Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Ja, es ist wichtig, dass gegen die Diskriminierung von Menschen vorgegangen wird. Wir haben hier nie jemanden diskriminiert.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Land Millionen Konservative gibt, die jeden Tag auch diskriminiert werden, an den Rand gedrängt, und für die sich hier in diesem Hause niemand einsetzt.

Aber jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie haben gesagt: Wir haben mehr als zwei Geschlechter, und die queeren Menschen werden sichtbar gemacht. – Ich habe neulich schon mal der Ministerin eine Frage dazu gestellt: Wenn es aber zum Verteidigungsfall kommt, dann kehren Sie zur einzig wahren biologischen Geschlechtlichkeit zurück und sagen: Das queere Geschlecht ist wieder unsichtbar. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Warum tun Sie das so?

Ich möchte hierfür endlich mal eine wissenschaftliche Erklärung haben: Was ändert sich am Geschlecht durch die Erklärung des Verteidigungsfalls?

Wenn Sie den Wunsch haben, zu erwidern? – Sie haben den Wunsch nicht. Dann fahren wir in der Debatte fort.

– Sie können sich bitte wieder setzen. – Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lehmann, ich war heute auf Ihrer Internetseite, die sich passenderweise in Transition befindet, und dort heißt es: „Ich arbeite für eine Gesellschaft, in der Kinder geschützt … werden.“

Doch ich frage mich: Wer schützt Kinder eigentlich vor Ihnen, Herr Lehmann?

Auf Ihr Betreiben wird das Jugendnetzwerk Lambda e. V. und die Stiftung Akademie Waldschlösschen mit Hunderttausenden Euro Steuermitteln gefördert, und dies, obwohl in deren Publikationen aktiv kämpferisch für BDSM-Fetische und Sexspielzeuge sowie die Simulation von Sexualpraktiken bei Minderjährigen geworben wird.

Und das Beste ist: Sie sind sogar noch Fördermitglied bei Lambda e. V. Herr Lehmann, wenn wir ehrlich sind, sollten Sie sich zukünftig „Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und staatlich begleiteten Kindesmissbrauchs“ nennen.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde ein Verbot von Pubertätsblockern vorsehen – von Pubertätsblockern und Hormonbehandlungen, die Big Pharma bereichern und für die das Bundesfamilienministerium noch jüngst auf seiner Seite warb.

Deshalb, Frau Ministerin, kann man Ihnen auch nicht glauben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde Beratungsstellen vorsehen, die nicht verstümmelnde Geschlechtsangleichung bewerben, sondern jungen Menschen helfen, sich und ihre Geschlechtlichkeit zu akzeptieren.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde es gebieten, Elternrechte in diesem Land zu stärken, anstatt ihnen mit Sorgerechtsentzug zu drohen und Eltern Familienrichter auf den Hals zu hetzen.

Wenn ich dann noch lesen muss, Herr Lehmann – ich weiß, es ist gerade ganz kuschelig, und Sie brauchen viel Kraft bei den ganzen Diskriminierungen –, dass Sie sich als Feminist bezeichnen und gleichzeitig Männer in Frauensaunen hetzen, dann klingt das wie eine Drohung.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein der unheiligen Allianz aus Kapitalinteressen der Pharmaindustrie und der dekonstruierenden Identitätspolitik des linken Establishments. Stoppen wir es gemeinsam – zum Schutz der Kinder!

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Helferich, ich wiederhole nicht Ihre ehrabschneidende Bemerkung gegenüber dem Kollegen Lehmann – das kann jede und jeder dann im Protokoll nachlesen –, die die Erteilung eines Ordnungsrufs gerade nach sich gezogen hat.

Der Kollege Lehmann erhält von mir das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Sie kennen die Regeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte in der Tat – dankenswerterweise haben Sie als Präsidentin das jetzt übernommen – gar nicht eingehen auf diese Diffamierungen und Unterstellungen. Ich möchte aber eingehen auf das, was der Kollege gesagt hat zum Thema „Lambda e. V.“.

Lambda e. V. ist der einzige Jugendverband bundesweit, der sich für die Interessen von queeren Jugendlichen einsetzt,

von lesbischen, schwulen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen, nichtbinären Menschen, um den Jugendlichen in ihrer Phase des Coming-outs zu helfen, zu sich zu stehen – in einer Phase, wo sie oft Probleme haben, in der Familie, im Freundeskreis, im Sportverein, und zwar nicht, weil sie falsch sind, sondern weil sie vom Umfeld als falsch behandelt werden.

Dieser Jugendverband als bundesweit tätige Interessenvertretung ist zu Recht ein anerkannter Träger der Jugendhilfe. Deswegen bin ich da auch sehr, sehr gerne Fördermitglied.

Nach unseren Regeln gibt es hierzu keine Erwiderung; das nur zur Erklärung für die Besucherinnen und Besucher, die inzwischen auch gewechselt haben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schwierig es ist, bei diesem Thema zu einem Konsens zu kommen, das haben mir in den letzten eineinhalb Jahren meine Gespräche mit Vertretern von Verbänden, Institutionen und Betroffenen gezeigt. Die wichtigen gesellschaftspolitischen Reformen, die ins Gesetz übernommen wurden, waren bisher immer von einem großen gesellschaftlichen Konsens getragen. Das war so bei der Streichung des Homosexuellenparagrafen, § 175 Strafgesetzbuch, oder bei der Einführung der Ehe für alle. Die Gesellschaft hat also das Recht geformt. Demgegenüber soll im Fall des Selbstbestimmungsgesetzes der Gesellschaft ohne großen Konsens eine Regelung übergestülpt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was meinen Sie, was die Menschen außerhalb Ihrer ideologischen Blase über das Selbstbestimmungsgesetz wissen? Der ein oder andere hat vielleicht davon gehört, dass man in Zukunft sein Geschlecht einmal im Jahr wechseln kann. Aber dass die Ampel den Begriff „Geschlecht“, also die Unterscheidung von „biologisch weiblich“ und „biologisch männlich“ abschaffen und durch eine subjektiv empfundene Geschlechtsidentität ersetzen möchte,

ist den wenigsten bekannt.

Dieser Schritt bedeutet, dass sich Frauen und Mädchen in Sportwettkämpfen, bei Frauenquoten und in Umkleiden mit biologischen Männern konfrontiert sehen könnten, weil diese sich als weiblich identifizieren. Und das, meine Damen und Herren, ist definitiv nicht gesellschaftlicher Konsens.

Sicherlich ist das Transsexuellengesetz reformbedürftig, soweit das Verfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt hat. Aber Ihr Entwurf geht weit darüber hinaus.

Aktuell benötigt man zwei Gutachten, um die Eindeutigkeit der Entscheidung zum Wechsel des Geschlechtseintrags zu untermauern. Sie ersetzen diese nun durch eine einfache Erklärung ohne weitere Voraussetzungen.

Auch Betroffene sehen diese Regelung durchaus kritisch.

Wir als Gesetzgeber haben einen Schutzauftrag: für die Personen, die unter einem dauerhaften Leidensdruck stehen und eine Lösung in der Änderung des Geschlechtseintrags suchen,

aber auch für diejenigen, deren Antwort auf ihr Problem eben nicht die Änderung des Geschlechtseintrags ist.

Und wir müssen auch die restliche Bevölkerung im Blick haben.

Der vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt diesen Schutzauftrag nicht.

Im Gegenteil: Er suggeriert vor allem den Kindern und Jugendlichen, dass es eine schnelle, unproblematische Lösung gibt. Das wird den Betroffenen nicht gerecht.

Legen Sie den Gesetzentwurf beiseite, und führen Sie eine breite Debatte in der Gesellschaft, bevor Sie dieses Vorhaben weiterverfolgen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bedanke bei beinahe allen beteiligten Fraktionen und Rednerinnen und Rednern hier in dieser Debatte. Ich hatte etwas Schlimmeres befürchtet, als ich eben die Reihen sich füllen sah.

Insofern vielen Dank zumindest für die sachliche Debatte.

Nichtsdestotrotz: Worüber reden wir denn eigentlich? Das Ergebnis dessen, was wir jetzt hier machen, ist doch kein anderes als nach dem TSG.

Es steht da oben auf der Medienwand: „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“. Der Geschlechtseintrag wird geändert; das ist das Ergebnis. Vieles von dem, was hier von einer Prinzessin von Oldenburg berichtet worden ist über medizinische Maßnahmen und so was, das ist alles Unfug. Es stimmt nicht; es kommt nicht vor.

Jetzt möchte ich noch mal auf den heutigen Tag eingehen. Was sind heute Angehörige der Opposition losgelaufen und haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefeiert!

Das Bundesverfassungsgericht hat sechsmal geurteilt, dass das Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist, und es hat Sie überhaupt nicht interessiert.

Dann fordern Sie jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte. Ich freue mich darüber, dass wir sie führen. Dafür haben wir das parlamentarische Verfahren der ersten Lesung, der zweiten Lesung und dann der dritten Lesung. Da können wir das ordentlich, breit und gesellschaftlich diskutieren.

Meine werte Vorrednerin, ich glaube, Sie haben den Gesetzentwurf einfach nicht gelesen. Wer hat denn dem Selbstbestimmungsgesetz in der Verbändeanhörung zugestimmt? Der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International, Human Rights Watch, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes,

der Deutsche Frauenrat, die Frauenhauskoordinierung,

die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser, die Evangelischen Frauen in Deutschland, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert!

– Sorry, ich habe für Applaus noch Zeit; das finde ich gut.

Ich möchte es an dieser Stelle abschließen. Ich freue mich auf die Debatte. Lassen Sie uns die Debatte sachlich in den dafür vorgesehenen Ausschüssen führen.

Eine Sache möchte ich noch ganz persönlich sagen: Tessa, ich bin unglaublich stolz, dein Kollege hier im Deutschen Bundestag sein zu dürfen!

Danke schön.

Entsprechend unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Beatrix von Storch das Wort zu einer persönlichen Erklärung.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:

Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich diese Aussprache eröffne, möchte ich einen sitzungsleitenden Hinweis geben. Ich gehe davon aus, dass trotz der zu erwartenden kontroversen Debatte eine Aussprache möglich sein wird, ohne Kolleginnen und Kollegen des Hauses persönlich anzugreifen und zugleich dabei auf Diffamierungen und Beleidigungen von Menschen und Personengruppen zu verzichten,

eine Aussprache, in der zumindest im Wesentlichen eine sachliche Auseinandersetzung geführt wird.

In diesem Sinne eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben mich gerade persönlich angesprochen als „Prinzessin von Oldenburg“, die ich nie hieß.

Ich will nur darauf hinweisen: Sie benutzen einen Namen, den ich nie trug.

Wenn ich einen Namen benutze, der juristisch noch geführt wird, von Herrn Ganserer als Markus Ganserer, bekomme ich einen Ordnungsruf, –

Frau von Storch!

– nur weil ich darauf hingewiesen habe, dass § 14 des Gesetzentwurfs – Bußgeldvorschriften – vorgibt, dass, sobald dieses Gesetz in dritter Lesung verabschiedet ist, ich dieses bei Strafe von 10 000 Euro –

Frau von Storch, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen –

– nicht mehr tun kann. Aber der Gesetzentwurf ist noch nicht verabschiedet, –

– und erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.

– und deswegen darf ich das noch machen.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuschauende! Für die meisten von uns ist selbstverständlich: Wer wir sind und wie wir leben möchten, das entscheiden wir selbst. Das können nur wir selbst entscheiden. Das kann und darf niemand von außen bestimmen.

Das ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Aber genau das war für transgeschlechtliche, für intergeschlechtliche, für nichtbinäre Menschen jahrzehntelang anders. Sie mussten um dieses Recht auf Anerkennung kämpfen.

Das Transsexuellengesetz war für viele von ihnen die reine Demütigung. Und weil es in Teilen gegen unsere Verfassung verstößt – so haben die Richter/-innen in Karlsruhe mehrfach geurteilt –, bringen wir heute das Selbstbestimmungsgesetz ein.

Künftig entscheiden transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen in Deutschland mit einer Erklärung vor dem Standesamt, mit welchem Geschlecht und mit welchem Vornamen sie eingetragen werden möchten. Viel zu lange – viel zu lange! – haben darüber Gutachter/-innen, Ärztinnen und Ärzte und Richter/-innen entschieden. Mehr als 40 Jahre buchstabierte das Transsexuellengesetz Stereotype und Transfeindlichkeit. Betroffene mussten sich sterilisieren lassen. Betroffene mussten ihre Ehe auflösen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörende, wir schaffen endlich klare Verhältnisse!

Wir machen Politik für die Menschen, und das heißt eben auch: Wir stellen uns schützend vor transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen, vor Menschen, die viel zu lange schon Häme und Spott ausgesetzt sind – und das leider bis heute –, vor Menschen, die alltäglich diskriminiert und sogar körperlich angegriffen werden. Wir sind es ihnen schuldig.

Wir sind es ihnen schuldig, ihre längst bestehende Lebensrealität endlich anzuerkennen. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich rechtlich abzusichern. Und das beginnt im neuen Selbstbestimmungsgesetz mit dem Eintrag ins Personenstandsregister. Es geht um nicht mehr, aber eben auch um nicht weniger.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz entfallen demütigende Gutachten, langwierige Gerichtsverfahren und hohe Gebühren. Zugleich sieht das Gesetz ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vor. Und nirgends – nirgends! – geht es in unserem Gesetz um medizinische geschlechtsangleichende Maßnahmen, und niemandem – niemandem! – nehmen wir ein Recht weg.

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauende, mit diesem Selbstbestimmungsgesetz stehen wir in Deutschland nun in einer Reihe mit Ländern, die geschlechtliche Selbstbestimmung ebenso geregelt haben wie wir: Argentinien hat vor gut zehn Jahren als erstes Land genau das getan und eine Änderung des Geschlechtseintrages per Selbstauskunft ermöglicht. Und mit Spanien und Finnland sind es inzwischen 15 Länder weltweit. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die geschlechtliche Selbstbestimmung so regeln, wie es sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat gehört,

für den eben die Würde des Menschen der Kern des Rechtsstaates ist.

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.

Ganz herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.

Sie haben ebendiesen genauso verursacht wie den ersten. Ich wiederhole die Formulierung nicht. Sie wissen allerdings, welche Folgen das hat, sollten Sie mir Anlass für weitere Ordnungsmaßnahmen geben. Wir sind ja heute noch ein wenig beieinander im Plenum des Bundestages.

Ich erwarte jetzt, dass ich diesen Tagesordnungspunkt nicht nur ordnungsgemäß abschließen, sondern auch entsprechend unseren Regeln zu den Ausschussüberweisungen kommen kann, und bitte, hier entsprechende Aufmerksamkeit walten zu lassen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9049 und 20/8203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine ernsthafte Debatte; es ist in der Tat eine wichtige Frage. Und in der Tat: Etwas, wo wir uns, glaube ich, alle einig sind, ist, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unbedingt gewahrt werden muss. Deswegen bitte ich die Ampel wirklich von Herzen, dass sie in einer so wichtigen Frage Experten nicht nur zu Wort kommen lässt, sondern vielleicht auch mal dem ein oder anderen zuhört und danach handelt.

Wir hätten heute viel zu besprechen zu den Themen „Frauenschutzräume“, „Wettkämpfe“, „Gendermedizin“ etc. Aber ich möchte mich auf einen Punkt fokussieren, nämlich auf das Thema „Kinder und Jugendliche“.

Warum? Weil Kinder und Jugendliche eine wirklich wahnsinnig vulnerable Gruppe sind, weil Jugendliche gerade in der Pubertät sehr unsicher sind und weil Jugendliche sich oft nicht verstanden fühlen.

Ich bitte Sie alle jetzt mal, sich noch mal selber in Ihre eigene Jugend zurückzuversetzen, in Ihr 12-jähriges, Ihr 13-jähriges, Ihr 14-jähriges Ich. Ich kenne keinen Jugendlichen, ich kenne kein Kind, das komplett mit sich zufrieden ist. Bei den Mädchen ist es so: Entweder man bekommt seine Tage oder nicht. In beiden Fällen ist man unglücklich.

Dazu kommt dann plötzlich: Hat man Freunde, oder hat man keine Freunde? Klappt alles in der Schule, oder klappt nicht alles in der Schule? Da ist eine tiefe Verunsicherung, und man ist mit sich und der Welt unzufrieden.

Und in dieser Phase stellen wir dann Kindern und Jugendlichen die Frage: Fühlst du dich eigentlich im richtigen Körper? – Natürlich wird die Frage beispielsweise auf Social Media oft gestellt,

von denjenigen, die einfach so Beratungen machen, von Influencern, die euphorisch von einer Angleichung berichten.

Wenn man sich Studien anschaut – ich nehme nur mal eine Studie aus Schweden, die festgestellt hat, dass sich in den letzten zehn Jahren die Diagnosehäufigkeit um 1 500 Prozent erhöht hat –, dann sieht man, dass das einfach nicht den Tatsachen entspricht, sondern dass es eben Einflüsse von außen gibt.

Deswegen sagen wir: Es kann doch nicht sein, dass 10-Jährige, 12-Jährige, 14-Jährige ohne Unterstützung von Experten bei lebensentscheidenden Fragen alleingelassen werden.

Es kann nicht sein, dass wir Eltern dann plötzlich ihr Elternrecht absprechen, weil wir sagen: Elternwille zählt nicht mehr. Gerichte werden entscheiden. – Auch Mediziner, die sich täglich Menschen mit Geschlechtsdysphorie widmen, sagen: Es gibt mittlerweile bei den Eltern, auch durch Medien beeinflusst, eine Überidentifikation mit der Transidentität ihrer Kinder.

In den meisten Fällen söhnen diese Kinder, diese Jugendlichen sich später wieder mit ihrem eigenen Geschlecht aus. Deswegen sage ich: Würde, ja, völlig d’accord! Aber mit diesem Gesetzentwurf für 83 Millionen Deutsche, von denen eine ganz kleine Minderheit, die wir mit Wertschätzung und mit Würde behandeln, betroffen ist, überreagieren Sie einfach

und gehen nicht auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ein. Wir sagen: Beratungspflicht beibehalten – nicht aus Bevormundung, sondern wirklich aus Fürsorge.

Ich darf Sie bitten, auf unsere Bedenken auch einzugehen und das nicht einfach wegzuwischen oder uns irgendetwas zu unterstellen – im Sinne der Kinder und der Jugendlichen.

Ganz herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Anke Hennig für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich freue mich sehr, dass wir heute endlich das Selbstbestimmungsgesetz in erster Lesung in das Parlament einbringen.

Ich betone direkt am Anfang: Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg,

ganz im Gegenteil. Es beseitigt Unrecht.

Es muss aber auch gesagt werden, dass die Debatten über dieses Gesetz mittlerweile in vielen Fällen sehr unsachlich geführt werden.

Die als intimer Teil der Persönlichkeit geschützte Geschlechtsidentität kommt dabei kaum noch zur Sprache, ebenso wenig der Abbau von aktiver staatlicher Diskriminierung. Stattdessen werden bewusst Desinformation und Hetze in der Debatte gestreut, um Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten.

All die Ängste und negativen Emotionen, die gegenüber Transpersonen aufgebaut werden, haben in der Debatte und insbesondere im Gesetz nichts verloren.

Doch worum geht es in diesem Gesetz? Ziel soll sein, das Recht jeder Person auf die Achtung und die respektvolle Behandlung in Bezug auf die persönliche geschlechtliche Identität zu verwirklichen – ein Grundsatz, der im Jahr 2023 Normalität sein müsste, was wegen des derzeit bestehenden Transsexuellengesetzes nicht der Fall ist.

Ehelosigkeit, Sterilisation oder erniedrigende psychiatrische Gutachten – genau das verbindet die queere Community mit dem Transsexuellengesetz. Ich bin stolz darauf, sagen zu dürfen: Wir schaffen das Transsexuellengesetz und das menschenunwürdige Verfahren dahinter endlich ab!

Worum wird es in diesem Gesetz nicht gehen? Der Entwurf des Kabinetts sieht ausdrücklich vor, dass medizinische Maßnahmen in diesem Gesetz nicht geregelt werden. Ferner bleibt § 20 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unberührt, der die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund einer Behinderung, der Religion, des Alters, der sexuellen Identität und eben des Geschlechts untersagt. Und natürlich wird auch weiterhin in Zukunft in jedem Frauenhaus von professionellem Personal entschieden, wer dort aufgenommen wird und wer eben nicht.

Gerade auch die junge Generation – Kinder und Jugendliche – sollte wie alle Erwachsenen ein Recht auf die freie Entfaltung haben; dazu zählen auch die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität.

Alle Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, den Geschlechtseintrag und den Namen unbürokratisch ändern zu lassen.

Wir haben uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, dies im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes endlich möglich zu machen.

Es ist notwendig, dass die Gesellschaft endlich alle Personen in ihrer Mitte akzeptiert, anstatt sie nach ihren intimsten und persönlichsten Entscheidungen zu beurteilen. Queeres Leben muss selbstverständlich sein.

Mir ist es wichtig, zu sagen: Wir sollten uns als Gesellschaft viel stärker in unseren Unterschiedlichkeiten freundschaftlich begegnen und Unterschiede als Bereicherung erleben, statt uns durch Hass und Hetze spalten zu lassen.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Verhandlungen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! In Ampeldeutschland fehlt Geld für Rentner, Schulen und Bahnschienen; aber die Regierung will jetzt flächendeckende Genderidentitätsberatungsstellen einführen für alle, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind – Punkt III in der Begründung des vorliegenden Selbstbestimmungsgesetzes. Ja, jeder Wahnsinn erreicht einmal seinen Höhepunkt.

Die Ampel bringt heute also das Gesetz ein, mit dem man einmal im Jahr sein Geschlecht per Sprechakt ändern kann – einmal im Jahr ein neuer Anzug, einmal im Jahr ein neues Geschlecht. Und jedes Mal können Zeugnisse und Führerscheine geändert werden – rückwirkend. Staatlich befohlene Urkundenfälschung! Dieses Gesetz ist der Weg ins Tollhaus.

Sie sagen: „Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist“, und ich frage Sie: Ja, was denn dann? Lackierte Fingernägel und Minirock?

Auf die alles entscheidende Frage haben Sie keine Antwort: Was ist eine Frau?

Sie ertragen nicht, dass Wunsch und Gefühl nicht Wirklichkeit sind.

Jeder Kollege hier kann sich wünschen oder fühlen, eine Frau zu sein. Darüber urteilen wir nicht, und das macht ein Leben ganz sicher schwer. Aber es macht einen nicht zur Frau.

Man kann sein Geschlecht ebenso wenig ändern wie sein Alter oder die Körpergröße.

Weil Sie die Wirklichkeit nicht akzeptieren, wollen Sie sie jetzt verbieten. Wer in Zukunft Markus Ganserer Herrn Ganserer nennt,

soll dafür 10 000 Euro Strafe zahlen, für die Wahrheit.

So steht es im Gesetz.

Wenn ein FDP-Justizminister so ein Gesetz erlässt, dann beweist das nicht, dass ein Mann eine Frau sein kann, sondern dass die FDP im Bundestag überflüssig ist.

Ihr Offenbarungsverbot ist eine Pflicht zur Lüge. Das ist nicht liberal, sondern totalitär, schrieb schon die „FAZ“.

Sie wollen uns dazu zwingen, anzuerkennen, dass Männer Kinder gebären können und Frauen Samen spenden können. Das regelt ausdrücklich § 8 SBGG. Das ist die Symbiose von Gender-Gaga und Nordkorea.

Dieses Gesetz ist aber nicht nur absurd; es ist auch gefährlich. Immer mehr Menschen in Lebenskrisen folgen der öffentlich geförderten Translobby. Die Folge: Die Zahl der Geschlechtsumwandlungen hat sich seit 2005 verfünfzehnfacht und unter den 20- bis 25-Jährigen verfünfzigfacht.

Sie wollen Transsexualität normalisieren. Jugendliche und Kinder sollen sich nicht mehr mit ihrer Biologie aussöhnen, sondern ihr Geschlecht ablegen wie einen unbequemen Mantel.

Die Pharmaindustrie sagt Danke.

Nach Ihrem Gesetz können Jugendliche gegen den Elternwillen ihren Geschlechtseintrag und Namen ändern. Aber bestimmten Alkohol kaufen können sie nicht. Auch ein Problem: Eltern können ihre zweijährigen Söhne zu Mädchen erklären. Das ist psychischer Kindesmissbrauch.

Nach der Änderung des Geschlechtseintrages kommen für viele Jugendliche Arzt, Pubertätsblocker und später das Skalpell.

Deswegen: Die AfD fordert insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und von psychisch labilen Personen: keine Änderung des Geschlechtseintrages per Sprechakt, keine Pubertätsblocker und Geschlechtsumoperationen – auch bei Erwachsenen nur mit Zustimmung einer Kommission aus Ärzten und Psychologen.

Geschlecht ist Biologie, ist Realität, ist Wahrheit. Das können Sie leugnen.

Aber Sie werden es nicht ändern, auch nicht mit diesem Selbstbestimmungsgesetz. Sie werden damit scheitern, weil Sie Realitätsleugner sind und wahrheitsphob.

Frau Abgeordnete von Storch, ich habe vor Eröffnung der Debatte darauf hingewiesen und auch darum gebeten, dass wir bei aller Kontroverse in der Sache mit Respekt vor allen hier Anwesenden und mit allen hier Handelnden umgehen.

Sie haben nicht nur diesen Respekt vermissen lassen, sondern Sie haben gegenüber der Abgeordneten Ganserer gegen die Würde nicht nur dieses Hauses verstoßen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Ich bitte jetzt, hier fortfahren zu können.

– Frau von Storch, Sie haben im Moment kein Rederecht.

Ich bitte Sie, zu berücksichtigen: Sollten Sie auf meinen Ordnungsruf und meine Worte reagieren wollen, überlegen Sie bitte genau, welche Möglichkeiten Sie dazu haben. Hier im Plenum haben Sie diese Möglichkeit nicht.

Ich weise vorsorglich darauf hin: Sollten Sie – was Sie natürlich nicht tun – die Sitzungsleitung der Präsidentin hier kritisieren, wird das mit einem zweiten Ordnungsruf entsprechend geahndet.

Ich fürchte, ich muss auch gleich noch eine obligatorische Bemerkung, die ich mir heute bisher versagt habe, wiederholen. Ich werde mir natürlich auch das gesamte Protokoll unserer Beratungen nach der Debatte ansehen. Sollte es zu im Protokoll festgehaltenen verbalen, nonverbalen oder sonstigen Äußerungen gekommen sein, die gegen die Würde des Hauses verstoßen, werde ich mich auch dazu äußern.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum machen wir das Gesetz?

Die einfache Antwort wäre: Wir machen dieses Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht eine Novellierung angemahnt hat und wir uns nicht wie die Vorgängerregierung vor einer Entscheidung drücken.

Meine Damen und Herren, die tiefer gehende Antwort ist, dass wir mit den Neuerungen viel Leidensdruck von Menschen nehmen, von einem Personenkreis, bei dem zum Beispiel die Selbstmordrate unverhältnismäßig hoch ist. Natürlich müssen wir uns als Gesetzgeber auch immer fragen, ob ein Gesetz Schwächen und Lücken hat und ob es eventuell missbraucht werden kann, wie es in Bezug auf das SBGG oftmals befürchtet wird.

Meine Damen und Herren, die Änderung des Geschlechtseintrages ist nicht der Anfang für einen jugendlichen transidenten Menschen. Es ist das Ende eines langen Weges, eines Weges, der oft mit viel Schmerz und Leid einhergeht.

Der Wunsch, andere Kleidung zu tragen, einen anderen Namen zu haben, ist geprägt von der Angst, ob die Eltern einen noch lieben, Freunde noch etwas mit einem zu tun haben wollen, und auf der anderen Seite geprägt von dem Wunsch, dass fremde Menschen einen so sehen, wie man ist, und nicht, wie man sein sollte.

Für 99 Prozent der Bevölkerung ändert sich überhaupt nichts. Für transidente Erwachsene ändert sich, dass sie keine entwürdigende Begutachtung mehr brauchen und nicht mehr zum Amtsgericht gehen müssen.

Es ist hier jetzt oft schon sehr simpel geredet worden. Wenn ich das mal so sagen darf: Was sich wirklich ändert, ist, ob sie zukünftig als Frau oder Mann Post vom Amt bekommen. Selbst im Personalausweis steht ihre geschlechtliche Identität nicht drin. Mehr, meine Damen und Herren, ändert sich nicht.

Frau Bär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt, dass der Elternwille nicht mehr zählen soll, sondern Gerichte entscheiden.

Frau Bär, ich bitte Sie dringend, solche Falschbehauptungen zu unterlassen.

Wir haben sie in der Presse so wahrnehmen müssen. Die Presse hat es schon richtig verstanden. Frau Bär, das ist einfach falsch, was Sie hier sagen,

und Sie tun der Gesellschaft wirklich keinen Gefallen, wenn Sie in dieser Debatte so Öl ins Feuer gießen.

Meine Damen und Herren, für uns steht außer Frage, dass Kinder und Jugendliche bei der Auseinandersetzung mit ihrer geschlechtlichen Identität respektvoll behandelt werden sollen und dass sie die Möglichkeit der Selbstbestimmung bekommen. Gleichwohl ist die Einbeziehung der Sorgeberechtigten bzw. im Konfliktfall des Familiengerichts wichtig. Wie die anderen Belange auch ist es wichtig, dass das Kindeswohl der Orientierungspunkt bleibt. An der Frage wird sich nichts ändern.

Transidentität ist weder eine psychische noch eine körperliche Erkrankung. Sie kann jedoch erheblichen Leidensdruck auslösen. Meine Damen und Herren, genau das wollen wir dann für transidente Menschen ändern:

dass sie Respekt vom Staat erhalten, dass sie sein können, wer sie sind, und dass man sich nicht verstellen muss und dass nicht andere Leute etwas in sie hineininterpretieren, was sie überhaupt nicht sind.

Entschuldigung, Kollege Lenders. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage der Kollegin Winkelmeier-Becker?

Gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass vom Gericht – wie sonst auch – eine Kindeswohlprüfung durchzuführen ist, wenn die Zustimmung der Eltern nicht gegeben wird. Das ist so allerdings nicht der Fall, und das wird unter anderem auch vom Bundesrat kritisiert. Denn die Formulierung geht in diesem Fall von der Vermutung aus – und das in Abweichung von allen sonst geltenden Regeln im Familienrecht für solche Situationen –, dass die vom Jugendlichen beantragte Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens dem Kindeswohl entspricht, sodass hier also sehr hohe Hürden dafür bestehen, dass dem Wunsch des Kindes nicht Rechnung getragen wird.

Das ist eine ganz andere Situation als sonst. Der Wille der Eltern wird hier sehr leicht im Wege der Vermutung und abweichend auch von sonstigen Usancen komplett ohne jede objektive Grundlage übergangen. Das ist wirklich eine Abweichung von dem, was sonst im Familienrecht gilt. Sie sollten es nicht so darstellen, als wäre das alles wie immer. Das ist es definitiv nicht.

Frau Kollegin, ich versuche, das jetzt einfach mal als Frage zu interpretieren.

Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie den Gesetzentwurf richtig lesen würden, würden Sie feststellen, dass es einfach nicht stimmt, was Sie sagen.

Wenn Sie wollen, dass Kinder mehr Rechte bekommen, dann müssen Sie das auch konkret machen. Dann bitte ich Sie auch darum, in den Beratungen konstruktiv mitzuwirken. Wenn es der Union hier wirklich um die Sache geht, dann bitte ich Sie eindringlich darum, Änderungsvorschläge zu machen. Und dann bin ich mal gespannt, ob das nachher nur faule Ausreden waren, um vom Acker zu gehen und nicht mit uns stimmen zu müssen,

oder ob Sie konstruktive Vorschläge unterbreiten und, wenn man sie wirklich intensiv berät, am Ende bereit sind, diesem Gesetzentwurf dann auch zuzustimmen, meine Damen und Herren.

Jetzt läuft mir leider schon die Zeit davon.

Moment, Kollege Lenders! Ich habe die Uhr überhaupt noch nicht wieder eingeschaltet. Wir müssen jetzt erst mal etwas klären.

Es gibt aus der AfD-Fraktion gleich zwei Begehren, eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung abzugeben.

– Jetzt habe ich das Wort. Ich bitte jetzt auch nicht um irgendwelche sicherlich gut gemeinten geschäftsleitenden Hinweise aus den Fraktionen; denn das bekomme ich hier auch alleine hin.

Ich bin geneigt, nur noch eine Frage oder Bemerkung zuzulassen, wenn Sie sie zulassen. Insofern verrate ich Ihnen jetzt, dass der Abgeordnete Bollmann sich als Erster mit diesem Begehren gemeldet hat und die Abgeordnete von Storch als Zweite. Lassen Sie eine von beiden zu?

Vielen Dank für die Frage, Frau Präsidentin. Aber nein.

Gut. Dann werde ich entscheiden, wie ich mit den Begehren der beiden Abgeordneten nachher umgehe, und Sie können jetzt fortfahren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch uns als Freien Demokraten ist vor allen Dingen die Beratungspflicht sehr wichtig. Das sehen Sie schon daran, dass dies in dem Eckpunktepapier angelegt ist. Das können Sie aber auch im Nationalen Aktionsplan sehen. Es ist eine Selbstverpflichtung der gesamten Bundesregierung, das Beratungsangebot auszubauen.

Meine Damen und Herren, wir werden gerne auch weiter gehende Diskussionen darüber führen. Aber es bleibt dabei: Es geht darum, dass betroffenen Bürgerinnen und Bürgern lediglich ihre Identität im Verhältnis zum Staat offen bleibt und dass sie diese offen leben können. Ein kleines Stück Toleranz der Gesellschaft für ein großes Stück Freiheit für wenige Menschen, die es ansonsten ohnehin schon nicht leicht haben – ich glaube, das sollten wir uns durchaus leisten können.

Vielen Dank.

Ich erteile dem Abgeordneten Bollmann das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, wir haben ja gerade gehört: Sie haben der Kollegin von der CDU vorgehalten, keine Frage gestellt zu haben, also die Frageform missachtet zu haben. Bei der Kollegin Bär waren Sie der Ansicht, sie hätte sich im Hinblick auf das Kindeswohl nicht an die Fakten gehalten und hier Falschdarstellungen geäußert.

Ich frage Sie deshalb jetzt in Frageform: Wenn Eltern ein Kind im Alter von 14, 15 Jahren haben und mit einer Geschlechtseintragsänderung nicht einverstanden sind, das Kind den Familienrichter anruft, der dann bescheidet, dass das Kind Recht bekommt, ist das dann noch die Wahrung des Elternwillens?

Möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall.

– Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit. Dann fahren wir in der Debatte fort.

Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das gilt selbstverständlich auch für trans- und intergeschlechtliche sowie non-binäre Menschen.

Doch das 42 Jahre alte Transsexuellengesetz beeinträchtigt die Selbstbestimmung dieser Menschen und verletzt damit ihre Würde. Deswegen warten die Betroffenen schon lange und sehnsüchtig auf ein neues Gesetz, das ihre Selbstbestimmung wahrt und ihnen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen frei und selbstbestimmt zu ändern.

Bisher kamen Verbesserungen für trans- und intergeschlechtliche Menschen vor allem durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zustande. Auch wenn das Transsexuellengesetz 1981 einen Fortschritt darstellte, enthielt es aber auch Regelungen, die mit der Würde des Menschen nicht vereinbar waren. Das Verfassungsgericht kassierte völlig zu Recht zum Beispiel den Zwang, bestehende Ehen aufzulösen, oder die Verpflichtung zur genitalen Operation und Unfruchtbarmachung.

Aber noch immer müssen sich Transmenschen, die ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern wollen, umfangreichen, teuren und oft als demütigend empfundenen psychologischen Begutachtungen unterziehen und oft lange auf die gerichtliche Anerkennung warten. Und das muss endlich beendet werden.

Als die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, ein Gesetz zu machen, das ohne Diskriminierung und Stigmatisierung die Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags ermöglicht, hat das viele, viele Hoffnungen geweckt. Dafür, muss ich sagen, ist das, was Sie nach einer sehr langen Beratungszeit hier vorgelegt haben, eher enttäuschend.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist geprägt vom Geist des Misstrauens statt vom Vertrauen in die Fähigkeit von trans- und intergeschlechtlichen sowie non-binären Menschen, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Was soll zum Beispiel die automatische Übermittlung von Personenstandsänderungen an diverse Sicherheitsbehörden? Meine Damen und Herren, das machen Sie doch auch nicht bei Menschen, die anlässlich einer Verpartnerung, einer Eheschließung oder einer Adoption ihren Namen ändern.

Oder die Ausnahmeregelungen für den Kriegsfall oder für Geduldete und, und, und. Das alles klingt für mich schon so, als ob Sie sich der transfeindlichen Stimmung beugen, die lautstark und orchestriert aus den sozialen und asozialen Netzwerken schallt.

Die Linke fordert ein Selbstbestimmungsgesetz, das diesem Namen Ehre und den Betroffenen das Leben leichter macht.

Einem solchen Gesetz würden wir mit Freude zustimmen. Lassen Sie uns bitte daran arbeiten, dass aus einem Misstrauensgesetz noch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz wird.

All die anderen Baustellen, die wir noch haben, beispielsweise bei der Frage der Gesundheitsversorgung nach dem Urteil des Bundessozialgerichts, werden wir dann auch in künftigen Beratungen angehen.

Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu erfassen, was dieses Selbstbestimmungsgesetz für trans-, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen bedeutet, möchte ich ins Bewusstsein rufen, dass transgeschlechtliche, intergeschlechtliche, non-binäre Menschen in unserer Gesellschaft über Jahre, teilweise über Jahrzehnte, ein Leben in Angst vor ihrem Coming-out verbringen, in Angst vor dem, was danach kommt, weil viel zu oft noch Häme, Spott, Hass, Beleidigungen, Herabwürdigungen, Demütigungen traurige Realität für transgeschlechtliche Menschen in dieser Gesellschaft sind.

Ich möchte hier noch einmal deutlich ins Bewusstsein rufen, dass jedes einzelne Recht, das transgeschlechtlichen und non-binären Menschen in dieser Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten zugesprochen wurde, von Betroffenen in teilweise jahrelangen Prozessen bis hinauf zu den höchsten Gerichten erst einmal erstritten werden musste. Insofern ist das heute wirklich ein historischer Tag, an dem zum allerersten Mal eine Bundesregierung aus freien Stücken einen Gesetzentwurf zum Schutz der grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte dieser Menschen in den Bundestag einbringt.

Wir schaffen damit das entwürdigende Transsexuellengesetz ab, ein Gesetz, an dem Blut und Tränen kleben,

ein Gesetz, das durch entwürdigende Begutachtungsverfahren für so viel Leid verantwortlich und in weiten Teilen grundgesetzwidrig ist. Damit entsprechen wir einer Forderung, die der Europarat in einer Resolution zum Schutz der Menschenrechte von transgeschlechtlichen Menschen bereits im Jahr 2015 erhoben hat. Zahlreiche europäische Länder sind ihr bereits gefolgt; Frau Ministerin Paus hat sie bereits aufgeführt. Ich möchte nur ergänzen: Auch die konservative Schweiz hat ein Selbstbestimmungsgesetz, und entgegen allen Befürchtungen ist dort die Zivilisation nicht zusammengebrochen.

Nein: Im Gegensatz zu Deutschland fahren die Züge in der Schweiz auch heute noch pünktlich.

Deswegen holen wir das, was viele europäische Länder bereits gemacht haben, jetzt nach. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Ich weiß, dass unser Gesetzentwurf von weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte getragen wird: vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundespsychotherapeutenkammer, vom Bundesfrauenrat, den Frauen in der evangelischen Kirche, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Ich hoffe, dass wir mutig sind und deren Forderungen nach Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren noch ergänzen.

Ich freue mich auf die weiteren Debatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja sein, dass man im Laufe einer solchen, ja durchaus herausfordernden Debatte

unsere Regeln vergisst. Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass es nach wie vor nicht erlaubt ist, hier im Plenum zu fotografieren. Sollte mir nachträglich die Veröffentlichung eines Fotos, welches während der Rede der Kollegin Ganserer entstanden ist, zur Kenntnis gelangen, werde ich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Bevor wir in der Debatte fortfahren, gratuliere ich der nächsten Rednerin, der Kollegin Mareike Lotte Wulf, zu ihrem heutigen Geburtstag.

Ich erteile Ihnen das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union erkennen an, dass es für transgeschlechtliche Personen Rechtssicherheit und auch einen vereinfachten Weg zur Personenstandsänderung braucht.

Die Haltung dieser Regierung allerdings, dass die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages vollkommen voraussetzungslos geschehen soll, teilen wir als Union ausdrücklich nicht.

Denn Ihr Gesetz, sehr geehrte Frau Paus, schafft mehr Unsicherheiten als Klarheiten. Es blendet die Folgewirkungen systematisch aus. Das betrifft den Sport, das Thema Identitätsverschleierung – es wurde schon angesprochen – oder die Frage der Frauenquoten. Und was besonders schwer wiegt: Es vernachlässigt die Schutzfunktion des Staates, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen.

Sehr geehrte Frau Paus, das Gesetz, das Sie hier als gesellschaftlichen Fortschritt anpreisen, lässt viele Menschen mit Kopfschütteln und mit Fragezeichen zurück. Das beginnt mit dem gesellschaftspolitischen Signal, das ihr Gesetz aussendet. Aus unserer Sicht ist Geschlecht nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal, und das gilt insbesondere für transgeschlechtliche Menschen. Dass transgeschlechtliche Menschen nach Jahren einer verfassungswidrigen Praxis Selbstbestimmung gegenüber dem Staat einfordern, ist nachvollziehbar. Ihr Vorschlag jedoch versteht Geschlecht als etwas jenseits jeglicher biologischen Fundierung, und dieses Verständnis teilen wir ausdrücklich nicht.

Geschlecht ist immer biologisch fundiert und gerade nicht frei wählbar. Dass geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht, war und ist für eine kleine Anzahl von Menschen schon immer Realität und häufig ein schweres Schicksal. Beiden Tatsachen muss der Gesetzgeber mit Ernsthaftigkeit gerecht werden. Er muss abwägen zwischen den legitimen Interessen der Betroffenen an Selbstbestimmung und den legitimen Interessen des Staates und der Gesellschaft an Verlässlichkeit des rechtlichen Geschlechts. Das Geschlecht stattdessen einseitig als selbstbestimmt zu deklarieren und den Rest dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, hat mit ausgewogener Politik wenig zu tun, Frau Paus.

Daher appelliere ich an die bürgerlichen Vertreter in der SPD und auch in der FDP:

Setzen Sie sich dafür ein, dass es eine staatliche Voraussetzung für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Personenstandsänderung und der Vornamensänderung gibt,

dass es einen wirksamen Übereilungsschutz bei Kindern und Jugendlichen gibt. Sorgen Sie dafür, dass Familiengerichte einer Personenstandsänderung nur zustimmen, wenn dies dem Kindeswohl eindeutig am besten entspricht.

Kollegin Wulf, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?

Bitte.

Frau Kollegin Wulf, zunächst einmal vielen Dank für die wirklich ausgewogene Darstellung. Wir haben es heute schon anders gehört, und ich finde eine sachliche Auseinandersetzung hier sehr wohltuend.

Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben: Das rechtliche Geschlecht muss doch einen Unterschied machen. – Jetzt bin ich schon lange in der Politik, und ich arbeite so sehr für Gleichberechtigung, dass ich von Ihnen gerne erfahren würde, wo dieses jetzt neu bestimmte Kreuz, das man setzen kann, einen rechtlichen Unterschied macht, wo die Menschen anders bewertet werden als andere, wo sie vielleicht Vorteile haben. Denn so wie ich das sehe, ist dieses neue Gesetz nur ein Vorteil für diejenigen, die betroffen sind, und für alle anderen kein Nachteil.

Deswegen würde ich gerne die Erklärung von Ihnen hören, inwieweit ein rechtliches Geschlecht im Jahr 2023 Unterschiede macht.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich glaube, Sie haben nicht ganz genau zugehört. Mein Appell war: Ich glaube, es ist wichtig, dass der Staat die Dauerhaftigkeit und die Ernsthaftigkeit der Entscheidung desjenigen, der zum Standesamt geht und dort einen anderen Geschlechtseintrag verlangt, noch einmal prüft. Die rechtlichen Folgewirkungen dessen – wir werden das im Ausschuss ja noch diskutieren – sind vielfältig. Denken Sie nur alleine an den Bereich des Sports, an die Wettbewerbssystematiken, die dadurch betroffen sind.

Wir haben auch mit den Sportverbänden darüber gesprochen. Auch dort gibt es eine ganze Menge Folgewirkungen.

– Bitte schütteln Sie nicht den Kopf, sondern lassen Sie uns das ernst nehmen, und lassen Sie uns wirklich jeden Bereich einmal genau angucken. Es gibt diese Folgewirkungen – ich glaube, es ist auch gerade Ihre Verantwortung als regierungstragende Fraktion, diese wirklich ernst zu nehmen –, sonst würden wir nicht so vielfach darauf angesprochen. Diese Unterschiede sind weiterhin da, und sie spielen auch weiterhin eine Rolle. Deshalb müssen sie auch bei einem solchen Gesetz berücksichtigt werden.

– Frau Kollegin, wir haben uns auch damit auseinandergesetzt. Selbstverständlich macht das einen Unterschied. Aber es gibt ja auch noch andere Bereiche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zum Schluss meiner Rede – ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss, auch mit Ihnen, Frau Kollegin – gerne noch einige persönliche Worte loswerden. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam schützend vor all diejenigen stellen, die jetzt – vielleicht auch aufgrund dieser Debatte – und in den kommenden Tagen Ziel von billiger Häme und von Hass werden. Die Verunglimpfungen, die wir auch heute wieder aus den Reihen der AfD-Fraktion gehört haben, lehnen wir zutiefst ab.

Es muss unser aller Ziel sein, dass auch transgeschlechtliche Menschen Teil dieser Gesellschaft sein können, ohne dass ihr Schicksal zu Ausgrenzung und zu Hass führt. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Anerkennung für ihre Situation. Auch daran sollten Sie Ihr Gesetz messen lassen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jan Plobner das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute haben wir begonnen, über ein Gesetz zu beraten, das tatsächlich zu mehr Gleichberechtigung und Respekt in diesem Land führen wird; denn im Kern geht es beim Selbstbestimmungsgesetz schlicht um die fundamentalen Rechte einer Menschengruppe. In Deutschland werden queere Menschen täglich diskriminiert; das ist leider immer noch traurige Wahrheit. Sie sind Opfer von Hass, Hetze und Gewalt. Aber mit dem Selbstbestimmungsgesetz tun wir einen großen Schritt dahin, non-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen rechtlich nicht mehr schlechterzustellen;

einen großen Schritt dahin, dass sie ihr Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ausüben können; einen großen Schritt dahin, dass der Rechtsstaat auch queere Menschen endlich sichtbarer macht.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute hier mit den Beratungen darüber beginnen, und ich freue mich auch auf die Ausschussberatungen, wo wir hoffentlich noch ein paar Verbesserungen erreichen können.

Doch das Selbstbestimmungsgesetz ist für mich nicht nur ein Herzensprojekt – es ist schlicht und einfach verfassungsrechtlich geboten, dass wir jetzt tätig werden.

Das bisherige TSG wurde Stück für Stück vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Laut den Richterinnen und Richtern des Ersten Senates schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht „gerade auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität“. Die Menschenwürde gebietet es, die selbstempfundene geschlechtliche Identität auch rechtlich anzuerkennen.

Dabei geht das Bundesverfassungsgericht auch nicht explizit davon aus, dass es zwei Geschlechter gibt.

Wir sehen also, dass das höchste Gericht dieses Landes bereits weitaus weiter ist als die aktuelle Gesetzgebung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Rechnung tragen.

Gerade deshalb empfinde ich große Enttäuschung darüber, dass diese Debatte so ausgetragen wird, wie sie aktuell ausgetragen wird.

Von der AfD bin ich es längst gewohnt, dass mit Desinformationen, Hass und Hetze um sich geworfen wird, um Minderheiten zu diskreditieren.

Aber es geht mir darum, dass wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Konsens finden, wie wir die Betroffenen vor Beeinträchtigungen schützen können.

Wir haben gehört, was sich nun alles ändern wird. Ich möchte an der Stelle noch mal betonen: Wir haben all die Probleme, die jetzt groß herbeigeredet werden, auch jetzt mit dem TSG schon an mancher Stelle. Wir lösen sie mit dem Selbstbestimmungsgesetz ein großes Stück weit. Deswegen sehe ich nicht, warum diese Problematik plötzlich so aufgebauscht wird.

Kollege Plobner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Sicher bringt das die Debatte an der Stelle nicht weiter. Nein.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen verweisen oft auf die beiden biologischen Geschlechter, als ob das ein soziales Konstrukt wäre. Dabei erkennen auch Biologie und Medizin längst an, dass hier ein Spektrum vorhanden ist, dass es mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Die Einteilung in männlich und weiblich greift deutlich zu kurz.

Ich glaube, wir müssen uns alle darüber Gedanken machen, dass wir „Geschlecht“ nicht nur als zwei Chromosomen begreifen müssen, sondern über die Breite dieses Themas auch ganz objektiv reden können.

Vielen der Gegenvorschläge, die ich heute höre, fehlt der notwendige Respekt gegenüber den Betroffenen. An dieser verfassungswidrigen Situation, die wir gerade haben, soll immer weiter festgehalten werden. Ich glaube, auch damit, dass zwei Beratungstermine verpflichtend sein sollen, lösen wir nicht das Problem, dass das für die Betroffenen ein immer wiederkehrendes, ständiges Hinterfragen der eigenen Identität bedeutet. Das ist respektlos, und das ist für mich auch ganz klar ein Widerspruch gegen die übliche Logik des Bundesverfassungsgerichts.

Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Es ist wichtig – ich komme gleich zum Ende –, dass wir heute, nach 40 Jahren, das TSG abschaffen und endlich für Gleichberechtigung und geschlechtliche Selbstbestimmung sorgen.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Ich erteile dem Abgeordneten Reichardt das Wort zu einer Kurzintervention.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auf- und der Ausbau von internationaler Kooperation in der Wissenschaft, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Die Wissenschaft lebt vom Austausch und auch von der Zusammenarbeit. Und globale Probleme und Herausforderungen brauchen auch globale Lösungen. Es wäre absolut fahrlässig, bei diesem Thema in nationalen Grenzen zu denken. Deswegen ist es gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema reden.

Es wäre auch naiv, beim Zustand der heutigen angespannten geopolitischen Lage nicht auch davon auszugehen, dass auch und gerade auch in der Wissenschaft die jeweiligen nationalen geopolitischen Interessen zum Tragen kämen. Ich finde, die Frage ist: Werden diese Mechanismen erkannt? Werden sie auch kritisch hinterfragt? Und welche macht sich die Bundesregierung zu eigen?

Für uns als Linke ist an dieser Stelle klar: Für die Wissenschaft sollten gerade in dieser Lage die Grundsätze von Weltoffenheit und Gemeinwohlorientierung gelten.

Weder darf die internationale Kooperation in der Wissenschaft unter dem Druck von Geopolitik zu einem machtpolitischen Werkzeug verkommen, noch dürfen wirtschaftliche Interessen den Prozess überlagern oder vereinnahmen. Wissenschaftsfreiheit ist ein Wert an sich, den es immer und überall zu schützen gilt.

Der Antrag der Ampelfraktionen lässt mich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen mit Fragezeichen zurück. Ich meine, Sie haben auf sieben Seiten und in 36 Forderungen alles zusammengeschrieben, was zweifellos sehr, sehr gut klingt, und anscheinend auch alles, was Ihnen zum Thema irgendwie einfällt. Aber die Wahrheit ist, dass so gut wie nichts davon finanziell untersetzt ist. Dieser Antrag ist – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Schaufensterantrag. So ehrlich, finde ich, sollten Sie an dieser Stelle sein.

Denn die großen Ziele zur Internationalisierung, diese großen Ziele müssen ja auch irgendwie im Haushalt für das kommende Jahr untersetzt sein oder sich dort widerspiegeln. Aber wenn man sich den anschaut, dann erkennt man, dass diesbezüglich wirklich kein Aufbruch geplant ist, sondern ganz im Gegenteil: Ganz wichtige Programmlinien werden ja nicht etwa aufgestockt, um wenigstens die Inflation auszugleichen, sondern die werden ja sogar noch gekürzt.

Sie kürzen beim Titel „Globaler Wandel und Klimaforschung“, Sie kürzen beim Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, Sie kürzen bei der Beratung ausländischer Studierender, Sie kürzen bei den Goethe-Instituten, bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, und Sie kürzen die Mittel für den Schutz politisch bedrängter oder zur Flucht gezwungener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim DAAD. Und ich sage ganz ehrlich: So werden Sie dem Anspruch der internationalen Kooperationen in der Wissenschaft

unter diesen krassen Bedingungen gerade ganz sicher nicht gerecht.

Ich will noch einen weiteren Aspekt herausgreifen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch viel von der Förderung internationaler Talente für Forschung und Wissenschaft und davon, wie wichtig es ist, Fachkräfte zu gewinnen. Auch das haben Sie in Ihrem Antrag alles sehr schön formuliert. Ich sage aber: Das wird nur gelingen, wenn Sie hier endlich bessere Studienforschungs- und -arbeitsbedingungen schaffen. Es braucht endlich gute Arbeit in der Wissenschaft und auch eine auskömmliche Finanzierung für die Hochschulen.

Schreiben Sie nicht nur schöne Anträge, statten Sie das Wissenschaftssystem endlich mit mehr Geld aus!

Vielen Dank.

Das Wort hat Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Es geht hier heute in der Debatte um viel, einerseits quantitativ, weil es um einen Antrag unserer Koalitionsfraktionen geht, der sehr umfangreich ist, und andererseits auch qualitativ, weil es um ein sehr wichtiges, bedeutungsschweres und tatsächlich auch sehr aktuelles Themenfeld geht.

Es geht um die Weiterentwicklung unserer Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung, gerade auch in Zeiten von Krisen. Es geht um die Resilienz, um die Widerstandskraft des Wissenschaftssystems und um Wissenschaftsdiplomatie. Es geht uns darum, in Zeiten multipler Krisen grenzüberschreitende Wissenschaftskooperationen zu fördern, um globale Herausforderungen auf Augenhöhe adressieren zu können.

Unser Antrag behandelt all diese Aspekte in sage und schreibe 26 Punkten, und einer davon ist Wissenschaftsfreiheit. Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt 2023 in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit abnimmt. Ich habe schon in meiner allerersten Rede hier im Haus gesagt, dass wir ein Land sein müssen, das sich für Wissenschaftsfreiheit einsetzt und diese immer wieder verteidigt. Und da war noch nicht klar, wie zum Beispiel die Wissenschaftsfreiheit in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg gefährdet werden würde.

Aber wir haben schnell reagiert, und unter anderem der Deutsche Akademische Austauschdienst, DAAD, und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung haben sichergestellt, dass Studierende und Wissenschaftler/-innen aus der Ukraine hier weiter forschen und studieren können.

Auch deshalb müssen wir den DAAD und AvH weiter systematisch fördern, damit diese ihre so wichtige Arbeit fortführen können.

Aber es muss jetzt auch darum gehen, Perspektiven zu schaffen und die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Bildungs- und Forschungssystem wieder aufzubauen. Dabei darf die Bedeutung von lokalen Infrastrukturmaßnahmen nicht unterschätzt werden. Ich wurde von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde zu Beginn dieses Jahres gefragt, ob ich die Hochschule dabei unterstützen kann, Finanzquellen für die Sicherstellung der Stromversorgung ihrer ukrainischen Partneruniversität zu finden. Die Nachfrage bei verschiedenen Bundesministerien ergab, dass es nicht nur eine, sondern viele Möglichkeiten gibt, wie die Hochschule ihre Partneruni unterstützen kann. Das Engagement ist vielfältig. Und ich bin froh, dass Deutschland so aktiv ist und zu einem der größten Unterstützer der Ukraine zählt.

Wir wollen auch die Mobilitätsmaßnahmen in Hochschulbildung und -forschung weiterentwickeln, um internationale Talente zu gewinnen. Mit Blick auf den bedauernswerten Antrag der AfD muss ich hier als Lausitzerin, als Ostdeutsche mal wieder sagen: Sie von der AfD helfen uns da nicht.

In meiner Region, in der Lausitz, geht es gerade richtig nach oben: In nahezu jeder Ecke entwickeln Menschen eine fantastische Zukunft in vielen Bereichen. Und wir wollen und wir werden Spitzenforschung bei mir zu Hause vorantreiben. Aber: Internationale Spitzenforscherinnen und -forscher überlegen sich zweimal, ob sie in eine Region kommen, wo Leute wie Sie aggressive Stimmung machen gegen eigentlich alles, was irgendwie nach Zukunft aussieht.

Diese Spitzenkräfte überlegen sich zweimal, ob sie die Kraft haben für die alltägliche Konfrontation mit gesichert rechtsextremen – vermutlich bald überall gesicherten rechtsextremen – Umtrieben, mit deren Rhetorik und mit deren Anfeindungen.

Und ich finde es daher lächerlich bis zynisch, dass die AfD in ihrem Antrag davon redet, den Braindrain, also das Abwandern von Spitzenkräften, verhindern zu wollen. Ihnen muss doch klar sein, dass Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit

und Ihre Verbreitung von Fake News original dafür sorgt, dass Menschen sich abwenden, selbst von einer so fantastischen und spannenden Region wie der Lausitz, die wir weiter zur „Wowsitz“ machen. Das lassen wir uns auch von Ihnen nicht kaputtmachen. Wir werden Ihnen weiter die Stirn bieten.

Und an alle anderen und Sie da oben: Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Monika Grütters.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ Diese griffige Bemerkung wird Alexander von Humboldt zugeschrieben, dem großen deutschen Forschungsreisenden. Sein Wirkungsfeld weist weit über Europa hinaus. Er korrespondierte mit zahlreichen Experten verschiedener Fachrichtungen und schuf so ein wissenschaftliches Netzwerk ganz eigener Prägung. Und stolz trägt deshalb unsere Stiftung für den internationalen Forschungsaustausch heute seinen Namen.

Sie pflegt ein Netzwerk mit mehr als 30 000 Humboldtianerinnen und Humboldtianern in weltweit mehr als 140 Ländern. Jährlich ermöglicht sie über 2 000 Forschenden aus aller Welt einen Aufenthalt in Deutschland. All diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schärfen durch die Anschauung der Welt jenseits ihres heimischen Horizonts ihre und damit natürlich auch unser aller Weltanschauung – ein Effekt, den wir in einer Zeit und Welt neuer Nationalismen nicht unterschätzen sollten.

Doch all das ist gefährdet, wenn wir unsere einschlägigen Institutionen nicht mehr auskömmlich finanzieren. Bei allem Verständnis für Haushaltszwänge ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ampelregierung ausgerechnet da kürzt, wo in den meinungsbildenden Milieus beider Länder der Austausch so hervorragend funktioniert.

Nur mal ein Beispiel: Die Stipendien für internationale Wissenschaftler sind schon seit Langem – ich muss es sagen; das gilt natürlich auch für Promovierende hier in Deutschland – nicht mehr erhöht worden. Sie sind nicht mehr wettbewerbsfähig, und vor allem reichen sie nicht einmal mehr für den Lebensunterhalt. Jetzt werden sie notgedrungen marginal erhöht, aber – besonders bitter –: Die AvH-Stiftung und auch die hiesigen Begabtenförderungswerke müssen das aus ihren eigenen Budgets begleichen. Im Inland bedeutet das 15 Prozent weniger Promotionsförderungen. Bei den internationalen Wissenschaftlern richtet das im Haushalt der AvH-Stiftung einen so großen Schaden an, dass jährlich 100 Stipendien weniger ausgeschrieben werden.

Dass in der AvH-Stiftung das Bundeskanzler-Stipendien-Programm dran glauben muss, sollte zumindest den Schirmherrn aus der Reserve locken – tat es aber leider nicht. Der Kanzler schweigt. Für einen markanten Gestaltungswillen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist er ja sowieso nicht bekannt.

In einer unruhigen Welt, die aus den Fugen gerät, müsste die zivile Krisenprävention einen hohen Stellenwert haben, gerade die der so erfolgreichen Akteure aus der Wissenschaft und der Kultur. Stattdessen setzen wir nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unseren guten Ruf aufs Spiel. Stattdessen löchern wir ein Netz bester Beziehungen in die Zivilgesellschaften wichtiger Partnerländer. Und stattdessen zwingen wir unsere besten Mittler in die Knie. Die Wissenschaft war immer schon weltumspannend. Sie sollte es auch in und für Deutschland heute bleiben.

Der Kollege Dr. Holger Becker hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Luft- und Raumfahrt über Energie- und Klimafragen bis hin zu Global Health – in vielen Bereichen ist internationale Kooperation bei großen Herausforderungen an der Tagesordnung und ein wichtiges Erfolgskriterium; denn selten verfügt ein Land allein über alle Fähigkeiten und das vollständige Know-how, um auf diese Herausforderungen entsprechend zu antworten. Das gilt allgemein, aber insbesondere natürlich für den Bereich der Forschung.

Mit dem vorliegenden Antrag legt die Ampel eine Reihe von konkreten Maßnahmen auf den Tisch, um den Herausforderungen im Bereich der internationalen Forschung zu begegnen: von vereinfachter Fachkräftezuwanderung über die Erstellung von Handlungsleitlinien für internationale Kooperationen mit Institutionen bis hin zur Frage, mit wem man international zusammenarbeitet und vielleicht künftig zusammenarbeiten will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Jahrzehnte war die Wissenschaft ein vergleichsweise wenig politisches Metier und zum Teil auch Rückzugsbereich für politisch Andersdenkende. Man denke nur an die Dissidenten in der ehemaligen UdSSR. In den letzten Jahren hat sich dahin gehend leider vieles zum Schlechteren verändert. Wissenschaft ist zu einem Instrument geworden, das vor allem von autoritären Regimen strategisch eingesetzt wird, um geopolitische Machtpolitik zu betreiben. Das ist eine Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Hierbei gilt es, das Bewusstsein bei den relevanten Akteurinnen und Akteuren dafür zu stärken, dass hybride Bedrohungslagen eben nicht nur in offensichtlichen Bereichen, sondern auch in Wissenschaftseinrichtungen gegeben sein könnten.

Das soll mitnichten heißen, dass die Forschung in diesem Bereich naiv gewesen wäre, ganz im Gegenteil. Die Max-Planck-Gesellschaft kam bereits 2010 unter dem Titel „Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zu verantwortungsvollem Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ zu folgendem Schluss – ich zitiere –:

„Auch wenn internationale Kooperation ein Grundprinzip erfolgreicher Forschung ist, kann sich unter dem Aspekt der Risikominimierung daher im Einzelfall eine Einschränkung der internationalen Zusammenarbeit oder ein Verzicht auf Partner oder Mitarbeiter aus bestimmten Staaten empfehlen.“

Kurz gesagt: Wir müssen verstärkt ein Augenmerk darauf legen, mit wem wir auf welche Weise und wie intensiv wir kooperieren, insbesondere in sensiblen Bereichen – um des Wohls der Wissenschaftsfreiheit willen.

Sehr geehrte Damen und Herren, denn es ist so: Es gibt einfach keinen einzigen Forschungsbereich, innerhalb dessen die Forschung an Ländergrenzen haltmachen würde. Deswegen brauchen wir internationale Kooperation.

Einer der großen Mehrwerte, den insbesondere unsere europäische Gemeinschaft dabei bietet, ist ebendiese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserem europäischen Werteraum. Indem wir in dem vorliegenden Antrag darauf abzielen, diese Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Forschungsdateninfrastruktur zu stärken, gehen wir aus meiner Sicht genau den richtigen Weg im Sinne der Wissenschaftsfreiheit.

Vielen Dank.

Die wahrscheinlich letzte Rednerin in der Debatte ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist weit fortgeschritten. Es ist viel gesagt worden über die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, über die Notwendigkeiten und über die Bedarfe. Wir haben mal wieder eine ganze Reihe von Lippenbekenntnissen von den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen gehört. Wir haben uns Ihre Absichtserklärungen angehört, die Sie in Ihrem Antrag hier vorlegen. Im Übrigen: Wissen Sie, der wievielte Antrag der Ampelfraktionen für den Bildungs- und Forschungsbereich es ist?

Der Erste!

Es ist der erste, immerhin im November.

Was eigentlich viel wichtiger wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, als die blumigen Worte und das „Wir wollen …“, ist das Handeln. Entscheidend ist das Handeln, entscheidend ist das Tun. Natürlich können Sie hier heute stehen und viele Versprechen abgeben und Absichten erklären; das haben Sie im Übrigen vor zwei Jahren auch schon im Koalitionsvertrag gemacht.

Aber was bringen die leeren Worthülsen und die Allgemeinplätze einem Forscher oder einer Wissenschaftlerin ganz konkret im Alltag? Gar nichts!

Was in Ihrem Antrag steht, entspricht einfach nicht der Realität dessen, wie die Regierung handelt. Die Wahrheit ist: Das Regierungshandeln hat fatale Folgen für unsere prestigeträchtigen und jahrelang gewachsenen erfolgreichen Forschungskooperationen. Durch die Haushaltskürzungen wird ein komplettes Stipendienprogramm eingestellt. Sie kürzen den Haushalt des DAAD im kommenden Jahr um 6,7 Millionen Euro.

Die Bundesforschungsministerin setzt einfach überhaupt keine eigenen Akzente in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Auch da habe ich wieder ein kleines Quiz: Wie oft war sie denn in Brüssel in dieser Legislaturperiode?

– Zweimal!

– Zweimal, in zwei Jahren.

Mit diesem Handeln schwächen Sie die deutsche Beteiligung an Forschungskooperationen,

die gerade jetzt – gerade jetzt! – in Zeiten von multiplen Krisenherden auf dieser Welt so unglaublich bitter notwendig wäre,

um angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam zu arbeiten. Das ist leider die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Internationale Forschungszusammenarbeit“ heißt auch, Brücken zu bauen und Verständnis für andere Sicht- und Herangehensweisen zu schaffen. Und genau das brauchen wir jetzt, heute, hier dringender denn je. Deswegen ist es immens wichtig, dass die Bundesregierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und im Bereich Forschung wieder den Stellenwert beimisst, den sie unter der unionsgeführten Bundesregierung hatte.

Sie haben noch eine Chance, nämlich in den Haushaltsverhandlungen jetzt zu zeigen, dass Sie es mit Ihrem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, ernst meinen. Nutzen Sie diese Chance! Es ist wichtig.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9312, 20/9308 und 20/6991 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a bis c auf:

Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung

Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen – Deutsche Vermittlerorganisationen stärken

Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden

Verabredet ist, hierzu 39 Minuten zu debattieren. – An die Verkehrsleute von der SPD: Fix die Waldfee, damit wir hier weitermachen können. Das wäre schön.

Bildung gegen Verkehr, das muss jetzt ausgetauscht werden – für diese Debatte.

Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag zur Internationalisierung der Wissenschaft ein, und wir beraten noch zwei weitere Anträge der Opposition zu diesem Thema. Ich denke, das zeigt, dass Internationalisierung für uns alle ein wichtiges Thema ist, auch wenn wir sie aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Die einen – das zeigt unser Antrag und auch der Antrag der Union – sehen sie als ein offenes Thema an: Wir wollen unsere Wissenschaftssysteme öffnen. Der Antrag der AfD hinterlässt den Eindruck, dass es eher wieder darum geht, alles an uns zu ziehen und nicht die Vorteile eines internationalen Wissenschaftssystems zu nutzen. Darüber werden wir natürlich in den Ausschüssen diskutieren und weiter ins Detail gehen.

Wenn wir das Thema „Internationalisierung der Wissenschaft“ betrachten, dann muss uns klar sein: Es gibt globale Herausforderungen, vor denen wir zusammen als Menschheit stehen. Diese globalen Herausforderungen können wir letztendlich nur zusammen lösen. Dazu brauchen wir ein kooperatives, internationales Wissenschaftssystem. Das heißt: Wir brauchen Mobilität, wir brauchen Kooperation zwischen verschiedenen Institutionen, die weltweit an den Herausforderungen arbeiten und forschen.

Wenn Sie in den Antrag der Koalition schauen, dann sehen Sie: Er behandelt Fragen, die zum einen damit zu tun haben, wie wir die Mobilität unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken, sodass sie in internationalen, renommierten Einrichtungen arbeiten können. Es geht aber auch darum, internationalen Forschenden und auch Studierenden eine Möglichkeit zu geben, bei uns, in unseren Einrichtungen zu studieren, zu forschen, zu kooperieren und die Wissenschaft voranzubringen.

Wir betonen aber nicht nur die großen Themen, die Förderprogramme der Mobilität, sondern wir legen auch Wert darauf, dass es um einzelne, auf den ersten Blick scheinbar kleinere Dinge geht. Das ist zum Beispiel die Frage: Wie schnell kann jemand, der bei uns studieren möchte, der bei uns forschen möchte, ein Visum bekommen? Wie lange dauert das? Das müssen wir beschleunigen. Wie gehen wir in den Ausländerbehörden mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland um? Das ist eine Form der Willkommenskultur: Wie schnell geht das? In welcher Sprache sind Dokumente vorhanden?

Wissenschaft und Internationalisierung sind natürlich heute, nach der Zeitenwende, auch geprägt von der Frage: Mit wem kooperieren wir, und wie kooperieren wir mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern draußen in der Welt? Denn wir müssen festhalten: Nicht alle Länder haben die gleichen Wertevorstellungen, wie wir sie haben. Es geht darum, die Zusammenarbeit mit den Ländern zu stärken, die wertebasiert an der Demokratie, an der Freiheit arbeiten, die die Wissenschaftsfreiheit als ein ganz zentrales Element sehen.

Das bedeutet, wir müssen uns bei der Wissenschaftsinternationalisierung auch darüber Gedanken machen, wie wir unsere eigenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestärken, mit Kompetenzen versehen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie, wenn sie in Kooperationen gehen möchten, nicht alleingelassen sind. Das Wenigste, was unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei brauchen, ist Bevormundung. Sie brauchen eine Unterstützung, sie brauchen Hilfe; denn sie wollen natürlich forschen. Sie haben nicht zwingend sicherheitspolitische Bedenken auf ihrer Tagesordnung. Aber es ist wichtig, dass wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darin bestärken und unterstützen. In unserem Antrag sind entsprechende Forderungen enthalten, über die die Kolleginnen und Kollegen nachher noch reden werden.

Bei der Internationalisierung stellt sich heute, in dieser Zeit, in der die Demokratie in vielen Ländern auf dem Prüfstand steht, in einer Zeit, in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihr Land verlassen müssen, die Frage: Was tun wir für diese Menschen, die zu uns kommen? Die Frage stellt sich nicht nur unter dem Aspekt, dass wir unseren Fachkräftemangel reduzieren, sondern auch unter dem Aspekt, wie wir ihnen Schutz gewähren können und eine Möglichkeit geben können, weiter wissenschaftlich zu arbeiten. Dazu finden Sie in unserem Antrag die Idee einer Akademie, die sich anlehnt an die Idee der University in Exile – sie wurde in den 1930er-Jahren in den USA, in New York, gegründet; heute heißt sie New School for Social Research –, die zum Ziel hatte, Wissenschaftlern einen Hafen zu geben.

Ich denke, das ist ein lohnendes Thema, über das wir diskutieren sollten, an dem wir arbeiten sollten. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pierre Agostini, Emmanuelle Charpentier, Walter Gilbert: 3 von 61 Nobelpreisträgern aus dem weltweiten Netzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Istvan Szabo, Asghar Farhadi, Sebastian Lelio: drei Oscarpreisträger aus dem Künstlerprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Doch es geht hier um mehr als um Preisträger und Berühmtheiten. Es geht um die massive Schwächung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, während sich unser Land in einem internationalen Technologie- und Systemwettbewerb befindet, während der Westen Tag für Tag an Einfluss in der Welt verliert. Es geht um junge Forschende und den Erfolg ihrer akademischen Karrieren. Es geht um deutsche Studierende, die im Ausland Erfahrungen sammeln, Wissen erlangen und Netzwerke knüpfen wollen, und deren Chancen, ein Stipendium zu erhalten. Es geht um das Versprechen der Ampelregierung gegenüber den deutschen Austauschorganisationen, die mit ihrer herausragenden Arbeit maßgeblich zur Internationalisierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft beigetragen haben.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Grüne versprochen, die institutionelle Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. Doch was plante die Bundesregierung für das Jahr 2023, in Zeiten enormer Inflation und steigender Lebenshaltungskosten?

Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Und was plant die Bundesregierung für das Jahr 2024? Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Das ist Wortbruch, das ist Vertrauensbruch, das ist ein krasser Widerspruch, der sich im vorliegenden Antrag der Ampelfraktionen fortsetzt.

Während die Ampelfraktionen von der zunehmenden Bedeutung internationaler Hochschulbildung und Forschung sprechen, setzt die Ampelregierung bei Bildung und Forschung den Rotstift an. Wenn Sie von SPD, FDP und Grünen von der Stärkung der Wissenschaftsfreiheit sprechen, folgen Aufzählungen, was Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen doch bitte zukünftig alles zu beachten haben. Anstatt interessengeleiteter Internationalisierung und einer realistischen Außenwissenschaftspolitik tragen Sie Ihre politische Agenda auf dem Rücken der Wissenschaft aus.

Die Ampelfraktionen schreiben in ihrem Antrag von der Stärkung der Vermittlerorganisationen, während die Ampelregierung die Vermittlerorganisationen dazu zwingt, ihre Programmarbeit zu kürzen und Stipendien zu streichen – Vermittlerorganisationen, deren Stipendiatinnen und Stipendiaten schon jetzt bis zu einem Jahr bei deutschen Auslandsvertretungen auf einen Termin warten müssen, um überhaupt nach Deutschland einreisen zu können; Vermittlerorganisationen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen mit den Hochschulen fantastische Programme zur Aufnahme von geflüchteten Studenten und Wissenschaftlern ins Leben gerufen haben und für die Fortführung dieser Programme jetzt um jeden Euro kämpfen müssen.

Es ist töricht, ausgerechnet dort zu sparen, wo heute ausgegebenes Geld über Generationen hinweg Wissenschafts- und Wirtschaftsbeziehungen erhält. Es muss verhindert werden, dass durch die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung ein enormer Dauerschaden angerichtet wird. Ein Haushalt, der Investitionen wirklich privilegiert, darf an dieser Stelle nicht schrumpfen. Eine mutwillige Selbstschädigung kann nicht in unserem Interesse sein. Eine weitere Schwächung der deutschen Vermittlerorganisationen kann nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, der Schaden ist angerichtet, die Autonomie der Vermittlerorganisationen geschwächt, die langfristige Planung erschwert, das Vertrauen dahin. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag wirklich ernst meinen, dann lassen Sie Ihren Worten morgen Taten folgen, und sorgen Sie bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dafür, dass das Versprechen der Regierung an die deutschen Vermittlerorganisationen eingelöst wird! Stoppen Sie den Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit der Wissenschaft ist in vielen Teilen der Welt akut bedroht. Wir alle wissen: Die geopolitische Lage hat sich dramatisch verschärft. Das setzt auch der Internationalisierung der Wissenschaft enorm zu. Für uns heißt das: Wir müssen die Forschung darin unterstützen, ihre internationalen Beziehungen frei, sicher, aber auch verantwortungsvoll auszugestalten.

Genau darum geht es in diesem Antrag. Es geht darum, miteinander zu debattieren, wie die Internationalisierung der Wissenschaft aussieht. Ich finde es verständlich, aber doch ein bisschen überraschend, dass Sie auf der einen Seite vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt klagen

und auf der anderen Seite immer wieder und immer wieder neues Geld fordern, ohne überhaupt in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen.

Das ist doch der Punkt! Ihr Antrag nennt drei einzelne Punkte, während wir versuchen – und das will ich jetzt kurz darlegen –, das Thema in seiner Gänze zu diskutieren. Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen.

Erstens. Abschottung hat noch nie zu Innovationen geführt, und das ist auch das Einzige, was ich zum AfD-Antrag sagen will.

Wir leben in einer globalisierten Welt und wollen das auch nicht ändern. Die internationale Zusammenarbeit der Wissenschaft muss daher im Grundsatz erleichtert und ermöglicht werden. Die Grundlage dafür ist übrigens der funktionierende europäische Bildungs- und Forschungsraum, in dem jetzt endlich wieder Großbritannien Mitglied ist und in dem hoffentlich bald auch die Schweiz Mitglied werden kann. Auch davon keine Zeile in Ihrem Antrag.

Aber wir brauchen auch Kooperation mit Regionen, die wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben, etwa in Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas. Diese Regionen dürfen eben nicht nur Partner aus China finden bei der Wissenschaft. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und wir müssen noch bessere Alternativen bieten als China.

Denjenigen, die durch Krieg und Repressionen daran gehindert werden, ihre Forschung fortzusetzen, wollen wir eine verlässliche neue Heimat für ihre Wissenschaft geben. In der Ukraine können wir das sogar, indem wir wieder anfangen, wissenschaftliche Kapazitäten vor Ort zu stärken, dem Krieg zum Trotz. Das halte ich für ein sehr, sehr wichtiges Zeichen, dass wir uns damit immer wieder beschäftigen.

Zweitens. Wissenschaftseinrichtungen sind Orte des gesellschaftlichen Wandels. Das Motto des DAAD, „Wandel durch Austausch“, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht tot. Im Gegenteil: Es bedeutet, dass wir Kontaktpunkte mit Menschen schaffen und aufrechterhalten, die zukünftig die Realitäten ihrer Gesellschaften prägen werden. Wir brauchen weiterhin weltweit Verbindungen in die Wissenschaft, übrigens auch mit schwierigen Partnerregionen.

Das lohnt sich schon allein deshalb, weil die großen globalen Herausforderungen nur durch die globale Zusammenarbeit bewältigt werden können. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einen Satz sagen: Wissenschaftliche Kooperation mit China wird es auch in Zukunft geben; wir dürfen nur nicht naiv in diese Kooperation gehen.

Das führt mich zu meinem dritten Punkt: Wir müssen die sicherheitspolitische Komponente der Forschung stärker in den Blick nehmen. Die Wissenschaft in Deutschland ist vermehrt Ziel von Spionage- und Cyberangriffen geworden. Wir brauchen hierfür das nötige Problembewusstsein und adäquate Sicherheitsstandards. Gleichzeitig muss außenpolitisch durch Science Diplomacy gegenüber schwierigen Partnern klipp und klar kommuniziert werden, dass unlautere Abschöpfung und Angriffe auf das deutsche Forschungssystem auch negative Folgen haben werden. Deshalb freut es mich, zu sehen, dass die Allianzorganisationen sich aufgemacht haben, neue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten. Das fordern wir im Übrigen auch. Es ist nämlich nicht so, dass wir die Mittlerorganisationen im Stich lassen und auch nicht die deutschen Wissenschaftsorganisationen; das wissen Sie ganz genau. Ein Beispiel dafür ist das DAAD-KIWi-Kompetenzzentrum, das die Hochschulen genau in diesen Fragen berät.

An uns alle richtet sich die Herausforderung, die Wissenschaft in den nächsten Jahren deutlich und selbstverständlich in der Außenpolitik mitzudenken und gemeinsam mit der Wissenschaft zu definieren, wo wir kooperieren. Dafür brauchen wir einen klaren normativen Kompass, weltweit belastbare Verbindungen in der Wissenschaft und einen realistischen Blick auf die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Darum geht es in Zukunft, und das ist der Kern unseres Antrags.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Internationalisierung der Wissenschaft bedeutet in Deutschland heute vor allem eines: dass Tausende hochqualifizierte Wissenschaftler über die Jahre ins Ausland abwandern und viel zu wenige davon wieder zurückkommen. Schuld an diesem Braindrain sind Ihre Versäumnisse und Fehlsteuerungen in der Wissenschaftspolitik, werte Ampelparteien.

Werte CDU, Ihr heute vorliegender Antrag in Ehren, aber Sie hatten vorher lange Zeit, es besser zu machen. Sie haben es aber vorgezogen, Länderproporz und Frauenquoten zu bedienen bei der Besetzung des Wissenschaftsministeriums; das gehört auch zur Wahrheit.

In manchen Forschungsinstituten in den USA können Sie sich heute durchgängig auf Deutsch unterhalten; das ist ja erfreulich. Aber fast keiner dieser Spitzenforscher denkt daran, nach Deutschland zurückzukehren; die Bedingungen sind hierzulande einfach zu schlecht. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz ist die Abwanderung unserer natürlichen Intelligenz dramatisch. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Universitäten nicht zu Safe Spaces für bedrohte Minderheiten auszubauen, wie es bei Ihnen heißt, sondern endlich wirksam für die Rückkehr hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler zu sorgen. Die sind nämlich schon bald selbst eine bedrohte Minderheit an unseren Unis.

Herr Seiter, wenn Sie das schlecht finden, dann müssten Sie eigentlich die GAIN-Konferenzen abschaffen, die sich auf diesem Gebiet engagieren und gute Arbeit leisten. Das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein.

Von den ausländischen Studenten – den „Fachkräften von morgen“, wie es bei Ihnen heißt –, die für viele Steuermillionen bei uns ausgebildet werden, hat Deutschland viel zu wenig; denn die meisten von ihnen verlassen Deutschland nach dem Studium wieder. Bei den Chinesen sind es über 80 Prozent. Angelockt werden sie von dem Gratisstudium in Deutschland, während überall in der angelsächsischen Welt hohe Studiengebühren zu zahlen sind.

Studieren kann man hier ja trotzdem auf Englisch. Ob es sich gelohnt hat, Deutsch als Wissenschaftssprache dafür zu opfern, darüber sollten Sie auch mal nachdenken.

Wer von China spricht, der kann von Wissenschaftsspionage nicht schweigen. Sebastian Heilmann, Chinaexperte der Universität Trier, stellte fest, dass die Kooperationsoffenheit Deutschlands systematisch missbraucht und einseitig ausgenutzt wird, übrigens leider auch von europäischen Kooperationspartnern. Davor warnt jetzt auch schon ein Max-Planck-Institut. Ein Paper aus der Humboldt-Uni Berlin nennt die Offenheitskultur und internationale Reputationssucht die Achillesferse der deutschen Wissenschaft. Schützen Sie endlich deutsche Interessen in der Wissenschaft genauso wie auf anderen Politikfeldern, werte Kollegen!

Durch den Europäischen Hochschulraum, den Sie anstreben, droht überdies noch mehr Uniformierung der Bildung,

Abeichung des Niveaus nach unten – siehe die Verheerungen des Bologna-Prozesses – sowie eine weitere Schwächung der Wissenschaftssprache Deutsch. Es gab trotz unterschiedlicher Bildungssysteme jahrhundertelang intensiven wissenschaftlichen Austausch in Europa. Es braucht keine Brüsseler Bürokraten, um diesen einzuführen.

Worum es Ihnen aber geht, das verrät ein Symposium des DAAD vom März dieses Jahres über feministische Außenpolitik als „neues Paradigma für internationale Wissenschaftskooperationen“. Ein erster Schritt sollten Nachhilfekurse in internationalem Völkerrecht sein. Anders als satirisch kann man darauf nicht reagieren, meine Damen und Herren.

Und wie steht es um die Werte, die Sie exportieren wollen? Wissenschaftsfreiheit wird hier immer wieder genannt. Hierzu schreibt der Mediziner Professor Robert Wagner:

„… man schreibt die Stellen so aus, dass sich nur noch Menschen bewerben, die sich der staatlich gewünschten Ideologie verschrieben haben. Und das ist der gewollte Tod der positiven Freiheit.“

Wer solche Zustände fordert – und das tun Sie von den Ampelparteien –, hat anderen Ländern nichts, aber auch gar nichts über Wissenschaftsfreiheit zu erzählen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung der Wissenschaft ist so alt wie Wissenschaft selbst, egal ob in der Bibliothek in Alexandria im dritten Jahrhundert vor Christus, an der führenden Universität des frühen Mittelalters in Bagdad oder an der ersten europäischen Universität in Bologna, die im Jahr 1088 gegründet wurde. Wissenschaft basierte schon immer darauf, Menschen und Ideen verschiedener Kulturen und Kompetenzen zusammenzubringen. Wissenschaft weitet Horizonte, Wissenschaft verbindet. Wissenschaft ist Brückenbauerin und Kompass in Krisenzeiten – damals, heute und in Zukunft.

Die geopolitische Lage nach der Zeitenwende lässt uns nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen und Energiepartnerschaften auf den Prüfstand stellen. Als starkes Innovationsland ist es wichtig, auch unsere Wissenschaftspartnerschaften neu auszutarieren. Weltweit vielerorts gerät Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Spionage und Cyberangriffe auf deutsche Wissenschaftseinrichtungen nehmen zu. Autoritäre Staaten versuchen gerade Forschungskooperationen zu Dual-Use-Technologien zu schmieden, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Wissenschaft ist damit längst fester Bestandteil einer interessengeleiteten Außenpolitik in der multipolaren Welt. Außenwissenschaftspolitik und Science Diplomacy sind eingebettet in die großen Linien deutscher Außenpolitik. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie dieser Bundesregierung geben auch der Wissenschaft einen Orientierungsrahmen. Als nächster Schritt folgt bald die BMBF-Internationalisierungsstrategie. Es ist gut, dass wir als Parlament auf der Basis eines Antrags der regierungstragenden Fraktionen über diese Linien heute diskutieren.

Klar ist doch: Die großen Menschheitsfragen – Klimakrise, Ressourcenmangel, Pandemieprävention – machen internationale Wissenschaftskooperation überlebensnotwendig.

Vier Punkte möchte ich hervorheben:

Erstens: De-Risking in Forschungskooperationen, also mehr Risikobewusstsein, Risiken vermeiden. Dazu gehört, viel genauer hinzuschauen, mit welchen Partnern und zu welchen Themen wir forschen wollen. Die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz geben im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen wichtige Hinweise. Die rote Linie verläuft da, wo unsere freiheitlichen demokratischen Werte unterwandert werden. Das heißt: einerseits maximale Wissenschaftsfreiheit, andererseits notwendiger Schutz unserer Sicherheitsinteressen und unserer technologischen Souveränität.

Zweitens ist es wichtig, unsere Wissenschaftskooperation neu auszudiversifizieren und sie mit neuen und alten Wertepartnerländern zu vertiefen. Wir laden hier auch gerade die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Länder ein, mit uns in stärkere Kooperationen einzusteigen. Ob es der ATTO-Tower als Klimaforschungsinfrastruktur in Brasilien ist oder die Wasserstoffpartnerschaft in Namibia: Das sind große Erfolge in den Forschungskooperationen.

Wir wollen auch das Potenzial der Europäischen Union stärker ausschöpfen, sowohl in den inner- als auch außereuropäischen Kooperationen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Deutsche Bundestag sich auch beim nächsten europäischen Forschungsrahmenprogramm stark einbringt und wir hier gemeinsam die Assoziierung des Vereinigten Königreichs in Horizon Europe begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, die europäische Forschungsförderung besser mit den nationalen Strategien abzustimmen, europäische Forschungsinfrastrukturen auszubauen, auch zukunftsfähige Dateninfrastrukturen zu schaffen. Auch das ist eine Frage europäischer technologischer und digitaler Souveränität, damit wir Abhängigkeiten von autoritären Staaten reduzieren.

Drittens: Förderung akademischer Mobilität. Wir unterstützen die internationale Mobilität von Wissenschaft in alle Richtungen. Brain Circulation trägt zu wissenschaftlicher Exzellenz bei. Unser Punktesystem im Einwanderungsrecht öffnet Türen für Spitzentalente. Unsere Mittlerorganisationen, unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen leisten hier hervorragende Arbeit.

Und: Wir sind attraktiv. Wir sind sogar attraktiver geworden. Im Wintersemester 2022/2023 ist Deutschland im weltweiten Vergleich erstmals auf Platz drei vorgerückt als Gastland für internationale Studierende. Das ist doch großartig!

Denn Studierende sind Fachkräfte von morgen, und engagierte internationale Forschende machen unser Innovationssystem zu einem der erfolgreichsten weltweit.

Es ist zu unserem eigenen Vorteil, wenn die Visavergabe für Talente agiler läuft, wenn die Arbeitsbedingungen gut sind und die Willkommenskultur sowohl auf dem Campus als auch in der Gesellschaft garantiert ist.

Technik, Toleranz, Talente sind wesentliche Standortfaktoren. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Extremismus sind dagegen Sicherheitsrisiken für das internationale Renommee unseres Innovationsstandortes. Deshalb bekämpfen wir es entschieden.

Viertens. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit müssen wir tagtäglich leben. Denn Deutschland ist Land der Wissenschaftsfreiheit und Europa Kontinent der Wissenschaftsfreiheit. Das gilt es auch in den Kooperationen zu sichern; Schutzprogramme hierzulande sind auszubauen.

Herr Kollege.

University in Exile wäre ein nächster Schritt. – Und ein letzter Satz: –

Herr Kollege.

– Ich möchte Herrn Stüwe darin unterstützen, den Wiederaufbau der Ukraine nicht zu vergessen –

Es ist über das Ende der Redezeit hinweggegangen worden, Herr Kollege.

– und die israelische Wissenschaftskooperation jetzt erst recht zu vertiefen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise am Wohnungsmarkt ist dramatisch. 700 000 Wohnungen fehlen bereits heute. Die Zahl der Neubauten sinkt, die Baukosten steigen, Bauprojekte werden reihenweise storniert, Bauunternehmen gehen pleite. Gleichzeitig haben Sie von der Ampel Förderprogramme aus dem Nichts heraus gestoppt und die Kriterien für die Bewilligung von Fördermitteln verschärft.

Sie waren lange Zeit treibende Kraft der Zwangssanierungspläne der EU-Gebäuderichtlinie. Und ich sage Ihnen im Sinne der in Ihrem Grundbedürfnis Wohnen zutiefst verunsicherten Bürgerinnen und Bürger hier im Land deutlich: Diese Geisterfahrt muss ein Ende haben.

Wie mein Vorredner Kießling schon skizziert hat,

sind Sie in den Verhandlungen keinen klaren Kurs gefahren. Erst gingen Ihnen die Vorschläge zur Gebäuderichtlinie aus Brüssel nicht weit genug. Nach dem Heizungsdebakel schwenkten Sie in Brüssel von heute auf morgen um. Jetzt heißt es plötzlich: Zwangssanierung ade und Abkehr von den erst so vehement geforderten Mindeststandards.

Die Bürgerinnen und Bürger lassen Sie verunsichert zurück, und für die Wohnungsbaugesellschaften, die vielen Bauunternehmer und Handwerker gilt dasselbe. Lassen Sie es mich klar sagen: Ich kenne niemanden, dem Sie mit Ihrem ideologischen Harakiri-Kurs einen Gefallen getan haben.

Auch wenn die letzten Trilog-Ergebnisse hoffen lassen, schwebt die abschließende Verhandlung im Dezember noch als Damoklesschwert über der Zukunft des deutschen Gebäudesektors. Ein verpflichtender, überambitionierter Prozentsatz an Primärenergieeinsparungen auf EU-Ebene führt unweigerlich auch ohne die ursprünglich vorgesehenen Zwangssanierungen dazu, dass die Menschen, denen die finanziellen Mittel fehlen, teure Sanierungen vornehmen müssen. Statt auf Anreize setzen Sie wieder auf Klimaschutz mit der Brechstange.

Liebe Ampelkollegen, Sie sind jetzt in der Verantwortung, bei den anstehenden Verhandlungen zu retten, was zu retten ist. Und in einem sollten wir uns einig sein: Die Bezahlbarkeit von Wohnraum muss bestehen bleiben. Wer Wohnen günstiger machen möchte, muss das Bauen günstiger machen. Und das gelingt nur über Standards mit Augenmaß.

Was gibt es für Lösungen? Die Union hat Vorschläge gemacht – Sie brauchen nur darauf zurückzugreifen –: Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau,

Steuervergünstigungen für den Bau klimafreundlicher Wohnungen, Freibeträge für die Grunderwerbsteuer. Möglichkeiten, wie Wohneigentum für Familien mit geringen und mittleren Einkommen finanziell gefördert werden kann, gibt es genug. Damit sich junge Menschen den Kauf eines älteren Hauses leisten können, sollten sie bei der klimagerechten Sanierung und Modernisierung unterstützt, anstatt immer nur in eine Richtung gezwungen werden.

Mit Ihrem bisherigen Kurs werden Sie nie Ihr Ziel von 400 000 Wohnungen pro Jahr erreichen. Stattdessen treiben Sie die Bauunternehmer in den Ruin. Die Heizungsbauer melden Kurzarbeit an, und der erhoffte Wärmepumpen-Boom bleibt aus. Das ist das Ergebnis Ihrer chaotischen Politik, Herr Minister Habeck, und der Politik, die Sie auch in der EU vorangetrieben haben wollten.

Deshalb appelliere ich an Sie: Ziehen Sie die Lehren aus dem Heizungsgesetz, und berücksichtigen Sie sie bei den kommenden Trilog-Verhandlungen im Dezember in Brüssel. Wohnen ist elementares Grundbedürfnis von jedem. Nehmen Sie das den Menschen nicht weg!

Und jetzt zu Ihnen, liebe AfD. Sie setzen mit Ihrem Antrag ein Thema auf die Tagesordnung, bei dem zweifelsohne vieles im Argen liegt. Aber mit Ihren Forderungen machen Sie es sich halt wieder viel zu einfach. „ Fit for 55“ stoppen: Das passt vielleicht in Ihr Weltbild, in dem es keinen Klimawandel gibt.

Von der Realität sind Sie mit Ihren Forderungen weit entfernt. Man könnte auch sagen: heiße Luft, nichts dahinter.

Deshalb lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.

Herzlichen Dank, auch dafür, dass Sie die Maxime eingehalten haben, dass wir hier keine Mindestredezeiten haben und dass man sich auch kürzen fassen kann.

Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Ich muss erst mal kurz auf Kollegin Weiss eingehen. Ich möchte mal in Erinnerung rufen, dass es keineswegs die Ampel war, die die KfW-55-Förderung gestoppt hat,

sondern noch der CDU-Minister Altmaier. Ich glaube, das muss man hin und wieder in Erinnerung rufen.

Warum eigentlich? Die Förderung hatte keine Lenkungswirkung.

11 Milliarden Euro ohne Lenkungswirkung: Das ist ganz schön viel Geld.

Wir reden hier heute über Sanierung. Und warum sanieren wir? Wir lieben doch unsere Häuser.

Sie bieten uns Schutz. Sie bieten uns Heimat. Sie erzählen etwas über die Zeit, in der wir gebaut haben. Gebäude sind eine stabile Wertanlage, und sanierte Gebäude schaffen dauerhaften Wert. Das sehen wir, wenn wir durch unsere Städte gehen, egal ob es Greifswald, Lüneburg, Tangermünde, Stralsund, Erfurt, Pirna oder Görlitz mit über 4 000 historischen Gebäuden ist. Wenn wir sanieren, schaffen wir Werte, erhalten wir Werte und sorgen wir dafür, dass Häuser bewohnbar bleiben.

Sanieren macht Sinn. Deswegen ist es auch richtig, dass sich die EU damit beschäftigt. Es gibt einige Erzählungen zu dem, was in Brüssel passiert, die einfach nicht stimmen. Ich möchte diese ewigen Märchen nicht wiederholen. In Brüssel geht es darum, wie wir es schaffen, den Gebäudesektor zu dekarbonisieren.

Wir hören jetzt immer die falsche Erzählung, dass die Gebäude in anderen Ländern energetisch schlechter sind. Das stimmt nicht.

Der CO2-Ausstoß in Deutschland im Gebäudesektor ist im europäischen Vergleich sehr hoch. Deswegen ist es wichtig, dass wir ineffiziente Gebäude sanieren.

Energie wird teurer – das wissen wir –; denn bisher haben wir unsere Energie aus endlichen Ressourcen bezogen; aus Ressourcen, die unser aller Lebensgrundlage zerstören. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Gebäude sanieren.

Und jetzt tun alle so, als ob das crazy, teuer und schwierig ist und dass es unendlich viele Auflagen gibt. Das ist doch falsch. Die gibt es gar nicht.

Gucken wir mal ins Gebäudeenergiegesetz rein: Was steht denn im deutschen Gebäudeenergiegesetz? Wann muss ich sanieren? Wenn ich ein Haus kaufe, das älter ist, dann muss ich einmal bitte die Geschossdecke dämmen, und ich muss bitte alle Warmwasserleitungen dämmen. Das war’s, mehr steht da nicht drin. Hu, wahnsinnig viele Auflagen! Nein, das lässt sich mit sehr wenig Geld in Eigenleistung umsetzen; das schafft jeder.

Genau das möchte die EU: Sie möchte, dass wir nach und nach die Standards in unseren Gebäuden erhöhen. Das ist eine Aufgabe, die kontinuierlich gemacht werden muss, und sie kostet nicht die Unsummen, die hier immer im Raum stehen. Das ist einfach falsch.

Gebäude sichern unsere Existenz, unser Klima und unser Leben. Deswegen ist die Sanierung eine richtig gute Sache.

Danke schön.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich gebe Ihnen Gelegenheit, zügig die Plätze zu wechseln, und bitte, eventuell notwendige Gespräche, Abstimmungen oder auch Nachberatungen zum gerade abgeschlossenen Tagesordnungspunkt nach draußen zu verlagern. – Ich bitte jetzt, zügig die entsprechende Aufmerksamkeit herzustellen. Vielleicht könnten die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen ihre Fraktionen dabei unterstützen, damit wir fortfahren können!

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, und die Deutschen sind laut Europäischer Zentralbank die Ärmsten im Euroraum.

Viele Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Laut Hans-Böckler-Stiftung muss die Hälfte aller Mieter in Großstädten schon jetzt über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, 26 Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte. Und obwohl in Deutschland Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, ist der Wohnungsbau komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass die Baukosten für den Quadratmeter Neubau auf über 5 000 Euro gestiegen sind und damit zu einer Kaltmiete von mindestens 20 Euro pro Quadratmeter führen – das kann kein Mensch mehr bezahlen –,

während es in den Niederlanden 4 000 Euro, in Dänemark 3 000 Euro und in Spanien sogar nur 2 600 Euro sind; das entspricht etwa der Hälfte unserer Baukosten. Mit den von Ihnen immer stärker angezogenen energetischen Vorschriften machen Sie Bauen und Wohnen in Deutschland immer unbezahlbarer.

Ihr Heizungshammer hat diese Situation noch mal massiv verschärft. Er lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge, die sie sich über 30 Jahre vom Mund abgespart haben, nicht mehr leisten können und verkaufen müssen, weil sie die 100 000 bis 150 000 Euro für die Heizungserneuerung, die Sanierung einfach nicht bezahlen können.

In dieser Situation wollen Sie mit der EU-Gebäuderichtlinie noch einen draufsetzen und die Situation weiter verschärfen. Aber was bedeutet diese Richtlinie denn für die Menschen? In Deutschland müssen 58 Prozent der Wohnhäuser bis 2033 saniert werden; das sind über 12 Millionen Häuser. Bei einem Einfamilienhaus entstehen Sanierungskosten in Höhe von 100 000 bis 200 000 Euro.

Laut der KfW können sich 41 Prozent der Menschen diese Zwangssanierung nicht leisten.

Und obwohl die EU-Gebäuderichtlinie noch gar nicht beschlossen ist, machen die ersten Banken das Verhökern der betroffenen Wohnhäuser bereits zum Geschäftsmodell.

Ich habe hier den Flyer einer großen deutschen Bank, die einen Rundumservice beim Verkauf des Hauses anbietet. In diesem heißt es wörtlich: Alle reden vom deutschen Heizungsgesetz. Aber auch die EU will für mehr Energieeffizienz von Gebäuden sorgen. Die EU-Gebäuderichtlinie sieht vor, dass bis 2030 alle Häuser mindestens die Energieeffizienzklasse E haben müssen und bis 2033 die Energieklasse D.

Was tun, wenn Ihre Immobilie betroffen sein sollte? Lassen Sie Ihre Immobilie bewerten! Dann können Sie in aller Ruhe entscheiden: Eine Sanierung oder doch ein Verkauf? – Für die meisten Menschen wird der Verkauf auch der einzige Ausweg sein.

Die völlige Absurdität dieser Gebäuderichtlinie sieht man daran, dass, wenn Sie in Deutschland ein Haus haben, das in die Energieklasse E fällt, das also mit Hunderttausenden von Euro zwangssaniert werden muss, das exakt gleiche Haus in Frankreich, Tschechien und Ungarn die Energieklasse C hat.

Dort muss überhaupt nichts gemacht werden.

In Finnland, Irland und Belgien fällt das exakt gleiche Haus schon in die Klasse B und in Holland sogar in die Energieklasse A. So einen Schwachsinn kann wirklich nur eine Ampelregierung unterstützen.

Diese EU-Richtlinie diskriminiert die Menschen in Deutschland, und die haben es satt. Sie können und wollen Ihre willkürliche und irrsinnige Politik nicht mehr bezahlen. Stoppen Sie diese EU-Gebäuderichtlinie! Wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird diese in jedem Fall sofort rückgängig machen.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Timo Schisanowski das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal spielt die AfD mit den Sorgen der Menschen, dieses Mal mit dem mutmaßlichen EU-Sanierungszwang für Wohneigentümer. Doch genau diesen Sanierungszwang wird es doch so gar nicht geben. Die zu anfangs diskutierte Sanierungspflicht ist längst abgeräumt. Stattdessen wurden die Sanierungsziele richtigerweise flexibler ausgestaltet. Hauseigentümer haben jetzt Planungssicherheit.

Umso mehr gilt es, an dieser Stelle auch einmal Danke zu sagen, und zwar an unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz,

nämlich für ihren engagierten Einsatz und ihre klare Positionierung auf EU-Ebene.

Klara Geywitz hatte sich schon sehr früh in den Verhandlungen über die europäische Gebäuderichtlinie zu Wort gemeldet.

Mit ihrem klaren Nein zu den Mindeststandardpflichten hat sie der deutschen Position international Nachdruck verliehen, und das mit Erfolg.

Damit hat unsere Ministerin sachlich stark und vor allem im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande gehandelt. Dafür nochmals vielen Dank!

Ganz anders verhält es sich mit dem vorliegenden AfD-Antrag. Er verfolgt – wir konnten es gerade hören – spürbar nur ein Ziel, nämlich Ängste und antieuropäische Ressentiments zu schüren.

Keine Lösungen, umso mehr Populismus!

Damit ist niemandem geholfen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass wir den maroden Gebäudebestand in der EU endlich anpacken müssen. Umso mehr tun wir gut daran, gerade auch im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande,

diesen Prozess als Politik praxistauglich voranzubringen. Doch während die AfD hier und heute erneut versucht, ein populistisches Manöver zu inszenieren, hat sich unsere Bundesregierung schon längst auf den Weg gemacht, um die Bau- und Wohnungswirtschaft in Deutschland wieder zu stabilisieren mit dem Ziel, gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen.

Sowohl der Wohnungsbaugipfel Ende September als auch die jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen haben viel Zählbares auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich beispielhaft drei Punkte ausführen:

Erstens: Tempo. Mit dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung setzen wir gezielt auf mehr Tempo. Ganz konkret kann so in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten per Sonderregelung bis Dezember 2026 auf Bauleitpläne verzichtet werden. Stattdessen gilt dann eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion. Mit der können wir deutlich schneller als bisher die Genehmigungsprozesse abhandeln.

Zweitens: Flexibilisierung. Wir flexibilisieren die Planungen für den Wohnungsbau, ganz konkret durch den genehmigungslosen Ausbau von Dachgeschossen oder den Wegfall der Notwendigkeit, Kfz-Stellplätze bei Umbauten zu schaffen. Besonders in dicht bebauten Innenstädten erreichen wir so die nötige Flexibilität für mehr Wohnraum.

Und drittens: Digitalisierung. Wir treiben die Digitalisierung weiter voran. Bauanträge können zukünftig digital eingereicht werden –

auf allen Verwaltungsebenen.

Das spart Papier, Zeit und vor allem Geld.

Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. – Mit dem gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz werden die Prozesse zukünftig noch einmal mehr beschleunigt.

Zusammengefasst heißt das: Wir machen das Bauen und Wohnen in Deutschland flexibler, digitaler, schneller und damit vor allem kostengünstiger. Lassen Sie uns dies parlamentarisch gemeinsam aktiv begleiten und unterstützen!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Michael Kießling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schisanowski, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Sie reden von mehr Bauen. Wenn man die Beschlüsse des Wohngipfels kennt, weiß man: Das wird nicht sofort wirken. Wir sind momentan in der Baukrise. Wir haben keine Baugenehmigungen. Wenn Sie jetzt erst mit Bauleitplanung anfangen, dann haben Sie bei Weitem noch nicht gebaut.

Wir sind jetzt in der Krise, und wir brauchen jetzt Lösungen. Die liefern Sie auch mit diesem Wohngipfel nicht. – So weit vorweg zu Ihrer Rede.

Aber jetzt zurück zum Thema EU-Gebäuderichtlinie. Was Sie immer noch nicht erkannt haben, ist, dass man Klimaschutz nicht mit der Brechstange erwirken kann.

Man muss die Eigentümer, die Bauherren unterstützen und motivieren, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Klimaschutz, Bauen und Sanieren müssen miteinander wirken und auch bezahlbar bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir über die Richtlinie reden.

Das Ziel der Richtlinie ist klar: die Dekarbonisierung bis 2050. Aber das würde 35 Millionen Gebäude in Europa betreffen. Deutschland – das hat die KfW ausgerechnet – würde dies für den Umbau der Gebäude 254 Milliarden Euro kosten. Jetzt müssen wir einen Weg finden, wie wir das schaffen. Das schaffen wir aber nicht, indem wir es erzwingen. Es gibt zahlreiche Punkte mit großer nationaler Tragweite, die momentan im Trilogverfahren diskutiert werden. Gott sei Dank ist die Einführung der Mindesteffizienzstandards, der Sanierungszwang, vom Tisch. Dennoch wir haben in Europa Mindesteffizienzstandards, die nicht vergleichbar sind, weil sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind.

Um einer Märchenerzählung vonseiten der Ampel entgegenzuwirken – ich sehe leider Herrn Föst nicht; er wäre eigentlich mein Ansprechpartner –:

Die Grünen und die SPD haben im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission und des Rates verschärft.

Infolgedessen müssten in Deutschland fast 45 Prozent der Wohngebäude bis 2033 saniert werden. Dafür müsste die Sanierungsrate auf fast 2 Prozent steigen, und das Handwerk müsste die Anzahl der Beschäftigten verdoppeln.

Betrachtet man zudem den europäischen Gebäudebereich – ich habe es gesagt – und das Ziel der einheitlichen Maßstäbe, zeigt sich in Europa ein sehr uneinheitliches Bild. Die Effizienzklassen in Europa sind nicht vergleichbar. Gebäude in den Niederlanden mit der Energieeffizienzklasse C entsprechen in Deutschland der Klasse G. So entsteht der Eindruck, dass die Gebäude in Deutschland schlechtgerechnet werden. Wenn man sich das auf dem Papier anschaut, stellt man fest: Der Gebäudebestand in Deutschland ist deutlich besser als in vielen anderen Mitgliedstaaten.

Und was macht unser zuständiger Minister Habeck? Er setzt sich von Beginn an im Rat dafür ein, schärfere Vorgaben, als von der Kommission empfohlen, durchzudrücken. Bis zum Wohngipfel war die Position der Regierung, hier mehr zu erzwingen. Dass der Sanierungszwang jetzt vom Tisch ist, ist gut. Aber er wurde bis vor Kurzem von den Grünen gefördert und gefordert.

Der Sinneswandel wurde erst durch den Wohngipfel herbeigeführt.

Jetzt frage ich mich im Hinblick auf das letzte Trilogverfahren: Wie war denn eigentlich die Haltung der Regierung? Wurde aktiv darauf eingegangen, oder gab es passives Schweigen? Was wurde da eigentlich umgesetzt?

Fest steht, dass die Bundesregierung erst mit den verschärften Vorschlägen und dann mit bewusster Passivität die treibende Kraft in der EU war und für Verunsicherung bei der EPBD gesorgt hat.

Jetzt müssen wir jedoch handeln. Wir dürfen keinen verschärften Sanierungsvorgaben vonseiten der EU zustimmen. Die EU soll nur die Rahmenbedingungen schaffen, und die Mitgliedstaaten sollen dann für die entsprechende Umsetzung selbst verantwortlich sein. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

Es kann nicht sein, dass Europa die Gebäudestandards regelt. Letztendlich liegt es in der Hoheit der Mitgliedstaaten, das entsprechend umzusetzen, zu fördern und zu realisieren.

Wir brauchen die Dekarbonisierung des Gebäudesektors; das ist eine Herkulesaufgabe. Dafür brauchen wir auch pragmatische Sanierungsstandards. Wenn Sie diese hohen Anforderungen an die Sanierung von Gebäuden stellen, müssen Sie nach KfW 85 fördern. Wir müssen auch im Neubau pragmatische Standards haben.

KfW 55 muss gefördert werden. Was Sie geschafft haben beim Wohngipfel, ist das Einfrieren der jetzigen Anforderungen. Sie haben keine Erleichterungen geschaffen.

Sie müssen die Bürger und die Kommunen und die Wirtschaft gemeinsam denken. Das fehlt mir bei dieser Regierung. Ich hoffe, dass wir mit der EPBD und dem Einsatz im Trilogverfahren zu vernünftigen Lösungen kommen und dass wir in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Dekarbonisierung in Deutschland selbst setzen, sodass sie bezahlbar bleibt, sowohl für den Bauherrn, für den Eigentümer, aber auch für den Mieter.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kassem Taher Saleh das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne gesetzliche Vorgaben passiert nichts, Herr Kießling. Das hat vor allem die Regierungszeit der Union der letzten Jahre gezeigt.

Ich bin Ursula von der Leyen, Ihrer Parteikollegin, extrem dankbar dafür, dass sie den European Green Deal auf europäischer Ebene durchgesetzt hat.

Das hat überhaupt nichts mit der Bundesregierung oder mit Robert Habeck oder den Grünen zu tun.

Meine Damen und Herren, die europäische Gebäuderichtlinie – kurz: EPBD – sieht vor, erstens, überall in Europa die Sanierungsraten zu erhöhen, zweitens, Neubauten weitestgehend emissionsfrei zu gestalten und drittens, verbindliche Sanierungsziele für die energetisch schlechtesten Gebäude zu verankern. Mit all dem schaffen wir Bezahlbarkeit, insbesondere für die Menschen, die es am meisten brauchen.

Denn wir stehen bereit für eine soziale Förderung, die das Einkommen berücksichtigt, und ein faires Mietrecht.

Gleichzeitig sorgt die EPBD für mehr Klimaschutz, der im Gebäudesektor dringend notwendig ist.

Dass die AfD-Fraktion die Klimakrise leugnet, ist keine Neuheit. Aber der Antrag zeigt, dass sie den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Bezahlbarkeit im Gebäudesektor überhaupt nicht versteht. Der Antrag verdeutlicht auch, wie wenig Sie die europäischen demokratischen Grundwerte verstehen und respektieren.

Das zeigt übrigens immer wieder der Verfassungsschutz, der Ihre Landesverbände Stück für Stück, Teil für Teil als demokratiefeindlich und rechtsextrem einstuft.

Als demokratischer Abgeordneter bekenne ich mich klar zu einer gemeinsamen europäischen Gebäuderichtlinie, und ich stelle mich gegen nationale Alleingänge.

Es kann nicht sein, dass eine Familie mit Kindern im Winter in ihrer schlecht gedämmten und deshalb kalten Wohnung sitzt und sich große Sorgen um die nächste Abrechnung macht. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren.

Dagegen sind Sanierungen das effektivste Mittel; das haben die Menschen im Land auch erkannt. Ein Blick auf die Förderzahlen zeigt es: Mehr als die Hälfte von den in diesem Jahr beantragten Fördermitteln entfallen auf Häuser und Wohnungen in den energetisch schlechtesten Klassen. Es wird endlich an der richtigen Stelle angesetzt, nämlich bei den unsanierten Gebäuden.

Die AfD-Fraktion behauptet immer gerne, wie bürgernah sie sei, doch in Wahrheit sind ihre Forderungen komplett realitätsfern.

Daher noch einmal zum Mitschreiben – hören Sie erst einmal zu, schreiben Sie am besten mit! –: Effiziente Neubauten und energetische Sanierungen, um die es in der EPBD geht, führen zu weniger Nebenkosten. Geringe Nebenkosten bedeuten eine Senkung der Wohnkosten und eine Erhöhung der Wohnqualität.

Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das sorgt für mehr Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Daher braucht es eine ambitionierte europäische Gebäuderichtlinie.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern: Jahrelang hat die AfD hier jeden Vorschlag für einen besseren Mieterschutz hart bekämpft. Heute entdecken Sie plötzlich Ihr Herz für Mieterinnen und Mieter.

Das ist doch wirklich eine Heuchelei.

Sie versuchen heute, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Das ist der Kern Ihres Antrages.

Wahlweise machen Sie für Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wahlweise Geflüchtete oder ein Mehr an Klimaschutz verantwortlich. Aber beides ist schlichtweg falsch. Schuld an der Mietenkrise sind nicht Geflüchtete, sondern Konzerne.

Nicht ein Mehr an Klimaschutz lässt in erster Linie die Baupreise explodieren, sondern eine ungebremste Bodenspekulation.

Mit Ihrer rechten Hetze schüren Sie Ängste, und das ist mit uns nicht zu machen.

Wir brauchen mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Aber es muss sozial gemacht werden. Darauf kommt es doch an.

Klimaschutz im Gebäudebereich ist an sich nicht falsch, aber es wird aktuell falsch gemacht; denn er belastet Mieterinnen und Mieter einseitig, während Vermieterinnen und Vermieter auf lange Sicht häufig sogar noch ein Plus erzielen können. Das ist eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Die Modernisierungsumlage muss endlich fallen.

Unter Kanzlerin Merkel wurde der Klimaschutz im Gebäudesektor 16 Jahre lang verschlafen. Die Ampel macht es sich jetzt leicht. Sie schafft die Sektorziele im Klimaschutzgesetz kurzerhand ab. Da fällt es dann nicht mehr so auf, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich auch weiterhin verfehlt werden. So geht es nun auch nicht, Fortschrittskoalition.

Jetzt macht die AfD die Menschen bange wegen der EU-Gebäuderichtlinie. Anstatt für eine soziale Ausgestaltung zu kämpfen, schüren Sie hier Ängste gegen die da oben in Brüssel.

Sie tun so, als würde Oma Else ihr Häuschen genommen werden, aber das ist billige Polemik.

Und was macht die Regierung? Zuerst haben Sie den Vorschlag der EU unterstützt, mit den am schlechtesten sanierten Häusern zu beginnen. Nun behaupten Sie das nicht mehr, sondern wollen sich nur noch an Durchschnittswerten orientieren.

Für uns als Linke ist klar: Die energetisch schlechtesten Häuser müssen zuerst saniert werden.

Aber dafür – und das ist entscheidend – braucht es ausreichende Förderungen. Für Mieterinnen und Mieter darf es nämlich nicht noch teurer werden.

Seit Langem fordern wir daher, ein 5-Milliarden-Förderprogramm für schlecht sanierte Nachkriegsbauten aufzulegen. Da kann man nämlich auf einen Schlag viel für das Klima tun und etwas für die Menschen, die ansonsten von der Politik immer wieder vernachlässigt werden. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe. Klimaschutz und Mieterinnen- und Mieterschutz gehören zusammen.

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

Guten Abend, sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kießling, es tut mir leid, Sie müssen heute mit mir vorliebnehmen. Herr Föst ist leider nicht da.

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Würfel jetzt neu gefallen; das werden wir uns in Zukunft noch einmal anschauen müssen. Aber an unserer Zielrichtung hat sich nichts geändert. Wir wollen ökologische Transformation, und wir wollen einen zukunftsträchtigen Gebäudebestand. Das alles brauchen wir aber vernünftig, sozialverträglich und vor allen Dingen wirtschaftlich erreichbar. Die richtigen Instrumente haben wir an der Hand. Im Gegensatz zur EPBD ist das keine Illusion, sondern das ist möglich. Eine Zwangssanierung der Hälfte des Gebäudebestandes lehnen wir ab; den wird es ja auch nicht geben. Das ist tatsächlich eine Fehlinformation, die hier transportiert wird. Die Europäische Kommission, der Rat sowie auch das Parlament konnten in den letzten Trilogverhandlungen gar keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen erst gegen Ende des Jahres wieder aufgenommen werden. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Mit Deutschland kann auf der Basis des vorliegenden Vorschlags keine Einigung kommen, weil die geplanten Verschärfungen bezüglich der Gebäuderichtlinie so nicht tragbar sind.

Ich finde, ehrlich gesagt, eines bizarr an dieser Debatte: Sie, die sich jetzt hier am meisten mit aufregen, liebe Union, waren nicht in der Lage, Ihre Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Unsinnigkeit dieses ursprünglichen Gebäuderichtlinienentwurfs zu überzeugen.

Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir Freien Demokraten haben die Diskussion um die Gebäuderichtlinie von Stunde null an in Brüssel durch Andreas Glück ganz engmaschig begleitet, aber auch hier vor Ort immer kritisch und konstruktiv. Wir haben die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der EPBD von Anfang an infrage gestellt, und zwar nicht, weil wir die Dinge blockieren wollen, sondern aus dem gleichen Grund, warum wir das Heizungsgesetz noch einmal angegangen sind: weil wir das um 180 Grad drehen wollen, weil die Pläne, so wie sie waren, illusorisch sind und Tür und Tor für reaktionären Populismus öffnen, wie wir an diesem Antrag sehen.

Unserer Auffassung hat sich mittlerweile die Bundesregierung angeschlossen. Für die klaren Worte von Bundesministerin Klara Geywitz bin ich hier sehr dankbar. Ich wiederhole gerne, was sie vor Kurzem gesagt hat – ich zitiere –:

„Ich sage Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebt, wem es gehört und wie lange es noch genutzt werden könnte.“

Diese Haltung von Klara Geywitz, unserer Bauministerin, ist realitätsnah und klar.

Fast die Hälfte des Gebäudebestandes in Deutschland hätte durch die Gebäuderichtlinie zwangssaniert werden müssen. Das Absurde daran: Für die Einstufung der Häuser in die Klassen sind keine einheitlichen Grenzwerte geplant. Die Einstufungen sollen, wie angesprochen, vielfach in Relation zum Zustand der Gebäude im jeweiligen Land erfolgen. Das bedeutet konkret: Ein halbwegs saniertes Haus, welches in anderen Ländern der Durchschnitt ist, ist in Deutschland, in dem relativ hohe Standards vorherrschen, ein Sanierungsfall.

Ich will es mal ein bisschen plastischer machen: Ein Gebäude in Deutschland der schlechtesten Klasse G oder H mit einem Bedarf von 250 und mehr Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr wäre in den Niederlanden mit der Kategorie C ein Gebäude der mittleren Kategorie. Insofern ist eine faire Vergleichbarkeit der Energieeffizienzklassen auch nicht gegeben.

Ich möchte hier noch drei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind:

Erstens. In Zeiten von explodierenden Energiepreisen, anhaltender Inflation und steigenden Verbrauchspreisen dürfen wir die Menschen, aber auch die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand nicht überfordern.

Zweitens. Beim Klimaschutz müssen wir handeln. Ja, die EU hat mit ihrem „Fit for 55“-Programm ambitionierte Ziele für jedes Land gesetzt. Der Gebäudesektor nimmt ja auch eine sehr starke Position im Mittelpunkt der Anstrengungen ein, und das ist auch richtig so.

Der dritte Punkt ist: Mit der Ausweitung des ETS-Zertifikatehandels auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2027 haben wir eine wirksame und zielgerichtete Maßnahme, welche die Treibhausgasemissionen deutlich senken wird. Vor allem ist dieses Instrument in seiner Wirksamkeit bereits erprobt und basiert auf Marktmechanismen.

Wir Freien Demokraten wollen die Bürger und Bürgerinnen auf den Weg in die Zukunft mitnehmen. Dafür brauchen wir Technologieoffenheit, und wir brauchen auch ausreichende Kapazitäten für den Umstieg. Deswegen setzen wir auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen in Verbindung mit den richtigen Anreizen. Die FDP schützt das Eigentum der Menschen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen! Ich habe mich gefragt: Wofür braucht es diesen Antrag heute eigentlich? Mit Blick auf das Regierungshandeln – das ist durch die Vorrednerin schon klar geworden – ist eigentlich alles erledigt.

In der EU hat sich die Bundesbauministerin klar positioniert. Am Anfang dieses Jahres hat sie sehr klar gesagt: Sanierungszwang wird es mit uns nicht geben. – Sie hat Vorschläge geäußert, unter anderem beispielsweise zur Quartiersbetrachtung. Das sind alles wichtige Punkte, die uns noch mal deutlich hervorheben lassen, worum es uns in der Ampel eigentlich geht: um langfristige Entlastungen und nicht wie Ihnen um keine weiteren Belastungen.

Sie haben den KfW-Bericht angesprochen. In Ihrem Antrag ist übrigens kein einziges Mal von der Situation der Mieterinnen und Mieter die Rede; deswegen war ich sehr verwundert, dass dies zumindest Eingang in Ihre Rede fand. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass die unteren Einkommen besonders belastet seien, und haben dann aus dem Bericht zitiert. Das, was Sie aber zitiert haben, bezieht sich auf alle Einkommensgruppen im Durchschnitt. Da geht es um den steigenden Anteil der Heizkosten am Nettoeinkommen von 4 auf fast 8 Prozent.

Insgesamt sind viele der Punkte, die dort aufgegriffen werden, Umfrageergebnisse, die dargestellt werden. Es gibt aber natürlich auch eine Analyse, die uns nicht unbedingt überrascht: Dominante Energieträger in Deutschland zum Beispiel seien Gas und Öl; darin sind wir uns weitgehend einig. Wenn wir uns die Verbraucherpreisentwicklungen angucken, die dort ebenfalls erwähnt sind, dann sehen wir auch, dass gerade in diesen Bereichen die Preise ansteigen.

Deswegen ist es wichtig, über Energieeffizienz zu sprechen.

Ich möchte einfach kurz in Erinnerung rufen: Bei der Energieeffizienz geht es um die Betrachtung von Nutzen und Kosten, und zwar in einem angemessenen Verhältnis. Was dagegen einzuwenden ist – dass man sich auf EU-Ebene mit einer EU-Richtlinie befasst, die letztendlich in nationales Recht umgesetzt werden muss –, das kann ich auch nach Ihrer Rede überhaupt nicht nachvollziehen. In meinen Worten: Es geht darum, dass wir mit möglichst wenig Mitteln im Winter eine warme Bude bekommen und warmes Wasser haben, wenn wir es benötigen, und das für alle Menschen in diesem Land.

Die Abhängigkeit von Gas und Öl zu reduzieren, ist auch vor dem Hintergrund der Verbraucherpreisentwicklung unerlässlich. Insbesondere wenn wir uns anschauen, dass Mieterinnen und Mieter die größte Gruppe in diesem Land sind, dann ist klar: Wir müssen genau ihre Interessen in den Blick nehmen.

Welche Lösungen hat die AfD jetzt eigentlich konkret im Angebot? Wenn man sich die drei Forderungen mal anguckt, dann sieht man: Es geht um Verhindern und Abschaffen. Das sind die Forderungen: Wir sollen verhindern und abschaffen.

Sie bieten keine Alternative, außer vielleicht in Ihrem Parteinamen. Sie sind eigentlich eine Dagegen-Partei in Deutschland, aber sicherlich nicht für Deutschland.

Wem hilft das eigentlich? Es hilft den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht. Es hilft den Mieterinnen und Mietern nicht. Es hilft praktisch niemandem. Was hilft und was wir als Ampel machen, ist, sich kritisch mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, eigene Vorschläge zu entwickeln und in die Verhandlungen einzubringen, damit den Menschen in Deutschland zur Seite zu stehen und bei diesen immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das bezahlbare Wohnen in der Zukunft zu organisieren.

Deswegen überrascht es mich eben nicht, dass wir so einen Antrag hier heute vorliegen haben, der nichts anderem folgt als dem, was eben auch den Verfassungsschutz immer wieder mit Sorge erfüllt: dass Angst geschürt wird, dass Fehlinformationen verbreitet werden,

wie wir sie hier wieder gehört haben. Das ist dieses Hauses nicht würdig. Mein Appell ist – ich weiß, er ist vergeblich in Ihre Richtung! –: Hören Sie mit diesen Fehlinformationen auf! Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst – so wie wir –, und handeln Sie entsprechend!

Das Wort hat die Kollegin Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Lieber Kollege Knut Abraham, erst mal muss ich sagen: Sie haben mich das überhaupt nicht sagen hören,

und das wissen Sie auch ganz genau. Für uns ist es nämlich ganz wichtig – das hat auch der Kollege von der FDP vorhin sehr deutlich gemacht –, dass der Kompromiss zu diesem Kohleausstieg auch an Bedingungen geknüpft ist. Der intensive Austausch mit der Lausitzrunde ist mir und meinen Kollegen in der SPD-Fraktion – Sie wissen das – natürlich sehr wichtig.

Aber ich muss Ihnen sagen: In diesem Antrag haben Sie Punkte genannt, die schon umgesetzt werden. Ich hatte eigentlich zwei Botschaften:

Erstens. Ihr Antrag ist kein Gewinn für die Debatte, auch wenn ich Sie persönlich sehr, sehr schätze.

Und dann verunsichert und irritiert es mich, dass Sie wirklich glauben, die größte Gefahr für den Strukturwandel seien demokratische Debatten unter Koalitionären, und Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht erklären, dass der Mangel an Willkommenskultur die größte Gefahr für den Strukturwandel ist. In dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen wird ganz klar gesagt, dass gerade für die Lausitz der Fachkräftemangel das größte Hemmnis für das Gelingen des Strukturwandels ist. Wir müssen uns fragen – das war die zweite Botschaft in meiner Rede –: Was ist mit der Willkommenskultur? Wie kriegen wir die Leute in unsere Region? Sie wissen genau, wen ich damit meine. Damit meine ich tatsächlich nicht Sie.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union fordert mit diesem Antrag, dass es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleibt

und dieser nicht auf 2030 vorverlegt wird, wie es die Ampelkoalition anstrebt. Diesen Antrag finde ich sehr vernünftig.

Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine klare Fehlentscheidung. Warum fährt denn der Habeck nach Kolumbien, um dort Kohle einzukaufen, wo wir bei uns Kohlevorräte haben, die fast 400 oder noch mehr Jahre reichen würden?

Unser Land hat genügend Kohlereserven, um für die kommenden Jahrhunderte eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme aus eigenen Ressourcen zu gewährleisten.

Aus Umweltschutzgründen befürworte ich ergänzend zur weiteren Nutzung der Kohle den Wiedereinstieg in die Kernkraft mit Technologien der vierten Generation, die mit der Wiederverwendung abgenutzter Brennstäbe auch das Endlagerproblem lösen und umweltfreundlich betrieben werden können. Die diesbezügliche Forschung und die Errichtung von Pilotanlagen muss schleunigst angegangen werden. Zu diesem Thema habe ich bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt mehrfach als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Mansfeld in Mansfeld-Südharz gesprochen.

Mit dem Kohleausstieg wird ein wichtiger Industriezweig in Sachsen-Anhalt mit rund 5 000 wertschöpfenden und sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen mutwillig zerstört, ohne dass durch die vorgesehenen Maßnahmen ein tatsächlicher Ersatz dieser Arbeitsplätze im industriellen Bereich stattfindet.

Und was ist das denn? Der Wirtschaftsminister setzt volle Kanne auf LNG. Zu LNG liegt eine neue Studie aus den USA vor, die klar sagt: LNG ist in der Verbrennung viel umweltschädlicher als Kohle.

Und das kaufen wir dann im Ausland ein und machen unsere eigene Kohlewirtschaft platt. Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung ist irre; die muss weg.

Danke.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Bernhard Herrmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Union zeigt mal wieder die komplette Vergangenheitsvergessenheit der Union. Sie haben den Pariser Klimazielen zugestimmt, und Sie waren es, die die nationalen Klimaziele festgelegt haben. Das waren richtige und wichtige Schritte. Zugleich aber haben Sie es jahrelang versäumt, die zur Erzielung dieser Klimaziele konkreten Maßnahmen auch nur einigermaßen konsequent anzugehen. Die Ampelregierung dagegen arbeitet aktiv mit sehr vielen Maßnahmen gleichzeitig daraufhin, die Klimaziele doch noch zu erreichen.

Nicht umsonst fehlt wahrscheinlich zurzeit der Kollege Heilmann, der sonst für eine straffe Klimaschutzgesetzgebung steht.

Und, welche Reaktion kommt von der Union? Bitte nicht zu schnell machen, nicht zu viel machen. – Ich glaube es einfach nicht!

Herr Kollege Herrmann, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Rohwer?

Ja, sehr gern.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ihr Kollege und Staatssekretär Kellner hat hier vorhin ausgeführt, dass die Bundesregierung uns alle Unterlagen zur Versorgungssicherheit vorgelegt hat. Ich möchte Sie fragen, wann wir jetzt den letzten Bericht dazu bekommen. Sie wissen, dass in § 54 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz umfangreiche Zwischenstopps und Berichte festgelegt sind. Auf der Website des BMWK – ich habe gerade noch mal nachgeschaut – steht, dass dieser Bericht im ersten Quartal 2023 fertiggestellt und dann vorgelegt wird. Bis heute ist er nicht veröffentlicht. Ich habe im August in einer schriftlichen Frage das BMWK gefragt, wann dieser Bericht vorgelegt wird. Da wurde mir mitgeteilt, dass es noch dauern wird, weil es ein schwieriger Prozess ist.

Jetzt hat Herr Kellner hier gesagt, dass alles vorgelegt worden ist. Ich frage Sie als Abgeordneten im Parlament – es geht ja um eine gesetzliche Frist, die am 15. August 2022 abgelaufen ist –: Wann wird dieser Bericht vorgelegt? Was können Sie uns als Abgeordneter der Koalition dazu sagen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rohwer, für uns und für mich ist es essenziell, dass wir uns an gesetzliche Rahmenbedingungen halten. Wir wissen andererseits – das hat auch die heutige Debatte gezeigt –, wie diffizil diese Frage zur Zeit des Kohleausstiegs unter diesen besonderen Bedingungen der nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verschärften internationalen Lage ist. Auch hier geht Qualität vor Geschwindigkeit. Aber ich bin ganz bei Ihnen: Wir sind auch hier für die Einhaltung der Regeln und Gesetze, im Übrigen auch des Klimaschutzgesetzes.

Sie, liebe Union, meinen, zügiges Handeln bräuchte es nicht – so lese ich es in Ihrem Antrag –, wir hätten Zeit. Dann sagen Sie mir mal, wie Sie die Klimaziele erreichen wollen. Darum geht es auch; das ist auch gesetzlich vorgeschrieben – dank Ihres eigenen Klimaschutzgesetzes.

Als die Große Koalition den Kohleausstieg für 2038 beschlossen hat, war das Klimaschutzgesetz noch viel zu schwach. Erst unter dem Druck der Klimaschutzbewegung hat die Union das Gesetz angepasst und die geplanten Emissionen im Energiesektor tatsächlich um 40 Prozent gekürzt. Aber zur Umsetzung keinerlei Antwort.

Energieökonomen sind sich mit der Antwort aber weitgehend einig: Die Klimaziele kann man nur mit einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 erreichen. Sie sind sich auch weitgehend einig, dass der Kohleausstieg so oder so – das haben wir heute gehört – marktgetrieben kommen wird, und zwar deutlich vor 2038. Warum ist das so? Schon jetzt sehen wir doch, wie sich Strom aus Sonne und Wind durchsetzt. Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel – er liegt heute bei fast 80 Euro pro Tonne – steigt weiter an. Kohlestrom – das ist schon heute klar – wird sich einfach nicht mehr rentieren.

Seien Sie ehrlich, und machen Sie den Menschen im Land und erst recht in den Regionen und Revieren nichts vor! Es sind die von Ihnen und uns allen verantworteten Maßnahmen gegen den Klimawandel, europaweit, die den Kohleausstieg marktgetrieben immer näher rücken lassen. Machen Sie doch den Menschen keine trügerische, falsche Sicherheit vor! Erzählen Sie den Menschen doch nicht, dass Sie es in der Hand hätten – genauso wie wir es nicht in der Hand haben –, zu bestimmen, wann marktwirtschaftliche Unternehmen aussteigen! Im Jahr 2038 haben Sie nicht in der Hand.

In der Marktwirtschaft ist es einfach so: „It’s the economy, stupid!“ Wir aber wollen nicht, dass die Kohlereviere überrascht, kalt erwischt werden. Die Menschen brauchen Planbarkeit. Deswegen müssen und werden wir alles beschleunigen, was für einen real erwartbaren Kohleausstieg gebraucht wird. Ihr Versprechen auf 2038 hingegen könnte sich schnell als ungedeckter Scheck erweisen.

Die Menschen in der Lausitz und bundesweit haben den Anspruch, dass durch den Kohlebergbau verursachte Schäden auch durch die Betreiber, die Nutznießer des Bergbaus, behoben werden. Der Aufwand hierfür beträgt viele Milliarden Euro – gerade angesichts der ungeklärten Wasserfrage, die sich mit jedem Jahr Tagebaubetrieb verschärft, kaum bezifferbar.

Die Union hat es über Jahrzehnte in den Kohleländern versäumt, die insolvenzsichere Finanzierung durch die Bergbaubetreibenden sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel das Stiftungsmodell nicht umsonst ins Gespräch gebracht; und wir werden das weiter verfolgen.

Liebe Union, ich danke Ihnen, dass Sie nun das Thema aufgemacht und somit aus der Tabuzone geholt haben. Viele Ihrer Fragen aber fallen in der Tat aufgrund der Vergangenheit auf Sie zurück.

Herr Kollege.

Unsere Einladung: Lassen Sie uns diese großen Herausforderungen gemeinsam angehen!

Vielen Dank.

Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit für den voraussichtlich letzten Redner in dieser Debatte: Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbst, Sie sind in Ihre Rede vorhin mit der Frage eingestiegen: Wozu denn dieser Antrag? – Ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört, und ich sage Ihnen: Jedes Wort in Ihrer Rede hat genau bestätigt, dass unser Antrag erforderlich ist.

Jedes Wort Ihrer Rede war ausschließlich an Ihren grünen Koalitionspartner gerichtet. Und Sie wissen ganz genau, dass das eigentliche Problem für den Strukturwandel im BMWK sitzt.

Das haben Sie mit Ihrer Rede ganz klar zum Ausdruck gebracht. Vielen Dank!

Es ist doch klar: Was vereinbart ist, muss umgesetzt werden. Vieles ist ja bereits – das muss man auch mal sagen – gut angelaufen und muss jetzt vor allem rasch fortgeführt werden.

Da denke ich beispielsweise an die Forschungszentren, zum Beispiel an das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Ostsachsen. Aber es ist eben auch so – deswegen reden wir heute darüber –, dass die Bundesregierung erheblich mehr Gas geben muss, als sie es heute tut.

Erstens. Treiben Sie die Infrastrukturprojekte des Bundes voran! Nur einmal ein paar Beispiele aus dem Bereich „Bahn“: Die Industrie- und Handelskammern von Cottbus und Dresden haben in einem gemeinsamen Positionspapier sehr deutlich gemacht: Es braucht rasche Finanzierungszusagen. Es braucht rasche Finanzierungsverträge für alle Strecken, zum Beispiel für die Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz, es braucht auch die Elektrifizierung von Dresden–Görlitz. Und hier kommen Sie nicht voran. Zeit ist Geld. Mit jedem Jahr Verzögerung frisst die Inflation einen Teil der zugesagten Summen weg; und das kann nicht im Sinne des Strukturwandels sein.

Ich möchte auch sagen: Der Betrieb muss von Anfang an mitgedacht werden. Was nützen denn die schönsten Bahnstrecken, wenn später kein Zug auf ihnen fährt, weil er nicht bestellt wird?

Zweiter Punkt. Unterstützen Sie, dass die Mittel richtig eingesetzt werden! Schaffen Sie untergesetzliche Regelungen, damit die Mittel zwischen den Förderperioden hin- und herbewegt werden können, um den Mittelverfall zu verhindern.

Geben Sie die Mittel der zweiten Förderperiode frei! Und setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass die zugesagten 1,75 Milliarden Euro endlich in die Vorsorgegesellschaft der LEAG eingezahlt werden. Das ist Ihr Job, Herr Kellner.

Kollege Reichel, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie noch eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wallstein?

Sehr gerne.

Dafür kann ich mich nur sehr bedanken, Herr Dr. Reichel. – Ich finde es großartig, mit welch großer Leidenschaft Sie für die Kohleregionen, für die Strukturwandelregionen sprechen.

– Ja, das ist Ihr Applaus. – Ich kann Ihnen sagen, dass mein Herz genauso leidenschaftlich für diese Region schlägt. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich mich als junger Mensch natürlich auch frage, wo der Blick in die Zukunft ist und wo der Blick in die Zukunft vor allem auch war.

Ich frage mich zum Beispiel,

warum die Minister Dobrindt und Scheuer sehr viele Straßen und Zugverbindungen in Bayern organisieren konnten, während das Engagement in Brandenburg, bei uns in den Strukturwandelgebieten, wo es wirklich wichtig gewesen wäre, leider sehr dünn war.

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich habe leider mein Sparschwein nicht mitgebracht, wo ich immer einen Euro hineinwerfe, wenn die 16 Jahre fallen. Sie haben sie zwar nicht erwähnt; aber Sie haben sie mitgedacht.

Also, es ist doch so: Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. All das, worüber wir hier reden, ist durch die unionsgeführte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Sie sind jetzt dafür zuständig, das ordentlich umzusetzen, damit die Menschen in den Kohlregionen eine Zukunft haben. Das ist Ihr Job. Bitte schauen Sie bei dem, was Sie sagen, nicht immer in die Vergangenheit.

Ich möchte noch einen dritten Punkt anführen. Wir reden hier ja viel über Energie. Ich sage Ihnen ganz klar: Richten Sie den Energiemarkt nicht endgültig zugrunde! Die Bundesregierung hat doch eindeutig ein gestörtes Verhältnis zu einfachsten Regeln des Marktes; das sehen wir seit zwei Jahren.

Deswegen sage ich Ihnen: Weitere Kraftwerke dürfen nur dann vom Netz genommen werden, wenn Preise und Versorgung stabil sind. Von daher muss Minister Habeck jetzt erklären, wie er mehr Back-up-fähige Kapazitäten auf den Markt bringt, und er muss erklären, wo bitte schön die Kraftwerksstrategie ist, auf die wir seit Monaten warten.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn Altes gehen muss, dann schaffen Sie örtlich begrenzte Experimentierräume für Neues. Herr Kollege Herbst, Sie haben das vorhin angesprochen. Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Machen Sie es doch! Schaffen Sie die Experimentierräume! Dann geht es vorwärts.

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen in den Kohleausstiegsregionen haben Planungssicherheit verdient. Wir als CDU/CSU-Fraktion –

Kollege.

– wollen ihnen genau diese Sicherheit geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 4:

Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden

Es ist vorgesehen, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Kompromissen ist es immer so eine Sache: Dem einen gehen sie zu weit, dem anderen gehen sie nicht weit genug. – Der Kohleausstieg 2038 ist so ein Kompromiss: mühsam ausgehandelt, als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss gelobt. Mir ging er immer zu weit, weil viele Details nicht geklärt sind – bis heute nicht. Anderen – wahrscheinlich Ihnen – geht er nicht weit genug. Aber ein Handschlag, ein Agreement muss gelten. Sonst wird es am Ende ein fauler Kompromiss.

Die ständige Diskussion darüber, den Kohleausstieg vorzuziehen, ohne dass die Voraussetzungen nur ansatzweise erfüllt sind, konterkariert die Absprachen in der Kohlekommission. Das verunsichert die Menschen in weiten Teilen Ostdeutschlands. Sie wissen, wie ambitioniert der Ausstieg schon für 2038 ist.

In den ostdeutschen Kohleregionen möchte man den Strukturwandel aktiv mitgestalten. Dazu braucht es Verlässlichkeit seitens der Politik und nicht zusätzliche Verunsicherung.

Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für den Ausstieg sind derzeit nicht ansatzweise in Sicht. Ganz im Gegenteil: Es gibt mehr Fragen als Antworten:

Wie sieht es mit der gesicherten Leistung aus, insbesondere nach dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland? Sie sind dabei, das nächste energiepolitische Harakiri zu machen. Sie verlassen sich wieder auf die Nachbarländer, die uns dann versorgen sollen. Das ist, mit Verlaub gesagt, ein Blackout mit Ankündigung.

Gibt es konkrete Lösungsansätze für ein Wassermanagement und die wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs? Der Kohleausstieg in der Lausitz wird dramatische Folgen weit über die Kohleregionen hinaus haben, bis hin zur Austrocknung vieler Landstriche und Tourismusregionen inklusive der Spree, wenn nicht sofort gehandelt wird.

Erlaubt der Netzausbau, insbesondere bei den Verteilnetzen, einen vorzeitigen Ausstieg? Erlauben die derzeitigen Planungszeiträume einen vorzeitigen Ausstieg? Sind die finanzielle Unterstützung und die zugesagte Begleitung des Staates gesetzlich verankert? Wie sieht es mit den Berichtspflichten aus, die Sie vorzulegen haben? Nicht ein einziger Bericht liegt zum Kohleausstieg vor.

Es gibt Fragen über Fragen, aber keine Antworten darauf. Sie sind noch nicht mal in der Lage, Berichte vorzulegen, geschweige denn Haushalte. Dass dennoch von einem vorgezogenen Kohleausstieg geredet wird, ist für mich unverständlich.

Beenden Sie endlich diese unsägliche Debatte um einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland. Es gibt dazu weder strukturpolitisch noch umweltpolitisch noch gesellschaftspolitisch und schon gar nicht energiepolitisch eine realistische Machbarkeit. Ein überhasteter Ausstieg ist rein von der Ideologie grüner Parteitage geprägt und hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun.

Stellen Sie endlich die Arbeitsverweigerung ein. Kommen Sie in der Realität an. Kommen Sie Ihren Berichtspflichten nach. Sichern Sie den Strukturwandel verbindlich ab. Legen Sie ein wasserwirtschaftliches Konzept vor. Legen Sie ein tragfähiges energiepolitisches Konzept vor. Ermöglichen Sie vor allen Dingen CCS, damit der deutschen Industrie wieder Planungssicherheit und der heimischen Energieversorgung Wettbewerbsfähigkeit gegeben wird.

Kurzum: Kommen Sie endlich in die Schuhe. Hören Sie auf, die Menschen – insbesondere im Osten der Republik – derart zu verunsichern. Beenden Sie die unsägliche Diskussion um einen überhasteten und unrealistischen Kohleausstieg, und machen Sie gefälligst Ihren Job.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Hannes Walter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über meine Heimat in Ostdeutschland, besonders die Lausitz, rede ich natürlich immer sehr gerne, besonders hier im Deutschen Bundestag. Deswegen bin ich Ihnen fast schon dankbar für den Antrag, liebe CDU/CSU-Fraktion. Inhaltlich notwendig, denke ich, ist er allerdings eher weniger.

Ganz vieles, was Sie fordern, läuft bei uns schon längst. Dass wir mitten in der Transformation stecken, wissen wir in Ostdeutschland alle; denn man sieht an vielen Orten, dass sich einiges bewegt. Der Osten wird fit für die Zukunft. Politischer Wille ist und bleibt, dass spätestens 2038 aus der Kohle ausgestiegen wird. Das ist breiter Konsens. Davon gehe ich aus. Ein vorzeitiger Ausstieg steht politisch zurzeit überhaupt nicht zur Debatte.

Was allerdings für Verunsicherung sorgt, ist Ihr Antrag. Sie tun ja so, als wären wir vor Ort untätig. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. In Ostdeutschland und vor allem in der Lausitz werden aktuell die Weichen für den Kohleausstieg gestellt.

Die sichere Energieversorgung hat dabei oberste Priorität, und daran arbeiten die Akteure in unserer Region hart. Die LEAG setzt mehr und mehr auf erneuerbare Energien. Im Industriepark Schwarze Pumpe – meine hochgeschätzte Kollegin Maja Wallstein hat ihren Wahlkreis dort – laufen gerade die Vorbereitungen für das Wasserstoff-Referenzkraftwerk Lausitz. Es soll im kommenden Jahr gebaut werden.

Außerdem wird der brandenburgische Teil der Lausitz an das Wasserstoffkernnetz angebunden. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern angekündigt – ein weiterer wichtiger Schritt. Verschiedene Maßnahmen sorgen also dafür, dass die Lausitz auch in Zukunft Energieregion bleiben wird.

Der Bund unterstützt die Kohleregionen selbstverständlich auch beim Ausstieg, und das nicht nur beim Thema Energiesicherheit. Denn natürlich ist auch wichtig, dass in den Strukturwandelregionen ausreichend sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Das passiert zum Beispiel durch Ansiedlung von Unternehmen. Gleichzeitig investieren auch Unternehmen, die schon lange ihre Heimat bei uns haben. Erst im Sommer hat die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands in Betrieb genommen. Bisher wurden die Kathoden meistens aus Asien importiert. Jetzt wird direkt in Schwarzheide produziert, und zwar für Deutschland und ganz Europa.

In den Bau der Fabrik hat nicht nur BASF selbst investiert, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg. Das sind genau die Investitionen, die wir brauchen. Weitere Unternehmen aus der Branche haben ihre Ansiedlung bereits angekündigt.

Beim Thema Batterieproduktion ist nämlich nicht nur in Schwarzheide Bewegung, sondern auch in anderen Teilen meines Wahlkreises, beispielsweise in Lauchhammer. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort und sorgt für neue Arbeitsplätze. Dadurch entsteht in der Lausitz ein Schwerpunkt der europäischen Batterieproduktion, und das nicht irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt.

Das ist auch Verdienst der brandenburgischen Landesregierung. Sie stellt sicher, dass die Strukturstärkungsmittel so eingesetzt werden, dass die Lausitz langfristig gestärkt wird. Der Werkstattprozess in Brandenburg beispielsweise ist für die Vergabe der Fördermittel immer wieder als gutes Beispiel aufgeführt worden. In fünf thematischen Werkstätten diskutieren hier Expertinnen und Experten über die besten Projektvorschläge. Und das funktioniert auch sehr gut. Es ist absolut richtig, dass wir dabei einen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Fachkräften legen. Deshalb wird auch in die Berufsausbildung investiert, zum Beispiel im Oberstufenzentrum Elbe-Elster in Elsterwerda. Am OSZ habe auch ich von 2000 bis 2004 meine Berufsausbildung zum Kfz-Mechaniker gemacht. Deswegen freut es mich besonders, dass es hier vorangeht. Im Sommer habe ich mir angeschaut, wie das OSZ mit Strukturstärkungsmitteln zu einem modernen Lernort weiterentwickelt wird.

Damit schaffen wir die Voraussetzungen für zukunftsfähige Ausbildung in unserer Region. Das ist genau der richtige Weg.

Es werden aber auch neue Standorte für eine gute Ausbildung in Südbrandenburg aufgebaut. Begleitend zur wirtschaftlichen Entwicklung in Schwarzheide wird hier demnächst auch das Leistungszentrum Lausitz errichtet. Der Fokus soll auf Berufsbildern in den Bereichen Chemie und Industrie liegen. Damit wird ein neues attraktives Angebot für junge Menschen in der Region geschaffen. Wenn alles nach Plan läuft, soll das Leistungszentrum in circa drei Jahren eröffnet werden. Finanziert wird das auch mit Strukturstärkungsmitteln.

Wo Brandenburg aber noch besser werden könnte, ist der Ausbau der sozialen Infrastruktur. Mehr Fachkräfte bedeuten einen höheren Bedarf an Kita- und an Schulplätzen. Auszubildende, die keinen Führerschein haben oder von weiter weg kommen, brauchen auch bezahlbaren Wohnraum. Auch die Schieneninfrastruktur muss schneller ausgebaut werden. Hier haben wir also noch einiges zu tun. Die Menschen in der Lausitz können sich sicher sein: Wir kennen die Herausforderungen, und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen.

Sie sehen also: Das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, läuft bereits, besonders in Brandenburg. Meckern und die Menschen verunsichern löst keine Probleme, konkrete Projekte und Maßnahmen umsetzen aber schon.

Genau das passiert in der Lausitz und auch überall sonst in Ostdeutschland im Schulterschluss mit den Kommunen, den Ländern, den engagierten Akteuren in den Regionen. Und das bleibt auch in Zukunft so. Ihren Antrag brauchen wir dafür leider nicht.

Vielen Dank und Glück auf!

Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! So viel Frechheit wie Sie, werte Kollegen der Union, hier an den Tag legen mit der Einbringung Ihres Antrages „Fairen Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen“ sind wir bisher nur von den Ampelparteien gewöhnt, zum Beispiel von einem Kanzler, der entweder Gedächtnislücken hat, die wir nur von Alzheimer-Patienten kennen, oder einfach nur frech lügt, oder von den Grünen, die in den letzten Jahren – und das zu Recht – jedwede Waffenlieferung in Kriegsgebiete ablehnten und nun das Arsenal der Bundeswehr plündern, um es in einem Stellvertreterkrieg zu verpulvern, und zu guter Letzt von den feigen Demokraten, die sich in der letzten Legislatur noch als Verteidiger der unternehmerischen Freiheit gerierten und nun mit den Freiheitsfeinden all das, was die Merkel-Regierung mit dem Vorschlaghammer begann, mit der Abrissbirne weiterführen.

Den Vogel schießt der Vorsitzende der feigen Demokraten ab, der nicht nur nachgewiesen verfassungswidrig 60 Millionen Euro

aus dem Coronafonds in den Klimafonds verschoben hat, sondern auch behauptet, er wäre gezwungenermaßen in dieser katastrophalen Regierung, katastrophalsten Regierung, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Nein, Herr Lindner, niemand zwingt Sie. Sie können diese Abrisstruppe noch heute verlassen.

Kommen wir zurück zu den Heuchlern, für die Sie, werte Kollegen der Union, von vielen Bürgern gehalten werden und die Sie leider – ich sage extra „leider“ – mit wenigen Ausnahmen, zum Beispiel ihrem ersten Redner, sind. Jetzt, wo vielen Menschen da draußen klar wird, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist, dass es nie um die Rettung des Klimas ging, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen von Globalisten auf der anderen Seite des Atlantiks, wo wieder Braunkohle aus der Lausitz und anderswo in Massen für die Stromerzeugung genutzt wird, jetzt, wo unumkehrbare Tatsachen bei der Zerstörung der Braunkohleindustrie – Ihren Vorgaben folgend – geschaffen wurden, jetzt erst bekommen Sie kalte Füße angesichts des Desasters, welches Ihre Politik angerichtet hat und immer stärker anrichtet. Und natürlich, weil die Alternative für Deutschland in allen Ostländern – teilweise mit großem Abstand – stärkste Kraft ist. Und das ist auch gut so.

Jetzt spielen Sie Opposition. Dabei tut doch die nach reiner Farbenlehre hellbraune Schrottregierung nur das, worauf Sie all die Jahre unter Merkel hingearbeitet haben – nur schneller, nur brutaler, nur noch teurer. Jetzt, wo die verheerenden Folgen für jeden immer deutlicher werden, versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, Sie würden plötzlich die Retter des Ostens. Dabei wollen Sie ja nichts anderes als diese Schrottregierung. Auch Sie reden den Menschen ein, wir könnten das Weltklima retten, wenn wir nur die Wirtschaft und alles, was CO2 emittiert, zerstören.

Auch mit Ihrer Politik würde Deutschland deindustrialisiert und ruiniert werden, aber eben etwas langsamer, etwas undurchschaubarer. Der Tod käme mit Ihnen, bildlich gesehen, nicht per Herzinfarkt, sondern schleichend wie ein Krebsgeschwür, das sich langsam, aber sicher durch den Körper frisst.

Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem schleichenden Sterben der Wirtschaft und unseres Landes ein Ende bereiten. Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wird es für keinen Energieträger ein gesetzlich vorgeschriebenes Ende der Nutzung geben. Jeder Energieträger wird so lange genutzt, wie er sich selbst ohne Subventionen am Markt hält. Und schon gar nicht wird er mit sinnlosen CO2-Abgaben oder Steuern künstlich teurer gemacht. Und ohne Subventionen, ohne Vorrangeinspeisung und allen anderen Regelungen aus dem EEG wird sich keine einzige Windindustrieanlage, keine einzige großflächige Solaranlage am Markt halten.

Wir müssen diese umweltzerstörenden Monster gar nicht verbieten. Sie werden einfach verschwinden. „ Und ich freue mich darauf“,

um es mal in der infantilen Sprache von Frau Göring-Eckardt zu sagen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Hilse, ich wollte Sie vorhin nicht in Ihrem konzentrierten Redefluss unterbrechen oder gar am Anfang Ihrer Rede irritieren. Natürlich: Das gesamte Präsidium freut sich immer über eine respektvolle Anrede. Ich bitte trotzdem, in Zukunft sich der verabredeten Formen und Formeln zu befleißigen und den Präsidenten oder die Präsidentin entsprechend hier auch zu würdigen.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal mit ein paar Fakten beginnen:

Wir haben erstens eine erste Evaluierung vorliegen, was die Arbeitsplätze in der Lausitz und übrigens auch in Nordrhein-Westfalen angeht. Wir stellen fest, dass dort mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als verloren gegangen sind. Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus.

Wir haben zweitens dieses Jahr einen Bericht der Bundesnetzagentur vorgelegt, was die Frage der Versorgungssicherheit angeht. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme.

Lassen Sie uns noch mal die Fakten anschauen: Wenn wir auf den Markt schauen, dann sehen wir, dass die Kohleverstromung in den vergangenen Monaten – mit dem Atomausstieg – auf einem historischen Tiefststand ist. Sie ist ein Drittel und, wenn man die letzten zwei Jahre vergleicht, sogar ein Viertel niedriger, und das trotz Atomausstieg. Das heißt, die Kohle geht aus dem Markt, weil sie nicht marktfähig ist. Das geht durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, durch den CO2-Preis und auch durch den Rückgang der Gaspreise. Und das ist gut.

Weil der Markt so funktioniert, wird es marktgetrieben zu einem früheren Kohleausstieg kommen. Deswegen unterstützen wir die Länder dabei, das vorzubereiten. Wir sind in guten Gesprächen mit den Ländern, um die Mittel für das InvKG zu flexibilisieren, also die Mittel für die Kohleregionen.

Herr Staatssekretär, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Müller?

Sehr gerne, Herr Müller.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner, es ist sehr interessant, Ihren Ausführungen zu lauschen.

Es ist deswegen sehr interessant, weil ich zunächst die Frage an Sie habe, ob Sie für die Bundesregierung sprechen. Der Vizekanzler der FDP, den ich zitieren möchte, hat diese Zahlen anscheinend nicht vorliegen oder ist genau wie wir der Überzeugung, dass die Annahmen zur Netzbelastung nicht passen. Er hat Folgendes gesagt:

„Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“

Spricht Herr Lindner für die Bundesregierung? Halten Sie weiter an dem vorzeitigen Kohleausstieg fest? Verunsichern Sie weiter die Bundesbürger, insbesondere in Ostdeutschland?

Wenn Sie von den Ländern sprechen, möchte ich auch Dietmar Woidke, den SPD-Ministerpräsidenten aus Brandenburg, zitieren:

„Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber … in meiner Heimat wieder zwei … stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks … hochfahren …“

Die Diskussion müsse – ihm zufolge – eingebettet werden in eine breitere Debatte darüber, wo und zu welchem Preis in den nächsten zehn Jahren Strom herkommen sollte.

„Wenn es der Bundeswirtschaftsminister nicht liefert, dann soll es gern eine Kommission erarbeiten, wie sie mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen vorgeschlagen hat.“

Schließen Sie sich den Worten von Herrn Woidke an, und wird es eine Kommission geben, wie von Herrn Kretschmer und Herrn Woidke gefordert?

Unterstützen das die Grünen? Wenn ja, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das heute sagen. Denn dann sind wir dazu bereit, in einen Deutschlandpakt zu gehen, damit wir die Energiewirtschaft auf einen guten Weg bringen.

Das waren jetzt eine ganze Reihe von Fragen. Ich habe versucht, sie mir zu merken, um darauf einzugehen. Erstens. Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. – Das war richtig, wichtig und gut.

Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wir haben als Ampelkoalition einen Koalitionsvertrag in schwierigen Zeiten vereinbart. Darin haben wir gesagt: Wir wollen den Kohleausstieg vorziehen auf 2030, wenn die Voraussetzungen stimmen.

Das ist richtig, weil die Versorgungssicherheit der größte Wert ist. Jetzt sage ich Ihnen was: Wir haben im letzten Jahr und auch für diesen Winter Kraftwerke in die Reserve genommen. Das kostet uns übrigens richtig viel Geld an Netzentgelten. Das kostet uns. Wir haben es gemacht, damit wir eine Sicherungslinie hinter der Sicherungslinie haben. Aber wenn Sie sich anschauen, wie der Einsatz der Kohle, also die reale Verstromung von Kohle, am Markt ist – Sie können sich die Daten ja selber raussuchen –, dann sehen Sie, dass Kohle am Markt nicht besteht, sondern dass wir einen historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung haben.

Ich sage Ihnen: Dieser Prozess wird weitergehen. Deswegen ist es richtig, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht einfach in einen marktgesteuerten, sondern in einen gesteuerten Kohleausstieg kommen. Dazu sage ich gerne gleich noch mal was. – Das als Antwort auf Ihre Fragen.

Ich habe ja schon gesagt: Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, um die Mittel zu flexibilisieren. Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Wir haben gestern ein Wasserstoffkernnetz vorgestellt – darüber haben wir gerade gesprochen –, wo wir die Kohlestandorte bewusst anschließen, damit dort auch moderne Gaskraftwerke hinkommen. Deswegen arbeiten wir auch an der Kraftwerksstrategie.

Ehrlicherweise: Diese Punkte sind viel, viel wichtiger, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir machen jetzt CCS bei Kohle. – Das macht Kohle noch teurer, das macht es unwirtschaftlich, und das ist doch keine Antwort. Das wissen Sie ökonomisch selber auch. Deswegen streuen Sie da Sand in die Augen der Leute.

Anders als Hendrik Wüst, den ich ja gerade gelobt habe, kritisiere ich den mangelnden Handlungsmut der ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. Das geht dann aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die profitieren vom Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit Sozialleistungen. Wenn es über den Markt passiert und nicht geregelt stillgelegt wird, dann geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das will ich nicht.

Es geht übrigens auch zulasten der Steuerzahler in den ostdeutschen Ländern, weil dann nämlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Ewigkeitslasten der Kohle abgesichert werden. Deswegen will ich klar sagen: Es ist richtig, das vorzubereiten und daran zu arbeiten. Das ist gut für die Menschen in der Region und gut fürs Klima.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie weit sind wir mit dem Strukturwandel in den Kohlerevieren des Ostens gekommen? Das fragen mich die Menschen natürlich auch in meinem Wahlkreis sehr oft. Und die kürzlich gegebenen Antworten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitzrunde stellen die Bürger nicht zufrieden. Es gebe demnach weiterhin einen – Zitat – „schleppenden Prozess der Genehmigung und Beantragung von wichtigen Projekten“ und eine „fehlende Planungsbeschleunigung bei der Realisierung von Wirtschafts- und Infrastrukturvorhaben“.

Zu den Fakten. Meine kürzlich gestellten Fragen und die Antworten der Bundesregierung darauf passen natürlich gut dazu. Die Bundesregierung räumt ein, dass von den 19 Schienenprojekten in der Lausitz 10 nicht mal einen Planungsstand haben. Besonders bemerkenswert sind die Angaben zu den Realisierungszeiträumen: Entweder sind sie noch offen, oder sie liegen jenseits der 30er-Jahre. Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann man keinem erklären.

Was nutzt uns ein modernes Bahn-Instandhaltungswerk in Cottbus, Herr Kollege Walter, ohne korrespondierende Schieneninfrastruktur? Diese Frage müssen Sie beantworten.

Meine Damen und Herren, man hat ja den Eindruck: Das Einzige, was die Ampel derzeit zustande bringt, ist ein verheerendes Hickhack zwischen dem Herrn Lindner und dem Herrn Habeck.

Der eine will auf keinen Fall einen Kohleausstieg bis 2030, und der andere will ihn unbedingt. Ja, da frage ich mich auch: Was ist denn nun? Was ist denn jetzt die Auffassung der Bundesregierung?

– Herr Herrmann, ich verstehe ja, dass Sie sich jetzt aufregen. Aber die Menschen, wir, die Unternehmen wollen einfach Klarheit.

Sie wollen planen.

– Und Ehrlichkeit, genau. Dazu kommen wir gleich.

Jetzt kommen wir mal zu den ehrlichen Hausaufgaben, die Sie hätten machen müssen:

Erstes Beispiel. Wo ist denn der gesetzlich vorgeschriebene Bericht zum Strukturwandel, der im August 2022 hätte vorgelegt werden müssen, meine Damen und Herren? Bis heute: Fehlanzeige.

Herr Staatssekretär Kellner, das grenzt mittlerweile schon an Arbeitsverweigerung, was man hier feststellen muss.

Zweites Beispiel. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes sagt voraus, dass die Spree nach dem Kohleausstieg im Sommer trockenlaufen würde.

Auf meine Frage, was die Bundesregierung denn jetzt machen will, sagt sie Folgendes:

„Die Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für ein Wassermanagement in der Lausitz und nachfolgend im Spreeeinzugsgebiet liegt in originärer Zuständigkeit der Bundesländer.“

Meine Damen und Herren, Berlin und der Spreewald drohen auszutrocknen, und Sie stehen an der Seitenlinie und applaudieren möglicherweise noch. So geht das nicht. Das ist typisch Ampel.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Caren Lay und ich haben im März einen umfassenden Lausitz-Antrag eingebracht. Hören Sie genau zu, was die Experten der Lausitzrunde dazu sagen. Das würde ich Ihnen empfehlen.

Insofern wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. Glück auf!

Das Wort hat Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sachse wundere ich mich, ehrlich gesagt, etwas über den CDU-Antrag; denn was Sie hier versuchen an die Wand zu malen, entspricht ja nicht der Realität. Beim Thema Kohleausstieg entscheidet sich nichts in Zeitungsartikeln, auch nicht in Talkshow-Äußerungen, sondern es gilt das Gesetz, und das ist auch gut so in diesem Land.

Es gilt ein Kohleausstiegsgesetz, das klar definiert, dass schrittweise bis 2038 ausgestiegen wird, und das ist die gültige Gesetzeslage.

Es gilt ein Investitionsgesetz Kohleregionen, das 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die betroffenen Regionen festschreibt.

Darauf können sich die Menschen in allen betroffenen Regionen, in der Lausitz und auch in den anderen Kohleregionen, verlassen.

Mit der Debatte bauen Sie Potemkinsche Dörfer auf, die aber eigentlich keine Grundlage haben. Ich sage sehr klar: Wir brauchen im Moment noch die Kohleverstromung. Allein 10 Prozent der deutschen Stromerzeugung kommen aus Sachsen, dort überwiegend aus Kohle, weil wir wetterunabhängige Energiequellen brauchen.

Die Menschen wissen auch: Natürlich ist die Kohleverstromung endlich. – Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass sich die Regionen positiv entwickeln. Aber noch spielt die Kohle eine relevante Rolle in Deutschland. Sonst würden nämlich unsere Lichter ausgehen.

Der gesetzliche Ausstieg ist ganz klar an drei Voraussetzungen geknüpft – und daran möchte ich erinnern –: an die Versorgungssicherheit, an bezahlbare Strompreise und an wirtschaftliche Alternativen, Stichwort „Strukturwandel in den betroffenen Regionen“.

Und wenn wir ehrlich sind und uns alle drei Punkte anschauen, dann erkennen wir, dass wir noch längst nicht am Ziel sind. Deutschland ist in diesem Jahr vom Stromexporteur zum Importland geworden, und das sollte uns zu denken geben.

Wir sollten ehrlich sein: Auch bei den Strompreisen sind wir im Weltmarkt ganz, ganz oben.

Wir müssen uns deshalb ehrlich machen; denn mit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen und mit dem Wegfall der Kernkraft ist ein früherer Kohleausstieg unrealistisch meine Damen und Herren.

Ich verweise im Übrigen auf die Zusage von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der sehr klar gesagt hat: Einen vorzeitigen Kohleausstieg wird es nicht gegen den Willen in den betroffenen Regionen geben. – Und wenn ich mich in Brandenburg und in Sachsen in den betroffenen Regionen umschaue, dann sehe ich, dass die Meinung da sehr klar ist: Man erwartet, dass die gesetzlich gegebenen Zusagen der Politik eingehalten werden. – Das erwarten auch wir als Freie Demokraten.

Ich sehe im Übrigen auch hier im Bundestag überhaupt keine politische Mehrheit, die bereit ist, die entsprechende Gesetzeslage zu verändern. Der Strukturwandel ist angeschoben. Wir haben – mein Kollege von der SPD hat es erwähnt – auch schon erste Erfolge, aber er braucht seine Zeit. Das ist nichts, was in fünf oder sechs Jahren stattfindet. Es gibt keine europäische Region, die in wenigen Jahren einen Strukturwandel erfolgreich gestaltet hat. Das braucht seine Zeit, es braucht die Zeit bis 2038, und darauf bestehen wir auch.

Wir müssen vieles tun, um Standortbedingungen attraktiver zu machen. Es muss am Ende für ein Unternehmen attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren, als wenige Kilometer weiter in Tschechien oder in Polen. Dafür müssen wir die Weichen stellen, darauf kommt es an.

Im Übrigen gehört auch zur Wahrheit: Wer früher aussteigen will, der sorgt dafür, dass die Lasten für den Steuerzahler weiter nach oben gehen. Denn die Aufgaben, die in Sachen Rekultivierung anstehen, werden jetzt durch die betroffenen Unternehmen erledigt, indem sie a) bereits beim Abbau beachten, dass wir rekultivieren müssen, und b) bereits in die Rücklage für die spätere finale Rekultivierung einzahlen. Wer jetzt abrupt aussteigen will, der sorgt dafür, dass aus einer Unternehmensaufgabe eine Staatsaufgabe wird und zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf den Steuerzahler zukommen. Das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.

Der Antrag der Union ist eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten und Kritik an einem Gesetz, das die Union im Übrigen sowohl aufseiten der Bundesregierung als auch aufseiten zweier Bundesländer maßgeblich mit verhandelt hat. Wenn Sie also beispielsweise – unter Punkt 1 – finanzielle Absicherung oder Planungsbeschleunigung einfordern, dann sind das Änderungen an Sachen, die Sie selbst mit verhandelt haben, für die Sie selbst verantwortlich sind und die überhaupt nicht infrage stehen. Wir haben mehr für die Planungsbeschleunigung – Verkehrsprojekte – getan als Sie in vier Jahren GroKo, meine Damen und Herren.

Natürlich kann man sich darüber unterhalten, ob wir nicht viel stärker nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern auch Freiheits- und Innovationsregionen schaffen sollten; das war die Forderung der FDP. Aber Sie haben das ja damals nicht verhandelt, die Ministerpräsidenten wollten lieber Geld.

Für uns – das ist klar – steht die Versorgungssicherheit an erster Stelle, für uns gilt der Kohlekompromiss, und es wird keinen Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den Kohleregionen geben.

Das Wort hat Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern ist ein Generationenprojekt. Es wird die Region nachhaltig verändern. Durch den Strukturwandel werden die ehemaligen Braunkohlegebiete zu Zukunftsregionen. Die Voraussetzungen hierfür hat in der Tat, lieber Torsten Herbst, die unionsgeführte Bundesregierung geschaffen. Aber nun gilt es für die aktuelle Bundesregierung, den damals breiten und fraktionsübergreifenden Kompromiss umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Statt über einen Ausstieg 2030 zu fabulieren, muss die Bundesregierung die gesteckten Ziele konsequent angehen und vor allem die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen. Die Gewährleistung der Energieversorgung, die soziale Absicherung der Menschen oder auch die Trinkwasserversorgung von Berlin und Brandenburg müssen sichergestellt werden.

Und da hilft es nun einmal nicht, wenn man ideologisch getrieben den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen möchte.

Dabei können wir heute bereits die ersten Erfolge des Strukturwandels sehen. Der Kohlekompromiss spricht sich klar für eine starke Forschungslandschaft in den ehemaligen Kohleregionen aus. In meiner Heimat Nordsachsen nimmt der Aufbau des Großforschungszentrums CTC in Delitzsch zunehmend konkrete Formen an. Vor zwei Wochen unterzeichneten die beiden Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts eine gemeinsame Erklärung zur Finanzierung des Center for the Transformation of Chemistry mit der Bundesbildungsministerin. Ziel ist es, in Delitzsch Grundlagenforschung für die chemische Industrie zu betreiben. Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wir zügig und entschlossen auf vorhandene Strukturen in den Regionen, zum Beispiel der chemischen Industrie, aufbauen

und im nächsten Schritt Technologien erarbeiten, mit denen wir auch in Zukunft global konkurrieren können. Die Region Leipzig/Halle mit den starken Chemiestandorten Bitterfeld-Wolfen und Schkopau liefert hierfür hervorragende Ausgangsbedingungen und kann zu einer starken Metropolregion anwachsen.

So schützen wir bestehende Arbeitsplätze und schaffen neue. Das braucht Mut und Geschwindigkeit.

Das zweite Großforschungszentrum, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Görlitz, ist leider noch nicht so weit vorangeschritten. Zwar hat das DZA ebenfalls erste Führungspositionen ausgeschrieben, aber der Standort muss final noch geklärt werden. Damit wir auf einen guten Weg kommen, müssen die Planverfahren beschleunigt werden. Entscheidend ist: keine weitere Bürokratie beim Aufbau dieser Projekte.

Ohne die Menschen vor Ort geht es nicht. Wir müssen sie mitnehmen und sie von den Zielen des Kohleausstiegs überzeugen. Wenn uns das gelingt, dann wird der Kohleausstieg tatsächlich zu einer Chance, und in den ehemaligen ostdeutschen Kohleregionen kann man dann auch positiv in die Zukunft schauen.

Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Sie können hier tatsächlich eine Debatte erleben, wie sie exemplarischer kaum sein könnte.

Ich muss Ihnen von der Union ehrlich sagen: Das Thema ist wichtig und richtig. Ihren Antrag finde ich persönlich sehr dünn. Ich finde, er ist auch ganz weit weg von der Region, aus der ich zum Beispiel komme, der Lausitz, wo der Strukturwandel das bestimmende Thema ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die bisher gemachten finanziellen Zusagen abgesichert werden müssen, um die Reviere nachhaltig zu transformieren. Alles andere würde die Menschen verunsichern. Das ist Ihre Antwort auf die Probleme in der Lausitz? Was die Leute verunsichert, sind doch nicht die angeblich fehlenden Fördermittelzusagen. Die sind doch da. Es ist unübersehbar, dass die Union, seit sie in der Opposition ist, populistische Stimmungsmache für ein geeignetes Mittel

– ja – der politischen Auseinandersetzung hält. Und das verunsichert doch die Menschen.

Frau Kollegin Wallstein, ich habe die Uhr angehalten. Der Kollege Abraham aus der CDU/CSU-Fraktion würde gern eine Bemerkung machen oder eine Frage stellen.

Der Kollege Abraham ist ein unglaublich sympathischer Kollege.

Aber ich brauche jetzt tatsächlich mal – – vielleicht im Nachgang. Wir können uns ja im Nachgang unterhalten.

Bitte? Ich habe das nicht verstanden.

Nein. – Also, was die Leute verunsichert, ist tatsächlich eher Ihre Stimmungsmache. Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter – ich zitiere –, dass die „Diskussionen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Kohleausstiegs die Bemühungen zur Gestaltung des Strukturwandels in den ostdeutschen Kohleregionen konterkarieren“ und „die angespannte Fachkräftesituation dort weiter verschärfen“ würden. Bitte was? Ernsthaft?

Na klar, der Fachkräftemangel – da haben Sie recht – ist wirklich ein Riesenthema. Mein hochgeschätzter Kollege Hannes Walter hat das ausführlich hier in der Debatte dargestellt. Der Fachkräftemangel ist ein großes Hemmnis für das Gelingen des Strukturwandels bei uns im Osten, bei uns in der Lausitz, wo gerade in nahezu jeder Ecke Zukunft gestaltet wird, wo es gerade wieder richtig losgeht, wo die Luft zu vibrieren beginnt wie zu Bundesligazeiten von Energie Cottbus, weshalb ich gern und vollkommen zu Recht auch von der „Wowsitz“ spreche.

Ja, bei uns fehlen die Leute für die großen Dinge, die wir gerade auf den Weg bringen. Aber ich hoffe doch, liebe Union, dass wir uns einig sind: Diese Situation wird nicht von Diskussionen demokratischer Parteien über die Zukunft der Region verschärft, sondern von gesichert rechtsextremen und vermutlich bald überall gesichert rechtsextremen Umtrieben und der dazugehörigen Rhetorik.

Das ist doch das Drama. Ein Drama ist es, wenn junge, gut ausgebildete Brandenburger/-innen weggehen, weil sie es zu Recht bedrohlich finden, dass die Lügen der AfD verfangen und sie hohe Zustimmungswerte hat,

wenn Unternehmen sich eben nicht ansiedeln, weil sie sagen: „Das kann ich meinen internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das kann ich meinen Handelspartnern überhaupt nicht zumuten“ – wie ich es in einer IHK-Runde gehört habe –, wenn Frauen die Region verlassen oder meiden, weil es da eine Partei gibt, die Frauen das Selbstbestimmungsrecht abspricht mit einem Gleichstellungsbild aus den 50ern, eine Partei, die nichts, aber wirklich gar nichts für junge Menschen anzubieten hat,

außer, wie es der Kreisverband der AfD in meiner Region macht, rechtsextreme Jugendkultur mit großer Leidenschaft zu unterstützen. Das gefährdet das Gelingen des Strukturwandels bei uns im Osten, und zwar massiv.

Denn ein gelingender, ein erfolgreicher Strukturwandel braucht genau das: Unternehmen, die Lust haben, sich anzusiedeln, Frauen, die gestalten, junge Menschen und vor allem eine Willkommenskultur. Die Zeit ist reif. Die Zeit ist reif, dass wir alle verstehen, dass wir – –

– Ich sage es Ihnen noch mal: Ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung.

Die Zeit des Zuguckens, die Zeit des Ab-und-zu-Kommentierens, die Zeit des In-die-Zukunft-Verschiebens, die ist vorbei; denn wir haben alle Verantwortung, dass nicht das passiert, was wir hier schon wieder an Geschrei hören.

Und wir dürfen niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach rechts rücken. Das geht uns alle an. Gehen Sie raus, reden Sie mit Nachbarinnen und Nachbarn,

mit Freunden, mit Verwandten, und klären Sie auf, sagen Sie, was Sie fühlen, erklären Sie, dass Sie diese unfreie, unsolidarische, menschenverachtende Gesellschaft, die die extreme Rechte anstrebt, nicht wollen.

Der Erfolgsfaktor für den Strukturwandel, auch für unser gesamtes Land, sind wir, wir gemeinsam. An alle, die da mitziehen und auch in Zukunft mitziehen wollen, geht: Vielen Dank!

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Abraham das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, es ist in der Tat eine Freude, im Wettstreit gemeinsam mit Ihnen und mit dem Kollegen Hannes Walter für die Lausitz zu streiten.

Dies vorausgeschickt. – Aber gerade deswegen wundert es mich doch sehr, dass offenbar das Votum der Lausitzrunde – das ist der Zusammenschluss aller regionalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den verschiedensten Parteien –, also das Votum aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserer gemeinsamen Heimatregion, die da sagen: „Ein Vorziehen des Kohleausstiegs ist falsch“, die Ampelkoalition ganz offensichtlich nicht beeindruckt und offensichtlich überhaupt keine Konsequenzen zeitigt. Hören Sie doch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitzrunde, wie es der Kollege Görke übrigens vorhin sehr zu Recht schon gesagt hat.

Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Zuschauer auf den Tribünen und Bürger vor den Bildschirmen! In circa sechs Wochen ist Silvester 2023, und die Bürger und Unternehmen haben eine ganz einfache Frage: Was kostet das 49-Euro-Ticket ab 2024 wirklich?

Wie wird es finanziert und organisiert, jetzt, in dieser kurzen Zeit davor?

Seit Wochen gibt es dazu Treffen: Ministerrat, Verkehrsgipfel, Arbeitsgruppen usw. Was gibt es denn eigentlich noch zu reden, wenn alles so schön ist, wie Sie es gerade vorgetragen haben? Die Ampelregierung ist das Gegenteil von Planbarkeit. Da werden Gesetze durchs Parlament gepeitscht, wird über Gesetzentwürfe kurz vor Mitternacht im Plenum abgestimmt und werden wie bei diesem Ticket Tatsachen geschaffen – Sie haben es gerade gesagt –, ohne wirtschaftliche Vernunft.

Nun wollen die Linken das 49-Euro-Ticket retten, damit man preiswerter pendeln und auch unsere schöne Heimat entdecken kann. Wir als AfD-Fraktion befürworten ja ein günstiges Ticket für alle, aber eine gute Idee wird hier sehr schlecht umgesetzt.

Was sind denn die wirklichen Probleme? Warum ist der Kauf der Tickets nur digital und auf zwei Wegen – per Chipkarte oder Telefon –, aber nicht am Automaten möglich? Damit haben viele Verkehrsbetriebe und vor allem unsere älteren Bürger, unsere Rentner, vor Ort wirklich Probleme.

Meine Damen und Herren, reden Sie, Herr Reuther und Frau Cademartori, doch mal mit den Verkehrsverbünden wie ich mit meinem Chef von Regiobus, wo ich im Aufsichtsrat sitze.

Das Abo wäre mit einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten wie bei jedem Telefonvertrag besser; denn das beugt Problemen vor. Wer zieht das Geld ein? Wer zahlt das Geld wann und wie aus? Wer erbringt täglich diese Leistung? Wer koordiniert die Gelder? Und, liebe FDP, auf welcher digitalen Plattform wird es in Deutschland gemacht?

Das Problem: Ich kenne keine. Vielleicht können Sie uns ja weiterhelfen.

Warum ein so offensichtliches Einzugs- und Abrechnungschaos? Da muss man doch vorher klar definieren und vertraglich vereinbaren, worauf man sich einlässt. Das hat auch gar nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun.

Ausgerechnet vorneweg die FDP: Ab in die Planwirtschaft, ab in den Sozialismus!

Die betroffenen Verkehrsunternehmen im ÖPNV müssen wirtschaftlich arbeiten. Und Linke, aufgepasst: Die Unternehmen müssen auch Geld verdienen dürfen und haben.

Meine lieben Bürger hier im Saal und vor den Fernsehschirmen, dieses Ticket ist von der Organisation her ein einziges Desaster für alle Steuerzahler.

Ist das sogenannte Deutschlandticket wirklich so sozial? Wer profitiert denn eigentlich davon? Herr Gelbhaar hat es gerade gesagt: praktisch sehr wenige Bürger im ländlichen Raum. Vielmehr sind es die, die in den Städten wohnen, im Speckgürtel und die Pseudogrünen. Sie profitieren davon, und es gibt dafür keinen Ausgleich.

Was ist die bisherige Bilanz? Nur 5 Prozent sind auf die Bahn umgestiegen; die Effekte für die Umwelt sind ganz gering. Das ist der hochgelobte Erfolg für dieses Milliardengrab, zumal gar nicht klar ist, wie es 2024 wirklich weitergeht. Wie gesagt: Es wäre schön, wenn die Bürger endlich mal den Preis vom Verkehrsminister erfahren könnten. Uns interessiert es ja am meisten.

Wir von der AfD wollen dieses Ticket nicht abschaffen.

Das wäre die komplette Katastrophe für alle Beteiligen. Aber es muss endlich praxisorientiert und nicht nur theoretisch und mit Fehlern behaftet für alle Beteiligten entwickelt werden – im Interesse der Kunden und natürlich der Verkehrswirtschaft.

Dann könnte dieses Ticket – und jetzt kommt es – insgesamt ein echter Erfolg für Sie, liebe Bürger, im ganzen Land, in Deutschland werden.

Mal ehrlich: Macht Bahnfahren wirklich Spaß? Also, Entschuldigung, aber im Tagebuch meiner Mitarbeiter steht: Bahnfahren in Deutschland bedeutet dauernd Zugausfälle und Verspätungen. Und jetzt wird erst mal wieder gestreikt.

Meine lieben Bürger in Deutschland, überlegen Sie sich genau, wen Sie 2024 wählen: Chaos oder AfD!

Wir, die AfD, sind für eine politische Verkehrswende in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Glück auf und gute Fahrt!

Das Wort hat der Kollege Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ploß,

ich will es Ihnen mal in Erinnerung rufen: Ich glaube, es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der diesen Preis vorgeschlagen hat. Und es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der darauf bestanden hat, dass es hier keine Nachschusspflicht gibt. Vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis!

Ich bin sehr froh, dass es in der Union zumindest auf Landesebene noch Politikerinnen und Politiker gibt, die weise Vorschläge machen.

Aus der Bundestagsfraktion höre ich dazu nämlich gar nichts. Ich habe in Ihrer Litanei nicht gehört: Sind Sie jetzt eigentlich für oder gegen das Deutschlandticket? Dazu haben Sie nämlich überhaupt nichts gesagt, lieber Kollege.

Ich will an dieser Stelle sagen: Das ist schon ein Riesenerfolg, ein Meilenstein für die Mobilität in diesem Lande. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, zu einem vernünftigen Preis kostengünstig und flexibel überallhin zu fahren. Und ja, wir wollen es auch digital machen.

Mich verwundert es nicht, dass die AfD den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land nichts zutraut. Diese scheitern eher daran, ein Seniorenticket am Fahrkartenautomaten zu kaufen, als daran, das Deutschlandticket über ihr Smartphone zu erwerben; das will ich an dieser Stelle auch mal sagen.

Das Deutschlandticket leistet einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft und auch für das Klima in diesem Land. Und die Bürgerinnen und Bürger steigen um.

Kollege Riexinger, Sie haben sich sehr stark am Preis orientiert. Ich bin mir sehr sicher: Dieses Ticket wird es noch in vielen Jahren geben. Ob es dann 49 Euro kosten

oder einen anderen Preis haben wird, das kann zu diesem Zeitpunkt noch keiner wissen. Ich weiß aber, Kollege Riexinger, dass eine Monatskarte, die sich für eine Fahrt von meiner Heimatstadt Wesel nach Düsseldorf oder Dortmund nutzen lässt – sie dauert etwa eine Dreiviertelstunde –, vorher über 170 Euro gekostet hat. Das Deutschlandticket führt dazu, dass die Menschen umsteigen und mit der Bahn fahren. Das können Sie nicht nur bei mir am schönen Niederrhein und in der Rhein-Ruhr-Region sehen, sondern in ganz Deutschland; das will ich an dieser Stelle mal sagen.

Was hier in der Debatte gerne vergessen wird, ist, dass der ÖPNV und die Bestellung des ÖPNV Ländersache sind. Wir als Bund leisten auch da unseren Beitrag. Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Länder deutlich erhöht. Der Bundesrechnungshof stellt in schöner Regelmäßigkeit fest, dass die Mittel nicht abfließen, sondern in den Bundesländern teilweise gehortet werden für Projekte, die in ferner Zukunft liegen. Wenn die Länder für einen vernünftigen Mittelabfluss sorgten, wäre das ein wichtiger Meilenstein.

Die Kollegin Cademartori hat die Verkehrsverbünde angesprochen; ich glaube, das hat sie zu Recht getan. Mein Verkehrsverbund berichtet, dass über 95 Prozent der Abonnenten, für die zuvor verschiedene Tarife galten, auf das Deutschlandticket umgestiegen sind.

Aber es gibt nach wie vor, Herr Kollege, so schöne Tarife wie das SchokoTicket, das BärenTicket oder das HappyHourTicket. Es wurde nichts geändert. Ich glaube, in der Vereinheitlichung besteht eine große Chance für die Verkehrsverbünde. Und, Kollege Donth, schauen Sie mal, wie viele Verkehrsverbünde es im Ländle gibt;

das ist unglaublich. Da liegt ein enormes Einsparpotenzial zur Finanzierung des Deutschlandtickets.

– Sie reden ja gleich noch. Da können Sie das alles noch mal ausführen, was Sie hier reinschreien.

Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben ein tolles Ticket für die Menschen in diesem Land geschaffen. Und ich bin mir sicher, dass es auch in Zukunft eine gute Finanzierung geben wird. Die Länder und vor allen Dingen die Verkehrsverbünde sind hier in der Pflicht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt kommt zu Wort die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrzehntelangem Stillstand in der Verkehrspolitik ist seit Mai 2023 etwas gelungen, was endlich in die richtige Richtung zielt: eine Stärkung des ÖPNV für das ganze Land.

Ich erinnere: Die Linke fordert, einen kostenlosen ÖPNV stufenweise einzuführen als Teil der Daseinsvorsorge – diskriminierungsfrei, für jedermann.

Das 49-Euro-Ticket ist eigentlich noch zu teuer, wenn man bedenkt, dass der Satz für die Mobilitätspauschale bei der Berechnung des Bürgergeldes bisher darunterliegt. Die Linke fordert seit Jahrzehnten, dass der ÖPNV zur Hauptbasis des Verkehrs wird und dafür alle notwendigen Mittel eingesetzt werden. Dies fördert die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz, den Lebenswert in Städten und Gemeinden und die Wiederherstellung der Natur.

Das lange Ringen um das 49-Euro-Ticket, das wir Linke uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern infrage gestellt werden.

Deshalb sagen wir Linke: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben, nicht nur 2024, worüber gerade diskutiert wird, sondern langfristig – und dann solide ausfinanziert und auf Dauer.

Dabei geht es auch um grundsätzliche soziale Entscheidungen. Es müssen – auch im Bereich der Mobilität – endlich Verhältnisse geschaffen werden, damit niemand gezwungen ist, sich zwischen Grundbedürfnissen zu entscheiden; denn das ist bislang in unserem Land der Fall und eine Schande.

Die Frage, wie ich von A nach B komme, zum Beispiel für die medizinische Versorgung, die Ausbildung, die Erholung und auch zur Kultur, ist mittlerweile eine existenzielle geworden. Besonderer Gradmesser ist für mich die Lage des ÖPNV im ländlichen Raum. Über Jahrzehnte wurden hier Strukturen des Nah- und Regionalverkehrs abgebaut, angeblich aus Bedarfsgründen. Solche Gründe waren immer schon vorgeschoben und haben meiner Erfahrung nach faktisch nicht gestimmt. Man verschlechterte die Attraktivität des Angebotes, um dann auf verringerte Nutzerzahlen verweisen zu können. Und wir wissen doch: Gerade Pendler benötigen ausreichende Kapazität, Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und dichte Takte.

Ich kann Ihnen sagen: Der Bedarf eines kostenlosen

oder kostengünstigen ÖPNV in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist vorhanden. Die Angebote würden mehr genutzt werden, wenn Strecken und Linien flächendeckend da wären. Aber Abbau ist natürlich immer einfacher als Neu- und Wiederaufbau. Das gilt für Bus und für Bahn. Mobilität im ländlichen Raum mit dem 49-Euro-Ticket kommt nur an, wenn auch ein entsprechendes Angebot und eine Anbindung vorhanden sind. Vieles ist gerade auf dem Land, abseits von Städten und Speckgürteln, weggestrichen worden, sowohl bei der Bahn an Strecken und Haltepunkten – ich sage nur „Südbahn“ in Mecklenburg-Vorpommern – als auch beim ÖPNV, also bei den Bussen. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, die im Grundgesetz verankert sind, wurden und werden aus meiner Sicht schon mit diesem Fakt infrage gestellt.

In meinem Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir an Veränderungen. Es ist der zweitgrößte Flächenlandkreis Deutschlands; er ist größer als das Saarland. Dort gibt es seit 2018 ein Rufbussystem. Die Anfänge waren echt schwer. Wir, das heißt der Landkreis – ich bin Kreistagsabgeordnete – und der Verkehrsbetrieb des Landkreises Ludwigslust-Parchim, haben das System im Landkreis weiterentwickelt. Inzwischen gibt es in jedem Ort für jeden Haltepunkt von früh bis spät einen Stundentakt im Fahrplan.

Inzwischen haben wir 120 000 Fahrgäste mit dem Rufbus erreicht, und es werden mehr. In einem Flächenland mit einer solch dünnen Einwohnerbesiedlung ist das eine große Leistung. Das ist ein positiver Trend, und diese Tendenz ist steigend. Das Bestellsystem beim Rufbus ist für Nutzer und Anbieter inzwischen aus den Kinderschuhen raus. Und ich muss sagen: Es funktioniert. Dass es in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Senioren- und Azubiticket gibt, hilft da sicherlich auch.

Aber Fakt ist: Nach einer Erhöhung der Preise für das Monatsticket im Abo, worüber auch diskutiert wird, würden viele Nutzer abspringen bzw. abspringen müssen. Die Weiterführung des 49-Euro-Tickets ist gleichzeitig eine Förderung des Linienausbaus. Denn wenn mehr Fahrgäste Bus, Rufbus und Bahn nutzen, also Kunden werden, die wir vorher nicht hatten, dann kann der reguläre Linienbetrieb wieder richtig aufleben.

Die Verteidigung des 49-Euro-Tickets kann daher aus Sicht der Linken nur ein Baustein auf dem Weg zu einer generellen sozial-ökologischen Mobilitätswende sein. Ich als Linke – und damit spreche ich auch für meine Fraktion – bin für das Recht auf Mobilität für alle, damit Menschen mit Bus und Bahn zur Arbeit kommen und – das gilt genauso für Kranke, Angehörige älterer Generationen und sozial Bedürftige – am gesellschaftlichen Leben auch mit dem ÖPNV angemessen und barrierefrei teilhaben können.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist der Kollege Martin Kröber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als wir vor anderthalb Jahren anfingen, darüber zu diskutieren, die Menschen in diesem Land durch ein 9-Euro-Ticket zu entlasten, schüttelte die Mehrheit mit dem Kopf.

Als wir vor anderthalb Jahren anfingen, darüber zu diskutieren, dass wir dieses Ticket in Form eines Deutschlandtickets weiterführen müssen, sagten auch immer wieder einige, dass das so nicht geht.

Nun ist das Deutschlandticket bereits seit 198 Tagen auf dem Markt.

Über 13 Millionen Menschen nutzen aktuell dieses Ticket. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne kein politisches Projekt, das so viele Menschen auf einmal erreicht hat.

Knapp die Hälfte dieser Nutzerinnen und Nutzer hatte vorher kein monatliches Abo für den ÖPNV. Das zeigt doch wohl deutlich, dass es einige gibt, die es gerne nutzen wollen, und zwar über 6 Millionen Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das kann man nicht alles herunterspielen. Über 8 Prozent der heutigen Nutzer hatten zuvor gar nicht den ÖPNV genutzt. Ich denke, wir können ziemlich stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, in so kurzer Zeit so viele Menschen dafür zu motivieren, den ÖPNV zu nutzen.

Und nun stehen wir heute hier und dürfen uns von Kollegen anhören, die seit vielen Jahren im Verkehrsausschuss sitzen und nicht mal den Unterschied zwischen Biokraftstoffen und E-Fuels kennen,

wie ein Finanzierungssystem aussehen soll. Ich persönlich kenne keinen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der uns je einen plausiblen Vorschlag gemacht hat. Ganz im Gegenteil: Ich kenne nur Aussagen von CDU-Ministerpräsidenten, die daran nicht gerade mitgewirkt haben – um es mal gelinde auszudrücken –,

dass eine vernünftige, stabile Finanzierung für ein Ticket auf den Weg gebracht wird.

Der andere Punkt ist die Finanzierung über die Regionalisierungsmittel. Die meisten, übrigens CDU-geführten Bundesländer geben weniger als 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich dafür aus, überhaupt ein vernünftiges Angebot im Schienenpersonennahverkehr zu schaffen.

Ich komme mir von Ihnen mächtig verschaukelt vor, dass Sie jetzt so tun, als ob Sie die Retter des ÖPNV wären.

Bei der AfD weiß man schon gar nicht, wie die Haltung ist: Mal ist es Sozialismus; mal sollen wir es weiterführen; mal geht es nicht; mal geht es doch; jetzt sollen wir es auf einmal retten.

Fakt ist: So wie Sie es bisher gemacht haben, nämlich gar nichts zu tun, geht es auf jeden Fall nicht.

Wir haben ein Ticket auf den Weg gebracht. Wir haben auch eine langfristige Finanzierung im Regionalisierungsgesetz verankert.

Natürlich muss man schauen, wie sich die Preise entwickeln. Wir als SPD stehen ganz klar zu unserem Beschluss. Wir wollen, dass dieses Ticket 49 Euro kostet. Wir stehen ganz klar dazu, dass wir für bestimmte Personengruppen – wie Studierende – erreichen wollen, dass das Ticket perspektivisch 29 Euro kostet. Und das hat niemand bisher politisch aus dem Weg geräumt. Aber man wird doch auch mal sagen dürfen, dass die Länder jetzt dran sind, ihre Hausaufgaben zu machen und die Finanzierung zu klären. Denn wenn über Jahre Mittel zweckentfremdet werden, dann kann man wohl kaum immer mehr in ein krankes System gießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht nur mal kurz der kleine Hinweis: Die letzten Jahre – es waren vielleicht 16 – haben Sie die Verkehrsminister gestellt, und ich kann mich nicht an ein Projekt erinnern,

mit dem Sie es geschafft haben, mehr Menschen in den ÖPNV zu holen, geschweige denn überhaupt eine vernünftige Finanzierung für den ÖPNV

oder für die Bahn auf den Weg zu bringen.

Herr Dr. Ploß, Sie werfen uns vor, wir hätten keine vernünftige Finanzierung auf den Weg gebracht.

Sie sind doch daran schuld, dass die Bahn heute in diesem Zustand ist, dass andauernd Züge zu spät kommen, dass wir auf dem Land keine vernünftigen Angebote mehr haben. Sie haben das alles kaputtgespart.

Das ist doch der springende Punkt. Da brauchen Sie nicht immer die Schuld auf andere zu schieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen,

dass Sie dieses Thema heute aufgemacht haben. Ich bin aber auch ein kleines bisschen davon enttäuscht, dass immer nur Kritik kommt. Ich habe so ein bisschen Lob herausgehört. Vielen Dank!

Ich glaube, das Ticket ist ein riesengroßer Erfolg. Daran werden wir weiterarbeiten; darum werden wir kämpfen, insbesondere auch die SPD-Fraktion, Herr Riexinger.

Michael Donth ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast meinen, es sei geplant, dass wir heute nach der bemerkenswerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer Aktuellen Stunde über das 49-Euro-Ticket sprechen.

Denn auch das 49-Euro-Ticket zeigt: Diese Regierung trifft für Steuerzahler teure Entscheidungen und pfuscht bei der Umsetzung.

Wir haben ja schon mehrfach über dieses Ticket diskutiert. Ich habe auch die Vorteile des 49-Euro-Tickets für die Kunden betont. Umso unglaublicher finde ich jedoch, wie sich Verkehrsminister Wissing seit Monaten verhält, wenn es um die Zukunft seines Tickets geht: arrogant und völlig realitätsfern. Es tut mir leid, ich kann es nicht anders beschreiben.

Laut Herrn Wissing – so war es zu hören – sind die Finanzfragen abschließend geklärt. Bund und Länder seien sich einig über die Finanzierung. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Bund und Länder verständigen sich im Jahr 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises, der auch eine Erhöhung beinhalten kann.“

Gar nichts ist geklärt zum Preis und zur Finanzierung. Die Hängepartie zur Frage der Finanzierung wird weitergehen. Spätestens im Frühjahr ist der nächste Streit vorprogrammiert.

Das Ticket wird voraussichtlich zum 1. Mai 2024 teurer. Das will die Ampel den Bürgern aber nicht sagen und schiebt daher die Verantwortung den Ländern zu. Niemand fühlt sich zuständig. Aufgabenträger, Kommunen, Verkehrsunternehmen werden alleine gelassen.

Wie sollen diese einen Tarif kalkulieren und genehmigen, wenn sie nicht wissen, ob das Geld dafür im nächsten Jahr überhaupt reicht?

So gibt es keine Planungssicherheit für Aufgabenträger und Unternehmen, auch nicht für die Ehrenamtlichen in den Kreistagen. Ich kann in Reutlingen einer Beauftragung da nicht zustimmen.

Reden Sie eigentlich manchmal mit den Betroffenen? Warum greift der Bund nicht durch, so wie er es gemacht hat, als er das Ticket den Ländern aufgezwungen hat?

Frau Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, hat das gestern beim Bundesverband SchienenNahverkehr deutlich gesagt. Sie sagte: Irgendjemand muss jetzt Farbe bekennen! – Und recht hat sie. Stattdessen wird das Geeiere auch im nächsten Jahr weitergehen.

Andere wichtige Themen im Nahverkehr wie der ÖPNV-Ausbau, die Elektrifizierung der Busflotten, die Digitalisierung des ÖPNV und die Organisation des Schienenersatzverkehrs während der Generalsanierung kommen zu kurz.

Und absolut unverständlich ist auch, dass sich der Bund immer noch gegen ein bundesweites Semesterticket sperrt. SPD und Grüne, gerade auch der Kollege Kröber, fordern seit Monaten eine Lösung für Studenten. Aber Sie sind doch Teil der Regierung. Sie sind Teil der Regierung. Warum passiert da nichts? Der VDV hat gestern Abend auf einer Veranstaltung treffend festgestellt, zum Semesterticket habe Frau Staatssekretärin Henckel dreimal Ja gesagt. Heißt das jetzt, dass der Bund seinen Widerstand aufgibt? Wann kommt dieses Ticket? Und ich stehe sicher nicht im Verdacht, dem grünen Verkehrsminister Hermann im Ländle nahezustehen. In einem Punkt aber hat er recht. Ich zitiere nochmals mit Erlaubnis der Präsidentin. Er sagte: „Der Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen.“ O-Ton Winfried Hermann, Baden-Württemberg. Vielleicht denken Sie darüber mal nach.

Wenn Sie es mit dem 49-Euro-Ticket wirklich ernst meinen,

sollten Sie endlich Planungssicherheit schaffen. Und lassen Sie bitte die gebetsmühlenartig vorgetragene Aussage sein, für den ÖPNV seien die Länder zuständig.

Eben hat das der Kollege Reuther wiederholt. Den Satz hätte sich der Bundesverkehrsminister merken sollen, bevor er für den Bund dieses Ticket bei den Ländern durchgedrückt hat. Jetzt gilt: Mitgefangen, mitgehangen!

Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielleicht ein kleiner Hinweis: Ganz früher musste man die Präsidentin oder den Präsidenten beim Zitieren um Erlaubnis fragen. Das muss man jetzt gar nicht mehr; man kann das einfach so machen.

Hauptsache, es stimmt. Ich sage das auch all denjenigen – herzlich willkommen! –, die auf den Tribünen sitzen und uns zuhören und sich wundern, dass ich hier ganz stumm bleibe, obwohl ich um etwas gebeten werde; es ist nicht notwendig.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als vor eineinhalb Jahren die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket beschlossen hatte, um Menschen in einer sehr schweren Zeit zu entlasten, als die Energiekosten durch die Decke gegangen sind. Ich weiß noch, wie wir im Deutschen Bundestag die Größe, die Innovations- und die Tatkraft gezeigt und gesagt haben: Wir wollen, dass das nicht nur eine Entlastungsmaßnahme ist. Wir wollen, dass dieses Ticket deutschlandweit gültig ist. – Wir haben Deutschland mit dem ÖPNV zu einem freieren und sozialeren Land gemacht, zu einem Land, in dem ständig über Verkehrswende, Mobilitätswende und einen besseren ÖPNV gesprochen wird, über ein Projekt, bei dem nach der Fortführung des Deutschlandtickets 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten mitmachen.

Das ist ein Riesenerfolg, den es fortzuführen gilt.

Ich erinnere mich aber auch an eine andere Sache. Als vor eineinhalb Jahren die Benzin- und die Dieselpreise durch die Decke gingen, gab es Politiker/-innen, die Selfievideos vor Tankstellen gemacht und gesagt haben: Es wird zu teuer. Wir müssen die Leute entlasten. Das Benzin darf nicht so teuer sein.

Was ich jetzt vermisse, ist: Wo sind die Mitglieder dieses Hauses, die sich hinstellen und ein Stoppschild angesichts der 11 Millionen Menschen zeigen, die sich Sorgen machen, ob sie sich bei ihrem Ticket, das ihnen täglich den Weg zur Arbeit, zur Kita oder zu ihren Angehörigen garantiert, auf Preisstabilität verlassen können? Da wünsche ich mir mehr Unterstützung. Für meine Fraktion ist klar, dass wir uns für Preisstabilität und für ein 49-Euro-Ticket einsetzen werden.

Die Ministerpräsident/-innenkonferenz

hat beschlossen, dass das Ticket fortgeführt werden soll. Deswegen frage ich mich auch manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Reden Sie eigentlich mit Ihren eigenen Ministerpräsidenten? Denn dieses Ticket ist ein gemeinschaftliches Projekt, nicht nur der Ampel, sondern auch der 16 Bundesländer. Wenn ich mich recht erinnere, dann regieren Sie nicht nur in einigen Ländern mit, sondern stellen in manchen auch den Ministerpräsidenten.

Es tut mir leid, aber dass Sie im Deutschen Bundestag gegen das Deutschlandticket, gegen mehr Geld für den ÖPNV gestimmt haben, um dann aber in vielen Bundesländern dieses Ticket mit auf den Weg zu bringen, das passt einfach nicht zusammen.

Ich muss auch sagen: Ich hätte mir bei der MPK mehr gewünscht. Ich hätte mir auch eine klare Aussage gewünscht, wie es preislich beim Deutschlandticket weitergehen soll, dass es ein 49-Euro-Ticket bleiben soll. Mit Blick durch eine demokratietheoretische Brille ein paar Worte zur MPK: Die MPK ist in den letzten Jahren immer maßgebender geworden. Aber ich möchte einmal daran erinnern: Wir als Deutscher Bundestag, der Bundesrat und die Landtage dieser Republik sind die Verfassungsorgane. Deswegen ist es richtig, dass die Debatte, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht, nicht alleine auf einer MPK geführt gehört. Sie kann eine Richtschnur geben. Aber die letztendlichen Beschlüsse, was mit dem Deutschlandticket passiert, wie das weiterentwickelt wird und wie viel es kosten wird, gehören hier ins Parlament und hier gefasst.

Apropos Bundestagsbeschlüsse. Wir haben diesen Sommer einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss gefasst. – Ich schaue einmal zu unserem Verkehrsminister Herrn Wissing hinüber. Wir haben im Sommer beschlossen, wie es mit dem ÖPNV weitergehen soll. Da haben wir als Bundestag der Bundesregierung ein paar Aufträge mitgegeben, Wünsche der Ampelfraktionen. Da haben wir einmal die klare Aussage getroffen: Es soll ein Semesterticket geben, ein rabattiertes Deutschlandticket für Studierende. Wir haben uns des Weiteren gewünscht, dass die VMK, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine Regelung findet, die es ermöglicht, Kinder mitzunehmen, damit es endlich eine familienfreundliche Umsetzung des Deutschlandtickets gibt.

Ich mahne noch mal an: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Deutschlandticket zu erhalten und weiterzuentwickeln. 11 Millionen Menschen in diesem Land wünschen sich das, und perspektivisch hoffentlich noch viele mehr.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Valentin Abel für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Helmut Schmidt an der Stelle zu zitieren: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Aber ich muss ganz eindeutig sagen: Wer in der Verkehrspolitik so wenige Visionen hat wie die Union, der sollte vielleicht besser in der Opposition bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutschlandticket stellt meiner Meinung nach die größte Reform im Verkehrsbereich im bisherigen 21. Jahrhundert dar. Das ist andererseits ein Armutszeugnis dafür, was sich in den letzten Jahrzehnten in deutscher Verkehrspolitik bewegt hat. Innerhalb eines Jahres haben wir es geschafft, 10 Prozent mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Wir haben uns eben nicht mit dem Status quo zufriedengegeben. Das ist genau der Unterschied, den die Ampelregierung zu ihrer Vorgängerregierung macht.

Wir geben uns aber auch nicht mit dem Status quo beim Deutschlandticket zufrieden. Klar ist: Wir müssen schauen, wie wir für Stabilität und für Planungssicherheit sorgen, wie wir mehr Menschen ins System holen und sie vom Deutschlandticket überzeugen können. Wir müssen sie in den ÖPNV holen. Ich glaube, dass das durchaus machbar ist; denn die Bereitschaft zum Wandel in diesem Land ist größer, als viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner es bisher zum Ausdruck gebracht haben, sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Menschen. 50 Prozent der MDAX-Unternehmen haben zum Beispiel schon Jobtickets. Wir müssen dafür sorgen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen viel stärker von dieser Gelegenheit Gebrauch machen. Wir müssen sicherstellen, dass wir für die Studierenden in Kooperation mit den Ländern eine gute Lösung finden.

Vor allem wünsche ich mir von den Ländern Kooperation statt Konfrontation. Was wir nicht brauchen, ist eine Konkurrenz des Deutschlandtickets zu anderen Ländertickets. Was wir brauchen, sind Strukturreformen und ist vor allem eine sichere Verwendung der Regionalisierungsmittel. Wenn ich mir dann angucke, wie gerade aus den Reihen der Union und der Länder quasi die Verkehrsverbundultras kommen, dann kann ich nur sagen: Ich wünsche mir die Kreativität, mit der die Regionalisierungsmittel in andere Haushaltslöcher gelenkt werden, bei der Reform des ÖPNV.

Tatsächlich hat das Deutschlandticket uns schon jetzt deutschlandweiter Mobilität und einer Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet näher gebracht, als wir es jemals waren. Die 49 Euro sind beinahe kongruent mit den 45 Euro und 2 Cent Mobilitätsanteil im Bürgergeld. Man kann vielleicht auch darüber nachdenken, in Zukunft hier eine Kopplung vorzunehmen. Es gibt darüber hinaus die Möglichkeit für die Länder, vergünstigte Tarife des Deutschlandtickets und eben nicht eines Konkurrenztickets auf den Weg zu bringen.

Das Ziel ist, möglichst viele Menschen in das Deutschlandticket reinzuholen. Daraus ergibt sich, dass niemand – auch nicht der Bund – ein Interesse haben kann, den Preis signifikant über das Maß hinaus zu erhöhen, das für die Deckung der Kosten notwendig ist. Ich sage aber auch ganz deutlich: Mobilität darf nicht nur nach Kosten definiert werden. Es ist sicherlich ein wichtiger Ansatzpunkt, aber es ist nicht der Ansatzpunkt.

Wir haben einen immensen Investitionsbedarf in Qualität und Quantität. Bei der Quantität denke ich an eine Ausweitung der Verkehre, sowohl was die Zeiten als auch gerade die Anzahl der Verbindungen im ländlichen Raum betrifft. Wir müssen aber auch in die Qualität investieren, in die Antriebswende – gerade bei den Bussen –, in mehr Fahrgastkomfort, in Digitalisierung und – was in diesem Land viel zu lange auf die lange Bank geschoben worden ist – in Barrierefreiheit. Das alles kostet Geld. Selbst wenn wir – das wird hoffentlich bald der Fall sein – eine Inflationsrate in Höhe des EZB-Ziels von 2 Prozent haben, bedeuten 2 Prozent Inflation über fünf Jahre eine Erhöhung um 5 Euro. Von daher halte ich es für sinnvoll, dass wir den Preis moderat halten, ihn aber nicht mit dem Begriff „49-Euro-Ticket“ zementieren. Vor diesem Hintergrund reden wir heute eigentlich über das Deutschlandticket und nicht, wie es von den Linken angemeldet worden ist, über das 49-Euro-Ticket.

Lassen Sie mich zum Ende noch auf folgenden Punkt eingehen: Wie können wir dieses Ticket abseits der aktuellen Fragen weiterentwickeln? Das Deutschlandticket hat einen massiven Digitalisierungsschub in den ÖPNV gebracht. Ich glaube, wir stehen hier erst am Anfang. Wir haben durch die Infrastruktur, die mit dem Deutschlandticket einzieht, die großartige Möglichkeit, neue Formen der Mobilität in ÖPNV-Konzepte zu integrieren. Ich denke hier an Sharing-Konzepte. Wir können uns mit Check-in-/Check-out-Verfahren in Zukunft flexiblere Modi des Deutschlandtickets vorstellen. Und es ist natürlich auch möglich, ein solches Ticket modular individuell weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns darüber reden und nicht immer nur über den Preis.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Kollege Abel nicht so nennen will: Wir reden heute über das 49-Euro-Ticket; denn als 49-Euro-Ticket hat man es dem Deutschen Bundestag und der deutschen Bevölkerung vorgestellt. Das sollte es sein.

Und dann, als man gemerkt hat: „Das Geld reicht nicht“, hat man es einfach mal umbenannt. Die Finanzierung dieses 49-Euro-Tickets steht jetzt in den Sternen. Selbst der klassische Buchungstrick, erst mal was ins nächste Jahr zu schieben, klärt nicht auf, wie es weiter finanziert werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanztsunami, der heute für den Bundeshaushalt ausgelöst wurde,

wird dieses Ticket mit voller Wucht erreichen.

Da nützt es auch nichts, wenn der Bundesverkehrsminister oder der Kollege Reuther mit dem Finger auf die Länder zeigt. Die Kronzeugen Hermann und Krischer aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Bund hat bestellt und will jetzt nicht bezahlen. Denn wenn es Ländersache wäre, dann wären wir, Herr Kollege Wissing, dafür hier auch nicht zuständig gewesen. Genau andersrum haben Sie es gemacht. Deswegen: ein klassischer Finanztrick, so wie Sie heute entlarvt wurden.

Wenn dann das Jahr 2025 kommt, wird es richtig bitter. Dann wird es nämlich bitter für diejenigen, die sich nicht wehren können, nämlich die kommunale Ebene. Alle von uns, die heute in Kreistagen sitzen, wissen dann, was auf uns zukommt: billiges ÖPNV-Ticket, dafür keine Schulsanierung, keine Kita, keine Sporthalle. Ich würde sagen: Jeder vor seiner Tür und jeder für seine Aufgaben! Nicht auf die Kommunen abwälzen! Das ist unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wird dann natürlich deutlich, dass das Ganze ein Mogelticket wird; denn dann werden aus 49 Euro 59 und dann 69. Man hat es ja „Deutschlandticket“ genannt, und am Ende wird es ein Ticket „Koste es, was es wolle“, nur damit man es behält.

Das kann nicht sein. „ Mogelticket“ kann ich an dieser Stelle nur sagen.

Dann zu dem Vorwurf, dass die Länder die Regionalisierungsmittel nicht ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, zunächst mal waren Sie viele Jahre mit in der Regierung.

Sie kennen das System. Wir haben die Regionalisierungsmittel selber implementiert. Damit wissen Sie ganz genau, dass diese Regionalisierungsmittel in erster Linie für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs vorgesehen sind. Dann wissen Sie auch, dass das teurer wird. Da droht dann die Abbestellung. Sie reden über die Barrierefreiheit und wissen aber ganz genau, dass in diesen Regionalisierungsmitteln auch Geld für Bahnsteige und Barrierefreiheit enthalten ist. Und das fehlt durch das 49-Euro-Ticket. Das heißt: billiges Ticket, aber keine Barrierefreiheit. Das ist nicht sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dann kommt das heutige Urteil. 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF für die Schiene. Wie wollen Sie denn die Schiene finanzieren,

wenn Sie ein billiges Ticket anbieten und das Verfassungsgericht Ihnen heute die Grundlage für diesen Buchungstrick entzogen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen? So funktionieren Verkehrspolitik und ÖPNV nicht, mit Sicherheit nicht.

Und dann zum Umsteigermärchen.

Ja, es gibt einen Mitnahmeeffekt in den Metropolen. Aber es ist doch kein Ticket für die Länder. Es ist doch kein Ticket für die Kleinstädte.

Es ist doch kein Ticket für das Dorf. Lieber Kollege Gelbhaar, Ihr Beispiel war doch verräterisch. Es ist ein Ticket für Ihre grüne Berliner Bubble, aber doch nicht für uns auf dem Land.

– Natürlich: kaum Neueinsteiger, kaum Leute, die das Ticket kaufen; das geben die Zahlen nicht her.

Bilanz also: Teuer, und es wird teurer, am ländlichen Raum vorbei, Mittel entzogen für die Barrierefreiheit

für ein Prestigeprojekt und für eine reine Selbstinszenierung.

Erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann Kunden!

Herr Kollege.

Dann ein Ticket für alle in Deutschland!

Herr Kollege.

So wäre es seriös.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben,

war keine nüchterne Analyse, sondern das war ein Gegeneinander-Aufreiben. Ich möchte daran erinnern, wie wir in der Großen Koalition erfolgreich auch mit Herrn Scheuer im ÖPNV-Bereich geplant haben. Da haben wir die Reihenfolge, die Sie genannt haben, tatsächlich nicht eingeführt. Wenn Herr Ploß jetzt so tut, als würden wir, wenn wir das Verbandsklagerecht abschaffen würden, etwas Herausragendes für den ÖPNV tun, dann ist das aber auch ein Ammenmärchen.

Denn wir müssen viele Dinge gleichzeitig tun, und das Deutschlandticket ist eins davon.

Verkehrspolitik ist harte Arbeit. Wir müssen sehen, dass wir die Infrastruktur in Ordnung bringen, dass wir die Menschen begeistern. Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir haben in der Coronazeit gemeinsam regiert. Da haben wir den ÖPNV gestützt. Und was war damals los im ÖPNV? Die Busse waren leer, die Züge waren leer. Wir haben die Defizite der ÖPNV-Unternehmen gemeinsam ausgeglichen. Und wir haben nie geahnt, dass der ÖPNV wieder eine Renaissance haben wird.

Dann hatten wir das 9-Euro-Ticket, das wir gemeinsam beschlossen haben. Dadurch ist der ÖPNV wieder angelaufen, und dann haben wir gesehen: Durch ein einfaches Ticket können wir Menschen für den ÖPNV begeistern. Und da machen Sie jetzt einfach nicht mit und fangen an, das gegeneinander auszuspielen. Der größte Hammer ist dann auch noch: Sie fangen an, das Thema „Barrierefreiheit“ und das Thema „Erreichbarkeit“ gegeneinander auszuspielen.

Gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Bundesländer! Sehen Sie mal im ÖV-Atlas von Agora Verkehrswende zur Mobilitätsgarantie, wie das in Bayern aussieht! Ein Bundesland, das seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse hat, tut viel zu wenig im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und stellt sich dann hin und möchte im Prinzip das All-inclusive-Paket der Bundesregierung und der Koalition haben. So können wir keine gemeinsame Verkehrspolitik machen.

Vor welcher riesigen Herausforderung stehen wir denn jetzt eigentlich? Wir wollen die CO2-Emissionen im Bereich des Verkehrs senken, bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 wollen wir komplett klimaneutral sein. Der ÖPNV ist dafür ein wesentlicher Baustein. Hätten wir ihn nicht, hätten wir jedes Jahr 10 Millionen Tonnen CO2-Emissionen mehr. Das wäre unverantwortlich. Dann hätten wir viel mehr Staus. Dann würden sich selbst AfD-Wähler beschweren und sagen, sie wollen endlich einen ÖPNV haben, und das wäre auch gut so.

– Wir werden sehen.

Ich glaube, das Thema ist eine große Herausforderung, und da müssen wir alles gemeinsam betrachten. Ich finde die reflektierte Haltung der Ampel gut, die sagt: Wir überlegen, wie wir Sharing-Dienste und Fahrräder damit verbinden können, wie wir den Fußgängerverkehr sicherer machen können. Das ist die beste und die schönste Verkehrsart in Berlin; aber die müssen wir, glaube ich, auch sicherer machen.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen ÖPNV für alle, in dem sich auch Millionäre wohlfühlen, in den auch Menschen im ländlichen Raum einsteigen können, in dem auch jemand, der wenig verdient, die Möglichkeit hat, mitzufahren. Wir wollen ein Familienticket haben. Wir wollen ein Sozialticket haben. All das haben wir beschlossen.

Ich hoffe, dass auch die Bundesländer mit etwas Demut an dem gemeinsamen Projekt arbeiten. Da hilft es nicht, den Menschen, so wie Sie das hier als Union gemacht haben, permanent Unsicherheit einzureden. Das Deutschlandticket muss es weiterhin geben. Das ist ein einfaches Ticket für 49 Euro, das nach Möglichkeit lange Bestand haben wird. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, dass wir den Menschen gerade in unsicheren Zeiten Sicherheit geben und gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie wissen genau, dass wir die Infrastruktur nicht so schnell sanieren können. Das geht manchmal baufachlich einfach nicht. Gucken Sie mal nach Bayern, wie schnell das geht mit dem Schienenausbau! Ich nenne nur das Münchner Projekt, die Zweite Stammstrecke. Da können Sie hier im Deutschen Bundestag noch so viel reden, der ÖPNV in München wird dadurch nicht schneller; und da hat die Bayerische Staatsregierung auch eine Verantwortung.

Lassen Sie uns gemeinsam bauen, den Menschen Sicherheit geben, ein gutes Deutschlandticket auf den Weg bringen und es noch verbessern. Es wäre auch gut, wenn die Verkehrsminister nicht nur über die Presse miteinander reden würden, sondern auch mit dem Bundesverkehrsminister, wenn sie auch mit dem Deutschen Bundestag in Austausch treten würden, und wenn wir dann eine vernünftige Grundlage für einen ÖPNV schaffen, der für alle bezahlbar, attraktiv und sicher ist, sodass jeder gern im ÖPNV fährt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei den Verhandlungen zum 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern rausgekommen ist, hat mich wirklich aufgeregt. Da schafft diese Bundesregierung einmal eine gute Maßnahme wie das 9-Euro-Ticket und führt es wenigstens als 49-Euro-Ticket weiter, und dann ist sie nicht in der Lage, die zusätzliche Finanzierung abzusichern. Was wäre denn dabei, wenn der Verkehrsminister sagen würde: „Länder und Kommunen können sich sicher sein, dass der Bund seinen Anteil am 49-Euro-Ticket finanziert“?

– Macht er doch nicht!

Sie schaffen jedoch Verunsicherung.

Natürlich überlegen sich viele, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollen, ob sie bereit sind, auch 59 Euro oder gar 69 Euro zu zahlen. Ich befürchte, deutlich weniger Menschen würden umsteigen. Das wäre katastrophal. Wir brauchen eine nachhaltige Mobilitätswende, und zwar schnell.

Statt Verschlechterungen in Kauf zu nehmen, müsste das Angebot verbessert werden, beispielsweise durch ein 29-Euro-Ticket für einkommensarme oder ein kostenfreies Ticket für einkommenslose Gruppen.

Dass die SPD nicht mehr darum gekämpft hat, ein deutschlandweites Sozialticket durchzusetzen, ist nicht nur ein kleiner Geburtsfehler. Und würde es nicht eine ganze Generation an den ÖPNV und die Bahn heranführen, wenn man einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende zusätzlich einführen würde? Die Kosten wären nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht realisieren.

Es ist ein Trauerspiel, dass es immer noch keine Lösung gibt, wie ein bundesweites Semesterticket in das System des 49-Euro-Tickets integriert werden kann. Das stellt das Semesterticket infrage und damit eine wichtige Säule der studentischen sozialen Sicherung. Ich habe die Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium gefragt, ob sie mit Studierendenvertretungen einmal darüber gesprochen hat. Nach meiner Information ist das nicht geschehen. Es wäre doch das Mindeste, wenn Herr Wissing die Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaft zum Gespräch einladen würde.

Ich erinnere Sie gern noch einmal daran: Trotz deutlichen Rückgangs des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbstgesteckten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, die Bereiche Gebäude und Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. UN-Generalsekretär Guterres richtet sich mit alarmierenden Worten an die Weltgemeinschaft. Die aktuellen Klimaschutzpläne seien nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Er fordert eine „Supernova an Klimaanstrengungen“. UN-Vertreter sprechen von „Babyschritten“, die gegangen werden.

Da wäre es doch naheliegend, dass die Ampel Tempo bei der dringend notwendigen Mobilitätswende macht. Aber nein, das FDP-geführte Verkehrsministerium blockiert die eigenen Klimaziele. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich bei der Aufgabe einer nachhaltigen Mobilitätswende.

Und wäre es nicht höchste Zeit, dass wir endlich von den Grünen hören, dass mit ihnen eine Verteuerung des 49-Euro-Tickets nicht zu machen ist?

Um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der zu befördernden Personen im ÖPNV bis 2030 zu realisieren, werden jährlich 16 Milliarden Euro mehr gebraucht, rechnet das Bündnis „Wir fahren zusammen“ von Verdi und Fridays for Future vor.

Sie tun mit Ihren zu kleinen Schritten bei der Finanzierung gerade so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Die haben wir aber nicht. Wir müssen jetzt die Mobilitätswende auf den Weg bringen, bevor es zu spät ist.

Das Geld dafür ist da. Warum wird eigentlich an den klimaschädlichen Subventionen festgehalten, am Dienstwagenprivileg oder an der Steuerbefreiung für Flugkerosin? Dort, wo es einflussreichen Gruppen der Gesellschaft wehtut, trauen sie sich nicht ran.

Machen Sie endlich Ernst mit einer nachhaltigen Mobilitätswende, mit einer Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Machen Sie Ernst mit einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung. Wir haben die politische Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Regierung –

Herr Kollege.

– dieser Verantwortung gerecht wird.

Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte zu Beginn kurz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts heute in Karlsruhe eingehen.

Das heutige Urteil ist ein Sieg für den Steuerzahler, ein Sieg für die Generationengerechtigkeit in Deutschland und eine bittere Niederlage für die Ampelkoalition.

Damit wären wir beim Thema der Aktuellen Stunde.

Denn Sie haben bei der Aufstellung des Bundeshaushalts, den das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung für verfassungswidrig erklärt hat, und bei der Einführung des Deutschlandtickets und in den Diskussionen darüber hier im Deutschen Bundestag den gleichen Fehler gemacht:

Sie haben nicht auf die Argumente der CDU/CSU-Fraktion gehört. – Hätten Sie auf die Argumente der CDU/CSU-Fraktion gehört,

dann wäre Ihnen das heutige Urteil in Karlsruhe erspart geblieben und dann wären Ihnen auch viele Fehler beim Deutschlandticket erspart geblieben. Hören Sie in Zukunft auf die CDU/CSU-Fraktion!

Wir haben Ihnen von Anfang an, schon als wir im März hier die Debatte darüber geführt haben, sehr deutlich gesagt: Sie führen ein 49-Euro-Ticket ein und lassen sich dafür überall feiern, machen überall PR. Sie haben aber eine Sache von Beginn an vergessen: Sie haben vergessen, die Frage zu beantworten, wie dieses 49-Euro-Ticket auf Dauer finanziert werden soll und wie dieses 49-Euro-Ticket nachhaltig Bestand haben kann. – Das alles haben Sie vergessen. Deswegen haben wir bereits wenige Monate nach Einführung des 49-Euro-Tickets diese hitzigen und heftigen Diskussionen in ganz Deutschland und viele Zweifel und Fragen in der deutschen Bevölkerung.

Das sagt nicht nur die Opposition hier im Deutschen Bundestag. Das schreiben Ihnen auch Ihre eigenen Landesminister ins Stammbuch. Die sagen: Wir wissen nicht, wie das 49-Euro-Ticket über das Jahr 2023 hinaus überhaupt Bestand haben kann. Wo kommen die Gelder dafür her? Viele Nutzer fragen sich: Kann ich in ein paar Monaten dieses 49-Euro-Ticket überhaupt noch nutzen? Lohnt sich der Umstieg vom Auto auf U- und S-Bahn?

Kann ich dieses 49-Euro-Ticket langfristig in meine Planungen aufnehmen? – All diese Fragen stellen sich viele Menschen in Deutschland, weil Sie einen großen Webfehler begangen haben: weil Sie in das 49-Euro-Ticket keinen dauerhaften Finanzierungsmechanismus eingebaut haben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben heute eine historische Klatsche in Karlsruhe erlitten. Wenn Sie mit dem 49-Euro-Ticket nicht die nächste historische Klatsche erleiden wollen, dann hören Sie bitte auf uns – wir haben entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht –: Sorgen Sie für einen nachhaltigen und dauerhaften Finanzierungsmechanismus, damit die Kommunen, die Bundesländer und die vielen Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland nicht länger alleingelassen werden.

Bei diesem Thema muss ich auf einen weiteren Punkt eingehen. Mein Kollege Felix Schreiner und andere Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion haben in den verkehrspolitischen Debatten hier im Deutschen Bundestag auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Wir machen den öffentlichen Nahverkehr, wir machen den Schienenverkehr insgesamt in Deutschland nicht attraktiver, wenn wir Infrastrukturprojekte nicht endlich schneller planen und umsetzen.

Genau das geht die Ampelkoalition nicht an.

Wir bräuchten dringend eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien. Wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, das von vielen den Grünen nahestehenden Lobbygruppen ausgenutzt wird und dazu führt, dass auch wichtige Schienenprojekte in Deutschland nicht nur Jahre, sondern sogar Jahrzehnte dauern. Wenn wir nicht endlich schneller planen und bauen, dann machen wir den öffentlichen Nahverkehr nicht attraktiver. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten im Deutschen Bundestag auf genau diesen Punkt hinweisen.

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines sagen: Sie haben uns als CDU/CSU-Fraktion an Ihrer Seite, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr wirklich stärken, wenn Sie endlich mehr in die Infrastruktur investieren und wenn Sie eine Reform des Planungsrechts in Angriff nehmen.

Herr Kollege.

Sie werden aber hier auf erbitterten Widerstand stoßen, –

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende gewesen.

– wenn Sie wie beim Erstellen Ihrer Haushalte und beim 49-Euro-Ticket handwerkliche Fehler machen.

Herr Kollege!

Diese Fehler werden wir hier im Deutschen Bundestag klar benennen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stefan Gelbhaar jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wo diese ungerechtfertigte Arroganz herkam, die ich gerade beim Redebeitrag von Herrn Ploß gespürt habe;

diese Arroganz, mit der gesagt wurde, die Union wisse immer, wo es langgeht. Ich erinnere mich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Scheuer-Maut. Da haben Ihnen alle vorher gesagt: Laufen Sie nicht in diese Richtung. – Sie sind trotzdem in diese Richtung gelaufen und gegen eine Wand geklatscht. Jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als wüssten Sie immer, wo es langgeht. Ich verstehe es nicht, aber gut. Das müssen Sie mit sich abklären.

Wenn Sie hier über die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten reden, dann muss ich Ihnen sagen: Stimmen Sie doch unseren Beschleunigungsgesetzen zu; da haben Sie die Hand nicht hochgekriegt. Also, Sie sind an niemandes Seite, nur an Ihrer ganz eigenen Seite. Das wissen Sie auch in Ihrer Fraktion. Aber lassen wir das. – Ich wollte eigentlich eingangs der Fraktion Die Linke für diese Aktuelle Stunde danken; aber nach diesen Ausführungen fiel mir das schwer.

Es gibt 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten – das ist schon gesagt worden – und 18 Prozent mehr Fahrgäste im Regionalverkehr. Hinzuzufügen ist: Wir haben jetzt deutschlandweit eine einzige, eine einheitliche Tarifzone. Das bedeutet zum Beispiel für Berlin ganz praktisch, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger eben nicht mehr mit dem Auto nach Berlin reinfahren müssen, sondern in Bernau, Oranienburg oder Potsdam in die Bahn steigen und nach Berlin reinfahren können. Das entspannt alle.

Das hilft dem Klima, das hilft der Gesundheit, das hilft der Sicherheit der Menschen. Und das hilft auch den Menschen, die unbedingt auf das Auto angewiesen sind, weil sie weniger im Stau stehen, weil mehr Leute die Bahn benutzen. Das ist das Deutschlandticket, das ist das 49-Euro-Ticket, und das wollen wir.

Jetzt könnte man natürlich fragen: Quo vadis, Ticket? Dazu ist zu sagen: Es ist ein gemeinsames Projekt. Der Kanzler hat gesagt: Das ist eine der „besten Ideen“ der Bundesregierung. Der Verkehrsminister hat sich dazu bekannt. Die Verkehrsminister aller Bundesländer und aller Parteien wollen dieses Ticket. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller Länder – von Linkspartei bis CSU – haben sich zu diesem Ticket bekannt. So ein glasklares Bekenntnis, so einen breiten Konsens hat man selten.

Deswegen gilt es jetzt, die Ticketfinanzierung langfristig zu organisieren und in ein geordnetes Verfahren zu überführen. Ich glaube, es ist nicht das beste Verfahren – das haben wir alle mitgekriegt –, zuerst eine Verkehrsministerkonferenz abzuhalten und dann die Ministerpräsidentenkonferenz zu kontaktieren. Wir brauchen für die Preis- und Finanzierungsgestaltung geeignete Formate und müssen diese dann institutionalisieren. Wir können das nicht in irgendeinem Hauruckverfahren nachts um halb drei klären.

Das ist das Ziel; das müssen wir verfolgen.

Das ist keine Kritik am bisherigen Verfahren. Ich sage bloß: Wir sind jetzt bei einem anderen Schritt. Eine verkehrspolitische Revolution ist eine Revolution. Wenn man sich 1989 in Berlin überlegt hätte, wie hoch die Mauer ist, aus wie vielen Steinen sie besteht und wie viele Menschen man braucht, um durchzukommen, dann hätte es mit dem Mauerfall wahrscheinlich nicht funktioniert. Das heißt, dieser Schritt in der Revolution musste so passieren, und jetzt müssen wir es organisieren, damit es passt.

Dazu sage ich auch noch ein Wort. Wir haben im Bundestag das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Darin steht eine Passage zum Thema Preis, und zwar, dass wir „in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“ wollen, wo die Reise hingeht. Das heißt, eine Vereinbarung zulasten der Fahrgäste, ohne dass der Bundestag noch mal darüber redet, ist nicht einfach möglich; das haben wir hier vereinbart. Wir wollen ganz klar den Preis stabil halten. Das ist unser Ziel, dafür arbeiten wir.

– Dass wir dafür arbeiten, das verspreche ich gerne. Vielleicht versprechen Sie auch mal, dass Sie das tun.

Sie können gerne mit Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten reden; denn die sind genauso in der Verantwortung wie dieses Haus.

Diese Innovation des deutschlandweiten 49-Euro-Tickets wird im Ausland wahrgenommen; sie wird kopiert. Millionen Menschen nutzen das. Das ist mehr Mobilität. Das ist mehr Freiheit, die wir geschaffen haben. Diesen Weg sollten wir folglich weitergehen.

Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange. Es ist schon angesprochen worden: Wenn zum Beispiel die Eltern ein 49-Euro-Ticket haben und es für die Kinder keine Lösung gibt, dann gibt es da eine Diskrepanz; das funktioniert nicht. Deswegen haben wir als Bundestag auch beschlossen, dass wir hier eine Lösung haben wollen, das heißt ein familienfreundliches Ticket, ein Familienticket.

Das muss her. Die Bundesregierung ist nun am Zug, sich das einmal anzuschauen, das durchzurechnen und dann hier einen Vorschlag zu machen.

Gleiches gilt für das Semesterticket. Auch da haben wir eine Vereinbarung getroffen. Ehrlich gesagt: Wir brauchen die Studierenden und die Azubis in diesem System. Das sind nicht nur die Fahrgäste von heute, sondern auch die Fahrgäste morgen.

Wir brauchen sie übrigens auch für die Finanzierung des Semestertickets. Deswegen müssen wir als Bund schauen, welche Rahmenbedingungen wir setzen müssen, damit diese Semestertickets funktionieren; denn das ist nicht unterkomplex. Diesen Weg müssen wir jetzt gehen, um die Verkehrswende herbeizuführen.

Ich sage aber auch: Verkehrswende ist genauso Infrastruktur; dieser Begriff fiel schon. Die Bahnsanierung ist eingeleitet. Wir werden jetzt viele Entscheidungen zu fällen haben; der Bund wird sich da engagieren müssen: beim Ausbau von ÖPNV, bei der Bahn und insbesondere bei der Sanierung der Schiene.

Dazu sage ich noch einen Satz. Knappe Kassen führen zu echten politischen Entscheidungen. Wir sind dazu bereit. Als Ampel haben wir da ein ganz klares Bekenntnis.

Herr Kollege.

Die Investitionen müssen und sollen hier rauf; das macht das Leben leichter und die Staus weniger.

Herr Kollege!

Das ist die Verkehrswende.

Vielen Dank.

Ich empfehle, die Schlusssätze einfach eine halbe Minute vor Ende der Redezeit zu beginnen; dann wird auch nicht reingequatscht. Das sieht auch im Protokoll immer blöd aus.

Mike Moncsek hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Recht auf schnelles Internet für alle

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Privatadressen im Impressum

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Martina Renner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein Offlinezugangsgesetz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union KOM(2021) 206 final

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Die am 10. November 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“

Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

zu der Vereinbarten Debatte

Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU

zu der Vereinbarten Debatte

Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundekanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf das Urteil zu sprechen kommen, das das Bundesverfassungsgericht heute gesprochen hat. Es hat verkündet, dass das Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 mit der Verfassung nicht vereinbar ist.

Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung und sicherlich auch der Haushaltsgesetzgeber beachten werden

– ja, die wir beachten werden –, und wir werden jetzt genau prüfen, welche Auswirkungen das im Einzelnen hat. Eine solche Prüfung ist auch angemessen. Denn wenn man viele der dabei mitgesagten Erwägungen genau betrachtet, kann es sein, dass das eine sehr tiefgreifende Veränderung der Haushaltspraxis der Länder in Deutschland, aber auch des Bundes zur Folge hat. Und da gebietet sich kein Schnellschuss, sondern eine sorgfältige Prüfung.

Ich habe mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition über die Frage gesprochen, wie wir hinsichtlich der laufenden Haushaltsberatungen weiter vorgehen wollen. Das ist natürlich eine Sache des Parlaments. Insofern hat die Regierung da keinen Hinweis zu geben. Aber ich kann Ihnen aus diesen Gesprächen mitteilen, dass gemeinsam das Verständnis besteht, dass die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden können, was Bereinigungssitzung und Beschlusslagen betrifft.

Allerdings hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich unmittelbare Konsequenzen für den Klima- und Transformationsfonds, für den die 60 Milliarden Euro, die dort 2021 eingestellt worden sind, jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb wird über den Wirtschaftsplan neu zu reden sein, und er muss neu aufgestellt werden. Damit das gut funktionieren kann, hat der Bundesfinanzminister entsprechend seiner Aufgabe entschieden, für künftige weitere Verpflichtungen eine Sperre zu verhängen, außer für unmittelbare Maßnahmen, die sich etwa mit Fragen der Emissionen von Gebäuden und Ähnlichem beschäftigen. Insofern ist das etwas, was eine gute Praxis sein kann und wodurch genügend Zeit besteht, eine sorgfältige Entscheidung zu treffen, welche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stehen, sodass die Arbeit des Landes, der Regierung auch weitergehen kann.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine ganz besondere Situation, in der wir zusammenkommen. Ich will auf drei Entscheidungen und Erwägungen der letzten Woche zurückkommen, die auch für unsere Beratung heute und wahrscheinlich ebenfalls für Ihre Fragen wichtig sein werden.

Mit den 16 Ländern ist Anfang der letzten Woche eine Verständigung über ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die irreguläre Migration gelungen. Das ist jetzt nach der Zusammenkunft des Kanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Frühjahr und der entsprechenden Zusammenkunft im Sommer die dritte sehr umfassende Entscheidung, die wir getroffen haben. Dabei ist auch eine Verständigung gelungen über die dauerhafte Finanzierung wechselnder Zahlen von Flüchtlingen. Demzufolge werden wir als Bund, wenn die Zahl der Flüchtlinge zunimmt, den Ländern und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen, und wenn sie zurückgeht, dies entsprechend wieder reduzieren. Vor allem ist aber eine erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit der irregulären Migration und auch der Gesetzgebung vereinbart worden, die jetzt Stück für Stück umgesetzt wird.

Teilweise sind die Beratungen im Deutschen Bundestag dazu ja schon im Gange. Das ist ein großer Schritt gewesen, dass das jetzt gelungen ist, und das wird auch dazu führen, dass unsere gemeinsame Verantwortung gut wahrgenommen werden kann.

Die zweite Verständigung, die mit den Ländern an dieser Stelle gelungen ist, ist die über die Frage des Deutschlandpakts „Tempo“. Wir haben 100 Einzelmaßnahmen vereinbart, die dazu beitragen sollen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland schneller vonstattengehen, sodass die Wirtschaft besser wachsen kann, weil es nicht so lange dauert, bis Genehmigung und Planung abgeschlossen sind. Das ist, glaube ich, ein großer Fortschritt. Ich will gern sagen, dass wir vorhaben, diesem ersten großen Deutschlandpakt „Tempo“ weitere Maßnahmen folgen zu lassen, etwa im Bereich der Datennutzung und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, im Bereich der Pharmaforschung und der Wasserstoffwirtschaft.

Die dritte Botschaft aus Dingen, die in der letzten Woche zusammengeführt worden sind, ist der Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat im Hinblick auf eine Entlastung großer Stromverbraucher des produzierenden Gewerbes durch Verbilligung der Strompreise. Wir haben vorgeschlagen, alle politischen Kosten, die mit diesen Stromlieferungen verbunden sind, zu reduzieren, indem wir insbesondere die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europarechtliche Minimum reduzieren, indem wir die Möglichkeiten fortsetzen, die sich für besonders herausgeforderte Unternehmen mit der Strompreiskompensation und dem Super-Cap verbinden, und indem wir das sogar noch ausbauen mit Möglichkeiten, die sich uns jetzt gezeigt haben.

Das ist ein guter Schritt. Drei Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Deutschland besser funktioniert.

Letztes Thema, das ich ansprechen will: Während wir hier beraten und uns diese Dinge umtreiben, gibt es unverändert den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich will hier noch einmal versichern: Deutschlands Solidarität mit der Ukraine und unsere Unterstützung für die Ukraine, sich selbst verteidigen zu können, ist ungebrochen.

Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir das fortsetzen werden. Wir sind heute nach den USA der stetigste und umfangreichste Unterstützer der Ukraine; und das wollen und werden wir auch fortsetzen.

Wir sind auch herausgefordert, weil die Hamas Israel angegriffen hat, weil es einen brutalen, furchtbaren Angriff gegeben hat auf Kinder, auf Ältere, auf Zivilisten in Israel, auf feiernde Jugendliche, barbarisch, mit unglaublich furchtbaren Taten, Entführungen von Geiseln nach Gaza. Deshalb will ich an dieser Stelle auch festhalten: Es ist die Politik der Bundesregierung, dass wir an der Seite Israels stehen. Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen.

Natürlich ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass der Konflikt in der Region nicht eskaliert, dass sich die iranischen Proxys im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen nicht in diesen Krieg einbeziehen und dass sich auch der Iran nicht herausgefordert und aufgefordert fühlt, hier aggressiv zu handeln. Wir warnen alle: Das ist etwas, was nicht akzeptiert werden kann. Es darf keine Ausweitung dieses Krieges geben. – Deshalb ist es für uns ein wichtiger Teil unserer Politik, mit allen in der Region zu sprechen, genauso wie es Aufgabe von uns ist, dafür Sorge zu tragen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann. Alles zusammen gehört zu unserer Politik.

Sie sehen: große Fragen, die uns miteinander bewegen. Deshalb freue ich mich sehr auf Ihre Fragen.

Frau Präsidentin, ich bin fertig mit meinem Eingangsstatement.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Wir beginnen jetzt mit der Befragung. Ich möchte sowohl die Abgeordneten als auch Sie, Herr Bundeskanzler, darauf hinweisen, dass bitte die Zeiten eingehalten werden, damit möglichst viele Abgeordnete auch zu ihrem Recht kommen, eine Frage zu stellen.

Zuerst stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg eine Frage.