Anpassung des Energiewirtschaftsrechts Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, ich freue mich immer, wenn Sie zu vielen Themen sprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie auch zu jedem Thema was zu sagen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD] Das merkt man auch heute wieder, sehr geehrte Damen und Herren. Wir beraten heute über Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Ja, das sind weitreichende Änderungen, die hier vorgenommen werden. Sie geben hier weitreichende Kompetenzen an eine Behörde, an die Bundesnetzagentur, ab. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Die Damen und Herren von der Ampel zucken hier lediglich mit den Schultern und verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört! Aber es ist doch so, dass das Urteil quasi übererfüllt wird. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Die Ampel schafft eine neue Superbehörde, eine BNetzA mit Gesetzgebungskompetenz, Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist doch Unfug! die dann von Ihnen wiederum politisch besetzt wird. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie bei der Anhörung da, oder nicht? Wir haben es intensiv diskutiert! Und hier wird der Gesetzentwurf der Ampel dem Anspruch eines selbstbewussten Parlaments eben nicht gerecht, meine Damen und Herren. Das lehnen wir entsprechend ab. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ignorieren die Rechtslage! Auch und gerade die Kontrolle der BNetzA ist unzureichend. Sie schaffen hier eine neue Superbehörde, die dann nur unzureichend parlamentarisch kontrolliert wird und der letztlich auch die demokratische Legitimation fehlt. Und da machen wir eben nicht mit. Sie bezuschussen außerdem die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro, um Netzentgelte zu senken. Es ist richtig, die Übertragungsnetzentgelte und damit die Endenergiekosten zu senken. Das Geld nehmen Sie jedoch aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds – also alles andere als eine nachhaltige Finanzierung. Die Netzentgelte werden aber auch in Zukunft steigen. Sie haben keine Antwort darauf, wie Sie den Anstieg langfristig begrenzen wollen. Konrad Stockmeier [FDP]: Lesen Sie doch einfach das Gesetz! Auch Ihre gestern verkündeten Vorschläge zum Strompreispaket liefern beim Thema Netzentgelte überhaupt keine Antworten. Gleichzeitig ist es natürlich richtig, die Stromsteuer zu senken. Das fordern wir übrigens schon lange. Katja Mast [SPD]: Sie machen das immer ohne Gegenfinanzierung! Leider wollen Sie die Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen, was eben gerade keine Planungssicherheit gibt. Nach wie vor stehen gerade die energieintensiven Unternehmen besonders unter Druck. Das Beste wäre doch in einer solchen Situation, das Angebot auszuweiten. Wenn man der Presse glauben darf, dann gab es Angebote der Betreiber der Kernkraftwerke, Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Interessant! die leider von der Ampel – mit der FDP – nicht angenommen wurden, meine Damen und Herren. Gleich noch ein Punkt, auch zu Herrn Banaszak. Es ist doch so, dass im Winter wieder die Braunkohlekraftwerke hochfahren werden dank Ihrer Politik. Ob das wirklich eine vorausschauende, eine kluge Wirtschafts- und Energiepolitik ist, da mache ich mal ein Fragezeichen. Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten wir erst mal ab! – Die Übertragungsnetzbetreiber sagen es jetzt schon. – Ihr Entwurf von gestern ist eben nicht der große Wurf. Ursprünglich wollten Sie auch mal die Bürgerinnen und Bürger durch ein sogenanntes Klimageld entlasten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Aber davon hört man schon lange nichts mehr. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Es droht weiter die Deindustrialisierung. Timon Gremmels [SPD]: Blödsinn! Es fehlt Ihrer Energiepolitik einmal mehr Weitblick und Perspektive. Weiterhin fehlt den Unternehmen Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich das, was im Zentrum der Debatte stehen sollte. Auch die Verteilnetzentgelte müssen reformiert werden. Auch hier schieben Sie die Verantwortung an die neue Superbehörde, die BNetzA, ab. Aber auch hier kommt schon lange kein Vorschlag. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rechtslage ist so, Herr Lenz! Die Ampel lobt sich sehr für die neue Regelung, zukünftig den sogenannten Überschussstrom nutzen zu können. Der Überschussstrom ist der Strom, der dann anfällt, wenn zu viel Strom aus Wind im Netz ist, wenn zu viel Strom aus PV im Netz ist. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn da Strom drin ist! Der Paragraf, der die Nutzung des Überschussstroms regelt, nämlich § 13k, erstreckt sich über drei Seiten. Diese Regelung ist schlicht zu kompliziert, als dass sie angewendet werden wird. Allerdings: Ja, wir müssen stärker flexibilisieren und Anreize schaffen, damit der Überschussstrom auch genutzt werden kann, aber eben möglichst einfach und nicht bürokratisch und kompliziert, wie von Ihnen vorgesehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Letztlich kommt ja immer wieder die Forderung nach Stromgebotszonen auf, also die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie würden damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt schwächen, Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayern hat da ein Problem! Da habt ihr ein Problem! nicht einzelne Regionen, sondern den Wirtschaftsstandort insgesamt. Auch würden Sie aufgrund der begrenzten Zeit in der Sache überhaupt nichts erreichen, weil die Anreize überhaupt nicht wirken bzw. die entsprechende Wirkung nicht entfalten können. Markus Hümpfer [SPD]: Haben Sie es ausgerechnet? Also ein ernst gemeinter Rat: Lassen Sie diese Gedankenspiele! Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Herr Altmaier hat das verweigert! Stärken Sie lieber den Wirtschaftsstandort insgesamt! Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wasserstoffbeauftragter meiner Fraktion ist heute für mich – das können Sie sich vorstellen – ein ganz besonderer Tag; denn neben einer Vielzahl von Verbesserungen in der Netzregulierung, deren Kommentierung ich meinen hochgeschätzten Kolleginnen und Kollegen überlasse, legen wir mit der EnWG-Novelle den Grundstein dafür, dass in wenigen Jahren große Mengen an Wasserstoff durch die ganze Bundesrepublik fließen können. Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein Wasserstoffkernnetz ist gleichzeitig ein Meilenstein für die Energiewende. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Wie es einer so fundamentalen Aufgabe wie der Energiewende angemessen ist, denken wir dabei groß. Zwar steht noch nicht im Detail fest, wie der konkrete Netzplan aussehen wird, aber es zeichnet sich ab, dass das Kernnetz 10 000, 11 000 Kilometer umfassen könnte. Diese Größenordnung habe ich bereits gefordert, da haben mich viele noch dafür belächelt. Aber ich war immer der Überzeugung, dass wir diese Größenordnung brauchen. Und ich sage Ihnen auch, warum. Erlauben Sie mir, ein paar Zahlen anzuführen. Keine Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in der ersten Reihe der CDU, Manfred Todtenhausen [FDP]: Die hören nicht zu! es wird nicht langweilig. Veranschaulichen Sie sich: Eine durchschnittliche HGÜ-Leitung erbringt heute eine Leistung von 1 bis 4 Gigawatt. Lassen Sie uns mal mit 2 Gigawatt im Schnitt rechnen. Zum Vergleich: Eine große Wasserstoffpipeline wird eine Leistung zwischen 12 und deutlich über 20 Gigawatt liefern können. Wenn wir das grob überschlagen, landen wir bei einem Faktor 10. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich möchte hier keineswegs ein Gegeneinander aufmachen. Bekanntlich bin ich nicht nur Wasserstoffbeauftragter, sondern vor allem Elektromeister. Ich habe mein Leben lang Stromnetze gebaut. Ich bin deswegen gleichermaßen ein Fan der Elektronen und der Moleküle. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ein Mann, der was Praktisches kann! – Ja, das kommt noch hinzu, in der Tat. – Ich weiß, dass wir beides zusammendenken müssen. Beifall des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Was ich Ihnen mit diesen Zahlen verdeutlichen möchte, ist, dass wir auf die Moleküle als zweites Standbein angewiesen sind. Wir dürfen in der Transformation darauf nicht verzichten. Nur wenn alle zur Verfügung stehenden Optionen genutzt werden, kann die Integration der erneuerbaren Energien gelingen. Denken Sie an die großen Energiemengen, die wir zukünftig allein an windreichen Standorten erzeugen und durch das Land transportieren wollen! Im EEG haben wir ein Ausbauziel festgelegt von 560 Gigawatt installierter Leistung an Erneuerbaren bis 2040. Kollege Rimkus, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist aber sehr schade! Heute stehen uns allerdings nur 90 Gigawatt Übertragungsleistung spitzenlastmäßig im Stromnetz zur Verfügung. Vielleicht schaffen wir durch Digitalisierung 100, 110 oder 120 Gigawatt, mit ein paar Zubauten; wir wollen mal großzügig sein. Wir glauben daran, dass wir auch da vorwärtskommen. Übrigens: Im EnWG legen wir die Grundlagen dafür, dass wir da was hinkriegen. Aber klar ist, dass die maximale Spitzenlast eigentlich bedeutet: Wir müssten das Stromnetz verdrei- oder vervierfachen, wenn wir dann alle Eier in ein Körbchen legen würden. Machen wir aber nicht. Deswegen wollen wir zukünftig einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicherbar und transportierbar machen. Ein Wasserstoffkernnetz bildet dafür die unentbehrliche Grundlage. Auch auf EU-Ebene wird das Tempo der Energiewende weiter angezogen. Das Europäische Parlament hat im September die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – RED III und RED IV – beschlossen. Damit wird der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs steigen. Zudem gibt es in der EU nachgeordnete Unterquoten für einzelne Bereiche. Ich freue mich schon auf die Diskussion über die nationale Umsetzung dieser Richtlinie. Fest steht: Die europäische Quotensystematik wird ausgebaut. In Deutschland lag der Anteil an Erneuerbaren im Strommix letztes Jahr bei rund 46 Prozent. Okay, damit haben wir allerdings nur etwa 17 Prozent des gesamten Primärenergieverbrauchs abgedeckt. Hier liegt noch ein gutes Stück vor uns. Übrigens: Da sind wir lange Zeit ausgebremst worden, wie hier schon gesagt worden ist, nämlich 16 Jahre lang. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich habe acht Jahre davon mitgemacht und das ertragen müssen. Mit dem Startschuss für das Kernnetz legen wir heute die Grundlage für den großen Schritt in die richtige Richtung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Manfred Todtenhausen [FDP] Ich kann Ihnen außerdem versichern: Wir werden beim Kernnetz als Stufe eins des Infrastrukturausbaus nicht stehen bleiben. Wir werden weitermachen mit einer ordentlichen, regulierten Wasserstoffnetzplanung und einem integrierten Netzentwicklungsplan für Erdgas und Wasserstoff. Wir werden die Finanzierungsgrundlage für das Kernnetz sichern und mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz die Rahmenbedingungen für den nationalen Hochlauf erheblich verbessern. Wir werden die Energiewende entschieden nach vorne bringen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aber auch der anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses zumindest für den konstruktiven Teil der Diskussion, auch wenn es schade ist, dass Sie heute aus Prinzip gegen das Gesetz stimmen. Ich freue mich allerdings auf die weitere Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion Dr. Spaniel. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Herr Rimkus, Sie haben hier gerade eine Märchengeschichte erzählt, wie sie nicht besser und naiver hätte erzählt werden können in einem Parlament. Für einen Ingenieur, der über das Thema Wasserstoff promoviert hat und der sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt hat, sind Ihre Ausführungen zu einer Wasserstoffwirtschaft unerträglich. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß: Wasserstoff ist der am wenigsten speicherbare Energieträger, den wir haben. Jeder weiß: Es ist unbezahlbar, was Sie hier erzählen. Wenn Sie hier das Märchen von der funktionierenden Wasserstoffwirtschaft erzählen, dann ist das tatsächlich nur ideologisch, weil es nämlich bedeutet, dass wir zu unendlich hohen Kosten die Energieversorgung in diesem Land versuchen werden sicherzustellen. Das wird nicht gelingen. Jeder Experte weiß das, und die bezahlten Experten, die Sie für Ihre Meinung heranziehen, wissen das auch. Die behaupten das aber, weil sie von Ihnen bezahlt werden für diese Meinung. Was Sie hier machen, ist unverantwortlich Konrad Stockmeier [FDP]: Nur Blödsinn! und widerspricht jeder betriebswirtschaftlichen und wissenschaftlichen Logik. Beifall bei der AfD Wasserstoff ist nicht speicherbar zu vernünftigen Kosten. Wasserstoff ist nicht transportierbar. Was Sie hier machen, ist das vollständige Ruinieren unserer Energieinfrastruktur Konrad Stockmeier [FDP]: Nur Unfug! und das vollständige Ruinieren unserer Wirtschaft. Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Das sage ich Ihnen heute. Eigentlich müssten alle, die hier im Parlament die gleichen Informationen haben wie ich, gegen dieses schwachsinnige Gesetz stimmen. Es tut mir leid, dass einige hier dem aus politisch-ideologischen Gründen noch verhaftet sind und das mittragen. Timon Gremmels [SPD]: Keine Redezeit bekommen, oder was? Tatsächlich wird die Geschichte uns lehren, dass Ihre Irrlehre dieses Land vollständig ruiniert hat. Ich kann Ihnen eins sagen: Wir räumen das wieder auf, und Sie kommen nie wieder an die Regierung. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh! – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das entscheidet der Wähler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerade Zeuge eines echten Märchenerzählers geworden. Herr Spaniel, das, was Sie getan haben – das möchte ich Ihnen sagen –, hat es schon mal gegeben. Es gab schon Herrschaften, die auch geglaubt haben, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, so wie Sie es hier offensichtlich kundgetan haben, und die behauptet haben: Wir werden niemals mehr als 4 000 Automobile brauchen; denn mehr Chauffeure haben wir nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] und Konrad Stockmeier [FDP] Soll ich Ihnen was sagen? Das, was Sie tun, ist rückwärtsgewandte Politik. Das, was Sie machen, ist: stehen bleiben. Das, was Sie machen, ist: den Menschen Sand ins Auge streuen. Sie wollen den Vorgarten zementieren. Wir dagegen gehen hier gemeinsam in die Zukunft, im Übrigen auch im Widerstreit. Carolin Bachmann [AfD]: Antworten Sie mal zum Wasserstoff! Sie und Ihre Truppe brauchen wir dafür nicht; denn Märchenerzählen gehört nicht hierhin. Das können Sie draußen machen, und auch da werden wir Sie stellen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Da warten wir schon seit Jahren drauf! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich mich so sehr darüber gefreut, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das hat nicht nur den Grund, dass ich diese Kurzintervention, die so kurz nicht war, ertragen musste, sondern es hat auch den Grund, dass heute ein guter Tag für unser Land ist. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Ein guter Tag wird es sein, wenn Sie hier nicht mehr drinsitzen! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Wir haben uns gestern auf eine Steuersenkung für das produzierende Gewerbe in diesem Land verständigt. Beifall bei der FDP Wir haben gestern dafür gesorgt, dass Mittelstand, Handwerk, Industrie und energieintensive Unternehmen Planungssicherheit haben und in Zukunft geringe Energiekosten, insbesondere Stromkosten. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Eben nicht! Finanzierungsvorbehalt! – Marc Bernhard [AfD]: Wer bezahlt das denn? Diese Senkung wird auf eine ordnungspolitisch kluge Art und Weise gemacht. Wir freuen uns darüber als Freie Demokraten ganz besonders. Und das Beste daran ist: Es ist eine gemeinsame Lösung. Diese Senkung der Steuern hat zwei wesentliche Komponenten. Die erste Komponente ist: Wir senken sie von dem Niveau aus, das Sie, liebe Union, über die letzten Jahrzehnte in diesem Land aufrechterhalten haben. Wir senken von diesem Ihrem Niveau aus die Steuern für das produzierende Gewerbe. Ich kann nicht verstehen, warum hier unkenartige Zwischenrufe kommen. Ich finde, es ist heute ein Tag, um auch aus Oppositionssicht einmal Applaus für diese Regierungsarbeit zu spenden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Nicht falsch, aber Sie springen zu kurz! Wenn Ihnen diese Debatte so wichtig wäre, dann wäre vielleicht Herr Merz nicht nach 18 Minuten aus dieser Debatte gegangen, und Herr Spahn wäre auch noch im Raum, nachdem er ja freche Zwischenrufe machen konnte. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Entschuldigung! Wenn Ihre Leute nicht da sind, dann brauchen Sie gar nicht so dumm kommen! Was soll denn das? Pöbler! Also, unglaublich! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Unglaublich! Die Steuersenkung hat eine zweite Komponente. Wir senken die Steuern jetzt auf das Mindestmaß, das uns die EU vorgibt. Wenn Sie als Union, nachdem Sie ja die Zusammenarbeit, die Ihnen der Kanzler angeboten hat, schon abgelehnt haben, wenn Sie als Union auch etwas dazu beitragen wollen, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich doch um Ihr Zeug, Menschenskinder! – Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Das tun wir ja! dass es in diesem Land ein Stück besser wird, dann habe ich einen Vorschlag. Sie stellen ja die EU-Kommissionspräsidentin. Dann sorgen Sie doch in den nächsten sechs Monaten, wo Sie noch die Gelegenheit haben mit Ursula von der Leyen, einfach dafür, dass wir die Stromsteuer komplett abschaffen können. Beifall bei der FDP Dann müssen wir die Steuern nicht auf das EU-Mindestmaß senken, sondern streichen sie komplett. Das wäre die beste Lösung. Sie können als Union etwas dazu beitragen. Das hier ist unsere Empfehlung, was Sie dazu beitragen können. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also von Ihnen brauchen wir sicher keine Empfehlungen! Sicher nicht! Jetzt möchte ich ein bisschen leiser sprechen; denn Sie haben ja ein Geheimnis verraten. Dr. Alice Weidel [AfD]: Absolut! Das Geheimnis war: Wir haben gestern eine SMS bekommen Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? von Christian Lindner, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! – Andreas Jung [CDU/CSU]: Ich dachte, das war ein Fax! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wir haben die auch bekommen! in der drinstand, dass das Wichtigste an dieser Einigung sei, dass die Unternehmen in diesem Land von der Stromsteuer entlastet werden. Ich muss Sie ein bisschen korrigieren: Wir schreiben uns schon lange keine SMS mehr. Ich weiß nicht, wie das bei der Union ist; wir haben da modernere und auch sicherere Kommunikationsmittel gefunden. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Aber ich verrate Ihnen jetzt trotzdem, was an diesem Geheimnis stimmt. Aus Sicht der FDP-Fraktion steht bei dieser Entscheidung im Mittelpunkt, dass die Unternehmen in diesem Land jetzt entlastet werden. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Nicht „die“ Unternehmen! Falsch! Bei uns steht nicht im Mittelpunkt, ob nun der oder der oder die ein bisschen mehr dazu beigetragen hat. Das hier ist eine Einigung der gesamten Regierung. Deswegen hat auch die gesamte Regierung diese Einigung als Erfolg verkauft. Und wenn Sie sich im Land ein bisschen umhören würden, Mark Helfrich [CDU/CSU]: Die, die es am dringendsten benötigen, werden nicht entlastet! dann würden Sie merken, dass alle diejenigen, die von dieser Maßnahme jetzt profitieren, sich sehr darüber freuen, dass die Regierung sich auf diese Maßnahmen geeinigt hat. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen rate ich Ihnen dringend dazu, Ihre Form von Geheimnisveröffentlichung ein bisschen zu überprüfen, Ihr kleinteiliges Oppositionsgerede an solchen Tagen etwas beiseitezustellen und stattdessen dazu beizutragen, dass wir dieses Land bei den Stromkosten wieder wettbewerbsfähig machen. Diese Regierung wird es tun. Helfen Sie dabei mit! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maria-Lena Weiss. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits dargelegt, dass wir von der Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Wir sehen die Notwendigkeit, das EuGH-Urteil umzusetzen. Aber bei vielen anderen Punkten, die Sie in diesem Gesetz regeln, das heißt beim neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“, bei der Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher, bei den Wasserstoffnetzen oder bei der Zukunft der Netzentgelte, also genau dort, wo es konkret werden müsste, da bleiben Sie nebulös und vage, da regeln Sie zu kompliziert oder nicht verlässlich und planbar genug. Das ist unsere Kritik. Denn das führt zu Unsicherheit: Unsicherheit in der Branche, Unsicherheit in der Wirtschaft und Unsicherheit bei den Bürgern dieses Landes. Wenn ich diese Debatte verfolge, dann stelle ich fest: An den großen Wurf trauen Sie sich offensichtlich nur in Ihren Reden, nicht aber in Ihren Taten. Beifall bei der CDU/CSU – Markus Hümpfer [SPD]: So ein Schwachsinn! Mit der 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Netzentgelte kleben Sie ein Pflaster auf den Strompreis für das Jahr 2024. Was aber fehlt, ist die Planungssicherheit, die verlässliche Perspektive, eine Antwort auf die Frage, wie Sie mit den weiter steigenden Netzentgelten in den Übertragungs- und Verteilnetzen umgehen werden. Kein Unternehmen trifft seine Entscheidung für den Standort Deutschland, wenn es nicht weiß, wie es mit den Strompreisen ab 2025 weitergeht. Sie verweigern sich mittel- und langfristigen Lösungen. Das sieht man auch an Ihrer Strompreiskrücke – Entschuldigung! –, Ihrer Strompreisbrücke, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU die ja jetzt nicht viel mehr ist als eine Senkung der Stromsteuer, wie wir sie von der Union schon seit vielen Monaten fordern. Beifall bei der CDU/CSU So riskieren Sie die energiepolitische Zukunft unseres Landes. Sie verpassen auch eine Chance für den schnellstmöglichen Wasserstoffhochlauf. Dazu müssen das Wasserstoffkernnetz und das Anschlussnetz gemeinsam gedacht und angegangen werden. Mein Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen, ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Vorzeigeunternehmen, die schon heute bereit sind für den Wasserstoff, die bereit sind, in diese neue Infrastruktur zu investieren, soll erst im Jahr 2040 Zugang zum Wasserstoffkernnetz haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Mittelständler, die bereit sind, mit ihren Betrieben den Weg der Transformation mitzugehen und positiv zu begleiten. Der Anschluss der Verteilnetze an das Wasserstoffkernnetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts anderes als Politik für den Mittelstand, und diesem werden Sie mit Ihrer Politik nicht gerecht. Ein letzter Punkt. Wir begrüßen, dass Sie sich bei den Energiespeichern bewegen und weitere drei Jahre draufgeben bei der Aussetzung der Netzentgelte, wenn die Speicher bis 2029 ans Netz gehen. Aber das reicht halt nicht aus für die Planungssicherheit von Speicherprojekten, die teilweise deutlich längere Vorlaufzeiten haben. Pumpspeicher sind da das beste Beispiel. Wir fordern von Ihnen eine ernstgemeinte Unterstützung von Speichern mit der dauerhaften Befreiung von den Netzentgelten genauso wie einer Berücksichtigung von Speichern im neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“. Hier muss bei Ihrer gestern für das Frühjahr angekündigten Speicherstrategie dringend nachgearbeitet werden. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei dem, was wir heute entscheiden, reicht es leider nicht für ein Ja der Union. Greifen Sie unsere Vorschläge aus dem Entschließungsantrag auf! Sorgen Sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit! Dann werden Sie die Union künftig an Ihrer Seite haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe nur ganz kurz auf meine Vorrednerin ein: Sie haben die Speicherstrategie erwähnt. In der Tat können Sie dies nur erwähnen, weil wir es in der Mache haben. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Wir wollen, dass schnell Regelungen gefunden werden, die auf dem Weg des Umstiegs auf erneuerbare Energien die ganzen fluktuierenden Fragestellungen mit aufgreifen. Da sind natürlich die Speicher neben den Fragen, die die Netze betreffen, ein ganz wesentliches Element. Damit komme ich zur EnWG-Novelle. Es ist schon angeklungen: Was wir heute hier im Parlament verabschieden, ist ein großer Meilenstein. Das ist eine ganz große Sache; denn – mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon ausgeführt – wir setzen den ersten großen Startblock für Wasserstoff. Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit wir ein Wasserstoffkernnetz in Entstehung bringen können. Zugleich sorgen wir für die dringend fällige Überarbeitung der Regelung „Nutzen statt abregeln“. Es gibt ein Vorläufermodell, das nicht gut funktioniert hat. Wir sorgen jetzt für eine Überarbeitung dieser Regelung, damit der unerträgliche Zustand ein Ende hat, dass wertvoller erneuerbarer Strom, insbesondere aus Windkraftanlagen, aber eben zunehmend auch aus Photovoltaikanlagen, abgeregelt werden muss, wenn die Netze voll sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist ein ganz wichtiger Baustein. Sie haben erwähnt, dass das eine umfangreiche Regelung ist. In der Tat haben wir von der SPD-Fraktion uns sehr stark dafür eingesetzt – das ist auch in der Regelung enthalten –, dass es eine handhabbare Regelung wird. Aber man kann nicht einfach nur einen Satz ins Gesetz schreiben; denn wir müssen eine solche Regelung natürlich auch ins Verhältnis setzen zu der Reform des Strommarktes. Wenn wir über die Regelung „Nutzen statt abregeln“ ein Einfallstor schaffen würden, wodurch unsere Reform ad absurdum geführt würde, indem alle sich nur noch auf diese Regelung stützten, dann hätten wir uns damit einen Bärendienst erwiesen. Insofern muss diese Regelung klug austariert sein, damit sie das Abregeln von Strom verhindert, aber keine Scheinlösung schafft angesichts der Anforderungen, die sich in einem neuen Strommarkt stellen. Sie muss Antworten geben auf die Frage der zu findenden Speicher, der zu findenden Netzanreize, des Demand-Side-Managements, eben auf die ganzen Anforderungen, die mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien verbunden sind. Beifall bei der SPD Es ist immer leicht, draufzuhauen und zu sagen: Das ist viel zu kompliziert. – Einfach geht immer schnell; die Geschichte vom Bierdeckel kennen wir alle. Aber wenn man sich die Einfachheit in ihrer Konsequenz anschaut und sieht, dass der Zweck einfach nicht erfüllt wird, dann ist damit auch niemandem geholfen. Deswegen möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass wir jetzt die Verbesserung dieser Regelung angehen durch eine Handhabbarmachung der Möglichkeit des Nutzens von sonst abgeregeltem Strom. Er kann dann in Elektrolyseure oder in die Wärmegewinnung gehen. Damit haben wir jetzt einen wichtigen Baustein in die Praxis umgesetzt. Das bedeutet, dass wir die Sektorkopplung – das ist ein wichtiger Baustein der Transformation – wirklich offensiv angehen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich möchte noch ein paar Worte dazu verlieren, dass hier vom rechten Rand so en passant in den Raum gestellt wurde, dass Deutschland die höchsten Strompreise habe. In der Tat haben wir Strompreisbestandteile, die belastend wirken, weil sie eine Lenkungswirkung entfalten sollen, wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung oder die Netzentgelte. Denn es soll dazu angereizt werden, möglichst sparsam mit den Ressourcen umzugehen, und zu den Ressourcen zählt auch die Netzinfrastruktur. Aber natürlich müssen wir alles handhabbar machen; deswegen hat es eine Entgeltentlastung gegeben. Gerade gestern wurde von der Bundesregierung ein nächster Schritt unternommen: eine weitere Entlastung durch ein zeitlich begrenztes Strompreispaket. In der EnWG-Novelle gibt es noch mal einen Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dass wir hiermit massiv entlastende Momente schaffen, wird von Ihnen pauschal ignoriert. Es ist auch schlicht und einfach falsch, dass Deutschland bei den Strompreisen an der Spitze steht. Wir liegen bei den Strompreisen 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt; das heißt, wir sind eben nicht an der Spitze. 11 Prozent über uns liegt zum Beispiel Tschechien. Tschechiens Strom stammt zur Hälfte aus Atomkraftwerken; das will ich zum Schluss noch mal kurz gesagt haben. Meine Redezeit ist zu Ende. Aber die Nebelkerze, die Sie ständig werfen, dass Atomstrom billig sei, das ist wissenschaftlich widerlegt. Widerspruch bei Abgeordneten der AfD Gucken Sie sich die Zahlen an! Sie betreiben hier Volksverdummung! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat Thomas Heilmann das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Licht und Schatten, das trifft auf dieses Gesetz zu – das zeigen die Vorredner, und das zeigt natürlich auch unser Entschließungsantrag –; es trifft aber auch insgesamt auf die Klimaschutzpolitik Ihrer Koalition zu. Sie haben in dieser Koalition – das will ich anerkennend vorwegschicken – dem Ausbau von Solar- und Windkraft – nicht von Bioenergie, aber immerhin – einen Schub verschaffen können. Das haben Sie heute Morgen mehrfach betont, weil das in der Tat ein Erfolg ist. Aber leider gibt es eben auch eine Menge Schatten, und es ist die Aufgabe der Opposition, darüber zu reden. Ich erspare Ihnen, detailliert auf das Heizungsgesetz einzugehen, obwohl diese Woche auf dem Wärmepumpengipfel wieder deutlich wurde, dass Ihre gesamte Gesetzesnovelle nichts weiter verursacht als einen Rekordeinbau von Öl- und Gasheizungen und eben gerade keinen Schub für die Wärmepumpen. Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich möchte deswegen noch mal auf Herrn Banaszak eingehen und das große Bild in den Mittelpunkt stellen. Wo steht eigentlich Ihre Klimapolitik? Ich möchte das mit zwei Appellen verbinden: Beim ersten Appell geht es um kurzfristige Maßnahmen: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit! Dr. Nina Scheer [SPD]: Machen wir doch mit dem Gesetz! Sie brauchen stets sehr lange – zwei Jahre in der Vorbereitung für dieses Gesetz –, um dann – nach meiner Meinung in verfassungswidriger Weise – die Verfahren zu verkürzen, immer mit der Begründung, die Bürger brauchten Planungssicherheit. Aber wo ist eigentlich die Planungssicherheit bei der Förderung? Angeblich soll ja nächste Woche endlich entschieden werden, wie Sie mit dem Thema Heizung und BEG-Förderung umgehen. Ich kann nur an Sie appellieren: Tun Sie es jetzt wirklich! Setzen Sie dabei den Deckel nicht zu niedrig an, und vergessen Sie auch die Bioenergie nicht! Beifall bei der CDU/CSU Mein zweiter Appell ist noch grundsätzlicher: Stellen Sie das von Ihnen geplante Klimaschutzgesetz vom Kopf auf die Füße! Denn da gehört es hin. Das Klimaschutzgesetz, nicht der Gesetzentwurf heute, ist, wie der Experte der FDP diese Woche formulierte, das Herzstück der deutschen Klimapolitik. Markus Hümpfer [SPD]: Wir reden gerade über das EnWG! Die geplante Änderung dieses Klimaschutzgesetzes war vorgestern Thema der Anhörung, Dr. Nina Scheer [SPD]: Das ist nun wirklich nicht das Thema! und alle 14 Sachverständigen – ein wirklich seltener Vorgang – haben sie heftig kritisiert, und zwar so heftig, dass ich persönlich das einen Offenbarungseid nenne. Sie nennen sich Klimakoalition und verschieben mit diesem Klimaschutzgesetz alle Maßnahmen aus dieser Legislaturperiode heraus. Markus Hümpfer [SPD]: Herr Heilmann, Energiewirtschaftsgesetz! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Es gab unterschiedliche Kommentare! Sie sagen, wir brauchten noch einmal zwei Jahre für Prognosen Andreas Rimkus [SPD]: Herr Heilmann, Sie haben die falsche Rede ausgepackt! – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Prognosen wurden sehr gelobt zum Beispiel! und erst dann gebe es ein verschärftes Klimaschutzprogramm. Professor Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht nannte Ihr Klimaschutzprogramm sowohl nach gegenwärtigem wie auch nach dem geplanten Gesetz ganz eindeutig rechtswidrig. Die Hamburger Verfassungsrichterin Dr. Verheyen ergänzte, die Koalition verschiebe die Reduktionslasten in die Zukunft. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht verboten. Markus Hümpfer [SPD]: Herr Heilmann, es geht um das Klimaschutzgesetz hier! Man kann sagen: Mit dem geplanten Gesetz fallen Sie in den Zustand vor 2019 zurück. Genau diesen Zustand hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Andreas Rimkus [SPD]: Sie haben die falsche Rede ausgepackt! Gehen Sie mal an Ihre Aktentasche! – Nein, nein. Herr Banaszak hat über die gesamte Klimapolitik geredet. Da müssen Sie sich auch einmal anhören – das ist ja Teil der gesamten Klimaschutzpolitik –, wo Sie eigentlich stehen. In einem letzten Punkt will ich darauf hinweisen, wie teuer das werden wird. Wir haben europarechtlich keineswegs die Wahl, zu sagen, in welchen Sektoren wir Reduktionen vornehmen. Nach Europarecht müssen wir das in verschiedenen Sektoren machen. Wenn Sie das nicht machen, dann wird es teuer. Ich will Ihnen das kurz vorrechnen: Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass Sie 331 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 zusätzlich sparen müssen. Wenn Sie mit 150 Euro pro Tonne rechnen, was eher am unteren Rand ist, dann sind Sie bei 50 Milliarden Euro. Wenn Sie mit 300 Euro pro Tonne rechnen, was sehr gut möglich ist, dann sind Sie bei knapp 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung, die dieses Klimaschutzgesetz kosten würde. Das wird erst einmal den Steuerzahler Geld kosten, und es wird wahrscheinlich auch über die Netzentgelte sehr viel Geld kosten. Bitte lassen Sie das nicht zu! Dieser Herbst war wohl der heißeste Herbst seit 125 000 Jahren. Wir können uns bei der Klimaschutzpolitik keine Pause erlauben. Machen Sie bitte keine Pause, indem Sie das jetzt geplante Klimaschutzgesetz so verabschieden, wie Sie es in den Bundestag eingebracht haben! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Manfred Todtenhausen [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heilmann, diese Fortschrittskoalition macht bei der Energiepolitik und bei der Klimaschutzpolitik keine Pause, sondern wir legen den Turbo ein. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Rückschritt machen Sie! Rückschritt! Wir laufen und bringen dieses Land voran. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Manfred Todtenhausen [FDP] Man muss ja auch einmal feststellen: Die Energiewende hin zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren ist ein Marathonlauf. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Aber Sie laufen in die falsche Richtung! Dann wird es noch länger! Das Energiewirtschaftsgesetz, das wir heute beschließen, ist eine wichtige Wegmarke. Während dieses Marathonlaufes haben wir sogar Zwischensprints eingelegt. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das ist eine ganz neue Technik! Diese Regierung hat dieses Land aus der Abhängigkeit von russischem Gas – Ende 2021 betrug der Anteil an russischem Gas 55 Prozent; ja, dafür tragen wir als Sozialdemokratie auch Verantwortung – Zurufe von der CDU/CSU: Ah! befreit, es aus dieser Geiselhaft genommen. Wir haben innerhalb von einem halben Jahr dafür gesorgt, dass wir in Deutschland diese Abhängigkeit beenden und dass wir gut versorgt durch den letzten Winter gegangen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass keiner frieren musste. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir haben dafür gesorgt, dass Energie bezahlbar ist. Und wir haben Vorsorge getroffen, damit wir auch gut, sicher und bezahlbar durch den nächsten Winter kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Das alles macht diese Fortschrittskoalition. Wir haben akut gehandelt, einen Zwischensprint eingelegt und gleichzeitig das Ziel nicht aus den Augen verloren, die Energiewende voranzubringen. Gucken Sie sich die Ausbauzahlen an, die wir hinbekommen haben dank des Osterpaketes dieser Regierung, und wo wir beim Ausbau und Zubau erneuerbarer Energien in Deutschland stehen! Wir bringen Wertschöpfung, wir schaffen Arbeitsplätze, wir geben Sicherheit – und das in einem Zukunftssektor. Diese Fortschrittskoalition handelt, und ihre Politik führt zu guten Resultaten. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dieses Energiewirtschaftsgesetz macht genau das Gleiche. Auch hier gehen wir voran. Wir geben einem Zukunftssektor, wie dem Wasserstoffstartnetz, den Startschuss. Genau das machen wir. Beide Redner der Union haben angeführt, dass es beim Prinzip „Nutzen statt abregeln“ so langsam vorangeht. Ich habe den Kollegen Saathoff auf der Regierungsbank gesehen. Wie oft haben wir in der letzten Wahlperiode, als wir beide gemeinsam Verantwortung gehabt haben, das Thema „Nutzen statt abregeln“ diskutiert? Wie viel weiter hätten wir sein können, wenn Sie nicht auf der Bremse gestanden hätten? Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es reiche nicht aus, was wir machen, das ist schon etwas zynisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Prinzip „Nutzen statt abregeln“ ist auch deswegen so wichtig, weil wir von Menschen oft gefragt werden: Warum macht ihr eine Energiewende, aber wenn der Wind weht, steht mein Windrad still? – Das wird künftig nicht mehr so sein, weil wir den Strom nutzen. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch um den Menschen zu zeigen, dass die Energiewende funktioniert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, wir werden das Energiewirtschaftsgesetz weiter ändern müssen. Es gibt ja den Vorwurf, warum wir es ständig ändern. Wir ändern es, weil das ein dynamischer Prozess ist, weil die Zahnräder ineinandergreifen und weil wir dort nicht stehen bleiben. Bei den nächsten Schritten geht es um eine weitere Vereinfachung bei der Digitalisierung des Netzanschlusses. Wir wollen auch die Speicherthematik voranbringen. Es ist toll, wenn es eine Strategie der Bundesregierung gibt. Aber wir als Parlament können vielleicht einen Schritt schneller sein und das eine oder andere schon im Rahmen des Solarpaketes regeln, wie zum Beispiel Speicher auch bei gemeinschaftlichen Gebäudeversorgungen mitzudenken. Wir werden eine nächste große Wegmarke bei diesem Marathon haben: die kommunale Wärmeplanung, die wir hoffentlich demnächst im Plenum verabschieden werden. Das Solarpaket, die Speicherstrategie, eine Reform des Strommarktdesigns – wir sind sozusagen auf der Hälfte der Strecke dieses Marathons. Es bleibt noch viel zu tun. Uns darf die Luft nicht ausgehen, aber ich kann Ihnen sagen: Uns geht die Luft niemals aus. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Die heiße Luft insbesondere! Diese Fortschrittskoalition wird das Thema Energiewende bis zum Ende der Wahlperiode voranbringen. Wir sind die Motoren bei diesem Thema. Wir danken Ihnen für Ihre wichtigen, nicht immer konstruktiven Hinweise, aber das eine oder andere nehmen wir gerne auf. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9187, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/7310 und 20/8165 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9187 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9197 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend, am Ende einer energiepolitischen Podiumsdiskussion, sagte mir einer der Podiumsgäste, für ihn sei jetzt wirklich wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir in der Energiepolitik keinen Stillstand mehr haben, wie wir ihn in der letzten und vorletzten Legislatur doch erlebt haben. Weil die Herausforderungen groß seien, sei ihm wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir handeln. Ich teile diese Einschätzung; denn wir haben längst erkannt, dass die Energieversorgung nicht einfach so bleiben kann, wie sie ist, indem wir nichts tun. Wir haben gesehen, wie die Klimakrise, wie Atomreaktorunfälle, wie die Explosion der Preise für fossile Energieträger dazu führen, dass das alte Energieversorgungssystem aus den Fugen gerät. Wir haben gesehen, wie Putin unsere Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern sogar als kriegsvorbereitendes Mittel genutzt hat. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Ja, das hat er; denn dadurch, dass ihm leider erlaubt worden ist, dass Russland den größten deutschen Gasspeicher besitzen durfte, hat er schon vor Kriegsbeginn, indem er zum Winter den Gasspeicher leergefahren hat, die Gaspreise bei uns vervielfacht. Die Experten saßen da und haben gerätselt: Warum? Was passiert da? Was machen die Marktakteure? Warum explodieren die Preise? Dann ist Putin martialisch und brachial in die Ukraine einmarschiert – und seitdem wissen wir, warum. Er hatte gehofft, dass wir wegen der hohen Gaspreise die Ukraine nicht unterstützen. Ich bin bis heute stolz darauf, dass ihm das nicht gelungen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Das alles zeigt, wie recht dieser Mann hat, der mich gestern angesprochen hatte. Wir müssen handeln. Die alte Welt gibt es nicht mehr. Wir müssen eine neue schaffen. Dies ist ein sehr guter Morgen, ein weiterer sehr guter Morgen für die Energieversorgung Deutschlands; denn wir haben ein weiteres großes Gesetzespaket auf dem Tisch. Damit handeln wir, damit treffen wir wichtige Entscheidungen für Versorgungssicherheit, für Bezahlbarkeit, für Umweltverträglichkeit bei der Energieversorgung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts auf dem Tisch liegen. Zum Beispiel sind dort die Grundlagen für das Wasserstoffkernnetz enthalten. Ja, wir Berichterstatter haben darauf geachtet, dass es schnell weitergehen kann – ja, es muss schnell gehen bei diesem Thema –, indem Vorarbeiten, die schon parallel stattgefunden haben, verwendet werden können. So können wir bei diesem Thema schnell vorankommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dieses Gesetzespaket enthält Regelungen, die den Ausbau von Speichern erleichtern. Wir werden Netzentgeltbefreiungen verlängern und damit auch in diesem Bereich einen weiteren wichtigen Schritt gehen. Wir haben in diesem Gesetzespaket eine Regelung, die es ermöglicht, dass Strom aus Windrädern oder Solarparks auch bei Netzengpässen produziert werden kann – das ist im Moment nicht der Fall – und vor Ort lokal genutzt werden kann. Damit werden Verbraucher und die Umwelt entlastet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD An dieser Stelle ist uns also eine gewisse Überraschung gelungen. Das haben wir als Berichterstatter noch ins Gesetz hineingearbeitet. Da es über die Überraschung auch einige erstaunte und unterschiedliche Kommentare gab, möchte ich gern noch einmal darauf eingehen, was wir in der Anhörung am letzten Montag zu diesem Thema „Nutzen statt abschalten“ gehört haben: Ja, sicherlich sei es ein bisschen komplex, so eine Regelung zu machen, also zu nutzen statt abzuschalten, aber bei dem bestehenden Strommarktdesign, das, glaube ich, auch eine breite Unterstützung hier genießt, sei das die einfachste und beste Möglichkeit, die denkbar sei, so die Experten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Toll! – Ja, schon. Aber Ihr Hohn, der ist nicht toll und bringt dieses Land nicht voran. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warten wir mal ab, Frau Nestle! Wir werden Ihren ganzen Mist abräumen! Das ist das, was Sie markiert: Hohn, Hohn, wo wirkliche Arbeit ansteht, um dieses Land voranzubringen, wo es darum geht, für die Menschen zu arbeiten. Ich finde es wirklich schäbig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Wir haben in diesem Gesetzespaket noch vieles Weitere drin, zum Beispiel den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten. Ich will aber noch zum Hauptthema dieser Novelle kommen, nämlich dass wir beim Thema Netzentgelte wieder handlungsfähig werden. Da geben wir nicht den Hut ab. Sie können in dieser Debatte gleich schauen – es gab ja sehr, sehr viele Missverständnisse –, ob nicht auch dieses Missverständnis hier wieder auftaucht. Nein, nicht wir geben unsere Kompetenzen beim Thema Netzentgelte ab. Dr. Alice Weidel [AfD]: Doch! – Carolin Bachmann [AfD]: Ihr habt ja gar keine! Ihr könnt keine abgeben! Der Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die Zuständigkeit für dieses Thema nicht beim deutschen Parlament liegt, sondern auf europäischer Ebene. Wir können im Moment die Netzentgelte, die Netzentgeltregulierung nicht mehr beeinflussen. Im Moment gibt es ein Vakuum. Niemand in Deutschland kann das. Deswegen ist es ein großer Fortschritt, dass wir den Hut an die einzige Stelle geben, wo er rechtlich sitzen kann, nämlich an die Bundesnetzagentur. So werden wir bei den Netzentgelten wieder handlungsfähig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Null Fortschritt ist das! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Toll! Jeder, der gleich ankommt und sagt, wir würden diese Kompetenzen abgeben, der hat die Rechtslage nicht verstanden; denn die Kompetenz – Stichwort „Rechtsstaatlichkeit“ – liegt schon heute nicht mehr beim deutschen Parlament. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Und falls gleich dieses eigenartige Argument kommen sollte: Nein, es ist keine Schwächung der Gewaltenteilung. Die politische Entscheidungskompetenz liegt an dieser Stelle in Europa; die Judikative, also die gerichtlichen Entscheidungen, bleibt unangetastet. Und ja, es gibt auch den Regulator. Es gibt in diesem Bereich weiterhin die Gewaltenteilung wie bisher. Alles andere ist entweder nicht verstanden oder falsch behauptet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielleicht noch kurz zu einem Punkt, der auch auf dem Tisch lag. Gestrichen wurde nicht der Status des überragenden öffentlichen Interesses für Wärmeinfrastruktur. Wir haben diesen Punkt lediglich verschoben, weil wir ja in vielen Dingen, in vielen Bereichen Entscheidungen treffen. Das wird also im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung diskutiert werden und nicht hier, aber es wurde nicht gestrichen. So, das sind viele Punkte. Ich freue mich sehr. Ich danke meinen Kollegen von der Ampel sehr. Wir hatten lange Beratungen, wir hatten zwei Anhörungen, wir haben viele, viele Themen bearbeitet. Ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir uns einbringen für dieses Land, dass wir entscheiden können für dieses Land. Ich wünsche mir sehr, ich bitte Sie sehr, dass Sie dieser Gesetzesnovelle zustimmen. Dies ist ein wichtiger Fortschritt. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Toll! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kann Ihnen sagen, warum wir jetzt mit diesem Gesetz einen ersten Schritt gehen und in einem nächsten Schritt dann die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg bringen: Aus Sicht der Ampel bringt es nichts, mit guten Lösungen zu warten, bis weitere Lösungen stehen. Vielmehr gehen wir mit dem neuen Deutschlandtempo voran – daran müssen Sie sich vielleicht immer noch erst gewöhnen – und bringen die Sachen dann auf die Schiene, wenn sie eben beschlussreif sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Die Ampel übernimmt einmal mehr Verantwortung. Das zeigen wir mit diesem Gesetz. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Gerügt wurde dabei die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur sei durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt, heißt es da. Deshalb übernehmen wir mit diesem Gesetz Verantwortung: Verantwortung, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, Verantwortung gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Verantwortung zu übernehmen, heißt in diesem Fall, Verantwortung auch abzugeben, Kompetenzen abzugeben, die Rolle der Bundesnetzagentur neu zu definieren. Zukünftig haben der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber, Parlament und Regierung, weniger Einfluss auf die Regulierung. So wird die Bundesnetzagentur weitgehend unabhängig von Wahlzyklen und Regierungen. So sorgen wir für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Bundesnetzagentur bekommt also mehr Verantwortung, mehr Einfluss. Klar ist, dass mit einem Mehr an Verantwortung, Herr Helfrich, auch verantwortungsvoll umgegangen werden muss. „ Unabhängigkeit“ heißt nämlich nicht „Undurchsichtigkeit“. Genau deshalb, Herr Helfrich, haben wir die Spielräume dieses Urteils ausgenutzt und politische Leitlinien festgelegt. Die Regulierung muss in Zukunft den vorausschauenden Ausbau, die optimierte Nutzung, die Digitalisierung der Netze und eine angemessene Verteilung der Netzkosten berücksichtigen und selbstverständlich auch das Ziel der Klimaneutralität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Durch eine ausgeweitete Berichtspflicht stärken wir auch die Transparenz. So entsteht eben gerade keine Superbehörde. Parlament und Regierung werden auch in Zukunft Verantwortung tragen. Karsten Hilse [AfD]: Welche Verantwortung? Das ist gut, und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Verantwortung umzugehen, bedeutet aber auch, stets die Zukunft im Blick zu haben. Deswegen setzen wir mit dieser Novelle nicht nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, sondern wir bringen auch weitere Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg. Das beschleunigt am Ende den Netzausbau, die Energiewende, und das ist wirklich gelebte Entbürokratisierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir stärken die Wirtschaft bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Erstmals überhaupt werden Direktleitungen zwischen Erzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen möglich. Erstmals überhaupt wird es in Zukunft möglich sein, einen Windpark oder eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf direktem Weg mit dem Werksgelände zu verbinden. So können die Unternehmen selbsterzeugten grünen Strom verbrauchen, die Energiekosten senken und die Wirtschaftlichkeit erhöhen. So entlasten wir Unternehmen, und so stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist wahre Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz gerecht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Verantwortung zu übernehmen, das heißt, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit dieser Novelle stellen wir die Weichen in Richtung Klimaneutralität, in Richtung Zukunft und für das Deutschlandtempo. Das schafft Planungssicherheit. Das schafft Fortschritt für Deutschland, unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist dieses Gesetz – die Union sieht das anders – ein gutes Gesetz, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit letztlich auch ein Spiegelbild der Ampelkoalition. Nach viel Hin und Her ist es Ihnen nun doch gelungen, endlich ein Gesetz vorzulegen. Dazu kann man Sie wohl nur recht herzlich beglückwünschen. Beifall der Abg. Andreas Rimkus [SPD] und Michael Kruse [FDP] – Timon Gremmels [SPD]: Danke! Angestoßen hat diese Novelle allerdings nicht die Ampel, sondern der Europäische Gerichtshof im September 2021. Mehr als zwei Jahre haben Sie für diese Gesetzesänderung gebraucht. Timon Gremmels [SPD]: Wer war damals Wirtschaftsminister? Wenn in diesem Gesetzentwurf nun wenigstens wegweisende und gut abgewogene Änderungen enthalten wären, hätten wir ihm gern zugestimmt. Aber nichts davon enthält er. So macht die Ampel mit diesem Gesetz aus der Bundesnetzagentur eine neue Superbehörde und versäumt es dabei, ein angemessenes System von Checks and Balances zu schaffen. Wer große, neue Befugnisse und Rechte erhält, muss auch Pflichten ins Stammbuch geschrieben bekommen. Hier geht es uns vor allem um Kommunikation, Transparenz und politische Leitlinien. Apropos Kommunikation und Transparenz: Die angekündigten Vorschläge der BNetzA zur faireren Kostenverteilung im Verteilnetzbereich hätten schon längst auf den Tisch gehört. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Doch die Ampel verankert weder die Klimaschutzziele in den politischen Leitlinien für die Bundesnetzagentur, noch stärkt sie die Rolle des parlamentarischen Beirates. Sie verhindern sogar die Einführung eines wissenschaftlichen Beirates, der moderne wissenschaftliche Standards bei der Netzregulierung sichergestellt hätte. Dazu fällt mir nur eines ein: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sagte Lenin schon! Im Gegensatz dazu hat die Ampel immerhin beim Abschaltstrom gehandelt. Dazu hat es auch nur läppische 13 000 Gigawattstunden grünen Abschaltstrom gebraucht. Oder anders ausgedrückt: Die Verbraucher haben allein im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro für diesen nichtgenutzten grünen Abschaltstrom zahlen müssen. Das alles hat es gebraucht, bevor wir es endlich schaffen, riesige Mengen wertvollen Stroms nicht einfach wegzuschmeißen. Nun wollen Sie mit der Regelung „nutzen statt abschalten“ einen Zweitmarkt für diesen Abschaltstrom etablieren. Doch anstatt hier auf eine große Lösung zu setzen und alle Verbraucher einzubeziehen, bleiben Hürden und Komplexität immens. Nur speziell registrierte neu gebaute Anlagen mit zusätzlichem Verbrauch werden diese Regelung nutzen dürfen. So wird es wieder Jahre dauern und unsere Bürger Milliarden kosten, bis die erste Kilowattstunde sinnvoll genutzt wird. Liebe Ampel, über zwei Jahre haben Sie sich für diese Novelle Zeit gelassen. Immerhin wird nun die dringend benötigte gesetzliche Grundlage für das Wasserstoffkernnetz geschaffen. Doch die Zeit scheint nicht ausgereicht zu haben, um die wirklich zentrale Frage der Finanzierung zu klären. Erklären Sie uns doch mal Folgendes: Wieso beschließen wir heute dieses lückenhafte Gesetz, wenn Sie es in wenigen Wochen schon wieder überarbeiten wollen? Das versteht doch wirklich kein Mensch. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Damen und Herren, da wir dieses Gesetz in wenigen Wochen erneut auf dem Tisch haben werden, möchte ich Ihnen drei Punkte mitgeben. Erstens. Erweitern Sie die Regelung „nutzen statt abschalten“, damit die Ausbauregionen für Erneuerbare und das Klima endlich vollumfänglich vom Abschaltstrom profitieren können. Zweitens. Mit den 5,5 Milliarden Euro aus diesem Gesetz, die Sie im Bereich der Netzentgelte einmalig einbringen wollen, ist das Problem der explodierenden Netzentgelte nicht gelöst. Das wissen Sie ganz genau. Wir brauchen eine Verstetigung des Bundeszuschusses. Drittens. Täuschen Sie die Öffentlichkeit nicht mit dem gestern vorgelegten Strompreispaket. Verhinderte Belastungen sind keine Entlastungen. Wir brauchen einen echten Industriestrompreis, damit Deutschlands energieintensive Industrie eine Zukunft hat. Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da kann ja sogar ich klatschen! Darüber hinaus: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Abschreiben ist ausdrücklich erwünscht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „ Wir haben kein Stromproblem“ – so tönte es vor einem Jahr aus fast jedem grünen Politikermund, ob Habeck, Lang oder irgendein anderer grüner Politiker, wie ein Mantra. Immer und immer wieder wurde diese Behauptung vor sich hergetragen: Wir haben kein Stromproblem. Damit, obwohl an jeglicher Realität vorbeigehend, wurde die endgültige Abschaltung unserer restlichen Kernkraftwerke gerechtfertigt. Wir als AfD haben seit unserem Bestehen die Weiternutzung der Kernenergie gefordert, auch als die CDU den wahnwitzigen Kurs des endgültigen Ausstiegs noch verfolgte. In der Zwischenzeit fordert die CDU nun in der Scheinopposition, wir sollten, so wie übrigens alle anderen Industriestaaten der Erde auch, Kernenergie nutzen. Werte Kollegen der CDU, Sie haben noch heute die Gelegenheit, den Menschen da draußen zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu, in denen es um den Weiterbetrieb der sechs zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke und ein Verbot des Rückbaus geht. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Geht doch gar nicht! Tun Sie es nicht, outen Sie sich wieder einmal als die Heuchler, für die Sie von vielen Menschen da draußen gehalten werden. Zurück zu den verlogenen Grünen. Timon Gremmels [SPD]: Bitte? – Andreas Rimkus [SPD]: Geht es auch ein bisschen abgeschwächter? Parlamentarischer? Natürlich war es gelogen, dass wir kein Stromproblem haben, wie so vieles, was uns aus grünem Mund Tag für Tag um die Ohren gehauen wird. Und natürlich fehlt uns die gesicherte Leistung der Kernkraftwerke. Auch deswegen haben wir ein gewaltiges Stromproblem, das zudem noch jeden Tag größer wird. Um Brown- und Blackouts zu vermeiden, importiert Deutschland zu Höchstpreisen Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien und exportiert für wenige Euro oder sogar unter Zuzahlung von viel Geld überschüssigen Solar- oder Windstrom. Was für ein Irrsinn! Beifall bei der AfD Und das ist nur eine Folge der unseligen Energiewende, begründet mit der Lüge vom menschengemachten Klimawandel. Eine weitere Folge ist, dass unser Stromnetz immer häufigere, immer massivere Eingriffe der Netzbetreiber benötigt, um stabil zu bleiben, Eingriffe, die auf ungeplante Störungen reagieren, sogenannte Redispatch-Maßnahmen. Deren Zahl schießt ungebremst in die Höhe und damit natürlich auch die Mengen an Strom, die umverteilt werden müssen, und mit ihnen die Kosten dafür. Hatten wir Anfang dieses Jahrhunderts noch maximal 10 im Jahr, so werden wir dieses Jahr schon auf über 14 000 kommen; 14 000 ist das 1 400-Fache. Statt maximal 10 pro Jahr sind es jetzt knapp 40 Eingriffe pro Tag. Besonders stark stieg die Anzahl der Eingriffe übrigens nach dem 15. April, als die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Oh Wunder! Es ist kein Ende abzusehen; denn mit jeder neuen Windindustrie- und Photovoltaikanlage erhöht sich die Zahl der notwendigen Eingriffe weiter. Das sagen auch die Netzbetreiber ganz deutlich, und sie sagen, dass nicht nur deren Anzahl kräftig weiter steigen wird, sondern auch die Kosten, die sich bereits im Jahr 2022 auf satte 4 Milliarden Euro beliefen, ausschließlich verursacht durch Vogelschredder und Insektenfallen, und zusätzlich zu den Kosten des Netzausbaus anfallen, die laut Netzbetreiber mindestens 150 Milliarden Euro betragen. Auch diesen bräuchten wir ohne die irrsinnige Energiewende nicht. Beifall bei der AfD Das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz Timon Gremmels [SPD]: Ah! Nach vier Minuten! zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben verfestigt den Weg in Richtung Instabilität, Mangel- und Planwirtschaft. Doch es bewirkt noch viel mehr. Denn es verschiebt die Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen diesen Totalangriff auf uns Deutsche, auf fast unangreifbare eurokratische Höhen. Die hiesigen Verbraucher werden zwar mit den höchsten Strompreisen der Welt regelrecht ausgeplündert, sollen aber kein Mitspracherecht mehr haben, um dieses Unrecht, dieses Verarmungsprogramm wieder abschaffen zu können, indem die bisherigen nationalen, auch parlamentarischen, also unsere, Befugnisse an eine Behörde abgegeben werden. Sie entmachten mit diesem Gesetz sich selbst, werte Abgeordnete. Beifall bei der AfD Denn nichts anderes bedeutet der Passus – Zitat –: „Der Gesetzentwurf soll das Urteil des EuGH vom 2. September 2021 … umsetzen und insbesondere die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an die unionsrechtlichen Vorgaben anpassen.“ Der ehemalige Vorsitzende Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, Wiegand Laubenstein, sagte zu diesem Urteil – ich zitiere –: „Die Bundesnetzagentur wird mit diesem Urteil zum unabhängigen Rechtssetzungsorgan. Dieser Weg ist falsch und darüber hinaus mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“ Beifall bei der AfD Und natürlich ist demzufolge auch dieses Gesetz, das das Urteil umsetzt, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Es ist ein Angriff auf die im Grundgesetz festgeschriebene, aber seit Jahren immer mehr ausgehöhlte Gewaltenteilung. Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, auf das Parlament, auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen wäre. Es ist ein Angriff auf Deutschland, beauftragt von global agierenden Multimilliardären, ausgeführt von Menschen, die Deutschland hassen und verachten, denen jedwede Vaterlandsliebe abhandengekommen ist. Nur Politiker, denen das Schicksal unserer Mitmenschen, unserer deutschen Heimat nicht am Herzen liegt, die uns jeden Tag noch tiefer in die Klimaknechtschaft, Klimaschutzknechtschaft Konrad Stockmeier [FDP]: Sprechen Sie einfach mal frei! führen und dabei gründlich abkassieren wollen, können dem zustimmen. Wir werden das nicht tun. Zum Ende der Rede wende ich mich explizit an die Gruppe der Gesellschaft, ohne die kein einziger Mensch auf Erden wandeln würde, an Sie, liebe Frauen! Zurufe der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] In einem der schönsten russischen Volkslieder heißt es: „Weil er innig der Heimat ergeben, bleibt Katjuschas Liebe ihm zum Dank.“ Liebe Frauen, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, bitte, ich möchte von Ihnen nicht angesprochen werden! von den hier schon länger herumsitzenden Abgeordneten ist, wie ich gerade verdeutlicht habe, niemand mehr innig der Heimat ergeben. Deswegen sollten Sie ihnen nicht Ihre Stimme geben und sich schon gar nicht näher auf sie einlassen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich! Nicht nur, dass diese Politiker dafür sorgen, dass Sie, liebe Frauen, nicht mehr angstfrei durch deutsche Städte gehen können, Manfred Todtenhausen [FDP]: Aber wieder am Herd stehen! dass jeder Perversling in Zukunft in Ihre Schutzräume eindringen kann, wenn er einfach nur behauptet, eine Frau zu sein. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich möchte von Ihnen nicht angesprochen werden! Würden Sie bitte zur Sache reden, Herr Hilse? Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht nichts zu tun. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Richtig, aber hier sprechen alle vom Krieg gegen die Ukraine, dem Russland/Ukraine-Krieg. Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht auch nichts zu tun. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es immer noch nicht gemerkt, was das miteinander zu tun hat, was? Liebe Frauen, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Merken Sie sich einfach: Wir möchten von Ihnen nicht angesprochen werden! wem die Liebe zu seinem Land, das Bedürfnis, es zu schützen und zu verteidigen, fehlen, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wir wollen von Ihnen nicht beschützt werden! dem fehlen auch die notwendigen Eigenschaften, um seine eigene Familie zu beschützen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unerhört! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause, an den Arbeitsplätzen oder von wo auch immer Sie gerade zuschauen! Kollege Helfrich von der CDU, Sie sprechen von einem „Gemischtwarenladen“. Wissen Sie, wodurch dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt zustande kam? Es kam dadurch zustande, dass eine unionsgeführte Bundesregierung unfähig war, europäische Gesetzgebung – da gibt es ja, glaube ich, auch eine Kommissionspräsidentin, die Ihr Parteibuch hat – sauber und eins zu eins so in bundesdeutsches Recht zu übertragen, dass irgendwelche Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden. Jetzt hätte sich diese Koalition ja damit begnügen können, diese Aufräumarbeiten, die Sie uns hinterlassen haben, einfach zu erledigen. Aber nein, wir ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und machen gleich etwas Richtiges daraus. Daraus entsteht das, was Sie einen „Gemischtwarenladen“ nennen. Aus unserer Perspektive ist es ein weiterer, ganz wichtiger Baustein, um in der Energieversorgung dieses Landes von Lieferanten unabhängig zu werden, um von denen frei zu werden, die unser freiheitliches Gesellschaftsmodell bekämpfen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz ist ein weiterer, ganz wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir haben es auch zum Anlass genommen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zustimmung der Bevölkerung, die das Mitmachen auf diesem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung noch mal stärken werden. Denn es ist ja total frustrierend, wenn man, insbesondere in Norddeutschland, an einem Windpark vorbeiläuft, eine frische Brise genießt und dann feststellt, dass die Windräder abgeschaltet werden müssen, weil es Netzengpässe gibt. Jetzt haben wir ein Instrument auf den Weg gebracht, damit so etwas nicht mehr vorkommen wird, dass wir bei solchen Wetterlagen, wenn viel erneuerbarer Strom produziert wird, Speicherkapazitäten anreizen. Wir werden damit auch der Wasserwirtschaft noch mal einen ganz wichtigen Hochlauf geben. Das hat übrigens auch rein gar nichts mit Verarmung zu tun. Die rechte Seite des Hauses ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Schauen Sie einfach mal im Internet nach, falls Sie wissen, was das ist. Beifall der Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] und Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da können Sie sehen, dass es in so und so vielen Kommunen quer durch die Republik mittlerweile tolle Projekte gibt, bei denen die Gemeinderäte vor Ort dabei sind, weil durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf einmal die Renovierung der Grundschule, die Beheizung des Schwimmbades oder auch der Betrieb einer Stadtbibliothek viel einfacher finanziert werden kann als vorher – so viel zur Verarmung. Ich würde es eher Wohlstandsgenerierung nennen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für uns Freie Demokraten stelle ich fest, dass der Aufbau von Speicherkapazitäten, den wir mit diesem Gesetz auch noch mal ganz entscheidend voranbringen, eine ganz wichtige Leitlinie in der Ausgestaltung des weiteren Weges zur klimaneutralen Energieversorgung sein wird. Denn, ja, rein physikalisch ist es selbstverständlich völlig sinnlos, immer mehr Energieerzeugungskapazitäten aufzubauen, die immer mehr Stromspitzen zur Mittagszeit generieren oder dann, wenn eben besonders viel Wind bläst. Das Schöne ist aber: Hier in Deutschland gibt es unglaublich viele Mittelständler, es gibt sehr viele Forschungsinstitutionen, die gut zusammenarbeiten, um die Erhöhung der Speicherkapazitäten voranzubringen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Jetzt stellen wir hier die Weichen in Richtung eines Marktdesigns, damit sich das auch wirklich voll entfalten kann und in der mittleren bis langen Frist Netzentgelte auch wieder deutlich sinken werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir stärken auch die Möglichkeit für Gewerbetreibende, die jetzt viel einfacher Direktleitungen zu Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten können; das wollen sie nämlich. Aber das bestätigt einmal mehr, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie wahrscheinlich mit den falschen Leuten sprechen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD Herr Helfrich, zum Abschluss noch folgende Bemerkung: Sie bemängelten am Ende, dass die Koalition sich nicht zu einem wirklichen Industriestrompreis hat durchringen können. Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] Für diese Bemerkung bin ich Ihnen sehr dankbar; denn es zeigt einmal mehr, dass die wahre Mittelstandspartei dieses Hauses in der Mitte dieses Hauses sitzt. Beifall bei der FDP Wir haben ein Strompaket auf den Weg gebracht, von dem eben nicht nur wenige ausgewählte Industriebetriebe profitieren, Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Minister hat Ihnen doch aufgeschrieben, was Sie sagen sollen! sondern die ganze Breite des produzierenden Gewerbes in Deutschland, insbesondere auch der Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze stellt, der die meisten Ausbildungsplätze stellt. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Die nicht produzieren können in Deutschland! Das ist die Wahrheit! Der Mittelstand, meine Damen und Herren, ist bei der FDP in besten Händen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will 2040 noch angeln können. Ich will, dass es dann auch noch Dorsche in der Ostsee gibt. Ich will im Sommer nicht 40 Grad Celsius in meiner Wohnung haben. Ich will eine regionale Stromerzeugung. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Ich will keinen ungezügelten Übertragungsnetzausbau. Und ich will eine funktionierende, bezahlbare Energiewende. Beifall bei der LINKEN Der geplante Übertragungsnetzausbau ist falsch. Er beruht auf falschen Motiven. Würden die Eigentümer der Starkstromnetze nicht fette garantierte Renditen kriegen, hätten sie nicht eine neue Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern geplant und transportierten gleichzeitig Strom aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg. Sondern Deutschland könnte Tausende Tonnen Kupfer, Stahl und Zement sparen, indem man ressourcensparend eine kurze Trasse von Schleswig-Holstein nach Hamburg baut und die vorhandene neue Stromtrasse von Sachsen-Anhalt über den Thüringer Wald bis nach Bayern endlich auch in Bayern erweitert. Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau, richtig! Ich will, dass diese Bundesregierung anfängt, zu denken. Dann würde sie endlich mehrere Stromgebotszonen einführen, statt 5,5 Milliarden Euro für eine einheitliche Stromgebotszone auszugeben, die nur süddeutschen Großkonzernen nutzt. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Sie könnte stattdessen mit dem Geld die Stromsteuer auch für Haushalte abschaffen. Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr gute Idee! Während Investoren mit Windparks Profite einstreichen, leiden die Anwohner wegen des örtlichen Netzausbaus unter erhöhten Strompreisen. Eine verpflichtende Abgabe an Kommunen von circa 15 000 Euro je Windrad und Jahr und ein Preisbonus für Anwohnerinnen wären gute Ideen. Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Im ersten Quartal 2023 mussten Windräder oft stehen, weil mehr Strom erzeugt als gebraucht wurde. 24 Prozent der möglichen Erzeugung wurden bezahlt und weggeworfen. Strom nutzen statt abregeln wird trotzdem mit bürokratischen Hürden verhindert, und die Sachverständigen stellten fest: Die Lösung der Bundesregierung ist die beste in einem schlechten, verkorksten System. – Ich will, dass die Bundesregierung davon Abstand nimmt. Beifall bei der LINKEN Zum 30. Juni schafft die Bundesregierung die Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne ab. Die Besteuerung von 100 Milliarden Euro Krisengewinn der Konzerne hat die Bundesregierung verhindert. Und jetzt bricht sie die Zusagen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme nicht erst im April, sondern zum 1. Januar 2024. Das heizt Energiearmut an, treibt die Inflation nach oben und zerstört letztes Vertrauen. Dauerhaft nur 7 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Heizungen und Steuern auf Extragewinne – das will die Linke. Beifall bei der LINKEN Ich will, dass diese Bundesregierung endlich anfängt, sozial zu denken. Über 13 000 jährliche Eingriffe in das Stromsystem – ja, aber die meisten davon wegen Handel und Spekulation an den Strombörsen – erhöhen die Stromkosten für alle. Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, denken Sie mal nach: 14 000 Eingriffe im Jahr würde bedeuten, dass sich alle 45 Minuten das Wetter ändert, wenn die Erneuerbaren schuld wären. Das kann ich nicht feststellen. Beifall bei der LINKEN – Lachen der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Mehrere Fast-Blackouts wegen profitgetriebener Manipulation am Strommarkt gefährden die Versorgungssicherheit. Ich will, dass die Bundesregierung anfängt, Risiken zu berücksichtigen und auszuschalten, und Spekulation am Strommarkt verhindert. Kolleginnen und Kollegen, Energie ist – wie Gesundheit, wie Bildung – Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge muss der Profitlogik entzogen werden, muss der Gesellschaft gehören. Das will ich, das will Die Linke; aber daran ist mit dieser Koalition und dem Rest des Hauses leider nicht zu denken. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn etwas zur Hassrede der Fraktion rechts außen sagen. Es ist ein Begriff gefallen: „die verlogenen Grünen“. Ich glaube, man muss einfach mal festhalten, dass diese Fraktion rechts außen die Erfinderin der politischen Lüge als Geschäftsmodell ist Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und deswegen die Zurückweisung des gesamten Hauses verdient hätte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen fachlichen Debatte über viele Einzelheiten sprechen, glaube ich, lohnt sich manchmal, den Blick ins Weite zu werfen und zu fragen, worüber wir eigentlich sprechen, wenn wir über die Energieversorgung in Deutschland sprechen, über das, was diese Bundesregierung und diese Koalition mit all ihren Teilen in den letzten Jahren getan hat und weiter tun wird. Wenn man das große Bild einmal zeichnet und wenn man sich fragt: „Worauf gucken wir zurück, wenn wir uns in zehn Jahren anschauen, wo wir eigentlich in der Energieversorgung stehen? Wo stehen wir in unserem Energiesystem? An welcher Stelle ist der entscheidende Hebel umgelegt worden?“, dann wird man auf diese vier Jahre Ampelkoalition im Deutschen Bundestag zurückblicken. Es ist diese Zeit, es sind die Entscheidungen, die in dieser Zeit von diesen drei Koalitionspartnern getroffen wurden, die den Hebel umgelegt haben hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Unabhängigwerdung Deutschlands von fossilen Importen aus autoritären Regionen. Und das steht über allem, worüber wir heute zu reden haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen, Herr Helfrich, habe ich mich bei Ihrer Rede ein bisschen wie im falschen Film gefühlt. Sie haben hier von einem „Gemischtwarenladen“ gesprochen, als hätte die Unionsfraktion und hätte die Große Koalition unter Unionsführung niemals so etwas wie ein Artikelgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, wo verschiedene Dinge miteinander verknüpft eingebracht wurden, um auch verschiedene Probleme zu adressieren. Und Sie haben überall diese Geschichte erzählt: Es muss doch endlich mal was passieren. Warum lässt sich diese Regierung denn so viel Zeit? Mark Helfrich [CDU/CSU]: 16 Jahre! Schauen Sie zurück. Schauen Sie zurück auf das, was diese Regierung vorgefunden hat, und schauen Sie sich ganz genau an, was die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten zwei Jahren getan haben: ein Gesetz nach dem anderen. Deswegen reden wir hier so oft über Energiepolitik. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eins schlechter als das andere! Es kam ein Gesetz nach dem anderen, um dieses Land auf die energiepolitischen und auf die wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen dieser Zeit und der Zukunft vorzubereiten, alles Dinge, die Sie längst hätten tun können und über 16 Jahre – über 16 Jahre! – nicht getan haben. Sie haben Entscheidungen sogar konterkariert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Dass wir über eine Regelung in den verschiedenen Details sprechen – nutzen statt abregeln –, ist doch deswegen notwendig geworden, weil wir dafür sorgen, dass die Erneuerbaren überhaupt so viel produzieren, dass es entsprechend zu regeln ist, dass sie auch genutzt werden können. Es gibt jetzt eine Regelung, und Sie sagen: „Mensch, da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“ Und beim Wasserstoff: „Da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“ Ja, Gott, was hat Sie denn daran gehindert, was zu tun? Sie formulieren es ja gerade so, als hätte im Oktober 2021 oder vielleicht im Januar 2022 eine komplett neue Energiepolitik skizziert werden müssen. Was hat Sie denn daran gehindert, auch nur einen Bruchteil dessen zu tun, was hier von Robert Habeck und von dieser Koalitionsmehrheit auf den Weg gebracht wurde? Nichts, außer der eigenen Bräsigkeit und dem Wunsch, lieber das fortzuführen, was man vermeintlich über Jahre hatte, sowie dem fehlenden Blick für die Zukunft. Ich glaube, Sie sollten eine andere Tonlage in der Energiepolitik anschlagen, wenn Sie der Realität gerecht werden wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Eine Sache verwundert mich ganz besonders, nämlich dass Sie in dieser Herangehensweise jetzt über das Wasserstoffkernnetz sprechen. Man muss doch mal sehen, was hier gerade passiert: Die Gasfernnetzbetreiber haben jetzt innerhalb von kurzer Zeit einen Entwurf dafür geschaffen, wie das Netz aussehen soll, Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] und wir werden bald Klarheit darüber haben. Parallel geht es daran, das zu finanzieren, und parallel geht es daran, die Grundlagen für die erweiterte Netzplanung zu legen. Genau das ist es doch, was alle Unternehmen in diesem Land dringend erwarten, dass es Klarheit darüber gibt: Wo gibt es einen Anschluss? Wann wird es den geben? Zu welchen Bedingungen wird es den geben? Dieses Gesetz, was heute hier in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird, wird den Startschuss für eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft geben, über die Sie viel gesprochen und für die Sie nichts getan haben. Ich finde gut, dass wir das heute endlich auflösen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, immer, wenn man sich die großen Fragen anschaut, und gerade dann, wenn es um komplexe Fragen wie die Energieversorgung der Zukunft geht, hängt es eben an den Details. Deswegen ist es nicht nur in Ordnung, sondern geradezu gut und richtig, dass diese Novelle, dass das, was wir heute beraten, der Auftakt einer ganzen Reihe weiterer richtiger Veränderungen ist, damit wir in zehn Jahren auf diese vier Jahre gut zurückblicken können. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingt. Wenn Sie sich konstruktiv einbringen, freuen wir uns darüber sehr. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz. Beifall bei der CDU/CSU

Industriestandort Deutschland - Net-Zero Industry Act Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass Europa eine starke und im besten Fall gemeinsame Antwort auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit findet: die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise, die schärfer werdenden wirtschaftlichen Konkurrenzen mit den USA und China und die einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten bei bestimmten Produkten und Technologien. Der Net-Zero Industry Act kann – ich sage: kann – Teil der notwendigen Antworten werden. Endlich gibt es damit einen konkreten Vorstoß für einen Vorschlag zur Stärkung klimaschonender Technologien und der dafür notwendigen industriellen Produktionskapazitäten in Europa. So ist begrüßenswert, dass jetzt auch die EU-Kommission erkannt hat, dass die großen Herausforderungen nur mit einer robusten staatlichen Industriepolitik bewältigt werden können, und dies, wie wir heute gehört haben, sogar bis zur Union vorgedrungen ist. Es ist auch gut, wenn die Beihilferegeln gelockert werden, um eine aktive staatliche Industriepolitik längerfristig zu ermöglichen. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Erstens. Eine der zentralen Fragen, die sich zunächst stellt, ist, welche Technologien überhaupt von den Vorteilen der neuen Regelung profitieren sollen. Es ist schon absurd, dass jetzt auch die Atomlobby versucht, in den Genuss dieser Vorteile zu kommen. Beifall bei der LINKEN Dabei sind neue Atomkraftwerke extrem teuer. Sie sind weiterhin hochriskant. Sie sind deshalb auch alles andere als umweltfreundlich. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene deutlich macht, dass sie ein solches Greenwashing der Atomenergie nicht mitmacht. Alles andere wäre absurd. Beifall bei der LINKEN Hierzulande am schnellen Ausstieg aus der Atomenergie festhalten und auf europäischer Ebene neue Atomkraftwerke mitfördern, das geht gar nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Der gesamte Plan zum Ausbau der für eine klimaneutrale Wirtschaft notwendigen industriellen Basis steht und fällt natürlich damit, ob er mit finanziellen Mitteln untersetzt wird. Bisher fließt dafür aus Brüssel kein einziger zusätzlicher Euro, und zumindest mit Blick auf die finanzschwächeren Mitgliedstaaten ist nicht abzusehen, wie sie die notwendigen finanziellen Mittel alleine aufbringen sollen. Deshalb ist der von der Europäischen Kommission geplante Souveränitätsfonds zu einer gemeinschaftlichen Finanzierung dieser großen Kraftanstrengung aus unserer Sicht begrüßenswert. Aber auch hierzu bisher kein Wort aus der Ampelkoalition, wie sie sich dazu positioniert! Ohne Geld wird das Ganze nichts werden. Ich erwarte hier schon eine klare Aussage von Ihnen zu dieser Frage, vor allen Dingen weil wir aus der Koalition an dieser Stelle ja schon sehr unterschiedliche Äußerungen gehört haben und die Rolle Deutschlands in dieser Frage ganz entscheidend sein wird. Beifall bei der LINKEN Doch klar ist: Auch hierzulande braucht es eine ambitionierte öffentliche Investitionsstrategie, braucht es weniger Bürokratie und mehr Geld für die entsprechenden Investitionen. Das, was bisher seitens der Ampelregierung vorgesehen ist, wird vorne und hinten nicht reichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben von 50 Milliarden Euro pro Jahr allein für die relevanten Bereiche gesprochen. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, drohen auch hier Finanzminister Lindner und seine FDP mit ihrer Blockadehaltung zu einer echten Investitionsbremse zu werden. Das können wir so nicht dulden. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, wenn staatliche Subventionen in nennenswerten Größenordnungen fließen, dann müssen sie auch an Bedingungen gebunden werden. Dazu gehören Tariflöhne, Mitbestimmung und vor allen Dingen Standortgarantien. Ich sage deutlich – Herr Kollege. – ich komme zum Schluss –: Wer hier Subventionen bekommt, der muss auch garantieren, dass die Standorte hier erhalten bleiben, – Herr Kollege. – und kann nicht übermorgen in das nächste Land gehen und dort wieder die Hand aufhalten. Nur so geht tatsächlich eine nachhaltige, grüne Investitionsstrategie. Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Danke. – Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich so manche Debatte im Haus entwickelt. Herr Brinkhaus, es ist ja schön, dass Sie uns einladen, im Wirtschaftsausschuss über diesen Antrag zu debattieren. Es wäre noch schöner, wenn Sie Mitglied dieses Ausschusses wären. Dann könnten Sie nämlich auch mitdebattieren. Zuruf des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU] Aber, meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht im kleinen Karo spielen. Der Net-Zero Industry Act ist wie ein Bild im Stil des Pointillismus. Aus großer Entfernung sieht das Bild sehr schön aus, aber je näher man herantritt, desto mehr kann man feststellen: Es gibt doch einige Dinge, die bisher nicht so gut definiert sind. Es ist angesprochen worden, dass man nun in Brüssel genau weiß, welche Industrien zu unterstützen sind und welche nicht. Und wozu führt das? Wir haben jetzt schon Grabenkämpfe der Lobbyisten in Brüssel, die sagen: Wir gehören aber auch noch dazu, und wir brauchen auch noch ein paar Investitionen. Meine Damen und Herren, bei allen Programmen, ob wir sie nun in Brüssel auflegen oder hier in Berlin, müssen wir darauf achten, dass wir technologisch so offen sind, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wir wissen als Politik eben nicht immer, was denn nun wirklich die beste Technologie ist. Positiv ist zu bewerten – es ist angesprochen worden –, dass man den Ansatz verfolgt, dieses Programm möglichst bürokratiearm umzusetzen. Ich halte es für wichtig und ganz entscheidend – man darf ja nicht „One-Stop-Shop“ sagen, wie ich gelernt habe –, die Ein-Büro-Lösung zu finden, damit man Bürokratie entsprechend abbauen kann. Das ist sicherlich sinnvoll, und wir sind ganz optimistisch, dass die Vorlagen aus Brüssel das auch entsprechend hergeben. Nun wurde der Vergleich mit den USA gewählt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art der Unterstützung oder Subventionierung in den USA eben anders organisiert ist als in Deutschland und Europa. Die Unternehmen in den USA bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit sie sich auseinandersetzen sollen. Wir wollen es ganz genau haben – in Brüssel genau und wir in Berlin supergenau. Das führt dazu, dass wir eine Menge Bürokratie aufbauen, dass viele Unternehmen schon beim Start und bei der Ideenfindung scheitern, weil die Vorgaben, die wir da machen, viel zu kompliziert sind. Deswegen wäre, wenn man denn schon fördert und subventioniert, ein Kulturwandel dahin gehend wünschenswert, dass man mehr Freiheit in den Vorgaben erlaubt und die Förderung über eine Steuergutschrift regelt und nicht über komplizierte Genehmigungsverfahren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Michael Kellner, Sie haben es angesprochen: Ja, auch wir in der FDP sind sehr zufrieden mit der Einigung über die Stromsteuersenkung. Nach einer heftigen Debatte sind wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis gekommen. Entscheidend ist für uns – ich wiederhole das gerne noch mal –, dass wir als Politik eben nicht in die Preisgestaltung eingegriffen haben, sondern dass wir die Unternehmen dadurch entlasten, dass wir eine Steuer gesenkt haben. Das ist, glaube ich, vom Ansatz her viel sinnvoller. Und es ist uns gemeinsam gelungen, nicht nur einen kleinen Kreis von ungefähr 9 000 Unternehmen zu unterstützen, sondern die Breite des deutschen Mittelstandes inklusive der Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte herstellen. Deswegen ist das sicherlich ein guter Ansatz. Ich warne davor, einzelne Branchen besonders hervorzuheben. Das ist bei der Solarindustrie getan worden. Wenn es so ist, dass Panels aus China so billig sind, dass wir hier wahrscheinlich nur durch das Engagement der Privaten unsere Ziele beim Solarausbau erreichen, dann liegt das natürlich auch daran, dass diese Panels entsprechend günstig sind. Ich hoffe, dass die niedrigen Preise tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben werden und nicht nur als Argument für Subventionsdebatten in unserem Land genutzt werden. Letzte Bemerkung – es ist auch angesprochen worden –: Siemens Energy. Es gibt in Europa erfolgreiche Unternehmen in der Windindustrie, die keine Subventionen brauchen. Wir, die Bundesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen, müssen schon sehr genau darauf schauen, dass wir bei einem Unternehmen, das als Teil des Siemens-Konzerns immer – Herr Kollege. – auf bestimmte Garantien hätte verzichten können, nicht übergriffig werden. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte. Das gehört in die Verantwortung von Siemens. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat Sebastian Roloff das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik ist deutlich höher als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder den USA. Vom großen Industriekonzern bis zum kleinen Hidden Champion, es gibt Gründe, warum „made in Germany“ weiter sehr positiv besetzt ist und ein weltweites Markenzeichen ist. Klar ist aber auch, dass wir in diesem Bereich seit vielen Jahrzehnten über gefestigte gewerkschaftliche Strukturen verfügen und dass dies Mitbestimmung, Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen garantiert. Die Industrie war immer Fundament unseres Wohlstands. Allerdings ist dieser Wohlstand seit knapp 200 Jahren auf fossilen Rohstoffen aufgebaut, und das geht so natürlich nicht weiter. Es ist gut und richtig, dass sich Deutschland in internationalen Verträgen zur Klimaneutralität verpflichtet hat, um der Klimakrise und dem Artensterben zu begegnen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese Herausforderungen entschlossen angehen und uns zukunftssicher aufstellen. Als Politik müssen wir hierbei die Frage beantworten: Wie schaffen wir es denn, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu erhalten und gleichzeitig unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen? Die Antwort darauf ist eine aktive, strategische, nationale und europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die Klimaneutralität, Digitalisierung und Souveränität in den Schlüsseltechnologien in den Vordergrund stellt. Die EU geht im Übrigen davon aus, dass der Weltmarkt für saubere Technologien 2030 ein Volumen von über 600 Milliarden Euro haben wird. Da müssen wir entsprechend die Weichen stellen, sodass davon auch profitiert werden kann. Industriepolitik ist also geboten und ist keine Ideologie. Wir sehen am Inflation Reduction Act in den USA, dass andere zu genau demselben Ergebnis kommen. Ich freue mich ganz ausdrücklich, dass die Union dem Net-Zero Industry Act offen gegenübersteht. Ich fand die Ausführungen von Herrn Brinkhaus auch wohltuend; um das ganz ausdrücklich zu sagen. Ich würde sogar etwas weiter gehen als der Kollege Houben – das machen wir ja manchmal so – und sagen: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses wären, weil ich da manchmal andere Sachen von der Union höre. Der Kollege Rouenhoff kann ja das, was Sie jetzt aufgebaut haben, gleich im Anschluss quasi wieder einreißen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP] Aber ich will ganz ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass Sie dazu einen positiven Zugang haben. Ich finde es spannend, dass Sie sogar eine Ausweitung des Förderzugangs auf Vorprodukte fordern. Sie sagen allerdings nicht, ob das mit einem größeren Mitteleinsatz verbunden sein soll. Ich befürchte ein bisschen, dass der Act seine Wirkungskraft durch eine breitere Streuung der Mittel eher verliert. Die Frage ist, ob wir uns nicht weiter auf die strategischen Cleantech-Technologien konzentrieren sollten, weil die hohe Nachfrage automatisch ein planbares Marktumfeld für die Vorprodukte schaffen würde. Aber das können wir diskutieren. Genauso sind wir uns völlig einig, dass die Ausgestaltung möglichst bürokratiearm und digital erfolgen sollte. Die europäischen Bürokratieoffensiven spreche ich hier regelmäßig an. Wir müssen den Act fortentwickeln und weiterdenken. Wir müssen unsere Stärken stärken. Wir brauchen weiterhin funktionierende Sozialpartnerschaften, ein gutes Sozialsystem und gute Bildungseinrichtungen, weil das unsere Standortvorteile in Deutschland sind. Wir brauchen auch eine innereuropäische Infrastrukturoffensive, insbesondere in den Bereichen „Breitband“ und „Wasserstoff“. Und ich glaube, dass wir mehr Spielraum für die Mitgliedsländer brauchen; das schaffen wir durch ein Update des EU-Beihilferechts. Ich kann mir zum Beispiel eine Anhebung der Schwellenwerte und eine Ausweitung der Möglichkeiten bei der Antragstellung und bei Verfahrensprozessen vorstellen. Genau darüber kommen wir gerne weiter ins Gespräch – in der Ampel und, wo möglich und sinnvoll, auch darüber hinaus. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Erwartungen sind jetzt hoch. Heiterkeit bei der CDU/CSU Das Wort hat Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Houben, wie die Zusammenarbeit in Ihrer Fraktion zwischen Wirtschafts- und Europapolitikern ist. Aber wie man sieht, ist die Zusammenarbeit bei uns in der Fraktion ziemlich gut. Ich hoffe, dass es bei Ihnen auch so ist. Reinhard Houben [FDP]: Wie bei Ihnen: blendend! Es gibt eine enge Zusammenarbeit, und insofern gibt es überhaupt gar keine Diskussion über die Frage der Zuständigkeiten. Kommen wir nun zu den Inhalten. Herr Roloff, ich hoffe, ich überrasche Sie ein bisschen. Die Zeit der regelbasierten, liberalen Weltwirtschaftsordnung ist vorbei. Das Fahrwasser ist deutlich rauer geworden. Geopolitische Spannungen beeinflussen unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Drittstaaten immer stärker. Handelsbeschränkungen für Rohstoffe sowie für Zwischen- und Endprodukte stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Das wird sehr deutlich, wenn wir uns die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA anschauen. Erst schränken die USA den Export von Hochleistungschips und Chipfertigungsanlagen nach China ein. Seit diesem Sommer erschwert nun China den Export wichtiger Rohstoffe für die Chipherstellung. Durch diesen Handelskonflikt geraten natürlich auch europäische Unternehmen zunehmend ins Kreuzfeuer. Klar ist: Diese Entwicklungen können wir nicht einfach ignorieren. Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik an die neuen Realitäten anpassen und strategische Abhängigkeiten reduzieren. Meine Damen und Herren, der globale Wettlauf um Marktführerschaft bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Blockchain ist in vollem Gange, übrigens genauso wie bei grünen Schlüsseltechnologien. Die USA setzen jetzt mithilfe des Inflation Reduction Act, also mithilfe von Steuergutschriften, wie das Herr Houben gerade dargestellt hat, alles daran, Investitionen in klima- und umweltfreundliche Branchen voranzutreiben, Produktionskapazitäten für Wasserstofftechnologien, für Elektromobilität oder erneuerbare Energien auszubauen. Auch andere Wirtschaftsnationen wie Japan, Kanada, Großbritannien oder Indien haben diesen Weg eingeschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Legislaturperiode das klare Signal ausgesendet, dass auch Deutschland bei grünen Schlüsseltechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb hat die Große Koalition die Förderung von innovativen und strategisch wichtigen Wasserstoffprojekten auf europäischer Ebene angestoßen. Nur leider hat sich gezeigt, dass die Verfahren in Brüssel hoch bürokratisch und viel zu komplex sind, die Genehmigung von Projekten teilweise Monate, wenn nicht gar Jahre dauert, Marianne Schieder [SPD]: Das sollten Sie mal mit Frau von der Leyen besprechen! kostbare Zeit verloren geht, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa voranzutreiben – Zeit, in der innovative europäische Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Ländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich definitiv ändern. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn Europa bei Zukunftstechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb weist der europäische Verordnungsvorschlag, der Net-Zero Industry Act, aus Sicht der Unionsfraktion in die richtige Richtung. Das europäische Gesetzgebungsverfahren sieht deutlich einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor, weniger Bürokratie und damit eine viel schnellere Bewilligung von Projekten. Es will das Investitionsumfeld für grüne Schlüsseltechnologien deutlich verbessern, die Produktion und Nutzung der Technologien in der EU erheblich steigern und so bestehende Abhängigkeiten von Drittstaaten reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, das Grundgerüst ist zwar solide; aber weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf sind notwendig. Deshalb muss die Regierung hier handeln. Sorgen Sie bitte dafür, dass auch die Vorprodukte grüner Schlüsseltechnologien sowie die für die Produktion notwendigen Maschinen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Legen Sie auch bitte die ideologische Brille ab, und unterstützen Sie das Europäische Parlament dabei, dass neueste Nukleartechnologien – auch wenn das der ein oder andere nicht gerne hören mag – und nachhaltige Kraftstoffe, auch Flugzeugkraftstoffe – das ist ja Ihr Thema, Herr Houben –, in das Gesetz aufgenommen werden. Stellen Sie sicher, dass Technologien zur Abscheidung und Verpressung von CO2 sowie zur Nutzung von Kohlenstoffdioxid nicht nur punktuell, sondern in der Breite zur Anwendung kommen. Und gewährleisten Sie, dass sich die administrativen Prozesse nicht nur auf dem Papier als schlank erweisen, sondern auch in der Praxis tatsächlich schlank sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, grüne Schlüsseltechnologien und auch andere strategisch bedeutsame Zukunftstechnologien werden aber nur dann verstärkt in Europa produziert werden, wenn die deutsche und europäische Kontroll- und Regulierungswut ein Ende hat, wenn wir die Freiheit des unternehmerischen Handelns wieder in den Mittelpunkt rücken – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. – ich komme zum Ende –, wenn wir die Standortbedingungen – das wurde hier gerade sehr deutlich gesagt – verbessern – Herr Kollege. – und wenn wir eine kluge Industriepolitik verfolgen, – Herr Kollege! – die Innovation fördert und öffentliche Auftragsvergabe an heimische Unternehmen gezielt stärkt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat Chantal Kopf jetzt das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass wir es mit einer Kette von Angriffen auf freie Gesellschaften, auf Demokratien zu tun haben, die auch uns gelten. Genau deshalb müssen wir als EU stärker, widerstandsfähiger und souveräner werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dafür müssen wir zu einseitige Abhängigkeiten abbauen, die das Risiko bergen, uns erpressbar oder verletzlich zu machen. Gleichzeitig bedroht auch die Klimakrise die Sicherheit und den Wohlstand von Menschen weltweit. Den Klimatechnologien gehört ganz klar die Zukunft. Der globale Wettbewerb dreht sich um die Frage: Wer kann mithalten bei Batterien für E-Autos, bei Elektrolyseuren und Brennstoffzellen, bei PV-Modulen und Wärmepumpen? Wo siedeln sich die Schlüsselindustrien an? Auch die EU-Kommission weiß das und hat deshalb den Net-Zero Industry Act vorgeschlagen. Sie benennt strategische Industriesektoren, die durch beschleunigte Verfahren, Investitionsanreize, Vergabekriterien, Fachkräfteausbildung und weitere Maßnahmen in der EU aufgebaut und gestärkt werden sollen. Diese im Kommissionsvorschlag gelisteten Klimatechnologien sind darauf ausgelegt, schnell verfügbar und skalierbar zu sein und unmittelbar zum CO2-Abbau beizutragen. Und sie stärken unsere Sicherheit unmittelbar, etwa die Sicherheit unserer Stromnetze vor Angriffen, aber auch unsere wirtschaftliche Sicherheit durch mehr Eigenständigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich finde es richtig, sich im Net-Zero Industry Act auf diese Sektoren zu konzentrieren – Sektoren, die für unsere Resilienz, das Klima und im globalen Wettbewerb essenziell sind. Dieser Wettbewerb ist nun mal nicht fair und frei, sondern wir kämpfen an gegen aggressive Subventionspolitik, etwa aus China. Deswegen brauchen wir in der EU eine aktive Industriepolitik, wie sie der Chips Act für Halbleiter ermöglicht und hoffentlich bald auch der Net-Zero Industry Act für Klimatechnologien. Kann das Ganze mehr Power haben? Auf jeden Fall – zum Beispiel die Plattform STEP –, aber das erreichen wir nicht durch ein Aufweichen und Ausfransen, wie es die EVP-Fraktion im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments leider vorangetrieben hat. Sie sprechen in Ihrem Antrag übrigens von Planwirtschaft. Das ist ein bisschen anders als der harmonische Sound in dieser Debatte. Es geht natürlich nicht um eine sozialistische Planwirtschaft, sondern es geht darum, einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu haben. Ich freue mich, wenn wir daran gemeinsam weiterarbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Letzter Redner der Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brinkhaus, es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie hier die Net-Zero-Industry-Produkte so preisen und das so gut finden. Ich komme aus der Windbranche. Das Beinahescheitern der Windbranche in Deutschland nennt man bei uns immer noch „Altmaier-Delle“. Das hat leider Gottes seine Gründe. Um Ihre Glaubwürdigkeit ist es nicht so gut bestellt, wenn Sie die Net-Zero-Industry-Produkte jetzt so preisen, aber in der Vergangenheit wirklich alles dafür getan haben, diese in Deutschland regelrecht fertigzumachen. Das ist eine große Schwierigkeit. Dafür habe ich wenig Verständnis. Herr Houben, wir müssen ein bisschen aufpassen. Sie haben, glaube ich, gerade Preise und Kosten verwechselt. Die Solarpanele, die aus China kamen, waren hochgradig heruntersubventioniert und haben den Markt überschwemmt. Es gibt Berechnungen, wonach ihr Preis in Europa sogar mehr als 50 Prozent unter den Produktionskosten liegt. Das ist knallhartes Dumping. Wir brauchen eine intensive Industriepolitik, um dem entgegenzutreten. Dazu ist der Net-Zero Industry Act ein erster richtiger Schritt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren CO2-Fußabdruck vorweisen kann, hätte dann Vorteile bei der Ausschreibung. Das verkürzt die Lieferwege. Schmutzige Projekte hätten dann Nachteile. Dazu wird ein Grenzausgleichsmechanismus für CO2 kommen. Das verhindert das Abwandern von CO2-intensiven Industrien und beschleunigt den klimaneutralen Umbau der Wertschöpfung. Das nützt dem Klima. Das ist super. Das klingt gut. Aber nützt das auch den Menschen? Reicht das aus, um unsere Wertschöpfung zu stärken? Schauen wir einmal in das European Wind Power Package, das Windpaket. Darin steckt die wahre Innovation: Fachkräftequalifikation, qualitative Gebotskriterien, die Wertschöpfung in Europa nachweisen. Das Interessante ist: Das haben wir doch schon einmal gesehen. Das haben wir als Ampel schon letztes Jahr in das Offshorewindgesetz geschrieben. Wir wollen eine gute CO2-Bilanz belohnen sowie den Einsatz für Azubis als Nachweis für die lokale Wertschöpfung. Das ist bereits Ausschreibungskriterium im deutschen Offshorewindgesetz, meine Damen und Herren. Das war mir als Sozialdemokrat besonders wichtig. Damit bin ich wieder beim Antrag der Union. Es ist gut, dass Sie offen für Erleichterungen zugunsten von Schlüsseltechnologien sind und dass Sie Regionen im Strukturwandel berücksichtigen. Den Einsatz für Digitalisierung finde ich auch super. Ich gehe davon aus, dass Sie dann auch so konsequent sind und bei den unionsgeführten Ländern auf der Matte stehen, wenn es an die Umsetzung geht. Das alles sind ordentliche Ansätze in Ihrem Antrag. Aber was ist mit sozialer Nachhaltigkeit? Von Anreizen für Tariflöhne ist nichts zu lesen. Auch das ist ehrlicherweise keine Überraschung. Wir müssen jetzt einmal deutlich sagen: Tarifverträge schaden einer Wirtschaft nicht, sie nützen ihr. Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit – das bieten Tarifverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber. Kollege, vielen Dank. Das muss in den Ausschreibungen stehen. Dafür müssen wir uns starkmachen. Das macht Deutschland in Europa stark. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9137 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, nämlich die Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag so angenommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 30 auf: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich gebe das Wort Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Europäischen Union zwei ganz besondere Ziele: Wir wollen mehr für den Klimaschutz tun, und wir wollen von Energielieferanten aus anderen Staaten, aus anderen Regionen unabhängig werden. Dafür brauchen wir Technologien. Wir brauchen dafür auch Vorschriften und Ordnungsrecht, aber vor allen Dingen Technologien. Da geht es um Wärmepumpen, PV-Anlagen; das hat auch mit Wind zu tun, mit Wasserstoff, aber auch mit effizienten Produktionstechnologien. So weit, so gut. Wir wollen aber auch, dass diese Technologien in Europa hergestellt werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens haben wir gesehen, wozu es führt – Thema „Russland, Erdgas“ –, wenn wir abhängig sind. Momentan sind wir bei einigen Schlüsseltechnologien der Energiewende abhängig, beispielsweise von China im PV-Bereich. Zweitens ist das natürlich eine Chance für unsere Industrie und für unsere Arbeitsplätze. Deswegen ist es ganz wichtig, dass möglichst viele dieser Produkte tatsächlich in Europa hergestellt werden. Jetzt könnte ich mich als überzeugter Marktwirtschaftler politisch zurücklehnen und sagen: Wir haben tolle Unternehmen, wir haben kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Sache läuft schon. – Das würde auch passieren, wenn alle nach den gleichen Regeln arbeiteten. Aber das tun sie nicht. Dazu zwei Beispiele: Die Chinesen haben vor etwa zehn, zwölf Jahren unsere Solarindustrie durch Subventionen, durch staatliche Interventionen schlichtweg weggedumpt. Das heißt, sie sind unter alle Preise gegangen. Das Ergebnis: Wir sind abhängig von China. Wem China zu weit weg ist: Die Vereinigten Staaten haben den Inflation Reduction Act auf den Weg gebracht, womit sie mit Milliardensubventionen sehr erfolgreich versuchen, genau die Industrien, die diese Net-Zero- bzw. Netto-Null-Produkte herstellen, in die Vereinigten Staaten zu ziehen. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir Industriepolitik. Das ist für jemanden aus der Union, für einen Marktwirtschaftler immer ein bisschen schwierig; aber wir brauchen Industriepolitik. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Das hat auch die Europäische Union erkannt. Sie hat gesagt, 40 Prozent dieser Produkte sollten in Europa hergestellt werden, und industriepolitisch etwas auf den Weg gebracht. Was mich daran begeistert, ist, dass es nicht zuerst das Geld war, sondern dass sie gesagt haben: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen bei den Genehmigungsverfahren schneller werden. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir müssen eine Aus- und Weiterbildungsinitiative machen. Wir müssen neue Märkte erschließen, und wir müssen insbesondere eine Technologie fördern, über die wir ein bisschen zu wenig geredet haben, nämlich die CO2-Abscheidung und -Speicherung, weil auch das ganz wichtig ist, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen. Das ist richtig, richtig gut. Deswegen ist es auch gut, dass das jetzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes verabschiedet worden ist und in den nächsten zwei Wochen ins Plenum des Europäischen Parlamentes geht. Das hätte eigentlich viel schneller gehen müssen, aber okay. Jetzt kommen wir in die Situation, dass wir in den Trilog hineingehen, das heißt, dass Rat, Parlament und Kommission verhandeln. Deswegen ist das ein guter Zeitpunkt für unseren Antrag. Wir haben diesen Antrag aus zwei Gründen gestellt. Wir haben ihn gestellt, weil wir genauso wie die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament noch Wünsche haben. Wir möchten, dass die Themen Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren und die Idee, dass man zukünftig als PV-Hersteller nur noch einen Ansprechpartner in Deutschland haben soll, ernst genommen werden, dass diese Gelegenheit von der Bundesregierung beim Schopf gepackt wird, um als Staat im Umgang mit der Wirtschaft moderner und schneller zu werden. Das ist uns ganz wichtig. Wir möchten den Scope, das heißt die Anzahl der Produkte, die besonders gefördert werden, erweitern. Wir möchten, dass sich das nicht nur auf die klassischen PV-, Wärmepumpen- und Windkraftkomponenten bezieht, sondern auch auf die Vorprodukte und vor allen Dingen auch auf effiziente Produktionstechnologien; denn die sind ganz wichtig für den Standort Deutschland. Wir möchten auch, dass insbesondere CCS und CCU, das heißt die CO2-Speicherung, in den Fokus genommen wird. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir haben ihn aber auch aus einem zweiten Grund gestellt. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt eine Industriestrategie, ein industriepolitisches Papier vorgelegt. Wir teilen nicht alles darin, aber es ist gut und wichtig, dass wir mehr über Industriepolitik sprechen. Aber ganz ehrlich: Industriepolitik kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie europäisch ist. In Europa wird sehr viel gemacht; aber hier im Deutschen Bundestag findet da sehr wenig statt. Wir wollen mit diesem Antrag diesem Projekt eine Bühne geben, weil wir glauben, dass wir uns als Industriestandort Nummer eins auch mit diesen europäischen Initiativen beschäftigen müssen. Der Net-Zero Industry Act ist nur eine; es gibt da ganz viele. Wir sollten uns da noch mehr einschalten als in der Vergangenheit. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, jetzt ist es so – da bin ich ganz realistisch –: Die Regierungsfraktionen werden diesem Oppositionsantrag nicht zustimmen. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber normal. Das sind die Spielregeln. Deswegen möchte ich diesen Antrag als Einladung ansehen, jetzt in die Ausschüsse zu gehen und über ihn zu beraten. Wenn dabei etwas Gemeinsames herauskommt, wenn die Fraktionen im Deutschen Bundestag sagen: „Wir legen den CDU/CSU-Antrag jetzt mal zur Seite und machen etwas Gemeinsames, um uns zu positionieren, um auch diese Net-Zero-Produkte nach vorne zu bringen“, dann wäre das ein tolles Ergebnis – für das Land, für die Wirtschaft, aber auch für den Deutschen Bundestag. Herr Kollege. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinkhaus, ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen regel- und wertebasierte Absprachen. Wir wissen: Die WTO funktioniert nicht richtig. Vieles ist im Schwange. Der IRA macht es uns Europäern – nicht nur in Deutschland – auch nicht einfach. Dies ist eine Antwort auch auf den IRA. Deshalb ist es richtig, dass das kommt. Ich freue mich übrigens auf die Beratungen im Ausschuss. Ich glaube, dass wir ganz interessante Sitzungen mit ganz interessanten Tagesordnungspunkten haben werden. Die EU hat erkannt: Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft ist wichtig für den Wettbewerb. Das ist der Punkt, über den wir reden. Wir brauchen die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, damit wir uns auf den Weg machen. Wenn wir uns unsere Industrie und die Industriestrategie vor Augen führen, die der Minister auf den Weg gebracht hat, dann müssen wir einfach eines erkennen: Eine moderne Industriepolitik funktioniert nur, wenn wir die Transformation hinbekommen. Dazu brauchen wir die richtigen Regeln, und dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Das geht nur mit den 27 Staaten. Ich finde gut, dass das jetzt im Europaparlament beraten wird, und ich glaube, dass wir in wenigen Wochen ein Ergebnis haben werden. Das stimmt im Übrigen – das will ich an der Stelle auch sagen – mit den Zielen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren überein. Das fasst ineinander wie zwei Zahnräder. Deshalb bin ich froh, dass das kommt. Wir sind an dieser Stelle auch nicht sehr weit auseinander, Herr Brinkhaus. Vielleicht ist es ein gutes Zeichen für dieses Land, dass wir, die Koalition und eine Oppositionsfraktion, in der Industriepolitik sagen können: Das können wir alles mittragen. – Das ist ein interessanter Ansatz. Mal schauen, wohin das führt. Die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist in diesen Fragen deutlich. Sie zeigt die richtigen Wege auf und zeigt auch auf, wohin das führt. Man kann das an Beispielen sehen: Schauen wir nach Duisburg! Wenn Sie sehen, dass durch die Bewilligung grüner Projekte bei thyssenkrupp Steel grüner Stahl erzeugt werden soll, dann erkennen Sie, wohin hier die Reise gehen soll. Das ist es, worauf wir uns konzentrieren sollten. Wichtig ist – ich will es noch einmal sagen –: Es geht um die Definition von Netto-Null-Technologien, und Technologieoffenheit ist hier ein Punkt. Die Bundesregierung setzt sich für einen technologieoffenen Ansatz ein; das wissen Sie. Die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament stehen noch aus. Aber ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen festgezurrt haben. Beide Institutionen wollen eine Ausweitung der förderfähigen Technologien. Zum Abschluss: Was heißt das? Das heißt, dass, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, die Netto-Null-Technologie eine hohe Priorität besitzt. Und das ist in der EU schon der Fall. Alle Institutionen streben nach einem Abschluss bis Ende 2023. Zumindest wir als Koalition haben volles Vertrauen in die EU-Institutionen, dass sie dies auch erreichen werden und damit sowohl die deutsche als auch die europäische Wirtschaft in Zukunft stärken. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. So ohne Weiteres – das werden Sie wissen – stimmen wir Ihnen natürlich nicht zu. Aber das sind die Regeln des Parlamentes. Glück auf! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns gestern auf mehrere stabile Pfeiler einer Strompreisbrücke geeinigt haben. Wir helfen damit dem gesamten produzierenden Gewerbe, indem wir den Stromsteuersatz auf das europäische Mindestniveau absenken. Wir helfen den energieintensiven Industrien durch die Verlängerung der Strompreiskompensation und des „Super-Caps“. Wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen mit 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte. Die Ampel zeigt sich damit handlungsfähig. Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir der deutschen Industrie ein klares Signal geben: Investiert in die Dekarbonisierung! Investiert in den erneuerbaren Wohlstand! Wir geben Planungssicherheit. – Wir haben damit eine unserer Hausaufgaben gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Doch heute reden wir über den Net-Zero Industry Act der Europäischen Union. Zu Recht setzt er Anreize für Investitionen in Netto-Null-Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. Die EU gibt sich dabei ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Netto-Null-Technologien in Europa produziert werden. Das ist auch eine Lehre aus den fatalen Abhängigkeiten, in denen wir uns befanden und in manchen Bereichen immer noch befinden. Für Deutschland bedeutet das, zentrale Transformationstechnologien neu und wieder anzusiedeln. Deutschlands Solarindustrie wollen wir wiederaufbauen. Sie ist ein entscheidender Baustein für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes. Die große Resonanz auf das Interessenbekundungsverfahren des Wirtschaftsministeriums für großvolumige Investitionsvorhaben der Solarindustrie verdeutlicht das hohe Interesse seitens der Industrie. Mit ihr zusammen arbeiten wir an der energiepolitischen und technologischen Souveränität unseres Landes, damit wir nicht abhängig sind von unzuverlässigen Lieferketten und Infrastrukturen. Wichtig ist dabei auch der Schutz der neu entstehenden Industrie vor unfairem Wettbewerb. Nachhaltigkeitskriterien können der Solarindustrie einen Teil dieses Schutzes bieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Mit der Industriestrategie, die wir letzte Woche vorgelegt haben, haben wir noch einmal klargemacht: Industriepolitik in der Zeitenwende bedeutet in erster Linie eine Stärkung der eigenen Standortbedingungen, damit Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Unternehmen können hier nur erfolgreich sein und im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn sie Bedingungen vorfinden, unter denen sie langfristig profitabel wirtschaften und auf die sie sich verlassen können. Dazu gehört auch die Beschleunigung der Genehmigung von Investitionsvorhaben. Wenn Unternehmen ihre Produktion verändern wollen, um klimafreundlicher zu produzieren, dann können sie nicht fünf Jahre darauf warten, bis sie eine Genehmigung erhalten. Der am Montag bzw. Dienstagnacht vereinbarte Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist dabei ein ganz wichtiger Baustein, der angesichts der Migrationsdebatte vielleicht zu wenig wahrgenommen worden ist. Aber es lohnt sich, dafür zu werben. Ich freue mich, Herr Brinkhaus, auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Änderung des Atomgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Sammelsurium an Vorlagen zum Thema Kernenergie zu tun. Die Vorlagen haben unterschiedlichste Qualität: von „unterkomplex“ bis hin zu „stets bemüht“. Aber obwohl sie jetzt nicht die allerbesten sind, nutzen wir doch die Gelegenheit, um über dieses gesellschaftlich wichtige Thema zu sprechen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Das Thema „Stromerzeugung aus Kernenergie“ beschäftigt die Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Im Gegensatz zu früher gibt es auch bei uns eine steigende Anzahl an Menschen, die der Kernenergieerzeugung wieder aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht nur deswegen lohnt es sich, auch in Deutschland eine differenzierte Diskussion zum Thema Kernenergie zu führen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dabei sind zwei Seiten der Kernenergiedebatte voneinander zu trennen. Auf der einen Seite die Frage der Absicherung der kurzfristigen Stromversorgung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland auf die Ukraine sind auch heute noch nicht überstanden. Noch immer ist die Energieversorgung in einer prekären Lage; das merken vor allem die Kunden durch die anhaltend hohen Strompreise. Diese Herausforderung beschäftigt uns natürlich auch kurzfristig für den kommenden Winter. Ob es richtig war, die Kernkraftwerke im April 2023 endgültig vom Netz zu nehmen, haben nicht zuletzt wir als FDP stark bezweifelt. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Wegen der Gasmangellage und aus Klimaschutzgründen haben wir als FDP schon im Sommer 2022, unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert. Schon damals war aber klar: Der Weiterbetrieb geht nur mit neuen Brennstäben und gewährleisteter Sicherheit. Eines haben neue Brennstäbe und neue Autos gemeinsam: Die Lieferzeiten sind enorm. Wie Fahrzeuge werden Brennstäbe für die jeweiligen Besteller und Anlagen konfiguriert; man kann sie nicht fertig von der Stange kaufen. Daher sind Lieferzeiten von bis zu einem Jahr keine Seltenheit. In der heutigen Zeit – vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferkettenschwächen – dürften die Lieferzeiten sogar noch länger sein. Wir als FDP haben die Laufzeitverlängerung über den energiepolitisch schwersten Winter 2022/2023 bis zum 15. April erreicht. Beifall bei der FDP Die Vorlagen suggerieren, dass insbesondere die im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke kurzfristig dazu beitragen könnten, die Stromversorgung auch im kommenden Winter sicherzustellen. Diese Annahme ist schon aus oben genannten Gründen falsch, und ich gehe davon aus, dass Sie diesen Zusammenhang auch kennen. Deswegen ist es nicht übertrieben, Ihnen eine Irreführung der Bevölkerung vorzuwerfen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die kurzfristige Energiesicherheit können unsere vom Netz genommenen Kernkraftwerke keinen Beitrag leisten. Für kurzfristig sinkende Energiepreise hat diese Koalition gerade erst das Strompreispaket auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und entlastet die Industrie und den Mittelstand gleichermaßen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Carsten Träger [SPD] und Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auf der anderen Seite gilt es, die Energieversorgung langfristig umzustellen und zu sichern; daher bleibt das Thema „Dauerhafte Nutzung der Kernenergie“ aktuell. Nun haben wir schon an anderer Stelle geklärt, dass man ein Kernkraftwerk nicht wie eine Kaffeemaschine ein- und wieder ausschalten kann – aber geschenkt. Ich gebe Ihnen ein weiteres Argument, warum Ihre Ideen nicht funktionieren. Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft, das heißt: Private Akteure verfügen über die Produktionsmittel der Volkswirtschaft. Stephan Brandner [AfD]: Deutschland ist eine Planwirtschaft, was die Energieversorgung angeht! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch euer Ding! Euer Antrag ist Planwirtschaft! Das ist das Gegenteil von Staatswirtschaft, die sich unserer Meinung nach schon mehrmals als das schlechtere Konzept erwiesen hat. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dennoch: Die Kernenergie erlebt eine politische Renaissance. Insbesondere junge Menschen, die im gleichen Maße Versorgungssicherheit und Klimaschutz wollen, sehen in modernen Kernkraftanlagen Möglichkeiten. Statt staatlichem Zwang führen wir als FDP den Diskurs mit den Menschen, zeigen Risiken und Möglichkeiten von Kernspaltung und Kernfusion auf. Wenn es eine Möglichkeit gibt, neue Rahmenbedingungen aus der Mitte der Gesellschaft zu setzen, dann werden wir diese Möglichkeiten ergreifen. Beifall bei der FDP Zum Scheitern verurteilte Staatswirtschaft lehnen wir demgegenüber ab und so auch Ihre Vorlagen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Sie vonseiten der AfD immer und immer wieder versuchen, an einer Technologie festzuhalten, von der Sie – die Zahlen sprechen ja Bände – genau wissen, dass es eine teure Energie ist und dass sie sich in der Welt nicht durchgesetzt hat, auch wenn das die Lobbyisten natürlich immer gerne versuchen glauben zu machen. Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen haben die anderen Länder auch alle so hohe Strompreise! Und dann suggerieren Sie auch noch, dass diese Technologie hier in Deutschland, obwohl wir gerade in einem massiven Hochlauf der erneuerbaren Energien sind, Lachen bei Abgeordneten der AfD die günstigste Form der Energiegewinnung sei und dass man mit der Atomenergie ein Mehr an Sicherheit gewinnen oder eine Kostensenkung erreichen könnte. Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen wollen die Unternehmen auch alle hier nach Deutschland! Weil es hier so günstig ist! Das Gegenteil ist der Fall, und die Zahlen sprechen hier Bände. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Scheer, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Okay. Bitte schön. Vielen Dank, werte Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Kernenergie sich in der Welt nicht durchgesetzt hätte. Gerade habe ich noch mal bei Statista bezüglich der im Moment betriebenen und geplanten Reaktoren reingeschaut. Da stehen zum Beispiel die Vereinigten Staaten mit 93 Reaktoren, die sie im Moment betreiben; 25 sind geplant. China beispielsweise betreibt 55 Reaktoren, plant 45 neue. Dann kommt Indien dazu usw. usf. Also: Davon zu sprechen, dass sich Kernenergie nicht durchsetzt, zumindest in den Industriestaaten, finde ich zumindest abenteuerlich. Wenn Sie mich mal aufklären könnten, wie Sie anhand bzw. entgegen diesen Zahlen letztendlich zu dieser Aussage kommen! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts leichter als das! Sehr gerne kläre ich Sie auf, Herr Hilse. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird nur nichts helfen! Sie picken immer solche Zahlen heraus, die sich nach viel anhören, aber im Gesamtkontext betrachtet etwas Minimales darstellen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das sind Fakten! Nur 10 Prozent der Stromgewinnung weltweit stammt aus Atomenergie. Nur 10 Prozent! Auf nur eine Handvoll Staaten weltweit entfallen drei Viertel der Atomenergienutzung; eine Handvoll der Staaten weltweit veranschlagt also drei Viertel der Atomstromgewinnung für sich. Fünf Sechstel der UNO-Staaten verwenden keine Atomenergie. Karsten Hilse [AfD]: Das sind ja alles Entwicklungsländer! Es sind also nur 10 Prozent des Stromes weltweit Atomstrom. Nur 10 Prozent! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: 90 Prozent der Industriestaaten! Ich möchte auch noch einmal daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie die 56 Atomkraftwerke in Frankreich auch genannt haben –: Sie wissen ja, die Hälfte von denen stand zum Beispiel letztes Jahr im Sommer still. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt nicht mehr! Sie können ja nicht wissen, wann die Dürren kommen. Sie leugnen ja inzwischen nicht mehr den Klimawandel, sondern nur noch den menschengemachten Klimawandel. Stephan Brandner [AfD]: Immer schon! Aber davon können sich die Menschen auch nichts kaufen. Der Klimawandel ist da; das erkennen Sie inzwischen ja auch an. Und wenn der Klimawandel zuschlägt, dann stehen auch die Atomkraftwerke still. Und dann kann eben auch kein Atomstrom mehr produziert werden, weil die Atomkraftwerke nicht dürreresistent sind. Es ist einfach eine Fata Morgana, dass mit Atomenergie angeblich sichere Energie gewährleistet wäre. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin Scheer, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Diese würde ich noch gestatten. Alle anderen Zwischenfragen lasse ich nicht mehr zu. Danach fahren wir in der Debatte fort. Herr Lenkert möchte noch etwas fragen. Wollen Sie das noch zulassen? Weil Sie es sind, Herr Lenkert. Ansonsten will ich meinen Kollegen natürlich nicht den Feierabend verderben. Genau. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass weltweit seit 2000 keine zusätzlichen Atomkraftwerke in Betrieb gegangen sind, sondern dass jede neue Inbetriebnahme irgendwo mit der Stilllegung eines anderen gegengerechnet werden müsste? Stimmen Sie mir zu in der Aussage, dass die durchschnittlichen Planungs- und Bauzeiten eines Atomkraftwerkes 20 Jahre und länger betragen? Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt schon lange nicht mehr! Und ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel Flamanville in Frankreich mit Kosten von 3 Milliarden Euro und einer Fertigstellung vor vielen Jahren geplant wurde – Baubeginn war 2007 – und dass inzwischen mit einer Inbetriebnahme vielleicht 2025 und Kosten von über 22 Milliarden Euro gerechnet wird? Stimmen Sie mir also zu, dass Atomkraft wirklich keine Perspektive ist und vor allem keine kurzfristige? Und vielleicht als Letztes zur Preiswertigkeit: Wie bewerten Sie eigentlich, dass Hinkley Point C in Großbritannien eine garantierte Vergütung von 12,5 Cent je Kilowattstunde plus jährlichen Inflationsausgleich plus Zusicherung für 35 Jahre plus 30 Prozent Investitionszulage – Herr Lenkert. – und plus garantierter Abnahme des Atommülls kriegt? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, das geht ja wahrscheinlich ganz schnell mit Ja oder Nein. Heiterkeit des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag Ja, Nina! Einfach Ja sagen! Er hat vollkommen recht! Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. In der Tat: Auch gerade das Hinkley-Point-C-Förderprogramm zeigt, dass die Atomenergie, um laufen zu können, mit einem fast doppelt bis dreifach so großen Paket ausgestattet werden musste, als man das bei der Förderung von erneuerbaren Energien braucht. Sie haben alle Zahlen genannt, die in diesem Kontext unbedingt noch zu erwähnen gewesen waren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich möchte noch mal auf die Frage der Versicherbarkeit zurückkommen; auch das ist ja hier angesprochen worden. Wenn unterstellt wird, dass Atomenergie bezahlbar sei, dann muss man einfach noch mal in Erinnerung rufen – in Deutschland haben wir das ja nun hinter uns –: Weltweit gibt es keine Atomenergienutzung, die nicht zugleich durch staatlich festgesetzte Versicherungshöchstgrenzen ermöglicht worden wäre. Diese Versicherungshöchstgrenzen gab es auch im deutschen Atomgesetz; bei uns war es eine Versicherungshöchstgrenze von 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinausgehende Kosten hätte die Gesellschaft, die Gesamtgesellschaft – – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Jede Sachversicherung hat eine Höchstgrenze! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber der Schaden ist größer, Herr Wiener! – Das stimmt doch überhaupt nicht. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Natürlich! Gucken Sie doch mal in Ihre Kfz-Versicherung! Da haben Sie auch eine! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vergleichen ein AKW mit einem Kfz? Echt jetzt? Das ist ja der Hohn! – Was haben Sie denn für eine Kfz-Versicherung? Die möchte ich gerne mal sehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ach! Das stimmt einfach nicht, was Sie behaupten. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Es gibt immer Höchstgrenzen! – Nein, Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja! es gibt keine Höchstgrenzen per se. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Natürlich! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Natürlich! Also wirklich! Das sagen Sie hier seit Monaten! Natürlich gibt es Höchstgrenzen! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr als ein Hohn! Ein Auto mit einem AKW zu vergleichen! Also, billiger geht’s nicht mehr! Unglaublich! Aber warum gibt es denn diese Höchstgrenze bei der Atomenergie? Darauf kommt es doch an. Es gibt sie, weil es sonst keine Versicherbarkeit gegeben hätte. Das ist doch der Punkt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das sagt etwas über die wahren Kosten der Atomenergie aus. Diese Kosten sind ja durch die Versicherungshöchstgrenze nicht beseitigt, sondern diese Kosten werden von der Allgemeinheit getragen. Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Ich erwähne das hier, weil Sie immer und immer wieder der Allgemeinheit diesen Quatsch erzählen, dass Atomenergie billig sei. Das stimmt eben nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: – Doch! Bei den Grenzkosten ist es billig! Beim Weiterbetrieb ist es billig! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Hohn! Es sind Kosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind, und sie werden hinter Versicherungshöchstgrenzen versteckt. Sie werden auf die nachfolgenden Generationen verlagert, und das spiegelt sich auch bei den Versicherungshöchstgrenzen wider sowie bei den Endlagerkosten, Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! die wir auch haben und die bis heute nicht bezifferbar sind. Wir haben zwar ein Entsorgungsfondsgesetz geschaffen, wir haben einen Entsorgungsfonds von 24 Milliarden Euro geschaffen; aber wir wissen nicht, ob das reichen wird. Karsten Hilse [AfD]: Fragen Sie doch die Finnen! Die haben ein Endlager! Fragen Sie einfach mal! Die können das beziffern! Das Geld ist super angelegt. Das haben wir in Deutschland toll geregelt, auch mit Nachhaltigkeitsvorschriften; das ist weltweit mitnichten der Fall. Es ist weltweit auch mitnichten der Fall, dass schon Endlagermöglichkeiten geschaffen worden wären. Deswegen ist auch das ein Kostenrisiko, das auf die nachfolgenden Generationen verlagert wird. Ich mache hier einen Punkt, sehr geehrte Frau Präsidentin, vor Ende meiner Redezeit. Peter Beyer [CDU/CSU]: Wow! Ich hoffe, dass dieses Thema zum letzten Mal den Deutschen Bundestag beschäftigt hat. Es ist wirklich verschenkte Zeit. Kommen Sie endlich auf den Pfad, die erneuerbaren Energien zu stärken! Peter Beyer [CDU/CSU]: Jetzt redet sie ja doch weiter! Sie redet und redet! Denn das hilft den Menschen, das sorgt für günstigen Strom. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch eine Sackgasse! Das Wort hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima war der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens, und es war auch Konsens, dass diese Energielücke übergangsweise durch russisches Pipelinegas ersetzt werden sollte. Mit dem 24. Februar 2022 begann die Zeitenwende. Innerhalb weniger Wochen haben wir von der CDU/CSU-Fraktion erkannt, welche Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen sind, und den zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb habt ihr auch gebremst! In Sachsen, in Bayern, überall! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Mit Uranimporten aus Russland! Auch die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt. Der gesellschaftliche Konsens von damals hat sich zu Recht gedreht. Andere Länder wie zum Beispiel Belgien haben verantwortungsvoll auf die Energiekrise reagiert und den Atomausstieg verschoben. Einige weitere EU-Länder wie die Niederlande oder Frankreich planen sogar neue Atomkraftwerke. Und was hat die grün-rot-gelbe Regierung gemacht? Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie sind wie in so vielen Bereichen in Ihrer Ideologie verhaftet geblieben und haben den Weiterbetrieb verhindert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, Ideologie! Eine schöne Phrase! Sie verschärfen damit die Klimakrise. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir bauen die Erneuerbaren aus! Eijeijei! Denn das teuer auf der ganzen Welt zusammengekaufte LNG-Frackinggas zur Stromproduktion und die wieder ans Netz genommenen Braunkohlekraftwerke sind ein ökologisches Fiasko. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gehen doch schnell wieder vom Netz! Wir bauen die Erneuerbaren aus, Kollege! Damit wird die Klimakrise bekämpft! Das sind doch Märchen! Gleichzeitig ist es ein ökonomisches Fiasko. Die Erkenntnis vom Wirtschaftsminister, dass wir die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil unseres Wohlstands verlieren, kommt viel zu spät. Das Wirtschaftsministerium spricht zu Recht von „existenzbedrohenden Energiepreisen“. Das Ministerium und damit der Minister wussten schon letztes Jahr, dass durch den Weiterbetrieb der AKWs die Strompreise sinken würden, der Netzbetrieb sicherer wäre und Gas eingespart würde. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Da fordert der Wirtschaftsminister einen Industriestrompreis, weil er weiß, dass die Grundstoffindustrie in Deutschland so nicht überlebt. Er kann ihn aber nicht finanzieren, Zuruf des Abg. Carsten Träger [SPD] bekommt dann von den AKW-Betreibern den benötigten Strom zu 6 Cent pro Kilowattstunde angeboten und nimmt dieses Angebot wider besseres Wissen nicht an. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plus Subventionen, plus Unterstützung! Das ist nicht richtig, was Sie erzählen! Das ist falsch! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milchmädchenrechnung! Das ist ein Skandal, verantwortungslos gegenüber all den Menschen, denen jetzt der Arbeitsplatzverlust droht! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Staat muss bezahlen, wenn wir wieder einsteigen! Das haben Sie verschwiegen! Warum verschweigen Sie das? Das Zeitfenster hat sich Ende Oktober geschlossen. Für die wirtschaftlichen Verwerfungen und den Wohlstandsverlust trägt die aktuelle Bundesregierung die alleinige Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch wirklich Märchen an der Stelle! Wahnsinn! Ihr habt nur eine einzige Lösung! Ein Strohhalm! Jetzt hat Bernhard Herrmann das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wäre ein fataler Fehler. Zuruf von der CDU/CSU: Falsch! Das Risiko einer atomaren Katastrophe ist und bleibt nicht zu verantworten. Die Atommüllfrage ist noch lange nicht geklärt. Die Forderungen der AfD sind so absurd, dass ich meine knappe Redezeit damit nicht zu lange verschwenden werde. Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie fordert eine Abschwächung des Strahlenschutzgesetzes und garantierte Laufzeiten von 40 Jahren. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die sind selber verstrahlt! Deshalb möchte ich zu den demokratischen Fraktionen hier im Haus und zu den Menschen im Land sprechen. Diese sind nämlich unter Akzeptanz der Sicherheitsfragen für Argumente offen. Nun heißt es, Atomkraft sei eine günstige, sichere und klimaneutrale Energiequelle. Aber dürfte man, wenn es denn so wäre, dafür wirklich das Risiko einer nuklearen Katastrophe eingehen, was von Ihnen, Herr Dr. Wiener, maximal wie ein Pkw versichert werden sollte? Habe ich das richtig gehört? Ein Skandal, was Sie hier behaupten! Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Eine Deckungssumme! Es gibt Höchstgrenzen bei der Deckungssumme! Wenn Sie nicht wissen, wovon Sie reden, dann sollten Sie den Mund halten! Das ist unfassbar! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Man kann auch alles bewusst falsch verstehen! Seit den 50er-Jahren wird suggeriert, dass die Kosten des AKW-Baus mit jedem Kraftwerk sinken. Nein, das Gegenteil war und ist der Fall: AKWs wurden mit jedem nuklearen Unfall teurer; denn die Sicherheitsstandards mussten ständig nach oben korrigiert werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Nun kann man natürlich sagen: Wir haben doch Kraftwerke dastehen. Die können wir doch einfach wieder anschalten. – Ja, wir könnten sie wieder anschalten; aber einfach wäre es nicht. Neugenehmigungen wären europarechtlich nur zu den jetzt geltenden hohen Sicherheitsstandards zu haben. Karsten Hilse [AfD]: Und die erfüllen die Kernkraftwerke! Die Sicherheitsüberprüfung ist bei den drei im April abgeschalteten Kraftwerken seit fast vier Jahren überfällig. Diese Überprüfung und entsprechende Nachrüstungen wären langwierig und teuer. Das Wiederanschalten mit Sicherheitsüberprüfung wäre teuer, aber ohne wäre es unverantwortlich. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Für uns Grüne ist klar: Wir sparen nicht bei der Sicherheit für unsere Menschen im Land, niemals! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Zu den Kosten: Auch die AKW-Befürworter haben erkannt, dass ein Atomwiedereinstieg finanziell unattraktiv ist. Die rechte Politik treibt, nicht die ehemaligen Betreiber. Das weiß auch die AfD, und darum schlagen Sie als Gegenmittel effektiv eine Verstaatlichung der Atomkraftwerke vor – hört! hört! –, also praktisch einen Atomkraftsozialismus, bei dem der Staat – die Bürger/-innen, die Steuerzahlenden – die hohen Kosten tragen. Zum Klimaschutz: AKW-Befürworter führen ins Feld, dass der Ausstieg mit dreckiger Kohlekraft erkauft wäre. Das stimmt nicht. Die Kohlestromproduktion ist parallel zum Abschalten der AKWs in diesem Jahr deutlich zurückgegangen und ist auf dem zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Deutschland ist auch nicht auf dreckige Importe angewiesen. Wenn Deutschland importiert, dann hauptsächlich aus dem kleinen Dänemark, wo etwa 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammt und Atomkraft nie ein Thema war. Das Atom-Aus in Deutschland gibt den Erneuerbaren endlich wieder Rückenwind. Dieses Jahr haben wir mehr Strom aus Erneuerbaren als je zuvor. Sie drücken die Strompreise in Deutschland stärker als sonst in Europa, auch und gerade als in Frankreich, auch zur Stunde. Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Das leugnet die AfD – Sie von der Union leider auch – in ihrem Antrag komplett. In der Abwägung bestätigen wir Bündnisgrüne erneut die Entscheidung, die Schwarz-Gelb auch schon im Jahr 2011 getroffen hat. Herr Kollege, Sie sind am Ende der Redezeit. Atomkraft ist nicht günstig und nicht zuverlässig. Kein Restrisiko einer Nuklearkatastrophe – Herr Kollege. – lässt sich rechtfertigen. Wir aber bringen Erneuerbare voran. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9155 mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“. Die Fraktion der AfD hat dafür namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal allerdings, noch kurz hierzubleiben, da wir unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen eine einfache Abstimmung durchführen werden. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Die Urnen sind offensichtlich schon besetzt. Ganz herzlichen Dank dafür! Wir setzen jetzt aber erst einmal die Abstimmung fort. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6537 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Sie können jetzt zur namentlichen Abstimmung gehen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf: Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung –Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage Wenn Sie vielleicht geräuscharm herausgehen und hereinkommen würden, dann würde das die Arbeit hier drin erleichtern. Wünschen Sie sich bitte draußen ein schönes Wochenende. Wir haben heute noch einiges zu tun. Über den Antrag sowie über den Gesetzentwurf werden wir später ebenfalls namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie so weit? – Das scheint halbwegs der Fall zu sein. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft. Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Indikatoren sprechen eine klare Sprache. Ob Wirtschaftsdaten, Asylzahlen oder die öffentliche Meinung: Ihre Politik fährt unser Land an die Wand. 132 Milliarden Euro – so hoch wird der Investitionsabfluss der Wirtschaft aus Deutschland im Jahr 2022 beziffert. Der Bayerische Rundfunk berichtete in einer Sendung bereits im Mai dieses Jahres darüber, dass 25 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmer eine Verlagerung ins Ausland planen und dass zwei Drittel der Familienbetriebe einen Verkauf des Unternehmens in Betracht ziehen. 70 Prozent der Mittelständler beklagen demzufolge die Energiebeschaffungskosten in Deutschland. Diese Mittelständler stellen 56 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland bereit, also jeden zweiten Arbeitsplatz – noch. Es ist richtig, dass die Ampel nun die Stromsteuer für die Wirtschaft auf das EU-Minimum absenken möchte. Besser aber wäre es gewesen, erstens das allen zu gewähren und zweitens natürlich das Angebot von preiswertem und zuverlässigem Strom in Deutschland zu erhöhen. Beifall bei der AfD Das Versagen Ihrer Politik kommt immer zweistufig daher: Erstens ist es immer die Leugnung der Sachverhalte. Noch vor circa einem Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister uns wissen lassen, dass wir nur ein Gasproblem und gar kein Stromproblem haben, und außerdem würde die steigende Stromnachfrage ja einfach mit einem Windrad und einer PV-Anlage mehr gelöst werden. Zweitens doktern Sie dann an den Symptomen herum. Sie erkennen, dass der Strompreis zu hoch ist, und suchen dann nach einem Weg, diesen zu senken. Und am Ende kommt immer nur eine Lösung heraus, die den Haushalt unnütz hoch belastet, wie der hoffentlich nun endlich gestorbene Industriestrompreis. All das ist nur Kosmetik, die Probleme werden nicht gelöst, nur überdeckt. Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid zuständig dafür, wenn die Großunternehmen weggehen! Das deutsche Problem ist, dass wir minderwertigem Zufallsstrom den Vorrang vor solidem grundlastfähigem Strom einräumen. Und da können Sie noch so viele Milliarden in Ihre Klimaplanwirtschaft stecken, am Ende können ein Windrad und eine PV-Anlage ein gutes Kraftwerk einfach nicht ersetzen. Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Das hat damit nichts zu tun! Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus Dänemark meinen Sie! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Und damit ist klar: Preiswerten Strom beziehen wir seit April aus dem Ausland, weil Sie die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das hat sogar das Bundeswirtschaftsministerium erkannt. Natürlich nicht der Herr Minister, aber seine hausinternen Experten, auf die er niemals hört; denn die sagten Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Behauptung! und schrieben nämlich – Zitat –: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der … Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Aber dieses Wissen hat Herr Minister Habeck sowohl dem Parlament als auch dem Volk vorenthalten, um grüne Ideologie durchzusetzen; denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Wieder eine Behauptung, Herr Kraft, ohne Belege! Im Jahr 2023 haben die Stromverkäufe vor dem Kernkraft-Aus im April aus Deutschland noch rund 340 Millionen Euro pro Monat eingebracht. Nach dem Ausstieg im April mussten – im Schnitt – circa 330 Millionen Euro für Stromimporte bezahlt werden. Ein Monatssaldo von rund 670 Millionen Euro pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet reden wir von einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 8 Milliarden Euro. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Preise sind nach dem April gesunken! Die Ampelpartner haben damit unserem Volk und unserer Wirtschaft einen schweren Schaden zugefügt, nur weil sie zu feige waren und sind, die Grünen als das zu erkennen, was sie darstellen: Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Preise sind gesunken! ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal: Die Preise sind gesunken! Wie immer bei unseren Anträgen zur Kernenergie und ganz sicher auch nach meiner jetzigen Rede werden Sie mit den üblichen grünen Mythen und Unwahrheiten antworten. Dazu eine kurze Betrachtung. Erstens. Der Zeitraum zur Wiederinstandsetzung der nukleartechnischen Anlagen kann sehr gut dazu verwendet werden, die im Rahmen der Abschaltung nicht mehr erfolgten Sicherheitsüberprüfungen nachzuholen, um dann mit erneut international herausragender Sicherheit die Anlagen optimal zu betreiben. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Zweitens. Der gleiche Zeitraum erlaubt, die Personalbewirtschaftung in den Kraftwerken den neuen Gegebenheiten anzupassen. Und drittens. Die Bestellung von Brennstoffen für die Kraftwerke hat ausreichend Vorlauf, um zu marktüblichen Konditionen dafür zu sorgen, dass wir Brennstoffe haben, die dann nur aus Uran sind, das aus befreundeten Staaten kommt. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus welchen? – Carsten Träger [SPD]: Aus Österreich, oder was? Meine Damen und Herren, der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende ist nicht alternativlos. Deutschland kann wieder zum gesunden Mann Europas werden. Aber dazu braucht es einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik: Beifall bei der AfD weg von Ihren Zufallsenergien hin zur Wiederinstandsetzung noch bestehender Kernkraftwerke und – ja – selbstverständlich auch einmal hin zum Bau von neuen Kernkraftwerken der neuesten Generation. Solch eine Energiepolitik auf Basis von Wissenschaft, Vernunft und langfristiger Industriepolitik wäre wirklich ein Unterfangen, das den Namen Deutschlandpakt verdienen würde. Kommen Sie bitte zum Ende. Bei einem solchen Deutschlandpakt wäre die AfD immer dabei. Beifall bei der AfD Es ist also an Ihnen, werte Kollegen: Wollen Sie diese Politik des Niedergangs fortsetzen? Kommen Sie bitte zum Schluss. Dann können Sie weiter fröhlich mit maschinenstürmenden grünen Ludditen in Bund und Ländern koalieren. Herr Abgeordneter, Ihre Zeit! Wollen Sie aber wieder ein wohlhabendes und starkes Deutschland, dann stimmen Sie für eine Zukunft von Kernkraft in Deutschland. Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kurzfassen geht wohl nicht! Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder einmal mit den Wunschträumen der Alternative für Deutschland: für eine Wiederbelebung der Atomenergie. In Ihrem noch eilig für diese Plenardebatte eingebrachten Antrag stellen Sie selbst fest, dass die zur Beratung stehenden Drucksachen ein wenig aus der Zeit gefallen sind oder, wie Sie schreiben, dass der „tagespolitische Zusammenhang“ etwas verloren gegangen ist. Ich würde es ein bisschen anders formulieren: Ihre Forderungen sind schlichtweg überflüssig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war so, als Sie in den letzten Jahren für den Weiterbetrieb der AKW Isar II, Neckarwestheim II und Emsland geworben haben. Und das ist es auch jetzt, nachdem die drei genannten AKW seit dem 15. April dieses Jahres vom Netz sind. Die immer wieder von Ihnen an die Wand gemalten Schreckensszenarien von Blackouts, Brownouts usw. sind nicht eingetreten, und das werden sie auch nicht. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Genau deshalb brauchen wir kein Rückbaumoratorium für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke, um sich alle Optionen offenzuhalten oder die Reaktoren wieder anzufahren. Die Atomkraftwerke sind vom Netz, sie bleiben vom Netz, und sie werden unverzüglich stillgelegt und abgebaut, wie es das Atomgesetz vorsieht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir uns zu lange auf billiges Gas aus Russland und auch auf den AKW-Strom verlassen haben, sind wir nun endlich dabei, die Energiewende mit voller Kraft voranzubringen. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Die SPD war ja gar nicht dabei! Wir bauen Deutschlands Energieversorgung grundlegend um: weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Das ist der richtige und längst überfällige Weg. Er bringt uns weg von Importabhängigkeiten und hin zu unserem Ziel der klimaneutralen Wirtschaft bis 2045. Und nicht einmal die Energieversorgungsunternehmen als Betreiber der Atomkraftwerke haben überhaupt noch ein Interesse an der Wiederinbetriebnahme. Selbst die von der AfD vorgeschlagenen garantierten Mindestlaufzeiten von 40 weiteren Jahren – das müssen wir uns mal vorstellen: 40 weitere Jahre! – werden daran nichts ändern. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Doch! Aber statt das zu akzeptieren und von einer Wiederinbetriebnahme Abstand zu nehmen, ist die AfD munter weiter auf dem Weg in die Vergangenheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Atomkraft soll es nun regeln. Probleme mit hochradioaktivem Müll oder gar der Sicherheit von Atomkraftwerken werden einfach totgeschwiegen. Aber wie lässt sich der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denn bewerkstelligen, wenn die Betreiber keine Lust haben? Stephan Brandner [AfD]: „Keine Lust“? Sie haben es denen verboten! Richtig: Der Staat soll einspringen. Das mögen Sie sonst nicht so gerne; aber hier, wo Sie nicht mehr weiterwissen, halten Sie das für einen guten Weg. Der Bund soll Eigentümer der Anlagen werden und sie wieder betriebsbereit machen, koste es, was es wolle. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und dann teuer privatisieren! Teuer privatisieren! Und dann? Dann sollen die Anlagen privatisiert, also verkauft werden – kostenneutral, versteht sich. Und wenn das nicht funktioniert – denn so richtig glauben Sie da scheinbar selber nicht dran –, dann springt einfach der Bund bzw. die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern wieder ein. Und sollten dann im Bundeshaushalt die Kassen auch leer sein, dann wollen Sie – und hier wird es jetzt richtig kurios – das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen, um eine Technologie zu stützen, die so gar nichts mit Transformation zu tun hat. Beifall bei der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komplett irre! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist der Dinosaurier unter den Energieformen und die gefährlichste Energieform überhaupt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn sie hinterlässt hochradioaktiven Müll, der 30 000 nachfolgende Generationen belasten wird Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Und was ist mit Tschernobyl? und für den wir immer noch keinen Endlagerstandort haben. Stephan Brandner [AfD]: Politikwissenschaftler, was können Sie da erwarten? Aber statt das einzugestehen, preisen Sie Atomkraft als CO2-arm an. Dabei sind Ihnen CO2-Einsparungen und Klimaschutz doch sonst vollkommen egal. Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie biegen sich die Welt so, wie Sie sie brauchen. Es wird Sie wenig überraschen: Mit unserer Zustimmung können Sie heute nicht rechnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] und Ralph Lenkert [DIE LINKE] Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Dr. Klaus Wiener. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag der AfD geht es im Kern um die Frage, wie wir unseren Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern und gleichzeitig die Stromproduktion senken. Das sind wichtige Fragen; denn aktuell leidet Deutschland unter einer Reihe ungelöster Energieprobleme. Sie betreffen vor allem die Stabilität der Energieversorgung und die hohen Energiepreise. Ja, die Gasspeicher sind voll; aber wirklich reichen wird das Gas nur – hier zitiere ich den Chef der Bundesnetzagentur –, „wenn wir keinen sehr kalten Winter bekommen“. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! Meine Damen und Herren, was ist das für eine Situation, in der wir als großes Industrieland auf einen milden Winter hoffen müssen? Was die Preise angeht, so zahlen unsere Unternehmen auch weiterhin sehr viel mehr für Energie als ihre internationale Konkurrenz. Dieses Problem hat die Ampel mit der Abschaltung der Kernkraftwerke unnötig verschärft und mit den gestern beschlossenen Subventionen auch nicht entscheidend geändert. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuersenkungen sind das! Der Wettbewerbsnachteil besteht weiter. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Um es klar zu sagen: Das Energiekonzept der Ampel ist auf Kante genäht. Es ist exorbitant teuer und hat uns in der Stromproduktion zudem zu einem der dreckigsten Länder Europas gemacht. Um aus dieser Misere herauszukommen, werden die erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle spielen; da gibt es hier im Haus eigentlich auch keinen Dissens. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, guck an! Deswegen habt ihr den Ausbau gebremst? Komische Logik! Aber: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird sehr viel mehr Zeit benötigen, als Sie den Menschen in Ihrem Märchen vom grünen Wirtschaftswunder vorgaukeln. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie geht es mit der Windkraft voran in Bayern? Wir werden Unmengen an Fachkräften, Rohstoffen, Verteilnetzen und Kapital brauchen, und das alles – das wissen Sie auch – ist knapp. Schnellere Genehmigungsverfahren alleine werden da nicht reichen. Da sind wir dann beim eigentlichen Problem: Wie managen wir eigentlich diesen langjährigen Übergang, ohne dass die Firmen entnervt abwinken und Deutschland verlassen? Jetzt kann man sich nach cannabisgeschärfter Selbstreflexion natürlich hinstellen und sagen: Stephan Brandner [AfD]: Ah, sehr schön! Das wissen wir alles selbst. – Das ist die Methode der Ampel. Stephan Brandner [AfD]: Sehr schöne Rede! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die finden es gut! Man könnte aber auch mal ins Ausland schauen und sich fragen, wie die das eigentlich machen. Da fällt eines auf: Viele Länder bauen inzwischen die erneuerbaren Energien aus – China, Indien, die USA –; aber keines dieser Länder ist so verwegen, die alten Energiequellen abzuschalten, bevor es die neuen Energien in gesicherter und vor allem bezahlbarer Menge gibt. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut gewesen, die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke für eine – ich betone – gewisse Zeit weiter zu nutzen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll „eine gewisse Zeit“ sein? 10, 20 oder 40 Jahre? Damit hätten wir 40 Prozent unseres Bedarfs an Industriestrom decken können, und zwar zu Grenzkosten – ich bitte Sie, sich das mal zu merken – von 2 bis 3 Cent. Jetzt müssen Sie mehrere Milliarden Euro jährlich ausgeben. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt immer noch nicht! Nach wie vor falsch! Genauso wäre es jetzt gut, die Kernkraftwerke nicht zurückzubauen. Sich diese Option offenzuhalten, gebietet in einer schweren Krise ganz einfach die Vorsicht. Aber diese Messe ist gelesen, weil die Grünen ganz offensichtlich auf Jahre hinaus lieber Kohle verbrennen, statt pragmatisch zu handeln, Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so falsch, Herr Wiener! weil die FDP immer wieder das eine sagt und dann, wenn die entscheidenden Abstimmungen kommen, immer wieder einknickt – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Vorsicht, Herr Kollege! übrigens nicht nur in dieser Frage – und weil die SPD sich inzwischen so weit von ihrer Klientel, den Arbeitern, entfernt hat, wie es eigentlich kaum vorstellbar ist. Wie könnte man sich sonst erklären, dass Sie bereit sind, große Teile unserer Industrie vor die Wand fahren zu lassen? Obwohl in einigen Punkten nachvollziehbar, lehnen wir den Antrag der AfD ab. Die Gründe habe ich hier und im Ausschuss auch schon mehrfach genannt. Sie wollen den – ich zitiere –: „konsequenten Ausbau der Kernenergie auf Basis aktueller Technologien“. Das wollen wir nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder grüßt das Atomkraftmurmeltier der AfD. Ihr Mantra wird aber durch ständiges Herbeten nicht richtiger, sondern bleibt von vorne bis hinten grundfalsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Letzte Woche hat der russische Präsident Putin das Verbot von Atomwaffentests seines Landes aufgehoben. Das erinnert uns daran, dass Atomkraft genau wie die Kernfusion immer nur ein Nebenprodukt der Bombe ist. Das eine geht nicht ohne das andere; darüber sollten wir uns immer bewusst sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Carsten Träger [SPD] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist doch eine Geschichte aus der Gründungszeit der Grünen! Aber wenn Sie von Rechtsaußen über Mini-AKW als angeblich saubere Energiesysteme schwadronieren, kann ich nur sagen: Dieser SMR-Traum ist doch in den USA grandios gescheitert. Vorgestern wurde ein entsprechendes Projekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt, und dessen CEO Hopkins sagte vorgestern: „Sobald man auf einem toten Pferd sitzt, steigt man ab. Das sind wir hier.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Tote Pferde stehen aber nicht! Wer will denn das Risiko verantworten, dass hinter jeder Garage hochradioaktives, spaltbares Material liegt? Also, wir jedenfalls nicht. Apropos Luftschloss: Ein Luftschloss zu bauen, ist ja zulässig, aber trotzdem sinnlos. Sie wollen eine Reservehaltung, Sie wollen eine Wiederinbetriebnahme der AKW. Das wird niemals kostenneutral sein; das geben Sie in Ihrem Antrag auch zu. Sie wollen nämlich die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren. So ein Geschäftsmodell kann auch nur von Rechtsaußen kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch bei der Windenergie und bei der Photovoltaik! Laufzeitverlängerungen gibt es einfach nicht zum Nulltarif, und es gibt sie nur auf Kosten der nuklearen Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns ist das nicht zu machen. Stephan Brandner [AfD]: Ist auch egal! Ist völlig wurscht! Sie würden uns erneut in fatale Abhängigkeiten führen. Woher sollen denn die nuklearen Brennstoffe kommen? Zuruf von der AfD: Kanada! Australien! Weit über 50 Prozent stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten – Sie haben ja von freundschaftlichen Staaten gesprochen –; damit haben Sie als Vasallen des dortigen Regimes offenbar überhaupt kein Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sie wollen weitere 40 Jahre Atomkraft. Das bedeutet auch 40 Jahre mehr Atommüll, und damit kündigen Sie auch den Konsens zur Endlagersuche auf. Da wünsche ich fröhliche Verrichtung! In Niedersachsen, lieber Kollege Wiener, profiliert sich die CDU gerade als Speerspitze der Antiatombewegung an allen Stellen, wo es darum geht, Zwischenlager, Logistikzentren und sonstige Dinge zu errichten. Da haben die erkannt, dass es ein Irrweg war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich frage mich ernsthaft, wer da wieder einsteigen will. Wer wird denn dafür noch Betreiber finden? Sie wissen selber, dass Sie keine Betreiber finden. Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Deshalb sagen Sie auch: Der Staat soll es selber machen. – Das ist Sozialismus pur! Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus! Und natürlich wollen Sie den auch noch national! Sie wollen neue Abhängigkeiten, Sie wollen einen Atomstaat einführen, Sie wollen das Risiko fortsetzen und fordern dafür auch noch die Erhöhung von Grenzwerten für radioaktive Strahlenbelastung. Das kann kein Mensch, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen hat, mitmachen. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Exportpolitik Liebe Kollegin Klöckner, ich will auf zwei Dinge hinweisen. Das Erste ist – das ist mir extrem wichtig –: Einen Vergleich mit der AfD, mit rechtsradikalen Rassisten Widerspruch bei der AfD und Antisemiten in diesem Haus, weise ich scharf von mir. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann zitieren Sie doch richtig! Kommen wir zur Sache. Ich wiederhole das Zitat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln, die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“. Dann zählen Sie auf, was Sie eben gesagt haben. Aber genau das ist doch der Punkt: Sie verlangen – das habe ich auch kritisiert –, dass wir keine Wirtschafts- und keine Handelspolitik in dem Sinne machen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das wird deutsche Unternehmen belasten! dass wir uns auf Handelsverträge berufen und diese umsetzen. Die Sektorleitlinien, die Sie hier gerade kritisiert haben, verhindern nicht den Handel oder verbieten ihn sogar. Vielmehr werden gewisse Rahmenbedingungen gefördert, die zu mehr Nachhaltigkeit und – Frau Klöckner, wenn Sie es genau gelesen hätten, wüssten Sie das auch – dazu führen, dass wir unsere Wirtschaft und unsere Industrie nachhaltig und zukunftsfest aufbauen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Sind Sie eigentlich bei einer Industriepartei? Mit Industrie haben Sie echt nichts am Hut! nämlich mit Technologien, die in die Zukunft weisen und nicht rückabgewickelt werden, wie etwa die Kernenergie. Vor diesem Hintergrund haben Sie das nicht verstanden. Auf vernünftige Wirtschaftspolitik zu verzichten, kann nicht im Sinne dieser Bundesregierung und dieser Koalition sein. Danke. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jetzt hat das Wort im weiteren Verlauf der Debatte für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann. Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Töns, was Sie als Politologe uns hier alles in Sachen Handelspolitik in einer völlig weltfremden Rede und dann noch in Ihrer Einlassung gerade erzählen wollen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Petr Bystron [AfD]: So ist das! Das war heute Comedy vom Feinsten. Beifall bei der AfD Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion enthält ein gutes Zeichen, ein Zeichen nämlich dafür, dass Sie von CDU und CSU nach vielen Merkel-Jahren allmählich aufwachen, allmählich die Realität zur Kenntnis nehmen – im Gegensatz zu den Ampelfraktionen – und sich auch allmählich auf die inhaltlichen Positionen der AfD zubewegen. Das ist ein positives Zeichen. Beifall bei der AfD Was wir schon lange fordern, fordern Sie jetzt endlich auch – und das begrüßen wir ausdrücklich –, nämlich eine Handelspolitik, bei der – so steht es in Ihrem Antrag – die „Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten … nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ untergeordnet werden soll. Das begrüßt unsere Bürgerpartei ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gehört zur Therapie auch eine ehrliche Diagnose, und der verweigern Sie sich als Union leider bis heute. Sagen Sie den Bürgern doch einfach mal, dass unter der Ägide Merkel schwere Fehler begangen wurden! Dazu gehört beispielsweise auch das unsägliche Lieferkettengesetz, das Herr Spahn eben zu Recht kritisiert hat. Das ist doch unter Ihrer Führung erst auf den Weg gebracht worden. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Dazu gehört auch ein anderes Projekt von Frau Merkel, mit dessen Umsetzung nun in diesen Tagen auf EU-Ebene begonnen wird, nämlich der CO2-Zoll für Waren aus dem Ausland. Unternehmen müssen bei vielen Produktgruppen bis ins Detail nachweisen, wie viel CO2 dafür freigesetzt wurde. Das entwickelt sich zu einem superbürokratischen Wirtschaftszerstörungsinstrument. Deswegen sagt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie zu Recht: Es ist ein bürokratischer Wahnsinn nach dem anderen, was den Unternehmen zugemutet wird. Immerhin erkennen Sie nun, dass die Handelspolitik der Ampel Deutschland schadet. Da belehrt man immer wieder seitens der Bundesregierung Vertreter anderer Nationen von oben herab – Herr Spahn, Sie haben es ausgeführt –, was einem Land auf Basis eines Handelsabkommens alles droht, wenn es sich nicht an Umwelt- und Klimastandards hält. Und jetzt wundern Sie sich, wenn Verhandlungen über mehrere Freihandelsabkommen zu scheitern drohen. Der Grund ist doch ganz einfach: Andere Länder haben nicht das geringste Interesse daran, sich von selbsternannten Weltenrettern der Ampel belehren und gängeln zu lassen. Sie gängeln unsere Bürger, Sie gängeln unsere Unternehmen, und Sie gängeln auch noch andere Länder mit Ihren weltfremden Ideologien. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen: Dort draußen gelten andere Regeln als auf weltfremden grünen oder sozialdemokratischen Parteitagen. Beifall bei der AfD In früheren Zeiten, als noch die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard das Maß der Dinge war, hatten wir all diese Probleme nicht. Regelbasierte Handelspolitik funktionierte nach ganz einfachen Regeln, nämlich denen von Angebot und Nachfrage. Unternehmen einigen sich über den Preis der Waren und die Lieferbedingungen, und das war es. Einem Ludwig Erhard wäre es nicht in den Sinn gekommen, sich über die Handelspolitik in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Beifall bei der AfD Wir als AfD wollen dieses Land wieder auf den Erfolgsweg eines Ludwig Erhards zurückführen. Dazu brauchen wir dringend eine Brandmauer. Ja, eine Brandmauer ist vonnöten. Wir brauchen eine Brandmauer gegen links-grüne Wirtschaftszerstörung. Das wäre das Gebot der Stunde. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Union, dass wir hier heute mal die Gelegenheit haben, über Handelspolitik zu reden. Das ist aber auch schon der einzig positive Aspekt an Ihrem Antrag; denn Sie beginnen Ihren Antrag direkt mit einer deutlichen Falschaussage. Ja, es ist richtig: Das Abkommen zwischen der EU und Australien ist in den Verhandlungen gescheitert. Das ist bedauerlich. Wir hätten gerne die Rohstoffe gehabt. Wir hätten auch gerne die Märkte für unsere Maschinenbauexportindustrie gestärkt. Aber es lag nicht, wie Sie fälschlich behaupten, an Nachhaltigkeitskapiteln, sondern es lag vor allen Dingen an Uneinigkeiten zwischen Australien und Frankreich im Bereich der Landwirtschaft. Es ist unanständig, dass Sie das hier ins falsche Licht rücken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es gibt aber auch Erfreuliches zur Handelspolitik; denn im Sommer wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland ratifiziert. Das ist das erste Mal, dass wir bei Verstößen eines Vertragspartners – und das schließt uns ja auch ein – gegen das Pariser Abkommen, gegen Arbeitsnormen und andere Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt vorgehen können. Und im Übrigen: Neuseeland wollte in dem Abkommen durchaus mehr Nachhaltigkeitsforderungen unterbringen als die EU-Kommission. Das zeigt: Andere Teile der Welt sind sogar noch weiter als wir. Jens Spahn [CDU/CSU]: Hat nur leider kaum Einwohner, dieses schöne Land! Wenn wir den Rahmen mal ein bisschen größer ziehen: Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Das heißt, wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten der Natur. Es geht um Diversifizierung. Diverse Handelsketten führen zu mehr Resilienz. Das ist der eigentliche Kernpunkt bei den Handelsbeziehungen. Wir müssen diese ausbauen, um hier unsere Resilienz und Versorgungssicherheit zu stärken. Wenn wir das machen, dann machen wir das bevorzugt mit Staaten, die eine ähnliche Wertebasis wie wir haben. Das führt nämlich zu besonders stabilen Verhältnissen und dementsprechend auch zu stabilen Handelsbeziehungen. Vertiefte Beziehungen dienen auch der Stärkung der Zusammenarbeit der freien Welt – das ist hier auch noch mal hervorzuheben –, und zwar als Gegenpol zu autoritären Regimen, die sich auch miteinander verbünden. Das ist noch mal ein besonders starkes Argument, gerade mit Wertepartnern Handel zu treiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Über den weiteren Antragstext – Sie unterstreichen richtigerweise die Bedeutung von Handelsbeziehungen für unsere Exportwirtschaft – sind wir uns einig. Aber Sie stellen die falsche Forderung, auf Nachhaltigkeitskapitel zu verzichten. Das ist eindimensional und kurzfristig gedacht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wir sehen Verbesserungen. Als Beispiel nenne ich Kanada. Wie viele Handelsabkommen wurden eigentlich in Ihrer Regierungszeit ratifiziert? Null! Wir haben hier im Deutschen Bundestag letztes Jahr das Gesetz zur Ratifizierung von CETA verabschiedet, und zwar mit deutlichen Verbesserungen im Investitionsschutz, den wir auf direkte Enteignungen beschränken, und mit Verbesserungen bei den Nachhaltigkeitskapiteln. Im Übrigen wollte Kanada bei den Nachverhandlungen weiter gehen als die EU-Kommission. Auch das zeigt: Andere Teile der Welt sind längst weiter als wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Worum geht es, wenn wir über Nachhaltigkeitskapitel reden? Wir verfolgen einmal das Ziel der regelgebundenen internationalen Ordnung. Wir wollen eine verlässliche und konsistente Politik, ein Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit und auch das Lieferkettensorgfaltsgesetz. Das ist wichtig, und zwar für die Menschen in den Ursprungsregionen, aber genauso für die Firmen, die hier ordentlich arbeiten. Die sind nämlich durch Firmen bedroht, die sich nicht an die Regeln halten. Deswegen ist dieses Gesetz so wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Kurzum: Es geht darum, ein Level Playing Field zu etablieren, damit unsere Unternehmen, die hier sauber und ordentlich arbeiten, nicht mit Dumping konfrontiert werden. Jetzt noch mal zu den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien; Herr Spahn und Frau Klöckner hatten das hier angesprochen. Franziska Brantner hat im Ausschuss darauf hingewiesen – Frau Klöckner, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass im Saldo mehr gefördert und abgesichert wird –, dass etwa 17 Prozent der Geschäfte, die in den letzten 18 Monaten getätigt wurden, mehr Förderung bekommen hätten, weil es um besonders klimaneutrale Technologien ging. Für 80 Prozent hätte sich gar nichts geändert hat; da bleibt einfach alles so, wie es ist. Und nur für 3 Prozent, für fünf fossile Projekte, hätte es keine Exportkreditabsicherung gegeben. Herr Spahn, Sie haben beim Kongress des Verbandes des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus Fake News verbreitet und behauptet, es werde alles schlimmer werden, man könne keine Maschinen mehr exportieren, weil die Exportabsicherung wegfalle. Das ist schlichtweg falsch. Für 80 Prozent bleibt alles gleich, für 17 Prozent wird es besser. Nur die Fossilen werden durch internationale Verpflichtungen ausgebremst, und zwar zu Recht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir können ja gucken in einem halben Jahr, was Sie angerichtet haben! Die Bundesregierung hat sich mit der Glasgow-Erklärung verpflichtet, Exportsubventionen für fossile Technologien einzustellen. Das ist schlichtweg die Umsetzung von internationalen Verpflichtungen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr macht den Laden hier echt kaputt! Jetzt noch mal etwas ganz Grundsätzliches, weil hier oft ein Widerspruch zwischen Werten und Interessen aufgemacht wird: Werte sind Interessen. Zu unseren Interessen gehört, die Exporte des Maschinenbaus und anderer Industriezweige zu stärken, Märkte zu sichern und saubere Rohstoffe zu importieren. Es gehört aber auch zu unseren Interessen, Werte wie Menschenrechte, Arbeitsnormen und gesunde Umwelt global zu etablieren, allein schon aus Verantwortung für die Menschen in der Welt, aber – im Umkehrschluss – auch für uns. Wir wollen unsere Menschen, die hier arbeiten, unsere Arbeitnehmer/-innen, vor Sozial- und Umweltdumping in aller Welt schützen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] und Pascal Meiser [DIE LINKE] Demokratie und stabile soziale Verhältnisse in unseren Partnerländern sind natürlich per se wichtig. Sie sind aber auch – im Umkehrschluss – für uns wichtig, um stabile und verlässliche Handelspartner zu haben. Das zeigt ganz klar: Werte sind Interessen. Wir müssen mehrdimensional und dürfen nicht wie Sie, liebe Union, nur in Exportkategorien denken. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion! Ich komme zum Schluss. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, besser ist! Es geht darum, moderne Handelsabkommen abzuschließen, wie wir es mit Neuseeland gemacht haben; denn sie bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, Export, sauberen Rohstoffen, Diversifizierung, der resilienten Gestaltung von Lieferketten und auch beim Umweltschutz. Sie sind ein zentrales Element, um unsere eigene Wirtschaft weiterzuentwickeln, nachhaltig, klimaneutral und stark. So sichern wir die Lebensgrundlagen und die wirtschaftlichen Wohlstandsteilhabemöglichkeiten für die Zukunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir heute zu solch prominenter Zeit über die deutsche und europäische Außenhandelspolitik sprechen; denn Handelsabkommen, die überflüssige Handelsbarrieren beseitigen und die Interessen aller beteiligten Staaten auf Augenhöhe ernst nehmen, können in der Tat sinnvoll sein. Doch leider hängen Sie von der Union dabei weiter in vielerlei Hinsicht einer rückwärtsgewandten Handelsagenda an, die – so muss man es leider sagen – unserem Land mehr schadet denn weiterhilft. Nehmen wir Ihr krampfhaftes Festhalten an einem erneuten Anlauf zum berüchtigten TTIP-Abkommen mit den USA, gegen das in der Vergangenheit Millionen Menschen in Europa zu Recht auf die Straße gegangen sind: Beifall bei der LINKEN Herr Spahn, ist Ihnen klar, dass Sie damit allen Ernstes noch mehr Sonderklagerechte speziell für ausländische Konzerne fordern, mit dem diese – nur diese! – vor intransparenten Schiedsgerichten milliardenschwere Schadensersatzansprüche erklagen können, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist aber jetzt eine uralte Leier! wenn sie sich durch politische Entscheidungen um ihre Gewinne, um ihre Investments gebracht sehen? Ich halte das weiterhin für absurd, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Das ist und bleibt nicht im Interesse unseres Landes. Es ist nicht im Interesse der Demokratie. Gerade erst haben zwei weitere Konzerne – einer aus der Schweiz, einer aus Großbritannien – solche Klagen gegen Deutschland eingereicht: einmal gegen Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Energiepreiskrise und einmal gegen den geplanten Kohleausstieg. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren! Und Sie von der Union wollen allen Ernstes weiteren solchen Klagen den Weg bereiten? Absurd! Beifall bei der LINKEN Es ist ein Trauerspiel – ich sage es ganz deutlich –, dass auch die Ampelregierung allen gegenteiligen Versprechungen der Grünen im Wahlkampf zum Trotz mit CETA bereits ein weiteres solches Konzernklageabkommen ratifiziert hat. Beifall bei der LINKEN Wir als Linke sagen klipp und klar: Wir brauchen keine neuen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne. Solchen Klagemöglichkeiten muss endlich ein Ende bereitet werden. Beifall bei der LINKEN – Markus Töns [SPD]: Das ist ein modernes Abkommen! Aber, meine Damen und Herren von der Union, auch Ihre Forderung, bei neuen Handelsabkommen auf Regelungen zum Arbeits- und Umweltschutz zu verzichten, ist alles andere als im deutschen Interesse und schon gar nicht im Interesse der Beschäftigten und der Umwelt. Denn nur solche Mindeststandards verhindern doch, dass die Öffnung des europäischen Marktes dazu führt, dass hiesige Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil sie plötzlich mit Unternehmen konkurrieren, die nicht mal grundlegende Arbeitnehmer/-innenrechte einhalten. Wir reden hier nicht über das deutsche Arbeitsrecht, mit dem wir die ganze Welt beglücken wollen. Nein, wir reden über die Einhaltung grundlegender internationaler Arbeitsnormen wie des Verbots von Zwangsarbeit oder des Rechts, freie Gewerkschaften zu gründen, oder auch darüber, zu verhindern, dass Unternehmen ohne jede Rücksicht auf die Umwelt produzieren und sich damit schmutzige Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das darf nicht passieren, und da haben wir alle eine große Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie von der Union nehmen diese nicht wahr. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Problem ist – das muss man ja deutlich sagen –, dass viele dieser Abkommen auch deswegen aktuell schwierig zu verhandeln sind, weil die Partner, mit denen verhandelt wird, anfangen, zu verstehen, dass sie, wenn sie eine eigenständige industrielle Basis aufbauen wollen, auch gucken müssen, wie diese geschützt werden kann. Sie wollen nicht, dass deutsche Industrieprodukte ihren Markt überschwemmen und verhindern, dass sich die heimische Industrie entwickelt. Eine neue Handelsagenda muss diese Interessen ernst nehmen, Verhandlungen mit den betreffenden Staaten auf Augenhöhe und einen Interessenausgleich vorsehen. Das gilt gerade auch mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen, in denen genau das ein großes Thema insbesondere nach dem Regierungswechsel in Brasilien ist. Sonst wird das nichts mit einer fairen Handelspolitik auf Augenhöhe. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie vorlegen, ist keine zukunftsfähige Handelsagenda, und dass Sie dafür auch noch von der marktradikalen AfD vollen Support bekommen, ist schon bezeichnend. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Die Verhandlungsmandate der EU-Kommission müssen in der Tat neu formuliert werden, aber im Sinne eines fairen Handels, in dem Sinne, dass schmutzige Wettbewerbsvorteile durch den Verstoß gegen grundlegende Arbeitsnormen und grundlegende Umweltschutzstandards ausgeschlossen werden. Wir als Linke werden hier im Deutschen Bundestag auch weiterhin den Finger in die Wunde legen – mit voller Wucht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht mehr so lange! In welcher Fraktion auch immer! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: In welcher Gruppierung auch immer! Genau! Das verspreche ich Ihnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag zur Stärkung der Exportnation Deutschland adressiert die Union ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema mit leichten Schwächen in der Lageanalyse. Ja, offene Märkte liegen in unserem nationalen Interesse. Das liegt aber nicht daran, dass Deutschland eine große, in Europa sogar die größte Volkswirtschaft ist und deshalb mehr exportiert als kleinere Länder, sondern daran, dass kein Land der G-20-Staaten einen so hohen Außenhandelsanteil am Bruttoinlandsprodukt hat wie wir. Geschenkt! Hoher Export und daraus resultierender Wohlstand ist ohnehin nicht Verdienst irgendeiner Regierung, sondern der von Unternehmen und ihren Beschäftigten, die mit innovativen und preisgünstigen Produkten ihre Kunden weltweit überzeugen. Anerkennung dafür verdienen die deutsche Wirtschaft und besonders der Mittelstand. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und die sollte man nicht stören! Ansonsten entbehrt der Unionsantrag nicht einer Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: … gewissen Stringenz! doppelten Ironie. Erstens. Wenn die Union der Meinung ist, dass die Bundesregierung in Europa eine Führungsrolle einnehmen muss, Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Wäre mal gut! um erfolgreich neue Handelsabkommen abzuschließen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! dann bringt das zum Ausdruck, dass sie diese Führungsrolle der eigenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht zutraut. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach je! Zweitens. Wenn die Union von der Bundesregierung jetzt das erwartet, was sie jahrelang selbst hätte tun können, dann bringt sie damit das Eingeständnis zum Ausdruck, dass man nicht in der Lage oder willens war, dann Führung zu übernehmen, als das Kanzleramt in CDU-Händen lag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Welchen anderen Schluss soll das nahelegen als den, dass sich die Union genau da wohlfühlt, wo sie sitzt, nämlich auf der Oppositionsbank? Die Antragsforderung nach mehr EU-only-Abkommen überrascht, nicht weil auch die FDP und der Bundeskanzler das vor einem Jahr gefordert haben – noch mal geschenkt –, sondern weil für den Fall der EU-only-Abkommen keine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente zu erfolgen braucht, was zur Folge hat, dass wir im Bundestag auf anderem Wege unseren grundgesetzlich auferlegten Kontroll- und Mitwirkungspflichten nachkommen müssen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Deshalb haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU angeboten, einen Unterausschuss Handel einzurichten. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach je! Genau das lehnen CDU/CSU jedoch beharrlich ab. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn man nicht mehr weiterweiß, bildet man einen Arbeitskreis! CDU/CSU weigern sich, die Voraussetzungen für die Umsetzung der eigenen Antragsforderungen zu schaffen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch die Aufgabe des Wirtschaftsausschusses! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dafür gibt es den Wirtschaftsausschuss! Können wir doch nicht wegdelegieren! Verstehe, wer wolle! Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, diese Position noch einmal einer intensiven Prüfung zu unterziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu guter Letzt überrascht auch die Forderung, auf exporterschwerende Maßnahmen bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen zu verzichten. Hoffen wir mal, dass die Union auch danach noch auf etwaige Exporterschwernisse verzichten will! Exporterschwerend wirkt übrigens die europäische CBAM-Verordnung, die seit dem 1. Oktober neue Bürokratielasten für Exporteure verursacht. Daher mein Appell: Bitte machen Sie Ihren Einfluss in Brüssel geltend, gerne mit uns gemeinsam, um bei CBAM noch einmal kräftig nachzubessern! Damit tun Sie der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand einen größeren Gefallen, als wenn Sie hier die Bundesregierung als größte Bedrohung für den deutschen Export diffamieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Koalition hat infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Handelsagenda neu justiert. Wir haben CETA ratifiziert; das war wichtig und gut. Kollege Spahn, ich erinnere mich an flammende Reden vor einem Jahr, in denen Sie das in Zweifel gezogen haben; aber wir haben das gemacht. Ja, die Formel „Wandel durch Handel“ war vielleicht naiv und da, wo wir Wunschdenken und nicht politische Realitäten als Maßstab angelegt haben, wohl auch falsch. Aber wer glaubt, die Formel „Wandel ohne Handel“ wäre auch nur ein Fünkchen richtiger, der irrt gewaltig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Handelsabkommen sind das geopolitische Gebot der Stunde. Torsten Herbst [FDP]: Genau! Erfolgreiche Verhandlungen setzen voraus, dass sie auf Augenhöhe geführt werden. Augenhöhe kann es aber nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck gewinnen, dass Europa seine Standards weltweit – koste es, was es wolle – durchdrücken will. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Markus Töns [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn die eigenen Leute schon nicht klatschen, machen wir das! Wenn im Globalen Süden die Wahrnehmung um sich griffe, dass Lieferkettenrichtlinie, CBAM, Taxonomie-Verordnung und vieles mehr einen neokolonialen Geist atmen, dann dürften wir uns nicht wundern, wenn der chinesisch-russische Aufruf an die Welt, sich einer globalen antiwestlichen Allianz anzuschließen, verfängt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir mit unserer Handelsagenda und Sie mit Ihrem Antrag heute, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Toller Antrag! wir sind doch gar nicht so weit auseinander. Neue Dynamik und Führung in der Handelspolitik ist ein gutes Signal. Je breiter der Konsens in der Sache hier ist, desto größer sind die Erfolgschancen in Brüssel und an den Verhandlungstischen. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann machen Sie den Weg frei für den Unterausschuss Handel! Die Wirtschaft, besonders der Mittelstand, wird es Ihnen und uns danken. Beifall bei der FDP Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cronenberg, ich möchte gerne kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben sich beklagt, dass die Unionsfraktion das wichtige Thema Handelspolitik nicht in einen Unterausschuss schieben will. Da haben Sie recht. Wir wollen dieses wichtige Thema im Hauptausschuss behandeln und nicht in einen Unterarbeitskreis abschieben. Wenn sie nicht mehr weiterweiß, gründet die Ampel einen Arbeitskreis! Wir sagen: Es muss im Hauptausschuss behandelt werden. Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Es geht um aufwerten, aber doch nicht abwerten, Frau Klöckner! Mensch, Mensch, Mensch! Zu Ihrem Hinweis auf die Rolle von Frau von der Leyen und der Bundesregierung in Europa: Um es mal klar zu sagen: Deutschland ist einer der Mitgliedstaaten und ein ganz wichtiges Land. Wenn der Kanzler nicht den Anspruch hat, in Europa führend und maßgeblich zu sein, Jens Spahn [CDU/CSU]: Er ist es ja nicht mal in Deutschland! dann vertritt er nicht die Interessen dieses Landes. Wenn Sie es jetzt Frau von der Leyen zuschieben wollen, dass sie auch noch den Kanzlerjob für Deutschland mitmachen soll, Markus Töns [SPD]: Eijeijei! Mal wieder falsch abgebogen, Frau Klöckner! dann haben Sie, glaube ich, die Verfassung falsch verstanden und auch falsch verstanden, wie Europa verfasst ist. Beifall bei der CDU/CSU Wie es richtig geht, Herr Cronenberg, sieht man an dem Besuch von Präsidentin von der Leyen bei Präsident Biden in den USA, gerade in der Frage des Inflation Reduction Act. Ihr Besuch und ihr Verhandlungsgeschick haben zum Beispiel dazu geführt, dass es bei den E-Autos eine Annäherung gibt, wie Sie wissen. Herr Töns, Sie sind ja auch immer für vieles zu haben, vor allen Dingen für die gleiche alte Platte, die Sie immer wieder auflegen. Sie haben gesagt, die Union habe – im Übrigen zusammen mit der FDP – 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Das stimmt; das war 2011. Markus Töns [SPD]: Das war eine schwierige Entscheidung für euch, ne? Aber ihr habt sie getroffen! Ich weiß nicht, ab welchem Alter solche Zeitabstände keine Rolle mehr spielen; Heiterkeit bei der CDU/CSU aber da liegen zwölf Jahre dazwischen. Zwölf Jahre! Thorsten Frei [CDU/CSU]: In denen sich die Welt verändert hat! Wenn Sie den Anspruch haben, dass man nach zwölf Jahren trotz anderer politischer Kriterien und einer Zeitenwende Entscheidungen nicht mehr korrigieren kann, dann wird uns richtig bange um das, was Sie jetzt hier entscheiden. Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Allerdings! – Markus Töns [SPD]: Man kann kein totes Pferd reiten, Frau Klöckner! Wir haben eine Vorlage eingebracht, mit der wir sagen: Aufgrund der Zeitenwende können wir es uns nicht leisten, in neue Abhängigkeiten zu kommen, indem man die Verstromung der klimaschädlichen Kohle hochfährt und auf die Kernkraft verzichtet. Das einfach mal zur Einordnung. Sie sind ja mehr für Bruchstücke, die sich gut anhören; die kann man gut für Youtube oder sonst was schneiden. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und wir sind für Vollständigkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und für Seriosität! – Markus Töns [SPD]: Reden Sie doch mal zum Thema! Ich darf zum Freihandelsabkommen kommen. – Herr Trittin lacht und hat seinen Spaß. Das ist klar, weil Ihr Lebensziel war ja, die Kernkraftwerke abzuschalten. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Gute Sache! Aber unser Lebensziel ist es, für dieses Land zu arbeiten, dafür, dass die Unternehmen und die Wirtschaft stark sind, damit auch der Sozialstaat Deutschland stark sein kann, damit Wohlstand und Wachstum generiert werden. Beifall bei der CDU/CSU Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien ist vorerst gescheitert. Das mag für den einen oder anderen banal klingen, ist es aber nicht. Trotzdem hat das weder im Ausschuss eine Rolle gespielt – zumindest wurde es nicht proaktiv vom Wirtschaftsministerium angesprochen – noch hier im Plenum. Deshalb haben wir das auf die Tagesordnung gesetzt. Denn Australien ist ja nicht irgendein Land. Australien ist ein Land, das mit uns die gleichen Werte teilt. Es ist ein Land, das eine Demokratie ist, eine ähnliche Rechtsordnung hat. In Sonntagsreden sagen wir immer auf theoretische und philosophische Art: Wir brauchen Partner in der Welt, die unsere Werte teilen, wir brauchen Diversifizierung in dieser Welt. – Ja, wenn das nicht Australien ist, wer soll es denn sonst sein? Deshalb sagen wir als Union: Es ist tragisch, es ist wirtschaftspolitisch dramatisch, dass dieses Abkommen bisher gescheitert ist. Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Westphal [SPD]: Es ist ja nicht gescheitert! Wer sagt das denn? – Bei Ihnen ist es immer wie jetzt im Zuruf „Es ist nicht gescheitert!“; Sie sagen immer: Es läuft ja alles super, auch in der Wirtschaft. – Das ist ein ganz großes Problem. Es gibt wenige Demokratien in der Welt mit solchen Rohstoffvorkommen wie Australien. Australien verfügt über die weltweit größten Reserven an Blei, Zink, Nickel und Gold, auch an Eisenerz, Kobalt und Kupfer. Ohne Eisenerz etwa gibt es keinen Stahl und ohne Stahl keine Windräder, und ohne Windräder gibt es keine Energiewende. Australien ist derzeit auch der weltgrößte Lithiumproduzent. Ohne Lithium keine Batterien für die E-Mobilität, und ohne diese werden die Klimaziele nicht erreicht. Es ist also wichtig, das große Ganze zu sehen und zu wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland in der EU stark auftritt und eine Führungsrolle einnimmt, statt durch die eigene Regierung immer wieder durch die Hintertür bei allen möglichen Handelsabkommen noch eins draufzusetzen und Nachforderungen zu stellen. Das haben wir jetzt bei dem EU-Mercosur-Abkommen gesehen. Da gab es eine Gegenforderung; die Mercosur-Staaten haben gesagt: Wenn ihr weitere Forderungen habt, dann haben wir auch welche. – Das haben Sie davon. Da sage ich: Gutes Verrichten! Man kann weiter nach Katar fahren; aber ich glaube nicht, dass die die gleichen Werte wie wir teilen. Beifall bei der CDU/CSU Dieses Scheitern treibt uns um. Deshalb will ich auch noch mal sehr klar nach CETA fragen: Uns würde interessieren, ob jetzt beide Seiten das Zusatzabkommen, das ja zu Verzögerungen geführt hat, angenommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich Deutschland in der EU nicht an die Spitze der Verhandlungen zum Beispiel für das Mercosur-Abkommen stellt, dann wird nichts daraus, dass ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Menschen zum größten Wirtschaftsraum wird und wir mit vereinter Kraft zeigen können, dass Handel dazu führt, dass für alle Beteiligten Wachstum und Wohlstand generiert werden und das letztlich allen Menschen etwas bringt. Natürlich ist nicht alles immer bestens; aber wir müssen miteinander reden und Handel treiben. Es kann doch nicht sein, dass wir, während China, Russland und Iran immer näher zusammenrücken, mit moralischen Überinterpretationen einen Keil immer tiefer zwischen die treiben, die zusammengehören. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Bernd Westphal für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema der Wirtschaftspolitik, sich über die Rahmenbedingungen für Export und Handel auszutauschen und zu sehen, wie wir diese Dinge verbessern können. Deutschland ist, gerade was die Exporte angeht, eine der führenden Wirtschaftsnationen – hinter China und den USA auf dem dritten Platz –; deshalb stimmen so manche Reden der Opposition sicherlich nicht mit der Realität überein. Aber ich muss auch sagen: Das haben wir – darauf hat der Kollege Cronenberg eben hingewiesen – den wirklich gut qualifizierten, hochmotivierten und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die in hochinnovativen Unternehmen Produkte herstellen, die uns erst in die Lage versetzen, so eine Bilanz vorlegen zu können. Herzlichen Dank für dieses Engagement! Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also, das ist ja jetzt ein Witz! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn? Natürlich. Liebe Kollegen, jetzt wurde, glaube ich, schon zum dritten Mal behauptet, wir seien die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das sei ein Erfolg. Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, woran das liegt. Haben Sie sich das mal angeguckt? Das ist eine Frage der Statistik. Julia Klöckner [CDU/CSU]: So ist es! Genau so! Das liegt daran, dass wir eine Rekordinflation haben. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass ein anderes Land, nämlich Japan, aufgrund einer Entwicklung, die wir noch vor uns haben und für die Sie nicht die nötigen Vorbereitungen treffen, nämlich die demografische Entwicklung, wirtschaftlich kleiner geworden ist. Das stimmt. Das sind die beiden Gründe: hohe Inflation und weniger Bevölkerung in Japan. Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Ich weiß nicht, ob diese statistische Veränderung ein Erfolg der Bundesregierung ist oder eigentlich, gerade beim Thema Inflation, eher etwas über das Scheitern der Bundesregierung aussagt. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Spahn, man merkt: Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen, sondern von „Exportnation“, weil das eine handelspolitische Debatte ist. Und da steht Deutschland an dritter Stelle wegen des Exportwerts unserer Waren und Dienstleistungen, die wir ins Ausland verkauft haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Inflation! Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen; das ist ein Unterschied. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das liegt an der Inflation! Vielleicht können Sie das im Protokoll noch mal nachlesen. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man über das Bruttoinlandsprodukt spricht oder über den Exportwert. Und da steht Deutschland hinter China und USA an dritter Stelle. – Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie wäre es mal mit „vom nationalen Interesse geleitet“? – Ja, es ist interessengeleitet, natürlich. Wir haben sogar eine Zielverpflichtung, Herr Spahn. Wir haben klare Vorgaben, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir Nachhaltigkeitsziele durchsetzen. Lesen Sie mal Artikel 21 des EU-Vertrages! Da steht in Absatz 2 Buchstabe d, dass wir das klare Ziel haben, „die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, und Umwelt … zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen“, also in den Verhandlungen für die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zu sorgen. Das heißt, es geht nicht nur um Standards und den Abbau von Handelshemmnissen, sondern es geht genau um diese Werte. Und das sind die Werte, die nicht nur Deutschland, sondern Europa stark gemacht haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deshalb sehen wir, wie gesagt, Handelsabkommen als politisches Gestaltungsinstrument. Es ist eine wertegeleitete Handelspolitik, die klar in den EU-Verträgen verankert ist. Daher es für uns schon wichtig, dass wir mit dem Thema „Klimaschutz und Energiewende“ nicht nur national, sondern eingebettet in den europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, mit unseren innovativen Produkten – mit Maschinen, Elektrolyseapparaten, mit Anlagenbau, mit Windrädern, mit Solaranlagen – dafür sorgen, dass Technologien in anderen Ländern eingesetzt werden, um den globalen Zielen und dem globalen Klimaschutz Rechnung tragen zu können. Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] und des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Das beruht auf den landwirtschaftlichen Interessen von der australischen Seite her, weil sie größere Kontingente von Rindfleisch brauchen. Das ist auch ein Aspekt des Schutzes der europäischen Landwirtschaft, über den man sich jetzt verständigen kann. Mich wundert, dass die Union diese Interessen gar nicht mehr auf dem Schirm hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Tage, an denen Deutschland Exportweltmeister war, sind längst vorbei. Noch aber sind wir immerhin eine Exportnation. Die Frage ist aber: Wie lange sind wir überhaupt noch mit dieser Regierung Exportnation? Bereits in mehreren Bereichen sind wir es nicht mehr, zum Beispiel im Bereich der Energie, wo wir vom Stromexporteur mittlerweile zum -importeur geworden sind. Insgesamt hat sich die Lage für die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch der Landwirtschaft, massiv verschlechtert. Deutsche Exporte sinken, die Stimmung verschlechtert sich zusehends; denn Deutschland exportiert weniger Produkte als im Vorjahr. Probleme in den Lieferketten und eine stark fragmentierte Weltwirtschaft belasten den deutschen Exportsektor zusätzlich. Aber wie schlecht geht es Deutschland dank unserer links-grünen Regierung ganz konkret? Mit einer Wachstumsrate von minus 0,6 Prozent belegt Deutschland unter den 20 größten Volkswirtschaften immerhin noch Platz 19. Die Arbeitslosenquote deutschlandweit steigt im Verhältnis zum Vorjahr und liegt mittlerweile bei 5,7 Prozent. Um zusätzlich alle bürokratischen Pflichten zu erfüllen, müssen Mittelstandsunternehmen in Deutschland bereits 3,2 Prozent ihres Jahresumsatzes investieren, trotz diverser Bürokratieentlastungsgesetze. Das entspricht mittlerweile fünf Vollzeitstellen nur für die Bürokratie. Meine Damen und Herren, all dieser genannte Wahnsinn macht natürlich auch nicht vor unserer Landwirtschaft halt, für die ich heute eine Lanze brechen möchte. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Arbeitsplätze dort verloren gehen, weil man diesen ganzen Papierkram ausfüllen muss, statt sich mit Vieh und Getreide zu beschäftigen. Und nun hat sich die CDU mal Gedanken gemacht, wie man dieses Problem für Wirtschaft und Landwirtschaft lösen könnte. Ihr Allheilmittel sind da offenbar Freihandelsabkommen. Der hier vorliegende Antrag sieht vor, dass sämtliche Freihandelsabkommen, von ASEAN bis Mercosur, ratifiziert werden sollen. Gleichzeitig soll aber das größte Rohstoffland der Welt weiter sanktioniert bleiben. Mein Kollege Dr. Kaufmann hat bereits auf die weiteren wirtschaftlichen Folgen dieses Antrags hingewiesen. Nicht alles, was darin steht, ist grundsätzlich schlecht; das hat er auch festgestellt. Aber erlauben Sie mir, noch mal ganz konkret den Blick auf die Landwirtschaft zu lenken; denn dieser Antrag hätte dort ganz massive Auswirkungen. Würden alle Freihandelsabkommen ratifiziert werden, so wäre das nicht weniger als das Ende unserer heimischen Landwirtschaft. Pascal Meiser [DIE LINKE]: Ja, was denn? Ist die AfD für den Freihandel oder dagegen? Sie müssen das mit dem Kollegen austauschen! Herr Kaufmann hat das doch eben alles abgefeiert! Wie soll denn ein deutscher Landwirt mit den Lohnnebenkosten eines argentinischen Bauern mithalten können? Wie würden denn dann unsere hohen deutschen Qualitätsstandards vor Billigwaren aus Nord- oder Südamerika geschützt werden? Die einfache und harte Antwort wäre: gar nicht. Sie, werte Kollegen von der CDU, tun es einfach immer wieder: Sie versprechen den Leuten, dass Sie sich für sie einsetzen: Denke global, aber handle lokal! – Das Problem ist: Sie tun genau das Gegenteil. Sie denken nicht nur global, Sie handeln auch immer wieder global, und damit fällt die heimische Wirtschaft sowie auch die Landwirtschaft bei Ihnen einfach hinten runter. Beifall bei der AfD Am Ende haben wir mit Ihnen den gleichen Trümmerhaufen wie unter der aktuellen Ampelregierung. Wenn Sie das nächste Mal im Bereich – Kommen Sie bitte zum Schluss. – des Handels mit wirklich jedem in die Kiste steigen wollen, dann sollten Sie vielleicht einen Grundsatz im Kopf behalten: Wer offen ist für alles, der ist in der Regel ... Den Rest kennen Sie. Einen schönen guten Tag! Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz: Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Oberwelterklärer erklärt uns jetzt mal die Welt! Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn Sie so weitermachen, laufen die noch bis 2040! Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien. Jens Spahn [CDU/CSU]: Skandal! Eijeijei! Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben. Ich nenne das nicht „Kompetenz“, ich nenne das „Scheinheiligkeit und Bigotterie“, was Sie hier vorgeführt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ich will an dieser Stelle noch eine weitere Anmerkung machen. Es gibt immer wieder den Versuch, eine Politik, die in Handelsabkommen internationale Normen integriert – und zwar nicht nationale, sondern internationale Vereinbarungen –, einer Haltung gegenüberzustellen, die dies als reinen Moralismus in der Außenwirtschaftspolitik denunziert. Dieser Widerspruch existiert nur auf den ersten Blick. Ich mache das an einem Abkommen fest, das Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich mitangestoßen hat, nämlich das Comprehensive Agreement on Investment mit China. Darin gibt es eine Passage, in der die Chinesen verpflichtet werden, Regeln gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren, und zwar die der Internationalen Arbeitsorganisation. Das ist inzwischen erfolgt. Das kann man jetzt für ausgemachtes Gutmenschentum halten – die AfD würde dazu neigen –; ich halte das für klug. Ich finde, es ist doch im Interesse unserer Wirtschaft, dass wir nicht mit Produkten konfrontiert werden, die auf dem Weltmarkt einen Vorteil haben, weil sie durch die Ausbeutung durch Zwangsarbeit produziert worden sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Eine solche Handelspolitik schließt eben auch an Regeln an wie die, die übrigens ein CSU-Minister im eifersüchtigen Wettstreit mit dem damaligen Sozialminister auf den Weg gebracht hat, nämlich das Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortsetzung dieses Lieferkettengesetzes, das wir heute als europäisches Recht haben. Auch dies sind Maßnahmen, die im globalen Wettbewerb dazu angetan sind, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Markus Töns [SPD]: Das will die Union nicht hören! Eine so verstandene Handelspolitik muss dann allerdings – da bin ich sehr deutlich – zu dem Ergebnis kommen, dass das, was jetzt mit Australien passiert ist, nicht im europäischen und nicht im deutschen Interesse ist. In einer Situation, in der der globale Wettbewerb über Technologien wie Digitalisierung, über Investitionen in CO2-freie Industrien, in erneuerbare Energien, in Batterietechnologien stattfindet, ein Abkommen mit Australien aussetzen zu müssen, weil man sich nicht in der Frage des Imports von Rindfleisch einigen kann, ist strategisch und wirtschaftspolitisch falsch. Da hätte ich mir gewünscht, dass Frau Klöckner gesagt hätte: Wir fordern die Europäische Kommission auf, ihre Haltung an dieser Stelle aufzugeben; es ist nicht im deutschen Interesse, dass versucht wird, die Agrarwirtschaft auf diese Weise zu schützen. – Das wäre mal eine klare Position gewesen. Aber das hätten Sie sich nicht getraut, weil Sie dann ja mit einer anderen Klientel von Ihnen ein Problem bekommen hätten. Deswegen glaube ich, dass die Handelspolitik in den Händen von Robert Habeck und in den Händen der Kommission gut aufgehoben ist; denn wir haben im Kopf, dass es notwendig ist, im globalen Standortwettbewerb in der Frage der Transformation aller Volkswirtschaften der Welt über faire Handels- und faire Produktionsbedingungen zu verhandeln und dafür möglichst viele Bündnispartner zu finden. Letzte Bemerkung. Aber bitte kurz. Ich würde mir wünschen, dass der Plan der Kommission, mit Indien noch vor Ende der Amtszeit dieser Kommission zu einem Handelsabkommen zu kommen, Wirklichkeit wird. Das wäre im europäischen und im deutschen Interesse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Nächster Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass nicht die antragstellende Fraktion, sondern die anderen Fraktionen inhaltlich mehr auf den vorliegenden Antrag eingehen. Im ersten Redebeitrag ist, glaube ich, noch nicht mal das Wort „Australien“ gefallen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Doch! Sie haben nicht zugehört! Frau Klöckner hat dann dankenswerterweise dieses Wort in den Diskurs eingebracht. Eine Bemerkung, Frau Klöckner: Ihre Minderbewertung von Unterausschüssen im Deutschen Bundestag – ich glaube, wir haben im Moment elf oder zwölf Unterausschüsse – interpretiere ich so, dass die Union ihre Vertreter dort zurückziehen wird, weil da nicht so besonders tolle Arbeit geleistet werde. Ich weiß nicht, ob das der richtige Ansatz ist. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Aber wir sollten dann auch mal sagen, warum die Gespräche mit Australien im Moment gestoppt wurden. Es gibt ein nationales Gesetz in Australien, das den Lebendtransport von Tieren verbietet. Da Australien erhebliche Mengen an Tieren exportiert hat, gerade auch in den Nahen Osten, gibt es jetzt einen hohen Druck beim Export von Fleisch, da es eben gekühlt werden muss und man es nicht in den Nahen und Mittleren Osten verkaufen kann. Das ist der Fakt. Nun hat es europäische Länder gegeben, die gesagt haben, auch weil Australien relativ kurzfristig damit um die Ecke kam, sie seien nicht damit einverstanden, das könnten ihre nationalen Märkte nicht verkraften. Ich glaube, das ist kein absolutes K.-o.-Kriterium für die Verhandlungen. Natürlich ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung dafür starkmacht, dass man sie in Brüssel wieder aufnimmt. Und wenn Sie entsprechend noch etwas Schub geben, wird sich Frau von der Leyen sicher begeistert in diese Debatte mit einreihen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Wir haben eine lange Liste von Ländern und Staatenverbünden, mit denen wir gerne Verhandlungen über Freihandelsabkommen beginnen oder abschließen würden. Aus aktuellem Anlass finde ich: Es fehlt auf dieser Liste ein Land, und das ist Israel. Wir haben seit dem Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Darin gibt es einige kleine Erleichterungen in der Frage des Exports und des Warenaustausches. Allerdings sind die Verhandlungen 2012 abgebrochen worden. Es hat im letzten Jahr auf dieser Ebene wieder ein erstes Gespräch gegeben. Ich glaube, es täte der Europäischen Union und auch uns gut, wenn wir in dieser schwierigen politischen Situation mit Israel in Verhandlungen eintreten würden, um die Handelsbeziehungen zu Israel zu erleichtern. Ungefähr 30 Prozent der Importe Israels kommen aus der Europäischen Union. Es wäre sicherlich gut und ein politisches und auch ein wirtschaftliches Signal, mit der israelischen Regierung in einen Austausch zu kommen. Wir wissen: Israel ist ein Standort gerade für Hochtechnologie und für interessante digitale Lösungen. – Es ist also sicherlich ein neuer Ansatz. Meine Damen und Herren, aus Sicht der FDP, zumindest aus meiner Sicht ist es so, dass wir vielleicht einen neuen Ansatz in diese Debatte bekommen sollten, statt uns permanent damit zu beschäftigen, eine Bundesregierung zu beschimpfen, die mehr erreicht hat als die der letzten Legislaturperiode. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir hatten Wachstum, keine Inflation! Der nächste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben das Scheitern der Verhandlungen mit Australien wie folgt kommentiert – ich zitiere –: Es hat mich überrascht, da mein Fokus auf den parallel laufenden Verhandlungen mit Mercosur gelegen hat. – Da frage ich mich: Wie eindimensional kann man diese Welt eigentlich sehen? Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kümmern Sie sich doch bitte nicht nur um Staatssekretäre und Heizungen, sondern um die wesentlichen Themen, nämlich um Handel, Wirtschaft und Wohlstand! Beifall bei der CDU/CSU Die Wirtschaft kommentiert: „Ein verheerendes Signal“, „Die EU hat sich verzockt“, „an einem läppischen Thema gescheitert“. Wenn ich diese Debatte hier heute verfolge, habe ich das Gefühl: Die Zeitenwende muss in die Köpfe der Menschen – darin sind wir uns einig –, aber leider haben nicht alle hier wirklich verinnerlicht, was die Zeitenwende bedeutet. Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Es ist eine Zeit, in der Diktatoren und Terroristen dieser Welt die Ukraine überfallen, wehrlose Jüdinnen und Juden in Israel töten und Taiwan mit einer drohenden Invasion in Angst und Schrecken versetzen. Es ist eine Zeit, in der Sie ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit Mercosur mit einer umweltpolitischen Forderung nach der nächsten überfrachten, sodass Paraguays Präsident Peña dieser Tage erklärt, er habe es satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen. China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen. Beifall bei der CDU/CSU Der indische Handelsminister hat uns bei Ihrem Besuch in Delhi, Herr Minister Habeck, erklärt, dass wir uns jetzt mal im Klaren darüber sein müssten, ob wir mit der fünftgrößten Handelsnation der Erde eigentlich keinen Handel treiben wollen, weil wir stets mit erhobenem Zeigefinger zu Arbeits- und Klimaschutzstandards um die Ecke kommen. In einer solchen Zeit schaffen wir es nicht einmal, mit unseren Freunden und Partnern in Australien ein Abkommen auf den Weg zu bringen – wirklich ein verheerendes Signal an alle Wackelkandidaten auf dieser Welt! Beifall bei der CDU/CSU Dabei waren wir mit Australien schon vor der ausgerufenen Zeitenwende eigentlich sehr weit. Dann ist es 2021 daran gescheitert, dass Frankreich einen U-Boot-Deal machen wollte und dabei von Australien übergangen wurde, was Spannungen ausgelöst hat. Damals dachten sich wahrscheinlich viele: Alles halb so schlimm. Genauso beim Thema TTIP. Die Grünen betonen immer wieder, was man schon alles auf den Weg gebracht habe. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der grüne Donald Trump! – Herr Trittin, Sie müssen nicht von Donald Trump reden. Das war weit davor. Auch wenn Sie in der gestrigen Zeit leben, sollten Sie das begriffen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat es gekündigt? Wer hat es gekündigt? Wer hat es gekündigt? Sie haben alle Leute stets auf die Bäume getrieben. Sie haben die Leute, die Vorfeldorganisationen auf die Straße gebracht. Bei jeder Gelegenheit haben Sie gegen TTIP gewettert und den Kampf gegen TTIP zum Kulturkampf gemacht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der grüne Donald Trump! Jetzt wundern Sie sich, dass wir eine Stimmung gegen Freihandel in diesem Land haben. Das ist wirklich lächerlich. Beifall bei der CDU/CSU So kann man in diesem Land keine solide Politik machen. Das erinnert mich eher an eine NGO, wie Sie da agieren. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat es gekündigt? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Doch noch in den 80er-Jahren, der Mann! Doch die Kernfrage ist ja eigentlich: Wofür brauchen wir Australien, und was haben wir eigentlich Australien zu bieten? Denn ein Kompromiss ist dann ein guter Kompromiss, wenn die Schmerzen gleichmäßig verteilt sind. Es ist schon angesprochen worden, dass nicht nur die Erze für die Stahlproduktion, beispielsweise für Windräder, sondern auch das Lithium für die Batterien in E-Autos zu fast 50 Prozent aus Australien kommen. Es gibt dort große Chancen. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, mit unserer Automobilindustrie, mit dem Maschinenbau, aber auch mit Rüstungsgütern in diesen Ländern erfolgreich zu sein. Jetzt sind hier viele Punkte des Marktzugangs im Agrarbereich angesprochen worden. Ich habe mir die Zahlen mal angesehen. Australien hat eine Freihandelsquote von 60 000 Tonnen Fleisch gefordert. Die EU hat erklärt, sie wolle unter 40 000 Tonnen bleiben. Wollen Sie mir allen Ernstes erklären, dass das der Grund ist und dass man das nicht mit diplomatischem Verhandlungsgeschick lösen kann? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Am Ende haben jetzt beide Seiten nichts gewonnen: wir nicht für unsere Exportgüter im Bereich Automobil oder Maschinenbau und die Australier nicht im Bereich des Fleisches. Das ist doch am Ende nicht ihr Ernst, dass das wirklich der Grund gewesen sein soll. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In diese Lücke stößt ein alter Bekannter vor, nämlich China. In diesen Tagen ist der neue Labor-Premierminister Australiens nach Peking gereist. Dort wurde erklärt, dass man die Beziehungen beider Länder nicht durch Differenzen, sondern durch gemeinsame Interessen definieren will. Gleichzeitig hat China still und heimlich die Liste der 14 Forderungen zur Normalisierung unter den Tisch fallen lassen. Das bedeutet: erneutes Einflusspotenzial für China. Genauso sind sie im Bereich der BRICS fleißig unterwegs und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten. Wir müssen endlich begreifen, dass wir mehr tun müssen. Denn die aktuelle Weltlage braucht mehr als warme Worte. Sie braucht mehr als große Strategiepapiere. Sie braucht ein kluges diplomatisches Verhandlungsgeschick und weniger Zusatzkapitel à la Habeck. Sie braucht vielmehr eine wirtschaftspolitische Agenda für Wachstum und Wohlstand. Dafür setzen wir uns ein. Kommen Sie bitte zum Schluss. Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie im Bereich der Energiepolitik – dort haben Sie gestern ein Papier vorgelegt, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht –, sondern machen Sie eine solide Politik. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir als PDF und nicht auf Papier! Kollege. Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Der nächste Redner ist Fabian Funke für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Handelsdebatte zu Beginn gerne in die gesamtwirtschaftliche Lage einordnen. Herr Kruse hat ja gesagt, es solle etwas großteiliger werden. Wir haben in dieser Woche die Sachverständigen gehört. Wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, das wirtschaftlich schrumpft. Deutschland wird ärmer, die Deutschen werden ärmer – bei einer Rekordinflation in den letzten zwei Jahren. Die Exportnation schwächelt, die Ausfuhren sinken. Jeden Tag werden in Deutschland Investitionsentscheidungen gegen Deutschland getroffen. Wer kann, investiert im Ausland. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schwachsinn! Das ist keine konjunkturelle Delle, wie es uns hier der Wirtschaftsminister beständig erzählt. Der Standort Deutschland und mit ihm unser Wohlstand sind in Gefahr. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Sachverständigenrat sagt: Die mittelfristigen Wachstumsaussichten sind auf historischem Tiefstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die das sagen, bezichtigen Sie der Schlechtrederei. Das Gegenteil ist aber das Problem; die Schönredner auf der Regierungsbank sind das Problem. Beifall bei der CDU/CSU Nehmen Sie endlich wahr, wie die wirtschaftliche Lage im Land ist! Was zu tun wäre, ist kein Hexenwerk oder keine Raketenwissenschaft. Es ist eigentlich ganz einfach: Wir müssten den Standort stärken, Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen, zur Arbeitsaufnahme anreizen, Energiekosten senken und die Handelspolitik stärken. Das Problem ist: Sie machen bei all diesen Themen nicht nur nichts, sondern das Gegenteil von dem, was nötig wäre: mehr Bürokratie – Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz –, mehr Steuern und Abgaben – die Sozialversicherungsabgaben sind auf Rekordniveau –, weniger Arbeitsanreize – Bürgergeld hoch und damit für die erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger weniger Anreiz zu arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU Die Energiekosten werden auch noch erhöht statt gesenkt. Sie waren es doch, die 6 Prozent der deutschen Stromproduktion mitten in der Krise vom Netz genommen haben. Sie haben drei sichere Kernkraftwerke abgeschaltet, die günstig klimaneutralen Strom produziert haben. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die Strompreise in Deutschland so hoch sind, wie sie sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Sie schrauben die Preise hoch. Und hier möchte ich etwas zu dem sagen, was Sie uns gestern mal wieder per Presserklärung statt heute im Bundestag mitgeteilt haben, nämlich wie es weitergehen soll. Sie feiern sich für Ihr Paketchen von gestern. Jetzt muss man sich mal anschauen, was da für die energieintensive Industrie in Deutschland vereinbart worden ist. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, das kann sich sehen lassen! – Dass Sie das feiern, ist besonders bemerkenswert angesichts dessen, was Sie als SPD-Fraktion in den letzten sechs Monaten für einen Popanz zum Industriestrompreis gemacht haben. Für die energieintensive Industrie in Deutschland ändert sich durch das, was Sie vereinbart haben, faktisch nichts. Sie verkaufen das Weglassen von Belastungen, die Sie zum 1. Januar geplant haben, jetzt als Entlastung. Das ist eine Mogelpackung und nichts anderes. Beifall bei der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Aus Ihnen spricht der blanke Neid! Man muss das mal politisch einordnen: Olaf Scholz und Christian Lindner haben Robert Habeck brutal auflaufen lassen. Sie sind krachend gescheitert, Julia Klöckner [CDU/CSU]: So ist es! übrigens auch mit Ihrem Ansatz. Chemieindustrie, Papierindustrie und Stahlindustrie werden weiter aus Deutschland abwandern. Sie als Ampel sind die eigentliche Standortgefahr für Deutschland. Das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Monaten. Beifall bei der CDU/CSU Das setzt sich bei der Handelspolitik fort. Wir sehen ein völliges Scheitern Ihrer Handelspolitik. Die Gespräche zu Zollfragen mit den USA sind ohne Ergebnis abgebrochen. Auch die Gespräche mit Australien sind ohne Ergebnis abgebrochen. Von Chefsache keine Spur! Das Allerschlimmste aber betrifft Mercosur. Man muss die Mercosur-Verhandlungen mal in ihrer Dimension einordnen. Markus Töns [SPD]: Ja! Ein Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, unter anderem Brasilien und Argentinien, würde mit über 700 Millionen Menschen, die dort leben, den größten Handelsraum der Welt schaffen. Es würde Europa und Südamerika näher zusammenbringen in einer Zeit, in der wir angesichts dessen, was los ist, mehr Partner auf der Welt brauchen. Und was machen Sie? Sie als deutsche Bundesregierung überfrachten das Abkommen mit immer neuen Forderungen, wollen Zusatzerklärungen zu Klima und Umwelt. Sie wollen Sanktionsmechanismen, das heißt nichts anderes als Strafmechanismen. Unsere Partner in Südamerika empfinden das als Misstrauensvotum, als Affront. Und wissen Sie was? Ich kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Und so muss man es einordnen: Es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses wichtige Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten an Ihren Forderungen, an Ihnen scheitert. Das wäre ein historisches Versagen. So muss man es Ihnen ins Stammbuch schreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In der letzten Debatte vor der Sommerpause zu diesem Thema hat die Ampel – ich zitiere Frau Staatssekretärin Brantner – angekündigt: „Wir sind diejenigen, die zeigen, dass uns diese Länder wichtig sind …“ Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, die Außenministerin war da, der Landwirtschaftsminister war da, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war da. Mein Eindruck ist: Genau das ist das Problem. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, genau! Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation hat im September auf der Botschafterkonferenz in Berlin gesagt – ich zitiere wieder –: „When we talk to China, we get an airport; when we talk to Germany, we get a lecture.“ Heiterkeit bei der CDU/CSU Sie reisen durch die Welt, halten Reden, belehren unsere Partner, misstrauen ihnen, überfrachten die Handelsverträge und treiben unsere Partner in Chinas Arme. Sie machen eine Handelspolitik in die völlig falsche Richtung. Beifall bei der CDU/CSU Unser nationales Interesse als Exportnation ist es, möglichst viele Handelsverträge zu schließen. Wir müssen Autos, Maschinen, unsere Produkte und Innovationen in die Welt verkaufen, damit wir als älter werdende Gesellschaft uns Gesundheit, Pflege und Rente überhaupt noch leisten können. Ihre moralingetränkte Außen- und Handelspolitik vergrätzt unsere Partner und schadet unseren nationalen Interessen. Nutzen Sie die Debatte heute – ich ahne ja schon, dass Sie uns gleich wieder erzählen werden, dass eigentlich alles in Ordnung ist; Schönfärberei! – endlich für eine ehrliche Bestandsaufnahme, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau, Licht am Ende des Tunnels! und tun Sie, was nötig ist, um Mercosur zum Erfolg zu bringen! Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Töns. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hatte das Gefühl, Herr Spahn, Sie wollten zu Ihrem Antrag reden, aber irgendwie haben Sie das nicht gemacht. Wir müssen, glaube ich, wieder mal ein paar Sachen klarstellen, weil bei Ihnen einiges ein bisschen verschwimmt. Also: Deutschland ist, gemessen am BIP, international von Platz vier auf Platz drei gerückt, vor Japan. Machen Sie das Land doch nicht schlechter, als es ist! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind exportabhängig. Ja, das sind wir; aber wir sind da auf einem guten Weg. Lachen bei der CDU/CSU Und dann kommen Sie hier mit der dümmsten Nummer um die Ecke, die Sie seit Monaten vor sich hertragen, an der Sie aber beteiligt waren: dem Ausstieg aus der Kernenergie. Wir sind raus; das ist richtig. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war vor 12 Jahren! Da gab es noch keinen Krieg in der Ukraine! Und es gibt auch keinen Einstieg mehr in diese Kernenergie. Das ist richtig, und das haben Sie mitentschieden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es ist eine andere Sachlage! Nun zum Strompreis. Herr Spahn, das ist doch der nächste Bluff von Ihnen. Wir handeln, wir handeln in der Frage eines Industriestrompreises. Es ist doch der blanke Neid, den Sie hier zeigen. Sie sind halt nicht an der Regierung, tut mir leid. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Goldig! Süß! Mit Ihnen im Wirtschaftsministerium wäre es zu einer Katastrophe gekommen; das kann ich Ihnen sagen. Ich kenne das aus der letzten Legislaturperiode. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hätte man sich ja erst mal mit Frau Klöckner einigen müssen! Eines darf ich Ihnen vielleicht auch noch mit auf den Weg geben: Wer so chaotisch Masken einkauft wie Sie, Herr Spahn, der sollte zur Handelspolitik wirklich lieber schweigen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Aber kommen wir zu diesem Antrag zurück; der ist ja ganz interessant. Gucken wir uns mal den Forderungskatalog an; denn der ist spannend. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, dass wir hier darüber entscheiden, dass Deutschland eine Führungsrolle in der EU einnehmen soll, und zwar für die vollständige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, das zwar als Abkommen abgeschlossen ist, wozu es aber weitere Verhandlungen gibt. Die gibt es zwischen Partnern in der Welt, und das ist wichtig. Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Es ist doch vollkommener Quatsch, zu behaupten, die Bundesregierung blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission, nicht Deutschland und auch nicht der deutsche Wirtschaftsminister. Das wüssten Sie vielleicht, wenn Sie in den Vertrag von Lissabon geschaut hätten, der übrigens 2009 in Kraft getreten ist. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Lesen Sie noch mal! Steht doch drin! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Wer stellt denn die Forderungen? Herr Töns, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle? Nein. – Sie wissen ganz genau, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Handelskompetenz komplett auf der Seite der Europäischen Union liegt und dass Deutschland als einer von 27 Mitgliedstaaten nicht selbst verhandelt. Was sollen dann solche Aussagen in Ihrem Antrag? Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation der ... Handelsabkommen mit Chile und Mexiko“. Das wird passieren. Jens Spahn [CDU/CSU]: Da bin ich ja mal gespannt! Das kann ich Ihnen garantieren; das ist überhaupt kein Problem. Aber wie Sie bestimmt wissen, liegen diese Abkommen noch gar nicht in der Übersetzung vor. Man wird darauf warten müssen, Stichwort „legal scrubbing“. Ich hoffe, dass Sie davon gehört haben. Dann erwarten Sie – das ist ein schöner Punkt; den finde ich total klasse –, dass „ein Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA angestrebt wird“. Sie wollen also etwas, das über das, was wir jetzt schon im EU-US Trade and Technology Council, kurz TTC, verhandeln, hinausgeht. Was soll das sein, TTIP II? TTIP ist ein Abkommen, das gescheitert ist, das nie das Licht der Welt erblickt hat und das nie funktioniert hätte. Das wollen Sie? Ich glaube, das wollen die Menschen in diesem Land nicht, und das will auch niemand in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. Vollkommener Blödsinn! Dann haben Sie eine weitere schöne Forderung, die ich klasse finde. Sie fordern von der Bundesregierung, dass „eine ambitionierte bilaterale Handelsagenda verfolgt wird, die verstärkt Aspekte der wirtschaftlichen Sicherheit berücksichtigt, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verbessert und diese Aspekte nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterordnet ...“. Das ist schon spannend. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Richtig! – Ja, dass Sie das nicht wollen, ist klar, aber Sie haben ja von Handelspolitik und Wirtschaftspolitik gar keine Ahnung. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Und das sagt ein Sozi! Eine Partei wie die Union, die sich in wirtschaftspolitischen Fragen auszukennen glaubt und so etwas fordert, ohne zu berücksichtigen – da sind wir wieder beim Vertrag von Lissabon –, dass die Handelskompetenz komplett auf der europäischen Ebene liegt, und zudem im Zusammenhang mit modernen Handelsabkommen Gespräche über Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit – solche Gespräche sind zwingend notwendig – vollkommen aussparen will nach dem Motto „Lasst uns Handel treiben; es ist ja egal, ob der Regenwald stirbt oder nicht“, ist nun wirklich nicht mehr modern und zeitgemäß. Sie fallen zurück in die 50er-Jahre. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen macht China das jetzt alles für uns! Dann fordern Sie noch – das ist ja auch schön –, dass für „zukünftige Handelsabkommen der Fokus auf EU-only-Abkommen“ gerichtet wird. Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende nur der Rat und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Mandat erteilt der Rat! Sie sollten mal auf die Seite der EU-Kommission gucken. Das haben Sie vielleicht noch nicht gemacht. Sie können noch viel dazulernen; das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Jetzt kommt mein Lieblingspunkt; den finde ich absolut klasse. Im zweiten Punkt fordern Sie die Bundesregierung auf, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln“. Wir sollen also keine Wirtschaftspolitik mehr machen? Thorsten Frei [CDU/CSU]: Keine hemmende Wirtschaftspolitik! Wenn man liest, sollte man schon richtig lesen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wirtschaftspolitik wird doch eh nicht gemacht! Da kommt es auch nicht mehr drauf an! Herr Wirtschaftsminister Habeck, Sie würden dann weniger Zeit aufwenden müssen. Die wichtigste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union, eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Noch! soll keine Wirtschaftspolitik mehr machen? Thorsten Frei [CDU/CSU]: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie machen doch keine Wirtschaftspolitik! Fangen Sie doch mal an mit Wirtschaftspolitik! – Wir machen Wirtschaftspolitik, Herr Spahn. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo denn? Nur, Sie verstehen sie nicht; das mag Ihr Problem sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die deutsche Wirtschaft anscheinend auch nicht! Die Wirtschaft schrumpft! Haben Sie es gemerkt? Immer wenn Sie was zu sagen haben, schrumpft die Wirtschaft! Das ist das Problem! Ich sage es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Was Sie hier fordern, ist die Aufgabe von wirtschaftspolitischer Kompetenz der Bundesrepublik. Danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es zwei Kurzinterventionen zu der Rede von Herrn Töns. Es beginnt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man als Letzter in einer Debatte spricht, hat man ja durchaus die Möglichkeit, noch mal auf ein paar Dinge einzugehen. Herr Spahn hat ja mit einer Art wirtschaftspolitischer Grundsatzrede angefangen. Da möchte ich ein Stück weit weitermachen. Ich habe das Gefühl: Seitdem die Union nicht mehr in der Bundesregierung ist, hat sie eine neue Qualität entwickelt: Defätismus; Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir sind euch los! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dass wir nicht mehr mit euch regieren müssen! alles schlechtreden, was die anderen machen; sich aus der Verantwortung ziehen für alles, was davor war; mit nichts mehr was zu tun haben wollen. Ich frage mich schon, insbesondere als ostdeutscher Abgeordneter, ob Sie in dem letzten Jahr mal in die Zeitung gesehen haben, wenn Sie sagen, es gebe keine nennenswerten Investitionen. Im Osten: Intel, Tesla, TSMC, Julia Klöckner [CDU/CSU]: 10 Milliarden Euro Subventionen! alles Großinvestitionen, die die Wirtschaft hier stärken. Und noch viel spannender – Sie reiten ja auch noch das Märchen der Atomkraft –: Investoren, die vor allem auch eins wollen: erneuerbare Energien. Das ist die grundlegende Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Wirtschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Populismus geht es ja weiter. Australien angesprochen: nicht an der EU gescheitert, sondern insbesondere an der Agrarlobby in Australien. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – das ist ja eher Ihre Peergroup – sagt: Diese Forderungen sind überzogen. Wenn wir uns Indien und Afrikanische Union anschauen: Vorgespräche laufen. Wir haben eine sehr engagierte Bundesregierung, sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem zuständigen Bundesminister. Fokus auf EU-only-Abkommen für Schnelligkeit: längst Konsens. Ihr Antrag ist in weiten Teilen nicht viel mehr als eine Luftnummer. Wenn Sie sagen, wir müssten nur noch über Handelsabkommen reden und nicht mehr über andere Fragen, dann hat man das Gefühl: Mit dem Fraktionsvorsitzenden aus den 2000er-Jahren in der Union ist auch die Wirtschaftspolitik aus den 2000er-Jahren zurück. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Donnerwetter! Denn dieser Antrag ist vor allem eins: oberflächlich und verkürzt. Der handelspolitische und außenwirtschaftliche Werkzeugkasten der Union besteht anscheinend ausschließlich aus großen Handelsabkommen, die ja grundlegend richtig sind; die wollen wir auch. Aber der Aufruf in diesem Antrag, alle weiteren Maßnahmen, die Exporte aus Ihrer Sicht schwierig machen können, auszuschließen und darauf zu verzichten, bis neue Handelsabkommen geschlossen sind, ist angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage wirklich mehr als abenteuerlich, vor allem, wenn Sie nur wenige Zeit später beklagen, dass die Bundesregierung ihre Strategie des De-Riskings und der Diversifizierung schnellstmöglich umsetzen soll. Also die Forderung nach schnellem Handel einerseits, aber andererseits die Aufforderung, nichts zu tun und abzuwarten, bis die dicken Bretter endlich gebohrt sind, das ist widersprüchlich. Ja, in einigen Verhandlungen hakt es, übrigens – gerade wenn wir das Abkommen mit Australien anschauen – nicht nur wegen der Europäischen Union. Aber wie man daraus schlussfolgern kann, sämtliche weitere handelspolitische Maßnahmen einzustellen, das erschließt sich nun wirklich nicht. Insbesondere in einer globalen Gemengelage, in der wirtschaftliche Interessen immer komplexer und das Ringen um gemeinsame Lösungen immer schwieriger wird, steht die Politik in der Pflicht, alle weiteren ihr zur Verfügung stehenden Wege auszuschöpfen. Genau das tut die Bundesregierung. In der Argumentation und der Denkweise der Union drückt sich immer wieder ein großes Missverständnis aus, nicht nur in diesem Antrag, sondern schon die gesamten letzten Monate. Geht es nach der Union, sollte man in Handelsabkommen einfach beiderseitig die Stichpunkte der Wirtschaftsverbände zügig zu Papier bringen, und fertig ist der Vorschlag. Regulierungen, insbesondere zu Arbeitsrechten, Menschenrechten und zum Klimaschutz, werden als vermeintlich wirtschaftsfeindliche Hürden dargestellt. Wir befinden uns aber nicht mehr in den 1990er-Jahren. So funktioniert globale Handelspolitik nicht mehr. Es geht um viel, viel mehr als nur Zollabbau, die Liberalisierung von Märkten und den schnellstmöglichen maximalen Profit. Mit dieser Art des Wirtschaftens haben unsere internationalen Partner, vor allem die im Globalen Süden, in den letzten 30 Jahren teils bittere Erfahrungen gemacht. Deshalb erwarten sie zu Recht mehr. Die Ansprüche an Deutschland und Europa sind größer geworden. Genau diesen Ansprüchen werden wir auch mit den Handelsabkommen endlich gerecht. Das veraltete Denken der Union wird an nichts deutlicher als an der Never-ending Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Für sie ist es eine lästige Regulierung, die wegmuss. Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie mal Dallmayr! In Deutschland fordern Sie die Aussetzung des Gesetzes. In Europa kämpfen Ihre Parteifreunde gegen eine effektive Lieferkettenrichtlinie. Sie sehen den Schutz von Menschenrechten, Arbeitsschutz und Umweltschutz nach wie vor als schädliches Wirtschaftshemmnis. Aber damit liegen Sie falsch. Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau! Die Wirtschaft wächst! Wir sind darauf angewiesen, dass weltweit Menschen für europäische Unternehmen und dessen Zulieferer arbeiten wollen. Und das klappt nur, wenn sie gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Das hilft unserer Wirtschaft. Wollen wir mit dem Globalen Süden Handelsbeziehungen vertiefen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Länder in 20 Jahren noch bewohnbar sind. Denn sie sind die ersten, die unter Naturkatastrophen und den Klimafolgen leiden. Auch das hilft unserer Wirtschaft. Und im Vergleich zu anderen globalen Wettbewerbern müssen wir bereit dazu sein, für unsere eigenen Werteansprüche Rechnung zu tragen und nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger in den Globalen Süden zu laufen. Das schafft langfristiges Vertrauen. Und das – Sie können es sich denken – hilft unserer Wirtschaft. Beifall bei der SPD Wir schaffen stabile und resiliente Lieferketten. Das ist, was Handel mit Europa attraktiv macht, im Gegensatz auch zu anderen globalen Wettbewerbern. Wir haben den Anspruch, unsere Sorgfaltspflichten wahrzunehmen. Davon profitieren die Arbeitnehmer bei unseren Handelspartnern, und davon profitieren wir durch verlässliche, resiliente Lieferketten. Denn wenn die nächste Krise kommt und die Ressourcen noch knapper werden, dann werden unsere internationalen Partner genau abwägen, mit wem sie weiter Handel betreiben werden. Liebe Union, wir laden Sie ein: Verlassen Sie die Wirtschafts- und Handelspolitik der 90er-Jahre, und kommen Sie endlich in die Gegenwart zu uns. Jens Spahn [CDU/CSU]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Töns, es ist irgendwie überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie sagen: Wir befinden uns in der Handelspolitik auf dem richtigen Weg. Enrico Komning [AfD]: Aber „guten Weg“ sagt er! Kriegen Sie überhaupt noch mit, was in dieser Welt los ist? Anderen werfen Sie vor, Sie fielen ins Mittelalter oder zumindest um Jahrzehnte zurück. Kriegen Sie noch mit, dass wir überhaupt nicht mehr Exportweltmeister sind, dass der Außenhandel total gelitten hat, dass ein großer Teil unserer Industrie zerstört wird? Ich will nicht wiederholen, was Herr Spahn hier gesagt hat, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Besser so! sondern nur kurz anmerken: Ich hätte mir nie vorstellen können, einem CDU-Mann begeistert zuzuhören, wenn er mal die Wahrheit sagt. Es handelt sich ja hier nicht um die Friedens- und Außenpolitik. Aber was er hier zur Handelspolitik gesagt hat, war goldrichtig. Und was Sie gesagt haben, war einfach nur Bockmist. Danke. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und der CDU/CSU Liebe Gäste auf den Besuchertribünen, Sie sind gelegentlich aufgestanden – das ist nicht schlimm –, weil Sie den Redner sehen wollten. Das funktionierte aber leider nicht, weil er genau unter Ihnen war. Jetzt hat Herr Töns die Möglichkeit zur Erwiderung. Oder wollen Sie erst die zweite Kurzintervention hören? – Gut, dann hat Julia Klöckner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Polizeibeauftragtengesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Woche so verfolge, dann wird für mich eines immer deutlicher: Die Union teilt sich mittlerweile nicht mehr nur in die CDU und die CSU, sondern es gibt mittlerweile auch eine Bundes-CDU, und es gibt eine Länder-CDU. Das haben wir ja beispielsweise am Montag gesehen. Da haben die Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse verhandelt und ihnen zugestimmt. Also, die Länder-CDU war dabei. Und die Bundes-CDU hat gesagt: Das ist alles falsch. Heute haben wir ja dasselbe Spiel wieder erlebt: Die Bundes-CDU kritisiert das geplante Vorhaben eines Bundespolizeibeauftragten, und in den Landtagen hat die Länder-CDU in den letzten Jahren immer zugestimmt. Also: Einigkeit gibt es nur in einem Punkt, nämlich: Es gibt keine Einigkeit in der Union. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In der heutigen Debatte haben wir ja immer wieder diesen Vorwurf gehört, der Beauftragte sei nur deshalb da, weil die Ampel den Polizistinnen und Polizisten misstrauen würde. Genau das Gegenteil ist doch der Fall, und das machen doch sowohl die Ministerin als auch die Abgeordneten der Ampel hier an dieser Stelle immer wieder deutlich. Deshalb ist ja der Beauftragte keine reine Beschwerdestelle über die Polizei, sondern der Beauftragte wird auch eine Beschwerde- und Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Manuel Höferlin [FDP]: Genau! So ist es! Die acht Beauftragten in den Ländern, die es bisher gibt, und deren Berichte zeigen ja auch in den Zahlen, dass das genutzt wird. Die Hälfte der Eingaben bei den Landespolizeibeauftragten stammt von den Polizistinnen und Polizisten selbst. Das zeigt doch einmal mehr: Es besteht der Bedarf. Und diesem Bedarf wird die Ampelkoalition mit der Schaffung des Beauftragten gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Polizistinnen und Polizisten verdienen unser aller Respekt. Das wurde heute zum Glück oft gesagt; das kann man aber nie oft genug sagen. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir doch vor allen Dingen darüber gesprochen: Soll es mehr Grenzkontrollen geben? Soll es mehr Abschiebungen geben? Und von allem anderen noch mehr, mehr, mehr. – Eine Perspektive kam mir in diesen Debatten fraktionsübergreifend immer zu kurz: Können wir das den Polizistinnen und Polizisten des Bundes noch zumuten? Sind sie dazu überhaupt gut genug ausgestattet? Meine Hoffnung ist, dass der neue Bundespolizeibeauftragte, auch gemeinsam mit den Gewerkschaften, bei solchen Fragen zukünftig immer den Finger in die Wunde legt und dass er in Debatten wie beispielsweise der heutigen unaufhörlich darauf aufmerksam macht, was die Polizistinnen und Polizisten an strukturellen Änderungen brauchen, um ihre Aufgaben auch weiterhin gut zu bewältigen. Zu guter Letzt: Morgen beginnt ja in einigen Teilen Deutschlands, auch in meiner Heimat Mainz – einige Besucher sind ja oben auf der Tribüne –, die fünfte Jahreszeit. Und was für die meisten von uns ausgelassene Feiern bedeutet, das heißt für Polizistinnen und Polizisten Dauereinsatz. Mein Wunsch an alle Närrinnen und Narrhalesen: Habt morgen Spaß! Vergesst vielleicht für einige Stunden all die Krisen in der Welt, und feiert dabei vor allen Dingen friedlich! Denn morgen, übermorgen und auch an allen anderen Tagen gilt: Gewalt gegen Helfer/-innen und Polizisten ist tabu. Helau! Schönes Wochenende! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Helau! Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausweislich des Gesetzentwurfes hat der Bundespolizeibeauftragte zwei Hauptaufgaben: zum einen die Untersuchung von angeblichen strukturellen Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei des Bundes und zum anderen die Bewertung von individuellem Fehlverhalten. Ich will zunächst einmal Folgendes festhalten: Beinahe nirgendwo sonst wird Fehlverhalten von Polizeibeamten vor dem Hintergrund des Gewaltmonopols des Staates strenger und stärker untersucht als in der Polizei selbst. Beifall bei der CDU/CSU Das ist auch notwendig, um das Vertrauen in die Polizei aufrechtzuerhalten. Es ist aber ebenso wichtig, dass angesichts Zehntausender Angriffe auf Polizeibeamte und angesichts schwieriger Einsatzlagen das klare Signal vom Bundestag ausgeht, dass sich unsere Polizeibeamten auf die Politik verlassen können, dass wir hinter unseren Beamten stehen und ihnen für ihren Dienst danken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist heute bereits der Vergleich mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, der ebenso ein Hilfsorgan des Bundestages ist, angesprochen worden. Ich will zumindest zu bedenken geben, dass der Vergleich nicht völlig stimmig ist. Denn der Polizeibeauftragte soll Fehlverhalten einzelner Beschäftigter untersuchen, wohingegen der Wehrbeauftragte sich eher als Ombudsmann der Soldaten versteht, die sich gegen das Fehlverhalten von Vorgesetzten zur Wehr setzen, Beifall bei der CDU/CSU sodass dieser Vergleich nicht ganz stimmig ist. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Der ist überhaupt nicht stimmig! Ich glaube, man muss auch deutlich machen, dass, wenn es ein solches Instrument gibt, im Gesetzentwurf typische Fallkonstellationen fehlen, zum Beispiel die, bei Beförderungen übergangen worden zu sein, oder Querelen innerhalb von Dienststellen. Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass mit der Schaffung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag eine neue Rechtskategorie eingeführt wird. Dabei geht es weder um ein arbeitsrechtliches noch um ein disziplinarrechtliches noch um ein strafrechtliches Verfahren; es ist ein neues Verfahren sui generis. Wer aber ein solches Verfahren einführt – und das ist eine Frage, die in den Beratungen diskutiert werden muss –, der muss sich auch um den Rechtsschutz kümmern; denn die Feststellungen des Bundespolizeibeauftragten haben natürlich Rechtsqualität, und diese Rechtsqualität muss sich durch einen entsprechenden Rechtsschutz auch wiederfinden. Also: Diese Fragen dürfen nicht vergessen werden. Insgesamt ist uns wichtig, dass das Hauptaugenmerk darauf liegt, dass unsere Polizei gut ausgestattet ist, dass sie die notwendigen Einsatzlagen ordnungsgemäß abarbeiten kann und dass das Vertrauen dieses Hauses gegenüber unserer Polizei stets vorhanden ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Wir kommen zu Zusatzpunkt 11: Hier ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren. Guten Tag! Wie die Kollegin Göring-Eckardt Ihnen schon ankündigte, kommen wir zum Polizeibeauftragtengesetz. Wenn alle ihren Platz gefunden haben, können wir auch mit der Debatte beginnen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schaffen das Amt eines Polizeibeauftragten bzw. einer Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. Das ist ein guter Tag für die Polizei; denn wir stärken das Vertrauen in die demokratische Polizei, in die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag Dienst tun. Wir sind ihnen dankbar für diesen Einsatz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir schaffen damit noch mehr. Es wird der Goldstandard werden für die Beauftragten. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht! In den Ländern gibt es eine Vielzahl von Polizeibeauftragten, die mal Organe eines Parlaments sind, mal in der Exekutive angesiedelt sind. Wir entscheiden als Deutscher Bundestag: Es wird ein Hilfsorgan des Deutschen Bundestages. Damit, meine Damen und Herren, schaffen wir die Möglichkeit, dass sich Polizistinnen und Polizisten rechtssicher und anonym an ihren Beauftragten wenden. Wir schaffen die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger, die Erkenntnisse über strukturelle Mängel haben, hier eine eigene Eingabe machen. Damit ist mehr geschaffen, als jemals in diesem Bereich denkbar war. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da freuen Sie sich schon drauf! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Es gibt gar keine Notwendigkeit dafür! Es geht nicht darum, irgendwelche neuen Strukturen zu schaffen, die wir zu den schon bestehenden hinzufügen. Vielmehr schaffen wir damit die Möglichkeit, besser zu erkennen, ob die Polizei gut organisiert und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist und was gesetzgeberisch zu tun ist. Der oder die Polizeibeauftragte wird dem Bundestag berichten und uns in die Lage versetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu tun, was man als Gesetzgeber tun sollte, nämlich gute Rechtsgrundlagen schaffen, das Recht fortentwickeln, zum Beispiel mit einem Bundespolizeigesetz – das kommt endlich –, und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Reden wir nicht drumherum: Es wird in dieser Debatte sicherlich einige geben, die aus Unkenntnis des Gesetzentwurfes von einem Generalverdacht gegen die Polizei sprechen werden. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind alle so doof! Das ist natürlich völlig neben der Debatte. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Man kann nicht von einem Generalverdacht gegen die Polizei sprechen, weil wir die Polizeien stärken. Wir stehen zu unserer Polizei. Wer meint, das könne ein Staatsanwalt erledigen, der hat das überhaupt nicht verstanden. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die sind auch zu doof, oder was? Es geht nicht darum, Strafbarkeiten oder mögliches Fehlverhalten im Amt in den Mittelpunkt zu rücken. Ein Staatsanwalt wird sich möglicherweise damit beschäftigen, ob strafbares Verhalten vorliegt. Aber hier geht es um mehr. Wenn eine entsprechende Eingabe erfolgt ist, kann ein struktureller Mangel aufgedeckt werden. Es kann erkannt werden, dass wir die Organisation der Polizeien noch einmal überprüfen müssen. Das ist etwas grundsätzlich anderes. Es geht auch nicht darum, einen Generalverdacht zu formulieren. Nein, wir wissen: Der weit überwiegende Teil, die überwältigende Mehrheit in der Polizei, hält sich an Recht und Gesetz. Sie setzt auch Recht und Gesetz jeden Tag in diesem Staat durch, und sie hat unser Vertrauen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es wird eine parallele Befassungsmöglichkeit zu Staatsanwaltschaften geben, die möglicherweise ein Verfahren einstellen oder gar nicht zu beteiligen sind. Die Polizistinnen und Polizisten erhalten einen neuen Ansprechpartner. Sie erhalten jemanden an ihrer Seite. Die Berichte, die der Polizeibeauftragte uns als Bundestag erstatten wird, werden Hausaufgabenhefte sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Wir werden uns nicht wegducken und sagen: Das ist die Zuständigkeit der Judikative. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie kriegen doch die jetzigen Hausaufgaben schon nicht hin! Denn es ist etwas, was wir in dem zuständigen Innenausschuss zu debattieren haben, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Parlamentarische Kontrolle! Genau! es ist etwas, womit wir uns hier im Plenum zu beschäftigen haben. Das heißt, wir versetzen uns in die Lage, uns mit unseren Polizeien – ich betone: mit unseren Polizeien – des Bundes besser auseinanderzusetzen, indem wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen – weder auf der einen noch auf der anderen Seite, sondern auf der Seite des Rechts, an der Seite derjenigen, die Recht und Ordnung durchsetzen und sich an das Gesetz halten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir freuen uns auf die Debatte, die nun folgen wird. Wir erkennen damit an, dass uns viele Hinweise aus der Zivilgesellschaft erreicht haben. Wir danken insbesondere für die Hinweise aus den Ländern, die auf ihre Polizeibeauftragten und bestehende Herausforderungen verwiesen haben. Gleich werden in dieser Debatte für die SPD noch der Kollege Baldy und die Kollegin Wegge sprechen. Wir haben uns vorgenommen, die besonderen Merkmale herauszustellen. Die Stichworte „parallele Ermittlungskompetenz“ und „Selbstbefassungsrecht“ sind hier zentral. Das ist etwas, was es in der Form bei den Ländern noch nicht gab. Wir glauben, dass wir hiermit einen neuen Standard schaffen, dass man sich dann auch daran orientiert. Sollten es Vertreter der Opposition wider Erwarten gleich kritisch sehen, so kann ich Ihnen versichern: Auch dort, wo die CDU an den Landesregierungen beteiligt ist, gibt es Polizeibeauftragte. Und man kann das Gute auch noch besser machen. Wenn demnächst der Bund den Standard setzt, dann haben wir das Beste getan. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre super! Das Wort hat Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat das Bundeskriminalamt das Bundeslagebild für 2022 veröffentlicht: Insgesamt wurden über 96 000 Polizeibeamte Opfer einer Gewalttat. Das sind rund 7 580 beziehungsweise 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sind erschreckende Zahlen und ein alarmierendes Indiz für die Verrohung unserer Gesellschaft. Gerade weil die Berufsausübung von Polizistinnen und Polizisten immer gefährlicher wird, möchte in an dieser Stelle allen Angehörigen der deutschen Polizeien, aber insbesondere denen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und auch der Bundestagspolizei einen ganz herzlichen Dank für ihren herausragenden Dienst zollen, mit viel Respekt aus diesem Haus. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir heute in erster Lesung lieber einen Gesetzentwurf beraten, der mehr Schutz und Sicherheit für Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ermöglicht. Beifall bei der CDU/CSU Stattdessen beraten wir hier einen Gesetzentwurf, der sich um die Schaffung des Amtes eines Polizeibeauftragten dreht. Zwei Hauptargumente werden in diesem Gesetzentwurf gebracht: Erstens soll der Beauftragte Fehlverhalten einzelner Beschäftigter bewerten und entsprechend untersuchen. Nun sind Polizistinnen und Polizisten auch nur Menschen und machen gelegentlich mal Fehler; aber selten genug kommt es vor. Für diese Fälle haben wir bereits jetzt ein ausgeklügeltes Beschwerde- und Untersuchungsmöglichkeitsmanagement, das Disziplinarrecht ist existent, und schließlich gibt es auch noch die unabhängigen Gerichte. Es ist also eine klassische Doppelstruktur, die jetzt hier durch Ihren Gesetzentwurf geschaffen werden soll. Zweitens soll der Beauftragte strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, beim BKA und bei der Bundestagspolizei aufdecken. Das sei – so steht es jedenfalls im Gesetzentwurf – auch eine Forderung des UN-Antifolterausschusses, der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und anderer internationaler Menschenrechtsgremien. Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich unfassbar, dass solche Dinge hier überhaupt zur Sprache kommen. Beifall bei der CDU/CSU In Deutschland gibt es kein strukturelles Problem mit Folter und willkürlicher Haft, und deswegen brauchen wir auch keinen Polizeibeauftragten. Warum es, meine Damen und Herren, trotzdem diesen Gesetzentwurf gibt, ist relativ einfach zu verstehen: Die Gründungsjahre der Grünen waren geprägt von der Konfrontation mit der Polizei, und dieses ideologiegetriebene Misstrauen schwingt immer noch mit. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also bitte! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte! Oje! Ich sage gleich mal was zur Ideologie der Union! Und bei der SPD geht es darum, wieder mal eine Möglichkeit zu finden, einen bayerischen Bundestagsabgeordneten dauerhaft mit einer B-6-Stelle zu versorgen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit machen Sie es sich aber sehr, sehr leicht! angesichts des Wahlergebnisses jetzt bei der Landtagswahl in Bayern, möglicherweise ja auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl ein drängendes Unterfangen. Sebastian Hartmann [SPD]: Also, das ist eine Frechheit! Die FDP, meine Damen und Herren, macht mit, weil sie ein neues Motto hat: Hauptsache regieren, egal wie schlecht. Vorgestern, liebe FDP, hat hier Ihr Bürokratieabbaubeauftragter, Staatssekretär Strasser, zu seinem Bericht gesprochen. Er sprach großspurig vom „Bürokratieabbaumarathon“, der jetzt gestartet worden sei. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Er schafft wahrscheinlich nicht die Bürokratie ab, sondern die Wirtschaft! Das Gegenteil passiert. Es wird der 46. Beauftragtenposten geschaffen. Zusätzlich zu den 37 Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die Sie in der Bundesregierung haben, ist das absoluter Rekord. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den Deutschen Bundestag! Es ist kein Beauftragter der Bundesregierung! Da haben Sie was missverstanden! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich glaube, kräftig missverstanden haben Sie da was! Sie schaffen neben dem eigentlichen Polizeibeauftragten übrigens noch einen ganzen Unterbau von Verwaltungsbeamten inklusive eines Leitenden Beamten, die natürlich ihrerseits Anfragen stellen werden, Berichte schreiben werden und noch mehr Zeit im Leben der Polizistinnen und Polizisten mit Bürokratie binden werden, statt dass sie ihre Arbeit machen können, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu gewährleisten. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Mein Gott! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschäftigen Sie sich mal richtig mit dem, was wir vorschlagen! Meine Damen und Herren, was wir statt des Polizeibeauftragten und eines mit Händen zu greifenden Misstrauens gegen die Polizei brauchen, ist ausreichend Personal für die Bundespolizei und für die Polizeien des Bundes. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch zeitgemäße Handlungsbefugnisse, zum Beispiel bei der Speicherung von IP-Adressen, damit wir endlich den wirklichen Tätern, beispielsweise schrecklichen Kinderschändern, das Handwerk legen können – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist x-fach gescheitert! das wäre des Schweißes der Edlen wert –, anstatt hier über zusätzliche Posten zu diskutieren. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, heute ist es endlich so weit: Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein, und das ist ein echter innenpolitischer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manuel Höferlin [FDP] Es ist richtig: Wir Grünen haben bereits 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und dann in der letzten Wahlperiode erneut. Und so lange wie wir dieses Projekt schon verfolgen, so lange höre ich auch schon die Vorwürfe aus immer denselben Reihen: ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der Polizei, Generalverdacht, Paralleljustiz – alles bekannt –, Doppelstruktur, habe ich gerade gelernt. Das alles ist erwartbar und ohne Substanz, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles falsch! Aber diese Reflexhaftigkeit hat bei der Union offensichtlich historische Tradition: Schon vor über 60 Jahren haben Sie diese Reflexhaftigkeit an den Tag gelegt und solche Vorwürfe formuliert, als es um die Einführung des Wehrbeauftragten ging. Daniel Baldy [SPD]: Hört! Hört! – Sebastian Hartmann [SPD]: Oho! – Weiterer Zuruf von der SPD: Aha! Ich denke an solche Aussprüche wie: „Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär“, „ein unnützes Institut“, „würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg nur weiter verstärken“ usw. usf. Aber wenn Sie mal ganz ehrlich sind: So eine Bilanz würden Sie heute, nach der Amtsführung vieler verdienstvoller Wehrbeauftragter, ganz sicher nicht mehr ziehen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Der Vorwurf, dass wir der Polizei misstrauen, wenn wir einen Polizeibeauftragten einführen wollen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Und ich erkläre ihnen gern, warum: Mittlerweile haben wir in acht Bundesländern Polizeibeauftragte: in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – Frau Nicolaisen – und Brandenburg. Überall hörte das Gerede vom Generalverdacht und vom Misstrauen schlagartig auf, Alexander Throm [CDU/CSU]: Nur in Ihrer Wahrnehmung! als diese Stellen endlich angefangen haben, zu arbeiten, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wenn man in die Berichte schaut, dann sieht man, dass die Eingaben zu einem Großteil und teilweise sogar überwiegend aus der Polizei selbst kommen. Und welcher Polizist würde sich denn an eine solche Stelle wenden, wenn er sich selbst einem Generalverdacht ausgesetzt sehen würde? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Das macht keinen Sinn! Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manuel Höferlin [FDP] Daran sehen Sie, dass Ihre Kritik meilenweit an der Realität vorbeigeht, weil diese Stellen eben hochakzeptiert sind. Der Polizeibeauftragte des Bundes wird für Bedienstete der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Dabei geht es eben nicht um die Schaffung einer Paralleljustiz oder einer Doppelstruktur; darauf hat Kollege Hartmann schon hingewiesen. Es ist ja eher umgekehrt. Denn bis heute gibt es keinen Weg, Konflikte oder Probleme außerhalb der Gerichtsbarkeit und außerhalb der Dienst- und Fachaufsicht zu klären. Und die bestehenden Wege, die wir heute haben, sind zur Erkennung und Aufarbeitung der strukturellen Faktoren, die eben angesprochen worden sind, schon deshalb ungeeignet, weil diese Stellen dafür überhaupt nicht zuständig sind. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Den Blick weg vom Einzelfall aufs große Ganze, auf die Struktur zu richten, ist eine elementare Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb wird die oder der Polizeibeauftragte ja auch als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages tätig. Damit schließen wir eine Lücke, die wir heute bei der parlamentarischen Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols im Innern de facto haben, und es ist gut und wichtig, dass wir diese Lücke schließen. Die Art der Vorfälle, die auf strukturelle Probleme hindeuten, kann dabei ganz unterschiedlich sein. Das kann die rechte Chatgruppe sein, Dr. Götz Frömming [AfD]: Oder eine linke Chatgruppe! das können sexistische Vorfälle sein, oder ein Polizeibeamter beobachtet das Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen und ist sich einfach unsicher, was er in dieser Situation tun soll. Oder Bürgerinnen und Bürger empfinden ein polizeiliches Einschreiten als ungerechtfertigt, möchten sich damit aber aus nachvollziehbaren Gründen eben nicht an die Polizei wenden. Es gibt auch noch die andere Seite – Kollege Hoppenstedt, Sie haben es eben gesagt –; das Lagebild zu Gewalt gegen Polizeibeamte ist gestern veröffentlicht worden. Sie haben völlig recht: Die Anzahl an Übergriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte ist erschreckend hoch. Auch hier kann der Polizeibeauftragte eine wichtige Arbeit leisten und zur Ursachenforschung beitragen. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Polizei immer häufiger mit hochkomplexen und unübersichtlichen Lagen konfrontiert ist, ob bei Großeinsätzen oder im Alltag, können sich immer Situationen entwickeln, die ungeplant verlaufen, bei denen etwas schiefgeht, in denen schlicht Fehler passieren, weil es eben Menschen sind, die da arbeiten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann ist es doch gut und im Sinne aller Beteiligten, wenn die öffentliche Aufarbeitung solcher Ereignisse nicht ausschließlich über die Presseberichterstattung läuft und der Bericht eines unabhängigen Polizeibeauftragten eventuell ein schiefes Bild auch wieder geraderücken kann, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Aus den Ländern, in denen es solche Einrichtungen gibt, wird uns aber vor allen Dingen eine wichtige Erfahrung der Polizeibeauftragten zugetragen. Es gibt eine ganze Bandbreite an Fällen; es muss nicht immer der große presseöffentliche Fall sein. Es gibt immer wieder kleinere Ereignisse, die zu Auseinandersetzungen, zu Konfrontationen zwischen Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürgern führen. Diese vielen kleineren Fälle, die Ereignisse des Alltags, haben eines gemeinsam, nämlich dass die oder der Polizeibeauftragte oftmals durch einen Ausgleich, durch ein gemeinsames Gespräch, durch eine Vermittlung bereits helfen kann und alle Beteiligten mit einem guten Gefühl aus der Sache rausgehen. Das, meine Damen und Herren, ist eben genau das Gegenteil von Misstrauen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Vertrauen stärken! Es stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Auf dieses Vertrauen ist die Polizei unbedingt angewiesen, wenn sie ihre Arbeit machen möchte. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und hoffe, dass Sie auch erkennen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf nichts Böses im Schilde führen, sondern dass das, was wir hier machen, im Sinne unserer Polizei in Deutschland ist. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Polizei im Bund leistet täglich einen unverzichtbaren Beitrag, damit wir alle in Frieden und Freiheit leben können. Schon heute steht keine Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes unter einer stärkeren öffentlichen Beobachtung als die Polizei. Selbsternannte Experten, vor allem aus dem roten und grünen Milieu, saugen ihren täglichen Nektar daraus, jede einzelne Standardmaßnahme der Polizei als wahlweise rassistisch motiviert, unverhältnismäßig oder rechtswidrig abzutun. Und es steht zu befürchten, dass dieser durchgegenderte Gesetzentwurf Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das einzige Problem? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja redaktionelle Änderungen vorschlagen! – Zuruf von der SPD: Stellt doch einen Änderungsantrag! diese Situation für Polizeibeamte nicht verbessert. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das! Die Aufgabe des Polizeibeauftragten soll es nicht sein, als Ansprechpartner für sämtliche Sorgen und Nöte von Polizisten zu wirken. Seine Aufgabe soll es sein, Fehlentwicklungen bei der Polizei und angebliches Fehlverhalten von Polizeibeamten zu bewerten und zu untersuchen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Zwar sieht das Polizeibeauftragtengesetz vor, dass einem Petenten aus den Reihen der Polizei keine Nachteile entstehen dürfen, wenn er sich an den Polizeibeauftragten des Bundes richtet; allerdings sollte diese Bestimmung aus Gründen der besseren praktischen Handhabbarkeit durch Dienstvorgesetzte dringend in das Bundesdisziplinargesetz aufgenommen werden, um eine Rechtssicherheit zu schaffen. Ebenso geht aus der Verpflichtung von Polizeibeamten, als Zeuge auszusagen, unter Verweis auf die Strafprozessordnung, nicht hervor, ob es sich hier um eine Rechtsgrund- oder um eine Rechtsfolgenverweisung handelt. Hier sind Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis so sicher zu erkennen wie das Blaulicht bei einer Verfolgungsfahrt. Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oha! Zu guter Letzt bleibt festzustellen, dass die Anforderungen an die Person des Polizeibeauftragten viel zu niedrig angesetzt sind und seine Besoldung viel zu hoch ist. Die vorgesehene Tätigkeit setzt Kenntnisse im Verfassungsrecht, im Polizeirecht, im Strafprozess- und im Strafrecht sowie im Datenschutzrecht voraus. Es ist daher völlig unverständlich, dass der Polizeibeauftragte über keinerlei polizeilichen oder juristischen Hintergrund verfügen muss, sondern dieser Entwurf auch die Wahl eines Schulabbrechers – wie zum Beispiel manchmal bei den Grünen – zum Polizeibeauftragten ermöglicht. Zurufe der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In keinem Verhältnis dazu steht die Vergütung dieses Polizeibeauftragten mit der Besoldungsstufe B 6, also von monatlich über 11 300 Euro zuzüglich Familienzuschlag, ab dem nächsten Jahr finanziert – wie könnte es anders sein – aus Steuermitteln. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Das ist übrigens dieselbe Besoldungsstufe, wie sie ansonsten etwa dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zukommt, dem eine Behörde von knapp 1 500 Leuten zugeordnet ist. Ein Posten mit dieser Vergütung bläht wieder einmal unseren Personalhaushalt auf. Manuel Höferlin [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Zusammengefasst lässt sich sagen: Sie schaffen hier eine zusätzliche Kontrollinstanz über die Polizei, dessen Vertreter weniger wissen muss als jeder Polizeianwärter, aber dafür eine Besoldung erhält, die mir nicht begreiflich ist. Eine vollkommen überbezahlte Dienstaufsicht alleine schafft keine bessere Polizeiarbeit. Ihre Initiative lehnen wir daher in dieser Form jetzt schon ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf unsere Polizistinnen und Polizisten können wir stolz sein in Deutschland. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie leisten jeden Tag wertvolle Arbeit. Sie halten ihren Kopf hin. Sie gehen dorthin, wo es gefährlich ist, und sie werden – das ist aus den Reihen der Union richtigerweise genannt worden – bedroht, sie werden angegriffen. Das sind sehr schwierige Situationen, wenn sie ihren Kopf hinhalten. Deswegen kann man nicht oft genug Danke sagen an alle Polizeien in unserem Land. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Aber abgesehen von dem Dank, den wir ihnen zollen, müssen wir auch unserer Verantwortung gerecht werden. Als Parlamentarier haben wir uns vorgenommen – ich bin froh, dass dieser Gesetzentwurf aus den Reihen des Parlaments kommt; er ist ein Parlamentsgesetzentwurf –, dass wir den Polizeien des Bundes, also dem BKA, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag, die für uns da ist, einen Polizeibeauftragten an die Seite stellen. Das ist übrigens kein neues Konzept. Sebastian Hartmann [SPD]: Genau! Auch in unionsgeführten Bundesländern gibt es Polizeibeauftragte; häufig heißen sie allerdings „Bürgerbeauftragte und Polizeibeauftragte“. Wir sehen jetzt einen Polizeibeauftragten vor, und dieser hat inhaltlich sehr klare, sehr eng umrissene Aufgaben. Sie entsprechen genau dem, was man erwarten kann, wenn Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht werden, zu gucken, ob es politisch etwas nachzusteuern gibt in den Polizeien des Bundes. Das ist nämlich die Aufgabe des Polizeibeauftragten. Sie haben völlig zu Recht gesagt: Wozu soll denn der Polizeibeauftragte da sein? Es gibt doch auch andere Strukturen. – Ja, die gibt es, aber nicht für diese Aufgabe. Es gibt die Dienstaufsichtsbeschwerde, bei der im Einzelfall untersucht wird, ob Polizeibeamte ihre Arbeit richtig gemacht haben. Das gibt es bereits; daran wollen wir auch gar nicht rütteln. Es gibt die Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen, wenn man als Bürgerin oder als Bürger von einer Maßnahme der Polizei betroffen ist. Dieser Rechtsweg bleibt auch erhalten; aber auch der hat damit nichts zu tun. Was diese Wege aber alle gemeinsam haben, ist: Sie sind nie auf die Struktur von Polizeien gerichtet, und da sprechen wir von allen Strukturen: die Struktur einer Einsatzeinheit, die Struktur einer Polizeidienststelle, eines Präsidiums oder vielleicht ein strukturelles Problem in der Regulierung, die wir als Parlamentarier bei den Polizeien des Bundes so nicht lassen wollen. Deswegen steht dies in § 1 Absatz 1 auch als erste Aufgabe. Das ist aus unserer Sicht, aus unserem Verständnis heraus die Kernaufgabe des Bundespolizeibeauftragten, nämlich dafür zu sorgen, dass bei den Polizeien des Bundes – Bundespolizei, BKA und die Polizei beim Deutschen Bundestag – strukturelle Probleme erkennbar werden, indem wahrscheinlich primär Polizisten Hinweise geben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, und zwar nicht irgendwelche Hinweise, sondern – das ist konditioniert – Hinweise auf strukturelle Probleme und persönliche Betroffenheit im Einzelfall. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das trauen Sie Frau Faeser nicht zu! Da ist ein „und“ dazwischen, meine Damen und Herren. Das ist nichts für den Dienstaufsichtsweg, und das ist auch nichts für ein Strafverfahren. Denn der Polizeibeauftragte wird sich anschauen, ob andere gleichgeartete Fälle in anderen Verfahren des Dienstweges bei der Dienstaufsicht vorliegen. Diesen Erkenntnisgewinn – und der ist für uns als Parlamentarier wichtig – wird er uns gegenüber berichten. Es ist auch interessant, wenn gesagt wird: Da würden viele Anfragen vonseiten des Bundestages kommen, was mit viel Arbeit verbunden ist, und das sei etwas, was von Regierungsseite gestellt würde. – Das ist falsch. Es ist ein Polizeibeauftragter, der beim Bundestag angesiedelt ist, weil es eine Tätigkeit ist, die für uns Erkenntnisse gewinnt. Deswegen berichtet er auch einmal im Jahr und in besonderen Fällen an den Deutschen Bundestag, und zwar nur an den Deutschen Bundestag. Ich glaube, wer sich heute hinstellt und sagt, dieser Entwurf zeige mehr als nur Misstrauen, das sei sozusagen ein Generalverdacht, der hat wahrscheinlich diesen Entwurf nicht gelesen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist etwas, was man seit Jahren hört, was sich aber in diesem Entwurf explizit nicht widerspiegelt. Und wenn man sagt: „So etwas wie diese Position brauchen wir nicht; das haben wir schon“, dann sagt man ja implizit, dass es schon einen Generalverdacht gibt; das ist etwas merkwürdig. Jemanden, der sich so äußert, kann ich leider nicht ernst nehmen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin aber froh, dass wir im weiteren Verfahren noch nachschleifen können, wenn es gute Vorschläge gibt. Wir sind da total offen. Ich bin auch sicher, es wird eine Anhörung geben. Und ich bin gespannt, was wir dort noch hören werden, was wir an konstruktiven Vorschlägen aus der Opposition hören. Denn am Ende ist es ein Polizeibeauftragter des Bundes, der für uns da ist und für uns zu Erkenntnissen gelangen soll, die Missstände in den Strukturen der Polizeien auffinden. In dem Sinne freue ich mich auf die Beratungen mit Ihnen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Martina Renner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Seit wie vielen Jahren debattieren wir hier im Haus über die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund? Schon in der 16. Wahlperiode hat meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hier einen Antrag eingebracht. Wir erinnern uns: In der 17. Legislatur war die Forderung nach einer Beschwerdestelle Bestandteil des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass die Koalition hier nun endlich einen Gesetzentwurf vorlegt. Und dieser Gesetzentwurf – das muss ich ganz offen und ehrlich sagen – ist wirklich eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu befürchten war nach den Debatten in der Koalition zu Beginn des Jahres, dass diese Stelle ein bloßer Kummerkasten ohne Befugnisse wird, womöglich sogar nur für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Das ist nun nicht der Fall, und das ist richtig gut. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Hartmann [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Sie hat es verstanden im Gegensatz zu euch! Der Polizeibeauftragte des Bundestages wird umfassende Befugnisse erhalten. Im Benehmen mit anderen beteiligten Stellen wird er seine Untersuchungen auch durchführen können, wenn zugleich straf- und disziplinarrechtliche Verfahren laufen. Manuel Höferlin [FDP]: Genau! Das ist ein deutliches Plus auch gegenüber den Regelungen in den sieben Bundesländern, die bereits über einen Beschwerdemechanismus verfügen. Manuel Höferlin [FDP]: Absolut! Deswegen haben wir es so gemacht! Dennoch – das muss auch gesagt werden, und ich hoffe auf das weitere Verfahren – gibt es noch ein paar Kritikpunkte. So soll nach dem Entwurf allen Beschwerden von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen nachgegangen werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden dagegen Hürden aufgebaut. Man muss selbst betroffen sein, und zugleich – anders als bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – muss das beklagte Fehlverhalten auf strukturelle Mängel hinweisen. Ich glaube, das ist eine zu hohe Schwelle. Darüber sollten wir reden. Manuel Höferlin [FDP]: Nein! Das ist genau richtig! Und anders als in einigen Ländern fehlt auch ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen. Auch darüber würde ich gerne in der Anhörung reden. Beifall bei der LINKEN Schließlich fehlt uns auch so etwas wie eine klare Befugnis, sich eigeninitiativ – da denke ich zum Beispiel an die Datenschutzbeauftragten – mit strukturellen Mängeln und Fehlentwicklungen zu befassen, ohne dass auf konkrete Einzelfälle Bezug genommen werden muss. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber drin! So ist es gedacht! – Manuel Höferlin [FDP]: Der hat ein Selbstbefassungsrecht! – Ob das wirklich gegeben ist, wird sicherlich noch mal Thema der Anhörung sein. Wir denken, wenn wir offen in die Anhörung gehen, dann werden diese Punkte dort sicherlich auch Thema. Und dann kann sogar dieser gute Gesetzentwurf noch verbessert werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr konstruktiv, Frau Kollegin! Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen Wegge das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erwarten von Polizistinnen und Polizisten in Deutschland, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Mehr noch: Wir erwarten, dass sie mit ihrer Arbeit jeden Tag für Demokratie und unseren Rechtsstaat eintreten. Sie übernehmen eine sehr wichtige Rolle in einem liberalen Staat. Aus diesem Grund sind die Erwartungen der Gesellschaft an sie auch so hoch. Fehlverhalten von einzelnen Polizistinnen und Polizisten kann daher eine fatale Wirkung für das Vertrauen in den Staat haben. Denn Vertrauen in den Staat kann verloren gehen. Deshalb liegt es in unser aller Interesse und ganz besonders auch im Interesse aller rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten, wenn Fehlverhalten von einer neutralen Stelle systematisch untersucht werden kann. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir heute diesen Gesetzentwurf für eine Stelle für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei hier beraten. Denn der Polizeibeauftragte des Bundes soll eine Stelle sein, an die sich sowohl Bürger/-innen als auch Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden wenden können, sei es wegen des Kollegen, der rassistische Kommentare in Chatgruppen schreibt, was aktuell übrigens nicht strafbar wäre, oder die Bürgerin, die sich bei einer Kontrolle nicht korrekt behandelt fühlt. Sie alle können sich an den Polizeibeauftragten oder die Polizeibeauftragte wenden. Was mich besonders freut, ist, dass der Polizeibeauftragte des Bundes eben kein Kummerkasten ohne Kompetenzen sein wird. Wir ermöglichen unabhängige Untersuchungen über mögliche strukturelle Mängel bei der Polizei. Fehlverhalten, das auf eine Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten oder Diskriminierungsfreiheit schließen lässt, kann untersucht werden. Ganz wichtig dabei: Er wird nicht weisungsgebunden sein, weder durch die Polizeien noch durch das Innenministerium. Wir schaffen eine Stelle, die hier im Bundestag angesiedelt sein wird. Der Beauftragte erhält für seine Arbeit darüber hinaus unter anderem Zugang zu Polizeidienststellen und das Recht auf Akteneinsicht. Damit wird dieser Polizeibeauftragte so ausgestaltet sein, dass er seinesgleichen sucht. Wir können also sehr stolz auf diesen Gesetzentwurf sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Um den Handlungsspielraum aber auch wirklich ausschöpfen zu können, müssen Kompetenzen und Aufgaben rechtlich gut eingebettet werden. In den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen werden wir also noch einigen Gesprächsbedarf haben. Ich als Juristin bin beispielsweise davon überzeugt, dass wir eine Klarstellung des Verhältnisses der Rechte des unabhängigen Polizeibeauftragten zu den Vorschriften in der Strafprozessordnung brauchen. Darauf werden wir – wir! – einen Schwerpunkt in der Anhörung legen. Denn für das Akteneinsichtsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht gelten speziell gesetzlich geregelte Voraussetzungen. Nur wenn die spezialgesetzlichen Befugnisse auch tatsächlich Anwendung finden, können die unabhängigen Polizeibeauftragten ihre Aufgabe erfüllen. Aber ich bin mir sicher, dass wir auch dafür noch eine gute Lösung finden werden, und ich freue mich auf die Verhandlungen. Vielen lieben Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Petra Nicolaisen das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal die Gelegenheit nutzen, unseren Polizisten auf Bundes- und auf Landesebene ganz herzlich zu danken. Sie sind alle der Grundpfeiler für unsere öffentliche Sicherheit und kommen vor lauter Lagen jetzt nicht aus den Stiefeln, wie es so schön heißt. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP In einer Zeit, in der die Herausforderungen für unsere Polizisten und Polizistinnen wachsen und in der wir immer mehr auf den Schutz vor den vielfältigen Bedrohungen angewiesen sind, sollte man sich genau überlegen, ob man der Polizei wirklich so misstrauen möchte, wie es der vorliegende Gesetzentwurf suggeriert – und ich habe ihn gelesen! –, Manuel Höferlin [FDP]: Sie suggerieren das! insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man keinerlei Zahlen liefert, die diese Unterstellungen in irgendeiner Weise rechtfertigen. Beifall bei der CDU/CSU Dennoch überrascht mich der Gesetzentwurf nicht im Geringsten; denn es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Einführung eines Polizeibeauftragten debattieren. Bereits 2016 und 2019 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei quasi inhaltsgleiche Entwürfe zur Abstimmung. Manuel Höferlin [FDP]: Das stimmt nicht! Überhaupt nicht inhaltsgleich! Gar nicht inhaltsgleich! Und damals wie heute stellt sich mir die Frage: Haben wir denn überhaupt ein strukturelles Problem bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und der Polizei des Deutschen Bundestages? Ich meine, nein. Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Dann gibt es ja kein Problem! – Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD] Wir haben bereits einen unabhängigen Beschwerdemechanismus in jeder Bundespolizeibehörde eingeführt und brauchen deshalb keinen Polizeibeauftragten mit Behördenstruktur. Manuel Höferlin [FDP]: Für Einzelfälle! Das zielt nur auf Einzelfälle, Frau Kollegin! Es ist mir wichtig, zu betonen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion in keiner Weise kleinreden, wenn Bundesbeamte und Bundesbeschäftigte das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen. Bei nachgewiesenem Fehlverhalten egal welcher Art durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt oder die Polizei des Bundestages muss es Konsequenzen geben; das ist völlig klar. Es ist in einem solchen Fall aber Aufgabe der Justiz, Verstöße gegen Gesetze zu untersuchen und gegebenenfalls natürlich dann auch zu ahnden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Es gibt keine vergleichbaren Fälle, in denen der Deutsche Bundestag die Aufgabe hat, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, am grundsätzlichen Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden besteht vonseiten der CDU/CSU-Fraktion kein Zweifel; das haben wir bereits durch die Einbringung unseres Antrags „Die Bundespolizei weiter stärken“ Ende des Jahres 2022 klargestellt. Und ich bitte Sie, den doch noch mal zu lesen. Ich hoffe, dass wir Ihnen die Augen geöffnet haben, bin gespannt auf die Beratungen und auch auf die Anhörung und hoffe, Sie eines Besseren belehren zu können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP