es die AfD tut. Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Ja, die Unabhängigkeit! Das Wort hat Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Abwickler! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie den Bundestag verkleinern wollen, könnten wir einen einfachen Weg gehen: Überhang- und Ausgleichsmandate werden bundesweit und nicht mehr länderweit ermittelt. Sofort wäre er viel kleiner. Stephan Brandner [AfD]: Da gehen Sie doch schon voran! – Mit Ihnen diskutiere ich darüber überhaupt nicht. Stephan Brandner [AfD]: Da verlieren Sie auch! Dass es einen Prozessbevollmächtigten geben muss, ist ja klar. Wir werden uns auch der Stimme enthalten. Aber Ihr Wahlrecht halte ich wirklich für grundgesetzwidrig. Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das Wahlrecht so zu ändern, dass man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswerfen kann. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das macht der Wähler! – Enrico Komning [AfD]: Da hat er mal recht! Das ist nicht in Ordnung. Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] Aber die CSU ist auch nicht viel moralischer; denn sie schlägt statt drei fünf Direktmandate vor und sagt: Dann sind wir drin und nur die Linken sind draußen. – Das ist auch kein moralischer Weg. Abgesehen davon ist die Wahlrechtsänderung aus zwei Gründen grundgesetzwidrig. Sie haben nicht bedacht, dass es sich bei der Fünfprozenthürde und der Regelung zu den drei Direktmandaten um kommunizierende Röhren handelt. Wenn Sie die örtlich starken Parteien ausschließen, weil Sie die Regelung zu den drei Direktmandaten abschaffen, können Sie nicht an der Fünfprozenthürde festhalten. Dann müssen Sie vielleicht auf 4 oder 3 Prozent heruntergehen. Das gilt übrigens auch für die CSU: Wenn Sie auf fünf Direktmandate hochgehen, dann müssen Sie auch die Sperrklausel senken. Das haben Sie nicht verstanden. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Darum geht’s doch jetzt gar nicht! Das Zweite ist: Es geht ja nicht nur um das passive Wahlrecht von Parteimitgliedern, sondern auch um das von anderen Leuten. Wenn man 200 Unterschriften sammelt, kann man in einem Wahlkreis antreten. Stellen Sie sich einmal vor: Ich trete in Treptow-Köpenick unabhängig an, nicht für Die Linke. Ich bitte Die Linke, keinen Kandidaten aufzustellen; das wird sie dann auch nicht machen. Stephan Brandner [AfD]: Die Linke gibt es dann gar nicht mehr! Ich mache Wahlkampf, kriege wieder die relative Mehrheit der Stimmen und bin Mitglied des Bundestages. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, wohl kaum! Wenn mich aber Die Linke aufstellt und ich kriege dieselbe Stimmenzahl und Die Linke keine 5 Prozent erreicht, dann bin ich nicht Mitglied des Bundestages. Konstantin Kuhle [FDP]: Macht total Sinn! Das heißt, die Wählerinnen und Wähler entscheiden dann nicht darüber, ob ich oder ein anderer Mitglied des Bundestages wird, sondern nur über die relative Mehrheit. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Die Art der Aufstellung entscheidet über die Mitgliedschaft im Bundestag. Das verletzt die Wahlrechtsgleichheit ganz zweifellos. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anna Kassautzki [SPD] Sie werden es erleben. Ich freue mich schon auf mein Plädoyer beim Bundesverfassungsgericht. Was Ihre drei Prozessbevollmächtigten da entgegnen wollen, darauf freue ich mich nur begrenzt. Wieso es drei sein müssen, verstehe ich auch nicht. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Habe ich Ihnen erklärt! Zwei genügen doch. Bis nachher! Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Ein Professor kann das auch alleine! Ich schließe die Aussprache. – Ich gestehe, ich war jetzt etwas überrascht, dass der Kollege Gysi uns eine ganze Minute geschenkt hat für den weiteren Sitzungsverlauf. Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9178, in den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 32 k bis 32 x und damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 32 k: Sammelübersicht 445 zu Petitionen Es handelt sich um 93 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 445 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 32 l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 446 zu Petitionen Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 446 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 32 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 447 zu Petitionen Hier geht es um zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 447 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 32 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 448 zu Petitionen Hier geht es um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 448 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 32 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 449 zu Petitionen 46 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 449 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 32 p: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 450 zu Petitionen Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 450 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 32 q: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 451 zu Petitionen 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 451 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 32 r: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 452 zu Petitionen Hier geht es um zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 452 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 32 s: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 453 zu Petitionen Hier geht es um vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 453 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 32 t: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 454 zu Petitionen Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 454 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 32 u: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 455 zu Petitionen Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 455 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 32 v: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 456 zu Petitionen Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 456 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 32 w: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 457 zu Petitionen Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 457 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 32 x: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 458 zu Petitionen 26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Alle drei Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 458 ist angenommen. Zusatzpunkt 4 a: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6072, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5543 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zusatzpunkt 4 b: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6358, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5584 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 x sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 32 a: Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8956, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8659 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 32 b: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8919, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8646 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 32 c: Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8949, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8656 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 32 d: Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8959, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8679 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind – jedenfalls in ihrer Mehrheit – die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 32 e: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8970, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5354 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 32 f: Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9193, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/206 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 32 g: Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 32 h: – zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren – zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE 20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/4059 mit dem Titel „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 32 h. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/485 mit dem Titel „20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 32 i: Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9194, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5811 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 32 j: zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/23 und 2 BvE 10/23 Die Fraktionen haben hierzu eine Drei-Minuten-Runde vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.