Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 cc sowie Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 a:

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9358, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/8866 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke sowie die AfD, also das gesamte Haus. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist auch das gesamte Haus. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9358 empfiehlt der Ausschuss auch, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist auch das gesamte Haus. Dann ist diese Beschlussempfehlung auch angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 b:

Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9343, auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/9047 zu verzichten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist auch das gesamte Haus. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 c:

Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4586, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/3495 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9337, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4589 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der Linken. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 e:

Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau – Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9361, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7641 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 f:

Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9361, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8723 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD-Fraktion, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 g:

Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7008, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6545 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, AfD-Fraktion, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 h:

Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9356, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8855 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 i:

PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6359, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4762 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 j:

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5385, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3615 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 k:

Tempolimit einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4297, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1914 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 l:

A 100 qualifiziert beenden

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6440, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1913 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 m:

Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8487, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7569 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 n:

Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7029, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6715 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 o:

Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7427, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/6548 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 34 p bis 34 cc. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 p:

Sammelübersicht 459 zu Petitionen

Es handelt sich dabei um 64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Dann ist die Sammelübersicht 459 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 460 zu Petitionen

Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 460 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 461 zu Petitionen

Das sind 53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist erneut das ganze Haus. Die Sammelübersicht 461 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 462 zu Petitionen

31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 462 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 463 zu Petitionen

Das sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 463 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 464 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 464 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 465 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 465 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 w:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 466 zu Petitionen

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 466 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 x:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 467 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 467 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 y:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 468 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 468 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 z:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 469 zu Petitionen

Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 469 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 470 zu Petitionen

Das sind 48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 470 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 471 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht 471 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 cc:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 472 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 472 angenommen.

Zusatzpunkt 4:

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union KOM(2021) 206 final

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/9285, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/7419 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-, AfD-Fraktion, die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich bedanke mich recht herzlich für das konzentrierte Verfahren bei den Ohne-Debatte-Punkten.

Wir können uns jetzt wieder auf die weitere Debatte konzentrieren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der Weltklimakonferenz in Dubai. Der UN-Prozess zur Umsetzung des Pariser Abkommens bleibt ein Prozess von herausragender Bedeutung, weil es hier eben darum geht, eine globale Antwort zu geben auf den fortschreitenden Klimawandel und auf die Klimakrise; das geht nur global.

Es war, lieber Kollege Ebner, in unserer Regierungszeit, in der es gelungen ist, 2015 den Durchbruch für das Pariser Abkommen zu erreichen. Das muss jetzt mit Leben gefüllt werden; es muss konkret werden.

Es ist im Übrigen gelungen, dass 2015 die Bundesregierung nicht nur in der damaligen Koalition gut kooperiert hat, sondern wir haben das immer getan auf der Basis von Anträgen, die im Bundestag breit über die Grenzen von Regierung und Opposition hinaus getragen wurden.

Ich stelle fest: In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen Antrag zur Weltklimakonferenz, und der ist von unserer Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben gar nichts vorgelegt.

Ich lade Sie deshalb ein: Stimmen Sie unserem Antrag zu, weil wir diese Fortschritte in der Sache brauchen.

Ich stelle voran: Unsere Verantwortung, die wir als Industrieland haben, ist, die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, die am härtesten betroffen sind, wo die Menschen ihre Heimat verlieren durch Klimakatastrophen, die unter Druck stehen.

– Herr Kollege Ebner, Ihr Gespräch ist interessant, aber jetzt ist gerade die Debatte.

Ich unterstelle, dass dies ein gemeinsames Ziel ist. Diese Länder brauchen unsere Unterstützung: bei Klimaanpassung, bei Walderhalt, bei Technologien. Da sind wir gemeinsam gefordert. Die Ärmsten der Welt brauchen unsere Unterstützung. Es braucht echte Partnerschaft.

– Wir sind ja dabei. Wir haben einen Antrag gestellt; Sie haben keinen gestellt, worüber ich mich übrigens wundere.

Zur Sache. Wir müssen mit Technologien global vorankommen. Das, was wir hier in Deutschland machen, muss weltfähig sein.

– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie eine Bemerkung machen wollen. Ich kann Sie leider nicht verstehen.

Diese Technologien müssen wir voranbringen. Deshalb müssen bei diesem Klimagipfel jetzt Durchbrüche gelingen. Dabei unterstützen wir die Regierung. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung vorgetragen hätte, was sie denn da vorhat.

Wir brauchen Fortschritte beim Artikel 6, wo wir Klimaschutz international denken, wo Unternehmen das, was sie auch anderswo machen, hier effizient anrechnen können. Wir brauchen Fortschritte bei den Partnerschaften. Wir brauchen überhaupt Fortschritte beim Technologietransfer. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit, mehr Energieeffizienz, globale Wasserstoffpartnerschaften, auch CCS und CCU, Kohlendioxidabscheidung, Kohlenstoffkreisläufe, eine globale Kreislaufwirtschaft. Das muss doch unser Beitrag sein. Da braucht es unsere Impulse; es braucht nicht unsere Zurückhaltung, sondern Initiativen.

Weil Sie die ganze Zeit nach der Bilanz fragen,

frage ich Sie: Wir hatten in der letzten Woche die Sachverständigenanhörung zum Klimaschutzgesetz.

Und dieses Klimaschutzgesetz ist dabei durchgefallen. Es ist unstreitig: Das, was diese Regierung plant, ist eine Aufweichung, eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes, ein Verschieben von Klimaschutz in die Zukunft.

Ich frage die Ministerin Lemke: Wollen Sie das ernsthaft? Wollen Sie in der Woche, in der in Dubai die Weltklimaschutzkonferenz ist, im Deutschen Bundestag die Entkernung des Klimaschutzgesetzes beschließen, in genau dieser Woche? Das ist doch Ihr Plan.

Es wäre ein verheerendes Signal. Es würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands unterminieren.

Oder wollen Sie es ins nächste Jahr verschieben? Wenn Sie es ins nächste Jahr verschieben, dann verschieben Sie alle Pflichten, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, und ebenso die Antwort der Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist das Verschieben von Klimaschutz, das Aufweichen der Ziele und das Gegenteil dessen, was das Bundesverfassungsgericht in der Klimaentscheidung des Jahres 2021 uns allen aufgegeben hat.

Bei konsequentem Klimaschutz geht es eben auch um die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Deshalb braucht es einen verbindlichen und verlässlichen Pfad, und den wollen Sie aufweichen.

Stoppen Sie diese Änderung des Klimaschutzgesetzes! Kehren Sie zurück zur Verbindlichkeit! Und lassen Sie uns gemeinsam die Dinge auf den Weg bringen!

Herzlichen Dank.

Die Abgeordnete Steffi Lemke möchte eine Kurzintervention machen. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Jung, da Sie mich ganz persönlich angesprochen haben, wähle ich die Möglichkeit, Ihnen per Kurzintervention als Abgeordnete zu antworten.

Ich sage Ihnen erstens, dass ich es wirklich problematisch finde, dass Sie in einer, ich weiß nicht, vierminütigen Rede keinen einzigen Satz zu dem Gesetz, das wir heute hier im Deutschen Bundestag beschließen, verloren haben,

keinen einzigen Satz zu einem Gesetz, mit dem sich heute hier in zweiter und dritter Lesung befasst wird.

Ich habe Sie in meiner Rede eindringlich eingeladen, dass wir zu einem demokratischen Grundkonsens zurückkommen, und festgestellt, dass die Bekämpfung der Klimakrise und das Sorgen um unsere Bevölkerung und um unsere Menschen mittels Klimaanpassung, mittels Klimavorsorge in diesem Haus mal demokratischer Konsens gewesen sind. Wir haben darum mit den demokratischen Fraktionen gerungen. Das ist richtig und gut so, weil dadurch ein Fortschritt erzielt wird.

Dieser Konsens ist aus meiner Sicht in Hessen ein Stück weit aufgelöst worden, wo zwischen zehn Punkten, so als neuneinhalbter Punkt, das Wort „Klimaschutz“ auftaucht, aber an zweiter Stelle gefordert wird, dass Gendersternchen verboten werden müssen.

Ich nehme auch die gestrige Entscheidung zum KTF wahr. Haushalterisch ist alles richtig, alles in Ordnung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren.

Aber ich verstehe nicht, wie man sich darüber freuen kann, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, von Maßnahmen der Transformation

zum Umbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und zur Stabilisierung unserer Wirtschaft jetzt eine große Schwierigkeit darstellt. Diese 60 Milliarden Euro und der KTF als solcher existieren ja weiter, und wir werden eine Lösung dafür finden. Aber die klammheimliche Freude darüber, zwei Wochen vor der COP,

bedauere ich zutiefst, weil das aus meiner Sicht den demokratischen Konsens wirklich infrage stellt.

Herr Abgeordneter, wollen Sie antworten?

Frau Ministerin Lemke, drei Bemerkungen dazu:

Erstens. Sie haben mit einer formalen Bemerkung begonnen; ich will mit einer antworten. Die Ampelfraktionen und unsere Fraktion haben vereinbart, dass es eine verbundene Debatte gibt

zu dem Klimaanpassungsgesetz und zu unserem Antrag zur Klimakonferenz,

weil Sie entgegen den Gepflogenheiten dieses Hauses, vor Klimakonferenzen immer eine eigene Debatte zur Klimakonferenz aufzusetzen, dies nicht tun wollten,

das nicht vorgesehen hatten

und nur dem Weg zugestimmt haben, darüber gemeinsam mit dem Klimaanpassungsgesetz zu beraten. Kollege Bilger hat zum Klimaanpassungsgesetz gesprochen. Ich habe zur Klimakonferenz gesprochen; darauf ist von Ihnen noch niemand eingegangen.

Zweite Bemerkung. Ich habe das Thema Klimaanpassung übrigens angesprochen

und gesagt, wie wichtig es ist, dass wir die ärmsten Länder der Welt bei der Klimaanpassung in besonderer Weise unterstützen. Das habe ich vorhin hier am Pult gesagt; das ist Ihnen möglicherweise entgangen.

Da Sie den Konsens in diesem Hause angesprochen haben: Wir haben hier mit einer ganz breiten Mehrheit das Klimaschutzgesetz beschlossen. Ihnen und Ihrer Partei war es nicht hart genug; Sie hätten es sich noch härter gewünscht.

Es hat aber Verbindlichkeit gebracht; es ist ein entscheidender Fortschritt gewesen hin zu gesetzlichen, verbindlichen Klimazielen. Es sollte nie wieder möglich sein, dass, wenn eine Lücke entsteht, die Verfolgung dieser Ziele einfach in die Zukunft verschoben wird. Es muss sofort nachgesteuert werden; es besteht Nachsteuerungspflicht.

Das ist die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes. Dieses wollen Sie aufweichen, und zwar ausgerechnet in der Woche, in der die Klimakonferenz stattfindet. Ich fordere Sie in der Tat ganz persönlich auf: Stoppen Sie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes!

Dritte Bemerkung.

Herr Abgeordneter, Sie haben noch sechs Sekunden.

Die reichen mir nicht; ich brauche 30. – Sie haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern angesprochen. Deshalb in einem Satz: Klimaschutz ist Verfassungsgebot, aber auch die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht.

Okay. Danke.

Es gilt, beides zusammenzubringen.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort geht an die SPD-Fraktion. Der Redner ist Robin Mesarosch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union will über ihren Antrag sprechen. Sprechen wir über den Antrag! Wissen Sie, als ich zur Schule gegangen bin und wir da über den Klimawandel gesprochen haben, hatten wir vor allem eine Frage: Wenn das so heftig ist, wieso passiert so wenig? – Die Antwort von unserem Lehrer war: Das ist für die meisten Leute zu weit weg; da passiert dann nichts.

Jetzt sind wir im Hier und Jetzt; seitdem ist, ehrlich gesagt, nicht so viel Zeit vergangen. In Kenia gab es drei Jahre lang Dürre. Da sind Wasserstellen ausgetrocknet, Weideplätze verbrannt. Im Norden von Kenia leben die meisten Leute von Viehzucht; bei vielen sind mehr als die Hälfte ihrer Tiere gestorben. Das passiert im Hier und Jetzt. Und im Hier und Jetzt gibt es noch Leute, die sagen: Was hat das mit uns zu tun? Das ist doch ganz woanders. – Man könnte vielleicht sagen: Na ja, wenn die Leute irgendwo nicht mehr leben können, dann fliehen sie zu uns. Aber Sie bringen ja das Kunststück fertig, gegen Klimaschutz und gegen Klimaflüchtlinge zu sein.

Aber kommen wir näher an Deutschland. Was ist mit Ungarn? In Ungarn gab es letztes Jahr eine brutale Dürre. Dort sind Hunderttausende Hektar Ernte ausgefallen; es gab Milliardenschäden in der Landwirtschaft. Da gibt es dann vielleicht auch wieder Leute, die sagen: Das ist zu weit weg. Was hat das mit uns zu tun? – Auch da könnte man sagen: Na ja, die Ernte, die dort ausgefallen ist, betrifft ein Stück weit auch uns, weil wir von dort importieren. – Aber gut.

Kommen wir zu Deutschland. Allein 2021 haben uns die Dürre in Deutschland plus die Hochwasserkatastrophe 80 Milliarden Euro gekostet. Und das ist nur das Geld. Das andere sind die Menschenleben, sind Sicherheit und Freiheit, die viele Leute verloren haben. Das ist das, was im Hier und Jetzt passiert.

Und dann gibt es Leute wie hier, die sagen: Deutschland allein kann die Welt nicht retten. Das verfehlt den Punkt noch mehr, als die Welt gerade die Klimaziele verfehlt.

Ich hatte mit Kenia angefangen. Kenia erzeugt übrigens über 90 Prozent seiner Energie aus Erneuerbaren. Aber dann heißt es wieder: Ja, um Kenia geht es aber nicht. – Dann geht es vielleicht um China.

Ich sage Ihnen: China ist ein kompliziertes Land; daran habe auch ich ganz viel Kritik. Aber ich muss zugestehen, dass es kein Land gibt, das gerade mehr an Erneuerbaren ausbaut.

Auch Deutschland ist ein kompliziertes Land. Und jetzt schwenke ich zu dem CDU/CSU-Antrag. Das Thema Energiewende ist hier in den letzten Jahren leider mit Absicht kompliziert gewesen. Wir haben unglaublich schwierige Regelungen vorgefunden, um in Deutschland die Erneuerbaren auszubauen, und das war leider Absicht.

Es ist Ihnen zuzuschreiben, dass Sie verhindert haben, dass wir erfolgreich darin sind, die Erneuerbaren auszubauen. Es ist in Ihrer Regierungszeit passiert, dass die Solarindustrie, die weltweit führend war, in Deutschland in die Brüche gegangen ist.

Sie stellen sich hier mit einer Dreistigkeit hin. Uns gegenüber ist mir das egal. Aber Sie verkörpern ja manchmal, dass man dreist sein muss, dass man die Wahrheit sagen muss.

Sie haben die Frechheit, einem Dachdecker zu sagen, dass er mit 70 noch arbeiten soll.

Aber viele von Ihnen haben nicht den Arsch in der Hose, auch mal zu sagen, dass ein Windkraftrad errichtet werden muss, wofür es vielleicht Kritik gibt. So funktioniert das natürlich nicht.

Deutschland ist auch Ihretwegen ein kompliziertes Land. Wir, Rot-Grün, hatten den Atomausstieg beschlossen. Sie haben beschlossen, wieder einzusteigen, und dann, wieder auszusteigen. Und Sie haben beschlossen, nicht so sehr in die Erneuerbaren zu investieren, damit der Einstieg dem Ausstieg entspricht. Das ist Ihr Verschulden.

Ich kann Ihnen sagen – ich habe mit meiner Schulzeit angefangen –:

Ich habe als Schüler gegen den Einstieg in die Atomkraft demonstriert, bei mir in Sigmaringen vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß. Der hat mich dann eingeladen und gesagt: Ja, beim Klimawandel weiß man gar nicht, ob das wirklich etwas mit den Menschen zu tun hat.

Das hat mich motiviert, heute hier zu stehen. Eine seltsame Wendung der Geschichte! Was aber noch seltsamer ist, ist, dass Sie diesen Menschen zum Energiestaatssekretär gemacht haben, und heute ist er verkehrspolitischer Sprecher. In der Union gibt es Leute – dazu gehört Herr Jung –, die verstehen, worum es geht. Aber wenn Sie Leute in Führungspositionen wählen – Ihr Vorsitzender gehört dazu –, die den Eindruck erwecken, Klimaschutz sei ein Elitenprojekt, dann geht das natürlich baden.

Ich kann Herrn Merz sagen: Auch in Gillamoos kotzt der Dachdecker im Strahl, wenn er in den nächsten Jahren bei noch größerer Hitze auf dem Dach arbeiten muss. Das sind die Leute, um die wir uns kümmern.

Herr Abgeordneter, versuchen Sie doch bitte, sprachlich einen Unterschied zu machen zwischen

abends drüben in der DPG beim Bier und hier im Bundestag.

Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass das nicht aufrichtig ist, dass das dreist ist. Sie haben gestern Abend – ich saß dabei – geklatscht, als es darum ging, die Kohleförderung zu verlängern. Und in Ihrem Antrag kritisieren Sie, wir würden die Kohlekraftwerke hochfahren.

Man muss zur Kenntnis nehmen: Wenn wir diesen Mechanismus letztes Jahr nicht gewählt hätten, hätten wir die Industrie im Regen stehen lassen, was Sie uns auch vorwerfen.

Und dann verkennen Sie noch, dass im dritten Quartal dieses Jahres so wenig Kohle verstromt worden ist wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Und wegen dieses ganzen Blödsinns muss ich sprachlich ausfällig werden.

Es ist Fakt, dass der Klimawandel existiert und dass er menschengemacht ist; das wissen wir seit Ewigkeiten.

Wir müssen heute ein Klimaanpassungsgesetz beschließen, weil wir als Gesellschaft versagt haben. Wo Sie versagen, ist, den Finger in die Wunde zu legen und Ihre Hausaufgaben zu machen.

Wir tun das. Wir bauen die Erneuerbaren im Rekordtempo aus. Keine Bundesregierung hat bislang so viel für den Klimaschutz getan wie diese.

Unterstützen Sie das! Machen Sie sich da nicht lächerlich!

Haben Sie vielen Dank.

Also, es muss hier niemand sprachlich ausfällig werden; das möchte ich noch mal sagen.

Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Machen wir es jetzt hoffentlich etwas weniger wirr.

Der Lech wird als letzter Wildfluss nördlich der Alpen bezeichnet, als unentbehrlich für den Arten- und Biotopschutz. Das gilt aber nur für seinen nicht klimaangepassten Teil von der Quelle bis zur deutschen Grenze. Ab seinem legalen Grenzübertritt bei Füssen bis zur Mündung wird er durch 32 Staustufen, Wehre und Kraftwerke klimazwangsangepasst. Der Großteil dieser Bauten wurde im 20. Jahrhundert errichtet, aber einige entstammen dem Mittelalter und somit einer Zeit, in der abnorme Veränderungen der Lebensumgebung als das Wirken wahlweise höllischer, mythischer oder mystischer Wesenheiten angesehen wurden.

Es gab kein Klimaanpassungsgesetz, niemand hat sich mit Knochenleim vor den Ochsenkarren geklebt, und antisemitische Schwedenkinder gab es auch noch nicht.

Dennoch haben die Menschen aus Erfahrung, tradiertem Wissen und Lebensweisheit heraus gehandelt und Bauten zum Schutz vor den damals genauso häufig auftretenden Extremwetterereignissen errichtet.

Das ist heute auch möglich. Es gibt kein Gesetz, dass Städte, Märkte und Gemeinden daran hindert, so zu bauen, wie die Kommune das möchte. Es wird aber – die öffentliche Anhörung hat das klar gezeigt – effizient gebaut, das heißt: geringe Kosten, maximaler Wohnraum, verdichtete Bebauung. Die angebliche Notwendigkeit, anders, nämlich klimaangepasst, zu bauen, kommt also außerhalb der „Wünsch dir was, wenn ein anderer das zahlt“-Fantasie in den Kommunen gar nicht vor.

Da sehen wir: Es geht wieder mal nur ums Geld. Die Hoheit darüber, was und wie gebaut wird, liegt bei den Kommunen. So zu bauen, wie man es gerne hätte, mit der klimaangepassten Goldrandlösung, das machen die Kommunen nicht, weil es zu teuer ist. Wenn man aber einen Zahlmeister findet, der die Zeche der unnötigen Baumaßnahmen übernimmt, dann: „Immer her damit!“, dann gibt es keine Grenzen nach oben. Die Kommunen können schließlich das Geld der Steuerzahler genauso schnell verbrennen wie diese Ampelkoalition.

Zuletzt ein kurzer Blick auf die Effizienz der eingesetzten Mittel. Die Hochwasserbauten entlang des Lech sind hocheffizient, und Tausende von Bürgern können sicher vor Hochwasserereignissen leben. Das war und ist gut angelegtes Geld. Das Geld, das in den Kampf gegen den sogenannten Klimawandel fließt, ist aber nicht gut angelegt. Trotz Hunderter Milliarden Euro, die weg sind, gibt es keine Quantifizierung, keine Messlatte, keine Aufsicht, was mit dem Geld in diesem Bereich erreicht wird. Es ist nur weg. Es existiert keine Berechnung, um wie viel Grad Celsius eine globale Erwärmung je eingesetzter Milliarde Steuergeld reduziert wird. Es existiert kein Nachweis, wie sich die Niederschlagsmenge mit jeder Milliarde im Klimafonds verändert. Und es existiert keine Bilanz, welches Extremwetter man wann und wo abgewendet hat, weil man an einer Tankstelle eine CO2-Abgabe abdrückt.

Ihr Kampf gegen den Klimawandel wirft Milliarden an Volksvermögen für nicht quantifizierbares Klima-Voodoo aus dem Fenster, anstatt es für sinnvolle, effiziente Schutzbauten auszugeben. Diese Erkenntnis ist weder neu, noch braucht es dazu ein Gesetz. Das ist einfach nur traditionelles Wissen und gesunder Menschenverstand, aber beides kommt in dieser Regierung ja leider nicht vor.

Nächste Rednerin ist Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, ist es mir ein persönliches Anliegen, Ihnen heute dafür zu danken, dass Sie die Würde dieses Hauses wahren; wir haben gerade darüber gesprochen. Vielen Dank dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über ein wichtiges Thema. Wir schließen heute das Klimaanpassungsgesetz in zweiter und dritter Lesung ab. Wenn man an Klimaanpassung denkt, denken viele – auch ich – zuerst an Naturkatastrophen, an die Naturkatastrophe an der Ahr, die ganz viele Menschen wirklich traumatisiert hat

und die dieses Land geprägt hat, bis heute, da wir über diesen Gesetzentwurf reden. Aber es gab ja mehr Naturkatastrophen, die uns geprägt haben: das Hochwasser an der Oder, das auch die Ministerin selbst stark geprägt hat, und jetzt kürzlich die Flut an der Ostsee. Deshalb ist es wichtig, dass wir über dieses Thema reden, nicht nur, weil uns diese großen Katastrophen prägen, sondern weil dieses Thema schon viel tiefer in der Gesellschaft angekommen ist, als viele vielleicht glauben.

Ich habe eben beobachtet, wie die Leute auf den Zuschauertribünen die Debatte hier verfolgt haben. Ich will Ihnen mal ein ganz persönliches Beispiel dafür geben, was mich geprägt hat – und das hat am 29. Juli im Jahr 2005 stattgefunden –: Da hat sich – ich bin Landwirtin; wir waren bei der Rapsernte – der Himmel verdunkelt, und es wurde gegen 18 Uhr mitten im Sommer Nacht. Der Himmel öffnete sich, die Schleusen waren frei, und es kam Hagel und zehn Minuten lang Wasser ohne Ende runter. Danach war bei unserem Betrieb die Ernte komplett vernichtet. In vielen Häusern waren die Keller vollgelaufen, und das in einem Höhengebiet, im Mittelgebirge; ich komme vom Hunsrück in Rheinland-Pfalz.

Das ist ein Ereignis, das es vielleicht abends kurz in die Lokalnachrichten schafft, aber für die Menschen vor Ort als lokales Ereignis bleibt.

Das kommt sehr oft vor in Deutschland.

Klimaanpassung ist also ein Thema, das im Kleinen stattfindet, bei dem sich jeder Einzelne individuell Gedanken machen muss über einen entsprechenden Versicherungsschutz, bei dem man sich aber auch Gedanken machen muss, wie diese Versicherungen in Zukunft noch bestehen können und welche individuellen Maßnahmen zu ergreifen sind. Klimaanpassung unterscheidet auch nicht zwischen Privat und Staat, sie unterscheidet nicht zwischen Parteifarben oder zwischen Jung und Alt. Es geht um mehr. Es sind auch Hitzeperioden im Sommer, die einer alternden und urbanisierten Gesellschaft zu schaffen machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen damit beschäftigen, Klimaanpassung zu thematisieren und Maßnahmen zu ergreifen, und das tun wir mit diesem Gesetz.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie diesen Gesetzentwurf sehr harmonisch miteinander ausgehandelt haben und zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Wir reden auch darüber, was der Bund tun muss, was die Verantwortung des Bundes ist; das ist dargelegt. Und die Strategie wird anhand von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fortlaufend evaluiert werden: Was ist denn zu tun, um sich den Hitzeperioden im Sommer zu stellen? Was ist denn zu tun, um die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, sich weiter anzupassen und auch die existenziell gefährdenden finanziellen Folgen, die Unwetterereignisse haben, zu bewältigen? Das ist ein ganz zentrales Thema, dem wir uns stellen und dem sich auch die Bundesländer und die Kommunen stellen müssen. Aber auch jeder Einzelne muss zusehen, wie er sein Eigentum, sein Eigenheim, sein Haus, sein Auto, schützt und davor bewahrt, dass Schäden überhaupt entstehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema.

Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass es natürlich auch darum geht, Menschen zu schützen; denn bei solchen Ereignissen kommen auch Menschen zu Schaden. Die Natur zu bewältigen – das weiß ich als Landwirtin sehr genau –, ist unmöglich. Wir müssen in ihr und mit ihr leben. Deshalb beschäftigen wir uns im Bundestag mit diesen Themen, und deshalb verabschieden wir dieses Gesetz gleich mit einer hoffentlich breiten Mehrheit in diesem Haus. Dazu möchte ich alle einladen.

Vielen Dank.

Vielen Dank auch von mir. – Dr. Jan-Niclas Gesenhues ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich habe Ihren Reden heute wieder genau zugehört, genauso wie natürlich Ihren Beiträgen im Ausschuss. Ich sage es mal so: Ich erkenne ein gewisses Muster. Es ist egal, ob wir über Umweltschutz reden, über Wasserschutz oder über saubere Luft,

das Muster ist immer: „Ja, im Grundsatz sind wir auch dafür“, aber wenn es konkret wird, sind Sie dagegen.

Beim Klimaanpassungsgesetz sehen wir genau das gleiche Muster. Es ist das Muster: „Ja, aber“. Das Problem ist nur: Mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man keinen Blumenpott, mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man auch nicht gegen die Klimakrise. Sie sind die „Ja, aber“-Opposition, und damit kommen wir nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Leute in unserem Land erwarten keine „Ja, aber“-Politik. Die Leute erwarten, dass wir die Probleme lösen.

Die haben nämlich keine Lust auf überflutete Keller durch die Auswirkungen der Klimakrise, die haben keine Lust auf vertrocknende Ernten – Frau Konrad hat es gerade anschaulich dargestellt –, und die haben auch keine Lust auf überhitzte Altenheime.

Meine Mutter hat Jahrzehnte in der Altenpflege gearbeitet. Die Berichte sind heftig. Wenn wir mal eine festsitzende Wetterlage haben – drei Wochen über 35 Grad –, dann ist das für die Menschen dort richtig übel.

Das müssen wir ernst nehmen. Das sind die Folgen der Klimakrise. Das ist nicht schön für die Menschen, die dort arbeiten, und das ist verheerend für die Menschen in den Altenheimen mit Vorerkrankungen, die unter diesen Folgen der Klimakrise leiden. Dagegen gehen wir auf Bundesebene mit dem ersten Klimaanpassungsgesetz vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist gut so.

Es geht um Arbeitsschutz – das ist angesprochen worden –, es geht um die Menschen, die bei 40 Grad draußen arbeiten. Es geht um Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können. Es geht um Bevölkerungsschutz. Es geht um gesunde, produktive Äcker für die Landwirtschaft,

die dazu beitragen, uns mit Lebensmitteln zu versorgen.

Darum geht es in diesem Klimaanpassungsgesetz, und es ist gut, dass wir es heute auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist die Idee eines Klimaanpassungsgesetzes zu begrüßen.

Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm gefordert. Der Klimawandel wird in jedem Fall weiterhin spürbare Folgen haben. Deshalb ist die Klimaanpassung neben dem Klimaschutz die zweite wichtige Säule auch unserer Klimapolitik. Das, was die Ampelregierung jetzt vorlegt, ist aber nur eine leere Hülle,

ein Skelett, das lediglich mehr Bürokratie bringt und die erforderlichen Maßnahmen vermissen lässt. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.

Es geht auch um das Wie. Mit den Änderungsanträgen versuchen Sie jetzt, die Mängel im Gesetz auszumerzen, die auch die Sachverständigen bei der Anhörung kritisiert haben.

Das ist Ihnen aber nicht gelungen. Die Sachverständigen haben erklärt, wo es hakt: Der Bund verpflichtet Länder und Kommunen unter anderem zur Erstellung von Klimaanpassungsstrategien und lässt dabei die Frage der Finanzierung komplett offen. Die bürokratischen Auflagen, auch für die Wirtschaftsakteure, werden enorm sein; denn sobald sie Träger öffentlicher Aufgaben sind, sind sie vom Gesetz erfasst.

Die Begriffsbestimmungen sind sehr weit gefasst, sodass eine Vielzahl der Unternehmen verpflichtet sein wird, zukünftig Klimaanpassungen bei ihren Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist nicht klar, inwiefern die Öffentlichkeit beteiligt werden muss, inwiefern auch eine strategische Umweltprüfung erfolgen muss.

Und es gibt keinerlei Ausnahmen für Kleinstunternehmen.

Die Legaldefinitionen im Gesetz – das haben die Sachverständigen bestätigt – sind äußerst vage und bringen vor allem eines: Rechtsunsicherheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die entscheidende Kritik ist – das haben Sie, Herr Ebner, vorhin auch zugegeben –, dass die entsprechenden Maßnahmen fehlen. Es ist nur ein Rahmengesetz, ja; aber man hätte ein dazugehöriges Maßnahmenpaket vorlegen können.

Wir haben in unserer Regierungszeit in der Deutschen Anpassungsstrategie schon eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentiert. Darauf hätten Sie einfach aufsetzen können.

Sie verpflichten sich, die notwendigen Maßnahmen erst bis Ende 2025 nachzuschieben. Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit diesem bloßen Rahmengesetz bei der Klimaanpassung einen erheblichen Schritt nach vorne machen? Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und deshalb kann man dieses Klimaanpassungsgesetz nur ablehnen.

Jetzt kommt hinzu, dass Sie – mein Kollege Jung hat es gesagt – den Nachsteuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz, für den wir von allen Umweltverbänden gelobt wurden, auch von denen, die Sie immer unterstützen, als wir 2019 unser Klimaschutzpaket vorgelegt haben, jetzt allen Ernstes aufweichen wollen. Das ist nichts anderes als ein Armutszeugnis für die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht auch unser Antrag zur Klimakonferenz zur Debatte. Es gibt ein ganz entscheidendes Instrument, das wir jetzt nutzen müssen: die Anwendung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Dadurch wird es möglich, dass Investitionen von Industrienationen in Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern und die dadurch erreichten CO2-Einsparungen auf das eigene Klimaziel angerechnet werden können. Ja, 95 Prozent, der Großteil, muss bei uns in Deutschland und in Europa erreicht werden. Aber die Nutzung dieses Instruments wäre eine Win-win-Situation für beide Seiten. Denn wir können unser internationales Klimaziel nur erreichen, wenn wir die Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Das ist die Wahrheit. Machen Sie nicht nur nationale Klimapolitik, sondern schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der nächste Redner ist Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 2 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Sind Sie so weit? – Leider noch nicht. Bitte schnell hinsetzen oder rausgehen! Jedenfalls bitte ich, Unterhaltungen nach draußen zu verlagern.

Dann eröffne ich die Aussprache. Es spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ohne Zweifel kein gewöhnlicher Tag für die Bundesregierung und für die Politik in unserem Land. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich beachten und die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Was wir aber nicht tun sollten, ist, die Augen davor zu verschließen, welche wichtigen Projekte von der Bundesregierung und vom Parlament für die Finanzierung über den beklagten KTF vorgesehen sind, nämlich wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland. Ich kann Ihnen zu meinem Bundesland Sachsen-Anhalt klipp und klar sagen: Die Förderung für eine Chipfabrik in Sachsen-Anhalt soll auch über den KTF finanziert werden. Das heißt, wir sollten nicht so tun, als ob es hier um irgendwelche Projekte einzelner Parteien oder einzelner Regierungsfraktionen ginge. Vielmehr sind die Projekte, die über den KTF finanziert werden sollen, für den Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten außerdem die Augen nicht davor verschließen, dass wir inmitten einer Klimakrise leben und wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen, deren Ausmaß und Folgen zu begrenzen.

Wir müssen wieder zum Grundkonsens zurückkommen, dass wir die Menschen in unserem Land vor den dramatischen Folgen der Klimakrise schützen müssen und dass das eine deutlich prioritärere Aufgabe ist als das Verbieten des Gendersternchens.

Wir haben es alle deutlich wahrgenommen: Der vergangene Oktober war der wärmste, der jemals gemessen wurde seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

2023 wird wahrscheinlich zum wärmsten Jahr seit Beginn der Messungen.

Und die Klimakrise verändert die Welt grundlegend. Im Moment können im Panamakanal über 100 Schiffe nicht weiterfahren. Sie liegen fest aufgrund der Tatsache, dass sich dort die Regensaison verschoben hat, was zu Wassermangel in den Schleusen des Panamakanals führt.

Wir befinden uns vielleicht im Jahr vier oder fünf, in dem wir die Folgen der Klimakrise wirklich sehen und spüren und auch unsere Wirtschaft diese Folgen spürt. Ich kann Ihnen nur sagen: Eines ist klar: Wir haben noch viele dieser Jahre vor uns, und deshalb ist Klimaanpassung essenziell.

Das heißt, wir müssen Klimaschutzpolitik betreiben und diese selbstverständlich auch mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Das gilt für den technischen Klimaschutz durch Nutzung von Solar- und Windenergie, E-Autos und Gebäudedämmung genauso wie für den natürlichen Klimaschutz durch Moore, Auen, Flüsse und Wälder. Gerade der natürliche Klimaschutz schafft Mehrwert weit über den Klimanutzen hinaus. Er stärkt die Natur und hilft uns, uns an die Veränderungen durch die Klimakrise anzupassen. Das ist genauso wichtig wie der Klimaschutz selbst, das heißt die Vorsorge für und die Anpassungen an die Veränderungen durch die Klimakrise, die von vorherigen Bundesregierungen jahrelang ignoriert wurden, sodass diese Aufgabe immer drängender und auch immer komplexer wurde. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem heutigen Tag erstmals ein Gesetz dazu haben, das deutsche Klimaanpassungsgesetz.

Ich bin überzeugt, dass wir Klimaanpassung so gestalten können, dass wir daraus zusätzlichen Nutzen für die Menschen in unserem Land ziehen können: durch schattige Parks oder begrünte Fassaden – das bedeutet Klimaanpassung in der Stadt –

oder durch naturnahe Flussauen, die uns vor Hochwasser, vor den Folgen von Starkregenereignissen schützen.

Klimavorsorge bedeutet oft auch eine Aufwertung des öffentlichen Raums. Sie schafft Lebensqualität für unsere Menschen.

Was heißt Anpassung und Vorsorge ganz konkret? Für Unternehmen bedeutet das, die Logistikketten zu überprüfen und sich vorzubereiten auf die Klimaveränderungen, von denen wir heute schon sicher wissen, dass sie eintreten. Für Landwirte bedeutet das, die Bewirtschaftung anzupassen an diese erwartbaren Veränderungen. Für Krankenhäuser bedeutet das, Hitzeaktionspläne aufzustellen, und für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, über einen geeigneten Versicherungsschutz nachzudenken.

Bei vielen Maßnahmen vor Ort spielen die Kommunen die entscheidende Rolle. Und mit dem Gesetz werden wir sie dabei unterstützen, ihre konkreten Risiken zu identifizieren; denn die sind ja in jeder Kommune anders. Zugleich verpflichten wir uns als Bundesregierung mit diesem Gesetz, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Dabei ist eines ganz klar: Über die konkreten Maßnahmen muss vor Ort entschieden werden. Deshalb hat das Bundesumweltministerium einen ganz breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess gestartet. Neben den Fachleuten sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefragt. Wir machen das online und vor Ort in fünf Regionen, von der Ostseeküste bis zum Bayerischen Wald.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Klimaanpassungsgesetz setzen wir erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Ebenen in Deutschland.

Und auch hier liegt die Krux in der Finanzierung. Klimaschutz und Klimavorsorge verursachen Kosten. Aber wenn wir das unterlassen würden, wären die Kosten um ein Vielfaches höher. Die Klimakrise lässt uns nicht die Wahl, sie zu ignorieren, zumindest dann nicht, wenn wir unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.

Wir haben keine Wahl, wenn es um die Realisierung von Gegenmaßnahmen geht.

Deshalb: Wir stehen vor großen Aufgaben. Lassen Sie uns diese gemeinsam angehen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Herren vom rechten Rand des Plenums und natürlich auch Frau von Storch! Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Was hat internationaler Klimaschutz mit dem Klimaanpassungsgesetz zu tun? Nichts – das ist zumindest auf den ersten Blick die Antwort. Wir haben es der Union zu verdanken, dass wir heute zwei Dinge in eine Debatte packen; das ist ein bisschen schwierig und fächert die Debatte auf. Aber vielleicht hat das auch Gründe. Der eine Grund ist, dass wir ganz viele Gesetze in zweiter und dritter Lesung beschließen.

Die Tagesordnung ist voll. Der andere Grund könnte sein, dass Sie nichts gegen das Klimaanpassungsgesetz vorzubringen haben. In der Tat ist es ja sehr konsensual. Wir sehen keinen Antrag von Ihnen.

Sie machen keine Änderungsvorschläge. Und deswegen reden Sie lieber über internationalen Klimaschutz. Das sei Ihnen auch gegönnt.

Ich will Ihnen zugestehen: In Ihrem Antrag stehen wieder einmal viele kluge Sachen – schön, Haken dran. Wir haben daran nichts zu deuteln. Man kann internationalen Klimaschutz so weitermachen wie immer und noch ein paar Anträge stellen, oder man macht es eben anders.

Lassen Sie mich deshalb zum Klimaanpassungsgesetz kommen, dem eigentlichen Thema dieser Debatte. Mich hätte es schon gefreut, wenn sich die Opposition auch dazu geäußert hätte. Aber das muss nicht sein. Ich kann auch so etwas dazu sagen.

Schutz der Biodiversität, Resilienz unseres Wasserhaushaltes, Hochwasserschutz, die Frage: „Wie gehen wir mit steigenden Temperaturen, Hitze, Dürre, Waldbrände um?“ – das alles sind hochrelevante Themen. Dazu hätte man etwas sagen können, und das will ich jetzt tun. Ich bin sehr froh, dass diese Koalition das Thema endlich auf die Tagesordnung hebt. Ich bin auch dem Bundesumweltministerium sehr dankbar, dass es einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, den wir heute debattieren und in zweiter und dritter Lesung verabschieden werden.

Ich halte es für dringend notwendig, dass wir einerseits den Klimawandel bekämpfen. Das tut diese Koalition, diese Regierung mit so viel Energie und so viel Erfolg wie keine vorher;

das sage ich auch als jemand, der die letzten Regierungen mitgetragen hat. Also, da sind wir auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig müssen wir als Realisten doch anerkennen, dass der Klimawandel bereits stattfindet. Übrigens ist er menschengemacht; aber diese Debatte brauchen wir jetzt nicht zu führen.

– Sie sagen natürlich, er sei nicht menschengemacht, deswegen könne man nichts daran ändern. Lasst uns einfach alles schön so weitermachen wie bisher. – Das ist eine ultrakonservative Sichtweise der Dinge.

Ich würde sogar sagen: Das ist rechtsextrem und deswegen abzulehnen.

Ich habe viel Redezeit; deswegen können wir darüber gerne reden.

Immerhin gilt Ihre Partei in zwei Bundesländern mittlerweile als gesichert rechtsextrem.

Das hat der Verfassungsschutz, den Sie wiederum ablehnen, so entschieden. Das wissen Sie alles. Deswegen ist es bemerkenswert, dass Sie trotzdem so handeln, wie Sie es tun.

Man könnte vielleicht auch mal die Frage stellen, ob da vielleicht etwas dran ist. Ein Hauch von Selbstkritik würde auch der Neuen Rechten nicht schlecht zu Gesicht stehen.

Zurück zum Thema. Investitionen in Schwammstädte, in Regenrückhaltung, in die Landwirtschaft der Zukunft sind gut angelegte Gelder, die uns auch in Zukunft helfen werden, Kosten, die unweigerlich anfallen werden, zu vermeiden, egal ob Sie den Klimawandel leugnen oder nicht. Jeder von uns muss nur das Fenster öffnen, um zu merken, dass es wärmer geworden ist. Und wenn nächstes Jahr noch das El-Niño-Phänomen dazukommt, dann können wir noch mal darüber reden, ob es den Klimawandel gibt oder nicht.

Auf jeden Fall sind dieses Jahr schon mehr als 4 000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben, und da hört dann der Spaß auf.

Dann dürfen wir uns nicht mehr über kleine Wörtchen streiten, sondern wir müssen uns mit den realen Folgen des Klimawandels auseinandersetzen. Investieren wir jetzt, wenn wir es noch können, in die Eindämmung dieser Folgen, dann werden wir eine große Ernte davontragen und beim Ausgleich dieser Folgen Kosten einsparen.

Ich möchte mich als Letztes noch herzlich bei meinem Kollegen Axel Echeverria bedanken. Ihm ist es zu verdanken, dass wir das wichtige Thema Arbeitsschutz mit in dieses Gesetz aufgenommen haben. Denn es sind ja die Menschen, die draußen arbeiten, die zuallererst von den schwerwiegenden Folgen betroffen sein werden: die Menschen im Straßenbau, die Menschen auf den Baustellen, die Menschen auf den Feldern.

– Mit denen haben Sie nichts zu tun; das weiß ich schon, Herr Kraft. – Um diese Menschen müssen wir uns kümmern, und das tun wir in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Vielen Dank für diese Bemühungen und vielen Dank für einen guten Gesetzentwurf! Wir stimmen auf jeden Fall zu.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt die Klimapolitik dieser Bundesregierung in Trümmern.

Es funktioniert jetzt nicht mehr so, wie geplant. Denn das Einzige, was bislang die vollkommen auseinanderlaufenden Positionen der Koalition in der Klimapolitik notdürftig zusammenhielt, war Geld, Geld und noch mal Geld.

Das steht Ihnen verfassungsgemäß – Verfassungsrecht ist zwingendes Recht; das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt – gar nicht zur Verfügung; das haben Sie seit gestern schriftlich. Und das gilt jetzt eben insbesondere für den Klimaschutz und den Umgang mit den Klimafolgen.

Wenn jetzt im Klima- und Transformationsfonds ein 60-Milliarden-Euro-Loch klafft, dann kommt das einer klimapolitischen Konkurserklärung gleich. Spätestens jetzt ist klar: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, insbesondere beim Klimaschutz, meine Damen und Herren.

Frau Lemke, Sie haben gerade zu Beginn Ihrer Rede kurz das Urteil angesprochen. Aber natürlich müssen Sie auch Antworten liefern, und zwar so schnell wie möglich; denn die Verunsicherung ist groß. Auch Projekte aus Ihrem Zuständigkeitsbereich sind betroffen, wenn der KTF so nicht mehr genutzt werden kann: natürlicher Klimaschutz, Energieeffizienz im Verbraucherbereich, Waldklimafonds, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier sind schnellstmöglich Antworten nötig.

Mit welcher Bilanz reist nun diese Bundesregierung zur Klimakonferenz in wenigen Tagen nach Dubai? Nach zwei Jahren Ampel müssen wir feststellen: Die Bilanz ist verheerend. Früher hat Deutschland mit seiner Energiewende weltweit Beachtung gefunden.

Heute wundert sich die Welt über die Abschaltung von Kernkraftwerken, deren Strom dann durch Kohlekraftwerke oder durch Stromimporte ersetzt wird.

Früher war es unser Anspruch, mit Innovation und Technologie unseren Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten.

Heute müssen wir hier in Deutschland noch immer dafür kämpfen, dass diese Regierung sich endlich öffnet für die technologischen Ansätze zur CO2-Vermeidung wie CCS oder beispielsweise auch die weitere Erforschung der Kernfusionstechnologie.

Und – ich muss es Ihnen deutlich sagen –: Auch die Gesetzgebung ist nicht mehr ambitioniert. Das Klimaschutzgesetz wurde entkernt. Gesetzeskonforme Sofortprogramme bei der Verfehlung von Sektorjahreszielen gab es mit der Union, gibt es aber nicht mehr mit der Ampel.

Vom Sozialausgleich beim CO2-Preis und damit einer Entlastung für die Verbraucher ist nach wie vor nichts zu sehen. Und auch beim schon angesprochenen natürlichen Klimaschutz gibt es wenig Dynamik. Steffi Lemkes Lieblingsprogramm nimmt man bisher mehr durch Werbeanzeigen als durch konkrete Maßnahmen wahr. Mittelabfluss gibt es hier so gut wie gar nicht. 4 Milliarden Euro sollen es eigentlich sein. Und jetzt kommt ja im Klima- und Transformationsfonds ohnehin eine Haushaltssperre. Zusammengefasst: Es ist desaströs.

In diese Bilanz reiht sich das Klimaanpassungsgesetz, über das wir heute abschließend beraten, nahtlos ein. Es ist ein bürokratischer Torso ohne konkreten Inhalt. Denn, Frau Ministerin Lemke, Sie geben heute eben keine Antwort darauf, auf welche konkreten Maßnahmen diese Bundesregierung setzt und wie Klimaanpassung finanziert werden soll. Was gibt es stattdessen in diesem Gesetz? Es gibt abstrakte Rahmen, bürokratische Berichtspflichten, allerlei rechtlich wenig greifbare, auslegungsbedürftige und dennoch folgenschwere Begriffe wie „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, „Klimaanpassungskonzepte“ und das bereits jetzt juristisch berüchtigte „Berücksichtigungsgebot“. Unklar ist nach Ihrem Gesetzentwurf auch, wer überhaupt Träger öffentlicher Aufgaben ist. Also zusammengefasst: schöne Überschriften, vollmundige Bekenntnisse, wenig Inhalt und noch weniger gemeinsame Richtung, dafür aber einmal mehr Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.

Damit werden sie der Größe der Aufgabe „Klimafolgenanpassung“ nicht gerecht.

Ich fürchte, dieses Gesetz bringt weniger Klarheit über den Weg, den unser Land einschlagen muss, wenn es sich mit den nicht abwendbaren Folgen des globalen Klimawandels arrangieren will. Es droht ein Dickicht aus Pflichten, Managementstrukturen und Kompetenzverschränkungen. Dieses Gesetz atmet die Liebe zum Abstrakten und die Scheu gegenüber dem Konkreten. Und da ist es dann vielleicht auch nur konsequent, dass die Bundesregierung sich noch fast zwei weitere Jahre Zeit lassen will für eine konkrete Anpassungsstrategie: also, das Gesetz jetzt, nach zwei Jahren Ampel, die Strategie nach weiteren zwei Jahren im September 2025. Ihre Regierungszeit ist spätestens dann rum, und es ist nichts passiert.

Das ist doch wirklich ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung.

Ich weiß, dass sich diese Bundesregierung jetzt noch ganz andere Fragen bei der Klimafinanzierung stellt, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Zur Finanzierung der Klimaanpassung liefert diese Bundesregierung so gut wie nichts. Da kann ich nur an Sie appellieren: Lernen Sie doch bitte aus dem Karlsruher Urteil von gestern! Klären Sie Finanzfragen, bevor Sie Pflichten und Kosten gesetzlich begründen, sonst werden Sie erneut eine finanzpolitische Bruchlandung erleiden. Ihre Klimapolitik ohne Konzept und Finanzierung braucht dringend einen Neustart.

Der nächste Redner ist Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte zum einen um das Klimaanpassungsgesetz; es geht aber zum anderen auch um unseren Antrag zum Klimaschutz.

Denn die Weltklimakonferenz steht vor der Tür. Und ich stelle fest: Wir sind die einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die dazu überhaupt einen Antrag eingebracht hat.

Es war in den vergangenen Jahren so, dass wir parteiübergreifend mit einem gemeinsamen Antrag zu diesen Weltklimakonferenzen gefahren sind, und ich stelle fest, dass das offenkundig nicht mehr gilt.

Sie haben keinen Antrag vorgelegt, und Sie sind im Vorhinein auch gar nicht auf uns zugekommen. Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, auf uns zuzugehen und hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.

Ich kann mir auch vorstellen, weshalb: weil es Ihnen nämlich peinlich ist, auf eine Weltklimakonferenz zu fahren und gleichzeitig hier in Deutschland, zu Hause, den Klimaschutz zu schwächen und das Klimaschutzgesetz zu entkernen.

Im Jahre 2019 – ich erinnere daran – waren es CDU/CSU und SPD, die hart miteinander gerungen haben; aber wir haben es geschafft, ein echtes, starkes Klimaschutzgesetz zu beschließen.

Dieses Klimaschutzgesetz hat international für unglaublich viel Anerkennung gesorgt. Der Kern, das Wesen dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin, dass Klimaschutzmaßnahmen Jahr für Jahr ergriffen werden müssen, wenn mehr CO2 emittiert wird als zulässig. Und nur am Rande: Den Grünen ging das alles nicht weit genug.

Und was passiert heute, im Jahr 2023?

Es sind die Grünen, die nun zusammen mit der FDP und der SPD dieses Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Sie wollen die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz in die Zukunft verschieben; Sie spielen auf Zeit. Sie wollen das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz offenkundig erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten lassen.

Was wäre die Folge? Die Folge wäre, dass diese Maßnahmen zum Klimaschutz erst Ende 2025 – man höre: Ende 2025! –

beschlossen werden müssten. Das wäre also nach der nächsten Bundestagswahl.

Im Klartext: Sie weichen den Klimaschutz derart auf, dass Sie die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode schieben. Die nächste Bundesregierung soll es richten. Ich finde, das ist ein Skandal.

Sie sollten sich schämen, zur Klimakonferenz zu reisen, dort Sonntagsreden zu halten

und zu Hause ein solches Gesetz in der Art und Weise zu verändern.

Im Übrigen: Wir hatten vor wenigen Tagen die Anhörung der Sachverständigen zu diesem Klimaschutzgesetz. Die Sachverständigen haben sehr deutlich gesagt, übrigens auch die Sachverständigen der Koalitionsfraktionen: Mit diesem Klimaschutzgesetz laufen Sie wieder Gefahr, verfassungswidrig zu handeln.

Ich frage: Wollen Sie das im Ernst riskieren?

Haben Sie nicht erst gestern eine wirklich heftige Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten? Wollen Sie denn schon wieder sehenden Auges vor Gericht scheitern? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren.

Wofür stehen wir? Wir stehen für Klimaschutz; wir stehen für starke Wirtschaft, und wir stehen dafür, beides vernünftig zusammenzubringen, nämlich mit marktwirtschaftlichen Lösungen.

Wir stehen nicht für immer mehr Subventionen. Wir stehen nicht für immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften, die den Menschen und den Unternehmen in diesem Land haargenau vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Das ist der falsche Weg. Lassen Sie uns doch Klimaschutz nach vorne gerichtet angehen: mit marktwirtschaftlichen Lösungen, mit technologischen Innovationen!

Wir alleine lösen das Klimaproblem nicht; das ist wahr.

Deutschland alleine löst das Problem nicht. Aber wir haben doch die Verantwortung, einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten. Dieser Beitrag besteht doch vor allem darin, dass wir den Weg gehen, Umwelt-, Klimaschutz und Wirtschaft mit Marktwirtschaft, mit technologischer Innovation zusammenzubringen.

Nur dann haben wir die Chance, dass uns andere Länder auf diesem Weg folgen, und nur dann haben wir eine Chance, dieses weltweite Problem des Klimawandels in den Griff zu bekommen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Herr Bilger, bei allem Respekt – Sie haben sich auf den internationalen Klimaschutz bezogen –: Global gesehen, haben wir bei den erneuerbaren Energien täglich einen Zubau in Höhe der Leistung eines Kernkraftwerks. Ich habe bisher noch nie den Satz mit den „16 Jahren“ in den Mund genommen; aber wer 16 Jahre überall ausgestiegen und nirgendwo eingestiegen ist,

kann sich doch nicht beschweren, wenn die nachfolgende Koalition dieses Problem lösen muss.

Meine Damen und Herren, Naturkatastrophen und Extremwetterphänomene nehmen weltweit zu. Auch bei uns in Deutschland ist dieser Trend klar und deutlich nachweisbar, auch wenn nicht jeder das wahrhaben will. Die Auswirkungen des Klimawandels sind in ganz Deutschland zu spüren, wenn auch nicht überall in gleichem Ausmaß, mit der gleichen Intensität und in der gleichen Ausprägung. Und doch betreffen sie uns alle.

Wir als Deutscher Bundestag stehen in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Genau dieser Pflicht kommen wir heute mit dem Gesetz zur Klimaanpassung nach.

Wir geben die Freiheit, Klimaanpassung nach den Gegebenheiten und den Risikoanalysen vor Ort zu betreiben. Wir geben Rahmen vor, wir geben Pflichten vor, ohne aber ein kompliziertes Korsett zu schnüren. Durch das Monitoring und das Fortschreiben der Klimaanpassungskonzepte garantieren wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass der Erhalt ihres Besitzes, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer Leben für uns oberste Priorität hat, meine Damen und Herren.

Die Katastrophe im Ahrtal hat uns doch allen gezeigt, wie verletzlich wir sein können, wenn es um Naturkatastrophen geht.

Gleichzeitig ist Vorsorge deutlich günstiger als Nachsorge – das hat die Ministerin schon richtigerweise betont –, wie immer im Leben. Genau das erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht.

Wir haben aber nicht nur Aufgaben an die Länder und die Kommunen weitergegeben, sondern haben auch für den Bund Cluster definiert, in denen wir klaren Handlungsbedarf sehen. Diese Cluster sind in keinem Fall abschließend, sondern behandeln aus Sicht der Ampel nur die vordringlichsten Bereiche. Mich persönlich freut es sehr, dass wir uns innerhalb der Koalition darauf einigen konnten, hier weitere wichtige Punkte aufzunehmen, wie zum Beispiel den Arbeitsschutz oder die vulnerablen Gruppen. Die Gesetzgebung wird dann in den jeweiligen Ressorts erfolgen, und das ist auch sinnvoll so, meine Damen und Herren.

Was uns allen klar sein sollte, ist, dass Klimaanpassung eine Aufgabe ist, die wir in Deutschland nur gemeinsam stemmen können. Sie wird jenseits der Gesetzgebung zum absoluten Großteil in den Kommunen vor Ort stattfinden müssen; denn in den Kommunen stehen die Häuser an den Flüssen und Deichen; denn in den Kommunen wissen sie, wo sich unterirdische Flussläufe befinden, die bei Extremunwetter zur Gefahr werden können; denn in den Kommunen wissen sie, welche Maßnahmen wo Sinn ergeben können.

So unterschiedlich die Situation der Kommunen in Sachen Klimaanpassung ist, so unterschiedlich ist auch ihre Kassenlage. Einige Städte in Deutschland haben sich bereits auf den Weg gemacht und haben einiges für die Klimaresilienz getan. Das geht aber nur, wenn das entsprechende Geld für solche Projekte vor Ort vorhanden ist. Wir als Deutscher Bundestag müssen dafür sorgen, dass Klimaanpassung nach Gefahrenanalyse und nicht nach Kassenlage erfolgt. Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht von ihrer Postleitzahl abhängen. Auch das ist meiner Meinung nach mit Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gemeint.

Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns steht ein Großteil der Städte mit dem Rücken zur Wand, was ihre Haushaltslage angeht. In meiner Region wird der Euro schon jetzt dreimal umgedreht, wenn es darum geht, Schulen zu sanieren, Radwege zu errichten oder den Kindern aus weniger gut betuchten Familien ein Ferienprogramm zu bieten.

Es ist jetzt schon so, dass in unserem Land nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen gesprochen werden kann. Dafür werden wir hier im Deutschen Bundestag auch ganz allgemein noch nach Lösungen suchen müssen. Jetzt kommt es aber erst mal darauf an, dass bestimmte Regionen in unserem Land nicht noch weiter abgehängt werden, als es eh schon der Fall ist. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Koalition die Bundesregierung in einer Entschließung deutlich dazu auffordert, dass der Bund mit den Ländern in Verhandlungen darüber tritt, wie Klimaanpassung dort, wo es nötig ist, finanziert werden kann.

Klar ist: Keine Ebene – weder der Bund noch die Länder und insbesondere nicht die Kommunen – kann ihre Bevölkerung allein schützen. Das funktioniert nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, insbesondere finanziell. Ich für meinen Teil denke, dass wir, ähnlich wie beim Küstenschutz, nicht um Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe herumkommen werden. Das bedarf aber weiterer Beratungen, das bedarf breiter politischer Mehrheiten im Bund und in den Ländern.

Ich hoffe, dass unsere Entschließung ein erster Schritt in diese Richtung ist. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass in einigen Regionen nur das geschehen kann, was finanzierbar ist, und nicht das, was dringend notwendig ist. Das könnte am Ende deutlich teurer werden als eine gemeinsame solidarische Finanzierung von Klimafolgenanpassung in diesem Land.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

Damit schließe ich die Aussprache. – Ich darf Sie von meiner Seite recht herzlich begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9342, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8764 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU.

Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9342 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Keine Enthaltungen. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 2, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9316 mit dem Titel „Klimaschutz international weiter stärken und nicht national konterkarieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD, Regierungskoalition und Die Linke. Keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Rückblick in die Geschichte der Menschheit zeigt: Menschen haben sich schon immer an die Klimafolgen angepasst. Ein Ausblick in die Zukunft der Menschheit zeigt: Menschen werden sich auch immer an die Klimafolgen anpassen. Die Klimafolgenanpassung ist also kein neues, sondern ein altes Phänomen, und das ungeachtet der Frage, ob der Klimawandel überwiegend menschengemacht oder natürlich ist.

In der ersten Lesung und öffentlichen Anhörung haben alle Fraktionen und Sachverständigen die grundsätzliche Zielsetzung des Klimaanpassungsgesetzes befürwortet. Angesichts der Irrungen und Wirrungen der Ampelkoalition ist das durchaus schon mal bemerkenswert.

Allerdings haben einige Fraktionen und viele Sachverständige die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfes kritisiert. So haben die Sachverständigen der kommunalen Spitzenverbände unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen den finanziellen und personellen Aufwand der Klimafolgenanpassung nicht stemmen können. Deshalb muss der Bund eine solide und verbindliche Finanzierung sicherstellen, bevor er die Länder und Kommunen zur Klimafolgenanpassung verpflichtet.

Doch die Bundesregierung hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Dieses taktische Manöver ist durchschaubar; denn jeder möchte die Klimafolgenanpassung, aber niemand möchte dafür zahlen. Dabei wäre den Kommunen bereits geholfen, wenn der Bund das Geld nicht in sinnlose Klimaschutzmaßnahmen, sondern in sinnvolle Klimafolgenanpassungsmaßnahmen investieren würde.

Und den Kommunen wäre geholfen, wenn der Bund den Bevölkerungsschutz nicht zusammensparen würde.

Allerdings wird daraus wohl nichts werden. Zum einen liegt der Schwerpunkt der Bundesregierung auf dem Klimaschutz und nicht auf der Klimafolgenanpassung. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Hütchenspielertrick der Bundesregierung im Haushalt glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben.

Nun befindet sich die Bundesregierung auf der verzweifelten Suche nach 60 Milliarden Euro. Da qualifizierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer angesichts der katastrophalen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Scharen das Land verlassen, können gemäß sozialdemokratischer und grüner Doktrin die Steuereinnahmen nur durch Steuererhöhungen steigen. Doch genau da beißt sich die Katze in den Schwanz, und ich bin gespannt, was die Liberalen dazu sagen werden.

Des Weiteren beklagt die Bundesregierung den Flächenverbrauch. Gleichzeitig forciert sie jedoch den Ausbau von Flächenverbrauchsenergien wie Windindustrieanlagen, Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen, und das, obwohl flächenschonende, CO2-neutrale und grundlastfähige Kernkraftwerke zur Verfügung stünden.

Die Bundesregierung ist für den von ihr beklagten Flächenverbrauch selbst verantwortlich. Im Volksmund nennt man das Heuchelei.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, die heilige Kuh Ihrer Umweltpolitik sind die Flächenverbrauchsenergien. Auf diesem Altar opfern Sie den Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die Wahrheit ist: Bei der Klimafolgenanpassung und dem Klimaschutz gibt es Konflikte; denn für das Mikroklima im urbanen Raum ist die Begrünung von Dächern besser als der Ausbau mit Photovoltaikanlagen.

Und für die biologische Vielfalt im ländlichen Raum ist die Wiederaufforstung von Wäldern besser als ihre Rodung für Windindustrieanlagen.

Daher ist die Behauptung der Bundesregierung, die Flächenverbrauchsenergien hätten keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Belange der Klimafolgenanpassung, eine Unwahrheit.

Und ein auf einer Unwahrheit basierender Gesetzentwurf ist abzulehnen.

Sorgen Sie für eine solide und verbindliche Finanzierung der Klimafolgenanpassung. Sorgen Sie dafür, dass Flächennutzungskonflikte nicht verschärft werden. Dann und nur dann ist Ihr Gesetzentwurf auch zustimmungsfähig.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bohre gerne dicke Bretter, und ein ziemlich dickes Brett ist dieses Gesetz, schon allein von seiner Tragweite her. Es geht hier nämlich nicht darum, mit einem Streich die Welt zu retten,

und es geht auch nicht darum, mit dem belehrenden Zeigefinger zu winken. Es geht darum, als Staat die Basics zu erfüllen: das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, Vorsorge für eine starke Wirtschaft zu leisten, unaufgeregt und demokratisch unseren Job zu machen. Das wird von uns verlangt, und das haben wir auch geliefert.

Wir setzen um, was vier Monate nach der Katastrophe im Ahrtal richtigerweise gegen das Vergessen des politischen Alltags in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Die Folgen des Klimawandels dürfen nie mehr zum Verlust von Sicherheit und Leben, von Infrastruktur und Daseinsvorsorge führen. Wir schaffen endlich eine gesetzliche Grundlage, die den Herausforderungen dieser Ansprüche einen Rahmen gibt, und genau das liegt mir besonders am Herzen.

Wir leben in extremen Zeiten. Da droht Klimaanpassung schnell zu einem Grundrauschen zu werden. Dabei vernichten Sturzfluten Leben, zerstören Dürren Existenzen und Wohlstand, sterben die Schwächsten jedes Jahr den Hitzetod. Das darf nicht so bleiben. Da sage ich als Aquaman: Wir lassen uns das Wasser nicht abgraben!

Als FDP-Abgeordneter mit Wirtschaftsverstand sage ich auch: Die Anstrengungen, die wir mit diesem Gesetz festschreiben, sind es vielmals wert, verwüstete Landstriche und Milliarden Euro an Folgekosten zu vermeiden. Vor allem aber ist dieses Gesetz ein ernsthaftes, faires Angebot an alle Verantwortungsträger in unserem Staat.

Dazu gehört auch, dass wir dieses Gesetz nicht am grünen Tisch gemacht haben. Wenn ich sage: „Wir alle sind in der Pflicht“, dann meine ich auch: Wir beim Bund müssen uns auch mal selbst auf den Nabel schauen; denn wir geben viel Geld. Aber Bundesmittel ausschöpfen und Bundesmittel ausschöpfen können, das sind zwei Paar Schuhe. Wenn jemand ruft: „Nehmt in Anspruch“, aber das Inanspruchnehmen absurd schwierig macht, weil man Hunderte Stunden aufwenden und Tausende Seiten ausfüllen muss, dann ist das zynisch, und da legen wir heute vor, meine Damen und Herren.

Genau deswegen richtet sich mein zweiter Appell an die Länder: Ihr könnt eure Kommunen nicht am langen Tropf verdursten lassen und dann einfach auf den Bund zeigen. Das ist genau das, was dieser Debatte nicht gerecht wird.

Ich möchte zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal sagen: Hinter uns liegt viel Streit in der Sache, viele Stunden und Tage der Verhandlungen. Es war intensiv, es war sachlich, es war gute Politik. Vielleicht sollte man öfters mal auf das Grundrauschen hören, auch in der Ampel. Das funktioniert nämlich ganz gut.

Vielen Dank.

Der nächste Redner spricht für die Fraktion Die Linke. Es ist Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, der Klimawandel wird sich nicht so schnell in Luft auflösen wie die derzeitige Linksfraktion.

Und wenn der rechte Rand des Hauses jetzt hofft, der Klimawandel verschwinde genauso wie meine Fraktion, muss ich Sie enttäuschen: Wir kommen wieder.

Ein weiterer Punkt: Der Klimawandel ist immun gegen menschliche Ignoranz, Selbstherrlichkeit und Dummheit. Ich weiß: Den menschengemachten Klimawandel gibt es für die AfD nicht.

Das ist dem Klimawandel aber total egal; er trifft auch Sie.

Liebe Koalition, wir wissen doch, dass Sie aus gegebenem Anlass zukünftig auf meine wertvollen Impulse, Vorschläge und sinnvollen Handlungsempfehlungen, auf diese Art und Weise vorgebracht, öfter werden verzichten müssen. Deshalb gebe ich mir heute nochmals besonders Mühe, ganz eindringlich an Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung zu appellieren

und Ihren logischen Verstand zu füttern, damit am Ende wenigstens noch ein paar sinnvolle Handlungen mehr herauskommen, vor allem mehr als nur ein wortgewandtes Vertagen von Entscheidungen auf 2025; denn nichts anderes als das ist dieses Gesetz.

Konkret: 75 Fußballfelder oder 72 Hektar werden täglich in Deutschland zugebaut.

Das bedeutet: mehr Aufheizen bei Sonne, höhere Hochwasserstände, weniger Grundwasserneubildung. Trotzdem erhalten die Kommunen beim Pflastern von Flächen mehr Fördermittel als für neue Grünanlagen. Dies umzukehren, kostet nichts. Monokiefern- und -fichtenwälder sterben wegen Hitze, wegen Wassermangel, wegen Schadinsekten. Auch Monobuchenbestände haben Probleme. Mischwälder sind stabiler; die Baumarten schützen sich gegenseitig. Laubmischwälder sind kühler im Sommer, speichern mehr Wasser bei Starkregen und geben es bei Dürre länger ab. Waldumbau und Wiederaufforstung schützen Trinkwasservorkommen und sichern zusätzlich den Rohstoff Holz. Jeder dafür eingesetzte Euro ist eine profitable Investition, und deshalb: Nehmt Geld dafür in die Hand.

1 Milliarde Euro jährlich dafür wäre ein Anfang.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Wasser wird auch bei uns zukünftig öfter knapp werden. Trinkwasser ist unersetzlich. Das Grundwasser schützen sowie Trinkwasserbrunnen und Talsperren erhalten, das muss ebenso eine nationale Aufgabe werden wie der Schutz der Wasserinfrastruktur vor Cyberangriffen. Wasserentnahmen von Industrie und Landwirtschaft müssen an vorhandene Wassermengen angepasst werden, sonst wird Wasserrationierung zur Dauerrealität.

Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie die Wasserstrategie um! Auf dem Papier ist sie wertlos.

Die Hitze in Innenstädten nimmt zu. Ein Aufenthalt an manchen Orten ist im Sommer unerträglich, wie teils in meiner Heimatstadt Jena. Frischluftschneisen werden mit neuen Hochhäusern blockiert, Stadtgrün wird wegen Bauverdichtung zerstört. Die Bauplanung muss sicherstellen, dass dies nicht mehr vorkommt. Hellere Bauten, mehr Grün, mehr Schatten müssen zum Standard in den Städten werden.

Verrohrte Bäche, zu knappe Regenkanalisation nach veralteten Baunormen bewirken nach Starkregen unnötige Schäden. Wir müssen Normen und Vorschriften zügig an zukünftige Wetterextreme anpassen und entsprechend bauen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Klimaanpassungsgesetz ist spät dran, und 2025 ist zu spät für einen Maßnahmeplan.

Und außer Pöbeleien und der Feigheit, nur Zwischenfragen zu stellen, ist von rechts keine Hilfe zu erwarten, weder gegen den Klimawandel noch gegen Sozialabbau.

Die Regierung braucht eine linke Opposition, damit sie handelt und Soziales und Umwelt zusammenbringt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und, wie immer, liebe Steuerzahler! Während sich die Schuldenkoalition für einen Rohrkrepierer namens Wachstumschancengesetz feiert, welches wir morgen hier ja nochmals verhandeln werden, legt die AfD mit dem heutigen Tage ein echtes Wachstumschancengesetz vor, meine Damen und Herren.

Beginnen möchte ich mit unserem Antrag, die Entfernungspauschale – volkstümlich bei vielen Menschen auch Pendlerpauschale genannt – auf 50 Eurocent, und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer, zu erhöhen. Wie leistungsfeindlich die FDP in den letzten Jahren geworden ist, könnte die Pendlerpauschale nicht besser dokumentieren. Sie ist doch seit 2004, was diese 30 Cent bis zum 21. Kilometer angeht, unverändert geblieben, meine Damen und Herren. Mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nach Tipke hat dies nichts zu tun. Das lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben!

Zum Vergleich: Im Jahr 2004, liebe Steuerzahler, liebe Pendler, lag der durchschnittliche Benzinpreis für den Liter Super bei etwas über 1,10 Euro, heute bei knapp 2 Euro. Alleine das ist eine satte Preissteigerung von mehr als 55 Prozent. Ich möchte gar nicht über die Inflation und mehr als 20 Prozent Kaufkraftverlust reden, was also Gebraucht- und Neuwagen, die Leistungen für Versicherungen oder Werkstattleistungen angeht, meine Damen und Herren. Ich glaube, diese Erhöhung – das müssten auch die Damen und Herren der Union zur Kenntnis nehmen – ist längst überfällig.

Seit 20 Jahren enthalten alle anderen Parteien hier im Hohen Hause tatsächlich den wirklichen Leistungsträgern unserer Gesellschaft diese Erhöhung vor. Ich meine, auch das sagt viel über die Glaubwürdigkeit und den Charakter und die Ankündigungen aller anderen Parteien hier im Hohen Hause. Stattdessen hat der Finanzminister – seine Staatssekretärin ist wenigstens da –, dieser Verteidigungsminister, lieber einen seit gestern verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds politisch verteidigt. Insoweit kann ich den Finanzminister politisch als Verfassungsbrecher bezeichnen, meine Damen und Herren. Als Anwalt jedenfalls hat sich dieser Finanzminister für unsere Gesellschaft und die Menschen, die Steuern zahlen, nicht verdient gemacht.

Aber, liebe Kollegen der FDP wie auch der CDU, die AfD ist nicht nur Serviceopposition für die Regierung,

nein, mittlerweile auch für die Opposition, nämlich die CDU. Denn mit unserem zweiten Antrag – vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages – unterziehen wir Sie, meine sehr verehrten Kollegen der CDU, einem Lackmustest. Warum? Sie haben gestern einen Ergänzungsantrag hier eingebracht,

in dem Sie tatsächlich formulieren, die vollständige Absetzung und Abschaffung des Solidaritätszuschlages durchzusetzen,

und sich damit unserer Forderung anschließen, die wir hier schon seit 2019 stellen, die auch, glaube ich, in Ihrem Parteiprogramm steht, meine Damen und Herren.

Das wäre dann unbürokratisch – ohne Ihren bürokratischen Mehraufwand für die Steuerzahler – eine echte Entlastung des deutschen Mittelstandes,

wo ja Sie alle hier so entsetzlich rumjaulen, wie schlecht es ihm durch Ihre Politik geht, meine Damen und Herren. Auch hier sind Sie aufgefordert, liebe Kollegen der Union: Beteiligen Sie sich! Hier können Sie zeigen, ob Sie Maulakrobaten sind oder tatsächlich auch handeln wollen.

– Das können wir ein andermal ausdiskutieren, Herr Mordhorst.

Im selben Antrag fordern Sie tatsächlich – auch das möchte ich mal klarstellen –, dass die Höhe der Umsatzsteuer auf Speisen für Gastronomiebetriebe entsprechend bei 7 Prozent zu belassen ist.

Auch hier, Damen und Herren, Steuerzahler, liebe Hoteliers und Gastwirte da draußen, waren wir als AfD der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2020 hat meine Fraktion gefordert, den Umsatzsteuersatz dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken, und zwar nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke.

Das ist Entlastung ohne Bürokratie, das ist Wirtschaftsbelebung, aber nicht das, was Sie hier vollziehen, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren der FDP – Herr Mordhorst und alle anderen –,

wir stehen hier tatsächlich an einem Scheideweg. Sie können weiterhin lachen und zusehen – das sehen auch Ihre Ex-Wähler; bei etwa 4 Prozent liegen Sie ja mittlerweile –, wie eine Branche, die einst ein wichtiger Faktor für unsere Wirtschaft war und es immer noch ist, unter dem Gewicht Ihrer ideologischen und kurzsichtigen Politik zusammenbricht.

Das, meine Damen und Herren, gilt mittlerweile für den gesamten deutschen Mittelstand und die gesamte deutsche Industrie, die ja aufgrund der katastrophalen Steuer- und Wirtschaftspolitik des Herrn Lindner entsprechend zusammenzubrechen droht. Ich kenne kaum einen Minister oder gar eine Partei, die sich dermaßen, um an der Regierung beteiligt zu sein, verbiegt. Jede Dame auf St. Pauli hat mittlerweile mehr Stolz als diese FDP.

Daher ist die Zeit des Zögerns vorbei, meine Damen und Herren von der Union! Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit für nachhaltige wirtschaftliche Veränderung. Es ist Zeit, dass die bürgerlich-konservativen Parteien in diesem Land Verantwortung übernehmen.

Wir als AfD würden mit diesen drei Anträgen unserer Verantwortung für die Arbeitnehmerschaft wie –

Herr Gottschalk, die Redezeit ist um.

– letzter Satz – für die mittelständischen Unternehmen gerecht.

Herr Gottschalk, die Redezeit ist um.

Beteiligen Sie sich am Wiederaufbau Deutschlands, meine Damen und Herren!

Danke.

Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lobbypartei für Superreiche und besonders Vermögende in diesem Haus sind.

Denn Ihre Vorschläge sind nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Ich muss sagen, dass das in der aktuellen Krisensituation angesichts des gestrigen Urteils und der aktuellen Haushaltssituation unverantwortlich ist und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stark gefährdet.

Aber kommen wir zu den einzelnen Anträgen. Ich fange an mit der Pendlerpauschale.

Sie ist für uns kein dogmatisches Thema. Wir haben die Pendlerpauschale auch in dieser Regierung durchaus behandelt.

Wir haben sie in einem Entlastungspaket ab Kilometer 21 von 30 Cent auf 38 Cent erhöht.

Das war ein deutlicher Beitrag, um gegen erhöhte Spritpreise anzukommen und um die Menschen zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind, um den Arbeitsort und den Wohnort miteinander zu verbinden.

Das war ein wichtiges Zeichen.

Aber wenn man jetzt fordert, dass schon ab dem ersten Kilometer die Pendlerpauschale auf 50 Cent erhöht wird, dann muss man sich nur vor Augen führen, dass eine Erhöhung um jeden Cent 230 Millionen Euro kostet,

und 20 Cent mehr wären in dem Sinne Mehrkosten von 4,6 Milliarden Euro,

4,6 Milliarden Euro, von denen wegen der Verteilungswirkung – das ist eindeutig – vor allen Dingen Leute profitieren würden, die schon besonders hohe Einkommen erzielen und deswegen dafür auch ihren Arbeitsort wechseln,

weil der Müllmann und der normale Angestellte vor Ort wohnen.

Vor allem Menschen mit besonders hohen Einkommen müssen weit reisen; und deswegen würden die von der Verteilungswirkung am meisten profitieren. Das ist mit uns nicht zu machen.

Die zweite Forderung: Mehrwertsteuer Gastronomie. Wir haben das häufig im Plenum diskutiert; ich glaube, kein Thema haben wir häufiger im Plenum diskutiert.

Zu dieser Stunde finden ja Beratungen zum Haushalt statt; deswegen kann ich dazu noch nicht viel detailliertere Informationen geben. Aber eins kann ich sagen: Die Forderung, dass wir bei Speisen in der Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz belassen, ist ja legitim; die haben wir hier ausführlich besprochen.

Aber die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke pauschal für immer zu senken, ist unverantwortlich.

Das würde viele, viele Milliarden Euro kosten, die Sie nicht haben, die wir nicht haben und die hier keiner verantworten kann.

Auch das lehnen wir kategorisch ab.

Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: zur Abschaffung des Solis.

Das regt mich wirklich am meisten auf; denn wir haben den Soli reformiert. Den Soli zahlen in Deutschland nur noch die obersten 10 Prozent,

und noch nicht mal vollständig. Wer in Deutschland den vollständigen Soli zahlt, der verdient als Alleinstehender mehr als 96 000 Euro im Jahr.

Ich muss sagen: Wer daran vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage was ändern und dem Haushalt 13 Milliarden Euro entziehen will, der gefährdet nun wirklich den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.

Das ist eine ganz klassische Umverteilung von unten nach oben, und die werden wir unter gar keinen Umständen mitmachen.

Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zulassen?

Nein. Ich werde unter gar keinen Umständen dazu beitragen, dass die AfD auch nur eine Minute länger in diesem Plenum redet.

Insgesamt – und das ist nicht meine Meinung, sondern das ist wissenschaftlich belegt – verfolgt die AfD einen Politikentwurf, der am stärksten von unten nach oben umverteilt.

Das hat das ZEW festgestellt, das hat das DIW festgestellt. Das ist also wissenschaftliche Auffassung und kommt nicht von mir.

Ich muss sagen, es sollte jeder Bürger und jede Bürgerin wissen: Wer diese Partei wählt, der schadet sich selbst.

Ich kann nur empfehlen, den neuen Vorschlag zum SPD-Bundesparteitag zu lesen. Wir wollen nämlich den Soli weiterentwickeln, um die Transformation zu finanzieren.

Wir wollen Erbschaften und Vermögen stärker besteuern,

um dafür zu sorgen, dass die, die wirklich Geld haben in dieser Gesellschaft, die Steuerlast auch tragen.

Und 95 Prozent der arbeitenden Mitte wollen wir entlasten.

Das sind seriöse Vorschläge. Das würde die Mitte dieser Gesellschaft entlasten. Dafür treten wir ein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute drei Anträge der AfD. Ich werde mich auf einen konzentrieren, nämlich auf den, in dem gefordert wird, die Entfernungspauschale auf 50 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen. Das Thema „Mehrwertsteuer in der Gastro“ übernimmt meine Kollegin Karliczek. Und über den Soli haben wir schon so viel gesprochen. Wir wollen ihn auch nicht weiterentwickeln, Herr Kollege Klüssendorf. Uns wäre es recht, wenn er wegfallen würde.

Zunächst möchte ich auf den Antrag zur Entfernungspauschale eingehen. Neue Erkenntnisse bringt der Antrag nicht. Ich steige gleich mal in den Begründungsteil ein, weil mich da schon einiges ein bisschen gewundert hat. Vielleicht wäre es besser, die Begründungen in den nächsten Anträgen kürzer zu halten. Dann sind weniger Fehler drin.

Aber hier zu sagen, dass die Inflation seit Jahrzehnten Geld vernichtet, stimmt so überhaupt nicht.

Sie sind ein Gegner des Euro; das wissen wir. In den letzten Jahren – ja, das stimmt – hatten wir eine sehr, sehr hohe Inflation, begründet durch vielerlei Themen.

Wir wissen, warum das so ist. Jetzt geht es Gott sei Dank ein Stück weit in die andere Richtung. Sie ist immer noch zu hoch. Aber in den letzten beiden Dekaden des Euro lag die Inflation in den meisten Jahren bei null.

Das muss man mal so sehen. Wie gesagt, über die gegenwärtige Situation brauchen wir gar nicht zu diskutieren.

Sie schlagen auch eine Lösung vor, nämlich bestimmte Nominalbeträge des Steuerrechts an die dynamische Preisentwicklung zu koppeln. Damit könnten Pauschbeträge oder Freigrenzen automatisiert angepasst werden.

Vor über einem Jahr hat die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag zum Inflationsausgleichsgesetz ähnliche Maßnahmen gefordert,

um die Eckwerte des Einkommensteuertarifs an die erhöhte Teuerungsrate anzupassen und den Tarifverlauf jährlich zu überprüfen. Herr Gottschalk, die Fraktion der AfD hat nicht zugestimmt. Das muss man mal so sagen.

Im Mai 2022 haben wir in einem weiteren Antrag gefordert, die Pendlerpauschale dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz weiterzuentwickeln. Auch hier haben Sie nicht zugestimmt.

Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, schaut ein Stück weit anders aus.

Aber ganz besonders irritiert hat mich Ihr Nebensatz, der sich in Punkt 4 in Ihrer Forderungsliste befindet.

– Vielleicht muss ich es noch mal sagen, falls Sie das bei Ihrem Geschrei nicht gehört haben. – In Punkt 4 Ihrer Forderungsliste steht – ich zitiere –: „… für Wege zu Fuß wird keine Entfernungspauschale mehr gewährt.“ – Das wirft Fragen auf.

Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum manche Bürgerinnen und Bürger den Weg zur Arbeitsstätte zu Fuß gehen? Das kann an einem kurzen und einfachen Streckenverlauf liegen, vielleicht auch an sportlichen Ambitionen. Aber es gibt durchaus auch Menschen, die sich kein Auto leisten können und deshalb zu Fuß zur Arbeit gehen.

Herr Kollege, Herr Gottschalk möchte eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Nein, danke.

Und genau denen, die sich kein Auto leisten können, wollen Sie jetzt die Entfernungspauschale für Fußgänger streichen. Nennen Sie das wirklich bürgernahe Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? Ich sehe das völlig anders.

Bezüglich der Gegenfinanzierung – das ist ja der größte Spaß – sprechen Sie von erforderlichen 2,6 Milliarden Euro; der Kollege Klüssendorf hat gerade von 4,6 Milliarden Euro gesprochen. Das ist beides Mal viel Geld. Darüber will ich jetzt aber gar nicht streiten. Sie sagen dann: Ein Teil der Steuermindereinnahmen könne dadurch finanziert werden, dass Fußgänger oder Fußgängerinnen die Pendlerpauschale nicht mehr erhalten.

Also wenn es einen Preis für den „Witz der Woche“ geben würde, dann wäre das der erste Preis. Das sage ich Ihnen.

Herr Kollege, jetzt ist Ihre Redezeit vorbei, auch ohne Zwischenfragen.

Danke, Frau Präsidentin. – Da muss man nicht viel rechnen. Die meisten sind immer noch mit dem Pkw oder dem ÖPNV unterwegs –

Herr Kollege!

– und nicht zu Fuß, weil die Strecken meist zu lang sind.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will steuerliche Entlastungen versprechen und will über drei Anträge debattieren, von denen zwei schon in den Ausschüssen beraten und dort abgelehnt wurden und einer nun neu ins Verfahren kommt.

Ich beginne mal mit dem Antrag zum Solidaritätszuschlag. Der wurde im Ausschuss schon vor etlichen Monaten abgelehnt. Ich würde mal so sagen: Sie können meinetwegen die sofortige Abschaffung des Soli fordern, aber dann tun Sie bitte nicht so, als ob Sie sich damit für die Breite der Gesellschaft einsetzen würden oder gar für die fleißigen, hart arbeitenden Menschen, wie Sie es gerade wieder getan haben.

Hebammen, Krankenpfleger, Paketzustellerinnen, die Kassierer im Supermarkt und viele, viele andere fleißige Menschen sorgen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. All diese Menschen bezahlen in ihrer überwiegenden Mehrheit – und das selbstverständlich zu Recht – keinen Soli mehr. Und sie gehören mit ihrem Verdienst nicht zu den obersten 10 Prozent.

Es kann nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden: Für 90 Prozent der Menschen ist der Soli bereits abgeschafft.

Der BFH hat ja erst kürzlich festgestellt, dass das grundsätzlich auch in Ordnung ist.

Natürlich wissen wir, dass der Grund für den Soli nicht ewig bestehen wird. Wir sollten uns daher schon langsam Gedanken über Alternativen machen, beispielsweise wie der Restsoli perspektivisch in den Einkommensteuertarif eingebaut werden kann.

Sie machen es sich jedenfalls mit Ihrer Forderung, den Soli sofort abzuschaffen, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen, viel zu einfach. Vor allem ist dies eines eben nicht: Politik für die von Ihnen so genannten „kleinen Leute“; denn das ist allein für die obersten 10 Prozent in dieser Gesellschaft.

Ich komme zum zweiten Antrag, nämlich dem zum Tourismus. Auch dieser wurde ja im Ausschuss für Tourismus in der letzten Sitzungswoche behandelt und abgelehnt.

Hier geht es ja insbesondere auch um Bürokratieabbau. Über die Mehrwertsteuer in der Gastro haben wir, wie gesagt, hier schon häufiger debattiert. Ich konzentriere mich jetzt darauf.

Bürokratie ist ein, wie wir wissen, gewaltiges Problem in Deutschland – über viele Jahre gewachsen.

Wir gehen das jetzt an. Nicht alles, was einmal eingeführt wurde, ist heute, 2023, noch notwendig. Es braucht Praxischecks und gesetzliche Erleichterungen.

Das Kabinett hat zum Beispiel beschlossen, die Hotelmeldepflicht für inländische Gäste komplett abzuschaffen; und das wird bald gesetzlich umgesetzt. Wir werden damit spürbar Bürokratie bei Übernachtungsbetrieben abbauen.

Auch die Margenbesteuerung für Reiseanbieter in Drittstaaten hat das BMF bis Ende 2026 verlängert. Sie läuft also nicht Ende des Jahres aus, wie fälschlicherweise in dem Antrag behauptet wird.

Jetzt komme ich zu Ihrem neuesten Antrag. Sie wollen die Entfernungspauschale gleich um über 60 Prozent bzw., wenn man sie ab dem 21. Kilometer rechnet, um 30 Prozent anheben, aber offensichtlich überwiegend nur für Autofahrer/-innen.

Menschen ohne Auto müssen laut Ihrem Antrag ihre Kosten einzeln nachweisen und kommen nicht mehr in den Genuss einer pauschalen Regelung. Und Sie schreiben ausdrücklich: Fußgänger/-innen können nichts mehr absetzen. – Also Sie differenzieren, anders als derzeit, nach Verkehrsmitteln. Das kann man schon machen.

Was wir Grüne machen würden, wäre, die klimafreundliche Mobilität zu fördern.

Sie machen das genaue Gegenteil, wie Sie es immer machen. Hauptsache, das komplette Gegenteil von dem, was die Grünen machen! So wird halt nur keine konsistente Politik daraus. Fangen Sie doch einmal an, selber Konzepte zu entwickeln, statt sich immer nur an uns zu orientieren und dann das Ganze umzudrehen!

Warum Sie überhaupt auf die Idee kommen, die Pauschale für Autokilometer so deutlich anzuheben, bleibt in Ihrem Antrag sehr vage. Sie stützen sich auf alte Forderungen von Verbänden. Eine Nachvollziehbarkeit, wie Sie auf diese Höhe kommen, ist aber nicht ersichtlich. Und wenn Sie sie so deutlich erhöhen, verstärken Sie natürlich vor allem die Umverteilungswirkung der Entfernungspauschale; denn durch die Progression im Einkommensteuertarif profitieren Menschen mit hohem Einkommen erheblich mehr als die mit geringem Einkommen.

Damit gilt auch hier, dass dies keine Politik für die sogenannten kleinen Leute ist, sondern für die hohen Einkommen. Ein roter Faden, der sich so ziemlich durch alle Anträge der AfD zieht. Und das nicht nur heute, wie eine Untersuchung des DIW erst kürzlich gezeigt hat: Die Politik der AfD fördert all ihrer Rhetorik zum Trotz eine massive Umverteilung von unten nach oben. – Ich finde, darauf sollten wir noch viel mehr Aufmerksamkeit legen.

Für heute bedanke ich mich erst einmal bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Einen schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich zum Thema Pendlerpauschale und nicht zu diesen Last-minute-Anträgen von der AfD, die einen Rushhour-Charakter haben, äußern.

Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so weit und so häufig gependelt, wie in meinem schönen Bundesland.

Meine Damen und Herren, die Leute und die Menschen müssen dahin, wo die Arbeit ist, und die ist selten vor Ort. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das ist doch die Verantwortung, die wir als Politiker haben.

Fakt ist: Die Pendlerpauschale ist ein himmelschreiender, ungerechter Vorgang; denn Spitzenverdiener bekommen für den gleichen Arbeitsweg eine höhere Entlastung als der Normalverdiener. Der Grund ist: Die Pendlerpauschale orientiert sich an der Einkommensteuer. Wenn man etwas von der Steuer abzieht, profitieren aufgrund des progressiv steigenden Tarifs natürlich diejenigen, die mehr verdienen. Die nackten Zahlen: Ein Bundesligaprofi – nehmen wir mal nicht die 1. Bundesliga, nehmen wir mal die 3. –,

der zum Trainingsplatz pendelt, bekommt 14 Cent Kostenerstattung netto pro Kilometer. Die Verkäuferin, die so wenig verdient, dass sie gerade einmal den Eingangssteuersatz zahlt, bekommt lediglich 4 Cent Erstattung pro Kilometer.

Wenn die Verkäuferin auch nur Teilzeit arbeitet und vielleicht überhaupt gar keine Steuern zahlt, bekommt sie gar nichts.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist das ungerecht.

Hinsichtlich dieser Ungerechtigkeit wird es auch mit dem vorliegenden AfD-Antrag nicht besser, sondern eher schlimmer. Wieder einmal versucht diese Rechtsaußen-Partei, sich hier als Freunde der kleinen Leute darzustellen. Aber wir wissen alle, dass sie es nicht sind. Der Kollege Klüssendorf hat es ja auch schon gesagt: Sie sind die knallharten Lobbyisten derer, die viel verdienen, und vor allen Dingen der Superreichen.

Dazu führe ich nur an: Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Abschaffung der Gewerbesteuer, Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das alles wollen Sie abschaffen! Davon landet nicht ein Cent bei der Verkäuferin oder beim Busfahrer. Und Sie werden sich nicht wundern: Wir stehen natürlich für eine Politik für die Mehrheit.

– Seien Sie doch mal ganz ruhig, meine Damen und Herren. –

Deshalb haben wir schon im Frühjahr einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Einstieg in eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale zum Inhalt hat und vorsieht, dass es ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld geben soll. Wir wollen 14 Cent netto für jeden, der pendelt. Davon hat die Verkäuferin etwas und die Leute mit einem schmalen Geldbeutel.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der sogenannten Alternative für Deutschland. Zwei Ad-hoc-Anträge, die mal hier so hingerotzt wurden – würde ich fast sagen –, um noch ein Thema zu setzen.

Vor dem Hintergrund dessen, dass wir gestern einen haushaltspolitischen Paukenschlag erlebt haben,

zeigt die Debatte, die Sie hier heute führen, ganz eindeutig, dass die Signale, die das Bundeverfassungsgericht sendet, von Ihnen eindeutig nicht verstanden wurden. Und das hat dann auch mit Rechtsstaatspartei nichts mehr zu tun.

Ja, wir müssen uns in Deutschland jetzt unbequemen Wahrheiten stellen. Wir haben als Freie Demokraten die klaren Linien eingeschlagen, hinter denen die Bundesregierung und die Koalition stehen. Wir werden keine Steuern erhöhen, und wir werden uns an die Schuldenbremse halten.

Bedeutet: Wir werden Ausgaben senken müssen in Deutschland. Und ja, dazu gehört auch, dass manche liebsame Aufgabe, die man gerne für sich im Wahlkreis ermöglicht hätte, nicht stattfinden wird. Wir als Freie Demokraten stehen jedenfalls bereit, um auch unliebsame Aufgaben umzusetzen. Und ich bin froh, dass die Ampel in diesem Fall deutlich seriöser reagiert hat als die Opposition in vielen Bereichen.

Sie können ja nicht behaupten, dass wir keine Steuerentlastungen in Deutschland umsetzen würden. Wir werden morgen ein Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen,

das nicht inflationstreibend 7 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen in Deutschland bringt.

Wir werden ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen, das 1 Milliarde Euro Entlastung bringt, und ein Strompaket, das fast 3 Milliarden Euro Entlastung bringt. 11 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen in Deutschland in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich finde, das ist ein richtiges Signal. Ich würde mich freuen, wenn vor allem die Union sich morgen einen Ruck gibt und diesem Gesetz auch zustimmt; denn ich finde, es passt zu einem wirtschaftlich seriösen politischen Profil.

Ich habe mich vor allem über Ihre Vorschläge immer wieder gefreut. Zum Soli und zu vielen anderen Dingen bringen Sie Vorschläge ein. Ich will jetzt gar nicht die 16 Jahre erwähnen – jetzt habe ich sie doch erwähnt; rhetorischer Trick, würde ich fast sagen –;

aber man hat bei Ihnen manchmal den Eindruck, dass die Gehirnbereiche, die bei Ihnen für Kreativität und Eigeninitiative verantwortlich sind, erst dann anspringen, wenn sich die Türen zur Opposition geöffnet haben. Wenn Sie in der Regierung sind, kommt nichts und wieder nichts in diesen Bereichen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da ein bisschen ehrlicher machen.

Wir haben jetzt in vielen Bereichen Vorschläge gehört, wie Steuern in Deutschland erhöht werden sollten. Deswegen möchte ich für meine Fraktion und für die Freien Demokraten insgesamt ganz klar sagen – wir sind ja auch fast in der Vorweihnachtszeit –: Fürchtet euch nicht!

Mit den Freien Demokraten wird es in Deutschland keine Steuererhöhungen geben. Das ist auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten unser Versprechen.

Nun, Herr Mordhorst, die Bibelkundigen hier wissen, dass das nicht automatisch die Übersetzung dessen ist, was in der Heiligen Schrift steht. Aber das wollten Sie ja auch nicht zum Ausdruck gebracht haben, nehme ich an.

Das Wort hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede Entlastung von Menschen, die hier in diesem Land den Karren ziehen, die arbeiten gehen, finde ich gut.

Den Antrag der AfD allerdings, die Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent zu erhöhen, den finde ich problematisch.

Warum? Weil dann gleichzeitig die Entfernungspauschale zum Beispiel für Fahrradfahrer wegfallen soll. Wissen Sie, ich fahre gerne Auto, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, und da gibt es viele, viele Menschen, die genauso wie ich auch auf das Auto angewiesen sind. Da geht es gar nicht ohne Auto. Aber manchmal nehme ich auch das Fahrrad oder den Roller. Und deswegen gefällt mir Ihr Antrag nicht, weil nämlich alle die in die Röhre schauen, die nicht das Auto nutzen. Sie wollen bewusst die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsmitteln beim Werbungskostenabzug aufkündigen. Ich glaube, das ist keine gute Idee. Im Übrigen wäre es auch für die Umwelt keine gute Sache.

Ich weiß, dass Sie bei der AfD es mit der Umwelt nicht so haben.

Aber deswegen dürfen Sie sich auch nicht das Attribut „bürgerlich“ anheften, weil echte bürgerliche Politik sich um die Nachhaltigkeit kümmert, weil echte bürgerliche Politik auch die Bewahrung der Schöpfung im Auge hat.

Auch das Ziel, das Steuerrecht zu vereinfachen, ist keines, das Sie sich zu eigen machen können. Denn natürlich bedeutet dieser Antrag zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen Aufwand. Die Gegenfinanzierung – wir haben es vorhin schon gehört – ist ebenfalls nicht plausibel gerechnet. Wie viele Pendler fahren denn jetzt mit dem Auto zur Arbeit? Und wie viele sind es danach? Wenn die Pauschale nur noch für das Auto anerkannt wird, dann wird natürlich viel mehr Auto gefahren. Das schmeißt die ganze Gegenfinanzierung über den Haufen.

Im Übrigen: Die Entfernung Wohnung–Arbeitsplatz kann man verifizieren. Aber welches Verkehrsmittel das Individuum nutzt, können Sie überhaupt nicht kontrollieren.

Deswegen ist das auch nicht administrierbar.

Wir wollen, dass alle Menschen, die täglich zu ihrem Arbeitsplatz fahren, steuerlich entlastet werden, und nicht nur selektiv, so wie Sie das hier vorschlagen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen.

Richtig ist allerdings, dass wir die bestehenden Pauschalen aufgrund gestiegener Kosten erhöhen sollten. Allerdings: Ob die Ampelregierung nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ja ein finanzpolitisches Chaos bei der Ampel angerichtet hat, dazu noch kommen wird, darf bezweifelt werden. Und Herr Mordhorst, dass Sie sich hierhinstellen und von Seriosität sprechen, obwohl Sie gerade die Verfassung gebrochen haben, ist schon wirklich dreist.

Abschließend noch ein letzter Satz zu dem Sammelsurium, das vorgelegt wurde; da geht es auch um den Soli. Dazu kann ich nur sagen: Ich bin der Meinung: Der Solidaritätszuschlag muss vollständig abgeschafft werden, –

Herr Kollege, die Redezeit ist um.

– ersatzlos.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD, die Partei des kleinen Mannes!

Denkste! Zum Glück entlarvt sich diese Partei immer wieder selbst.

Der Mann, der von der Politik der AfD profitieren würde, kann zwar klein sein, aber er ist vor allem eines: verdammt reich.

Während Sie da draußen den Menschen vorgaukeln, für ihre Belange einzustehen, tun Sie hier im Bundestag das Gegenteil. Denn Sie müssen sich vorstellen: Die AfD setzt sich nicht für Sie oder für dich ein. Nein, die AfD setzt sich für die obersten 10 Prozent der Menschen in diesem Land ein,

also diejenigen, die in Deutschland ein zu versteuerndes Einkommen von über 100 000 Euro haben. Zufälligerweise gehören auch die Bundestagsabgeordneten dazu. Ich behaupte: Die Menschen da draußen, die sind Ihnen egal. Ihnen geht es darum, Politik für sich selbst zu machen. Sie wollen dafür sorgen, dass es Ihnen besser geht.

Und wäre das nicht schon Hybris genug, schreiben Sie an den Anfang der Begründung eines Ihrer Anträge auch noch: „Maßnahmen der AfD bei Übernahme von Regierungsverantwortung“.

Diese Maßnahmen in Ihrem Programm entblößen, was die AfD sich eigentlich wünscht: ein Land, in dem die Würde der Menschen weniger wert ist als der Reichtum der obersten Einkommensschicht,

ein Land, in dem der kleine Mann in Krisenzeiten alleingelassen wird, ein Land, in dem die Industrie zurück in das 19. Jahrhundert geschickt und die Natur mit Füßen getreten wird.

Das ist ein Programm, das vor Fake News und Wissenschaftsfeindlichkeit strotzt und die Gesellschaft lieber trennt als sie zusammenhält. Das ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend.

Wir lassen nicht zu, dass Sie dieses Land wieder in die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückkatapultieren.

Ich muss Ihnen sagen: Irgendwie bin ich ja auch beruhigt. Die AfD hat nichts drauf außer reinen Populismus.

Man muss sich das mal vorstellen: Am Tag der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses debattieren Sie hier drei Anträge, die zur Folge hätten, dass der Bund Milliarden weniger hat. Das zeigt: Sie sind an einer seriösen Politik nicht interessiert.

Im Gegensatz zur AfD arbeiten wir für die Bürger/-innen und nicht für die Schlagzeilen.

Im Gegensatz zur AfD treffen wir schwierige Entscheidungen und bemühen uns trotz Krisen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen. Bestes Beispiel: unser Strompreispaket. Hier unterstützen wir die Industrie und sichern den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Als Sozialdemokratie sind uns die Arbeitsplätze dabei besonders wichtig; denn diese bedeuten für die Menschen gute Arbeit und gute Löhne.

Sie allerdings wollen das Gegenteil.

Ein Beispiel aus meiner Heimat, das Sie angesprochen haben: Der Betriebsrat im Volkswagenwerk in Zwickau hat sich vor Jahren schon für die E-Mobilität entschieden. Es entstand das erste Werk in Deutschland, das komplett auf die Produktion von E-Autos umgerüstet hat. Mit Ihrer Politik, mit Ihrem Festhalten am Verbrennermotor, setzen Sie nicht nur Zehntausende von Arbeitsplätzen bei VW aufs Spiel,

nein, Sie gefährden auch Zehntausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Das lassen wir nicht zu.

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im VW-Werk in Zwickau. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in ganz Deutschland.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat Anja Karliczek das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute über einen der Anträge sprechen, über die wir hier gerade diskutieren, und zwar über die Situation in der Gastronomiebranche.

Und ja – so weit, finde ich, trifft die Beschreibung zu –, die Situation ist brenzlig, ich finde sogar: sehr brenzlig.

Die Kosten für Lebensmittel steigen weiter. Die Energiepreise verharren nach wie vor auf hohem Niveau. Mitarbeiter sind auch nur noch zu immer weiter steigenden Gehältern zu bekommen. Es ist schon wahr: Die Preisexplosion gerade in dem Bereich ist längst Realität und setzt mittlerweile auch Restaurants und Gasthäusern erheblich zu.

Ich höre wirklich von ganz vielen Seiten dieses Stöhnen: Puh, ist der Restaurantbesuch teurer geworden!

Dabei sind die gestiegenen Kosten – ich finde, darüber müssen wir uns auch Gedanken machen – noch lange nicht bei allen Gästen angekommen. Denn wissen Sie was? Die Gastronomen haben große Angst, die gestiegenen Kosten vollständig auf die Preise umzulegen, und das schon heute, wo die verminderte Mehrwertsteuer noch gilt.

Sie ahnen nämlich, dass das, was wir schon jetzt als Tendenz erleben, nämlich dass Gäste seltener kommen und weniger bestellen oder am Ende vielleicht auch ganz wegbleiben, sich noch verstärken könnte. In den Jahren 2020 und 2021 haben schon 36 000 Betriebe aufgegeben, und zwar endgültig. Diese Zahl, liebe Ampel, könnte und – wie ich das erwarte – wird sogar weiter steigen, wenn sich das bewahrheitet, was ich heute lese.

Aber es könnte auch anders kommen. Ich will Ihnen einen Vorschlag machen.

Es kann auch positiv ausgehen. Im Moment arbeiten knapp 2 Millionen Menschen im Bereich der Gastronomie. Das bedeutet Wertschöpfung in Milliardenhöhe und übrigens auch Beiträge für die Sozialversicherungen. Auf der anderen Seite sind mehrere Hunderttausend Stellen unbesetzt. Wenn Sie es schaffen würden, nur 100 000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, dann bedeutet das 3 Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt. Damit könnten Sie auf der einen Seite dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken und auf der anderen Seite die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen entfristen.

Dass sich die Vertreter der Ampel jetzt wirklich hinstellen und uns die Schuld an dem 60-Milliarden-Euro-Loch zuweisen, ist, finde ich, eine ziemlich dreiste Verdrehung der Tatsachen.

Sie haben gegen die Verfassung verstoßen. Sie erschüttern das Vertrauen in die seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Und Sie haben jetzt die Pflicht, diese Finanzlücke zu stopfen.

Leider lese ich, dass Sie sich nun gegen eine florierende Gastronomie entschieden haben.

Sie werden sehen, dass das Konsequenzen hat. Denn höhere Steuern sind weitere Preistreiber. Und die Preise für Restaurantessen werden damit weiter steigen. Das ist nicht nur ein Problem für viele Gäste, die sich nun den Restaurantbesuch noch seltener werden leisten können oder wollen, es ist auch ein Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, wenn es demnächst in den ländlichen Räumen kein Lokal mehr gibt.

Vieles, was Sie, liebe AfD, in Ihrem Antrag fordern, kann man übrigens auch vereinfachen, ohne gleich auf die Standards verzichten zu müssen. Ich will nur die Herkunftsbezeichnungen ansprechen.

Frau Kollegin.

Ich bin sofort fertig. – Die Verarbeitung regionaler Lebensmittel beispielsweise ist für viele Restaurants ein Markenzeichen.

Frau Kollegin.

Ich bin sofort fertig.

Das sagten Sie bereits.

Und die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Getränke halten wir auch für falsch. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss der Debatte noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die hier auch schon benannt wurden, nämlich zum Thema Pendlerpauschale. Die Struktur wurde schon erläutert. Auch für mich ist es an dieser Stelle wichtig, dass diese Entfernungspauschale für alle gilt.

Ihr Antrag suggeriert, Sie würden eine Entlastung für alle Pendlerinnen und Pendler haben wollen. Es ist aber eben nicht so; das wurde auch schon angesprochen. Sie wollen eine Bevorzugung derjenigen, die mit ihrem eigenen Kfz unterwegs sind.

– Danke, aber ich bin jetzt bei diesem Thema. Ich hoffe, das ist in Ordnung für Sie.

Zurück zum Antrag der AfD. Mit Ihrem Antrag wollen Sie im Grunde diejenigen bestrafen, die eben nicht ihr eigenes Kraftfahrzeug nutzen.

Diejenigen, die zu Fuß gehen, diejenigen, die mit dem Fahrrad fahren, schauen in die Röhre. Für die gäbe es keine Pendlerpauschale mehr, wenn es nach Ihnen ginge. Ganz im Gegenteil: Diese Gruppen, die sollen eine höhere Pauschale für Autofahrer finanzieren. Und ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das wird es mit uns nicht geben.

Auch ich komme aus dem ländlichen Raum. Deshalb ist mir klar, dass viele Menschen gerade dort auf das Auto angewiesen sind. Der ÖPNV ist eben nicht überall so gut ausgebaut, wie wir es uns wünschen. Und dennoch ist die Entfernungspauschale unabhängig vom Verkehrsmittel richtig.

Denn sie setzt auch Anreize, zu überlegen, in welchen Momenten es möglich ist, das Auto stehen zu lassen. Und darüber hinaus entlastet sie Menschen mit längeren Wegen.

In meinem Landkreis entstehen gerade immer mehr Fahrradstraßen, damit diejenigen, die mit dem Fahrrad pendeln, besser von A nach B kommen und noch mehr Menschen umsteigen. Und ich kenne einige, die bei uns mit dem Fahrrad täglich auch ordentliche Strecken zurücklegen, und das bei jedem Wetter. Und es werden immer mehr. Genau für diese Menschen ist Ihr Antrag ein Schlag ins Gesicht.

Als SPD haben wir auch diejenigen im Blick, die die gestiegenen Spritpreise besonders belasten: die Geringverdienenden mit langem Arbeitsweg. Sie profitieren nämlich gar nicht von der Entfernungspauschale. Das betrifft zum Beispiel Auszubildende, die mit ihrem Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegen und einen längeren Weg zu ihrer Ausbildungsstätte haben. Deshalb haben wir für sie eine gesonderte Mobilitätsprämie eingeführt.

Mit dem Deutschlandticket haben wir zusätzlich eine günstige Form der Mobilität für alle möglich gemacht: eine bezahlbare Flatrate für den ÖPNV in ganz Deutschland, ohne Tarifgrenzen. Das Deutschlandticket ist richtig erfolgreich, und Pendlerinnen und Pendler sparen gegenüber dem Monatsticket viel Geld – ja, auch bei uns auf dem Land.

Sie spielen Personengruppen gegeneinander aus. Wir haben alle im Blick. Das ist uns als SPD wichtig.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9318 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9278, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8416 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 8. Ich komme zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4464, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2536 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

– Bei Zusatzpunkt 7 hat sich der Abgeordnete Farle enthalten. Das haben wir zur Kenntnis genommen.

– Das haben wir verstanden; das haben wir aufgenommen. Es steht im Protokoll. Vielen Dank, Herr Farle.

Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 6 bis 8:

Vorgesehen ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Für die AfD hat Kay Gottschalk jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erheben wir hier im Deutschen Bundestag in aller Deutlichkeit unsere Stimme im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Sie ist nicht nur schrecklicher Alltag in fernen Ländern und außerhalb unseres unmittelbaren Blickfeldes; sie ist auch schrecklicher Alltag hier bei uns in Deutschland, in unseren Wahlkreisen.

Lassen Sie uns die Realität mal genau angucken, oft auch in unserer direkten Nachbarschaft! Viel zu oft wird diese Gewalt nicht als solche wahrgenommen oder heruntergespielt; viel zu oft werden die Augen verschlossen und wird der Blick abgewandt. Ich persönlich habe den Eindruck, dass unsere Gesellschaft in dieser Frage abzustumpfen droht. Gewalt und Diskriminierung in jeglicher Form werden immer mehr zu einem Grundrauschen im Alltag. Offen gewalttätige und verharmlosende Texte und Bilder begegnen uns viel zu häufig und werden viel zu selten geahndet. Gegen diese drohende, neue Normalität müssen wir als Gesellschaft ganz entschieden angehen. Es ist jetzt an der Zeit.

Das Verbrechen an Frauen hat viele Gesichter. Unvorstellbare Formen wie Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution oder schwerster sexueller Missbrauch – ganz gleich welche Form die Gewalt annimmt: Es gibt keine harmlosen Verbrechen. Niemand sollte das erleben müssen. Und doch musste bereits jede dritte Frau in Deutschland darunter leiden.

2022 wurden fast 40 000 erweiterte Beratungen am Hilfetelefon dokumentiert; in etwa 60 Prozent dieser Fälle ging es um Gewalt im häuslichen Umfeld. Diese Dimension ist unglaublich; sie ist erschütternd. Noch mal: Diese Gewalt findet nicht allein fernab unseres Alltags statt, sondern auch in unserer unmittelbaren Umgebung.

Aus einem zweiten Grund möchte ich dieses Beispiel in unserer Debatte besonders betonen. Häusliche Gewalt ist in vielen Fällen nicht ausschließlich Gewalt gegen Frauen; sie ist häufig auch Gewalt gegen die Familie und damit Gewalt gegen Kinder.

Wenn wir aktiv werden, und das bitte nicht nur am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, helfen wir den betroffenen Frauen und gleichermaßen auch den mitleidenden Kindern und Jugendlichen. Wenn wir aufstehen, schützen wir sie damit nicht nur vor erlebter oder gar unmittelbarer Gewalt; wir schützen sie auch vor den körperlichen und seelischen Folgen, die sie ein Leben lang begleiten könnten. Indem wir Kindern vorleben, dass Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft nirgendwo und unter wirklich keinen Umständen toleriert wird, sind wir ihnen ein Vorbild und stärken ihre Werte.

Wir schaffen die Grundlage dafür, dass diese Nulltoleranz in ihrem Leben zur Selbstverständlichkeit werden kann. Unser aktives politisches Handeln ist deshalb ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und gleichermaßen ein wichtiger Beitrag für den Schutz unserer Kinder und der Familien in unserem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tag ist wichtig, um unseren Blick zu schärfen, um unsere Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was jeden Tag aufs Neue passiert und nicht passieren darf, weder hier noch irgendwo sonst auf der Welt. Auf politischer Ebene müssen wir dafür Sorge tragen, dass Anlaufstellen für hilfesuchende Frauen, Beratungsangebote, Gewaltschutzambulanzen und die Zusammenarbeit von Ärzten und Behörden gestärkt wird. Angekündigt wurde im Koalitionsvertrag viel, passiert ist mir noch zu wenig; Doro Bär hat es gerade in ihrer Rede im Detail ausgeführt.

Frau Ministerin Paus, auch wenn das Geld in Ihrem Haushalt in Zukunft vielleicht noch knapper wird: Für diese Maßnahmen muss es auch in Zukunft da sein. Kümmern Sie sich bitte um die Frauen, um die Kinder, um unsere Familien! Setzen Sie jetzt die richtigen Prioritäten!

Was diese eine Debatte im Jahr nicht leisten kann, ist, dass wir uns jeden Tag aufs Neue der Gewalt entgegenstellen, dass wir Haltung zeigen. Diese Aufgabe hat jede und jeder Einzelne von uns. Sie nicht anzunehmen, wäre ein zusätzliches Verbrechen gegen die Betroffenen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Danke.

Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Am 15. August habe ich das Frauenhaus in Heilbronn besucht. Im September war ich dabei, als das Frauenhaus Berlin-Mitte eröffnet wurde. Das sind zwei von 400 Frauenhäusern in Deutschland – Häuser, in denen Frauen Schutz finden, die von ihren Partnern angegriffen und von ihnen verletzt worden sind. Die Frauen in Berlin und in Heilbronn gehören zu jenen 126 349 Frauen, die im vergangenen Jahr Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind. Diese Zahl ist aus dem aktuellen Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes.

Partnerschaftsgewalt, das ist Nötigung, Stalking, Bedrohung, leichte und schwere Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Femizide, Mord und Totschlag. Vier von fünf Betroffenen sind Frauen. 80 Prozent der Täter sind Männer.

Jene mehr als 126 000 Frauen, die im Lagebild des Bundeskriminalamtes erwähnt werden, sind nur die Fälle, die der Polizei bekannt geworden sind. Viele Frauen gehen erst gar nicht zur Polizei. Ermittler und Experten vermuten: Jede dritte Frau erfährt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist also allgegenwärtig. Sie ist alltäglich. Ich will, dass Frauen frei von Gewalt leben können.

Gewalt verhindern, Ursachen bekämpfen, ja, das ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben. Wir bohren an insbesondere vier Stellen: erstens die tatsächliche Dimension erfassen, zweitens präventiv handeln, drittens Täter bestrafen und viertens Frauen Schutz und Hilfe bieten. Deshalb erarbeite ich gerade ein Gesetz, das Frauen das Recht auf Schutz und Beratung gibt, kompetent und zuverlässig, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Wir wollen die Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen endlich schließen. Für gute Beratung gibt es bereits seit zehn Jahren das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. 100 Beraterinnen sind rund um die Uhr in 19 Sprachen erreichbar. Die Nummer sollte man sich wirklich merken; sie ist europaweit wählbar. Es ist die 116 016.

Darüber hinaus habe ich einen Aufbaustab zur Errichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention endlich eingesetzt. Diese Ampel macht Ernst. Wir setzen die Istanbul-Konvention vorbehaltlos um.

Außerdem haben wir, um belastbare Zahlen zu bekommen, gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben.

Werte Zuschauende, Gewalt hat viele Facetten; umso genauer müssen wir hinschauen. Es gibt auch andere Formen von Gewalt wie Zwangsprostitution und Menschenhandel, und auch die bekämpfen wir. Das machen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Auch da setzt diese Bundesregierung noch mal einen neuen Punkt. Wir erarbeiten eine Gesamtstrategie gegen Menschenhandel.

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist wichtig, weil es ein großes Problem betrifft. Deswegen sage ich: Machen wir uns, machen wir Frauen gemeinsam stark. Kämpfen wir gemeinsam für ein Leben und ein Zuhause frei von Gewalt.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es geht um Lisa, Journalistin. Hasskommentare auf Social Media sind bei ihr mittlerweile Alltag. Doch dann tauchen Fotos von ihrer Wohnung im Netz auf; Name und Adresse sind online. Sie soll sich von ihrem letzten Artikel distanzieren.

Es geht um Anna, Sportlerin, heimlich gefilmt in der Umkleidekabine. Das Videomaterial wurde auf Pornoseiten im Internet verbreitet. Der Fall ist eingestellt, aber die Videos sind immer noch online.

Es geht um Marie, Schülerin. Gefälschte Nacktfotos von ihr sind in der Schule im Umlauf, erstellt durch einen einfachen Klick. Die verstörenden Folgen für Marie: kaum auszumalen.

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und findet auch im Digitalen statt – mit Drohnen, die heimliche Videoaufnahmen von Frauen machen, die sich in ihrer Wohnung im dritten Obergeschoss umziehen und dabei geschützt fühlen, mit Face-Swap-Technologien, mit denen pornografische Inhalte erstellt und tausendfach geteilt werden. Alle 30 Sekunden wird ein Tweet an Frauen als problematisch eingestuft – alle 30 Sekunden! 70 Prozent der Frauen unter 21 Jahren haben hierzulande bereits Bedrohung, Beleidigung und Diskriminierung in sozialen Medien erlebt.

Die Folgen digitaler Gewalt gegen Frauen sind enorm: Angststörungen oder Schlaflosigkeit. Hass und Hetze im Netz führen dazu, dass Frauen sich aus dem digitalen Diskurs zurückziehen; sie werden bewusst verdrängt. All diese Konsequenzen sind dramatisch, und es ist unsere Aufgabe, Frauen im digitalen Raum zu schützen und Straftaten konsequent zu verfolgen.

Die aktuelle Rechtslage weist aber noch zu viele Schutzlücken auf, etwa bei der bildbasierten sexuellen Gewalt durch künstliche Intelligenz. Jede Person kann heutzutage mittels KI sexualbezogene Deep Fakes erstellen, also Bilder, die täuschend echt eine Person nackt zeigen, ohne dass diese jemals eingewilligt hat. Und doch können sich Betroffene nur auf einen juristischen Flickenteppich berufen. Im schlimmsten Fall kann dann gar nicht geholfen werden.

Der Digital Services Act und das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollen die Rechtslage verbessern, etwa bei der Sperrung von Accounts. Beides ist in der Stoßrichtung richtig und gut.

Hier muss aber noch nachgebessert werden. Bildbasierte Gewalt etwa muss endlich klar im Strafrecht verankert werden.

Um Lisa, Anna, Marie und viele weitere Frauen zu schützen, benötigen wir auch eine wirksame Strafverfolgung gegen digitale Gewalt. Wir müssen Beratungsangebote finanziell stärken, IT-Kompetenzen ausbauen und beteiligte Berufsgruppen wie etwa Polizei, Justiz, aber auch Psychologinnen und Psychologen sensibilisieren.

Zum Schluss ist es mir noch besonders wichtig, dass drei Sachen in dieser Debatte gesagt werden: Gewalt gegen Frauen geschieht täglich. Gewalt müssen Frauen niemals ertragen. Und: Betroffene sind niemals schuld an dem, was ihnen angetan wird – niemals!

Vielen Dank.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Zahlen, und wir haben sie gerade wieder gehört. Zahlen nehmen wir zur Kenntnis, aber ich versuche, es mal ein bisschen anders darzustellen: 12. November, Düsseldorf, 48-Jährige vom Ehemann mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt; 10. November, Vieritz, Mutter und Sohn vom Ehemann mit Waffe bedroht und festgehalten; 8. November, Cloppenburg, circa 60-Jährige vom Ehemann gewaltsam getötet nach ihrem Notruf.

Spätestens, wenn es in der eigenen Umgebung passiert, wenn es in der eigenen Heimatpresse steht, herrscht kurze Betroffenheit, und dann ist wieder Alltag. Aber der Alltag von unfassbar vielen Frauen in Deutschland besteht aus Gewalt. Also, noch einmal: Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben sexuelle und/oder körperliche Gewalt. 25 Prozent der Frauen erleben diese Gewalt in ihrer Partnerschaft, und Gewalt fängt nicht mit körperlichen Übergriffen an. Die Betroffenen sagen: Gewalt fängt mit Liebe an. Gewalt ist ein schleichender Prozess, der oft mit Kritik, mit Eifersucht, mit einer Beschimpfung, mit Kontrolle beginnt. Auch digitale Gewalt ist Gewalt. Auch psychische Gewalt ist Gewalt.

Jede dritte Frau in Deutschland – auch das ist wieder eine Zahl. Aber machen wir sie doch mal anschaulich. Gehen wir mal in die Reihen, und zählen wir mal durch. Jede dritte Frau! Auch in diesem Raum sitzen Frauen, die körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben. Aber erkennen wir diese Gewalt? Kennen wir die betroffenen Frauen? Kennen wir die Täter? Gewalt macht nämlich keinen Unterschied. Es ist Gewalt egal, woher die Frau kommt und wer sie ist. Gewalt kann jede Frau treffen. Nur darüber gesprochen wird so selten. Vor allem die Opfer sprechen nicht darüber. Vielleicht einmal und dann ein zweites Mal, und dann sagen sie es nicht mehr, weil Gewalt stigmatisiert. Aber es gibt mutige Frauen. Es gibt die Kampagne #DieNächste. Gucken Sie sich die mal an. Das sind unfassbar erfolgreiche Frauen, und jede dieser Frauen hat ihr Foto mit ihrem Klarnamen abdrucken lassen. Die Reaktion ist oft: Aber du doch nicht! – Doch. Denn Gewalt kann jede Frau treffen.

Weil das Dunkelfeld so groß ist, ist es genau richtig, dass die beiden Häuser BMFSFJ und BMI die Dunkelfeldstudie auf den Weg gebracht haben. Es ist richtig, Frau Ministerin Paus, dass Sie nun die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg bringen wollen. Ihre Pressemeldung dazu von vorgestern trägt die Überschrift „Bundesregierung beginnt Arbeit an Gewaltschutzstrategie“. An dieser Überschrift ist nur ein Wort falsch: das Wort „beginnt“. Ich frage mich, warum Sie nach zwei Jahren in dieser Regierung erst jetzt mit der Strategie beginnen.

Die Tagesordnung, die Themen, die Sie angehen müssen, liegen doch auf dem Tisch. Sie kennen sie, und Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Es fehlen noch immer Frauenhausplätze. Wir haben in der letzten Legislatur ein großes Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Das läuft eigentlich noch bis Ende nächsten Jahres. Aber schon seit April dieses Jahres können keine neuen Anträge gestellt werden, weil die Nachfrage so groß war.

Was ist denn Ihre Antwort darauf, Frau Ministerin?

Und der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ – Sie bewerben ihn noch auf Ihrer Internetseite – ist in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht worden, gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen. Das Positionspapier liegt seit Ende 2021 vor, und Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: Einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen soll es geben. – Wo bleibt denn Ihr Vorschlag nach zwei Jahren?

Und Sie beklagen die weiter bestehenden Probleme beim Sorge- und Umgangsrecht. Ja, in anderen europäischen Ländern folgt auf einen Gewaltvorfall in einer Familie direkt der Entzug des Sorgerechts beim Täter. Bei uns ist es umgekehrt: Die Opfer trauen sich oft nicht, es anzuzeigen, weil sie Sorge haben, das Sorgerecht zu verlieren, und beim Umgangsrechts des Täters geraten die Frauen so oft wieder in Gefahr.

Oder: Eine Wegweisung des Täters könnte – so in anderen Ländern praktiziert – direkt mit der Anordnung eines Antiaggressionstrainings verbunden werden. Oder: Wenn doch der Täter einem Annäherungsverbot unterliegt, warum wird das dann nicht mit einer elektronischen Überwachung des Täters in Extremfällen verbunden?

Wo, Frau Ministerin, sind Ihre Vorschläge? Wie weit sind Sie bei der Besprechung mit Ihrem Kollegen, dem Justizminister?

Dazu hätte ich gerne von Ihnen heute etwas gehört.

Gewalt gegen Frauen nimmt zu, und es ist an der Zeit, zu handeln. Wir wissen, was zu tun ist. Also setzen Sie das Gesagte und das Versprochene um. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu dieser Vereinbarten Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, liebe Lisa Paus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste des Deutschen Bundestages! Über hundert Frauen werden jedes Jahr von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das heißt – meine Vorrednerinnen haben es schon gesagt –, alle drei Tage stirbt eine Frau durch Femizid – bei uns in Deutschland, im 21. Jahrhundert. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

Die Täter sind ganz überwiegend Männer. Es sind Ehemänner, Lebensgefährten, Freunde, Ex-Partner. Ihre Gewalt reicht von sozialer und digitaler Kontrolle, Stalking und Psychoterror über Schläge und Misshandlungen bis zu Mord. Die Gewalt findet leider meist zu Hause hinter verschlossenen Türen statt. Viele verharmlosen das immer noch als sogenannte Beziehungsprobleme und tun es damit als Privatsache ab. Mir ist heute ganz wichtig, zu sagen: Dieses Thema gehört in die Öffentlichkeit. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.

Bundesministerin Lisa Paus hat es gesagt: Im Juli hat das BKA das erste Lagebild „Häusliche Gewalt“ vorgelegt. Also, Frau Abgeordnete Breher, wir handeln natürlich bereits, und vieles von dem, was liegen geblieben ist, hat diese Koalition schon aufgegriffen und arbeitet daran.

Über 170 000 Frauen wurden im letzten Jahr Opfer häuslicher Gewalt. In den letzten fünf Jahren gab es 13 Prozent mehr polizeilich registrierte Fälle. Und wir reden hier nur vom Hellfeld; denn Angst und Scham halten Frauen viel zu oft davon ab, Anzeige zu erstatten. Das müssen wir ändern.

Denn ganz klar ist: Die Schuld liegt niemals beim Opfer, sondern immer beim Täter, meine Damen und Herren.

Deswegen sensibilisieren wir erstens unsere Polizeien. Sie sollen Anzeichen und Warnsignale besser erkennen können. Dann können sie auch auf die Frauen zugehen. Sie können früh eingreifen und Schlimmeres verhindern. So müssen die Betroffenen den ersten Schritt eben nicht alleine gehen; denn eine ausgestreckte Hand zu ergreifen, ist leichter, als um Hilfe zu bitten. Da ist ein Recht auf Schutz sicherlich der beste Weg, liebe Lisa Paus. Ich glaube, das ist genau das Richtige, was Frauen an dieser Stelle brauchen.

Zweitens. Wir senken die Hemmschwelle für Betroffene, sich Hilfe zu suchen. Mein Ministerium fördert zum Beispiel die Tarn-App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft“. Sie bietet Gewaltopfern Hilfe und Beratung, unbemerkt vom Täter, weil das im häuslichen Umfeld gerade so wichtig ist. Sie können damit auch Beweise dokumentieren. Die App soll auch eine Schnittstelle zu „nora“ bekommen, der Notruf-App der Bundesländer, um einen stillen Notruf absetzen zu können.

Drittens wollen wir Gewalt verhindern, bevor sie passiert. Gute Prävention braucht gute Daten. Im Juli ist unsere Studie zu Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag gestartet. Ich halte es für wichtig, dass endlich Helligkeit ins Dunkelfeld kommt, und auch das ist nie zuvor gemacht worden, meine Damen und Herren. Deswegen verändert die neue Koalition Ihre Politik.

Das Wichtigste ist, dass wir die Gewalt stoppen, dass wir den Frauen zur Seite stehen, dass wir, wenn sich der Verdacht bestätigt, ausreichend Schutzräume haben. Da hätte ich, Frau Breher, auch von Ihnen ein Wort zur Verantwortung der Länder, was die Unterstützung von Frauenhäusern betrifft, hier erwartet.

Ich möchte mich zum Schluss bei denjenigen bedanken, die im Alltag so viel dazu beitragen, nämlich die Zivilgesellschaft, angefangen vom Hilfetelefon über Vereine vor Ort, die Frauenhäuser unterstützen, bis zu Zonta, die noch einmal die Aktion „Orange The World“ aufgesetzt hat. Herzlichen Dank, dass Sie alle mit dazu beitragen, dass Frauen in unserem Land mehr Schutz bekommen!

Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon bevor die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, wurden fast 90 Prozent aller Afghaninnen laut Vereinten Nationen Opfer von Gewalt. Inzwischen ist jede Frau in Afghanistan Opfer. Wenn es normal ist, dass Frauen öffentlich ausgepeitscht werden, wenn es normal ist, dass Frauen in der Öffentlichkeit gesichtslos sind, wenn es normal ist, dass der Vater zu Hause zwei Peitschen an der Wand hat – eine für den Esel und eine für die Frau –, dann wird jeder Junge, der da aufwächst, Frauen als minderwertig betrachten.

Wenn er dann als junger Mann nach Deutschland kommt, ist das Drama hierzulande vorprogrammiert. Vor Gewalt von diesen Männern kann man Frauen in Deutschland nur schützen, wenn man jeden Einwanderer ab dem ersten Tag zur Integration zwingt.

Jeder, der nach Deutschland kommt, der muss begreifen und verinnerlichen, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Wer das nicht kann, der hat hierzulande nichts zu suchen.

Man muss jedem beibringen, dass Zwangsehen, Vielehen und Kinderehen inakzeptabel sind, dass Frauen das Recht haben, eine Beziehung zu beenden, und dass die Ehre der Familie nicht an der Vagina der Schwester hängt. Integration ist nicht die Frage von Schnitzel oder Döner, sondern die Frage, ob Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

Echte Integration in eine aufgeklärte Leitkultur schützt, Multikulti hingegen führt zu Gewalt gegen Frauen. Mitten in Deutschland werden systematisch in Parallelgesellschaften Frauen unterdrückt, geschlagen, vergewaltigt, zwangsverheiratet und bei Trennung mit dem Tod bedroht. Dass die Mehrheitsgesellschaft dabei tatenlos zusieht, macht die Gesellschaft nicht tolerant und vielfältig, sondern nur dumm und frauenfeindlich.

In einer immer globaleren Welt darf man den Menschen nicht erzählen, alle wären angeblich gleich, sondern man muss schon Kindern die grundlegenden kulturellen Unterschiede beibringen. Man muss ihnen beibringen, dass im Islam Frauen viel weniger wert sind als Männer und dass das in muslimischen Ländern auch genau so gelebt wird.

Mädchen wachsen hierzulande in der Welt von Walt Disney auf, mit dem Traum vom edlen Prinzen, mit der fälschlichen Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind. Das macht deutsche Mädchen zu leichten Opfern. Bringen wir ihnen schon in der Schule bei, dass Menschen je nach Kultur und Sozialisierung unterschiedlich sind. Sensibilisieren wir sie für mögliche Gefahren. Schützen wir deutsche Mädchen!

– Ihre Betroffenheit ist groß.

Herr Sichert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Selbstverständlich.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Sichert, danke, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Wenn Sie mit Frauen zusammensitzen, dann erfahren Sie, dass viele Frauen sexualisierte Gewalt in der eigenen Familie erfahren haben. Es sind meistens die Väter oder innerhalb der Familie männliche Verwandte, die den Übergriff getätigt haben. Alle diese Frauen beklagen die Gewalt, die sie in der eigenen Familie durch nahe männliche Verwandte erfahren haben, aber garantiert nicht irgendeine Erfahrung von Gewalt durch Menschen, die aus dem Ausland hierher geflohen sind.

Frau Kollegin, danke, dass Sie das noch mal so deutlich sagen. Da haben Sie durchaus recht. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, inwieweit der kulturelle Hintergrund zu dieser Gewalt beiträgt.

Diese Gewalttaten werden, beispielsweise bei der Thematik der Ehrenmorde, auch häufig von Vätern, von Brüdern usw. begangen; aber diese Taten sehen Sie fast nur in Parallelgesellschaften von zugewanderten Menschen.

Wir sehen, dass bei uns die türkischen Jungs in der Schule, wenn sie danach gefragt werden, ganz klar sagen, dass die Ehre der Familie davon abhängt, wie ihre Schwester sich verhält. Dass wir hier in diesem Land Menschen zulassen, die ein solch archaisches Weltbild haben, das nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat, das ist eine Schande für Deutschland.

Frau Kollegin Menge, bleiben Sie bitte stehen, solange Herr Sichert seine Antwort noch nicht beendet hat.

Deswegen müssen wir darauf drängen, dass auch die Menschen, die zugewandert sind, anerkennen, dass Frauen und Mädchen die gleichen Rechte haben wie Männer und Jungs. Das muss unsere vordringlichste Aufgabe sein.

Ihre Betroffenheit ist groß, wenn eine Jesidin wie Hakeema Taha, die monatelang von radikalen Muslimen versklavt wurde, hier im Bundestag ihr Leid klagt. In der Praxis sollen dann aber Hakeema Tahas Geschwister in den Irak abgeschoben werden, wo bis heute jesidische Mädchen in Sklaverei leben und Übergriffe gegen die verfolgte Minderheit an der Tagesordnung sind.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich entsprechend Ihren Worten.

Folgen Sie unserem Antrag, eine UN-Schutzzone für die Jesiden im Nordirak einzurichten. Erkennen Sie die Jesiden als eigenes Volk offiziell an. Und hören Sie auf, politisch verfolgte Menschen wie die Jesiden in die Hände ihrer Verfolger abzuschieben; denn auch das führt zu Gewalt gegen Frauen.

Und noch etwas: Wenn Sie wirklich Frauen vor Gewalt schützen wollen, dann lassen Sie auch alle Pläne zu Ihrem Selbstbestimmungsgesetz fallen. Eine Regierung, die Schutzbereiche für Frauen zerstört, indem sie biologischen Männern dazu Zugang gewährt,

eine solche Regierung leistet Beihilfe zu Gewalt gegen Frauen.

Biologische Männer haben nichts in Frauenumkleiden, nichts auf Frauentoiletten

und nichts im Frauensport zu suchen.

Männer und Frauen sind verschieden, und das ist gut so. Männer und Frauen sollten nie gleichgemacht werden, sondern gleichberechtigt in Respekt miteinander leben.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25. November 1960 – an dem Tag wurden die mutigen Schwestern Mirabal, politische Aktivistinnen aus der Dominikanischen Republik, nach monatelanger Folter brutal ermordet. Ihr vermeintliches Verbrechen war die Teilnahme am Kampf für ihre Rechte. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat in diesem traurigen Schicksal seinen Ursprung. Heute, im November 2023, über 60 Jahre später, zeigen die Statistiken immer noch alarmierende Fakten auf. Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede Stunde sind mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Und täglich versucht ein Partner, seine Partnerin zu töten.

Gewalt gegen Frauen gibt es überall: in der Nachbarschaft, in den Familien und am Arbeitsplatz. Meine Damen und Herren, Gewalt darf in keiner Form Platz in unserer Gesellschaft haben.

Wir tragen die Verantwortung, aktiv gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Und deshalb dürfen wir nicht länger schweigen, sondern müssen gemeinsam handeln, um eine Welt zu schaffen, in der Frauen in Sicherheit leben können.

Erst vor zwei Wochen war ich wieder im Gespräch mit den Frauenhäusern in meinem Wahlkreis. Die Sozialpädagoginnen, mit denen ich dort ins Gespräch gekommen bin, arbeiten tagtäglich wirklich mit besonderer Hingabe. Sie sind es, die wissen, was wirklich passiert und woran es auch wirklich fehlt. Und das verdient in jedem Fall unseren großen Respekt, meine Damen und Herren.

Aber was berichten denn die Frauenhäuser vor Ort? Woran fehlt es denn? Es sind häufig die Präventionsarbeit in Kitas und Schulen und die Täterarbeit. Genau hier sehen die Frauenhäuser eine deutliche Priorität. Präventionsarbeit ist zwar entscheidend, und der Wille ist da, doch die Beschäftigten in den Frauenhäusern – ja, häufig Ländersache – können sich nicht zweiteilen. Gehen nämlich zwei Pädagoginnen in die Schulen und Kitas, können sie nicht zeitgleich in den Frauenhäusern sein. Dort fehlen sie dann als Anlaufstelle, als Vermittlerinnen und als offenes Ohr. Bevor wir also über einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz diskutieren, müssen wir erst mal dringend das Personalproblem lösen. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze.

Das bringt mich zum nächsten Punkt. Frauenhausplätze sind häufig länger belegt als gedacht, weil die Weitervermittlung der Frauen in neue Wohnungen häufig nicht so einfach gelingt. Eines der Frauenhäuser, die ich besucht habe, hat beispielsweise vor einigen Jahren ein Modellprojekt gestartet: Second Stage. Es sind im Endeffekt Übergangswohnungen, die zur Verfügung gestellt werden für Frauen, die dann auf eigenen Beinen stehen und häufig auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Diese Projekte verdienen unsere Aufmerksamkeit. Diese Ideen müssen wir stärker in die Praxis umsetzen.

Hier sehe ich einen deutlichen Auftrag an uns. Wir brauchen endlich – es freut mich, dass wir mittlerweile daran arbeiten – eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, mit drei ganz klaren Punkten: erstens eine bessere Koordination der verschiedenen Akteure in Bund und Ländern, zweitens eine verstärkte Präventions- und Täterarbeit und mehr Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen. Drittens brauchen wir eine verlässliche Frauenhausfinanzierung, aber auch wesentlich mehr Plätze, diese auch barrierefrei. Denn wir dürfen nicht vergessen: Es sind die Frauenhäuser in unserem Land, die Zuflucht für Frauen und Kinder bieten, meine Damen und Herren.

Alle Menschen, die Gewalt erleben, brauchen unsere Unterstützung – in unserem Land sowie im Ausland. Deshalb möchte ich an der Stelle betonen: Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind unverhandelbar.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Skandal, dass wir jedes Jahr wieder das Thema „Gewalt gegen Frauen“ diskutieren müssen.

Es gibt jedes Jahr neue, immer krassere Zahlen. Allein letztes Jahr wurden 240 000 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt, fast 160 000 wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. 150 Menschen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Und der überwiegende Teil der Opfer sind – das wissen Sie hier alle – Frauen. Trotzdem fehlen immer noch circa 14 000 Frauenhausplätze. Frauenberatungsstellen sind chronisch unterfinanziert, haben viel zu wenig Personal, das viel zu viel leisten muss. Die Prävention bleibt dabei vollständig auf der Strecke. Und das ist noch nicht mal das Schlimmste. Wissen Sie, was für mich der größte Skandal ist? Dass im letzten Jahr jede vierte Frau ihren Aufenthalt im Frauenhaus teilweise oder vollständig selbst bezahlen musste.

Das muss man sich mal vorstellen: Eine Frau wird vom Partner bedroht, verprügelt, vergewaltigt, und wenn sie dann Schutz sucht, muss sie dafür bezahlen? Wo leben wir eigentlich?

Die Ampel hatte sich zwar darauf geeinigt, das endlich zu ändern, aber die halbe Legislatur ist vorbei und es ist nicht wirklich etwas passiert. Ja, es gibt jetzt einen Arbeitskreis, der die Koordinierungsstelle vorbereitet, die dann – seien wir ehrlich! – viel zu wenige Ressourcen haben wird. Das ist zu langsam. Der Bund entzieht sich doch hier wieder seiner Verantwortung. Aber das Thema brennt. Jeder Tag, den Frauen warten müssen, ist einer zu viel.

Wir brauchen endlich eine bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern, und der Bund muss seinen Teil dazu beitragen.

Und ich schwöre: Wenn hier nachher wieder jemand mit leeren Kassen oder Schuldenbremse kommt, dann garantiere ich für gar nichts mehr.

Dabei haben wir doch in Europa Vorbilder, an denen sich die Regierung mal ein Beispiel nehmen könnte. In Spanien zum Beispiel trat letztes Jahr das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz in Kraft. Frauenfeindliche Morde werden in Spanien als Femizide registriert. Darunter fällt alles, was hierzulande noch als „Familiendrama“ oder „Beziehungstat“ verharmlost wird. Bis 2025 – und da passen Sie mal ganz genau auf! – nimmt die spanische Regierung zusätzlich 20 Milliarden Euro für Gleichstellung in die Hand. Das ist dort nämlich Staatsaufgabe mit hoher Priorität. Warum geht das hierzulande nicht?

Aber wissen Sie, was mich in letzter Zeit wirklich wütend macht? Es ist nicht nur so, dass die sogenannte progressive Fortschrittskoalition hier gerade wirklich nichts auf die Kette bekommt. Sie verhindern auch noch Verbesserungen, die andere erreichen wollen: konkret aktuell die Europäische Union. Dort wird nämlich gerade die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt diskutiert; dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Aber einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben gefordert, den Artikel zur Vergewaltigung aus diesem Vorschlag zu streichen. Was sind denn Vergewaltigungen, wenn nicht sexuelle Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen? Justizminister Buschmann argumentiert, er habe verfahrensrechtliche Bedenken. Dabei sollte Herr Buschmann doch der offene Brief der European Women’s Lobby bekannt sein, der von mehr als 70 Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten und Frauenorganisationen gezeichnet wurde und juristische Argumente liefert, wieso die EU hier sehr wohl eine Regelungskompetenz hat. Wenn Herr Buschmann die Richtlinie aber weiter blockiert, dann ist der Prozess vorerst gescheitert, und das ist unfassbar.

Ich schließe mich deswegen dem offenen Brief zahlreicher Organisationen an und sage: Ein geschlechtsspezifisches Gewaltschutzpaket, das Vergewaltigung nicht thematisiert, ist kein Gewaltschutzpaket.

Und zum Abschluss ist mir eine Sache noch besonders wichtig, weil wir dazu ja leider keine eigene Debatte haben. Auch die Gewalt gegen queere Personen steigt jedes Jahr bedrohlich an, und ich sage es hier einmal klar und deutlich: Feministinnen und Feministen kämpfen für alle Opfer von Gewalt.

Allein letztes Jahr gab es über 1 000 Delikte gegen die sexuelle Orientierung. Das ist eine Verdreifachung in den letzten fünf Jahren. Auch die Gewalt gegen Pride-Märsche nimmt zu. Queere Menschen erleben zunehmend Ausgrenzung, und gerade die in Teilen zutiefst abscheulich und faktenfrei geführte Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz – das haben wir gestern Abend hier wieder erlebt und gerade eben auch – sorgt dafür, dass die Situation immer schlimmer wird. Ich sage es noch mal klar: Menschenrechte sind universell und damit auch der Schutz vor Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und deswegen, denke ich, sollten wir uns doch bei dem Aufruf einig sein, mit dem ich schon letztes Jahr meine Rede beendet habe: Kommt, wir stürzen das Patriarchat!

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein zutiefst menschliches Ritual, das wir alle kennen: wenn es schreckliche Anlässe gibt, wo wir gemeinsam schweigend innehalten, weil Menschen unerträgliches Unrecht erleiden mussten, wo ein Mensch auf furchtbare Weise getötet wurde. Würden wir für jede durch ihren Ex-Partner ermordete Frau in Deutschland pro Jahr eine Schweigeminute halten, schwiegen wir über zwei Stunden. Gedächten wir aller Frauen, die einen Tötungsversuch überlebt haben: Wir schwiegen sechs Stunden. Wenn wir für jede frauenverachtende Tat, jede Körperverletzung, jede Herabwürdigung, jede sexuelle Nötigung und jede Bedrohung innehalten würden: Wir wären ein schweigendes Land.

Diese Worte habe ich sinngemäß aus dem Buch „Gegen Frauenhass“ von Christina Clemm entnommen, die seit über 25 Jahren als Strafrechtsverteidigerin Verletzte von sexualisierter Gewalt vertritt und den erschütternden Alltag vieler Betroffener sehr konkret beschreibt. Diese Alltagsgewalt erleiden Abertausende Frauen, und unerträglich ist, dass häusliche Gewalt gegen sie nicht abnimmt. Ich möchte, dass Frauen frei von Gewalt leben können. Dies und nichts anderes ist akzeptabel.

Und zu Ihnen möchte ich sagen: Gewalt gegen Frauen ist nicht importiert. Es gibt sie seit Jahrhunderten, und auch in der AfD sitzen deutsche Täter. Sie verhöhnen die Frauen, und das ist unerträglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nicht nur am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, sondern konstant das Ausmaß von Gewalt an Frauen vor Augen führen. Jede dritte Frau in Deutschland ist und war von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen. Jede zweite Frau in Europa ist mindestens einmal seit ihrem 15. Lebensjahr belästigt worden. Jede zehnte Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt erlitten; jede zwanzigste wurde vergewaltigt.

Das Bewusstsein für diese Form der Menschenrechtsverletzung steigt zwar, weil sie jetzt mehr benannt wird, aber für Frauen ändert sich bislang zu wenig. Und nach wie vor gehören sexistische Sprüche, Belästigungen, Benachteiligung am Arbeitsplatz und auch Gewalt zum Alltag von Frauen in Deutschland.

Betroffene brauchen schnelle, verlässliche und erreichbare Hilfe. Viel zu oft brauchen sie Schutz und einen sicheren Ort im Frauenhaus, sowohl Frauen als auch ihre Kinder.

Daher ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben, den Schutz von Betroffenen durch den Ausbau von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen zu verbessern, dass die Bundesregierung jetzt ein Recht auf Schutz und Beratung umsetzen wird, dass Lisa Paus als Frauenministerin mit der Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt begonnen hat, dass wir als Bund wirklich mit in die Finanzierung des Gewaltschutzes einsteigen – und da sage ich auch zur Union: das haben Sie 16 Jahre verhindert –,

dass es das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ gibt, dass uns internationale Menschenrechtskonventionen wie die Istanbul-Konvention und CEDAW zu umfangreichem Schutz von Betroffenen vor Gewalt verpflichten und dass dafür im Ministerium eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden ist. Das gab es vorher auch nicht.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Vorhaben gibt es nicht umsonst: Gewaltschutz kostet. Wir brauchen den politischen Willen im Bund und in den Ländern, diesen Kraftakt der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen gemeinsam anzugehen. Inakzeptabel ist, wenn Frauen und ihre Kinder von Frauenhäusern abgewiesen werden, weil es keine freien Plätze mehr gibt. Betroffene von Gewalt brauchen umgehende Hilfe und unsere gemeinsame Solidarität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht von Almosen. Deutschland hat sich durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Ausbau des Hilfesystems verpflichtet. Wir stehen in der Verantwortung, einen Teil des Ausbaus mitzufinanzieren. Länder, Kommunen und Bund sind gemeinsam in der Verantwortung. Die Istanbul-Konvention war ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen in ganz Europa. Und deswegen ist es gut, dass die EU in diesem Jahr der Konvention beigetreten ist.

Frau Schauws, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Sichert?

Nein, vielen Dank.

Doch nicht nur das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Noch in diesem Jahr soll eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht werden. Diese Richtlinie würde deutlich mehr Schutz von Frauen in allen Ländern Europas bewirken können: bei häuslicher Gewalt, bei digitaler Gewalt und vor allem auch bei sexualisierter Gewalt.

Sexualisierte Gewalt ist eine der schlimmsten Formen von Gewalt. Eine Vergewaltigung kann für die Betroffenen ein lebenslanges traumatisches Erlebnis bedeuten, gerade auch, wenn sie innerhalb einer Partnerschaft passiert. Umso wichtiger ist es aus meiner Perspektive, dass wir diese Menschenrechtsverletzung der Vergewaltigung in der EU gemeinsam ächten

und noch in diesem Jahr eine EU-Richtlinie auf den Weg bringen, die alle Formen von Gewalt an Frauen umfasst, einschließlich des Tatbestandes der Vergewaltigung.

Deutschland darf nicht weiter seine Zustimmung verweigern. Im Gegenteil: Die Bundesregierung muss beim Kampf gegen Gewalt an Frauen mutig vorangehen. Und an uns alle – alle demokratischen Fraktionen hier – appelliere ich: Wir dürfen die tägliche Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind, nicht leise hinnehmen.

Unser Job ist es, laut für Gewaltschutz einzutreten. Tun wir es!

Vielen Dank.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Sichert.

Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass es auch in der AfD hier Täter gebe, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Nun kann man das als polemisches Stilmittel sehen und sagen: Das gibt es bei den Grünen auch. – Aber so, wie Sie das gesagt haben, klang das so, als ob Sie sich auf einen konkreten Fall beziehen. Ich möchte Sie bitten, doch zu sagen, auf welchen Fall Sie sich beziehen, und zu belegen, um welche Person es sich handelt. Denn wir sollten hier niemanden generell als Täter verdächtigen, sondern wir sollten hier fair miteinander umgehen.

Frau Schauws, Sie können erwidern.

Herr Abgeordneter Sichert, wenn Sie mir zugehört haben, dann habe ich hier gesagt, dass auch in der AfD deutsche Täter sind. Und zwar habe ich hier das wiedergegeben, was in der Statistik

bei Gewalt gegen Frauen erhoben wird. Die beiden Ministerinnen haben heute darüber gesprochen. Wir haben von Hellfeld, Dunkelfeld gesprochen.

Aber es gibt unbestreitbar Statistiken über die Anzahl von Tätern. Deswegen ist es richtig, dass auch in der AfD Täter sitzen.

– Es sitzen überall Täter.

– Es sitzen überall Täter.

Wissen Sie, der Punkt ist, dass Sie ausschließlich – hier in Ihrer Rede und seit Sie im Bundestag sind – davon sprechen, dass es bei Gewalt ausschließlich um importierte Gewalt geht.

Der Punkt ist, dass Sie das immer wieder betonen und dass Sie dazu beitragen – und das habe ich hier gerade ausgeführt –,

wegzuschauen, wo die Täter in Ihren eigenen Reihen sitzen und wo sie in der gesamten Gesellschaft sitzen.

Weil Sie das tun, weil Sie nur einen Teil davon anschauen wollen, verhöhnen Sie die Gewalt gegen Frauen. Wenn Sie glauben, dass seit Jahrhunderten Gewalt gegen Frauen nicht stattgefunden hat, weil wir in Deutschland keine Migration hatten, dann haben Sie sich wirklich verschätzt. Ich finde, das müssen die Frauen in Deutschland hören, dass Sie als AfD-Fraktion versuchen, das Leid und die Gewalt gegen Frauen nach außen zu verlagern, und es aus Ihren eigenen Reihen negieren und wegschauen. Genau darum geht es hier.

Es geht um Hinschauen und nicht um Wegschauen, und da müssen Sie sich ehrlich machen.

Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, zwar nicht darüber, dass wir dieses Thema diskutieren, aber dass wir es am Donnerstag in der Kernzeit diskutieren. Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn heute neben den beiden Ministerinnen auf der Regierungsbank vielleicht auch ein männliches Ministermitglied da gewesen wäre, beispielsweise der Bundesjustizminister. Es wäre auf jeden Fall der Sache angemessen gewesen.

Zum Thema. Am 14. Juni 2023 hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus angesichts der erschreckend gestiegenen Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen auf die Frage einer Kollegin aus der SPD, was sie denn konkret dagegen tun wolle, geantwortet: „Wir machen ein ganzes Bündel von Maßnahmen.“ Zum Beispiel sei sie dabei, eine präventive Strategie zu entwickeln und eine Strategie gegen Menschenhandel; das hat sie mir bei der Regierungsbefragung übrigens schon zweimal auf meine Fragen hin geantwortet. Dann würde sie noch das Hilfetelefon begrüßen, das ja sehr wertvoll sei – unbenommen –, und die unabhängige Berichterstattungsstelle sei eingerichtet worden, damit besser evaluiert werden könne. Sie sagte, dass sie jetzt diesen Gesetzentwurf erarbeite, „um den Schutz vor Gewalt an Frauen als Rechtsgut zu verankern und auch die Ausstattung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern in Deutschland zu verbessern.“ Zitat Ende. – Das alles ist auch schon fünf Monate her.

Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch mal fragen, weil mir diese Frage in den Regierungsbefragungen nie beantwortet wurde: Kennt irgendjemand hier im Parlament – wir als Fraktion tun es nämlich nicht – diese „Strategie gegen Menschenhandel“, diese allumfassende Strategie, die alle Probleme lösen soll? Ich kenne sie nicht. Es wäre schön, wenn vielleicht nachher jemand von der Koalition noch mal dazu Stellung nehmen würde.

Wo sind die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag wie die bundeseinheitliche Rechtsrahmenregelung für die verlässliche Finanzierung, oder besser: Wann kommt sie denn endlich? Meine Kollegin Silvia Breher hat Ihnen zu Recht noch mal gesagt, welches Datum heute ist. Es ist ehrlicherweise sogar schon mehr als zwei Jahre her; es ist schon mehr als die Hälfte dieser Legislatur vorbei, und wir warten immer noch. Nach den Ereignissen am gestrigen Tag weiß man auch gar nicht, ob diese Legislatur noch zwei Jahre dauert. Sie sollten vielleicht wirklich ein bisschen den Turbo anschmeißen, damit hier was passiert.

Sie wissen selber, Frau Paus, dass die Situation für von Gewalt betroffene Frauen so schlimm ist wie nie; wir haben die Zahlen heute gehört, und ich möchte sie nicht noch mal wiederholen.

Aber ich möchte noch mal ein Thema einbringen – Sie können sich sicherlich denken, welches –: Bei Gewalt gegen Frauen geht es nämlich ganz besonders auch um die Frauen, bei denen keiner hinschaut. Gerade meine Vorrednerin Ulle Schauws, die hier auch eine sehr betroffene Rede zu diesem Thema gehalten hat, ist, wenn es um Gewalt gegen Prostituierte geht, immer diejenige, die sagt, ihr seien die Lösungen der Union zu einfach.

Sie haben gar keine Lösungen. Sie haben eine Bundesministerin, die sich bei dem Thema wegduckt.

Sie haben eine Bundesministerin, die in der letzten Woche bei der Regierungsbefragung noch geantwortet hat: Jetzt warten wir halt noch mal zwei Jahre, dann schauen wir uns eine Evaluation an. – Ich fand es beeindruckend, was der Bundeskanzler gestern gemacht hat, und ich frage mich schon: In welchem Land leben wir, wenn der Bundeskanzler bei diesen Themen empathischer ist als die Bundesfrauenministerin?

Sie haben das Thema Zwangsprostitution heute nur so mit einem Halbsatz erwähnt, Frau Paus – Sie sprachen von „allen Mitteln des Rechtsstaats“ –; das Thema war Ihnen unangenehm.

Ich kann es Olaf Scholz nicht verübeln, dass er gestern versucht hat, seine Ministerinnen und Minister zu schützen. Das war der einzige Teil seiner Antwort, bei dem man gemerkt hat: Das meint er eigentlich gar nicht so, wie er es sagt. Er hat nämlich über seine Ministerin wortwörtlich gesagt, er wisse, es sei ihr nicht egal. Es sei Ihnen – Zitat – „ein Herzensanliegen, gegen den Kauf von Frauen durch Männer, die Sex haben wollen, vorzugehen.“ Jetzt ist es für mich schon wahnsinnig schwer – Text-Bild-Schere –, das Wort „Herzensanliegen“ mit Lisa Paus zusammenzubekommen.

– Ja. Ganz ehrlich, die Empörung zeigt, dass ich recht habe.

Beim Thema „Herzensanliegen von Ministerinnen und Ministern“ kann ich an anderer Stelle auch gute Beispiele sehen. Ich war zum Beispiel nie mit allem einverstanden, was Frau Schwesig oder Frau Giffey gemacht haben. Aber denen hat man abgenommen, dass sie sich für ihre Klientel einsetzen.

Diese Ministerin tut es eben nicht. Die Wahrheit tut weh, und deswegen schreien Sie jetzt auch so laut auf.

Wie gesagt: Alles, was Sie ankündigen, verschieben Sie auch wieder aufs kommende Frühjahr. Ich sage Ihnen, warum: Weil Ihnen das ernsthafte Commitment fehlt. Ich finde es schade, dass wir jetzt schon nach zwei Jahren konstatieren müssen,

dass ein grün geführtes Bundesfrauenministerium eben nichts für diese Frauen in diesem Land tut. Deswegen hoffe ich sehr, dass das Haus auch bald wieder in bessere Hände kommt, für den Schutz der Frauen in unserem Land.

Ganz herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ariane Fäscher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Union, Sie werden in sehr kurzer Zeit Gelegenheit haben, Ihren großen Worten Taten folgen zu lassen,

indem Sie nämlich die Gesetzesvorhaben, die die Koalition jetzt gerade auf den Weg bringt, auch mittragen und mitunterstützen.

– Dazu hätten Sie 16 Jahre Zeit gehabt. Sie haben die Initiative nicht übernommen.

– Ja. Gott sei Dank sind deswegen auch noch soziale Projekte umgesetzt worden.

– Das Gute ist von der SPD initiiert worden.

Aber zum Thema. Für eine Frau in Deutschland ist laut Polizeistatistik der gefährlichste Ort ihr eigenes Zuhause. Jede Stunde wird in deutschen Haushalten eine Frau von ihrem Partner verprügelt oder Schlimmeres. Psychologen berichten aus der Täterarbeit, dass sich allerdings die Täter ungerecht behandelt fühlen. Diese deutschen Männer glauben nämlich, einen natürlichen Anspruch darauf zu haben, dass ihre Frau in jedem Moment ihre Bedürfnisse erfüllt. Ihr Selbstverständnis wird geprägt vom Rollenbild des naturgegeben überlegenen Mannes, der lediglich sein Recht durchsetzt, seine Privatsache. Und das zieht sich durch alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten.

Doch für viele dieser betroffenen Frauen sind die Blutergüsse und Knochenbrüche vielleicht gar nicht das Schlimmste, sondern die Angst, die Depressionen, die Ohnmacht und das Ausgeliefertsein, weil sie oft in Mehrfachabhängigkeiten stecken und deshalb bei diesen Männern gefangen sind. Ein wichtiger Faktor ist die wirtschaftliche Abhängigkeit; denn Kinder, Teilzeitmodelle, Minijobs und das Ehegattensplitting führen strukturell zu weniger Einkommen. Frauen können weniger Rücklagen aufbauen und fürchten Armut für sich und ihre Kinder, falls sie denn überhaupt eine Wohnung fänden, in die sie ausweichen können.

Steuer- und arbeitsmarktpolitisch wie auch wohnungspolitisch hätten wir hier einige Hebel in der Hand. Wir gehen viele davon in den nächsten anderthalb Jahren an; da haben Sie Gelegenheit, mitzustimmen, liebe Union.

Völkerrechtlich sind wir verpflichtet, die Istanbul-Konvention umzusetzen, was bedeutet, die Anzahl der Schutzplätze für Frauen in Deutschland zu verdreifachen. Wir haben gehört, dass sich das Ministerium dort im Gesetzgebungsprozess befindet, und wir haben da sehr viel Vertrauen. Aber es braucht parallel eine Struktur mit Beratungs- und Präventionsangeboten, die erreichbar und gesichert sind. Ich sehe jetzt förmlich, wie die gebeutelten Haushälter ihre Taschen zuhalten.

Es fehlt jedoch gar nicht an Geld. Partnerschaftsgewalt kostet, volkswirtschaftlich gesehen, im Gesundheitswesen und im Justizhilfesystem sowie wegen Arbeitsausfall 2,8 Milliarden Euro jedes Jahr. Würden wir dieses Geld in die Prävention stecken, dann würde viel Leid erspart bleiben. Das Geld wäre präventiv nachhaltiger ausgegeben. Die wirksamste Prävention ist eine qualifizierte Öffentlichkeit, raus aus dem Tabu; denn es ist eben keine Privat-, sondern eine Strafsache, wenn ein Nachbar seine Partnerin demütigt oder schlägt. Die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ macht das eindrucksvoll vor. Es wäre sinnvoll ausgegebenes Geld, für solche Initiativen koordinierende Fachstellen einzurichten, die so erfolgreiche Konzepte bundesweit skalieren können. Wenn die Öffentlichkeit sensibilisiert ist, wenn Nachbarn eingreifen und auch die Täterschaft öffentlich ächten, dann haben wir einen wirklichen Ansatz.

Wir müssen Kinder, Eltern und Pädagogen, Behörden, Gerichte und Polizei nachhaltig qualifizieren und sie sensibilisieren für das, was da passiert; denn die Einordnung als Eifersuchtsdrama ist eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Frauen erneut demütigt. Das dürfen wir nicht länger zulassen.

Und wir müssen an Rollenbildern arbeiten, mit denen Mädchen und Jungen von früh auf beigebracht wird, dass Gleichheit etwas anderes ist als Gleichmachen und dass es kein überlegenes Geschlecht bei uns geben darf.

Wir haben Verantwortung für Hinsehen und Handeln, und das nicht nur am 25. November, sondern jeden Tag.

Danke.

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ministerin! Wir sind uns hoffentlich hier alle einig, dass Gewalt generell, also auch Gewalt gegen Frauen, gar nicht geht – egal durch wen, egal wo auf der Welt und egal an wem, auch in Deutschland. Gewalt geht gar nicht!

Sie sind besonders verurteilungsfreudig im Hinblick auf Frauenmorde, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Kinderehen, Mehrehen usw. in fernen Ländern. Ihr Umgang mit diesen verabscheuungswürdigen Dingen hier in Deutschland spricht leider eine andere Sprache. Das Ansprechen von Tatsachen und die Forderung nach Konsequenzen halten Sie für fremdenfeindlich. Sie wollen lieber alle schnell einbürgern und somit die Kriminalstatistik überwiegend mit Tätern füllen, die dann ja deutsch sind.

So statten Sie Ihr Beschweigungskartell mit selbstgemachten Fakten aus, die Sie benötigen, um Fremdenfeindlichkeit bei denen anzuprangern, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren.

Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache. Alle diese Taten geschehen hier im besten Deutschland aller Zeiten ohne jedweden Aufschrei und ohne jedwede wirklich ernstzunehmende Konsequenz für die Täter. Sie schützen die Falschen, nämlich die Täter, und nicht die Opfer.

Dafür fehlt uns, dafür fehlt den Menschen da draußen jedwedes Verständnis. Wir möchten, dass jeden Gewalttäter die volle Härte unserer Gesetze trifft und dass Straftäter von anderswo abgeschoben werden. Das ist auch Prävention.

Leider sind Sie alle Zuwanderungsfanatiker und Anhänger einer kultursensiblen Kuscheljustiz. Damit verschafft sich aber unser Rechtsstaat insbesondere bei schariasozialisierten Männern keinerlei Respekt. Ihre ach so wertegeleitete, ach so feministische Politik macht Frauen in Deutschland zu Freiwild.

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“, sagte Herr Scholl-Latour. Das können oder wollen Sie nicht verstehen und importieren zuhauf Männer, die unsere freie westliche Art zu leben auf das Tiefste verachten. Ihre Vielfalt ist frauenverachtend.

Sie lassen Gewalt gegen Frauen zu – so die Kriminalstatistik –, wo diese Männer im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional bei den Gewaltverbrechen vertreten sind. Ja, Gewalt findet in der Familie statt. Die Belegungszahlen von zwei Dritteln nichtdeutscher Frauen in Frauenhäusern sprechen eine sehr deutliche Sprache. Meine Damen und Herren, mit moralisch erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer Länder und linken Träumereien kommen wir nicht weiter, mit staatsbürgerschaftlichem Umetikettieren aber auch nicht. Wir lassen Ihnen Ihre wohlfeilen Reden und Ihre untauglichen Maßnahmen nicht durchgehen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie frei kann eine Gesellschaft sein, wenn Frauen sich nicht sicher fühlen? Wie sehr sind Maß und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Frauen Indikator für die Gewalt, die insgesamt in einer Gesellschaft besteht, bzw. für die Toleranz, manchmal nur Akzeptanz oder Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen? Diese Fragen habe ich mir einmal mehr, wie jedes Jahr vor diesen Debatten, die wir hier immer wieder führen, gestellt. Aber diese Frage stellen wir uns alle sicherlich nicht nur in Vorbereitung auf solche Debatten, sondern die kommen auf, wenn wir mit Kolleginnen und mit Kollegen sprechen; die kommen auf, wenn wir mit Nachbarinnen oder Freundinnen sprechen, wenn ich mit meinen Schwestern spreche. Gewalt gegen Frauen ist Gift für Gleichberechtigung und Gift für eine offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist feige. Sie ist erniedrigend und mit keiner vermeintlichen Tradition, mit keiner Weltanschauung oder Einstellung zu rechtfertigen.

Wir haben jetzt schon viele Zahlen gehört, und wir haben von vielen Initiativen aus Bund und Ländern gehört. Wir haben zwei Ministerinnen gehört, die aus ihren jeweiligen Ressorts und über die Arbeitsstände berichtet haben. Ich würde gerne über ein Gespräch im Zusammenhang mit dem heutigen Debattenthema berichten, das ich am Dienstag geführt habe. Düzen Tekkal ist eine der stärksten Persönlichkeiten, eine der stärksten Frauen, die ich ganz persönlich kenne. Sie hat gemeinsam mit ihren Schwestern eine Menschenrechtsorganisation gegründet: Hawar.help. Viele von uns kennen Düzen, ich denke, auch viele hier im Raum. Düzen ist bekannt für ihre Arbeit, für ihre Persönlichkeit, und sie ist ein Leuchtturm für sehr viele Menschen und ganz besonders für Frauen und Mädchen. Die Kraft, die diese Frauen und Mädchen aus der Arbeit schöpfen, die Düzen und die Hawar.help-Organisation sowie alles, was diese Organisation umgibt, leisten; was sie aus ihrer Aura und aus ihrer Unerschrockenheit mitnehmen – das ist mit einigen anderen Initiativen so gar nicht zu vergleichen.

Als ich Düzen am Telefon fragte: „Was würdest du dir wünschen, was in so einer Debatte an Stichworten fällt?“, dachte ich zunächst, dass sie vielleicht einen Moment bräuchte, um sich zu sortieren, doch es sprudelte nur so aus ihr heraus. Sie erzählte mir, dass sie, besonders in den letzten Wochen, eigentlich jeden Tag Morddrohungen bekommt; dass sie Gespräche über Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit führen muss und für die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen sie zusammenarbeitet. Diese Drohungen, die sie bekommt, erhält sie nicht zuletzt, weil sie eine Frau ist; weil sie eine Frau ist, die kein Blatt vor den Mund nimmt; weil sie eine Frau ist, die sich lautstark gegen den wachsenden Antisemitismus genauso wie gegen die wachsende Islamfeindlichkeit in diesem Land einsetzt und Partei ergreift für diese Anliegen.

Nicht zuletzt ist das auch digitale Gewalt. Frau Breher, Sie haben es bereits angesprochen: Auch digitale Gewalt ist Gewalt, und sie kommt in den verschiedensten Varianten vor: teilweise in vermeintlichen Kleinigkeiten, die weggedrückt werden, und teilweise in Morddrohungen. Ich hatte am Anfang die Frage gestellt: Was passiert in einer Gesellschaft, in der selbst so starke und in der Öffentlichkeit stehende Frauen wie Düzen, die für das Ende der Straflosigkeit bei Gewalt gegenüber Frauen kämpft, jetzt selbst einer solchen Gewalt ausgesetzt sind? Das hat ja Auswirkungen auf ihre Arbeit und ein Stück weit auf die Möglichkeit, Leuchtturm sein zu können für so viele Frauen und Mädchen, die das, aus welchem Grund auch immer, nicht können.

Ich möchte gerne, dass nicht nur aus dieser Debatte, sondern bei allen Initiativen, die in den nächsten Monaten entstehen, immer wieder das Versprechen deutlich wird, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und umgekehrt,

und dass wir das ganz eindeutig nicht nur floskelhaft einsetzen, sondern dass wir mit allen politischen Möglichkeiten, die wir haben, dafür sorgen, dass dieses Versprechen gilt, und zwar für Düzen genauso wie für die Frauen, Kinder und Mädchen, für die sie sich einsetzt.

Vielen Dank.

Als Nächste hat Leni Breymaier das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Paus! Liebe Frau Ministerin Faeser! Ich habe jetzt nicht lange gebraucht, Herr Sichert, um bei Google herauszufinden, wann eine der letzten Verurteilungen eines AfD-Politikers wegen Beleidigung und Körperverletzung war, und zwar von zwei schwarzen Frauen.

Und wenn man länger Zeit hat, findet man auch noch einiges mehr; das wollte ich hier bloß mal so festhalten. Schauen Sie nach: Kriminalgericht Berlin-Moabit, Februar dieses Jahres.

Zum anderen ist es mir heute Morgen auch wichtig, zu sagen, dass ich mich immer freue, wenn ich Frauensolidarität erlebe, aber ich erwarte sie nicht.

Liebe Kollegin Bär, ich würde mir schon wünschen, dass wir untereinander in der Sache hart streiten, aber uns persönlich nicht wegen Temperamentsfragen attackieren.

Es ist gut, wenn wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auch nutzen, um festzustellen, wo wir als Gesellschaft stehen und was auf den unterschiedlichen Ebenen noch zu tun ist, um physische, psychische, digitale und ökonomische Gewalt an Frauen zu verringern, am besten ganz auszumerzen. Insofern ist es gut, zu bilanzieren, was sich innerhalb des vergangenen Jahres getan hat.

Ich möchte in meiner Redezeit einen Aspekt des Themas „Gewalt an Frauen“ herausgreifen, und zwar den Aspekt, ob Gewalt plötzlich keine Gewalt mehr ist, wenn der Täter, der Vergewaltiger für den Missbrauch bezahlt, kurz: den Aspekt der Prostitution.

Es hat sich viel getan im letzten Jahr. Erst wurde von Melissa Farley eine weltweite Freierstudie vorgestellt. Diese Studie gibt Anlass, festzuhalten, dass Männer, die Frauen kaufen, offenbar auch gegenüber den Frauen in ihrem persönlichen Umfeld gewaltbereiter sind.

Dann bescheinigte uns die OSZE im Frühjahr in einem ausführlichen Gutachten, dass wir in Deutschland mehr gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zur Eindämmung der Nachfrage von Sexkauf unternehmen müssen.

Im Sommer wurde eine rechtsethische Untersuchung vorgestellt, die zum Ergebnis kommt, dass die deutsche Prostitutionsgesetzgebung gegen Artikel 1 Grundgesetz – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verstößt.

Und im September, also vor wenigen Wochen, empfahl das Europaparlament den Mitgliedstaaten, die Elemente des sogenannten Nordischen Modells, zum Beispiel Sexkaufverbot, Freierbestrafung, Ausstiegshilfen, Entkriminalisierung der Frauen, in ihren Ländern umzusetzen. Ganz ausdrücklich stellt das Europaparlament fest, dass Prostitution Gewalt an Frauen ist.

Worauf wollen wir noch warten? Wer nicht will, dass die Zustände in der Prostitution so bleiben, wie sie sind, dass also Zwangsprostitution und Gewalt vorherrschen, dass Zuhälter und Menschenhändler und nicht die Frauen profitieren, muss überlegen, wie diese Zustände geändert werden können.

Ich bin froh, dass der Bundeskanzler gestern in der Regierungsbefragung klar festgestellt hat, dass Sexkauf nicht zu akzeptieren sei. Und ich finde, da hat der Kanzler einfach recht.

Wir sollten nicht bis zur Evaluation im Sommer 2025 warten. Wir wissen, was los ist. Jeder Tag, an dem Frauen bei uns hunderttausendfach missbraucht, geschlagen, gedemütigt werden, ist ein schlechter Tag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nur trauen. Auf geht’s! Gewalt gegen Frauen ist unmännlich!

Als Nächste hat Mechthild Heil das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Realität vieler Frauen auf der ganzen Welt ist grausam: kein selbstbestimmtes Leben, keine Entfaltungsmöglichkeiten, keine Chance auf einen Beruf, eigenes Geld oder einen selbstgewählten Partner. Frauen wird immer noch viel zu oft ihr Platz, ihre Rolle von anderen zugewiesen – nicht allein mit Mitteln der Gesetzgebung, nein, sondern auch mittels körperlicher Gewalt, mithilfe psychischer oder sexualisierter Gewalt, durch emotionale Gewalt wie etwa Demütigung, Erniedrigung oder Einschüchterung.

Eine besonders schreckliche Dimension ist die sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten. Die grausame Realität ist: Frauenkörper werden auch heute in Kriegen zum Schlachtfeld. Sie werden gezielt als Waffe zur „Erniedrigung des Feindes“ benutzt, so die Kriegsberichterstatterin Christina Lamb. Frauen werden als Gegenstand benutzt. Sie werden geschwängert, verschleppt, versklavt, vergewaltigt. Sie werden verkauft oder, wie in der Prostitution, vermietet. All dies zeigt deutlich: Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen, das überall entschieden bekämpft werden muss.

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist ein wirklich guter Anlass, auch mal hier nach Deutschland zu gucken, auf unsere alarmierenden Zustände im Land. Nach Angaben der WHO ist Gewalt, insbesondere die häusliche Gewalt, eine der größten Gesundheitsrisiken für Frauen. Wir wissen seit vielen, vielen Jahren, dass Gewalt gegen Frauen individuelle und gesundheitliche Folgen für die Betroffenen und auch psychologische und gesellschaftliche Folgen hat. Gewalt löst oft weitreichende, gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen bei den Opfern aus. Alkohol-, Drogen-, Tabak-, Medikamentenmissbrauch, das gehört zu den Bewältigungs- und Überlebensstrategien der Opfer dazu.

Häufig treten die Gewalttaten bei den Frauen zum ersten Mal im Kontext mit Schwangerschaft und Geburt auf. In 50 Prozent der Fälle kommt es dann zu Komplikationen in den Schwangerschaften. Die Folge sind Frühgeburten, Fehlgeburten und auch Abbrüche. Für mich ist das ein weiterer Grund, am Netz der Schwangerschaftsberatungsstellen festzuhalten, ja, sie auszubauen – ganz egal, was Sie mit dem § 218 StGB noch alles für furchtbare Sachen vorhaben.

Es fehlen über 14 000 Plätze in Frauenhäusern. Aber auf den von Ihnen angekündigten bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Finanzierung von Frauenhäusern warten die missbrauchten Frauen und die traumatisierten Kinder vergeblich. In unserer CDU/CSU-Veranstaltung zur Gewalt gegen Frauen berichtete eine Betroffene, wie sie stundenlang mit einem total zertrümmerten Gesicht in der Notaufnahme saß, bis dann der behandelnde Arzt kam und gesagt hat: „Gehen Sie nach Hause; heute kann ich sie nicht mehr operieren.“ Nach Hause zu dem schlagenden Täter?

Frau Ministerin Paus, was tun Sie? Was tun Sie für diese Frauen?

Anstatt eine führende Rolle für den Schutz und die Gleichstellung von Frauen einzunehmen, lassen Sie die Mittel für die Frauenhäuser auslaufen. Sie trocknen das Programm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ aus. So sind Sie auf dem Weg, die Istanbul-Konvention zu verfehlen. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik, für Ihren eigenen Anspruch.

Wenn Sie es ernst meinen – und ich unterstelle Ihnen, dass Sie es ernst meinen mit der Hilfe für Frauen, die Gewalt erfahren haben –, dann müssen Sie endlich handeln und aufhören, nur zu reden. Bitte, tun Sie es für die Frauen!

Ich habe die Zwischenfrage deshalb nicht mehr zugelassen, weil die Redezeit schon abgelaufen war.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. In den allermeisten Fällen hat sie leider ein bekanntes Gesicht, ein Gesicht, das der Frau einmal viel bedeutet hat, das ihr liebstes Gesicht von allen Gesichtern dieser Welt war.

Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder ein Expartner, eine Frau zu töten. 25 Prozent aller Frauen erleben körperliche oder sexuelle Gewalt in ihrer Partnerschaft. Jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Diese Zahlen sind unvorstellbar hoch. Die Gewalt wohnt mitten unter uns.

Und auch wenn die Frau es schafft oder geschafft hat, sich vom Gesicht dieses Menschen abzuwenden, den Täter zu verlassen, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen oder zu bewirken, dass der Täter die Wohnung verlassen muss, auch dann ist die Gewaltspirale oft noch nicht durchbrochen.

Ich möchte über zwei besonders perfide Arten sprechen, mit denen die Gewalt gegen Frauen fortgeführt wird: über das Sorge- und Umgangsrecht bei gemeinsamen Kindern und über das Tracking und Stalking von Frauen mittels digitaler Mittel.

Jedes Mal, wenn eine Frau gezwungen ist, den Gewalttäter nach einer Trennung wiederzusehen, wird sie retraumatisiert, nicht nur sie, sondern im Zweifel auch das Kind, das sie in dem Moment an den Täter übergeben muss. Deswegen ist für mich und übrigens auch für die Istanbul-Konvention klar: Die Ausübung des Besuchs- und Sorgerechts darf nicht die Rechte und die Sicherheit des Gewaltopfers oder der gemeinsamen Kinder gefährden. Schon längst ist in der Wissenschaft klar, dass auch die Kinder immer mittelbares Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt sind.

Deswegen schreibt uns Artikel 31 der Istanbul-Konvention vor, dass dies im Sorge- und Umgangsrecht zwingend Berücksichtigung finden muss. Es ist längst an der Zeit, dass dies überall in Deutschland auch so umgesetzt wird.

Denn allzu oft urteilt die Rechtspraxis in Deutschland leider immer noch anders und eben nicht im Sinne der Istanbul-Konvention und im Sinne der Opfer häuslicher Gewalt. Das elterliche Umgangsrecht darf nicht die Sicherheit eines Elternteils oder des Kindes gefährden. Ich bin froh, dass wir das in unserer Familienrechtsreform klarstellen werden, und ich hoffe, dass wir das bald auch hier im Parlament beraten können.

Kommen wir zum zweiten langen Arm der häuslichen Gewalt: das Stalking mittels digitaler Geräte wie GPS-Tracker oder AirTags, mit denen der Expartner die Frau aus der Ferne weiter verfolgen kann, oder über Spionage-Apps, die der Täter auf dem Handy des Opfers installiert hat. Ja, solche Apps gibt es. Solche Stalkerware ermöglicht dem Täter, das gesamte Gerät aus der Ferne zu überwachen, das heißt Suchanfragen im Internet, Standorte, Textnachrichten, Fotos, Sprachanrufe und vieles mehr. Die dafür nötigen Programme sind sehr einfach zu bekommen und zu installieren, hier in Deutschland, einfach im App-Store. Die laufen versteckt im Hintergrund, ohne Wissen und Einverständnis der betroffenen Personen. Das Abhören einer anderen Person ohne deren Wissen und ohne Einverständnis ist eine Straftat. Ein Produkt zu diesem Zweck dürfte eigentlich gar nicht auf dem Markt sein.

Warum finden wir es trotzdem so einfach bei Google? Die Firmen vermarkten ihre Apps öffentlich vor allem als Trackingsoftware für besorgte Eltern, die immer wissen wollen, wo ihre Kinder sind und was sie auf dem Smartphone machen. Für Erziehungsberechtigte ist die Installation einer solchen App auf dem Handy nämlich erlaubt. Ich frage mich: Warum fragen die Hersteller solcher Apps nicht regelmäßig das Einverständnis des Gerätebesitzers ab, zum Beispiel mit einer Pushbenachrichtigung?

Wir fordern daher, dass eine solche Herstellerverpflichtung eingeführt wird.

Abschließend möchte ich all den Männern, die Frauen geringschätzen, zurufen: Wir sind noch lange nicht am Ende mit dem Kampf gegen euch.

Wir werden Gehsteigbelästigungen verbieten, Femizide nicht akzeptieren, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen, den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren und Gewalt gegen Frauen als das brandmarken, was sie ist: inakzeptabel. Liebe Frauen, wir stehen an eurer Seite!

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Melanie Bernstein.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 26:

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Gleichstellung ist keine Modeerscheinung, sondern trägt – dazu gehört auch die Frage, wie wir mehr Frauen für unsere Streitkräfte gewinnen – zur Verteidigungsfähigkeit des Landes essenziell bei, liebe Damen und Herren.

Unsere Bundeswehr lebt von unseren Soldatinnen und Soldaten, von ihrem Engagement, auch von deren Hingabe. Aber gerade an dieser wichtigsten Ressource fehlt es: beim Personal. Zu wenige Bewerbungen, eine hohe Abbrecherquote und noch immer zu wenige Frauen, die sich für die Streitkräfte entscheiden.

Mit diesem Gesetz wollen wir die Bundeswehr modernisieren, um Soldatinnen und Soldaten in ihrem Dienst zu unterstützen und Chancengleichheit sowie Familienfreundlichkeit zu fördern. Zunächst sollten wir die Frage einmal klären: Was wollen wir mit dem Gesetz konkret verändern? Natürlich steht jedem eine Karriere bei der Bundeswehr offen. Die Zahlen sprechen aber auch für sich: 13 Prozent Frauenanteil! In Gesprächen mit Soldatinnen wird mir oft gesagt: „Wir fühlen uns wohl, aber die Infrastruktur ist nicht gegeben“ – noch nicht. Zum Beispiel: An manchen Standorten muss für das Duschen um vier Uhr morgens aufgestanden werden, damit es nicht zu unangenehmen Situationen kommen kann, weil es nur eine Männerdusche gibt. Es gibt einfach keine Regelungen – noch nicht.

Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich; das ist klar. Wie das konkret in der Praxis aussieht, ist aber oftmals eine andere Frage. Ich finde, unsere deutschen Streitkräfte können hier als gutes Beispiel vorangehen. Ja, es gibt noch einiges zu tun; der Weg ist noch weit. Aber deswegen unterstützen wir die Bundeswehr bei dieser Aufgabe und schaffen mit diesem Gesetz Rahmenbedingungen, die gezielt Hindernisse beseitigen, die Frauen bis jetzt davon abhalten, sich für den Militärdienst zu entscheiden oder auch in höhere Positionen aufzusteigen. Grundlage dafür ist eine Sensibilisierung, dass es auch zu Fällen von Diskriminierung und Belästigung kommt. Dafür stärken wir die Position der Gleichstellungsbeauftragten und ermöglichen einen größeren Handlungsspielraum mit Vetorecht.

Die nächste Frage, die wir mit diesem Gesetz beantworten, ist: Wie vereinbaren wir eigentlich Beruf und Familie? Damit meine ich nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, die Kinder zu Hause haben, sondern auch explizit diejenigen, die zu Hause jemanden pflegen müssen. Die Bundeswehr steht nämlich im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Häufige Ortswechsel und starre Arbeitszeiten sind auch nicht mehr konkurrenzfähig. Und selbstverständlich kann das nicht überall angepasst werden. Der Soldatenberuf ist eben kein Job wie jeder andere. Es gibt aber Bereiche, in denen durchaus Gleitzeit- und Teilzeitmodelle möglich sind.

Außerdem wollen wir Programme zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung und der Pflegeverantwortung. Konkret muss die Bundeswehr ein Umfeld schaffen, welches auch Familien anspricht. Wir müssen uns auch der Frage stellen: Was macht der alleinerziehende Soldat eigentlich im Verteidigungsfall? Was macht im Verteidigungsfall die Kompaniechefin, die sich zu Hause um ihren pflegebedürftigen Vater kümmern muss?

Mit diesem Gesetz schaffen wir auch eine Hinzuverdienstgrenze ab. Und was für eine Hinzuverdienstgrenze gilt, sollten wir auch für alle erreichen. Schließlich ist es schlicht nicht erklärbar, warum jemand, der mit 55 Jahren in den Ruhestand geht, bis zu einem Alter von 62 Jahren nebenher arbeiten darf, dann fünf Jahre lang quasi umsonst arbeitet, nur um ab 67 Jahren wieder sein volles Gehalt behalten zu dürfen. Das macht, mit Verlaub, keinen Sinn.

Wir haben in den letzten Tagen viel über Kriegstüchtigkeit gesprochen. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist eben kein Gedöns, sondern ein Thema, das essenziell für die Verteidigungsbereitschaft dieses Landes steht.

An die Adresse der CSU möchte ich an dieser Stelle auch noch eines loswerden: Ihr Parteichef hat den Verteidigungsminister in den letzten Tagen dafür kritisiert, dass er das Wort „Kriegstüchtigkeit“ – ja, Herr Hahn, anschnallen! – in den Mund genommen hat. Dazu muss ich an dieser Stelle einmal etwas sagen. Markus Söder hat anscheinend nicht verstanden, warum wir überhaupt eine Bundeswehr haben, nämlich damit wir eine kriegstüchtige Bundeswehr haben. Wenn wir an dieser Stelle einmal festhalten können, dass wir eine Bundeswehr brauchen, die kriegstüchtig ist, um verteidigungsfähig zu sein, dann hat das etwas mit Abschreckung und nichts mit Kriegstreiberei zu tun.

Herzlichen Dank.

Für Die Linke erhält das Wort Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz klar: Niemand sollte zur Bundeswehr müssen, aber jeder und jede können.

Kurzer Blick zurück: Das Jahr 1975. Frauen dürfen erstmals eine Laufbahn in der Bundeswehr einschlagen, und zwar als Ärztinnen, die sich um Soldaten kümmern. Kümmern, das können die Frauen. Danach passierte erst mal sehr lange nicht wirklich etwas, bis der Europäische Gerichtshof das erzwang, was der Bundestag für seine Parlamentsarmee nicht hinbekam: die Öffnung aller militärischen Laufbahnen für Frauen.

Die Ampel will jetzt bessere gleichstellungsrechtliche Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr umsetzen und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Durchaus löblich, aber etwas unengagiert, was Sie hier vorlegen; denn es gibt schöne Phrasen, aber wenig Konsequenz.

Die Gleichstellungsbeauftragten zum Beispiel können in der Praxis wenig ausrichten. Sie geben zwar in Konfliktfällen ein Votum ab, dieses ist jedoch nicht bindend und kann einfach abgelehnt werden. Bei Versetzungen und Kommandierungen, also Konsequenzen, wird die Gleichstellungsbeauftragte nur auf Antrag hinzugezogen. Ob das wirklich reicht, um das zu verhindern, was Verteidigungsminister Pistorius neulich in einem Interview mit dem Netzwerk Women in International Security bemängelte? Er sagte nämlich – Zitat –: Es gibt zu viele Männer, die an den alten Strukturen festhalten wollen, die die besseren Netzwerke haben, die es immer wieder schaffen, Frauen zu beurteilen in einer Art und Weise, wie es nicht angemessen ist. – Das ist eine super Problemanalyse. Die können wir nur unterstützen.

Genau deswegen sehen wir als Fraktion Die Linke die Notwendigkeit, über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinauszugehen. Die Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen muss intensiviert und in der Ausbildung und Weiterbildung verankert werden. Gleichstellungsbeauftragte müssen mehr Befugnisse und Ressourcen erhalten, um wirksam agieren zu können.

Abschließend: Gleichstellung ist immer eine gute Sache. Aber das ändert nichts – nichts! – an den irrsinnigen Aufrüstungssummen, mit der die Bundeswehr laut Aussage des Verteidigungsministers nunmehr wieder kriegstüchtig gemacht werden soll. Und ja, „kriegstüchtig“, da klingelt einiges. Die Armee soll verteidigen, aber nicht in den Krieg ziehen. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Nur weil Sie den nicht verstehen, macht es das nicht besser.

Während bei Rüstungskonzernen die Sektkorken knallen, wird im sozialen Bereich eiskalt gekürzt.

Ob in Kitas, Schulen oder den Kommunen generell, überall wäre das zusätzliche Geld besser angelegt.

Bei der Rüstung sind Sie fix, fürs Soziale haben Sie nix. Das macht auch diese schöne Gleichstellungsinitiative nicht besser.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesetzesinitiative der Ampel zeigt deutlich, dass Gleichstellung für uns weit mehr ist als eine Worthülse. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegendes Prinzip unserer Gesellschaft. Ich bin sehr froh, dass hierüber auch breiter Konsens besteht, allerdings anscheinend – das haben wir heute auch wieder gehört – nicht auf der rechten Seite. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was ich von da gehört habe, hat mich nicht überrascht. Aber den Respekt und die Wertschätzung gegenüber den circa 24 000 Frauen, die bislang in unseren Streitkräften dienen, habe ich doch sehr vermisst.

Wir als Ampel begreifen Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder und die Gesellschaft als solche durchdringt. Die logische Konsequenz ist daher, die Gleichstellung auch in der Bundeswehr weiter voranzubringen. Dieses Gesetz legt hier nun einen sehr klaren Fokus; denn es ist kein Geheimnis, dass Frauen in der Bundeswehr bisher unterrepräsentiert sind. Aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten ergibt sich, dass im Jahr 2022 die Quote inklusive der Angehörigen des Sanitätsdienstes bei 13,21 Prozent lag. Zieht man den Sanitätsdienst ab, stellt man fest, dass es sogar nur 9,5 Prozent sind. Diese Zahlen – wir haben sie heute auch schon mehrfach gehört – machen deutlich: Hier gibt es Nachholbedarf, meine Damen und Herren.

Dabei bietet die Bundeswehr gerade auch für Frauen ein attraktives Arbeitsangebot. Es gibt langfristige Arbeitsperspektiven und vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Und unabhängig davon, dass es uns ein Anliegen ist, mehr Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, ist es auch ein Gebot der Stunde. Die aktuelle politische Lage macht deutlich, wie wichtig innere und äußere Sicherheit für Deutschland und Europa ist.

Wir haben in diesem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie überhaupt verabschiedet. Diese geht von einem umfassenden und integrierten Ansatz in Bezug auf Sicherheit aus. Die Bundeswehr nimmt bei dieser neuen strategischen Ausrichtung natürlich eine ganz zentrale Rolle ein. Für ihre vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben und Verpflichtungen braucht unsere Bundeswehr ausreichend qualifiziertes Personal. Zahlen, die wir auch schon gehört haben: Bis zum Jahre 2031 soll die Personalstärke auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten ansteigen. Es liegt auf der Hand, dass ein Weg, um diese Zielmarke zu erreichen, darin bestehen muss, mehr Frauen für die Bundeswehr und den Beruf der Soldatin zu gewinnen. Hier liegt enormes Potenzial.

Mit diesem Gesetz werden bedeutende Fortschritte für die Bundeswehr erzielt. Es wird dazu beitragen, dass Frauen in der Bundeswehr gleiche Chancen und die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten und Talente vollständig einzubringen. So wird der Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen unserer Streitkräfte, insbesondere auch in Führungspositionen, erhöht. Durch die Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen wird die Bundeswehr zu einer inklusiveren und diverseren Organisation, die von den unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen aller Mitglieder profitiert.

Das Gesetz wird dazu beitragen, bestehende Hürden und Diskriminierungen abzubauen. Die Stärkung der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten ist dafür ein Garant. Dabei werden die neuen Regelungen nicht nur den individuellen Soldatinnen zugutekommen, sondern auch die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr insgesamt steigern.

Des Weiteren – dies ist mir ein besonderes Anliegen – wird das Gesetz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr verbessern; dies ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter jedem Soldaten, jeder Soldatin steht eine Familie, eine Familie, die im Krisenfall und in anstrengenden Zeiten unsere Soldatinnen und Soldaten stützt. Daher ist es unsere Aufgabe, ihnen Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Ausübung ihres Dienstes im Auftrag unseres Landes ermöglichen.

Sie sehen: Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen und richtigen Schritt. Es ist an der Zeit, die Potenziale aller Mitglieder unserer Gesellschaft vollständig zu nutzen und sicherzustellen, dass alle in der Bundeswehr die gleichen Chancen und Rechte haben.

Von den Stärken und Erfahrungen kann unsere Bundeswehr nur profitieren. In diesem Sinne werbe ich für eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz.

Danke schön.

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Serap Güler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die Bundesregierung mit dem Thema „Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten“ auseinandersetzt und hier nachbessern möchte, ist ausdrücklich zu begrüßen. Auch wenn viele gute Punkte in diesem Gesetz enthalten sind – sie sind hier schon erwähnt worden – und es uns trotzdem am Ende nicht ausreicht, möchte ich mich vielleicht zuerst auf das konzentrieren, bei dem wir uns definitiv einig sind. Der Dienst in unserer Bundeswehr muss für Frauen dringend attraktiver werden, wenn es überhaupt eine Chance geben soll, die Gesellschaft zu repräsentieren, die verteidigt werden soll.

Nur Streitkräfte, die die Vielfalt der Gesellschaft in all ihren Facetten abbilden, wissen, was sie verteidigen, sind entsprechend motiviert und schützen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wie Kollegin Vieregge gerade schon sagte: Wenn nicht mehr Frauen für eine Karriere in Uniform gewonnen werden, rückt das Ziel von 203 000 Soldatinnen und Soldaten immer weiter in die Ferne. Ob dieses Gesetz dazu ausreicht, das ist die große Frage. An den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus der vergangenen Woche erkennt man, dass das BMVg sich zumindest Gedanken über die Themen Chancengerechtigkeit und Vielfalt für einen zukunftsfesten Personalkörper gemacht hat.

Auch wird der Verteidigungsminister nicht müde, jedes Mal und bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass mehr Frauen für die Truppe geworben werden müssen, dass es mehr Frauen in Spitzenpositionen bei der Bundeswehr braucht. Auch in diesem Punkt sind wir uns absolut einig.

Jetzt müssen wir uns allerdings anschauen, was genau das BMVg hier macht. Denn Spitzenpositionen im BMVg, die mit Frauen besetzt sind, sind rar, wenn man sich das Organigramm anschaut. Im Hinblick auf Gleichstellung passiert genau das Gegenteil. Im Bundesministerium der Verteidigung gibt es keine einzige Abteilungsleiterin mehr. Die eine beamtete Staatssekretärin in diesem Hause hat der Verteidigungsminister durch einen männlichen Vertrauten ersetzt. Dieser hat sich in Sachen Gleichstellung und Förderung von Frauen bisher auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Wie wir alle wissen, wurde im Sommer eine Taskforce Personal im Ministerium eingesetzt, die auch das Ziel hat, mehr weibliche Nachwuchskräfte für die Bundeswehr zu gewinnen. An die Spitze

wurde ein General gesetzt, der in den vergangenen Jahren mehrfach aufgrund sexueller Übergriffe auffällig wurde, die ihren Weg sogar in den Jahresbericht der Wehrbeauftragten gefunden haben. – Ob es die Doppelspitze besser macht, Herr Kollege Droßmann, möchte an dieser Stelle bezweifeln. Die Taskforce hat jedenfalls damit unmittelbar einen Fehlstart hingelegt.

Diese Beispiele lassen doch Zweifel zu, dass man im BMVg die Wichtigkeit der Förderung von Frauen in den Streitkräften verstanden hat und wirklich ernst nimmt. Ich denke, es müsste vor allem ganz oben im BMVg gute Beispiele geben, die sich runter in die Streitkräfte auswirken. Auch darüber müssten wir uns einig ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Art der Frauenförderung ist, wenn Frauen echte Perspektiven für sich erkennen. Hier bietet die Bundeswehr jede Menge Perspektiven, die wir stärker in den Vordergrund rücken müssen. Auch da sind wir uns einig.

Der Fokus muss auch auf die Kameradschaft gelegt werden, die zwischen Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich ist. Die allermeisten Angehörigen der Streitkräfte leben diese Kameradschaft ungeachtet der Herkunft, der Hautfarbe oder des Geschlechtes auch.

Frauen gehören in die Bundeswehr, in Führungspositionen; denn auch das hilft durch eine positive Vorbildfunktion für die Nachwuchsgewinnung.

Trotz der Startschwierigkeiten aufgrund der Fehlbesetzung an der militärischen Spitze erhoffe und erwarte ich mir nun von der Taskforce Personal, auch konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung und Förderung von Frauen in der Bundeswehr, und zwar sehr bald. Es wurde für November angekündigt. Wir hoffen, dass es tatsächlich bald auch vorgelegt wird.

Ihnen, Herr Minister, wünsche ich vor allem viel Erfolg bei Ihren Haushaltsforderungen; denn auch Gleichstellung in der Bundeswehr gibt es nicht zum Nulltarif.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9338, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8645 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Für diese Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie alle so weit? – Das sieht gut aus.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der 2000er-Jahre, als ich junger Einheitsführer in der deutschen Luftwaffe war, begab es sich, dass Frauen zur Bundeswehr zugelassen wurden.

Damals sind wir als junge Einheitsführer auf einen Lehrgang geschickt worden, der sich „Ernstfall Frau“ nannte.

Wir sind also Hunderte von Kilometern durch die Republik gefahren, um uns in Schaukästen Folgendes anzuschauen: eine Damenbinde mit dem Schild „Damenbinde“, einen Tampon mit dem Schild „Tampon“. Das war von einer so ausdrücklichen Qualität, dass der gesamte Lehrgang zwei Tage später wieder abgereist ist, weil wir gesagt haben: Da haben wir wirklich Besseres zu tun.

Was war also Anfang der 2000er-Jahre passiert?

Was hat die Bundeswehr so erschüttert, dass sie einen „Ernstfall Frau“ ausgerufen hat?

Das Ganze fing 1975 an, als Ärztinnen das erste Mal der Zugang zur Bundeswehr gewährt wurde. Es ging 1991 mit der Öffnung der Mannschafts- und Unteroffizierslaufbahn nur im Sanitäts- und Militärmusikdienst weiter – natürlich mit einer Ausnahme von der Wehrpflicht. 2004, nachdem sich eine Frau eingeklagt hatte, gab es dann endlich durch den Bundesverteidigungsminister Peter Struck das erste Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten und dann 2013 die erste inhaltliche Überarbeitung dieses Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes.

In den letzten zehn Jahren allerdings haben wir als Parlament keine grundlegenden strukturellen Entscheidungen getroffen, um die Gleichstellung in den Streitkräften zu verbessern. Das wollen wir heute ändern. Wir wollen das aus intrinsischer Motivation ändern, weil wir der Überzeugung sind, dass – meine Erfahrung ist es – Frauen mindestens so leistungsfähig und so leistungswillig sind, wie männliche Soldaten das sind,

und darüber hinaus wir bei der Bundeswehr einen Frauenanteil von ungefähr 13 Prozent haben, beim deutschen Heer sogar nur von 8 Prozent. Da ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, deutlich Luft nach oben.

Was verbessert also dieser eher technisch klingende Gesetzentwurf? Er stärkt die Rechte, die Einbindung und Zusammenarbeit der militärischen Gleichstellungsbeauftragten mit der Leitung der Dienststellen. Er stärkt die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Carearbeit und militärischem Dienst, und er erhöht auch die Sensibilität der militärischen Vorgesetzten für das Thema Gleichstellung.

Die Gleichstellungsbeauftragten haben nun eine Einspruchsmöglichkeit, die unter gewissen Voraussetzungen eine aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn diese Gleichstellungsbeauftragten der Meinung sind, dass die Entscheidung der Leitung der Dienststelle gegen Regelungen der Gleichstellung verstößt. Das unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Gleichstellungsbeauftragten. Darüber hinaus gab es selbst in großen und größten Verbänden nur eine Gleichstellungsbeauftragte. Das wird geändert, indem nun durch Wahl bis zu drei Stellvertreterinnen bestellt werden können.

Wir kommen zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, zum Beispiel durch die Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Familienangehörigen. Es ist doch immer noch so, dass die meiste unbezahlte Carearbeit in diesem Land von Frauen geleistet wird. Deshalb ist es nur richtig, dass das Bundesverteidigungsministerium diese Arbeit jetzt unterstützt, meine Damen und Herren.

Denn in keiner Beurteilung und in keiner Leistungsbeschreibung darf die Übernahme von Carearbeit negativ ausgelegt werden.

Wir werden die Gleichstellung nun als Instrument der Personalführung nutzen – weg vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hin zu einer Dezentralisierung jeder Dienststelle, weil auch jede Dienststelle der Streitkräfte anders geartet ist. Eine Universität der Bundeswehr funktioniert anders als ein Panzergrenadierbataillon. Deshalb ist es wichtig, dass wir das dezentralisieren.

Die Gleichstellung hängt natürlich aber auch von den Verhältnissen vor Ort ab und kann nur begrenzt vorgeschrieben werden. Deshalb ist mein Appell an alle Kommandeurinnen und Kommandeure, an die Chefs: Leben Sie den Geist dieses Gesetzes auch im Alltag, und steigern Sie so unsere Verteidigungsfähigkeit! Denn Entscheidungen im Sinne der Gleichberechtigung sind immer bessere Entscheidungen.

Ansonsten enthält dieses Gesetz noch weitere Regelungen, die drohen ein bisschen unter den Tisch zu fallen. Es steht ja nicht ganz vollständig an der Medienwand; es geht hier noch um weitere gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel eine Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes. Wir werden dafür sorgen, dass Reservedienstleistende für außerordentliches Engagement nun auch die volle Prämie erhalten und nicht nur 70 Prozent, wie es vorher war.

Wir werden das Beamten- und das Soldatenversorgungsgesetz ändern, nämlich durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze nach § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes und nach § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes. Die Meinung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion ist dabei klar: Wir fordern und wir arbeiten an einer Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für Soldatinnen und Soldaten.

Denn den Luxus, auf Fachkräfte zu verzichten, die übrigens bei einem Hinzuverdienst auch Steuern zahlen, können wir uns nicht leisten. Menschen, die in den Streitkräften mit 55 pensioniert werden, zu sagen: „Ihr dürft nicht mehr nebenher arbeiten“, ist vollkommener Unsinn und geht an der Realität in unserem Land vorbei.

Zum Schluss. Dieses Gesetz wird auch zur Attraktivität des Dienstes beitragen. Wer weiß, dass seine Familie zu Hause versorgt ist, kann auch ohne Sorge und damit besseren Dienst leisten. Dadurch steigert dieses Gesetz unsere Verteidigungsfähigkeit ganz real und trägt seinen Teil zur Zeitenwende bei.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei der Bundeswehr stehen wir vor großen Herausforderungen. Diese werden wir aber nicht meistern, indem wir neue Worthülsen in die Welt setzen, sondern indem wir hier entsprechende Maßnahmen kohärent, zielgerichtet und schnellstmöglich ausgestalten und umsetzen. Dabei muss auch bedacht werden, dass die Bundeswehr als Institution den sozialen Bedürfnissen ihrer Angehörigen gerecht werden muss. Ansonsten werden wir die 181 000 Soldatinnen und Soldaten nicht halten, geschweige denn den angestrebten Aufwuchs auf 203 000 erreichen können.

Die vergangenen 20 Monate haben deutlich gemacht: Während wir intensiv über Waffensysteme und Ausrüstung diskutieren, bleiben wesentliche Aspekte der Soldatenbetreuung und -fürsorge im Schatten. Viele Soldaten haben mich – oft mit einem Hauch der Verwunderung – angesprochen, nachdem sie die Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses durchgegangen sind. Sie fragten mich, und das zu Recht, warum wir kaum über die dringenden Anliegen sprechen wie die Entlohnung von Überstunden, den Mangel an Kitaplätzen oder bessere Unterstützung bei der Kinder- und Angehörigenpflege, und das, obwohl die Diskrepanz zwischen den steigenden Anforderungen an unsere Truppe und unseren Fürsorgeangeboten nicht zu übersehen ist. Von dem Anspruch „Wenn wir mehr von unseren Damen und Herren in Uniform verlangen, müssen wir auch mehr für sie tun“ sind wir als Parlament leider noch weit entfernt.

Die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle, verbesserter Regelungen für Elternzeit und die Übernahme von Betreuungskosten sind wichtige Maßnahmen. Doch wir benötigen ein umfassendes Konzept, das die Lebensrealität unserer Soldatinnen und Soldaten vollständig berücksichtigt.

Die Aufgabe ist klar: die sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es unseren Soldaten ermöglichen, ihre Aufträge zu erfüllen. Wir müssen dahin kommen, dass sich der Soldat im Einsatz oder bei anderen Verwendungen keine Sorgen um die Betreuung seiner Kinder oder die Pflege seiner Angehörigen machen muss. Hier können wir unseren Soldaten nicht zumuten, dies alles selbst zu regeln.

Und auch da, wo Unterstützungsangebote existieren, zum Beispiel bei der Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung, machen wir es unseren Soldatinnen und Soldaten unnötig schwer, diese in Anspruch zu nehmen. Es fängt bei einem übermäßig bürokratischen Antragsprozess an und endet mit einem viel zu niedrigen Tagessatz, welcher erstattet werden kann. 50 Euro pro Tag sind angesichts der Inflation, der jüngsten Tarifergebnisse und der Kostensteigerungen nicht mehr ausreichend. Daran hätte dieses Gesetzesvorhaben etwas ändern können, tut es aber leider nicht.

Aber es geht nicht nur um Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung, sondern auch um die Sicherstellung der kurzfristigen Verfügbarkeit von Betreuungs- und Pflegeplätzen. Und genau da wird der omnipräsente Fachkräftemangel zu einem Problem. Auch hier könnten Gesetzesänderungen helfen. Eine Maßnahme, die bei diesem Gesetzesvorhaben hätte ergriffen werden können, wäre ebendiese vollständige Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten gewesen.

Ehemalige Soldaten, die noch arbeiten wollen, sollen dies auch ohne finanzielle Einbußen tun können. Zwar setzt der Entwurf hier an und schafft die Hinzuverdienstgrenze bei vorübergehender Erhöhung der Ruhegehaltsfähigkeit ab, bleibt aber leider hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, neue Wege müssen gegangen werden. Die sozialen Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten müssen in den Fokus gerückt werden. Ohne ein Umdenken sind Ziele wie Kaltstartfähigkeit oder gar Kriegstüchtigkeit nicht zu erreichen. Was wir benötigen, ist ein ganzheitliches Konzept, das sowohl die persönliche Einsatzbereitschaft sicherstellt als auch die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst gewährleistet, und das auch bei kurzfristigem Bedarf. Darauf warten wir leider nach wie vor.

Danke schön.

Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat sich für die Bundeswehr viel vorgenommen. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auch die Gleichstellung in der Bundeswehr stärken wollen.

Dass das nötig ist, zeigt ein Blick in die Zahlen:

Während im Sanitätsdienst – der Bereich, der zuerst für Frauen geöffnet wurde – bereits 2010 ein Anteil von über 30 Prozent und im letzten Jahr sogar über 45 Prozent Frauen im Dienst sind, sieht es in den übrigen Bereichen ganz anders aus. Rechnet man die Sanität heraus, dann kommen wir selbst 2022 nicht mal auf einen Frauenanteil von 10 Prozent in der Bundeswehr.

In Führungspositionen ist der Anteil noch viel geringer. Dieser geringe Anteil an Frauen – Herr Kollege Droßmann hat es gerade eindrücklich geschildert – ist historisch gewachsen. Ich würde aber auch sagen: Er ist nicht herausgewachsen.

Und ja, die Bundeswehr hat sich spät, zu spät für Frauen geöffnet. Erst als eine Frau im Jahr 2000, also vor 23 Jahren, sich durch die Instanzen klagte, wurden alle Laufbahnen für Frauen geöffnet. Aber dass wir 23 Jahre später immer noch bei einer so absurd niedrigen Quote sind, sollte uns doch zum Nachdenken und vor allem zum Handeln bewegen,

vor allem, weil die Bundeswehr eigentlich ein sehr breites Spektrum an Karrierechancen bietet. Junge Frauen können bei der Bundeswehr nicht nur Schießen lernen, sondern auch Ingenieurin werden, IT-Fachkraft, Fahrerin, Ärztin, Objektschützerin, Avionikerin, sich mit elektronischer Kampfführung beschäftigen oder als Truppenpsychologin arbeiten und vieles mehr. Eigentlich ist für jeden und jede was dabei. Trotzdem: Frauen bewerben sich seltener.

Woran liegt das also? Eine These: Militär wird leider in unserer Gesellschaft als etwas angesehen, das irgendwie männlich ist. Es ist eine Aufgabe nicht nur für die Bundeswehr,

sondern für uns alle: zu zeigen, dass das heute, 2023, eben nicht mehr so ist und dass Sicherheit und Verteidigung alle was angeht.

Eine andere These. Frauen haben es in der Bundeswehr nicht leicht. Sie werden dort diskriminiert, und zwar mehr als an anderen Orten. Das spricht sich herum. Wenn man den Bericht der Wehrbeauftragten liest, wenn man sich mit jüngeren Soldatinnen austauscht, dann gewinnt man diesen Eindruck und leider auch, wenn man selbst auf Besuch bei der Truppe ist und der Spieß die einzige Soldatin in der Einheit ziemlich eindeutig behandelt,

vielleicht väterlich lieb gemeint, aber definitiv nicht auf Augenhöhe.

Dritte These. Frauen sind immer noch häufiger für Sorgearbeit in der Familie zuständig. Der Dienst in der Bundeswehr stellt Menschen mit familiären Verpflichtungen vor zu hohe Hürden.

Was also tun? Die Frauen, die jetzt schon in der Bundeswehr sind, müssen wissen und spüren, dass sie willkommen sind. Deswegen ist es richtig, bei den Vorgesetzten anzufangen. Sie sollen in Zukunft besser geschult werden. Wir können und werden weiter daran arbeiten, wie die Bundeswehr das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ bearbeitet. Es wird zum Beispiel leichter, Betreuungskosten, die aufgrund des Dienstes außerplanmäßig anfallen, beim Dienstherrn abzurechnen. Es wird auch leichter, flexibel zu arbeiten. Die Auswahlverfahren werden überarbeitet. Dienstliche Benachteiligungen werden abgebaut. Wir können und wir müssen dringend daran arbeiten, dass auch eine andere Personalpolitik im Haus gemacht wird.

Deswegen ist es auch richtig, dass die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt wird. Gleichstellungspläne werden erarbeitet und dann Einspruchs- und Klagerecht eingeführt.

Das wird nicht immer jedem gefallen, und genau deswegen ist es richtig.

Alle Frauen, die jetzt schon da sind, und die, die überlegen, zu kommen, müssen wissen, dass sie willkommen sind. Und noch etwas: Wir brauchen sie alle, alle Soldatinnen und Soldaten und die, die es vielleicht einmal werden wollen. Wenn wir verteidigungsfähig sein und die Zeitenwende umsetzen wollen, braucht es neben der materiellen Einsatzbereitschaft auch eine personelle Einsatzbereitschaft. 203 000 Soldatinnen und Soldaten will die Bundeswehr bis 2031 einsetzen. Aktuell sind wir bei 183 000. Fast 16 Prozent der militärischen Dienstposten sind heute unbesetzt, rund 19 000 Stellen fehlen. Das führt zu starker Mehrbelastung und zu Überstunden bei allen, die da sind, und zwar in einem Beruf, der ohnehin schon viel abverlangt. Ja, die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere, aber sie wirbt doch um die gleichen Leute wie jeder andere. Der Wettbewerb in der und mit der freien Wirtschaft ist hart. Die Bewerbungszahlen der Bundeswehr gehen leider zurück, die Demografie tut ihr Übriges.

Die Wehrbeauftragte erklärt, es sei fraglich, ob wir diese 203 000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 schaffen. Aktuell sind nur 13,5 Prozent der Soldatinnen und Soldaten Frauen. Wenn wir diese Zahl erreichen wollen, dann können wir auf keinen Fall bei der Verteilung der Geschlechter bleiben, wie wir sie heute bei der Bundeswehr sehen.

Die Gruppe der Frauen ist schlicht diejenige, wo wir das größte Potenzial liegen lassen. Das können und sollten wir uns nicht mehr leisten.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist also ein bedeutender Schritt für mehr Gleichstellung. Aber er ist auch ein Schritt, die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen. Es ist gut für die Frauen in der Bundeswehr, für alle, die in Familien Verantwortung tragen, und auch für die Einsatzbereitschaft.

Ich wünsche Minister Pistorius viel Erfolg bei der Umsetzung und bitte um eure Zustimmung.

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hannes Gnauck.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen endlich wieder kriegstüchtige Streitkräfte, so die Feststellung des SPD-Verteidigungsministers. Recht hat er. Die ausgerufene Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz lässt noch immer auf sich warten. Doch Minister Pistorius hat treffende Worte auf der Bundeswehrtagung gefunden: Deutschland brauche eine Bundeswehr, die kämpfen könne und die einsatz- und durchhaltefähig sei. Überhaupt müsse Deutschland, das heißt auch die deutsche Gesellschaft, wehrhaft sein; denn der Krieg ist zurück in Europa.

Umso stärker im Kontrast zu diesen Worten steht dann so ein Gesetzentwurf. Ich zitiere: „Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Themen haben hohe Priorität und Aktualität“. Das mag vielleicht für die Ampelregierung, für linksliberale Journalisten und grüne Aktivisten der Fall sein, meine Damen und Herren. Für die Truppe ist das sicherlich nicht das größte Problem.

Die Verwirklichung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten als Ziel dieses Gesetzes sei auch nach über 20 Jahren der Öffnung der Laufbahn in der Bundeswehr für Frauen weiterhin nicht in allen Bereichen erreicht. Und genau an diesem einfachen Satz erkennt man, dass hier ein ganz bestimmtes Dogma am Werk ist. Es kommt Ihnen nämlich nicht einmal in den Sinn, dass eine totale Gleichstellung von Männern und Frauen in Uniform gar nicht möglich ist und dass dies schlicht und einfach auf die natürlichen Veranlagungen und die strukturellen Anforderungen einer funktionierenden Armee zurückzuführen ist. Stattdessen projizieren Sie wirtschaftliche und soziale Trends auf die Bundeswehr; so sei gelebte und sichtbare Gleichstellung ein wichtiges Merkmal für einen modernen Arbeitgeber. Nach Ihrer Auffassung ist die Bundeswehr heute neben einer Armee im weltweiten Einsatz auch ein moderner und global agierender Konzern. Und das, meine Damen und Herren, ist ein großer Irrtum.

Die Bundeswehr bietet natürlich eine enorme Bandbreite an Berufen und konkurriert mit anderen Arbeitgebern um die besten Mitarbeiter, wie Sie es in Ihrem Entwurf auch richtig erfasst haben. Aber die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber aus der freien Wirtschaft. Die Bundeswehr ist auch kein Konzern. Die Bundeswehr ist der elementare Schutz unseres Landes, und Soldat sein ist mehr als ein Beruf. Soldat sein ist Berufung.

Aus dieser fehlgeleiteten Perspektive wollen Sie bewährte Rollenbilder zwischen Mann und Frau aufbrechen und überlassen ernsthafte Anliegen der Gleichstellung den Genderideologen. Diesen Sozialexperimenten, meine Damen und Herren, können Sie gerne in Ihren linksliberalen Studienkreisen nachgehen, aber lassen Sie bitte unsere Armee davon verschont.

Unserer Bundeswehr mangelt es nicht an Geschlechtergerechtigkeit, sondern an Material, Munition und Rückendeckung. Anstatt unsere Truppe weiter mit Ihrer zersetzenden Ideologie zu belasten, könnten Sie lieber an vernünftigen Anträgen arbeiten, die darauf abzielen, die vollumfängliche Kampffähigkeit wiederherzustellen, damit wir endlich wieder eine Armee haben, die Deutschland im Angriffsfall auch beschützen kann.

Als Familienpartei unterstützen wir natürlich Anliegen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften. Wenn bei den Auswahlverfahren am Ende mehr Frauen in Führungspositionen sind, dann ist das natürlich begrüßenswert, aber das kann doch kein übergeordnetes Ziel in den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland sein. Es muss am Ende immer darum gehen, dass die besten und kampfesfähigsten Deutschen in der Truppe landen. Und genau so muss die Bundeswehr strukturiert sein, und einzig und allein danach muss sich auch die Anwerbung richten. Nichts anderes fordern wir als AfD seit Jahren.

Aber solange das in diesem Hause nicht endlich verstanden wird, müssen wir wohl weiter auf eine Zeitenwende warten, vermutlich bis zum ersten AfD-Verteidigungsminister, und, meine Damen und Herren, dieser wird kommen.

Verlassen Sie sich drauf.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Nils Gründer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zauberwort nach all der Emotionalität, die wir gerade erfahren haben, scheint mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu sein: Verantwortung. Und diese haben wir in Bezug auf zwei Fragen ins Zentrum zu stellen.

Zum Ersten: Wenn wir uns heute entscheiden, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist das ein wirksames und legitimes Mittel, um irreguläre Migration, also Migration ohne Aussicht auf Schutzbedürftigkeit, wirksam zu reduzieren? Das ist die erste Verantwortung. Die Antwort lautet Ja.

Die zweite Verantwortung, der wir uns auch zu stellen haben, ist, über die Situation der Schutzbedürftigen zu sprechen, was in allen Diskussionen ja immer eine große Rolle spielte. Wir können dabei nicht verkennen – und auch das zeigten die Anhörungen und parlamentarischen Verhandlungen in den letzten Jahren zu dem Thema wiederholt –: Bei Georgien und Moldau kann man den Umstand nicht ignorieren, dass es sich um Staaten mit Visafreiheit handelt. Das bedeutet in Bezug auf viele Menschen konkret, dass sie real und auch subjektiv keinen Schutzanspruch haben, das auch wissen, aber mangels Alternativen diese Möglichkeit über die Visafreiheit nutzen. Das Ergebnis ist allerdings voraussehbar: negative Bescheide mit all den Folgen. Ist das rational und sinnvoll? Aus unserer Sicht lautet die Antwort Nein.

Darüber hinaus wird die Schutzbedürftigkeit schutzbedürftiger Menschen – und es ist wichtig, das deutlich zu machen – durch das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten nicht geleugnet, sondern bei allen beschleunigten Verfahren gibt es immer noch eine Anhörung und reguläre Mechanismen.

Bei Schutzbedürftigkeit besteht trotz Visafreiheit auch die reale Möglichkeit, Schutzanspruch zu bekommen. Und es gibt keinen nachgewiesenen Zusammenhang, dass durch die Einführung sicherer Herkunftsstaaten weniger Menschen Schutz erhalten.

Europäische Beispiele – und ich nenne hier nur Österreich – zeigen das Gegenteil: einen signifikanten Rückgang der Anzahl von Anträgen, aber einen Anstieg der Quote derjenigen, die Schutz erfahren haben, die eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. Also, dieser Konnex, diese Kausalität ist gerade nicht gegeben. Und damit können wir auch selbstbewusst antworten: Ja, wir können es verantworten.

Darüber hinaus sehen wir – wir machen es uns eben nicht einfach; wir entscheiden hier nicht mit Hurrarufen – natürlich die Situation von LGBTQI+-Personen in Georgien. Und wir sehen auch, dass mit der Entscheidung des BAMF, die stigmatisierende Praxis der Diskretionsprognosen und der Diskretionsgebote zu beenden, noch nicht alles getan ist und dass weitere Schritte notwendig sind, aber in allen Verfahren, um vulnerable Personen besser zu schützen.

Zum anderen – hier spreche ich über die Situation der Roma in Moldau – wird es unsere Aufgabe sein, sicherzustellen – das ist kein leichter Weg –, dass die Situation der Roma in Moldau selbst eine bessere ist. Außerdem muss in allen Asylverfahren, ungeachtet des Herkunftslandes, die Vulnerabilität von Roma besser geachtet werden. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass diese Personengruppe, nicht nur die deutschen Sinti und Romas, sondern die europäischen Roma, Opfer des Holocaust waren.

Ich fasse zusammen. Unsere Entscheidung für sichere Herkunftsstaaten ist nicht die Generallösung, sie ist nicht der absolut einfache Weg, sondern sie ist im Zusammenhang zu begreifen, mit einem ganzheitlichen Ansatz, der nicht schnell populistisch Applaus verursacht, aber der der richtige ist, weil er mit Vernunft und Augenmaß konsequent durchgesetzt wird.

Das heißt, wir kümmern uns auch um Migrationsabkommen. Und wir ignorieren auch das Ruanda-Urteil des britischen Supreme Court nicht. Es lautete nicht: Drittstaatenverfahren sind generell ungültig. Vielmehr steht dort sehr deutlich: Wir können nicht einfach – vorbei an Rechten und vorbei an Standards – unsere Fragen und Probleme externalisieren.

Ein Letztes noch. Ein Kollege der Union sagte mir gestern öffentlich in einem TV-Interview: Lieber Ruanda oder Nordafrika als auf dem Sozialamt in Deutschland. – Ich glaube, dieses Niveau können und dürfen wir nicht erreichen.

Wir müssen bei aller Beschränkung, aller Reduzierung immer noch unsere Prinzipien, –

Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.

– unsere Standards einhalten und unseren Kompass bewahren. Genau so ist es verantwortbar, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Seif das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Überlastungsanzeige hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endgültig der Asylpolitik von Rot, Grün und FDP die Rote Karte gezeigt.

Der aktuell überdurchschnittlich hohe Zustrom überlastet alle Bereiche. Städte und Gemeinden sind schon lange am Limit angekommen. Fast jeder zweite Antragsteller, der zu uns kommt, hat keinen Schutzanspruch und damit auch kein Bleiberecht.

Die irreguläre Migration belastet die öffentlichen Haushalte erheblich, und sie ist auch, wenn man genau hinguckt, mit ursächlich dafür, dass wir im Moment für Kernaufgaben nicht mehr genügend Finanzmittel

zur Verfügung haben. Beispielhaft ist der wichtige Bereich des Bevölkerungsschutzes. Die Entwicklung gefährdet letztlich den inneren Zusammenhalt – das ist schon längst der Fall, aber Sie kriegen das nicht mit – und stärkt auch die politischen Extreme in diesem Land.

Das können wir uns nicht mehr länger leisten. Es sind alle – ich sage: alle! – Maßnahmen zu ergreifen, die die irreguläre Migration substanziell verringern.

Kollege Lindh hat natürlich recht: Es ist ein Bündel von Maßnahmen. Die Maßnahme, die heute ansteht, nämlich Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nur ein Teil davon.

Wir, Union und Ampel, haben zwei inhaltsgleiche Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Jetzt wird sich der eine oder andere fragen: Woran liegt das denn? Ja, ganz einfach: Die Union hat ihren Gesetzentwurf bereits im Juni eingebracht. Den hätten wir vor zwei Monaten schon längst verabschieden können, meine Damen und Herren.

Aber die Ampelvertreter konnten nicht über ihren Schatten springen, sondern haben gesagt: Wir müssen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, auch wenn er inhaltsgleich mit dem der Union ist. – Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle schon eins: Die Union wird ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht und wird natürlich nachher beiden Gesetzentwürfen zustimmen, also auch dem der Bundesregierung.

Die Union verlangt seit Langem, dass alle Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, sichere Herkunftsstaaten zu werden, auch als solche eingestuft werden. Dazu gehören insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien. Wir wollen Ihnen, den Ampelvertretern, heute die Gelegenheit geben, hier Farbe zu bekennen und zu sagen, ob Sie für diese wichtigen Maßnahmen sind oder nicht.

Moldau, EU-Beitrittskandidat, und Georgien, demnächst EU-Beitrittskandidat, erfüllen die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Von Januar 2021 bis Mai 2023 haben aus den beiden Ländern rund 25 500 Menschen einen Asylantrag gestellt. In nur 30 – 30! – Fällen wurde der Antrag positiv beschieden. Das heißt, 1 000 Menschen kommen, einer hat einen Schutzanspruch. Bei beiden Ländern ist davon auszugehen, dass generell keine Verfolgung zu befürchten ist. Aber das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten geht nicht von völliger Verfolgungsfreiheit aus. Es gibt Einzelfälle, in denen das nicht der Fall ist – Kollege Lindh hat Beispiele genannt; LSBTIQ, aber auch Roma und Sinti –, und diese Menschen haben bislang Schutz erhalten.

Um es klar zu sagen, meine Damen und Herren: Die Menschen werden auch in Zukunft Schutz erhalten. Aber die, die keinen Schutzanspruch haben, müssen schnellstmöglich, in einem beschleunigten Verfahren erfahren: Sie haben kein Bleiberecht und müssen das Land schnell verlassen. Sie müssen vollziehbar ausreisepflichtig sein.

Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist letztlich ein ganz starkes Signal in die Herkunftsländer. Menschen, die wissen, dass sie keine Chance haben, werden sich gar nicht erst auf den Weg machen. Und genau das ist unser Ziel: Die irreguläre Migration muss von vornherein vermieden werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei – ich zitiere – „grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs zuwiderläuft“.

Bekanntermaßen teilen wir Grüne diese Auffassung. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten halten wir für grundsätzlich falsch.

Meine Damen und Herren, die Einstufung eines Staates als sicher hat ihren Ursprung im Asylkompromiss von 1993.

Dafür hat der Bundestag das in Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen.

Diese Entscheidung hier hat also für uns grundrechtsrelevanten Charakter. Deshalb ist, Herr Seif, für den Bundestag nicht zu entscheiden, ob mit der Einstufung die Flüchtlingszahlen oder die Asylverfahrensdauer von Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat womöglich sinken könnten. Entscheidungsleitend ist allein der Grundrechtsartikel. Wir müssen hier und heute ausschließlich beurteilen, ob die Voraussetzungen zur Einstufung erfüllt sind,

nämlich dass aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung, der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Meine Damen und Herren, bei den Republiken Georgien und Moldau bestehen in unserer Fraktion insbesondere Zweifel in Bezug auf die Verfolgungssicherheit der Roma in Moldau und LSBTIQ-Personen vor allem in Georgien.

Die zu diesem Gesetzentwurf eingereichten Stellungnahmen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland und die gemeinsame Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe und der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sind hier beispielhaft erwähnt.

Darüber hinaus ist bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, dass die georgische Regierung keine Kontrolle über die Landesteile Abchasien und Südossetien ausübt bzw. die Republik Moldau keine Kontrolle über die Provinz Transnistrien hat. Diese Gebiete – das wissen Sie – werden von Russland kontrolliert.

Dennoch hat die Bundesregierung, meine Damen und Herren, dem Bundestag die Republiken zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten empfohlen. Warum? Beide Länder befinden sich im Beitrittsprozess der Europäischen Union und haben entsprechend hohe rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, für Georgien die Zuerkennung des Status als Beitrittskandidat. Beide Länder befinden sich in einem von der EU begleiteten Reformprozess, in dem die Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Grundrechten und Maßnahmen gegen Diskriminierung verbessert werden sollen.

Darüber hinaus ist die Lage in den Drittstaaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, regelmäßig und fortlaufend durch das Auswärtige Amt zu überprüfen; der Staatsminister ist ja auch da. Bei plötzlichen Verschlechterungen der Lage kann die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auch vorübergehend ausgesetzt werden. Dies muss entsprechend sichergestellt und konsequent angewendet werden. Meine Damen und Herren, das gilt im Übrigen auch für die bereits eingestuften Staaten wie Senegal und Ghana.

Durch die visafreie Einreise – das hat der Kollege Lindh gesagt – ist darüber hinaus sichergestellt, Herr Seif, dass Schutzsuchende dennoch kommen können, deren Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren in Deutschland erhalten bleibt – damit müssen Sie leider rechnen –,

auch wenn mit der Einstufung die Verfahrensrechte eingeschränkt sind.

Aus diesem Grund, Herr Seif, empfiehlt meine Fraktion, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Aber zum Schluss möchte ich mich noch dem Entschließungsantrag der Union widmen – der liegt heute auch vor –

und mich auch an diejenigen in der SPD und der FDP wenden, die der Überzeugung sind, dass die drei Maghreb-Staaten

die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur Einstufung eines Landes als sicher erfüllen.

Meine Damen und Herren, während in Georgien, aber auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien wurden und werden zahlreiche queere Menschen vor Gericht gestellt und auf Grundlage von homosexuellfeindlicher Gesetzgebung verurteilt. In Tunesien haben Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Fälle schwerer sexueller Übergriffe in Form von zwangsweisen Analuntersuchungen an schwulen und bisexuellen Männern zur angeblichen Feststellung gleichgeschlechtlicher Handlungen durch Staatsbedienstete dokumentiert.

Die alte Bundesregierung unter Federführung der Union hat sogar im Mai 2018 zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie gemeinsam mit 31 UN-Mitgliedstaaten, Herr Seif, diese Form der Analuntersuchung als Form der Folter verurteilt.

All dies findet weiter in diesen drei Staaten statt.

Meine Damen und Herren, die Verfolgung von LSBTIQ-Personen ist nur eines unter mehreren schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen in den Maghreb-Staaten. Die Menschenrechtslage hat sich in vielen Bereichen zuletzt deutlich verschärft.

Eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten auf Grundlage des Grundrechtsartikels – Sie müssen sich an unser Grundgesetz halten –

wäre vor diesem Hintergrund nicht weniger als völlige Realitätsverweigerung und kommt daher unter keinen Umständen für uns infrage. Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen.

Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Das waren 2015 die Worte Ihrer grünen Parteifreundin Göring-Eckardt.

Ich frage Sie: Hat sich für Sie inzwischen genug geändert? Ist Deutschland für Sie bunt genug geworden? Heerschaaren unqualifizierter Migranten sind über unsere Heimat hergefallen und saugen unsere Sozialsysteme aus.

Wir erleben eine fortschreitende Islamisierung. Messermänner und Gruppenvergewaltigungen sind heute schon an der Tagesordnung.

Islamistische Mobs marodieren auf deutschen Straßen. Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr. Sie fordern die Einrichtung eines Kalifates in Deutschland und wollen Juden töten. Was für eine Schande für Deutschland!

Das Bild 2015, wir haben es noch vor Augen: Die ehemalige Kanzlerin Merkel mit dem Migrantenmädchen Reem, das Bild der Flüchtlingskrise 2015. Heute ist das Mädchen Reem eine 23-jährige Frau und hetzt gegen Israel. Das ist das Bild 2023, liebe Kollegen!

Sie verstoßen seit 2015 jeden Tag gegen das Grundgesetz. Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Artikel 16a des Grundgesetzes.

Ich lese Ihnen einmal daraus vor.

Absatz 1:

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Politisch Verfolgte und sonst niemand, auch nicht Ihre sexuellen Minderheiten, die Sie gerade eben genannt hatten.

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Dieser Absatz 2 trifft auf alle – ich wiederhole: alle – unsere Nachbarstaaten zu.

Weisen Sie alle sogenannten Flüchtlinge an unseren Außengrenzen ab, und zwar sofort. Sie verletzen das Grundgesetz tagtäglich. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn tatsächlich einmal braucht?

Wir warnen vor den Folgen der „Herrschaft des Unrechts“, wie es Ihr Parteifreund Seehofer nannte, seit Jahren. Sie haben Teddybären geworfen und geklatscht. Heute klatscht längst keiner mehr.

Ihr Gesetz ist ein Feigenblatt. Schauen wir einmal auf die letzten 18 Monate. Wir haben 15 000 Asylanträge von Georgiern, 7 000 von Moldauern. Die Anerkennungsquote liegt unter 0,1 Prozent. Mit der Einwanderung kam aber auch die Kriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt: 26 Prozent der Moldauer in Deutschland und 39 Prozent der Georgier in Deutschland sind dort aktenkundig.

Wir reden über 30 000 Tatverdächtige.

Wenn wir an der Visafreiheit nichts machen, wird sich auch daran mit Ihrer Gesetzesänderung nichts ändern.

Georgische Banden sind für Einbrüche und Ladendiebstähle verantwortlich. Eine Viertelmilliarde Euro Schaden ist allein durch die Ladendiebstähle entstanden.

Das entspricht einer Schlange von Einkaufswagen von 1 700 Kilometern!

Moldau ist die Drehscheibe des internationalen Waffenhandels, insbesondere auch für Kriegswaffen aus der Ukraine.

Ihre Nebelkerzen tragen wir nicht mit. Was wir mittragen würden, wären nationale Grenzsicherung mit stationären Grenzkontrollen

und Asylzentren außerhalb von Deutschland,

Sach- statt Geldleistungen, konsequente Remigration und Abschiebungen, Streichung aller Entwicklungshilfe für Staaten, die sich hier bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht kooperativ zeigen.

Und auch das Bürgergeld müssen wir überdenken.

Dem Antrag der Union zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus dem Maghreb könnten wir zustimmen, wenn Sie es denn nur politisch ehrlich meinen würden.

Der Vorstoß der Bundesregierung mit diesem Gesetz ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser das als gar nichts.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Abgeordneter Keuter, es obliegt natürlich den Fraktionen, sich mit den Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, oder auch mit Behauptungen entsprechend auseinanderzusetzen. Es obliegt mir nicht, das zu bewerten.

Ich bitte nur – das gilt für uns alle, auch in der Fortführung dieser wichtigen Debatte –, möglichst keine Bezeichnungen für Gruppen von Menschen zu verwenden, die geeignet sind, diese pauschal aufgrund der Zuschreibung bestimmter Merkmale, Herkünfte usw. herabzusetzen.

– Das war ein Appell, dass wir uns da alle ein bisschen sorgfältiger verhalten.

Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz fügt die Koalition einen weiteren Baustein in die Migrationspolitik der Ampelregierung ein,

die das Ziel hat, irreguläre Migration zu begrenzen und die reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt leichter zu machen. Weil manchmal der Eindruck erweckt wird, dass da in den letzten Jahren gar nichts geschehen sei, will ich einfach ein paar Dinge in Erinnerung rufen, die in den letzten 24 Monaten von dieser Koalition beschlossen worden sind.

Wir haben im Dezember letzten Jahres das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen.

Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht dafür gesorgt, dass mehr Leute mit langjähriger Duldung in Arbeit kommen können.

Es ist ein Sonderbevollmächtigter eingesetzt worden, der derzeit bereits Migrationsabkommen inklusive Rücknahmevereinbarungen aushandelt.

Die GEAS-Reform, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems,

die sich fast zwei Jahrzehnte verkantet hat, löst sich jetzt allmählich auch

mit Zutun dieser Regierung. Die Grenzkontrollen zur Schweiz werden jetzt bereits in der Schweiz durchgeführt. Mit Polen und Tschechien wird eine Taskforce eingerichtet, um die Grenzkontrollen dort zu verbessern.

Die MPK-Beschlüsse von Mai und November befinden sich jetzt bereits in der Umsetzung. Das Scholz/Habeck/Lindner-Papier setzt neue Maßstäbe.

In der nächsten Sitzungswoche werden wir weitere Gesetze in erster Lesung im Bundestag einbringen. Und heute fügen wir zwei weitere sichere Herkunftsstaaten in das Asylgesetz ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Zwischenbilanz,

die sich sehen lassen kann, wie ich finde.

Und ich will an der Stelle auch sagen, dass der Versuch, zwei Herkunftsländer als sicher einzustufen, nämlich Georgien und Moldawien,

bereits von Ihnen in der GroKo in der letzten Wahlperiode unternommen worden ist – ohne Erfolg, weil dieser Versuch nicht hinreichend vorbereitet worden ist und im Bundesrat aufgehalten wurde.

Jetzt setzen wir das durch, was Sie nicht geschafft haben. Das gelingt uns zusammen mit Grünen und SPD, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Warum ist diese Einstufung wichtig? Es führt zur Verfahrensbeschleunigung. Denn mit Georgien und Moldawien werden zwei Länder – wir haben es gehört – mit einer Schutzquote von weniger als einem halben Prozent in den letzten Jahren – 0,1 Prozent bei Georgien, 0,4 Prozent bei Moldawien im letzten Jahr – als sichere Herkunftsländer eingestuft. Das heißt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus diesen Ländern zunächst einmal als offensichtlich unbegründet ablehnen kann. Kollege Lindh hat schon ausgeführt, dass es da auch Ausnahmen gibt; die Schutzquote beträgt ja nicht 0,0 Prozent. Aber zunächst einmal kann der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Das entlastet das BAMF, weil diese Anträge priorisiert und vereinfacht behandelt werden können. Die Klagefrist ist dann deutlich verkürzt auf eine Woche, und die Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebung. Es besteht dann zwar die Möglichkeit, dagegen einen Eilantrag zu stellen; aber die Gerichte werden den Eilantrag auf Abschiebeschutz und das Hauptsacheverfahren verbinden und zusammen verhandeln, sodass diese Sachen schnell entschieden sein werden. Das bewirkt eine Beschleunigung und eine Entlastung des BAMF, also genau das, was wir brauchen, meine Damen und Herren.

Aber auch, wenn diese Entscheidungen beschleunigt getroffen werden, sind die Personen natürlich immer noch da. Deswegen muss sich das mit anderen Elementen verbinden, zum Beispiel mit der freiwilligen Ausreise. Manchmal wird gesagt: Wer reist denn schon freiwillig aus? Macht doch niemand!

Tatsächlich sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Im letzten Jahr, 2022, sind doppelt so viele Menschen freiwillig ausgereist, wie abgeschoben worden sind. Das zeigt: Es macht Sinn, die Förderprogramme für eine freiwillige Rückkehr beizubehalten; denn sie wirken.

Wenn aber jemand nicht freiwillig ausreist, dann muss natürlich auch die Abschiebung als Vollzug einer staatlichen Entscheidung möglich sein. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiges ergänzendes Element. Und genau deswegen verhandelt der Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp gerade mit diesen beiden Ländern – Georgien und Moldawien –

Migrationsabkommen und Rücknahmevereinbarung. Das ist eine sinnvolle Ergänzung, damit der Ablehnung auch die Rückführung auf dem Fuße folgen kann.

Das zeigt: Es ist sinnvoll, weitere Länder in dieser Hinsicht jedenfalls mal zu prüfen. Usbekistan, Kirgisistan, Kenia, Kolumbien, die Maghreb-Staaten, Armenien, Gambia – all das sind Kandidaten für weitere Migrationsabkommen und die Prüfung einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten.

Wenn die Rückführung zwangsweise erfolgen muss, dann müssen wir natürlich Hürden und Blockaden lockern. Deswegen wird in der nächsten Sitzungswoche ein Rückführungsverbesserungsgesetz eingebracht werden mit Elementen wie der Verlängerung der Abschiebehaft und dergleichen mehr.

Meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss kommen. Es bleibt die Signalwirkung, dass Menschen gar nicht mehr versuchen, ins Land zu kommen, wenn sie wissen, dass ihre Bleibeperspektive schlecht ist. Deswegen ist das Fazit: Wir entlasten das BAMF. Die Zahlen werden zurückgehen. Wir entlasten die Kommunen, die Kindergärten und die Schulen. Es ist ein weiteres Element dieser Migrationspolitik, die dazu führen wird, dass die Zahlen zurückgehen.

Ich danke Ihnen.

Ich gestatte mir den Hinweis: Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht. Also bitte ich, auch Aufzählungen schon miteinzupreisen.

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht. Das zeigen die Zahlen, die die Bundesregierung selbst auf meine Anfrage veröffentlicht hat, ganz klar.

Beim Herkunftsland Moldau dauern die Asylverfahren schon jetzt, ohne Einstufung, 2,1 Monate. Schneller, Herr Thomae, geht es eigentlich gar nicht. Beim seit vielen Jahren als sicher eingestuften Senegal dauern sie hingegen über ein Jahr.

– Komisch, ja.

Wenn Asylverfahren beschleunigt werden sollen, dann müssten das BAMF und die Gerichte personell aufgestockt werden.

Aber dafür hat die Ampel offenbar kein Geld übrig. Für Rüstung geben Sie hingegen 100 Milliarden Euro aus.

Aber Reiche besteuern, wollen Sie nicht. Wir sagen: Tax the Rich, statt Menschenrechte weiter einzuschränken!

Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas. Aber für asylsuchende Menschen aus diesen Ländern hat diese Einstufung schwerwiegende Folgen.

Erstens. Ihre Asylanträge werden in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weshalb sich die Klagefrist auf eine Woche verkürzt.

Sie können abgeschoben werden, obwohl noch nicht über ihre Klage entschieden wurde. Eine aufschiebende Wirkung der Klage, Herr Seif, wird nur unter sehr strengen Bedingungen angeordnet.

Zweitens. Hinzu kommen Einschnitte bei sozialen und wirtschaftlichen Rechten. Die Einstufung führt dazu, dass für Asylsuchende aus diesen Ländern ein absolutes Beschäftigungsverbot gilt, selbst wenn sie jahrelang auf eine endgültige Entscheidung warten müssen oder aus anderen guten Gründen nicht abgeschoben werden können.

Die Wahrheit ist, dass in Moldau Rom/-nja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit schlicht und einfach nicht garantiert. Deshalb, meine Damen und Herren von der Ampel, ist es unverantwortlich, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren.

Frau Polat, Sie haben hier ganz viele Gründe dafür genannt, warum Ihre Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Ich lade alle Grünen ein, mit uns diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Position wird im Übrigen auch unterstützt von Pro Asyl, Amnesty International, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Lehnen Sie den Gesetzentwurf mit uns ab!

Vielen Dank.

Das Wort hat Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen und zu Hause! In der Debatte um Fluchtmigration sollen uns zwei Gedanken leiten: Humanität und Ordnung.

Humanität heißt, dass wir denjenigen helfen, die Schutz brauchen. Für uns gelten Asylrecht und völkerrechtlicher Flüchtlingsschutz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar und eindeutig zu Humanität und Solidarität, zu unseren menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Und Ordnung bedeutet, dass die irreguläre Migration deutlich reduziert werden soll. Diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, sollen das Land schnell wieder verlassen. Dies ist im Interesse der Schutzbedürftigen und auch im Interesse unserer Kommunen.

Aber schauen wir uns zuerst die Zahlen der Asylanträge aus Georgien und Moldau der letzten zwei Jahre an.

Die Anerkennungsquoten aus dem Jahr 2022 und aus dem ersten Halbjahr 2023 geben uns ein eindeutiges Zeichen. Die Anerkennungsquote von Antragstellenden aus Georgien und Moldau beträgt weniger als 1 Prozent. Die Zahlen sprechen für sich. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Somit ist klar: Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau werden ganz überwiegend abgelehnt.

Asylanträge aus diesen Staaten sollen durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten schneller bearbeitet und die Aufenthaltsdauer in Deutschland verkürzt werden. Das wird uns helfen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Unsere Länder und Kommunen sowie Gerichte, die zunehmend an ihre Grenzen stoßen, werden dadurch entlastet. Darüber hinaus wird uns diese Einstufung gezielte Migrationsvereinbarungen mit beiden Staaten ermöglichen.

Um wieder auf den Punkt der Humanität zurückzukommen: Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Verfolgte aus sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor Flüchtlingsschutz in Deutschland erhalten können. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bringt die Vermutung mit sich, dass in diesem Staat keine Verfolgungsgefahr vorliegt. Diese Vermutung kann aber im Asylverfahren widerlegt werden. Der individuelle Anspruch auf Einzelfallprüfung bleibt somit unberührt. Humanität und Ordnung gehen für uns Hand in Hand und schließen sich nicht aus.

Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bedeutet nicht, dass Menschen aus diesen beiden Ländern bei uns nicht willkommen sind. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln dafür gesorgt, dass für die Menschen, die zu uns kommen wollen, mehr Möglichkeiten für die legale Migration nach Deutschland geschaffen werden.

Lassen Sie mich hier zum Beispiel das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nennen. Es ist ein Meilenstein, weil wir damit den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland mit gezielter Einwanderung wirksam bekämpfen. Wir bieten den Menschen eine echte Bleibeperspektive.

Wir geben Menschen im Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hierzubleiben und zu arbeiten. Damit schaffen wir auch für Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland.

Mit diesem Gesetz gehen wir einen sehr wichtigen Schritt, um unser Ziel einer geordneten Migrationspolitik, die den Menschen weiterhin in den Vordergrund stellt, zu erreichen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren, seit 2016, haben die Grünen alles verhindert, was im Zusammenhang mit sicheren Herkunftsstaaten steht.

Seit sieben Jahren eine ideologische Blockadehaltung, seit sieben Jahren gelebter Realitätsverlust.

Das geht heute, zumindest in einem ganz kleinen Punkt, hoffentlich zu Ende.

Sehr geehrte Frau Polat, Sie haben sich ja wirklich in jedem Satz Ihrer Rede gewunden und gezeigt, dass Sie nur mit äußerstem Widerwillen heute dieser Vereinbarung, diesem Gesetzentwurf, zustimmen. Ich gucke die ganze Zeit, wo denn Ihr Kollege Pahlke ist. Anscheinend kann er es gar nicht ertragen, diese Entscheidung heute hier mitzutragen.

Herausgekommen ist wohlgemerkt nur ein Minikompromiss. Natürlich müssen dem heutigen Schritt weitere Schritte folgen. Das machen wir mit unserem Entschließungsantrag deutlich. Wir können heute hier direkt einen weiteren Schritt gehen und auch die Maghreb-Staaten – das ist notwendig – zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Ganz klar ist: Unser Land ist überfordert. Das kann doch keiner übersehen. Es hat unglaublich lange gedauert, bis diese Regierung das anerkannt und weitere Schritte in die Wege geleitet hat. Und es könnte viel schneller gehen. Auch in dieser Woche ist von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz kaum etwas auf unserer Tagesordnung hier im Bundestag gelandet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich höre natürlich den Grünen aufmerksam zu, wenn sie hier zum Thema Migration sprechen. Auch heute, verehrte Frau Polat, haben Sie den Begriff „Begrenzung“ oder auch den Begriff „irreguläre Migration“ nicht in den Mund genommen.

Sie haben sich gewunden. Ich sage es hier noch mal: Ein Problem der deutschen Politik ist die Grundhaltung der Grünen, dass jede Form von Migration gut für Deutschland wäre. Das war schon immer falsch und ist es heute erst recht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wer mehr Humanität in der Migrationspolitik will – und das wollen wir; unser Leitmotto ist „Humanität und Ordnung“ –, der muss für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten stimmen. Das bedeutet weniger aussichtslose Fälle und damit mehr Kraft für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind. Wir müssen das Signal aussenden, dass sich die Menschen, die hier keinen Schutzstatus erhalten können, erst gar nicht auf den Weg machen. Das ist eben auch ein Mittel, um das üble Schleusergeschäft zu bekämpfen. Auch deshalb sind wir für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Migrationspolitik geht es viel um Signale. Das betrifft das Thema „sichere Herkunftsstaaten“, aber – das will ich noch ansprechen – eben auch das Thema Staatsangehörigkeitsrecht und das Thema Turboeinbürgerungen. Ich will wirklich an die FDP appellieren – bei Ihnen erwarte ich noch am ehesten ein bisschen Vernunft in Sachen Migrationspolitik –: Sie können doch in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, das Staatsangehörigkeitsrecht mit Turboeinbürgerungen nicht durchwinken.

Verhindern Sie das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und stimmen Sie vor allen Dingen unserem Entschließungsantrag zu, was die Ausweisung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten betrifft!

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Seif, nachdem gestern die Debatte ausgefallen ist, haben Sie heute hier den Brief von Herrn Sommer erwähnt und von einer Überlastungsanzeige gesprochen.

Ich lese Ihnen mal vor, was in diesem Brief drinsteht. Dort spricht er von den vielfältigen aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, den Asylzugang wieder deutlich zu senken,

und er bedankt sich ausdrücklich bei der Ministerin. Er schreibt: Auch Sie – die Ministerin persönlich – sind hier dankenswerterweise sehr engagiert. – Diesem Dank von Herrn Dr. Sommer können sich die Ampelfraktionen vollumfänglich anschließen.

Jetzt hören wir von Ihnen, Herr Oster, immer: Es könnte viel schneller gehen;

es könnte noch viel mehr sein.

Wenn wir mit der Debatte heute fertig sind, werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten sein. Die letzten acht Jahre war die von Ihnen geführte Bundesregierung nicht in der Lage, auch nur ein weiteres Land zum sicheren Herkunftsland zu machen.

Also: „Es könnte alles viel schneller gehen“, das ist Ihr Dauerslogan. Aber wir handeln.

So ist es auch auf europäischer Ebene. Seit 2015 versprechen wir den Menschen: Es muss eine Einigung auf europäischer Ebene zur Flüchtlingspolitik geben.

Sie haben – es musste natürlich alles viel schneller gehen – acht Jahre lang nichts erreicht.

Diese Regierung handelt und hat eine Einigung erreicht. Sie reden, wir handeln.

So wird es auch bei all den anderen Punkten sein – bei der Digitalisierung, bei den Migrationsabkommen und auch bei der Beschleunigung von Gerichtsverfahren hier bei uns im Land –, damit wir das System insgesamt ertüchtigen.

Jetzt möchte ich, an die Kollegin Polat und die Fraktion der Grünen gerichtet, noch sagen: Es ist auch gut, wenn man es sich nicht zu einfach macht bei diesen schwierigen Fragen. Wir könnten schnell sagen: „Die Welt um uns herum ist wie ein sicheres Herkunftsland“, und dann sind die Probleme nicht mehr da.

Und Sie? Sie sind unterwegs mit Slogans wie „Die irreguläre Migration stoppen!“, sagen den Leuten aber gar nicht genau, wie Sie das machen wollen, und dann kommen Nebelkerzen. Im Sommer sagt der eine Kollege: das Asylrecht abschaffen. – Dann sagt der Nächste: Wir sollten physische Gewalt an den Grenzen anwenden.

Sie sagen doch den Leuten überhaupt nicht, wie Sie es machen wollen.

Wir arbeiten Stück für Stück unseren Koalitionsvertrag ab.

Wir dürfen uns das nicht zu einfach machen. Aber die Idee, die irreguläre Migration zu reduzieren, indem wir auch legale Wege eröffnen, ist richtig.

Und genau so passiert es hier: Der individuelle Schutzanspruch bleibt aufrechterhalten, aber Georgien und Moldau werden Angebote für reguläre Migration bekommen. Damit entlasten wir das System von unnötigen Verfahren, und gleichzeitig sichern wir den Wohlstand in unserem Land, weil wir für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen.

Das ist der richtige Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen.

Aber leider muss ich es jetzt tun. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir schon jetzt zu erlauben, diverse Sätze zu zitieren.

Auf Seite 1 steht: Bereits im Jahr 2022 war es mit Ende der Pandemie zu einem massiven Anstieg der Zahlen der Asylsuchenden gekommen, der die Kapazität meiner Behörde von 230 000 Asylanträgen im Jahr überstieg. – Dann schreibt er über die Zahlen: 244 000 bis jetzt.

Infolgedessen konnten wir den eingeleiteten Abbau der Asylverfahren nicht fortsetzen. Vielmehr stieg die Zahl der anhängigen Asylverfahren auf 136 000 wieder an. Es ist der höchste Zugang seit 2015/2016.

Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur in den operativen Asylabteilungen, sondern im gesamten Amt bedeutet diese Situation eine außerordentliche Belastung. – Das nennt man in der deutschen Verwaltung „Überlastungsanzeige“.

Die derzeitige Situation in den Aufnahmeeinrichtungen kann man nur als dramatisch bezeichnen. Trotz überwiegend gutem Willen wird es immer schwieriger, die aufeinander abgestimmten Regelprozesse aufrechtzuerhalten. Die für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Mittel und Stellen werden in keiner Weise ausreichen. Ich bin auf Ihre Unterstützung angewiesen.

– Das hat er alles überlesen. – Ebenfalls allergrößte Sorgen macht mir der viel zu geringe Ansatz von 37,8 Millionen Euro für die IT-Dienstleistungen; nicht mal mehr ein Drittel vom Ansatz des letzten Jahres.

Das Bundesamt müsste bei der Erfüllung vieler seiner Aufgaben wieder zu Papier oder Excel-Listen zurückgehen, wenn es bei diesem Ansatz bleibt. Der Mehrbedarf dafür liegt bei 86,5 Millionen Euro.

Nicht angesprochen habe ich im Übrigen die erheblichen Mehrbedarfe im Haushalt des Bundesamts für Integrationskurse, Erstorientierungskurse, Migrationsberatung für Erwachsene und für Asylverfahrensberatung, für deren Deckung eine politische Lösung aussteht. – Wenn das keine Überlastungsanzeige ist!

Unglaublich, wie Sie hier selektiv versuchen, den Mist an Politik zu rechtfertigen, wirklich.

Georgien ist bereits seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Ich darf nochmals zitieren: Die MPK ist sich „einig, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen … Dies gilt insbesondere für Georgien und Moldau“.

Nachdem ich meine Redezeit mit der Korrektur Ihrer Beiträge verbringen musste,

darf ich noch auf eines hinweisen: Liebe FDP, Sie haben sich klar geäußert, dass Sie die Maghreb-Staaten dabeihaben wollen. Wir freuen uns auf Ihr positives Votum. Schlagen Sie nicht wieder eine Volte, wie Sie es bei den 7 Prozent gemacht haben. Die SPD streitet noch intern. Die Grünen sind dagegen. Der Ampelstreit und der völlig entglittene Überbietungswettbewerb beim Verteilen von Sozialleistungen aus dem Steuergeld der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger ist der Hauptgrund für die exorbitant ansteigenden Migrationszahlen, die wir nach 2015/2016 in der alten Regierung in den Griff bekommen hatten, und das, obwohl die SPD mitgewirkt hat.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten.

Es liegen mir zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Die nehmen wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9284, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8629 und 20/9005 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8785. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine weitere Abstimmung hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich schon geschehen.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9284 empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf Drucksache 20/7251 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist der Großteil der CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verbreitet die AfD Hass und Hetze gegen Muslime und Eingewanderte.

Weil ihr aber keine neuen Themen mehr einfallen, holt sie einfach einen ihrer alten Anträge aus der Schublade. Und wir werden auch diesmal ablehnen; denn diesem Rassismus, insbesondere dem antimuslimischen Rassismus der AfD, muss immer wieder klar widersprochen werden.

In Deutschland trägt nur ein Bruchteil der Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch. Das Thema hat im Alltag also keine besonders große Relevanz.

Trotzdem ist es aber so, dass das Thema Kopftuch in den Auseinandersetzungen immer wieder stark polarisiert. Viele betrachten kopftuchtragende Frauen und Mädchen per se als Opfer männlicher oder religiöser Unterdrückung. Tatsächlich gibt es muslimische Mädchen, die sich ohne Kopftuch freier und emanzipierter fühlen,

andere wiederum, wenn sie es tragen. Wichtig ist, dass das Kindeswohl und die Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen.

Wir brauchen starke Mädchen und starke Frauen, aber keine Bevormundung durch die AfD.

Erstens. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie der Grundschulverband lehnen ein Verbot ab. Beide sprechen davon, dass ein Verbot muslimische Mädchen in einen Konflikt führt, der für sie schwer lösbar ist. Hinzu kommt, dass ein solches Verbot die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit von Kindern und Jugendlichen verletzen würde.

Zweitens. Es benachteiligt nur Mädchen; denn nur sie tragen ein Kopftuch, während ebenso religiös erzogene Jungen keine Nachteile befürchten müssen.

Und drittens richtet sich ein solches Verbot gezielt gegen muslimische Kinder; denn Kruzifix oder Kippa sollen ja weiterhin erlaubt sein. Kopftuch verbieten, Kruzifix und Kippa aber erlauben, das ist eine völlig unzulässige Diskriminierung. Das werden wir nicht akzeptieren.

Aber der AfD geht es ja ohnehin nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. Sie inszeniert sich hier als Verteidigerin der Rechte von Mädchen. Dabei interessiert sie sich gar nicht für das Wohl dieser Kinder oder die freie Entfaltung von Frauen.

Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime hetzen kann. Diesen scheinheiligen Pseudofeminismus braucht wirklich niemand.

Stattdessen brauchen wir mehr finanzielle Mittel für Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere für spezifische Angebote für Mädchen. Beratungsstrukturen müssen besser finanziert werden, damit Familien, Schulen, Sozialarbeiter/-innen und die muslimischen Communitys in Dialog treten und gemeinsam Probleme lösen.

Noch ein Hinweis zu Vielehen: Vielehen sind in Deutschland verboten und stehen unter Strafe. Und es gibt – anders als es die AfD behauptet – keine Erkenntnisse dahin gehend, dass dies eine verbreitete Praxis unter Muslimen in Deutschland wäre. Einvernehmliche außereheliche Beziehungen mit mehreren Menschen dagegen sind aus guten Gründen nicht verboten und definitiv kein Alleinstellungsmerkmal des Islams oder einer bestimmten Religion.

Viele Menschen leben in solchen Beziehungen und gehören keiner Religion an. Wenn mehrere volljährige Personen einvernehmlich eine Beziehung führen möchten, egal in welcher Konstellation, dann ist das auch erlaubt. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Ersparen Sie uns also daher Ihr reaktionäres Weltbild!

Vielen Dank.

Katja Adler für die FDP-Fraktion ist unsere nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und liebe Zuschauer! Gehört das Kopftuch zum Islam als religiöses Zeichen, oder ist es vielmehr Ausdruck einer politischen Auslegung dieser Religion? Man ist sich nicht einig. Selbst Muslime oder Koranwissenschaftlerinnen und Koranwissenschaftler sind sich nicht einig. Wie soll dann eine Auseinandersetzung in Kitas und Schulen gelingen? Wie kann eine Erzieherin mit den Kindern in der Kita sprechen, wo diese Kinder doch nur das machen, was ihre Eltern, ihre Verwandtschaft, ihr Umfeld von ihnen erwarten? Wie sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Auseinandersetzung mit ihren kopftuchtragenden Schülerinnen gehen, wenn doch nichts klar ist?

Wofür steht das Kopftuch? Schauen wir doch mal in den Iran. Jina Mahsa Amini starb, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Meine Patin Fatemeh Harbi wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Sie hat zwei Kinder daheim, die auf ihre Mutter warten. Armita Garawand starb, weil sie ihr Kopftuch gar nicht trug. 20 000 inhaftierte Freiheitskämpfer im Iran, von denen viel zu viele junge Menschen – Frauen wie Männer – zum Tode verurteilt sind, Todesurteile, die zum Teil auch noch klammheimlich vollstreckt werden, ohne dass sich die Familien von ihren Angehörigen verabschieden können! Hingerichtete Menschen im Kampf um Freiheit, deren Symbol das Kopftuch wurde!

So bezeichnete die iranische Fotografin Ghazal Abbollahi das Kopftuch als ein Symbol der Unfreiheit. Dabei beschrieb sie im September 2022 eindringlich ihre Gefühle aus ihrer Jugend. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin:

„Als ich ein Teenager war, etwa mit 15 oder noch jünger – dem Alter jedenfalls, in dem jedes Mädchen anfangen muss, auf der Straße den Hijab zu tragen –, lehnte nicht nur mein Verstand, sondern auch mein Körper dieses Kopftuch ab. Ich schämte mich, in der Öffentlichkeit auf der Straße damit zu erscheinen, und es dauerte lange, bis ich die Pflicht, es zu tragen, für mich akzeptieren konnte – oder zumindest so tun, als ob ich mich fügte.“

Der ersten weiblichen Generalsekretärin des nationalen iranischen Schachverbandes, Shohreh Bayat, warfen regierungstreue iranische Medien vor, das Kopftuch bei internationalen Wettbewerben zu locker zu tragen. Der Druck wurde so groß, dass Bayat nicht mehr in den Iran zurückkehren konnte und Asyl in Großbritannien erhielt. Später beschrieb sie den Hidschab als „ein Gefängnis aus Stoff“.

Es gibt in islamistischen Staaten wie dem Iran Kopftuchzwang. Das Kopftuch ist mindestens dort Ausdruck frauenverachtender Unterdrückung.

Und in Deutschland? Selbstverständlich haben wir in Deutschland Religionsfreiheit. Das ist ein grundrechtlich verbrieftes Recht eines jeden Menschen in Deutschland. Dies schließt auch das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke ein, solange das nicht im Konflikt mit anderen Grundrechten steht.

Jedes Kind hat ein Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung. Das ist ein grundlegendes Kinderrecht, das in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten ist. Deutschland hat diese Charta 1992 ratifiziert. Damit haben wir uns verpflichtet, jedem Kind jede Grundlage zu geben, dieses Recht zu verwirklichen, auch und erst recht in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen, wo insbesondere Mädchen entdecken sollen, welche Fähigkeiten sie besitzen.

Man kann wohl der Meinung sein, dass das Kopftuch ein religiöses Symbol ist. Man kann aber genauso gut erkennen, dass es Frauen und Mädchen unterdrückt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Diese Auseinandersetzung kann und muss geführt werden, nicht jedoch auf den Köpfen der Kinder in öffentlichen Einrichtungen. Aber fangen wir im Ausschuss doch mal damit an.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über zwei Anträge, die das Ziel haben, unsere Identität zu bewahren. Wir reden über unsere Werte und unsere Kultur. Polygamie, die Vielehe, widerspricht eindeutig unserem Rechts- und Wertesystem. Das Kopftuch insbesondere für Mädchen, das Terre des Femmes als „Fahne der islamistischen Bewegung“ bezeichnet, gehört nicht zu Deutschland.

Sie alle hier können entscheiden, ob Sie zu deutschem Recht, zum Grundgesetz und zu unseren Sitten und Gebräuchen stehen oder nicht. Sie tragen hier, insbesondere von links, die Rechte von Frauen und Kindern stets wie eine Monstranz vor sich her. Aber Sie lassen zu, dass diese Rechte in Deutschland unter dem Kopftuch verschwinden, und Sie verschließen die Augen davor, dass illegale Ehen in Deutschland praktiziert werden; das muss hier ausgesprochen werden.

– Das wollen wir ja feststellen.

– Und jetzt regen Sie sich wieder ab.

Dann geht es weiter. Die Vertreter aller Parteien außer der AfD bejubeln die Masseneinwanderung aus kulturfernen Ländern. Jetzt manifestiert sich auf unseren Straßen, wie tief verwurzelt der Hass vieler dieser Zuwanderer auf unsere Rechtsordnung ist, und auch das muss hier festgestellt werden.

Aber natürlich haben wir von links nichts anderes zu erwarten; denn auch Sie als Links-Grüne haben ja Ihre Verachtung für unser Land und unsere Kultur

schon seit Jahren ungestraft zur Schau gestellt. Und man darf sich wirklich fragen, warum Sie nicht schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der grüne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel propagiert allen Ernstes: „Zuwanderung bis zum Volkstod“.

Bis 2022 war dieser Mann Mitglied der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wer in diesem Land von Umvolkung spricht, gerät ins Visier des Verfassungsschutzes, und wer Zuwanderung bis zum Volkstod fordert, der darf den Verfassungsschutz beaufsichtigen. Da muss man sich nicht wundern, dass hier auch im Bereich der Vielehe und des Kinderkopftuchs keine vernünftigen Entscheidungen von Ihnen zu erwarten sind.

Wie Sie uns und unsere Werte hassen, das zeigt auch Frau Sarah-Lee Heinrich, die von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ gesprochen hat, die ja offensichtlich von Ihnen zu beseitigen gesucht wird, meine Damen und Herren. Das werden wir verhindern.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und zu Ihnen von der Union möchte ich noch eins sagen: Wenn Sie sich irgendwo noch einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Reichardt!

– dann müssen Sie unseren Anträgen zustimmen.

Aber ich fürchte, Sie werden es nicht tun. In Deutschland gilt: Unser Land, unsere Regeln!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Baldy.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polygamie, also das Führen mehrerer Ehen, meist zwischen einem Mann und mehreren Frauen, ist für die betroffenen Frauen in der Regel keine Entscheidung aus freien Stücken. Genau deshalb ist es in Deutschland verboten und auch klar: Polygamie steht der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau unvereinbar gegenüber. Daran werden wir auch nicht rütteln, und schon gar nicht werden wir zulassen, dass Sie – wie Sie es in dieser Debatte und in Ihrem Antrag zur Vielehe versucht haben – unterstellen, die Ampel fördere Polygamie oder führe sie durch die Hintertür ein. Denn Ihr Vorwurf lautet ja, die geplanten modernen familienpolitischen Ziele der Ampelkoalition leisteten der Vielehe Vorschub. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall. Es geht eben nicht um ein Rollback in patriarchale Strukturen. Es geht nicht darum, zurück in die 50er-Jahre oder – wie Sie das vielleicht wollen – in die 30er-Jahre zu gehen. Bei den Vorhaben der Ampel geht es darum, aktuell tausendfach gelebte Familienmodelle auch rechtlich so abzusichern, dass diese Menschen gut und in Sicherheit in diesem Land leben können.

Was sind denn die Realitäten in Deutschland? Da gibt es das Pärchen, das schon länger zusammen ist, das für sich auch schon sieht, dass man sein Leben gemeinsam gestalten will, gemeinsam verbringen will, das aber, aus welchen Gründen auch immer, aktuell für sich sagt: Heiraten wollen oder können wir noch nicht. – Es sagt aber auch: Wir lieben uns, und wir wollen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen beispielsweise auch gegenseitig informiert sein, wenn jemandem von uns etwas zustößt.

Auf genau diese Menschen – wahrscheinlich kennt doch jeder und jede von uns ein solches Paar – trifft das Modell der Verantwortungsgemeinschaft zu. Das ist keine Vielehe,

sondern es bedeutet lediglich beispielsweise einfachere Möglichkeiten für Auskunfts- und Vertrauensrechte. Denn uns geht es um die Anerkennung der in unserem Land schon lange existierenden Realitäten – nicht mehr und auch nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber wo werden Menschen, zum Beispiel in Regenbogenfamilien, denn noch Steine in den Weg gelegt? Es gibt in Deutschland immer noch nicht die Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Eltern ab Geburt des Kindes beide als Vater oder Mutter eingetragen sind. Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar durch Leihmutterschaft oder Samenspende ein Kind bekommt, dann bleibt ihm nur der Umweg über ein langwieriges und aufreibendes Adoptionsverfahren, um am Ende gleichberechtigt Verantwortung für das gemeinsame Kind übernehmen zu können. Diese beiden Elternteile, die ja sogar schon miteinander verheiratet sind, durchlaufen für das gemeinsame Wunschkind ein Adoptionsverfahren, als würden sie ein vollkommen fremdes Kind adoptieren, inklusive Gesundheitscheck, Vermögenscheck, Besichtigung der eigenen Wohnung durch das Jugendamt. Zwei Menschen entscheiden sich, gemeinsam Verantwortung für ein Kind zu übernehmen, und es scheitert daran, dass manche hier im Haus nicht wahrhaben wollen, dass ein Kind auch zwei Väter oder zwei Mütter haben kann.

Das sind Diskussionen von vorgestern, und auch hier wird die Ampel das Familienrecht nach vorne, in das 21. Jahrhundert bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu guter Letzt: Ihr Antrag zur Vielehe hat mich in der Antragsbegründung dann doch etwas zum Schmunzeln gebracht. Da schreiben Sie:

„Religiöse Ehen haben – trotz ihrer rechtlichen Bedeutungslosigkeit in der Bundesrepublik – im islamischen Kulturkreis jedoch gesellschaftlich einen höheren Stellenwert als staatliche Lebensbündnisse.“

Sie werfen den demokratischen Fraktionen hier im Parlament ja immer vor,

sich nur am woken Berlin-Mitte zu orientieren und das echte Leben in Deutschland zu ignorieren. Fragen Sie doch mal – Sie sind ja selbsternannte Retterinnen und Retter des christlichen Abendlandes – Christinnen und Christen in diesem Land. Gehen Sie mal in ländlichere, vielleicht auch in konservativere Ecken in diesem Land. Da meine ich noch nicht mal das tiefste Bayern. Selbst in meinem Wahlkreis Mainz ist, wenn Sie da sagen: „Wir heiraten standesamtlich“, die nächste Frage: „Ja, und wann heiratet ihr richtig, also richtig kirchlich?“

Auch dort, auch für viele Christinnen und Christen in Deutschland, hat die kirchliche Hochzeit doch einen höheren Stellenwert als die standesamtliche Hochzeit. Und wenn Sie jetzt sagen, dass ich mir das nur ausdenke: Ich heirate selbst im Dezember, und den eben zitierten Dialog habe ich tatsächlich mehr als einmal geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Danke. Noch haben wir nicht Ja gesagt.

Halten wir also fest: Die Ampelkoalition will nicht die Vielehe fördern. „ Verantwortungsgemeinschaft“ bedeutet die Akzeptanz und die Unterstützung heute schon praktizierter Lebensmodelle. Wir werden dafür kämpfen, dass in Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien zukünftig auf einer sicheren Rechtsgrundlage füreinander Verantwortung übernommen werden kann.

Herzlichen Dank.

Da wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Herr Baldy, dass es mit dem Jasagen klappt.

Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin unsere Kollegin Anne Janssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite an Herrn Baldy schon mal alles Gute. Ich hoffe, das klappt noch mit dem Jasagen.

Zurück zum Thema. Alle Jahre wieder oder – besser gesagt – alle Legislaturen wieder – es war vor ziemlich genau dreieinhalb Jahren, als die Forderung nach einem Verbot von Kinderkopftüchern in Kitas und Schulen bereits von der AfD ins Parlament eingebracht, hier beraten und schließlich abgelehnt wurde.

Zu dieser Zeit war ich noch nicht Teil dieses Parlaments, sondern als Grundschullehrerin tätig und im täglichen Gewusel mit den Kleinen beschäftigt. Und ja, auch ich durfte ein paarmal – es war wirklich nicht oft – nach den Sommerferien einige Mädchen mit Kopftüchern in der vierten Klasse wieder begrüßen. Ich habe sie vor den Sommerferien verabschiedet, am Ende der dritten Klasse, und nach den Ferien kamen sie mit einem Kopftuch wieder. Wenn ich dann gefragt habe: „Warum trägst du denn jetzt ein Kopftuch?“, dann sagten die Mädchen häufig: „Na ja, ich habe das jetzt bei meiner älteren Schwester gesehen, bei der großen Cousine, bei einer Nachbarin, und ich möchte so sein wie die großen Mädchen, und deswegen trage ich jetzt ein Kopftuch.“ Und weil ich auch die Eltern der Mädchen zum Teil schon über mehrere Jahre kannte, erlaube ich mir an dieser Stelle eine deutliche Abgrenzung zu der von Ihnen vorgenommenen Gleichsetzung mit einer islamistischen Denkweise oder Erziehung.

Ich schildere diese Erfahrungen nicht, um mich aktiv für das Tragen oder für ein Verbot von Kinderkopftüchern auszusprechen. Ich möchte heute auch nicht die Debatte über das Frauenbild in fundamentalistischen Glaubensrichtungen eröffnen. Aber ich möchte aufzeigen, wie schwierig die Instrumentalisierung eines Stückes Stoff in einem freien und demokratischen Land wie Deutschland ist.

Vor allem möchte ich deutlich machen, dass die von Ihnen beschriebenen Probleme nicht über ein Verbot von Kopftüchern gelöst werden können; denn eine mögliche Ideologie kann auch ohne ein Kopftuch weitergegeben werden. Kinder können auch ohne ein Kopftuch unter Zwang aufwachsen, und bestimmte Rollenbilder werden auch ohne ein Kopftuch vermittelt.

Ich habe mich zu keiner Zeit durch ein Kopftuch in meinem Erziehungs- oder Bildungsauftrag als Lehrerin eingeschränkt gefühlt. Aber trotz oder vielleicht auch gerade wegen dieser Kopfbedeckung konnte ich mit den Kindern, mit den Mädchen über Autonomie und Selbstbestimmung ins Gespräch kommen, und die eine oder andere kam dann auch nach ein paar Tagen wieder ohne ein Kopftuch in die Schule. Die Probleme der äußerlichen Abgrenzung durch Kleidung sind mir als Lehrerin bekannt. Ich habe sie auch wahrgenommen, aber dann eher im Bereich des Tragens von Markenbekleidung und nicht wegen eines Kopftuches.

Auch die Ausübung von Zwang und Druck von Eltern auf ihre Kinder habe ich erlebt und leider auch Fälle von Kindeswohlgefährdung oder auch Schlimmeres, aber alles ohne ein Kopftuch. Diesen Kindern hätte auch keine Kleiderordnung geholfen.

Damit komme ich auch zum nächsten Punkt in dieser Debatte; denn bis heute wurde der Zusammenhang des Kinderkopftuches mit einer Kindeswohlgefährdung empirisch nicht belegt.

Bis heute liegen auch keinerlei Zahlen über Mädchen mit Kopftüchern in deutschen Schulen oder deren Motivation zum Tragen, Auswirkungen auf den Lernerfolg, die persönliche Entwicklung, die Integration oder den Schulfrieden vor. Die vorgebrachten Argumente für ein Verbot sind also Annahmen und Mutmaßungen und somit keine rechtliche Grundlage für ein Verbot gegenüber den hohen Rechtsgütern wie der Religionsfreiheit oder dem Erziehungsrecht der Eltern.

Klarstellen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass meine persönlichen Erfahrungen keinerlei Evidenz bieten und auch zu keiner allgemeinen Verharmlosung führen dürfen. Sie stehen Presseberichten oder Aussagen von anderen Lehrkräften mit gegenteiligen Erlebnissen gegenüber. Selbstverständlich darf das Tragen eines Kopftuches in einer Kita oder einer Schule auch nicht zu Einschränkungen im Sportunterricht, im Schwimmunterricht oder bei der Teilnahme am allgemeinen Tagesablauf führen. Aber auch in diesen Fällen halte ich den Dialog mit den Kindern und den Eltern immer für das erste Mittel der Wahl.

Die Umsetzung eines generellen Verbotes von Kinderkopftüchern – das haben wir gerade schon gehört – ist in der juristischen Wissenschaft und Lehre umstritten. Juristisch weitgehend unstrittig ist jedoch, dass das Kopftuchverbot verhängt werden kann, wenn es nachweislich zu konkreten Konflikten im Schulablauf kommen kann.

Abschließend möchte ich aber noch einmal zu Ihrem Antrag, zur eingebrachten Diskussionsgrundlage zurückkommen. Die Religionsfreiheit ist in Zeiten wie diesen eines der höchsten Güter einer freien und demokratischen Gesellschaft. Weder Juden noch Muslime noch Christen sollten Angst haben, religiöse Symbole offen zu tragen. Der wahre Konflikt liegt hinter diesen Symbolen und ist nicht allein durch ein Verbot zu lösen, genauso wenig wie Ihre islamfeindliche Haltung, die Sie hier immer an den Tag legen.

Ihr Antrag ist noch genauso vage wie der von vor dreieinhalb Jahren. Er zeigt weder Sanktionsmechanismen auf, noch wägt er die Grundrechtsgüter gegeneinander ab. Wenn Sie mir einen Blick in die Zukunft erlauben: Erwarten Sie in den Ausschüssen auch keinen anderen Ausgang der Beratungen als genau den von vor dreieinhalb Jahren.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich glaube, an diesem Punkt der Debatte macht es doch noch mal Sinn, darauf zu schauen, worum es hier eigentlich genau geht. Wir haben hier zwei Anträge vorliegen, die inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Dennoch will die AfD sie gemeinsam in einer Debatte behandeln. Das zeigt: Sie interessiert sich selber gar nicht für den Inhalt dieser Anträge,

sondern es geht ihr lediglich darum, antimuslimische Ressentiments zu schüren; denn das ist die einzige Gemeinsamkeit, die diese beiden Anträge haben.

Und besonders dreist ist: Sie haben sich nicht mal wirklich Mühe dabei gegeben, hier etwas Substanzielles zu liefern, sondern Sie haben – Anne Janssen hat das schon gesagt – Ihren Antrag aus der letzten Wahlperiode einfach recycelt. Er wurde schon damals aus guten Gründen abgelehnt. Etwas weniger Prosa hier, ein bisschen Kontra gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Islamverbände da, aber im Großen und Ganzen dasselbe durchschaubare, unlautere Manöver, um Muslime hier zu diffamieren!

Alles, was meine geschätzte Kollegin Filiz Polat damals gesagt hat – Lamya Kaddor hat das eben auch ausgeführt –, gilt noch immer. Natürlich ist es problematisch, wenn Eltern ihren unter Umständen noch kleinen Kindern ein Kopftuch anziehen. Aber die Rechtslage ist hier sehr klar: Die Religionsfreiheit gilt, und diese nehmen viele Menschen unterschiedlicher Religionen in diesem Land hier auch zu Recht in Anspruch. Genauso wie in vielen anderen Fällen übernehmen Eltern Verantwortung und treffen Entscheidungen für ihre Kinder, wenn diese noch nicht in der Lage sind, selber zu entscheiden, und nur dann, wenn durch diese Entscheidungen das Kindeswohl gefährdet ist, kann der Staat eingreifen. Dass er es dann tut, ist auch richtig.

Was hier aber wirklich hilft, das ist nicht Ihr Antrag, sondern es sind Bildungsarbeit bei den Eltern und eine Stärkung der Kinder.

– Dass Sie sich unter Bildungsarbeit nichts vorstellen können, das ist mir klar, Herr Reichardt.

– Da Sie dauernd reinrufen: Ich verstehe Sie nicht mal. Aber ich glaube, es war auch nicht so substanziell.

Kinder müssen früh erfahren, dass sie selbst Entscheidungen treffen können, und Eltern müssen verstehen, dass Kinder Rechte haben und dass ihre eigenen Kinder auch das Recht haben, selbst zu entscheiden. Doch wann immer wir dieses Thema hier im Bundestag diskutieren, pöbeln Sie von rechts, meinen, der Staat würde Eltern ihr Erziehungsrecht entziehen wollen, was, by the way, überhaupt nicht stimmt und nur zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es in dieser Diskussion eigentlich geht.

Ihr Verhalten zeigt ganz klar: Es geht Ihnen nicht um die Rechte von Frauen und Kindern; es geht lediglich darum, hier gegen Muslime zu hetzen.

Das machen wir nicht mit. Ich kann Ihnen deshalb jetzt schon sagen: Diese beiden Anträge werden wir aus guten Gründen ablehnen.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Thomas Hacker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die wahren Motive der AfD zu diesem Antrag müssen wir kein weiteres Wort mehr verlieren.

Daher möchte ich meine begrenzte Redezeit für die Analyse der medienpolitischen Forderungen nutzen.

Sie fordern heute eine unmittelbare Einflussnahme der Politik auf die redaktionelle Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,

ansonsten aber doch eher weniger Einflussnahme durch die Politik – eine Dialektik, die für sich spricht, die vor allem aber eins zeigt: Die grundlegenden Mechanismen der deutschen Medienordnung sind Ihnen immer noch fremd.

Glauben Sie wirklich, dass sich das Thema Kopftuch als neuer Grundsatz der programminhaltlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung eignet? Ihre hier vorgetragenen, eher kruden Vorstellungen kann wohl niemand als echten Beitrag zu freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung oder gar als Erfüllung demokratischer, sozialer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft verstehen.

Fehlt das Thema in der Berichterstattung? Nein. Wenn man in der ZDF-Mediathek nach „Kopftuch“ sucht, dann bekommt man 271 Ergebnisse, bei der ARD sind es sogar 303. Die „logo!“-Folge zum Kopftuchstreit oder den „Islam-Check“ von Checker Tobi kann ich Ihnen nur empfehlen.

Ja, kopftuchtragende Muslime gehören in Deutschland zum Alltag, das Recht von Kindern und Heranwachsenden auf eigene Entfaltung und Entwicklung müssen wir schützen. Diese Realität muss man auch journalistisch abbilden, neutral, differenziert, in allen – auch strittigen – Perspektiven.

Nicht alle Muslima tragen ein Kopftuch. Kinder und junge Menschen an schwierige Themen heranzuführen, ist dabei eine Herausforderung, die eine besonders sensible mediale Aufarbeitung erfordert.

Zu Recht weist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung darauf hin, dass Fernsehen Kinder leicht überfordern, ängstigen oder verstören kann. Eltern finden schon heute kaum Zeit, ihren Kindern „PAW Patrol“ und andere Formate zu erklären. Wie soll das dann „mit sämtlichen Aspekten des Kopftuchs …, insbesondere mit dem Phänomen der Kinderkopftücher im Kontext des politischen Islam“ funktionieren? Gerade für junge Erwachsene, die sich in ihrem Alltag zwischen Tradition, Religion und unserer freiheitlichen Gesellschaft bewegen, ist der Reiz des angeblich Verbotenen und die Suche nach eigener Identität ein kaum beherrschbarer Balanceakt.

Schwierige Debatten müssen wir führen. Doch dies sollte klug und zielführend erfolgen. Wir müssen die Menschen dort erreichen, wo sie ihre Informationen aufnehmen. Wir werden sie nicht mit dem linearen Programm des öffentlichen Rundfunks erreichen. Hauptinfoquelle heute ist das Internet. Dort gibt es keine sprachlichen Barrieren, Inhalte sind on demand verfügbar, und man teilt sie in den sozialen Netzwerken.

Der Meinungsforscher Joachim Schulte präzisiert es im Hinblick auf türkischstämmige Milieus und den Erfolg von Nischenprogrammen: Entscheidend sei, „dass ein … TV-Programm nicht nur ein bis zwei Stunden täglich oder wie bei den früheren“ – sogenannten – „Gastarbeitersendungen nur am Wochenende ausgestrahlt werde, sondern als Vollprogramm“.

Lassen Sie uns also über die richtigen und klugen Maßnahmen reden, zum Beispiel über die Nutzung der von der Deutschen Welle in vielen Sprachen produzierten Sendungen auch im Inland. Damit beugen wir Quacksalbern und Fake News vor.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Damit fördern wir Verständnis und Toleranz in allen Teilen unserer Gesellschaft.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jasmina Hostert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Kinderkopftuch“ und „Vielehen“ – das sollen die großen Themen sein, die Deutschland umtreiben. Das behauptet zumindest die AfD und legt tatsächlich solche Themen in die Kernzeitdebatte. Weder dem Statistischen Bundesamt noch einem anderen amtlichen Datenhalter liegen zum Thema Kinderkopftuch Daten vor, auf die Sie sich berufen könnten; aber mit Fakten und Daten haben Sie es ja eh nicht so.

Als Familienpolitikerin bin ich in vielen Kitas und vielen Grundschulen unterwegs. Ich bin im Austausch mit Familien-, Kinder- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern. Ich wurde noch nie mit der Thematik Kinderkopftuch konfrontiert, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen komischerweise auch noch nie. Ich kann Ihnen sagen, womit wir in Kitas und Grundschulen konfrontiert werden: mit verkürzten Öffnungszeiten und fehlenden Plätzen in den Kitas, die es für die Eltern schwierig machen, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen, mit dem Fachkräftemangel, der den städtischen Verwaltungen und Kitaleitungen Sorgen bereitet. Das sind die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung und in Grundschulen. Damit geht der Antrag der AfD völlig an der Realität in Kitas und Grundschulen vorbei. Sie versuchen, hier ein großes Problem herbeizureden, das so nicht existiert.

Und was wollen Sie damit erreichen? Sie wollen Stimmung machen, Sie wollen spalten und wieder irgendetwas finden, um kategorisch mit dem Finger auf alle Musliminnen und Muslime zeigen zu können. Das ist echt ein billiger Versuch. Glauben Sie nicht, dass wir oder die Bevölkerung darauf reinfallen werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konzentrieren uns lieber darauf, die wirklichen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung und in Grundschulen anzupacken. Zum Beispiel wollen wir mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ mehr Erzieherinnen und Erzieher und Fachkräfte gewinnen, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz und dem geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags und dem Ganztagsförderungsgesetz. Denn uns ist es wichtig, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, insbesondere für Frauen. Und es ist uns ein zentrales Anliegen, dass alle Kinder in die Kita- und Ganztagsschule gehen können und so die beste Förderung und die besten Bildungs- und Teilhabechancen erhalten.

Übrigens gibt es keine besseren Orte der Integration als Kitas und Schulen, wo Kinder lernen, dass es keine Rolle spielt, wo sie herkommen, wo Kinder lernen, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen, Argumente mit Worten auszutauschen, und wo sie demokratische Werte beigebracht bekommen. Aber die AfD will ja gar nicht, dass Integration gelingt; denn dann hätte sie ja gar keine Themen, bei denen sie hetzen könnte.

Integration, frühkindliche Bildung, Gleichberechtigung – das sind Themen, die von der AfD weit entfernt sind. Und wenn die AfD vom Kinderkopftuchverbot spricht, dann geht es ihr nicht um die Stärkung von Mädchen und die Emanzipation der Frauen. Im Gegenteil: Das Frauenbild der AfD ist sehr rückwärtsgewandt. Sie setzt sich für die Stärkung der traditionellen Familienrolle der Frau ein. Was das konkret heißt: Die AfD möchte, dass Frauen mehr Kinder auf die Welt bringen und Vollzeitmütter sind. Das bedeutet: Die Rolle der Frau soll auf „Ehefrau und Mutter“ beschränkt werden – kochen, putzen, Kinder betreuen, ohne die Möglichkeit zu haben, die eigenen Interessen und Ziele zu verfolgen. Das heißt insbesondere, finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann zu schaffen und Selbstverwirklichung von Frauen abzuschaffen. Das ist das Frauenbild der AfD, und da machen wir ganz sicher nicht mit.

Wir schaffen echte Gleichberechtigung für Frauen und Männer, und wir schaffen gleiche Chancen auf Bildung, Teilhabe und eine gute Zukunft für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft. Das ist unser Weg, und da wird uns die AfD auch nicht aufhalten.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte und auch der Antrag zeigen doch zwei Dinge: Zunächst einmal kriegen wir alle sehr schön das Prinzip AfD vor Augen geführt. Die AfD pickt sich ein Problem raus,

das es auch durchaus gibt, macht es dann aber mindestens 50-mal größer, als es ist,

und garniert es am Ende mit dem kernigen Satz: „Wir sind die Einzigen, die sich darum kümmern“,

was im Übrigen auch falsch ist.

Das Zweite, was allerdings auch sichtbar wird – das will ich schon auch sagen –, ist die einsilbige Rhetorik der Ampel, die an mancher Stelle eigentlich nur noch darum ringt, die Tatenlosigkeit im Bereich der Migration zu kaschieren, indem zu schnell der Mechanismus kommt: Das ist alles populistisch, es gibt kein Problem, und wer dieses Problem anspricht, der macht die AfD stark.

Ich sage Ihnen: Beide Haltungen haben eine große Gemeinsamkeit, weil wir mit beiden Haltungen die Probleme und Fragestellungen rund um das Thema Migration in diesem Land nicht lösen werden.

– Frau Präsidentin, ich glaube, da gibt es eine Kollegin, die es nach einer Frage drängt.

Dann frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Ja, das würde ich sehr gerne.

Dann danke ich, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben.

Danke, das ist sehr nett. Ich finde es großartig, dass wir als demokratische Parteien hier so gut in den Austausch kommen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich habe tatsächlich großes Verständnis für vorher geschriebene Reden. Ich musste meine gerade auch ein bisschen umschreiben, weil Ihre beiden Kolleginnen da wirklich unfassbar konstruktiv unterwegs waren.

Dass wir hier als demokratische Parteien gemeinsam aufgetreten sind, um antimuslimischen Ressentiments entgegenzutreten, fand ich sehr gut.

Ich wollte jetzt aber doch noch einmal leicht kritisch nachfragen, ob Sie eigentlich meiner Kollegin und mir und auch den Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD zugehört haben. Wir sagen natürlich: Wir sehen das Problem, und wir müssen diesem Problem dringend begegnen, wenn in Einzelfällen – in Einzelfällen! – Eltern junge Kinder zwingen, das Kopftuch zu tragen. Wir haben gesagt, dem müssen wir mit Bildungsarbeit begegnen, dem müssen wir mit der Stärkung der Kinderrechte begegnen. Da wollte ich einfach einmal wissen: Haben Sie das gehört? Haben Sie Ihre Rede jetzt nicht schnell genug umschreiben können? Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir als demokratische Parteien hier gemeinsam agieren.

Frau Kollegin, ich kann Sie beruhigen: Die Rede ist gar nicht vorformuliert,

sondern ich mache mir immer Notizen, um die Debatte, ich sage jetzt mal, zusammenzufassen. Und ganz so eindeutig, wie Sie es gerade gesagt haben, war es ja eben nicht. Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Ich stehe total auf den Kampf gegen antimuslimische Ressentiments, weil meine Frau Muslimin ist und meine Tochter im Übrigen auch.

Deswegen ist mir diese Unterscheidung wichtig. Das Problem an der Debatte ist, dass Sie immer versuchen – das haben Sie gerade auch wieder getan –, jemanden mit Sätzen in die Enge zu treiben, die sich gut anhören,

aber am Ende des Tages dazu führen, dass wir anfangen, bestimmte Themen in dieser Debatte zu tabuisieren.

– Dazu komme ich gleich noch. – Deswegen: Überlegen Sie sich vielleicht das nächste Mal – bei aller Sympathie füreinander und auch für Ihre Wortmeldung – einen anderen Einstieg.

Ich glaube, wir brauchen eine Migrationspolitik der Mitte, eine Migrationspolitik mit Haltung und vor allem eine Migrationspolitik mit einem breiten gesellschaftspolitischen Konsens, weil wir nur dann die Kraft für eine grundlegende Neuausrichtung unserer Migrationspolitik haben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird doch hier niemand mehr bestreiten können: Wenn wir heute ins Land schauen, wenn wir die Stimmung im Land aufnehmen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen, dann ist das, was wir brauchen, eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in diesem Land.

Das werden wir ohne gesellschaftspolitischen Konsens, den Sie mit ihrer Spaltung – –

– Herr Reichardt, Sie brauchen sich gar nicht zu melden. Vergessen Sie es doch!

Wahnsinn! Glauben Sie echt, dass ich von Ihnen eine Zwischenfrage zulasse?

Sie sind einfach ein ungehobelter Klotz, der hier nicht reingehört.

Meine Damen, meine Herren, diese Kraft werden wir nur mit einem breiten gesellschaftspolitischen Konsens aufbringen.

Wenn wir die Themen wie Kopftuch und Mehrfachehen durchexerzieren, dann muss man doch einfach mal sagen, dass es in der Vergangenheit doch nicht an den politischen Positionen dazu gefehlt hat, sondern es hat an der politischen Mehrheit dazu gefehlt. Dazu kam dann auch noch das, Frau Kollegin, was ich vorhin angesprochen habe, mit Verlaub: dass es natürlich so war, dass im Bereich Migration kritische Nachfragen immer wieder auch tabuisiert worden sind.

Das Ganze ist an mancher Stelle im Übrigen einhergegangen mit einer, ich sage jetzt mal, regelrechten Ächtung von bestimmten Nachfragen. Und Entschuldigung, das haben auch die Medien bei uns im Land zum Teil betrieben. Das führte im Ergebnis dazu – auch das ist keine Neuerung –, dass wir bis 2016 gesellschaftspolitisch um das Thema Migration herum doch eine völlig andere Stimmungslage hatten, als wir sie nach dem Jahr 2016 und heute feststellen.

Ich will Ihnen dazu auch ein Beispiel nennen: mein Lieblingsthema in diesen Tagen, nämlich die Debatte um die deutsche Leitkultur, von der Union angestoßen 2004, von Horst Seehofer vor einigen Jahren wiederholt. Da haben wir doch genau diese Mechanismen erlebt. Das Ganze ist als rassistische Kampagne verunglimpft worden. Wir sind ja gar nicht in die Lage versetzt worden, mal zu erklären, was wir alles darunter subsumieren würden.

Heute in der Rückschau müssen wir sagen, dass der Ansatz eigentlich genau der Richtige war. Was soll denn eine deutsche Leitkultur anderes beinhalten als zum Beispiel das Existenzrecht Israels, kein Antisemitismus auf unseren Straßen, keine Mehrfachehen, keine Kinderehen, deutsche Predigten in den Moscheen und die Überzeugung, dass ein Asylbewerber, der ein Problem mit einer Integrationsberaterin hat, weil sie eine Frau ist, sich offensichtlich das falsche Land ausgesucht hat?

Ich würde mir wünschen, dass wir uns bei diesen Fragestellungen um das große Ganze kümmern. Ob Ihnen der Begriff der deutschen Leitkultur gefällt oder nicht,

er hat eins für sich: Er hat das große Ganze im Blick.

Das ist eben auch die tragische Nachricht für die AfD: Angestoßen wurde das von der Union 2004. Die Wahrheit ist also: Wir haben schon gewusst, wie es geht, da hat es Sie noch gar nicht gegeben.

Wir haben dann, weil wir diese breite Ausrichtung mangels politischer Mehrheiten nicht hinbekommen haben, immer wieder versucht, einzelne Bausteine zu realisieren. Meine Kolleginnen und Kollegen, da sieht es insgesamt auch gar nicht so schlecht aus. Sie müssen mal sehen: Wir haben die erleichterte Ausweisung bei Sexualstraftaten umgesetzt. Wir haben die Nichtigkeit von Kinderehen durchgesetzt, obwohl der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas das anders gesehen hat und – Entschuldigung – auch die Grünen. Das Verbrennen von Flaggen haben wir in der letzten Legislaturperiode unter Strafe gestellt. Die FDP und die Grünen haben leider dagegengestimmt. Und wir haben nach den Erkenntnissen der Kölner Silvesternacht einen neuen Straftatbestand geschaffen: Übergriffe aus Gruppen. Wir als Union waren alles andere als untätig.

Wir würden uns mit Ihnen gemeinsam einen breiten Ansatz wünschen. Vielleicht haben wir in den nächsten Wochen und Monaten die Möglichkeit, das zu vertiefen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich das Wort Martin Reichardt.

Herr Hoffmann, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Jemand, der dort vorne geifernd einen anderen als ungehobelten Klotz beschimpft,

der hier nicht reingehört, der sollte sich mal in Selbstreflexion üben und sollte vielleicht auch über sich selbst nachdenken. Außerdem entscheidet darüber, wer hier sitzt, das deutsche Volk und zum Glück nicht Sie, Herr Hoffmann, der Sie sich ständig selbst zum Demokraten erklären müssen.

Danke schön.

Schahina Gambir für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und b auf:

Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland

Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen

Hier ist die Aussprache für eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Mariana Iris Harder-Kühnel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute ist Tag der Toleranz, ein Tag, an dem gegenseitige Achtung, Akzeptanz und Wertschätzung zelebriert werden sollen. Ein passender Anlass, um Vorurteile auf den Prüfstand zu stellen. Also schauen wir uns den tief verwurzelten Rassismus der AfD genauer an, zum Beispiel im Antrag zum Thema Kopftuchverbot.

Wir sind gegen einen Kopftuchzwang, egal ob in Deutschland oder woanders. Das gilt für Frauen und Mädchen jeden Alters. Bei Zwang gegenüber Minderjährigen muss der Staat eingreifen. Hier steht das Kindeswohl im Mittelpunkt.

Hierfür haben wir bereits entsprechende Gesetzgebung. Doch klar ist: Generelle Kopftuchverbote an Schulen verletzen die Grund- und Menschenrechte. Religionsfreiheit gilt auch für Kinder und Jugendliche.

Der Staat hat nicht zu beurteilen, welche Bekleidung aus religiöser Überzeugung getragen wird. Das gilt für alle Arten religiöser Bekleidung, von der Kippa bis zum Kopftuch.

Seit Jahrzehnten wird der sogenannte Hidschab politisiert und instrumentalisiert. Er wird als Symbol einer bedrohlichen, patriarchalen Ideologie verstanden. Über kein anderes Kleidungsstück entzünden sich derart emotionale und aufgeladene Debatten.

Das Kopftuch wird geradezu überfrachtet mit Bedeutung. Die betroffenen Frauen werden diskriminiert, dämonisiert und viktimisiert. Mit alldem werden sie täglich konfrontiert. Debatten über das Kopftuch müssen mit aller gebotenen Sachlichkeit geführt werden, und zwar frei von Feindbildern und Vorurteilen gegenüber Musliminnen und Muslimen.

Die AfD behauptet, es gehe ihr um die Rechte von Frauen und Kindern. Also sprechen wir darüber! Muslima mit Hidschab sind in Deutschland überdurchschnittlich häufig von Diskriminierung betroffen. Der gerade erschienene Rassismusmonitor zeigt, dass über zwei Drittel der muslimischen Frauen Diskriminierungserfahrungen bei Ärztinnen und Ärzten machen. Frauen, die einen Hidschab tragen, wird Inkompetenz und Unterwürfigkeit unterstellt. Sie werden im alltäglichen Leben systematisch anders behandelt: bei der Jobsuche, auf dem Wohnungsmarkt, ja sogar wenn sie in Notlagen Hilfe suchen. Besonders erschreckend: Sie sind überdurchschnittlich häufig Ziel von gewaltsamen Übergriffen. Darüber sollten wir sprechen.

Auch behauptet die AfD, dass sie sich um die Teilhabe von Kindern mit familiärer Migrationsgeschichte sorgt. Und ja, hier gibt es Probleme. In Deutschland gibt es strukturellen Rassismus im Bildungssystem. Darüber müssen wir sprechen.

Wir müssen uns mit der Bekämpfung von struktureller Diskriminierung und Rassismus befassen, gerade am Tag der Toleranz.

Vielen Dank.

Nicole Bauer für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in den letzten Tagen ist klar geworden: Die angebliche Verschwörungstheorie von der zunehmenden Islamisierung Deutschlands ist tatsächlich erschreckende Realität.

Anders lassen sich die Bilder der Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen nicht deuten: Zustände, über die Sie sich nun echauffieren, aber Zustände, die Sie herbeigeführt haben!

Diese Demonstrationen sind nur der vorläufige Gipfel einer schleichenden Islamisierung Deutschlands,

die sich in vielen Facetten äußert: sogenannte Ehrenmorde, Zwangsheiraten, die sich aber auch in der symbolischen Okkupation durch das Tragen von Kinderkopftüchern in Kitas und Grundschulen manifestiert, und in Vielehen, die leider immer häufiger werden. All das ist Ergebnis unserer eigenen Schwäche, einer woken Kultur, die alles Eigene und unsere kulturelle Identität sowie unsere Tradition hasst. Und dieser Selbsthass macht anfällig: für Willkommenskultur

und für Massenmigration,

für Kinderkopftücher und für Vielehen. Es wird höchste Zeit, das Eigene zu schätzen, statt es dem Fremden zu opfern.

Sonst wird Deutschland zu einem Kalifat. Und wir wollen kein Kalifat.

Wir wollen ein Deutschland, das deutsch bleibt, liebe Freunde.

Fangen wir also im Kleinen an. Verbieten wir das Kopftuch für Kinder unter 14 Jahren an Schulen und Kitas! Denn dieses Kopftuch ist für kleine Mädchen nichts anderes als eine ständige körperliche und psychische Disziplinierung. Freies Rennen, Spielen, Schwimmen etc. ist damit kaum möglich. Die Schriftstellerin Fatma Bläser, die als Kind selber gezwungen wurde, ein Kopftuch zu tragen, sieht darin eine „Gefährdung des Kindeswohls“. Das Kopftuch werde für junge Mädchen zu einer „zweiten Haut“, die sie ihrer Freiheit und ihrer Kindheit beraubt. Es unterdrückt die Kinder von heute und macht sie zu unterdrückten Frauen von morgen, und das darf nicht länger sein.

Und nein, auch mit Religionsfreiheit hat das Kinderkopftuch nichts zu tun; denn es gibt im Islam kein religiöses Gebot für Kinder, es zu tragen. Bis vor wenigen Jahren war das in islamischen Ländern völlig unüblich.

Der Rechtsstaat darf es nicht tolerieren, wenn kleine Mädchen dazu missbraucht werden, islamistische Botschaften in unsere Kindergärten und Schulen zu transportieren.

Denn es ist nichts anderes als politischer Kindesmissbrauch, was hier passiert. Dieser politische Kindesmissbrauch muss verboten werden; denn er führt zu Parallelgesellschaften, er führt zur Desintegration junger Mädchen und zur Unterdrückung von Frauen. Solche Machtdemonstrationen des politischen Islamismus haben in Deutschland nichts verloren.

Das wird dieser Tage deutlicher denn je. Die Franzosen und Österreicher haben das längst erkannt und das Kopftuch an Schulen verboten – in Frankreich übrigens mit den Stimmen der Sozialisten. Schützen wir also junge muslimische Mädchen vor dem Kopftuch, und schützen wir Deutschland vor Parallelgesellschaften!

Auch Vielehen sind Ausdruck dieser Parallelgesellschaften, und sie führen zu einer Paralleljustiz. Wo das hinführt, zeigen die vielen sogenannten Ehrenmorde. Dem muss Einhalt geboten werden. Dem müssen Recht und Ordnung entgegengestellt werden, und zwar unser Recht und unsere Ordnung. Hierfür ist die statistische Erfassung von Vielehen in Deutschland erforderlich. Hierfür ist ein allgemeines Verbot der religiösen Voraustrauung erforderlich. Hierfür müssen im Ausland geschlossene Vielehen annulliert werden. Hierfür braucht es rigorose Strafen bei Verstößen gegen das Verbot der Mehrfachheirat.

Kinderkopftücher und Vielehen passen nicht in unser Land. Deutschland darf nicht länger zu einem multikulturellen Versuchslabor verkommen; denn es verträgt diese importierten Konflikte nicht. Es muss sich endlich wieder –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– auf seine Kultur und Tradition besinnen. Deutschland muss endlich wieder deutsch werden.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ana-Maria Trăsnea.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Frau, jedes Mädchen soll frei von Zwängen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen möchte. Kein Mädchen in unserem Land darf dazu gezwungen werden. Kein Mädchen muss.

Der Islam ist eine vielfältige Religion. Es hängt vom individuellen Glauben ab, ob man ein Kopftuch tragen möchte oder nicht. Wie und ob das Kopftuchtragen junge Mädchen in ihrer Persönlichkeit beeinflusst, ist wiederum eine ganz andere Frage. Es gibt erste Erkenntnisse, dass kopftuchtragende Mädchen sich anders entwickeln als Mädchen, die ohne Kopftuch aufwachsen. Soziale Normen und Erwartungen können dazu führen, dass Mädchen mit einem Kopftuch zurückhaltender und weniger selbstbewusst sind. Junge Mädchen hingegen sollten ihre Persönlichkeit jedoch frei entfalten können. Sie dürfen nicht durch äußere Einflüsse eingeschränkt werden. Das ist für uns als FDP oberste Maxime.

Diese Debatte erfordert jedoch eine gründliche und differenzierte Diskussion, was man heute wahrlich nicht an jeder Stelle beobachten konnte. Wir berühren hier grundlegende Fragen zu individuellen Freiheiten, zu Kinderrechten, zur Religionsfreiheit und zum Verständnis unseres säkularen Staates. Diesen schwierigen Fragen wird die AfD mit diesem Antrag nicht gerecht.

Wir hingegen streben nach Chancengerechtigkeit für alle jungen Mädchen in unserem Land. Wir streben nach einer Welt, in der jeder Mensch die gleichen Möglichkeiten hat, sein volles Potenzial zu entfalten, unabhängig vom Geschlecht, von der Herkunft, vom Alter oder von der Weltanschauung. Sie hingegen streben nur nach möglichst vielen Klicks. So setzt eben jede Fraktion ihre eigenen Prioritäten.

Helge Lindh für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, so wunderbar Sie Herrn Reichardt abgebügelt haben, was ich vollkommen unterstütze, so wackelig war dann leider Ihre Argumentation im Vergleich zu der Ihrer Kollegin.

Denn es gibt in diesem Land auch Millionen von Musliminnen und Muslimen, die hier geboren sind, die nicht migriert sind.

Schon aus Respekt vor diesen Menschen sollte man das Thema Migration nicht immer mit Islam vermischen.

Denn das ist eine Ungleichbehandlung, die ich als unangemessen und unwürdig erachte.

Kommen wir – abgesehen davon – zum Eigentlichen, in dem Fall zur AfD. Die AfD beweist Folgendes: Sie sind die Opportunisten des Hasses, und die Gelegenheit, die Opportunität, die Sie ergriffen haben, benenne ich hiermit. Es sind zum einen der 7. Oktober und die Folgen und zum anderen die anstehende Islam Konferenz. Da haben Sie sich gedacht: Holen wir wieder die alten Anträge heraus! – Sie haben teilweise nicht mal die Daten angepasst. Da stehen Hinweise auf das Jahr 2021 in Verbindung mit dem Wort „jüngst“; etwas redaktionelle Mühe hätte geholfen. Sie haben die aktuellen Ereignisse als wunderbare Gelegenheit ergriffen, wieder richtig Stimmung gegen Musliminnen und Muslime zu machen.

Der Punkt ist nur: Ihnen geht es doch null Komma null – wirklich null Komma null – um die Freiheit, um Selbstbestimmung, um die Rechte von Kindern und Frauen. Ihnen geht es zu 100 Prozent um den Hass gegen Muslime. Und wie nennt man diesen ganzen Akt auf Deutsch? Heuchelei. Es ist ein mustergültiges Beispiel für Heuchelei.

Dann schreiben Sie in dem Vielehe-Antrag auch noch im Wortlaut:

„Die soziale Realität in der Lebenswelt von Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland sieht jedoch nach wie vor anders aus.“

Zum einen haben Sie im Regelfall gar keine Ahnung von der Lebensrealität von Musliminnen und Muslimen – traurigerweise –, zum anderen ist das eine schlichte Lüge. Sie erwecken nämlich den Eindruck, als ob die Vielehe die strukturelle Grundsituation in muslimischen Familien wäre. Blödsinn! Irrsinn! Lüge!

Zum anderen sagte Frau Harder-Kühnel – es ist ja immer so wunderbar, dass Sie uns die Beweisführung schon mal abnehmen –: Deutschland muss endlich wieder deutsch werden. – Was hat denn das Deutschwerden Deutschlands mit Ausführungen über Muslime zu tun? Ich kann es Ihnen erklären: weil für Sie Muslime und Deutschland ein Gegensatz sind. Das ist blanker antimuslimischer Rassismus, und wer noch zweifelte, dass es ihn gibt: Sie haben ihn heute bewiesen.

Für diese Arbeitserleichterung danke ich Ihnen.

Es kommt aber noch besser. Sie sagen ja, Sie wollen gegen Islamismus kämpfen. Aber in Wirklichkeit sind Sie doch die besten Komplizen von Dschihadisten und Islamisten in diesem Land.

Denn wenn die sich das anhören, dann wenden die sich an junge Musliminnen und Muslime und sagen: Ihr seid in diesem Land nicht gewollt. Ihr werdet verachtet, aber wir geben euch eine Heimat. – Tatsächlich ist das ja die Botschaft, die Sie aussenden: Ihr Musliminnen und Muslime seid hier nicht gewollt. – Also überlegen Sie sich noch mal genau, wessen Komplizen Sie sein wollen.

Und wo ist Ihr Einsatz für die Rechte von Frauen im Iran und in Afghanistan? Wo finde ich Ihre Ausführungen über Femizide mitten in der stinknormalen deutschen Familie im Alltag, wo Kinder und Frauen von Männern verletzt werden? Nichts höre ich davon.

Wenn es Ihnen so um die Freiheit geht: Wo sprechen Sie denn über die Freiheit von Frauen mit Hidschab, die in der Bahn oder im Bus angepöbelt werden, über Frauen mit oder ohne Kopftuch, und auch über muslimische Männer, die keine Gleichheitserfahrung auf dem Arbeitsmarkt machen, die am Arbeitsplatz diskriminiert werden, die täglich Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen machen? Wenn es Ihnen wirklich um Freiheit und um Menschenwürde ginge, dann müssten Sie das auch thematisieren. Aber Sie tun es nicht, Stichwort „Heuchelei“.

Ein Letztes – vielleicht als kleiner Hinweis –: Sie wollen doch angeblich befreien und retten. Wenn man aber jemanden retten und befreien will, dann braucht es eines, nämlich Respekt und Achtung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie wollen aber muslimische Frauen und muslimische Kinder nicht befreien und retten. Sie wollen sie bekämpfen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Fragen Sie sich eigentlich bei Debatten zu AfD-Anträgen auch manchmal: Wie kann man Kinder offensichtlich so sehr hassen?

Entschuldigung, muslimische Kinder sind für Sie von der AfD offensichtlich etwas anderes. Ich frage mich aber wirklich: Was haben Ihnen von der AfD Kinder eigentlich getan, dass Sie sie immer wieder diffamieren? Denn zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns hier mit einem Antrag, den die AfD immer wieder aus der Mottenkiste holt –

nicht weil sich etwas an der Faktenlage geändert hat, sondern weil es ihr schlicht und ergreifend darum geht, erneut Hetze und Spaltung zu verbreiten.

Damit machen Sie es sich sehr leicht, sehr geehrte Abgeordnete der AfD. Sie sind an Lösungen von Problemen in Deutschland nicht interessiert. Sie formulieren stattdessen immer wieder Ihre alten Anträge in neue um und ignorieren dabei geltendes Recht in Deutschland und auch die Meinung von Expertinnen und Experten. Sie helfen damit niemandem. Es handelt sich dabei um eine reine Beschäftigungstherapie.

Wir kennen die Muster der AfD. Sie schreien nach Frauenrechten, wenn Sie damit Rassismus rechtfertigen wollen. Das haben wir sowohl gerade eben als auch heute früh in der Vereinbarten Debatte zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erlebt.

Sie instrumentalisieren Kinder, wenn Sie damit Hass und Hetze gegen Muslime und Musliminnen schüren können. Sie schaffen Feindbilder statt Möglichkeiten zum Dialog.

Gerade diese Möglichkeiten zum Dialog in Deutschland brauchen wir mehr denn je.

Lassen Sie uns also, meine Damen und Herren, zur Debatte kommen,

zu dem, was wirklich wichtig ist, und von diesem AfD-Antrag weggehen. Kommen wir zur Realität zurück! Welche Probleme haben Kinder in Deutschland? Viel zu viele Kinder leben in Armut.

Ihre Eltern haben nicht genug Geld, um sie am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.

Sie haben nicht genügend Geld, um ihre Kinder gesund zu ernähren. Sie haben nicht genügend Geld, um ihnen Unterstützung in der Schule zu bieten.

Im Ergebnis schneiden unsere Kinder viel zu schlecht in internationalen Bildungsvergleichen ab. Da müssen wir noch mehr tun.

Es ist nicht hinzunehmen, wie unfair die Bildungs- und Aufstiegschancen hierzulande verteilt sind.

An dieser Stelle ist die entscheidende Frage: Welche Rolle spielt dabei das Kopftuch?

Sie fragen sich das bestimmt auch. Die Antwort lautet: Keine!

Hier geht es um dringend notwendige Reformen in unserem Sozialstaat und unserem Bildungssystem. Sie sehen: Es geht der AfD nicht um das Kindeswohl. Es geht ihr offensichtlich darum, muslimische Kinder in die Ecke zu stellen.

Deshalb möchte ich diese Scheindebatten nicht länger führen.

Wir haben diesen Antrag bereits in unterschiedlicher Form dreimal diskutiert. Ich möchte lieber gute Politik für alle Kinder in Deutschland machen. Ich war selbst einmal dieses Ausländerkind in der Schule, als ich vor 16 Jahren nach Deutschland gekommen bin,

und nun bin ich in diesem Hohen Hause als Vertreterin der Bevölkerung Deutschlands. Dazu haben nicht Sie beigetragen,

auch keine Forderung der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, sondern der funktionierende Staat in Deutschland und eine offene demokratische Gesellschaft.

Ich möchte diese meine Erfahrungen nutzen, um Kindern, egal ob sie ein Kopftuch, eine Kippa, eine Kreuzkette oder nichts dergleichen tragen, gleichermaßen die Hoffnung zu geben, indem ich ihnen allen gemeinsam sage: Ihr könnt hier in Deutschland Berge versetzen. Ihr könnt hier in Deutschland alles schaffen.

Damit das kein leeres Versprechen ist, müssen wir die wahren Probleme hier in unserem Land anpacken. Das tun wir auch. Wir wollen Sozialpädagogen und Lehrkräfte unterstützen, dass sie sich um die Kinder in Kitas und Schulen gut kümmern können,

dass sie sie gut betreuen können. Es braucht Partizipationsmöglichkeiten und Gleichberechtigung, gerade auch für Mädchen.

Ob ein Mädchen ein Kopftuch trägt, das entscheidet es in Deutschland nach geltendem Recht ab ihrem 14. Lebensjahr selber. Vorher ist das, wie in allen Religionsfragen, eine Frage der Familien. Wir brauchen deshalb einen guten Dialog mit den Eltern und Communitys in unseren Städten.

Religiöse Überzeugungen, meine Damen und Herren, sind nichts, was wir als Bundestagsabgeordnete zur politischen Waffe verkehren dürfen. Deshalb ist unser Anspruch als Sozialdemokratie, viel mehr dazu beizutragen, eine Gesellschaft zu bauen, in der jeder und jede selbstbestimmt entscheidet.

Das ist unser Ziel. Verbote sind es nicht.

Ich möchte, dass alle Mädchen in Deutschland so weit kommen und das schaffen, was viele andere und auch ich geschafft haben. Deshalb möchte ich ihnen offen begegnen, das Gespräch mit ihnen suchen, wirklich zuhören und Politik machen, die sich vor allem an Menschenrechten und Fakten orientiert. Das würde ich Ihnen von der AfD gern auch empfehlen. Aber wir haben die Erfahrung unter den demokratischen Kräften in diesem Hause gemacht, dass das vergebene Mühe ist.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9314 und 20/9315 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD arbeitet sich heute in ihrer wertvollen Debattenzeit zum einen an Kindern ab, die Kopftücher tragen, und zum anderen gibt es – aus welchen Gründen auch immer – noch einen zweiten Antrag, und zwar zum Thema der statistischen Erfassung und Bekämpfung von Vielehen.

Inhaltlich zeichnet sich der Antrag zum Kopftuch alleine schon durch die von Ihnen gewählte abwertende Formulierung als „Kinderkopftuch“ durch eine unerträglich geheuchelte Fürsorge für muslimische Mädchen aus.

Der Vielehen-Antrag beruht auf der Annahme – wir lesen Ihre Anträge ja schon –,

dass die Anzahl von religiösen Ehen im Land steigen würde, aber dass man nicht so genau wisse, wie hoch eigentlich diese Anzahl sei, und man diese deshalb auch unbedingt bekämpfen müsse.

Also: Von der Intention und der handwerklichen Mittelmäßigkeit sind das ganz typische AfD-Anträge. Das ist geschenkt. Aber immerhin überraschen Sie wirklich mit einer Sache, nämlich dass es jetzt offensichtlich schon zwei Anträge braucht, um einen Debattenpunkt zu füllen.

Das ist ein bisschen so, als wenn Sie in den Supermarkt gehen und zwei Würstchen zum Preis von einem bekommen. Da freut man sich natürlich beim Einkaufen. Aber man hat bei Ihnen das Gefühl: Es ist ein bisschen wie in einer Ramschecke, frei nach dem Motto: Quantität und Stimmungsmache vor Qualität. Und das, Kollegen von der AfD, sind wir hier alle ziemlich leid.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Angebot der AfD ist also, dass wir uns jetzt hier mittags im Kulturkampfjargon des Kinderkopftuches auseinanderdividieren.

Oder man versucht, Frau Harder-Kühnel, sich einmal diesem Thema, das durchaus Emotionen weckt, das natürlich kulturelle, religiöse und politische Prägungen hat, unaufgeregt und mit Sachlichkeit zu widmen.

Sachlich gilt es, zu berücksichtigen, dass es in Deutschland die Freiheit der Religionsausübung gibt und auch das elterliche Erziehungsrecht unter besonderem staatlichen Schutz steht. Zum anderen kann ein staatlicher Eingriff natürlich durchaus gerechtfertigt sein, wenn es zu einer systematischen Benachteiligung junger muslimischer Mädchen kommt oder auch der Schulfrieden gefährdet wäre. Das ist ja eine wichtige Güterabwägung, über die wir hier diskutieren können. Das betrifft übrigens ganz konkret auch Grundschullehrerinnen. Auch in den Kitas wird das mit den Eltern diskutiert.

Aber diese Güterabwägung nehmen Sie nicht vor.

Noch viel unglaubwürdiger ist, dass Sie plötzlich in Ihrem Antrag auf Institutionen setzen und Lösungen einfordern, die Sie sonst nur mit Spott übergießen. Seit wann nehmen Sie die Deutsche Islam Konferenz, die Bundeszentrale für politische Bildung, den Europarat

und dann auch noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst? Den wollen Sie ja eigentlich am liebsten abschaffen; der soll jetzt aber anscheinend Angebote ausstrahlen, um dieses Thema aufzunehmen.

Das sind wirklich billige Showkämpfe. Sie betreiben Symbolpolitik ausgerechnet auf dem Rücken von Schulkindern und Kitakindern. Das lehnen wir wirklich ab.

Liebe Kollegin Leikert, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau von Storch erlauben?

Dann machen wir das ganz kurz.

Ich habe nur eine ganz kurze Frage. – Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir hier zwei Anträge auf die Tagesordnung setzen, weil wir nichts zu sagen hätten. Ich blättere in der Tagesordnung eine Seite zurück. Wir haben gerade den Tagesordnungspunkt 8 diskutiert. Da haben Sie drei Anträge gestellt:

„Der Ukraine zum Sieg verhelfen“, „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ und „Wiederaufbau der Ukraine fördern“.

Das sind drei Anträge, die Sie gestellt haben.

Finden Sie nicht, dass Sie mit zweierlei Maßstab messen, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zwei Anträge auf die Tagesordnung setzen, aber Sie vor einer Stunde drei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt haben?

Frau von Storch, dass Sie regelmäßig Äpfel mit Birnen vergleichen, ist klar.

Sie möchten hier ein Thema diskutieren und bringen dazu zwei Anträge ein. Das ist in dieser Form wirklich mehr als unüblich. – So, ich mache es auch kurz.

Zu dem Antrag zum Thema Vielehe ist eigentlich gar nicht so viel zu sagen. Es ist wirklich komplett einfach; da braucht man sich auch gar nicht so in Rage zu reden, Frau Harder-Kühnel: Natürlich sind Vielehen in Deutschland zu bekämpfen. Jetzt sage ich Ihnen etwas, was Ihnen als Juristin vielleicht geläufig sein könnte: Vielehen sind in Deutschland verboten.

Wenn Sie dann sagen, Sie bräuchten dazu große Statistiken, dann schauen Sie sich einmal die Statistik vom Pew-Forschungsinstitut in Washington an. Weltweit wird dieses Problem – wie gesagt, es ist ein Problem; das sieht jeder so – auf insgesamt 2 Prozent geschätzt; in Deutschland, in den westlichen Staaten, Kanada, USA auf unter 0,5 Prozent, übrigens bei Ihren Freunden in Russland auch.

Wozu dann dieses Panikgeschreibsel, wenn es sich um ein tatsächlich marginales Problem handelt? Atmen Sie an dieser Stelle bitte einfach mal durch. Vielehen will keiner, und sie sind verboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich nicht, damit die Redezeit von sechs Minuten zu füllen. Selbst bei viel Fantasie kann ich nicht feststellen, dass auch nur eine Person in Ihren Reihen – das hatten wir heute Morgen bei der Debatte zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gesehen – sich wirklich ernsthaft um Frauenrechte kümmert. Frau von Storch, sich mit Gebrüll auf das sogenannte Kopftuchmädchen zu stürzen, ist wirklich keine gute politische Kultur.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns über die Themen wirklich sachlich beraten.

Danke.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Lamya Kaddor.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es tut mir in der Seele weh, wenn Eltern das islamische Bekleidungsgebot bereits von jungen Töchtern umgesetzt sehen wollen, indem sie sie unter ein Kopftuch zwingen. Ich möchte das nicht nur als Innenpolitikerin, sondern auch als Islamwissenschaftlerin und Religionspädagogin deutlich formulieren: Es entbehrt jeglicher theologischer Grundlage im Islam, dies zu tun.

Wer so handelt, ist Fundamentalist oder religiös ungebildet und verblendet.

Überlegungen, Kinder für das spätere Leben – so argumentieren ja häufig Menschen – daran zu gewöhnen, sind rücksichtslos und pädagogisch völlig überholt. Kinder können sich auch nicht freiwillig für ein Kopftuch entscheiden.

Der Kerngedanke eines Kopftuchverbots für unter 14-Jährige ist also absolut nicht nachvollziehbar. Der Sinn einer solchen pauschalen Regelung allerdings ist fragwürdig. Expertinnen und Experten wissen das schon lange, weshalb sich automatisch die Frage stellt: Wer erhebt solche Forderungen? Welche Motivation steckt hinter solchen Forderungen?

Im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit im Auftrag des BMI heißt es über die AfD: Sie ist – und ich zitiere –: „… die einzige Partei im Deutschen Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ – Zitat Ende.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses islamfeindliche und von Fakten befreite Programm zeigt sich auch in den heutigen Anträgen. Sie wollen über Kinderkopftücher und Vielehen sprechen, ohne im Ansatz valide Zahlen dazu nennen zu können. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem Gutachten von 2017 ausdrücklich fest – ich zitiere –:

„Dem Staat ist es dabei aber verwehrt, die Glaubensüberzeugungen der Bürger zu bewerten oder als ‚richtigʼ und ‚falschʼ zu beurteilen. Das gilt insbesondere dann, wenn dazu unterschiedliche Ansichten innerhalb einer Religionsgemeinschaft vertreten werden.“

Zitat Ende.

Wenn Zwang gegen ein Kind ausgeübt wird, lässt der rechtliche Rahmen bereits jetzt Eingriffe in die elterliche Fürsorge zu. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

Darüber hinaus hat der Staat nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften aus religiöser Überzeugung zu befolgen sind. Abgesehen davon: Auf religiöse Praxis pauschal mit Verboten zu reagieren, schafft Ausgrenzung und Diskriminierung.

Außerdem polarisiert man damit unsere Gesellschaft. Mit einem Kopftuchverbot für Kinder zwingt man Kinder ferner dazu – zu Ende gedacht –, sich zwischen Elternhaus und Schule zu entscheiden. Das können wir keinem Kind antun, meine Damen und Herren.

Besser ist es daher, den Versuch zu unternehmen, die Eltern mit pädagogischen Mitteln zu erreichen.

Die AfD will außerdem islamisch getraute Ehen abschaffen, weil sie für sie automatisch die Vielehe bedeuten. Das ist natürlich mitnichten so.

Nicht jede islamisch getraute Ehe ist eine Vielehe; das ist absurd. Zugleich will sie für den Katholizismus aber eine Ausnahme. Weil die Scheidung im Kontext des Sakraments der Ehe im Katholizismus nicht möglich ist und eine erneute Heirat nach ihrer Logik eine Vielehe darstellen würde, will sie diese religiöse Praxis dann eben unberücksichtigt lassen.

Es geht ihr ganz einfach nur um den Islam. Der Rechtsstaat ist für diese Partei ganz offensichtlich ein Buch mit sieben Siegeln, meine Damen und Herren.

Auch hier gilt: Der Staat hat nicht zu beurteilen, ob sich jemand islamisch trauen lässt oder nicht. Und ja, religiöse Trauungen ohne Standesamt sind in Deutschland prinzipiell möglich. Faktisch werden sie aber von den christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften abgelehnt, da sie die standesamtliche Ehe zur Voraussetzung machen.

Aber in Wirklichkeit geht es der AfD um eine Absage an die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft – man muss sich ja nur mal ihre Anträge durchlesen –, die die Ampel plant. Ihr einziges Argument dagegen ist die wenig praktizierte Vielehe im Islam hier in Deutschland.

Wir brauchen gegenwärtig kein gesetzliches Verbot, das am Ende weitere familien- und religionsrechtliche Probleme erzeugt. Wir brauchen personell gut aufgestellte Schulen und Familienberatungsstellen. Wir brauchen Menschen, die kompetent das Gespräch mit Eltern suchen können, um – vor allem für ihre Töchter – deren wirre Islamvorstellungen aus der Welt zu schaffen.

Frau Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Na klar.

Sehr geehrte Frau Kaddor, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Halten Sie es für richtig, dass in Bayern aus Respekt vor anderen Religionen die Kruzifixe abgehangen werden? Dabei sagen und fordern wir einfach nur: Religion gehört gar nicht mit ins öffentliche Leben, und daher sollte es im öffentlichen Bereich – in öffentlichen Gebäuden, in Verwaltungen, in Schulen – keine Kopftücher geben.

Vielen Dank für die Frage. – Das ist relativ einfach zu beantworten. Tatsächlich gibt es dazu ein Gerichtsurteil, das vorsieht, dass nicht automatisch jedes Kruzifix abgehängt wird. Da bitte ich Sie, sehr genau zu sein, Herr Kollege. Kruzifixe sind nur dann abzuhängen, wenn es mehrere Beschwerden gibt, dass der soziale Frieden dadurch gestört ist; nur dann ist das Kruzifix abzuhängen. Übrigens gilt das auch für kopftuchtragende Lehrerinnen und Lehrer; also Lehrer nicht – Entschuldigung –, Lehrerinnen.

Noch tragen keine Männer Kopftücher. Aber Spaß beiseite: Das gilt ja auch für kopftuchtragende Frauen, also für Lehrerinnen. Wenn es vermehrt Beschwerden seitens der Schülerschaft oder der Elternschaft dahin gehend gibt, dass der soziale Frieden dadurch gestört wird, wird die Kollegin ermahnt bzw. angehalten, das Kopftuch abzusetzen. Das gilt hier genauso für Kruzifixe. Da wir ein Rechtsstaat sind,

in dem das Verhältnis von Religion und Staat sehr genau geregelt ist, und neutral bleiben müssen, gelten solche Verbote und Gebote für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen.

Ich fahre mit meiner Rede fort. Wir brauchen Menschen, die kompetent das Gespräch mit Eltern suchen können, um – vor allem für ihre Töchter – deren wirre Islamvorstellungen aus der Welt zu schaffen. Das kann gerne mithilfe von Islamlehrerinnen und Islamlehrern oder auch mithilfe von örtlichen Imaminnen und Imamen geschehen, aber eben nicht mit einem Verbot.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.

Bevor Sie an das Rednerpult treten, wünsche ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 und 21 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Zu dem Gesetzentwurf zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache sind insgesamt 26 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein guter Tag für den Parlamentarismus und die Nachrichtendienste des Bundes. Wir haben unser Versprechen aus der Anhörung wahr gemacht: Wir haben die zahlreichen Anregungen aus der Zivilgesellschaft und von der Wissenschaft aufgenommen, und wir reformieren das Nachrichtendienstrecht grundlegend.

Worum geht es? Es geht darum, dass unsere Nachrichtendienste auf ihrer Ebene Erkenntnisse sammeln, Daten und Informationen zusammenstellen und in einem demokratischen Rechtsstaat rechtssicher übermitteln. Daran hat es gekrankt. Das Verfassungsgericht hat die alten GroKo-Regelungen verworfen. Herzlichen Dank auch an die Union, die das damals mit uns gemeinsam beschlossen hat. Aber das Verfassungsgericht hat gesagt: So kann man das nicht tun. Ihr habt einen Auftrag als Parlament, regelt das bis zum 31. Dezember 2023, sonst können die Nachrichtendienste nicht mehr rechtssicher übermitteln.

Und das darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, meine Damen und Herren.

Wir haben es geschafft, dass es nun ein anwenderfreundliches Recht gibt. Denn die Praktikerinnen und Praktiker in den Nachrichtendiensten sind darauf angewiesen, dass sie wissen, unter welchen Rahmenbedingungen sie diese so wichtigen Daten rechtssicher übermitteln können – an inländische Stellen, an inländische öffentliche Stellen und auch zwischen den einzelnen Behörden.

Wir definieren das erste Mal die Mindestschwelle mit der zumindest „konkretisierten Gefahr“ und machen klar: Das ist die Auslöseschwelle, die eine Übermittlung ermöglicht. – Darüber hinaus zeigen wir mit einem klaren Katalog, in dem wir die Rechtsgüter aufzählen und einen Bezug zum Strafrahmen darlegen, auch klar und deutlich: Hier geht es nicht nur um die Tat als solche, sondern um die Würdigung des Staatsschutzbezuges.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vereinheitlichen die Vorlagen, die wir von der Regierung erhalten haben, aus dem BMI und aus dem Kanzleramt. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Ich danke auch den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, indem wir die Rechtsgrundlagen einander angenähert haben. Der Minderjährigenschutz ist ebenso angepasst, wie nun einheitliche Übermittlungsschwellen vorliegen. Wir können zufrieden sein.

Deswegen: Lassen Sie uns aus der Debatte ausbrechen. Es geht nicht darum, dass wir Befugnisse einschränken oder Sicherheitsbehörden Fesseln anlegen wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste, unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Polizei das tun, für das wir sie aufgestellt haben: die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Recht, das Leben und das Wohl des Einzelnen zu schützen.

Darum geht es in einem demokratischen Rechtsstaat. Das ist nicht gegeneinander, sondern das ist füreinander. Und darum brauchen wir starke Sicherheitsbehörden. Dem werden wir mit diesem Gesetzgebungsverfahren mehr als gerecht.

Kolleginnen und Kollegen, das ist der Beginn der weiteren Bearbeitung der Reform des Nachrichtendienstrechts. Ich freue mich auch auf das weitere Tun mit den geschätzten Partnerinnen und Partnern der Ampel und lade die Union ein: Sie hatten genug Gelegenheit, die guten Vorschläge zu lesen. Ich sehe, eine breite Mehrheit hier in diesem Parlament ist möglich. Machen Sie mit!

Der Kollege Dr. Stefan Heck hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik ist so angespannt wie lange nicht mehr. In dieser sehr ernsten Situation verpassen Sie heute leider die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen.

Das überrascht; denn eigentlich hatten Sie genug Zeit dafür. Das Urteil, das die Grundlage für die Reform des Nachrichtendienstrechtes bildet, stammt aus dem April 2022. Schon damals hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht den Auftrag gegeben, die Übermittlungsvorschriften grundsätzlich zu überarbeiten. Sie sind nur noch bis zum Ende des Jahres anwendbar. Das bedeutet, ab dem 1. Januar hätten die Nachrichtendienste keine Möglichkeit mehr, Daten an die Polizei zu übermitteln. Sie hatten sage und schreibe 20 Monate Zeit, für diesen Bereich eine Regelung zu finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Regierungsarbeit, das ist schlicht Arbeitsverweigerung.

Leider bleiben die Vorlagen auch deutlich hinter dem zurück, was verfassungsrechtlich zulässig gewesen wäre. Es fehlt zum Beispiel noch immer eine Ermächtigung für die Onlinedurchsuchung, und es ist leider auch handwerklich schlecht gemacht.

Bei den Übermittlungsvorschriften nutzen Sie den verfassungsrechtlichen Spielraum gerade nicht aus.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Plant eine extremistische Gruppe zur Eigenfinanzierung einen nächtlichen Bankraub, ohne dass Bankmitarbeiter anwesend sind, dann darf der Verfassungsschutz nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig eng gezogen sind.

Auch der Weg zu diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, das heute vorliegt, ist ja durchaus bemerkenswert

und alles andere als professionell. Ich höre noch die Worte der Staatssekretärin aus der ersten Lesung, als Sie mit der sprichwörtlichen Kneifzange dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Es ging dann weiter mit der Anhörung. Die Professoren waren gerade fertig mit ihren Beiträgen, da meldete sich Herr Hartmann und sagte: „Ist alles schön und gut; wir machen ein komplett neues Gesetz.“

Sie stilisieren das jetzt hoch zu einer Sternstunde des Parlamentarismus.

Ich sage Ihnen eins: Es ist vor allem eine Bankrotterklärung für diese Regierung.

Aber es ist gut, dass nach den Einwänden der Sachverständigen der Union in der Anhörung am Montag

der Begriff der „konkretisierten Gefahr“ in § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgenommen wurde. Auch richtig sind aus unserer Sicht die Regelungen zur Eigensicherung im BND-Gesetz. Aber es ist ein fataler Irrweg – man kann es nur so deutlich sagen –, dass künftig nicht nach den Quellen der Information unterschieden wird.

Für Informationen, die aus öffentlichen Quellen gesammelt wurden, gelten künftig die gleichen Übermittlungsvorschriften wie für diejenigen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind. Hier bleibt uns die Koalition noch immer eine Antwort schuldig und erschwert ohne Not die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.

Für zukünftige Reformvorhaben wollen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, mehr Mut und vielleicht auch mehr Geschlossenheit wünschen – untereinander, aber auch mit der Regierung.

Es ist schade, dass der zuständige Kanzleramtsminister heute nicht bei uns sein kann. Wir hätten gerne gehört, was er dazu sagt.

Herr Kollege.

Er hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Sie kommen bitte zum Ende.

Nur durch das Vertrauen und die Unterstützung aus der Mitte des Deutschen Bundestages sind unsere Sicherheitsbehörden in der Lage, –

Herr Kollege.

– die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.

Die Gesetzentwürfe gehen teilweise in die richtige Richtung.

Herr Kollege, ich meinte das so, wie ich es sagte, dass Sie bitte zu Ende gekommen sein wollen.

In vielen Punkten gehen sie noch nicht weit genug und erschweren die Arbeit unserer Behörden. Wir lehnen die beiden Vorlagen ab.

Vielen Dank.

Ich muss dann die Redezeit bei jemand anders abziehen.

Okay.

Das ist so.

Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist derzeit besonders bedroht, und die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, auch der Nachrichtendienste, ist für unsere Wehrhaftigkeit unerlässlich. Und weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle den Bediensteten von BND, BfV und BAMAD ganz herzlich für ihre Arbeit und für ihren Einsatz danken, meine Damen und Herren.

Die deutschen Nachrichtendienste müssen schlagkräftig sein, und gleichzeitig müssen sie sich selbstverständlich an die fdGO halten, die sie verteidigen. Dafür brauchen wir vor allem Normenklarheit und Rechtssicherheit.

Und genau dafür haben wir hier in diesem Gesetzgebungsverfahren gesorgt, meine Damen und Herren.

Die beiden Entwürfe aus erster Lesung – das hat auch die Anhörung glasklar gezeigt; es wurde hier gesagt – haben den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügt. Und deswegen – und das ist nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes, Herr Kollege Heck – haben wir die kritisierten Normen gänzlich neu konzipiert. Wir haben extrem weitreichende Öffnungsklauseln überarbeitet bzw. gestrichen, wir haben unklare Rechtsbegriffe präzisiert, und wir haben die Schwelle der konkretisierten Gefahr legal definiert und in das Gesetz geschrieben.

Zwei Beispiele: Erstens. Nach dem ursprünglichen Entwurf sollten Übermittlungen an Private unter den gleichen Bedingungen wie Übermittlungen an öffentliche Stellen erfolgen.

Das war rechtlich hoch problematisch, und das haben wir in einer separaten Norm grundlegend reformiert. Gleichzeitig haben wir für eine Anpassung an das BND-Gesetz und damit für mehr Kongruenz gesorgt.

Zweitens. Der neue § 20 Bundesverfassungsschutzgesetz hat jetzt keine Öffnungsklausel mehr. Und damit konnten wir den am stärksten kritisierten Punkt deutlich entschärfen und haben die Gefahr für ein Scheitern dieser Norm – ein erneutes Scheitern dieser Norm, muss man sagen – vor dem Bundesverfassungsgericht minimiert. Denn ein solches Scheitern, meine Damen und Herren – das muss man sich klarmachen –, wäre schlicht verheerend für unsere Nachrichtendienste, aber eben auch für die Sicherheit unseres Landes. Und deswegen waren all diese Reformschritte, die wir hier hineingeschrieben haben, wichtig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Noch einen Satz zur größten Oppositionspartei. Sie haben beklagt, Herr Heck, dass diese Reform spät kommt. – Okay, kann man kritisieren.

Aber es wäre halt schon cool, wenn man als größte Oppositionspartei selbst zumindest einen schnöden Antrag hier vorlegen würde, wenn das schon so ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren ist, vielleicht sogar einen eigenen Gesetzentwurf.

Gar nichts haben Sie hier vorgelegt. Sie stehen hier nackt im Novemberwind mit gar nichts auf der Platte,

und dabei kommt die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Feder der Union. Und deswegen: Das ist einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu guter Letzt – der Kollege Hartmann hat es gesagt –: Ein Kraftakt liegt hinter uns. Wesentliche Schritte zur Reform der Nachrichtendienste liegen vor uns. Wir freuen uns darauf und wünschen uns gute Beratungen, die jetzt bald anstehen. Danke für die kollegiale Zusammenarbeit bei diesem Gesetzespaket.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich lade Sie zu Beginn ein, sich gemeinsam eine Szene vorzustellen, die uns allen oder zumindest allen Müttern und Vätern hier im Saal sehr vertraut ist. Stellen Sie sich bitte vor: Wir befinden uns gerade auf einem Kinderspielplatz. Wie so oft gibt es dieses eine Kind, das nie wirklich zufrieden ist. Egal wie viel Spielzeug es besitzt, es strebt immer nach mehr und ist eifersüchtig, wenn es seinen Willen nicht durchsetzen kann und nicht bekommt, was es gerne noch extra dazu haben möchte.

Herr Nürnberger, warten Sie bitte ganz kurz. – Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das gerade eine sehr emotionale Debatte ist und es auch viel zu besprechen gibt. Aber wenn Sie dort die ganze Zeit miteinander debattieren, hört man den Redner nicht mehr. Von daher bitte ich Sie alle, einfach dem Redner zuzuhören, damit wir in der Debatte fortfahren können. – Bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin. – Die fortdauernden Forderungen der CDU/CSU nach Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern erinnern mich ein wenig an dieses trotzige Verhalten des gerade beschriebenen Kindes. Aber hier geht es ja um unendlich viel mehr als um einen lapidaren Streit zwischen Kindern.

Vielmehr geht es um unsere Verantwortung gegenüber der Ukraine.

Seit Monaten fordern Sie immer das Gleiche: mehr, mehr, mehr.

Das ist zu trivial und wird der Situation nicht gerecht, in der sich die Ukraine, aber auch unser eigenes Land befinden.

Sie arbeiten hier mit einem Narrativ, das mich an den James-Bond-Film „Der Morgen stirbt nie“ erinnert,

wo ein einziger von der britischen Marine abgefeuerter Marschflugkörper ausreicht, alle Waffen der Schurken auf einmal zu zerstören. Sie vermitteln der deutschen Öffentlichkeit das Bild, wir besäßen hier eine Wunderwaffe,

die allein diesen schrecklichen Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden kann.

Auch dieses Bild ist viel zu trivial und zudem auch falsch.

In Ihrem Antrag fordern Sie, die Unterstützung der Ukraine konsequent und nachhaltig durchzuführen. Lassen Sie mich versuchen, darzustellen, warum das diese Bundesregierung bereits jetzt schon tut, und zwar in der ganzen Komplexität der Herausforderungen.

Seit Beginn des Krieges haben wir allein aus dem Ertüchtigungstitel die Ukraine mit 4,2 Milliarden Euro unterstützt, und dieser Betrag wird bis 2024 sogar auf 8 Milliarden Euro erhöht.

Gleichzeitig unternehmen wir alle Anstrengungen, um das 2-Prozent-Ziel der NATO und damit die Erwartungen unserer Partner zu erfüllen. Wir schaffen damit auch die notwendigen Voraussetzungen für den Ausbau der deutschen und, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, der europäischen Rüstungsindustrie – 30 Jahre nach deren Niedergang, weil wir uns in einer vermeintlichen Idylle gemütlich eingerichtet hatten.

Das ist notwendig, um im aktuellen Krieg und darüber hinaus Russland Einhalt zu gebieten und unsere pluralistischen Demokratien widerstandsfähig gegen jede mögliche russische Aggression zu machen. Darauf kommt es an.

Natürlich könnte ich Ihnen aufzählen, wie viele militärische Unterstützungsleistungen wir in Form verschiedenster Systeme bereits an die Ukraine geliefert haben, die täglich Leben retten und die die Ukraine in ihrer Verteidigung stärken.

Aber, wie bereits erwähnt, Sie wären ohnehin nie zufrieden.

Unser Bundeskanzler äußerte sich schon 2022 klar zu unserer Verantwortung bei Waffenlieferungen und zur Logik unseres Vorgehens. Wir handeln mit Besonnenheit und entschlossen und immer mit Blick auf unsere Prämissen. Wir machen keine Alleingänge. Wir gewährleisten unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Und selbstverständlich: Wir dürfen keine Kriegspartei werden.

Die trivialen Forderungen der Union nach immer neuen Waffensystemen zeugen von einem erschreckenden Unverständnis über die strategische Realität des Konflikts. Ich spüre hier auch ein gewisses Maß an Frustration über Ihre eigene Oppositionsrolle.

Die Bundesregierung hingegen leistet Unterstützung, wo sie wirklich gebraucht wird und worauf wir uns mit unseren Partnern und der Ukraine verständigt haben: Pioniergerät, Luftabwehr und Artillerie.

Wir unterstützen die ukrainischen Streitkräfte bei der Ausbildung, bei Lehrgängen; immerhin 7 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten haben bereits seit Mai 2022 teilgenommen.

Wir versorgen die Ukraine mit Munition für die Artillerie.

Und wir unterstützen die Ukraine auch weiterhin umfangreich bei der Luftverteidigung, Stichworte „Patriot“, „Gepard“, „IRIS-T“.

Das sind die drei großen Bereiche, die in der jetzigen Phase des Krieges von enormer Bedeutung sind, wie auch der ukrainische Befehlshaber General Saluschny Anfang dieses Monats noch einmal in einem Interview betont hat. Das unterstreicht erneut: Wir liefern das, was auch wirklich notwendig ist.

Ich möchte Ihnen daher zum Schluss sagen: Bitte lassen Sie sich nicht von der Rhetorik der Union hinters Licht führen, dass es die eine kriegsentscheidende Waffe gäbe. Das ist in dieser politischen Debatte wirklich nicht zielführend.

Die Vergangenheit hat bisher auch ganz deutlich gezeigt – Kollegen haben es erwähnt –: Wir waren keine Ankündigungsweltmeister. Wir haben das geliefert, was wir versprochen haben, und wir sind ein verlässlicher und nachhaltiger Partner der Ukraine.

Ich kann dem Kollegen Trittin nur zustimmen. Wir sind nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wer hätte das zu Beginn des Krieges gedacht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen die Ukraine weiterhin gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern, solange es nötig ist. Dieser Krieg hat leider noch keine Aussicht auf eine Beendigung. Deshalb müssen wir diese Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit herstellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich hier heute spontan vertrete – gute Besserung auch an dieser Stelle! –, in der Ukraine. Wir haben gesehen: Militärische Unterstützung ist unerlässlich. Wir haben gesehen: Humanitäre Hilfe zu leisten, ist unerlässlich. Und wir haben gesehen: Der Wiederaufbau passiert schon jetzt, jeden Tag. Das ist jeden Tag eine Art des Widerstandes gegen die Zerstörung durch den russischen Angriffskrieg.

Liebe Kollegen der Union, ich bin bei Ihnen, wenn Sie fordern, dass der Wiederaufbau jetzt stattfindet. Ich bin auch bei Ihnen, dass es so ist, dass der Wiederaufbau nicht nur aus reinen EZ-Mitteln stattfinden kann. Aber wir müssen uns auch sehr klar darin sein, dass Privatinvestitionen am Schluss nicht zum Ausverkauf des Landes führen dürfen. Ehrlich gesagt, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, dann vermisse ich dort Kriterien, um genau das zu verhindern.

Bereits jetzt sind circa 28 Prozent der Agrarflächen in Hand von Oligarchen und ausländischen Investoren. Der Kauf von großen Landflächen durch private Investoren wurde durch die Bodenreform ermöglicht. Wir müssen aber doch insbesondere die ukrainischen Bauern unterstützen, die Kleinbauern, auch natürlich durch internationale Finanzhilfe.

Ja, es braucht die Hilfe von ausländischen Finanzinstitutionen. Und ja, die DEG kann eine Rolle spielen. Aber es braucht dabei eben auch klare Kriterien und eine Strategie zum nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine. Daran müssen wir gemeinsam als Demokratinnen in diesem Haus arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wurde viel über die militärische Unterstützung geredet, die wichtig und richtig ist. Aber ich bitte Sie inständig darum, dass wir nicht vergessen, dass wir auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe immer wieder und weiter unterstützen müssen. Denn die Ukraine verteidigt ihr Land auch für unsere Werte, für demokratische Werte, für rechtsstaatliche Werte. Und der Wiederaufbau bestimmt die Zukunft der Ukraine. Er muss vom EU-Beitritt gedacht werden. Und er muss gemeinsam mit den Kommunen gedacht werden, und er muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gedacht werden.

Denn Wiederaufbau ist Widerstand, und das werden wir von unserer Seite weiterhin konsequent unterstützen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich allen Rednerinnen und Rednern der Ampelkoalition – abgesehen vom letzten Redner der SPD – danken, die sie ausgesprochen besonnen und konstruktiv über unsere Anträge gesprochen haben.

Das ist ein ausgezeichnetes Signal, das wir in unsere Bevölkerung und auch in die Richtung der Ukraine senden.

Ich spreche das ganz bewusst an. Keiner der Rednerinnen und Redner, bis auf den genannten, haben sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. Aber es geht hier nicht um ein einzelnes Waffensystem. Es geht um ein übergeordnetes Ziel: Wo wollen wir und wie wollen wir in Europa in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leben? Wollen wir ein Europa, das die Stärke des Rechts verteidigt, das in der Lage ist, dem Recht des Stärkeren entgegenzutreten und der Ukraine eine Perspektive zu bieten in ihren Grenzen von 1991 und in der europäischen Stabilitätsarchitektur, zu der auch die Europäische Union und die NATO gehören? Oder wollen wir, dass die Ukraine zerfällt und dass es Millionen von Menschen gibt, die weder diesseits noch jenseits einer Waffenstillstandslinie leben wollen, sondern die Freiheit und den Westen wählen.

Meine Damen und Herren, wenn wir hier besonnen sind, dann sollten wir das nicht an einzelnen Waffensystemen festmachen, sondern am Kriegsziel. Es reicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben nicht aus, zu sagen: Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist.

Wer sagt denn, was nötig ist? Wir müssen alles tun, dass selbst die sehr verhaltenen Kriegsziele, die der Bundeskanzler ausgegeben hat – die Ukraine darf nicht verlieren, und Russland darf nicht gewinnen –, nicht unerreicht bleiben. Wir müssen sehr deutlich sagen: Am Ende muss stehen, dass das Recht des Stärkeren keine Chance hat, dass die Ukraine keine Blaupause wird für den Iran gegenüber dem Irak, für Serbien gegenüber Kosovo oder der Republika Srpska, für China gegenüber Taiwan.

Das steht auf dem Spiel, wenn wir sagen: Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist. Aber warum dann Taurus? – Sehenden Auges erleben wir, wie Russland Eisenbahnlinien auf ukrainischem Gebiet baut, weil sie ahnen, dass man womöglich mit weitreichenden Waffen die Ukraine von den russischen Versorgungslinien abschneiden will. Sehenden Auges!

Und dann stellt der Kollege Abraham die Frage an die Bundesregierung, wann denn und nach welchen Kriterien über Taurus-Lieferungen entschieden wird. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Über hypothetische Fragen beraten wir nicht.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, den meisten von uns ist klar, dass die Frage von Taurus-Lieferungen nicht hypothetisch sein darf, sondern dass sie eine praktische Lösung sein muss, über die wir in den Ausschüssen beraten müssen.

Das ganz Wesentliche ist, dass wir nicht verzagen, keine Scheu davor haben, dass die Krim eine besondere symbolische Bedeutung für Putin hat. Gerade weil die Krim eine besondere symbolische Bedeutung für Putin hat, gehören die Versorgungslinien zerstört, müssen die russischen Truppen auf der Krim aufgeben, weil sie keine Munition, keinen Betriebsstoff, keine Ernährung bekommen. Und dann sollten diese russischen Soldaten nach Russland zurückkehren und sagen: Wir sind gut behandelt worden.

Aber die Krim gehört zur Ukraine, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition sehr dankbar, dass sie deutlich gemacht haben, dass hier vom Kanzleramt mehr zu erwarten ist. Und ich bin ganz beim Verteidigungsminister, und wir als Union sind in dieser Frage auch ganz bei der Außenministerin, die eben sagen: Die Ukraine muss siegen in ihren Grenzen von 1991. – Und die Lösung für Russland bedeutet, das Existenzrecht aller Nachbarstaaten anzuerkennen. Das ist doch das A und O.

Wir sind nicht in der Lage, Russland zu besiegen. Es geht hier auch nicht um Waffensysteme. Es geht darum: Ist unser politisches, gesellschaftliches System in der Lage, so attraktiv zu sein, dass die ukrainische Bevölkerung uns glaubt und vertraut, dass sie weiß, sie bekommen alles, was nötig ist, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen, und sie bekommen die diplomatische Unterstützung, dass hinterher ein Putin vor dem Kriegsverbrechertribunal zur Rechenschaft gezogen wird,

dass hinterher Reparationen beglichen werden, dass 20 000 entführte Kinder, von denen gerade mal 400 zurückgeführt wurden, ihren Familien in der Ukraine zurückgegeben werden – mit ihrem eigentlichen Geburtsdatum, mit ihrem Geburtsnamen – und dass diese russischen Fake News aufhören?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um unsere Glaubwürdigkeit, und es geht darum, dass wir dafür eintreten, die Ukraine in ihren Grenzen von 1991 wiederherzustellen. Dazu gehört auch, Russland die Krim zu entreißen, und ein Mittel dazu ist Taurus.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c:

Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine

Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen

Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen

Zu diesen Tagesordnungspunkten begrüße ich auch die Wehrbeauftragte. Herzlich willkommen!

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Damit eröffne ich jetzt die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte Högl! Zunächst lassen Sie uns festhalten und feststellen – das gilt auch für die FDP –: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, und daran wird sich auch nichts ändern.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine militärisch im kommenden Jahr mit mindestens 8 Milliarden Euro. Und das ist gut so. Aber mehr noch: Der deutsche Staat, die Kommunen und viele zivile und private Initiativen unterstützen im Alltag und beim Wiederaufbau in der Ukraine. Ich möchte an dieser Stelle all diesen Initiativen herzlich für ihre Kraft und ihr Engagement danken. Ich glaube, sie haben unser aller Dank verdient.

Putin zerstört in kriegsverbrecherischer Weise Infrastruktur, Stromnetze, Fernwärme- und Wasseranlagen und Wohnungen. Das wiederaufzubauen, wird eine riesige Aufgabe, die Deutschland nicht alleine bewerkstelligen kann und wird. Aber wir wissen uns dabei im Kreis von guten Freunden; denn die USA und andere westliche Staaten haben Hilfen zugesagt. Vor allem die EU wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Und das ist gut so. Wir müssen den Wiederaufbau bewerkstelligen – gemeinsam.

Der staatlich finanzierte Wiederaufbau kann nur ein kleiner Teil sein. Den großen Teil werden private Investitionen in die Wirtschaft ausmachen, und die wird es geben; denn die Ukraine ist ein attraktiver Standort, und dies erst recht, wenn die Ukraine in der EU ist. Deshalb ist es entscheidend, dass die Ukraine möglichst bald in die EU aufgenommen wird.

Sie sehen: Der Wiederaufbau ist machbar und leistbar, ohne dass wir uns dabei überfordern. Dabei braucht es mehr als den CDU-Antrag mit der Forderung nach einer Ausweitung des Gewährleistungsrahmens für die DEG. Das haben wir im Ausschuss auch bereits so besprochen.

Aber Sie haben ja einen weiteren Antrag nachgelegt. In einer Art Brainstorming haben Sie ziemlich viel aufgeschrieben: 6 Seiten, 33 Forderungen, ohne Priorisierung, ohne logische Abfolge. Das ist ein bisschen schade; denn die Ukraine braucht eine koordinierte Unterstützung. Schon heute koordiniert das BMZ die Hilfen auf einer Plattform. Ich bin der Ministerin dankbar dafür – ich sage also einen herzlichen Dank an die Ministerin Schulze im BMZ –, dass sie diese Plattform zur Verfügung gestellt hat.

Vieles von dem, was im Antrag der CDU steht, machen wir bereits; Herr Klein hat das auch schon angedeutet. Russischen Fake News kontern: machen wir. Getreideexporte ermöglichen: machen wir. Iran, Nordkorea und Russland sanktionieren: machen wir. Also, diese Dinge sind schon angegangen und werden auch weiter betrieben.

Aber lassen Sie uns jetzt vorangehen, den Haushalt mit den vorgesehenen Hilfen für die Ukraine auch verabschieden und einen koordinierten Plan mit der internationalen Gemeinschaft erstellen, wie Energieversorgung wiederhergestellt, zerstörte Infrastruktur repariert und neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Menschen in der Ukraine, die auch unsere Freiheit verteidigen, haben es mehr als verdient.

Jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Robert Farle. Er ist fraktionslos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das Morden dieser Terroristen und die Geiselnahme von Kindern, Müttern, Jungen, Alten, Holocaustüberlebenden – alles einfache Zivilisten –, hat den öffentlichen Fokus auf einen Schlag auf die Arabische Halbinsel gelenkt. Das gefällt vor allem einem: Wladimir Putin. Denn es droht, dass unsere Aufmerksamkeit für den Krieg, der über die Ukraine gebracht wurde, nachhaltig abgelenkt wird. Der viel zu lange laufende Krieg, eine oberflächliche Betrachtung der Ukraine und der sich seit Wochen anscheinend kaum verändernde Frontverlauf verstärken diesen Effekt.

Aber während wir hier im Deutschen Bundestag reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der Ukraine gekämpft und gestorben auf höchstem Niveau, und das seit 21 Monaten; ein Ende ist nicht abzusehen. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich bombardiert. Drohnen, Raketen, Marschflugkörper und verminte Landstriche: Der russische Angriffskrieg richtet sich mit unverminderter Härte gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und gegen überlebensnotwendige Infrastruktur. Es ist eine Aneinanderreihung schrecklichster russischer Verbrechen.

Entschlossene ukrainische Soldaten rennen unermüdlich gegen die russischen Linien an, um ihr Land von totaler Unterjochung zu befreien, und tun dies tapfer und mutig unter ungeheurem Blutzoll. Aber ist diese ungeheure Zahl an Opfern nötig? Nein, Putin könnte das Sterben auf beiden Seiten sofort beenden. Leider ist kaum zu hoffen, dass er das in absehbarer Zeit tun wird. Er muss vorher erkennen, dass er mit seinem Plan militärisch nicht erfolgreich sein kann.

Also müssen wir uns doch fragen, ob wir auch wirklich alles tun, was möglich ist, um der Ukraine zu helfen, diese Situation zu schaffen und dabei das Sterben so weit wie möglich zu verhindern.

Diese Frage sollte sich die Bundesregierung, diese Frage sollten sich vor allem der Bundeskanzler und seine zaudernden Berater im Kanzleramt stellen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung: Wir können, Deutschland kann noch mehr tun.

Deshalb haben wir diese Debatte erwirkt und diese Anträge zur Unterstützung der Ukraine zur Diskussion und zur Entscheidung hier ins Hohe Haus gebracht. Deshalb fordern wir endlich eine konsequente, verlässliche und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine: politisch, militärisch und wirtschaftlich.

Lassen Sie mich vor allem auf den Taurus-Antrag eingehen. Das notwendige Ziel, die territoriale Integrität wiederherzustellen, erreicht die Ukraine nur, wenn sie den Stellungskrieg mit unterschiedlichsten Waffensystemen aufbrechen kann und die russischen Truppen zum Rückzug zwingt. Trotzdem verweigert die Bundesregierung – speziell das Kanzleramt – der Ukraine seit Monaten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Seit sechs Monaten ist die Ukraine Bittsteller, seit Mai gibt es den Hilferuf nach abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung wie dem Taurus-Marschflugkörper. Wichtige Partnernationen wie Frankreich, Großbritannien und die USA liefern bereits Ähnliches.

Und der Bundeskanzler? Er zaudert und zögert wie schon so oft in der Vergangenheit. Ich erinnere nur an das zähe Ringen um schwere Waffensysteme wie Leopard, Marder und Gepard. Die Begründungen bleiben auch beim System Taurus haarsträubend. Laut Verteidigungsminister Pistorius sind Taurus-Marschflugkörper in der Reichweite und in der Wirksamkeit hocheffizient. Damit begründet er aber sogleich die Haltung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. Ja, wie verrückt ist das denn? Ich nenne das eine „fadenscheinige Doppelmoral“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, geschätzte und in der Sache kundige Mitglieder Ihrer Fraktionen haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Zeigen Sie doch heute ein weiteres Mal den Mumm, und stimmen Sie unserem Antrag dazu zu, so wie wir das im letzten Jahr gemacht haben, als es um die Lieferung von schweren Waffen ging! Wir haben damals die Bundesregierung zum Handeln und zur wichtigen Unterstützung der Ukraine gezwungen. Lassen Sie uns das heute noch mal tun – nicht um politisches Kapital zu schlagen, sondern um der Ukraine nachhaltig zu helfen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Roth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert, so Walerij Saluschny. Das ukrainische Militär hat immer größere Mobilisierungsschwierigkeiten. Über 600 000 wehrfähige Ukrainer haben sich vor der Front in ihrem Land in Sicherheit gebracht, indem sie in andere westliche Länder gekommen sind.

Im inneren Zirkel der ukrainischen Führung zeichnen sich Auseinandersetzungen ab, weil Selenskyj eisern daran festhält, Russland besiegen zu wollen, und jegliche Verhandlungsbereitschaft in seinem Land verboten hat.

Sein ehemaliger Weggefährte und jetziger Gegenspieler Arestowytsch sagt – Zitat –:

„Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist. Das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein. Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Zitat Ende. – Das sagt der wichtigste Mann, der mittlerweile immer mehr Menschen in der Ukraine hinter sich weiß und der auch Selenskyj irgendwann ablösen wird.

Für eine Beendigung der Kampfhandlungen schlägt Arestowytsch vor, dass die Ukraine zwar nicht auf die russisch besetzten Gebiete verzichten soll, sich aber dazu verpflichten soll, diese nicht militärisch zu erobern. Die Menschen in den besetzten Gebieten sollen diese verlassen können, alle Kriegsgefangenen ausgetauscht werden.

Dazu, das Sterben zu beenden, kommt man nur, wenn man einen Waffenstillstand macht und Verhandlungen mit Russland aufnimmt.

Weiterhin setzt sich Arestowytsch für Wahlen in der Ukraine ein, die sein Gegenspieler Selenskyj unter Berufung auf das Kriegsrecht verhindern will. Dieser Selenskyj ist genau das Gegenstück dazu, was Demokratie bedeutet. Er lässt seine Gegner teilweise sogar im Ausland ermorden, wie wir das –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.

– von der Tochter von Dugin wissen.

Er hat in den Ostgebieten in der Ukraine mitgeholfen, Tausende Menschen durch die permanenten Angriffe auf die Separatistengebiete zerstören zu lassen.

– Wir wissen, dass das so ist.

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist überschritten.

Ein abschließendes Wort zum Taurus.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Kanzler, das ist das Beste, was Sie machen können:

Geben Sie diesen Kriegstreibern nicht recht, weder bei der CDU noch bei den Grünen.

Herr Farle, es macht keinen Sinn mehr.

– Herr Abgeordneter, ich habe das Mikro ausgestellt.

Sie sehen ja die Zeit vor sich. Schauen Sie doch bitte hin, damit Sie in der Zeit bleiben.

Sie sehen jede Sekunde Ihrer Redezeit.

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.

Guten Morgen, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Haben wir uns womöglich etwas vorgemacht? Sicherlich werden Sie sich von der AfD als Putin-Bücklinge diese Frage nicht stellen, einige von Ihnen von den Linken vermutlich auch nicht. Aber wir hier im Kern des Parlamentes, die wir uns als treue und solidarische Freundinnen und Freunde der Ukraine verstehen,

haben in den vergangenen Tagen und Wochen sicherlich manchmal die Frage gestellt: Ist da etwas schiefgegangen?

Die jüngsten Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen, stimmen sicherlich sorgenvoll. Ich will aber mal an eines erinnern: Als vor 630 Tagen dieser frevelhafte, barbarische Vernichtungskrieg begann, mit dem Ziel, die Kultur, die Identität, die Souveränität, die Freiheit, die Demokratie der Ukraine zu zerstören, habe ich so gut wie keinen Experten und keine Expertin getroffen, die damals nicht gesagt haben: Es ist tragisch, innerhalb von ein oder zwei Wochen ist die Ukraine überrannt. Es wird dann dieses freie stolze Land so nicht mehr geben.

Und dass Putin dieses erbärmliche imperialistische, neokolonialistische Ziel nicht erreicht hat, hat zweifellos auch etwas mit dem Zusammenhalt hier in Deutschland, mit unserer mutigen Bereitschaft, die Ukraine politisch, humanitär, vor allem aber auch militärisch zu unterstützen, zu tun, aber vor allem liegt es an den Ukrainerinnen und Ukrainern selbst.

Ich höre immer wieder: Die sind jetzt kriegsmüde. – Ja, wie soll man sich denn nach 630 Tagen fühlen, wenn man Kinder verloren hat, Nachbarinnen und Nachbarn, wenn man jeden Tag der Angst und der Bedrohung ausgesetzt ist? Die Müden sehe ich eher auf den bequemen Sofas in manchen europäischen Hauptstädten. Ich sehe sie nicht in der Ukraine.

Und wenn jetzt wieder gesagt wird: „Es muss doch jetzt mal Schluss sein mit dem Kämpfen! Können wir nicht die militärische Hilfe reduzieren? Kann man die nicht irgendwie an einen Verhandlungstisch zwingen? Muss man nicht endlich mal eine neue Strategie fahren?“, dann rufe ich denen und vielen anderen zu: Diese Ukrainerinnen und Ukrainer werden sich niemals einem Diktatfrieden unterwerfen. Sie werden niemals ihre Freiheit aufgeben. Sie werden sich niemals dem russischen Imperialismus unterordnen. Und das muss für uns nach wie vor führend und motivierend sein, auch in unserem Kampf für die Freiheit dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich kann die geschätzte Opposition natürlich verstehen, dass Sie sich hier vielleicht eine Uneinigkeit in der Koalition nutzbar machen wollen; das ist Ihr legitimes Recht. Es gibt für die weiter reichende Unterstützung der Ukraine, beispielsweise auch mit einem bestimmten Waffensystem, Unterstützung in der SPD, Unterstützung bei den Grünen, Unterstützung bei der FDP, bei Ihnen. Es gibt genauso – wie auch in meinem Wahlkreis – manche, die das kritisch sehen, die Bedenken haben, die sich Sorgen machen. Ich respektiere das erst einmal. Aber wenn wir uns die Lage anschauen, ist eines klar: Wir müssen mehr tun, wir müssen es schneller tun. Und das kann nicht alleine von Deutschland ausgehen, das muss von der Europäischen Union ausgehen, von unseren amerikanischen Partnern.

Ich bin von der EU enttäuscht: Was ist nicht alles versprochen worden? Eine europäische Allianz bei der Lieferung von Leopard-Panzern! Dass die Ukraine bis März 1 Million Schuss Munition erhält! Von diesen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig geblieben. Deswegen sage ich sehr anerkennend, auch gegenüber der Bundesregierung: Die hat vielleicht noch nicht alles versprochen, aber sie hat alle Versprechen gehalten. Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für mich ist ausschlaggebend: Sind wir uns im Ziel einig? Und ich glaube, ja. Das Ziel für uns muss sein, dass die Ukraine gewinnt. Und was heißt das?

Dass sie ein freies, demokratisches, souveränes Land bleibt, dass man ihr die Würde nicht nimmt und dass sie die Chance hat, ihren Weg im Herzen des vereinten Europas zu gehen. Dafür stehen wir ein. Dafür treten wir ein.

Angesichts vieler sorgenvoller Debatten in unserer Bevölkerung wäre es wichtig, dass wir neben allem Streit diesen Kern der Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag auch immer wieder zum Ausdruck bringen.

Darüber würde ich mich heute freuen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier, bis auf wenige Ausnahmen, eine sehr sachliche Debatte geführt, weil – und da sind wir uns, glaube ich, einig – die überwiegende Mehrheit dieses Hohen Hauses ein gemeinsames Ziel hat, nämlich dass die Ukraine diesen imperialistischen Angriff der Russischen Föderation zurückdrängen kann, und zwar in einer Art und Weise, die dazu führt, dass am Ende die Ukraine gewonnen hat. Wenn das so ist, dann ist es natürlich wichtig, sich miteinander darüber zu unterhalten: Wo müssen Dinge noch besser werden, wo müssen sie schneller werden? – Wer wären wir denn, wenn wir das nicht öffentlich debattierten?

Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir feststellen müssen – und das zeigt der CDU/CSU-Antrag mit seinen 33 Punkten ja durchaus –: Wenn es darum geht, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen, damit sie ihre Souveränität und ihre Freiheit bewahren kann, dann geht es um mehr als eine verengte Debatte über ein einziges Waffensystem. Das hast du, lieber Roderich, ja auch gesagt. Und weil das so ist, finde ich nicht, dass Jörg Nürnberger eine schlechte oder unangemessene Rede gehalten hat. Vielmehr hat er eine andere Schwerpunktsetzung bei der Bewertung der augenblicklichen Situation und eines Waffensystems gesetzt.

Warum sage ich das an dieser Stelle? Weil wir ja feststellen, dass es die Feinde von Freiheit und offenen Gesellschaften in Europa nicht nur außerhalb, in der Russischen Föderation, gibt, sondern auch im Innern, in unseren eigenen Ländern, und die besten Vertreter derer sitzen ja hier ganz rechts außen. Weil das so ist, sollten wir immer darauf achten, dass wir das, was uns eint, herausstellen und uns nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das heißt dann auch, dass man, wie es Jürgen Trittin zu Recht gesagt hat, auch mal nach vorne stellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, dass wir jetzt die Militärhilfe verdoppeln. Das ist nicht nichts. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht immer wieder neu fragen müssen: Reicht das? Wo müssen wir besser werden?

Ich finde es auch wichtig, dass wir diejenigen, die davor warnen, immer nur mehr und schneller zu liefern, nicht einfach diskreditieren. Ich finde, es ist aller Ehren wert, darüber nachzudenken: Wie viel können wir aus den Beständen der Bundeswehr abgeben, ohne dass wir die große Aufgabe vernachlässigen, jetzt das Zeitfenster zu nutzen, um die NATO-Ostflanke verteidigungsfähig zu halten? Dafür braucht es auch die Bundeswehr und bestimmte Fähigkeiten und Waffensysteme. Und da reicht es nicht, zu sagen: „Es sind noch soundso viele Dinge in den Beständen. Gebt das mal alles ab“, sondern da müssen wir Frieden und Verteidigung integriert denken.

Es darf kein Gegeneinander-Ausspielen bei den Fragen der Verteidigungsfähigkeit der Ostflanke und der Unterstützung der Ukraine geben.

Darum bitte ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns an dieser Stelle kritisch-konstruktiv diskutieren; aber lassen Sie uns beieinanderbleiben. Es ist ein Marathonlauf, die Ukraine zu unterstützen, und wir wissen: Wer beim Marathonlauf ungeduldig zu schnell losläuft, kommt nicht ins Ziel. – Wir wollen aber alle gemeinsam ins Ziel kommen. Dafür braucht es die kritische Diskussion, aber am Ende auch den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 20 Monaten tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Nun ist klar, was die AfD immer gesagt hat: Ihre Kriegsziele sind gescheitert. Mehr als 200 Milliarden Dollar westlicher Unterstützung haben nahezu keine Ergebnisse erzielen können. Der „Spiegel“ schreibt diese Woche – Zitat –:

„Die Aussichten für Kiew sind düster: Es mangelt an Waffen, die USA beginnen, sich abzuwenden, und ein EU-Beitritt liegt in weiter Ferne.“

Auch die anderen Rechnungen des Westens sind nicht aufgegangen. Russland steht trotz immer größerer Sanktionspakete heute wirtschaftlich besser da als zuvor, vor allem aber besser als die EU.

Die Kapazitäten der russischen Waffenproduktion übertreffen ihre Verluste bei Weitem und liegen über den Möglichkeiten der westlichen Staaten. Man hat uns einreden wollen, Chips aus Waschmaschinen und Geschirrspülern seien in großer Not ausgebaut worden, um überhaupt Elektronik zur Verfügung zu haben.

All das war Propaganda und gelogen.

Russland hat laut US-Quellen in diesem Jahr die Produktion von Panzern um das 7-Fache, von gepanzerten Fahrzeugen um das 4,5-Fache, von Artillerie um das 2-Fache und von Munition um das 60-Fache gesteigert. Eine 25. Armee und zusätzliche 350 000 Reservisten stehen bereit. Wagner ist jetzt Teil der Nationalgarde.

Sie alle hier sind mit Ihrer rhetorischen Eskalation und der Lieferung immer schwererer Waffen nicht nur krachend gescheitert, Sie haben auch wider besseres Wissen erhebliche Schuld an der jetzigen Situation.

Eine weitere Illusion – das kam gerade heraus – ist die Lieferung von 1 Million Granaten aus der EU. Sie sollten die Überlegenheit russischer Artillerie brechen. Tatsächlich wurden bisher 223 000 Stück geliefert, größtenteils aus dem Bestand und nicht aus der Produktion. Und sie kosten auch nicht 2 000 Euro das Stück, sondern 3 600, und dabei wird es nicht bleiben. Russland produzierte bisher 2 Millionen dieser 155-Millimeter-Granaten. Erinnern Sie sich, was die AfD vor 20 Monaten gesagt hat? Dass Ihre Kriegsziele ausgehen werden wie die angebliche Verteidigung der Freiheit am Hindukusch. Kabul lässt grüßen.

Meine Damen und Herren, am Tage des Prigoschin-Putsches überraschte Jürgen Hardt von der CDU im Radio mit der Aussage: Nun ist alles möglich, bis zum Auseinanderbrechen Russlands. – Mit diesem Durchblick wird bei Ihnen Außenpolitik gemacht. Und mit Verlaub: Auf diesem Niveau ist auch dieser Antrag hier. „ Der Ukraine zum Sieg verhelfen“ – eine Weihnachtsliste von 33 Wünschen, einer weltfremder als der andere.

Ich darf daraus zitieren:

„Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nicht den Krieg, sondern erhöhen die … Siegfähigkeit und die Aussicht, das Sterben … rasch zu beenden. Waffenlieferungen schützen Zivilisten wie Soldaten.“

Was für ein Zynismus angesichts der letzten 20 Monate!

Wenn Sie der Ukraine helfen wollen, dann bewahren Sie ihre Söhne davor, an Bushaltestellen und aus Nachtklubs von Greiftrupps an die Front gezwungen zu werden.

Bewahren Sie sie davor, buchstäblich geopolitisches Kanonenfutter zu sein in einem verlorenen Krieg. Mit Ihrem Poker um das Minsk-Abkommen haben Sie nun eine ganze Generation Väter auf dem Gewissen. Wollte man der Ukraine die Zukunft nehmen, man hätte es nicht perfekter anstellen können.

Und wenn Sie meinen, dass Taurus-Raketen das Blatt wenden, sage ich Ihnen: Dann steht Kiew bald vor derselben Situation wie Gaza. Und das ist nur die harmlose Variante.

400 000 Tote sind genug. Es wird Zeit, dem Frieden und den Menschen auf beiden Seiten wieder eine Chance zu geben – wie wir es immer gefordert haben. Bisher wurden Initiativen in diese Richtung vor allen Dingen vom Westen verhindert, Selenskyi hat sogar ein Dekret erlassen, welches Friedensgespräche mit Putin verbietet.

Schluss damit! Es muss Friedensgespräche geben. Macron sagte das schon vor einem Jahr. Lassen wir die Menschen in den umkämpften Gebieten selbst entscheiden, wie sie zukünftig leben wollen. Der Wille zum Frieden und seine Notwendigkeit waren niemals aktueller als jetzt. Ihren Antrag lehnen wir ab. Der Titel dieses Tagesordnungspunktes ist schon korrigiert worden, offensichtlich war Ihnen der ursprüngliche zu peinlich.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Ich schließe die Aussprache.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 8 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9143. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung. Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Auswärtigen Ausschuss, an den Verteidigungsausschuss sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss.

Wir stimmen, wie gewohnt, zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also für Federführung beim Auswärtigen Ausschuss? – Das sind Die Linke, die Ampelkoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/9143 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 8 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8567, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7189 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen bis auf die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese Liebesgrüße aus Moskau will ich keine wertvolle Redezeit verschwenden – bleiben wir lieber bei der starken demokratischen Mitte dieses Parlaments.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, für Ihren Antrag und die wiederholte Initiative. Fast auf den Tag genau zehn Jahre ist es her, dass in Kiew die Proteste begannen, die als Euromaidan in die Geschichte eingingen und die die Entscheidung für die Europäische Union, für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Sicherheit und für eine Abkehr vom russischen Modell der Willkür und Korruption deutlich demonstrierten.

Diese Entscheidung und diese Werte greift das russische Regime an – mit militärisch brutaler Gewalt, mit Kriegsverbrechen und unzähligen Opfern in der Ukraine, aber auch mit Desinformation, Destabilisierung, Spionage bis hin zu Morden in anderen demokratischen Staaten, auch bei uns in Deutschland.

Der russische Krieg gegen die Ukraine stellt auch einen Angriff auf die gesamte europäische Friedensordnung dar. Darum: Die Ukraine so stark zu unterstützen, wie wir können, ist nicht nur ein Akt der Solidarität mit der angegriffenen Demokratie und mit den Menschen in der Ukraine, sondern unser ureigenstes rationales Interesse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag findet bei uns inhaltlich in weiten Teilen breite Zustimmung,

und darum wollen wir die wichtigen Anliegen im parlamentarischen Verfahren mit Ihnen erörtern, Forderungen weiterentwickeln, Lücken schließen, die da sind. Wir wollen nicht Putins Spiel der Spaltung spielen oder versuchen, hier parlamentarische Punktsiege zu erringen,

sondern es geht darum, Geschlossenheit unter den demokratischen Fraktionen zu unterstreichen und uns weiter konstruktiv in der Sache und zum Wohle der Ukraine zu verständigen.

Wir haben uns hier in der Vergangenheit gemeinsam auf die Lieferung schwerer Waffen verständigt, aus der Mitte des Hauses heraus, im Konsens. Das ist unsere Stärke.

Bei diesem Beschluss – das ist klar – ist kein einzelnes Waffensystem betont, aber auch keines ausgeschlossen. Einzelne Waffensysteme ganz konkret freizugeben, wie es so viele Menschen von uns heute erhoffen, das können wir aber nach unserer Verfassungsordnung nicht; das ist Aufgabe der Bundesregierung, und da werden die Diskussionen geführt. Das gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte dazu.

Wir haben allesamt große Hoffnungen in die Befreiungsoffensive gesetzt. Die Ukrainer haben Erfolge erzielt – kein Zweifel –, und wir alle hätten gehofft, dass größere Erfolge erzielt werden.

Aber zur Ehrlichkeit der Betrachtung gehört natürlich selbstkritisch dazu: Es wären mehr Erfolge möglich gewesen mit schnellerer und engagierterer Unterstützung aus dem Westen.

Im kommenden Winter sind weitere barbarische Grausamkeiten Russlands zu erwarten und danach ein Stellungskrieg.

Niemand hier im friedlichen Berlin sollte sich über die ukrainischen Bedarfe auf dem Gefechtsfeld hinwegsetzen. Wir sollten alles zur Verfügung stellen, was erfolgreich Munitionsdepots, Kommandoposten und Versorgungslinien bekämpfen kann.

Wir brauchen und führen Debatten über die mehrdimensionale Unterstützung der Ukraine, und das geht weit über dringend benötigte Marschflugkörper hinaus.

Während wir hier debattieren, einigen sich unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bereinigungssitzung über die weiteren umfangreichen Mittel zur Finanzierung der dringend benötigten militärischen Unterstützung für die Ukraine.

Mehrdimensionale Unterstützung heißt auch Wiederaufbau, für den das Auswärtige Amt beispielsweise einen Sonderstab errichtet hat und für den sich nicht nur der Bund einsetzt, sondern auch die Länder, viele Städte und Gemeinden, private Initiativen und Unternehmen.

Mit Blick auf die Entscheidung aus dem Euromaidan: Wir werden hier demnächst gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen geben. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur europäische Werte und Sicherheit; sie gehört auch in die Europäische Union.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was zählt. Putin schaut nicht auf parlamentarisches Schaulaufen oder den stärksten Twitter-Post. Er schaut auf die harten Fakten unserer Verteidigungspolitik, auf die wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, auf die starke Diplomatie und den europäischen Beitritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin hat sein Ziel der Unterwerfung der Ukraine nicht aufgegeben. Er will keine Verhandlungen, sondern die Vernichtung der Ukraine; er will die Demokratie in die Knie zwingen.

Aber das wird ihm nicht gelingen, wenn wir stark zusammenstehen als Demokratinnen und Demokraten.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Dr. Gregor Gysi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht wohl Einigkeit im Haus, dass die Ukraine weiter unterstützt werden muss, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen: Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen.

Die Ukraine konnte ihr Selbstverteidigungsrecht nur durch Waffenlieferungen aus dem Westen wahrnehmen. Deutschland hat aber eine einzigartige Geschichte: Von uns ging der Zweite Weltkrieg mit 50 Millionen Toten aus.

Ich finde, wir dürfen nie wieder an Kriegen verdienen und mithin keine Waffen exportieren. Wir sind aber der fünftgrößte Waffenexporteur.

Die gigantische Lieferung von Waffen dorthin, zum Beispiel Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance auf Frieden. Sie wollen einen Sieg der Ukraine, den Sie nie definieren. Aber der langjährige Generalstabschef der US-Armee, Milley, erklärte, dass diesen Krieg keine Seite militärisch gewinnen kann.

Nun hat auch der ukrainische Armeechef Saluschny von einer Pattsituation gesprochen. Wollen Sie wirklich statt Waffenstillstand einen jahrelangen, einen jahrzehntelangen Krieg?

Minister Pistorius spricht wiederholt davon, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden muss. Keiner aus der Regierung widerspricht. Ich finde das Wort schrecklich.

Die Bundeswehr muss in der Lage sein, unser Land zu verteidigen,

also verteidigungstüchtig sein, nicht kriegstüchtig. Mich erinnert das an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten am Beginn des Ersten Weltkriegs.

Es gibt ein Interview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der „Berliner Zeitung“ vom 21. Oktober 2023. Er erklärte, dass er im März 2022, also kurz nach Beginn des Krieges, von der Ukraine um Vermittlung mit Russland gebeten wurde. Präsident Selenskyj entsandte Umjerow, den heutigen Verteidigungsminister der Ukraine, und zwar nach Istanbul. Es gab Vieraugengespräche, Gespräche mit dem Gesandten Putins. Es ging um die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO, die russische Sprache, das Donbass-Gebiet als Teil der Ukraine, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Krim. In den Gesprächen erreichte Gerhard Schröder jeweils eine große Bereitschaft und ein Entgegenkommen. Er sagte dann, dass aber nichts passierte – und nun wörtlich – „... denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“

Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden?

Russland beging den schweren Fehler eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die US-Regierung dachte, dass man diesen Fehler nutze, um Russland dauerhaft zu schwächen. Erstens ist dies nicht gelungen – ich erinnere an das Bündnis China–Russland, die Entwicklung von BRICS, das im Vergleich zu uns prozentual höhere Wirtschaftswachstum Russlands –, und zweitens ist es inakzeptabel und inhuman; denn es bedeutete, Abertausende weitere Tote, Verletzte und viele Zerstörungen in Kauf zu nehmen.

Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand,

für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. Und die Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zurückkehren,

um ihr Land wieder aufzubauen, also eine Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren.

Wollen Sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Na ja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine ist jetzt seit fast zwei Jahren in einem Verteidigungskampf, der aus einem Grund aufgezwungen wurde: weil die ukrainische Bevölkerung sich am Westen orientiert hat. Die ukrainische Bevölkerung will Meinungsfreiheit, will Pressefreiheit, will Demokratie, will Versammlungsfreiheit, will Menschenrechte. Sie will, dass man in der Lage ist, die eigene Regierung zu kritisieren, ohne dass man anschließend aus dem Fenster fällt und tot ist oder mit Nowitschok vergiftet wird. Sie will sich zu uns, zur Europäischen Union bekennen. Sie hat sich auf den Weg gemacht. Das ist der Grund, warum sie attackiert wird. Die Ukraine teilt unsere Werte, und es ist für uns selbstverständlich, dass wir solidarisch sind und die Ukraine entsprechend unterstützen.

Wladimir Putin setzt Hunger als Waffe ein. Deswegen hat er das Getreideabkommen gekündigt; er attackiert mit der Schwarzmeerflotte die Getreidelieferungen, die durch das Schwarze Meer laufen. Aber es ist der Ukraine gelungen, die russische Schwarzmeerflotte zu verdrängen, und das haben sie mit moderner Raketenartillerie geschafft. Sie haben die Kriegsschiffe der Russen erfolgreich attackiert; sie haben die Zentrale der Schwarzmeerflotte attackiert. Die Schwarzmeerflotte musste sich ans Ufer des Kaukasus zurückziehen, und die Getreideschiffe fahren wieder. Das ist der Ukraine gelungen, und das zeigt: Es macht einen Unterschied, ob die Ukraine Waffen hat oder nicht.

Wir haben heute wieder von beiden Seiten des Parlaments die alte Leier gehört, dass Waffenlieferungen grundsätzlich Not und Elend bringen. Die Wahrheit ist doch: Es waren die HIMARS-Systeme, es waren die Storm Shadows, die die russische Schwarzmeerflotte vertrieben haben

und die es jetzt möglich machen, dass Getreide wieder nach Afrika geliefert wird,

dass die Ärmsten der Armen wieder ernährt werden.

Diese Fakten muss man einfach auch mal zur Kenntnis nehmen.

Wir haben hier letztes Jahr ein Dreivierteljahr lang diskutiert, ob es ethisch erträglich ist, dass wir Panzer in die Ukraine liefern. Lange haben wir hier diskutiert – zu lange! Wir sehen heute, dass wir zu spät waren.

Das betrifft nicht nur Deutschland. Der Westen insgesamt war zu spät. Der russische Aggressor konnte sich eingraben in Stellungen, die heute unüberwindbar sind. Wir sollten diesen Fehler bei anderen Waffensystemen

nicht wiederholen. Ich sehe die Gefahr, dass wir nächstes Jahr hier stehen und jammern, dass wir viel zu lange diskutiert haben und die Unterstützung ausgeblieben ist. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.

Deswegen sind die Initiativen der Union begrüßenswert. Sie sind ein interessanter Beitrag in der aktuellen Debatte. Wir werden in den Ausschüssen gründlich darüber diskutieren, und wir werden schauen, ob wir die letzten Bedenken dort, in den Ausschüssen, noch ausgeräumt kriegen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider muss im Moment erste Priorität für die Ukraine die militärische Unterstützung sein. Das hat Florian Hahn eben noch mal sehr, sehr eindrucksvoll untermauert.

Aber es muss natürlich bereits jetzt auch um Wiederaufbau gehen. Das wird sehr, sehr viel Geld kosten. Es wäre falsch, das allein mit Steuergeldern machen zu wollen. Auch deswegen hat beispielsweise die Londoner Konferenz zur Ukraine die zentrale Frage diskutiert: Wie kann private Investition mehr angeregt, mehr mobilisiert werden? Das haben auch der Bundeskanzler und die Entwicklungsministerin mehrfach gesagt. Wir wollen mit unserem Antrag einen guten Vorschlag dazu machen, nämlich den Gewährleistungsrahmen des Bundes für die KfW in begrenztem Maße für die DEG zu öffnen, um Investitionen in der Ukraine, gerade auch im Agrarsektor, zu finanzieren.

Wir haben ja hier schon einmal darüber gesprochen, nämlich am 15. Juni. Unsere Kollegin Türk-Nachbaur hat richtig Ahnung, was sich auch aus dem folgenden Zitat ergibt. Sie hat gesagt:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, alles, was Sie richtigerweise in Ihrem Antrag fordern, ist bereits in der Mache, und es ist auch gut, dass Sie das fordern, was die Bundesregierung schon macht. Das zeigt, dass wir als demokratische Fraktionen im Bundestag bei der Unterstützung der Ukraine geeint sind und geeint bleiben.“

So weit, so gut. Da hat sie erst mal recht.

Die Frage ist nur: Wie fällt denn der Faktencheck aus? Der sagt leider – wir haben das ja auch im Ausschuss diskutiert und uns noch mal eine schriftliche Stellungnahme geben lassen – im Ergebnis: Die Bundesregierung hat diese Forderung, anders als behauptet, eben nicht umgesetzt. Sie verweist darauf, dass offensichtlich bestehende, allgemeine Instrumente vielleicht ausreichend sind. Das wäre schön, sie sind aber nicht ausreichend.

Der Kollege Robin Wagener hat eben gesagt, Verständigung wäre wichtig bei diesen Fragen. Wir haben auch zu diesem Thema angeboten, zu reden und danach zu suchen, welche Detaillösung am besten ist. Dazu hat es aber seitens der Koalition, seitens der Regierung nicht eine einzige Reaktion gegeben. Ich glaube, nein, ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung eben nicht genug tut, um Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen.

Dieses Land braucht unsere Unterstützung. Auch hier, wie auch im militärischen Bereich, gibt es bei dieser Regierung viel zu viel Zögern und Zaudern. Auch hier bedarf es des stetigen Drängens der Opposition, damit überhaupt irgendetwas passiert.

Dabei geht es im Bereich der Investitionen im Agrarsektor weit über die Ukraine hinaus. Denn die Ukraine muss möglichst bald wieder anknüpfen können an ihre alte Position als Lebensmittellieferant der ganzen Welt, gerade für Afrika, wo wegen des Ausfalls der Ukraine die Preise in die Höhe geschnellt sind, was für die Ernährungssicherheit, für die Finanzierung des World Food Programme und für vieles andere ein Riesenproblem darstellt.

Deswegen rufen wir Sie noch einmal dazu auf: Befolgen Sie unsere Vorschläge! Helfen Sie bei der Zukunft der Ukraine und darüber hinaus!

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!

„Wir wissen nicht, ob wir am Anfang, in der Mitte oder am Ende dieses Krieges sind, aber wir werden durchhalten.“ So umschrieb mir die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk die Entschlossenheit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der Verfechterinnen und Verfechter der Demokratie in der Ukraine in unserem Gespräch letzte Woche. Ich fragte sie nach dem Wiederaufbau der Ukraine, und sie schilderte mir eindrucksvoll, dass nicht nur die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten die Freiheit und die Demokratie verteidigen, sondern insbesondere auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, die auch im Kriegszustand die Transformation der Ukraine in eine moderne Demokratie in Europa vorantreiben. Diese Akteure müssen wir weiter unterstützen, und wir sind entschlossen, das zu tun.

Ich danke sowohl unserer Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für ihre Tatkraft und ihre Entschlossenheit. Der Schutz der ukrainischen Infrastruktur ist für beide ein prioritär zu unterstützendes Anliegen. Der nächste Winter – wir haben es gehört – wird sehr hart. Die Verteidigung der Ukraine kann nur gesamtstaatlich bestritten werden. Daher ist es mir als Menschenrechtlerin und Entwicklungspolitikerin ein besonderes Anliegen, dass wir die Frauen und Männer, die Heldinnen und Helden ohne Uniform hinter der Konfliktlinie nicht vergessen:

Frauen und Männer wie die zahlreichen Mitarbeitenden der Initiative „Tribunal for Putin“, die unmittelbar nach den Angriffen begonnen haben, Beweismaterial für die Verbrechen Putins zu erfassen; denn sie geben die Hoffnung nicht auf, dass diese Verbrechen von der internationalen Gemeinschaft geahndet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Frauen und Männer, die Verantwortung in den Kommunen tragen, die gegen die Zerstörung angehen und die Demokratie in der Fläche verwurzeln; denn sie wissen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das gemeinsame Morgen brauchen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und ein System, das aus dem reinen Überlebensmodus herausfindet.

Frauen und Männer, die mitten im Krieg zerbombte Krankenhäuser und Schulen wiederaufbauen. Diese Moral und dieser Mut ist es, was Putin diesen Menschen versucht zu rauben.

Der Antrag der Union deutet hier, wie ich bereits in meiner ersten Rede zum Thema Wiederaufbau festgestellt habe, auf die richtige demokratische Intention hin: die Ukraine über die humanitäre Hilfe hinaus zu unterstützen.

Allerdings fordert er größtenteils nichts Neues, lieber Kollege.

Die wenigen Neuerungen, die beinhaltet sind, sind unserer Ansicht nach nicht mit den vorgeschlagenen Werkzeugen zu vereinbaren. Daher haben wir diesen Antrag im Entwicklungsausschuss, dem federführenden Ausschuss, abgelehnt.

Er deutet auf ein Rollenverständnis zwischen Deutschland und der Ukraine hin, das wir als Ampelkoalition nicht teilen.

Uns geht es darum, mit der Ukraine als gleichberechtigte Partner zu kooperieren. Daher begrüße ich auch das wichtige Signal, das von der Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts ausgeht. Schon vor dem russischen Angriffskrieg haben wir die Ukraine auf dem Weg in eine moderne Demokratie begleitet; das führen wir auch fort. Wir konzentrieren uns nicht nur auf die zentralen Regierungsstrukturen, sondern unterstützen auch lokale Akteure vor Ort, auch jetzt.

Im Rahmen dieses Ansatzes fand bis gestern die deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz in Leipzig statt, an der auch Ministerin Schulze teilgenommen hat. Unsere Kommunen leisten vorbildliche Arbeit vor Ort. In Deutschland wird in über 180 formalisierten und nichtformalisierten kommunalen Partnerschaften die Solidarität mit dem überfallenen Volk täglich gelebt. Einen riesengroßen Dank dafür!

Auch in meinem wunderschönen Schwarzwald-Baar-Kreis wird Großartiges bewegt. Danke an alle Verantwortlichen und alle Ehrenamtlichen, die sich unermüdlich für eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Wir vergessen die Ukraine nicht: nicht in Berlin und auch nicht im Schwarzwald.

Wir glauben an ein Morgen in einer demokratischen Ukraine in Frieden und Freiheit. Wir glauben, dass die Ukraine Teil von Europa ist. Wir wollen, dass Putin und seine Schergen zur Rechenschaft gezogen werden. Und daher gilt auch heute wie vor vielen Hundert Tagen: Slawa Ukrajini!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kollegin Türk-Nachbaur! Für den Antrag der CDU/CSU, der Ukraine mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zum Sieg zu verhelfen, gibt es nur zwei logische Erklärungen.

Option A: Der Verfasser dieses Antrags war in den letzten sechs Monaten auf Kur und hat sich zur Entschleunigung eine Auszeit vom Weltgeschehen gegönnt.

Oder Option B: Der Verfasser des Antrags ist eigentlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Meine Damen und Herren, niemand kann nach diesem Kriegssommer und der gescheiterten Offensive der ukrainischen Streitkräfte ernsthaft noch so tun, als ob es ein bestimmtes Waffensystem gäbe, das an der festgefahrenen militärischen Lage etwas ändert. Das kann auch nicht der Taurus. Das kann nur Politik. Der Taurus-Marschflugkörper aber ist ein Waffensystem, das ein sehr hohes Eskalationspotenzial hat, und das Letzte, was wir jetzt noch brauchen, ist Eskalation.

Das sagt im Übrigen auch die Mehrheit der Deutschen.

Die CDU/CSU weist in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte damit tief ins russische Kernland feuern könnten. Militärisch gesehen macht auch nur ein solcher Einsatz Sinn. Der Taurus ist keine Waffe für die Front, sondern für Anlagen tief hinter der Front.

Und die Union weiß um die Gefahr einer solchen Eskalation; denn sie schreibt, dass man der Ukraine vertrauen kann, genau dafür den Taurus nicht einzusetzen. Und an der Stelle irren Sie sich.

Ein Land, das sich in immer stärkerer Bedrängnis sieht, sogar davor steht, den Krieg und damit alles zu verlieren, wird eine solche Zusage dann nicht mehr halten können. Das klingt hart, aber das ist Realpolitik.

Meine Damen und Herren, die AfD erkennt seit Tag eins des Krieges das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an.

Das gilt nach wie vor. Aber recht haben und recht bekommen – dass Sie trotz des Menschenleids lachen, ist beschämend –

sind in der Realität oft zwei verschiedene Dinge. Deswegen muss die Bundesregierung endlich dazu übergehen, einen Waffenstillstand zu unterstützen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Auch das fordert die AfD seit Beginn des Krieges.

Den Antrag der CDU/CSU auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die AfD ab, –

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

– weil er ein Brandbeschleuniger ist und nicht zur Löschung beiträgt.

Danke.

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort der Kollege Jürgen Trittin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Bemerkung beginnen: Lieber Gregor Gysi, es ist ja schon interessant, dass Sie sich jetzt ausgerechnet auf Gerhard Schröder berufen. Aber in einem Punkt muss ich Ihnen entschieden widersprechen. Die Friedensgespräche, die es am Anfang dieses Krieges gegeben hat, sind nicht in Washington beendet worden. Die sind in Butscha beendet worden.

Sie sind dort beendet worden, wo Menschen massakriert, gefoltert, vergewaltigt worden sind. Das ist der wahre Grund, warum diese Friedensgespräche gescheitert sind. Und dafür gibt es nur einen Verantwortlichen, und das ist Wladimir Putin.

Wir erleben hier ja lange Diskussionen darüber, ob und wie wir unsere Unterstützung auch im Konsens zwischen den demokratischen Parteien an dieser Stelle auf die Reihe kriegen. Aber wenn man nach 21 Monaten Krieg ein Stück Bilanz zieht, dann muss man, wie ich finde, doch feststellen, dass manche, die sich in den Debatten in Europa gerne darin gefallen haben, Deutschland öffentlich zu kritisieren, bei Weitem nicht das geliefert haben, was sie versprochen haben.

Man muss auch feststellen, dass dieses oft gescholtene Deutschland, was manchmal auch Schwierigkeiten mit der politischen Kommunikation, auch aus dem Kanzleramt heraus, hat,

am Ende des Tages das Land ist, das der zweitgrößte Unterstützer für die Ukraine nach den USA geworden ist. Wenn es heute so ist, dass es Putin trotz Butscha, trotz einer auf die Vernichtung von Menschenleben, auch eigenen Menschenleben, gerichteten Kriegsführung nicht gelungen ist, die Ukraine zu überrennen, dann hat das etwas mit der Bereitschaft in diesem Lande zu tun, der Ukraine an der Seite zu stehen. Dafür muss man der Bevölkerung, allen, die daran beteiligt waren, an dieser Stelle auch einmal Danke sagen.

Wenn wir heute die Feststellung von Herrn Saluschny, dem Oberkommandierenden, sehen, dann, lieber Herr Moosdorf, ist das kein Grund zur Freude. Wenn er feststellt, dass wir uns in einem festgefahrenen Stellungskrieg zu bewegen drohen, dann ist das vielmehr ein Grund zur Sorge.

Diese Sorge führt für mich erst einmal dazu, dass wir etwas anderes tun müssen, als zu triumphieren. Wir müssen die Ukraine so ausstatten, dass sie zumindest erst einmal über diesen Winter kommt. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung beschlossen hat,

den Menschen in der Ukraine in diesem Winter zusätzlich zu helfen. Und da geht es nicht nur um IRIS-T-Systeme. Die sind übrigens wichtig, um die Städte zu schützen, um die Bevölkerung, die Kindergärten und ähnliche Einrichtungen zu schützen.

Dazu gehört es eben auch, zusätzliche Generatoren zu liefern,

damit, wenn es den Russen gelingt, die Infrastruktur zu zerstören, Wasser und Wärme weiterhin zur Verfügung stehen. So nehmen wir als diese Koalition, als diese Regierung und als dieses Land unsere Verantwortung wahr.

Ich füge ein Letztes hinzu: Mir macht es Sorge, wenn in dem Land, das noch mehr Unterstützung liefert als wir, wir heute eine Situation haben, dass man sich zwar über einen Haushalt einigen kann, aber zwei wesentliche Dinge ausgeklammert werden,

nämlich die Hilfe für die Ukraine und die Hilfe für Israel. Übrigens ist diese Ausklammerung in dieser Dualität interessant. Was heißt das für uns? Das heißt, dass wir als Europäer bereit sein müssen, nicht nur länger,

sondern auch mehr zu leisten,

weil es in unserem originären europäischen, in unserem originären deutschen Interesse ist – darauf hat Robin Wagener hingewiesen –, dass die Ukraine nicht überrannt wird.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und dieser Verantwortung werden wir uns stellen. Deswegen werden wir die militärische Hilfe für die Ukraine im nächsten Haushalt verdoppeln. Sie werden ihn ablehnen. Ich weiß: Die meisten tun es schlechten Gewissens.

Der nächste Redner ist Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Elf Monate hat unsere Republik gebraucht, um sich zu entscheiden, den Leopard-2-Panzer an die überfallene Ukraine zu liefern.

Seit sechs Monaten diskutieren wir jetzt, den Lenkflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern, an eine Ukraine, die sich bisher an alle Zusagen uns gegenüber gehalten hat.

Elf und sechs Monate sind definitiv zu lange, um solche Entscheidungen zu treffen.

Vor sechs Monaten wussten, glaube ich, die meisten, die uns heute zusehen, noch nicht mal, was der Lenkflugkörper Taurus ist. Vor sechs Monaten haben aber unsere Bündnispartner in Europa, Frankreich und Großbritannien, bereits den vergleichbaren Lenkflugkörper Storm Shadow an die Ukraine geliefert. Und die Ukraine hat den Storm Shadow verantwortungsbewusst eingesetzt,

um die Führungs- und Logistikinfrastruktur der Invasionstruppen zu stören.

Es macht eben einen Unterschied, ob und wann wir die Entscheidung treffen, etwas zu liefern, wie zum Beispiel den Taurus. Das ist keine akademische Debatte, sondern es verändert den Verlauf dieses Krieges. Wie lange Putin seinen Angriffskrieg noch fortsetzt, hängt auch davon ab, was wir der Ukraine militärisch zur Verfügung stellen und wann. Je eher wir die überfallene Ukraine befähigen, die Invasionstruppen nach Hause zu schicken, umso eher endet dieser Krieg, meine Damen und Herren.

Wenn wir die Sicherheitsordnung in Europa wiederherstellen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass Angriffskriege sich nicht lohnen.

Wenn wir die Sicherheitsordnung in Europa wiederherstellen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, dafür nicht belohnt wird, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, die Länder, die er besetzt hat, nicht behalten kann. Erst wenn wir das gewährleisten, sorgen wir dafür, dass es in Europa keine weiteren Angriffskriege gibt.

Deshalb müssen wir auch bei der militärischen Unterstützung leisten, was wir eben leisten können.

Dazu gehört die Luftverteidigung, die wir geliefert haben, ja.

Dazu gehört der Leopard 2, wo wir ganze 5 Prozent unseres Bestands an die Ukraine geliefert haben. 5 Prozent!

Dazu gehört aber eben auch, dass wir von den 600 Lenkflugkörpern Taurus, die wir für die Bundeswehr vor Jahren beschafft haben, einige an die Ukraine abgeben. Das ist militärisch sinnvoll, und das ist militärisch auch notwendig, meine Damen und Herren.

Und so ziemlich jeder, der sich fachlich damit befasst, kommt zu dem Ergebnis, dass wir das, was unsere Bündnispartner in Europa vor Monaten getan haben, auch tun können und dass wir das auch tun sollten. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema Taurus beschäftigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in den nächsten Wochen in den Ausschüssen mit dem Thema Taurus beschäftigen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung sich mit dem Thema Taurus beschäftigt und der Lieferung zeitnah zustimmt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion: Tilman Kuban.