Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bundestag die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EBWE, bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung – Zitat – „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern soll“, wurde 1991 gegründet, vor allem, um den Systemwechsel in den Ländern Osteuropas voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert. Klar ist, dass wirtschaftliche Entwicklung Investitionen erfordert und dass es gut ist, wenn diese dann durch eine Entwicklungsbank unterstützt werden. Es stellt sich aber die Frage, die sich nicht erst jetzt mit der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes stellt: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele wie Marktliberalisierung oder eine klare Westorientierung verfolgen soll? Zuruf von der CDU/CSU: Ja! – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Geht es da wirklich um nachhaltige Entwicklung, oder geht es um geopolitische Interessen? Wir sind sehr für die Förderung von nachhaltiger Entwicklung. Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben Hunderte Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder ist das nicht vielmehr die Einmischung der Hauptaktionäre solcher Finanzinstitutionen, nämlich allen voran der USA, der Bundesrepublik, der restlichen G-7-Staaten, zum eigenen Vorteil? Das ist unsere Kritik daran. Für den aktuellen Erweiterungsschritt der EBWE stellt sich die Frage umso dringlicher angesichts der unzähligen Finanziers, die jetzt schon unterwegs sind, insbesondere in den afrikanischen Ländern, wo schon die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, diverse bilaterale Kreditfinanzierungen, für Deutschland unter anderem auch die KfW, und Finanzierungsangebote seitens Russlands und Chinas miteinander konkurrieren. In einer Zeit wachsender Rivalitäten und einer drohenden neuen Blockkonfrontation wirkt die Ausweitung des Betätigungsfeldes der EBWE eher wie ein weiterer Mosaikstein im Panorama rivalisierender Imperialismen und geopolitischer Interessen, und es wirkt eben nicht wie das Ausstrecken einer helfenden Hand. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns dazu enthalten. Wir brauchen nachhaltige Entwicklung. Wir brauchen eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, unbedingt, aber die darf nicht geopolitischen Interessen und wirtschaftlichen Interessen des Westens untergeordnet sein. Beifall bei der LINKEN Armand Zorn ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde eigentlich schon alles gesagt, aber ich will ja auch noch was sagen. Heiterkeit Deswegen werde ich die fünf Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausführlich nutzen, aber nichtsdestotrotz ein paar Sätze dazu sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich will insbesondere auf das, was bereits gesagt wurde, nicht mehr weiter eingehen, dafür auf die Bedeutung und die Wichtigkeit, die verschiedenen Instrumente und die verschiedenen Institutionen, die es gibt, stärker zu koordinieren. Frau Wissler, Sie haben darauf hingewiesen – und in diesem Punkt will ich Ihnen schon recht geben –: Janine Wissler [DIE LINKE]: Danke! Es gibt auf nationaler Ebene über die KfW und über die GIZ, auf globaler Ebene mit der Weltbank und mit dem IWF sowie auf europäischer Ebene wesentliche Akteure, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit tätig sind. Aber mein Eindruck ist – und das ist nicht nur mein Eindruck –, dass es mehr denn je solche Akteure braucht, dass die Bedingungen, die die Chinesen oder die Russen in den letzten Jahren angeboten haben, bei Weitem nicht das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verfolgten und bei Weitem auch nicht faire Bedingungen boten – weder für die Länder des Globalen Südens noch im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele, die wir erreichen wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der Änderung des Gesetzes, die wir heute vornehmen, einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass es mehr faire Angebote gibt und dass verstärkt auch die Interessen des Globalen Südens berücksichtigt werden. Beifall bei der SPD Herr Meister, Sie haben die Frage der effizienteren Nutzung des Kapitals angesprochen. Ja, das kann man kritisch sehen; aber Sie stimmen mir da sicherlich auch zu, dass es am besten dort aufgehoben ist, wo diejenigen, die tagtäglich darüber entscheiden, zugleich diejenigen sind, die auch operativ tätig sind. Das finden wir gut, und wir sorgen dafür, dass die Bank operativ effizienter arbeiten kann. Wir sind aber auch der Meinung, es braucht mehr Governance-Strukturen und es braucht mehr Kontrolle. Deswegen schlagen wir vor, dass es einen jährlichen Bericht im Finanzausschuss geben sollte. Dort gehört es hin, dort können wir als Gesetzgeber auch darüber diskutieren. Dafür steht meine Fraktion zur Verfügung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versprochen, dass ich mich kurzfasse. Ich glaube, das waren jetzt zwei Minuten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Vielen Dank, und bis nächste Woche. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir dieses Gesetz zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beschließen. Die Vorredner haben das schon sehr deutlich gemacht. Ich will noch mal unterstreichen, dass gerade der Aspekt „Ausweitung in Subsahara-Afrika“ sicherlich eine Win-win-Situation darstellt und angesichts der Situation in diesen Ländern dringend geboten ist. Deswegen – das hat der Kollege Dr. Meister schon deutlich gemacht – stimmt die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz zu. Wir sind – das unterstreichen wir damit noch einmal – eine konstruktive Opposition. Da, wo es für unser Land richtig ist, stimmen wir einem Gesetzentwurf der Regierung selbstverständlich zu. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wo es richtig ist für euch! Jetzt beraten wir aber unter diesem Tagesordnungspunkt, in dieser Debatte auch noch unseren Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Da wäre das doch jetzt eine total gute Gelegenheit für die Regierungsfraktionen, auch ihrerseits sehr konstruktiv zu sein und diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind mal gespannt! Ich erinnere mal daran: In der ersten Lesung – das ist jetzt schon ein Jahr her – haben wir mit diesem Antrag und mit einer Kleinen Anfrage maßgeblich überhaupt erst angestoßen, dass sich die Regierung mit diesem Thema beschäftigt hat. Ihr habt damals auch erst unmittelbar vor der Debatte erste Beiträge geliefert. Im weiteren Verlauf – im Fachausschuss, aber auch in der Diskussion hier im Plenum – hat sich herausgestellt, dass die Ampel unserem Anliegen durchaus zustimmt. Insofern wäre es doch eine gute Idee, jetzt kurz vor Weihnachten mal über den eigenen Schatten zu springen und hier zuzustimmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Markus Herbrand [FDP] Denn eigentlich ist diese Initiative „Global Gateway“ viel zu wichtig, als dass wir ihr nicht einen breiten parlamentarischen Rückhalt geben sollten. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Global-Gateway-Konferenz im Oktober mit ähnlichen Worten, wie es der Kollege Zorn gerade gesagt hat: „Wir brauchen mehr faire Angebote“, unterstrichen, dass Global Gateway einfach bessere Wahlmöglichkeiten für die Länder bietet. Ich glaube, das ist das Entscheidende; denn wir alle, die wir dort unterwegs sind, mit Gesprächspartnern aus afrikanischen Ländern reden, hören doch immer wieder, dass viele sagen: Ihr macht uns ja keine Angebote. Wir würden ja gar nicht von uns aus gerne mit China zusammenarbeiten. Aber was bietet ihr uns denn? Ich glaube, dass Global Gateway eine richtige Antwort auf diese Frage ist. Da muss mehr Fahrt aufgenommen werden. Wir müssen die Europäische Union unterstützen. Von deutscher Seite kann auch geholfen werden, mehr gute Angebote zu identifizieren und im Übrigen schon auch die deutsche Wirtschaft mit einzubeziehen. Wir reden alle immer gerne von Win-win-Situationen. Das ist die Chance für eine Win-win-Situation, die im Übrigen gerade aus den afrikanischen Ländern heraus angemahnt wird. In der letzten Woche bei der Afrika-Konferenz hier in Berlin hatte ich auch die Gelegenheit, mit einigen der dort versammelten Staatschefs und vielen Finanzministern zu reden. Die sagen doch alle: Ihr müsst mehr tun. Kommt doch, sorgt für Investitionen! Wir haben es eben noch mal gehört – das stellt aber auch keiner infrage –: Natürlich ist nicht jede private Investition von sich aus gut, natürlich nicht. Das ist bei Investitionen in Deutschland ganz genauso. Aber ohne private Investitionen ist die klassische Entwicklungszusammenarbeit, die sich um Bildung, um Gesundheit – alles wichtige Voraussetzungen – kümmert, am Ende nicht wirksam; denn die Menschen brauchen Perspektiven. Damit die Menschen Perspektiven kriegen, brauchen sie Jobs, und Jobs entstehen, wenn investiert wird. Die Global-Gateway-Initiative ist ein richtig guter Treibsatz, für mehr Investitionen, für mehr Perspektiven in Subsahara-Afrika zu sorgen. Das ist eine Win-win-Situation. Deswegen noch einmal: Über den Schatten springen! Sie wissen ja, dass das der richtige Weg ist. Dann können Sie auch zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9566, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9091 anzunehmen. und Schlussabstimmung. Dazu liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir hier drinnen allerdings noch weitere Abstimmungen vornehmen. Deswegen bitte ich die Abgeordneten, nicht alle sofort nach draußen zu rennen, sondern die Abstimmungen hier noch vorzunehmen. Wir haben die Möglichkeit, 20 Minuten lang abzustimmen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben, soweit ich weiß, die Urnen bereits besetzt. Dafür bedanke ich mich. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6099, den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4882 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 sowie den Zusatzpunkt 11 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes hat der Kollege Frank Müller-Rosentritt für die FDP-Fraktion das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im Jahre 1994 der damalige russische Präsident Boris Jelzin gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl hier am Brandenburger Tor die letzten Soldaten verabschiedet hat, war es für viele von uns völlig außerhalb der Vorstellungskraft, dass Russland ein Vierteljahrhundert später ein europäisches Land überfällt und mit unfassbarem Terror und hunderttausendfachem Tod überzieht. Nur wenige Jahre zuvor, im Oktober 1989, hatte der damalige französische Präsident und Visionär François Mitterrand erstmals die Idee einer europäischen Bank, mitten in einer Zeit, in der zahlreiche geschlossene Gesellschaften sich durch den unfassbaren Mut ihrer Bürgerinnen und Bürger auf den Weg in die Freiheit machten. Um die Handlungsfähigkeit Europas in diesen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch enorm herausfordernden Zeiten zu gewährleisten, vergingen seit der Idee Mitterrands bis zur Eröffnung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im April 1991 gerade einmal 18 Monate. Unfassbar, wenn man bedenkt, wie lange wir heute allein für eine Baugenehmigung oder für die Ausstellung eines Förderbescheides, zum Beispiel für nationale Wasserstoffzentren, benötigen. Mit dem klaren Ziel, den Privatsektor als wichtigsten Motor des Wandels zu stärken, etablierte sich die Bank als Expertin für den Übergang zum freien Markt. Sie war stark in die Reform von Banken und Finanzsystemen, die Preisliberalisierung, die Privatisierung und die Schaffung angemessener Preisrahmen involviert und begleitete Investitionen in die öffentlichen und privaten Sektoren. Dort – und das ist das Wichtigste –, wo inländisches Kapital nicht ausreichte, um die Transformation zu finanzieren, half und hilft die Bank, externes Kapital aus privaten und öffentlichen Quellen zu mobilisieren. Eines der Hauptziele der Bank war und ist es auch noch heute, das Unternehmertum zu fördern und dadurch das Leben der Menschen positiv zu verändern. Heute kann Deutschland in vielen Fällen von den mittel- und osteuropäischen Ländern lernen, den Ländern, die enorm von dieser Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gelernt haben. Wir können extrem davon profitieren. Kein Staat und keine Verwaltung ist heute besser digitalisiert als die von Estland. Beim konsequenten Umarmen von Wertepartnern wie Israel oder Taiwan können wir uns heute von Tschechien eine gehörige Scheibe abschneiden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Doch nun stehen wir vor der Ratifizierung der Erweiterung des Mandates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Über den bisherigen Kreis hinaus sollen nun auch Projekte in Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und im Irak finanziert werden. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt für eine bessere Entwicklung in diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive in Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen; denn die Kosten für die Alimentierung Geflüchteter in Deutschland und der EU sind doch um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Unterstützung der Menschen vor Ort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das hat einen ganz liberalen Nebeneffekt: Sie haben die Chance auf ein mündiges und selbstbestimmtes Leben in finanzieller Freiheit. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Gedanken aus einer Rede des von mir hochgeschätzten entwicklungspolitischen Experten, Till Mansmann, noch einmal aufgreifen. Er sagte einst: Eine erfolgreich wachsende Wirtschaft stellt die nachhaltigste Entwicklungsfinanzierung überhaupt da; denn nur unternehmerische Aktivität schafft Arbeitsplätze und damit Perspektiven. – Besser als Herr Mansmann kann man es nicht sagen. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, diese Länder im Erweiterungskreis stehen vor enormen Herausforderungen: Neben klugen Anpassungsmaßnahmen als Folge des Klimawandels sind es vor allen Dingen solche ökonomischer Art. Meine Damen und Herren, eines ist klar: Es gibt kein besseres und vor allen Dingen kein kostengünstigeres Vehikel, als mit Mitteln der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung private Finanzierungsmöglichkeiten und Investitionen zu erleichtern und – das ist die Wahrheit – in den meisten Fällen durch eine Beteiligung dieser Bank überhaupt erst zu ermöglichen. Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgrund der aktuellen Situation in Israel und Gaza. Als einzige unter den Entwicklungsbanken verfügt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ein politisches Mandat, wonach sie nur in Ländern arbeitet, die sich – ich zitiere – „zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden“. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass dies in Gaza und im Westjordanland definitiv nicht der Fall ist. Deshalb sollte die Bank alle Projekte dort beenden, da sie im krassen Widerspruch zum politischen Mandat stehen. Das Geld ist, glaube ich, beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in Israel besser aufgehoben. Trotzdem steht die Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in klarem Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie folgt der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie ist die Antwort der Europäischen Union, um Kriege zu bekämpfen, Krisen vorzubeugen, Fluchtursachen zu reduzieren und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ich darf Sie daher höflichst um Ihre Zustimmung zur Ratifizierung am heutigen Freitagmittag bitten. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reist der Bundeskanzler zur internationalen Klimakonferenz nach Dubai, wo unter anderem ein milliardenschwerer Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in den ärmsten Ländern auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Beispiel für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt – die Kollegen Meister und Müller-Rosentritt haben es schon gesagt – geht es um die Zusammenarbeit, allerdings in Form der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, eine regionale Entwicklungsbank wie auch die Europäische Investitionsbank beispielsweise oder die in Asien tätige Infrastrukturinvestmentbank AIIB. Über all diese Banken haben wir hier schon gesprochen. Die Deutsche Bank listet übrigens insgesamt 26 international tätige Entwicklungsbanken auf Seit ihrer Gründung im Jahr 1991 – seinerzeit übrigens maßgeblich angeregt durch François Mitterrand – hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zunächst in einer Ära des politischen Umbruchs ihre Rolle als Schlüsselinstrument von Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung unter Beweis gestellt. Heute wird sie von 71 Staaten und 2 supranationalen Anteilseignern unterstützt. Ich glaube schon, dass man trotz des einen oder anderen kritischen Projekts sagen kann, dass sie mit Tausenden Projekten überwiegend gute Entwicklungen gefördert hat. Sie unterstützt den Aufbau von Infrastruktur und Marktwirtschaft der 39 Staaten Mittel- und Osteuropas durch Förderung des Handels, Sicherung der Energieversorgung, Unterstützung lebensnotwendiger Infrastruktur, Ernährungssicherheit und Stärkung des privaten Kapitalsektors – alles Elemente, die unabdingbar für eine funktionierende Gesellschaft sind. Deutschland, als Gründungsmitglied und mit 8,52 Prozent des Kapitals wichtigster Anteilseigner, unterstützt die Mission dieser Bank. Und wie sich gezeigt hat, ist das unter den demokratischen Parteien hier im Plenum auch unstrittig, und das ist gut so. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Unsere Investitionen für Wiederaufbau und Entwicklung über diese Bank haben eine direkte Hebelwirkung in den unterstützten Ländern. Es ist deswegen konsequent, in dieser Zeit der Zeitenwende die Ukraine in den Fokus der Bank zu setzen. Ihre Unterstützung hat Priorität. Die Bank leistet wichtige Finanzierungen in elementaren Bereichen wie der Energie- und Lebensmittelsicherung sowie dem Wiederaufbau kritischer Infrastruktur. Eine international verflochtene Volkswirtschaft wie unsere ist auch im eigenen Interesse nicht allein zu nationalem, sondern immer auch zu internationalem Entwicklungsengagement verpflichtet. Wer dies negiert, handelt nicht im deutschen Interesse und hilft im Übrigen auch nicht der Ukraine. Beides sind wahrscheinlich Gründe, warum unsere Gegner der extremen Rechten hier im Haus diese Bank auch weiterhin nicht unterstützen wollen. Traurig eigentlich, aber hinzunehmen. Besonders werden Projekte gefördert, die über vorhandene nationale Standards hinausgehen und im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen. So wird auch das im Oktober eröffnete und übrigens auch durch das Bundesumweltministerium mit unterstützte ukrainische Klimabüro, das sich den zukunftsorientierten Wiederaufbau des Landes zum Ziel gesetzt hat, unterstützt. Die Bank hat im letzten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro der Ukraine geholfen und dort investiert. Sie plant, ihren Kapitaleinsatz um weitere 4 Milliarden Euro zu erhöhen, um ihre und unsere Unterstützung für die Ukraine und andere Projekte fortzusetzen. Sie sehen: Auch diese Form von Entwicklungszusammenarbeit kann sozusagen einen Widerstand gegen russische Aggressoren zum Ausdruck bringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Antrag gehört aber eben nicht nur – das haben Herr Dr. Meister und auch Herr Müller-Rosentritt eben schon gesagt – allein die notwendige Kapitalerhöhung. Hinzu kommt eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank auf die Länder der Subsahara und des Iraks. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und ein Bekenntnis unseres Engagements für nachhaltige globale Entwicklung und Förderung der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir, die SPD-Fraktion, stehen auch deshalb hinter diesem Gesetzentwurf, weil er ebendiese Werte von Solidarität, von Gerechtigkeit und vor allem auch friedlicher Entwicklung widerspiegelt. Auch die beigefügte Resolution der Vereinten Nationen zeigt, dass die Unterstützung der Ukraine eine fortlaufende Verpflichtung der Bank bleibt, während wir gleichzeitig unser Engagement auf andere Regionen der Welt ausweiten. Ich freue mich, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen diesen Gesetzentwurf mittragen, bedanke mich herzlich dafür und darf Ihnen ein schönes Wochenende wünschen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Hoppenstedt hat einen Geschäftsordnungsantrag. – Bitte schön. Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Wir befinden uns ja in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Ich habe vor circa zehn Minuten darauf hingewiesen, dass das BMF hier auf der Regierungsbank nicht vertreten ist. Zuruf des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir – Ja, der ist ja schon die ganze Zeit nicht da. – Uns wird das immer in Aussicht gestellt, dass einer kommen soll. Ich meine – noch mal –, wir befinden uns hier in der zweiten Lesung, und es ist jetzt 13.30 Uhr und nicht 2.30 Uhr nachts. Ich stelle gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung den Antrag, den Herrn Bundesminister hierherzuzitieren. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist die Zeit der Rechten vorbei, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das fängt gerade erst an! In ganz Europa! und wir kommen zum Thema „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die Kollegen haben es gerade schon gesagt: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine – das haben wir immer wieder auch in Debatten hier klargemacht –, jetzt und auch in Zukunft. Und genau deswegen beschäftigen wir uns eben nicht nur, aber auch in dieser Debatte hier mit der nachhaltigen Finanzierung des Widerstandes in der Ukraine. Dr. Harald Weyel [AfD]: Eine weitere Kriegskasse also! Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung leistet in der Ukraine unverzichtbare Finanzierungen, insbesondere in Schlüsselbereichen – mein Kollege hat es gerade schon erwähnt –, beispielsweise in Bezug auf die Energieversorgung, die Nahrungsmittelsicherung, aber auch den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur wie dem Schienennetz. All dies trägt maßgeblich zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bei, und wir werden dafür sorgen, dass diese Unterstützung so lange anhält, wie sie benötigt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt allerdings auch viele weitere Krisen in dieser Welt, die Finanzierung nötig machen. Aufgrund dieser multiplen Herausforderungen soll nun unter anderem der Tätigkeitsbereich der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak erweitert werden. Wir Grüne unterstützen das ausdrücklich. Entscheidend dabei ist, dass die Finanzierung zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt. Das bedeutet, dass die Bank eine Strategie verfolgen muss, die auf der einen Seite soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit gewährleistet. Dazu sind aus meiner Perspektive zwei Dinge von besonderer Bedeutung: Erstens. Es braucht eine ganzheitliche Herangehensweise. Die Weltbank hat kürzlich eine Reform eingeführt. Sie will nun den Schutz von sogenannten globalen öffentlichen Gütern wie Klima, Biodiversität und Gesundheit stärken. Dr. Harald Weyel [AfD]: Luftschlösser aller Art! Diese ganzheitliche Herangehensweise muss auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen. Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Insbesondere muss sie vermehrt für Klima- und Biodiversitätsschutz und Ernährungssouveränität in Subsahara-Afrika und dem Irak investieren. Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Dafür muss sie gehijackt werden, ja! – Sie verstehen das ja nicht so ganz. – Aber wenn wir Klima- und Ernährungssouveränität auf der einen Seite stützen, dann machen wir die Länder klimaresilient, und das führt am Schluss dazu, dass Entwicklung nachhaltig wird. Das ist der Weg, den wir gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Schöne neue Welt! Nichts dazugelernt! – Wenn Sie mir zuhören würden, dann würden Sie vielleicht auch was dazulernen. Zweitens. Es braucht höchste Transparenzstandards sowie gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen, übrigens nicht nur für diese Bank, sondern im internationalen Finanzbereich insgesamt. Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sind. Es ist entscheidend, dass die Öffentlichkeit darüber informiert ist, wie die Projekte umgesetzt werden und welchen Einfluss sie auf die betroffenen Gemeinschaften haben. Es ist auch relevant, dass die betroffenen Gemeinschaften vorab konsultiert werden und ein Mitspracherecht haben bei den Projekten. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es bleibt von grundlegender Bedeutung, die konkreten entwicklungspolitischen Herausforderungen und Auswirkungen der finanzierten Projekte zu bewerten. Es reicht eben nicht aus, nur über die Höhe der Finanzierung zu reden, sondern die Bank muss ihren Mehrwert anhand der messbaren Auswirkungen nachweisen, und das gilt insbesondere für den Privatsektor. Jetzt weiß ich ja, dass es hier einige Fraktionen gibt, die den Privatsektor immer hoch loben. Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] – Ja. – Aufpassen: Der Privatsektor kann positiv sein; die Annahme jedoch, dass privatwirtschaftliche Förderung immer und automatisch zu besseren Lebensbedingungen vor Ort führt, ist falsch, nachweislich falsch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] Sie wurde widerlegt von Evaluierungsinstituten wie dem DEval und in zahlreichen Studien von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ich weiß, dass die Union – ich höre es auch von der AfD – dogmatisch daran glaubt, dass es einen Automatismus gibt. Sie haben das auch in Ihrem Antrag zum Global Gateway, den wir heute auch diskutieren, noch einmal klargemacht. Sie stellen die Interessen der Unternehmen in den Fokus; aber eigentlich müssten wir doch die Auswirkungen vor Ort in den Fokus stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Ohne Unternehmen kein Geld! Das ist meiner Meinung nach das Grundproblem in Ihrem Antrag. Der Privatsektor agiert grundsätzlich gewinnorientiert. Er hat die Entwicklungsziele nicht als Priorität, und daher braucht es eben klare Kriterien für die Finanzierung von privaten Projekten. Beispielsweise sollten wir im Bereich der Gesundheit und der Bildung nicht private Projekte finanzieren, sondern wir sollten dafür sorgen, dass Staaten unterstützt werden beim Auf- und Ausbau von öffentlicher Daseinsvorsorge. Das ist doch der Weg, den wir gehen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zuletzt will ich noch betonen: Für uns in der Koalition ist es sehr relevant, dass der Schutz der Schuldentragfähigkeit der Partnerländer elementar ist. Laut dem IWF sind mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer in Subsahara-Afrika bereits überschuldet oder haben ein hohes Überschuldungsrisiko. Ja, Entwicklung braucht Finanzierung, auch Kredite. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kreditvergabe der Banken in dieser Region nicht zur Überschuldung beiträgt. Wenn die Bank ein entwicklungspolitisches Mandat hat, muss sie auch günstige Kredite und auch Zuschüsse anbieten, um die Schuldentragfähigkeit der Partnerstaaten zu erhalten. In einer fragilen und globalisierten Welt ist internationale Zusammenarbeit wichtig, ist internationale Finanzierung wichtig. Aber lassen Sie uns daran arbeiten, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele als Leitbild im Fokus stehen und dass es strenge Qualitäts- und Transparenzstandards gibt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Janine Wissler für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

VN-Klimakonferenz 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesaußenministerin, es macht keinen Sinn, über die Gleichzeitigkeit der Krisen in unserer Zeit hier zu jammern und zu klagen. Wir erwarten von Ihnen und der Bundesregierung, dass Sie die Lage annehmen, dass Sie strategisch-systematisch handeln und nicht darüber klagen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hat doch gesagt, was sie macht! Ja, die Lage ist dramatisch. 40 Prozent müssten wir bis 2030 an CO2-Ausstoß reduzieren. Die Prognose ist: plus 9 Prozent. Wir sind überhaupt nicht auf dem Weg, auf dem wir sein müssten. Was ist also die Aufgabe deutscher Klimapolitik in dieser dramatischen Lage? Das ist das Thema unserer Debatte. Deutsche Klimapolitik müsste national glaubwürdig handeln und international mit einer wirksamen, kohärenten Strategie auftreten. Beides ist fatalerweise nicht der Fall. Das ist eine Stillstandskoalition auf dem Gebiet der Klimapolitik. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Frechheit! Gerade gestern – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt – hat diese Bundesregierung wieder eine Klatsche vor Gericht erhalten, diesmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ihre Klimaschutzpolitik ist von diesem Gericht in entscheidenden Teilen als rechtswidrig verurteilt worden. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und das Beste ist: Sie wissen das natürlich. Sie halten die nationalen Klimaziele im Bereich Verkehr, im Bereich Gebäude nicht ein. Sie wissen es. Sie lehnen es ab, das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm aufzulegen, Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage und sagen: Unsere Lösung ist, in Zukunft dieses Gesetz aufzuweichen. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Sie wollten das Gesetz gar nicht erst! Das ist rot-grün-gelbe Klimapolitik in Deutschland. Ohne Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das ist eine Frechheit! Das von einem CDU-Mann! Wenn Sie diese Politik weitermachen, werden wir das nationale Ziel, den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu verringern, niemals erreichen. Seitdem Sie regieren, herrscht klimapolitisch Stillstand. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ach, Herr Röttgen! Kein bisschen CO2 ist reduziert worden, seitdem Sie regieren. In den Vorjahren war das anders, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Norbert Röttgen es nicht besser wüsste! – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ja, der wird nicht einmal rot! Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen? Ja, die würde ich zulassen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man hat hier Glück, dass es hier keinen Faktencheck gibt im Haus! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Das wäre wichtig! – Sehr gerne! Herr Röttgen, Sie sagen: In den Vorjahren war das anders. Ja. Wir haben drei Viertel der Klimalücke geschlossen, die Sie uns hinterlassen haben. Ihre Klimalücke war viermal so groß. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben unsere Klimaziele erreicht! Die Klimalücke, auf die sich das Gericht bezieht, war bei Ihnen viermal so groß. Was soll daran besser sein? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Also zunächst einmal bedanke ich mich für die Frage; denn, wie die Fraktionsvorsitzende Haßelmann richtigerweise gesagt hat: Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Faktencheck! Der Check der Fakten, die Überprüfung der Fakten ist ja auch Sinn dieser Debatte. Ihre Frage trägt dazu bei. Darum möchte ich Ihnen die Zahlen vortragen: Es geht um die Jahre 2017 bis 2020. Das war die Zeit der Großen Koalition, das war auch die Zeit, in der das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde, Dr. Matthias Miersch [SPD]: Gegen Ihren Willen! das Ihre Regierung heute verletzt – dagegen tun Sie nichts –; auch eine SPD-Ministerin ist mit ihrem Ressort an der Verletzung beteiligt. Ich komme aber zu den Fakten. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Herr Röttgen, Sie wissen es alles besser! – Das sind einfach die Fakten. Die gefallen Ihnen nicht; aber es sind die Fakten. – In den Jahren 2017 bis 2020 sind die CO2-Emissionen in Deutschland von minus 27 Prozent auf minus 40 Prozent gesunken. Wir haben minus 40 Prozent erzielt. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau! Das sind die harten Fakten, die ihr euch anhören müsst! Das nationale Ziel ist 2020 erreicht worden. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Im Energiebereich! Und seither – es gibt ein bisschen Bewegung nach oben und unten, sie sind zum Teil auch gestiegen – haben wir mehr oder weniger Stillstand. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Wir sind immer noch bei minus 40 Prozent. Sie haben nichts erreicht in Ihrer bisherigen Regierungszeit. Beifall bei der CDU/CSU Das ist die Realität, das sind die Fakten, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen. Wie will man denn international erfolgreich sein, wenn man national nichts erreicht, meine Damen und Herren? Das ist völlig unmöglich. Beifall bei der CDU/CSU Auch international treten Sie nicht glaubwürdig auf. Die angekündigte Strategie zur Klimaaußenpolitik haben Sie nicht geliefert, Frau Außenministerin. Es gibt ein Durcheinander in der Regierung: Mindestens vier Köche, vier Minister, kochen an diesem Brei herum. Annalena Baerbock, Bundesministerin: Fünf! – Fünf sagen Sie sogar. – Früher war Klimaaußenpolitik Chefinnen- oder Chefsache. Das gibt es jetzt nicht mehr. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist ein Unterschied, ob man selber als Ministerin kämpft oder ob man kämpfen lässt, meine Damen und Herren, und zum Abschlussfoto hinreist. Sie haben diese Glaubwürdigkeit eingebüßt. Zurufe der Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD] Entscheidend wäre, sich international für eine immer weiter fortschreitende und immer mehr Länder erfassende CO2-Bepreisung einzusetzen. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Unvorstellbar! Das ist der entscheidende strategische Hebel. Wenn Sie nicht zu einem internationalen CO2-Preis kommen, wird selbst der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht das Ziel erreichen, weil dann die fossilen Energien, die Sie als Bundesregierung weiterhin entgegen der Zusage von COP 26 fördern, weiterhin wettbewerbsfähig bleiben werden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben keine Strategie. Das Thema ist nicht Chefsache. Sie verspielen Vertrauen und die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Klimaaußenpolitik hatte. Das ist eine schlechte Zwischenbilanz, die wir Ihnen ausstellen müssen. Schade für Deutschland und, was noch wichtiger ist, schade fürs Klima. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die SPD-Fraktion hat das Wort Adis Ahmetovic. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Außenministerin, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie gerne darauf antworten würden. Aber Sie sind jetzt auf der anderen Seite; deshalb versuche ich das mal zu machen. Zuruf des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU] Wer hat in diesem Land in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass es ein Klimaschutzgesetz gibt? Das war nicht die CDU/CSU. Das waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist einfach nicht wahr! Wer hat dafür gekämpft, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeleitet wird? Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Das war nicht die CDU/CSU. Das war die Ampelkoalition mit dem KTF. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Wer kämpft dafür, dass über 45 Milliarden Euro nicht in den Ausbau der Erneuerbaren fließen sollen? Das ist die CDU/CSU. Und das ist nicht die Ampelregierung, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist einfach nicht wahr! Das ist der Faktencheck – und nicht das, was Sie hier versuchen darzustellen, lieber Herr Röttgen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die 90er-Jahre fehlen noch! Lieber Herr Röttgen, ich habe Sie immer als sehr konstruktiven Oppositionspolitiker im Auswärtigen Ausschuss kennengelernt. Die Angriffe gegen unsere Außenministerin kann ich hier aber nicht stehen lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Welche Außenministerin hat bisher versucht, eine Klimaaußenpolitik auf den Weg zu bringen? Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja! „Versucht“ ist das Verb! Annalena Baerbock ist die erste. Deshalb: Frau Baerbock, vielen Dank dafür. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Meine Damen und Herren, es läuft die COP 28. Wir haben große Aufgaben. Diese großen Aufgaben müssen wir anpacken: Verdreifachung der erneuerbaren Energien, Klimaanpassungsmaßnahmen, Energieeffizienz. Und wir müssen gemeinsam als Globaler Norden mehr Geld investieren, weil wir eine Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden haben. Das werden wir anpacken. Das sind unsere großen Aufgaben als Bundesrepublik Deutschland. Lasst uns deshalb gemeinsam, interfraktionell als demokratische Fraktionen daran arbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin froh, dass uns ein großer diplomatischer Erfolg gelungen ist: gleich zu Beginn einer COP – das gab es in der Geschichte noch nie – Zuruf von der AfD 100 Millionen US-Dollar zu investieren; zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es 186 Millionen US-Dollar. Zuruf von der AfD Das ist ein Erfolg. Lasst uns den nicht kaputtreden, meine Damen und Herren. Lasst uns dahinterstehen und sagen, dass das klasse war. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP] Wir als Bundesrepublik Deutschland werden gemeinsam mit der Europäischen Union alles daransetzen, große Erfolge zu erzielen. Wir wollen – das hat in den letzten Jahren nicht geklappt – gemeinsam mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe dafür sorgen, dass wir endlich Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes erzielen können. Diese Regierung arbeitet daran, sei es in Südamerika, sei es in Afrika, sei es in Südostasien – wie häufig waren Sie gemeinsam mit Svenja Schulze und mit unserem Bundeskanzler dort! Das ist die neue Strategie dieser Regierung. Lassen Sie uns die Erfolge nicht kaputtreden, weil es vor allem nicht um die Regierung geht, sondern um unser Land. Unser Land leistet sehr viel, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns weiter daran festhalten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Abschluss möchte ich etwas, das auffällig ist, hier entlarven: Die Rechten und die rechtspopulistischen Kräfte dieser Welt versuchen zusammen, Angst zu schüren, Karsten Hilse [AfD]: Sie schüren Angst! apokalyptische Reden zu halten. Karsten Hilse [AfD]: So ein Schwachsinn! Beim Thema „Klima“ ist immer die AfD die lauteste Fraktion hier im Bundestag. Warum? Sie glauben, dass Sie mit der Strategie von Bolsonaro, mit der Strategie von Trump, mit der Strategie aus den Niederlanden ebenfalls dafür sorgen können, mit Angst Wahlen zu gewinnen. Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Hass und Hetze! Ich sage Ihnen aber ganz offen: Ihre Strategie wird in unserem Land nicht aufgehen. Wir werden dafür sorgen, dass es einen sozial gerechten Klimaschutz auch in diesem Land gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was ist unsere Stärke? Was ist die Stärke unseres Landes? Das sind Wissenschaft und Technologie, das ist „made in Germany“. Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal! Wir können darauf stolz sein, dass es „made in Germany“ Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] gibt in Kooperation mit Europa und in Kooperation mit vielen Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden. Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich! – Lächerlich? Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, liebe AfD. Das, was Sie am Ende versuchen, ist, Unsicherheit zu schüren. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Gesellschaft spalten in Fragen der Klimapolitik. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kurzum: Internationale Klimadiplomatie und Klimaaußenpolitik ist fester Bestandteil unserer DNA. Lassen Sie uns weiter dafür kämpfen. Ich bin sehr optimistisch. Uns wird das gelingen. Ich freue mich auf die Reise nach Dubai. Gemeinsam werden wir Erfolge erzielen. Vielen Dank, Frau Außenministerin. Vielen Dank, liebes Parlament. Wir lassen uns nicht verunsichern. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die Vernunft! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Endlich die Opposition! – Gegenruf des Abg. Adis Ahmetovic [SPD]: Jetzt kommen Fake News! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Bald ist Weihnachten. Weihnachtslieder werden gesungen, sicher auch das schöne Kinderlied „Alle Jahre wieder“, in dem die Vorfreude beschrieben wird, dass das Christuskind bald mit seinem Segen in jedes Haus einkehrt, aber natürlich auch mit Gaben, die in der Regel die Eltern und Großeltern bezahlen, und zwar freiwillig. Alle Jahre wieder trifft sich die Klimaindustrie mit ihrer vom Geld des Westens abhängigen, völlig nutzlosen Klientel – teilweise korrupte Regierungsvertreter –, aber vor allem nimmersatte, ständig größer werdende NGOs. Diesmal ist Dubai ausgewählt, und es kommen nicht 20 000 Kongressteilnehmer wie sonst, sondern nach derzeitigem Stand 94 000. Was für eine Umweltverschmutzungsorgie! Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Alle mit dem Segelboot! Was treibt diese Menschen nach Dubai? Ist es das heiße Klima? Ist es der Wunsch, die Welt zu retten? Bei einigen Verstrahlten wahrscheinlich ja, doch beim übergroßen Rest geht es allein um das Geld, sehr viel Geld, welches der Westen – voran Deutschland – wie aus einem großen Füllhorn über die dort anwesenden Nutznießer ausgießt. Wie eine Zecke beißen sich diese fest und lassen erst ab, wenn sie sich vollgesogen haben. Im Gegensatz zu normalen Menschen, die sich solche Art Blutsauger vom Leib halten oder sie sich aus dem Fleische ziehen, hegen und pflegen die Kommunisten sie, wissen sie doch, dass sie als Begründung für ihre wahnwitzige Politik herhalten müssen. Sie missbrauchen das Leid einiger Menschen in den Entwicklungsländern, um das eigene Volk gnadenlos auszuplündern. Beifall bei der AfD Dort wie hier geht es um viele, viele Milliarden direkte und indirekte Zahlungen, die sich letztendlich zu Billionen aufsummieren. Billionen Dollar für ein undefiniertes Ziel, da die konkrete Ausgangstemperatur nicht benannt wird, von der aus die 1,5 Grad nicht überschritten werden sollen. Das ist vollkommen absurd oder eher vollkommen verrückt. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am Dienstag erklärt, dass seine Schrottregierung trotz klarem Verfassungsbruch den verheerenden Weg in den Abgrund – also Milliarden Euro versenken und verschenken – weitergehen will. Eine Rücktrittserklärung wäre wohl angemessener gewesen. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Mindestens! Doch irgendwann wird das nicht mehr gehen. Denn anders als die Verwandten, die den Kindern die lieben Gaben freiwillig bezahlen, wird das Volk hierzulande dazu gezwungen; von ihrer Regierung ausgeplündert, enteignet, regelrecht ausgeraubt und alles unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Glaubte man der von Tausenden Wissenschaftlern weltweit widersprochenen, durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg bewiesenen Hypothese, dass das Klima durch die menschengemachten CO2-Emissionen maßgeblich beeinflusst wird, dann bedeutet deren Vermeidung zwar einen unglaublichen Wohlstandsverlust, aber keinerlei fühl- oder messbare, höchstens errechenbare Wirkung auf die Temperatur der Erde. Vernichtung unseres Wohlstandes für nichts. Nehmen wir an, diese abstruse Theorie wäre wahr. Nimmt man jetzt die Formel des IPCC ernst, dann kann man berechnen, dass mit dem Aufwand von 1 Milliarde Dollar die mittlere Welttemperatur um ein Zehnmillionstel Grad – das sind 0,0000001 Grad Celsius – weniger ansteigen könnte. Bei 1 000 Milliarden, also 1 Billion Dollar, wären es auch nur ein Zehntausendstel Grad, also 0,0001 Grad Celsius. Global gesehen würde die Nettonull, also mindestens 1 Billiarde, das Zehnfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts weltweit kosten. Und das ist es, was die Geldgierigen nach Dubai treibt. Das ist es, was viele Milliardäre mit den grünen Kommunisten gemeinsame Sache machen lässt. Und das ist es, warum unsere Regierung so willkommen in Dubai ist. Wer das eigene Volk derart skrupellos ausplündert, um dieses Geld Milliardären in ihren gierigen Rachen zu werfen, ist ein Feind des Volkes. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesen Spuk beenden. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Wird nie kommen! – Stephan Brandner [AfD]: Sofort! Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So gut es ist, dass in Dubai 197 Staaten einen Fonds für die ärmsten Länder beschlossen haben, aus dem Klimafolgeschäden und Klimaanpassungen bezahlt werden sollen, so muss ich leider daran erinnern, dass schon etliche euphorische Bilder von Klimakonferenzen um die Welt gingen und der Euphorie, wie nach dem 1,5-Grad-Beschluss von Paris, dann Ernüchterung folgte. Denn trotz Rekorden bei Hitze, bei Waldbränden, bei Stürmen, bei Fluten mit Zehntausenden Toten, mit Hunderttausenden, die ihre Heimat verloren, trotz der Dringlichkeit, den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern, hat sich viel zu wenig getan. Beifall bei der LINKEN Die Welt, voran die G-20-Staaten, streiten, wer welche Schuld hat, wer was umsetzen müsste, und jeder wartet, dass ein anderer Staat zuerst mit effektivem Klimaschutz anfängt. Wir befinden uns auf dem Kurs zu einer 3-Grad-Erwärmung, der weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar machen wird. Warme Versprechen auf der x-ten teuren Klimakonferenz bringen nichts, solange Profitgier, nationale Egoismen, Konflikte, Ressourcenverschwendung und soziale Verwerfungen weiter die Politik bestimmen. Beifall bei der LINKEN Die oftmals folgenden Kriege sind die sinnloseste Art, Leben und Ressourcen zu vernichten und die Umwelt zu zerstören. Die Armeen der Staaten verbrauchen Unsummen an Geld und Ressourcen. Der CO2-Verbrauch des Militärs, ob im Einsatz oder in Kasernen, verändert das Klima. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Militär ist weltweit von Klimabilanzen und Minderungszielen ausgenommen. Das ist unglaublich. Beifall bei der LINKEN Aktionäre von Rüstungskonzernen profitieren, wenn sich Konflikte zu Kriegen ausweiten. Das ist unerträglich. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert, dass endlich alle diplomatischen Register gezogen werden für Frieden, für eine internationale Sicherheitspolitik, unter der sich alle Völker sicher fühlen können. Reden statt hetzen, Industrieumbau statt Aufrüstung, humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen – dafür kämpft Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Die Linke gibt es bald gar nicht mehr! Nächste Woche ist Feierabend mit der Linken! Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden. Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Und eine Konferenz des Friedens gelingt nur ohne Ausgrenzung und ohne Hassprediger wie auf der rechten Seite dieses Hauses. Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Kolleginnen und Kollegen, den Opfern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Doch wo bleiben europäische Friedensinitiativen zur diplomatischen Beendigung dieses Krieges? Wann setzen Sie sich für Frieden im Jemen und im Nahen Osten ein? Frau Außenministerin, versuchen Sie es wenigstens. Das wäre Ihre Aufgabe. Beifall bei der LINKEN Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger Handelspolitik, gemeinsamen Klimaschutzprojekten und vor allem mit einem – mit Frieden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Andreas Jung hat das Wort für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine herausragende globale Bedrohung, und es braucht darauf eine entschiedene globale Antwort. Deshalb ist auch diese Klimakonferenz von besonderer Bedeutung, Stephan Brandner [AfD]: Nein, völlig überflüssig! und Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung. Wir haben bei 1 Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viel CO2-Ausstoß, nämlich 2 Prozent. Aber unser Anspruch muss sein, 20 Prozent der Lösung zu sein – mit Technologien für die Welt, mit Innovationen, die wir hier entwickeln, mit Technologiepartnerschaften, mit Transfer, den wir ermöglichen, mit Technologien, die anderswo genauso gut oder oft besser genutzt werden können als hier bei uns. Innovationen, Technologien für die Welt, das muss unser Anspruch sein. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb, Frau Ministerin, haben Sie unsere Unterstützung dafür, Technologien voranzubringen, auch auf dieser Klimakonferenz. Das gilt natürlich für die Ziele bei den Erneuerbaren; das gilt natürlich für das Ziel bei der Energieeffizienz. Es ist auch notwendig, international CO2-Abscheidung voranzubringen, nicht als Ersatz für den Rückgang der Fossilen – auch da unterstützen wir die Ziele –, aber als notwendige Ergänzung. Wir brauchen das. Wir brauchen es übrigens auch für blauen Wasserstoff. Wasserstoff wird insgesamt eine entscheidende Bedeutung haben in Deutschland, in Europa und global. Da dürfen wir nicht eng nur auf grünen Wasserstoff setzen, sondern es muss das Ziel sein, emissionsarm Energie zu produzieren. Wir brauchen auch blauen Wasserstoff hier in Deutschland. Schaffen Sie den Rahmen dafür. Gehen Sie über das hinaus, was Sie als Grüne in Karlsruhe beschlossen haben. Da sagen Sie: CO2-Abscheidungen wollen wir fördern, aber eben gerade nicht bei blauem Wasserstoff. – Damit werden Sie in Dubai nicht weit kommen. Beifall bei der CDU/CSU Klimaschutz muss zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell werden. Dann erreichen wir globale Verständigungen, und dann erreichen wir eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Das muss im Mittelpunkt stehen. Dafür ist elementar, dass die CO2-Preise und der Emissionshandel, von Europa und anderen Teilen der Welt ausgehend, immer weiter ausgedehnt werden. Er muss ein wichtiger Bestandteil unserer Klimaaußenpolitik werden. Zu Recht leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Klimafinanzierung. Unterstützung mit Klimafinanzen muss münden in Zusammenarbeit. Und gerade bei dieser Zusammenarbeit muss ein schrittweises Ausweiten des Emissionshandels gemeinsam mit unseren Partnern ein elementarer Bestandteil sein. Bringen Sie solche Initiativen auf den Weg. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Bestandsaufnahme: Was ist erreicht worden seit Paris? Sie haben gesagt: Es ist vieles erreicht worden. – Global ist vieles erreicht worden, aber wir haben hier im Land in den letzten beiden Jahren das Klimaziel verfehlt. Norbert Röttgen hat es angesprochen: Es gibt eine Gerichtsentscheidung, Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist schon die zweite! mit der festgestellt wird: Diese Regierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. – Und als Reaktion planen Sie weiterhin kein Sofortprogramm, um diese Lücke zu schließen. Sie planen weiterhin die Entkernung des Klimaschutzgesetzes, das Ihnen, als Sie in der Opposition waren, nicht hart genug sein konnte. Sie haben diese Reform nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche gesetzt; das heißt, sie wird im nächsten Jahr kommen. Ihre Regierung hat aber auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Gebhart geantwortet. Daraus ergibt sich: Wenn diese Reform erst im nächsten Jahr beschlossen wird, dann greift die Pflicht zum Nachsteuern erstmals Ende des Jahres 2025, wenn diese Regierung nicht mehr im Amt ist. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Dadurch würde Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das darf nicht sein. Diese Entkernung darf es nicht geben. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Sonst wollt ihr ja immer ausführliche Beratungen! Deshalb erwarten wir, dass Sie auf dieser Konferenz in Dubai und am besten auch hier klarstellen: Diese Verschiebung von Klimaschutz wird es nicht geben. Matthias Miersch hat ja auch immer dafür gekämpft. Du hast in der Debatte zur ersten Lesung angekündigt: Dr. Matthias Miersch [SPD]: Deswegen beraten wir gerade! Wir brauchen noch ein bisschen Zeit! Verlass dich auf mich! Wir wollen es eigentlich verschärfen, gar nicht aufweichen. – Das, was auf dem Tisch liegt, darf es nicht geben. Wenn es im nächsten Jahr beschlossen wird, wird Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das wäre ein verheerendes Signal, gerade jetzt für die Konferenz in Dubai. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Schlimmer als mit euch kann es nicht sein! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist einfach nur eine Unverschämtheit, dieser Satz, Matthias! Eine Unverschämtheit! Da kommt es auf Glaubwürdigkeit an. Deshalb müssen diese Pläne vom Tisch. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Tina Rudolph für die SPD-Fraktion hat das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP] Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die COP 28 wird die erste internationale Klimakonferenz sein, auf der es einen Gesundheitstag und ein Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder geben wird. Eine Erklärung im Bereich „Klima und Gesundheit“ wird angestrebt und hier einen Durchbruch bringen. Das erwähne ich, weil es ermüdend ist, dass man in solchen Debatten immer erst mal mit dem Vorurteil aufräumen muss, dass es noch eine Konferenz ist, auf der sich Staaten und Akteure zusammensetzen, um über ein so wichtiges Thema wie den Klimawandel zu reden. Allzu oft wird von Menschen, die einfach zu faul sind, sich mit den eigentlichen Inhalten jeder einzelnen COP zu beschäftigen, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die letzten Jahre ist ja nichts passiert! der Eindruck erweckt, dass es immer nur um Reden gehen würde und es keine Fortschritte geben würde. Das ist falsch. Diese COP ist wichtig – genau wie die Weltklimakonferenzen insgesamt wichtig sind –, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Warum ist vor allem die Verknüpfung zwischen Klima und Gesundheit, auf der in diesem Jahr ein Fokus liegen wird, so wichtig? Weil wir endlich aufhören müssen, die Mythe zu bedienen, dass wir weltweiten Klimaschutz und, ja, auch die Finanzierung weltweiten Klimaschutzes nur anstreben, weil wir damit wohltätig sind, weil wir damit für die Länder des Globalen Südens etwas Gutes erreichen wollen. Vielmehr geht es auch darum, für uns etwas zu erreichen. Es geht darum, unser Bewusstsein zu schärfen und handlungsfähig zu werden. Der Klimawandel geht uns alle an, und die Gesundheit der Menschen macht das Ganze erlebbar. Auch die Menschen bei uns – da versuchen Sie, die Menschen für dumm zu verkaufen – merken, dass wir mehr Hitzesommer haben. Auch bei uns ist zu merken und anhand von wissenschaftlichen Studien zu belegen, dass die Hitzeperioden, bei denen wir sehen, dass sie in jedem Jahr stärker werden, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Gerade diesen Sommer! die gesundheitlichen Risiken erhöhen. Das Risiko für Allergien steigt. Das Risiko für Frühgeburten steigt – mit allem, was an gesundheitlichen Folgen danach droht. Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren alle Ängste, die Ihnen einfallen, Frau Rudolph! Das ist ja ganz erbärmlich! Eine Angst nach der anderen, die Sie da schüren! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Das Risiko für klimabedingte Erkrankungen, für Infektionskrankheiten, dass Krankheiten wie zum Beispiel Malaria auch hier vorkommen, steigt. Das ist etwas, was wir ins Bewusstsein rücken müssen. Klimapolitik und internationale Klimapolitik sind nichts Abstraktes. Das geht uns an; es geht auch um uns. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eine grobe Zusammenfassung der Fehler, die in solchen Debatten immer gemacht werden: Den Menschen zu erzählen, es würde keinen Klimawandel geben, ist natürlich wissenschaftlich und inhaltlich vollkommen falsch. Stephan Brandner [AfD]: Wer macht das denn? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat niemand behauptet! Den Menschen dann versuchen zu erklären, es sei nicht genug gemacht worden, eigentlich hätten wir sowieso schon alle Chancen verspielt und es sei auch gar nicht mehr sinnvoll, in den Klimawandel zu investieren, ist sowohl inhaltlich als auch moralisch höchst falsch. Deswegen möchte ich diesen Appell auch nutzen, um all denen zu danken, die nicht aufgeben, die wissen, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die glauben, bitte! „Glauben“, nicht „wissen“! die die Gewissheit haben und die weiter darum kämpfen, dass wir den Klimaschutz und den Klimawandel zu einem guten Ende für uns alle führen können. Wir können Transformationen schaffen. Mit gemeinsamer Arbeit, die aber eben auch bedeutet, das Vertrauen gerade im Globalen Süden erst mal zurückzugewinnen, können wir es schaffen, dem Klimawandel zu begegnen. Auf der COP wird auch dieses Mal in allen drei Säulen verhandelt werden, und es werden natürlich mal mehr und mal weniger herausragende und durchbrechende Erfolge zu verzeichnen sein. Wir müssen uns sowohl mit der Verringerung der Emissionen und der Transformation als auch damit beschäftigen, dass die Klimaanpassung funktioniert. Ja, im äußersten Fall müssen wir uns auch der Verantwortung stellen, was durch die Folgen des Klimawandels gar nicht mehr aufhaltbar ist; der Loss-and-Damage-Fonds ist angesprochen worden. Wir müssen den Staaten des Globalen Südens dann auch helfen, mit den Folgen umzugehen. Letzten Endes geht es doch auch wieder um uns. Die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels, der Verlust der Lebensgrundlage, die fehlende Zuversicht hinsichtlich einer guten Zukunft für die eigenen Kinder und ihrer Teilhabe an Bildung sind das, was Menschen aus ihren Ländern treibt. Das ist das, was die Migrationsproblematik befeuert. Das nicht zu sehen und es hier immer wieder infrage zu stellen, ist ermüdend. Aber ja, wir werden weitermachen, und wir werden natürlich immer weiter dafür kämpfen, trotzdem Fortschritte zu verzeichnen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP] Es geht eben nicht darum, einfach nur das Klima zu schützen. Es geht darum, uns selbst und die Gesundheit aller Menschen zu schützen. Es geht darum, in den Mittelpunkt zu stellen, dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist, sondern uns alle betrifft. Es ist etwas Vereinendes, was deutlich macht, dass alle Menschen unter diesem Problem leiden werden, wenn wir nichts tun. Da kann man hier mit hochgestochenen Zahlen um sich werfen. Da haben Sie aber ganz eindeutig vergessen, die Gegenrechnung aufzumachen. Das haben Sie bewusst nicht getan. Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie doch mal! Allein das Ahrtal-Hochwasser hat Kosten in Höhe von 40 Milliarden Euro verursacht. Stephan Brandner [AfD]: Das hat ja nichts mit Klimawandel zu tun! Lesen Sie mal die Analyse dazu! – Marc Bernhard [AfD]: Schauen Sie mal in die Geschichte! Hat überhaupt nichts mit Klimawandel zu tun! Natürlich ist das eine große Zahl, und solche Ereignisse werden wir öfter sehen. Wenn man nicht will, dass kommende Generationen noch viele Milliarden bis Billionen Euro investieren müssen für den Fall, Stephan Brandner [AfD]: Dann rechnen Sie doch mal! Ich höre gar keine Rechnung von Ihnen! dass wir nichts tun, dann müssen wir nach vorne blicken und weiter für Klimaschutz und auch internationalen Klimaschutz kämpfen. Lassen Sie uns das tun. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die letzte Rednerin in der Vereinbarten Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Anja Weisgerber. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltklimakonferenz in Dubai wird seit dem Durchbruch in Paris eine der wichtigsten Klimakonferenzen in der Geschichte sein. Karsten Hilse [AfD]: Und eine der größten! Denn wir sind noch nicht auf dem Weg zur Erreichung des weltweiten 1,5-Grad-Ziels. Aus dem aktuellen Klimabericht des UN-Umweltprogramms geht hervor, dass sich die Erde bis zum Jahr 2100 um bis zu 2,9 Grad erwärmen wird, auch wenn alle jetzt schon zugesagten Maßnahmen umgesetzt werden. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Das hat gravierende Folgen für die Lebensbedingungen aller Menschen – einschließlich Naturkatastrophen, Hungersnöten, Fluchtbewegungen und Konflikten, meine Damen und Herren. Stephan Brandner [AfD]: Vulkanausbrüche, habe ich gelesen! Am schockierendsten sind für mich immer die Schilderungen, wenn im Plenum der Weltklimakonferenzen Klimazeugen, die auf Inseln im Pazifik leben, mit Tränen in den Augen berichten, dass sie förmlich vom Untergang bedroht sind, während die Teilnehmer der Konferenzen wahrlich die Notwendigkeit anzweifeln, etwas zu tun. Aber wir müssen gar nicht so weit schauen: Das Leid der Menschen im Ahrtal war unendlich groß, als dort vor zwei Jahren das Extremwetterereignis stattfand. Deshalb ist es entscheidend, dass die Vertragsstaaten des Klimaabkommens trotz anderer großer Herausforderungen auf der Welt jetzt nicht nachlassen. Dazu gehört, dass man im eigenen Land glaubwürdig ist. Und das ist man eben nicht, Herr Ahmetovic, wenn man das Klimaschutzgesetz, das wir, lieber Herr Kollege Miersch, gemeinsam auf den Weg gebracht haben – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Na ja! Mit Ihnen ja! Aber mit vielen anderen der CDU nicht! „Planwirtschaft“! Herr Nüßlein, Herr Brinkhaus! das wissen Sie auch; wir haben es gemeinsam mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht und mit dem entscheidenden Nachsteuerungsmechanismus ausgestattet –, jetzt aufweicht und so abändert, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Maßnahmen mehr vorgelegt werden müssen. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ein Versagen im Klimaschutz der Ampel! – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Sie hätten gar nicht erst das Gesetz gemacht! Wenn wir das gemacht hätten, dann wären die Leute auf den Straßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit! Beifall bei der CDU/CSU Und jetzt der Blick nach außen. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten bei uns im Land. Aber wir müssen auch die anderen Staaten der Welt motivieren, das in ihren Ländern zu tun. Die erste globale Bestandsaufnahme zu den Zielen, die sich die Staaten selbst gegeben haben, wird zeigen, dass alle Staaten noch ambitionierter werden müssen. Alle Vertragsstaaten müssen jetzt ihren Weg zur Erreichung der Ziele festlegen. Denn alleine in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir das weltweite 1,5-Grad-Ziel eben nicht erreichen. Deshalb sind die internationalen Klimakonferenzen auch so wichtig. Ob man aber mit 250 Regierungsmitarbeitern anreisen muss, kann man schon in Zweifel ziehen. Stephan Brandner [AfD]: Nee! Das muss man in Zweifel ziehen! Das ist Unsinn! – Olaf in der Beek [FDP]: Die größte Parlamentariergruppe kommt von der CDU! Trotz der vielen Mitarbeiter spielt für die Bundesregierung leider der Artikel 6 das Klimaabkommens – Kommen Sie bitte zum Schluss. – eine zu geringe Rolle. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen. Aber wir müssen die CO2-Einsparungen dann bei uns auch anrechenbar machen. Liebe Frau Weisgerber, letzter Satz, bitte. Schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, und machen Sie nicht nur eine nationale Klimapolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. – Das war eine Vereinbarte Debatte; darum gibt es auch keine Abstimmung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimakonferenz 2023 in Dubai Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen bzw. zu tauschen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock. Schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin! – Frau Präsidentin natürlich auch, und Vizepräsidentin noch nebenbei. Jetzt sind schon zehn Sekunden meiner Rede vorüber. – Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. Die Videos dessen, was die Hamas Israel und seinen Menschen angetan hat, wird hier vermutlich niemand vergessen. Und im Gazastreifen leben die Menschen, die Familien, die Kinder in schrecklichster Not, Angst und Gewalt. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] In diesen Tagen erscheinen die Krisen um uns herum manchmal einfach zu viel. Eine Krise gerät dadurch ein bisschen in den Hintergrund. Zuruf der AfD: Die eingebildete! Verglichen mit den akuten Krisen, die zu Recht unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, erscheint sie dieser Tage manchmal weniger raumgreifend, stiller. Doch dann schlägt sie immer wieder umso erbarmungsloser zu. Stephan Brandner [AfD]: Die Krise schlägt zu?! Wie geht das denn? Schauen wir auf die letzten Monate: In Libyen wurden im September ganze Stadtteile ins Meer gespült. Auf Rhodos Dr. Rainer Kraft [AfD]: Brandstiftung! mussten die Menschen, darunter auch deutsche Urlauber, mit Booten vor den Flammen gerettet werden. Stephan Brandner [AfD]: Wo kamen die Flammen denn her? – Weiterer Zuruf von der AfD: Brandstiftung! Im Amazonasgebiet, der grünen Lunge unserer Erde, tobt aktuell eine Rekordzahl an Waldbränden. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wieder Brandstiftung! – Stephan Brandner [AfD]: Was macht denn der Lula eigentlich? Das ist eine 1,1-Grad-, 1,2-Grad-Welt. Seit der UN-Klimakonferenz in Paris vor acht Jahren haben wir einiges erreicht. Karsten Hilse [AfD]: Massenweise Kohle ausgegeben, ja! Damals waren wir noch auf einem 4-Grad-Pfad. Jetzt sind wir auf einem 2,5- bis 2,9-Grad-Pfad. Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Wir müssen davon runter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Das Gute ist, dass heute eigentlich auch der Letzte auf dieser Welt Stephan Brandner [AfD]: Der Letzte auf der Welt sind Sie, Frau Baerbock! – Weiterer Zuruf von der AfD – wie ich höre, einige hier leider nicht –, so gut wie der Letzte erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann. Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! Doch von diesem Bewusstseinswandel müssen wir nun zu einem Dringlichkeitswandel in unserem Handeln kommen. Zuruf von der AfD Deswegen sind für uns drei ganz konkrete Ziele auf dieser COP in Dubai so wichtig. Wir arbeiten hart daran, dass wir erstens zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 kommen Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und dass wir zweitens eine Verdopplung der Energieeffizienz erreichen. Drittens – das ist das Allerwichtigste, weil eben noch nicht alle dazu bereit sind – brauchen wir die Festschreibung des gemeinsamen Ausstiegs aus den fossilen Energien, insbesondere zuerst im Energiesektor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Das wird alles andere als einfach, weil es bei diesen Verhandlungen – das haben wir insbesondere letztes Jahr gesehen – eben nicht nur um Klimapolitik geht, Stephan Brandner [AfD]: Ja, das haben wir deutlich gesehen! 80 000 Menschen machen eine Sause! sondern für etliche Länder auch darum, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung auszunutzen oder Abhängigkeiten durch gezielte Kreditvergabe geostrategisch zu nutzen. Wenn wir also in diesem Umfeld, das dieses Jahr noch stärker geopolitisch geprägt sein wird, Karsten Hilse [AfD]: So groß wie nie! andere überzeugen wollen, dass wir es ernst meinen, dann müssen sie sich auf uns verlassen können. Vertrauen – das gilt nicht nur für die Klimakrise – ist dieser Tage in den internationalen Beziehungen wichtiger denn je. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Deswegen ist es so wichtig, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Deswegen haben wir im letzten Jahr so deutlich gemacht, auch gegen die Stimmen mancher unserer Freunde, dass wir diesen Fonds für Schäden und Verluste endlich brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Das ist auch eine geopolitische Entscheidung von mir, von meinem Haus, von der Bundesregierung gewesen. Dass wir den jetzt auf den Weg bringen, ist in diesen Zeiten alles andere als ein Selbstläufer. Deswegen möchte ich allen dafür herzlich danken, gerade auch dem BMZ und international den Partnern, mit denen wir hier vorangehen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Es ist eine wichtige Nachricht, dass wir gleich am allerersten Tag deutlich gemacht haben, dass es hier um alle Länder geht – das war für mich der Casus knacksus – und eben nicht nur um die Industrieländer. Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] Wir haben deswegen gestern – das ist die erste gute Nachricht von dieser Klimakonferenz – gemeinsam 100 Millionen Dollar für den Fonds „Loss and Damage“ zugesagt, Stephan Brandner [AfD]: Super! Wieder Kohle weg! – Weitere Zurufe von der AfD und zwar nicht nur wir als Bundesrepublik Deutschland, sondern gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch das bedeutet Geopolitik in diesen Zeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Und wir werden unserer Verantwortung weiter gerecht, indem wir 2022 erstmals die geplanten 6 Milliarden Euro für Klimafinanzierung bereitgestellt haben, und ja, das gilt weiterhin, auch in unserer schwierigen Haushaltslage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer bezahlt die denn? Das Gleiche gilt für die 2 Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds; denn Verantwortung bedeutet Verlässlichkeit. Stephan Brandner [AfD]: 2 Milliarden Euro für grünen Mist! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt halten Sie doch mal die Klappe! Gerade in diesen Zeiten geht es eben nicht nur um Klimapolitik, sondern – wenn man Klimaschutz nicht so ernst nimmt – auch um Wirtschaftspolitik und um Geopolitik. Deswegen ist es auch so wichtig, dass auf der Klimakonferenz in Dubai – übrigens nicht in Doha, falls das manche hier denken – nicht nur die Außenministerin als Verhandlungsführerin vor Ort ist, nicht nur die Entwicklungsministerin, nicht nur die Umweltministerin, nicht nur der Landwirtschaftsminister, sondern gerade auch der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister – falls noch jemand Fragen zur Größe der Delegation hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und Karsten Hilse! Denn natürlich müssen wir zwei Wochen präsent sein, wenn es um Klimaschutz, um Landwirtschaft, um Artenschutz, um Geopolitik, um wirtschaftliche Interessen geht. Die anderen würden doch auch da sein, wenn wir nicht dort wären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Daher bedanke ich mich beim Team Deutschland, dass wir auf dieser COP deutlich machen: Es braucht nicht nur alle Anstrengungen, einen Dringlichkeitswandel beim Klimaschutz, sondern Klimaschutz ist mittlerweile auch Standortsicherung, gerade in diesen so stürmischen Zeiten. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD Dr. Norbert Röttgen für die Unionsfraktion hat nun das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Antrag Art. 115 II GG Herr Kollege, danke für den Hinweis. Die Kommunen sind konstruktiv, genauso wie wir aktuell konstruktive Vorschläge machen. Die Aufforderung ist erst einmal an die Regierung gerichtet, jetzt Vorschläge zu machen, wo man etwas einsparen kann und wo nicht. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Haase hat das Wort. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir fragen ihn nach seinem Vorschlag! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Er erläutert ja gerade! Ich bin doch gerade dabei. – Also: Die Kommunen sind sehr konstruktiv, weil sie genau die gleiche Angst haben wie viele Menschen in diesem Land, nämlich dass die Ampel jetzt einfach Dauerkrisen erklären wird, Jahr für Jahr – das haben wir eben schon gehört – und sagt: Wir machen neue Schulden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Vorschlag? – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sparen! Am Ende wird das dazu führen, dass in diesem Land gar nichts mehr geht, dass wir Steuererhöhungen machen müssen, dass wir uns in einer Überverschuldung wiederfinden und dass wir auch nicht in der Lage sind, die Kommunen mit Förderprogrammen zu unterstützen. Das lange Ende sehe ich. Deswegen muss jetzt gespart werden. Das ist der Auftrag, den die Ampel hat. Ich hoffe, Sie haben den Mut dazu. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt erlebt die Ampelregierung selbst, dass ihre Politik unbezahlbar ist. Nur mit einer anderen Politik kann das besser werden. Beifall bei der AfD Fast zwei Jahre lang hat sich die Regierung mit ihrer Lebenslüge über die Zeit gerettet. Die Lücke zwischen Herrn Lindners Scheinsolidität und Herrn Habecks Ausgabenorgie haben Sie mit einem windigen Trick gefüllt und 60 Milliarden Euro Schulden in Ihren Klimafonds verschoben. Nun endlich hat das Verfassungsgericht einen Strich durch Ihre Rechnung gemacht. Beifall bei der AfD Viele Bürger sind schon am Ende, wenn sie für ihre Heizung 60 000 Euro aufbringen müssen. Wer dafür keinen Kredit bekommt, steht mit seinem Haus vor dem Nichts. Das ist eine wirkliche Notlage. Sie aber erklären für sich eine angebliche Notlage und erlauben sich neue Kredite. Sie merken nicht einmal mehr, welche Selbstherrlichkeit das ist, gerade gegenüber den steuerzahlenden Bürgern. Beifall bei der AfD Ihr grundlegender Fehler liegt aber noch viel tiefer. Ihre ideologische Klimapolitik, Ihre sogenannte Transformation führt unser Land immer weiter in Abstieg und Verarmung. Abschaltung funktionierender Kraftwerke, Milliarden für nichterprobte Technologien wie Wasserstoff, weitere Milliarden in ferne Länder, 5-, 10- und 20-Jahres-Pläne und -Ziele wie in der Planwirtschaft – das alles führt Deutschland in die Pleite. Beifall bei der AfD Es ist Ihre Politik, die unbezahlbar ist. Deshalb haben Sie solche Probleme, die Sie auch in diesem Nachtragshaushalt nur durch eine riesige Summe neuer Schulden lösen können. Es ginge aber auch anders. Es gibt Alternativen. Und diese zeigen wir von der AfD immer wieder auf: Bringen wir die Kernkraftwerke wieder in Betrieb, so viele wie möglich! Beifall bei der AfD Sorgen wir für Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines! Beifall bei Abgeordneten der AfD Hören wir auf, unsere Landschaften mit Windrädern zu verschandeln! Kurz gesagt: Schluss mit der grünen Energiewende! Beifall bei der AfD Das entlastet unsere Volkswirtschaft um zig Milliarden Euro im Jahr. Für den Bundeshaushalt bedeutet das mehr Steuern und weniger Subventionen in einer gigantischen Größenordnung. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie Politik für Deutschland oder für Putin? Dann können wir die Bürger auch von den grünen CO2-Steuern entlasten. Beifall bei der AfD Ihren Nachtragshaushalt lehnen wir nicht nur ab, weil Sie gerade dabei sind, Ihren alten Verfassungsbruch mit einem neuen zu heilen. Wir lehnen ihn auch ab, weil er für eine völlig falsche Politik steht. Nur mit einer Politikwende kommt unser Land wieder auf den Weg nach oben; denn Grün ist die politische Farbe des Niedergangs, aber Blau ist die Farbe der Zukunft. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich geprüft und zügig gehandelt. Heute bringen wir als Ampel gemeinsam einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 in den Bundestag ein. Mit dem Nachtragshaushalt erklären wir auch die Notlage für das Jahr 2023 und machen zugleich deutlich, dass wir das Urteil aus Karlsruhe ernst nehmen. Heute geht es um den Haushalt 2023. Aber wir alle wissen, dass es in der Zeit, in der wir gerade leben, um viel, viel mehr geht, um viel größere Fragen und um sehr grundsätzliche Fragen, die uns dieses Urteil aufgibt. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Im ganzen Land melden sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu Wort. Es kommen Menschen zu uns, die uns die Probleme vor Ort schildern. Es kommen Betriebsräte und Vorstandsvorsitzende, die sich Sorgen machen über das, was nun ansteht, was nun werden kann. Wir sollten diese warnenden Worte und Hilferufe von überall aus dem Land ernst nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schauen wir in den Norden nach Schleswig-Holstein. Dort soll eine Batteriezellfabrik entstehen, die Hunderttausende Elektroautos in der Endausbauphase mit nachhaltigen Batterien versorgt. Einen Teil der Förderung will das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen. Was wir dort sehen, ist, dass eine schwarz-grüne Koalition unter der Führung eines CDU-Ministerpräsidenten gerade die Notlage für 2023 und 2024 ausruft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Schlimm genug! Denn es geht um Zukunftstechnologien, es geht um Zukunftsinvestitionen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und nicht nur das: Es geht um das gute Leben von Tausenden von Menschen. Oder schauen wir nach Ostdeutschland, wohin ein großer Teil der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds hätte fließen sollen. Dort soll Aufschwung geschaffen werden. Peter Boehringer [AfD]: Wasserstofffantasien! Es geht nicht, dass wir den Menschen im Osten, die so viel Hoffnung darauf gesetzt haben, dass jetzt tatsächlich etwas passiert, nun sagen: Es tut uns leid. Für eure Belange reicht das Geld nicht mehr. – Das wäre ein fatales Zeichen, gerade für diese Region, gerade in diesen Zeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann spart doch beim Bürgergeld! Deswegen verstehe ich die Ministerpräsidenten aus dem Osten, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie sagen, dass diese Investitionen jetzt nicht ausbleiben dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da haben Sie recht! Wir brauchen diese Investitionen, diese Ansiedlungen in den Bundesländern, wie sie geplant waren; denn wir geben Menschen damit Hoffnung. Deswegen setzen wir uns dafür ein und kämpfen dafür, dass diese Investitionen auch tatsächlich ankommen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber nicht aus einem Schattenhaushalt finanzieren! Das ist doch der Punkt! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nicht mit dem Verfassungsbruch begründen! Schauen wir in den Süden, in das Saarland. Das Saarland hat einen eigenen milliardenschweren Transformationsfonds aufgelegt. Was fehlt, ist die feste Zusage aus dem Bund, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden sollen, auch tatsächlich kommen. Ein ganzes Bundesland hofft darauf und arbeitet daran, in Zukunft grünen Stahl produzieren zu können. Die warten auf Lösungen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann macht! Wir sollten froh sein, dass sich dort vor Ort Menschen für eine grüne Stahlproduktion einsetzen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann muss man Schwerpunkte setzen als Regierung! dass sie erkennen, dass darin die Zukunft dieses Landes liegt. Wir sollten die Hoffnung dieser Menschen im Saarland nicht enttäuschen. Am Montag waren die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer in Berlin zu Gast. Sie haben unisono – egal welcher Farbe – deutlich gemacht: Die nötigen Investitionen für die Zukunft unseres Landes dürfen jetzt nicht ausbleiben, die müssen jetzt gestemmt werden; denn es ist eine Frage von Zukunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, natürlich! Das bestreitet doch gar niemand! Ich verstehe die Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse an den Tag legen, weil sie wissen, worum es geht. Und wir haben es gerade gehört: Auch der Städte- und Gemeindebund fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur und eine klimaneutrale Wirtschaft möglich zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diesen Realitäten sollten gerade Sie in der CDU/CSU sich endlich stellen. Es geht um Geld für die Zukunft von Menschen, um Arbeitsplätze, um Wohlstand. Dafür tragen auch Sie Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Machen Sie mal einen ordentlichen Haushalt! Das ist Ihre Verantwortung! Ich habe genauso großes Verständnis dafür, dass Stephan Weil aus Niedersachsen, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz oder Anke Rehlinger aus dem Saarland betonen, dass die Schuldenbremse keine Zukunfts- und Investitionsbremse sein darf. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das sind auch Sozis! Wir sollten diese Stimmen hören. Wir sollten diese Stimmen ernst nehmen, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD wenn sie artikulieren, was die Probleme vor Ort in den Bundesländern sind. Unisono fordern das Ihre Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, ebenso die von der SPD. Und auch die Kommunen sind dabei, genau das zu fordern. Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] Es ist Zeit, die Debatte in Verantwortung zu führen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Da müssen wir als Ampel Lösungen liefern – daran arbeiten wir; das ist unsere Verantwortung –; aber da müssen auch Sie, Herr Merz, Herr Middelberg, Herr Spahn, endlich Verantwortung übernehmen. In den Ländern Forderungen stellen und Dinge auf den Weg bringen wollen, aber im Bund alles blockieren, zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist Zeit, dass wir gemeinsam die Debatte verantwortungsvoll führen. Die Lösung kennt keine Parteifarbe. Es ist Zeit, dass auch Sie sich endlich um das Land bemühen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der klägliche Versuch aller Ampelkollegen, den eigenen Verfassungsbruch jetzt auch noch auf die Länder zu schieben Heiterkeit bei der CDU/CSU oder das Ahrtal-Hochwasser derart zu missbrauchen, ist wirklich grob unanständig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es überhaupt nicht verstanden! Diese Nebelkerzen schaffen kein Vertrauen in diesem Land! Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November wird in unserem Land hitzig über die richtige Haushalts- und Finanzpolitik diskutiert. Vieles wird vermengt, teilweise werden nur Halbwahrheiten gesagt. Achim Post [Minden] [SPD]: Genau so ist es! – Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] Und die Situation wird abermals dazu missbraucht, um in eine neue Verschuldungspolitik zu steuern. Dabei war das Bundesverfassungsgerichtsurteil völlig unmissverständlich: Wir müssen zurückkehren zu soliden Staatsfinanzen ohne Tricksereien, ohne Schattenhaushalte und mit klarer Ausgabenpriorisierung. Das war doch die Botschaft, und das müssen wir jetzt auch konsequent umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU Vor fast genau zwei Jahren habe ich meine Rede zum Nachtragshaushalt 2021 – jetzt sind wir beim Nachtragshaushalt 2023 – Achim Post [Minden] [SPD]: Wir zitieren uns schon selbst! mit einem Zitat des Schriftstellers Mark Twain eingeleitet. Er hat gesagt: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muß.“ Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Exakt nach diesem Prinzip handelt seither die Ampel: Ich borge mir das Geld, das ich brauche – von wem auch immer es kommt. Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD] Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass alle Warnungen des Bundesverfassungsgerichts bereits im letzten Jahr schlichtweg ignoriert wurden? Weder der Kanzler noch irgendeiner der Minister hatte einen Plan B. Alle hat es jetzt kalt erwischt. Alles, was wir als Union Ihnen vorhergesagt haben, ist jetzt eingetreten. Das war schon ein Scheitern mit klarer Ansage. Beifall bei der CDU/CSU Erlauben Sie mir bitte auch, bei dieser Haushaltsdebatte zum unfreiwilligen Nachtragshaushalt 2023 mit über 45 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden ein paar Grundsätze zu erläutern. Durch alle Medien geistern momentan zwei Ansätze, welche als große Heilsbringer in dieser Haushaltskrise aufgeführt werden: Erstens. Die Schuldenbremse müsste jetzt gelockert werden. Zweitens. Die Steuern müssten erhöht werden, um wieder mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen. Das ist der linke Ansatz. Als Volkswirt kann ich mit voller Überzeugung feststellen: Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Ökonomen vertreten diesen Ansatz! Auch konservative Ökonomen! Beides käme direkt aus dem Giftschrank und würde zu mehr Arbeitslosigkeit, weniger Wettbewerbsfähigkeit und am Ende zu weniger Wohlstand in Deutschland führen. Beifall bei der CDU/CSU Die notwendigen staatlichen Investitionen und ebenso die Ahrtal-Hilfen stellt bei uns in der CDU/CSU niemand infrage. Achim Post [Minden] [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das macht übrigens gerade mal einen Anteil an den Gesamtinvestitionen von 2,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus; der Rest wird privat erwirtschaftet. Hier entsteht Wachstum. Durch höhere staatliche Verschuldung und die damit steigenden Zinsausgaben würde der Spielraum für Investitionen in der Zukunft kleiner und ginge damit absolut zulasten künftiger Generationen. Das kann hier doch wirklich keiner wollen und schadet massiv unserer zukünftigen Entwicklung in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Das Ganze würde im Extremfall nur dann Sinn ergeben, falls wir ein massives Einnahmeproblem hätten. Dies ist jedoch beileibe nicht der Fall. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent und einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent sind unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer bereits an der absoluten Belastungsgrenze. Hinzu kommt, dass die prognostizierten Steuereinnahmen des Bundes allein in den nächsten drei Jahren um satte – halten Sie sich fest! – 52 Milliarden Euro anwachsen werden. Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Alle notwendigen Zukunftsinvestitionen ließen sich bei vernünftiger Haushaltsführung damit locker aus dem Kernhaushalt finanzieren. Beifall bei der CDU/CSU Es braucht dafür definitiv keine Steuererhöhungen. Ganz im Gegenteil: Jetzt wäre es an der Zeit, diejenigen Leute zu entlasten, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und unser Land aufrechterhalten. Beifall bei der CDU/CSU Teure neue Sozialprojekte wie die Bürgergelderhöhung, die Einführung der Kindergrundsicherung mit über 5 000 zusätzlichen Personalstellen, ohne dass ein Kind bessergestellt wird, das Heizungsgesetz: Das alles lehnen wir ab. Allein da wären bereits über 15 Milliarden Euro einzusparen. Der starke Sozialstaat, unsere Rolle als fiskalpolitisches Vorbild in Europa und unser Wohlstand sind nur möglich, wenn die Wirtschaft brummt. Und auch im Privaten – ich sage es ganz offen – gilt: Ein Dispokredit ist kein Sondervermögen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Schulden machen heißt, auf Kosten der Zukunft zu leben. Das ist weder nachhaltig, noch hat es mit einer soliden und verlässlichen Haushaltsplanung zu tun. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ideologischer Schwachsinn, den Sie da von sich geben! Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr gut! Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar. Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am Dienstag mussten wir uns eine Haushaltsrede von Kanzler Scholz anhören, in der es an allem gemangelt hat: an Einsicht, an Bedauern, an Verantwortung, aber vor allem an konkreten Vorschlägen, wie man aus dieser selbstverschuldeten Krise wieder herauskommt. Ganz viel Mimimi, null Sparvorschläge: Das haben die Bürger dieses Landes nicht verdient. Von anderen Regierungsmitgliedern hören wir: Es wird teurer für die Bürger. Schon jetzt wissen wir: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird nächstes Jahr erhöht, der CO2-Preis wird erhöht, die Maut wird heute nicht nur erhöht, sondern ausgeweitet. Die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse steigen, die Mehrwertsteuer für Gas steigt, die Netzentgelte werden erhöht usw. usf. Sie lassen die Bürger für Ihre Unfähigkeit bluten, und das ist unerträglich, meine Damen und Herren. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 legen Sie den Grundstein für noch mehr Verschuldung: Es gebe eine außergewöhnliche Notlage. Auch ich sehe eine solche Notlage, werte Kollegen, und die sitzt auf der Regierungsbank. Sie geben 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika. Ich könnte so weitermachen. Meinen Sie nicht, dass es mal an der Zeit ist, hier Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen? Streichen Sie das Heizungsgesetz! Verzichten Sie auf den Ausbau des Kanzleramtes! Streichen Sie die überzogene Bürgergelderhöhung! Passen Sie die EU-Beiträge Deutschlands an die von Frankreich an! Kriegen Sie die Migrationskrise in den Griff! Überdenken Sie die Entwicklungshilfe für Indien! Dieses Land fliegt zum Mond. Bauen Sie den Wasserkopf in der Bundesverwaltung ab! In nur zwei Amtsjahren haben Sie 11 500 neue Stellen geschaffen. Wozu? Einsparpotenzial! Einsparpotenzial, wohin man schaut. Hören Sie auf, die Bürger zu belasten! Fangen Sie an, zu sparen! Und wenn Sie das nicht können, dann nehmen Sie Ihren Hut! Denn Deutschland hat wahrlich etwas Besseres verdient. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Gerster. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 sowie Zusatzpunkt 10 auf: Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner. Guten Morgen! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetz sichern wir die in diesem Jahr über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlten Energiehilfen neu ab. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen beherzt gehandelt haben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will die Situation zu Beginn dieses Jahres in Erinnerung rufen. Putins Angriff auf die Ukraine hat bei uns zu einer Energiekrise mit ruinösen Preisspitzen geführt. Das war kein Nebenprodukt des Krieges, das war Putins Strategie, um uns zu zermürben. Um unser Land zu schützen, hat der Deutsche Bundestag daher im Oktober 2022 eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Damals haben wir mit dem WSF einen wirtschaftlichen Abwehrschirm aufgespannt, um hinter ihm die Menschen, die Betriebe und den Bundeshaushalt zu schützen. Trotz der Preisspitzen haben wir es geschafft, die Energiekrise einzuhegen. Wir haben die Kaufkraft der Menschen stabilisiert, die Unsicherheit bei den Betrieben reduziert. Ein dramatischer Einbruch unserer Wirtschaft, Strukturbrüche in unserer Wirtschaft konnten verhindert werden. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Expertinnen und Experten bestätigen: Wirtschaftlich war unsere Politik erfolgreich. Finanzpolitisch wirkte die Trennung der Krisenbekämpfung im WSF vom Bundeshaushalt selbst disziplinierend. Wir haben für den Haushalt 2023 – und für den Entwurf 2024 gilt das in gleicher Weise – Ausgaben priorisiert und im Ergebnis einen Regierungsentwurf für den Kernhaushalt eingebracht, der die Kreditobergrenze der Schuldenbremse beachtet. Aber verfassungsrechtlich hätten wir – rückblickend – beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen anderen Weg gehen müssen. Wir wollten für 2022 bis 2024 eine Grundlage schaffen. Wir wissen jetzt – wie es damals die Union Anfang dieses Jahres auch dargelegt hat –: Wir müssen jährliche Beschlüsse fassen. Der WSF wird daher zum Jahresende auslaufen. Um den gegenwärtigen Zustand zu heilen, ist jetzt ein Notlagebeschluss für 2023 erforderlich, und das holen wir mit dem vorliegenden Gesetz nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Vorgaben des jüngsten Urteils gerecht zu werden, haben wir gewissermaßen die Zuordnung der Defizite verändert. Untechnisch gesprochen handelt es sich um einen Buchungsvorgang. Unter dem Strich werden wir in diesem Jahr sogar weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für aktuelle und für künftige Regierungen im Bund und in den Ländern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Wer fragt, der muss dann auch mit der Antwort leben. Wir werden nach dem Urteil den Haushalt 2024 neu betrachten. Der Handlungsbedarf liegt bei 17 Milliarden Euro. Wir sind auch dabei, den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds anzupassen. Das sind intensive Gespräche, aber wir werden diese Entscheidungen mit Sorgfalt und Weitsicht treffen – mit Weitsicht; denn der Haushaltsentwurf 2024 wird auch bereits einen Ausblick auf unsere Aufgaben in 2025 darstellen müssen. Darüber hinaus warten weitere Herausforderungen auf uns, spätestens dann, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgelaufen sein wird. Das alles wird nicht immer bequem sein, aber ich verstehe die aktuelle Herausforderung auch als eine Chance für unser Land. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben die Trendwende in der Finanzpolitik erreicht. Die Schuldenquote betrug 2021 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; im nächsten Jahr werden es wohl 64 Prozent sein. Das Staatsdefizit war 2021 bei 3,6 Prozent; für das nächste Jahr prognostiziert der Sachverständigenrat 1,5 Prozent. Und das alles bei Rekordinvestitionen in die Erneuerung unseres Landes und der Sicherung seines sozialen Zusammenhalts. Die Richtung stimmt, wir wollen sie fortsetzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen werden diese Aufgabe meistern. Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere, überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben depriorisieren. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Depriorisieren“? Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Jeder Euro für Zinszahlungen baut keine Brücke in die Zukunft, finanziert kein Forschungslabor, verbessert nicht die Zukunftschancen der Kinder in unserem Land. Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gute Politik nicht allein eine Frage des Geldes. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr! Unsere wirtschaftliche Zukunft hängt nicht allein an Subventionen, die der Staat gewährt. Das wäre eine schlechte Nachricht für Mittelstand, Handwerk und Industrie in unserem Land. Gute Politik schafft Rahmenbedingungen, die privates Engagement, Kreativität und Kapital entfesseln. Dafür müssen Bürokratie runter, der Leistungsgedanke gestärkt werden und Zuversicht geschaffen werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unser Ziel bleibt Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel bleibt Dekarbonisierung. Unser Ziel bleibt Wohlstand für alle bei Erhaltung der sozialen Balance in unserem Land. Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig, aber wir werden andere, neue Wege dorthin finden. Dessen können Sie sich sicher sein. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute und auch im Laufe dieser Woche hier schon öfters gesagt worden: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ist eine riesige Herausforderung: für die Bundesregierung, natürlich für uns als Regierungsfraktionen, aber auch für Länder und Kommunen, für unsere Wirtschaft, für unsere gesamte Gesellschaft und – nicht zu vergessen – früher oder später wahrscheinlich auch für jene, die geklagt haben, die seit Tagen mit Schadenfreude unterwegs sind und meinen, dass sie mit dieser Klage, mit diesem Schachzug bald selbst wieder an die Regierung kommen. Ich sage: Wenn CDU und CSU sich da mal nicht zu früh freuen! Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil wird von uns akzeptiert. Es setzt klare Leitplanken für Haushaltspolitik, engere Leitplanken, als viele – auch Experten – erwartet haben. Und ja, wir müssen unsere Haushaltspolitik neu ordnen, neu tarieren, anders ausbalancieren. Heute, zwei Wochen nach dem Urteil, erreicht ein Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 den Bundestag zur Beratung – ein erster Schritt zur Umsetzung des Urteils, ein wichtiger Schritt. Wir stellen für dieses Jahr eine Notlage fest – zu Recht, wie ich meine. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir als Ampelkoalition in den letzten Monaten schon alles bewältigen müssen? Die wirtschaftlichen und sozialen Nachwirkungen der Pandemie, ein bis heute andauernder Angriffskrieg in Europa, mit unvorstellbarem Leid und Schrecken verbunden, aber auch mit gravierenden Auswirkungen für uns in Deutschland. Dazu der fürchterliche Angriff auf Menschen in Israel mit Auswirkungen auch in Deutschland und der Gefahr, dass dieser Konflikt weiter eskaliert. Wir haben über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine organisiert – konsequent, aber immer mit Augenmaß –, in der Energiekrise die Versorgung gesichert und bezahlbar gehalten, für unsere Industrie ebenso wie für die Heizungen der Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich finde, das war richtig, und das hat das Bundesverfassungsgericht ja inhaltlich auch überhaupt nicht beanstandet. Trotzdem ist das Urteil zweifelsohne eine große Herausforderung für unseren Haushalt. Aber ich bin mir sicher – wenn man die letzten Monate noch mal Revue passieren lässt, erkennt man das –: Die Ampel kann Krisenbewältigung und wird auch diese Herausforderung am Ende meistern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich hier schon irritiert, ist die siegestrunkene Stimmung in der Union. Katja Mast [SPD]: Gut, dass es jemand sagt! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wo war die denn? Denn das Urteil und die daraufhin erforderlichen Entscheidungen ziehen ja eine immense Unsicherheit nach sich, die nicht die Ampel, die nicht die Regierung oder die Abgeordneten betrifft, sondern in allererster Linie ja die Menschen in unserem Land: Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, weil Sie die Verfassung gebrochen haben! Machen Sie doch keine Täter-Opfer-Umkehr! Unternehmen wollen wissen, ob Förderbescheide in diesem Jahr noch gelten. Familien sind unsicher, welche Unterstützung es für Investitionen noch gibt. Und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fragen, wie sich das Urteil denn nun auf Förderprogramme für Kommunen auswirkt. Die Einbringung des Nachtragshaushalts heute zeigt, dass wir handlungsfähig sind. Lieber Christian Haase, ich glaube, ganz ähnliche Fragen müssen auch Ihre Parteifreunde von CDU und CSU beantworten, zum Beispiel in den Ländern, da dort ja zum Teil ähnliche Probleme bestehen. Und ich erwarte, ehrlich gesagt, von der Union schon ein bisschen mehr als den pauschalen Aufruf zum Sparen oder auch den pauschalen Aufruf, im Sozialbereich zu kürzen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was haben wir zum Heizungsgesetz gesagt? Ich habe den Eindruck, lieber Christian Haase, dass die Kommunen erwarten, dass wir jetzt nicht massiv sparen, sondern dass wir jetzt die Weichen stellen für wichtige Investitionen in Klimaschutz und zur Bewältigung der schwierigeren Transformation in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das macht mehr Spaß als Sparen! Schon klar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, was mir bei diesem Entwurf ganz besonders am Herzen liegt. Der Nachtragshaushalt für 2023 stellt jetzt auch sicher, dass der Wiederaufbau an der Ahr und an der Rur weiter vom Bund mitfinanziert werden kann. Das ist keine Nebelkerze, lieber Florian Oßner. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Ja! Ich glaube, diese Wortwahl wird Ihnen noch schwer auf die Füße fallen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit gegenüber den Menschen im Ahrtal; denn die erwarten doch zu Recht, dass wir sie nach dieser Flutkatastrophe unterstützen und hier im Bundestag die Weichen entsprechend stellen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, natürlich! Aber das schreibt man in den Haushalt rein! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel handelt schnell, gründlich und entschieden. Der jetzt vorliegende Nachtragshaushalt ist richtig und gut. Das verdient Unterstützung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir kommen hier heute eigentlich nur zusammen, weil wir Ihren Verfassungsbruch reparieren müssen. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Normalerweise würde diese Sitzung hier sonst nicht stattfinden. Zurufe von der SPD Und ich sage Ihnen das tatsächlich so deutlich: Anklänge von Einsicht waren eben rauszuhören, Herr Minister; das will ich Ihnen durchaus zubilligen. Insoweit hat sich Ihre Rede ein klein wenig wohltuend von der des Bundeskanzlers am Dienstag unterschieden. Beifall bei der CDU/CSU Aber es war allenfalls graduell. Auslöser dieser ganzen Veranstaltung heute ist nicht unsere Klage. Und nicht wer klagt, hat mit dem Ergebnis zu leben, sondern der, der rechtswidrig handelt und die Verfassung umgangen hat, hat mit dem Ergebnis zu leben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Nicht unsere Klage und nicht das Bundesverfassungsgericht, Sie haben diesen aktuellen Zustand der Verunsicherung, der Haushaltskrise zielgenau und bewusst herbeigeführt, und das werde ich Ihnen jetzt noch mal auseinandersetzen. Der Herr Bundeskanzler hat uns am Dienstag ja erklärt, das Urteil betreffe auch die Haushaltspraxis früherer Regierungen. Das stimmt gerade nicht. Wenn Sie – heute geht es bei diesem Nachtragshaushalt ausschließlich um die Gelder des WSF, die Ihnen weggefallen sind – – Zurufe von der SPD: Nein! – Es geht um den KTF! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sie haben es nicht begriffen. Die Zwischenrufe zeigen es schon wieder. Es geht nicht um den KTF, Beifall bei der CDU/CSU sondern es geht einzig und allein um den WSF, den wir heute ausgleichen. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Wiederaufbauhilfe 2021! – Dennis Rohde [SPD]: Ahrtal! Diese Geschichte ist nur deshalb so zustande gekommen, weil Sie falsch gebucht haben, und Sie haben anders gebucht als die Vorgängerregierung. Bei Corona wurde jedes Jahr die Notlage wieder ausgerufen, und die entsprechenden Mittel wurden eingestellt, und die Kredite verfielen am Jahresende. Genau dieses Prinzip haben Sie aufgebrochen, indem Sie sich eine eigene Buchungsregel in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben: Sie wollten von jetzt an, von Ihrer Regierung an anders buchen als vorher. Sie wollten intern buchen dann, wenn Sie das Geld vom Kernhaushalt rüberschieben in Ihre extra geschaffenen Schattenhaushalte, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das haben Sie ja nie gemacht! und nicht mehr zu dem Zeitpunkt, wo vorher gebucht worden war, zu dem Zeitpunkt, wo der Kredit nämlich tatsächlich vom Bund aufgenommen wurde. Diese Buchungsregel haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat das Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt! Das hat das Gericht nicht infrage gestellt! Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Das war der Tatplan zur Umgehung der Schuldenbremse in unserer Verfassung und nichts anderes. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Diesen Tatplan haben Sie gefasst, um zwei lustige Geschichten erzählen zu können, nämlich erstens die Geschichte vom eisernen Christian, der stramm zur Schuldenbremse steht und die immer lustig einhält. Diese Geschichte hat sich jetzt durch diesen Nachtragshaushalt, den Sie hier heute vorlegen, wunderbar als Märchen entpuppt; denn Sie wollen ja jetzt die Notlage für dieses Jahr erklären. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben sich aber im letzten Jahr und dieses ganze Jahr über feiern lassen wollen dafür, dass Sie die Schuldenbremse einhalten. Die andere lustige Geschichte ist die von den tollen Sozis und den netten Grünen, die viel Geld aus netten Nebenhaushalten zur Verfügung stellen, einerseits für Sozialpolitik und andererseits für Klimapolitik. Zuruf von der SPD: Richtig! Diese Story ist jetzt leider – für Sie jedenfalls – nach hinten losgegangen, und das ist die Ursache. Die Ursache dafür – um das noch mal festzuhalten – haben nicht andere, sondern Sie selbst gelegt. Beifall bei der CDU/CSU Interessant ist – und die Bemerkung möchte ich Ihnen nicht ersparen –: Wir haben vor einigen Tagen lesen können, dass Sie Ihren Staatssekretär Herrn Gatzer in den einstweiligen Ruhestand entlassen haben. Herr Gatzer ist aber, wenn ich das richtig verfolgt habe, nur das ausführende Organ. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Er hat die Pläne im Einzelnen ausgearbeitet, die Sie bei ihm in Auftrag gegeben haben. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau das stimmt! Herr Mützenich hat noch in der Debatte am Dienstag gefragt: Ja, wer ist denn jetzt politisch verantwortlich? Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Zum Glück Sie nicht! Das ist eine sehr interessante Frage, der man mal nachgehen sollte. Beifall bei der CDU/CSU Der Kanzler hat hier nämlich in der Befragung vor zwei Wochen, als er erst erzählt hatte, wir hätten uns das ausgedacht, auf meine Nachfrage erklärt – nee, er selber sei es gewesen. Der Finanzminister hat im Interview erklärt; „Handelsblatt“ –: „Die Konzeption lag vor, als ich ins Haus kam.“ Zuruf von der AfD: Das stimmt auch! Herr Lindner hat dann wenigstens noch gesagt: Ich übernehme trotzdem die politische Verantwortung als Minister. Trotzdem muss man sich bei beiden fragen: Was folgt denn jetzt aus dieser politischen Verantwortung des Ministers, und was folgt aus der Verantwortung des tatsächlichen und maßgeblichen Verursachers, nämlich des Bundeskanzlers, wenn der Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand gehen musste? Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen trotz alledem und trotz dieser ernsten Situation, für die alleine Sie verantwortlich sind, in diesem Land jetzt Zuversicht verbreiten. Das gelingt Ihnen – – Lachen bei der SPD – Das ist super, dass Sie an dieser Stelle lachen, weil Sie in den letzten zwei Wochen – – Zurufe von der SPD – Sie haben in den letzten zwei Jahren die Ursachen dafür geschaffen, und Sie haben in den letzten zwei Wochen mit keiner Silbe und keiner Leistung hier zeigen können, dass Sie dazu in der Lage sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Das ist ein Katastrophenurteil, und dass Sie darüber auch noch lachen, das ist noch viel schlimmer. Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] Wir sind bereit, Ihnen konstruktiv bei jeder Lösung zu helfen, Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das merkt man bei jedem Satz! bei der Sie uns brauchen könnten. Das setzt allerdings voraus, dass Sie wirklich jetzt an Ihren Haushalt rangehen, dass Sie wirklich umschichten, Beatrix von Storch [AfD]: „Umschichten“? dass Sie wirklich ernsthaft sparen. Wir wünschen der FDP bei diesem Bemühen in der Ampel viel Glück und viel Erfolg. Das meine ich sogar ehrlich. Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld! 4 Millionen Menschen haben Sie im Bürgergeld, die erwerbsfähig sind, die arbeiten könnten. Bringen Sie doch mal ein paar von denen in Beschäftigung. Dann hätten wir deutliche Entlastungen im Haushalt. Beifall bei der CDU/CSU 1 Million Menschen mehr, die arbeiten würden, statt im Bürgergeld zu sein, würden dieses Land jedes Jahr um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten. Was wir jetzt brauchen würden – da spreche ich auch mal die Sozialdemokraten an –, das wären mutige Reformen wie zur Zeit von Gerhard Schröder – 2003 mit der Agenda 2010 –, wie in der Großen Koalition mit uns die Rentenreform von Franz Müntefering oder die Unternehmensteuerreform von Peer Steinbrück. Das wären Angänge, die wir bräuchten. Das waren Bausteine für einen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land. Bewegen Sie sich mal wirklich, und gehen Sie ran an Ihren Haushalt! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der nun vorgelegte Nachtragshaushalt 2023 ist erneut ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. In den ersten Seiten der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 14 Seiten! – wird achtmal ausgeführt: Es gibt nur eine Notsituation, die eine Ausnahme von der Schuldenregel begründet: wenn diese Notsituation sich der Kontrolle des Staates entzieht. – Das ist eine klare, eindeutige rechtliche Aussage. Die Frage stellt sich: Wer hat die Gasmangellage und die katastrophale Energieversorgungsnotlage in diesem Land herbeigeführt, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russland! Ganz einfach: Russland! wenn nicht diese Ampel, dieser Herr Habeck und dieser Herr Lindner? Diese Frage stellt sich. Und wenn die Regierung sie selbst herbeigeführt hat, hat sie nicht das Recht, sich darauf zu berufen, um eine Ausnahme von der Schuldenregel zu begründen. Das geht juristisch nicht. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie das Herrn Putin! – Zuruf: Liebesgrüße aus Moskau! Jetzt komme ich auf Ihre notorische Lüge, Ihre Russophobie, für alles und jedes Putin verantwortlich zu machen, Lachen des Abg. Achim Post [Minden] [SPD] obwohl das allen Fakten widerspricht. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Suchen Sie einen neuen Job für in ein paar Jahren? – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich weise Sie darauf hin: Vor 14 Tagen oder drei Wochen hat Putin wörtlich ausgeführt – ich zitiere –: Eine Röhre von Nord Stream 2 ist intakt. Sie ist nicht beschädigt, und 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas können über sie nach Europa geliefert werden. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dies ist lediglich eine Entscheidung der deutschen Regierung. – Gesagt hat er das kürzlich auf der Waldai-Konferenz. Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Dies wird in unserer Presse nicht wiedergegeben, weil es die eindeutige Widerlegung Ihrer notorischen Lüge ist. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sonst wüsste jeder Bürger, dass er das Dreifache für Energie zahlt, weil Sie preiswerte Energie gar nicht kaufen wollen. Habeck hat schon vor sechs Jahren gesagt, dass er russische Energie in Deutschland nicht mehr haben will, – Herr Farle, schauen Sie bitte auf die Uhr. – und das macht er auch. Jetzt steht die CDU auf dem Prüfstand. Das sage ich als Letztes: Wenn Sie gegen diesen Verfassungsbruch nicht angehen – Sie haben die erforderliche Zahl der Mitglieder – und durchsetzen, – Herr Farle, kommen Sie zum Schluss. – dass gespart wird und die Verfassung eingehalten wird, dann wird man Sie genau für das Gleiche verantwortlich machen wie diese grün geführte Koalition, Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nämlich des Verfassungsbruchs und der notorischen Lüge. Punkt! Danke. Abg. Robert Farle [fraktionslos], an die Regierungsbank gewandt: Dann sind Sie auch dran! Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, wenn das eine Rede gewesen sein sollte, die Zuversicht ausstrahlt, möchte ich nicht wissen, wie Ihre gegenteiligen Reden aussehen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Natürlich hat das Karlsruher Urteil einiges durcheinandergeworfen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Es hat alles durcheinandergeworfen! Aber ich möchte feststellen: Es hat uns nicht umgeworfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dieses Urteil betrifft, wie ich finde – das sehen wir, wenn wir in Gänze darüber diskutieren –, eben nicht nur den Bund. Es betrifft auch viele Länder, und es ist ja nicht ohne Grund gerade auch in vielen CDU-geführten Ländern in der Debatte, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, weil eben nicht nur der Bund, sondern weil auch Bundesländer – auch CDU-geführte Bundesländer – betroffen sind. Wenn man sich dann anguckt, wie man als Opposition mit der Verantwortung, das zu begleiten, umgeht, dann kann man das so machen, oder man kann es wie die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein machen, Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Weitere Zurufe von der CDU/CSU die den Weg von Daniel Günther ausdrücklich mitgehen und sagen: In einer Krise muss man zusammenstehen. Zuruf von der SPD: Genau! Ich finde, der Weg ist der beste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Katja Mast [SPD]: Konstruktive Opposition! Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine Aufgabe gegeben, Zuruf von der CDU/CSU: Nein, uns nicht! hat uns gesagt, dass die bisherige Logik, wie wir Krisen bekämpfen wollten, nicht mit der Verfassung konform ist. Unsere bisherige Logik war: Wenn du eine Naturkatastrophe hast und der Wiederaufbau nach dieser Naturkatastrophe zum Beispiel 100 Milliarden Euro kostet, dann nimmst du das Jahr der Naturkatastrophe, setzt in dem Jahr der Naturkatastrophe die Schuldenbremse aus und stellst das Geld zum Wiederaufbau in dem Jahr zur Verfügung, eben auch, um Planungssicherheit herzustellen. Das dürfen wir jetzt nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn ihr für den Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe zum Beispiel 100 Milliarden Euro braucht, dann müsst ihr Jahr für Jahr für Jahr erneut darüber entscheiden. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das ist die Konsequenz des Karlsruher Urteils. Die nehmen wir ernst, und die setzen wir heute um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will sagen: Karlsruhe hat über die Art und Weise, wie wir Schulden verbuchen, geurteilt. Es hat aber ausdrücklich nicht über das geurteilt, was wir in diesem Jahr gemacht haben. Und ich will das noch mal deutlich machen: Wir sind ja 2022 auch ein Risiko eingegangen, als wir weitreichende Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben und wir uns damit mittelbar von billiger russischer Energie losgemacht haben. Aber wir haben das aus der tiefen Überzeugung getan, dass wir dem unbändigen Hunger des russischen Aggressors entgegentreten mussten, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich möchte daran noch mal erinnern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das hatte natürlich Folgen für die Art und Weise, wie wir leben und wie wir heizen. Und manche in diesem Haus hofften ja auf einen Wutwinter. Sie hofften auf explodierende Preise, auf kalte Temperaturen. Sie hofften auf die Deindustrialisierung, und zwar nicht, weil sie sie fürchteten, sondern weil sie sie für ihre politische Agenda herbeisehnten. Und zur Wahrheit gehört: Hier gab es Leute, die auf Blackouts hofften. Aber während die hofften, hat diese Koalition Gasspeicher gefüllt und LNG-Terminals in Rekordtempo Realität werden lassen. Das war unsere Antwort auf die Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es war diese Koalition, es waren die sie tragenden Fraktionen, die den Menschen in diesem Land Sicherheit gaben, als viel Unsicherheit das Land prägte. Als der Winter kälter wurde und das Heizen zum Luxusgut zu werden drohte, war es die Gaspreisbremse, die das Heizen in Deutschland bezahlbar hielt. Es war die Gaspreisbremse, die ein ganzes Land durch den Winter brachte, einen Winter, dem viele mit Furcht entgegengesehen haben, aber den wir gemeinsam gemeistert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als die Strompreisexplosion private Haushalte und die Industrie in die Knie zu zwingen drohte, war es die Strompreisbremse, die dieses Land dank erträglicher Preise am Laufen hielt. Wir retteten Unternehmen und Arbeitsplätze, und wir halfen Privathaushalten. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das haben wir im Jahr 2023 gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bleibe dabei: Diese Maßnahmen – sie waren richtig, und sie sind richtig. Und darum ist der einzig vernünftige Weg im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sie heute auch neu zu legitimieren. Und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und weil gerade von meinem Vorredner – wahrscheinlich in Unkenntnis unseres 115er-Antrags – davon gesprochen wurde, es gehe einzig und allein um den WSF: Nein, es geht auch darum, weiter Sorge dafür zu tragen, dass im Ahrtal der Wiederaufbau vorankommt; denn darüber entscheiden wir heute auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Bundesverfassungsgericht hat – das will ich auch noch mal deutlich machen – die Art und Weise der Buchung von Schulden beanstandet. Aber es hat eben nicht die Bekämpfung von Krisen beanstandet. Und deshalb, finde ich, muss man in so einer Debatte auch sagen: Kommt die nächste Naturkatastrophe, kommt dieses Land in die nächste große Krise, dann kann dieser Staat auch wieder für seine Bürgerinnen und Bürger da sein. Und diese Koalition wird sicherstellen, dass der Staat dann da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir hätten heute, in diesem Moment, in der Schlussrunde zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts sein können. In der Sachverständigenanhörung wurden uns auch Wege aufgezeigt, heute einen Bundeshaushalt verabschieden zu können. Wir haben uns in der Koalition aber dafür entschieden, diese zweite und dritte Lesung diese Woche nicht stattfinden zu lassen, damit auch die Opposition die Möglichkeit hat, sich intensiv mit dem Urteil auseinanderzusetzen. Damit wir nicht nur einen Haushalt auf den Weg bringen, von dem wir wissen, dass wir eventuell noch mal nachbessern, sondern damit wir den Gesamtkomplex des Urteils aufarbeiten. Ich finde, das ist der richtige Weg. Ich will aber noch einmal sagen: Ich glaube, die Institutionen in diesem Land, die von Geldern abhängig sind, brauchen Planungssicherheit. Und deshalb ist es nach wie vor Position der SPD, dass wir so schnell wie möglich zu einem Bundeshaushalt kommen müssen. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Da kann man nur „Puh“ sagen; mehr fällt einem dazu nicht ein. Beifall bei der SPD Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz intensiv daran, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht von uns, und wir werden ihre Erwartungen ohne Wenn und Aber erfüllen. Deshalb ist es richtig und wichtig, von Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz Gebrauch zu machen; denn wer an zentralen Zukunftsinvestitionen spart, der hat heute schon verloren. Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, wir erleben heute eine weitere Debatte, in der man Ihre Redebeiträge unter F ablegen kann: F wie faseln, fantasieren, Furcht verbreiten. Leider wird „Verantwortung“ mit V geschrieben und passt so gar nicht zu Ihrem Gebaren. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Handeln Sie endlich verantwortungsbewusst für dieses Land, und hören Sie auf, so zu tun, als wären Sondervermögen eine Erfindung der Ampel! Achim Post [Minden] [SPD]: Genau! Unter Ihrer Führung wurden viele Sondervermögen im Bund aufgestellt. Achim Post [Minden] [SPD]: 17! Das älteste wurde zu Zeiten der Kanzlerschaft Adenauers eingeführt und läuft seit 1951. Also tun Sie nicht so scheinheilig! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner beraten ernsthaft und mit klarem Blick für das Wesentliche, nämlich das Wohl unseres Landes, welche Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil auch für den Bundeshaushalt 2024 zu ziehen sind. Wir Parlamentarier werden den weiteren Prozess wie gewohnt verantwortlich einem Beschluss zuführen. Die Haushälterinnen und Haushälter der Ampel werden einen soliden Haushalt für das kommende Jahr aufstellen, der richtig priorisiert und genau das in den Blick nimmt, was unser Land trotz herausfordernder Rahmenbedingungen nach vorne bringt. Wir werden das so schnell wie möglich noch in diesem Jahr tun, wie es sich für ein selbstbewusstes Parlament gehört. Wenn die Zeiten keine normalen Zeiten sind und auf Krise nicht automatisch Erholung folgt, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben, so wie es der Bundestag 2009 bei Einführung der Schuldenbremse vorgesehen hat. Leider ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Konzeption aus der Zeit gefallen. Beifall des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So ist es! Um die großen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft steht, wirkungsvoll und erfolgreich bewältigen zu können, werden wir an einer zukunftsgerichteten Reform dieses Werkzeugs nicht vorbeikommen. Herzlichen Dank und Glück auf! Frau Präsidentin! Sehen wir uns die Fakten zum vorgelegten Haushaltsentwurf an: Erstens. Der Haushalt 2023 ist weiterhin rechtswidrig. Zum einen, weil die Regierung trotz des Urteils kaum Einsparungen vorgenommen hat. Zum anderen, weil auch der nun beabsichtigte dreiste Trick einer rückwirkenden Erklärung einer Notsituation rechtlich nichts heilen kann; er kann es nicht. Beifall bei der AfD Eine Notsituation 2023 hatte bis zum Urteil vom 15. November niemand bemerkt. Ja, der Finanzminister hatte sie selbst für beendet erklärt. Der Haushaltsentwurf ist und bleibt somit verfassungswidrig; daran ändert sich heute nichts. Beifall bei der AfD Zweitens. Wir sind nun schon vier Jahre lang finanziell notregiert worden. Weder GroKo noch Ampel wollten seit 2020 „normal“ wirtschaften, also mit den Mitteln, die der Steuerzahler mit mühsam erarbeitetem Geld an den Staat abführt. Wir erleben einen politischen Notstand fehlenden Sparwillens. Sie machen weiter ungehemmt grün-ideologische CO2– und Immigrationspolitik sowie teure Kriegspolitik im Ausland. Sie verletzen dabei nicht nur Leitplanken der Rationalität, des nationalen Interesses und der Moral, sondern auch die finanziellen Vorgaben der Verfassung. Beifall bei der AfD Drittens. Die Verschuldung 2023 ist nun dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig. Sie selbst rechnen 71 Milliarden Euro vor. Doch selbst diese Zahl ist noch getrickst. Sie setzen das Urteil des Verfassungsgerichts noch immer nicht ganz um. Die Schuldenaufnahme im KTF und in anderen Sondervermögen lassen Sie weiterhin außen vor. Komplett gerechnet steht der Haushalt 2023 bei etwa 90 Milliarden Euro Neuverschuldung oder etwa 350 Prozent des Zulässigen; das ist die Wahrheit. Zudem lassen Sie heute, 30 Tage vor 2024, den Bundestag und die Bürger noch immer im Unklaren, wann und wie Deutschland einen gültigen Staatshaushalt 2024 bekommen wird. Rufen Sie gleich am Silvesterabend erneut eine Notsituation aus? Beatrix von Storch [AfD]: Ein Feuerwerk! Wie werden Sie sie diesmal begründen? Corona, Sturmfluten, Gaza, die Ukraine, ein plötzlicher CO2-Hitzeschock oder unbeherrschbare Energiekrisen stehen zur Auswahl. Oder erklären Sie gleich das Grundgesetz selbst zur unkontrollierbaren Notsituation? Das „Handelsblatt“ berichtet heute von Ihrem „Notlage light“-Plan; das steht da wirklich. Es ist nur noch grotesk und verfassungsfern, was hier geplant ist. Beifall bei der AfD Sicher ist, dass die uns zur Abstimmung zugemutete rückwirkende Notsituation 2023 in jedem Fall verfassungswidrig sein wird. Umso bedenklicher ist es, wenn nun aus der CDU Stimmen kommen, man wolle diesmal nicht dagegen klagen. Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! Warum eigentlich nicht, Herr Merz? Sehen Sie sich schon als Kanzler einer neuen GroKo, die dann selbst uferlos Schulden machen will, nach dem Motto „CDU-Schulden sind gute Schulden“? Oder sitzen Ihnen Ihre Ministerpräsidenten Günther, Wegner, Haseloff, Kretschmer, Wüst im Nacken, also die Recken der einstigen Stabilitätspartei Ludwig Erhards, die heute ebenso gerne im finanziellen Notstand regieren wie die Ampel im Bund? Beifall bei der AfD Herr Günther ist in Schleswig-Holstein ja schon vorgeprescht und hat gleich für zwei Jahre den Notstand ausgerufen. Und Haseloff will die Schuldenbremse sogar ganz abschaffen – in bester Gesellschaft mit SPD, Grünen und den immer noch vorhandenen Linken. Herr Merz, Ihre Aussage von Dienstag, CDU-Entscheidungen würden im Bundestag und nicht in den Bundesländern getroffen, muss dringend bewiesen werden. Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu schon im Dezember. Herr Merz, im Dezember bekommen Sie die Gelegenheit, es zu beweisen: Stimmen Sie dann unserer erneuten Aufforderung zur Normenkontrollklage endlich zu! Es ist dann unser vierter Versuch seit 2021. 2024 wird es dann voraussichtlich der fünfte und letzte sein. Warum der letzte? Weil wir ab 2025 hier dann die für die Klage erforderlichen 25 Prozent der Mandate selbst haben werden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9500 und 20/9501 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zur Sache zurückkommen. Wir haben schon am Dienstag hier über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert und darüber, was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Für uns steht außer Frage, dass die Bundesregierung in langwährenden, schweren Krisen, wie sie in den letzten Jahren bestanden und leider auch weiterhin bestehen, Unterstützung leisten will und Unterstützung leisten muss. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten zur Seite stehen. Wir lassen sie nicht allein in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Aber es ist auch völlig klar: So wie der zweite Nachtragshaushalt 2021 umgesetzt wurde, so ging es nicht, so geht es nicht; das war ein Fehler. Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Wir werden aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt noch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg bringen, um den Haushalt 2023 an die neue Rechtsprechung anzupassen und auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen. Wir werden 60 Milliarden Euro aus der Rücklage des Klima- und Transformationsfonds löschen. Gleichzeitig werden wir die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremsen absichern, die in diesem Jahr so vielen Menschen gegen die Energiepreisexplosionen geholfen haben. Und: Wir werden auch die Hilfen für die Menschen im Ahrtal konkret damit absichern. Auch das ist ein Signal an die Menschen im Ahrtal: Wir lassen sie nicht alleine, sondern wir geben ihnen Planungs- und Investitionssicherheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] – Zuruf von der AfD: Zweieinhalb Jahre später! Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist der verfassungsrechtlich beste Weg. Das hat auch die Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt. Alle Sachverständigen haben ausgeführt, dass dieses Vorgehen richtig ist; auch der Sachverständige, den die Union eingeladen hat, hat klar gesagt, dass das eine verfassungsrechtlich sinnvolle Möglichkeit ist. Das Urteil des Verfassungsgerichts macht klar: Eine finanzielle Notlage nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes muss jährlich erklärt werden, solange die Bewältigung der Krise weiter andauert. Und das ist auch 2023 der Fall. Deswegen stellen wir die Notlage noch einmal fest. Das ist das richtige Vorgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir befinden uns immer noch in einer außergewöhnlichen Notsituation mit erheblichen finanziellen Folgen aufgrund des brutalen, menschenverachtenden Krieges Russlands gegen die Ukraine. Die Energiekrise ist durch hohe und zum Teil sehr volatile Strom- und Gaspreise immer noch spürbar. Die Wirtschaft ist in einer Stagnation, und vor allem energieintensive Unternehmen haben Probleme, zu investieren, und kämpfen mit starken Produktionseinbrüchen. Es ist ökonomisch klar belegbar: Wir sind noch weit entfernt vom Vorkrisenniveau. Und wenn wir jetzt nicht in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren, drohen durch die Krise der letzten Jahre schwere wirtschaftliche Langzeitschäden. Aber das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden jetzt aktiv in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Middelberg, ehrlich gesagt habe ich das, was Sie zum Nachtragshaushalt 2023 ausgeführt haben, nicht verstanden. Ist die Union jetzt dafür? Ist sie dagegen? Geht sie diesen Weg mit? Geht sie ihn nicht mit? Sie haben sich hier nicht klar positioniert, und das finde ich, ehrlich gesagt, für eine solche Debatte nicht redlich. Denn am Ende geht es um die Frage: Gibt es die Hilfen für die Menschen im Ahrtal? Können die verfassungsrechtlich abgesichert werden? Können die Strom- und Gaspreisbremsen verfassungsrechtlich abgesichert werden? Ist die Union dabei oder nicht – ja oder nein? Das müssen Sie hier schon klar beantworten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie wissen schon, dass das die erste Lesung ist, oder? Dass es anders geht, zeigen Unionspolitiker in Regierungsverantwortung. Daniel Günther hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag zusammen mit der Koalition und der Opposition eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat eine Notlage für 2023 und 2024 erklärt. Es gibt einen Unterschied zwischen der Union hier in der Opposition und der Union in Regierungsverantwortung in den Ländern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zukunftsfähige Lösungen für unser Land und unsere Wirtschaft zu finden, erfordert auch, dass der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Das bedeutet, Krisenbewältigung mit wirtschaftlicher Transformation, Klimaschutz, mit sozialer Gerechtigkeit und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu verbinden. Wir sehen auch international, dass das ein Erfolgsrezept ist. Die USA verdoppeln ihre Investitionen in den klimaneutralen Umbau mit dem Inflation Reduction Act von Joe Biden und koppeln das an tarifgebundene Arbeitsplätze. Sie schaffen damit Zehntausende neue Arbeitsplätze. Südkorea hat dieses Jahr ein 100 Milliarden Euro schweres Investitionspaket für die Halbleiterindustrie angekündigt. Und auch Spanien hat jetzt angekündigt, 60 Milliarden Euro mehr zu investieren, zum Beispiel in die Elektromobilität, in den Umbau der Wirtschaft oder in die Halbleiterindustrie. Das ist der richtige Weg, und so werden wir es auch in Deutschland weiterhin machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir werden alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum soziokulturellen Existenzminimum im Bürgergeld ernst nehmen. Wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ernst nehmen. Und wir nehmen auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz ernst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Denn Klimaschutz – das sagen unsere Gerichte – ist nicht „nice to have“, sondern eine rechtliche Verpflichtung staatlichen Handelns. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer ist denn gestern vor Gericht beim Klimaschutz gescheitert? Eine Klatsche nach der anderen zum Klimaschutz! Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht werden, damit sie in Zukunft noch in Freiheit leben können, Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mit dem Missbrauch des Freiheitsbegriffs auf! damit sie auch in Zukunft Entscheidungen frei treffen können. Das sagen unsere Gerichte, und das werden wir umsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Und das heißt eben auch, dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen sollten. Wann, wenn nicht jetzt? Das wäre eine dreifache Dividende für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Den Abbau von klimaschädlichen Subventionen voranzutreiben, würde bedeuten: Wir schaffen etwas Positives für den Haushalt, für den Wettbewerb und für unser Klima. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD] Der Finanzminister hat es gesagt: Wir sind in keiner Haushaltskrise, wir haben eine sinkende Staatsschuldenquote. Wir sind eine Industrienation mit einer der geringsten Staatsverschuldungen weltweit und stehen gleichzeitig – in schweren Krisenzeiten – vor einer großen Transformation, vergleichbar nur mit der industriellen Revolution. Wenn das die Situation ist, in der wir uns gerade befinden, dann müssen wir uns doch fragen: Wie können wir Investitionen sichern, zukunftsfähig machen? Und warum haben wir uns eigentlich in der Verfassung so ein finanziell enges Korsett gegeben? In immer mehr Bundesländern und auch hier im Bundestag wird darüber diskutiert, wie wir das ändern können. Ich freue mich, dass auch immer mehr CDU-Ministerpräsidenten, Herr Spahn, zu der Erkenntnis gekommen sind, dass wir Investitionen langfristig tätigen müssen und darüber reden müssen, wie wir die Schuldenbremse erweitern und reformieren können für Investitionen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Denn es geht hier um Infrastruktur: um Eisenbahnnetz, um Schulen, um Kitas. Es geht um die Frage, wie wir in zukunftsfähige Arbeitsplätze, in eine zukunftsfähige Wirtschaft klimaneutral investieren können. Das alles hilft nachfolgenden Generationen. Wir müssen diese Investitionen jetzt tätigen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch. Beifall bei der LINKEN Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5,5 Millionen Menschen in unserem Land können aus Geldmangel im Winter nicht ausreichend heizen. Das sind 5,5 Millionen Menschen in Not. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Beifall bei der LINKEN Die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und FDP. Ihre Politik macht die Menschen arm. Und zu allem Überfluss will Bundesminister Lindner die Energiepreisbremse mitten in der Heizperiode abschaffen. Das ist eine Kriegserklärung an Menschen, die sich aus Geldmangel zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN In einer Umfrage haben sich angeblich zwei Drittel der Menschen für die Erhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Aber ich sage Ihnen: Fragen Sie die gleichen Menschen, ob die Renten, das Kindergeld und das Wohngeld gekürzt werden sollen, dann – da bin ich mir sicher – wäre die Antwort ein klares Nein. Das muss auch der Millionär Merz zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Dank der linken Opposition in diesem Haus sieht sich die Koalition gezwungen, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Das ist eine richtige Entscheidung. Beifall bei der LINKEN Aber wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Notlage im kommenden Jahr beendet sein wird? Dafür gibt es keine Anzeichen. Eine Begründung ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Dieser Krieg muss beendet werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpft, dass es zumindest zu einem Waffenstillstand kommt. Da haben Sie nicht geliefert, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wenn ich Verfassungsrichterin wäre und zu beurteilen hätte, ob Sie dafür genug getan haben, würde ich sagen: Nein. Die Notlage lässt sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht begründen. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich für meine Fraktion und meine Partei: Dieser Krieg muss beendet werden. Das Sterben muss aufhören. Beifall bei der LINKEN Für mich ist die Notlage von 5,5 Millionen Menschen, die nicht genug Geld zum Heizen haben, ein triftiger Grund zur Aussetzung der Schuldenbremse. 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Auch das ist ein Grund zur Aussetzung der Schuldenbremse. Beifall bei der LINKEN Doch davon steht überhaupt nichts in Ihrer Vorlage. Glauben Sie denn wirklich, dass sich am 1. Januar 2024 alle Probleme in Luft aufgelöst haben werden? Nein. Das eigentliche Problem ist, dass SPD und Union die unsinnige Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben haben. Beifall bei der LINKEN Das war ein Akt der Selbstfesselung. Ich sage Ihnen: Es ist die Verantwortung aller demokratischen Fraktionen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Beifall bei der LINKEN Der Ökonom Jens Südekum hat heute Morgen im ZDF gesagt: Wir haben kein Schuldenproblem, wir haben ein Schuldenbremsenproblem. – Und recht hat er. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Man muss nur die falschen Ökonomen zitieren! Minister Lindner hat nun über Nacht seine Meinung geändert und ist jetzt für die Aussetzung der Schuldenbremse. Das ist sicherlich nicht nur der Erfolg der Linken. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie auch aus der Wirtschaft entsprechende Hinweise bekommen haben; denn ohne staatliche Fördergelder werden viele Dinge nicht funktionieren. Das müssen Sie alle zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Eine zerrüttete Infrastruktur, eine zerstörte Umwelt und eine unsinnige Schuldenbremse dürfen wir nicht an die nächste Generation vererben. Beifall bei der LINKEN Das wäre zutiefst unmoralisch und ungerecht, und das darf hier niemand verantworten. Wir fordern die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Wir müssen endlich wieder in unsere Zukunft investieren. Stellen Sie sich vor, die Deutsche Bahn kommt pünktlich, Fiebersaft für Kinder gibt es in jeder Apotheke und alle Menschen können ihre Wohnungen und Häuser ordentlich heizen. Für diesen fast unglaublichen Traum lohnt es sich doch, die Schuldenbremse erst zu reformieren und dann aus dem Grundgesetz zu streichen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2023 ziehen wir als Koalition die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, machen reinen Tisch und stellen einen verfassungsmäßigen Zustand her. Das ist jetzt auch notwendig. An Sie gewandt, lieber Herr Middelberg: Nicht wir als Koalition müssen damit leben. Das ganze Parlament, das ganze Land, Bund und Länder müssen mit diesem Urteil umgehen. Da gibt es auch auf Länderebene noch eine ganze Menge Handlungsbedarf, gerade bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Respekt vor dieser Entscheidung – das ist mir ganz wichtig zu betonen – gebietet es, den Fokus beim Umgang auf die Umsetzung dieser Entscheidung zu legen Zuruf von der CDU/CSU: Richtig! und nicht kreative Ideen zu entwickeln, worüber man noch alles nachdenken kann, zu schauen, wie man rechts und links an dieser Entscheidung vorbei Haushaltspolitik machen kann. Dieses Urteil gilt, und das setzen wir jetzt um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wissen: Die Schuldenbremse hat breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Demoskopie ist angesprochen worden. In Hessen, also bei mir zu Hause, haben 2011 70 Prozent der Menschen für die Einführung einer Schuldenbremse gestimmt. 70 Prozent, das ist eine Botschaft, und diese Botschaft ist für uns zentral. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um auch das klar zu sagen, weil ich dies in dieser Woche gelesen habe: Die Schuldenbremse ist auch keine makroökonomische Verrücktheit. Im Gegenteil: Sie ist die Gewähr von Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik, und sie gewährt, dass wir als Parlament zukünftig handlungsfähig bleiben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist mir wichtig, auf einen Punkt des Urteils noch einmal besonders hinzuweisen. Zum Beurteilungsspielraum des Parlaments hat das Gericht klar gesagt: Die Frage, ob eine Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht, unterliegt der vollständigen verfassungsgerichtlichen Kontrolle – der vollständigen Kontrolle. Das ist der Maßstab für alle weiteren Überlegungen, Peter Boehringer [AfD]: Haben Sie schon verloren! die hier angestellt werden. Es steht nicht im Belieben von uns als Parlament, zu entscheiden, ob eine Notlage vorliegt oder nicht. Das wäre nämlich das Ende der Schuldenbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, genau! Und das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch das Land. Das hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Nach zwei Jahren Ampel ist nur noch ein laues Lüftchen übrig. Ein starker Herbststurm hat Ihnen die Luft genommen. Neue Schulden für eine heile Welt und das alles ohne Anstrengungen für die aktuelle Generation. Dieses Luftschloss ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggefegt worden. Beifall bei der CDU/CSU Aber wenn wir ehrlich sind: Die Luft war schon vorher raus. Lebender Streit ist Ampelalltag. In einer Energiekrise verknappen Sie das Angebot und stellen auf klimaschädliche Energieerzeugung um. Förderprogramme werden über Nacht gestoppt, selbst der Heizungskeller ist vor Ihrer Bürokratiewut nicht mehr sicher. All das führt zu einer großen Verunsicherung im Land. Mehltau liegt über dem Land, und Sie machen nichts. Beifall bei der CDU/CSU Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte Sie jetzt endlich wachrütteln. Dieses Land braucht einen Aufbruch und keinen weiteren Verfassungsbruch, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen dem Bundesverfassungsgericht für seine Klarheit danken, insbesondere für die Anforderungen der Inanspruchnahme der Notfallklausel. Es hat strikt prüfbare Kriterien eingezogen, um zukünftig politische Tricksereien zu verhindern, ohne dabei den gesetzgeberischen Spielraum in Krisen vollends zu beschneiden. Wir sollten daher dankbar sein für dieses Korsett und lernen, uns in diesem zu bewegen, statt reflexartig sofort die Schuldenbremse infrage zu stellen. Beifall bei der CDU/CSU Ich sage Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion: Wir halten an dieser Schuldenbremse fest. Ich freue mich, Kollege Lieb, dass Sie das gerade auch für die FDP-Fraktion erklärt haben. Beifall bei der CDU/CSU Welche Anforderungen sind bei der Notfallklausel zu beachten? Ich will nur zwei nennen: Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Die Bekämpfung von Krisen, die lange absehbar sind oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind, darf nicht mit Notkrediten finanziert werden. Das sind konkret der Klimawandel, Migration oder Wirtschaftszyklen. All das geht nicht mit Notkrediten. Herr Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Der Kollege kann hinterher eine Kurzintervention machen. Danke. Und es muss ein Veranlassungszusammenhang zwischen Krise und Maßnahmen bestehen. Je länger die Krise dauert, je weiter das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, je entfernter die Folgen sind, je umfangreicher der Gesetzgeber notlagenbedingte Kredite in Anspruch nimmt, desto enger wird sein Spielraum. Das werden wir uns beim Nachtragshaushalt 2023 angucken, und das werden wir uns bei einer möglichen Notlagenerklärung für 2024 ganz genau angucken. In meinen Augen scheidet eine Notlage für 2024 unter diesen Gesichtspunkten von vornherein aus. Das sollten Sie zu Ihren Spitzengesprächen mitnehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD] Herr Bundesfinanzminister, ich will auch ein Wort zum Nachtragshaushalt 2023 sagen. Die Notlagenerklärung ist ja sehr umfangreich. Wir lesen uns die genau durch. Ich habe beim vielen Blättern einen Punkt vermisst. Es müsste ja eigentlich auch einen Tilgungsplan geben. Der Notlagenerklärung ist laut Gesetz automatisch ein Tilgungsplan beizulegen. Den vermisse ich noch. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das steht auch im Grundgesetz! Wir hatten jetzt noch keine Beratungen, heute ist erst die Einbringung. Aber ich will nur daran erinnern, damit wir das nicht vergessen und hinterher Ärger miteinander bekommen. Beifall bei der CDU/CSU Weil Sie Ihre Politik ja für alternativlos halten, will ich mal einen Vorschlag machen: Packen Sie das Heizungsgesetz wieder ein! Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Sie gemerkt haben, dass die Gängelung der Leute zu immensen Kosten führt, haben Sie einfach die Subventionen erhöht. Nein, Sie können das Problem anders lösen. Heizungsgesetz weg, dann können wir uns auch die kommunale Wärmeplanung sparen und die großen Subventionen für die kommunalen Wärmenetze. Schon haben Sie genügend Geld. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD Aber ich höre schon, dass Sie nicht priorisieren wollen. Das wollten Sie zu Beginn der Ampel nicht, und das wollen Sie auch heute nicht. Deshalb auch die enttäuschende Regierungserklärung am Dienstag. Ich sage Ihnen: Der Bundesfinanzminister hat den Konsolidierungsbedarf für das nächste Jahr mit 17 Milliarden Euro beziffert. 17 Milliarden Euro, das sind 0,35 Prozent des BIP. Das trauen Sie sich nicht zu, meine Damen und Herren? Viele, viele Vorgängerregierungen haben viel mehr einsparen müssen. Das war Normallage früher. Aber wahrscheinlich ist diese Regierung an der Stelle auch nicht normal für das Land. Beifall bei der CDU/CSU Denjenigen, die die Schuldenbremse als Zukunftsbremse darstellen, will ich sagen: Die Schuldenbremse verhindert nicht die wichtigen Ausgaben, die Schuldenbremse verhindert die unwichtigen. Darauf sollten Sie sich jetzt konzentrieren. Deshalb müssen wir unsere Verfassung jetzt nicht ampelgerecht machen, sondern wir müssen die Ampel verfassungsgerecht machen. Das ist der Auftrag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wenn Sie dazu den Mut nicht finden, dann blasen Sie das Ampelprojekt ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD] Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Sebastian Schäfer. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Haase, Sie sind ja nicht nur haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, sondern auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU. Christian Haase [CDU/CSU]: Richtig! Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund gestern die Bundesregierung und die Opposition dazu aufgerufen hat, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Ich darf aus einem Positionspapier zitieren: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise. Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition und auch zwischen Bund und Ländern. Ich kann mich dieser Position nur anschließen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Wir haben große Transformationsaufgaben, und die müssen wir gemeinsam angehen. Lassen Sie uns das endlich tun! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, dann gehen Sie auf unsere Forderungen ein! Herr Haase, Sie dürfen erwidern.

Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die Debatte hat fast realsatirische Züge. Wir als Union brauchen gerade von der Ampel keine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht. Lachen der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sebastian Hartmann [SPD]: Nachrichtendienstrecht! Wenn ich mich richtig erinnere, steht es zwischen Bundesverfassungsgericht und Ampel nach der Heizungsklatsche Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! und dem jüngsten Urteil zum Haushalt 2 : 0. Sebastian Hartmann [SPD]: Wir sind hier doch nicht auf dem Fußballplatz! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Klatschen gab es denn in 16 Jahren CDU/CSU? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben so viele Klatschen bekommen, das war ein ganzer Applaus! Wenn ich die Entscheidung zur Wahlrechtsreform 2020 dazunehme, bedeutet es für FDP und Grüne 3 : 0. Beifall bei der CDU/CSU Zur Sache will ich Ihnen sagen: Die Lage ist natürlich sehr viel ernster. Vor zwei Tagen wurden zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen wegen der mutmaßlichen Absicht, einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben. Mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Clankriminalität und Menschenhandel haben wir drei Phänomenbereiche vor der Brust, die uns als Rechtsstaat noch einiges abverlangen werden. Und Kinderpornografie im Netz – ich möchte fast sagen: die Seuche der digitalen Welt – erfährt eine fast beängstigende Dynamik. Deswegen glaube ich – da sind wir uns alle einig –, dass der Satz stimmt, dass wir vor epochalen sicherheitspolitischen und kriminalpolitischen Herausforderungen stehen. Wir sind uns, denke ich, auch alle einig, dass wir den Rechtsstaat und unsere Sicherheitsarchitektur fitmachen müssen für diese Herausforderungen. Ich glaube, es besteht weitestgehend Einigkeit, wenn ich sage: Wir brauchen zeitgemäße Strafverfolgungsbefugnisse. Wir brauchen eine verfassungsfeste Möglichkeit, Daten gewinnen und sichern zu können, Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! Stichwort „Verbindungsdatenspeicherung“. Wir brauchen eine entsprechende technische Ausstattung. Und wir brauchen Instrumente zum effizienten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und Polizeibehörden von Bund und Ländern. Genau darauf zielt unser Antrag ab: eine echte Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur. Sebastian Hartmann [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Palantir! Jetzt muss man sagen, dass genau das 2016 von der Union auf die Gleise gesetzt worden ist, Sebastian Fiedler [SPD]: Und Länder! Bund und Länder! nämlich von Thomas de Maizière. Es hat sich dann sehr schnell eine Software herauskristallisiert, VeRA, die genau das kann. Sebastian Fiedler [SPD]: So ein Quatsch! Mit dieser Software haben Bundesländer hervorragende Ergebnisse erzielt. Es konnte ein Terroranschlag in Hessen verhindert werden. Ich muss erinnern an den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, der mit dieser Software aufgeklärt werden konnte. Und alle waren überrascht, als Innenministerin Faeser die Notbremse gezogen hat. Alle Probleme, die Sie heute angeführt haben, sind lösbar. Sie wissen, dass die Quellcodes gutachterlich vom Fraunhofer-Institut überprüft worden sind. Sie wissen, dass auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz einer Analysesoftware nicht ausschließt. Herr Kollege. Wir müssen uns nur über datenschutzrechtliche Vorschriften Gedanken machen. Manuel Höferlin [FDP]: Genau! Über Palantir! Das, was Sie wollen, dauert Jahre – Herr Kollege. – und ist in Ansehung der Sicherheitskrise, wie ich sie skizziert habe, fahrlässig. Manuel Höferlin [FDP]: Auto ohne Bremse! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Zwischen den Fraktionen ist Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/9495 und 20/9509 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann verfahren wir so. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 26 sowie Zusatzpunkt 12: Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren 39 Minuten sind hier für die Aussprache vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Heck. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Themen, die uns alle und vor allem unsere innere Sicherheit berühren: die polizeiliche Analysekompetenz und den polizeilichen Informationsaustausch. Unsere Sicherheitslage ist angespannt, und gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir unbedingt handlungsfähige Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Ein Blick zurück: Im Zuge des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 unterschätzten die damals zuständigen Behörden die von dem späteren Attentäter ausgehende Gefahr. Es lag nicht zuletzt am Defizit im Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, und es zeigt, dass ein effektiver länderübergreifender Informationsaustausch unabdingbar ist. An dieser Stelle kommen Analyseplattformen wie die sogenannte verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform ins Spiel. Sie trägt den schönen Kurznamen VeRA. Durch sie können verschiedene Polizeidatenbanken parallel durchsucht und in Gefahrenabwehr und Ermittlungsverfahren Querverbindungen schnell sichtbar gemacht werden, um Täternetzwerke zielgerichtet zu erkennen. In Bundesländern wie Hessen, wie Nordrhein-Westfalen, die bereits mit entsprechenden Softwarelösungen arbeiten, konnten damit beachtliche Ermittlungserfolge erzielt werden. In Hessen gelang es damit, 2018 einen terroristischen Anschlag zu verhindern. Beim Missbrauchskomplex in Bergisch-Gladbach konnte 2019 durch den Einsatz genau dieser Software die Tatbeteiligung mehrerer Verdächtiger aus verschiedenen Bundesländern ermittelt und am Ende gerichtsfest nachgewiesen werden. Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft relevante Tat- und Täterzusammenhänge erkennen können. Nur hierdurch klären wir konspirativ durchgeführte Taten auf, verhindern weitere und beschützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor schwersten Straftaten. Beifall bei der CDU/CSU Hierzu ist die Verbesserung der Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden fachlich dringend geboten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich befanden wir uns hier auf einem guten Weg. Doch dann kam es, wie es nicht hätte kommen müssen Manuel Höferlin [FDP]: Das war verfassungswidrig! und auch nicht hätte kommen dürfen: Im Juli 2023 untersagte das Bundesinnenministerium dem BKA und der Bundespolizei aus heiterem Himmel die Einführung dieser wichtigen Technologie auf Bundesebene. Diese Entscheidung kam doppelt überraschend. Zum einen hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder bereits im November 2016 auf die notwendige Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur geeinigt. Zum anderen hatte das BMI die Einführung einer gemeinsamen polizeilichen Analyseplattform zuvor ausdrücklich unterstützt, wie übrigens auch alle Bundesländer. Kürzlich ließ die Bundesregierung bekannt geben, dass die Entwicklung eines polizeilichen Analysetools „in eigener digitaler Kompetenz“ geplant sei. Hierbei wurde weder ein zeitlicher Horizont genannt, noch wurde eine sonstige Schätzung abgegeben, wie lange wir darauf warten müssen. Anstatt das erprobte Analysetool einzuführen, verschwenden wir wertvolle Zeit und lassen Verbrecher am Ende ungestraft davonkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der aktuellen Gefährdungslage lässt sich dies nur als ein fataler Irrweg bezeichnen. Beifall bei der CDU/CSU Für uns als Unionsfraktion steht fest: Die Polizeien des Bundes und der Länder sind auf die Einführung der sogenannten Bundes-VeRA dringend angewiesen, und zwar sofort und nicht erst in ein paar Jahren. Jeder Tag, den die Bundesregierung verstreichen lässt, ohne hier tätig zu werden, ist ein Tag mit einem grundlos erhöhten Risiko für unsere nationale Sicherheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Heck, Ihnen ist vollständig zuzustimmen, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Selbstverständlich müssen die Behörden des Bundes und der Länder gerade angesichts neuer Tatbegehungsformen in die Lage versetzt werden, auch große Datenmengen auszuwerten, Täter zu ermitteln und Tat- und Täterzusammenhänge herzustellen. Das eint uns in der Frage. Aber es ist schon auffällig, was Sie in Ihrer Rede alles weggelassen haben. Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest: Er ist eine Werbeveranstaltung für genau eine Software eines amerikanischen Konzerns, der in vielen Teilen der Welt unter massiver Kritik steht. Mehr noch: Die Nutzung der Software ist in einzelnen Gerichtsurteilen sogar für verfassungswidrig erklärt worden. Wir reden hier also über eine verfassungswidrige Lösung. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE] Das, meine Damen und Herren, darf es in dieser Situation nicht geben. Es darf nicht der Eindruck suggeriert werden, dass wir diese Software möglicherweise deswegen nicht einsetzen wollen, weil wir ein Problem damit haben, dass hier eine Lösung gefunden werden soll. Nein, wir wollen eine rechtssichere Lösung für eine Analysesoftware der Polizeien in Bund und den Ländern finden, die vor allen Dingen folgende drei Kriterien erfüllt: Erstens. Wir brauchen ein hohes Datenschutzniveau; ich glaube, das verbindet uns hier im Plenum. Zweitens. Die Software muss den technischen Ansprüchen der Sicherheitsbehörden und der Strafverfolgungsbehörden Genüge tun. Das dritte Kriterium ist hier, glaube ich, zu Unrecht außer Acht gelassen worden, und das ist die Perspektive. Wir müssen uns unabhängig machen von außereuropäischen Lösungen und Konzernen, die nicht unserem rechtsstaatlichen Niveau entsprechen. Ansonsten kommt es möglicherweise dazu, dass gewonnene Daten oder Ergebnisse nicht verwertet werden können; denn wir agieren hier nicht im luftleeren Raum. Herr Heck, als jemand, der aus Hessen kommt, wissen Sie, wie umstritten die Software HessenDATA ist und dass sie Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen ist. Wir als Ampelkoalition werben für folgende Lösung: Der Bund und die Länder müssen in die Lage versetzt werden, eine eigenständige Lösung zu entwickeln, und zwar in unserer deutschen und europäischen Souveränität; denn es geht hier um ein hohes Datenschutzniveau. Es ist nicht so, dass es diese Lösung nicht gibt. Im Umkehrschluss hieße das ja, dass es nur einen einzigen Anbieter weltweit gäbe. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Es gibt deutsche Unternehmen, die schon jetzt in verschiedenen Zusammenhängen, die ich an dieser Stelle nicht zu weit ausführen will, mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Es gibt Unternehmen, die unter deutscher Jurisdiktion stehen, somit auch auf das Datenschutzniveau achten und deren Lösung am Ende für mehr Akzeptanz sorgen wird als das des Unternehmens, für das Sie in Ihrem Antrag einseitig Lobby betreiben, von – ich will es jetzt nennen – Palantir. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Manuel Höferlin [FDP] Wir verlangen deshalb, dass die Software Bundes-VeRA entwickelt wird und im Rahmen einer Marktanalyse abgefragt wird, welche Kompetenzen wir im bestehenden Rechtsregime, in dem jetzt gefundenen Rahmen mit deutschen Unternehmen schaffen können. Ich bin mir sehr sicher, dass die Unternehmen, die hier bereits auf dem Markt tätig sind, auch Lösungen für das hier Geforderte anbieten können. Der wesentliche Unterschied ist, dass wir dann auch in der Lage sein werden, diese Daten zu verwenden und – mehr noch – nachzuvollziehen, wie es zu bestimmten Analyseergebnissen kam. Das ist neben der rechtlichen Fragestellung ein technisches Problem. Sie können nicht darstellen, in welchen Raum diese Daten abfließen und ob sie dort noch der deutschen und europäischen Souveränität und Datenhoheit unterliegen. Das tun sie eben nicht. Darüber hinaus können wir dann die Behörden selbst in die Lage versetzen, eigenständige Lösungen zu entwickeln, die die deutschen Strafverfolgungsbehörden stärker aufstellen, Dr. Stefan Heck [CDU/CSU]: Das ist der größte Unsinn! als es mancher Konzern tun könnte, der vor allen Dingen den amerikanischen Markt im Blick hat. Lassen Sie mich weiter zu diesem Unternehmen ausführen, das im Kern gar kein Interesse daran hat, eine Software für Deutschland zu programmieren, sondern im Kern das Interesse hat, an die entsprechenden Daten zu kommen. Ich glaube, dass es in unserem Rechtsstaat nicht zulässig sein darf, diese Daten aus Deutschland in eine Blackbox abfließen zu lassen. Sie haben in Ihrem Antrag massiv für dieses Unternehmen, für Palantir, geworben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie angesichts der Erkenntnisse, die Sie wahrscheinlich nach Antragstellung gewonnen haben, den Namen sehr bewusst verschwiegen haben. Darum frage ich Sie von der Union: Wie kann es sein, dass Sie einerseits diesen Antrag vorlegen, auf der anderen Seite aber suggerieren, wir würden hier den deutschen Sicherheitsbehörden einen Streich spielen und ihnen eine Möglichkeit nehmen, obwohl Sie selbst wissen, wie umstritten Ihre Lösung ist? Wo ist eigentlich der Blick auf die deutschen Unternehmen, auf den deutschen Markt? Wo ist auch der Blick auf die Gerichtsurteile, die gefällt worden sind? All das haben Sie verschwiegen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir konnten Ihnen zeigen: Deutschlands innere Sicherheit und Deutschlands hohes Datenschutzniveau sind bei der Ampel in guten Händen, nicht aber bei der Union. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach so einer AfD-Rede am Freitagnachmittag freut man sich immer richtig aufs Wochenende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehen wir auch so! Zum Antrag der Union. Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass die polizeiliche Ausstattung in jeder Dienststelle in diesem Land im 21. Jahrhundert ankommen muss. Und dazu gehören ein sauberer und rechtssicherer Informationsaustausch und auch wirklich gute Analytik-Tools. Das ist vollkommen klar. Und darum kümmern wir uns auch. Beifall der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber in einer Zeit, in der digitale Technologien unsere Gesellschaft durchdringen, ist es unerlässlich, kritisch über die Hersteller und die Funktionen solcher Systeme nachzudenken, gerade wenn sie potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Privatsphäre und individuellen Freiheiten haben können. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie haben erst mal alles gestoppt! Die Erfahrung hat nun mal gezeigt, dass solche Systeme die klassische Polizeiarbeit durch automatisierte und gar auf künstlicher Intelligenz beruhende Mechanismen der Datenauswertung und -erhebung nicht ersetzen können. Und deswegen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn man wissen möchte, wie man es nicht macht, dann hilft aktuell mal wieder ein Blick nach Bayern. Das dortige Landeskriminalamt testet diese Analysesoftware schon seit einigen Monaten mit Echtdaten von Personen. Dabei wurde nicht einmal der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. Im Gegenteil: Er hat erst durch den Bayerischen Rundfunk davon erfahren. Sebastian Hartmann [SPD]: Gut, dass es den Bayerischen Rundfunk gibt! Und er bezweifelt auch sehr stark, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Wenn die Polizei jetzt im Testbetrieb auf Straftaten stößt, muss sie dem zwar nachgehen, steht dann aber vor einem großen rechtlichen Schlamassel und könnte dann rechtswidrig handeln. Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist bei Ihnen nichts Neues, rechtswidrig zu handeln! Professor Mark Zöller von der LMU München sagt sehr klar: „Wenn es um Datenverarbeitung und die Polizei geht, dann muss man entsprechende Ermächtigungsgrundlagen im Polizeirecht selber schaffen und darf nicht auf irgendeine Querschnittsmaterie wie zum Beispiel das allgemeine Datenschutzrecht ausweichen.“ Das ist also ganz, ganz dünnes Eis, auf dem sich die CSU in Bayern bewegt. Das ist verantwortungslos, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Das sicherste Bundesland! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Aber Recht und Gesetz gelten auch in Bayern! Auch sonst ist Palantir aus gutem Grund hoch umstritten. Die Software gefährdet Grundrechte; das haben Sie mal eben so beiseitegewischt. Das erfährt man, wenn man sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anschaut. Man darf sich nicht immer nur selektiv Bundesverfassungsgerichtsurteile raussuchen, sondern muss schon alle berücksichtigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Der Nutzen wird auch von Sicherheitsbehörden infrage gestellt. Nicht umsonst hat Europol den Einsatz von Palantir beendet. Auch in Hessen – das kann ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt leider nicht ersparen – Sebastian Hartmann [SPD]: Bis jetzt war Ihre Rede gut! sieht man gerade sehr gut, was mit den Bürgerrechten passiert, wenn eine GroKo regiert; denn in Hessen wird die Anwendung der Palantir-Software ausgebaut. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Die GroKo ist nicht schlecht! Das ist hoch umstritten. Da kann man Ihnen wirklich nur eine gute Reise wünschen. Diese Software – das will ich noch einmal ganz klar sagen – operiert in einem undurchsichtigen Bereich, in dem Algorithmen und Datenanalysen über das Schicksal von Personen entscheiden. Die Gefahr, dass persönliche Daten missbraucht oder falsch interpretiert werden, ist real. Dr. Götz Frömming [AfD]: Datenschutz für Terroristen! Algorithmen sind eben nur so gut wie die Daten, auf denen sie basieren. Und wenn diese Daten verzerrt oder unvollständig, in irgendeiner Art und Weise schlicht fehlerhaft sind, dann kann dies dazu führen, dass unbescholtene, unschuldige Bürgerinnen und Bürger fälschlicherweise ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Das darf auf keinen Fall passieren. Deswegen müssen wir sehr genau hinschauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Haben Sie mal gesehen, wie das Ganze funktioniert? Ich glaube, nicht! Sie haben in Ihrem Antrag argumentiert, man müsse das auch vor dem Hintergrund der Zeitenwende einführen. Ich sage Ihnen, warum es gerade aufgrund der Zeitenwende sehr wichtig ist, das alles sehr sorgfältig zu prüfen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir uns als souveräner Staat immer fragen: Kann es wirklich im Interesse unserer Souveränität und Sicherheit sein, eine so wichtige Säule unserer nationalen Sicherheit einem Unternehmen zu überlassen, das möglicherweise nicht denselben Werten und Rechtsstandards unterliegt wie wir? Es ist ein außereuropäisches Unternehmen – Kollege Hartmann hat es ausgeführt –, und es wurde von einem rechten Hetzer gegründet. Deswegen geht es hier um eine Frage der Unabhängigkeit und der Verantwortung, die wir tragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Ziel ist, eine Anwendung auf den Weg zu bringen, die herstellerunabhängig ist, die wir selbst entwickeln und bereitstellen. Das hat nicht nur den Vorteil, dass sie flexibel erweitert und angepasst werden kann, sondern auch, dass sie in staatlicher Hand liegt und den rechtsstaatlichen Standards unseres Landes genügt. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir setzen uns ein für Demokratie und Sicherheit. Darum kümmern wir uns. Zu guter Letzt noch ein herzliches Dankeschön an das Bundesinnenministerium dafür, dass Sie das auch so sehen und die Benutzung von Palantir bei BKA und Bundespolizei gestoppt haben. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der individuellen Freiheit und der Sicherheit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Sebastian Hartmann [SPD]: Gut, dass die SPD regiert! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe fast schon ein bisschen die Sorge gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das Stellen von Überwachungsanträgen vergessen haben. Man hat vielleicht auch gedacht, Sie wären zur Einsicht gekommen. Stattdessen haben Sie jetzt nicht nur einen weiteren Antrag aus der Mottenkiste geholt, sondern auch noch ganz singulär einen Antrag zu einem Produkt eines bestimmten Unternehmens – es ist mehrfach genannt worden – anstatt zu einer Methode polizeilicher Arbeit vorgelegt. Einsicht wäre besser gewesen. Die habe ich bei Ihnen leider nicht gefunden, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Sie haben scheinbar – das ist hier angeklungen; Sie haben das völlig übergangen – auch das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht richtig zur Kenntnis genommen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Doch! Ich habe es sogar gelesen, Herr Kollege! Im Gegenteil, Sie haben die Beispiele genannt, die explizit vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen wurden, und haben es so dargestellt, als ob man das jetzt dringend bräuchte. Sie stellen es auch noch so dar, als löse diese Software für Polizeien alle Probleme. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Software ist möglich! Nein, machen Sie einmal einen Antrag zu etwas Neuem! Stattdessen graben Sie alte Forderungen aus und stellen sie erneut. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Machen Sie auch mal einen Antrag! Damit sind Sie nicht nur hier, sondern auch vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Sie bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten. Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens auf die, liebe Kollegen der Union. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht! Das ist einfach verwirrend! Das liegt doch an der Koalition! Das wissen Sie doch! Wenn schon der Hinweis der Länderkollegen nicht ausgereicht hat, dann hätten Sie vielleicht auch mal auf die letzte Legislaturperiode gucken können; das ist hier angeklungen. Schon da stellte sich bei solchen Softwareanwendungen die Frage nach der Souveränität Deutschlands und Europas. Schon 2020, vor drei Jahren, als Sie noch die Kanzlerin und den Innenminister gestellt haben, betonte Ihr eigener Parteikollege Tankred Schipanski beim Thema „Palantir für Polizeien“, wie wichtig es ist, dass im sicherheitsrelevanten Bereich deutsche und europäische Anbieter solche Produkte liefern und dass wir konkurrenzfähig sein müssen, Stichwort „digitale Souveränität“. Sie hätten den Antrag also besser in der Mottenkiste gelassen. Dort lag er nämlich aus gutem Grund, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge. Man hätte hier viele Dinge einbringen können. Es ist unbestritten, dass die Arbeit der Polizeien auf eine moderne Grundlage gestellt werden muss. Das machen wir auch in der Koalition. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das haben wir 2016 angeschoben! Wir machen das an vielen Stellen; da gibt es übrigens viel Aufholbedarf. Man löst das Problem nicht, indem man eine Software installiert und dann vorangeht. Man könnte den Polizeien nach den zahllosen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts statt einer Vorratsdatenspeicherung endlich ein Instrument an die Hand geben, das verfassungsfest ist, das die Polizeien auch nutzen können, zum Beispiel Quick Freeze. Das bringen wir auf den Weg. Wir könnten evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen, anstatt mit Symbolpolitik, mit Anträgen von vor drei Jahren zu kommen, wie wir das machen. Statt staatliche Überwachungsmaßnahmen auszubauen, könnte man einfach gucken, welche Eingriffstiefen es überhaupt gibt. Das ist etwas, was Sie seit Jahren nicht machen; Sie wollen immer weitere Gesetze auf den Weg bringen. All das machen wir. Wir bringen eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg, um zu schauen: Welche Maßnahmen gibt es schon, und wie werden sie angewandt? Das ist evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist das, was wir auf den Weg bringen. Und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Die Menschen wollen Sicherheit, Verantwortung und Freiheit und nicht das Hinzufügen der nächsten scheinbaren Lösung, um Sicherheitsprobleme zu lösen. Uns geht es darum, echten Nutzen für mehr Sicherheit und Freiheit der Bürger auf den Weg zu bringen. Das hilft den Menschen in unserem Land. Sacharbeit ist hier besser als Mottenkiste. Ihr Antrag gehört dorthin zurück. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war etwas unterkomplex. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich versuche, das ein bisschen einzusortieren. Die Saarbrücker Agenda, die genannt worden ist, muss in der Erzählung am Anfang kommen. In der Tat war es 2016 eine gute Entscheidung zwischen Bund und Ländern, die wirklich vollkommen verrückt entstandene IT-Infrastruktur der Polizeien zu konsolidieren. Das ist – das kann man ohne Übertreibung sagen – ein Jahrhundertprojekt, das gerade angestoßen wird. Manuel Höferlin [FDP]: Ja, so ist es! Herr Oppelt, wenn Sie Eigenanwendungen diskreditieren, dann ist das eine bloße Unverschämtheit all denjenigen gegenüber, die sich da seit vielen Jahren engagieren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn das ist das bedeutendste Projekt, das man am Anfang erklären muss. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Noch historischer als die letzte Ministerpräsidentenkonferenz! Sie können nicht einfach eine Software in den Mittelpunkt der Gespräche stellen, ohne die Rahmenbedingungen zu erläutern; die sind wichtig und wesentlich für das Verständnis. Die IT-Infrastruktur war so verrückt. Ich weiß noch: In Nordrhein-Westfalen hatten wir mal mehr Arbeitszeiterfassungssysteme als Behörden und ähnliche Dinge. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Wir haben bei den Vorgangssystemen inzwischen eine Konsolidierung auf drei Systeme. Wir haben inzwischen ein gemeinsames Fallbearbeitungssystem. Das große Projekt, um das es jetzt gehen wird und das im Mittelpunkt steht, ist: Es wird ein Datenhaus errichtet werden. Erreicht werden sollen drei Ziele: Es wird für alle wirtschaftlicher. Es wird ein höheres Datenschutzniveau erreicht. Und – das ist jetzt der entscheidende Punkt; über diesen Punkt reden wir jetzt insbesondere – die Verfügbarkeit der Daten, die die Polizeien haben, wird besser als vorher werden, wenn wir so weit sind. Es ist richtig: Hier dauert es noch. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wann? Gibt es da einen Zeitplan? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist total unterkomplex! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Wenn man etwas nicht verstanden hat, heißt das nicht „unterkomplex“! Aber es ist ein kompliziertes Projekt – das müssen Sie gar nicht diskreditieren –, weil es unter anderem darum geht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur hypothetischen Datenneuerhebung umzusetzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das heißt, bei den Ermittlungen zu einem Ladendiebstahl dürfen wir Informationen, die im Rahmen einer Telefonüberwachung wegen eines Drogenhandels angefallen sind, nicht verwenden. Deswegen ist es nicht unkompliziert, das tatsächlich hinzukriegen. Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD] So. Jetzt kommt ein Teil, bei dem ich schildern will, vor welchem Dilemma wir stehen. – Übrigens: Die Vergleiche mit Europol gehen völlig fehl. Europol hat genau das alles nicht hinter sich. Europol bestand nicht aus 20 unterschiedlichen Systemen, sondern hat schon von vornherein eine vollkommen andere Datenstruktur. Wenn Sie das vergleichen, dann täuschen Sie alle Zuhörerinnen und Zuhörer. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie haben doch den Europol-Vergleich gemacht! Wir stehen aber tatsächlich vor einem Dilemma; das will ich an der Stelle durchaus offen und auch in Teilen kritisch sagen. Wir brauchen mehrere Dinge. Wenn es darum geht, bei schwerwiegender Kriminalität möglichst schnell aus unterschiedlichen Datentöpfen Informationen zu gewinnen – das will ich jetzt mal aus der Praxis heraus schildern –, müssen die Ermittler heute – das stimmt – in Datentopf eins gucken und in Datentopf zwei gucken, vielleicht das Kennzeichen von dem einen Datentopf mit dem anderen abgleichen, und das dauert lange. Das ist ein Problem. Dabei ist ein Punkt richtig. Zumindest will ich ihn aus der Praxis heraus schildern; das ist keine politische Frage, obwohl es teilweise so angetextet worden ist. Ich habe intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die in NRW das Ausschreibungsverfahren verantwortet haben. Es gibt – das tut Teilen der Ampel jetzt weh – am Markt derzeit keine Software, die die Leistungsfähigkeit der Palantir-Software hat. Beifall bei der CDU/CSU Diese bittere Erkenntnis muss man aus der Praxis heraus gewinnen, auch wenn das wehtun mag. Aber gleichzeitig gilt – deswegen habe ich gesagt: Dilemma –: Wenn Sie so tun, als sei dieses Unternehmen unproblematisch, Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Nein, das tut keiner! Hat niemand gesagt! – Dunja Kreiser [SPD]: Doch! dann streuen Sie den Leuten wirklich Sand in die Augen. Wir geben Peter Thiel, der noch immer Anteile an diesem Unternehmen hält, der Donald Trump mit 1 Million Dollar unterstützt hat, Dunja Kreiser [SPD]: Genau! der tatsächlich ein libertärer Verrückter ist, Geld, Dunja Kreiser [SPD]: So ist es! wenn wir diese Software kaufen. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie geben auch der Hamas Geld! So einfach ist das. Er ist Anteilseigner – übrigens genau wie BlackRock; aber das steht bei Ihrer Partei auf einem anderen Blatt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Dann müssen wir das Recht berücksichtigen, weil uns das Verfassungsgericht dazu in vielen Bundesländern Aufgabenpakete gegeben hat. Ich würde sagen: Das ist möglich. Der wichtigste Teil ist, dass wir souverän werden müssen. Das ist vollkommen richtig gesagt; aber das verschweigen Sie auch. Sebastian Hartmann [SPD]: Noch ein Schritt bis BlackRock! Wir müssen uns auf den Weg machen, nicht abhängig zu sein von denjenigen, die dieses System betreuen. Das ist ein heftiges Problem. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen machen wir ein Errichtungsgesetz für die ZITiS, die wir mit diesen Fragen beschäftigen wollen. Deswegen gibt es einen intensiven Prozess bei Beschaffungen, den das Bundeskriminalamt begleitet. Und deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, erstens dieses Datenhaus so schnell wie möglich zu errichten, zweitens uns mit der Frage zu beschäftigen, ob es deutsche oder europäische Unternehmen gibt, die das leisten können. Und letzter Punkt – in dieser Woche nicht so ganz nebensächlich –: Wir haben auch noch einen Haushalt zu beschließen. Es gehört zur bitteren Wahrheit dazu: Wir müssen all die Dinge, die wir jetzt diskutieren, ebenfalls unter Haushaltsgesichtspunkten betrachten. Und wir brauchen auch noch Personal in Bund und Ländern, das die Anwendung bedienen kann. So breit gefächert ist in Wahrheit die Debatte, in die Sie eine einfache Forderung in den Raum stellen. Es ist ein bisschen komplexer. Der Teil stimmt: Die Software ist sicherlich die beste. Aber sie ist mit vielen Problemen behaftet. Ich glaube, angesichts der Haushaltsdebatten können Sie jedenfalls in einem Punkt sicher sein: Wir werden alles dafür tun, damit die Sicherheitsbehörden die besten und die schnellsten Lösungen zur Verfügung haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sehen Ihre früheren Kollegen anders! Vielen Dank. – Alexander Hoffmann redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Wiederholungen helfen, insbesondere wenn sie regelmäßig erfolgen, neues Wissen zu speichern. Das nennt man bekanntlich „lernen“. Was grundsätzlich gut ist, verkehrt sich aber dann ins Gegenteil, wenn man, trotz berechtigter Kritik, Dinge einfach unverändert noch einmal erneut einbringt. Denn dann ist man entweder nicht lernwillig oder nicht lernfähig. Das können Sie sich dann aussuchen. Denn genauso verhält es sich mit dem Gesetzentwurf hier. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Er liegt im Grunde unverändert wie in der letzten Wahlperiode vor, und mit keinem Wort wird auf die berechtigte Kritik näher eingegangen. Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie ja schon! – Genau, deswegen bin ich ja da. Es geht Ihnen also offensichtlich gar nicht um die sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln – darüber sagt dieser Entwurf nämlich nichts aus –, sondern rein um einen bloßen populistischen Aufschlag. Sie haben vorhin Beispiele genannt. Stephan Brandner [AfD]: Was waren das denn für Beispiele? Dabei habe ich zwei Dinge vermisst: die Geschichte mit den Schnittchen und die mit der IT-Ausstattung. Vielleicht müssen Sie da in Ihrer Fraktion noch ein bisschen nacharbeiten, wenn es um die Mittelverwendung geht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um das Anliegen, mit Haushaltsmitteln vernünftig umzugehen, brauchen wir gar nicht drum herumzureden. Das ist klar und unbestritten, gerade in der aktuellen Zeit mit einer schwierigen Haushaltslage. Das Anliegen des Gesetzentwurfes passt aber – das ist bereits erwähnt worden – schon systematisch nicht ins deutsche Strafrecht. Denn mit ihm würde mehr Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit geschaffen. Er beinhaltet zudem einen Generalverdacht gegen alle Amtsträgerinnen und Amtsträger, vor allem im kommunalen Bereich, wo man ehrenamtlich tätig ist. Ist das wirklich das, was man erreichen will? Wenn ich an die Passage mit der Freizeichnungsbehörde denke, frage ich mich, was Sie eigentlich für ein Verständnis vom Rechnungshof haben. Es besteht schlicht kein Grund, hier so fundamental ins Strafrecht einzugreifen. Zum Urteil des BGH ist im Grunde alles gesagt. Ich will nur auf einen Punkt noch einmal eingehen. Mit Ihrem Gesetzentwurf soll ein völlig neuer Begriff eingeführt werden, nämlich „missachtet“. Ist das, wie schon erwähnt, tatsächlich so gemeint, dass jedes Nichteinhalten von haushaltsrechtlichen Vorschriften zu einer Strafbarkeit führen soll? Was ist das für ein Bild? Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er weiß es nicht! Er hat es nicht gelesen! – So ist es. Was soll das den Menschen sagen, die ehrenamtlich Verantwortung übernehmen? Mit diesem Gesetzentwurf wird doch das Gegenteil erreicht: Scheu vor Verantwortung, Sorge, Zurückhaltung, keine Entscheidung. Wir brauchen doch in der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil: mutige Politikerinnen und Politiker, die Entscheidungen treffen und diese auch verantworten. Das brauchen wir und nicht so einen komischen Straftatbestand. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eines möchte ich in der Tat noch einmal erwähnen: das komische Bild, das Sie vom Bundesrechnungshof zeichnen. Das lässt auch erkennen, was für ein komisches Bild Sie vom Parlament, von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern haben. Sie wollen allen Ernstes den Rechnungshof, auch wenn Sie ihn namentlich nicht erwähnen, zu einer Art Freizeichnungsbehörde machen. Ist man zurückhaltend konservativ, würde man jede Haushaltsentscheidung erst mal dem Rechnungshof vorlegen. Wollen wir damit – so hat es der Kollege Stefan Ruppert in der letzten Wahlperiode formuliert – zu Sklaven des Rechnungshofs werden? Das ist nicht sinnvoll. Ich stelle ich mir eine Frage, die ebenso unbeantwortet bleibt: Was ist eigentlich dann, wenn der Rechnungshof bei so einer Freizeichnung einen Fehler macht? Haftet dann der Rechnungshof, oder haften seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Das ist nicht bis zum Ende durchdacht. Also, weg mit diesem Gesetzentwurf! Wir haben als Koalition eine andere Idee; denn wir wissen, dass wir gerade in Zeiten schwieriger Kassen handeln müssen. Wir haben uns vorgenommen – und das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen; das ist nämlich die richtige Lösung, die richtige Antwort –, den Haushalt auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umzustellen: regelmäßige und umfassende Wirkungsprüfung, einheitliches Controlling, zusätzliche Maßnahmen. Damit schaffen wir nämlich die zusätzlichen Spielräume, die wir dringend brauchen, Herr Kollege Brandner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieser Gesetzentwurf trägt dazu gar nichts bei. Er ist vielmehr ein untauglicher Versuch. Er führt zu Unsicherheiten. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort Franziska Hoppermann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Liebe AfD-Fraktion, Sie wärmen völlig kalten Kaffee in der Mikrowelle auf, und der schmeckt bekanntlich Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: ... bescheiden! nicht. Sie bringen nahezu exakt denselben Gesetzentwurf ein wie in der letzten Legislaturperiode; das ist schon von sämtlichen Vorrednern vorgetragen worden. Stephan Brandner [AfD]: Die sind alle sehr helle! Unsere Argumente gegen Ihren Entwurf sind dieselben wie schon damals; daran hat sich nichts geändert. Auch das hat Thorsten Lieb gerade schon ausgeführt. Es gelten dieselben Grundsätze im Haushalt, dieselben Strafgesetze wie damals, als Sie den Entwurf eingebracht haben. Insofern ist Ihre Forderung ausdiskutiert und Ihr Manöver vollkommen durchsichtig. Stephan Brandner [AfD]: Wir dachten, Sie lernen dazu! – Wir dachten, Sie lernen dazu. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Seitz [AfD]: Deshalb kommt der Herr Scheuer damit durch! Weil Sie nichts ändern wollen! Der gehört ins Gefängnis! Ehrlich gesagt, ist Ihr Entwurf der Klassiker des Rechtspopulismus: Forderung härterer Strafen, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Anzweiflung funktionierender Judikative. Sie wollen Misstrauen gegen sämtliche Beschäftigte und Ehrenamtliche im öffentlichen Dienst schüren. Das ist wirklich unanständig. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Würden wir Ihren Vorschlag umsetzen, müssten sämtliche Beamte und Ehrenamtliche ständig mit dem Damoklesschwert der Strafbarkeit über sich arbeiten und Entscheidungen treffen. Ihr komplettes Misstrauensvotum durch Strafandrohung trifft im Übrigen nicht nur Bundesbeamte oder Spitzenbeamte in den Ministerien, es trifft vor allem die kommunale Ebene mit den vielen Tausend Beschäftigten, die sich darum kümmern, dass dieses Land funktioniert. An dieser Stelle dafür übrigens auch mal mein herzlicher Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] Was strafrechtlich zu verfolgen ist, auch im Umgang mit Steuergeldern im öffentlichen Raum, ist längst im Untreueparagrafen geregelt. Es gibt keinen von Ihnen dargestellten und suggerierten rechtsfreien Raum. Stephan Brandner [AfD]: Nein, eben nicht! Da haben Sie wohl nicht zugehört! – Ich habe zugehört. Aber vielleicht sollten Sie sich mal umdrehen und sich mit Ihrem Kollegen unterhalten, wie man disziplinarrechtlich auch Pensionsansprüche verlieren kann. Also, wir sind da völlig sicher im rechtlichen Raum. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Ruf der Gesinnungsjustiz! – Jörn König [AfD]: Gut, dass Sie es noch mal erwähnen! Zum Schluss habe ich übrigens noch eine andere schöne Geschichte für Sie. Ihre Vorschläge richten sich eigentlich vor allem gegen Ihre eigenen Reihen. Im Jahr 1997 wurde nämlich Herr Glaser Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main. Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch erklären, wer Herr Glaser ist! Das weiß nicht jeder! In dieser Funktion legte er öffentliche Gelder – 200 Millionen D-Mark – in spekulativen Fonds an. Es gibt Schätzungen, nach denen sich der durch Werteverlust entstandene Schaden bis heute auf circa 80 Millionen Euro bemisst. Clara Bünger [DIE LINKE]: Aha! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Hört! Hört! Man nannte diese Fonds später übrigens auch „Glaser-Fonds“. Im Jahr 2018 stellte deshalb der Sprecher der AfD Hessen gegen ihn Strafanzeige – wegen der Veruntreuung von Steuergeldern. Clara Bünger [DIE LINKE]: Aha! Na so was! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! – Stephan Brandner [AfD]: Na und? Offenbar klappt es da auch nicht! Dann können Sie Glaser auch noch einsperren! Wenn es also wirklich den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern gibt, haben wir in Deutschland schon jetzt ausreichend Mittel zur Hand und einen funktionierenden Rechtsstaat, um dagegen vorzugehen. Ihren durchsichtigen Schaufensterantrag lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Das überrascht mich jetzt! Ich grüße Sie an diesem Freitagmittag besonders herzlich und freue mich, dass Sebastian Fiedler der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Ich grüße Sie ebenso herzlich und ebenso die Kolleginnen und Kollegen sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich versuche, einige Punkte herauszugreifen, die noch nicht gesagt worden sind. Stephan Brandner [AfD]: Das ist gut! Ich finde es bei einem Antrag, der sich mit Rechtspolitik und Kriminalpolitik beschäftigt, wichtig, auch immer darauf zu gucken, wer ihn vorträgt; denn das ist für die Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der jeweiligen Fraktion von Bedeutung. Es hat heute der rechtspolitische Sprecher der AfD zu uns gesprochen. Den haben Sie sich also ausgesucht. Das ist ein Mensch, der aus guten Gründen – zweitinstanzlich – nicht mehr als Staatsanwalt tätig sein darf. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist; das ist ja für die Glaubwürdigkeit bedeutsam. Stephan Brandner [AfD]: „Gesinnungsjustiz“ nennt man das, Herr Fiedler! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Es gibt noch andere Beispiele in der AfD! Ich habe gar keine Rede vorbereitet, sondern nur Zitate herausgesucht, die man in den entsprechenden Quellen bei Wikipedia wiederfinden kann. Er ist dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet worden, agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen für geistige Brandstiftung, heißt es dort. Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich doch gar nicht so schlimm an! Auf seiner Facebook-Seite wurden 2016 und 2017 während der Wahlkämpfe auch wir als „erbärmliche Systemlinge“ in den Altparteien bezeichnet. Angela Merkel warf er vor, den Auftakt zur Vernichtung des deutschen Volkes herbeigeführt zu haben; Flüchtlinge nannte er „Migrassoren“. Stephan Brandner [AfD]: Na ja! Die Beleidigung des Propheten Mohammed zitiere ich aus guten Gründen nicht. Er plädiert dafür, das N-Wort weiterhin in der Sprache zu belassen. Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]: Was gibt’s denn da zu lachen? Er hat den US-Präsidenten Barack Obama als „Quoten-N.“ bezeichnet, Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn „N“? Eines seiner Postings zeigt einen Koran in der Toilette. Thomas Seitz [AfD]: Und was ist daran falsch, bitte? Zuwanderung ist bezeichnet worden als gezielte politische Aktion der Altparteien, um sich ein neues Volk zu verschaffen. Der Abgeordnete ruft gerade rein; er steht immer noch dazu. Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Er hat Mitarbeiter beschäftigt, die das Büro als – ich zitiere – „Brigade Seitz“ bezeichnet und die sich von Gewalt abgewandt haben, es sei denn, es ginge um Notwehr, um Nothilfe, legale Vollzugsmaßnahmen, Kampf zwischen Kombattanten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. – Er ist der Kommandeur gewesen in diesem Büro. Dann hat er noch über die Abschaffung der Todesstrafe fabuliert, ob das so richtig sei im Grundgesetz, und dies hinterher wieder relativiert. Ich bin froh, dass das Beamtenrecht hier zugegriffen hat Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN und er acht Jahre lang nicht mehr als Anwalt zugelassen werden darf und nicht mehr im Staatsdienst tätig ist. Das ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion! Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn wir hier davon reden, dass es sich um Rechtsextreme handelt, dann müssen wir auch darüber reden, welche Menschen hier zu uns sprechen, welche Vita sie haben und mit welcher Glaubwürdigkeit sie hier für rechtsstaatliche Grundsätze eintreten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt reden Sie doch mal zum Antrag! Oder haben Sie ihn nicht gelesen, Herr Fiedler? Etwas Gutes hat er aber dann doch gemacht; da werden Sie sich wundern. Die „Bild“-Zeitung hatte das mal veröffentlicht: „AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!“; wir haben es gerade schon gehört. Das hat er aufgedeckt; das war vielleicht doch noch was Gutes. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP Aber hinterher ging es um noch größere Summen, um 250 000 Euro für Geräteausstattung und so. Das ist also ein Punkt. Das war mir wichtig, wenn ich jetzt über den Gesetzentwurf spreche Stephan Brandner [AfD]: Ja, wann denn? Die Zeit ist gleich um! und andere Punkte, die noch nicht gesagt worden sind, in den Vordergrund stelle. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ich beginne mit dem Bund der Steuerzahler. Dazu will ich noch erläutern: Das ist eine Mittelstandsvereinigung. Da sind also nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten, das ist eine Mittelstandsvereinigung, eine Interessenvereinigung. Das muss man dazu sagen. Thomas Seitz [AfD]: Eine Lobby! – Eine Lobbyorganisation. Das war mal ein richtiger Zwischenruf von Ihnen. Sie tragen hier in Ihrem Gesetzentwurf einen Punkt vor – der ist gerade schon von meiner Vorrednerin angesprochen worden –, den ich mit meiner Vita als Wirtschaftskriminalist, der lange Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen ausgebildet hat, Stephan Brandner [AfD]: Da waren Sie sehr erfolgreich, oder? in den Vordergrund stellen möchte. Es ist schon vielfach gesagt worden – erstens –: Die Hinweise zum materiellen Strafrecht, die Sie da reingeschrieben haben, sind schlicht Unfug; das kann man eng zusammenfassen. Sie wollen aber tatsächlich die Rechnungshöfe zu einer Vorinstanz, zu einem verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden machen – das ist schon bemerkenswert, finde ich –, eine unabhängige Instanz, bei der sich die Literatur darüber streitet, zu welcher Staatsgewalt oder ob sie überhaupt zu einer gehört. Jedenfalls müssen die Rechnungshöfe unabhängig sein; sie haben eine wichtige Rolle bei uns im Staat. Sie schreiben wirklich in die Begründung rein, diese seien nach Ihrer Vorstellung für – wörtlich – „Vorermittlung“ zuständig. Wenn sie also prüfen, sollen sie qua Gesetz verpflichtet sein, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach ihrer Prüfung vorzunehmen. Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Sonst sind sie ein zahnloser Tiger! Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt, jede Rechnungsprüfung würde zu einer Prüfung der Staatsanwaltschaften in Deutschland. Stephan Brandner [AfD]: Nee, nee, nee! Nur wenn Verdacht vorliegt! Unglaublich! Unfassbar! Sie konterkarieren komplett die unabhängige und wichtige Rolle, die Rechnungshöfe in Deutschland einnehmen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Herr Brandner, ich wollte eigentlich nicht auf Sie eingehen, aber ich habe noch so viel Redezeit, da kann ich mir Ihre unsinnigen Einwürfe durchaus noch mal vornehmen. Denn die Strategie der AfD – das muss man Ihnen auch erklären; das hören Sie an den Bildschirmen nicht so – ist, ständig reinzubrüllen. Herr Brandner hat sich vorher wahrscheinlich noch ein paar Halspastillen eingeschmissen, um die Rednerinnen und Redner konsequent zu stören. Stephan Brandner [AfD]: Klappt das denn? Das sind keine substanzhaften Einwürfe, sondern die AfD versucht in jeder Debatte hier, die Rednerinnen und Redner am Pult dauerhaft zu stören mit dümmlichen Einwürfen, so wie dieser auch wieder einer gewesen ist. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Scheint ja zu klappen! Ich bin ja erfolgreich! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Intelligente fallen ihm nicht ein! – Sie sind gar nicht erfolgreich. Jetzt haben alle noch mal gesehen, wie dümmlich Ihre Einwürfe sind. Stephan Brandner [AfD]: Aber Ihre Redezeit ist um, und Sie haben nichts gesagt! Sie sind nämlich völlig ohne Substanz. Ihr Gesetzentwurf ist ohne Substanz. Er taugt nicht für den Rechtsstaat, er taugt nicht zum Schutz der Steuergelder, und er ist von einem, der aus guten Gründen aus dem Staatsdienst entlassen worden ist, vorgetragen worden, den Sie zum rechtspolitischen Sprecher gemacht haben. Das sagt doch alles. Fertig. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs! Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Susanne Hierl. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Kommune bei mir im Wahlkreis wurde im diesjährigen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler mit einem angeblich überteuerten Projekt erwähnt. Es ging um ein neu errichtetes Mehrzweckgebäude mit Toiletten, Lagerraum und einer Küche. Nach Abschluss der Arbeiten hat man festgestellt: Jetzt kostet es knappe 600 000 Euro; mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Errichtung fiel in die Zeit von Corona, und es gab große Kostensteigerungen am Bau. Eine Aufhebung der Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit war nicht möglich. Was hat jetzt dieser Fall mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun? Sie, die Kollegen von der AfD, wollen in der neuen Vorschrift bereits Fehlentscheidungen unter Strafe stellen, wenn zwischen dem Einsatz der öffentlichen Mittel und dem mit dem Haushaltsansatz verfolgten Nutzen ein auffälliges Missverhältnis besteht. Ein Vermögensschaden muss nach Ihrer Auffassung nicht eintreten. Die Vorschrift soll nun auch für Mitglieder kommunaler Vertretungsorgane gelten, die haushaltswirksame Entscheidungen treffen. Das sind genau die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte, von denen wir heute schon gesprochen haben. Beifall bei der CDU/CSU Wozu führt das jetzt dann aber in dem von mir geschilderten Fall? Thomas Seitz [AfD]: War das vorsätzlich? Um es mit den Worten des betroffenen Bürgermeisters zu sagen: Dann ist Schluss mit Entscheiden. Der Gesetzentwurf führt zum einen zu einer hohen Rechtsunsicherheit im täglichen Geschäft. Die Verfahren werden noch langsamer, noch teurer und noch komplizierter. Außerdem stellen Sie die Bürgermeister und ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträte unter Generalverdacht. In letzter Konsequenz wird sich so niemand mehr finden, der noch ehrenamtlich als Gemeinde- oder Stadtrat tätig sein will. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach Ihren Vorstellungen soll die Strafbarkeit dann entfallen, wenn der Verantwortliche die Maßnahmen vorab prüfen lässt, also eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung einholt. Ich glaube, Sie merken selber, wie absurd das ist, was Sie da vorschlagen. Wir sprechen die ganze Zeit davon, dass Verfahren zu lange dauern, dass die Bürokratie uns lähmt, und Sie wollen ein vorgelagertes Prüfverfahren einführen. Wie soll denn das aussehen bei der Kommune in meinem Wahlkreis? Wird dann da auch etwas Unvorhergesehenes eingepreist? Wer soll denn die Unbedenklichkeit bescheinigen, und innerhalb welcher Zeit? Der Bundesrechnungshof? Ich glaube, das ist die falsche Stelle. Beifall bei der CDU/CSU Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, flexibel entscheiden können; dabei ist die Regulierung über das Strafrecht genau der falsche Weg. Sie hätten die letzten fünf Jahre dazu nutzen können, einen praxistauglichen Antrag zu erarbeiten; der Kollege Dr. Maier damals in der letzten Wahlperiode hätte da schon Ideen gehabt. Stattdessen präsentieren Sie uns einen schlechten Entwurf erneut. Das ist einfach einfallslos. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung dieses Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/9394 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. – Ich danke Ihnen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 24: Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich auch aufgrund dessen, dass wir alle heute im Zeitplan bleiben wollen, Kurzinterventionen und Zwischenfragen nicht zulasse. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Thomas Seitz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern zeigte die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler einen Anstieg der Staatsverschuldung um 3 817 Euro pro Sekunde an. Pro Kopf beträgt die Schuldenlast 29 680 Euro. Dabei gilt aber, dass Deutschland kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem. Einerseits ist der Haushalt voll mit ideologisch motivierten Ausgaben, und andererseits kollidiert die Tätigkeit des Staates viel zu oft mit der wichtigsten Regel des Haushaltsrechts, und zwar dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Beifall bei der AfD Von Fehleinschätzungen über vermeidbare Schlamperei bis hin zur exzessiven Verschwendung gibt es jeden nur denkbaren Missstand. Clara Bünger [DIE LINKE]: Das kennen wir ja von Ihnen! Die schlimmsten Fälle werden jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch aufgelistet. Fangen wir bei uns selbst an, beim Bundestag: Für den Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses wurden ursprünglich Kosten von gut 28 Millionen Euro geschätzt; mittlerweile sind es fast 90 Millionen. Oder schauen wir auf die Bundesregierung: Eine Energiesparkampagne mit banalen Vorschlägen wie „Fenster schließen“ oder „Heizung herunterdrehen“ kostet bis 2025 rund 83 Millionen Euro. Zuruf von der AfD: Wahnsinn! Am teuersten war aber die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut. Trotz eines anhängigen Verfahrens beim EuGH ohne Erfolgsaussicht schloss der damalige Verkehrsminister Scheuer Betreiberverträge für die Pkw-Maut ab, für die nunmehr 243 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen sind. Herr Scheuer sitzt aber nicht im Knast, sondern im Bundestag. Er haftet nicht persönlich, auch nicht die CSU bzw. die Union. Nein, natürlich zahlt die ganze Zeche wieder einmal der eingeschläferte Michel, also der deutsche Steuerzahler. Wenn so eine Sauerei keine Konsequenzen hat, sollte auch der staatsgläubigste Bürger einmal über die libertäre Losung „Steuern sind Raub“ nachdenken oder über die Rede von Papst Benedikt hier im Bundestag, in der er Augustinus von Hippo zitierte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Beifall bei der AfD Beim Thema Steuerverschwendung ist das Recht so defizitär, dass der Staat von der Räuberbande in der Tat nicht mehr weit entfernt ist. Dr. Thorsten Lieb [FDP]: So ein Quatsch! Haushaltsuntreue wird derzeit nur nach § 266 StGB geahndet – wenn aber keine rein privatnützige Mittelverwendung vorliegt, nur bedingt wirksam. Denn erfasst werden im Spannungsfeld von Bestimmtheitsgebot und Verschleifungsverbot nur gravierende Pflichtverletzungen. An den Vorsatz sind, wie allgemein bei Wirtschaftsstraftaten, strenge Anforderungen zu stellen. Und es reicht eben nicht aus, wenn gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wird, sondern mittels einer Gesamtsaldierung muss ein wirtschaftlicher Nachteil für die öffentliche Hand festgestellt werden. Dogmatisch ist das alles korrekt; denn § 266 schützt ausschließlich das öffentliche Vermögen, nicht die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Haushaltsgebers. Der Bürger aber, der für alles die Zeche zahlt, hat einen Anspruch darauf, dass das Strafrecht auch den Verstoß gegen zumindest die wichtigsten haushaltsrechtlichen Vorschriften abdeckt. Beifall bei der AfD – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung! Unterm Strich macht es für den Steuerzahler keinen Unterschied, ob 1 000 Euro hinterzogen oder verschwendet werden. Die strafrechtlichen Konsequenzen von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung könnten aber nicht unterschiedlicher sein. Und das Missverhältnis hat zugenommen, da Steuerhinterziehung immer härter bestraft wird. Das wäre dann nicht falsch, wenn ein Herr Scheuer die gleiche Strafe erhielte wie für Steuerhinterziehung im Umfang von 243 Millionen Euro. Stephan Brandner [AfD]: Das wäre mal was! Unser Gesetzentwurf greift einen Reformvorschlag von Professor Schünemann von 2011 auf. Ein eigenständiger Tatbestand der Haushaltsuntreue bestraft die qualifizierte haushaltsrechtliche Pflichtverletzung, ohne dass konkret ein Vermögensnachteil nachgewiesen werden muss. Ebenso wird eine Mittelbewilligung bestraft, wenn zwischen Ausgabe und dem verfolgten Zweck oder der Leistungsfähigkeit der mittelverwaltenden Stelle ein auffälliges Missverhältnis besteht. Durch die Möglichkeit, sich von der zuständigen Prüfstelle die Unbedenklichkeit bestätigen zu lassen, ist gewährleistet, dass kein Beamter sich vor Strafe fürchten muss, weil er in einem Zweifelsfall den Sachverhalt falsch einschätzt. Die Regelung ist auch nicht Ausdruck eines Generalverdachts, jedoch geeignet, erforderlich und angemessen, um einen sparsamen Umgang mit dem vom Steuerzahler abgepressten Geld sicherzustellen. Die persönliche Haftung folgt aus § 823 Absatz 2 BGB. Gewiss sind die Vorschläge von Schünemann nicht unbestritten oder alternativlos. Aber da sich in schon wieder zwölf Jahren nichts zugunsten des Steuerzahlers geändert hat, bedeutet die absehbare Ablehnung von Ihrer Seite, dass Sie von den Altparteien einen besseren Schutz des Steuerzahlers überhaupt nicht wollen, nicht einmal einen ersten kleinen Schritt dahin. Beifall bei der AfD Denn die Verantwortlichen für die im Schwarzbuch dokumentierte Steuerverschwendung haben alle ein schwarzes, rotes, grünes, gelbes oder mitunter sogar noch ein dunkelrotes Parteibuch. Die Bürger aber werden sich genau daran erinnern und sich merken, Clara Bünger [DIE LINKE]: … dass Sie die Steuern verschwenden! wer Steuerverschwendung politisch begünstigt oder bestrafen will. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Esther Dilcher für die SPD-Fraktion hat das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf der AfD hat sich der Deutsche Bundestag bereits unter der Drucksache 19/2469 am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beschäftigt. Geändert hat sich lediglich die Drucksachennummer, Stephan Brandner [AfD]: Zwischendurch war auch noch Bundestagswahl! Neues Spiel, neues Glück! und die Begründung wurde um den Pkw-Maut-Sachverhalt erweitert. Abgeschrieben hatten Sie diesen Gesetzentwurf seinerzeit aus dem Gutachten des Strafrechtsprofessors Schünemann. Sie hatten gesagt, Sie hätten sich seine Vorschläge zu eigen gemacht. Ich sehe da keinen Unterschied. Stephan Brandner [AfD]: Genau, das ist nichts Neues! Das hat der Kollege Seitz selber erwähnt! Bekommen Sie eigentlich Mengenrabatt, wenn Sie diesen Gesetzentwurf immer wieder aus der Schublade ziehen? Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Nee! Aber Sie ändern ja nichts! – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD] Sie zitieren die Bugwellenentscheidung des BGH aus dem Jahre 1997 in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf, stellen sie aber in einem völlig falschen Kontext dar. Axel Müller [CDU/CSU]: Ja, genau! – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: So ist es! Zur Einordnung für alle, die die Entscheidung nicht kennen: Damals waren der Intendant und der Verwaltungsdirektor des Staatstheaters Stuttgart angeklagt wegen Untreue gemäß § 266 StGB. Der Intendant hatte für notwendige Zahlungen den Haushalt des Staatstheaters überschritten. Das Land Baden-Württemberg hat dann durch einen Nachtragshaushalt dieses Defizit – sogar ohne Kreditaufnahme – wieder ausgeglichen. Der BGH hat zu diesem Vorfall festgestellt, dass eine Haushaltsüberschreitung – die haben also mehr Geld ausgegeben, als eigentlich ursprünglich geplant war – bei einem zweckmäßigen Mitteleinsatz nicht den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Der BGH hat also damals nur festgestellt, dass dieser Sachverhalt, wenn eine zweckmäßige Mittelverwendung vorliegt, eben nicht zur Beurteilung als Haushaltsuntreue führt. Den Straftatbestand der Untreue selbst gibt es aber weiterhin; das hat der Kollege Seitz ja auch schon gesagt. Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht gehabt! Ist ja schön, dass Sie mal zustimmen! § 266 StGB wurde durch dieses Urteil keineswegs abgeschafft. Er lautet: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt“ – und dann kommt etwas dazu; es muss nämlich ein weiteres Merkmal vorliegen, damit man verurteilt werden kann – „und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe … bestraft.“ Das war bei dem Intendanten und dem Verwaltungsdirektor nicht der Fall, weil sie dem Staatstheater ja eben gerade keinen Nachteil zugefügt haben, sondern notwendige Zahlungen geleistet haben. Mit dem Gesetzentwurf gaukeln Sie aber den Menschen vor, Haushaltsuntreue sei gar nicht mehr strafbar. Stephan Brandner [AfD]: Das hat der Kollege Seitz nicht gesagt! – Karsten Hilse [AfD]: Das hat der Herr Seitz nicht gesagt! Das ist und bleibt eine falsche Information. Blicken Sie einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf! Stephan Brandner [AfD]: Er hat gesagt, der bisherige Tatbestand wäre viel zu eng! – Sie können hier noch zehn Minuten, noch eine halbe Stunde von der Seite rumsabbeln. Stephan Brandner [AfD]: Ja, Frau Dilcher, erzählen Sie doch mal was Substanzielles! Sie könnten sich aber auch zu Wort melden; Sie könnten selber dazu reden. Stephan Brandner [AfD]: Nee, darf ich ja nicht! Hat die Präsidentin verboten! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wieder keine Redezeit bekommen? – Sie könnten selber dazu reden. Das müssen Sie mit Ihrer Fraktion absprechen. Blicken Sie doch einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf! Sie nehmen Bezug auf Vorfälle, die von Bundes- und Landesrechnungshöfen sowie dem Steuerzahlerbund beanstandet werden. Sie können sicher sein, dass es da viele Fälle gibt, die auch uns nicht besonders gut gefallen, Stephan Brandner [AfD]: Was machen Sie dagegen? in denen viel zu viel Geld ausgegeben wird oder eben Kosten explodieren. Gerade für solche Fälle haben wir aber Mittel und Wege, um Sanktionen auszusprechen: Es gibt unser Disziplinarrecht, Axel Müller [CDU/CSU]: Damit kennt sich der Herr Seitz aus, mit dem Disziplinarrecht! es gibt Amtshaftungsansprüche und den bestehenden Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Als Parlament haben wir aber auch noch den Rechnungsprüfungsausschuss, um Regierungshandeln zu kontrollieren und eine Verwendung von Steuergeld entsprechend dem Haushaltsgesetz zu gewährleisten. Seien Sie doch mal ehrlich: Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf etwas ganz anderes erreichen. Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal! Sie bezeichnen nämlich politische Entscheidungen, die nicht in Ihre politische Agenda passen, als Steuerverschwendung und wollen diese politischen Entscheidungen unter Strafe stellen. Stephan Brandner [AfD]: Ist ja häufig der Fall! Da haben Sie recht! Frau Weidel hat das am Dienstag hier in der Aussprache zur Regierungserklärung auch wieder bekräftigt – das ist so typisch für Sie –, und auch Herr Seitz hat das ja so vorgetragen: keine Aufnahme und kein Geld für Geflüchtete in Deutschland, kein Geld ins Ausland für Entwicklungshilfe, keine Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien, Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich gut an! keine Investitionen in unseren Sozialstaat für Menschen, die nicht in der Lage sind, für ihren angemessenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. – Das hört sich auch gut an, nicht? Wenn sie nicht für ihren angemessenen Lebensunterhalt sorgen können, dann ist es aus Ihrer Sicht Steuerverschwendung, wenn wir diese Menschen unterstützen. Karsten Hilse [AfD]: Nur, wer nicht will, aber könnte! Erklären Sie das mal bitte den Menschen da draußen, die Sie vielleicht auch wählen. Letztendlich haben Ihnen auch die Mittel, die wir den Unternehmen in der Coronakrise gezahlt haben, um diese zu unterstützen, nicht in den Kram gepasst. Auch das war aus Ihrer Sicht Steuerverschwendung. Stephan Brandner [AfD]: Die Krise haben Sie doch geschaffen! – Aber aus Ihrer Sicht ist es immer noch Steuerverschwendung, Herr Brandner. Seien Sie mal ehrlich: Das ist Ihre politische Bewertung von Steuerverschwendung, die Sie unter Strafe gestellt haben wollen. Mit uns Sozialdemokraten wird das nicht passieren; Stephan Brandner [AfD]: Das macht nichts! mit der Ampelkoalition auch nicht. Im Übrigen sollten Sie überlegen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ob Sie in Ihren Katalog der Steuerverschwendung auch die Beschäftigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit aufgewärmten Gesetzentwürfen der AfD aufnehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] Frau Kollegin. Ich betrachte das sogar als Diebstahl. Sie stehlen uns damit kostbare Zeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ingmar Jung für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Es kann nur besser werden! Ich bin gespannt! Ja, seien Sie mal gespannt. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel nach unseren geltenden Regeln ist Grundkonsens unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie ist deshalb schützenswert und wichtig. Ich gebe zu, auch ich bin der Auffassung, dass viele der öffentlichen Gelder besser anders verwendet werden sollten, und ich persönlich würde manches sogar als Verschwendung bezeichnen. Aber die Beispiele, die wir eben gehört haben, sind eben im Rahmen des haushaltrechtlich Möglichen. Herr Seitz, Sie haben jetzt ein paarmal die Frage dazwischengerufen, was wir denn sonst dagegen machen sollen. Ja, wenn man diese Dinge ändern will – ich bin auch mit vielem nicht einverstanden –, dann sollte man versuchen, Wahlen zu gewinnen, Mehrheiten in Parlamenten zu bekommen. Karsten Hilse [AfD]: Gute Idee! Das werden wir! Das ist der AfD noch nie in Deutschland irgendwo gelungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen kommen Sie jetzt wiederholt mit dieser Geschichte und dem Klamauk, am Strafrecht rumspielen zu wollen. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der wirklich untauglich ist. Sie behaupten, es gebe eine Strafbarkeitslücke, die nicht besteht, und Sie machen den Entwurf auch noch handwerklich schlecht, obgleich er abgeschrieben ist; aber das ist zulässig, das kann man ja machen. Was Sie aber eben hier zur Bugwellenentscheidung vorgetragen und suggeriert haben, nämlich dass die zweckwidrige Verschwendung von Haushaltsmitteln nicht mehr strafbar wäre, ist schlicht und ergreifend falsch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der BGH hat in der Bugwellenentscheidung festgestellt, dass für das Vorliegen des Untreuestraftatbestandes ein Vermögensnachteil für die öffentliche Hand entstanden sein muss; das ist übrigens auch richtig, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sich dann anschauen, wie niedrigschwellig der BGH diesen Vermögensnachteil definiert, dann wissen wir doch alle, dass die Klassiker, die wir vor Augen haben – die überzogenen Anschaffungen, die unangemessenen Repräsentationsaufwände – natürlich problemlos unter § 266 StGB gefasst werden können. Deswegen besteht die suggerierte Strafbarkeitslücke gar nicht. Sie machen hier mal wieder denselben Klamauk wie in jeder Periode, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD] Wir haben letzte Woche gelernt, dass das Verfassungsrecht stark ist, was die Schuldenbremse und auch das Haushaltsrecht betrifft. Aber nicht nur der Haushaltsgesetzgeber muss sich an die Verfassung halten, sondern auch das Strafgesetzbuch muss der Verfassung entsprechen. Es gilt das Bestimmtheitsgebot. Jeder muss wissen, wann Straftatbestände erfüllt sein können und wann nicht. Und da habe ich bei dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben doch die größten Zweifel. Wenn Sie sich nur Ihre Formulierung anschauen: „ein auffälliges Missverhältnis“ zwischen Haushaltsansatz und Nutzen der Ausgabe soll zur Strafbarkeit führen. – Ja, wann soll das denn erfüllt sein? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das nennt sich „unbestimmter Rechtsbegriff“! Sie sehen das Problem ja selbst und schreiben dann, in § 291 StGB, beim Wuchertatbestand, gebe es diesen Begriff doch auch. – Ja, beim Wuchertatbestand geht es um Kreditfälle, Mietfälle. Da stehen doch Normhierarchien dahinter. Da haben wir gesetzliche Vorschriften, die Prozentzahlen vorgeben. Da haben wir Mietspiegel, an denen man sich orientieren kann. Dazu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Was Sie hier vorschlagen, ist völlig ins Blaue hinein und deswegen verfassungsrechtlich jedenfalls höchst bedenklich, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Wenn Sie mal nach draußen auf die Realität schauen, dann stellen Sie doch fest, dass das Strafrecht bei der Verschwendung öffentlicher Gelder funktioniert. Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Ich sage es Ihnen, wo. Schauen Sie zur Staatsanwaltschaft Darmstadt. Die ermittelt gerade gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreisverband Bergstraße, weil er 16 000 Euro für ein paar Flyer verballert haben soll. Da funktioniert es. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Clara Bünger [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Aha! Was sagen Sie dazu? Oder schauen Sie zur Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die ermittelt gerade gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete wegen gemeinschaftlichen Betrugs und gemeinschaftlicher Untreue; alles auf Basis der jetzigen Rechtsvorschriften. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Wahrscheinlich schlagen Sie deshalb etwas vor, was keine wirkliche Änderung bringt: weil Sie genau wissen, wen es am meisten träfe. Lassen Sie mich schließen mit einer Strophe aus Heinrich Heines „Deutschland. Ein Wintermärchen“: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.“ Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Zu Andi Scheuer haben Sie nichts gesagt! Vielen Dank, Herr Jung, für diese kleine literarische Einlage. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Canan Bayram. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass der Untreuetatbestand des § 266 Strafgesetzbuch das Vermögen schützt und nicht die Beachtung des Haushaltsrechts an sich. Lesen Sie das einfach noch mal nach, Herr Seitz, statt hier alte Gesetzentwürfe ungeprüft einzubringen. Thomas Seitz [AfD]: Genau das habe ich! Die Forderung des Gesetzentwurfs, den Sie hier eingebracht haben, dass der reine Verstoß gegen die Vorgaben des Haushalts bereits strafbar sein soll, zeigt, wie schlecht dieser Entwurf vorbereitet wurde, meine Damen und Herren. Esther Dilcher [SPD]: Und das beim zweiten Einbringen! Hier zeigt sich der sehr unsaubere Umgang mit dem Begriff „Untreue“. Untreue im strafrechtlichen Sinne ist ein Vermögensdelikt; das haben Sie übersehen, Herr Seitz. Darüber hinaus führt Ihr Vorschlag auch zu einer enormen Ausweitung der Strafbarkeit. Stephan Brandner [AfD]: Das ist das Ziel! Durch das angestrebte Gesetz soll die Einhaltung des Haushaltsplans strafrechtlich untermauert werden. Es ist immer dasselbe: Allem soll mit Strafen begegnet werden. Aber, meine Damen und Herren, gute Gesetze brauchen mehr als Bestrafung. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das merken wir uns mal! Sie müssen für die Bürger/-innen nachvollziehbar sein. Sie müssen sich an der Wirklichkeit eines Staates orientieren. All dies tut Ihr Gesetzentwurf nicht. Es gibt Fälle, in denen Amtsträger/-innen Fehler begehen, aber trotzdem uneigennützig handeln. Stephan Brandner [AfD]: Männer auch! Dieser Aspekt der Uneigennützigkeit müsste die Amtsträger/-innen eigentlich entlasten. Stephan Brandner [AfD]: Männer auch! Männer machen auch Fehler! Das alles wird in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Es kommt in der Realität der AfD nicht vor. Die schematische Herangehensweise in diesem Gesetzentwurf widerspricht unserem Rechtsstaatsprinzip und damit unserer Verfassung, meine Damen und Herren. Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja auch gut aus! Siehe Haushalt! Ich weiß, die AfDler nehmen es mit unserer Verfassung nicht so genau. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und das von der Ampel! Vielmehr missachten Sie oft unsere Verfassung. Deswegen will ich daran erinnern, dass das Strafrecht das schärfste Schwert unseres Rechtsstaates ist. Es darf nicht, wie hier vorgesehen, missbraucht werden. Herr Brandner erinnert hier mal wieder daran, warum wir ihn in der letzten Legislatur als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben. Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es noch mal! Er kann sich nicht benehmen. Er kann nicht nur dann reden, wenn er reden soll, und er kann nicht schweigen, wenn er schweigen soll. Aber zum Glück hat er nichts zu sagen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das Strafrecht kann nicht als pauschale Allzweckwaffe für komplexe Sachverhalte angewandt werden. Allein das würde schon als Grund genügen, diesen Gesetzentwürf mit aller Schärfe abzulehnen. Stephan Brandner [AfD]: „Entwurf“, nicht „Entwürf“, Sie reden ja schon wie Baerbock! Besonders irritierend ist das tiefe Misstrauen, welches dieser Gesetzentwurf der Staatsanwaltschaft entgegenbringt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, dass Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird. Der Druck soll dann dazu führen, Einstellungsentscheidungen reiflich zu überlegen und schlüssig zu begründen. Weiter wird ausgeführt: Die Versuchung für die Staatsanwaltschaft, sich des Verfahrens auf einfache Weise zu entledigen, sei besonders groß. – Da frage ich mich, in welcher Wirklichkeit die AfD eigentlich lebt. So einen Quatsch brauchen wir nicht. Denn mit einem Gesetz Druck auf die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land ausüben zu wollen, entspricht nicht unserem Justizsystem und erinnert eher an finstere Zeiten, die die AfD sich herbeisehnt, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN Ich bin, ebenso wie meine Fraktion, gegen solch einen Quatsch. Stephan Brandner [AfD]: Gegen Quatsch sind wir auch! Ich kann und muss hier eindeutig benennen, worum es eigentlich geht, nämlich den untauglichen Versuch, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Solche Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden, stellen sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Amtsträger/-innen unter Generalverdacht. Und dagegen wehren wir uns. Unsere Justiz leistet enorm viel. Einen Generalverdacht, meine Damen und Herren, hat sie nicht verdient. Wir als Fortschrittskoalition haben an echten Verbesserungen im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung gearbeitet und werden dies auch weiterhin tun. Durch ernsthafte und kluge Vorschläge haben wir bereits aus der Opposition heraus für mehr Transparenz in der Politik gekämpft. Das hat dazu beigetragen, dass wir im letzten Jahr das Lobbyregister eingeführt haben, meine Damen und Herren. Stephan Brandner [AfD]: Und gleich wieder außer Kraft setzen wollen! Und auch beim Schutz von Whistleblowern haben wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz einen wichtigen Meilenstein gelegt. Darauf sind wir stolz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU Der vorliegende Gesetzentwurf aber verstößt gegen unsere Verfassung, wendet Rechtsprechung falsch an, führt zu einem ausufernden Straftatbestand und destabilisiert dadurch unser Rechtssystem. Durch die neue Kompetenzübertragung soll ein bestehendes System an Institutionen geschwächt werden. Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD] Das scheint die Absicht der AfD zu sein. Dagegen wehren wir uns. Dieser Gesetzentwurf entlarvt sich selbst und die, die ihn heute hier eingebracht haben: die AfD. Stephan Brandner [AfD]: Die größte Larve sind Sie! Ihren Gesetzentwurf werden wir im Ausschuss beraten; aber ich verrate Ihnen auch schon jetzt, dass wir ihn ablehnen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Überraschend! Herr Brandner, ich werde mir den letzten Zwischenruf noch mal genau im Protokoll anschauen. Stephan Brandner [AfD]: Wortspiel! Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger. Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt grüßt wieder die Deutsche Demokratische Letzte Fraktion! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stephan Brandner [AfD]: Ah, da sind die „demokratischen Fraktionen“! Zum Abschluss der Sitzungswoche liegt uns der nächste Gesetzentwurf aus der rechtspopulistischen Mottenkiste der AfD vor: keine Substanz, keine Fakten, kein Interesse an einem sachlichen Diskurs; ausschließlich Content – also Futter – für die eigenen TikTok-Kanäle. Alles nur Propaganda. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land in ihrem Alltag helfen würde. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen das schon! Sie lösen sich auf! Das Thema ist Haushaltsuntreue und die Forderung nach einem neuen Straftatbestand. Man gibt also vor, sich um die Staatsfinanzen zu sorgen, um die Gelder des Bundes. Da stelle ich mir die Frage: Hat die AfD inzwischen eigentlich schon alle finanziellen Forderungen der Bundestagsverwaltung mit Blick auf die mutmaßlich illegalen Parteispenden beglichen? Und wie viele Hunderttausende Euro an möglicherweise zu Unrecht erhaltenen Geldern wurden bisher eigentlich schon in Rechnung gestellt? Stephan Brandner [AfD]: Wohin haben Sie denn die SED-Milliarden verschwinden lassen? Kommt da vielleicht in Zukunft noch was dazu, Frau Weidel? Wie viel öffentliches Geld hat die AfD eigentlich illegal erhalten? Stephan Brandner [AfD]: Wie viel haben Sie erhalten? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das sind übrigens Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land interessieren. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Steuerzahler. Nachdem Sie hier jahrelang Fake News über Geflüchtete verbreitet und gegen sie gehetzt haben, Stephan Brandner [AfD]: Welche Fake News denn? greifen Sie jetzt konkret den Sozialstaat an. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Genau! Erst vor wenigen Wochen hat Herr Bystron von der AfD hier behauptet, dass die Mitarbeiter von der Caritas nichts erwirtschaften und nichts Konstruktives machen. Die Caritas ist der größte christliche Arbeitgeber im Sozialbereich in diesem Land. Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie! Sie sagen, dass diese hart arbeitenden Menschen nichts leisten. Ich frage Sie: Wollen Sie die fast 700 000 Menschen arbeitslos machen? Wollen Sie die wichtige Arbeit von Hunderttausenden Menschen hier in Deutschland infrage stellen? Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Sie mal wieder zum Thema zurück! Ich denke, die AfD ist keine Alternative, sondern der Untergang für die Menschen in Deutschland. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und Sie sind als Linke am Ende! Am Ende! Wir als Linke werden nicht zusehen, wie Sie die Axt an den Sozialstaat legen wollen. Stephan Brandner [AfD]: Sie werden nur noch zusehen! Wir als Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. Und genau das passiert jetzt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte genauso. Stephan Brandner [AfD]: Linker Extremistenhaufen! Nach dessen diesjähriger Analyse fahren Sie einen sozialchauvinistischen, national-völkischen bis rechtsextremen Kurs, den Sie hinter rechtspopulistischer Stimmungsmache, beispielsweise gegen Geflüchtete, verstecken. Wir als Linke werden uns immer dagegenstellen, Herr Brandner. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie lösen sich auf! Das ist schon mal prima! Auf Wiedersehen! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Klimaneutraler Verbrennungsmotor Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche drohte das VW-Management mit massiven Stellenkürzungen; 10 Milliarden Euro sollen eingespart werden. VW sei nicht mehr konkurrenzfähig. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wettbewerbsfähig! Bereits im Juli titelte die „Neue Zürcher Zeitung“: „Volkswagen am Scheideweg: Die Schwäche bei den Elektroautos wird zur Bedrohung der Konkurrenzfähigkeit des Konzerns“. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, genau! Nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die Ampelregierung negieren beharrlich die Schwäche der traditionellen Autokonzerne hier im Lande. Unter den ersten zehn Anbietern in China ist bei den Elektroautos kein einziger deutscher dabei. Nicht nur VW hat gewaltig an Marktanteilen verloren. Ich bin im Übrigen nicht mehr der Einzige, der darauf hinweist, dass die falschen Autos gebaut werden, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu teuer, zu groß, am Geldbeutel und Bedarf der meisten Menschen vorbei. Wenn Ford kein Elektroauto unter 45 000 Euro auf die Straße bringen kann, wird das die Fiesta-fahrende Erzieherin kaum bezahlen können. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Richtig! – Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU] Die „Neue Zürcher Zeitung“ beschreibt diese Woche: „Nun sollen auch die Europa-Verkäufe von Modellen wie ID.3, ID.4, ID.5 und ID.Buzz deutlich unter den Erwartungen bleiben. Ein Alarmsignal.“ Halbe Panzer auf den Straßen der Innenstädte, mit denen die meisten nicht einmal in ihre Garagen kommen, sind weder klimagerecht noch praktisch und auch nicht zukunftsgerecht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kurzfristige Profite waren wohl wichtiger, als langfristig die wichtigen Weichen zu stellen. Diese Art der Marktorientierung, wie sie der CDU/CSU vorschwebt, hat eben nicht funktioniert. Beifall bei der LINKEN Bezahlbare Autos werden eher von Tesla oder den asiatischen Autokonzernen gebaut. Die Regierung hat tatenlos zugesehen, wie die Manager der Automobilkonzerne hierzulande große Versprechungen zur Transformation gemacht haben, auch kräftig staatliche Gelder abgreifen, aber tatsächlich wichtige Entwicklungsprozesse verschlafen haben. Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt! Noch dramatischer ist der Rückstand bei der Digitalisierung. Anstatt Konzepte für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie und Vorschläge für eine sinnvolle Industriepolitik vorzulegen, legt die CDU/CSU mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal die Platte zur Rettung des Verbrenners auf. Wie absurd ist das denn? Wie oft muss es noch gesagt werden: E-Autos sind erheblich effizienter als E-Fuels, die für Pkws nicht in ausreichendem Maße verfügbar sein werden. Ich fürchte, die Kosten für die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen, wenn die Klimaziele im Verkehrsbereich weiter krachend verfehlt werden. Bis heute sind bei den Zuliefererbetrieben schon Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Deshalb brauchen wir klare Vorgaben und Regulierungen für die Automobilindustrie. Beifall bei der LINKEN Wir müssen auch endlich begreifen, dass die Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs und der massive Ausbau der Bahn große Chancen für gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze im industriellen Bereich bieten. Beifall bei der LINKEN – Mathias Stein [SPD]: Das machen wir ja! Bis heute gibt es keine Produktion von Kleinbussen in Deutschland. Die Lieferzeiten für Lokomotiven hinken fünf bis sechs Jahre hinter den Zusagen her. Nicht viel besser ist es beim Bahnzubehör, bei der Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel, bei Elektrobussen, bei digitaler Ausstattung und bei vielem anderem mehr. In diesen Bereichen Industrie anzusiedeln, eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie auf- und umzubauen, wäre die Aufgabe einer fortschrittlichen Verkehrs- und Industriepolitik. Beifall bei der LINKEN Der Antrag der CDU ist ein weiterer Ausdruck einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik und kann nur abgelehnt werden. Beifall bei der LINKEN Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Bernd Reuther. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Union Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: … gefällt mir! lautet „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen“. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Ich kann Sie beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Er wird sein Versprechen einlösen. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Bis Herbst wollte er das machen! Jetzt haben wir Dezember! Jetzt könnte ich meine Ausführungen an diesem Pult eigentlich schon beenden; denn damit ist eigentlich alles gesagt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, Herr Kollege Ploß – es ist ja schon angeklungen –: Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Was für ein Offenbarungseid! Markus Söder – er ist ja diese Woche hier schon mehrfach erwähnt worden – hat jahrelang das Verbrenner-Aus gefordert. Dann dürfte es nicht verwundern, dass man erwartet, dass seine Abgesandten im Verkehrsministerium in den letzten Jahren ganz viel getan haben. Tatsächlich haben sie gar nichts getan. Sie haben sich um dieses ganze Thema überhaupt nicht gekümmert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Gelbhaar hat es gesagt: Was macht denn eigentlich Ihre Kommissionspräsidentin? Vornehme Zurückhaltung! Sie hat immer Herrn Timmermans, den größten Blockierer in dieser Frage, vorgeschickt. Er kümmert sich jetzt um die Regierungsbildung in unserem Nachbarland, den Niederlanden. Vielleicht geht es ja jetzt, da Herr Timmermans Frau von der Leyen nicht mehr sagt, was sie zu tun hat, ein bisschen voran. Vielleicht hört sie dann ja mal auf die richtigen Leute. Ich kann Sie nur auffordern oder bitten: Wenn Sie mal mit Frau von der Leyen sprechen – ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt noch tun –, dann sagen Sie ihr doch, dass sie sich dafür einsetzen soll. Ich glaube, wir müssen dieses ganze Thema ein bisschen nüchtern betrachten. Ich könnte auch darauf verweisen, dass wir in der vergangenen Wahlperiode Anträge zum gleichen Thema gestellt haben, Kollege Ploß. Die haben Sie abgelehnt, vielleicht auch weil Sie das Thema intellektuell nicht so richtig durchdrungen haben. Das haben wir ja in den vorangegangenen Reden auch gemerkt. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Ui! Jetzt geht’s hier ad hominem! Ich freue mich, gleich im Anschluss an diese Debatte beim Wirtschaftsrat der CDU zu verschiedenen Verkehrsthemen zu diskutieren. Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie und der Wirtschaftsrat der CDU Vertreter der FDP einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Da kann man was lernen! – Da kann man in der Tat noch etwas lernen. Das ist richtig. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbst Grüne! – Unglaublich. – Verschiedene Antriebsformen gegeneinander auszuspielen – ich habe das hier vereinzelt erlebt –, Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Aus der eigenen Koalition! das bringt doch gar nichts. Wir setzen auf alle Formen. Zum Thema Dienstwagenbesteuerung – es wurde hier ja auch schon angesprochen – will ich an dieser Stelle noch sagen: Das ist doch aktuell der Gamechanger. Da wird doch Elektromobilität vorangetrieben. Wer ist es denn, der jetzt auf Elektromobilität umstellt? Das sind doch die Unternehmen mit großen Dienstwagenflotten. Sie gehen voran und stellen komplett um. Sie schaffen Neufahrzeuge mit Elektromotor an. Das sind also keine klimaschädlichen Subventionen, wie es immer gesagt wird. Nein, diese Unternehmen treiben Elektromobilität voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU], auf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigend: Da sind die Leute, denen Sie das erklären müssen! Ich will zum Schluss sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen weiterhin auf Technologieoffenheit. Lachen bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Davon haben wir jetzt nichts gemerkt! – Herr Ploß, Sie sind ja gleich noch dran. Sparen Sie sich Ihren Atem bis dahin. Wir setzen weiter auf Technologieoffenheit und sind gegen eine ideologische Verkehrspolitik für oder gegen die eine oder die andere Antriebsform. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU], auf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigend: Denen müssen Sie das sagen! – Wir sind uns da einig. Sie müssen gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen, Kollege Ploß. Wir sind uns da einig. Die FDP-Fraktion wird weiter dafür Sorge tragen, dass das in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition so funktioniert. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann ist es gut! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Jetzt kommt Qualität rein! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, einmal mehr wird in dieser Debatte deutlich, wie zerrissen diese Koalition bei ganz wesentlichen Fragen ist. Beifall bei der CDU/CSU Was ist immer wieder das Ergebnis? Die Öffentlichkeit bleibt irritiert zurück, wie beim Verbrennerverbot: Was gilt denn nun? Kommt das komplette Verbrenner-Aus oder nicht? Ist Deutschland dafür oder dagegen? E-Fuels nur für Flugzeuge und Schiffe, wie es gerade von den Grünen gesagt wurde? In der europäischen Debatte sind einige schon weiter. Das EU-Parlament hat kürzlich mehrheitlich mit Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten beschlossen, dass bei den Reduktionszielen für Lkw und Busse auch E-Fuels angerechnet werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es geht darum, dass auch die Bundesregierung diese Debatte auf europäischer Ebene vorantreiben muss. Natürlich kann man immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen. Aber zu Recht wurde gerade auch gesagt: Da gab es den Vizekommissionschef Timmermans, der für Sozialdemokraten und Grüne in den Wahlkampf in den Niederlanden gezogen ist. Er hat das Thema Verbrennerverbot maßgeblich vorangetrieben, auch mit Unterstützung von deutschen SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament. Die Debatte in Europa geht voran, aber jetzt braucht es einen aktiven Einsatz dieser Bundesregierung, damit dort vernünftige Entscheidungen getroffen werden, meine Damen und Herren. Wenn ich von Irritation spreche, die bei den Bürgern zurückbleibt, dann zählt dazu auch so ein Beitrag wie vorhin, in dem gesagt wurde: Ein Liter E-Fuel kostet 10 Euro. – Also, das ist wirklich von vorgestern. Man geht mittlerweile von Preisen von 1,50 Euro mit Potenzial nach unten aus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Dann, meine Damen und Herren, ist aber auch noch die Frage zu beantworten, die der Finanzminister kürzlich aufgeworfen hat: Wie geht man mit der Besteuerung der E-Fuels um? Will man sie so teuer machen, dass sie sich nie durchsetzen können, oder will man sie als echte Chance für Klimaschutz im Verkehr etablieren? Auch diese Fragen müssen Sie bald beantworten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: Dann müssen die fossilen Preise hoch! Jetzt gab es vor einigen Monaten eine Einigung mit der EU-Kommission über eine Ausnahme für den klimaneutralen Verbrenner. Aber Stand heute ist noch so ziemlich alles unklar. Das sorgt für Politikverdruss. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik. Letztendlich sorgen Sie als Bundesregierung für die Verunsicherung bei den Verbrauchern, besonders bei den Menschen im ländlichen Raum, aber auch bei den Herstellern – übrigens nicht nur bei den großen Autoherstellern, den großen Industrieunternehmen, sondern auch bei vielen Zulieferern aus dem Mittelstand und ihren Beschäftigten. Bernd Reuther [FDP]: Was haben Sie eigentlich in der letzten Wahlperiode gemacht? Insgesamt gilt: Sie tragen Ihre Zerrissenheit als Bundesregierung auf die europäische Ebene. Dort herrschte wochenlang Entsetzen über diesen offen ausgetragenen Streit. Jetzt wurde ein dürftiger Kompromiss erzielt. Aber jetzt müssen Sie endlich konkret liefern, damit wir Klarheit haben, wie es mit dem Verbrennerverbot auf europäischer Ebene weitergeht und ob es noch verhindert werden kann mit einer Ausnahme für klimaneutrale Kraftstoffe. Wir sind Autonation in Deutschland. Da ist es schon irritierend, dass der Bundesregierung erst so spät aufgefallen ist, dass da vielleicht eine große Fehlentscheidung auf europäischer Ebene anstehen könnte. Vom Wirtschaftsminister hat man in der ganzen Debatte so gut wie nichts gehört. Da können wir froh sein, dass der Verkehrsminister jetzt aufgewacht ist. Aber das Problem ist ja, dass bei vielen maßgeblichen Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht Herr Wissing am Verhandlungstisch sitzt, sondern das Bundesumweltministerium. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut so! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das sind die Ideologen! Das ist ja genau das Problem! Das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Denn Teile dieser Bundesregierung und der Koalition arbeiten permanent daran, der Verbrennungstechnologie den Garaus zu machen, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU obwohl es mit den E-Fuels eine klimaneutrale Alternative für den Verbrenner gibt. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie noch nicht mal in Ihrem Antrag! Noch nicht mal in Ihrem Antrag kommt das! Da schreiben Sie nicht „klimaneutral“, da schreiben Sie „klimafreundlich“! Es kann nicht sein, dass bei Ihrer Vorstellung von grüner Klimaneutralität nicht die Klimabilanz im Vordergrund steht, sondern die Emissionsvermeidung für Sie politisch passend sein muss. Das ist eine kaum verhohlene offene Sabotage an dem, was unser Industrieland so erfolgreich macht. Gabriele Katzmarek [SPD]: Dann reden Sie doch mal in Baden-Württemberg mit Daimler! Da kommen Sie doch her! So eine Einstellung können wir uns nicht länger erlauben – in Zeiten geringer Haushaltsspielräume und großer Belastungen für die Verbraucher weniger denn je. Also: Die Bundesregierung ist gefordert, mit Technologieoffenheit in diese ganzen Fragen zu gehen, sich für Technologieoffenheit einzusetzen, mit einer klaren Haltung auch auf europäischer Ebene Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Steffen Bilger, du hast dich vom Ploß anstecken lassen! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Thomas Lutze. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Union, früher war alles besser. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Ja, genau! Es scheint in Ihrer konservativen DNA zu liegen, dass Sie verbissen an Technologien des vergangenen Jahrhunderts festhalten. Mich erinnert das ein bisschen an Berichte aus den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals wurden auf der Schiene die Dampfloks durch Diesel und Elektroloks ersetzt. Übrig geblieben sind einige wenige Museumsloks, die heute liebevoll gehegt und gepflegt werden. Heute werden die Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr durch Elektromobilität ersetzt. Das ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch alle großen deutschen Automobilhersteller werden in Zukunft keine Verbrenner mehr herstellen. Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Weil sie dazu gezwungen werden! Damit ist Ihre Vorgabe, dass die Bundesregierung die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie sicherzustellen habe, politisch nicht nur unglaublich eindimensional, sondern sie läuft auch schlichtweg an der Realität vorbei. Die deutsche Automobilindustrie ist weiter, als Ihr Antrag suggeriert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist richtig, dass technologisch noch einiges geklärt und reguliert werden muss, um tatsächlich von umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmitteln zu reden. Aber ein Festhalten am Verbrenner ist nicht ansatzweise eine Lösung, um die Klimabilanz des motorisierten Straßenverkehrs zu verbessern. Außerdem ist es purer Populismus, wenn Sie in Ihrer Überschrift schreiben, es gäbe ein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors. Es geht um Neuzulassungen. Wer also ab 2035 ein neues Fahrzeug kauft, wird Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht mehr auswählen. Nur zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2023. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja! Ja, es gibt noch offene Fragen, zum Beispiel, ob CO2-neutrale Verbrenner, die mit Wasserstoff oder Biokraftstoffen laufen, das Jahr 2035 bei den Neuzulassungen überleben. Das muss in der Tat noch diskutiert werden. Wenn man aber mit viel Mühe versucht, positive Ansätze in Ihrem Antrag zu finden, dann vielleicht das: Wir brauchen auch nach 2035 flüssige Kraftstoffe, um die zahlreichen Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotor noch weitere 10, 15 oder 20 Jahre laufen zu lassen. Am besten wäre es, wenn diese Fahrzeuge nicht mit Benzin oder Diesel fahren, sondern Kraftstoffe tanken, die eine bessere Umweltbilanz haben. Schon heute gibt es auf unseren Straßen über 1 Million Oldtimer, die als automobiles Kulturgut gelten. Wir sollten gemeinsam darüber diskutieren, wie diese Fahrzeuge weiterverwendet werden können, auch wenn es Benzin und Diesel nicht mehr an jeder Tankstelle gibt. Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der CO2-Bilanz sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich. Denn dort gibt es massive Defizite. Beifall bei der SPD Dieser Verkehrsbereich hat in dieser Frage den größten Nachholbedarf in unserer Gesellschaft. Neben der Antriebswende muss mehr Verkehr auf die Schiene. Das Schienennetz muss weiter ausgebaut und vollständig elektrifiziert werden. Alle Menschen, auch die im ländlichen Raum, müssen attraktive ÖPNV-Angebote bekommen. Es muss unser Ziel sein, dass niemand auf ein Auto angewiesen ist. Das heißt nicht, dass wir das Autofahren verbieten wollen, sondern dass es für alle Alternativen zum Autofahren geben muss. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen: Das erste E-Auto fuhr in Deutschland 1888, zufällig in Coburg, heute Freistaat Bayern. Michael Donth [CDU/CSU]: So viel zum Thema Technologieverbissenheit! Sie sollten als Konservative aufpassen, dass Sie mit Ihren verkehrspolitischen Ansichten nicht wie die Dampfloks im Museum landen. Vielen Dank. Herzliches „Glück auf!“ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren in der Debatte fort. Dirk Brandes für die AfD-Fraktion hat das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ja sagen, dass hier außer von der Union bisher wirklich so gar nichts an Substanz kam. Mathias Stein [SPD]: Da haben Sie geschlafen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber es ist so, dass sich die Union in einem Dilemma befindet. Es ist natürlich schwierig, jetzt alles angreifen und umändern zu wollen, was man selber 16 Jahre lang zu verantworten hatte. Die wichtigste Forderung lassen Sie auch ganz bewusst weg: Meine Damen und Herren, das EU-weite Verbrennerverbot gehört komplett ausgesetzt oder gar gekippt. Beifall bei der AfD Als Niedersachse schaue ich natürlich auf die Lage bei Volkswagen. Dieses Unternehmen brach einst alle Produktions- und Absatzrekorde, und der Käfer wurde zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Heute steht Volkswagen stellvertretend für ein Land im Niedergang. Eine Schande! Markenchef Thomas Schäfer – es wurde bereits gesagt – brachte es am Montag auf den Punkt: Volkswagen ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist ein einziger Rufschaden für die gesamte Republik! Das ist peinlich! Was ist jetzt passiert? VW hat sich dem politischen Druck gebeugt und zu dem beispiellosen Schritt entschieden, statt komplexer und weltweit erfolgreicher Verbrennungsmotoren nur noch anspruchslose Elektroautos zu bauen. Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Falsch! Völlig falsch! – Das ist überhaupt nicht völlig falsch. – Der Steuerzahler bezahlt die durch Sie erzwungene grüne Transformation bei VW unter anderem durch Kurzarbeitergeld. Da ihre Batterieautos bislang immer stark subventioniert werden mussten, stellt sich immer noch die Frage, ob es sich wirklich um der Weisheit letzter Schluss handelt, wenn wir die Technologiefrage stellen. Das erhoffte Absatzwachstum beim E-Auto bleibt aber aus. Als Folge soll in Wolfsburg jetzt jede fünfte Stelle dem Rotstift zum Opfer fallen. Dunja Kreiser [SPD]: Das stimmt nicht! Das sind Fake News! Es gibt Einstellungsstopps! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! Und während hochrangige VW-Funktionäre aus dem letzten Loch „We drive proud“ pfeifen, ist die Stimmung der Belegschaft in Wolfsburg, in Salzgitter, in Emden bis in die Führungsebene bereits gekippt. Beifall bei der AfD Zu allem Überfluss: Herr Riexinger, Ihre Freunde von der Gewerkschaft kämpfen nicht mehr für Arbeitsplätze, sondern sie kämpfen für ganz andere Sachen. Sie denunzieren im Schatten der Regenbogenflagge stumpf die mahnenden Stimmen über die einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: O mein Gott! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist peinlich! – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Als gäbe es aktuell keine anderen Probleme, ruft IG-Metall-Chefin Christiane Benner zum Kampf gegen rechts auf. Was das für Arbeitsplätze bringen soll, ist mir nicht schlüssig. Gabriele Katzmarek [SPD]: Wichtig ist, dass die Gewerkschaften das jetzt hören! – Stellen Sie mir doch eine Frage! Ich habe hier nicht so viel Zeit. Sebastian Roloff [SPD]: Nee! Gibt ja keine Antwort! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Betteln ist ein bisschen armselig! Wir als AfD lehnen Ihre Staatswirtschaft bis zum Staatsbankrott ab. Beifall bei der AfD Wir brauchen die von allen beschworene, aber nur von der AfD gelebte Technologieoffenheit. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mathias Stein [SPD]: „Gelebte Technologieoffenheit“? Machen Sie das auch bei sich in der Küche, oder was? Da machen wir beim Verbrennungsmotor keine Ausnahme. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Gegen Gewerkschaften! Das sollte man schön posten! Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Tessa Ganserer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja noch einige Wochen bis zum Murmeltiertag; aber die Union beschert uns heute wieder ein politisches Déjà-vu-Erlebnis. Denn wieder einmal kommen Sie mit dem alten, klapprigen und verrosteten Antrag zum Verbrennungsmotor um die Ecke, bei dem der TÜV schon längst abgelaufen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir als Grüne befürworten ja den Grundsatz „Reparieren statt wegwerfen“. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Bevormunden“, meinen Sie! – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] Aber bei aller Liebe: Man muss auch mal einsehen, dass jedes Produkt irgendwann am Ende seines Lebenszyklus ankommt. Dirk Brandes [AfD]: Der Sozialismus zum Beispiel! Und dann wäre es an der Zeit, dass Sie die bis dahin investierten Ressourcen endlich in was Neues, was Zukunftsweisendes stecken. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Zu glauben, man könne einen Verbrenner künstlich am Laufen halten, indem man ihn mit sogenannten klimafreundlichen biogenen Kraftstoffen betreibt, ist ein Trugschluss. Es ist ein schwerer strategischer Fehler, für die Zukunft der Mobilität auf eine Technologie zu setzen, die längst überholt ist. Der Kollege Lutze hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Automobilhersteller das bereits erkannt haben und da längst viel weiter sind als Sie. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja! Das stimmt! Aber machen Sie gern so weiter! Das ist der beste Weg, Ihre Wirtschaftskompetenz endlich komplett abzubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es wird Sie bald keiner mehr ernst nehmen, der irgendwas von zukunftsweisender Mobilität versteht. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Ist das ein Müll! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Biogene Kraftstoffe, also Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln, sind nämlich keine Lösung. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wir reden ja auch von synthetischen Kraftstoffen, falls Sie den Unterschied nicht kennen! Sie ignorieren dabei den enormen Flächenverbrauch. Wenn ich auf die Uhr schaue, sehe ich: Es ist keine 16 Stunden her, dass wir auf Ihre Initiative hin hier im Deutschen Bundestag einen Antrag von Ihnen zu Selbstversorgung und Nahrungsmittelsicherheit debattiert haben. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um synthetische Kraftstoffe! Sie haben den Antrag nicht gelesen! Und jetzt stellen Sie sich allen Ernstes hierhin und meinen, dass Sie mit biogenen Kraftstoffen die Zukunft der Mobilität aufrechterhalten und den Verbrennungsmotor am Laufen halten können? Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist doch kompletter Unsinn! Wer eins und eins zusammenzählen kann, der merkt doch sofort, dass diese beiden Vorhaben der Union überhaupt nicht zusammengehen. Auch Abfall und Reststoffe sind nicht die Rettung. Zuruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU] Recycelte Öle und Fette werden heute schon verwendet. Es spielt auch in Zukunft keine Rolle, ob man aus Frittenfett Reinkraftstoff macht oder ob man es den fossilen Kraftstoffen beimengt. Ich weiß, die Deutschen lieben ihre Currywurst mit Pommes, Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU] und die darf gern auch mal vegan sein. Aber so viele Fritten können wir gar nicht essen, dass wir damit in Zukunft die Mobilität betreiben. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Mit Ihrem Antrag beweisen Sie wieder mal nur eins: dass Sie wirklich unfähig sind, Probleme und komplexe Zusammenhänge zu erkennen und Lösungskonzepte aus einem Guss, die ineinandergreifen, für komplexe Sachverhalte zu erarbeiten. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das Ganze zu sehen! – Zuruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] Sie lösen keine Probleme, sondern Sie wollen wieder mal nur an den Symptomen herumdoktern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Lösung liegt in der Elektromobilität. Um die gleiche Fahrleistung im Vergleich zu biogenen Kraftstoffen zu erzielen, benötigen Photovoltaikanlagen nur 3 Prozent der Fläche. Das zeigt, Dr. Rainer Kraft [AfD]: ... was das für ein Blödsinn ist! dass biogene Kraftstoffe eben nicht die Lösung sein können. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht ja auch um E-Fuels! Aber kritisieren möchte ich ja nicht nur das, was in Ihrem Antrag steht, sondern auch das, was nicht drinsteht: Sie kümmern sich wieder mal nicht um die Menschen in unserem Land, die in billigen Mietwohnungen an Straßen leben müssen und die jetzt schon mit Lärm, Dreck und Abgasen belastet sind. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Keinen Stromanschluss haben! Wir wollen eine gesunde Luft in unseren Städten; aber auch dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt kein Wort. Elektromotoren sind nur eins: laut und dreckig. Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Zurufe von der AfD: Genau! – Ich meinte: Verbrennungsmotoren. Zum Abschluss möchte ich sagen: Beenden Sie das Dröhnen des Stillstands! Dann würden Sie endlich auch den Sound der Zukunft wahrnehmen können. Ein altes Sprichwort sagt: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wird gerade das Ende der Ampel bekannt gegeben? Ich übersetze das der Union gerne ins Verständliche: Wenn Sie merken, dass der letzte Verbrenner vom Band fährt, dann beschäftigen Sie sich mit der Zukunft: mit der Elektromobilität! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion hat nun das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bareiß, es ist vieles richtig von dem, was in Ihrem Antrag steht; aber leider hat die Union an dieser Stelle absolut die Glaubwürdigkeit verloren. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ach, komm jetzt! Die EU hat sicherlich mit ihren Vorgaben den Verbrenner auf dem Gewissen, und das ständige Verschärfen der Flottengrenzwerte hat am Ende die Automobilindustrie dazu gebracht, auf Elektromobilität zu setzen. Florian Müller [CDU/CSU]: Ich denke, der Gaul ist tot! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Es waren dann am Ende weder die Bundeskanzlerin Merkel noch die CDU, die Kollegen Scheuer oder Dobrindt oder die Kommissionspräsidentin von der Leyen, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Oder Volker Wissing! die der EU mal in die Arme gefallen sind und gesagt haben: Leute, so geht es nicht, wir machen hier den Automobilstandort Deutschland und den der ganzen Europäischen Union kaputt. Meine Damen und Herren, der Sargnagel war dann sicherlich das Dieselfahrverbot. Über die NOX-Werte spricht heute kein Mensch mehr. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Ja, genau! Auch diese Grenzwerte sind aus der EU gekommen, und auch da ist aus Ihrer Richtung keinerlei Kritik gekommen. Nein, die Dieselfahrverbote sind unter Ihrer Regierungsführung eingeführt worden. Meine Damen und Herren, es war Volker Wissing, der als erster deutscher Politiker ernsthaft auf europäischer Ebene gesagt hat: So geht das nicht weiter. Hier wird eine Technologie kaputtgemacht, und Arbeitsplätze werden gefährdet. Beifall bei der FDP Herr Bareiß, Sie rufen jetzt in Ihrem Antrag nach Subventionen. Also, dass Subventionen am Ende wie eine Droge wirken, hat auch die Union mal gewusst. Dass Sie solch eine Technologie ein Stück weit anschieben müssen, ist ja in Ordnung. Aber man muss dann auch immer klar sagen: Aus so einer Subvention muss man dann auch wieder herauskommen. Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU] Das wird nicht einfach. So eine Diskussion führen wir gerade beim Gastgewerbe. Da wirkten die 7 Prozent Mehrwertsteuer nämlich schon wie eine Droge. Auch das ist etwas, wo Sie mal ehrlich sagen könnten: Das wurde temporär eingeführt. Aber kommen wir zu den synthetischen Kraftstoffen. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Zum Thema, ja! Meine Damen und Herren, wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe auch beim Fliegen. Das Schöne ist: Immer dann, wenn wir synthetisches Kerosin produzieren, fallen auch Benzin und Diesel an. Das heißt, wir haben also eine Chance, tatsächlich eine nennenswerte Größenordnung für synthetische Kraftstoffe zu bekommen. Aber die Industrie wird nur dann wirklich in die Produktion einsteigen, wenn sie Planungssicherheit bekommt, und dazu gehört, dass die EU klarmacht, dass es auch zukünftig für Verbrennungsmotoren eine Chance gibt, wenn sie denn klimaneutrale E-Fuels tanken können. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Ja! Nur dann wird die Industrie in Europa und in Deutschland auch weiterhin Verbrennungsmotoren produzieren. Jetzt fordern Sie, Herr Bareiß, aber in Ihrem Antrag Garantien vom Bundesverkehrsminister. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Ja! Diese Garantien, Herr Kollege, kann Ihnen niemand geben. Aber nach meinem Kenntnisstand streben Sie ja an, bei der Europawahl eine möglichst starke Fraktion zu werden. Das heißt, Sie haben dann als Konservative im Europaparlament alle Chancen dieser Welt, die Politik, die Sie in den letzten 16 Jahren verfolgt haben, mal zu ändern. Ich bin ja erstaunt, für was alles Volker Wissing Verantwortung tragen soll, kaum dass er zwei Jahre im Amt ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das hat er selber versprochen! – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Versprochen hat er es! Er versucht am Ende nur, diesen Schlamassel wieder in den Griff zu bekommen, den Sie angerichtet haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Unsinn geht immer bei euch, um Applaus zu kriegen, ne? Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger, Mittelständler, Zulieferer, Autobauer fragen sich gerade in diesen Tagen: Erlaubt die Ampelkoalition endlich klimafreundliche Kraftstoffe? Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Ja! Erlaubt die Ampelkoalition, dass E-Fuels de facto auch im Pkw-Bereich eine Rolle spielen können? Gabriele Katzmarek [SPD]: Ich weiß ja nicht, mit wem Sie reden! Kommen Sie mal in meinen Wahlkreis! Da können Sie mit den Automobilherstellern reden! Oder verbietet die Ampelkoalition das und setzt de facto einseitig auf batteriebetriebene Elektromobilität? Diese Fragen stellen sich Millionen Menschen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU Jeder, der jetzt in dieser Debatte eine klare Antwort der Ampelkoalition erwartet hat, ist bitter enttäuscht. Herr Gelbhaar, Sie haben hier eine wunderbare Rede eines Oppositionspolitikers gehalten – gegen Ihren eigenen Verkehrsminister. Da ist ja fast die Schwierigkeit, als Opposition noch einen draufzusatteln. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen das! Und dann kommen Ihre – man muss sagen: in Anführungszeichen – „Kollegen“ aus der Ampelkoalition und sagen das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen anfangen, zuzuhören! Das ist genau das Bild, das alle Bürger in diesen Monaten, in diesem Jahr von der Ampelkoalition haben: Sie sind ein zerstrittener Haufen. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut, Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie von der Union? und Sie kommen bei wichtigen Themen wie der klimafreundlichen Mobilität nicht voran. Bernd Reuther [FDP]: Sie haben es immer noch nicht durchdrungen, das Feld! Eines will ich Ihnen deswegen mal sehr deutlich sagen und Ihnen Hilfe geben: Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Antrag und die Initiative der CDU/CSU-Fraktion bieten Ihnen den Leitfaden für diese Legislaturperiode. Sie zeigt den Weg auf, wie wir mit Technologieoffenheit, mit batteriebetriebener Elektromobilität, mit wasserstoffbetriebener Elektromobilität und mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels die Klimaziele erreichen können. Wir sagen aber ganz klar: Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben. Wir wollen einen Wettbewerb der unterschiedlichen Technologien. Wir wollen, dass sich die besten, die klimafreundlichen Technologien durchsetzen. Und wir wollen, dass an allen Technologien geforscht wird. Diesen Weg sollten auch Sie beschreiten – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne unseres Landes. Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Reuther [FDP]: Oah! – Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will noch auf einen Aspekt eingehen, verehrte Kollegen von den Grünen, den Sie völlig ausblenden. Ihre Ministerin reist heute mit einem Tross von ein paar Hundert Leuten zur Klimakonferenz nach Dubai. Enrico Komning [AfD]: 250 genau! Dort geht es darum, wie wir 2030 die Klimaziele erreichen, wie wir 2035 die Klimaziele erreichen. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hätten Sie vielleicht auch mal hinreisen sollen! Wir werden, selbst wenn Sie Ihre Ziele bei den E-Autos erreichen sollten, in den 2030er-Jahren immer noch 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrennerautos auf den Straßen haben. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Wow, das ist so schlimm! – Mathias Stein [SPD]: Nee, weniger! Für die brauchen Sie eine klimafreundliche Lösung. Wenn Sie hier eine Politik gegen E-Fuels machen, dann werden Sie, gerade mit Blick auf die 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrenner-Pkws, im Verkehrsbereich scheitern, dann werden Sie die Klimaziele nicht erreichen können. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So jemand hat die Schule abgeschlossen! Unfassbar! Ich will zur FDP eines deutlich sagen: Sie haben versprochen, bis Herbst zu liefern, Herr Wissing. Sie haben das öffentlich im März erklärt und es danach noch mehrere Male wiederholt. Heute haben wir den 1. Dezember, und in keiner Weise haben Sie irgendwo geliefert. Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie verstehen es ja eh nicht! Sie haben keine Technologieoffenheit verankert. Sie haben das Thema E-Fuels nicht auf europäischer Ebene platzieren können. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Stattdessen bringen Sie als FDP Gesetze mit ein, dass man in Zukunft kiffen kann, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann, Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und stellen verfassungswidrige Haushalte auf. Sie liefern hier nicht. Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt können Sie sich rechts außen hinsetzen! Diesen Weg kann die FDP nicht weiter beschreiten, ansonsten werden Sie aus dem Deutschen Bundestag fliegen; das kann ich Ihnen prophezeien. Wir werden Druck machen, dass Technologieoffenheit, dass soziale Marktwirtschaft in Zukunft eine stärkere Rolle hier in der deutschen und in der europäischen Politik spielen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sebastian Roloff hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einer Vorbemerkung beginnen, weil die neue IG-Metall-Vorsitzende angesprochen wurde. Das „Handelsblatt“ titelt heute ganz deutlich: „Die AfD wird zum Standortrisiko“. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dementsprechend ist es gut und richtig, dass die IG-Metall-Chefin in alter Tradition der Gewerkschaften klare Kante gegen rechts zeigt. Da hat sie uns voll an ihrer Seite. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Herr Ploß, ich war ja schon froh, dass es in Ihrem Redebeitrag nicht um Gendern ging. Aber die andere Platte, die Sie aufgelegt haben, war auch nicht wesentlich hilfreicher und stand leider in der Tradition dieses Antrags. Das dokumentiert, wie weit Sie von der CDU/CSU mittlerweile von der Automobilindustrie in Deutschland weg sind. Ich habe das Gefühl, Sie reden mit keinem Unternehmen mehr, Sie schreiben lediglich Sprechzettel der Energiewirtschaft ab; denn niemand sonst hat ein Interesse an den Forderungen, die Sie hier platzieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Ich habe mich im letzten Jahr durchaus gewundert und habe das hier auch gesagt, warum die FDP in der Frage der E-Fuels diese große Leidenschaft an den Tag legt. Aber es gehört auch zur Wahrheit, zu sagen, dass wir auf Einsatz und auf Initiative der FDP einen Kompromiss auf europäischer Ebene erzielt haben, dass ab 2035, wenn nur noch Pkws zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen, auch die Fahrzeugkategorie „E-Fuels only“ berücksichtigt wird. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich glaube, das betrifft nur eine Nische. Aber man hat einen Kompromiss, und jetzt könnten wir uns weiter den wesentlichen Fragen der Transformation der Automobilindustrie widmen, wenn Sie nicht mit so einem Antrag um die Ecke kommen würden. Wenn man mit der Industrie, mit Betriebsräten oder mit der IG Metall spricht: Von überall gibt es wirklich die einhellige Rückmeldung: BEVs sind die Zukunft und zunehmend die Gegenwart. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: So ist das, wenn man immer nur mit dem eigenen Laden spricht! Viele Betriebe haben sich schon auf diesem Pfad aufgemacht und sind auf dem besten Weg zum Umschwung auf Elektroautos. Dabei brauchen sie Unterstützung, politische Flankierung und eine langfristige Strategie. Man muss dieses Fass nicht wieder aufmachen. Deswegen bin ich dankbar, dass sich die Bundesregierung trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zum klaren Ziel, dass sich bis 2030 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen finden, bekannt hat. Ich finde es auch wichtig, dieses Ziel zu verteidigen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler das am Montag auf dem Automobilgipfel deutlich gemacht hat. Gerade deswegen sind Debatten, die Sie mit einem solchen Antrag auslösen, so fatal. Sie schüren eine Debatte, Sie schüren Zweifel Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Im Gegenteil! und machen ein Stück weit eine sich selbst erfüllende Prophezeiung daraus, die auch wieder zu einem Problem führen kann. In den Betrieben werden ganz andere Diskussionen geführt. Die Werke werden umgestellt, die Beschäftigten werden umgeschult. Da diskutiert man eher, wie man konkrete Fortschritte machen kann. Keiner mit Verantwortung würde das zurückdrehen wollen. Dementsprechend helfen Sie nur denjenigen, die hier einen Kulturkampf um den Verbrenner führen wollen. Das hilft dem Industriestandort nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sehen, dass es mit dem Umbau auch funktionieren kann, zum Beispiel in Norwegen. Der Marktanteil von E-Autos an den Neuzulassungen betrug dort letztes Jahr 79,3 Prozent. Mittlerweile sind 21 Prozent der dort insgesamt zugelassenen Pkws elektrisch, ein Drittel mehr als noch ein Jahr zuvor. Norwegen zeigt, wie es geht. Das sind Wachstumsraten, die auch bei uns kommen werden, wenn wir das Tal erst mal durchschritten haben. Klar ist aber auch, dass trotz des Urteils aus Karlsruhe und der Haushaltslage die Unterstützung der Automobilindustrie für die Transformation weiterhin im beabsichtigten Umfang zur Verfügung stehen muss; 6 Milliarden Euro hat der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen der IAA erklärt. Klar ist genauso, dass es in der Verantwortung der Automobilhersteller liegt, ein attraktives und bezahlbares Angebot zunehmend auch im Niedrigpreissegment anzubieten. Beifall bei der SPD Diesen Weg gehen wir weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Martina Englhardt-Kopf hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute zeigt wieder ganz deutlich, dass sich jeder Einsatz lohnt, dass es sich lohnt, jeden Tag weiterzumachen, um diese Bundesregierung schnellstmöglich abzulösen. Beifall bei der CDU/CSU Am Montag fand der Autogipfel im Kanzleramt statt. Dabei ging es auch um den Markthochlauf der E-Mobilität. Wir alle wissen, dass – Stand heute – 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 völlig unrealistisch sind. Aber trotzdem wurde soeben von Ihnen, Herr Roloff von der SPD, dieses Ziel noch einmal bekräftigt. Allein dieser Tatbestand zeigt, wie unrealistisch und fernab jeglicher Praxistauglichkeit diese Regierung tagtäglich arbeitet. Deshalb müssen wir diesen Unfug stoppen, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: In der Verkehrspolitik ist die CSU ja traditionell führend! In der Realität sieht es ja ganz anders aus: 1,5 Millionen rein elektrisch betriebene Autos sind aktuell zugelassen. Zur Realität gehört eben auch, dass dieses soeben angesprochene Ziel sicher nicht erreicht werden kann. Und in der Realität ist es auch so, dass Automobilhersteller wie VW Warnsignale, auch Hilferufe von sich geben, sie seien nicht mehr konkurrenzfähig. Wir setzten hier die Wirtschaft und viele wertvolle und wichtige Arbeitsplätze für unser Land aufs Spiel. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir als Unionsfraktion definitiv nicht mitmachen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Fakt ist nämlich auch, dass die CO2-Einsparziele im Verkehrssektor nicht alleine mit E-Autos erreicht werden können. Es wurde soeben angesprochen, dass in vielen Jahren noch 40 Millionen oder mehr Autos mit Verbrennungsmotoren Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie auf diese Zahl? – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Das stimmt nicht! auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein werden. Dafür brauchen wir eine Lösung, insbesondere wenn es doch um das Ziel der Klimaneutralität geht, um Klimaschutzziele. Hier brauchen wir eben auch alternative Kraftstoffe. Wir müssen jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür setzen, jetzt einen Markthochlauf ermöglichen, aber auch Kooperationen mit Drittländern eingehen. Sicherlich können wir die Bedarfe nicht alleine in unserem Land abbilden und müssen entsprechend Innovationen und auch eine Entwicklung zulassen, weil wir die E-Fuels brauchen: für den Schwerlastverkehr, aber auch für den Luftverkehr. Das wurde heute hier angesprochen. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Rahmenbedingungen zu setzen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Möglichkeiten, die es gibt; und dafür steht unsere Wirtschaft, stehen Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Technologien. Wir als Politik müssen sie einfach nur zulassen, fernab jeglicher Ideologie, müssen einfach die Realität in den Blick nehmen, auch die Realität in der Bürgerschaft, in der Wirtschaft. Denn wir brauchen Mobilität für alle, auch für die Menschen in ländlichen Räumen, mit unterschiedlichsten Antriebstechnologien. Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir fordern Sie auf, hier entsprechend die Weichen zu stellen und die Rahmenbedingungen dafür heute zu setzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion hat nun das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über einen Antrag zum Weiterbetrieb von Verbrennern und natürlich von dem Treibstoff E-Fuels, einem Treibstoff, den sich Verbraucher bei Weitem noch nicht leisten können. Der Preis wird auf jeden Fall bei etwa 4,50 Euro landen, Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] und das unabhängig von Steuern, nämlich aufgrund der Produktion, während der Wasserstoff in anderen Bereichen benötigt wird, von Wilhelmshaven, liebe Siemtje, nach Salzgitter, um grünen Stahl zu produzieren, um unsere Industriestandorte in Deutschland zu sichern. Dann sprechen Sie davon, Treibhausgasminderungsquoten beizubehalten, und erwähnen ambitionierte Maßnahmen in Ihrem Antrag. Das finde ich schon ganz schön krass, wenn Sie gleichzeitig mit der Klage gegen den Haushalt unseren Klima- und Transformationsfonds kapern. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Der ist verfassungswidrig! Euer Haushalt war das Problem! Nicht unsere Klage! Aber wir haben ja heute ganz klar gesagt, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt Innovationen, unsere Industrie und natürlich auch die Mobilität nach vorne bringen und genau diese Transformationsmaßnahmen auch weiter stärken wollen. Sie reden hier von Kaufprämien, haben aber ganz klar mit Ihrer Klage den Haushalt angegriffen Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Der war verfassungswidrig! und wollen vor allen Dingen auch gar keine Förderung mehr, wie Sie selbst sagen. Aber in Ihrem Antrag fangen Sie wieder davon an. Das versteht im Prinzip überhaupt gar kein Mensch. Im Weiteren wird es ja noch mal paradoxer: Sie reden zum einen vom Verbrenner und fangen dann gleichzeitig an, das mit Elektromobilität zu vermischen. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das ist doch kein Widerspruch! – Nein, das ist auch kein Widerspruch. Aber die Industrie braucht einfach Verlässlichkeit. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das können die doch selber entscheiden! Dann reden Sie hier auch noch davon, dass zum Beispiel die Lkws in anderen Ländern eine andere Ausrichtung haben. Reden Sie doch mal mit der Industrie! Zuruf von der CDU/CSU Mein Kollege hat es schon gesagt: Wir haben die Wegweiser in meinem Wahlkreis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU] Wir haben VW, wir haben MAN. MAN bewirbt sich gerade auf ein Batteriepack-Fertigungswerk, um die Elektromobilität gerade im Truck-Bereich nach vorne zu bekommen. Zuruf von der AfD Traton hat sich darauf eingestellt, das umzusetzen. Wir haben vor allen Dingen gestern einen Abend der Region Braunschweig gehabt, übrigens die schlaueste in Deutschland; das ist nachgewiesen. Widerspruch des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] – Zuruf von der SPD: Na, na, na! Dort ging es auch um Mobilität. Aber was heißt da Mobilität? Insbesondere geht es darum, die Mobilität entsprechend auszurichten: klare Regeln für Elektromobilität, Ladesäulen, autonomes Fahren, Sektorkopplung, den Verbraucher ins Auge zu nehmen, um auch transparenter zu sein. Das ist in Ihrem Antrag leider überhaupt gar nicht zu sehen. Wir auf jeden Fall machen uns Gedanken darüber, wie es in Deutschland weitergeht. Wir setzen auf den richtigen Weg. Die Industrie braucht Verlässlichkeit. Gabriele Katzmarek [SPD]: Genau! Reden Sie mit der Industrie, vor allem mit den Betriebsräten, die sich in Verbindung mit den Konzernen für jede einzelne Stelle bei uns einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Björn Simon von der Unionsfraktion hat jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommt jemand, der sicher mit der Industrie gesprochen hat! Da bin ich einmal gespannt! Richtig, genau. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja fast am Ende dieser Debatte um Verkehrspolitik mit Realitätssinn, wie es Minister Wissing vermutlich nennen würde, und wenn man den Rednern der Koalition zugehört hat, merkt man, dass sie wirklich glauben, dass sie hier Fortschritt entwickeln. Fakt ist aber: Bereits am 3. März dieses Jahres, vor bald neun Monaten, hat mein Kollege Ulrich Lange von diesem Platz hier im Rahmen der damaligen Debatte um bezahlbare und klimafreundliche Mobilität festgestellt, dass der Verkehrsminister eben nicht der Vorkämpfer für klimafreundliche Mobilität ist, als den Sie als Ampel ihn immer verkaufen wollen. Hören Sie mal nach! Bernd Reuther [FDP]: Das war ein sinnfreier Redebeitrag! Ich erinnere mich! Und im September, also ein halbes Jahr später, musste Ihnen mein Kollege Christoph Ploß, der eben auch schon gesprochen hat, bei der Debatte um klimafreundliche Mobilität ankündigen, dass wir Ihnen in den kommenden Wochen Druck machen würden, dass E-Fuels und die dazugehörigen Verbrennungsmotoren in Zukunft genutzt werden dürfen. Genau dafür steht unser hier vorliegender Antrag. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden. Beifall bei der CDU/CSU Da hilft eine lose Vereinbarung zu einer Fahrzeugkategorie mit dem schönen Titel „E-Fuels-only“ nicht. Das ist schlicht ungenügend, solange sie nicht rechtlich bindend festgeschrieben werden. Was die deutschen Verbraucher, Arbeitnehmer sowie Automobil- und Zulieferindustrie brauchen, sind eben keine losen Vereinbarungen, sondern verlässliche gesetzliche Zusagen und – Überraschung! – Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit wird nämlich nicht nur im Mobilitätsbereich schmerzlich vermisst, sondern auch in der Gastronomie, über die wir reden – Stichwort „Mehrwertsteuer“ –, bei den Kitas – Stichwort „Sprach-Kitas“ –, bei sozialen Trägern in den Kommunen – Stichwort „Finanzierung von Bundesprogrammen“ –, bei der Bevölkerung allgemein – Stichworte „Heiz- und Energiekosten“ Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Wo bleibt der Gegenfinanzierungsvorschlag? sowie „geplante Rationierung von Strom“ – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Gegenfinanzierung! und bis heute bei einer unserer Kernindustrien, über die wir heute hier sprechen, der Automobilbranche. Stellen Sie diese Planungsunsicherheit bitte schnellstens ab! Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Man kann es ja wirklich bezweifeln; aber sollten Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben, werden Sie hoffentlich festgestellt haben, dass wir neben dem verbindlichen Regelwerk, das ich angesprochen habe, die Bundesregierung auffordern, sich ambitioniert für Projekte zur Entwicklung und Herstellung von klimafreundlichen Kraftstoffen in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten einzusetzen, um endlich für einen zeitnahen Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe zu sorgen. Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Gegenfinanzierungsvorschlag! Wir brauchen diesen Markthochlauf, damit wir synthetische Kraftstoffe verkehrsträgerübergreifend einsetzen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber das wollen Sie von den Grünen nicht; Sie arbeiten sogar aktiv dagegen. Sie reden beispielsweise lieber über eine nationale Kerosinsteuer, mit der Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie weiter unter Druck setzen würden, anstatt für verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize zu sorgen. Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Gegenfinanzierung! Die SPD guckt Ihnen dabei zu und macht interessante Kommentare, und die FDP hat ihren Minister nicht im Griff. Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Haben Sie Finanzierungsvorschläge? Bundesverkehrsminister Wissing, Sie müssen jetzt Farbe bekennen! Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal mit Fachleuten reden! Die erzählen etwas ganz anderes als Sie! Sie müssen Ihr Versprechen einlösen und gegen ein Verbot des klimafreundlichen Verbrennungsmotors kämpfen: in der Regierung, in der Koalition und natürlich auch in Brüssel. Wir unterstützen Sie, liebe Ampel, gerne dabei – mit unserem Antrag. Mathias Stein [SPD]: Nee, danke! Darüber werden wir im Ausschuss sprechen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat als letzter Redner in der Debatte das Wort Mathias Stein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne jetzt die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt wieder über E-Fuels, eingebracht von der Unionsfraktion. Wenn wir uns die Probleme in diesem Land angucken, dann finde ich diese Debatte ziemlich skurril. Es wird zwar von Technologieoffenheit geredet, aber Sie reden zu 90 Prozent über E-Fuels. Wie technologieoffen sind Sie eigentlich? Ich glaube, in der Politik brauchen wir, gerade wenn es um schwierige technische Prozesse geht, auch den sogenannten Lernkurveneffekt. Einige von ihnen haben BWL studiert; deshalb wissen Sie eigentlich, was das ist. Irgendwie scheint mir das bei Ihrem Antrag tatsächlich nicht gegeben zu sein. Wir als Sozialdemokraten sind auch ganz stolz auf die Entwicklung der Mobilität in Deutschland. Das haben viele Gewerkschafter erkämpft, die Kollegen von VW erkämpft. Wir haben eine Erfolgsgeschichte mit dem Verbrenner erreicht. Wir haben erreicht, dass einfache Menschen sich Autos leisten können, mobil sein können wie nie zuvor. Aber das hatte leider auch Nebenwirkungen. Wir haben den menschengemachten Klimawandel, und das Auto ist einer der Hauptemittenten. Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn! Wir haben ungefähr 48 Millionen Pkws in Deutschland, die um die 100 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, diese Emissionen – da hat die Union mit einem Klimaschutzgesetz mitgemacht – zu reduzieren: Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 ganz. Dafür müssen wir die Technologie einsetzen, die am effizientesten, am sozial gerechtesten ist und die am Ende auch funktioniert. Wolfgang Wiehle [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Schauen wir mal genauer hin, ob das bei E-Fuels der Fall ist. Viele der Redner unserer Ampelkoalition haben es gesagt: Bei den E-Fuels haben wir eine physikalische Grenze; das sagen uns Wissenschaftler. Wir müssen siebenmal mehr Energie aufwenden, um einen Liter E-Fuel zu produzieren, als wenn wir mit einem E-Auto unterwegs wären. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und das ist ein riesengroßer Wettbewerbsnachteil. Da kann ich noch so viel Fördergelder reinstecken; den werde ich am Ende natürlich nie los. Insofern glaube ich, dass wir mit etwas mehr Realitätssinn an die Sache herangehen müssen. Ich komme auf einen anderen Bereich zu sprechen, den Emissionshandel. Sie sagen: Okay, die Reduktionsziele haben wir vereinbart. Und dann nehmen wir die E-Fuels aus dem Ausland. – Aber die Reduktion wird denen angerechnet, uns aber nicht. Das wäre also ein Nullsummenspiel. Auch das wäre nicht besonders gut, um unsere Klimaschutzziele an dieser Stelle zu erreichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will am Ende noch mal deutlich machen, worum es uns als Sozialdemokraten geht. Es wäre besser gewesen, wenn wir diese Stunde jetzt genutzt hätten, um darum zu ringen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds auf eine vernünftige Basis stellen, damit die Menschen im Land Planungssicherheit bekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wäre wirklich wichtig gewesen. Uns als Sozialdemokraten sind bei dieser Transformation drei Punkte wichtig. Erstens. Wir wollen, dass die Menschen gute Arbeitsplätze haben, dass wir Industrieland bleiben, dass wir bei Innovationen vorn sind. Zweitens. Wir wollen Mobilität für alle Menschen. Wir wollen eine Mobilität, die sich nicht nur aufs Auto konzentriert, sondern ebenso aufs Fahrrad, auf einen modernen ÖPNV Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und natürlich auch auf Fußwege, die gut und sicher sind, auch dann, wenn wie jetzt ein bisschen Schnee liegt. Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Drittens. Wir wollen die Klimaziele einhalten, und zwar so ambitioniert, wie wir sie uns vorgenommen haben. Wir hoffen darauf, dass eine Unionsfraktion irgendwann einmal ein Einsehen hat und dass sie mit uns rennt und nicht gegen uns. Das wäre sehr nett. Danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In unserem heutigen Antrag zum klimaneutralen Verbrennungsmotor geht es meines Erachtens um eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen unserer Zeit. Es geht um 900 000 gute und hochbezahlte Arbeitsplätze. Es geht um eine Branche, die ungleich erfolgreich ist, die nicht nur viele Innovationen hervorbringt, sondern auch Jahr für Jahr die meisten Patente anmeldet. Und es geht um eine Branche, die exportstark ist. Drei von vier Autos werden ins Ausland verkauft. Das zeigt, dass unsere Pkws noch international gefragt sind. Das alles ist derzeit massiv gefährdet, vor allem auch deshalb, weil diese Regierung nicht in die Gänge kommt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Aber es geht bei dem Thema unseres Antrags und in dieser Debatte nicht nur um eine starke Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze oder bezahlbare Mobilität, sondern es geht auch um Glaubwürdigkeit und um Verlässlichkeit von Politik. Sie, Herr Minister Wissing, haben sich noch im März dieses Jahres hier im Bundestag als Retter des Verbrenners und als Kämpfer für Technologieoffenheit feiern lassen. Heute, neun Monate nach Ihren Versprechungen, ist davon allerdings in Brüssel nichts Konkretes zu sehen. Vor einigen Monaten haben Sie deshalb einen verzweifelten Brief nach Brüssel geschrieben, der meines Wissens noch gar nicht beantwortet ist. Das zeigt, dass wir in Brüssel in der Frage kaum ernst genommen werden. Anstatt der Wirtschaft Verlässlichkeit zu bieten, wird die Unsicherheit massiv verstärkt. Das Ergebnis dieser Politik ist eine weitere, schleichende Deindustrialisierung und führt Tag für Tag zu einem Verlust von Jobs. Während in Deutschland noch um den richtigen politischen Kurs gerungen wird, werden von deutschen Unternehmen im Ausland nach und nach neue Werke aufgebaut. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, anstatt endlich aktiv zu werden, zeigt sich die Ampel handlungsunfähig. Anscheinend waren das einzige Konkrete, was Sie bei dem Autogipfel diese Woche noch vorlegen konnten, Vorschläge zu einer Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner-Pkws, nach dem Motto: Läuft es bei dem einen erst schlecht, muss es bei dem anderen auch schlecht laufen, also fahren wir es herunter. Diese Neiddebatte ist die dümmste Antwort auf diese große Herausforderung. Beifall bei der CDU/CSU Auch wenn die Regierung immer noch an ihren hochgeschraubten Zielen für das E-Auto festhält, weiß jeder, der einigermaßen rechnen kann, dass die Zahl von 15 Millionen E-Pkws bis zum Jahr 2030 nicht mehr zu erreichen ist. Anstatt eine einseitige Politik gegen Technologien zu betreiben, sollten wir mit Sinn und Verstand einen breiten Ansatz für alle Technologien verfolgen. Denn trotz einer wachsenden Elektromobilität werden in den nächsten Jahren die Verbrenner weiterhin eine große Bedeutung haben, in Deutschland und überall dort in der Welt, wo eine entsprechende Infrastruktur nicht aufgebaut werden kann. Auf deutschen Straßen werden auch noch 2030, selbst wenn die Zahl von 15 Millionen Elektroautos erreicht wird, 30 Millionen Pkws mit Diesel oder Benzin fahren. Die Besitzer dieser Autos brauchen eine Antwort und eine Perspektive, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Hier ist die Regierung schwach aufgestellt. Die Grünen bringen relativ schnell ein Tempolimit, ein Verbot von Fahrzeugen oder auch Fahrverbote ins Spiel. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden wirr! Auch aus den Reihen der FDP und der SPD kommen dazu leider immer sehr wenige Vorschläge. Wir sollten keine rückwärtsgewandte Verbotspolitik praktizieren, sondern in den nächsten Jahren die Infrastruktur für E-Autos, innovative Kraftstoffe und auch für grünen Wasserstoff Schritt für Schritt ausbauen und damit zukunftsfähig machen. Die Anwendung regenerativer, innovativer Kraftstoffe muss schnell vorangebracht werden. Bei Biokraftstoffen machen Sie beispielsweise gerade das Gegenteil: Hier versuchen Sie, Stück für Stück herunterzufahren, und ebnen so den Weg für den Ausstieg aus einem Bereich, wo 20 Millionen Tonnen CO2 im Verkehr eingespart werden können. Auch das geht komplett in die falsche Richtung und zeigt, dass Sie für eine richtige Klimapolitik keine Konzepte haben. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Politik muss bessere Rahmenbedingungen für eine bezahlbare Mobilität und eine starke Automobilwirtschaft schaffen, die weltweit wettbewerbsfähig ist. Politik muss den Ingenieursgeist in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen eine bessere Automobilpolitik, die Innovationsfähigkeit zulässt. Die CDU/CSU hat hier ganz konkrete Vorschläge mit ihrem Antrag eingebracht. Dieser liegt jetzt auf dem Tisch und ist ein Angebot an die Regierung. Nehmen Sie es an, stimmen Sie ihm zu, und machen Sie somit etwas Sinnvolles. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch über diese Debatte. Es ist immer wichtig, den Bundesverkehrsminister an seine öffentlichen Versprechen zu erinnern und an seine Darstellung, dass er der Retter des Verbrennungsmotors ist. Ich glaube aber – und da teile ich sicherlich auch Ihre Meinung –, dass das nicht passieren wird. Dieser Verkehrsminister wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als derjenige, der nicht nur dem Autofahrer das bezahlbare Auto, sondern auch der deutschen Autoindustrie die Existenzgrundlage genommen hat. Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Das war Andi Scheuer! Fangen wir mit der Autoindustrie an. Die deutsche Autoindustrie steht – man kann es nicht anders sagen – am Abgrund. Da führen Zitate von Volkswagen, ein großer deutscher Konzern, der sich dazu bekennt, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, in der Zulieferindustrie und in der Bevölkerung zum Hochziehen der Augenbrauen. Aber es ist ja tatsächlich ein öffentliches Eingestehen des Versagens, dass Ihre Politik der Subventionierung von Elektromobilität offensichtlich bei den Herstellern nicht ankommt. Die Produktion von Fahrzeugen in Deutschland ist von 5 Millionen auf 3,5 Millionen Fahrzeuge in diesem Jahr zurückgegangen. Das ist ein Versagen dieser Regierung. Sie haben es nicht geschafft, die Transformation herbeizuführen. Beifall bei der AfD Es ist aber auch nicht nur ein Versagen dieser Regierung, es ist auch ein Schlag gegen die Autofahrer selbst. Wir haben das Problem in diesem Land, dass die Leute keine Elektroautos kaufen, weil sie eben als Erstfahrzeug unpraktikabel und nicht nutzbar sind. Das heißt, Elektromobilität findet da statt, wo man zwei oder drei Fahrzeuge im Fuhrpark hat, oder eben im Kleinwagensegment als Drittfahrzeug. Das ist die Realität; das sagen Ihnen alle Experten. Es ist eine Unverschämtheit, auf einem Autogipfel von der Autoindustrie zu fordern, dass man doch bitte jetzt Kleinwagen und billige Elektrofahrzeuge herstellen soll. Sind wir hier im Sozialismus? Nein, das sind wir nicht; den haben wir überwunden, auch wenn Sie wieder dahin zurückwollen. Schlimm, dass Sie da mitmachen! Das ist wirklich schlimm. Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] Was ist denn das Ergebnis, wenn wir in Deutschland billige Elektromobilität fördern? Was wird das denn bewirken? Es wird bewirken, dass wir genauso wie bei der Solarindustrie chinesische und andere ausländische Konzerne mit deutschem Steuergeld fördern werden. Deutsche Steuerzahler, deutsche Arbeitnehmer unterstützen mit diesen Subventionen die Abschaffung ihres eigenen Arbeitsplatzes. Das ist Ihre Politik. Da sind wir dagegen; da machen wir nicht mit. Beifall bei der AfD Jetzt komme ich noch kurz zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag bedeutet im Grunde genommen genau das Gleiche wie das, was wir hier vor fünf Jahren im Bundestag eingebracht haben. Wir haben uns vor fünf Jahren dafür starkgemacht, dass es eine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte gibt. Damals war der Verkehrsminister der Herr Scheuer aus Ihrer Fraktion. Er hat sich aber nicht in Europa dafür eingesetzt, dass das passiert; muss man leider auch mal sagen. Heute fällt Ihnen das ein, fünf Jahre zu spät. Das Hauptproblem Ihres Antrags ist: Er kommt fünf Jahre zu spät. Und weil Sie damit zu spät kommen, wird das, was Sie hier fordern, so gar nicht mehr umsetzbar sein auf der Zeitschiene, wo die Effekte eintreten. Wir haben jetzt eine Situation in Europa, in der die Industrie Planungssicherheit braucht. Wir wissen, dass Elektromobilität ein Hirngespinst ist, zumindest in der Breite. Das wissen wir alle; zumindest die vernünftigen Seiten des Plenums wissen das. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD Tatsache ist nur, dass wir jetzt eine Lösung brauchen. Die Lösung kann aber nicht sein, jetzt noch mal die synthetischen Kraftstoffe hochzufahren, wie Sie es fordern. Nein, die Lösung muss sein, dieses unsinnige Verbot des Verbrennungsmotors auf europäischer Ebene auszusetzen, mindestens aber um zehn Jahre zu verschieben. Wir haben sonst ein Desaster für unsere Industrie und für die Menschen in diesem Land. Alles andere ist eine unverantwortliche Politik, und ich erwarte von Ihnen als Regierung, dass Sie das endlich akzeptieren und dass Sie diesen Weg auf europäischer Ebene gehen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zur Sache. Reden Sie gern über den Auspuff eines Fahrzeugs? Für die Union scheint der Auspuff ein Objekt der Begierde, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [SPD] ein geradezu heilsbringendes Gebilde zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass wir wieder über E-Fuels in Autos reden. Jedenfalls scheint es mir eine arg ideologische Monokultur zu sein statt der behaupteten und viel zitierten Technologieoffenheit. Gleichwohl: Gehen wir es noch einmal durch! Sie wollen E-Fuels als umwelt- und klimafreundlichen Kraftstoff darstellen. Das bedeutet, dass wir viel mehr grünen Strom brauchen, einen Zuwachs um ein Vielfaches bei den erneuerbaren Energien. Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Lassen Sie uns da gerne an einem Strang ziehen! Aber handeln Sie als Union danach? Nein, Sie bekämpfen weiterhin Windkraftanlagen. Das ist unglaubwürdig. Sie müssten das dann wohl ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Lassen wir das gedanklich einmal außen vor. Sie wissen genauso gut wie ich: Mit der gleichen Menge an Energie können Sie sieben Autos elektrisch antreiben anstatt eines mit E-Fuels. Pure Verschwendung also! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] Da zeigt Ihnen der schwäbische Hausmann natürlich einen Vogel. So bleibt die Frage: Wie denn dann? Sie argumentieren unter der Hand, dass irgendwann erneuerbare Energien in rauen Mengen zur Verfügung stehen würden. Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] Damit könnte man dann im industriellen Maßstab E-Fuels herstellen. Wenn wir allerdings in Ihren Antrag reinschauen, sehen wir, dass da nur steht, dass das alles irgendwie im Ausland passieren soll. Meine Damen und Herren, mit Verlaub, weniger Konzept geht nicht. Ganz ehrlich, jedes Bullerbü ist da besser als dieses Wolkenkuckucksheim. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schauen wir auch über diese Schwäche des Antrags hinweg, und nehmen wir einmal an, wir hätten ein, zwei Fläschchen E-Fuels. Was machen wir eigentlich damit? Einmal sei es gesagt: Die Autos würden dann vor Ort weiterhin Abgase produzieren. Das wird bei der Debatte immer gern unterschlagen. Umwelt- und menschenfreundlich ist das nicht. Das ist dann wieder Ihre alte Auspuffliebe. Ich hingegen möchte lieber wieder die Berliner Luft besingen können. Mit E-Fuels wird das nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber zurück. Wenn wir also ein Fläschchen der teuren E-Fuels hätten, dann werden Sie sie doch auch dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind, wo sie am bezahlbarsten sind, da, wo man nicht auf E-Mobilität setzen kann, also in Flugzeugen und Schiffen. Und das ist auch gut so; das ist richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich sage es noch mal ganz deutlich, vielleicht auch zur Verwunderung der Union: Deswegen setzen wir als Bündnisgrüne ganz klar auf den Hochlauf der E-Fuels. Wir brauchen sie, aber eben an anderer Stelle, als Sie es behaupten. Wir betrachten und nutzen jede Technik, um die Welt zu retten – natürlich. Dass Sie aber das Fehlen der E-Fuels, dass Sie die Priorisierung bei der Verwendung von E-Fuels verschweigen, mit keinem Wort erwähnen, das macht Ihren Antrag, ehrlich gesagt, völlig unredlich. Deswegen muss dieser irreführende Antrag auch abgelehnt werden. Sei es drum. Wir als Ampel haben die Option E-Fuels – das hat die Kollegin Cademartori schon gesagt – bereits zugelassen; insofern ist Ihr Antrag veraltet. Dann müsste ja alles gut sein und die Union zufrieden von dannen ziehen. Aber nein, jetzt wollen Sie Fördergelder haben. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Nee, keine Fördergelder! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein, keine Fördergelder! Mensch, Herr Gelbhaar! – Natürlich, das steht da drin. Lesen Sie gerne nach! – Gleichzeitig wehren Sie sich dagegen, finanzielle Spielräume im Haushalt zu schaffen. Das tun Sie einfach nicht. Herr Merz erklärt gegen die eigenen Bundesländer: Die Schuldenbremse darf nicht reformiert werden. – Die Bahn hat die Union jahrelang auf Verschleiß gefahren; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie. Bei der Ladeinfrastruktur hat der Kollege Wissing von seinen CSU-Vorgängern eine gähnende Leere übernommen; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie. Ja, wo soll es denn herkommen? Wo wollen Sie denn im Verkehrsetat das Geld auftreiben? Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Heizungsgesetz abschaffen! Die Fördergelder für die E-Fuels-Strategie waren im Klima- und Transformationsfonds. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Es wird Zeit, liebe Union, es wird Zeit. Wir müssen den CO2-Ausstoß jetzt deutlich reduzieren; da sind wir uns hoffentlich einig. Da reicht das Warten auf fiktive E-Fuels nicht; denn das wird teuer. Wir wollen keine Strafzahlungen an die EU leisten, Sie auch nicht. Die Unternehmen wollen und sollen die EU-Grenzwerte einhalten können. Zehntausende Arbeitsplätze in der Automobilbranche gefährden, das wollen wir nicht, das wollen Sie auch nicht. Also, was soll das? Daher: Schluss mit diesen Nebelkerzen! Schluss mit dieser industriefeindlichen, völlig überlobbyierten Politik der Union! Reden Sie doch einfach mit den Autobauern! Reden Sie mit den Lkw-Herstellern! Die wollen klare Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich sinnvoll handeln zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was wir brauchen, sind elektrische Kleinwagen statt nur SUVs und auch, dass der Durchbruch beim Carsharing geschafft wird. Das ist das, was wir brauchen. Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] Und noch ein Letztes: Der Antrag der Union ist gespickt mit Forderungen an die Europäische Union. Da frage ich mich: Warum schreiben Sie denn nicht mal Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie gehört Ihrer Partei an! Das ist ja schon fast Stalking, was Sie mit dem Kollegen Wissing hier betreiben. Lassen Sie den Volker Wissing endlich ordentlich arbeiten! Er hat nicht erst seit gestern genug zu tun. Dieser CDU/CSU-Antrag ist abzulehnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger. Beifall bei der LINKEN