Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause, an den Arbeitsplätzen oder von wo auch immer Sie gerade zuschauen! Kollege Helfrich von der CDU, Sie sprechen von einem „Gemischtwarenladen“. Wissen Sie, wodurch dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt zustande kam? Es kam dadurch zustande, dass eine unionsgeführte Bundesregierung unfähig war, europäische Gesetzgebung – da gibt es ja, glaube ich, auch eine Kommissionspräsidentin, die Ihr Parteibuch hat – sauber und eins zu eins so in bundesdeutsches Recht zu übertragen, dass irgendwelche Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden.

Jetzt hätte sich diese Koalition ja damit begnügen können, diese Aufräumarbeiten, die Sie uns hinterlassen haben, einfach zu erledigen. Aber nein, wir ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und machen gleich etwas Richtiges daraus. Daraus entsteht das, was Sie einen „Gemischtwarenladen“ nennen. Aus unserer Perspektive ist es ein weiterer, ganz wichtiger Baustein, um in der Energieversorgung dieses Landes von Lieferanten unabhängig zu werden, um von denen frei zu werden, die unser freiheitliches Gesellschaftsmodell bekämpfen.

Diese Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz ist ein weiterer, ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.

Wir haben es auch zum Anlass genommen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zustimmung der Bevölkerung, die das Mitmachen auf diesem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung noch mal stärken werden. Denn es ist ja total frustrierend, wenn man, insbesondere in Norddeutschland, an einem Windpark vorbeiläuft, eine frische Brise genießt und dann feststellt, dass die Windräder abgeschaltet werden müssen, weil es Netzengpässe gibt. Jetzt haben wir ein Instrument auf den Weg gebracht, damit so etwas nicht mehr vorkommen wird, dass wir bei solchen Wetterlagen, wenn viel erneuerbarer Strom produziert wird, Speicherkapazitäten anreizen. Wir werden damit auch der Wasserwirtschaft noch mal einen ganz wichtigen Hochlauf geben.

Das hat übrigens auch rein gar nichts mit Verarmung zu tun. Die rechte Seite des Hauses ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Schauen Sie einfach mal im Internet nach, falls Sie wissen, was das ist.

Da können Sie sehen, dass es in so und so vielen Kommunen quer durch die Republik mittlerweile tolle Projekte gibt, bei denen die Gemeinderäte vor Ort dabei sind, weil durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf einmal die Renovierung der Grundschule, die Beheizung des Schwimmbades oder auch der Betrieb einer Stadtbibliothek viel einfacher finanziert werden kann als vorher – so viel zur Verarmung. Ich würde es eher Wohlstandsgenerierung nennen.

Für uns Freie Demokraten stelle ich fest, dass der Aufbau von Speicherkapazitäten, den wir mit diesem Gesetz auch noch mal ganz entscheidend voranbringen, eine ganz wichtige Leitlinie in der Ausgestaltung des weiteren Weges zur klimaneutralen Energieversorgung sein wird. Denn, ja, rein physikalisch ist es selbstverständlich völlig sinnlos, immer mehr Energieerzeugungskapazitäten aufzubauen, die immer mehr Stromspitzen zur Mittagszeit generieren oder dann, wenn eben besonders viel Wind bläst. Das Schöne ist aber: Hier in Deutschland gibt es unglaublich viele Mittelständler, es gibt sehr viele Forschungsinstitutionen, die gut zusammenarbeiten, um die Erhöhung der Speicherkapazitäten voranzubringen.

Jetzt stellen wir hier die Weichen in Richtung eines Marktdesigns, damit sich das auch wirklich voll entfalten kann und in der mittleren bis langen Frist Netzentgelte auch wieder deutlich sinken werden.

Wir stärken auch die Möglichkeit für Gewerbetreibende, die jetzt viel einfacher Direktleitungen zu Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten können; das wollen sie nämlich. Aber das bestätigt einmal mehr, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie wahrscheinlich mit den falschen Leuten sprechen.

Herr Helfrich, zum Abschluss noch folgende Bemerkung: Sie bemängelten am Ende, dass die Koalition sich nicht zu einem wirklichen Industriestrompreis hat durchringen können.

Für diese Bemerkung bin ich Ihnen sehr dankbar; denn es zeigt einmal mehr, dass die wahre Mittelstandspartei dieses Hauses in der Mitte dieses Hauses sitzt.

Wir haben ein Strompaket auf den Weg gebracht, von dem eben nicht nur wenige ausgewählte Industriebetriebe profitieren,

sondern die ganze Breite des produzierenden Gewerbes in Deutschland, insbesondere auch der Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze stellt, der die meisten Ausbildungsplätze stellt.

Der Mittelstand, meine Damen und Herren, ist bei der FDP in besten Händen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will 2040 noch angeln können. Ich will, dass es dann auch noch Dorsche in der Ostsee gibt. Ich will im Sommer nicht 40 Grad Celsius in meiner Wohnung haben. Ich will eine regionale Stromerzeugung.

Ich will keinen ungezügelten Übertragungsnetzausbau. Und ich will eine funktionierende, bezahlbare Energiewende.

Der geplante Übertragungsnetzausbau ist falsch. Er beruht auf falschen Motiven. Würden die Eigentümer der Starkstromnetze nicht fette garantierte Renditen kriegen, hätten sie nicht eine neue Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern geplant und transportierten gleichzeitig Strom aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg. Sondern Deutschland könnte Tausende Tonnen Kupfer, Stahl und Zement sparen, indem man ressourcensparend eine kurze Trasse von Schleswig-Holstein nach Hamburg baut und die vorhandene neue Stromtrasse von Sachsen-Anhalt über den Thüringer Wald bis nach Bayern endlich auch in Bayern erweitert.

Ich will, dass diese Bundesregierung anfängt, zu denken. Dann würde sie endlich mehrere Stromgebotszonen einführen, statt 5,5 Milliarden Euro für eine einheitliche Stromgebotszone auszugeben, die nur süddeutschen Großkonzernen nutzt.

Sie könnte stattdessen mit dem Geld die Stromsteuer auch für Haushalte abschaffen.

Während Investoren mit Windparks Profite einstreichen, leiden die Anwohner wegen des örtlichen Netzausbaus unter erhöhten Strompreisen. Eine verpflichtende Abgabe an Kommunen von circa 15 000 Euro je Windrad und Jahr und ein Preisbonus für Anwohnerinnen wären gute Ideen.

Im ersten Quartal 2023 mussten Windräder oft stehen, weil mehr Strom erzeugt als gebraucht wurde. 24 Prozent der möglichen Erzeugung wurden bezahlt und weggeworfen. Strom nutzen statt abregeln wird trotzdem mit bürokratischen Hürden verhindert, und die Sachverständigen stellten fest: Die Lösung der Bundesregierung ist die beste in einem schlechten, verkorksten System. – Ich will, dass die Bundesregierung davon Abstand nimmt.

Zum 30. Juni schafft die Bundesregierung die Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne ab. Die Besteuerung von 100 Milliarden Euro Krisengewinn der Konzerne hat die Bundesregierung verhindert. Und jetzt bricht sie die Zusagen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme nicht erst im April, sondern zum 1. Januar 2024. Das heizt Energiearmut an, treibt die Inflation nach oben und zerstört letztes Vertrauen.

Dauerhaft nur 7 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Heizungen und Steuern auf Extragewinne – das will die Linke.

Ich will, dass diese Bundesregierung endlich anfängt, sozial zu denken. Über 13 000 jährliche Eingriffe in das Stromsystem – ja, aber die meisten davon wegen Handel und Spekulation an den Strombörsen – erhöhen die Stromkosten für alle.

Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, denken Sie mal nach: 14 000 Eingriffe im Jahr würde bedeuten, dass sich alle 45 Minuten das Wetter ändert, wenn die Erneuerbaren schuld wären. Das kann ich nicht feststellen.

Mehrere Fast-Blackouts wegen profitgetriebener Manipulation am Strommarkt gefährden die Versorgungssicherheit. Ich will, dass die Bundesregierung anfängt, Risiken zu berücksichtigen und auszuschalten, und Spekulation am Strommarkt verhindert.

Kolleginnen und Kollegen, Energie ist – wie Gesundheit, wie Bildung – Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge muss der Profitlogik entzogen werden, muss der Gesellschaft gehören. Das will ich, das will Die Linke; aber daran ist mit dieser Koalition und dem Rest des Hauses leider nicht zu denken.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn etwas zur Hassrede der Fraktion rechts außen sagen. Es ist ein Begriff gefallen: „die verlogenen Grünen“. Ich glaube, man muss einfach mal festhalten, dass diese Fraktion rechts außen die Erfinderin der politischen Lüge als Geschäftsmodell ist

und deswegen die Zurückweisung des gesamten Hauses verdient hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen fachlichen Debatte über viele Einzelheiten sprechen, glaube ich, lohnt sich manchmal, den Blick ins Weite zu werfen und zu fragen, worüber wir eigentlich sprechen, wenn wir über die Energieversorgung in Deutschland sprechen, über das, was diese Bundesregierung und diese Koalition mit all ihren Teilen in den letzten Jahren getan hat und weiter tun wird.

Wenn man das große Bild einmal zeichnet und wenn man sich fragt: „Worauf gucken wir zurück, wenn wir uns in zehn Jahren anschauen, wo wir eigentlich in der Energieversorgung stehen? Wo stehen wir in unserem Energiesystem? An welcher Stelle ist der entscheidende Hebel umgelegt worden?“, dann wird man auf diese vier Jahre Ampelkoalition im Deutschen Bundestag zurückblicken. Es ist diese Zeit, es sind die Entscheidungen, die in dieser Zeit von diesen drei Koalitionspartnern getroffen wurden, die den Hebel umgelegt haben hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Unabhängigwerdung Deutschlands von fossilen Importen aus autoritären Regionen. Und das steht über allem, worüber wir heute zu reden haben.

Deswegen, Herr Helfrich, habe ich mich bei Ihrer Rede ein bisschen wie im falschen Film gefühlt. Sie haben hier von einem „Gemischtwarenladen“ gesprochen, als hätte die Unionsfraktion und hätte die Große Koalition unter Unionsführung niemals so etwas wie ein Artikelgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, wo verschiedene Dinge miteinander verknüpft eingebracht wurden, um auch verschiedene Probleme zu adressieren. Und Sie haben überall diese Geschichte erzählt: Es muss doch endlich mal was passieren. Warum lässt sich diese Regierung denn so viel Zeit?

Schauen Sie zurück. Schauen Sie zurück auf das, was diese Regierung vorgefunden hat, und schauen Sie sich ganz genau an, was die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten zwei Jahren getan haben: ein Gesetz nach dem anderen. Deswegen reden wir hier so oft über Energiepolitik.

Es kam ein Gesetz nach dem anderen, um dieses Land auf die energiepolitischen und auf die wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen dieser Zeit und der Zukunft vorzubereiten, alles Dinge, die Sie längst hätten tun können und über 16 Jahre – über 16 Jahre! – nicht getan haben. Sie haben Entscheidungen sogar konterkariert.

Dass wir über eine Regelung in den verschiedenen Details sprechen – nutzen statt abregeln –, ist doch deswegen notwendig geworden, weil wir dafür sorgen, dass die Erneuerbaren überhaupt so viel produzieren, dass es entsprechend zu regeln ist, dass sie auch genutzt werden können. Es gibt jetzt eine Regelung, und Sie sagen: „Mensch, da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“ Und beim Wasserstoff: „Da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“

Ja, Gott, was hat Sie denn daran gehindert, was zu tun? Sie formulieren es ja gerade so, als hätte im Oktober 2021 oder vielleicht im Januar 2022 eine komplett neue Energiepolitik skizziert werden müssen. Was hat Sie denn daran gehindert, auch nur einen Bruchteil dessen zu tun, was hier von Robert Habeck und von dieser Koalitionsmehrheit auf den Weg gebracht wurde? Nichts, außer der eigenen Bräsigkeit und dem Wunsch, lieber das fortzuführen, was man vermeintlich über Jahre hatte, sowie dem fehlenden Blick für die Zukunft. Ich glaube, Sie sollten eine andere Tonlage in der Energiepolitik anschlagen, wenn Sie der Realität gerecht werden wollen.

Eine Sache verwundert mich ganz besonders, nämlich dass Sie in dieser Herangehensweise jetzt über das Wasserstoffkernnetz sprechen. Man muss doch mal sehen, was hier gerade passiert: Die Gasfernnetzbetreiber haben jetzt innerhalb von kurzer Zeit einen Entwurf dafür geschaffen, wie das Netz aussehen soll,

und wir werden bald Klarheit darüber haben. Parallel geht es daran, das zu finanzieren, und parallel geht es daran, die Grundlagen für die erweiterte Netzplanung zu legen.

Genau das ist es doch, was alle Unternehmen in diesem Land dringend erwarten, dass es Klarheit darüber gibt: Wo gibt es einen Anschluss? Wann wird es den geben? Zu welchen Bedingungen wird es den geben?

Dieses Gesetz, was heute hier in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird, wird den Startschuss für eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft geben, über die Sie viel gesprochen und für die Sie nichts getan haben. Ich finde gut, dass wir das heute endlich auflösen.

Meine Damen und Herren, immer, wenn man sich die großen Fragen anschaut, und gerade dann, wenn es um komplexe Fragen wie die Energieversorgung der Zukunft geht, hängt es eben an den Details. Deswegen ist es nicht nur in Ordnung, sondern geradezu gut und richtig, dass diese Novelle, dass das, was wir heute beraten, der Auftakt einer ganzen Reihe weiterer richtiger Veränderungen ist, damit wir in zehn Jahren auf diese vier Jahre gut zurückblicken können. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingt. Wenn Sie sich konstruktiv einbringen, freuen wir uns darüber sehr.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, ich freue mich immer, wenn Sie zu vielen Themen sprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie auch zu jedem Thema was zu sagen haben.

Das merkt man auch heute wieder, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir beraten heute über Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Ja, das sind weitreichende Änderungen, die hier vorgenommen werden. Sie geben hier weitreichende Kompetenzen an eine Behörde, an die Bundesnetzagentur, ab.

Die Damen und Herren von der Ampel zucken hier lediglich mit den Schultern und verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Aber es ist doch so, dass das Urteil quasi übererfüllt wird.

Die Ampel schafft eine neue Superbehörde, eine BNetzA mit Gesetzgebungskompetenz,

die dann von Ihnen wiederum politisch besetzt wird.

Und hier wird der Gesetzentwurf der Ampel dem Anspruch eines selbstbewussten Parlaments eben nicht gerecht, meine Damen und Herren. Das lehnen wir entsprechend ab.

Auch und gerade die Kontrolle der BNetzA ist unzureichend. Sie schaffen hier eine neue Superbehörde, die dann nur unzureichend parlamentarisch kontrolliert wird und der letztlich auch die demokratische Legitimation fehlt. Und da machen wir eben nicht mit.

Sie bezuschussen außerdem die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro, um Netzentgelte zu senken. Es ist richtig, die Übertragungsnetzentgelte und damit die Endenergiekosten zu senken. Das Geld nehmen Sie jedoch aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds – also alles andere als eine nachhaltige Finanzierung. Die Netzentgelte werden aber auch in Zukunft steigen. Sie haben keine Antwort darauf, wie Sie den Anstieg langfristig begrenzen wollen.

Auch Ihre gestern verkündeten Vorschläge zum Strompreispaket liefern beim Thema Netzentgelte überhaupt keine Antworten. Gleichzeitig ist es natürlich richtig, die Stromsteuer zu senken. Das fordern wir übrigens schon lange.

Leider wollen Sie die Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen, was eben gerade keine Planungssicherheit gibt. Nach wie vor stehen gerade die energieintensiven Unternehmen besonders unter Druck. Das Beste wäre doch in einer solchen Situation, das Angebot auszuweiten. Wenn man der Presse glauben darf, dann gab es Angebote der Betreiber der Kernkraftwerke,

die leider von der Ampel – mit der FDP – nicht angenommen wurden, meine Damen und Herren.

Gleich noch ein Punkt, auch zu Herrn Banaszak. Es ist doch so, dass im Winter wieder die Braunkohlekraftwerke hochfahren werden dank Ihrer Politik. Ob das wirklich eine vorausschauende, eine kluge Wirtschafts- und Energiepolitik ist, da mache ich mal ein Fragezeichen.

– Die Übertragungsnetzbetreiber sagen es jetzt schon. – Ihr Entwurf von gestern ist eben nicht der große Wurf.

Ursprünglich wollten Sie auch mal die Bürgerinnen und Bürger durch ein sogenanntes Klimageld entlasten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Aber davon hört man schon lange nichts mehr.

Es droht weiter die Deindustrialisierung.

Es fehlt Ihrer Energiepolitik einmal mehr Weitblick und Perspektive. Weiterhin fehlt den Unternehmen Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich das, was im Zentrum der Debatte stehen sollte.

Auch die Verteilnetzentgelte müssen reformiert werden. Auch hier schieben Sie die Verantwortung an die neue Superbehörde, die BNetzA, ab. Aber auch hier kommt schon lange kein Vorschlag.

Die Ampel lobt sich sehr für die neue Regelung, zukünftig den sogenannten Überschussstrom nutzen zu können. Der Überschussstrom ist der Strom, der dann anfällt, wenn zu viel Strom aus Wind im Netz ist, wenn zu viel Strom aus PV im Netz ist.

Der Paragraf, der die Nutzung des Überschussstroms regelt, nämlich § 13k, erstreckt sich über drei Seiten. Diese Regelung ist schlicht zu kompliziert, als dass sie angewendet werden wird. Allerdings: Ja, wir müssen stärker flexibilisieren und Anreize schaffen, damit der Überschussstrom auch genutzt werden kann, aber eben möglichst einfach und nicht bürokratisch und kompliziert, wie von Ihnen vorgesehen, meine Damen und Herren.

Letztlich kommt ja immer wieder die Forderung nach Stromgebotszonen auf, also die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie würden damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt schwächen,

nicht einzelne Regionen, sondern den Wirtschaftsstandort insgesamt. Auch würden Sie aufgrund der begrenzten Zeit in der Sache überhaupt nichts erreichen, weil die Anreize überhaupt nicht wirken bzw. die entsprechende Wirkung nicht entfalten können.

Also ein ernst gemeinter Rat: Lassen Sie diese Gedankenspiele!

Stärken Sie lieber den Wirtschaftsstandort insgesamt! Da haben Sie uns an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wasserstoffbeauftragter meiner Fraktion ist heute für mich – das können Sie sich vorstellen – ein ganz besonderer Tag; denn neben einer Vielzahl von Verbesserungen in der Netzregulierung, deren Kommentierung ich meinen hochgeschätzten Kolleginnen und Kollegen überlasse, legen wir mit der EnWG-Novelle den Grundstein dafür, dass in wenigen Jahren große Mengen an Wasserstoff durch die ganze Bundesrepublik fließen können. Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein Wasserstoffkernnetz ist gleichzeitig ein Meilenstein für die Energiewende.

Wie es einer so fundamentalen Aufgabe wie der Energiewende angemessen ist, denken wir dabei groß. Zwar steht noch nicht im Detail fest, wie der konkrete Netzplan aussehen wird, aber es zeichnet sich ab, dass das Kernnetz 10 000, 11 000 Kilometer umfassen könnte. Diese Größenordnung habe ich bereits gefordert, da haben mich viele noch dafür belächelt. Aber ich war immer der Überzeugung, dass wir diese Größenordnung brauchen. Und ich sage Ihnen auch, warum.

Erlauben Sie mir, ein paar Zahlen anzuführen. Keine Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in der ersten Reihe der CDU,

es wird nicht langweilig. Veranschaulichen Sie sich: Eine durchschnittliche HGÜ-Leitung erbringt heute eine Leistung von 1 bis 4 Gigawatt. Lassen Sie uns mal mit 2 Gigawatt im Schnitt rechnen. Zum Vergleich: Eine große Wasserstoffpipeline wird eine Leistung zwischen 12 und deutlich über 20 Gigawatt liefern können. Wenn wir das grob überschlagen, landen wir bei einem Faktor 10. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich möchte hier keineswegs ein Gegeneinander aufmachen. Bekanntlich bin ich nicht nur Wasserstoffbeauftragter, sondern vor allem Elektromeister. Ich habe mein Leben lang Stromnetze gebaut. Ich bin deswegen gleichermaßen ein Fan der Elektronen und der Moleküle.

– Ja, das kommt noch hinzu, in der Tat. – Ich weiß, dass wir beides zusammendenken müssen.

Was ich Ihnen mit diesen Zahlen verdeutlichen möchte, ist, dass wir auf die Moleküle als zweites Standbein angewiesen sind. Wir dürfen in der Transformation darauf nicht verzichten. Nur wenn alle zur Verfügung stehenden Optionen genutzt werden, kann die Integration der erneuerbaren Energien gelingen. Denken Sie an die großen Energiemengen, die wir zukünftig allein an windreichen Standorten erzeugen und durch das Land transportieren wollen! Im EEG haben wir ein Ausbauziel festgelegt von 560 Gigawatt installierter Leistung an Erneuerbaren bis 2040.

Kollege Rimkus, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein.

Heute stehen uns allerdings nur 90 Gigawatt Übertragungsleistung spitzenlastmäßig im Stromnetz zur Verfügung. Vielleicht schaffen wir durch Digitalisierung 100, 110 oder 120 Gigawatt, mit ein paar Zubauten; wir wollen mal großzügig sein. Wir glauben daran, dass wir auch da vorwärtskommen. Übrigens: Im EnWG legen wir die Grundlagen dafür, dass wir da was hinkriegen.

Aber klar ist, dass die maximale Spitzenlast eigentlich bedeutet: Wir müssten das Stromnetz verdrei- oder vervierfachen, wenn wir dann alle Eier in ein Körbchen legen würden. Machen wir aber nicht. Deswegen wollen wir zukünftig einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicherbar und transportierbar machen. Ein Wasserstoffkernnetz bildet dafür die unentbehrliche Grundlage.

Auch auf EU-Ebene wird das Tempo der Energiewende weiter angezogen. Das Europäische Parlament hat im September die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – RED III und RED IV – beschlossen. Damit wird der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs steigen. Zudem gibt es in der EU nachgeordnete Unterquoten für einzelne Bereiche. Ich freue mich schon auf die Diskussion über die nationale Umsetzung dieser Richtlinie. Fest steht: Die europäische Quotensystematik wird ausgebaut.

In Deutschland lag der Anteil an Erneuerbaren im Strommix letztes Jahr bei rund 46 Prozent. Okay, damit haben wir allerdings nur etwa 17 Prozent des gesamten Primärenergieverbrauchs abgedeckt. Hier liegt noch ein gutes Stück vor uns. Übrigens: Da sind wir lange Zeit ausgebremst worden, wie hier schon gesagt worden ist, nämlich 16 Jahre lang. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich habe acht Jahre davon mitgemacht und das ertragen müssen. Mit dem Startschuss für das Kernnetz legen wir heute die Grundlage für den großen Schritt in die richtige Richtung.

Ich kann Ihnen außerdem versichern: Wir werden beim Kernnetz als Stufe eins des Infrastrukturausbaus nicht stehen bleiben. Wir werden weitermachen mit einer ordentlichen, regulierten Wasserstoffnetzplanung und einem integrierten Netzentwicklungsplan für Erdgas und Wasserstoff. Wir werden die Finanzierungsgrundlage für das Kernnetz sichern und mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz die Rahmenbedingungen für den nationalen Hochlauf erheblich verbessern. Wir werden die Energiewende entschieden nach vorne bringen.

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aber auch der anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses zumindest für den konstruktiven Teil der Diskussion, auch wenn es schade ist, dass Sie heute aus Prinzip gegen das Gesetz stimmen. Ich freue mich allerdings auf die weitere Debatte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund!

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion Dr. Spaniel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Herr Rimkus, Sie haben hier gerade eine Märchengeschichte erzählt, wie sie nicht besser und naiver hätte erzählt werden können in einem Parlament. Für einen Ingenieur, der über das Thema Wasserstoff promoviert hat und der sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt hat, sind Ihre Ausführungen zu einer Wasserstoffwirtschaft unerträglich.

Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß: Wasserstoff ist der am wenigsten speicherbare Energieträger, den wir haben. Jeder weiß: Es ist unbezahlbar, was Sie hier erzählen. Wenn Sie hier das Märchen von der funktionierenden Wasserstoffwirtschaft erzählen, dann ist das tatsächlich nur ideologisch, weil es nämlich bedeutet, dass wir zu unendlich hohen Kosten die Energieversorgung in diesem Land versuchen werden sicherzustellen. Das wird nicht gelingen. Jeder Experte weiß das, und die bezahlten Experten, die Sie für Ihre Meinung heranziehen, wissen das auch. Die behaupten das aber, weil sie von Ihnen bezahlt werden für diese Meinung.

Was Sie hier machen, ist unverantwortlich

und widerspricht jeder betriebswirtschaftlichen und wissenschaftlichen Logik.

Wasserstoff ist nicht speicherbar zu vernünftigen Kosten. Wasserstoff ist nicht transportierbar. Was Sie hier machen, ist das vollständige Ruinieren unserer Energieinfrastruktur

und das vollständige Ruinieren unserer Wirtschaft. Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Das sage ich Ihnen heute.

Eigentlich müssten alle, die hier im Parlament die gleichen Informationen haben wie ich, gegen dieses schwachsinnige Gesetz stimmen. Es tut mir leid, dass einige hier dem aus politisch-ideologischen Gründen noch verhaftet sind und das mittragen.

Tatsächlich wird die Geschichte uns lehren, dass Ihre Irrlehre dieses Land vollständig ruiniert hat. Ich kann Ihnen eins sagen: Wir räumen das wieder auf, und Sie kommen nie wieder an die Regierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerade Zeuge eines echten Märchenerzählers geworden. Herr Spaniel, das, was Sie getan haben – das möchte ich Ihnen sagen –, hat es schon mal gegeben. Es gab schon Herrschaften, die auch geglaubt haben, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, so wie Sie es hier offensichtlich kundgetan haben, und die behauptet haben: Wir werden niemals mehr als 4 000 Automobile brauchen; denn mehr Chauffeure haben wir nicht.

Soll ich Ihnen was sagen? Das, was Sie tun, ist rückwärtsgewandte Politik. Das, was Sie machen, ist: stehen bleiben. Das, was Sie machen, ist: den Menschen Sand ins Auge streuen. Sie wollen den Vorgarten zementieren. Wir dagegen gehen hier gemeinsam in die Zukunft, im Übrigen auch im Widerstreit.

Sie und Ihre Truppe brauchen wir dafür nicht; denn Märchenerzählen gehört nicht hierhin. Das können Sie draußen machen, und auch da werden wir Sie stellen.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich mich so sehr darüber gefreut, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das hat nicht nur den Grund, dass ich diese Kurzintervention, die so kurz nicht war, ertragen musste, sondern es hat auch den Grund, dass heute ein guter Tag für unser Land ist.

Wir haben uns gestern auf eine Steuersenkung für das produzierende Gewerbe in diesem Land verständigt.

Wir haben gestern dafür gesorgt, dass Mittelstand, Handwerk, Industrie und energieintensive Unternehmen Planungssicherheit haben und in Zukunft geringe Energiekosten, insbesondere Stromkosten.

Diese Senkung wird auf eine ordnungspolitisch kluge Art und Weise gemacht. Wir freuen uns darüber als Freie Demokraten ganz besonders. Und das Beste daran ist: Es ist eine gemeinsame Lösung.

Diese Senkung der Steuern hat zwei wesentliche Komponenten. Die erste Komponente ist: Wir senken sie von dem Niveau aus, das Sie, liebe Union, über die letzten Jahrzehnte in diesem Land aufrechterhalten haben. Wir senken von diesem Ihrem Niveau aus die Steuern für das produzierende Gewerbe. Ich kann nicht verstehen, warum hier unkenartige Zwischenrufe kommen. Ich finde, es ist heute ein Tag, um auch aus Oppositionssicht einmal Applaus für diese Regierungsarbeit zu spenden.

Wenn Ihnen diese Debatte so wichtig wäre, dann wäre vielleicht Herr Merz nicht nach 18 Minuten aus dieser Debatte gegangen, und Herr Spahn wäre auch noch im Raum, nachdem er ja freche Zwischenrufe machen konnte.

Die Steuersenkung hat eine zweite Komponente. Wir senken die Steuern jetzt auf das Mindestmaß, das uns die EU vorgibt. Wenn Sie als Union, nachdem Sie ja die Zusammenarbeit, die Ihnen der Kanzler angeboten hat, schon abgelehnt haben, wenn Sie als Union auch etwas dazu beitragen wollen,

dass es in diesem Land ein Stück besser wird, dann habe ich einen Vorschlag. Sie stellen ja die EU-Kommissionspräsidentin. Dann sorgen Sie doch in den nächsten sechs Monaten, wo Sie noch die Gelegenheit haben mit Ursula von der Leyen, einfach dafür, dass wir die Stromsteuer komplett abschaffen können.

Dann müssen wir die Steuern nicht auf das EU-Mindestmaß senken, sondern streichen sie komplett. Das wäre die beste Lösung. Sie können als Union etwas dazu beitragen. Das hier ist unsere Empfehlung, was Sie dazu beitragen können.

Jetzt möchte ich ein bisschen leiser sprechen; denn Sie haben ja ein Geheimnis verraten.

Das Geheimnis war: Wir haben gestern eine SMS bekommen

von Christian Lindner,

in der drinstand, dass das Wichtigste an dieser Einigung sei, dass die Unternehmen in diesem Land von der Stromsteuer entlastet werden. Ich muss Sie ein bisschen korrigieren: Wir schreiben uns schon lange keine SMS mehr. Ich weiß nicht, wie das bei der Union ist; wir haben da modernere und auch sicherere Kommunikationsmittel gefunden.

Aber ich verrate Ihnen jetzt trotzdem, was an diesem Geheimnis stimmt. Aus Sicht der FDP-Fraktion steht bei dieser Entscheidung im Mittelpunkt, dass die Unternehmen in diesem Land jetzt entlastet werden.

Bei uns steht nicht im Mittelpunkt, ob nun der oder der oder die ein bisschen mehr dazu beigetragen hat. Das hier ist eine Einigung der gesamten Regierung. Deswegen hat auch die gesamte Regierung diese Einigung als Erfolg verkauft. Und wenn Sie sich im Land ein bisschen umhören würden,

dann würden Sie merken, dass alle diejenigen, die von dieser Maßnahme jetzt profitieren, sich sehr darüber freuen, dass die Regierung sich auf diese Maßnahmen geeinigt hat.

Deswegen rate ich Ihnen dringend dazu, Ihre Form von Geheimnisveröffentlichung ein bisschen zu überprüfen, Ihr kleinteiliges Oppositionsgerede an solchen Tagen etwas beiseitezustellen und stattdessen dazu beizutragen, dass wir dieses Land bei den Stromkosten wieder wettbewerbsfähig machen. Diese Regierung wird es tun. Helfen Sie dabei mit!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maria-Lena Weiss.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits dargelegt, dass wir von der Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Wir sehen die Notwendigkeit, das EuGH-Urteil umzusetzen. Aber bei vielen anderen Punkten, die Sie in diesem Gesetz regeln, das heißt beim neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“, bei der Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher, bei den Wasserstoffnetzen oder bei der Zukunft der Netzentgelte, also genau dort, wo es konkret werden müsste, da bleiben Sie nebulös und vage, da regeln Sie zu kompliziert oder nicht verlässlich und planbar genug. Das ist unsere Kritik. Denn das führt zu Unsicherheit: Unsicherheit in der Branche, Unsicherheit in der Wirtschaft und Unsicherheit bei den Bürgern dieses Landes.

Wenn ich diese Debatte verfolge, dann stelle ich fest: An den großen Wurf trauen Sie sich offensichtlich nur in Ihren Reden, nicht aber in Ihren Taten.

Mit der 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Netzentgelte kleben Sie ein Pflaster auf den Strompreis für das Jahr 2024. Was aber fehlt, ist die Planungssicherheit, die verlässliche Perspektive, eine Antwort auf die Frage, wie Sie mit den weiter steigenden Netzentgelten in den Übertragungs- und Verteilnetzen umgehen werden. Kein Unternehmen trifft seine Entscheidung für den Standort Deutschland, wenn es nicht weiß, wie es mit den Strompreisen ab 2025 weitergeht.

Sie verweigern sich mittel- und langfristigen Lösungen. Das sieht man auch an Ihrer Strompreiskrücke – Entschuldigung! –, Ihrer Strompreisbrücke,

die ja jetzt nicht viel mehr ist als eine Senkung der Stromsteuer, wie wir sie von der Union schon seit vielen Monaten fordern.

So riskieren Sie die energiepolitische Zukunft unseres Landes.

Sie verpassen auch eine Chance für den schnellstmöglichen Wasserstoffhochlauf. Dazu müssen das Wasserstoffkernnetz und das Anschlussnetz gemeinsam gedacht und angegangen werden. Mein Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen, ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Vorzeigeunternehmen, die schon heute bereit sind für den Wasserstoff, die bereit sind, in diese neue Infrastruktur zu investieren, soll erst im Jahr 2040 Zugang zum Wasserstoffkernnetz haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Mittelständler, die bereit sind, mit ihren Betrieben den Weg der Transformation mitzugehen und positiv zu begleiten. Der Anschluss der Verteilnetze an das Wasserstoffkernnetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts anderes als Politik für den Mittelstand, und diesem werden Sie mit Ihrer Politik nicht gerecht.

Ein letzter Punkt. Wir begrüßen, dass Sie sich bei den Energiespeichern bewegen und weitere drei Jahre draufgeben bei der Aussetzung der Netzentgelte, wenn die Speicher bis 2029 ans Netz gehen. Aber das reicht halt nicht aus für die Planungssicherheit von Speicherprojekten, die teilweise deutlich längere Vorlaufzeiten haben. Pumpspeicher sind da das beste Beispiel. Wir fordern von Ihnen eine ernstgemeinte Unterstützung von Speichern mit der dauerhaften Befreiung von den Netzentgelten genauso wie einer Berücksichtigung von Speichern im neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“. Hier muss bei Ihrer gestern für das Frühjahr angekündigten Speicherstrategie dringend nachgearbeitet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei dem, was wir heute entscheiden, reicht es leider nicht für ein Ja der Union. Greifen Sie unsere Vorschläge aus dem Entschließungsantrag auf! Sorgen Sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit! Dann werden Sie die Union künftig an Ihrer Seite haben.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe nur ganz kurz auf meine Vorrednerin ein: Sie haben die Speicherstrategie erwähnt. In der Tat können Sie dies nur erwähnen, weil wir es in der Mache haben.

Wir wollen, dass schnell Regelungen gefunden werden, die auf dem Weg des Umstiegs auf erneuerbare Energien die ganzen fluktuierenden Fragestellungen mit aufgreifen. Da sind natürlich die Speicher neben den Fragen, die die Netze betreffen, ein ganz wesentliches Element.

Damit komme ich zur EnWG-Novelle. Es ist schon angeklungen: Was wir heute hier im Parlament verabschieden, ist ein großer Meilenstein. Das ist eine ganz große Sache; denn – mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon ausgeführt – wir setzen den ersten großen Startblock für Wasserstoff. Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit wir ein Wasserstoffkernnetz in Entstehung bringen können. Zugleich sorgen wir für die dringend fällige Überarbeitung der Regelung „Nutzen statt abregeln“. Es gibt ein Vorläufermodell, das nicht gut funktioniert hat. Wir sorgen jetzt für eine Überarbeitung dieser Regelung, damit der unerträgliche Zustand ein Ende hat, dass wertvoller erneuerbarer Strom, insbesondere aus Windkraftanlagen, aber eben zunehmend auch aus Photovoltaikanlagen, abgeregelt werden muss, wenn die Netze voll sind.

Das ist ein ganz wichtiger Baustein.

Sie haben erwähnt, dass das eine umfangreiche Regelung ist. In der Tat haben wir von der SPD-Fraktion uns sehr stark dafür eingesetzt – das ist auch in der Regelung enthalten –, dass es eine handhabbare Regelung wird. Aber man kann nicht einfach nur einen Satz ins Gesetz schreiben; denn wir müssen eine solche Regelung natürlich auch ins Verhältnis setzen zu der Reform des Strommarktes. Wenn wir über die Regelung „Nutzen statt abregeln“ ein Einfallstor schaffen würden, wodurch unsere Reform ad absurdum geführt würde, indem alle sich nur noch auf diese Regelung stützten, dann hätten wir uns damit einen Bärendienst erwiesen. Insofern muss diese Regelung klug austariert sein, damit sie das Abregeln von Strom verhindert, aber keine Scheinlösung schafft angesichts der Anforderungen, die sich in einem neuen Strommarkt stellen. Sie muss Antworten geben auf die Frage der zu findenden Speicher, der zu findenden Netzanreize, des Demand-Side-Managements, eben auf die ganzen Anforderungen, die mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien verbunden sind.

Es ist immer leicht, draufzuhauen und zu sagen: Das ist viel zu kompliziert. – Einfach geht immer schnell; die Geschichte vom Bierdeckel kennen wir alle. Aber wenn man sich die Einfachheit in ihrer Konsequenz anschaut und sieht, dass der Zweck einfach nicht erfüllt wird, dann ist damit auch niemandem geholfen. Deswegen möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass wir jetzt die Verbesserung dieser Regelung angehen durch eine Handhabbarmachung der Möglichkeit des Nutzens von sonst abgeregeltem Strom. Er kann dann in Elektrolyseure oder in die Wärmegewinnung gehen. Damit haben wir jetzt einen wichtigen Baustein in die Praxis umgesetzt. Das bedeutet, dass wir die Sektorkopplung – das ist ein wichtiger Baustein der Transformation – wirklich offensiv angehen können.

Ich möchte noch ein paar Worte dazu verlieren, dass hier vom rechten Rand so en passant in den Raum gestellt wurde, dass Deutschland die höchsten Strompreise habe. In der Tat haben wir Strompreisbestandteile, die belastend wirken, weil sie eine Lenkungswirkung entfalten sollen, wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung oder die Netzentgelte. Denn es soll dazu angereizt werden, möglichst sparsam mit den Ressourcen umzugehen, und zu den Ressourcen zählt auch die Netzinfrastruktur. Aber natürlich müssen wir alles handhabbar machen; deswegen hat es eine Entgeltentlastung gegeben. Gerade gestern wurde von der Bundesregierung ein nächster Schritt unternommen: eine weitere Entlastung durch ein zeitlich begrenztes Strompreispaket. In der EnWG-Novelle gibt es noch mal einen Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dass wir hiermit massiv entlastende Momente schaffen, wird von Ihnen pauschal ignoriert.

Es ist auch schlicht und einfach falsch, dass Deutschland bei den Strompreisen an der Spitze steht. Wir liegen bei den Strompreisen 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt; das heißt, wir sind eben nicht an der Spitze. 11 Prozent über uns liegt zum Beispiel Tschechien. Tschechiens Strom stammt zur Hälfte aus Atomkraftwerken; das will ich zum Schluss noch mal kurz gesagt haben. Meine Redezeit ist zu Ende. Aber die Nebelkerze, die Sie ständig werfen, dass Atomstrom billig sei, das ist wissenschaftlich widerlegt.

Gucken Sie sich die Zahlen an! Sie betreiben hier Volksverdummung!

Als Nächster hat Thomas Heilmann das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Licht und Schatten, das trifft auf dieses Gesetz zu – das zeigen die Vorredner, und das zeigt natürlich auch unser Entschließungsantrag –; es trifft aber auch insgesamt auf die Klimaschutzpolitik Ihrer Koalition zu. Sie haben in dieser Koalition – das will ich anerkennend vorwegschicken – dem Ausbau von Solar- und Windkraft – nicht von Bioenergie, aber immerhin – einen Schub verschaffen können. Das haben Sie heute Morgen mehrfach betont, weil das in der Tat ein Erfolg ist.

Aber leider gibt es eben auch eine Menge Schatten, und es ist die Aufgabe der Opposition, darüber zu reden. Ich erspare Ihnen, detailliert auf das Heizungsgesetz einzugehen, obwohl diese Woche auf dem Wärmepumpengipfel wieder deutlich wurde, dass Ihre gesamte Gesetzesnovelle nichts weiter verursacht als einen Rekordeinbau von Öl- und Gasheizungen und eben gerade keinen Schub für die Wärmepumpen.

Ich möchte deswegen noch mal auf Herrn Banaszak eingehen und das große Bild in den Mittelpunkt stellen. Wo steht eigentlich Ihre Klimapolitik? Ich möchte das mit zwei Appellen verbinden:

Beim ersten Appell geht es um kurzfristige Maßnahmen: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit!

Sie brauchen stets sehr lange – zwei Jahre in der Vorbereitung für dieses Gesetz –, um dann – nach meiner Meinung in verfassungswidriger Weise – die Verfahren zu verkürzen, immer mit der Begründung, die Bürger brauchten Planungssicherheit. Aber wo ist eigentlich die Planungssicherheit bei der Förderung? Angeblich soll ja nächste Woche endlich entschieden werden, wie Sie mit dem Thema Heizung und BEG-Förderung umgehen. Ich kann nur an Sie appellieren: Tun Sie es jetzt wirklich! Setzen Sie dabei den Deckel nicht zu niedrig an, und vergessen Sie auch die Bioenergie nicht!

Mein zweiter Appell ist noch grundsätzlicher: Stellen Sie das von Ihnen geplante Klimaschutzgesetz vom Kopf auf die Füße! Denn da gehört es hin. Das Klimaschutzgesetz, nicht der Gesetzentwurf heute, ist, wie der Experte der FDP diese Woche formulierte, das Herzstück der deutschen Klimapolitik.

Die geplante Änderung dieses Klimaschutzgesetzes war vorgestern Thema der Anhörung,

und alle 14 Sachverständigen – ein wirklich seltener Vorgang – haben sie heftig kritisiert, und zwar so heftig, dass ich persönlich das einen Offenbarungseid nenne. Sie nennen sich Klimakoalition und verschieben mit diesem Klimaschutzgesetz alle Maßnahmen aus dieser Legislaturperiode heraus.

Sie sagen, wir brauchten noch einmal zwei Jahre für Prognosen

und erst dann gebe es ein verschärftes Klimaschutzprogramm.

Professor Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht nannte Ihr Klimaschutzprogramm sowohl nach gegenwärtigem wie auch nach dem geplanten Gesetz ganz eindeutig rechtswidrig. Die Hamburger Verfassungsrichterin Dr. Verheyen ergänzte, die Koalition verschiebe die Reduktionslasten in die Zukunft. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht verboten.

Man kann sagen: Mit dem geplanten Gesetz fallen Sie in den Zustand vor 2019 zurück. Genau diesen Zustand hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

– Nein, nein. Herr Banaszak hat über die gesamte Klimapolitik geredet. Da müssen Sie sich auch einmal anhören – das ist ja Teil der gesamten Klimaschutzpolitik –, wo Sie eigentlich stehen.

In einem letzten Punkt will ich darauf hinweisen, wie teuer das werden wird. Wir haben europarechtlich keineswegs die Wahl, zu sagen, in welchen Sektoren wir Reduktionen vornehmen. Nach Europarecht müssen wir das in verschiedenen Sektoren machen. Wenn Sie das nicht machen, dann wird es teuer. Ich will Ihnen das kurz vorrechnen: Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass Sie 331 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 zusätzlich sparen müssen. Wenn Sie mit 150 Euro pro Tonne rechnen, was eher am unteren Rand ist, dann sind Sie bei 50 Milliarden Euro. Wenn Sie mit 300 Euro pro Tonne rechnen, was sehr gut möglich ist, dann sind Sie bei knapp 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung, die dieses Klimaschutzgesetz kosten würde. Das wird erst einmal den Steuerzahler Geld kosten, und es wird wahrscheinlich auch über die Netzentgelte sehr viel Geld kosten. Bitte lassen Sie das nicht zu! Dieser Herbst war wohl der heißeste Herbst seit 125 000 Jahren. Wir können uns bei der Klimaschutzpolitik keine Pause erlauben. Machen Sie bitte keine Pause, indem Sie das jetzt geplante Klimaschutzgesetz so verabschieden, wie Sie es in den Bundestag eingebracht haben!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heilmann, diese Fortschrittskoalition macht bei der Energiepolitik und bei der Klimaschutzpolitik keine Pause, sondern wir legen den Turbo ein.

Wir laufen und bringen dieses Land voran.

Man muss ja auch einmal feststellen: Die Energiewende hin zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren ist ein Marathonlauf.

Das Energiewirtschaftsgesetz, das wir heute beschließen, ist eine wichtige Wegmarke.

Während dieses Marathonlaufes haben wir sogar Zwischensprints eingelegt.

Diese Regierung hat dieses Land aus der Abhängigkeit von russischem Gas – Ende 2021 betrug der Anteil an russischem Gas 55 Prozent; ja, dafür tragen wir als Sozialdemokratie auch Verantwortung –

befreit, es aus dieser Geiselhaft genommen. Wir haben innerhalb von einem halben Jahr dafür gesorgt, dass wir in Deutschland diese Abhängigkeit beenden und dass wir gut versorgt durch den letzten Winter gegangen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass keiner frieren musste.

Wir haben dafür gesorgt, dass Energie bezahlbar ist. Und wir haben Vorsorge getroffen, damit wir auch gut, sicher und bezahlbar durch den nächsten Winter kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das alles macht diese Fortschrittskoalition. Wir haben akut gehandelt, einen Zwischensprint eingelegt und gleichzeitig das Ziel nicht aus den Augen verloren, die Energiewende voranzubringen. Gucken Sie sich die Ausbauzahlen an, die wir hinbekommen haben dank des Osterpaketes dieser Regierung, und wo wir beim Ausbau und Zubau erneuerbarer Energien in Deutschland stehen! Wir bringen Wertschöpfung, wir schaffen Arbeitsplätze, wir geben Sicherheit – und das in einem Zukunftssektor. Diese Fortschrittskoalition handelt, und ihre Politik führt zu guten Resultaten.

Dieses Energiewirtschaftsgesetz macht genau das Gleiche. Auch hier gehen wir voran. Wir geben einem Zukunftssektor, wie dem Wasserstoffstartnetz, den Startschuss. Genau das machen wir.

Beide Redner der Union haben angeführt, dass es beim Prinzip „Nutzen statt abregeln“ so langsam vorangeht. Ich habe den Kollegen Saathoff auf der Regierungsbank gesehen. Wie oft haben wir in der letzten Wahlperiode, als wir beide gemeinsam Verantwortung gehabt haben, das Thema „Nutzen statt abregeln“ diskutiert? Wie viel weiter hätten wir sein können, wenn Sie nicht auf der Bremse gestanden hätten? Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es reiche nicht aus, was wir machen, das ist schon etwas zynisch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das Prinzip „Nutzen statt abregeln“ ist auch deswegen so wichtig, weil wir von Menschen oft gefragt werden: Warum macht ihr eine Energiewende, aber wenn der Wind weht, steht mein Windrad still? – Das wird künftig nicht mehr so sein, weil wir den Strom nutzen. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch um den Menschen zu zeigen, dass die Energiewende funktioniert.

Ja, wir werden das Energiewirtschaftsgesetz weiter ändern müssen. Es gibt ja den Vorwurf, warum wir es ständig ändern. Wir ändern es, weil das ein dynamischer Prozess ist, weil die Zahnräder ineinandergreifen und weil wir dort nicht stehen bleiben. Bei den nächsten Schritten geht es um eine weitere Vereinfachung bei der Digitalisierung des Netzanschlusses. Wir wollen auch die Speicherthematik voranbringen. Es ist toll, wenn es eine Strategie der Bundesregierung gibt. Aber wir als Parlament können vielleicht einen Schritt schneller sein und das eine oder andere schon im Rahmen des Solarpaketes regeln, wie zum Beispiel Speicher auch bei gemeinschaftlichen Gebäudeversorgungen mitzudenken. Wir werden eine nächste große Wegmarke bei diesem Marathon haben: die kommunale Wärmeplanung, die wir hoffentlich demnächst im Plenum verabschieden werden. Das Solarpaket, die Speicherstrategie, eine Reform des Strommarktdesigns – wir sind sozusagen auf der Hälfte der Strecke dieses Marathons. Es bleibt noch viel zu tun. Uns darf die Luft nicht ausgehen, aber ich kann Ihnen sagen: Uns geht die Luft niemals aus.

Diese Fortschrittskoalition wird das Thema Energiewende bis zum Ende der Wahlperiode voranbringen. Wir sind die Motoren bei diesem Thema. Wir danken Ihnen für Ihre wichtigen, nicht immer konstruktiven Hinweise, aber das eine oder andere nehmen wir gerne auf.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9187, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/7310 und 20/8165 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9187 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9197 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend, am Ende einer energiepolitischen Podiumsdiskussion, sagte mir einer der Podiumsgäste, für ihn sei jetzt wirklich wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir in der Energiepolitik keinen Stillstand mehr haben, wie wir ihn in der letzten und vorletzten Legislatur doch erlebt haben. Weil die Herausforderungen groß seien, sei ihm wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir handeln.

Ich teile diese Einschätzung; denn wir haben längst erkannt, dass die Energieversorgung nicht einfach so bleiben kann, wie sie ist, indem wir nichts tun. Wir haben gesehen, wie die Klimakrise, wie Atomreaktorunfälle, wie die Explosion der Preise für fossile Energieträger dazu führen, dass das alte Energieversorgungssystem aus den Fugen gerät. Wir haben gesehen, wie Putin unsere Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern sogar als kriegsvorbereitendes Mittel genutzt hat.

– Ja, das hat er; denn dadurch, dass ihm leider erlaubt worden ist, dass Russland den größten deutschen Gasspeicher besitzen durfte, hat er schon vor Kriegsbeginn, indem er zum Winter den Gasspeicher leergefahren hat, die Gaspreise bei uns vervielfacht. Die Experten saßen da und haben gerätselt: Warum? Was passiert da? Was machen die Marktakteure? Warum explodieren die Preise? Dann ist Putin martialisch und brachial in die Ukraine einmarschiert – und seitdem wissen wir, warum. Er hatte gehofft, dass wir wegen der hohen Gaspreise die Ukraine nicht unterstützen. Ich bin bis heute stolz darauf, dass ihm das nicht gelungen ist.

Das alles zeigt, wie recht dieser Mann hat, der mich gestern angesprochen hatte. Wir müssen handeln. Die alte Welt gibt es nicht mehr. Wir müssen eine neue schaffen. Dies ist ein sehr guter Morgen, ein weiterer sehr guter Morgen für die Energieversorgung Deutschlands; denn wir haben ein weiteres großes Gesetzespaket auf dem Tisch. Damit handeln wir, damit treffen wir wichtige Entscheidungen für Versorgungssicherheit, für Bezahlbarkeit, für Umweltverträglichkeit bei der Energieversorgung.

Wir haben eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts auf dem Tisch liegen. Zum Beispiel sind dort die Grundlagen für das Wasserstoffkernnetz enthalten. Ja, wir Berichterstatter haben darauf geachtet, dass es schnell weitergehen kann – ja, es muss schnell gehen bei diesem Thema –, indem Vorarbeiten, die schon parallel stattgefunden haben, verwendet werden können. So können wir bei diesem Thema schnell vorankommen.

Dieses Gesetzespaket enthält Regelungen, die den Ausbau von Speichern erleichtern. Wir werden Netzentgeltbefreiungen verlängern und damit auch in diesem Bereich einen weiteren wichtigen Schritt gehen.

Wir haben in diesem Gesetzespaket eine Regelung, die es ermöglicht, dass Strom aus Windrädern oder Solarparks auch bei Netzengpässen produziert werden kann – das ist im Moment nicht der Fall – und vor Ort lokal genutzt werden kann. Damit werden Verbraucher und die Umwelt entlastet werden.

An dieser Stelle ist uns also eine gewisse Überraschung gelungen. Das haben wir als Berichterstatter noch ins Gesetz hineingearbeitet. Da es über die Überraschung auch einige erstaunte und unterschiedliche Kommentare gab, möchte ich gern noch einmal darauf eingehen, was wir in der Anhörung am letzten Montag zu diesem Thema „Nutzen statt abschalten“ gehört haben: Ja, sicherlich sei es ein bisschen komplex, so eine Regelung zu machen, also zu nutzen statt abzuschalten, aber bei dem bestehenden Strommarktdesign, das, glaube ich, auch eine breite Unterstützung hier genießt, sei das die einfachste und beste Möglichkeit, die denkbar sei, so die Experten.

– Ja, schon. Aber Ihr Hohn, der ist nicht toll und bringt dieses Land nicht voran.

Das ist das, was Sie markiert: Hohn, Hohn, wo wirkliche Arbeit ansteht, um dieses Land voranzubringen, wo es darum geht, für die Menschen zu arbeiten. Ich finde es wirklich schäbig.

Wir haben in diesem Gesetzespaket noch vieles Weitere drin, zum Beispiel den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten.

Ich will aber noch zum Hauptthema dieser Novelle kommen, nämlich dass wir beim Thema Netzentgelte wieder handlungsfähig werden. Da geben wir nicht den Hut ab. Sie können in dieser Debatte gleich schauen – es gab ja sehr, sehr viele Missverständnisse –, ob nicht auch dieses Missverständnis hier wieder auftaucht. Nein, nicht wir geben unsere Kompetenzen beim Thema Netzentgelte ab.

Der Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die Zuständigkeit für dieses Thema nicht beim deutschen Parlament liegt, sondern auf europäischer Ebene. Wir können im Moment die Netzentgelte, die Netzentgeltregulierung nicht mehr beeinflussen. Im Moment gibt es ein Vakuum. Niemand in Deutschland kann das. Deswegen ist es ein großer Fortschritt, dass wir den Hut an die einzige Stelle geben, wo er rechtlich sitzen kann, nämlich an die Bundesnetzagentur. So werden wir bei den Netzentgelten wieder handlungsfähig.

Jeder, der gleich ankommt und sagt, wir würden diese Kompetenzen abgeben, der hat die Rechtslage nicht verstanden; denn die Kompetenz – Stichwort „Rechtsstaatlichkeit“ – liegt schon heute nicht mehr beim deutschen Parlament. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handlungsfähigkeit wiederherstellen.

Und falls gleich dieses eigenartige Argument kommen sollte: Nein, es ist keine Schwächung der Gewaltenteilung. Die politische Entscheidungskompetenz liegt an dieser Stelle in Europa; die Judikative, also die gerichtlichen Entscheidungen, bleibt unangetastet. Und ja, es gibt auch den Regulator. Es gibt in diesem Bereich weiterhin die Gewaltenteilung wie bisher. Alles andere ist entweder nicht verstanden oder falsch behauptet.

Vielleicht noch kurz zu einem Punkt, der auch auf dem Tisch lag. Gestrichen wurde nicht der Status des überragenden öffentlichen Interesses für Wärmeinfrastruktur. Wir haben diesen Punkt lediglich verschoben, weil wir ja in vielen Dingen, in vielen Bereichen Entscheidungen treffen. Das wird also im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung diskutiert werden und nicht hier, aber es wurde nicht gestrichen.

So, das sind viele Punkte. Ich freue mich sehr. Ich danke meinen Kollegen von der Ampel sehr. Wir hatten lange Beratungen, wir hatten zwei Anhörungen, wir haben viele, viele Themen bearbeitet. Ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir uns einbringen für dieses Land, dass wir entscheiden können für dieses Land. Ich wünsche mir sehr, ich bitte Sie sehr, dass Sie dieser Gesetzesnovelle zustimmen. Dies ist ein wichtiger Fortschritt.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit letztlich auch ein Spiegelbild der Ampelkoalition. Nach viel Hin und Her ist es Ihnen nun doch gelungen, endlich ein Gesetz vorzulegen. Dazu kann man Sie wohl nur recht herzlich beglückwünschen.

Angestoßen hat diese Novelle allerdings nicht die Ampel, sondern der Europäische Gerichtshof im September 2021. Mehr als zwei Jahre haben Sie für diese Gesetzesänderung gebraucht.

Wenn in diesem Gesetzentwurf nun wenigstens wegweisende und gut abgewogene Änderungen enthalten wären, hätten wir ihm gern zugestimmt. Aber nichts davon enthält er. So macht die Ampel mit diesem Gesetz aus der Bundesnetzagentur eine neue Superbehörde und versäumt es dabei, ein angemessenes System von Checks and Balances zu schaffen.

Wer große, neue Befugnisse und Rechte erhält, muss auch Pflichten ins Stammbuch geschrieben bekommen. Hier geht es uns vor allem um Kommunikation, Transparenz und politische Leitlinien. Apropos Kommunikation und Transparenz: Die angekündigten Vorschläge der BNetzA zur faireren Kostenverteilung im Verteilnetzbereich hätten schon längst auf den Tisch gehört.

Doch die Ampel verankert weder die Klimaschutzziele in den politischen Leitlinien für die Bundesnetzagentur, noch stärkt sie die Rolle des parlamentarischen Beirates. Sie verhindern sogar die Einführung eines wissenschaftlichen Beirates, der moderne wissenschaftliche Standards bei der Netzregulierung sichergestellt hätte. Dazu fällt mir nur eines ein: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Im Gegensatz dazu hat die Ampel immerhin beim Abschaltstrom gehandelt. Dazu hat es auch nur läppische 13 000 Gigawattstunden grünen Abschaltstrom gebraucht. Oder anders ausgedrückt: Die Verbraucher haben allein im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro für diesen nichtgenutzten grünen Abschaltstrom zahlen müssen. Das alles hat es gebraucht, bevor wir es endlich schaffen, riesige Mengen wertvollen Stroms nicht einfach wegzuschmeißen.

Nun wollen Sie mit der Regelung „nutzen statt abschalten“ einen Zweitmarkt für diesen Abschaltstrom etablieren. Doch anstatt hier auf eine große Lösung zu setzen und alle Verbraucher einzubeziehen, bleiben Hürden und Komplexität immens. Nur speziell registrierte neu gebaute Anlagen mit zusätzlichem Verbrauch werden diese Regelung nutzen dürfen. So wird es wieder Jahre dauern und unsere Bürger Milliarden kosten, bis die erste Kilowattstunde sinnvoll genutzt wird.

Liebe Ampel, über zwei Jahre haben Sie sich für diese Novelle Zeit gelassen. Immerhin wird nun die dringend benötigte gesetzliche Grundlage für das Wasserstoffkernnetz geschaffen. Doch die Zeit scheint nicht ausgereicht zu haben, um die wirklich zentrale Frage der Finanzierung zu klären. Erklären Sie uns doch mal Folgendes: Wieso beschließen wir heute dieses lückenhafte Gesetz, wenn Sie es in wenigen Wochen schon wieder überarbeiten wollen? Das versteht doch wirklich kein Mensch.

Sehr geehrte Damen und Herren, da wir dieses Gesetz in wenigen Wochen erneut auf dem Tisch haben werden, möchte ich Ihnen drei Punkte mitgeben.

Erstens. Erweitern Sie die Regelung „nutzen statt abschalten“, damit die Ausbauregionen für Erneuerbare und das Klima endlich vollumfänglich vom Abschaltstrom profitieren können.

Zweitens. Mit den 5,5 Milliarden Euro aus diesem Gesetz, die Sie im Bereich der Netzentgelte einmalig einbringen wollen, ist das Problem der explodierenden Netzentgelte nicht gelöst. Das wissen Sie ganz genau. Wir brauchen eine Verstetigung des Bundeszuschusses.

Drittens. Täuschen Sie die Öffentlichkeit nicht mit dem gestern vorgelegten Strompreispaket. Verhinderte Belastungen sind keine Entlastungen. Wir brauchen einen echten Industriestrompreis, damit Deutschlands energieintensive Industrie eine Zukunft hat.

Darüber hinaus: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Abschreiben ist ausdrücklich erwünscht.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kann Ihnen sagen, warum wir jetzt mit diesem Gesetz einen ersten Schritt gehen und in einem nächsten Schritt dann die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg bringen: Aus Sicht der Ampel bringt es nichts, mit guten Lösungen zu warten, bis weitere Lösungen stehen. Vielmehr gehen wir mit dem neuen Deutschlandtempo voran – daran müssen Sie sich vielleicht immer noch erst gewöhnen – und bringen die Sachen dann auf die Schiene, wenn sie eben beschlussreif sind.

Die Ampel übernimmt einmal mehr Verantwortung. Das zeigen wir mit diesem Gesetz. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Gerügt wurde dabei die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur sei durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt, heißt es da. Deshalb übernehmen wir mit diesem Gesetz Verantwortung: Verantwortung, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, Verantwortung gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Verantwortung zu übernehmen, heißt in diesem Fall, Verantwortung auch abzugeben, Kompetenzen abzugeben, die Rolle der Bundesnetzagentur neu zu definieren. Zukünftig haben der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber, Parlament und Regierung, weniger Einfluss auf die Regulierung. So wird die Bundesnetzagentur weitgehend unabhängig von Wahlzyklen und Regierungen. So sorgen wir für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land.

Die Bundesnetzagentur bekommt also mehr Verantwortung, mehr Einfluss. Klar ist, dass mit einem Mehr an Verantwortung, Herr Helfrich, auch verantwortungsvoll umgegangen werden muss. „ Unabhängigkeit“ heißt nämlich nicht „Undurchsichtigkeit“. Genau deshalb, Herr Helfrich, haben wir die Spielräume dieses Urteils ausgenutzt und politische Leitlinien festgelegt.

Die Regulierung muss in Zukunft den vorausschauenden Ausbau, die optimierte Nutzung, die Digitalisierung der Netze und eine angemessene Verteilung der Netzkosten berücksichtigen und selbstverständlich auch das Ziel der Klimaneutralität.

Durch eine ausgeweitete Berichtspflicht stärken wir auch die Transparenz. So entsteht eben gerade keine Superbehörde. Parlament und Regierung werden auch in Zukunft Verantwortung tragen.

Das ist gut, und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Verantwortung umzugehen, bedeutet aber auch, stets die Zukunft im Blick zu haben. Deswegen setzen wir mit dieser Novelle nicht nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, sondern wir bringen auch weitere Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg. Das beschleunigt am Ende den Netzausbau, die Energiewende, und das ist wirklich gelebte Entbürokratisierung.

Wir stärken die Wirtschaft bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Erstmals überhaupt werden Direktleitungen zwischen Erzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen möglich. Erstmals überhaupt wird es in Zukunft möglich sein, einen Windpark oder eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf direktem Weg mit dem Werksgelände zu verbinden. So können die Unternehmen selbsterzeugten grünen Strom verbrauchen, die Energiekosten senken und die Wirtschaftlichkeit erhöhen. So entlasten wir Unternehmen, und so stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist wahre Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz gerecht.

Verantwortung zu übernehmen, das heißt, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit dieser Novelle stellen wir die Weichen in Richtung Klimaneutralität, in Richtung Zukunft und für das Deutschlandtempo. Das schafft Planungssicherheit. Das schafft Fortschritt für Deutschland, unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist dieses Gesetz – die Union sieht das anders – ein gutes Gesetz, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „ Wir haben kein Stromproblem“ – so tönte es vor einem Jahr aus fast jedem grünen Politikermund, ob Habeck, Lang oder irgendein anderer grüner Politiker, wie ein Mantra. Immer und immer wieder wurde diese Behauptung vor sich hergetragen: Wir haben kein Stromproblem. Damit, obwohl an jeglicher Realität vorbeigehend, wurde die endgültige Abschaltung unserer restlichen Kernkraftwerke gerechtfertigt.

Wir als AfD haben seit unserem Bestehen die Weiternutzung der Kernenergie gefordert, auch als die CDU den wahnwitzigen Kurs des endgültigen Ausstiegs noch verfolgte. In der Zwischenzeit fordert die CDU nun in der Scheinopposition, wir sollten, so wie übrigens alle anderen Industriestaaten der Erde auch, Kernenergie nutzen.

Werte Kollegen der CDU, Sie haben noch heute die Gelegenheit, den Menschen da draußen zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu, in denen es um den Weiterbetrieb der sechs zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke und ein Verbot des Rückbaus geht.

Tun Sie es nicht, outen Sie sich wieder einmal als die Heuchler, für die Sie von vielen Menschen da draußen gehalten werden.

Zurück zu den verlogenen Grünen.

Natürlich war es gelogen, dass wir kein Stromproblem haben, wie so vieles, was uns aus grünem Mund Tag für Tag um die Ohren gehauen wird. Und natürlich fehlt uns die gesicherte Leistung der Kernkraftwerke. Auch deswegen haben wir ein gewaltiges Stromproblem, das zudem noch jeden Tag größer wird. Um Brown- und Blackouts zu vermeiden, importiert Deutschland zu Höchstpreisen Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien und exportiert für wenige Euro oder sogar unter Zuzahlung von viel Geld überschüssigen Solar- oder Windstrom. Was für ein Irrsinn!

Und das ist nur eine Folge der unseligen Energiewende, begründet mit der Lüge vom menschengemachten Klimawandel.

Eine weitere Folge ist, dass unser Stromnetz immer häufigere, immer massivere Eingriffe der Netzbetreiber benötigt, um stabil zu bleiben, Eingriffe, die auf ungeplante Störungen reagieren, sogenannte Redispatch-Maßnahmen. Deren Zahl schießt ungebremst in die Höhe und damit natürlich auch die Mengen an Strom, die umverteilt werden müssen, und mit ihnen die Kosten dafür. Hatten wir Anfang dieses Jahrhunderts noch maximal 10 im Jahr, so werden wir dieses Jahr schon auf über 14 000 kommen; 14 000 ist das 1 400-Fache. Statt maximal 10 pro Jahr sind es jetzt knapp 40 Eingriffe pro Tag. Besonders stark stieg die Anzahl der Eingriffe übrigens nach dem 15. April, als die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Oh Wunder!

Es ist kein Ende abzusehen; denn mit jeder neuen Windindustrie- und Photovoltaikanlage erhöht sich die Zahl der notwendigen Eingriffe weiter. Das sagen auch die Netzbetreiber ganz deutlich, und sie sagen, dass nicht nur deren Anzahl kräftig weiter steigen wird, sondern auch die Kosten, die sich bereits im Jahr 2022 auf satte 4 Milliarden Euro beliefen, ausschließlich verursacht durch Vogelschredder und Insektenfallen, und zusätzlich zu den Kosten des Netzausbaus anfallen, die laut Netzbetreiber mindestens 150 Milliarden Euro betragen. Auch diesen bräuchten wir ohne die irrsinnige Energiewende nicht.

Das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz

zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben verfestigt den Weg in Richtung Instabilität, Mangel- und Planwirtschaft. Doch es bewirkt noch viel mehr. Denn es verschiebt die Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen diesen Totalangriff auf uns Deutsche, auf fast unangreifbare eurokratische Höhen. Die hiesigen Verbraucher werden zwar mit den höchsten Strompreisen der Welt regelrecht ausgeplündert, sollen aber kein Mitspracherecht mehr haben, um dieses Unrecht, dieses Verarmungsprogramm wieder abschaffen zu können, indem die bisherigen nationalen, auch parlamentarischen, also unsere, Befugnisse an eine Behörde abgegeben werden. Sie entmachten mit diesem Gesetz sich selbst, werte Abgeordnete.

Denn nichts anderes bedeutet der Passus – Zitat –:

„Der Gesetzentwurf soll das Urteil des EuGH vom 2. September 2021 … umsetzen und insbesondere die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an die unionsrechtlichen Vorgaben anpassen.“

Der ehemalige Vorsitzende Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, Wiegand Laubenstein, sagte zu diesem Urteil – ich zitiere –:

„Die Bundesnetzagentur wird mit diesem Urteil zum unabhängigen Rechtssetzungsorgan. Dieser Weg ist falsch und darüber hinaus mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“

Und natürlich ist demzufolge auch dieses Gesetz, das das Urteil umsetzt, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Es ist ein Angriff auf die im Grundgesetz festgeschriebene, aber seit Jahren immer mehr ausgehöhlte Gewaltenteilung. Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, auf das Parlament, auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen wäre. Es ist ein Angriff auf Deutschland, beauftragt von global agierenden Multimilliardären, ausgeführt von Menschen, die Deutschland hassen und verachten, denen jedwede Vaterlandsliebe abhandengekommen ist. Nur Politiker, denen das Schicksal unserer Mitmenschen, unserer deutschen Heimat nicht am Herzen liegt, die uns jeden Tag noch tiefer in die Klimaknechtschaft, Klimaschutzknechtschaft

führen und dabei gründlich abkassieren wollen, können dem zustimmen. Wir werden das nicht tun.

Zum Ende der Rede wende ich mich explizit an die Gruppe der Gesellschaft, ohne die kein einziger Mensch auf Erden wandeln würde, an Sie, liebe Frauen!

In einem der schönsten russischen Volkslieder heißt es:

„Weil er innig der Heimat ergeben, bleibt Katjuschas Liebe ihm zum Dank.“

Liebe Frauen,

von den hier schon länger herumsitzenden Abgeordneten ist, wie ich gerade verdeutlicht habe, niemand mehr innig der Heimat ergeben. Deswegen sollten Sie ihnen nicht Ihre Stimme geben und sich schon gar nicht näher auf sie einlassen.

Nicht nur, dass diese Politiker dafür sorgen, dass Sie, liebe Frauen, nicht mehr angstfrei durch deutsche Städte gehen können,

dass jeder Perversling in Zukunft in Ihre Schutzräume eindringen kann, wenn er einfach nur behauptet, eine Frau zu sein.

Würden Sie bitte zur Sache reden, Herr Hilse? Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht nichts zu tun.

Richtig, aber hier sprechen alle vom Krieg gegen die Ukraine, dem Russland/Ukraine-Krieg. Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht auch nichts zu tun.

Liebe Frauen,

wem die Liebe zu seinem Land, das Bedürfnis, es zu schützen und zu verteidigen, fehlen,

dem fehlen auch die notwendigen Eigenschaften, um seine eigene Familie zu beschützen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns gestern auf mehrere stabile Pfeiler einer Strompreisbrücke geeinigt haben. Wir helfen damit dem gesamten produzierenden Gewerbe, indem wir den Stromsteuersatz auf das europäische Mindestniveau absenken. Wir helfen den energieintensiven Industrien durch die Verlängerung der Strompreiskompensation und des „Super-Caps“. Wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen mit 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte. Die Ampel zeigt sich damit handlungsfähig. Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir der deutschen Industrie ein klares Signal geben: Investiert in die Dekarbonisierung! Investiert in den erneuerbaren Wohlstand! Wir geben Planungssicherheit. – Wir haben damit eine unserer Hausaufgaben gemacht.

Doch heute reden wir über den Net-Zero Industry Act der Europäischen Union. Zu Recht setzt er Anreize für Investitionen in Netto-Null-Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. Die EU gibt sich dabei ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Netto-Null-Technologien in Europa produziert werden. Das ist auch eine Lehre aus den fatalen Abhängigkeiten, in denen wir uns befanden und in manchen Bereichen immer noch befinden.

Für Deutschland bedeutet das, zentrale Transformationstechnologien neu und wieder anzusiedeln. Deutschlands Solarindustrie wollen wir wiederaufbauen. Sie ist ein entscheidender Baustein für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes. Die große Resonanz auf das Interessenbekundungsverfahren des Wirtschaftsministeriums für großvolumige Investitionsvorhaben der Solarindustrie verdeutlicht das hohe Interesse seitens der Industrie. Mit ihr zusammen arbeiten wir an der energiepolitischen und technologischen Souveränität unseres Landes, damit wir nicht abhängig sind von unzuverlässigen Lieferketten und Infrastrukturen. Wichtig ist dabei auch der Schutz der neu entstehenden Industrie vor unfairem Wettbewerb. Nachhaltigkeitskriterien können der Solarindustrie einen Teil dieses Schutzes bieten.

Mit der Industriestrategie, die wir letzte Woche vorgelegt haben, haben wir noch einmal klargemacht: Industriepolitik in der Zeitenwende bedeutet in erster Linie eine Stärkung der eigenen Standortbedingungen, damit Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Unternehmen können hier nur erfolgreich sein und im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn sie Bedingungen vorfinden, unter denen sie langfristig profitabel wirtschaften und auf die sie sich verlassen können.

Dazu gehört auch die Beschleunigung der Genehmigung von Investitionsvorhaben. Wenn Unternehmen ihre Produktion verändern wollen, um klimafreundlicher zu produzieren, dann können sie nicht fünf Jahre darauf warten, bis sie eine Genehmigung erhalten. Der am Montag bzw. Dienstagnacht vereinbarte Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist dabei ein ganz wichtiger Baustein, der angesichts der Migrationsdebatte vielleicht zu wenig wahrgenommen worden ist. Aber es lohnt sich, dafür zu werben.

Ich freue mich, Herr Brinkhaus, auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass Europa eine starke und im besten Fall gemeinsame Antwort auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit findet: die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise, die schärfer werdenden wirtschaftlichen Konkurrenzen mit den USA und China und die einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten bei bestimmten Produkten und Technologien.

Der Net-Zero Industry Act kann – ich sage: kann – Teil der notwendigen Antworten werden. Endlich gibt es damit einen konkreten Vorstoß für einen Vorschlag zur Stärkung klimaschonender Technologien und der dafür notwendigen industriellen Produktionskapazitäten in Europa. So ist begrüßenswert, dass jetzt auch die EU-Kommission erkannt hat, dass die großen Herausforderungen nur mit einer robusten staatlichen Industriepolitik bewältigt werden können, und dies, wie wir heute gehört haben, sogar bis zur Union vorgedrungen ist. Es ist auch gut, wenn die Beihilferegeln gelockert werden, um eine aktive staatliche Industriepolitik längerfristig zu ermöglichen.

Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Erstens. Eine der zentralen Fragen, die sich zunächst stellt, ist, welche Technologien überhaupt von den Vorteilen der neuen Regelung profitieren sollen. Es ist schon absurd, dass jetzt auch die Atomlobby versucht, in den Genuss dieser Vorteile zu kommen.

Dabei sind neue Atomkraftwerke extrem teuer. Sie sind weiterhin hochriskant. Sie sind deshalb auch alles andere als umweltfreundlich. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene deutlich macht, dass sie ein solches Greenwashing der Atomenergie nicht mitmacht. Alles andere wäre absurd.

Hierzulande am schnellen Ausstieg aus der Atomenergie festhalten und auf europäischer Ebene neue Atomkraftwerke mitfördern, das geht gar nicht, meine Damen und Herren.

Zweitens. Der gesamte Plan zum Ausbau der für eine klimaneutrale Wirtschaft notwendigen industriellen Basis steht und fällt natürlich damit, ob er mit finanziellen Mitteln untersetzt wird. Bisher fließt dafür aus Brüssel kein einziger zusätzlicher Euro, und zumindest mit Blick auf die finanzschwächeren Mitgliedstaaten ist nicht abzusehen, wie sie die notwendigen finanziellen Mittel alleine aufbringen sollen. Deshalb ist der von der Europäischen Kommission geplante Souveränitätsfonds zu einer gemeinschaftlichen Finanzierung dieser großen Kraftanstrengung aus unserer Sicht begrüßenswert. Aber auch hierzu bisher kein Wort aus der Ampelkoalition, wie sie sich dazu positioniert! Ohne Geld wird das Ganze nichts werden. Ich erwarte hier schon eine klare Aussage von Ihnen zu dieser Frage, vor allen Dingen weil wir aus der Koalition an dieser Stelle ja schon sehr unterschiedliche Äußerungen gehört haben und die Rolle Deutschlands in dieser Frage ganz entscheidend sein wird.

Doch klar ist: Auch hierzulande braucht es eine ambitionierte öffentliche Investitionsstrategie, braucht es weniger Bürokratie und mehr Geld für die entsprechenden Investitionen. Das, was bisher seitens der Ampelregierung vorgesehen ist, wird vorne und hinten nicht reichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben von 50 Milliarden Euro pro Jahr allein für die relevanten Bereiche gesprochen. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, drohen auch hier Finanzminister Lindner und seine FDP mit ihrer Blockadehaltung zu einer echten Investitionsbremse zu werden. Das können wir so nicht dulden.

Meine Damen und Herren, wenn staatliche Subventionen in nennenswerten Größenordnungen fließen, dann müssen sie auch an Bedingungen gebunden werden. Dazu gehören Tariflöhne, Mitbestimmung und vor allen Dingen Standortgarantien. Ich sage deutlich –

Herr Kollege.

– ich komme zum Schluss –: Wer hier Subventionen bekommt, der muss auch garantieren, dass die Standorte hier erhalten bleiben, –

Herr Kollege.

– und kann nicht übermorgen in das nächste Land gehen und dort wieder die Hand aufhalten. Nur so geht tatsächlich eine nachhaltige, grüne Investitionsstrategie.

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss.

Vielen Dank.

Danke. – Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich so manche Debatte im Haus entwickelt. Herr Brinkhaus, es ist ja schön, dass Sie uns einladen, im Wirtschaftsausschuss über diesen Antrag zu debattieren. Es wäre noch schöner, wenn Sie Mitglied dieses Ausschusses wären. Dann könnten Sie nämlich auch mitdebattieren.

Aber, meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht im kleinen Karo spielen.

Der Net-Zero Industry Act ist wie ein Bild im Stil des Pointillismus. Aus großer Entfernung sieht das Bild sehr schön aus, aber je näher man herantritt, desto mehr kann man feststellen: Es gibt doch einige Dinge, die bisher nicht so gut definiert sind. Es ist angesprochen worden, dass man nun in Brüssel genau weiß, welche Industrien zu unterstützen sind und welche nicht. Und wozu führt das? Wir haben jetzt schon Grabenkämpfe der Lobbyisten in Brüssel, die sagen: Wir gehören aber auch noch dazu, und wir brauchen auch noch ein paar Investitionen.

Meine Damen und Herren, bei allen Programmen, ob wir sie nun in Brüssel auflegen oder hier in Berlin, müssen wir darauf achten, dass wir technologisch so offen sind, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden.

Und wir wissen als Politik eben nicht immer, was denn nun wirklich die beste Technologie ist.

Positiv ist zu bewerten – es ist angesprochen worden –, dass man den Ansatz verfolgt, dieses Programm möglichst bürokratiearm umzusetzen. Ich halte es für wichtig und ganz entscheidend – man darf ja nicht „One-Stop-Shop“ sagen, wie ich gelernt habe –, die Ein-Büro-Lösung zu finden, damit man Bürokratie entsprechend abbauen kann. Das ist sicherlich sinnvoll, und wir sind ganz optimistisch, dass die Vorlagen aus Brüssel das auch entsprechend hergeben.

Nun wurde der Vergleich mit den USA gewählt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art der Unterstützung oder Subventionierung in den USA eben anders organisiert ist als in Deutschland und Europa. Die Unternehmen in den USA bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit sie sich auseinandersetzen sollen. Wir wollen es ganz genau haben – in Brüssel genau und wir in Berlin supergenau. Das führt dazu, dass wir eine Menge Bürokratie aufbauen, dass viele Unternehmen schon beim Start und bei der Ideenfindung scheitern, weil die Vorgaben, die wir da machen, viel zu kompliziert sind. Deswegen wäre, wenn man denn schon fördert und subventioniert, ein Kulturwandel dahin gehend wünschenswert, dass man mehr Freiheit in den Vorgaben erlaubt und die Förderung über eine Steuergutschrift regelt und nicht über komplizierte Genehmigungsverfahren.

Lieber Michael Kellner, Sie haben es angesprochen: Ja, auch wir in der FDP sind sehr zufrieden mit der Einigung über die Stromsteuersenkung. Nach einer heftigen Debatte sind wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis gekommen. Entscheidend ist für uns – ich wiederhole das gerne noch mal –, dass wir als Politik eben nicht in die Preisgestaltung eingegriffen haben, sondern dass wir die Unternehmen dadurch entlasten, dass wir eine Steuer gesenkt haben. Das ist, glaube ich, vom Ansatz her viel sinnvoller. Und es ist uns gemeinsam gelungen, nicht nur einen kleinen Kreis von ungefähr 9 000 Unternehmen zu unterstützen, sondern die Breite des deutschen Mittelstandes inklusive der Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte herstellen. Deswegen ist das sicherlich ein guter Ansatz.

Ich warne davor, einzelne Branchen besonders hervorzuheben. Das ist bei der Solarindustrie getan worden. Wenn es so ist, dass Panels aus China so billig sind, dass wir hier wahrscheinlich nur durch das Engagement der Privaten unsere Ziele beim Solarausbau erreichen, dann liegt das natürlich auch daran, dass diese Panels entsprechend günstig sind. Ich hoffe, dass die niedrigen Preise tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben werden und nicht nur als Argument für Subventionsdebatten in unserem Land genutzt werden.

Letzte Bemerkung – es ist auch angesprochen worden –: Siemens Energy. Es gibt in Europa erfolgreiche Unternehmen in der Windindustrie, die keine Subventionen brauchen. Wir, die Bundesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen, müssen schon sehr genau darauf schauen, dass wir bei einem Unternehmen, das als Teil des Siemens-Konzerns immer –

Herr Kollege.

– auf bestimmte Garantien hätte verzichten können, nicht übergriffig werden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Das gehört in die Verantwortung von Siemens.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Sebastian Roloff das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik ist deutlich höher als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder den USA. Vom großen Industriekonzern bis zum kleinen Hidden Champion, es gibt Gründe, warum „made in Germany“ weiter sehr positiv besetzt ist und ein weltweites Markenzeichen ist. Klar ist aber auch, dass wir in diesem Bereich seit vielen Jahrzehnten über gefestigte gewerkschaftliche Strukturen verfügen und dass dies Mitbestimmung, Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen garantiert.

Die Industrie war immer Fundament unseres Wohlstands. Allerdings ist dieser Wohlstand seit knapp 200 Jahren auf fossilen Rohstoffen aufgebaut, und das geht so natürlich nicht weiter. Es ist gut und richtig, dass sich Deutschland in internationalen Verträgen zur Klimaneutralität verpflichtet hat, um der Klimakrise und dem Artensterben zu begegnen.

Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese Herausforderungen entschlossen angehen und uns zukunftssicher aufstellen. Als Politik müssen wir hierbei die Frage beantworten: Wie schaffen wir es denn, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu erhalten und gleichzeitig unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen? Die Antwort darauf ist eine aktive, strategische, nationale und europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die Klimaneutralität, Digitalisierung und Souveränität in den Schlüsseltechnologien in den Vordergrund stellt.

Die EU geht im Übrigen davon aus, dass der Weltmarkt für saubere Technologien 2030 ein Volumen von über 600 Milliarden Euro haben wird. Da müssen wir entsprechend die Weichen stellen, sodass davon auch profitiert werden kann. Industriepolitik ist also geboten und ist keine Ideologie. Wir sehen am Inflation Reduction Act in den USA, dass andere zu genau demselben Ergebnis kommen.

Ich freue mich ganz ausdrücklich, dass die Union dem Net-Zero Industry Act offen gegenübersteht. Ich fand die Ausführungen von Herrn Brinkhaus auch wohltuend; um das ganz ausdrücklich zu sagen. Ich würde sogar etwas weiter gehen als der Kollege Houben – das machen wir ja manchmal so – und sagen: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses wären, weil ich da manchmal andere Sachen von der Union höre. Der Kollege Rouenhoff kann ja das, was Sie jetzt aufgebaut haben, gleich im Anschluss quasi wieder einreißen.

Aber ich will ganz ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass Sie dazu einen positiven Zugang haben.

Ich finde es spannend, dass Sie sogar eine Ausweitung des Förderzugangs auf Vorprodukte fordern. Sie sagen allerdings nicht, ob das mit einem größeren Mitteleinsatz verbunden sein soll. Ich befürchte ein bisschen, dass der Act seine Wirkungskraft durch eine breitere Streuung der Mittel eher verliert. Die Frage ist, ob wir uns nicht weiter auf die strategischen Cleantech-Technologien konzentrieren sollten, weil die hohe Nachfrage automatisch ein planbares Marktumfeld für die Vorprodukte schaffen würde. Aber das können wir diskutieren.

Genauso sind wir uns völlig einig, dass die Ausgestaltung möglichst bürokratiearm und digital erfolgen sollte. Die europäischen Bürokratieoffensiven spreche ich hier regelmäßig an.

Wir müssen den Act fortentwickeln und weiterdenken. Wir müssen unsere Stärken stärken. Wir brauchen weiterhin funktionierende Sozialpartnerschaften, ein gutes Sozialsystem und gute Bildungseinrichtungen, weil das unsere Standortvorteile in Deutschland sind. Wir brauchen auch eine innereuropäische Infrastrukturoffensive, insbesondere in den Bereichen „Breitband“ und „Wasserstoff“. Und ich glaube, dass wir mehr Spielraum für die Mitgliedsländer brauchen; das schaffen wir durch ein Update des EU-Beihilferechts. Ich kann mir zum Beispiel eine Anhebung der Schwellenwerte und eine Ausweitung der Möglichkeiten bei der Antragstellung und bei Verfahrensprozessen vorstellen.

Genau darüber kommen wir gerne weiter ins Gespräch – in der Ampel und, wo möglich und sinnvoll, auch darüber hinaus.

Vielen Dank.

Die Erwartungen sind jetzt hoch.

Das Wort hat Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Houben, wie die Zusammenarbeit in Ihrer Fraktion zwischen Wirtschafts- und Europapolitikern ist. Aber wie man sieht, ist die Zusammenarbeit bei uns in der Fraktion ziemlich gut. Ich hoffe, dass es bei Ihnen auch so ist.

Es gibt eine enge Zusammenarbeit, und insofern gibt es überhaupt gar keine Diskussion über die Frage der Zuständigkeiten.

Kommen wir nun zu den Inhalten. Herr Roloff, ich hoffe, ich überrasche Sie ein bisschen. Die Zeit der regelbasierten, liberalen Weltwirtschaftsordnung ist vorbei. Das Fahrwasser ist deutlich rauer geworden. Geopolitische Spannungen beeinflussen unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Drittstaaten immer stärker. Handelsbeschränkungen für Rohstoffe sowie für Zwischen- und Endprodukte stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Das wird sehr deutlich, wenn wir uns die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA anschauen. Erst schränken die USA den Export von Hochleistungschips und Chipfertigungsanlagen nach China ein. Seit diesem Sommer erschwert nun China den Export wichtiger Rohstoffe für die Chipherstellung. Durch diesen Handelskonflikt geraten natürlich auch europäische Unternehmen zunehmend ins Kreuzfeuer. Klar ist: Diese Entwicklungen können wir nicht einfach ignorieren. Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik an die neuen Realitäten anpassen und strategische Abhängigkeiten reduzieren.

Meine Damen und Herren, der globale Wettlauf um Marktführerschaft bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Blockchain ist in vollem Gange, übrigens genauso wie bei grünen Schlüsseltechnologien. Die USA setzen jetzt mithilfe des Inflation Reduction Act, also mithilfe von Steuergutschriften, wie das Herr Houben gerade dargestellt hat, alles daran, Investitionen in klima- und umweltfreundliche Branchen voranzutreiben, Produktionskapazitäten für Wasserstofftechnologien, für Elektromobilität oder erneuerbare Energien auszubauen. Auch andere Wirtschaftsnationen wie Japan, Kanada, Großbritannien oder Indien haben diesen Weg eingeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Legislaturperiode das klare Signal ausgesendet, dass auch Deutschland bei grünen Schlüsseltechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb hat die Große Koalition die Förderung von innovativen und strategisch wichtigen Wasserstoffprojekten auf europäischer Ebene angestoßen. Nur leider hat sich gezeigt, dass die Verfahren in Brüssel hoch bürokratisch und viel zu komplex sind, die Genehmigung von Projekten teilweise Monate, wenn nicht gar Jahre dauert,

kostbare Zeit verloren geht, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa voranzutreiben – Zeit, in der innovative europäische Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Ländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich definitiv ändern. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn Europa bei Zukunftstechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb weist der europäische Verordnungsvorschlag, der Net-Zero Industry Act, aus Sicht der Unionsfraktion in die richtige Richtung. Das europäische Gesetzgebungsverfahren sieht deutlich einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor, weniger Bürokratie und damit eine viel schnellere Bewilligung von Projekten. Es will das Investitionsumfeld für grüne Schlüsseltechnologien deutlich verbessern, die Produktion und Nutzung der Technologien in der EU erheblich steigern und so bestehende Abhängigkeiten von Drittstaaten reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, das Grundgerüst ist zwar solide; aber weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf sind notwendig. Deshalb muss die Regierung hier handeln. Sorgen Sie bitte dafür, dass auch die Vorprodukte grüner Schlüsseltechnologien sowie die für die Produktion notwendigen Maschinen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Legen Sie auch bitte die ideologische Brille ab, und unterstützen Sie das Europäische Parlament dabei, dass neueste Nukleartechnologien – auch wenn das der ein oder andere nicht gerne hören mag – und nachhaltige Kraftstoffe, auch Flugzeugkraftstoffe – das ist ja Ihr Thema, Herr Houben –, in das Gesetz aufgenommen werden. Stellen Sie sicher, dass Technologien zur Abscheidung und Verpressung von CO2 sowie zur Nutzung von Kohlenstoffdioxid nicht nur punktuell, sondern in der Breite zur Anwendung kommen. Und gewährleisten Sie, dass sich die administrativen Prozesse nicht nur auf dem Papier als schlank erweisen, sondern auch in der Praxis tatsächlich schlank sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, grüne Schlüsseltechnologien und auch andere strategisch bedeutsame Zukunftstechnologien werden aber nur dann verstärkt in Europa produziert werden, wenn die deutsche und europäische Kontroll- und Regulierungswut ein Ende hat, wenn wir die Freiheit des unternehmerischen Handelns wieder in den Mittelpunkt rücken –

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

– ich komme zum Ende –, wenn wir die Standortbedingungen – das wurde hier gerade sehr deutlich gesagt – verbessern –

Herr Kollege.

– und wenn wir eine kluge Industriepolitik verfolgen, –

Herr Kollege!

– die Innovation fördert und öffentliche Auftragsvergabe an heimische Unternehmen gezielt stärkt.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Chantal Kopf jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass wir es mit einer Kette von Angriffen auf freie Gesellschaften, auf Demokratien zu tun haben, die auch uns gelten. Genau deshalb müssen wir als EU stärker, widerstandsfähiger und souveräner werden.

Dafür müssen wir zu einseitige Abhängigkeiten abbauen, die das Risiko bergen, uns erpressbar oder verletzlich zu machen.

Gleichzeitig bedroht auch die Klimakrise die Sicherheit und den Wohlstand von Menschen weltweit. Den Klimatechnologien gehört ganz klar die Zukunft. Der globale Wettbewerb dreht sich um die Frage: Wer kann mithalten bei Batterien für E-Autos, bei Elektrolyseuren und Brennstoffzellen, bei PV-Modulen und Wärmepumpen? Wo siedeln sich die Schlüsselindustrien an? Auch die EU-Kommission weiß das und hat deshalb den Net-Zero Industry Act vorgeschlagen. Sie benennt strategische Industriesektoren, die durch beschleunigte Verfahren, Investitionsanreize, Vergabekriterien, Fachkräfteausbildung und weitere Maßnahmen in der EU aufgebaut und gestärkt werden sollen. Diese im Kommissionsvorschlag gelisteten Klimatechnologien sind darauf ausgelegt, schnell verfügbar und skalierbar zu sein und unmittelbar zum CO2-Abbau beizutragen. Und sie stärken unsere Sicherheit unmittelbar, etwa die Sicherheit unserer Stromnetze vor Angriffen, aber auch unsere wirtschaftliche Sicherheit durch mehr Eigenständigkeit.

Ich finde es richtig, sich im Net-Zero Industry Act auf diese Sektoren zu konzentrieren – Sektoren, die für unsere Resilienz, das Klima und im globalen Wettbewerb essenziell sind. Dieser Wettbewerb ist nun mal nicht fair und frei, sondern wir kämpfen an gegen aggressive Subventionspolitik, etwa aus China. Deswegen brauchen wir in der EU eine aktive Industriepolitik, wie sie der Chips Act für Halbleiter ermöglicht und hoffentlich bald auch der Net-Zero Industry Act für Klimatechnologien.

Kann das Ganze mehr Power haben? Auf jeden Fall – zum Beispiel die Plattform STEP –, aber das erreichen wir nicht durch ein Aufweichen und Ausfransen, wie es die EVP-Fraktion im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments leider vorangetrieben hat.

Sie sprechen in Ihrem Antrag übrigens von Planwirtschaft. Das ist ein bisschen anders als der harmonische Sound in dieser Debatte. Es geht natürlich nicht um eine sozialistische Planwirtschaft, sondern es geht darum, einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu haben. Ich freue mich, wenn wir daran gemeinsam weiterarbeiten.

Letzter Redner der Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brinkhaus, es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie hier die Net-Zero-Industry-Produkte so preisen und das so gut finden. Ich komme aus der Windbranche. Das Beinahescheitern der Windbranche in Deutschland nennt man bei uns immer noch „Altmaier-Delle“. Das hat leider Gottes seine Gründe. Um Ihre Glaubwürdigkeit ist es nicht so gut bestellt, wenn Sie die Net-Zero-Industry-Produkte jetzt so preisen, aber in der Vergangenheit wirklich alles dafür getan haben, diese in Deutschland regelrecht fertigzumachen. Das ist eine große Schwierigkeit. Dafür habe ich wenig Verständnis.

Herr Houben, wir müssen ein bisschen aufpassen. Sie haben, glaube ich, gerade Preise und Kosten verwechselt. Die Solarpanele, die aus China kamen, waren hochgradig heruntersubventioniert und haben den Markt überschwemmt. Es gibt Berechnungen, wonach ihr Preis in Europa sogar mehr als 50 Prozent unter den Produktionskosten liegt. Das ist knallhartes Dumping. Wir brauchen eine intensive Industriepolitik, um dem entgegenzutreten. Dazu ist der Net-Zero Industry Act ein erster richtiger Schritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren CO2-Fußabdruck vorweisen kann, hätte dann Vorteile bei der Ausschreibung. Das verkürzt die Lieferwege. Schmutzige Projekte hätten dann Nachteile. Dazu wird ein Grenzausgleichsmechanismus für CO2 kommen. Das verhindert das Abwandern von CO2-intensiven Industrien und beschleunigt den klimaneutralen Umbau der Wertschöpfung.

Das nützt dem Klima. Das ist super. Das klingt gut. Aber nützt das auch den Menschen? Reicht das aus, um unsere Wertschöpfung zu stärken? Schauen wir einmal in das European Wind Power Package, das Windpaket. Darin steckt die wahre Innovation: Fachkräftequalifikation, qualitative Gebotskriterien, die Wertschöpfung in Europa nachweisen. Das Interessante ist: Das haben wir doch schon einmal gesehen. Das haben wir als Ampel schon letztes Jahr in das Offshorewindgesetz geschrieben. Wir wollen eine gute CO2-Bilanz belohnen sowie den Einsatz für Azubis als Nachweis für die lokale Wertschöpfung. Das ist bereits Ausschreibungskriterium im deutschen Offshorewindgesetz, meine Damen und Herren. Das war mir als Sozialdemokrat besonders wichtig.

Damit bin ich wieder beim Antrag der Union. Es ist gut, dass Sie offen für Erleichterungen zugunsten von Schlüsseltechnologien sind und dass Sie Regionen im Strukturwandel berücksichtigen. Den Einsatz für Digitalisierung finde ich auch super. Ich gehe davon aus, dass Sie dann auch so konsequent sind und bei den unionsgeführten Ländern auf der Matte stehen, wenn es an die Umsetzung geht.

Das alles sind ordentliche Ansätze in Ihrem Antrag. Aber was ist mit sozialer Nachhaltigkeit? Von Anreizen für Tariflöhne ist nichts zu lesen. Auch das ist ehrlicherweise keine Überraschung. Wir müssen jetzt einmal deutlich sagen: Tarifverträge schaden einer Wirtschaft nicht, sie nützen ihr. Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit – das bieten Tarifverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber.

Kollege, vielen Dank.

Das muss in den Ausschreibungen stehen. Dafür müssen wir uns starkmachen. Das macht Deutschland in Europa stark.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9137 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, nämlich die Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag so angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich gebe das Wort Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Europäischen Union zwei ganz besondere Ziele: Wir wollen mehr für den Klimaschutz tun, und wir wollen von Energielieferanten aus anderen Staaten, aus anderen Regionen unabhängig werden. Dafür brauchen wir Technologien. Wir brauchen dafür auch Vorschriften und Ordnungsrecht, aber vor allen Dingen Technologien. Da geht es um Wärmepumpen, PV-Anlagen; das hat auch mit Wind zu tun, mit Wasserstoff, aber auch mit effizienten Produktionstechnologien. So weit, so gut.

Wir wollen aber auch, dass diese Technologien in Europa hergestellt werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens haben wir gesehen, wozu es führt – Thema „Russland, Erdgas“ –, wenn wir abhängig sind. Momentan sind wir bei einigen Schlüsseltechnologien der Energiewende abhängig, beispielsweise von China im PV-Bereich. Zweitens ist das natürlich eine Chance für unsere Industrie und für unsere Arbeitsplätze. Deswegen ist es ganz wichtig, dass möglichst viele dieser Produkte tatsächlich in Europa hergestellt werden.

Jetzt könnte ich mich als überzeugter Marktwirtschaftler politisch zurücklehnen und sagen: Wir haben tolle Unternehmen, wir haben kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Sache läuft schon. – Das würde auch passieren, wenn alle nach den gleichen Regeln arbeiteten. Aber das tun sie nicht. Dazu zwei Beispiele: Die Chinesen haben vor etwa zehn, zwölf Jahren unsere Solarindustrie durch Subventionen, durch staatliche Interventionen schlichtweg weggedumpt. Das heißt, sie sind unter alle Preise gegangen. Das Ergebnis: Wir sind abhängig von China. Wem China zu weit weg ist: Die Vereinigten Staaten haben den Inflation Reduction Act auf den Weg gebracht, womit sie mit Milliardensubventionen sehr erfolgreich versuchen, genau die Industrien, die diese Net-Zero- bzw. Netto-Null-Produkte herstellen, in die Vereinigten Staaten zu ziehen. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir Industriepolitik. Das ist für jemanden aus der Union, für einen Marktwirtschaftler immer ein bisschen schwierig; aber wir brauchen Industriepolitik. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Das hat auch die Europäische Union erkannt. Sie hat gesagt, 40 Prozent dieser Produkte sollten in Europa hergestellt werden, und industriepolitisch etwas auf den Weg gebracht. Was mich daran begeistert, ist, dass es nicht zuerst das Geld war, sondern dass sie gesagt haben: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen bei den Genehmigungsverfahren schneller werden. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir müssen eine Aus- und Weiterbildungsinitiative machen. Wir müssen neue Märkte erschließen, und wir müssen insbesondere eine Technologie fördern, über die wir ein bisschen zu wenig geredet haben, nämlich die CO2-Abscheidung und -Speicherung, weil auch das ganz wichtig ist, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Das ist richtig, richtig gut. Deswegen ist es auch gut, dass das jetzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes verabschiedet worden ist und in den nächsten zwei Wochen ins Plenum des Europäischen Parlamentes geht. Das hätte eigentlich viel schneller gehen müssen, aber okay. Jetzt kommen wir in die Situation, dass wir in den Trilog hineingehen, das heißt, dass Rat, Parlament und Kommission verhandeln. Deswegen ist das ein guter Zeitpunkt für unseren Antrag.

Wir haben diesen Antrag aus zwei Gründen gestellt. Wir haben ihn gestellt, weil wir genauso wie die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament noch Wünsche haben. Wir möchten, dass die Themen Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren und die Idee, dass man zukünftig als PV-Hersteller nur noch einen Ansprechpartner in Deutschland haben soll, ernst genommen werden, dass diese Gelegenheit von der Bundesregierung beim Schopf gepackt wird, um als Staat im Umgang mit der Wirtschaft moderner und schneller zu werden. Das ist uns ganz wichtig. Wir möchten den Scope, das heißt die Anzahl der Produkte, die besonders gefördert werden, erweitern. Wir möchten, dass sich das nicht nur auf die klassischen PV-, Wärmepumpen- und Windkraftkomponenten bezieht, sondern auch auf die Vorprodukte und vor allen Dingen auch auf effiziente Produktionstechnologien; denn die sind ganz wichtig für den Standort Deutschland. Wir möchten auch, dass insbesondere CCS und CCU, das heißt die CO2-Speicherung, in den Fokus genommen wird. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.

Wir haben ihn aber auch aus einem zweiten Grund gestellt. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt eine Industriestrategie, ein industriepolitisches Papier vorgelegt. Wir teilen nicht alles darin, aber es ist gut und wichtig, dass wir mehr über Industriepolitik sprechen. Aber ganz ehrlich: Industriepolitik kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie europäisch ist. In Europa wird sehr viel gemacht; aber hier im Deutschen Bundestag findet da sehr wenig statt. Wir wollen mit diesem Antrag diesem Projekt eine Bühne geben, weil wir glauben, dass wir uns als Industriestandort Nummer eins auch mit diesen europäischen Initiativen beschäftigen müssen. Der Net-Zero Industry Act ist nur eine; es gibt da ganz viele. Wir sollten uns da noch mehr einschalten als in der Vergangenheit.

Meine Damen und Herren, jetzt ist es so – da bin ich ganz realistisch –: Die Regierungsfraktionen werden diesem Oppositionsantrag nicht zustimmen. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber normal. Das sind die Spielregeln. Deswegen möchte ich diesen Antrag als Einladung ansehen, jetzt in die Ausschüsse zu gehen und über ihn zu beraten. Wenn dabei etwas Gemeinsames herauskommt, wenn die Fraktionen im Deutschen Bundestag sagen: „Wir legen den CDU/CSU-Antrag jetzt mal zur Seite und machen etwas Gemeinsames, um uns zu positionieren, um auch diese Net-Zero-Produkte nach vorne zu bringen“, dann wäre das ein tolles Ergebnis – für das Land, für die Wirtschaft, aber auch für den Deutschen Bundestag.

Herr Kollege.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.

Vielen Dank. – Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinkhaus, ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen regel- und wertebasierte Absprachen. Wir wissen: Die WTO funktioniert nicht richtig. Vieles ist im Schwange. Der IRA macht es uns Europäern – nicht nur in Deutschland – auch nicht einfach. Dies ist eine Antwort auch auf den IRA. Deshalb ist es richtig, dass das kommt. Ich freue mich übrigens auf die Beratungen im Ausschuss. Ich glaube, dass wir ganz interessante Sitzungen mit ganz interessanten Tagesordnungspunkten haben werden.

Die EU hat erkannt: Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft ist wichtig für den Wettbewerb. Das ist der Punkt, über den wir reden. Wir brauchen die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, damit wir uns auf den Weg machen. Wenn wir uns unsere Industrie und die Industriestrategie vor Augen führen, die der Minister auf den Weg gebracht hat, dann müssen wir einfach eines erkennen: Eine moderne Industriepolitik funktioniert nur, wenn wir die Transformation hinbekommen. Dazu brauchen wir die richtigen Regeln, und dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Das geht nur mit den 27 Staaten. Ich finde gut, dass das jetzt im Europaparlament beraten wird, und ich glaube, dass wir in wenigen Wochen ein Ergebnis haben werden.

Das stimmt im Übrigen – das will ich an der Stelle auch sagen – mit den Zielen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren überein. Das fasst ineinander wie zwei Zahnräder. Deshalb bin ich froh, dass das kommt. Wir sind an dieser Stelle auch nicht sehr weit auseinander, Herr Brinkhaus. Vielleicht ist es ein gutes Zeichen für dieses Land, dass wir, die Koalition und eine Oppositionsfraktion, in der Industriepolitik sagen können: Das können wir alles mittragen. – Das ist ein interessanter Ansatz. Mal schauen, wohin das führt.

Die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist in diesen Fragen deutlich. Sie zeigt die richtigen Wege auf und zeigt auch auf, wohin das führt. Man kann das an Beispielen sehen: Schauen wir nach Duisburg! Wenn Sie sehen, dass durch die Bewilligung grüner Projekte bei thyssenkrupp Steel grüner Stahl erzeugt werden soll, dann erkennen Sie, wohin hier die Reise gehen soll. Das ist es, worauf wir uns konzentrieren sollten.

Wichtig ist – ich will es noch einmal sagen –: Es geht um die Definition von Netto-Null-Technologien, und Technologieoffenheit ist hier ein Punkt. Die Bundesregierung setzt sich für einen technologieoffenen Ansatz ein; das wissen Sie. Die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament stehen noch aus. Aber ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen festgezurrt haben. Beide Institutionen wollen eine Ausweitung der förderfähigen Technologien.

Zum Abschluss: Was heißt das? Das heißt, dass, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, die Netto-Null-Technologie eine hohe Priorität besitzt. Und das ist in der EU schon der Fall. Alle Institutionen streben nach einem Abschluss bis Ende 2023. Zumindest wir als Koalition haben volles Vertrauen in die EU-Institutionen, dass sie dies auch erreichen werden und damit sowohl die deutsche als auch die europäische Wirtschaft in Zukunft stärken. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. So ohne Weiteres – das werden Sie wissen – stimmen wir Ihnen natürlich nicht zu. Aber das sind die Regeln des Parlamentes.

Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder einmal mit den Wunschträumen der Alternative für Deutschland: für eine Wiederbelebung der Atomenergie. In Ihrem noch eilig für diese Plenardebatte eingebrachten Antrag stellen Sie selbst fest, dass die zur Beratung stehenden Drucksachen ein wenig aus der Zeit gefallen sind oder, wie Sie schreiben, dass der „tagespolitische Zusammenhang“ etwas verloren gegangen ist. Ich würde es ein bisschen anders formulieren: Ihre Forderungen sind schlichtweg überflüssig.

Das war so, als Sie in den letzten Jahren für den Weiterbetrieb der AKW Isar II, Neckarwestheim II und Emsland geworben haben. Und das ist es auch jetzt, nachdem die drei genannten AKW seit dem 15. April dieses Jahres vom Netz sind.

Die immer wieder von Ihnen an die Wand gemalten Schreckensszenarien von Blackouts, Brownouts usw. sind nicht eingetreten, und das werden sie auch nicht.

Genau deshalb brauchen wir kein Rückbaumoratorium für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke, um sich alle Optionen offenzuhalten oder die Reaktoren wieder anzufahren. Die Atomkraftwerke sind vom Netz, sie bleiben vom Netz, und sie werden unverzüglich stillgelegt und abgebaut, wie es das Atomgesetz vorsieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir uns zu lange auf billiges Gas aus Russland und auch auf den AKW-Strom verlassen haben, sind wir nun endlich dabei, die Energiewende mit voller Kraft voranzubringen.

Wir bauen Deutschlands Energieversorgung grundlegend um: weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Das ist der richtige und längst überfällige Weg. Er bringt uns weg von Importabhängigkeiten und hin zu unserem Ziel der klimaneutralen Wirtschaft bis 2045.

Und nicht einmal die Energieversorgungsunternehmen als Betreiber der Atomkraftwerke haben überhaupt noch ein Interesse an der Wiederinbetriebnahme. Selbst die von der AfD vorgeschlagenen garantierten Mindestlaufzeiten von 40 weiteren Jahren – das müssen wir uns mal vorstellen: 40 weitere Jahre! – werden daran nichts ändern.

Aber statt das zu akzeptieren und von einer Wiederinbetriebnahme Abstand zu nehmen, ist die AfD munter weiter auf dem Weg in die Vergangenheit.

Die Atomkraft soll es nun regeln. Probleme mit hochradioaktivem Müll oder gar der Sicherheit von Atomkraftwerken werden einfach totgeschwiegen. Aber wie lässt sich der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denn bewerkstelligen, wenn die Betreiber keine Lust haben?

Richtig: Der Staat soll einspringen. Das mögen Sie sonst nicht so gerne; aber hier, wo Sie nicht mehr weiterwissen, halten Sie das für einen guten Weg. Der Bund soll Eigentümer der Anlagen werden und sie wieder betriebsbereit machen, koste es, was es wolle.

Und dann? Dann sollen die Anlagen privatisiert, also verkauft werden – kostenneutral, versteht sich. Und wenn das nicht funktioniert – denn so richtig glauben Sie da scheinbar selber nicht dran –, dann springt einfach der Bund bzw. die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern wieder ein.

Und sollten dann im Bundeshaushalt die Kassen auch leer sein, dann wollen Sie – und hier wird es jetzt richtig kurios – das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen, um eine Technologie zu stützen, die so gar nichts mit Transformation zu tun hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist der Dinosaurier unter den Energieformen und die gefährlichste Energieform überhaupt.

Denn sie hinterlässt hochradioaktiven Müll, der 30 000 nachfolgende Generationen belasten wird

und für den wir immer noch keinen Endlagerstandort haben.

Aber statt das einzugestehen, preisen Sie Atomkraft als CO2-arm an. Dabei sind Ihnen CO2-Einsparungen und Klimaschutz doch sonst vollkommen egal.

Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie biegen sich die Welt so, wie Sie sie brauchen. Es wird Sie wenig überraschen: Mit unserer Zustimmung können Sie heute nicht rechnen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Dr. Klaus Wiener.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag der AfD geht es im Kern um die Frage, wie wir unseren Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern und gleichzeitig die Stromproduktion senken. Das sind wichtige Fragen; denn aktuell leidet Deutschland unter einer Reihe ungelöster Energieprobleme. Sie betreffen vor allem die Stabilität der Energieversorgung und die hohen Energiepreise.

Ja, die Gasspeicher sind voll; aber wirklich reichen wird das Gas nur – hier zitiere ich den Chef der Bundesnetzagentur –, „wenn wir keinen sehr kalten Winter bekommen“.

Meine Damen und Herren, was ist das für eine Situation, in der wir als großes Industrieland auf einen milden Winter hoffen müssen?

Was die Preise angeht, so zahlen unsere Unternehmen auch weiterhin sehr viel mehr für Energie als ihre internationale Konkurrenz. Dieses Problem hat die Ampel mit der Abschaltung der Kernkraftwerke unnötig verschärft und mit den gestern beschlossenen Subventionen auch nicht entscheidend geändert.

Der Wettbewerbsnachteil besteht weiter.

Um es klar zu sagen: Das Energiekonzept der Ampel ist auf Kante genäht. Es ist exorbitant teuer und hat uns in der Stromproduktion zudem zu einem der dreckigsten Länder Europas gemacht.

Um aus dieser Misere herauszukommen, werden die erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle spielen; da gibt es hier im Haus eigentlich auch keinen Dissens.

Aber: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird sehr viel mehr Zeit benötigen, als Sie den Menschen in Ihrem Märchen vom grünen Wirtschaftswunder vorgaukeln.

Wir werden Unmengen an Fachkräften, Rohstoffen, Verteilnetzen und Kapital brauchen, und das alles – das wissen Sie auch – ist knapp. Schnellere Genehmigungsverfahren alleine werden da nicht reichen.

Da sind wir dann beim eigentlichen Problem: Wie managen wir eigentlich diesen langjährigen Übergang, ohne dass die Firmen entnervt abwinken und Deutschland verlassen? Jetzt kann man sich nach cannabisgeschärfter Selbstreflexion natürlich hinstellen und sagen:

Das wissen wir alles selbst. – Das ist die Methode der Ampel.

Man könnte aber auch mal ins Ausland schauen und sich fragen, wie die das eigentlich machen. Da fällt eines auf: Viele Länder bauen inzwischen die erneuerbaren Energien aus – China, Indien, die USA –; aber keines dieser Länder ist so verwegen, die alten Energiequellen abzuschalten, bevor es die neuen Energien in gesicherter und vor allem bezahlbarer Menge gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut gewesen, die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke für eine – ich betone – gewisse Zeit weiter zu nutzen.

Damit hätten wir 40 Prozent unseres Bedarfs an Industriestrom decken können, und zwar zu Grenzkosten – ich bitte Sie, sich das mal zu merken – von 2 bis 3 Cent. Jetzt müssen Sie mehrere Milliarden Euro jährlich ausgeben.

Genauso wäre es jetzt gut, die Kernkraftwerke nicht zurückzubauen. Sich diese Option offenzuhalten, gebietet in einer schweren Krise ganz einfach die Vorsicht. Aber diese Messe ist gelesen, weil die Grünen ganz offensichtlich auf Jahre hinaus lieber Kohle verbrennen, statt pragmatisch zu handeln,

weil die FDP immer wieder das eine sagt und dann, wenn die entscheidenden Abstimmungen kommen, immer wieder einknickt –

übrigens nicht nur in dieser Frage – und weil die SPD sich inzwischen so weit von ihrer Klientel, den Arbeitern, entfernt hat, wie es eigentlich kaum vorstellbar ist. Wie könnte man sich sonst erklären, dass Sie bereit sind, große Teile unserer Industrie vor die Wand fahren zu lassen?

Obwohl in einigen Punkten nachvollziehbar, lehnen wir den Antrag der AfD ab. Die Gründe habe ich hier und im Ausschuss auch schon mehrfach genannt. Sie wollen den – ich zitiere –: „konsequenten Ausbau der Kernenergie auf Basis aktueller Technologien“. Das wollen wir nicht.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder grüßt das Atomkraftmurmeltier der AfD. Ihr Mantra wird aber durch ständiges Herbeten nicht richtiger, sondern bleibt von vorne bis hinten grundfalsch.

Letzte Woche hat der russische Präsident Putin das Verbot von Atomwaffentests seines Landes aufgehoben. Das erinnert uns daran, dass Atomkraft genau wie die Kernfusion immer nur ein Nebenprodukt der Bombe ist. Das eine geht nicht ohne das andere; darüber sollten wir uns immer bewusst sein.

Aber wenn Sie von Rechtsaußen über Mini-AKW als angeblich saubere Energiesysteme schwadronieren, kann ich nur sagen: Dieser SMR-Traum ist doch in den USA grandios gescheitert. Vorgestern wurde ein entsprechendes Projekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt, und dessen CEO Hopkins sagte vorgestern: „Sobald man auf einem toten Pferd sitzt, steigt man ab. Das sind wir hier.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wer will denn das Risiko verantworten, dass hinter jeder Garage hochradioaktives, spaltbares Material liegt? Also, wir jedenfalls nicht.

Apropos Luftschloss: Ein Luftschloss zu bauen, ist ja zulässig, aber trotzdem sinnlos. Sie wollen eine Reservehaltung, Sie wollen eine Wiederinbetriebnahme der AKW. Das wird niemals kostenneutral sein; das geben Sie in Ihrem Antrag auch zu. Sie wollen nämlich die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren. So ein Geschäftsmodell kann auch nur von Rechtsaußen kommen.

Laufzeitverlängerungen gibt es einfach nicht zum Nulltarif, und es gibt sie nur auf Kosten der nuklearen Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns ist das nicht zu machen.

Sie würden uns erneut in fatale Abhängigkeiten führen. Woher sollen denn die nuklearen Brennstoffe kommen?

Weit über 50 Prozent stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten – Sie haben ja von freundschaftlichen Staaten gesprochen –; damit haben Sie als Vasallen des dortigen Regimes offenbar überhaupt kein Problem.

Sie wollen weitere 40 Jahre Atomkraft. Das bedeutet auch 40 Jahre mehr Atommüll, und damit kündigen Sie auch den Konsens zur Endlagersuche auf. Da wünsche ich fröhliche Verrichtung!

In Niedersachsen, lieber Kollege Wiener, profiliert sich die CDU gerade als Speerspitze der Antiatombewegung an allen Stellen, wo es darum geht, Zwischenlager, Logistikzentren und sonstige Dinge zu errichten. Da haben die erkannt, dass es ein Irrweg war.

Ich frage mich ernsthaft, wer da wieder einsteigen will. Wer wird denn dafür noch Betreiber finden? Sie wissen selber, dass Sie keine Betreiber finden.

Deshalb sagen Sie auch: Der Staat soll es selber machen. – Das ist Sozialismus pur!

Und natürlich wollen Sie den auch noch national! Sie wollen neue Abhängigkeiten, Sie wollen einen Atomstaat einführen, Sie wollen das Risiko fortsetzen und fordern dafür auch noch die Erhöhung von Grenzwerten für radioaktive Strahlenbelastung. Das kann kein Mensch, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen hat, mitmachen.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Sammelsurium an Vorlagen zum Thema Kernenergie zu tun. Die Vorlagen haben unterschiedlichste Qualität: von „unterkomplex“ bis hin zu „stets bemüht“. Aber obwohl sie jetzt nicht die allerbesten sind, nutzen wir doch die Gelegenheit, um über dieses gesellschaftlich wichtige Thema zu sprechen.

Das Thema „Stromerzeugung aus Kernenergie“ beschäftigt die Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Im Gegensatz zu früher gibt es auch bei uns eine steigende Anzahl an Menschen, die der Kernenergieerzeugung wieder aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht nur deswegen lohnt es sich, auch in Deutschland eine differenzierte Diskussion zum Thema Kernenergie zu führen.

Dabei sind zwei Seiten der Kernenergiedebatte voneinander zu trennen. Auf der einen Seite die Frage der Absicherung der kurzfristigen Stromversorgung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland auf die Ukraine sind auch heute noch nicht überstanden. Noch immer ist die Energieversorgung in einer prekären Lage; das merken vor allem die Kunden durch die anhaltend hohen Strompreise. Diese Herausforderung beschäftigt uns natürlich auch kurzfristig für den kommenden Winter. Ob es richtig war, die Kernkraftwerke im April 2023 endgültig vom Netz zu nehmen, haben nicht zuletzt wir als FDP stark bezweifelt.

Wegen der Gasmangellage und aus Klimaschutzgründen haben wir als FDP schon im Sommer 2022, unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert. Schon damals war aber klar: Der Weiterbetrieb geht nur mit neuen Brennstäben und gewährleisteter Sicherheit.

Eines haben neue Brennstäbe und neue Autos gemeinsam: Die Lieferzeiten sind enorm. Wie Fahrzeuge werden Brennstäbe für die jeweiligen Besteller und Anlagen konfiguriert; man kann sie nicht fertig von der Stange kaufen. Daher sind Lieferzeiten von bis zu einem Jahr keine Seltenheit. In der heutigen Zeit – vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferkettenschwächen – dürften die Lieferzeiten sogar noch länger sein.

Wir als FDP haben die Laufzeitverlängerung über den energiepolitisch schwersten Winter 2022/2023 bis zum 15. April erreicht.

Die Vorlagen suggerieren, dass insbesondere die im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke kurzfristig dazu beitragen könnten, die Stromversorgung auch im kommenden Winter sicherzustellen. Diese Annahme ist schon aus oben genannten Gründen falsch, und ich gehe davon aus, dass Sie diesen Zusammenhang auch kennen. Deswegen ist es nicht übertrieben, Ihnen eine Irreführung der Bevölkerung vorzuwerfen.

Für die kurzfristige Energiesicherheit können unsere vom Netz genommenen Kernkraftwerke keinen Beitrag leisten. Für kurzfristig sinkende Energiepreise hat diese Koalition gerade erst das Strompreispaket auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und entlastet die Industrie und den Mittelstand gleichermaßen.

Auf der anderen Seite gilt es, die Energieversorgung langfristig umzustellen und zu sichern; daher bleibt das Thema „Dauerhafte Nutzung der Kernenergie“ aktuell.

Nun haben wir schon an anderer Stelle geklärt, dass man ein Kernkraftwerk nicht wie eine Kaffeemaschine ein- und wieder ausschalten kann – aber geschenkt.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Argument, warum Ihre Ideen nicht funktionieren. Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft, das heißt: Private Akteure verfügen über die Produktionsmittel der Volkswirtschaft.

Das ist das Gegenteil von Staatswirtschaft, die sich unserer Meinung nach schon mehrmals als das schlechtere Konzept erwiesen hat.

Dennoch: Die Kernenergie erlebt eine politische Renaissance. Insbesondere junge Menschen, die im gleichen Maße Versorgungssicherheit und Klimaschutz wollen, sehen in modernen Kernkraftanlagen Möglichkeiten. Statt staatlichem Zwang führen wir als FDP den Diskurs mit den Menschen, zeigen Risiken und Möglichkeiten von Kernspaltung und Kernfusion auf. Wenn es eine Möglichkeit gibt, neue Rahmenbedingungen aus der Mitte der Gesellschaft zu setzen, dann werden wir diese Möglichkeiten ergreifen.

Zum Scheitern verurteilte Staatswirtschaft lehnen wir demgegenüber ab und so auch Ihre Vorlagen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Sie vonseiten der AfD immer und immer wieder versuchen, an einer Technologie festzuhalten, von der Sie – die Zahlen sprechen ja Bände – genau wissen, dass es eine teure Energie ist und dass sie sich in der Welt nicht durchgesetzt hat, auch wenn das die Lobbyisten natürlich immer gerne versuchen glauben zu machen.

Und dann suggerieren Sie auch noch, dass diese Technologie hier in Deutschland, obwohl wir gerade in einem massiven Hochlauf der erneuerbaren Energien sind,

die günstigste Form der Energiegewinnung sei und dass man mit der Atomenergie ein Mehr an Sicherheit gewinnen oder eine Kostensenkung erreichen könnte.

Das Gegenteil ist der Fall, und die Zahlen sprechen hier Bände.

Frau Kollegin Scheer, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Okay.

Bitte schön.

Vielen Dank, werte Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Kernenergie sich in der Welt nicht durchgesetzt hätte. Gerade habe ich noch mal bei Statista bezüglich der im Moment betriebenen und geplanten Reaktoren reingeschaut. Da stehen zum Beispiel die Vereinigten Staaten mit 93 Reaktoren, die sie im Moment betreiben; 25 sind geplant. China beispielsweise betreibt 55 Reaktoren, plant 45 neue. Dann kommt Indien dazu usw. usf.

Also: Davon zu sprechen, dass sich Kernenergie nicht durchsetzt, zumindest in den Industriestaaten, finde ich zumindest abenteuerlich. Wenn Sie mich mal aufklären könnten, wie Sie anhand bzw. entgegen diesen Zahlen letztendlich zu dieser Aussage kommen!

Vielen Dank.

Sehr gerne kläre ich Sie auf, Herr Hilse.

Sie picken immer solche Zahlen heraus, die sich nach viel anhören, aber im Gesamtkontext betrachtet etwas Minimales darstellen.

Nur 10 Prozent der Stromgewinnung weltweit stammt aus Atomenergie. Nur 10 Prozent! Auf nur eine Handvoll Staaten weltweit entfallen drei Viertel der Atomenergienutzung; eine Handvoll der Staaten weltweit veranschlagt also drei Viertel der Atomstromgewinnung für sich. Fünf Sechstel der UNO-Staaten verwenden keine Atomenergie.

Es sind also nur 10 Prozent des Stromes weltweit Atomstrom. Nur 10 Prozent!

Ich möchte auch noch einmal daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie die 56 Atomkraftwerke in Frankreich auch genannt haben –: Sie wissen ja, die Hälfte von denen stand zum Beispiel letztes Jahr im Sommer still.

Sie können ja nicht wissen, wann die Dürren kommen. Sie leugnen ja inzwischen nicht mehr den Klimawandel, sondern nur noch den menschengemachten Klimawandel.

Aber davon können sich die Menschen auch nichts kaufen. Der Klimawandel ist da; das erkennen Sie inzwischen ja auch an. Und wenn der Klimawandel zuschlägt, dann stehen auch die Atomkraftwerke still. Und dann kann eben auch kein Atomstrom mehr produziert werden, weil die Atomkraftwerke nicht dürreresistent sind. Es ist einfach eine Fata Morgana, dass mit Atomenergie angeblich sichere Energie gewährleistet wäre.

Frau Kollegin Scheer, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Diese würde ich noch gestatten. Alle anderen Zwischenfragen lasse ich nicht mehr zu. Danach fahren wir in der Debatte fort. Herr Lenkert möchte noch etwas fragen. Wollen Sie das noch zulassen?

Weil Sie es sind, Herr Lenkert. Ansonsten will ich meinen Kollegen natürlich nicht den Feierabend verderben.

Genau. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass weltweit seit 2000 keine zusätzlichen Atomkraftwerke in Betrieb gegangen sind, sondern dass jede neue Inbetriebnahme irgendwo mit der Stilllegung eines anderen gegengerechnet werden müsste? Stimmen Sie mir zu in der Aussage, dass die durchschnittlichen Planungs- und Bauzeiten eines Atomkraftwerkes 20 Jahre und länger betragen?

Und ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel Flamanville in Frankreich mit Kosten von 3 Milliarden Euro und einer Fertigstellung vor vielen Jahren geplant wurde – Baubeginn war 2007 – und dass inzwischen mit einer Inbetriebnahme vielleicht 2025 und Kosten von über 22 Milliarden Euro gerechnet wird? Stimmen Sie mir also zu, dass Atomkraft wirklich keine Perspektive ist und vor allem keine kurzfristige?

Und vielleicht als Letztes zur Preiswertigkeit: Wie bewerten Sie eigentlich, dass Hinkley Point C in Großbritannien eine garantierte Vergütung von 12,5 Cent je Kilowattstunde plus jährlichen Inflationsausgleich plus Zusicherung für 35 Jahre plus 30 Prozent Investitionszulage –

Herr Lenkert.

– und plus garantierter Abnahme des Atommülls kriegt?

Frau Kollegin, das geht ja wahrscheinlich ganz schnell mit Ja oder Nein.

Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. In der Tat: Auch gerade das Hinkley-Point-C-Förderprogramm zeigt, dass die Atomenergie, um laufen zu können, mit einem fast doppelt bis dreifach so großen Paket ausgestattet werden musste, als man das bei der Förderung von erneuerbaren Energien braucht. Sie haben alle Zahlen genannt, die in diesem Kontext unbedingt noch zu erwähnen gewesen waren.

Ich möchte noch mal auf die Frage der Versicherbarkeit zurückkommen; auch das ist ja hier angesprochen worden. Wenn unterstellt wird, dass Atomenergie bezahlbar sei, dann muss man einfach noch mal in Erinnerung rufen – in Deutschland haben wir das ja nun hinter uns –: Weltweit gibt es keine Atomenergienutzung, die nicht zugleich durch staatlich festgesetzte Versicherungshöchstgrenzen ermöglicht worden wäre. Diese Versicherungshöchstgrenzen gab es auch im deutschen Atomgesetz; bei uns war es eine Versicherungshöchstgrenze von 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinausgehende Kosten hätte die Gesellschaft, die Gesamtgesellschaft – –

– Das stimmt doch überhaupt nicht.

– Was haben Sie denn für eine Kfz-Versicherung? Die möchte ich gerne mal sehen.

Das stimmt einfach nicht, was Sie behaupten.

– Nein,

es gibt keine Höchstgrenzen per se.

Aber warum gibt es denn diese Höchstgrenze bei der Atomenergie? Darauf kommt es doch an. Es gibt sie, weil es sonst keine Versicherbarkeit gegeben hätte. Das ist doch der Punkt.

Das sagt etwas über die wahren Kosten der Atomenergie aus. Diese Kosten sind ja durch die Versicherungshöchstgrenze nicht beseitigt, sondern diese Kosten werden von der Allgemeinheit getragen.

Ich erwähne das hier, weil Sie immer und immer wieder der Allgemeinheit diesen Quatsch erzählen, dass Atomenergie billig sei. Das stimmt eben nicht.

Es sind Kosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind, und sie werden hinter Versicherungshöchstgrenzen versteckt. Sie werden auf die nachfolgenden Generationen verlagert, und das spiegelt sich auch bei den Versicherungshöchstgrenzen wider sowie bei den Endlagerkosten,

die wir auch haben und die bis heute nicht bezifferbar sind.

Wir haben zwar ein Entsorgungsfondsgesetz geschaffen, wir haben einen Entsorgungsfonds von 24 Milliarden Euro geschaffen; aber wir wissen nicht, ob das reichen wird.

Das Geld ist super angelegt. Das haben wir in Deutschland toll geregelt, auch mit Nachhaltigkeitsvorschriften; das ist weltweit mitnichten der Fall. Es ist weltweit auch mitnichten der Fall, dass schon Endlagermöglichkeiten geschaffen worden wären. Deswegen ist auch das ein Kostenrisiko, das auf die nachfolgenden Generationen verlagert wird.

Ich mache hier einen Punkt, sehr geehrte Frau Präsidentin, vor Ende meiner Redezeit.

Ich hoffe, dass dieses Thema zum letzten Mal den Deutschen Bundestag beschäftigt hat. Es ist wirklich verschenkte Zeit. Kommen Sie endlich auf den Pfad, die erneuerbaren Energien zu stärken!

Denn das hilft den Menschen, das sorgt für günstigen Strom.

Vielen Dank.

Das Wort hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima war der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens, und es war auch Konsens, dass diese Energielücke übergangsweise durch russisches Pipelinegas ersetzt werden sollte. Mit dem 24. Februar 2022 begann die Zeitenwende. Innerhalb weniger Wochen haben wir von der CDU/CSU-Fraktion erkannt, welche Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen sind, und den zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert.

Auch die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt. Der gesellschaftliche Konsens von damals hat sich zu Recht gedreht.

Andere Länder wie zum Beispiel Belgien haben verantwortungsvoll auf die Energiekrise reagiert und den Atomausstieg verschoben. Einige weitere EU-Länder wie die Niederlande oder Frankreich planen sogar neue Atomkraftwerke. Und was hat die grün-rot-gelbe Regierung gemacht?

Sie sind wie in so vielen Bereichen in Ihrer Ideologie verhaftet geblieben und haben den Weiterbetrieb verhindert.

Sie verschärfen damit die Klimakrise.

Denn das teuer auf der ganzen Welt zusammengekaufte LNG-Frackinggas zur Stromproduktion und die wieder ans Netz genommenen Braunkohlekraftwerke sind ein ökologisches Fiasko.

Gleichzeitig ist es ein ökonomisches Fiasko. Die Erkenntnis vom Wirtschaftsminister, dass wir die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil unseres Wohlstands verlieren, kommt viel zu spät.

Das Wirtschaftsministerium spricht zu Recht von „existenzbedrohenden Energiepreisen“. Das Ministerium und damit der Minister wussten schon letztes Jahr, dass durch den Weiterbetrieb der AKWs die Strompreise sinken würden, der Netzbetrieb sicherer wäre und Gas eingespart würde.

Da fordert der Wirtschaftsminister einen Industriestrompreis, weil er weiß, dass die Grundstoffindustrie in Deutschland so nicht überlebt. Er kann ihn aber nicht finanzieren,

bekommt dann von den AKW-Betreibern den benötigten Strom zu 6 Cent pro Kilowattstunde angeboten und nimmt dieses Angebot wider besseres Wissen nicht an.

Das ist ein Skandal, verantwortungslos gegenüber all den Menschen, denen jetzt der Arbeitsplatzverlust droht!

Das Zeitfenster hat sich Ende Oktober geschlossen. Für die wirtschaftlichen Verwerfungen und den Wohlstandsverlust trägt die aktuelle Bundesregierung die alleinige Verantwortung.

Jetzt hat Bernhard Herrmann das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wäre ein fataler Fehler.

Das Risiko einer atomaren Katastrophe ist und bleibt nicht zu verantworten. Die Atommüllfrage ist noch lange nicht geklärt. Die Forderungen der AfD sind so absurd, dass ich meine knappe Redezeit damit nicht zu lange verschwenden werde.

Sie fordert eine Abschwächung des Strahlenschutzgesetzes und garantierte Laufzeiten von 40 Jahren.

Deshalb möchte ich zu den demokratischen Fraktionen hier im Haus und zu den Menschen im Land sprechen. Diese sind nämlich unter Akzeptanz der Sicherheitsfragen für Argumente offen. Nun heißt es, Atomkraft sei eine günstige, sichere und klimaneutrale Energiequelle. Aber dürfte man, wenn es denn so wäre, dafür wirklich das Risiko einer nuklearen Katastrophe eingehen, was von Ihnen, Herr Dr. Wiener, maximal wie ein Pkw versichert werden sollte? Habe ich das richtig gehört? Ein Skandal, was Sie hier behaupten!

Seit den 50er-Jahren wird suggeriert, dass die Kosten des AKW-Baus mit jedem Kraftwerk sinken. Nein, das Gegenteil war und ist der Fall: AKWs wurden mit jedem nuklearen Unfall teurer; denn die Sicherheitsstandards mussten ständig nach oben korrigiert werden.

Nun kann man natürlich sagen: Wir haben doch Kraftwerke dastehen. Die können wir doch einfach wieder anschalten. – Ja, wir könnten sie wieder anschalten; aber einfach wäre es nicht. Neugenehmigungen wären europarechtlich nur zu den jetzt geltenden hohen Sicherheitsstandards zu haben.

Die Sicherheitsüberprüfung ist bei den drei im April abgeschalteten Kraftwerken seit fast vier Jahren überfällig. Diese Überprüfung und entsprechende Nachrüstungen wären langwierig und teuer. Das Wiederanschalten mit Sicherheitsüberprüfung wäre teuer, aber ohne wäre es unverantwortlich.

Für uns Grüne ist klar: Wir sparen nicht bei der Sicherheit für unsere Menschen im Land, niemals!

Zu den Kosten: Auch die AKW-Befürworter haben erkannt, dass ein Atomwiedereinstieg finanziell unattraktiv ist. Die rechte Politik treibt, nicht die ehemaligen Betreiber. Das weiß auch die AfD, und darum schlagen Sie als Gegenmittel effektiv eine Verstaatlichung der Atomkraftwerke vor – hört! hört! –, also praktisch einen Atomkraftsozialismus, bei dem der Staat – die Bürger/-innen, die Steuerzahlenden – die hohen Kosten tragen.

Zum Klimaschutz: AKW-Befürworter führen ins Feld, dass der Ausstieg mit dreckiger Kohlekraft erkauft wäre. Das stimmt nicht. Die Kohlestromproduktion ist parallel zum Abschalten der AKWs in diesem Jahr deutlich zurückgegangen und ist auf dem zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre.

Deutschland ist auch nicht auf dreckige Importe angewiesen. Wenn Deutschland importiert, dann hauptsächlich aus dem kleinen Dänemark, wo etwa 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammt und Atomkraft nie ein Thema war.

Das Atom-Aus in Deutschland gibt den Erneuerbaren endlich wieder Rückenwind. Dieses Jahr haben wir mehr Strom aus Erneuerbaren als je zuvor. Sie drücken die Strompreise in Deutschland stärker als sonst in Europa, auch und gerade als in Frankreich, auch zur Stunde.

Das leugnet die AfD – Sie von der Union leider auch – in ihrem Antrag komplett.

In der Abwägung bestätigen wir Bündnisgrüne erneut die Entscheidung, die Schwarz-Gelb auch schon im Jahr 2011 getroffen hat.

Herr Kollege, Sie sind am Ende der Redezeit.

Atomkraft ist nicht günstig und nicht zuverlässig. Kein Restrisiko einer Nuklearkatastrophe –

Herr Kollege.

– lässt sich rechtfertigen. Wir aber bringen Erneuerbare voran.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9155 mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“. Die Fraktion der AfD hat dafür namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal allerdings, noch kurz hierzubleiben, da wir unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen eine einfache Abstimmung durchführen werden. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Die Urnen sind offensichtlich schon besetzt. Ganz herzlichen Dank dafür!

Wir setzen jetzt aber erst einmal die Abstimmung fort. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6537 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sie können jetzt zur namentlichen Abstimmung gehen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf:

Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung –Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage

Wenn Sie vielleicht geräuscharm herausgehen und hereinkommen würden, dann würde das die Arbeit hier drin erleichtern. Wünschen Sie sich bitte draußen ein schönes Wochenende. Wir haben heute noch einiges zu tun.

Über den Antrag sowie über den Gesetzentwurf werden wir später ebenfalls namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie so weit? – Das scheint halbwegs der Fall zu sein.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Indikatoren sprechen eine klare Sprache. Ob Wirtschaftsdaten, Asylzahlen oder die öffentliche Meinung: Ihre Politik fährt unser Land an die Wand.

132 Milliarden Euro – so hoch wird der Investitionsabfluss der Wirtschaft aus Deutschland im Jahr 2022 beziffert. Der Bayerische Rundfunk berichtete in einer Sendung bereits im Mai dieses Jahres darüber, dass 25 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmer eine Verlagerung ins Ausland planen und dass zwei Drittel der Familienbetriebe einen Verkauf des Unternehmens in Betracht ziehen. 70 Prozent der Mittelständler beklagen demzufolge die Energiebeschaffungskosten in Deutschland. Diese Mittelständler stellen 56 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland bereit, also jeden zweiten Arbeitsplatz – noch.

Es ist richtig, dass die Ampel nun die Stromsteuer für die Wirtschaft auf das EU-Minimum absenken möchte. Besser aber wäre es gewesen, erstens das allen zu gewähren und zweitens natürlich das Angebot von preiswertem und zuverlässigem Strom in Deutschland zu erhöhen.

Das Versagen Ihrer Politik kommt immer zweistufig daher:

Erstens ist es immer die Leugnung der Sachverhalte. Noch vor circa einem Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister uns wissen lassen, dass wir nur ein Gasproblem und gar kein Stromproblem haben, und außerdem würde die steigende Stromnachfrage ja einfach mit einem Windrad und einer PV-Anlage mehr gelöst werden.

Zweitens doktern Sie dann an den Symptomen herum. Sie erkennen, dass der Strompreis zu hoch ist, und suchen dann nach einem Weg, diesen zu senken. Und am Ende kommt immer nur eine Lösung heraus, die den Haushalt unnütz hoch belastet, wie der hoffentlich nun endlich gestorbene Industriestrompreis. All das ist nur Kosmetik, die Probleme werden nicht gelöst, nur überdeckt.

Das deutsche Problem ist, dass wir minderwertigem Zufallsstrom den Vorrang vor solidem grundlastfähigem Strom einräumen. Und da können Sie noch so viele Milliarden in Ihre Klimaplanwirtschaft stecken, am Ende können ein Windrad und eine PV-Anlage ein gutes Kraftwerk einfach nicht ersetzen.

Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom.

Und damit ist klar: Preiswerten Strom beziehen wir seit April aus dem Ausland, weil Sie die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben.

Das hat sogar das Bundeswirtschaftsministerium erkannt. Natürlich nicht der Herr Minister, aber seine hausinternen Experten, auf die er niemals hört; denn die sagten

und schrieben nämlich – Zitat –: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der … Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Aber dieses Wissen hat Herr Minister Habeck sowohl dem Parlament als auch dem Volk vorenthalten, um grüne Ideologie durchzusetzen; denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Im Jahr 2023 haben die Stromverkäufe vor dem Kernkraft-Aus im April aus Deutschland noch rund 340 Millionen Euro pro Monat eingebracht. Nach dem Ausstieg im April mussten – im Schnitt – circa 330 Millionen Euro für Stromimporte bezahlt werden. Ein Monatssaldo von rund 670 Millionen Euro pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet reden wir von einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 8 Milliarden Euro.

Die Ampelpartner haben damit unserem Volk und unserer Wirtschaft einen schweren Schaden zugefügt, nur weil sie zu feige waren und sind, die Grünen als das zu erkennen, was sie darstellen:

ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.

Wie immer bei unseren Anträgen zur Kernenergie und ganz sicher auch nach meiner jetzigen Rede werden Sie mit den üblichen grünen Mythen und Unwahrheiten antworten. Dazu eine kurze Betrachtung.

Erstens. Der Zeitraum zur Wiederinstandsetzung der nukleartechnischen Anlagen kann sehr gut dazu verwendet werden, die im Rahmen der Abschaltung nicht mehr erfolgten Sicherheitsüberprüfungen nachzuholen, um dann mit erneut international herausragender Sicherheit die Anlagen optimal zu betreiben.

Zweitens. Der gleiche Zeitraum erlaubt, die Personalbewirtschaftung in den Kraftwerken den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Und drittens. Die Bestellung von Brennstoffen für die Kraftwerke hat ausreichend Vorlauf, um zu marktüblichen Konditionen dafür zu sorgen, dass wir Brennstoffe haben, die dann nur aus Uran sind, das aus befreundeten Staaten kommt.

Meine Damen und Herren, der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende ist nicht alternativlos. Deutschland kann wieder zum gesunden Mann Europas werden. Aber dazu braucht es einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik:

weg von Ihren Zufallsenergien hin zur Wiederinstandsetzung noch bestehender Kernkraftwerke und – ja – selbstverständlich auch einmal hin zum Bau von neuen Kernkraftwerken der neuesten Generation.

Solch eine Energiepolitik auf Basis von Wissenschaft, Vernunft und langfristiger Industriepolitik wäre wirklich ein Unterfangen, das den Namen Deutschlandpakt verdienen würde.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Bei einem solchen Deutschlandpakt wäre die AfD immer dabei.

Es ist also an Ihnen, werte Kollegen: Wollen Sie diese Politik des Niedergangs fortsetzen?

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dann können Sie weiter fröhlich mit maschinenstürmenden grünen Ludditen in Bund und Ländern koalieren.

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit!

Wollen Sie aber wieder ein wohlhabendes und starkes Deutschland, dann stimmen Sie für eine Zukunft von Kernkraft in Deutschland.

Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Töns, es ist irgendwie überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie sagen: Wir befinden uns in der Handelspolitik auf dem richtigen Weg.

Kriegen Sie überhaupt noch mit, was in dieser Welt los ist? Anderen werfen Sie vor, Sie fielen ins Mittelalter oder zumindest um Jahrzehnte zurück. Kriegen Sie noch mit, dass wir überhaupt nicht mehr Exportweltmeister sind, dass der Außenhandel total gelitten hat, dass ein großer Teil unserer Industrie zerstört wird?

Ich will nicht wiederholen, was Herr Spahn hier gesagt hat,

sondern nur kurz anmerken: Ich hätte mir nie vorstellen können, einem CDU-Mann begeistert zuzuhören, wenn er mal die Wahrheit sagt. Es handelt sich ja hier nicht um die Friedens- und Außenpolitik. Aber was er hier zur Handelspolitik gesagt hat, war goldrichtig. Und was Sie gesagt haben, war einfach nur Bockmist.

Danke.

Liebe Gäste auf den Besuchertribünen, Sie sind gelegentlich aufgestanden – das ist nicht schlimm –, weil Sie den Redner sehen wollten. Das funktionierte aber leider nicht, weil er genau unter Ihnen war.

Jetzt hat Herr Töns die Möglichkeit zur Erwiderung. Oder wollen Sie erst die zweite Kurzintervention hören? – Gut, dann hat Julia Klöckner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Liebe Kollegin Klöckner, ich will auf zwei Dinge hinweisen. Das Erste ist – das ist mir extrem wichtig –: Einen Vergleich mit der AfD, mit rechtsradikalen Rassisten

und Antisemiten in diesem Haus, weise ich scharf von mir.

Kommen wir zur Sache. Ich wiederhole das Zitat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln, die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“. Dann zählen Sie auf, was Sie eben gesagt haben. Aber genau das ist doch der Punkt: Sie verlangen – das habe ich auch kritisiert –, dass wir keine Wirtschafts- und keine Handelspolitik in dem Sinne machen,

dass wir uns auf Handelsverträge berufen und diese umsetzen. Die Sektorleitlinien, die Sie hier gerade kritisiert haben, verhindern nicht den Handel oder verbieten ihn sogar. Vielmehr werden gewisse Rahmenbedingungen gefördert, die zu mehr Nachhaltigkeit und – Frau Klöckner, wenn Sie es genau gelesen hätten, wüssten Sie das auch – dazu führen, dass wir unsere Wirtschaft und unsere Industrie nachhaltig und zukunftsfest aufbauen,

nämlich mit Technologien, die in die Zukunft weisen und nicht rückabgewickelt werden, wie etwa die Kernenergie. Vor diesem Hintergrund haben Sie das nicht verstanden.

Auf vernünftige Wirtschaftspolitik zu verzichten, kann nicht im Sinne dieser Bundesregierung und dieser Koalition sein.

Danke.

Jetzt hat das Wort im weiteren Verlauf der Debatte für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Töns, was Sie als Politologe uns hier alles in Sachen Handelspolitik in einer völlig weltfremden Rede und dann noch in Ihrer Einlassung gerade erzählen wollen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.

Das war heute Comedy vom Feinsten.

Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion enthält ein gutes Zeichen, ein Zeichen nämlich dafür, dass Sie von CDU und CSU nach vielen Merkel-Jahren allmählich aufwachen, allmählich die Realität zur Kenntnis nehmen – im Gegensatz zu den Ampelfraktionen – und sich auch allmählich auf die inhaltlichen Positionen der AfD zubewegen. Das ist ein positives Zeichen.

Was wir schon lange fordern, fordern Sie jetzt endlich auch – und das begrüßen wir ausdrücklich –, nämlich eine Handelspolitik, bei der – so steht es in Ihrem Antrag – die „Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten … nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ untergeordnet werden soll. Das begrüßt unsere Bürgerpartei ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gehört zur Therapie auch eine ehrliche Diagnose, und der verweigern Sie sich als Union leider bis heute.

Sagen Sie den Bürgern doch einfach mal, dass unter der Ägide Merkel schwere Fehler begangen wurden! Dazu gehört beispielsweise auch das unsägliche Lieferkettengesetz, das Herr Spahn eben zu Recht kritisiert hat. Das ist doch unter Ihrer Führung erst auf den Weg gebracht worden.

Dazu gehört auch ein anderes Projekt von Frau Merkel, mit dessen Umsetzung nun in diesen Tagen auf EU-Ebene begonnen wird, nämlich der CO2-Zoll für Waren aus dem Ausland. Unternehmen müssen bei vielen Produktgruppen bis ins Detail nachweisen, wie viel CO2 dafür freigesetzt wurde. Das entwickelt sich zu einem superbürokratischen Wirtschaftszerstörungsinstrument. Deswegen sagt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie zu Recht: Es ist ein bürokratischer Wahnsinn nach dem anderen, was den Unternehmen zugemutet wird.

Immerhin erkennen Sie nun, dass die Handelspolitik der Ampel Deutschland schadet. Da belehrt man immer wieder seitens der Bundesregierung Vertreter anderer Nationen von oben herab – Herr Spahn, Sie haben es ausgeführt –, was einem Land auf Basis eines Handelsabkommens alles droht, wenn es sich nicht an Umwelt- und Klimastandards hält. Und jetzt wundern Sie sich, wenn Verhandlungen über mehrere Freihandelsabkommen zu scheitern drohen. Der Grund ist doch ganz einfach: Andere Länder haben nicht das geringste Interesse daran, sich von selbsternannten Weltenrettern der Ampel belehren und gängeln zu lassen. Sie gängeln unsere Bürger, Sie gängeln unsere Unternehmen, und Sie gängeln auch noch andere Länder mit Ihren weltfremden Ideologien. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen: Dort draußen gelten andere Regeln als auf weltfremden grünen oder sozialdemokratischen Parteitagen.

In früheren Zeiten, als noch die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard das Maß der Dinge war, hatten wir all diese Probleme nicht. Regelbasierte Handelspolitik funktionierte nach ganz einfachen Regeln, nämlich denen von Angebot und Nachfrage. Unternehmen einigen sich über den Preis der Waren und die Lieferbedingungen, und das war es. Einem Ludwig Erhard wäre es nicht in den Sinn gekommen, sich über die Handelspolitik in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Wir als AfD wollen dieses Land wieder auf den Erfolgsweg eines Ludwig Erhards zurückführen. Dazu brauchen wir dringend eine Brandmauer. Ja, eine Brandmauer ist vonnöten. Wir brauchen eine Brandmauer gegen links-grüne Wirtschaftszerstörung. Das wäre das Gebot der Stunde.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Union, dass wir hier heute mal die Gelegenheit haben, über Handelspolitik zu reden. Das ist aber auch schon der einzig positive Aspekt an Ihrem Antrag; denn Sie beginnen Ihren Antrag direkt mit einer deutlichen Falschaussage.

Ja, es ist richtig: Das Abkommen zwischen der EU und Australien ist in den Verhandlungen gescheitert. Das ist bedauerlich. Wir hätten gerne die Rohstoffe gehabt. Wir hätten auch gerne die Märkte für unsere Maschinenbauexportindustrie gestärkt. Aber es lag nicht, wie Sie fälschlich behaupten, an Nachhaltigkeitskapiteln, sondern es lag vor allen Dingen an Uneinigkeiten zwischen Australien und Frankreich im Bereich der Landwirtschaft. Es ist unanständig, dass Sie das hier ins falsche Licht rücken.

Es gibt aber auch Erfreuliches zur Handelspolitik; denn im Sommer wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland ratifiziert. Das ist das erste Mal, dass wir bei Verstößen eines Vertragspartners – und das schließt uns ja auch ein – gegen das Pariser Abkommen, gegen Arbeitsnormen und andere Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt vorgehen können. Und im Übrigen: Neuseeland wollte in dem Abkommen durchaus mehr Nachhaltigkeitsforderungen unterbringen als die EU-Kommission. Das zeigt: Andere Teile der Welt sind sogar noch weiter als wir.

Wenn wir den Rahmen mal ein bisschen größer ziehen: Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Das heißt, wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten der Natur. Es geht um Diversifizierung. Diverse Handelsketten führen zu mehr Resilienz. Das ist der eigentliche Kernpunkt bei den Handelsbeziehungen. Wir müssen diese ausbauen, um hier unsere Resilienz und Versorgungssicherheit zu stärken.

Wenn wir das machen, dann machen wir das bevorzugt mit Staaten, die eine ähnliche Wertebasis wie wir haben. Das führt nämlich zu besonders stabilen Verhältnissen und dementsprechend auch zu stabilen Handelsbeziehungen. Vertiefte Beziehungen dienen auch der Stärkung der Zusammenarbeit der freien Welt – das ist hier auch noch mal hervorzuheben –, und zwar als Gegenpol zu autoritären Regimen, die sich auch miteinander verbünden. Das ist noch mal ein besonders starkes Argument, gerade mit Wertepartnern Handel zu treiben.

Über den weiteren Antragstext – Sie unterstreichen richtigerweise die Bedeutung von Handelsbeziehungen für unsere Exportwirtschaft – sind wir uns einig. Aber Sie stellen die falsche Forderung, auf Nachhaltigkeitskapitel zu verzichten. Das ist eindimensional und kurzfristig gedacht.

Wir sehen Verbesserungen. Als Beispiel nenne ich Kanada. Wie viele Handelsabkommen wurden eigentlich in Ihrer Regierungszeit ratifiziert? Null! Wir haben hier im Deutschen Bundestag letztes Jahr das Gesetz zur Ratifizierung von CETA verabschiedet, und zwar mit deutlichen Verbesserungen im Investitionsschutz, den wir auf direkte Enteignungen beschränken, und mit Verbesserungen bei den Nachhaltigkeitskapiteln. Im Übrigen wollte Kanada bei den Nachverhandlungen weiter gehen als die EU-Kommission. Auch das zeigt: Andere Teile der Welt sind längst weiter als wir.

Worum geht es, wenn wir über Nachhaltigkeitskapitel reden? Wir verfolgen einmal das Ziel der regelgebundenen internationalen Ordnung. Wir wollen eine verlässliche und konsistente Politik, ein Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit und auch das Lieferkettensorgfaltsgesetz. Das ist wichtig, und zwar für die Menschen in den Ursprungsregionen, aber genauso für die Firmen, die hier ordentlich arbeiten. Die sind nämlich durch Firmen bedroht, die sich nicht an die Regeln halten. Deswegen ist dieses Gesetz so wichtig.

Kurzum: Es geht darum, ein Level Playing Field zu etablieren, damit unsere Unternehmen, die hier sauber und ordentlich arbeiten, nicht mit Dumping konfrontiert werden.

Jetzt noch mal zu den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien; Herr Spahn und Frau Klöckner hatten das hier angesprochen. Franziska Brantner hat im Ausschuss darauf hingewiesen – Frau Klöckner, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass im Saldo mehr gefördert und abgesichert wird –, dass etwa 17 Prozent der Geschäfte, die in den letzten 18 Monaten getätigt wurden, mehr Förderung bekommen hätten, weil es um besonders klimaneutrale Technologien ging. Für 80 Prozent hätte sich gar nichts geändert hat; da bleibt einfach alles so, wie es ist. Und nur für 3 Prozent, für fünf fossile Projekte, hätte es keine Exportkreditabsicherung gegeben. Herr Spahn, Sie haben beim Kongress des Verbandes des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus Fake News verbreitet und behauptet, es werde alles schlimmer werden, man könne keine Maschinen mehr exportieren, weil die Exportabsicherung wegfalle. Das ist schlichtweg falsch. Für 80 Prozent bleibt alles gleich, für 17 Prozent wird es besser. Nur die Fossilen werden durch internationale Verpflichtungen ausgebremst, und zwar zu Recht.

Die Bundesregierung hat sich mit der Glasgow-Erklärung verpflichtet, Exportsubventionen für fossile Technologien einzustellen. Das ist schlichtweg die Umsetzung von internationalen Verpflichtungen.

Jetzt noch mal etwas ganz Grundsätzliches, weil hier oft ein Widerspruch zwischen Werten und Interessen aufgemacht wird: Werte sind Interessen. Zu unseren Interessen gehört, die Exporte des Maschinenbaus und anderer Industriezweige zu stärken, Märkte zu sichern und saubere Rohstoffe zu importieren. Es gehört aber auch zu unseren Interessen, Werte wie Menschenrechte, Arbeitsnormen und gesunde Umwelt global zu etablieren, allein schon aus Verantwortung für die Menschen in der Welt, aber – im Umkehrschluss – auch für uns. Wir wollen unsere Menschen, die hier arbeiten, unsere Arbeitnehmer/-innen, vor Sozial- und Umweltdumping in aller Welt schützen.

Demokratie und stabile soziale Verhältnisse in unseren Partnerländern sind natürlich per se wichtig. Sie sind aber auch – im Umkehrschluss – für uns wichtig, um stabile und verlässliche Handelspartner zu haben. Das zeigt ganz klar: Werte sind Interessen. Wir müssen mehrdimensional und dürfen nicht wie Sie, liebe Union, nur in Exportkategorien denken.

Ich komme zum Schluss.

Es geht darum, moderne Handelsabkommen abzuschließen, wie wir es mit Neuseeland gemacht haben; denn sie bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, Export, sauberen Rohstoffen, Diversifizierung, der resilienten Gestaltung von Lieferketten und auch beim Umweltschutz. Sie sind ein zentrales Element, um unsere eigene Wirtschaft weiterzuentwickeln, nachhaltig, klimaneutral und stark. So sichern wir die Lebensgrundlagen und die wirtschaftlichen Wohlstandsteilhabemöglichkeiten für die Zukunft.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir heute zu solch prominenter Zeit über die deutsche und europäische Außenhandelspolitik sprechen; denn Handelsabkommen, die überflüssige Handelsbarrieren beseitigen und die Interessen aller beteiligten Staaten auf Augenhöhe ernst nehmen, können in der Tat sinnvoll sein. Doch leider hängen Sie von der Union dabei weiter in vielerlei Hinsicht einer rückwärtsgewandten Handelsagenda an, die – so muss man es leider sagen – unserem Land mehr schadet denn weiterhilft.

Nehmen wir Ihr krampfhaftes Festhalten an einem erneuten Anlauf zum berüchtigten TTIP-Abkommen mit den USA, gegen das in der Vergangenheit Millionen Menschen in Europa zu Recht auf die Straße gegangen sind:

Herr Spahn, ist Ihnen klar, dass Sie damit allen Ernstes noch mehr Sonderklagerechte speziell für ausländische Konzerne fordern, mit dem diese – nur diese! – vor intransparenten Schiedsgerichten milliardenschwere Schadensersatzansprüche erklagen können,

wenn sie sich durch politische Entscheidungen um ihre Gewinne, um ihre Investments gebracht sehen? Ich halte das weiterhin für absurd, meine Damen und Herren.

Das ist und bleibt nicht im Interesse unseres Landes. Es ist nicht im Interesse der Demokratie.

Gerade erst haben zwei weitere Konzerne – einer aus der Schweiz, einer aus Großbritannien – solche Klagen gegen Deutschland eingereicht: einmal gegen Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Energiepreiskrise und einmal gegen den geplanten Kohleausstieg. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren! Und Sie von der Union wollen allen Ernstes weiteren solchen Klagen den Weg bereiten? Absurd!

Es ist ein Trauerspiel – ich sage es ganz deutlich –, dass auch die Ampelregierung allen gegenteiligen Versprechungen der Grünen im Wahlkampf zum Trotz mit CETA bereits ein weiteres solches Konzernklageabkommen ratifiziert hat.

Wir als Linke sagen klipp und klar: Wir brauchen keine neuen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne. Solchen Klagemöglichkeiten muss endlich ein Ende bereitet werden.

Aber, meine Damen und Herren von der Union, auch Ihre Forderung, bei neuen Handelsabkommen auf Regelungen zum Arbeits- und Umweltschutz zu verzichten, ist alles andere als im deutschen Interesse und schon gar nicht im Interesse der Beschäftigten und der Umwelt. Denn nur solche Mindeststandards verhindern doch, dass die Öffnung des europäischen Marktes dazu führt, dass hiesige Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil sie plötzlich mit Unternehmen konkurrieren, die nicht mal grundlegende Arbeitnehmer/-innenrechte einhalten. Wir reden hier nicht über das deutsche Arbeitsrecht, mit dem wir die ganze Welt beglücken wollen. Nein, wir reden über die Einhaltung grundlegender internationaler Arbeitsnormen wie des Verbots von Zwangsarbeit oder des Rechts, freie Gewerkschaften zu gründen, oder auch darüber, zu verhindern, dass Unternehmen ohne jede Rücksicht auf die Umwelt produzieren und sich damit schmutzige Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das darf nicht passieren, und da haben wir alle eine große Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie von der Union nehmen diese nicht wahr.

Das Problem ist – das muss man ja deutlich sagen –, dass viele dieser Abkommen auch deswegen aktuell schwierig zu verhandeln sind, weil die Partner, mit denen verhandelt wird, anfangen, zu verstehen, dass sie, wenn sie eine eigenständige industrielle Basis aufbauen wollen, auch gucken müssen, wie diese geschützt werden kann. Sie wollen nicht, dass deutsche Industrieprodukte ihren Markt überschwemmen und verhindern, dass sich die heimische Industrie entwickelt. Eine neue Handelsagenda muss diese Interessen ernst nehmen, Verhandlungen mit den betreffenden Staaten auf Augenhöhe und einen Interessenausgleich vorsehen. Das gilt gerade auch mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen, in denen genau das ein großes Thema insbesondere nach dem Regierungswechsel in Brasilien ist. Sonst wird das nichts mit einer fairen Handelspolitik auf Augenhöhe.

Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie vorlegen, ist keine zukunftsfähige Handelsagenda, und dass Sie dafür auch noch von der marktradikalen AfD vollen Support bekommen, ist schon bezeichnend.

Die Verhandlungsmandate der EU-Kommission müssen in der Tat neu formuliert werden, aber im Sinne eines fairen Handels, in dem Sinne, dass schmutzige Wettbewerbsvorteile durch den Verstoß gegen grundlegende Arbeitsnormen und grundlegende Umweltschutzstandards ausgeschlossen werden. Wir als Linke werden hier im Deutschen Bundestag auch weiterhin den Finger in die Wunde legen – mit voller Wucht.

Das verspreche ich Ihnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag zur Stärkung der Exportnation Deutschland adressiert die Union ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema mit leichten Schwächen in der Lageanalyse. Ja, offene Märkte liegen in unserem nationalen Interesse. Das liegt aber nicht daran, dass Deutschland eine große, in Europa sogar die größte Volkswirtschaft ist und deshalb mehr exportiert als kleinere Länder, sondern daran, dass kein Land der G-20-Staaten einen so hohen Außenhandelsanteil am Bruttoinlandsprodukt hat wie wir. Geschenkt! Hoher Export und daraus resultierender Wohlstand ist ohnehin nicht Verdienst irgendeiner Regierung, sondern der von Unternehmen und ihren Beschäftigten, die mit innovativen und preisgünstigen Produkten ihre Kunden weltweit überzeugen. Anerkennung dafür verdienen die deutsche Wirtschaft und besonders der Mittelstand.

Ansonsten entbehrt der Unionsantrag nicht einer

doppelten Ironie. Erstens. Wenn die Union der Meinung ist, dass die Bundesregierung in Europa eine Führungsrolle einnehmen muss,

um erfolgreich neue Handelsabkommen abzuschließen,

dann bringt das zum Ausdruck, dass sie diese Führungsrolle der eigenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht zutraut.

Zweitens. Wenn die Union von der Bundesregierung jetzt das erwartet, was sie jahrelang selbst hätte tun können, dann bringt sie damit das Eingeständnis zum Ausdruck, dass man nicht in der Lage oder willens war, dann Führung zu übernehmen, als das Kanzleramt in CDU-Händen lag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Welchen anderen Schluss soll das nahelegen als den, dass sich die Union genau da wohlfühlt, wo sie sitzt, nämlich auf der Oppositionsbank?

Die Antragsforderung nach mehr EU-only-Abkommen überrascht, nicht weil auch die FDP und der Bundeskanzler das vor einem Jahr gefordert haben – noch mal geschenkt –, sondern weil für den Fall der EU-only-Abkommen keine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente zu erfolgen braucht, was zur Folge hat, dass wir im Bundestag auf anderem Wege unseren grundgesetzlich auferlegten Kontroll- und Mitwirkungspflichten nachkommen müssen.

Deshalb haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU angeboten, einen Unterausschuss Handel einzurichten.

Genau das lehnen CDU/CSU jedoch beharrlich ab.

CDU/CSU weigern sich, die Voraussetzungen für die Umsetzung der eigenen Antragsforderungen zu schaffen.

Verstehe, wer wolle! Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, diese Position noch einmal einer intensiven Prüfung zu unterziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Zu guter Letzt überrascht auch die Forderung, auf exporterschwerende Maßnahmen bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen zu verzichten. Hoffen wir mal, dass die Union auch danach noch auf etwaige Exporterschwernisse verzichten will! Exporterschwerend wirkt übrigens die europäische CBAM-Verordnung, die seit dem 1. Oktober neue Bürokratielasten für Exporteure verursacht. Daher mein Appell: Bitte machen Sie Ihren Einfluss in Brüssel geltend, gerne mit uns gemeinsam, um bei CBAM noch einmal kräftig nachzubessern! Damit tun Sie der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand einen größeren Gefallen, als wenn Sie hier die Bundesregierung als größte Bedrohung für den deutschen Export diffamieren.

Die Koalition hat infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Handelsagenda neu justiert. Wir haben CETA ratifiziert; das war wichtig und gut. Kollege Spahn, ich erinnere mich an flammende Reden vor einem Jahr, in denen Sie das in Zweifel gezogen haben; aber wir haben das gemacht.

Ja, die Formel „Wandel durch Handel“ war vielleicht naiv und da, wo wir Wunschdenken und nicht politische Realitäten als Maßstab angelegt haben, wohl auch falsch. Aber wer glaubt, die Formel „Wandel ohne Handel“ wäre auch nur ein Fünkchen richtiger, der irrt gewaltig.

Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Handelsabkommen sind das geopolitische Gebot der Stunde.

Erfolgreiche Verhandlungen setzen voraus, dass sie auf Augenhöhe geführt werden. Augenhöhe kann es aber nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck gewinnen, dass Europa seine Standards weltweit – koste es, was es wolle – durchdrücken will.

Wenn im Globalen Süden die Wahrnehmung um sich griffe, dass Lieferkettenrichtlinie, CBAM, Taxonomie-Verordnung und vieles mehr einen neokolonialen Geist atmen, dann dürften wir uns nicht wundern, wenn der chinesisch-russische Aufruf an die Welt, sich einer globalen antiwestlichen Allianz anzuschließen, verfängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir mit unserer Handelsagenda und Sie mit Ihrem Antrag heute,

wir sind doch gar nicht so weit auseinander. Neue Dynamik und Führung in der Handelspolitik ist ein gutes Signal. Je breiter der Konsens in der Sache hier ist, desto größer sind die Erfolgschancen in Brüssel und an den Verhandlungstischen. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann machen Sie den Weg frei für den Unterausschuss Handel! Die Wirtschaft, besonders der Mittelstand, wird es Ihnen und uns danken.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cronenberg, ich möchte gerne kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben sich beklagt, dass die Unionsfraktion das wichtige Thema Handelspolitik nicht in einen Unterausschuss schieben will. Da haben Sie recht. Wir wollen dieses wichtige Thema im Hauptausschuss behandeln und nicht in einen Unterarbeitskreis abschieben. Wenn sie nicht mehr weiterweiß, gründet die Ampel einen Arbeitskreis! Wir sagen: Es muss im Hauptausschuss behandelt werden.

Zu Ihrem Hinweis auf die Rolle von Frau von der Leyen und der Bundesregierung in Europa: Um es mal klar zu sagen: Deutschland ist einer der Mitgliedstaaten und ein ganz wichtiges Land. Wenn der Kanzler nicht den Anspruch hat, in Europa führend und maßgeblich zu sein,

dann vertritt er nicht die Interessen dieses Landes. Wenn Sie es jetzt Frau von der Leyen zuschieben wollen, dass sie auch noch den Kanzlerjob für Deutschland mitmachen soll,

dann haben Sie, glaube ich, die Verfassung falsch verstanden und auch falsch verstanden, wie Europa verfasst ist.

Wie es richtig geht, Herr Cronenberg, sieht man an dem Besuch von Präsidentin von der Leyen bei Präsident Biden in den USA, gerade in der Frage des Inflation Reduction Act. Ihr Besuch und ihr Verhandlungsgeschick haben zum Beispiel dazu geführt, dass es bei den E-Autos eine Annäherung gibt, wie Sie wissen.

Herr Töns, Sie sind ja auch immer für vieles zu haben, vor allen Dingen für die gleiche alte Platte, die Sie immer wieder auflegen. Sie haben gesagt, die Union habe – im Übrigen zusammen mit der FDP – 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Das stimmt; das war 2011.

Ich weiß nicht, ab welchem Alter solche Zeitabstände keine Rolle mehr spielen;

aber da liegen zwölf Jahre dazwischen. Zwölf Jahre!

Wenn Sie den Anspruch haben, dass man nach zwölf Jahren trotz anderer politischer Kriterien und einer Zeitenwende Entscheidungen nicht mehr korrigieren kann, dann wird uns richtig bange um das, was Sie jetzt hier entscheiden.

Wir haben eine Vorlage eingebracht, mit der wir sagen: Aufgrund der Zeitenwende können wir es uns nicht leisten, in neue Abhängigkeiten zu kommen, indem man die Verstromung der klimaschädlichen Kohle hochfährt und auf die Kernkraft verzichtet. Das einfach mal zur Einordnung. Sie sind ja mehr für Bruchstücke, die sich gut anhören; die kann man gut für Youtube oder sonst was schneiden. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und wir sind für Vollständigkeit.

Ich darf zum Freihandelsabkommen kommen. – Herr Trittin lacht und hat seinen Spaß. Das ist klar, weil Ihr Lebensziel war ja, die Kernkraftwerke abzuschalten.

Aber unser Lebensziel ist es, für dieses Land zu arbeiten, dafür, dass die Unternehmen und die Wirtschaft stark sind, damit auch der Sozialstaat Deutschland stark sein kann, damit Wohlstand und Wachstum generiert werden.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien ist vorerst gescheitert. Das mag für den einen oder anderen banal klingen, ist es aber nicht. Trotzdem hat das weder im Ausschuss eine Rolle gespielt – zumindest wurde es nicht proaktiv vom Wirtschaftsministerium angesprochen – noch hier im Plenum. Deshalb haben wir das auf die Tagesordnung gesetzt. Denn Australien ist ja nicht irgendein Land. Australien ist ein Land, das mit uns die gleichen Werte teilt. Es ist ein Land, das eine Demokratie ist, eine ähnliche Rechtsordnung hat. In Sonntagsreden sagen wir immer auf theoretische und philosophische Art: Wir brauchen Partner in der Welt, die unsere Werte teilen, wir brauchen Diversifizierung in dieser Welt. – Ja, wenn das nicht Australien ist, wer soll es denn sonst sein? Deshalb sagen wir als Union: Es ist tragisch, es ist wirtschaftspolitisch dramatisch, dass dieses Abkommen bisher gescheitert ist.

– Bei Ihnen ist es immer wie jetzt im Zuruf „Es ist nicht gescheitert!“; Sie sagen immer: Es läuft ja alles super, auch in der Wirtschaft. – Das ist ein ganz großes Problem.

Es gibt wenige Demokratien in der Welt mit solchen Rohstoffvorkommen wie Australien. Australien verfügt über die weltweit größten Reserven an Blei, Zink, Nickel und Gold, auch an Eisenerz, Kobalt und Kupfer. Ohne Eisenerz etwa gibt es keinen Stahl und ohne Stahl keine Windräder, und ohne Windräder gibt es keine Energiewende. Australien ist derzeit auch der weltgrößte Lithiumproduzent. Ohne Lithium keine Batterien für die E-Mobilität, und ohne diese werden die Klimaziele nicht erreicht.

Es ist also wichtig, das große Ganze zu sehen und zu wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland in der EU stark auftritt und eine Führungsrolle einnimmt, statt durch die eigene Regierung immer wieder durch die Hintertür bei allen möglichen Handelsabkommen noch eins draufzusetzen und Nachforderungen zu stellen. Das haben wir jetzt bei dem EU-Mercosur-Abkommen gesehen. Da gab es eine Gegenforderung; die Mercosur-Staaten haben gesagt: Wenn ihr weitere Forderungen habt, dann haben wir auch welche. – Das haben Sie davon. Da sage ich: Gutes Verrichten! Man kann weiter nach Katar fahren; aber ich glaube nicht, dass die die gleichen Werte wie wir teilen.

Dieses Scheitern treibt uns um. Deshalb will ich auch noch mal sehr klar nach CETA fragen: Uns würde interessieren, ob jetzt beide Seiten das Zusatzabkommen, das ja zu Verzögerungen geführt hat, angenommen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich Deutschland in der EU nicht an die Spitze der Verhandlungen zum Beispiel für das Mercosur-Abkommen stellt, dann wird nichts daraus, dass ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Menschen zum größten Wirtschaftsraum wird und wir mit vereinter Kraft zeigen können, dass Handel dazu führt, dass für alle Beteiligten Wachstum und Wohlstand generiert werden und das letztlich allen Menschen etwas bringt.

Natürlich ist nicht alles immer bestens; aber wir müssen miteinander reden und Handel treiben. Es kann doch nicht sein, dass wir, während China, Russland und Iran immer näher zusammenrücken, mit moralischen Überinterpretationen einen Keil immer tiefer zwischen die treiben, die zusammengehören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema der Wirtschaftspolitik, sich über die Rahmenbedingungen für Export und Handel auszutauschen und zu sehen, wie wir diese Dinge verbessern können. Deutschland ist, gerade was die Exporte angeht, eine der führenden Wirtschaftsnationen – hinter China und den USA auf dem dritten Platz –; deshalb stimmen so manche Reden der Opposition sicherlich nicht mit der Realität überein. Aber ich muss auch sagen: Das haben wir – darauf hat der Kollege Cronenberg eben hingewiesen – den wirklich gut qualifizierten, hochmotivierten und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die in hochinnovativen Unternehmen Produkte herstellen, die uns erst in die Lage versetzen, so eine Bilanz vorlegen zu können. Herzlichen Dank für dieses Engagement!

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

Natürlich.

Liebe Kollegen, jetzt wurde, glaube ich, schon zum dritten Mal behauptet, wir seien die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das sei ein Erfolg. Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, woran das liegt. Haben Sie sich das mal angeguckt? Das ist eine Frage der Statistik.

Das liegt daran, dass wir eine Rekordinflation haben. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass ein anderes Land, nämlich Japan, aufgrund einer Entwicklung, die wir noch vor uns haben und für die Sie nicht die nötigen Vorbereitungen treffen, nämlich die demografische Entwicklung, wirtschaftlich kleiner geworden ist. Das stimmt. Das sind die beiden Gründe: hohe Inflation und weniger Bevölkerung in Japan.

Ich weiß nicht, ob diese statistische Veränderung ein Erfolg der Bundesregierung ist oder eigentlich, gerade beim Thema Inflation, eher etwas über das Scheitern der Bundesregierung aussagt.

Herr Spahn, man merkt: Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen, sondern von „Exportnation“, weil das eine handelspolitische Debatte ist. Und da steht Deutschland an dritter Stelle wegen des Exportwerts unserer Waren und Dienstleistungen, die wir ins Ausland verkauft haben.

Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen; das ist ein Unterschied.

Vielleicht können Sie das im Protokoll noch mal nachlesen. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man über das Bruttoinlandsprodukt spricht oder über den Exportwert. Und da steht Deutschland hinter China und USA an dritter Stelle. – Herzlichen Dank.

– Ja, es ist interessengeleitet, natürlich. Wir haben sogar eine Zielverpflichtung, Herr Spahn. Wir haben klare Vorgaben, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir Nachhaltigkeitsziele durchsetzen. Lesen Sie mal Artikel 21 des EU-Vertrages! Da steht in Absatz 2 Buchstabe d, dass wir das klare Ziel haben, „die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, und Umwelt … zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen“, also in den Verhandlungen für die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zu sorgen. Das heißt, es geht nicht nur um Standards und den Abbau von Handelshemmnissen, sondern es geht genau um diese Werte. Und das sind die Werte, die nicht nur Deutschland, sondern Europa stark gemacht haben.

Deshalb sehen wir, wie gesagt, Handelsabkommen als politisches Gestaltungsinstrument. Es ist eine wertegeleitete Handelspolitik, die klar in den EU-Verträgen verankert ist. Daher es für uns schon wichtig, dass wir mit dem Thema „Klimaschutz und Energiewende“ nicht nur national, sondern eingebettet in den europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, mit unseren innovativen Produkten – mit Maschinen, Elektrolyseapparaten, mit Anlagenbau, mit Windrädern, mit Solaranlagen – dafür sorgen, dass Technologien in anderen Ländern eingesetzt werden, um den globalen Zielen und dem globalen Klimaschutz Rechnung tragen zu können.

Das beruht auf den landwirtschaftlichen Interessen von der australischen Seite her, weil sie größere Kontingente von Rindfleisch brauchen. Das ist auch ein Aspekt des Schutzes der europäischen Landwirtschaft, über den man sich jetzt verständigen kann. Mich wundert, dass die Union diese Interessen gar nicht mehr auf dem Schirm hat.

Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Tage, an denen Deutschland Exportweltmeister war, sind längst vorbei. Noch aber sind wir immerhin eine Exportnation. Die Frage ist aber: Wie lange sind wir überhaupt noch mit dieser Regierung Exportnation? Bereits in mehreren Bereichen sind wir es nicht mehr, zum Beispiel im Bereich der Energie, wo wir vom Stromexporteur mittlerweile zum -importeur geworden sind. Insgesamt hat sich die Lage für die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch der Landwirtschaft, massiv verschlechtert. Deutsche Exporte sinken, die Stimmung verschlechtert sich zusehends; denn Deutschland exportiert weniger Produkte als im Vorjahr. Probleme in den Lieferketten und eine stark fragmentierte Weltwirtschaft belasten den deutschen Exportsektor zusätzlich.

Aber wie schlecht geht es Deutschland dank unserer links-grünen Regierung ganz konkret? Mit einer Wachstumsrate von minus 0,6 Prozent belegt Deutschland unter den 20 größten Volkswirtschaften immerhin noch Platz 19. Die Arbeitslosenquote deutschlandweit steigt im Verhältnis zum Vorjahr und liegt mittlerweile bei 5,7 Prozent. Um zusätzlich alle bürokratischen Pflichten zu erfüllen, müssen Mittelstandsunternehmen in Deutschland bereits 3,2 Prozent ihres Jahresumsatzes investieren, trotz diverser Bürokratieentlastungsgesetze. Das entspricht mittlerweile fünf Vollzeitstellen nur für die Bürokratie.

Meine Damen und Herren, all dieser genannte Wahnsinn macht natürlich auch nicht vor unserer Landwirtschaft halt, für die ich heute eine Lanze brechen möchte. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Arbeitsplätze dort verloren gehen, weil man diesen ganzen Papierkram ausfüllen muss, statt sich mit Vieh und Getreide zu beschäftigen. Und nun hat sich die CDU mal Gedanken gemacht, wie man dieses Problem für Wirtschaft und Landwirtschaft lösen könnte. Ihr Allheilmittel sind da offenbar Freihandelsabkommen. Der hier vorliegende Antrag sieht vor, dass sämtliche Freihandelsabkommen, von ASEAN bis Mercosur, ratifiziert werden sollen. Gleichzeitig soll aber das größte Rohstoffland der Welt weiter sanktioniert bleiben.

Mein Kollege Dr. Kaufmann hat bereits auf die weiteren wirtschaftlichen Folgen dieses Antrags hingewiesen. Nicht alles, was darin steht, ist grundsätzlich schlecht; das hat er auch festgestellt. Aber erlauben Sie mir, noch mal ganz konkret den Blick auf die Landwirtschaft zu lenken; denn dieser Antrag hätte dort ganz massive Auswirkungen. Würden alle Freihandelsabkommen ratifiziert werden, so wäre das nicht weniger als das Ende unserer heimischen Landwirtschaft.

Wie soll denn ein deutscher Landwirt mit den Lohnnebenkosten eines argentinischen Bauern mithalten können? Wie würden denn dann unsere hohen deutschen Qualitätsstandards vor Billigwaren aus Nord- oder Südamerika geschützt werden? Die einfache und harte Antwort wäre: gar nicht.

Sie, werte Kollegen von der CDU, tun es einfach immer wieder: Sie versprechen den Leuten, dass Sie sich für sie einsetzen: Denke global, aber handle lokal! – Das Problem ist: Sie tun genau das Gegenteil. Sie denken nicht nur global, Sie handeln auch immer wieder global, und damit fällt die heimische Wirtschaft sowie auch die Landwirtschaft bei Ihnen einfach hinten runter.

Am Ende haben wir mit Ihnen den gleichen Trümmerhaufen wie unter der aktuellen Ampelregierung. Wenn Sie das nächste Mal im Bereich –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– des Handels mit wirklich jedem in die Kiste steigen wollen, dann sollten Sie vielleicht einen Grundsatz im Kopf behalten: Wer offen ist für alles, der ist in der Regel ... Den Rest kennen Sie.

Einen schönen guten Tag!

Der nächste Redner ist Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz:

Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird.

Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien.

Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben. Ich nenne das nicht „Kompetenz“, ich nenne das „Scheinheiligkeit und Bigotterie“, was Sie hier vorgeführt haben.

Ich will an dieser Stelle noch eine weitere Anmerkung machen. Es gibt immer wieder den Versuch, eine Politik, die in Handelsabkommen internationale Normen integriert – und zwar nicht nationale, sondern internationale Vereinbarungen –, einer Haltung gegenüberzustellen, die dies als reinen Moralismus in der Außenwirtschaftspolitik denunziert. Dieser Widerspruch existiert nur auf den ersten Blick. Ich mache das an einem Abkommen fest, das Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich mitangestoßen hat, nämlich das Comprehensive Agreement on Investment mit China. Darin gibt es eine Passage, in der die Chinesen verpflichtet werden, Regeln gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren, und zwar die der Internationalen Arbeitsorganisation. Das ist inzwischen erfolgt. Das kann man jetzt für ausgemachtes Gutmenschentum halten – die AfD würde dazu neigen –; ich halte das für klug. Ich finde, es ist doch im Interesse unserer Wirtschaft, dass wir nicht mit Produkten konfrontiert werden, die auf dem Weltmarkt einen Vorteil haben, weil sie durch die Ausbeutung durch Zwangsarbeit produziert worden sind.

Eine solche Handelspolitik schließt eben auch an Regeln an wie die, die übrigens ein CSU-Minister im eifersüchtigen Wettstreit mit dem damaligen Sozialminister auf den Weg gebracht hat, nämlich das Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortsetzung dieses Lieferkettengesetzes, das wir heute als europäisches Recht haben. Auch dies sind Maßnahmen, die im globalen Wettbewerb dazu angetan sind, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schützen.

Eine so verstandene Handelspolitik muss dann allerdings – da bin ich sehr deutlich – zu dem Ergebnis kommen, dass das, was jetzt mit Australien passiert ist, nicht im europäischen und nicht im deutschen Interesse ist. In einer Situation, in der der globale Wettbewerb über Technologien wie Digitalisierung, über Investitionen in CO2-freie Industrien, in erneuerbare Energien, in Batterietechnologien stattfindet, ein Abkommen mit Australien aussetzen zu müssen, weil man sich nicht in der Frage des Imports von Rindfleisch einigen kann, ist strategisch und wirtschaftspolitisch falsch. Da hätte ich mir gewünscht, dass Frau Klöckner gesagt hätte: Wir fordern die Europäische Kommission auf, ihre Haltung an dieser Stelle aufzugeben; es ist nicht im deutschen Interesse, dass versucht wird, die Agrarwirtschaft auf diese Weise zu schützen. – Das wäre mal eine klare Position gewesen. Aber das hätten Sie sich nicht getraut, weil Sie dann ja mit einer anderen Klientel von Ihnen ein Problem bekommen hätten.

Deswegen glaube ich, dass die Handelspolitik in den Händen von Robert Habeck und in den Händen der Kommission gut aufgehoben ist; denn wir haben im Kopf, dass es notwendig ist, im globalen Standortwettbewerb in der Frage der Transformation aller Volkswirtschaften der Welt über faire Handels- und faire Produktionsbedingungen zu verhandeln und dafür möglichst viele Bündnispartner zu finden.

Letzte Bemerkung.

Aber bitte kurz.

Ich würde mir wünschen, dass der Plan der Kommission, mit Indien noch vor Ende der Amtszeit dieser Kommission zu einem Handelsabkommen zu kommen, Wirklichkeit wird. Das wäre im europäischen und im deutschen Interesse.

Nächster Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass nicht die antragstellende Fraktion, sondern die anderen Fraktionen inhaltlich mehr auf den vorliegenden Antrag eingehen. Im ersten Redebeitrag ist, glaube ich, noch nicht mal das Wort „Australien“ gefallen.

Frau Klöckner hat dann dankenswerterweise dieses Wort in den Diskurs eingebracht.

Eine Bemerkung, Frau Klöckner: Ihre Minderbewertung von Unterausschüssen im Deutschen Bundestag – ich glaube, wir haben im Moment elf oder zwölf Unterausschüsse – interpretiere ich so, dass die Union ihre Vertreter dort zurückziehen wird, weil da nicht so besonders tolle Arbeit geleistet werde. Ich weiß nicht, ob das der richtige Ansatz ist.

Aber wir sollten dann auch mal sagen, warum die Gespräche mit Australien im Moment gestoppt wurden. Es gibt ein nationales Gesetz in Australien, das den Lebendtransport von Tieren verbietet. Da Australien erhebliche Mengen an Tieren exportiert hat, gerade auch in den Nahen Osten, gibt es jetzt einen hohen Druck beim Export von Fleisch, da es eben gekühlt werden muss und man es nicht in den Nahen und Mittleren Osten verkaufen kann. Das ist der Fakt. Nun hat es europäische Länder gegeben, die gesagt haben, auch weil Australien relativ kurzfristig damit um die Ecke kam, sie seien nicht damit einverstanden, das könnten ihre nationalen Märkte nicht verkraften.

Ich glaube, das ist kein absolutes K.-o.-Kriterium für die Verhandlungen. Natürlich ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung dafür starkmacht, dass man sie in Brüssel wieder aufnimmt. Und wenn Sie entsprechend noch etwas Schub geben, wird sich Frau von der Leyen sicher begeistert in diese Debatte mit einreihen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Wir haben eine lange Liste von Ländern und Staatenverbünden, mit denen wir gerne Verhandlungen über Freihandelsabkommen beginnen oder abschließen würden. Aus aktuellem Anlass finde ich: Es fehlt auf dieser Liste ein Land, und das ist Israel.

Wir haben seit dem Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Darin gibt es einige kleine Erleichterungen in der Frage des Exports und des Warenaustausches. Allerdings sind die Verhandlungen 2012 abgebrochen worden. Es hat im letzten Jahr auf dieser Ebene wieder ein erstes Gespräch gegeben. Ich glaube, es täte der Europäischen Union und auch uns gut, wenn wir in dieser schwierigen politischen Situation mit Israel in Verhandlungen eintreten würden, um die Handelsbeziehungen zu Israel zu erleichtern. Ungefähr 30 Prozent der Importe Israels kommen aus der Europäischen Union. Es wäre sicherlich gut und ein politisches und auch ein wirtschaftliches Signal, mit der israelischen Regierung in einen Austausch zu kommen. Wir wissen: Israel ist ein Standort gerade für Hochtechnologie und für interessante digitale Lösungen. – Es ist also sicherlich ein neuer Ansatz.

Meine Damen und Herren, aus Sicht der FDP, zumindest aus meiner Sicht ist es so, dass wir vielleicht einen neuen Ansatz in diese Debatte bekommen sollten, statt uns permanent damit zu beschäftigen, eine Bundesregierung zu beschimpfen, die mehr erreicht hat als die der letzten Legislaturperiode.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben das Scheitern der Verhandlungen mit Australien wie folgt kommentiert – ich zitiere –: Es hat mich überrascht, da mein Fokus auf den parallel laufenden Verhandlungen mit Mercosur gelegen hat. – Da frage ich mich: Wie eindimensional kann man diese Welt eigentlich sehen?

Kümmern Sie sich doch bitte nicht nur um Staatssekretäre und Heizungen, sondern um die wesentlichen Themen, nämlich um Handel, Wirtschaft und Wohlstand!

Die Wirtschaft kommentiert: „Ein verheerendes Signal“, „Die EU hat sich verzockt“, „an einem läppischen Thema gescheitert“. Wenn ich diese Debatte hier heute verfolge, habe ich das Gefühl: Die Zeitenwende muss in die Köpfe der Menschen – darin sind wir uns einig –, aber leider haben nicht alle hier wirklich verinnerlicht, was die Zeitenwende bedeutet.

Es ist eine Zeit, in der Diktatoren und Terroristen dieser Welt die Ukraine überfallen, wehrlose Jüdinnen und Juden in Israel töten und Taiwan mit einer drohenden Invasion in Angst und Schrecken versetzen. Es ist eine Zeit, in der Sie ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit Mercosur mit einer umweltpolitischen Forderung nach der nächsten überfrachten, sodass Paraguays Präsident Peña dieser Tage erklärt, er habe es satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen. China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen.

Der indische Handelsminister hat uns bei Ihrem Besuch in Delhi, Herr Minister Habeck, erklärt, dass wir uns jetzt mal im Klaren darüber sein müssten, ob wir mit der fünftgrößten Handelsnation der Erde eigentlich keinen Handel treiben wollen, weil wir stets mit erhobenem Zeigefinger zu Arbeits- und Klimaschutzstandards um die Ecke kommen. In einer solchen Zeit schaffen wir es nicht einmal, mit unseren Freunden und Partnern in Australien ein Abkommen auf den Weg zu bringen – wirklich ein verheerendes Signal an alle Wackelkandidaten auf dieser Welt!

Dabei waren wir mit Australien schon vor der ausgerufenen Zeitenwende eigentlich sehr weit. Dann ist es 2021 daran gescheitert, dass Frankreich einen U-Boot-Deal machen wollte und dabei von Australien übergangen wurde, was Spannungen ausgelöst hat. Damals dachten sich wahrscheinlich viele: Alles halb so schlimm.

Genauso beim Thema TTIP. Die Grünen betonen immer wieder, was man schon alles auf den Weg gebracht habe.

– Herr Trittin, Sie müssen nicht von Donald Trump reden. Das war weit davor. Auch wenn Sie in der gestrigen Zeit leben, sollten Sie das begriffen haben.

Sie haben alle Leute stets auf die Bäume getrieben. Sie haben die Leute, die Vorfeldorganisationen auf die Straße gebracht. Bei jeder Gelegenheit haben Sie gegen TTIP gewettert und den Kampf gegen TTIP zum Kulturkampf gemacht.

Jetzt wundern Sie sich, dass wir eine Stimmung gegen Freihandel in diesem Land haben. Das ist wirklich lächerlich.

So kann man in diesem Land keine solide Politik machen. Das erinnert mich eher an eine NGO, wie Sie da agieren.

Doch die Kernfrage ist ja eigentlich: Wofür brauchen wir Australien, und was haben wir eigentlich Australien zu bieten? Denn ein Kompromiss ist dann ein guter Kompromiss, wenn die Schmerzen gleichmäßig verteilt sind. Es ist schon angesprochen worden, dass nicht nur die Erze für die Stahlproduktion, beispielsweise für Windräder, sondern auch das Lithium für die Batterien in E-Autos zu fast 50 Prozent aus Australien kommen. Es gibt dort große Chancen. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, mit unserer Automobilindustrie, mit dem Maschinenbau, aber auch mit Rüstungsgütern in diesen Ländern erfolgreich zu sein.

Jetzt sind hier viele Punkte des Marktzugangs im Agrarbereich angesprochen worden. Ich habe mir die Zahlen mal angesehen. Australien hat eine Freihandelsquote von 60 000 Tonnen Fleisch gefordert. Die EU hat erklärt, sie wolle unter 40 000 Tonnen bleiben. Wollen Sie mir allen Ernstes erklären, dass das der Grund ist und dass man das nicht mit diplomatischem Verhandlungsgeschick lösen kann? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Am Ende haben jetzt beide Seiten nichts gewonnen: wir nicht für unsere Exportgüter im Bereich Automobil oder Maschinenbau und die Australier nicht im Bereich des Fleisches. Das ist doch am Ende nicht ihr Ernst, dass das wirklich der Grund gewesen sein soll.

In diese Lücke stößt ein alter Bekannter vor, nämlich China. In diesen Tagen ist der neue Labor-Premierminister Australiens nach Peking gereist. Dort wurde erklärt, dass man die Beziehungen beider Länder nicht durch Differenzen, sondern durch gemeinsame Interessen definieren will. Gleichzeitig hat China still und heimlich die Liste der 14 Forderungen zur Normalisierung unter den Tisch fallen lassen. Das bedeutet: erneutes Einflusspotenzial für China. Genauso sind sie im Bereich der BRICS fleißig unterwegs und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.

Wir müssen endlich begreifen, dass wir mehr tun müssen. Denn die aktuelle Weltlage braucht mehr als warme Worte. Sie braucht mehr als große Strategiepapiere. Sie braucht ein kluges diplomatisches Verhandlungsgeschick und weniger Zusatzkapitel à la Habeck. Sie braucht vielmehr eine wirtschaftspolitische Agenda für Wachstum und Wohlstand. Dafür setzen wir uns ein.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie im Bereich der Energiepolitik – dort haben Sie gestern ein Papier vorgelegt, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht –, sondern machen Sie eine solide Politik.

Kollege.

Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Fabian Funke für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Handelsdebatte zu Beginn gerne in die gesamtwirtschaftliche Lage einordnen. Herr Kruse hat ja gesagt, es solle etwas großteiliger werden.

Wir haben in dieser Woche die Sachverständigen gehört. Wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, das wirtschaftlich schrumpft. Deutschland wird ärmer, die Deutschen werden ärmer – bei einer Rekordinflation in den letzten zwei Jahren. Die Exportnation schwächelt, die Ausfuhren sinken. Jeden Tag werden in Deutschland Investitionsentscheidungen gegen Deutschland getroffen. Wer kann, investiert im Ausland.

Das ist keine konjunkturelle Delle, wie es uns hier der Wirtschaftsminister beständig erzählt. Der Standort Deutschland und mit ihm unser Wohlstand sind in Gefahr.

Der Sachverständigenrat sagt: Die mittelfristigen Wachstumsaussichten sind auf historischem Tiefstand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die das sagen, bezichtigen Sie der Schlechtrederei. Das Gegenteil ist aber das Problem; die Schönredner auf der Regierungsbank sind das Problem.

Nehmen Sie endlich wahr, wie die wirtschaftliche Lage im Land ist!

Was zu tun wäre, ist kein Hexenwerk oder keine Raketenwissenschaft. Es ist eigentlich ganz einfach: Wir müssten den Standort stärken, Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen, zur Arbeitsaufnahme anreizen, Energiekosten senken und die Handelspolitik stärken. Das Problem ist: Sie machen bei all diesen Themen nicht nur nichts, sondern das Gegenteil von dem, was nötig wäre: mehr Bürokratie – Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz –, mehr Steuern und Abgaben – die Sozialversicherungsabgaben sind auf Rekordniveau –, weniger Arbeitsanreize – Bürgergeld hoch und damit für die erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger weniger Anreiz zu arbeiten.

Die Energiekosten werden auch noch erhöht statt gesenkt. Sie waren es doch, die 6 Prozent der deutschen Stromproduktion mitten in der Krise vom Netz genommen haben. Sie haben drei sichere Kernkraftwerke abgeschaltet, die günstig klimaneutralen Strom produziert haben. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die Strompreise in Deutschland so hoch sind, wie sie sind.

Sie schrauben die Preise hoch. Und hier möchte ich etwas zu dem sagen, was Sie uns gestern mal wieder per Presserklärung statt heute im Bundestag mitgeteilt haben, nämlich wie es weitergehen soll. Sie feiern sich für Ihr Paketchen von gestern. Jetzt muss man sich mal anschauen, was da für die energieintensive Industrie in Deutschland vereinbart worden ist.

– Dass Sie das feiern, ist besonders bemerkenswert angesichts dessen, was Sie als SPD-Fraktion in den letzten sechs Monaten für einen Popanz zum Industriestrompreis gemacht haben.

Für die energieintensive Industrie in Deutschland ändert sich durch das, was Sie vereinbart haben, faktisch nichts. Sie verkaufen das Weglassen von Belastungen, die Sie zum 1. Januar geplant haben, jetzt als Entlastung. Das ist eine Mogelpackung und nichts anderes.

Man muss das mal politisch einordnen: Olaf Scholz und Christian Lindner haben Robert Habeck brutal auflaufen lassen. Sie sind krachend gescheitert,

übrigens auch mit Ihrem Ansatz. Chemieindustrie, Papierindustrie und Stahlindustrie werden weiter aus Deutschland abwandern. Sie als Ampel sind die eigentliche Standortgefahr für Deutschland. Das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Monaten.

Das setzt sich bei der Handelspolitik fort. Wir sehen ein völliges Scheitern Ihrer Handelspolitik. Die Gespräche zu Zollfragen mit den USA sind ohne Ergebnis abgebrochen. Auch die Gespräche mit Australien sind ohne Ergebnis abgebrochen. Von Chefsache keine Spur!

Das Allerschlimmste aber betrifft Mercosur. Man muss die Mercosur-Verhandlungen mal in ihrer Dimension einordnen.

Ein Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, unter anderem Brasilien und Argentinien, würde mit über 700 Millionen Menschen, die dort leben, den größten Handelsraum der Welt schaffen. Es würde Europa und Südamerika näher zusammenbringen in einer Zeit, in der wir angesichts dessen, was los ist, mehr Partner auf der Welt brauchen. Und was machen Sie? Sie als deutsche Bundesregierung überfrachten das Abkommen mit immer neuen Forderungen, wollen Zusatzerklärungen zu Klima und Umwelt. Sie wollen Sanktionsmechanismen, das heißt nichts anderes als Strafmechanismen. Unsere Partner in Südamerika empfinden das als Misstrauensvotum, als Affront. Und wissen Sie was? Ich kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet.

Und so muss man es einordnen: Es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses wichtige Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten an Ihren Forderungen, an Ihnen scheitert. Das wäre ein historisches Versagen. So muss man es Ihnen ins Stammbuch schreiben.

In der letzten Debatte vor der Sommerpause zu diesem Thema hat die Ampel – ich zitiere Frau Staatssekretärin Brantner – angekündigt: „Wir sind diejenigen, die zeigen, dass uns diese Länder wichtig sind …“ Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, die Außenministerin war da, der Landwirtschaftsminister war da, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war da. Mein Eindruck ist: Genau das ist das Problem.

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation hat im September auf der Botschafterkonferenz in Berlin gesagt – ich zitiere wieder –: „When we talk to China, we get an airport; when we talk to Germany, we get a lecture.“

Sie reisen durch die Welt, halten Reden, belehren unsere Partner, misstrauen ihnen, überfrachten die Handelsverträge und treiben unsere Partner in Chinas Arme. Sie machen eine Handelspolitik in die völlig falsche Richtung.

Unser nationales Interesse als Exportnation ist es, möglichst viele Handelsverträge zu schließen. Wir müssen Autos, Maschinen, unsere Produkte und Innovationen in die Welt verkaufen, damit wir als älter werdende Gesellschaft uns Gesundheit, Pflege und Rente überhaupt noch leisten können. Ihre moralingetränkte Außen- und Handelspolitik vergrätzt unsere Partner und schadet unseren nationalen Interessen. Nutzen Sie die Debatte heute – ich ahne ja schon, dass Sie uns gleich wieder erzählen werden, dass eigentlich alles in Ordnung ist; Schönfärberei! – endlich für eine ehrliche Bestandsaufnahme,

und tun Sie, was nötig ist, um Mercosur zum Erfolg zu bringen!

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Töns.

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hatte das Gefühl, Herr Spahn, Sie wollten zu Ihrem Antrag reden, aber irgendwie haben Sie das nicht gemacht.

Wir müssen, glaube ich, wieder mal ein paar Sachen klarstellen, weil bei Ihnen einiges ein bisschen verschwimmt. Also: Deutschland ist, gemessen am BIP, international von Platz vier auf Platz drei gerückt, vor Japan. Machen Sie das Land doch nicht schlechter, als es ist!

Wir sind exportabhängig. Ja, das sind wir; aber wir sind da auf einem guten Weg.

Und dann kommen Sie hier mit der dümmsten Nummer um die Ecke, die Sie seit Monaten vor sich hertragen, an der Sie aber beteiligt waren: dem Ausstieg aus der Kernenergie. Wir sind raus; das ist richtig.

Und es gibt auch keinen Einstieg mehr in diese Kernenergie. Das ist richtig, und das haben Sie mitentschieden.

Nun zum Strompreis. Herr Spahn, das ist doch der nächste Bluff von Ihnen. Wir handeln, wir handeln in der Frage eines Industriestrompreises. Es ist doch der blanke Neid, den Sie hier zeigen. Sie sind halt nicht an der Regierung, tut mir leid.

Mit Ihnen im Wirtschaftsministerium wäre es zu einer Katastrophe gekommen; das kann ich Ihnen sagen. Ich kenne das aus der letzten Legislaturperiode.

Eines darf ich Ihnen vielleicht auch noch mit auf den Weg geben: Wer so chaotisch Masken einkauft wie Sie, Herr Spahn, der sollte zur Handelspolitik wirklich lieber schweigen.

Aber kommen wir zu diesem Antrag zurück; der ist ja ganz interessant. Gucken wir uns mal den Forderungskatalog an; denn der ist spannend. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, dass wir hier darüber entscheiden, dass Deutschland eine Führungsrolle in der EU einnehmen soll, und zwar für die vollständige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, das zwar als Abkommen abgeschlossen ist, wozu es aber weitere Verhandlungen gibt. Die gibt es zwischen Partnern in der Welt, und das ist wichtig.

Es ist doch vollkommener Quatsch, zu behaupten, die Bundesregierung blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission, nicht Deutschland und auch nicht der deutsche Wirtschaftsminister. Das wüssten Sie vielleicht, wenn Sie in den Vertrag von Lissabon geschaut hätten, der übrigens 2009 in Kraft getreten ist.

Herr Töns, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?

Nein. – Sie wissen ganz genau, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Handelskompetenz komplett auf der Seite der Europäischen Union liegt und dass Deutschland als einer von 27 Mitgliedstaaten nicht selbst verhandelt. Was sollen dann solche Aussagen in Ihrem Antrag?

Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation der ... Handelsabkommen mit Chile und Mexiko“. Das wird passieren.

Das kann ich Ihnen garantieren; das ist überhaupt kein Problem. Aber wie Sie bestimmt wissen, liegen diese Abkommen noch gar nicht in der Übersetzung vor. Man wird darauf warten müssen, Stichwort „legal scrubbing“. Ich hoffe, dass Sie davon gehört haben.

Dann erwarten Sie – das ist ein schöner Punkt; den finde ich total klasse –, dass „ein Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA angestrebt wird“. Sie wollen also etwas, das über das, was wir jetzt schon im EU-US Trade and Technology Council, kurz TTC, verhandeln, hinausgeht. Was soll das sein, TTIP II? TTIP ist ein Abkommen, das gescheitert ist, das nie das Licht der Welt erblickt hat und das nie funktioniert hätte. Das wollen Sie? Ich glaube, das wollen die Menschen in diesem Land nicht, und das will auch niemand in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. Vollkommener Blödsinn!

Dann haben Sie eine weitere schöne Forderung, die ich klasse finde. Sie fordern von der Bundesregierung, dass „eine ambitionierte bilaterale Handelsagenda verfolgt wird, die verstärkt Aspekte der wirtschaftlichen Sicherheit berücksichtigt, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verbessert und diese Aspekte nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterordnet ...“. Das ist schon spannend.

– Ja, dass Sie das nicht wollen, ist klar, aber Sie haben ja von Handelspolitik und Wirtschaftspolitik gar keine Ahnung.

Eine Partei wie die Union, die sich in wirtschaftspolitischen Fragen auszukennen glaubt und so etwas fordert, ohne zu berücksichtigen – da sind wir wieder beim Vertrag von Lissabon –, dass die Handelskompetenz komplett auf der europäischen Ebene liegt, und zudem im Zusammenhang mit modernen Handelsabkommen Gespräche über Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit – solche Gespräche sind zwingend notwendig – vollkommen aussparen will nach dem Motto „Lasst uns Handel treiben; es ist ja egal, ob der Regenwald stirbt oder nicht“, ist nun wirklich nicht mehr modern und zeitgemäß. Sie fallen zurück in die 50er-Jahre.

Dann fordern Sie noch – das ist ja auch schön –, dass für „zukünftige Handelsabkommen der Fokus auf EU-only-Abkommen“ gerichtet wird. Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende nur der Rat und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht.

Sie sollten mal auf die Seite der EU-Kommission gucken. Das haben Sie vielleicht noch nicht gemacht. Sie können noch viel dazulernen; das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen.

Jetzt kommt mein Lieblingspunkt; den finde ich absolut klasse. Im zweiten Punkt fordern Sie die Bundesregierung auf, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln“. Wir sollen also keine Wirtschaftspolitik mehr machen?

Herr Wirtschaftsminister Habeck, Sie würden dann weniger Zeit aufwenden müssen. Die wichtigste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union, eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt,

soll keine Wirtschaftspolitik mehr machen?

– Wir machen Wirtschaftspolitik, Herr Spahn.

Nur, Sie verstehen sie nicht; das mag Ihr Problem sein.

Ich sage es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Was Sie hier fordern, ist die Aufgabe von wirtschaftspolitischer Kompetenz der Bundesrepublik.

Danke.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es zwei Kurzinterventionen zu der Rede von Herrn Töns. Es beginnt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man als Letzter in einer Debatte spricht, hat man ja durchaus die Möglichkeit, noch mal auf ein paar Dinge einzugehen. Herr Spahn hat ja mit einer Art wirtschaftspolitischer Grundsatzrede angefangen. Da möchte ich ein Stück weit weitermachen.

Ich habe das Gefühl: Seitdem die Union nicht mehr in der Bundesregierung ist, hat sie eine neue Qualität entwickelt: Defätismus;

alles schlechtreden, was die anderen machen; sich aus der Verantwortung ziehen für alles, was davor war; mit nichts mehr was zu tun haben wollen.

Ich frage mich schon, insbesondere als ostdeutscher Abgeordneter, ob Sie in dem letzten Jahr mal in die Zeitung gesehen haben, wenn Sie sagen, es gebe keine nennenswerten Investitionen. Im Osten: Intel, Tesla, TSMC,

alles Großinvestitionen, die die Wirtschaft hier stärken. Und noch viel spannender – Sie reiten ja auch noch das Märchen der Atomkraft –: Investoren, die vor allem auch eins wollen: erneuerbare Energien. Das ist die grundlegende Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Wirtschaft.

Mit dem Populismus geht es ja weiter. Australien angesprochen: nicht an der EU gescheitert, sondern insbesondere an der Agrarlobby in Australien. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – das ist ja eher Ihre Peergroup – sagt: Diese Forderungen sind überzogen.

Wenn wir uns Indien und Afrikanische Union anschauen: Vorgespräche laufen. Wir haben eine sehr engagierte Bundesregierung, sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem zuständigen Bundesminister. Fokus auf EU-only-Abkommen für Schnelligkeit: längst Konsens.

Ihr Antrag ist in weiten Teilen nicht viel mehr als eine Luftnummer. Wenn Sie sagen, wir müssten nur noch über Handelsabkommen reden und nicht mehr über andere Fragen, dann hat man das Gefühl: Mit dem Fraktionsvorsitzenden aus den 2000er-Jahren in der Union ist auch die Wirtschaftspolitik aus den 2000er-Jahren zurück.

Denn dieser Antrag ist vor allem eins: oberflächlich und verkürzt.

Der handelspolitische und außenwirtschaftliche Werkzeugkasten der Union besteht anscheinend ausschließlich aus großen Handelsabkommen, die ja grundlegend richtig sind; die wollen wir auch. Aber der Aufruf in diesem Antrag, alle weiteren Maßnahmen, die Exporte aus Ihrer Sicht schwierig machen können, auszuschließen und darauf zu verzichten, bis neue Handelsabkommen geschlossen sind, ist angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage wirklich mehr als abenteuerlich, vor allem, wenn Sie nur wenige Zeit später beklagen, dass die Bundesregierung ihre Strategie des De-Riskings und der Diversifizierung schnellstmöglich umsetzen soll. Also die Forderung nach schnellem Handel einerseits, aber andererseits die Aufforderung, nichts zu tun und abzuwarten, bis die dicken Bretter endlich gebohrt sind, das ist widersprüchlich.

Ja, in einigen Verhandlungen hakt es, übrigens – gerade wenn wir das Abkommen mit Australien anschauen – nicht nur wegen der Europäischen Union. Aber wie man daraus schlussfolgern kann, sämtliche weitere handelspolitische Maßnahmen einzustellen, das erschließt sich nun wirklich nicht. Insbesondere in einer globalen Gemengelage, in der wirtschaftliche Interessen immer komplexer und das Ringen um gemeinsame Lösungen immer schwieriger wird, steht die Politik in der Pflicht, alle weiteren ihr zur Verfügung stehenden Wege auszuschöpfen. Genau das tut die Bundesregierung.

In der Argumentation und der Denkweise der Union drückt sich immer wieder ein großes Missverständnis aus, nicht nur in diesem Antrag, sondern schon die gesamten letzten Monate. Geht es nach der Union, sollte man in Handelsabkommen einfach beiderseitig die Stichpunkte der Wirtschaftsverbände zügig zu Papier bringen, und fertig ist der Vorschlag. Regulierungen, insbesondere zu Arbeitsrechten, Menschenrechten und zum Klimaschutz, werden als vermeintlich wirtschaftsfeindliche Hürden dargestellt.

Wir befinden uns aber nicht mehr in den 1990er-Jahren. So funktioniert globale Handelspolitik nicht mehr. Es geht um viel, viel mehr als nur Zollabbau, die Liberalisierung von Märkten und den schnellstmöglichen maximalen Profit. Mit dieser Art des Wirtschaftens haben unsere internationalen Partner, vor allem die im Globalen Süden, in den letzten 30 Jahren teils bittere Erfahrungen gemacht. Deshalb erwarten sie zu Recht mehr. Die Ansprüche an Deutschland und Europa sind größer geworden. Genau diesen Ansprüchen werden wir auch mit den Handelsabkommen endlich gerecht.

Das veraltete Denken der Union wird an nichts deutlicher als an der Never-ending Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Für sie ist es eine lästige Regulierung, die wegmuss.

In Deutschland fordern Sie die Aussetzung des Gesetzes. In Europa kämpfen Ihre Parteifreunde gegen eine effektive Lieferkettenrichtlinie.

Sie sehen den Schutz von Menschenrechten, Arbeitsschutz und Umweltschutz nach wie vor als schädliches Wirtschaftshemmnis. Aber damit liegen Sie falsch.

Wir sind darauf angewiesen, dass weltweit Menschen für europäische Unternehmen und dessen Zulieferer arbeiten wollen. Und das klappt nur, wenn sie gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Das hilft unserer Wirtschaft.

Wollen wir mit dem Globalen Süden Handelsbeziehungen vertiefen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Länder in 20 Jahren noch bewohnbar sind. Denn sie sind die ersten, die unter Naturkatastrophen und den Klimafolgen leiden. Auch das hilft unserer Wirtschaft. Und im Vergleich zu anderen globalen Wettbewerbern müssen wir bereit dazu sein, für unsere eigenen Werteansprüche Rechnung zu tragen und nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger in den Globalen Süden zu laufen. Das schafft langfristiges Vertrauen. Und das – Sie können es sich denken – hilft unserer Wirtschaft.

Wir schaffen stabile und resiliente Lieferketten. Das ist, was Handel mit Europa attraktiv macht, im Gegensatz auch zu anderen globalen Wettbewerbern. Wir haben den Anspruch, unsere Sorgfaltspflichten wahrzunehmen. Davon profitieren die Arbeitnehmer bei unseren Handelspartnern, und davon profitieren wir durch verlässliche, resiliente Lieferketten. Denn wenn die nächste Krise kommt und die Ressourcen noch knapper werden, dann werden unsere internationalen Partner genau abwägen, mit wem sie weiter Handel betreiben werden.

Liebe Union, wir laden Sie ein: Verlassen Sie die Wirtschafts- und Handelspolitik der 90er-Jahre, und kommen Sie endlich in die Gegenwart zu uns.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Seit wie vielen Jahren debattieren wir hier im Haus über die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund? Schon in der 16. Wahlperiode hat meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hier einen Antrag eingebracht. Wir erinnern uns: In der 17. Legislatur war die Forderung nach einer Beschwerdestelle Bestandteil des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass die Koalition hier nun endlich einen Gesetzentwurf vorlegt.

Und dieser Gesetzentwurf – das muss ich ganz offen und ehrlich sagen – ist wirklich eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.

Zu befürchten war nach den Debatten in der Koalition zu Beginn des Jahres, dass diese Stelle ein bloßer Kummerkasten ohne Befugnisse wird, womöglich sogar nur für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Das ist nun nicht der Fall, und das ist richtig gut.

Der Polizeibeauftragte des Bundestages wird umfassende Befugnisse erhalten. Im Benehmen mit anderen beteiligten Stellen wird er seine Untersuchungen auch durchführen können, wenn zugleich straf- und disziplinarrechtliche Verfahren laufen.

Das ist ein deutliches Plus auch gegenüber den Regelungen in den sieben Bundesländern, die bereits über einen Beschwerdemechanismus verfügen.

Dennoch – das muss auch gesagt werden, und ich hoffe auf das weitere Verfahren – gibt es noch ein paar Kritikpunkte. So soll nach dem Entwurf allen Beschwerden von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen nachgegangen werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden dagegen Hürden aufgebaut. Man muss selbst betroffen sein, und zugleich – anders als bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – muss das beklagte Fehlverhalten auf strukturelle Mängel hinweisen. Ich glaube, das ist eine zu hohe Schwelle. Darüber sollten wir reden.

Und anders als in einigen Ländern fehlt auch ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen. Auch darüber würde ich gerne in der Anhörung reden.

Schließlich fehlt uns auch so etwas wie eine klare Befugnis, sich eigeninitiativ – da denke ich zum Beispiel an die Datenschutzbeauftragten – mit strukturellen Mängeln und Fehlentwicklungen zu befassen, ohne dass auf konkrete Einzelfälle Bezug genommen werden muss.

– Ob das wirklich gegeben ist, wird sicherlich noch mal Thema der Anhörung sein. Wir denken, wenn wir offen in die Anhörung gehen, dann werden diese Punkte dort sicherlich auch Thema. Und dann kann sogar dieser gute Gesetzentwurf noch verbessert werden.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen Wegge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erwarten von Polizistinnen und Polizisten in Deutschland, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Mehr noch: Wir erwarten, dass sie mit ihrer Arbeit jeden Tag für Demokratie und unseren Rechtsstaat eintreten. Sie übernehmen eine sehr wichtige Rolle in einem liberalen Staat. Aus diesem Grund sind die Erwartungen der Gesellschaft an sie auch so hoch.

Fehlverhalten von einzelnen Polizistinnen und Polizisten kann daher eine fatale Wirkung für das Vertrauen in den Staat haben. Denn Vertrauen in den Staat kann verloren gehen. Deshalb liegt es in unser aller Interesse und ganz besonders auch im Interesse aller rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten, wenn Fehlverhalten von einer neutralen Stelle systematisch untersucht werden kann. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir heute diesen Gesetzentwurf für eine Stelle für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei hier beraten. Denn der Polizeibeauftragte des Bundes soll eine Stelle sein, an die sich sowohl Bürger/-innen als auch Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden wenden können, sei es wegen des Kollegen, der rassistische Kommentare in Chatgruppen schreibt, was aktuell übrigens nicht strafbar wäre, oder die Bürgerin, die sich bei einer Kontrolle nicht korrekt behandelt fühlt. Sie alle können sich an den Polizeibeauftragten oder die Polizeibeauftragte wenden.

Was mich besonders freut, ist, dass der Polizeibeauftragte des Bundes eben kein Kummerkasten ohne Kompetenzen sein wird. Wir ermöglichen unabhängige Untersuchungen über mögliche strukturelle Mängel bei der Polizei. Fehlverhalten, das auf eine Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten oder Diskriminierungsfreiheit schließen lässt, kann untersucht werden. Ganz wichtig dabei: Er wird nicht weisungsgebunden sein, weder durch die Polizeien noch durch das Innenministerium. Wir schaffen eine Stelle, die hier im Bundestag angesiedelt sein wird. Der Beauftragte erhält für seine Arbeit darüber hinaus unter anderem Zugang zu Polizeidienststellen und das Recht auf Akteneinsicht. Damit wird dieser Polizeibeauftragte so ausgestaltet sein, dass er seinesgleichen sucht. Wir können also sehr stolz auf diesen Gesetzentwurf sein.

Um den Handlungsspielraum aber auch wirklich ausschöpfen zu können, müssen Kompetenzen und Aufgaben rechtlich gut eingebettet werden. In den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen werden wir also noch einigen Gesprächsbedarf haben. Ich als Juristin bin beispielsweise davon überzeugt, dass wir eine Klarstellung des Verhältnisses der Rechte des unabhängigen Polizeibeauftragten zu den Vorschriften in der Strafprozessordnung brauchen. Darauf werden wir – wir! – einen Schwerpunkt in der Anhörung legen. Denn für das Akteneinsichtsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht gelten speziell gesetzlich geregelte Voraussetzungen. Nur wenn die spezialgesetzlichen Befugnisse auch tatsächlich Anwendung finden, können die unabhängigen Polizeibeauftragten ihre Aufgabe erfüllen. Aber ich bin mir sicher, dass wir auch dafür noch eine gute Lösung finden werden, und ich freue mich auf die Verhandlungen.

Vielen lieben Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Petra Nicolaisen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal die Gelegenheit nutzen, unseren Polizisten auf Bundes- und auf Landesebene ganz herzlich zu danken. Sie sind alle der Grundpfeiler für unsere öffentliche Sicherheit und kommen vor lauter Lagen jetzt nicht aus den Stiefeln, wie es so schön heißt. Herzlichen Dank dafür!

In einer Zeit, in der die Herausforderungen für unsere Polizisten und Polizistinnen wachsen und in der wir immer mehr auf den Schutz vor den vielfältigen Bedrohungen angewiesen sind, sollte man sich genau überlegen, ob man der Polizei wirklich so misstrauen möchte, wie es der vorliegende Gesetzentwurf suggeriert – und ich habe ihn gelesen! –,

insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man keinerlei Zahlen liefert, die diese Unterstellungen in irgendeiner Weise rechtfertigen.

Dennoch überrascht mich der Gesetzentwurf nicht im Geringsten; denn es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Einführung eines Polizeibeauftragten debattieren. Bereits 2016 und 2019 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei quasi inhaltsgleiche Entwürfe zur Abstimmung.

Und damals wie heute stellt sich mir die Frage: Haben wir denn überhaupt ein strukturelles Problem bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und der Polizei des Deutschen Bundestages? Ich meine, nein.

Wir haben bereits einen unabhängigen Beschwerdemechanismus in jeder Bundespolizeibehörde eingeführt und brauchen deshalb keinen Polizeibeauftragten mit Behördenstruktur.

Es ist mir wichtig, zu betonen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion in keiner Weise kleinreden, wenn Bundesbeamte und Bundesbeschäftigte das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen. Bei nachgewiesenem Fehlverhalten egal welcher Art durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt oder die Polizei des Bundestages muss es Konsequenzen geben; das ist völlig klar.

Es ist in einem solchen Fall aber Aufgabe der Justiz, Verstöße gegen Gesetze zu untersuchen und gegebenenfalls natürlich dann auch zu ahnden.

Es gibt keine vergleichbaren Fälle, in denen der Deutsche Bundestag die Aufgabe hat, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am grundsätzlichen Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden besteht vonseiten der CDU/CSU-Fraktion kein Zweifel; das haben wir bereits durch die Einbringung unseres Antrags „Die Bundespolizei weiter stärken“ Ende des Jahres 2022 klargestellt. Und ich bitte Sie, den doch noch mal zu lesen.

Ich hoffe, dass wir Ihnen die Augen geöffnet haben, bin gespannt auf die Beratungen und auch auf die Anhörung und hoffe, Sie eines Besseren belehren zu können.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Woche so verfolge, dann wird für mich eines immer deutlicher: Die Union teilt sich mittlerweile nicht mehr nur in die CDU und die CSU, sondern es gibt mittlerweile auch eine Bundes-CDU, und es gibt eine Länder-CDU. Das haben wir ja beispielsweise am Montag gesehen. Da haben die Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse verhandelt und ihnen zugestimmt. Also, die Länder-CDU war dabei. Und die Bundes-CDU hat gesagt: Das ist alles falsch.

Heute haben wir ja dasselbe Spiel wieder erlebt: Die Bundes-CDU kritisiert das geplante Vorhaben eines Bundespolizeibeauftragten, und in den Landtagen hat die Länder-CDU in den letzten Jahren immer zugestimmt. Also: Einigkeit gibt es nur in einem Punkt, nämlich: Es gibt keine Einigkeit in der Union.

In der heutigen Debatte haben wir ja immer wieder diesen Vorwurf gehört, der Beauftragte sei nur deshalb da, weil die Ampel den Polizistinnen und Polizisten misstrauen würde. Genau das Gegenteil ist doch der Fall, und das machen doch sowohl die Ministerin als auch die Abgeordneten der Ampel hier an dieser Stelle immer wieder deutlich. Deshalb ist ja der Beauftragte keine reine Beschwerdestelle über die Polizei, sondern der Beauftragte wird auch eine Beschwerde- und Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land.

Die acht Beauftragten in den Ländern, die es bisher gibt, und deren Berichte zeigen ja auch in den Zahlen, dass das genutzt wird. Die Hälfte der Eingaben bei den Landespolizeibeauftragten stammt von den Polizistinnen und Polizisten selbst. Das zeigt doch einmal mehr: Es besteht der Bedarf. Und diesem Bedarf wird die Ampelkoalition mit der Schaffung des Beauftragten gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Polizistinnen und Polizisten verdienen unser aller Respekt. Das wurde heute zum Glück oft gesagt; das kann man aber nie oft genug sagen. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir doch vor allen Dingen darüber gesprochen: Soll es mehr Grenzkontrollen geben? Soll es mehr Abschiebungen geben? Und von allem anderen noch mehr, mehr, mehr. – Eine Perspektive kam mir in diesen Debatten fraktionsübergreifend immer zu kurz: Können wir das den Polizistinnen und Polizisten des Bundes noch zumuten? Sind sie dazu überhaupt gut genug ausgestattet?

Meine Hoffnung ist, dass der neue Bundespolizeibeauftragte, auch gemeinsam mit den Gewerkschaften, bei solchen Fragen zukünftig immer den Finger in die Wunde legt und dass er in Debatten wie beispielsweise der heutigen unaufhörlich darauf aufmerksam macht, was die Polizistinnen und Polizisten an strukturellen Änderungen brauchen, um ihre Aufgaben auch weiterhin gut zu bewältigen.

Zu guter Letzt: Morgen beginnt ja in einigen Teilen Deutschlands, auch in meiner Heimat Mainz – einige Besucher sind ja oben auf der Tribüne –, die fünfte Jahreszeit. Und was für die meisten von uns ausgelassene Feiern bedeutet, das heißt für Polizistinnen und Polizisten Dauereinsatz. Mein Wunsch an alle Närrinnen und Narrhalesen: Habt morgen Spaß! Vergesst vielleicht für einige Stunden all die Krisen in der Welt, und feiert dabei vor allen Dingen friedlich! Denn morgen, übermorgen und auch an allen anderen Tagen gilt: Gewalt gegen Helfer/-innen und Polizisten ist tabu. Helau! Schönes Wochenende!

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausweislich des Gesetzentwurfes hat der Bundespolizeibeauftragte zwei Hauptaufgaben: zum einen die Untersuchung von angeblichen strukturellen Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei des Bundes und zum anderen die Bewertung von individuellem Fehlverhalten. Ich will zunächst einmal Folgendes festhalten: Beinahe nirgendwo sonst wird Fehlverhalten von Polizeibeamten vor dem Hintergrund des Gewaltmonopols des Staates strenger und stärker untersucht als in der Polizei selbst.

Das ist auch notwendig, um das Vertrauen in die Polizei aufrechtzuerhalten.

Es ist aber ebenso wichtig, dass angesichts Zehntausender Angriffe auf Polizeibeamte und angesichts schwieriger Einsatzlagen das klare Signal vom Bundestag ausgeht, dass sich unsere Polizeibeamten auf die Politik verlassen können, dass wir hinter unseren Beamten stehen und ihnen für ihren Dienst danken.

Es ist heute bereits der Vergleich mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, der ebenso ein Hilfsorgan des Bundestages ist, angesprochen worden. Ich will zumindest zu bedenken geben, dass der Vergleich nicht völlig stimmig ist. Denn der Polizeibeauftragte soll Fehlverhalten einzelner Beschäftigter untersuchen, wohingegen der Wehrbeauftragte sich eher als Ombudsmann der Soldaten versteht, die sich gegen das Fehlverhalten von Vorgesetzten zur Wehr setzen,

sodass dieser Vergleich nicht ganz stimmig ist.

Ich glaube, man muss auch deutlich machen, dass, wenn es ein solches Instrument gibt, im Gesetzentwurf typische Fallkonstellationen fehlen, zum Beispiel die, bei Beförderungen übergangen worden zu sein, oder Querelen innerhalb von Dienststellen.

Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass mit der Schaffung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag eine neue Rechtskategorie eingeführt wird. Dabei geht es weder um ein arbeitsrechtliches noch um ein disziplinarrechtliches noch um ein strafrechtliches Verfahren; es ist ein neues Verfahren sui generis. Wer aber ein solches Verfahren einführt – und das ist eine Frage, die in den Beratungen diskutiert werden muss –, der muss sich auch um den Rechtsschutz kümmern; denn die Feststellungen des Bundespolizeibeauftragten haben natürlich Rechtsqualität, und diese Rechtsqualität muss sich durch einen entsprechenden Rechtsschutz auch wiederfinden. Also: Diese Fragen dürfen nicht vergessen werden.

Insgesamt ist uns wichtig, dass das Hauptaugenmerk darauf liegt, dass unsere Polizei gut ausgestattet ist, dass sie die notwendigen Einsatzlagen ordnungsgemäß abarbeiten kann und dass das Vertrauen dieses Hauses gegenüber unserer Polizei stets vorhanden ist.

Herzlichen Dank.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 11:

Hier ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Guten Tag! Wie die Kollegin Göring-Eckardt Ihnen schon ankündigte, kommen wir zum Polizeibeauftragtengesetz. Wenn alle ihren Platz gefunden haben, können wir auch mit der Debatte beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schaffen das Amt eines Polizeibeauftragten bzw. einer Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. Das ist ein guter Tag für die Polizei; denn wir stärken das Vertrauen in die demokratische Polizei, in die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag Dienst tun. Wir sind ihnen dankbar für diesen Einsatz.

Wir schaffen damit noch mehr. Es wird der Goldstandard werden für die Beauftragten.

In den Ländern gibt es eine Vielzahl von Polizeibeauftragten, die mal Organe eines Parlaments sind, mal in der Exekutive angesiedelt sind. Wir entscheiden als Deutscher Bundestag: Es wird ein Hilfsorgan des Deutschen Bundestages. Damit, meine Damen und Herren, schaffen wir die Möglichkeit, dass sich Polizistinnen und Polizisten rechtssicher und anonym an ihren Beauftragten wenden. Wir schaffen die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger, die Erkenntnisse über strukturelle Mängel haben, hier eine eigene Eingabe machen. Damit ist mehr geschaffen, als jemals in diesem Bereich denkbar war.

Es geht nicht darum, irgendwelche neuen Strukturen zu schaffen, die wir zu den schon bestehenden hinzufügen. Vielmehr schaffen wir damit die Möglichkeit, besser zu erkennen, ob die Polizei gut organisiert und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist und was gesetzgeberisch zu tun ist. Der oder die Polizeibeauftragte wird dem Bundestag berichten und uns in die Lage versetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu tun, was man als Gesetzgeber tun sollte, nämlich gute Rechtsgrundlagen schaffen, das Recht fortentwickeln, zum Beispiel mit einem Bundespolizeigesetz – das kommt endlich –, und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

Reden wir nicht drumherum: Es wird in dieser Debatte sicherlich einige geben, die aus Unkenntnis des Gesetzentwurfes von einem Generalverdacht gegen die Polizei sprechen werden.

Das ist natürlich völlig neben der Debatte.

Man kann nicht von einem Generalverdacht gegen die Polizei sprechen, weil wir die Polizeien stärken. Wir stehen zu unserer Polizei. Wer meint, das könne ein Staatsanwalt erledigen, der hat das überhaupt nicht verstanden.

Es geht nicht darum, Strafbarkeiten oder mögliches Fehlverhalten im Amt in den Mittelpunkt zu rücken. Ein Staatsanwalt wird sich möglicherweise damit beschäftigen, ob strafbares Verhalten vorliegt. Aber hier geht es um mehr. Wenn eine entsprechende Eingabe erfolgt ist, kann ein struktureller Mangel aufgedeckt werden. Es kann erkannt werden, dass wir die Organisation der Polizeien noch einmal überprüfen müssen. Das ist etwas grundsätzlich anderes.

Es geht auch nicht darum, einen Generalverdacht zu formulieren. Nein, wir wissen: Der weit überwiegende Teil, die überwältigende Mehrheit in der Polizei, hält sich an Recht und Gesetz. Sie setzt auch Recht und Gesetz jeden Tag in diesem Staat durch, und sie hat unser Vertrauen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wird eine parallele Befassungsmöglichkeit zu Staatsanwaltschaften geben, die möglicherweise ein Verfahren einstellen oder gar nicht zu beteiligen sind. Die Polizistinnen und Polizisten erhalten einen neuen Ansprechpartner. Sie erhalten jemanden an ihrer Seite.

Die Berichte, die der Polizeibeauftragte uns als Bundestag erstatten wird, werden Hausaufgabenhefte sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden uns nicht wegducken und sagen: Das ist die Zuständigkeit der Judikative.

Denn es ist etwas, was wir in dem zuständigen Innenausschuss zu debattieren haben,

es ist etwas, womit wir uns hier im Plenum zu beschäftigen haben. Das heißt, wir versetzen uns in die Lage, uns mit unseren Polizeien – ich betone: mit unseren Polizeien – des Bundes besser auseinanderzusetzen, indem wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen – weder auf der einen noch auf der anderen Seite, sondern auf der Seite des Rechts, an der Seite derjenigen, die Recht und Ordnung durchsetzen und sich an das Gesetz halten.

Wir freuen uns auf die Debatte, die nun folgen wird. Wir erkennen damit an, dass uns viele Hinweise aus der Zivilgesellschaft erreicht haben. Wir danken insbesondere für die Hinweise aus den Ländern, die auf ihre Polizeibeauftragten und bestehende Herausforderungen verwiesen haben.

Gleich werden in dieser Debatte für die SPD noch der Kollege Baldy und die Kollegin Wegge sprechen. Wir haben uns vorgenommen, die besonderen Merkmale herauszustellen. Die Stichworte „parallele Ermittlungskompetenz“ und „Selbstbefassungsrecht“ sind hier zentral. Das ist etwas, was es in der Form bei den Ländern noch nicht gab. Wir glauben, dass wir hiermit einen neuen Standard schaffen, dass man sich dann auch daran orientiert.

Sollten es Vertreter der Opposition wider Erwarten gleich kritisch sehen, so kann ich Ihnen versichern: Auch dort, wo die CDU an den Landesregierungen beteiligt ist, gibt es Polizeibeauftragte. Und man kann das Gute auch noch besser machen. Wenn demnächst der Bund den Standard setzt, dann haben wir das Beste getan.

Das Wort hat Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat das Bundeskriminalamt das Bundeslagebild für 2022 veröffentlicht: Insgesamt wurden über 96 000 Polizeibeamte Opfer einer Gewalttat. Das sind rund 7 580 beziehungsweise 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sind erschreckende Zahlen und ein alarmierendes Indiz für die Verrohung unserer Gesellschaft.

Gerade weil die Berufsausübung von Polizistinnen und Polizisten immer gefährlicher wird, möchte in an dieser Stelle allen Angehörigen der deutschen Polizeien, aber insbesondere denen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und auch der Bundestagspolizei einen ganz herzlichen Dank für ihren herausragenden Dienst zollen, mit viel Respekt aus diesem Haus.

Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir heute in erster Lesung lieber einen Gesetzentwurf beraten, der mehr Schutz und Sicherheit für Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ermöglicht.

Stattdessen beraten wir hier einen Gesetzentwurf, der sich um die Schaffung des Amtes eines Polizeibeauftragten dreht. Zwei Hauptargumente werden in diesem Gesetzentwurf gebracht:

Erstens soll der Beauftragte Fehlverhalten einzelner Beschäftigter bewerten und entsprechend untersuchen. Nun sind Polizistinnen und Polizisten auch nur Menschen und machen gelegentlich mal Fehler; aber selten genug kommt es vor. Für diese Fälle haben wir bereits jetzt ein ausgeklügeltes Beschwerde- und Untersuchungsmöglichkeitsmanagement, das Disziplinarrecht ist existent, und schließlich gibt es auch noch die unabhängigen Gerichte. Es ist also eine klassische Doppelstruktur, die jetzt hier durch Ihren Gesetzentwurf geschaffen werden soll.

Zweitens soll der Beauftragte strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, beim BKA und bei der Bundestagspolizei aufdecken. Das sei – so steht es jedenfalls im Gesetzentwurf – auch eine Forderung des UN-Antifolterausschusses, der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und anderer internationaler Menschenrechtsgremien. Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich unfassbar, dass solche Dinge hier überhaupt zur Sprache kommen.

In Deutschland gibt es kein strukturelles Problem mit Folter und willkürlicher Haft, und deswegen brauchen wir auch keinen Polizeibeauftragten.

Warum es, meine Damen und Herren, trotzdem diesen Gesetzentwurf gibt, ist relativ einfach zu verstehen: Die Gründungsjahre der Grünen waren geprägt von der Konfrontation mit der Polizei, und dieses ideologiegetriebene Misstrauen schwingt immer noch mit.

Und bei der SPD geht es darum, wieder mal eine Möglichkeit zu finden, einen bayerischen Bundestagsabgeordneten dauerhaft mit einer B-6-Stelle zu versorgen,

angesichts des Wahlergebnisses jetzt bei der Landtagswahl in Bayern, möglicherweise ja auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl ein drängendes Unterfangen.

Die FDP, meine Damen und Herren, macht mit, weil sie ein neues Motto hat: Hauptsache regieren, egal wie schlecht. Vorgestern, liebe FDP, hat hier Ihr Bürokratieabbaubeauftragter, Staatssekretär Strasser, zu seinem Bericht gesprochen. Er sprach großspurig vom „Bürokratieabbaumarathon“, der jetzt gestartet worden sei.

Das Gegenteil passiert. Es wird der 46. Beauftragtenposten geschaffen. Zusätzlich zu den 37 Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die Sie in der Bundesregierung haben, ist das absoluter Rekord.

Sie schaffen neben dem eigentlichen Polizeibeauftragten übrigens noch einen ganzen Unterbau von Verwaltungsbeamten inklusive eines Leitenden Beamten, die natürlich ihrerseits Anfragen stellen werden, Berichte schreiben werden und noch mehr Zeit im Leben der Polizistinnen und Polizisten mit Bürokratie binden werden, statt dass sie ihre Arbeit machen können, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, was wir statt des Polizeibeauftragten und eines mit Händen zu greifenden Misstrauens gegen die Polizei brauchen, ist ausreichend Personal für die Bundespolizei und für die Polizeien des Bundes. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch zeitgemäße Handlungsbefugnisse, zum Beispiel bei der Speicherung von IP-Adressen, damit wir endlich den wirklichen Tätern, beispielsweise schrecklichen Kinderschändern, das Handwerk legen können –

das wäre des Schweißes der Edlen wert –, anstatt hier über zusätzliche Posten zu diskutieren.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, heute ist es endlich so weit: Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein, und das ist ein echter innenpolitischer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist richtig: Wir Grünen haben bereits 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und dann in der letzten Wahlperiode erneut. Und so lange wie wir dieses Projekt schon verfolgen, so lange höre ich auch schon die Vorwürfe aus immer denselben Reihen: ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der Polizei, Generalverdacht, Paralleljustiz – alles bekannt –, Doppelstruktur, habe ich gerade gelernt. Das alles ist erwartbar und ohne Substanz, meine Damen und Herren.

Aber diese Reflexhaftigkeit hat bei der Union offensichtlich historische Tradition: Schon vor über 60 Jahren haben Sie diese Reflexhaftigkeit an den Tag gelegt und solche Vorwürfe formuliert, als es um die Einführung des Wehrbeauftragten ging.

Ich denke an solche Aussprüche wie: „Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär“, „ein unnützes Institut“, „würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg nur weiter verstärken“ usw. usf. Aber wenn Sie mal ganz ehrlich sind: So eine Bilanz würden Sie heute, nach der Amtsführung vieler verdienstvoller Wehrbeauftragter, ganz sicher nicht mehr ziehen, meine Damen und Herren.

Der Vorwurf, dass wir der Polizei misstrauen, wenn wir einen Polizeibeauftragten einführen wollen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Und ich erkläre ihnen gern, warum: Mittlerweile haben wir in acht Bundesländern Polizeibeauftragte: in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – Frau Nicolaisen – und Brandenburg. Überall hörte das Gerede vom Generalverdacht und vom Misstrauen schlagartig auf,

als diese Stellen endlich angefangen haben, zu arbeiten, meine Damen und Herren.

Und wenn man in die Berichte schaut, dann sieht man, dass die Eingaben zu einem Großteil und teilweise sogar überwiegend aus der Polizei selbst kommen. Und welcher Polizist würde sich denn an eine solche Stelle wenden, wenn er sich selbst einem Generalverdacht ausgesetzt sehen würde?

Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

Daran sehen Sie, dass Ihre Kritik meilenweit an der Realität vorbeigeht, weil diese Stellen eben hochakzeptiert sind.

Der Polizeibeauftragte des Bundes wird für Bedienstete der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Dabei geht es eben nicht um die Schaffung einer Paralleljustiz oder einer Doppelstruktur; darauf hat Kollege Hartmann schon hingewiesen. Es ist ja eher umgekehrt. Denn bis heute gibt es keinen Weg, Konflikte oder Probleme außerhalb der Gerichtsbarkeit und außerhalb der Dienst- und Fachaufsicht zu klären. Und die bestehenden Wege, die wir heute haben, sind zur Erkennung und Aufarbeitung der strukturellen Faktoren, die eben angesprochen worden sind, schon deshalb ungeeignet, weil diese Stellen dafür überhaupt nicht zuständig sind.

Den Blick weg vom Einzelfall aufs große Ganze, auf die Struktur zu richten, ist eine elementare Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle, meine Damen und Herren.

Deshalb wird die oder der Polizeibeauftragte ja auch als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages tätig. Damit schließen wir eine Lücke, die wir heute bei der parlamentarischen Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols im Innern de facto haben, und es ist gut und wichtig, dass wir diese Lücke schließen.

Die Art der Vorfälle, die auf strukturelle Probleme hindeuten, kann dabei ganz unterschiedlich sein. Das kann die rechte Chatgruppe sein,

das können sexistische Vorfälle sein, oder ein Polizeibeamter beobachtet das Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen und ist sich einfach unsicher, was er in dieser Situation tun soll. Oder Bürgerinnen und Bürger empfinden ein polizeiliches Einschreiten als ungerechtfertigt, möchten sich damit aber aus nachvollziehbaren Gründen eben nicht an die Polizei wenden.

Es gibt auch noch die andere Seite – Kollege Hoppenstedt, Sie haben es eben gesagt –; das Lagebild zu Gewalt gegen Polizeibeamte ist gestern veröffentlicht worden. Sie haben völlig recht: Die Anzahl an Übergriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte ist erschreckend hoch. Auch hier kann der Polizeibeauftragte eine wichtige Arbeit leisten und zur Ursachenforschung beitragen.

Gerade in diesen Zeiten, in denen die Polizei immer häufiger mit hochkomplexen und unübersichtlichen Lagen konfrontiert ist, ob bei Großeinsätzen oder im Alltag, können sich immer Situationen entwickeln, die ungeplant verlaufen, bei denen etwas schiefgeht, in denen schlicht Fehler passieren, weil es eben Menschen sind, die da arbeiten.

Dann ist es doch gut und im Sinne aller Beteiligten, wenn die öffentliche Aufarbeitung solcher Ereignisse nicht ausschließlich über die Presseberichterstattung läuft und der Bericht eines unabhängigen Polizeibeauftragten eventuell ein schiefes Bild auch wieder geraderücken kann, meine Damen und Herren.

Aus den Ländern, in denen es solche Einrichtungen gibt, wird uns aber vor allen Dingen eine wichtige Erfahrung der Polizeibeauftragten zugetragen. Es gibt eine ganze Bandbreite an Fällen; es muss nicht immer der große presseöffentliche Fall sein. Es gibt immer wieder kleinere Ereignisse, die zu Auseinandersetzungen, zu Konfrontationen zwischen Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürgern führen. Diese vielen kleineren Fälle, die Ereignisse des Alltags, haben eines gemeinsam, nämlich dass die oder der Polizeibeauftragte oftmals durch einen Ausgleich, durch ein gemeinsames Gespräch, durch eine Vermittlung bereits helfen kann und alle Beteiligten mit einem guten Gefühl aus der Sache rausgehen.

Das, meine Damen und Herren, ist eben genau das Gegenteil von Misstrauen.

Es stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Auf dieses Vertrauen ist die Polizei unbedingt angewiesen, wenn sie ihre Arbeit machen möchte.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und hoffe, dass Sie auch erkennen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf nichts Böses im Schilde führen, sondern dass das, was wir hier machen, im Sinne unserer Polizei in Deutschland ist.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Polizei im Bund leistet täglich einen unverzichtbaren Beitrag, damit wir alle in Frieden und Freiheit leben können. Schon heute steht keine Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes unter einer stärkeren öffentlichen Beobachtung als die Polizei.

Selbsternannte Experten, vor allem aus dem roten und grünen Milieu, saugen ihren täglichen Nektar daraus, jede einzelne Standardmaßnahme der Polizei als wahlweise rassistisch motiviert, unverhältnismäßig oder rechtswidrig abzutun. Und es steht zu befürchten, dass dieser durchgegenderte Gesetzentwurf

diese Situation für Polizeibeamte nicht verbessert.

Die Aufgabe des Polizeibeauftragten soll es nicht sein, als Ansprechpartner für sämtliche Sorgen und Nöte von Polizisten zu wirken. Seine Aufgabe soll es sein, Fehlentwicklungen bei der Polizei und angebliches Fehlverhalten von Polizeibeamten zu bewerten und zu untersuchen.

Zwar sieht das Polizeibeauftragtengesetz vor, dass einem Petenten aus den Reihen der Polizei keine Nachteile entstehen dürfen, wenn er sich an den Polizeibeauftragten des Bundes richtet; allerdings sollte diese Bestimmung aus Gründen der besseren praktischen Handhabbarkeit durch Dienstvorgesetzte dringend in das Bundesdisziplinargesetz aufgenommen werden, um eine Rechtssicherheit zu schaffen.

Ebenso geht aus der Verpflichtung von Polizeibeamten, als Zeuge auszusagen, unter Verweis auf die Strafprozessordnung, nicht hervor, ob es sich hier um eine Rechtsgrund- oder um eine Rechtsfolgenverweisung handelt. Hier sind Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis so sicher zu erkennen wie das Blaulicht bei einer Verfolgungsfahrt.

Zu guter Letzt bleibt festzustellen, dass die Anforderungen an die Person des Polizeibeauftragten viel zu niedrig angesetzt sind und seine Besoldung viel zu hoch ist. Die vorgesehene Tätigkeit setzt Kenntnisse im Verfassungsrecht, im Polizeirecht, im Strafprozess- und im Strafrecht sowie im Datenschutzrecht voraus. Es ist daher völlig unverständlich, dass der Polizeibeauftragte über keinerlei polizeilichen oder juristischen Hintergrund verfügen muss, sondern dieser Entwurf auch die Wahl eines Schulabbrechers – wie zum Beispiel manchmal bei den Grünen – zum Polizeibeauftragten ermöglicht.

In keinem Verhältnis dazu steht die Vergütung dieses Polizeibeauftragten mit der Besoldungsstufe B 6, also von monatlich über 11 300 Euro zuzüglich Familienzuschlag, ab dem nächsten Jahr finanziert – wie könnte es anders sein – aus Steuermitteln.

Das ist übrigens dieselbe Besoldungsstufe, wie sie ansonsten etwa dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zukommt, dem eine Behörde von knapp 1 500 Leuten zugeordnet ist. Ein Posten mit dieser Vergütung bläht wieder einmal unseren Personalhaushalt auf.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Sie schaffen hier eine zusätzliche Kontrollinstanz über die Polizei, dessen Vertreter weniger wissen muss als jeder Polizeianwärter, aber dafür eine Besoldung erhält, die mir nicht begreiflich ist. Eine vollkommen überbezahlte Dienstaufsicht alleine schafft keine bessere Polizeiarbeit. Ihre Initiative lehnen wir daher in dieser Form jetzt schon ab.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf unsere Polizistinnen und Polizisten können wir stolz sein in Deutschland.

Sie leisten jeden Tag wertvolle Arbeit. Sie halten ihren Kopf hin. Sie gehen dorthin, wo es gefährlich ist, und sie werden – das ist aus den Reihen der Union richtigerweise genannt worden – bedroht, sie werden angegriffen. Das sind sehr schwierige Situationen, wenn sie ihren Kopf hinhalten. Deswegen kann man nicht oft genug Danke sagen an alle Polizeien in unserem Land.

Aber abgesehen von dem Dank, den wir ihnen zollen, müssen wir auch unserer Verantwortung gerecht werden. Als Parlamentarier haben wir uns vorgenommen – ich bin froh, dass dieser Gesetzentwurf aus den Reihen des Parlaments kommt; er ist ein Parlamentsgesetzentwurf –, dass wir den Polizeien des Bundes, also dem BKA, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag, die für uns da ist, einen Polizeibeauftragten an die Seite stellen. Das ist übrigens kein neues Konzept.

Auch in unionsgeführten Bundesländern gibt es Polizeibeauftragte; häufig heißen sie allerdings „Bürgerbeauftragte und Polizeibeauftragte“.

Wir sehen jetzt einen Polizeibeauftragten vor, und dieser hat inhaltlich sehr klare, sehr eng umrissene Aufgaben. Sie entsprechen genau dem, was man erwarten kann, wenn Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht werden, zu gucken, ob es politisch etwas nachzusteuern gibt in den Polizeien des Bundes. Das ist nämlich die Aufgabe des Polizeibeauftragten.

Sie haben völlig zu Recht gesagt: Wozu soll denn der Polizeibeauftragte da sein? Es gibt doch auch andere Strukturen. – Ja, die gibt es, aber nicht für diese Aufgabe. Es gibt die Dienstaufsichtsbeschwerde, bei der im Einzelfall untersucht wird, ob Polizeibeamte ihre Arbeit richtig gemacht haben. Das gibt es bereits; daran wollen wir auch gar nicht rütteln.

Es gibt die Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen, wenn man als Bürgerin oder als Bürger von einer Maßnahme der Polizei betroffen ist. Dieser Rechtsweg bleibt auch erhalten; aber auch der hat damit nichts zu tun.

Was diese Wege aber alle gemeinsam haben, ist: Sie sind nie auf die Struktur von Polizeien gerichtet, und da sprechen wir von allen Strukturen: die Struktur einer Einsatzeinheit, die Struktur einer Polizeidienststelle, eines Präsidiums oder vielleicht ein strukturelles Problem in der Regulierung, die wir als Parlamentarier bei den Polizeien des Bundes so nicht lassen wollen. Deswegen steht dies in § 1 Absatz 1 auch als erste Aufgabe. Das ist aus unserer Sicht, aus unserem Verständnis heraus die Kernaufgabe des Bundespolizeibeauftragten, nämlich dafür zu sorgen, dass bei den Polizeien des Bundes – Bundespolizei, BKA und die Polizei beim Deutschen Bundestag – strukturelle Probleme erkennbar werden, indem wahrscheinlich primär Polizisten Hinweise geben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, und zwar nicht irgendwelche Hinweise, sondern – das ist konditioniert – Hinweise auf strukturelle Probleme und persönliche Betroffenheit im Einzelfall.

Da ist ein „und“ dazwischen, meine Damen und Herren. Das ist nichts für den Dienstaufsichtsweg, und das ist auch nichts für ein Strafverfahren. Denn der Polizeibeauftragte wird sich anschauen, ob andere gleichgeartete Fälle in anderen Verfahren des Dienstweges bei der Dienstaufsicht vorliegen. Diesen Erkenntnisgewinn – und der ist für uns als Parlamentarier wichtig – wird er uns gegenüber berichten.

Es ist auch interessant, wenn gesagt wird: Da würden viele Anfragen vonseiten des Bundestages kommen, was mit viel Arbeit verbunden ist, und das sei etwas, was von Regierungsseite gestellt würde. – Das ist falsch. Es ist ein Polizeibeauftragter, der beim Bundestag angesiedelt ist, weil es eine Tätigkeit ist, die für uns Erkenntnisse gewinnt. Deswegen berichtet er auch einmal im Jahr und in besonderen Fällen an den Deutschen Bundestag, und zwar nur an den Deutschen Bundestag.

Ich glaube, wer sich heute hinstellt und sagt, dieser Entwurf zeige mehr als nur Misstrauen, das sei sozusagen ein Generalverdacht, der hat wahrscheinlich diesen Entwurf nicht gelesen.

Das ist etwas, was man seit Jahren hört, was sich aber in diesem Entwurf explizit nicht widerspiegelt. Und wenn man sagt: „So etwas wie diese Position brauchen wir nicht; das haben wir schon“, dann sagt man ja implizit, dass es schon einen Generalverdacht gibt; das ist etwas merkwürdig. Jemanden, der sich so äußert, kann ich leider nicht ernst nehmen, meine Damen und Herren.

Ich bin aber froh, dass wir im weiteren Verfahren noch nachschleifen können, wenn es gute Vorschläge gibt. Wir sind da total offen. Ich bin auch sicher, es wird eine Anhörung geben. Und ich bin gespannt, was wir dort noch hören werden, was wir an konstruktiven Vorschlägen aus der Opposition hören. Denn am Ende ist es ein Polizeibeauftragter des Bundes, der für uns da ist und für uns zu Erkenntnissen gelangen soll, die Missstände in den Strukturen der Polizeien auffinden. In dem Sinne freue ich mich auf die Beratungen mit Ihnen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Das Wort hat Martina Renner für die Fraktion Die Linke.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Fortschrittskoalition erfindet eine neue Steuer, und die CDU macht natürlich mit. Es ist zuzugeben – deshalb wird es auch gelobt –, dass nach langwierigen Verhandlungen eine Verabredung getroffen worden ist, und auch ein völkerrechtlicher Vertrag steckt dahinter. Insofern bemüht man sich, das Werk jetzt zu Ende zu führen. Das neue Steuergesetz hat über hundert Paragrafen und eine Komplexität, die so hoch ist wie unser derzeitig existierendes Einkommensteuergesetz. Es ist aber ein anderes, es steht daneben. Das sehen die Sachverständigen auch so. Vom größten Steuerprojekt seit Jahrzehnten ist die Rede. Es ist für die Vertreter der deutschen Industrie und des Handwerks ein völlig neues Steuerrecht. Zitat aus den Anhörungen: Die Steuerberaterzunft spricht von einer „mangelnden Einbettung in das deutsche Steuersystem“ und daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten.

Neben einer Mindeststeuererklärung beim örtlichen Finanzamt und einem Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern müssen die betroffenen Unternehmen eigene Controlling-Systeme entwickeln und betreiben, um die Steuerbelastungen und effektiven Steuern aller Tochtergesellschaften im In- und Ausland auf Basis der lokalen Rechnungsvorschriften, der internationalen IFRS-Regelungen und der jeweiligen nationalen Steuervorschriften zu berechnen, zu kontrollieren und auszuwerten. Zudem wird das Ziel höherer Steuereinnahmen – das wird jetzt relativiert; es war aber immer ein ganz wichtiges Ziel – nicht erreicht.

Dazu gibt es eine Studie des ifo-Instituts, die beweist, dass dabei gar nichts herauskommt. Deshalb verlagert man sich jetzt auf den Aspekt der Wettbewerbsverbesserung.

Die Bürokratie in Deutschland steigt weiter an, trotz anderweitiger Beschwörungen der ganz großen Koalition in diesem Hause. Zwischen Juli 2021 und 2022 ist der laufende Bürokratieaufwand durch neue Gesetze von 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro angestiegen; ergo um 11 Milliarden Euro, wie der Nationale Normenkontrollrat feststellt; das ist also nicht irgendeine Zahl von irgendeinem Journalisten. Der FDP-Abgeordnete Herbrand beklagt dieses Phänomen ausdrücklich in einem Gastbeitrag in der „WirtschaftsWoche“ in diesen Tagen, wo er von einem Erfüllungsaufwand von 44 Milliarden Euro spricht, die zu diesen jüngsten Bürokratiegrößen noch hinzugerechnet werden müssen.

Die Initiative zur weltweiten Mindestbesteuerung ging von der OECD aus, einer Vereinigung von 38 entwickelten Ländern, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Es taucht die Frage auf, ob die USA oder China – das ist angedeutet worden; es ist viel dramatischer, als es angedeutet wurde – ernsthaft die Mindeststeuer so einführen, wie es der Musterknabe Deutschland oder die EU gerne hätten. Das wird nicht der Fall sein.

Dazu kommt, dass einige Staaten schon heute über Abwehrmaßnahmen nachdenken. Die Amerikaner werden also Steuergutschriften machen. Diese Steuergutschriften werden aber nicht dazu führen, dass sie angerechnet werden für die Mindestbesteuerung, sondern das ist ein Trick, um in einer Nebenkasse die Effekte zu relativieren. Es wird so kommen wie beim Pariser Klimaabkommen, wo sich nur die Europäer zu irgendetwas verpflichtet haben, andere aber erst einmal abwarten und an ihre individuelle nationale Interessenoptimierung denken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie fahren auch damit das Land vor die Wand; da nützen die Feiertagsreden wenig. Wenn wir die Probleme der Hochbesteuerung von Unternehmen mit über 30 Prozent Steuerlast, der ertragbaren Energiekosten, des Bildungsverfalls in Primarschulen bis zur Schaffung von Haselnussfächern an Universitäten, des verblassenden Arbeitsethos und der mangelnden Identifikation mit den deutschen Tugenden nicht lösen, wird eine nachhaltige Verbesserung für die Lage in Deutschland nicht eintreten. Es braucht eine Zeitenwende, meine Damen und Herren, aber eine richtige.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz die Beratungen zu Zusatzpunkt 10 und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 29 a. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist der Fall. – Dann hat zunächst Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir gehört, es sei ein historisches Gesetz. Wir haben heute gehört, es sei ein neues Kapitel. Ich sage mal so: Es ist wirklich etwas Großes, was wir hier beschließen; denn mit diesem Gesetz sorgen wir für internationale, globale Steuergerechtigkeit. Deswegen ist es auch so gut, dass wir dieses Gesetz heute in einem breiten Konsens verabschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich kann mich noch an die Debatten in der letzten Legislaturperiode erinnern, als wir gesehen haben: Es gibt Konzerne, Digitalkonzerne, deren Wertschöpfung sich von den klassischen Industrieunternehmen unterscheidet. Wir haben in diesen Debatten hier in unserem Haus gehört: Da müsst ihr was tun, wie in Frankreich, wie in Österreich. Wir brauchen eine Digitalsteuer. Es muss jetzt schnell gehen. – Übrigens mit den Auswirkungen, die wir dann gesehen haben, bei den Beziehungen mit den Amerikanern.

Es gab da vor allem einen, der, auch hier in den Debatten, gesagt hat: Wir machen was. Wir machen das wie immer abgestimmt, nicht nur europäisch, sondern weltweit – wir brauchen dazu auch die Vereinigten Staaten –, ruhig und besonnen. – Er wurde dafür angegriffen: Du musst jetzt was tun! Ihr wollt eigentlich gar nicht ran an die großen Unternehmen!

Am Schluss hat es funktioniert. Derjenige, der das ruhig und besonnen gemacht hat, war Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler; das muss man an der Stelle auch erwähnen. Das ist ein großer Erfolg des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Es ist aber auch ein Erfolg für diese Ampel, und es ist auch ein Erfolg der letzten Legislaturperiode; denn alle haben daran gearbeitet – auch die CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode –, dass wir diesen Erfolg hinbekommen.

Es geht auch – aber nicht nur – um die Frage von globaler Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer hat direkte und indirekte positive Wirkungen für uns hier in Deutschland. Dieses Gesetz verringert den sehr schädlichen Steuerwettbewerb um niedrige Steuersätze. Es bringt Vorteile für die deutsche Wirtschaft, weil dann die qualitativ hochwertigen, die guten, die geschätzten Produkte Deutschlands mehr im Vordergrund stehen als die Frage: Wo kriege ich den niedrigeren Steuersatz? Und es ist auch deswegen gut, weil wir wollen, dass unsere Unternehmen hier ihre Steuern zahlen und zu Infrastruktur, zu Bildung, zu Digitalisierung beitragen können. Es hilft ihnen letztlich auch. Es ist also gut für die Wirtschaft, gut für die Gesellschaft und insgesamt deswegen ein hervorragendes Paket, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zur Kritik der Wirtschaft, es sei zu viel an Bürokratie, möchte ich auch was sagen: Wir haben im Verfahren selbst noch Vereinfachungsregeln mit aufgenommen, um zu hohe bürokratische Bürden zu verringern,

und das werden wir auch weiterhin tun, wenn das notwendig ist.

Eins sei noch gesagt: Es wird zwei Ablehnungen geben, einmal von der Linken, die ein Gesetz, das tatsächlich große Bedeutung für mehr internationale Steuergerechtigkeit hat, hier kleinredet, schlechtredet

und vor allen Dingen auch noch sagt – ich kenne das noch von der letzten Legislaturperiode; gerade Ihre Fraktion war das –: Das kommt doch niemals, ihr wollt da nicht ran. – Es kommt jetzt.

Sie kritisieren, dass es nur ein Steuersatz von 15 Prozent ist. Ich sage: Es ist richtig, das jetzt genau so, weltweit abgestimmt, in einem Konsens, zu machen, als gar nichts zu haben, wie Sie es am Ende lieber gehabt hätten.

Wir kriegen auch von der AfD eine Ablehnung, aber nicht aus den Gründen, dass Sie mehr Steuergerechtigkeit wollen, sondern weil Sie kritisieren, dass es zu bürokratisch sei. Sie wollen keine globale Steuergerechtigkeit. Sie wollen keine gerechte Besteuerung von internationalen Konzernen. Sie kürzen – das wissen wir ja – dann lieber bei Rente oder bei Kindern, anstatt die großen Unternehmen heranzuziehen.

Herr Schrodi.

Das zeigt wieder deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, –

Herr Schrodi, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– dass Sie ein großes Herz für Steuergestalter haben, aber nicht für unsere Gesellschaft, unsere Unternehmen.

Es ist ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank für die Zustimmung.

Herr Schrodi.

Auf gute weitere Beratungen, Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles gesagt,

aber noch nicht von jedem. Fast könnte man so an diese Debatte herangehen, aber es gibt tatsächlich noch ein paar Punkte, die man aufgreifen kann.

Zunächst einmal möchte auch ich unterstreichen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir heute mit einer breiten Mehrheit dieses Gesetz beschließen, weil ich glaube, dass es ein besonders wichtiges Zeichen in dieser besonders wichtigen Frage ist. Das Gleiche gilt natürlich für den internationalen Konsens, der hier gefunden worden ist – davon war mehrfach die Rede –: 138 Staaten haben sich darauf geeinigt, diese Steuer einzuführen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für globale Steuergerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir die zweite Säule heute gemeinsam final beschließen werden.

Jetzt hat Kollege Meister natürlich ein bisschen Wasser in den Wein gegossen, indem er bemängelt hat, dass das möglicherweise nicht genug ausgestaltet ist, dass die Steuereinnahmen in Deutschland, die beim Bund, aber auch bei den Ländern und den kommunalen Haushalten ankommen, zu gering seien. Da muss ich natürlich die Frage stellen: Woher sollten die auch kommen? Wir beschließen die zweite Säule. Das heißt, es ginge ja um deutsche Unternehmen, die Sie stärker besteuern wollen würden. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie das wirklich verfolgen würden. Unser Ansatz ist, das nicht wegen der Steuereinnahmen zu machen, sondern wegen der Verhaltensänderung, die damit ausgelöst wird.

Momentan ist es so, dass natürlich auch deutsche Konzerne internationale Steuergestaltung betreiben, genauso wie es internationale Konzerne machen. Da wollen wir eingreifen. Die Unternehmen schauen, in welchem Staat sie die geringsten Steuern zahlen müssen, und da wollen wir einen Mindestsockel einführen. Uns geht es nicht in erster Linie darum, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, sondern darum, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Das ist, glaube ich, der zentrale Punkt dabei.

Eine große Ungerechtigkeit besteht auch darin, dass es eine Ungleichverteilung der Möglichkeiten gibt. Der internationale Konzern, der Tochterunternehmen in unterschiedlichen Ländern hat, kann Steuergestaltung betreiben. Aber was ist mit dem kleinen Handwerksmeister? Der kann nicht auf den Britischen Jungferninseln ein Tochterunternehmen gründen, durch das er dann weniger Steuern abführt; der ist im Wettbewerb deutlich benachteiligt. Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir dem einen Riegel vorschieben.

Zu guter Letzt möchte ich noch mal unterstreichen, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir sind noch nicht fertig. Das ist erst der Auftakt hin zu globaler Steuergerechtigkeit. Wir hätten uns mehr vorstellen können; wir sind mal mit 21 Prozent ins Rennen gegangen. Das bedeutet für uns: Wir bleiben dran. Wir bleiben auch dran, was die unterschiedlichen Bürokratiemaßnahmen, die Begleitmaßnahmen angeht. Das alles sind, glaube ich, wichtige Diskussionspunkte, die wir in der weiteren Zusammenarbeit evaluieren werden. Heute erfolgt der erste Schritt. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam beschließen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9190, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8668 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf ist zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist immer noch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9198 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben dagegengestimmt. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben sich enthalten.

Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 29 b. Ich frage erneut: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimmkarte noch nicht abgeben konnte? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 10 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren.

Es wäre nett, wenn diejenigen, die jetzt abstimmen gehen, schnell nach draußen gingen. Wer sich unterhalten will, geht bitte ebenfalls schnell nach draußen. Wer der Debatte folgen will, möge sich bitte schnell setzen. Ich will weder für Kinder, die weinen, weil die Eltern nicht mit dem Zug nach Hause kommen, verantwortlich sein noch für verpasste Wahlkreisveranstaltungen, weil es hier nicht so schnell vorwärtsging, wie es möglich gewesen wäre.

Jetzt gebe ich das Wort Maximilian Mordhorst für die Fraktion der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute den vorläufigen nationalen Höhepunkt eines Prozesses, der über mehrere Bundesregierungen lief. Es begann bei der OECD, dann ging es weiter über eine EU-Richtlinie, und heute erlebt der Prozess mit dem Umsetzungsgesetz zur nationalen Mindeststeuer einen vorläufigen Höhepunkt.

Worum geht es konkret? Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht nicht um die kleinen Unternehmen, es geht nicht um die Mittelständler, es geht um große Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz, von denen einige ihre Steuerpflicht über komplexeste Strukturen verschieben und sich damit einer anständigen Steuerpflicht entziehen.

Um es deutlich zu sagen: Ich schaue hier heute in viele Gesichter, von denen ich sicher weiß, dass sie schon in Parteitagsreden, in Sonntagsreden oder hier im Plenum des Deutschen Bundestages gefordert haben, dass endlich die Apples, die Googles, die Amazons dieser Welt ihren fairen Beitrag leisten. Für all diejenigen, die das gefordert haben, ist heute ein guter Tag.

Lassen Sie mich klarstellen, was uns wichtig ist und uns in den Verhandlungen geleitet hat. Wir haben eine EU-Richtlinie. An die wollen wir uns halten; aber einige Grundsätze sind dabei wichtig:

Erstens. Steuerwettbewerb an sich ist nichts Schlechtes. Unternehmen sind nicht verpflichtet, sich dem Regime des Staates hilflos auszuliefern. Deswegen wird es auch in Zukunft Steuerwettbewerb geben. Was wir nicht wollen, ist, dass aufgrund künstlich runtergetriebener Steuersätze, die zugunsten von Ausbeutung und Umweltzerstörung gehen, Steuersubstrat auf dieser Welt hin- und hergeschoben wird. Genau dem setzen wir mit der Mindeststeuer ein Ende.

Zweitens. Es ist nicht Ziel des Staates, durch diese Mindeststeuer Mehreinnahmen zu erzielen.

Es ist das Ziel, Steuergerechtigkeit herzustellen. Auch das gewährleisten wir mit dieser Mindeststeuer.

Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien neigten wir in der Vergangenheit dazu – und teilweise neigen wir immer noch dazu; das ist ein grundsätzliches Problem –, sogenanntes Gold Plating zu betreiben. Viele Staaten setzen EU-Richtlinien eins zu eins um, möglichst simpel, möglichst unbürokratisch. In Deutschland melden sich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien oft die einen oder anderen Ideologen und fordern, man müsse noch eine ganze Menge draufsetzen. Wir haben sowohl im Kabinett als auch in den Verhandlungen des Deutschen Bundestages gewährleistet, dass es bei der Umsetzung der Mehrwertsteuer – ich meine die Mindeststeuer; Mehrwertsteuer ist ein anderes Thema –,

also der Mindeststeuer kein Gold Plating gibt und keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland draufgepackt wird.

Wir erleichtern sogar das eine oder andere. Als Beispiel möchte ich eine Begleitmaßnahme hervorheben: Die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung und der Lizenzschranke, die bei 25 Prozent lag, senken wir jetzt auf den Mindeststeuersatz von 15 Prozent, damit wir alles in einem Guss umsetzen.

Ich möchte auf die Penalty Relief hinweisen, die wir umsetzen. Das, was wir heute beschließen, ist ein sehr komplexes Geflecht. Deswegen wird das eine oder andere Unternehmen Schwierigkeiten damit haben. Wir sollten also nicht gleich mit der vollen Härte des Staates zuschlagen und sofort höchstmögliche Bußgelder verhängen. Mit der Penalty Relief sorgen wir dafür, dass in der Anfangsphase, in der Umsetzungsphase Versäumnisse nicht mit hohen Bußgeldern geahndet werden.

Und wir setzen eine Öffnungsklausel um, sodass auch in Zukunft weitere Vereinfachungen bei der Mindeststeuer möglich sind.

Alles in allem ist das, würde ich sagen, ein gutes Paket. Die EU-Richtlinie hat uns klare Grenzen gesetzt. Wir haben uns nicht außerhalb und vor allem nicht oberhalb dieser Grenzen bewegt.

Ich möchte zum Abschluss ganz ausdrücklich nicht nur den Koalitionspartnern,

sondern auch dem Bundesministerium der Finanzen danken und auch der Unionsfraktion für sehr konstruktive Anmerkungen und ihre Zustimmung zu dem Gesetz im Ausschuss. Es wäre in dieser Phase sehr einfach gewesen, auf einen parteipolitischen Zug aufzuspringen und zu sagen, dass das, was man in der GroKo noch mitgemacht hat, jetzt aus der Zeit gefallen sei und man es lassen müsse, um sich als vermeintlicher Anwalt der Unternehmerinnen und Unternehmer hinzustellen.

Ich finde, Sie haben hier einen sehr anständigen Weg gewählt. Sie stehen zu dem, was Sie entschieden haben, als Sie in der Regierung waren. Deswegen auch Danke an Sie für die konstruktive Unterstützung. Ich bitte um Unterstützung aus dem gesamten Haus.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion, der hier schon Zwischenabreden getroffen hat, die ich leider nicht mitbekommen habe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs elf Jahre in die Vergangenheit zurückgehen: 5. November 2012, Mexiko, Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G 20. An diesem Tag und bei dieser Gelegenheit stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege George Osborne einen weitreichenden Vorschlag vor. Die Analyse beider war klar: International tätige Konzerne haben zu viele Möglichkeiten, ihre Steuerbelastung international zu minimieren. Immer mehr Einkünfte von Konzernen stammen aus immateriellen Werten – ich stelle das natürlich ein bisschen vereinfachter dar, als es in der Realität ist –, und diese sind steueroptimiert ins Ausland übertragen worden. Das ist legal; aber es führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen, gerade im Verhältnis zu Unternehmen, die überwiegend im Inland tätig sind. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz schaffen wir wieder mehr Wettbewerb zwischen mittelständischen Unternehmen und international tätigen Konzernen.

Wir setzen heute eine international abgestimmte Einigung von 138 Staaten aus dem Jahr 2021 zur globalen Mindestbesteuerung um, die im Jahr 2022 in eine europäische Richtlinie mündete und nun in deutsches Recht umgesetzt wird. International einigte man sich auf ein sogenanntes Zwei-Säulen-Modell. Bei Säule eins – über die entscheiden wir heute nicht – geht es darum, welche Steueranteile auch bei digitalen Dienstleistungen in welchem Land mit welchem Anteil versteuert werden. Hierzu laufen aktuell noch Gespräche auf internationaler Ebene. Die Säule zwei – darüber beschließen wir heute – ist die Vereinbarung eines weltweiten Steuermindestniveaus von 15 Prozent.

Das bedeutet, vereinfacht gesagt, für Unternehmen, die in anderen Ländern weniger Steuern zahlen als 15 Prozent, dass in Deutschland eine Ergänzungssteuer gezahlt werden muss, um das Mindestniveau zu erreichen. Die Folge ist – das ist das Ziel des Gesetzes –, dass die anderen Länder dann mit ihren Steuersätzen nachziehen. Ziel ist also nicht, Steuermehreinnahmen für Deutschland zu erreichen, sondern insgesamt ein Mindestniveau von 15 Prozent. Deswegen geht es nicht um Steuermehreinnahmen, sondern um Steuerfairness. Es geht um Wettbewerbsgleichheit der Marktteilnehmer. Das betrifft Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro.

Damit sind aber auch einige Fragestellungen verbunden: Es stellt sich die Frage nach einheitlichen Gewinnermittlungsmaßstäben. Es ist ein unglaublich komplexes System von über 200 Datenpunkten, die erhoben werden müssen. Es ist eine unglaubliche bürokratische und administrative Herausforderung für die deutschen Konzerne, weil es auch eine komplett neue Steuersystematik neben dem bisherigen Steuersystem ist. Deshalb muss man – Kollege Mordhorst hat es gesagt – mit großzügigen Übergangsregelungen arbeiten und gegebenenfalls auch diese Übergangsregelungen im Laufe der Umsetzung noch mal verlängern. Zudem muss man auch sehen: Wie reagieren die anderen Länder, zum Beispiel die USA, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind? Die USA sind ein großer Markt für die deutschen Unternehmer, und deswegen muss man vielleicht auch hier noch Anpassungen vornehmen, wenn die USA entsprechende Maßnahmen ergreifen als Reaktion auf die Mindestbesteuerung. Hier muss man, glaube ich, in der Zukunft flexibel sein.

Wir als Unionsfraktion begrüßen den Gesetzentwurf, werden ihm auch zustimmen. Wir haben heute aber auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, und darin sind drei Maßnahmen, die sinnvoll und in der Fachwelt nicht umstritten sind. Da müssen wir noch mal schauen, dass wir das hinbekommen.

Erstens wollen wir die Bundesregierung auffordern, auch die USA und andere Länder, die bisher noch nicht beigetreten sind, mit in das Projekt aufzunehmen und zu beteiligen. Zweitens brauchen wir eine bürokratiearme Umsetzung; das heißt, wir brauchen die Anforderungen für die Datenübermittlung der Unternehmen möglichst schnell sowie eine White List für Unternehmen, die in Europa den Standards entsprechen, sodass hier keine Meldungen gemacht werden müssen. Der dritte Punkt ist, dass wir gerade bei der Gewerbesteuerpflicht die Hinzurechnungsbeträge nach dem Außensteuergesetz so anpassen, dass verfassungsrechtliche Zweifel behoben werden, weil es ansonsten für den gesamten Gesetzentwurf gefährlich wäre und so ein Gleichlauf zwischen der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz und nach der globalen Mindestbesteuerung hergestellt wird.

Ich denke, diese Punkte und unser Antrag insgesamt sind gut, und ich hoffe auf breite Zustimmung, weil es vernünftige und fachlich fundierte Vorschläge sind.

Ich will zum Schluss noch mal sagen: Das ist eine große Bürokratie, die wir den Unternehmen mit Kosten von 750 Millionen Euro und mehr aufbürden. Deswegen bitte ich Sie herzlich, unnötige Bürokratie, wie zum Beispiel im Wachstumschancengesetz mit den Meldepflichten für nationale Steuergestaltungsmodelle, wegzulassen – die sind unnötig. Hier ist das okay zum Zwecke der Steuerfairness. Wir stehen zur Steuerfairness; aber wir wollen keine überbordende Bürokratie. Bitte überlegen Sie das noch einmal in den Verhandlungen nächste Woche.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Parsa Marvi jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute ein neues Kapitel in der internationalen Steuerordnung mit. Genau genommen haben fast 140 OECD-Staaten bereits Geschichte geschrieben, indem sie sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer geeinigt haben. Aber so richtig Geschichte schreibt man nur dann, wenn man die gute Absicht auch wirklich in die Tat umsetzt. Das tun wir heute mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag, und das tun gerade auch viele weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind uns sicher, dass dieser Weg weltweit immer mehr Nachahmung finden wird. Der heutige Beschluss ist nach Jahren des Kampfes ein großer Erfolg für unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, für die Bundesregierung – die in Europa teilweise auf Widerstände gestoßen ist – und vor allem ein Erfolg für die Eindämmung von Steuerflucht und Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen, die die öffentlichen Haushalte jährlich um Hunderte Milliarden Euro schädigen. Gut, dass dagegen jetzt etwas gemacht wird!

Vielleicht sind die international geeinigten mindestens 15 Prozent Steuern auf Gewinne, unabhängig davon, wo sie weltweit bei einem multinationalen Unternehmen anfallen, noch gar nicht das Ende der Fahnenstange. Sie wissen: Ursprünglich wollten wir einmal mit Frankreich zusammen auf OECD-Ebene 21 Prozent erreichen. Aber sie sind, verdammt noch mal, besser als 10 Prozent, besser als 5 Prozent und in jedem Fall besser als 0,0 Prozent, also gar keine Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Und deshalb ist diese Mindestgrenze, die wir heute einziehen, eine enorm wichtige; denn sie trägt entscheidend bei zur dringend benötigten Trendumkehr beim ruinösen Steuerdumpingwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben jetzt ein Kerngesetz zur Umsetzung der zweiten Säule der globalen Mindeststeuer zur Abstimmung vorliegen. Ja, und wir haben darüber hinaus Begleitmaßnahmen, die zum Beispiel im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung den Steuersatz senken und dabei natürlich auch zu Belastungseffekten für die kommunalen Haushalte führen. Auch hier hätten wir uns Anpassungen vorstellen können. Aber unterm Strich bleibt das Kerngesetz ein sehr gutes Gesetz, das wir heute sehr gerne verabschieden werden. Wir danken unseren Koalitionspartnern in der Ampel. Wir danken dem Bundesfinanzministerium für die äußerst langfristige und gut vorbereitete Begleitung bei der Gesetzgebung.

Das ist heute nicht der Schlusspunkt unserer Bemühungen für mehr globale Steuergerechtigkeit, gegen Steueroasen und gegen Gewinnverlagerung. Wir haben noch viel vor. Wir haben keine Zeit, uns auszuruhen. Die Säule eins der globalen Mindeststeuer wartet bereits als nächstes Projekt auf uns, und da geht es dann wirklich mal um Amazon. Aber das ist heute eine kräftige Motivation, auf diesem Weg weiterzumachen.

Vielen Dank.

Ich will darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 a gleich vorbei ist. Wenn Sie also noch nicht abgestimmt haben, dann sollten Sie das jetzt, demnächst tun. Und das sage ich auch noch mal in Richtung Lobby: Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist gleich vorbei, und wenn Sie noch nicht abgestimmt haben, dann tun Sie das bitte.

Ich gebe das Wort Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Ich gehe weiter in der Tagesordnung und rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Der Abgeordnete Stefan Seidler hat einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht. Des Weiteren werden wir später über diesen Gesetzentwurf namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Aus dem Deutschland-Monitor unseres Ostbeauftragten Carsten Schneider ging deutlich hervor, dass die Politikverdrossenheit zunimmt

und das Politikvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland zurückgegangen ist; das muss für uns ein Alarmsignal sein.

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten müssen wir deshalb dafür sorgen, dass unsere politischen Stiftungen finanziell gut ausgestattet sind, dass die politischen Stiftungen, die ja für unsere Demokratie, für unsere Werte, für unser politisches System werben, ihre wirklich ehrenwerte Arbeit gut machen können. Und genau dem dient unser Gesetz hier, liebe Kolleginnen und Kollegen.

An dieser Stelle deshalb ein großes Dankeschön an alle, die sich in den politischen Stiftungen für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie engagieren; das ist eine großartige Arbeit. Herzlichen Dank euch allen!

Gerade weil wir die politischen Stiftungen in unserer demokratischen Gesellschaft brauchen, war es uns wichtig, klare Regelungen für deren finanzielle Förderungen aufzustellen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Und die wichtigste Regelung ist ganz klar: Kein Geld für Verfassungsfeinde, kein Geld für Stiftungen, die nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Das ist unser Grundsatz für unsere wehrhafte Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und wenn behauptet wird, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts uns das gar nicht ermöglichen würde, dann ist das schlicht falsch.

Ausdrücklich sagt das Bundesverfassungsgericht, dass wir zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Stiftungen die Förderung versagen können.

Wir wollen nicht erst dann die Förderung versagen, wenn eine Stiftung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Nein, wir setzen schon früher an. Wir wollen die Steuermittel nur dann für Stiftungen geben, wenn sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Wir verlangen also einen aktiven Einsatz der Stiftung für Völkerverständigung,

für Freiheit, für Demokratie. Und das liegt eben nicht vor, wenn man einen völkischen Volksbegriff vertritt,

wenn man Deutsche mit Migrationshintergrund ausschließt, wenn man die Religionsfreiheit ablehnt oder die Menschenwürde missachtet. Das akzeptieren wir nicht, und schon gar nicht fördern wir das mit Steuermitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiteres Kriterium, wann davon auszugehen ist, dass eine Stiftung sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, ist ganz einfach: Wenn die Stiftung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gar gesichert extremistisch eingestuft wird, dann muss die finanzielle Förderung versagt werden. Das ist im Übrigen auch keine neue Regelung. Wir haben solche Regelungen auch schon bei der Entziehung der Gemeinnützigkeit von Vereinen in der Abgabenordnung; auch das ist eine ganz wichtige Regelung.

Und wir haben eine klare Regelung getroffen, ab wann eine politische Stiftung einer politischen Grundströmung von gewisser Dauer zuzurechnen ist. Da wir ja doch eine gewisse Volitalität bei den Parteien sehen,

sagen wir: Eine Partei repräsentiert erst dann eine dauerhafte politische Grundströmung, wenn sie dreimal 5 Prozent bei einer Bundestagswahl erreicht hat. Das ist auch die bisherige Praxis; so haben wir es bei den Linken gehandhabt, so haben wir es bei den Grünen gehandhabt.

Lieber Kollege Seidler aus Schleswig-Holstein, das ist auch der Grund, warum wir, so sehr wir die Stiftung des Südschleswigschen Wählerverbandes und seine Arbeit wirklich respektieren – das ist gut, was ihr dort leistet –, keine Ausnahme machen können. Wir würden verfassungsrechtliche Widersprüche erzeugen, wenn wir auf der einen Seite sagen: „Eine Partei muss fünfmal

– dreimal, Entschuldigung! – in den Bundestag einziehen, damit die ihr nahestehende Stiftung die Förderung bekommt“, und auf der anderen Seite aber eine Ausnahme für den Südschleswigschen Wählerverband machen. Das können wir nicht machen. Da begeben wir uns in große verfassungsrechtliche Risiken. Und deswegen sagen wir, so leid es uns tut: Wir können aus diesen verfassungsrechtlichen Gründen dem Südschleswigschen Wählerverband bzw. seiner Stiftung leider kein Geld zukommen lassen.

Aber da besitzt aus unserer Sicht durchaus das Land Schleswig-Holstein Möglichkeiten.

Sehr interessant finde ich die Reaktionen von ganz rechts außen. Wenn ich – wie in der ersten Beratung – sage, dass wir Verfassungsfeinde bekämpfen wollen,

dann wird mir „geisteskranker Schwachsinn“ entgegengeworfen. Da sieht man ganz klar, wie Sie zu unserer Verfassung stehen, wie Sie zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir dieses Gesetz heute machen.

Kein Geld für Verfassungsfeinde!

Ob Ihre Stiftung letztendlich Geld bekommen wird oder nicht, das vermag ich heute hier nicht zu beurteilen. Das wird dann Sache der konkreten Antragstellungen sein.

Darüber werden die zuständigen Ministerien entscheiden.

Wir haben in unserem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag, um hier auch noch einen Satz dazu zu sagen, klargestellt, wie das Verwaltungsverfahren genau laufen wird, wie die Überprüfung insbesondere der möglichen Versagungsgründe erfolgen wird. Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben.

Alles in allem:

Wir kommen den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes hier nach. Wir schaffen klare Transparenz. Wir schaffen eine rechtssichere, präzise Grundlage

für die so wichtige Arbeit unserer Stiftungen, getreu dem Grundsatz: Kein Geld für Verfassungsfeinde

und kein Geld für Stiftungen, die nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen und fördern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für den weiteren Verlauf der Sitzung möchte ich noch einmal deutlich machen: Persönliche, direkte Ansprachen, ob man persönlich ein Verfassungsfeind ist oder nicht, bitte ich hier deutlich zu unterlassen. Darum geht es hier in der Debatte wirklich nicht.

– Das waren Sie, Herr Brandner.

– Nein, er hat nicht angefangen.

Ich bitte Sie, das deutlich zu unterlassen und die Debatte ordentlich zu führen. Ich werde mir das Protokoll gern mal anschauen.

Als Nächstes erhält das Wort Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz führt zu deutlich mehr Transparenz und zu deutlich mehr Rechtssicherheit für alle politischen Stiftungen. Ich möchte nur drei Punkte der Reform herausheben:

Erstens. Wir führen klare Kriterien ein, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung eine Förderung durch den Bund zukünftig erhält,

und wir regeln den Schlüssel, nach dem die Gelder zwischen den Stiftungen gerecht verteilt werden.

Zweitens. Wir führen eine Verpflichtung zu einem Jahresbericht ein und verschaffen so der Öffentlichkeit einen viel besseren Einblick, wie die Stiftungen ihrem Auftrag zur politischen Bildungsarbeit tatsächlich und konkret nachkommen.

Drittens schaffen wir erstmals eine gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Spenden an parteinahe Stiftungen. All das, meine Damen und Herren, sind gute Regelungen.

Damit setzt die Ampel – nur, um hier Verschwörungstheorien vorzubeugen – eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung um,

also eine Vereinbarung, die zwischen SPD, Grünen und FDP getroffen wurde,

lange bevor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gekommen ist.

Das Bundesverfassungsgericht aber setzt Leitlinien. Zunächst hat das Gericht bestätigt – es ist auch schön, das mal schwarz auf weiß vorgelegt zu bekommen –: Die breit gefasste gesellschaftspolitische und demokratische Arbeit der Stiftungen im In-, aber auch im Ausland leistet einen wesentlichen Beitrag für die Qualität gesellschaftlicher Diskurse, für die öffentliche Bildung und politische Willensbildung unseres Landes und unserer Demokratie.

All das ist nicht vereinbar mit dem, was Sie, Herr Brandner, hier seit Minuten reinrufen.

All das haben Sie aber vom Bundesverfassungsgericht aufgeschrieben bekommen.

– Wenn Sie lesen, ist es gut. Lesen hilft ja manchmal weiter.

In Zeiten von grassierendem Hass und grassierender Hetze, von Desinformation, von gezielter Destabilisierung unserer Gesellschaft ist die Anerkennung der Stiftungsarbeit ein ganz wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren.

Das Gesetzgebungsverfahren zeigt aber auch: Demokratinnen und Demokraten halten bei diesem wichtigen Thema zusammen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Fraktion der Linken, bei der SPD-Fraktion, bei der FDP-Fraktion und auch bei CDU/CSU-Fraktion für die sehr kooperative und gute Zusammenarbeit bedanken.

Dem entscheidenden Gedanken der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie trägt das Gesetz Rechnung, wenn es klar regelt – Herr Brandner, jetzt wird es interessant –:

Förderungswürdig sind nur Stiftungen, die Gewähr dafür bieten, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die Völkerverständigung einzustehen.

Wer sich nicht zu diesen zentralen Werten unserer Demokratie bekennt,

wer nicht streitet für zentrale Grundprinzipien, die für unseren freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, und wer nicht aktiv einsteht für die Würde des Menschen entsprechend Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz,

der disqualifiziert sich eben

und der kann keine staatliche Förderung erhalten. Denn er arbeitet nicht an der Stärkung, sondern am Abriss unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.

Unsere Demokratie, so schmerzhaft es ist, Frau Weidel, ist eben wehrhaft,

und sie begegnet denen wehrhaft, die sie ausbeuten und abschaffen wollen,

die ihr feindlich gegenüberstehen und die daraus auch keinen Hehl machen.

Damit das keine leere Floskel ist, erhalten Stiftungen auch dann keine Finanzierung, wenn die politische Grundströmung,

für die sie einstehen,

verfassungsfeindlich geprägt ist.

Das sind sozusagen kommunizierende Röhren.

Am Ende dieses sorgfältig durchgeführten Gesetzgebungsverfahrens und nach den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung, die sehr eindeutig waren,

bleibt die Erkenntnis: Die staatliche Förderung einer parteinahen Stiftung wird dadurch legitimiert, dass diese eine dauerhaft ins Gewicht fallende Grundströmung repräsentiert.

Daraus folgt aber auch: Für diejenigen, für die sich die Stiftung einsetzt, für die sie steht, für die sie die Unterstützung erfährt, für die muss sie sich eben auch in Haftung nehmen lassen. Wie man sich bettet, so liegt man, meine Damen und Herren.

Das ist die zwingende Konsequenz – das kann man in diesem Hohen Haus, in diesem geschichtlich stark geprägten Gebäude nicht oft genug sagen – aus der schmerzhaften geschichtlichen Erfahrung unseres Landes,

dass in Demokratien eben auch Antidemokraten gewählt werden können.

Und deswegen gilt für alle Stiftungen –

für alle, ganz gleich –: Wer Extremistinnen und Extremisten

gezielt hinter sich versammelt

und sich zu deren Sprachrohr macht,

der darf nicht staatlich gefördert werden, gegen den muss sich die wehrhafte Demokratie nach klaren rechtsstaatlichen, gerichtlich überprüfbaren Regeln entschlossen aufstellen.

Und genau das tun wir mit diesem Gesetz.

Ganz herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was von der ganz großen Koalition heute vorgelegt wird,

ist die Karikatur eines Gesetzes zur Beordnung der sogenannten politischen Stiftungen der Parteien.

Wir mussten Sie zur Gesetzgebung durch ein Verfassungsgerichtsverfahren zwingen

wegen jahrzehntelanger verfassungswidriger Finanzierungspraxis.

Das Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. – Das ist die Arbeit dieser Verfassungsfreunde. Daraus ergibt sich der Leitsatz:

„Der Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für staatliche Leistungen, die sich erheblich auf die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb auswirken, wird durch den Erlass eines Haushaltsgesetzes nicht genügt.“

Das haben Sie Jahrzehnte bestritten. Sie haben es auch bestritten, als wir vor fünf Jahren hier einen Gesetzentwurf eingebracht haben.

Statt sich zu entschuldigen und vielleicht mal Besserung zu geloben –

man könnte ja auch mal verfassungstreu sein –,

bastelt die ganz große Koalition seit Februar an einem AfD-Verhinderungsgesetz. Wenn Sie die Politik- und die Staatsverdrossenheit in Deutschland anheizen wollen, meine Damen und Herren, dann pauken Sie dieses Machwerk jetzt in 39 Minuten durch.

Die Schlüsselfrage, wie viel Geld jährlich aus Staatsmitteln an die parteipolitischen Stiftungen nun maximal fließen soll, wird nicht beantwortet. Stattdessen steht in § 3: „Die Höhe der … Fördermittel ergibt sich aus dem … Haushaltsgesetz.“ Diese Praxis hatten wir 50 Jahre, und sie war verfassungswidrig. Diese Regel wird deshalb in Zukunft auch verfassungswidrig sein.

Ich zitiere eine Sachverständige – Zitat –: „Angesichts des sehr deutlichen Satzes des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ‚Sache des Gesetzgebersʼ“ sei, die „Höhe“ der Steuermittel zu regeln, „genügt das Gesetz diesen Anforderungen nicht“, also den verfassungsrechtlichen.

Denken Sie daran, dass heute bereits gut das Vierfache der gesamten Parteienfinanzierung zu den Stiftungen geht. Denken Sie daran, dass im Januar 2023 vom Bundesverfassungsgericht die sprunghafte Erhöhung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt wurde.

Lesen Sie mal beim Bundesrechnungshof über die Vergütungen der Stiftungsgeschäftsführer: Besoldungsniveau höher als die Leiter der Bundesbehörden, Versorgungszulagen, die völlig außerhalb aller vertraglichen sind, Sonderverträge für Fahrer von Stiftungsvorständen usw.

Jetzt kommen Sie mit dem genialen Gedanken, die Förderung dem Grunde nach nur zu gewähren, wenn die Partei „in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke“ im Bundestag ist.

In der nächsten Legislatur werden Sie sagen „in der vierten“, dann werden Sie sagen „in der fünften“, und dann „in der sechsten“.

Das Prinzip der Schiebewurst.

„Wenn die bisherige Praxis“, sagt ein Sachverständiger, „von diesem Erfordernis“ – dreimal – „abwich“ gegenüber bisher, also von der zweimaligen parlamentarischen Repräsentanz – und das ist ja offensichtlich der Fall –, „dann begründet dies … verfassungsrechtlich … Ungleichbehandlung“. Zitat Ende, der Gutachter Möllers.

In § 9 fingieren Sie eine Stiftungsanerkennung. Das ist sensationell. Alle, die es schon gibt, sind die Guten. Die sind geschützt, die brauchen auch überhaupt keine Eintrittskarte. Eintrittskarten brauchen nur die neuen.

Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit, also ebenfalls verfassungswidrig.

Jetzt unterstellen wir mal, Sie kennen die Verfassungswidrigkeit. Warum begehen Sie sie trotzdem? Weil wir wieder fünf Jahre prozessieren müssen, bis wir die Verfassungswidrigkeit festgestellt bekommen haben. Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse.

Je weniger Mitglieder, je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln.

Machen Sie nur so weiter!

Nächster Redner ist Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein fester Bestandteil der politischen Kultur unseres Landes. Sie sind ein wichtiger Träger politischer Bildungsarbeit und erhalten deswegen staatliche Fördermittel. Für die Mittelverwendung genießen sie große Freiheiten. Aber eins ist doch klar: dass sie diese Mittel nicht und niemals gegen diese Demokratie zum Einsatz bringen dürfen.

Wenn die Stiftungen staatliche Mittel erhalten, dann natürlich in der Erwartung, dass sie die Mittel auch verwenden, um aktiv für die tragenden Prinzipien unseres Landes einzutreten: für Völkerverständigung, das Zusammenleben der Völker, und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Aktives Eintreten ist natürlich eine Voraussetzung. Warum sollte der Staat aktiv eine Stiftung finanziell fördern, die sich nicht für diesen Staat und seine Demokratie und seine Ziele einsetzt?

Wir sprechen eigentlich in diesem Gesetz von Selbstverständlichkeiten: kein Steuergeld auszureichen für Verfassungsfeinde, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung dekonstruieren wollen, sondern nur für diejenigen, die sie stärken möchten. Das ist eine inhaltliche und fast selbstverständliche Voraussetzung.

Es gibt noch eine zweite, eher formale zeitliche Voraussetzung, nämlich dass es sich um eine anerkannte Stiftung einer politischen Partei handeln muss, die dauerhaft eine Grundströmung von erheblichem Gewicht in diesem Land verkörpert. „ Grundströmung von erheblichem Gewicht“ messen wir daran, dass diese Partei die Fünfprozenthürde überspringt, in diesen Deutschen Bundestag gewählt ist und damit verdeutlicht, dass sie eine hinreichende Verankerung in der Bevölkerung hat. Und die Dauerhaftigkeit messen wir daran, dass diese Partei es dreimal in den Deutschen Bundestag schafft.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war zu lesen, dass eine Partei, die zum ersten Mal

in den Deutschen Bundestag gewählt wird, diese Förderung noch nicht erhalten muss. Nun kann man fragen, ob es schon beim zweiten Mal reicht.

Aber das hieße, dass eine Partei für vier Jahre und ein bisschen die Fünfprozenthürde überspringen muss. Das ist angesichts der Volatilität und Beweglichkeit im Parteiensystem keine sehr lange Dauer. Aber wenn es eine Partei zum dritten Mal in den Bundestag schafft, dann heißt das, dass sie über acht Jahre mindestens 5 Prozent der Bevölkerung hinter sich hat.

Das ist dann schon eine gewisse Dauerhaftigkeit. Von daher scheint es mir im Ermessen des Gesetzgebers zu liegen, sich für diese drei Wahlperioden zu entscheiden.

Wenn eine Partei hingegen einmal die Fünfprozenthürde verfehlt und aus dem Bundestag ausscheidet,

dann muss das nicht gleich heißen, dass sie, wenn sie mehrere Wahlperioden im Bundestag war und den Einzug einmal verfehlt, nicht mehr den Status einer Grundströmung genießt.

Sie muss, wenn sie einmal ausscheidet oder während einer laufenden Wahlperiode

den Status verliert,

dann nicht sofort alle Mitarbeiter entlassen, die Stiftung abwickeln, alle Mietverträge kündigen. Aber sie muss schon binnen einer Wahlperiode zeigen, dass es ihr gelingt, sich zurückzukämpfen in den Bundestag und wieder 5 Prozent der Bevölkerung hinter sich zu bringen.

Das muss man schon erwarten. Sie büßt also nicht gleich den Status ein, aber man muss sich eben innerhalb einer Wahlperiode wieder nach vorn kämpfen.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft klare Regeln –

abstrakt und für alle verbindlich. Jede Stiftung weiß, woran sie ist. Daran ist nichts unzumutbar. Daran ist nichts unmöglich. Daran ist nichts undemokratisch.

Es handelt sich um Selbstverständlichkeiten einer wehrhaften Demokratie, die tolerant ist gegenüber vielen, aber nicht gegenüber ihren Feinden.

Ich danke Ihnen.

Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 entschieden, dass mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien ein Parlamentsgesetz mit klaren Regelungen über die Kriterien der Finanzierung der parteinahen Stiftungen erforderlich ist. Dieses Gesetz liegt nun vor, und wir können als Ergebnis festhalten:

Es wird kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben.

Das finden wir als Linke auch richtig und wichtig und unterstützen das.

Parteinahe Stiftungen sind historisch entstanden und haben einen klaren Auftrag zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland.

Das nun vorliegende Gesetz soll diesen Auftrag und die Funktion der Stiftungen zum einen rechtlich absichern und zum anderen gegen Angriffe von Demokratiefeinden verteidigen.

Wenn die AfD mit diesem Gesetz ein Problem hat, dann bedeutet das nur, dass sie als Partei mit der Demokratie und unseren demokratischen Werten insgesamt ein Problem hat.

Die AfD weiß sehr wohl, dass sie in ihren Reihen Personen hat, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben

und damit nicht auf dem Boden unserer Demokratie und der Grundrechte stehen.

Zur Wahrheit gehört natürlich – –

Frau Bünger, ganz kurz. – Herr Brandner, unterlassen Sie bitte diese persönlichen, ganz direkten Angriffe. Die haben hier in der Debatte nichts zu suchen.

Zur Wahrheit gehört dazu: Ich bin nicht in der DDR geboren; deshalb kann ich auch nicht dahin zurückgehen.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass antidemokratisches und menschenfeindliches Denken in unserer Gesellschaft existiert; das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber einige Reden zum 9. November von rechts außen

haben es noch mal deutlich gemacht: Dieses Denken wird durch ein Gesetz doch nicht einfach verschwinden. Stattdessen ist es unsere Verpflichtung als Demokratinnen und Demokraten, dass wir daran arbeiten, demokratische Werte in der Gesellschaft wieder stark zu machen.

Es ist also richtig, auch parteinahe Stiftungen zu demokratischen Grundwerten und grundrechtebasierter Arbeit zu verpflichten.

Denn Bildungsarbeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus resultiert auch: Es gibt keine Verpflichtung für den Staat, die Verbreitung menschenfeindlichen Denkens auch noch finanziell zu fördern. Und genau dies will das Gesetz jetzt verhindern.

Kritisch sehen wir, dass das BMI über die Verfassungstreue der Stiftungen entscheiden soll. Wir sind der Auffassung, dass dies eine unabhängige Stelle tun soll.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass eine Expertinnenkommission eingesetzt wird, die darüber beraten soll, ob es geeignetere Stellen als das BMI gibt.

Wir brauchen aber gesamtgesellschaftlich mehr als Gesetze. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen die Angriffe auf Grund- und Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Finanzierung der politischen Stiftungen aus dem Staatshaushalt diskutieren, stellt sich nicht nur die Frage, warum wir die Stiftungen finanziell überhaupt fördern, sondern auch die Frage, wann wir eine Stiftung fördern und wann eben nicht.

Auf das Zweite möchte ich den Fokus legen. Mit dem neuen Gesetz regeln wir die Voraussetzungen, wann eine politische Stiftung aus dem Staatshaushalt finanziell gefördert werden kann und wann sie eben nicht gefördert werden darf.

Das Bundesverfassungsgericht legt fest, es sollten „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen“ Deutschlands gefördert werden. Festlegen könne man das über die wiederholte Vertretung im Bundestag. Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die der Stiftung nahestehende Partei in mindestens drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. So definieren wir die Dauerhaftigkeit einer Grundströmung. Außerdem muss die Stiftung die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Es sollen nämlich eben keine politischen Grundströmungen gefördert werden, die gegen unsere Demokratie kämpfen.

Die Stiftungen arbeiten mit an der Demokratieförderung und Meinungsbildung in diesem Land. Es wäre kontraproduktiv und widersinnig, Verfassungsfeindinnen und -feinde zu fördern, die eben genau das Gegenteil tun.

Wenn es in diesem Land zum Beispiel junge Menschen gibt, die vollkommen geschichtsvergessen „Heil Hitler!“ ins Gästebuch schreiben oder sich SS-Befehle einrahmen und an die Wand hängen, dann haben wir solche Leute offensichtlich als Gesellschaft mit politischen Bildungsangeboten nicht erreicht. Eher wurden solche Menschen von ganz anderen Angeboten erreicht und eingebunden, von Kräften, die sich eben nicht für unsere Verfassung engagieren, von Kräften, die in einem anderen Staat leben wollen, in dem Menschenrechte und Minderheitenschutz keine Rolle mehr spielen.

Die Diskussion über die Fördervoraussetzungen und darüber, wie über diese entschieden wird, ist übrigens nicht neu. Es gibt sie schon seit Jahrzehnten. Es ist also vollkommen lächerlich, so zu tun, als handle es sich um ein Gesetz speziell für die AfD und die Erasmus-Stiftung.

Was haben die Vertreter der AfD hier bei der ersten Lesung für ein Schauspiel abgezogen! Heute ja auch wieder. Dabei wollen Sie doch in Ihrem eigenen Gesetzentwurf die Gelder für die politische Bildungsarbeit massiv zusammenstreichen, da Ihnen Institutionen, die sich für ein demokratisches Zusammenleben starkmachen, ein Dorn im Auge sind.

Sie haben hier bei der ersten Lesung des Gesetzes so getan, als würden die Sicherheitsbehörden mit Willkür arbeiten. Sie nennen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein „willkürliches Förderkriterium“. Sie haben hier außerdem dem Verfassungsgericht unterstellt, es würde nicht unabhängig von der Bundesregierung entscheiden.

Sie bezichtigen das Bundesamt für Verfassungsschutz der Verleumdung. Sie behaupten, Verfassungsschutz und Verfassungsgericht könnten nicht objektiv darüber entscheiden, wo die Grenzen des Grundgesetzes sind.

Wer Angst hat vor Demokratieförderung, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung für willkürlich hält, wer die Gewaltenteilung infrage stellt, wer diejenigen diskreditiert, die die Verfassung schützen,

wer selbst entscheiden möchte, was extremistisch ist und was nicht, der sollte sich vielleicht einmal selbst die Frage stellen,

wie fest man noch auf dem Boden von Rechtsstaat und Demokratie steht.

Aber alles, was Sie hier tun, ist, sich künstlich aufzuregen und mit Falschinformationen, Halbwahrheiten und kruden Unterstellungen zu arbeiten. Und ich sage Ihnen auch, warum das so ist: weil Sie sich angesprochen fühlen.

Wenn ich hier zu Beginn der Rede die demokratischen Fraktionen begrüße, dann geht bei Ihnen das Geschrei los – das war gerade auch wieder so –, weil Sie sich offenbar ausgeschlossen fühlen,

weil Sie sich offenbar nicht mal mehr selbst als demokratisch empfinden. Wie sehr kann man sich eigentlich selbst entlarven!

Und wenn wir in diesem Gesetz Verfassungsfeindlichkeit als Ausschlussgrund definieren, dann beziehen Sie das wieder nur auf sich.

Ich halte fest: Sie sehen sich ja selbst als Verfassungsfeindinnen und -feinde.

Aber das ist keine Lex AfD. Es geht nicht immer nur um Sie; es tut mir wirklich leid. Es geht hier um mehr. Es geht um die Demokratie, und diese gilt es zu schützen.

Ich freue mich, dass wir das mit diesem Gesetz schaffen und es heute mit breiter Unterstützung der Linken, der SPD, der Grünen, der FDP, der CSU und der CDU verabschieden. Das sind die, die sich ganz sicher angesprochen fühlen, wenn ich von „demokratischen Fraktionen“ rede, im Gegensatz zu Ihnen da.

Der nächste Redner ist Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen mal eines fest:

Unstrittig ist die Notwendigkeit von Stiftungen, die Notwendigkeit,

tatsächlich das gesellschaftliche Leben, die Demokratie als solche mit einem Kitt zu verstärken,

Demokratieförderung und -bildung zu unterstützen und das vor allem auch mit unseren Botschaften im Ausland zu tun.

Jetzt kann auch ich uns das nicht ersparen: Dass wir Stiftungen brauchen, die in alle politischen Richtungen und alle gesellschaftlichen Bereiche ihren Horizont erweitern und ihren Fokus darauf legen, ist entscheidend.

In einem Land – ja, es ist so –, das 173 Lehrstühle für Genderforschung, aber keinen einzigen für die Islamismusforschung hat,

ist es schon notwendig, dass Stiftungen auch mal bei diesem Thema etwas tun.

Aber im Ergebnis läuft es doch darauf hinaus, dass wir in einer Gesellschaft leben, die in der Lage ist, ihre Fragen über die politische Gestaltung der Institutionen in Stiftungen an die Bevölkerung zu bringen.

Jetzt sind wir bei der Frage der Legendenbildung. Um es mal mit einem Zitat von Karl Kraus zu sagen: Es reicht nicht, keine Ahnung zu haben, sondern man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.

Es ist eine Tatsache, dass man hier wirklich eine Gelegenheit verpasst hat. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie ernst man es mit der Grundlage unserer Verfassung meint. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie sehr man die freiheitlich-demokratische Grundordnung wirklich stärkt und unterstützt.

Dann hätte man bewiesen, dass man auch einen Zugang zu Fördermitteln braucht. – So viel zur Frage der Heuchelei.

Also: Alles in Abrede zu stellen, jede Institution lächerlich zu machen

und alle wichtigen Säulen dieser Gesellschaft, da macht man entscheidend mit. Aber wenn es um die Frage des Zugangs zu Fördermitteln geht: Da sind wir selbstverständlich dabei, da lassen wir keinerlei Eingrenzung oder Abgrenzung zu.

Das ist in der Tat etwas heuchlerisch.

Eine Botschaft an den Herrn Glaser: Das Gesetz hat immer noch keine neun Paragrafen; es sind nur acht. Und um es zu wiederholen – pädagogisches Prinzip der Repetition –: Es geht bei den Stiftungen um die Anerkennung seitens der Parteien, nicht um die Anerkennung des Staates.

Das können Sie noch 25-mal behaupten; es wird dadurch nicht besser.

Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren: Eine Stiftung bei so vielen Vorbehalten, die gegen den europäischen Grundgedanken gehegt werden, nach Erasmus von Rotterdam zu benennen,

den Reformer, den Europäer schlechthin an der Schwelle zur Neuzeit, das ist schon etwas! Dazu braucht es nicht nur sehr viel Unverfrorenheit, sondern am Ende des Tages schon eine fast angeborene Form der Heuchelei. Schauen Sie nach Sachsen-Anhalt!

Jetzt wissen wir, in Verbindung mit Thüringen, in der Tat, was rechtsextrem ist. Daran müssen Sie arbeiten. Und wenn Sie das getan haben, dann sehen wir uns hier wieder.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Stefan Seidler, der fraktionslos ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Abgeordnete wollen wir schnell und effizient Gesetze für die Menschen in unserem Land machen. Als Demokraten muss uns daran gelegen sein, dass wir uns Zeit für unsere parlamentarischen Verfahren nehmen. Das hat bei diesem Gesetz leider nicht geklappt.

Es geht beim Stiftungsfinanzierungsgesetz darum, Steuergeld für politische Bildungsarbeit von parteinahen Stiftungen bereitzustellen. Klare Maßstäbe und Verfahren sind da oberstes Gebot. Ich stelle heute einen Änderungsantrag, weil ich überzeugt bin, dass ein integrativeres Gesetz verfassungsrechtlich möglich und politisch geboten wäre. Als Vertreter des SSW fehlt mir vor allem die Berücksichtigung der Parteien der nationalen Minderheiten und ihrer Stiftungen.

In den vergangenen Tagen wurden mir vor allem zwei Argumente entgegengebracht. Beide überzeugen mich nicht.

Es heißt: Nationale Minderheiten und ihre Parteien gehören nicht zu den politischen Grundströmungen, und nur diese können gefördert werden. Wenn das so ist, warum steht dies nicht als Förderbedingung im Gesetzentwurf? Auch das Bundesverfassungsgericht definiert „Grundströmungen“ nicht. Eine Liste der Grundströmungen gibt es ebenso nicht. Wir wissen: Das Wahlergebnis, also der Einzug in den Bundestag, ist als Indikator für das Bestehen einer Grundströmung für das Gericht sachgerecht. Wie könnte man also einer nationalen Minderheit absprechen, eine politische Grundströmung zu sein, wenn ihre Partei dreimal in Folge in den Bundestag einzieht?

Der zweite Einwand war: Nationale Minderheiten erhalten bereits finanzielle Förderung des Bundes. Das ist, als wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Unsere Minderheitenorganisationen erhalten Zuwendungen für ihre kulturelle Arbeit. Nur, darum geht es hier nicht. Es geht um politische Bildungsarbeit, und diese ist für Parteien der nationalen Minderheiten und nahestehende Stiftungen ebenso wichtig wie für alle anderen Parteien auch.

Für mich hat eine gesunde Demokratie viele Stimmen: große in Fraktionsstärke und die der kleinen Minderheiten.

Ich werbe um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich jetzt mal was Positives zwischenschieben und ihm ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren: Lieber Philipp Amthor, ich wünsche alles Liebe und Gute!

Ich wollte es auch lieber vor der Rede machen; man weiß nicht, wie die Stimmung hinterher ist.

Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Philipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank! – Aber um zum Ernst der Lage zu kommen: Wenn man in dieser Woche mit dem historischen Datum des 9. Novembers einmal darüber nachdenkt, warum die Weimarer Republik gescheitert ist, wenn man darüber nachdenkt, welche Lehren man daraus ziehen muss, dann muss man feststellen, dass es zu wenig Identifikation mit unserer Demokratie gab, zu wenig politische Bildung.

Genau deshalb war es auch richtig, dass als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik die parteinahen Stiftungen gegründet wurden. Und deswegen muss man aller Kritik zum Trotz sagen: Wir können froh sein, dass wir in Deutschland diese Stiftungen – von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung bis hin zu all den anderen – haben.

Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiearbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerade wenn ich an den grassierenden Antisemitismus in diesen Tagen denke, dann bin ich dankbar, dass etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung sich wie kaum eine andere Stiftung immer wieder für den Kampf gegen den Antisemitismus eingesetzt hat.

Leider muss man feststellen: Manchen Kollegen in diesem Hohen Hause hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie mal ein Seminar unserer Stiftung besucht hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In diesem Sinne ist unser Gesetz ein echtes Demokratiefördergesetz.

Ich will aber vor allem auf die Kritik der AfD eingehen. Denn Sie unterliegen in dieser Debatte zwei gravierenden Missverständnissen:

Erstens haben Sie ein beachtliches Missverständnis in der Frage der Unterscheidung zwischen „Parteistiftungen“, wie Sie sie nennen, und „parteinahen Stiftungen“, wie wir sie verstehen. Sie haben auch ein merkwürdiges Bild Ihrer eigenen Stiftung. Der Unterschied zwischen Parteistiftungen, wie Sie sie nennen,

und parteinahen Stiftungen, wie wir sie verstehen, ist, dass es ein Distanzgebot gibt.

Die Stiftungen sind eben nicht der verlängerte Arm der Parteien.

So würden Sie Ihre Stiftung aber leben wollen,

und das ist ein Unterschied.

Um die Spannbreite zu erklären: Unsere vielen Tausend Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren nicht immer nur die Kaderreserve der Partei, ganz im Gegenteil. Da gab es vielleicht auch manche Fehlgriffe, jedenfalls eine große Spannbreite. Ich will nur mal zwei nennen, um das zu illustrieren: Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren auch Bundesminister Karl Lauterbach und Dr. Alice Weidel.

Insoweit: Erzählen Sie uns nicht, dass das jetzt irgendwie vorgefärbt wäre. Wir leben dieses Distanzgebot und fallen nicht auf Ihre Märchen herein.

Das Zweite. Sie sagen, wir machten heute ein Gesetz, mit dem Ihre Stiftung nicht gefördert werden kann.

Was sind die Fördervoraussetzungen? Ein aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Wenn Sie der Auffassung sind, Ihre Stiftung trete nicht aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, dann würde ich mir mehr Gedanken über Ihre Stiftung als über unser Gesetz machen. Da müssten Sie ansetzen.

Sie haben in dieser Debatte leider nichts dazugelernt.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt.

– Jetzt bitte zuhören. Es geht um die Abstimmungen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9199, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8726 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/9200 vor, über den wir, wie gewohnt, zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist der Abgeordnete Seidler. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen außer der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion.

Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Herr Seidler. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Ich möchte noch hinzufügen, dass mir Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.

Somit kommen wir jetzt zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

– Hören Sie doch bitte zu, Herr Brandner! – Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung folgt eine weitere Abstimmung. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, noch kurz hierzubleiben; denn es gibt hinterher noch eine Abstimmung. Für die Abstimmung haben Sie 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze schon eingenommen, wurde mir gesagt. – Ich bekomme jetzt auch das Signal; wunderbar.

Wir setzen die Abstimmung jetzt fort.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9199, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8737 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.

Ich gehe jetzt weiter in der Tagesordnung. Sie können zwischendurch natürlich abstimmen gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.