Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Deprimierende an dieser PISA-Studie ist ja wirklich, dass wir belegt bekommen haben, dass wir trotz aller erheblichen Anstrengungen, die es – das wird niemand bestreiten – in den Schulen, in den Ländern, in den Kommunen und auch im Bund gegeben hat,

tatsächlich da gelandet sind, wo wir 2001 nach der ersten PISA-Studie losgelaufen sind. Deswegen glaube ich, wir sollten solche Debatten nicht nutzen, um Symboldebatten zu führen, um das zu sagen, was wir immer schon sagen wollten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass es eine klare Strategie gibt. Wir dürfen uns an diese schlechten Leistungsergebnisse nicht gewöhnen, nur um das zu sagen, was wir immer schon gesagt haben, weil es erwartbar war. Es darf in der deutschen Bildungspolitik keinen Effekt der Gewöhnung an schlechte Studien geben, meine Damen und Herren.

Was wir machen müssen, ist, glaube ich, uns klar an Zielen zu orientieren – Ziele, die wir vorgeben, die für das System wichtig sind – und sie kontinuierlich zu verfolgen. Denn ein Drama der deutschen Bildungspolitik ist in Wahrheit auch, dass dort, wo es viele Wechsel der Konstellationen gegeben hat, sich jede neue Landes- und Bundesregierung an irgendeiner Stelle selbst noch mal einbringen wollte. Ich glaube, dass wir eine kontinuierliche und dauerhafte Zielerreichung brauchen, in einer gesamtstaatlichen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb glaube ich auch, dass das Kooperationsgebot, wie wir es in unseren Koalitionsvertrag geschrieben haben, die richtige Antwort ist, und zwar, darauf aufbauend, auch auf die PISA-Studie.

Ich will vier Ziele nennen, meine Damen und Herren.

Erstens. Wir dürfen und wir können auch gar nicht auf irgendein Talent in Deutschland verzichten. Die größte Herausforderung nach allen Leistungsuntersuchungen, die wir haben, ist, dass der Bildungserfolg immer noch massiv von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler abhängig ist, übrigens wie in keinem anderen Industrieland, das in der PISA-Studie untersucht worden ist.

Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir haben in der letzten Wahlperiode die Initiative „Schule macht stark“ begonnen, und wir haben das jetzt in der Ampel vervielfacht und mit dem Startchancen-Programm noch mit einem viel größeren Wumms versehen: Bund und Länder werden 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren in Schulen in sozial schwierigen Lagen investieren. Damit wollen wir 10 Prozent aller Schulen in Deutschland erreichen. Das ist eine große Herausforderung, aber auch eine gute Antwort darauf, dass wir dorthin gehen, wo wir die Talente auf keinen Fall verlieren dürfen,

nämlich da, wo die Herausforderungen am größten sind.

Natürlich würden wir uns wünschen, dass das noch viel mehr Schulen erreicht, dass wir vielleicht eines Tages mit dem Startchancen-Programm die Hälfte aller Schulen erreichen. Aber die Wahrheit ist auch, dass in einigen Bundesländern die bisherigen Anstrengungen durch das Startchancen-Programm vervielfacht werden, weil nämlich einige sich noch gar nicht auf den Weg gemacht haben. Deshalb ist das ein Beleg dafür: Wir finden uns nicht damit ab, dass die Postleitzahl so massiv auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen Einfluss nimmt. Das Startchancen-Programm ist der erste Schritt, den wir dabei gehen wollen.

Zweitens. Wir müssen früh beginnen. Es ist wichtig, dass wir jetzt die 20 Prozent Kinder in den Blick nehmen, die derzeit gar nicht oder nur kurz die Kita besuchen, weil die Kita der Ort ist, an dem wir frühzeitig auch auf Chancengleichheit hinwirken können.

Wir werden vielleicht auch noch mal den Bildungsauftrag gesetzlich fixieren müssen. In den Kitas müssen wir die Frühförderung und die Sprachförderung im Blick behalten, und dann müssen wir mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule weitermachen, den wir vereinbarungsgemäß umsetzen wollen, weil Kinder dort mehr Zeit für Bildung und Betreuung haben, und im Übrigen auch, weil es für die Eltern notwendig und wichtig ist. Früh zu beginnen, das ist der Schlüssel dafür, Chancengleichheit zu erreichen. Das müssen wir viel stärker machen, als wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Frühe Bildung ist der Schlüssel.

Drittens. Ich glaube, wir haben Hinweise in der PISA-Studie, wie wir die Potenziale von Digitalisierung besser nutzen können. Die Ausstattung haben wir mit dem Digitalpakt deutlich verbessert; aber die Nutzung von digitalen Medien in der Unterrichtsgestaltung ist deutlich unterdurchschnittlich im Vergleich zu den anderen Industrienationen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir den Digitalpakt daran teilweise auch neu ausrichten. Wir wollen ihn fortsetzen und zum Digitalpakt 2.0 machen.

Das ist aber nicht die Lösung für alles. Auch die Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Lernen, die wir in dieser Wahlperiode gemeinsam auf den Weg gebracht haben, fördern digitalen Unterricht. Und die Open Educational Resources, also das gemeinsame Teilen von digitalen Lerninhalten – das ist in der Konstellation der alten Regierung leider ein bisschen unter die Räder gekommen –, haben wir jetzt neu aufgesetzt und deutlich gemacht: Wir wollen die Potenziale von Digitalisierung neu nutzen; das ist der richtige Weg.

Viertens. Das ist eine herzliche Bitte. Wir haben überhaupt keine Zeit zu verschenken. Die PISA-Studie untersucht die Kompetenzen von 15-Jährigen. Von denen hat ein Drittel große Probleme in Mathematik. Das ist das Ergebnis der PISA-Studie. Die sind in einem Jahr, in zwei, drei oder vier Jahren auf dem Ausbildungsmarkt. Deswegen müssen wir denen helfen.

Da können wir nicht noch große Symboldebatten führen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie ihr Abschlussziel erreichen, und zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass sie den Übergang in den Beruf besser organisiert bekommen.

Die Ausbildungsgarantie ist dafür ein wesentlicher Schlüssel. Sie ist unsere Antwort auf diese Frage, wie Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen besser in Ausbildung kommen können. Aber wir müssen auch die Berufsorientierung verstärken; denn wir können auf keines dieser Kinder, auf keinen dieser Jugendlichen verzichten. Wir brauchen sie als Fachkräfte von morgen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Ich will meine Rede beginnen mit einem Satz als Forderung: Die größte Anstrengung müssen wir für die Kleinsten vornehmen!

Damit möchte ich das Ganze zusammenfassen.

Ich unterbreche Sie ungern. Aber ich muss Sie auf die Anrede der Präsidentin aufmerksam machen.

Frau Präsidentin, ich bitte vielmals um Verzeihung.

– Das wäre noch einmal eine eigene Debatte wert; aber die werden wir heute hier nicht führen.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die größte Anstrengung müssen wir für die Kleinsten vornehmen!

Das ist der Kern dessen, worum es uns geht. Wir haben mit PISA, mit IQB, mit IGLU eine ganze Reihe von Studien in diesem Jahr gesehen. Die IGLU-Studie hat gezeigt: Bei den Viertklässlern können ein Viertel der Kinder nicht richtig lesen. Bei den Neuntklässlern sind es 32,5 Prozent, die hier die Mindeststandards nicht erreichen. Und das Hauptproblem liegt in den ersten sechs Jahren, möglicherweise noch einmal in den Folgejahren in der Grundschule. Deshalb wäre ich geneigt zu sagen: Unsere Strategie muss lauten: Grundschule first! Und das Jahr davor.

Wir haben als CDU/CSU ganz klar auch hier in den Debatten schon gesagt: Wir brauchen verpflichtende Diagnostik im dritten, vierten Lebensjahr.

Da geht es nicht nur um Sprache, aber auch. Es geht aber auch um empathische Fähigkeiten, um sozialen Umgang, um Zahlenverständnis und um andere Dinge. Und dann muss es verpflichtende Programme geben, beispielsweise – ich nenne jetzt mal ein SPD-Land – wie in Hamburg, die das im fünften Lebensjahr

in der Schule machen – ich würde es mir vielleicht eher in der Kita vorstellen –, aber mit eigenem Personal.

93 Prozent der Kinder gehen in eine Kita, 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen.

Die Kitas können in ihrer heutigen Ausstattung die Herausforderungen so nicht lösen. Und die sind nicht gering: 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben einen ausländischen Pass. Wenn man zur Migrationsgeschichte der Schülerinnen und Schüler googelt, findet man nicht viel, aber zum Beispiel in NRW sind 19 Prozent der Kinder muslimischen Glaubens, was vielleicht ein Indikator sein kann. Das heißt, wir sehen in den Schulen viele Kinder mit einer Migrationsgeschichte, und wir müssen früher einsteigen und gerade Sprache vermitteln.

Und deshalb: Grundschule first! Die größte Anstrengung für die Kleinsten!

Wir müssen die Trägheit des Systems bekämpfen. Interessanterweise zeigt das ifo-Bildungsbarometer: Auf Platz drei der größten Probleme im deutschen Schulsystem kommt laut der Befragten: Das System ist zu träge, es passt sich heutigen Anforderungen nicht gut genug an. – Und das System demotiviert auch. Ich habe im Laufe der Jahre so viele engagierte, innovative Lehrerinnen und Lehrer getroffen, die teilweise brutal von der Bürokratie ausgebremst werden. Wir müssen denjenigen, die was leisten können und wollen und die auch neue Wege gehen, diese ermöglichen.

Wir müssen auch digitaler werden. Und Digitalisierung heißt nicht, in iPads zu investieren, das heißt nicht, in Breitbandanschlüsse zu investieren. Und das bedeutet übrigens nicht, dass schon Drittklässler im Hort „Minecraft“ spielen. Digitalisierung bedeutet, dass wir Lerninstrumente brauchen, die Kinder motivieren.

Motivation ist ein absoluter Schlüssel zum Lernerfolg. Und bei Kindern, die aus Elternhäusern kommen, wo nicht motiviert wird,

wo nicht zum Lernen angehalten wird, müssen wir uns überlegen, wie wir an sie herankommen. Und dafür braucht es Digitalisierung als Treiber für Lernen, Motivation und Individualisierung.

Und wir müssen mit den Eltern arbeiten. Gegen die Eltern ist kein Lernerfolg möglich.

Das sind Themen, die wir bisher hier auch zu wenig adressiert haben. Die Wübben Stiftung hat das Konzept der Familiengrundschulzentren. In Schleswig-Holstein wird das momentan massiv ausgerollt.

Die Idee, die Eltern als Lernpartner für ihre Kinder mitzunehmen und sie zu ertüchtigen, was es dafür braucht, das ist ein superwichtiger Punkt.

Am Ende müssen wir hier im Bundestag natürlich auch über die Frage reden: Wie ist das Verhältnis von Bund zu Ländern in der Bildungspolitik? Und die Hilflosigkeit der Ministerin, die übrigens ja heute gar nicht da ist, dokumentiert sich daran, dass sie einfach nur sagt: Wir müssen das Grundgesetz ändern. – Dabei weiß sie selber genau: Das wird nicht passieren. Das ist eine reine Ausrede.

Das ist Leistungsverweigerung, was hier stattfindet. Und wir wissen auch: Das Startchancen-Programm wird nicht kommen.

Ties Rabe hat dazu gesagt: Frühestens im März wird unterschrieben. – Das können Sie nachlesen.

– Ja, an irgendwem scheitert immer alles, nur nicht an Ihnen.

Sie müssen hier mal Leistung auf den Tisch legen. Sie haben das Programm „Sprach-Kitas“ gestrichen. Und das wäre ein Schlüssel, um mit den Fünfjährigen anzufangen. Lassen Sie uns in die Hände spucken. Wir müssen die größte Anstrengung für die Kleinsten an den Tag legen, meine Damen und Herren.

Ich erteile das Wort für einen Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Brandner.

Ich greife eine Äußerung des Redners auf, mit der er mich darauf hingewiesen hat, dass die zuständige Ministerin Stark-Watzinger ja gar nicht vor Ort ist. Ihr Fehlen ist offenbar gar keinem aufgefallen;

das kann ich verstehen. Deshalb beantrage ich nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung der Ministerin zu dieser Aktuellen Stunde, bei der sie noch viel lernen kann. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der PISA-Studie sind besorgniserregend; aber sie reihen sich ein in eine Reihe von Negativschlagzeilen, von Abwärtstrends – IQB, IGLU –, die wir gesehen haben, und das auch schon vor der Coronapandemie. Es ist ein Debakel mit Ansage. Die Länder müssen endlich systematisch gegensteuern!

Ich sage ganz bewusst „die Länder“, obwohl wir hier im Deutschen Bundestag stehen. Ich höre schon wieder die Bemerkungen – das kam eben schon mal auf –, der Bund ducke sich weg oder schiebe die Verantwortung ab.

Ich bin dieses Zuständigkeitstrara leid.

Das geht, glaube ich, uns allen so. Das Grundgesetz teilt die Aufgaben von Bund und Ländern auf, und bei der Bildung haben die Länder die Hoheit. Wir dürfen als Bund ohne die Länder also gar nichts machen, die Länder aber ohne uns. Das ist Bildungsföderalismus. Nur wenn wir diejenigen verantwortlich machen, die etwas ändern können, wird sich etwas ändern.

Herr Jarzombek, Sie haben eben das Startchancen-Programm angesprochen und oft auf den Bund verwiesen. Aber Frau Günther-Wünsch, Herr Lorz, Frau Feller, Herr Piwarz, Frau Feußner, Frau Prien, das sind diejenigen, an die Sie Ihre Rede richten sollten, wenn Sie über Themen der frühkindlichen Bildung, über die Sprachförderung sprechen wollen. Wenn Sie wollen, dass der Viereinhalbjährigentest in Schleswig-Holstein, in NRW und in den anderen Ländern, in denen Sie die Kultushoheit haben, durchgeführt wird, dann machen Sie es doch einfach, statt hier Reden zu schwingen.

Wir könnten natürlich auch das Grundgesetz ändern – wir als FDP wollen das –: mehr gemeinsame, bundesweite Qualitätssicherung, mehr Vergleichbarkeit, gemeinsame Koordinierung und Finanzierung bei gleichzeitiger Stärkung der Kommunen als Schulträger und der Schulen selbst. Aber – ich bin ja auch Realistin – wir haben dafür keine Mehrheit. Das ist deutlich.

Die Alternative ist, dass die Kultusministerkonferenz genau diese Aufgaben übernimmt

und sich diesen Herausforderungen stellt. Dafür ist sie ja eigentlich auch da. – Das dachte ich zumindest und viele andere auch. Aber die Unternehmensberatung Prognos bescheinigt der KMK Ineffizienz, Strategielosigkeit, Dysfunktionalität. Man bekommt langsam eine Ahnung, wo die Bildungsmisere herkommt. Ein Neustart der KMK ist überfällig.

Ich wünsche mir an der Stelle Mut zum Schulterschluss, und zwar zum einen zwischen den Ländern. Die Länder gucken in erster Linie auf sich und sagen: Hier ist es doch gar nicht so schlecht. – Aber wenn wir am Bildungsföderalismus festhalten, was Status quo ist, dann müssen die Länder, in denen es gut läuft, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bildungschancen in den anderen Ländern gesichert werden, Bayern auch für Bremen, Hamburg auch für Brandenburg. Sie müssen enger zusammenarbeiten.

Es ist zum anderen aber auch ein Schulterschluss zwischen den Bildungsakteuren auf allen Ebenen erforderlich. Bund, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch kommen und in der KMK gleichberechtigte Partner werden. Es kann nicht länger so sein, dass Bund und Kommunen bei den wichtigen Entscheidungen vor die Tür geschickt werden und von außen die Klinke runterdrücken müssen wie die Lausbuben in der Schule, sondern sie müssen mit am Tisch sitzen. Entscheidungen müssen in Zukunft gemeinsam getroffen werden.

Ich glaube übrigens, das hilft auch der KMK. Wenn man sich beispielsweise den DigitalPakt Schule anschaut, stellt man fest, dass die KMK, dass die Länder ganz stark davon profitiert haben. Ohne ihn wären die Folgen der Coronapandemie noch schlimmer gewesen, als sie es durch die verflixt langen Schulschließungen eh schon waren.

Ich möchte noch mal zwei Punkte herausgreifen, die aus unserer Sicht aus PISA folgen müssen.

Erstens. Das Startchancen-Programm muss schnell beschlossen werden. Und wenn Sie sagen: „Das kommt nicht“,

dann muss ich Ihnen sagen: Dafür sind Ihre Ländervertreter zuständig. Die Länder müssen die Bund-Länder-Vereinbarung jetzt beschließen. Das wird im kommenden Jahr der Fall sein, wenn Sie mitmachen.

Und darauf werden wir auch Sie von der Union festnageln; denn Sie können sich nicht hierhinstellen, immer auf die Ampel weisen und nicht anerkennen, dass Sie auch Verantwortung in den Ländern tragen.

– Okay, ich glaube, das führt jetzt hier zu weit.

Wenn Sie konkrete Kritikpunkte haben, dann werden diese doch mit den Ländern besprochen.

Wir sind doch seit Monaten schon am Verhandeln, und allen ist klar, dass sie es wollen. Das Startchancen-Programm muss kommen; denn PISA hat doch gezeigt, dass sozioökonomische und auch zuwanderungsspezifische Faktoren eine ganz entscheidende Rolle spielen.

Insbesondere Schülerinnen und Schüler, die von zu Hause nicht viel Unterstützung bekommen, die brauchen doch mehr Förderung. Und genau da setzt das Startchancen-Programm an.

– Doch, das tun wir. Lesen Sie vielleicht noch mal nach.

4 000 Schulen mit den größten Herausforderungen bekommen endlich mehr Unterstützung, und wir stützen uns dabei auch auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft. Ich würde es sehr gut finden, wenn sich auch die Länder voll und ganz auf das Programm einlassen und nicht nur bestehende Programme mit dem Geld des Bundes weiterführen würden; denn dann wäre das Startchancen-Programm ein echter Katalysator für Bildungschancen.

Jetzt ist meine Zeit zu Ende.

Deswegen werde ich über das Thema Lehrkräfte leider nicht mehr sprechen können. Aber auch da gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf; das ist auch keine Raketenwissenschaft.

Und jetzt kommen wir zum Punkt, bitte.

Wir wollen die Reform des Lehramtstudiums, weniger Bürokratie für Lehrkräfte. Ich bin davon überzeugt: Wir müssen uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen. Wir reichen den Ländern die Hand, sie müssen sie ergreifen. Es ist höchste Zeit dafür.

Das Wort hat Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gibt man in einer bekannten Suchmaschine einmal das Wort „Bildungskatastrophe“ ein – es fällt mir gerade ein, wenn ich Sie angucke, Herr Gehring –,

dann erhält man innerhalb von 0,21 Sekunden ungefähr 34 600 Ergebnisse. Das Thema scheint also die Öffentlichkeit zu bewegen. Dabei ist der Begriff gar nicht neu: Bereits 1964 prägte der linke Pädagoge Georg Picht den Begriff der sogenannten Bildungskatastrophe. Er tat es natürlich mit einem gewissen Alarmismus, um die Politik vor sich herzutreiben und zu Reformen zu bewegen, ähnlich wie das heute ja auch die Macher der PISA-Studie versuchen. Aber, meine Damen und Herren, Georg Picht hatte unrecht; denn im Vergleich zu heute waren die 60er-Jahre geradezu ein Bildungsparadies. Damals beherrschte sogar noch ein Hauptschüler den Dreisatz. Heute können das schon viele Gymnasiasten nicht mehr, meine Damen und Herren.

Wenn wir nun auf die Studie gucken, müssen wir feststellen – es ist ja teilweise schon gesagt worden –: In Mathematik liegt Singapur 100 Punkte vor Deutschland, was einem Vorsprung von mehreren Lernjahren entspricht. Auch in Deutsch und Naturwissenschaften sind die Leistungen bei uns dramatisch eingebrochen. Die große Frage ist nur: Wie ist das zu erklären?

Zum einen – das kam ja auch heute Morgen im Ausschuss zur Sprache – war es ein großer Fehler, die Schulen während der Coronapandemie über Monate zu schließen.

In kaum einem anderen Land waren sie so lange zu wie bei uns in Deutschland. Wir haben davor gewarnt, und inzwischen wissen wir, dass diese Schulschließungen inklusive des Maskentragens vollkommen nutzlos waren. Schöne Grüße an Herrn Lauterbach und seine schlechten Berater!

Sie haben die Zeit der Schulschließungen aber offenbar auch nutzen wollen, um den Beweis zu erbringen, dass sich der Präsenzunterricht weitgehend durch Digitalisierung ersetzen ließe. Nun, meine Damen und Herren, wenn das ein Feldversuch gewesen sein sollte, dann sind Sie damit krachend gescheitert.

Denn in manchen Fächern, Herr Gehring, wussten die Schüler nach dem berühmten Onlineunterricht während der Pandemie sogar weniger als vorher. Das ist doch wohl ein großes Armutszeugnis für Ihre erbärmlichen Versuche mit der Digitalisierung.

Während andere Länder – das Hohelied auf die Digitalisierung wurde hier ja heute wieder gesungen – wie Schweden oder Dänemark übrigens gerade die Tablets wieder aus dem Unterricht verbannen – lesen Sie doch mal die Zeitung! –

und sich – man höre und staune! – auf das Kulturgut Buch besinnen, planen Sie aus ökonomischen und nicht wirklich aus pädagogischen Gründen einen Digitalpakt 2.0. Lieber Kollege Kaczmarek, lieber Herr Jarzombek – Sie sind ja offenbar auch dafür –: Bitte verschonen Sie die Kinder und unsere Schulen damit. Sie haben noch nicht mal den Digitalpakt 1.0 verdaut.

Auch die zweite Hauptursache für das Bildungsdesaster beruht auf politischen Fehlentscheidungen – wir haben es auch schon gehört –: Zwischen den Jahren 2012 und 2022 – also innerhalb der PISA-Spanne – hat sich bei uns der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund nahezu verdoppelt. Er liegt jetzt bei 26 Prozent. Und, meine Damen und Herren – da muss ich zur CDU rübergucken –, das war auch leider ein „Verdienst“ – in Anführungszeichen – Ihrer Kanzlerin.

Die Grenzöffnungen im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren waren auch eine schwere Hypothek für unser Bildungswesen, an der wir heute noch zu knabbern haben, meine Damen und Herren.

Josef Kraus – er war 30 Jahre lang Präsident des Deutschen Lehrerverbandes – hat erst kürzlich in einem Aufsatz darauf hingewiesen, dass ab einem Anteil von 20 bis etwa 30 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund das Niveau einer Klasse oder einer ganzen Schule dramatisch sinkt. Wobei ich aus eigener Erfahrung sagen muss: Es kommt auch darauf an, aus welchen Ländern die Schüler kommen. Mädchen aus Osteuropa, Jungs aus Japan oder Korea sind in der Regel nicht das Problem. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen es einmal offen aussprechen: Problematisch sind Herkunftsländer wie Afghanistan, Palästina, Syrien und auch die Türkei. Diese Schüler scheitern überproportional häufig in unserem Bildungssystem. Und das sind Fakten, Herr Gehring, da brauchen Sie gar nicht zu lachen.

Wenn wir nicht bereit sind, diese Fakten vorurteilsfrei zu benennen, ohne gleich die Rassismuskeule in Richtung AfD zu schwingen, und dann darüber zu sprechen, dann werden wir unser Bildungssystem auch nicht vor dem weiteren Niedergang bewahren, meine Damen und Herren.

Denn es kommt ja erschwerend hinzu, dass die meisten Schüler aus diesen Herkunftsländern auch noch ein ungünstiges sozioökonomisches Profil mit sich bringen, wie es in der PISA-Studie verklausuliert heißt. Nun, ich übersetze das mal: Es sind Schüler, die auch in ihren Herkunftsländern zu den unteren, bildungsfernen Schichten gehören. Und es ist geradezu naiv, zu glauben, dass sie innerhalb kürzester Zeit bei uns die Fachkräfte darstellen könnten, die wir so dringend brauchen.

Sie machen die dümmste Einwanderungspolitik der ganzen Welt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

In andere Länder kommen die Spitzenkräfte, bei uns wandern sie ab.

So wird das nichts mit der Bildungswende. Wir brauchen eine Bildungswende –

Herr Dr. Frömming!

– und eine Migrationswende um 180 Grad, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Das Wort hat Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass diese Debatte sehr mit Nachdruck geführt wird; die unappetitlichen Teile haben wir auch alle erwartet.

Ich will noch mal sagen: PISA 2022 zeigt tatsächlich die schlechtesten Ergebnisse seit Beginn der Erhebung auf. Es ist also gut, dass sich hier im Kreis der Bildungspolitiker/-innen offensichtlich alle einig sind, dass schlechte Ergebnisse und damit verminderte Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen nicht als normal begriffen werden können.

Wir, die Bildungsverantwortlichen in den Ländern und die KMK als Gremium müssen uns fragen, warum die großen Bildungsanstrengungen – das klang an –, die nach dem ersten PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre unternommen worden sind, nicht oder lange nicht mehr ausreichend wirksam sind.

Wir haben heute im Ausschuss eine gute Erörterung mit den Sachverständigen der OECD, des IQB und mit dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe als Vertreter für die KMK gehabt. Das ist der richtige Weg. Es muss uns darum gehen, uns mehr als ernsthaft mit den Ursachen des Leistungsabfalls auseinanderzusetzen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Besonders schlecht abgeschnitten haben Schüler/-innen mit Migrationshintergrund, die arm sind. Punkt.

Wer jedoch den gesamten Leistungsabfall mit der Migration nach Deutschland erklären will, betreibt Stimmungsmache

und macht es sich zu einfach. Ich füge hinzu: Er oder sie verdreht die Fakten.

Natürlich müssen wir darüber reden, dass der Effekt des Zuwanderungshintergrunds in Deutschland überdurchschnittlich ausgeprägt ist.

Der Rückstand resultiert aus dem häuslichen Sprachgebrauch und der sozioökonomischen Herkunft.

Aber daraus muss doch folgen,

dass es auch dem deutschen Bildungssystem insgesamt und nicht nur einzelnen Ländern gelingen muss, Schüler/-innen mit Migrationshintergrund zu integrieren.

Armut bzw. prekäre finanzielle Verhältnisse von Familien und Alleinerziehenden sind in Deutschland ein Thema. Mindestens zwei Länder, die sich auf den vordersten PISA-Plätzen befinden, richten ihre Bildungspolitik bildungsgerecht aus und machen vor, wie es anders gehen kann und muss, so Kanada nach dem Motto „Schulen als Ort der Chancen für alle“ und Singapur nach dem Motto „Alle Schulen sind gute Schulen“.

Denn das ist entscheidend. Es ist dort unumstritten, dass es zuallererst der ökonomische Hintergrund der Kinder und Jugendlichen ist, an dem Bildungschancen hängen.

Zu Singapur noch mal ein Nachsatz: Als Singapur sich entschieden hat, den Weg zu gehen, Bildung für das eigene Land zu organisieren, war die Rate derjenigen, die nicht lesen und schreiben konnten, sehr weit im Keller.

Es war eine Einwanderungsgesellschaft, die sich dort auf den Weg gemacht hat. Daraus können wir hier aber nur schlussfolgern: Die Bildungsausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern müssen deutlich priorisiert werden,

und das gilt für alle Bereiche, aber insbesondere – das klang an – für die frühkindliche Bildung und die Schulbildung.

Die schlechten Ergebnisse der verschiedenen Bildungsstudien sind zum Teil, aber nicht allein auf die Coronapandemie zurückzuführen.

Sie folgen einem jahrelangen Trend, der durch die Schulschließungen verstärkt worden ist.

Der Anteil der leistungsschwächsten Schüler in allen Schulformen ist gestiegen, auch am Gymnasium – und das, obwohl das Gymnasium eine weitgehend stabile Schülerschaft aufweist und nicht von hohen Übergangsquoten, Inklusion und Integration betroffen ist.

Sowohl leistungsschwache als auch leistungsstarke Schüler/-innen verschlechtern sich. Was muss daraus folgen? Ja, es muss mehr Zeit, mehr Übungszeit und mehr Konzentration für das Erlernen von Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben, Zuhören und Mathematik eingesetzt werden. Jedoch machen PISA-Gewinner deutlich, dass es weiterhin um ganzheitliche Bildung geht.

Welche bildungspolitischen Fragen gehören angeschaut? Es geht um mehr Unterrichtsqualität, mehr Sprachförderung, mehr Ganztagsangebote.

Wir müssen über wirksame Zuständigkeiten im Bildungssystem reden, über die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, über eine moderne Lehrerausbildung. Zentral sind Schulentwicklung und die Stärkung von Schulleitungen; das gehört zusammen. Gerade vor dem Hintergrund einer heterogenen Schülerschaft braucht es Kollegien, die gute Arbeitsbeziehungen untereinander entwickeln können, die Zeit für gemeinsame Unterrichtsentwicklung haben, die sich in Bezug auf die Elternarbeit unterstützen können. Nicht zuletzt braucht es Fortbildung und eine Einigung auf ein modernes Arbeitszeitmodell.

Mit dem Startchancen-Programm machen wir deutlich, dass wir es besonders wichtig finden, dass Bildungspolitik datengestützt passieren muss. Es ist unabdingbar, zu wissen, was wirkt; aber es müssen auch Mittel bereitstehen, dann mit diesen Ergebnissen umzugehen.

Die Länder haben signalisiert, dass eine Zusammenarbeit mit dem Bund auf verlässlichen Wegen passieren muss, und – das sage ich mit Blick auf die notwendigen Digitalisierungsmittel für die Schulen – das müssen wir sehr ernst nehmen. Da schlechtere Leistungen nachweislich auch mit der Personalnot an den Schulen zusammenhängen, muss die KMK insgesamt nun abgestimmte Antworten auf den Fachkräftemangel finden. Aber wir alle stehen da in der Verantwortung; das wird eine Frage sein, die uns beschäftigen wird.

Am Ende will ich noch auf das wichtige Programm –

Kollegin.

– „QuaMath – Unterrichts- und Fortbildungs-Qualität in Mathematik entwickeln“ hinweisen. Hier soll in den kommenden zehn Jahren mit den Bundesländern und der KMK der Matheunterricht an 10 000 Schulen nachhaltig verbessert werden.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Daniela Ludwig das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Problem. Wir haben ein großes Problem. Wir haben ein großes Bildungsproblem. Ich bin ehrlicherweise sehr froh, dass wir das auch hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Ich halte nichts davon, sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen – die wenigsten von uns tun das hier – und alle Verantwortung in die Länder zu schieben. Sie wissen ja selber, wie das ist, wenn Sie unterwegs sind: Die Eltern sprechen Sie an, und sie machen keine Unterscheidung: „Wer ist zuständig? Wer ist nicht zuständig?“, sondern sie wollen Lösungen sehen.

Darum möchte ich in allererster Linie davor warnen, jetzt schaufensterartig Strukturreformen zu debattieren, zu überlegen: Können wir die KMK reformieren? Ja, müssen wir wahrscheinlich; aber davon lernt kein Kind schneller und besser lesen.

Deswegen, denke ich, sind die Ansätze, die wir jetzt hier von unterschiedlicher Seite gehört haben, natürlich die einzig richtigen.

Ich habe heute mit großem Interesse im Bildungsausschuss unserem Fachgespräch gelauscht,

und es sind natürlich zwei Punkte ganz deutlich herausgestochen: zum einen – ich denke, das war vielleicht für uns alle durchaus überraschend –, dass die Coronaspätfolgen noch so massiv nachhängen.

Ich habe heute im Ausschuss sehr deutlich gesagt – dazu bekenne ich mich auch –: Ja, die Schulschließungen waren in der Länge und in der Intensität ein Fehler, und das sollte uns nie mehr wieder passieren.

Nichtsdestotrotz gilt es jetzt, diese Folgen aufzuholen, und da müssen wir alle sehr schnell in die Puschen kommen, ohne wieder mit Schuldzuweisungen anzufangen. Ja, „Aufholen nach Corona“ war ein gutes Programm. Es war nicht perfekt, keine Frage; aber es adressierte das richtige Problem. Das jetzt einzustampfen, weil Corona vermeintlich vorbei ist, ist sicherlich ein sehr großer Fehler gewesen.

Wir hätten uns gerne an der Fortentwicklung des Programms beteiligt, und wir hätten auch sehr gerne die Länder dabei in die Pflicht genommen, die entsprechenden Förderstrukturen entweder aufzubauen oder deutlich zu verbessern. Das kann ich leider niemandem hier im Raum ersparen.

Das zweite Thema ist natürlich der Faktor „Bildungsferne Familien und Migrationshintergrund“. Beides muss man übrigens zusammensehen. Beides ist nicht immer identisch: Es gibt genügend deutsche Familien, die ebenfalls bildungsfern sind, und es gibt genügend deutsche Kinder, die die gleiche Sprachförderung verdient hätten wie viele Kinder mit Migrationshintergrund. Ich glaube, da müssen wir ansetzen.

Mein Kollege Thomas Jarzombek hat es so schön gesagt: „Die größte Anstrengung für die Kleinsten!“ Ja, bei der frühkindlichen Bildung – wir haben es heute deutlich gehört – hängen wir massiv hinterher, und wir müssen die Kitas besser nutzen – voll d'accord. Da müssen wir uns jetzt aber von Bundesseite auf den Weg machen.

In Zeiten wie diesen die Sprach-Kitas, liebe Kollegin, einzustampfen, sie den Ländern vor die Füße zu werfen

und sich dann hier diesen vielzitierten schlanken Fuß zu machen und zu sagen: „Die Länder werden es schon irgendwie hinkriegen“, war ein Riesenfehler. Das kann ich Ihnen hier nicht ersparen.

Warum ist es ein Riesenfehler gewesen? Weil Sie damit Strukturen durch Unsicherheit im Personal zerstört haben,

weil Ihnen die Leute in der Zwischenzeit, wo nicht klar war, wie es weitergeht, davongelaufen sind.

Wir hätten jetzt eine Struktur in bestehenden Kitas.

Die könnten wir ausbauen. Die könnten wir verdoppeln, verdreifachen, da, wo es notwendig ist. Nein, Sie wussten es besser. Es war Ihnen nicht wert, dass wir dieses wirklich gute Programm fortführen. Eine grüne Ministerin hat es beerdigt. Ein großer Fehler!

– Ich verstehe das. Wenn ich so einen Mist gebaut hätte, wäre ich jetzt auch laut oder besser leise.

Das Nächste. Zu den Strukturreformen habe ich das Notwendige gesagt. Ich will aber noch eines sehr deutlich machen: Wir müssen auch ein bisschen weg von der Kuschelpädagogik. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich glaube, es hilft keinem weiter, wenn man ihn pampert, verhätschelt und nichts fordert.

Wir müssen wieder klarmachen: Leistung hat in der Schule schon ihren berechtigten Platz. – Und je diverser und je heterogener Klassen und Schulgemeinschaften aufgestellt sind, umso wichtiger sind auch die Themen Leistung und Disziplin. Da dürfen wir uns definitiv nichts vormachen. Das ist auch etwas, was Lehrer einfordern, wo sie auch deutlich mehr Rückendeckung von der Politik brauchen könnten.

Das ist so ein softes Thema, das aber vielleicht gar nicht soft ist, sondern knallhart ist, weil es vielen vor Ort riesige Probleme macht.

– Wissen Sie, lieber Herr Kollege: nicht immer nur den Forschern glauben, sondern auch mal mit Praktikern reden. Sie wissen es oftmals deutlich besser.

In diesem Sinne: Wir haben einiges vor uns. Wir sind gerne dabei, gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der bestehenden Strukturen das Problem zu lösen. Es ist uns nach 2000 im Bildungsföderalismus gelungen, aus dem ersten PISA-Schock wirklich was rauszuholen. Versuchen wir, das beim zweiten auch hinzubekommen!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Ich muss sagen: Ich finde eigentlich, diese Aktuelle Stunde verschlägt eine Chance. Sie verschlägt die Chance, die es zu ergreifen gilt, nämlich gemeinsam zu sagen: Wir müssen zu einem neuen Bildungsaufbruch kommen.

Wir müssen zu einem Masterplan gegen Bildungsarmut kommen. – Das wäre die große Aufgabe, die wir uns gesamtgesellschaftlich insgesamt vornehmen müssten,

ohne Schuldzuweisungen gegenüber Ländern, gegenüber Parlamenten. Vielmehr müssten wir sagen: Die PISA-Ergebnisse haben eindeutig gezeigt: Wir haben Handlungsbedarf, und zwar Handlungsbedarf, der für unser aller Zukunft entscheidend ist.

Es ist eben deutlich geworden: Das Umsteuern braucht ziemlich lange. Wir sehen jetzt die Ergebnisse der 15-Jährigen; das heißt, da geht eine lange Bildungsgeschichte voraus. Und was ist da versäumt worden? Das gilt es zu analysieren, und es gilt, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Und da wissen wir: Wir müssen investieren. Wir müssen investieren in individuelle Förderung. Wir müssen investieren in kleinere Schulklassen, in frühkindliche Bildung, auch da in viel kleineren Gruppen.

Das wäre ein ganz, ganz wesentlicher Schlüssel.

Des Weiteren müssen wir sehr genau schauen:

Sind denn diese Systeme in der Lage, wirklich individuell zu fördern? Sind sie in der Lage, wirklich zu erkennen, was das einzelne Kind in seiner Bildungssituation braucht? Und davon sind wir anscheinend noch weit entfernt. Ich muss sagen: Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist das nicht nur etwas, was das individuelle Leben beschädigt oder Chancen nimmt, sondern es ist auch für unsere gesamte Gesellschaft ein Schaden. Deshalb müssen wir zu einer Wende kommen.

Ich finde, wir haben uns in dieser Wahlperiode als Ampel einiges vorgenommen, und zwar in einer Zeit, wo wir finanziell sehr, sehr eng aufgestellt sind.

Und trotzdem investieren wir in die Kitaqualität 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.

Im Übrigen, Frau Ludwig: Nein, die Sprach-Kitas sind nicht abgeschafft, sondern sie sind in dieses Programm integriert.

– Nein, das entscheidet jedes Bundesland selbst, wie es diese Sprachförderung organisiert.

Sie können es – viele haben das ja auch so gemacht – innerhalb dieser Programme fortführen.

Wir würden jetzt mit dem Startchancen-Programm starten, wenn die Länder denn unterschreiben würden. Ich war sehr betrübt, dass das nicht in den letzten Wochen gelungen ist.

Wir haben ein breites Eckpunktepapier ausgearbeitet, und ich hätte erwartet, dass es nach der Entgegennahme der Ergebnisse der Studie seitens der Länder dann auch zu dieser Unterschrift kommt, damit wir zügig in die Pötte kommen und für die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro für Bildungsförderung zur Verfügung stellen.

Darum geht es, und das ist die Verantwortung, die wir hier, obwohl wir nicht direkt zuständig wären, trotzdem ergreifen. Das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich betonen.

– Nein, ich hoffe, dass da alle mitziehen werden. Ich hätte mir erhofft, dass das in der letzten Woche passiert wäre; aber ich bin zuversichtlich, dass gerade nach den Ergebnissen jetzt insgesamt ein Ruck durch die Reihen geht und wir begreifen: Es geht jetzt um unsere Zukunft als Gesamtheit, und es geht um die Frage, ob wir das schaffen – ja oder nein.

Dann will ich noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Hier wurde eben natürlich die Gelegenheit wahrgenommen – deshalb ist die Aktuelle Stunde ja auch einberufen worden –, wieder über die Zuwanderung herzuziehen

und natürlich auch über Corona zu schimpfen.

Ich habe mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, dass die Gendersprache gar nicht vorgekommen ist; das wäre eigentlich auch noch ganz günstig gewesen in Ihrem Potpourri.

Aber eigentlich geht es doch darum, dass wir Chancengerechtigkeit schaffen,

dass wir endlich den verhängnisvollen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Bildungschancen durchbrechen. Genau darum geht es!

Ich bin ein Kind der 60er-Jahre. Ich habe als Kind aus dem ländlichen Raum, das teilweise plattdeutsch aufgewachsen ist, mit wenig Sprachkenntnissen, trotzdem einen Bildungsweg einschlagen können,

weil die Gesellschaft damals unter sozial-liberaler Führung einen echten Bildungsaufbruch hingekriegt hat. Genau das Gleiche brauchen wir jetzt!

Frau Kollegin.

Es geht darum, Bildungsarmut zu beseitigen und ernsthaft Chancen zu eröffnen.

Das ist unser Job, und genau darum muss es gehen.

Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Woche die neuen PISA-Ergebnisse präsentiert wurden, waren alle ein bisschen darauf eingestellt, dass es nicht besonders gut werden würde. Aber dass es dann gleich die schlechtesten Ergebnisse sein würden, die jemals erzielt wurden – in allen Kompetenzbereichen die niedrigsten Werte, die jemals gemessen wurden; die deutschen Ergebnisse im internationalen Vergleich noch mal besonders schlecht –, war dann doch ein ganz neuer Schock. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Kein Wunder! Ich finde, diese Ergebnisse sind verdient schlecht.

Denn seit dem Jahr 2000, seit dem ersten PISA-Schock, hat keine der Bundesregierungen, auch nicht die unionsgeführten, wirklich die Weichen für eine bessere Bildung gestellt.

Das ist die Situation. Sie haben weder substanziell Geld für die Bildung mobilisiert, noch haben Sie die Bildung inhaltlich reformiert. Beides wäre aber wirklich bitter nötig gewesen.

Während Corona wurden die Bildungseinrichtungen und die Familien alleingelassen. Und als Sie die Pandemie dann für beendet erklärt haben, haben Sie auch gleich alle Maßnahmen beerdigt, die die Coronamissstände wenigstens ein bisschen heilen sollten. Und als Sie völlig zu Recht Geflüchtete in Deutschland aufgenommen haben, haben Sie das nicht mit mehr Geld und mehr Personal flankiert; Sie haben ein überfordertes System sich selbst überlassen. Wie soll man denn Deutsch vermitteln ohne ausreichend Lehrkräfte, und wie soll man Willkommensklassen einrichten ohne genug Räume? Das ist natürlich nicht möglich.

Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt für 2024 ist immer noch nicht verabschiedet. Ich sage Ihnen: Es darf kein Sparhaushalt für Bildung und Soziales werden. Nehmen Sie endlich Geld in die Hand! Bringen Sie ein Sondervermögen auf den Weg zur Sanierung der Schulen!

Bilden Sie Lehrkräfte aus! Und ich sage auch: Das Lernen sollte in erster Linie Spaß machen, und es sollte keine Bauchschmerzen verursachen. Es wäre aus meiner Sicht gut, endlich mal ein bisschen Druck und den Drill rauszunehmen aus dem System, so wie das andere Länder – im Übrigen erfolgreichere Länder als Deutschland – auch machen.

In der Bildungspolitik muss es vor allem um ein großes Ziel gehen: Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Machen Sie das endlich zur Chefsache!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht kann ich das mal sagen: Ich bin froh, dass Sie die Debatte an diesem Tag heute leiten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Reiche Eltern für alle“ könnte eine Forderung sein, die man ableiten könnte aus den Ergebnissen der PISA-Studie. Ich finde es dramatisch, wie stark der Bildungserfolg in Deutschland vom Elternhaus und vom sozioökonomischen Hintergrund abhängt. Das ist einer der Befunde, der uns am meisten zu denken geben sollte und der uns nachdenklich machen sollte. Deswegen bin ich froh, dass wir diese Debatte in Auseinandersetzung miteinander führen, aber auch in der gewohnten Ernsthaftigkeit.

Was wir außerdem in dieser Debatte immer wieder gehört haben, ist der Rückblick in die vermeintlich gute alte Zeit. Vielleicht erinnern wir uns noch einmal an die erste PISA-Erhebung: Da haben wir nämlich gelernt, dass die gute alte Zeit im deutschen Bildungssystem gar nicht so gut war, dass wir auf einmal, anders als gedacht, schon damals nicht gut dastanden bei den Kompetenzen und bei der sozialen Segregation im Ranking der Industrieländer auch weit hinten lagen. Und dann hat sich tatsächlich etwas geändert: Wir haben gemeinsame Kraftanstrengungen unternommen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Ausdruck davon ist, dass wir gemeinsam das Thema Ganztag in den Vordergrund gestellt und die Sache gemeinsam angepackt haben.

Etwas Weiteres, was ich zu dieser Debatte sagen will: Anders, als es hier behauptet wurde, brauchen wir eine Einwanderung ins deutsche Bildungssystem.

Ich glaube, wir brauchen sie so früh wie möglich, damit diejenigen, die zu uns kommen, so früh wie möglich in das deutsche Bildungssystem integriert werden. Wir brauchen ein Bildungssystem, das allen Chancen vermittelt, das alle ernst nimmt, das alle in ihren Kompetenzen fördert und das bei allen die Defizite ausgleicht.

Etwas anderes können wir uns gar nicht leisten! Und da muss ich gar nicht über Herkunft diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da muss ich darüber reden, wie wir das Beste rausholen aus den Menschen, die in diesem Land leben. Das ist unsere Aufgabe.

Lassen Sie uns doch darüber reden, was eigentlich der Bund machen kann, und dabei nicht immer auf die anderen zeigen.

Ich will mal mit einem einfachen Thema anfangen. Ich bin ein großer Freund der Bildungsforschung und der Wissenschaft, die dahintersteckt. Wir müssen wissenschaftlich darauf schauen, was wir verbessern können, wir müssen vergleichen. Und wir müssen dann auch schauen, was wir aus diesen Vergleichen für Lehren ziehen können. Denn das deutsche Bildungssystem ist nicht das weltbeste. Das war es in der Vergangenheit nicht, und das ist es auch jetzt nicht. Insofern brauchen wir Bildungsforschung, die wir ernst nehmen. Dafür ist der Bund verantwortlich. Das ist das Erste, wofür wir hier ganz konkret Verantwortung übernehmen können.

Das Zweite ist das Thema „Startchancen-Programm“. Da haben wir jetzt gesagt: Wir lassen es über zehn Jahre laufen, sodass es auch für diejenigen, mit denen wir kooperieren, verlässlich ist. – Natürlich liegt der Schwerpunkt überwiegend auf den Grundschulen. 60 Prozent der Schulen, die wir dadurch fördern, werden Grundschulen sein, und das ist genau richtig.

Mit diesem Startchancen-Programm machen wir noch was anderes. Wir sagen: Schule sieht heute zu Recht anders aus, als das manche noch in ihrer Schulzeit erlebt haben. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen, und ich werbe dafür, dass viele diesen schönen Beruf ergreifen. Ich glaube aber: Wir brauchen auch andere Berufsgruppen in den Schulen. Ich finde, dass wir mit dem Startchancen-Programm diesen Weg weitergehen und die Schulen mit multiprofessionellen Teams so aufstellen sollten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich gerecht werden. Das ist das Zweite, was der Bund und diese Koalition macht, und auch das ist genau richtig.

Dann will ich zum Dritten doch noch mal über das Thema Föderalismus reden und dabei gerne über das Thema Geld sprechen.

Erstens. Was mich an der Debatte zum Startchancen-Programm freut, ist, dass wir uns Millimeter für Millimeter vom Königsteiner Schlüssel wegbewegen und dass wir sagen: Diejenigen, die es am meisten nötig haben, kriegen auch das meiste Geld aus dem Programm. – Ich finde es richtig gut, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen.

Zweitens. Ich habe mit der Forderung „Reiche Eltern für alle!“ angefangen. Wir haben auf unserem SPD-Parteitag – das kann man hier im Deutschen Bundestag auch ruhig wiederholen – gesagt: Wir wollen gerne mit der Erbschaftsteuer ein bisschen was für Bildung machen. – Ich glaube, das greift genau das auf, was im deutschen Bildungssystem schiefläuft, nämlich dass der Erfolg zu doll vom Elternhaus abhängt. Das sollten wir dann auch mit dem Thema Bildungsfinanzierung verknüpfen.

Drittens. Ich finde die ernsthafte Debatte mit der Union gut; manchmal höre ich dem Oppositionsführer in der Generalaussprache des Deutschen Bundestags zu. Er ist gefragt worden, woher er eigentlich das Geld für seine Steuersenkungen nimmt.

Daraufhin sagt er: Thema Mitfinanzierung; dort, wo der Bund Aufgaben von Ländern und Kommunen mitfinanziert, da könne er sich vorstellen zu sparen.

Ich glaube, das ist der falsche Weg.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Insofern: Ich glaube, „Reiche Eltern für alle!“ ist ein langfristiges Ziel. Mittelfristig müssen wir darüber reden, wie wir unseren Staat fitmachen, um allen beste Bildungschancen zu geben.

Vielen Dank.

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Glück auf! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Das ist in der Tat die Herausforderung, die vor uns liegt. Die PISA-Ergebnisse des Jahres 2023 geben allen Grund, beträchtliches Unbehagen mit Blick auf unsere junge Generation zu entwickeln.

Der Staatssekretär im BMBF Jens Brandenburg hat die PISA-Befunde als „besorgniserregend“ bezeichnet. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im BMBF sitzen. Denn die Ministerin eröffnet in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Debatte um die Struktur. Sie fordert Grundgesetzänderungen. Das ist nichts anderes, Frau Stark-Watzinger, als eine Strukturdebatte.

Dabei hat der anerkannte Soziologe Blossfeld zwei Wochen zuvor in der „Zeit“, also noch vor der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse, deutlich, aber wirklich deutlich davor gewarnt, in Strukturdebatten zu verfallen. Das deutsche Bildungssystem sei nicht statisch, stellt er weiter in diesem Interview fest, und es sei ausgesprochen durchlässig geworden. Also: Es ist in den letzten Jahren etwas passiert.

Entscheidend ist für den Bildungserfolg aber eben nicht die Struktur von schulischer Bildung, sondern der jeweilige Mensch, der vor der Klasse steht und die Qualität des Unterrichtes sicherstellt. Es ist entscheidend, Pädagoginnen und Pädagogen in die Lage zu versetzen, dass sie gute Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern machen können. Die passgenaue Mischung sorgt eben genau für den Lernerfolg, um den wir uns kümmern müssen, und nicht Strukturdebatten.

Nun haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, immer wieder das Startchancen-Programm propagiert.

Aber Sie verwischen auch da wieder die Realitäten. Dieses Startchancen-Programm, wie Sie es nennen, ist ein einziger Tropfen auf den heißen Stein.

Ich will Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen: Von über 32 000 allgemeinbildenden Schulen in diesem Land werden nach Aussage des Ministeriums gerade mal 4 000 Schulen profitieren.

Das sind im Umkehrschluss knapp über 10 Prozent der Schulen im Land.

Bis das Programm wirkt – das hat Kollege Gehring am Ende seiner Rede auch zugegeben –, wird viel zu viel Zeit ins Land gegangen sein, die wir nicht mehr haben, Herr Kollege Gehring.

Deswegen wäre es vielleicht besser gewesen, den Digitalpakt fortzuführen. Aber auch da hängen Sie ja richtig in den Seilen; da passiert überhaupt nichts.

Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Sie merken, das sind jetzt die Zeichen der Zeit. Kein Kind darf verloren gehen – ich glaube, darüber werden wir uns hier im Hohen Hause sehr schnell einig sein –, egal aus welchem Elternhaus das Kind kommt. Aber das ist eben leichter gesagt als umgesetzt. Deswegen müssen Sie auch dafür sorgen, dass wir für individuelle Menschen keine Einheitsschulen in diesem Land haben.

Denn jedes Kind hat ein anderes Lerntempo und unterschiedliche Zugänge zu Bildungsinhalten.

Kinder sind von Natur aus neugierig, Herr Kollege Gehring.

Und das ist dann eben auch der richtige Bildungsansatz. Warum also Vokabeln studieren, stur mit Karteikarte wie bisher, wenn es mittlerweile geniale Apps in diesem Land gibt, die Lerninhalte spielerisch vermitteln können?

Warum Mathe an der Tafel pauken, wenn es wirklich durchdachte Lern-Apps gibt, die zeigen, dass Mathe eben auch Spaß machen kann?

Deshalb komme ich noch mal zum Digitalpakt 2.0. „Digital first. Bedenken second.“ – das war Ihr Spruch im Bundestagswahlkampf. Ihre Ministerin, die heute leider nicht da ist,

hat aber jetzt genau diese Bedenken. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie den Digitalpakt jetzt in die zweite Reihe setzen und sagen: Den machen wir mal später. – Setzen Sie diesen Digitalpakt in die erste Reihe, und sorgen Sie dafür, dass wir die größte Anstrengung für die Kleinsten in diesem Land auf die Reihe kriegen!

Bildung ist und bleibt aus meiner Sicht Ländersache. Bildung ist die entscheidende Währung für Deutschlands Zukunft. Damit wir mit Zuversicht hier weiterarbeiten können, sage ich: Kümmern Sie sich um diesen Digitalpakt! Die Schülerinnen und Schüler und auch die Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen werden es Ihnen danken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

In Ihrem Ausschuss scheint es jedenfalls sehr munter zuzugehen.

Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PISA-Studie, über die wir heute samt der Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, sprechen, wird alle drei bis vier Jahre unter OECD-Staaten durchgeführt und misst die Fähigkeiten in den Bereichen Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Im Vergleich zur letzten Erhebung 2018 schneidet Deutschland in allen Disziplinen signifikant schlechter ab. Wir haben die Bilanz im Grunde heute noch einmal gehört. Ich möchte deswegen nicht näher darauf eingehen, sondern ein kleines bisschen auf das, was darüber hinaus gesagt wurde.

Was wir aber festhalten können, ist, dass der Leistungsverfall sicherlich auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie steht und mit dem Mangel an digitalen Möglichkeiten, die ad hoc und sofort angewendet werden konnten, als die Schulen leider schließen mussten und viel zu lange geschlossen waren, einhergeht. Das betrifft Schülerinnen und Schüler, die leistungsstark sind, wie auch leistungsschwächere, und das muss uns ganz große Sorgen machen. Sie sind – das besagen zumindest die Zahlen, die wir vorliegen haben – um fast ein ganzes Schuljahr zurückgeworfen worden. Das zur Bestandsaufnahme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte ist aber auch sehr deutlich geworden, dass sich vor allen Dingen die Opposition sehr gerne – und auch heute hier wieder – darauf konzentriert, die Probleme zu beschreiben. Und dann wird irgendwie der Eindruck erweckt, dass Sie nicht zuständig seien. Frau Ludwig hat das gemacht, Herr Rohwer auch gerade noch mal. Sie sind zuständig, weil das Grundgesetz den Bildungsauftrag in den Ländern verortet.

Und solange das nicht verändert wird, kann der Bund nur dann unterstützen, wenn die Länder etwas machen. Meine Kollegin Ria Schröder hat das ausgeführt.

Es gibt aber einen spannenden Punkt in der aktuellen PISA-Erhebung, den wir uns ein bisschen genauer ansehen könnten.

Und zwar schneidet Deutschland besonders schlecht beim Index der Schulautonomie ab. Lediglich 41 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland besuchen eine Schule, in der sich die Schulleitung hauptverantwortlich um das Einstellen von Lehrkräften kümmern kann; der OECD-Schnitt liegt deutlich darüber. Nur 55 Prozent besuchten eine Schule, in der die Lehrkräfte beispielsweise die Hauptverantwortung für die Auswahl der Lehrmittel trugen; auch da ist der OECD-Schnitt deutlich höher.

Schauen wir auf eine Veranstaltung, die vor Kurzem stattfand, und zwar den Deutschen Schulpreis. Dort wurden Schulen geehrt: Grundschulen, Berufsbildende Schulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die hatten alle eine Sache gemeinsam, und zwar, dass sie den Mut hatten, auf Schulautonomie zu setzen.

Sie hatten das Vertrauen in die Lehrkräfte und die Schulleitungen vor Ort, die genau wissen, was an den jeweiligen Schulen erforderlich ist. Estland macht das schon sehr lange – übrigens seit 2015 liberal regiert. 97 Prozent der Schülerinnen und Schüler dort haben Lehrer/-innen, die ihre Lehrmaterialien selber auswählen können und die Verantwortung bei der Einstellung des Personals tragen.

Ihnen werden vielleicht einige Punkte in der ganzen Debatte bekannt vorgekommen sein. Auch die Schulautonomie ist ein maßgeblicher Punkt, den wir im Startchancen-Programm vorsehen wollen.

Die Schulautonomie kann möglich sein, wenn die Länder zustimmen; in der KMK liegt gerade der Entwurf zum Startchancen-Programm.

Herr Jarzombek ging darauf ein, dass vor allen Dingen für die Kleinsten die größten Anstrengungen getätigt werden müssen.

Deswegen wollen wir mit dem Startchancen-Programm explizit Grundschulen an den Orten hervorheben,

wo die Notwendigkeiten und die Herausforderungen am größten sind.

Bemerkenswert ist das Maß an Unmut und geringem Gestaltungswillen, das Sie in Ihren beiden Reden – vor allen Dingen Frau Ludwig – deutlich gemacht haben.

Sie müssen den Teufelskreis durchbrechen, immer nur zu sagen: In dem Fall sind zwar eigentlich die Länder zuständig; aber so können wir auch nicht weitermachen.

Ich würde mir wünschen – so wie wir uns immer gewünscht haben, zusammenzuarbeiten, wenn solche desaströsen Zahlen vorliegen –, dass Sie sich in der KMK jetzt hinsetzen und daran arbeiten, dass wir das Startchancen-Programm gemeinsam umsetzen können. Da kann man noch mehr machen. Wir würden uns das sehr wünschen.

Wir haben uns von Tag eins an in der Bundesregierung – Bettina Stark-Watzinger allen voran – für das Startchancen-Programm starkgemacht, und wir hoffen sehr, dass aus dieser Debatte der nächste Impuls für die KMK und die Beratungen dort hervorgeht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Lasst uns Deutschland gemeinsam verenden!“ ist frei nach Baerbock und eine Freud’sche Fehlleistung der deutschen Außenministerin.

Sie gibt mit diesem ursprünglich auf Europa gemünzten Satz die Marschrichtung für Deutschland vor: Kobolde in Batterien, Strom in Leitungen speichern,

360-Grad-Wendungen, Länder, die Hunderttausende von Kilometern von uns entfernt liegen, usw.

Das, meine Damen und Herren, ist der fleischgewordene Albtraum. Das ist der deutsche Bildungsniedergang auf der Regierungsbank,

der anderen Ländern trefflich vorführt, wie es um die Bildungsnation Deutschland bestellt ist.

Man braucht in diesem zunehmend gottlosen Land keine Bildung und kein Wissen mehr.

Es genügt eine Haltung und die Chuzpe, mit der Arroganz dieses Nichtwissens die Vorreiterrolle in der Welt zu reklamieren.

Deutlicher kann man fast nicht mehr den Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft darstellen, wie unsere derzeitige Regierung das auf Steuerzahlerkosten teuer gestylt tut. Meine Damen und Herren, die Zukunft unserer Bildungsnation liegt in den Händen dieser Menschen.

Selbst das beste und teuerste Bildungssystem kann die Kinder der „arabischen Invasion“ – Zitat frei nach Papst Franziskus 2016 – nicht zu Fachkräften ausbilden, schon gar nicht, wenn sie nicht ausreichend Deutsch sprechen. Die Voraussetzungen sind zu unterschiedlich. Das müssen die Wokeria und ihr verlängerter Arm, die Bundesregierung, endlich verstehen, und sie müssen entsprechend handeln.

Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren! Sie können die Nichtleister nicht mehr in den Regelschulklassen verstecken, auch nicht hinter einer verschenkten deutschen Staatsbürgerschaft.

Das erhöht zwar den Anteil der deutschen Nichtleister, aber keinesfalls die Bildungschancen aller.

Genau betrachtet, stecken wir mittendrin in einer Kollapsbewegung der deutschen Bildungskultur. Statt fünf Tage dürfen Schüler diverser unterer Schulformen in Sachsen-Anhalt nur noch vier Tage lernen. Reihum erfinden sich die Länder immer neue, immer billigere Lehrersubtypen; Unterricht fällt trotzdem en masse aus. Deutsch an Schulen verkommt zum ungeliebten und unbeherrschten Fach. Schulhöfe werden zu Kampfzonen, wie jüngst in Neukölln.

Die PISA-Ergebnisse sind erwartbar katastrophal ausgefallen. Knapp ein Drittel der 15-Jährigen hat in mindestens einem der drei getesteten Felder nur sehr geringe Kompetenzen. Ein Drittel der Schüler kann mit mathematischen Alltagsfragen nicht mehr umgehen. Etwa jeder sechste Jugendliche hat gleich in allen drei Bereichen deutliche Defizite. Die Anteile dieser besonders leistungsschwachen Jugendlichen sind seit 2018 größer geworden und betragen in Mathematik und Lesen rund 30 Prozent.

Dies vollzieht sich in etwa parallel zum anwachsenden Anteil nichtdeutschmuttersprachlicher Schüler in den Klassen. Der Anteil der besonders Leistungsstarken ist wiederum auf knapp unter 10 Prozent gesunken.

Die Anzahl der Menschen ohne Ausbildung steigt auf immer neue Rekordwerte. Selbst bei einer geschwächten Wirtschaft, wie sie seit Jahren existiert, gibt es für Zigtausende von Stellen keine qualifizierten Bewerber. Dank der Digitalisierungswut in allen Bereichen nimmt der Bedarf an Unqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt aber ab. Wozu locken Sie eigentlich weitere bildungsferne Menschen nach Deutschland, meine Damen und Herren von der Regierung?

Faulheit und Feigheit sind die Ursache, warum ein so großer Teil der Menschen gerne zeitlebens unmündig bleibt und warum es anderen so leichtfällt, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.

„Es ist so bequem, unmündig zu sein“, schrieb Immanuel Kant.

Meine Damen und Herren, liebe Eltern und Schüler, die Degradierung zu Humankapital, Gängelmasse und Output-Lieferanten wollen wir uns als freie Bürger nicht länger gefallen lassen. Wie man dem Lehrermangel begegnen könnte, wie man Unterrichtsqualität sichern und Lernerfolge für alle erzielen könnte, haben wir mit einigen Anträgen immer wieder skizziert.

Sie machen aber lieber weiter wie bisher und schieben sich zwischen Bund und Ländern irgendwie den Schwarzen Peter zu. Und dabei bleiben alle Kinder auf der Strecke.

Meine Damen und Herren, hören Sie mit dem Heucheln auf!

Fangen Sie an, die Ärmel hochzukrempeln und wirklich Probleme zu benennen und korrekt zu analysieren! Sonst können Sie sie nicht lösen. Für Lösungen stehen wir jederzeit bereit,

nicht aber für das Weiterführen dieses Verbrechens an der Zukunft Deutschlands.

Trotz aller Kontroversen wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest.

Das Wort hat Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal zum Europäischen Rat.

„Mutig und mit Bedacht versuchen wir, eine gewisse Einheit – deren Konturen wir noch nicht kennen – über der Vielfalt der Staaten, Nationen, Sprachen und Religionen zu schaffen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Europa-Idee aus den ewigen Träumen von der Gemeinschaft freier Nationen und der Brüderlichkeit freier Menschen erwächst.“

Diese Worte sprach der damalige und neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei der Verleihung des Karlspreises 2010. Diese Worte sind aktueller denn je. Und ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, den nötigen Erfolg, um mit Mut und Bedacht diese „gewisse Einheit“ in Brüssel herzustellen.

Vor zehn Jahren haben die Menschen der Ukraine auf dem Euromaidan ihre Grundsatzentscheidung für die euroatlantische Integration getroffen: raus aus Willkürherrschaft, Unterdrückung und Korruption. Eine Grundsatzentscheidung Richtung Selbstbestimmung, universeller Rechte und eines Lebens in Würde.

Meine Damen und Herren, die EU-Kommission hat die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau bestätigt. Beide Länder erzielen große Fortschritte trotz des Krieges und der fortwährenden Destabilisierung. Es sind dieses Engagement und die Reformen, die die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen möglich machen. Wir werden weiter tatkräftig dabei unterstützen und mit den heutigen Anträgen vonseiten des Bundestages den Weg dafür freimachen.

Mit diesen Entscheidungen machen wir klar, dass wir die Zukunft der Ukraine und der Republik Moldau in Freiheit und Würde sehen und nicht in den Klauen eines Kriegsverbrechers. Die EU ist das Versprechen, das so vielen Menschen Hoffnung gibt.

Unsere eigene Geschichte lehrt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man den Worten von Diktatoren Glauben schenken muss, dass deren Worte keine Interpretationsspielräume zulassen. Es gilt nicht, zu glauben, was Putin meint, sondern zu hören, was er sagt.

Vor wenigen Tagen bejubelte Putin mit Champagner in der Hand die Produktionssteigerungen der russischen Kriegsindustrie. Dabei sprach er wiederholt der Ukraine ihre Zukunft ab. Er will nicht verhandeln. Er will die Ukraine vernichten. Das sagt er klar und deutlich. Er will die Ukraine für ihren Weg in die Europäische Union bestrafen. Er führt einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Normen, gegen unsere Ideale. Die Lehre daraus muss die entschlossene und entschiedene Unterstützung sein, und das nicht nur so lange wie nötig, sondern so stark wie nötig, so schnell wie möglich, so umfangreich wie nötig. Diese Notwendigkeiten definieren sich nicht hier im friedlichen Berlin, sondern dort, wo Putin mit Drohnen, Raketen und Streubomben auf die Menschen der Ukraine zielt. Und zu diesen Notwendigkeiten gehört auch Taurus.

Hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es die breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen für die Unterstützung der Ukraine.

Das ist unsere und Ihre Stärke, Herr Bundeskanzler. Und daraus sollte auch dem Kreml die Entschlossenheit Deutschlands für die Unterstützung der Ukraine deutlich werden.

Diese Entschlossenheit zeigt den Menschen in Moldau und der Ukraine, dass sie in uns einen verlässlichen Partner haben.

Vielen Dank.

Das Wort für die AfD hat Dr. Harald Weyel.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kanzler ist schon weg. Es wird jetzt hier gesagt: Polen ist wieder zurück im Herzen Europas. – Aber ich frage mich: Es war doch auch vor der neuen Regierung nicht Hunderttausende von Kilometern von Europa entfernt, genauso wenig wie die Ukraine und genauso wenig wie Russland, like it or not. Außerdem: Für 12 Milliarden Euro aus Brüssel hätte ich Ihnen noch viel mehr, noch was ganz anderes erzählt.

Was ist das großartige Beitrittsversprechen wert? Liebe unschuldige ukrainische Bevölkerung und liebe weniger unschuldige ukrainische Regierung, wie kommen Sie darauf, dass Brüssel und Berlin es ernster meinen könnten mit dem Beitrittsversprechen für die Ukraine als mit dem Minsker Abkommen? Das Minsker Abkommen hat doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität hinreichend unter Beweis gestellt. Und jetzt wurden auch gleich Erwartungshaltungen bei anderen Beitrittskandidaten geweckt: sechs Balkanstaaten plus Georgien und andere; das Europa hinter dem Ural sollte man auch nicht vergessen. Die Erweiterungsfreude und -wütigkeit ist ja unübertroffen.

Sie wollen eintreten in eine EU, die ihren Ursprung, ihre Landwirtschaft, kaputtmacht. Sie treten ein in eine EU, die ihre Industrie kaputtmacht. Sie treten ein in eine EU ohne Grenzschutz, in eine EU, die kein Migrationsmanagement, was diese Bezeichnung verdienen würde, und keine Bildungspolitik kennt, die diese Bezeichnung verdient. Sie treten ein in eine „Titanic“, und man könnte ihnen im Fall des Falles auch nur zum letzten Ticket auf der „Titanic“ gratulieren.

Also: Kehren Sie ab von diesem Versprechen, das ohnehin nicht wirklich eingehalten werden wird.

Für den deutschen Steuerzahler gilt bei dieser ganzen Betrachtung – es wurde schon gesagt –: Es stehen allein mit dem Ukrainebeitritt 130 Milliarden Euro im Raum. Man muss jetzt schon konstatieren: Das sind pro Person 240 Euro netto im Jahr für die EU; das hört sich für den deutschen Steuerzahler gar nicht mal so viel an. Es kommen hinzu Migrationskosten von mindestens 600 Euro. Und es kommen auch die Kosten der Sanktionen hinzu. Wir sind hier bisher schon bei 3 000 Euro Kosten pro Person bei den Altmitgliedern der EU, die sich dadurch noch erhöhen werden.

Was bedeutet die Aufnahme von Neumitgliedern? Sie können es sich ausrechnen: Diese zusätzlichen 3 000 Euro führen dazu, dass der Steuerzahlergedenktag – der Tag, der diesmal noch in die Mitte des Julis fällt – in den August rücken wird. Also, acht Monate dürfen Sie für den deutschen Staat, für die EU und für alles, was da dranhängt, arbeiten, liebe Steuerzahler.

Ich kann in Anlehnung an „Prinz Friedrich von Homburg“ von Heinrich von Kleist – „In den Staub mit allen Feinden Brandenburgs!“ – nur sagen: In den Staub mit den Feinden des deutschen Steuerzahlers – egal welcher Provenienz!

Sie kommen zum Ende, bitte.

Danke schön.

Christoph Meyer hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wir haben in den letzten Wochen ein hartes Ringen mit unterschiedlichen Perspektiven erlebt.

Aber der Haushalt wird stehen. Die Regierung steht. Der Konsolidierungspfad wird fortgesetzt, und wir werden im Januar den Haushalt 2024 gemeinsam beschließen können.

Herr Merz, Sie haben einen Sieg vor dem Verfassungsgericht errungen, und es ist vollkommen legitim, dass Sie in den ersten Tagen danach hier siegestrunken Ihre Positionen abgespielt haben. Aber vier Wochen nach einem solchen Urteil sollte man ausgenüchtert sein und den Ton vielleicht ein bisschen dämpfen.

Die Schuldenbremse steht. Es gibt keine Ausnahmen. Wir haben vereinbart, dass wir zum Thema Ahrtal eine Prüfung vornehmen und auf Sie zugehen werden.

Da werden Sie prüfen können, ob Sie für die Menschen im Ahrtal da sind – wie diese Koalition – oder ob Sie an die Versprechen, die Sie 2021 selbst gemacht haben, nicht mehr glauben.

Hierzu haben wir ein Verfahren vereinbart. Wenn es rechtlich möglich ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, dann werden wir das tun.

Sonst werden wir die 2,65 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt finanzieren müssen.

Es gibt keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro ist gesichert. 3 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Stromsteuerreduzierung. Wir werden unnötige Subventionen abbauen. Und – auch das wurde bereits genannt – es wird Einschnitte geben. Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich, dass wir uns im Konsolidierungsbereich durchaus etwas mehr hätten vorstellen können; aber wir sind eine Koalition und müssen hier Kompromisse machen. Das Wachstumschancengesetz – das wurde hier ebenfalls schon erwähnt – ist in diesem Haushaltsentwurf nach wie vor ausfinanziert.

Es geht nicht, dass auf der einen Seite Herr Dobrindt sagt: „Wir müssen was für die Wirtschaft tun“, und auf der anderen Seite von Ihnen der Vermittlungsausschuss torpediert wird

und das Wohl Ihrer Partei und Ihre Profilierung über das Wohl des Landes gestellt werden.

Herr Merz, wenn Sie sich hierhinstellen und Verantwortung einfordern, dann fordere ich auch von Ihnen persönlich Verantwortung ein. Ziehen Sie Ihren Hauptverhandler, Herrn Spahn, ab! Machen Sie das selbst! Und hören Sie auf, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in diesem Lande Ihre Parteipolitik zu machen.

Ich danke Ihnen.

Der Kollege Dennis Rohde hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist seit Anbeginn ihrer Zusammenarbeit mit nie dagewesenen Krisen konfrontiert.

Die Folgen der Coronapandemie wiegen schwer. Der russische Angriffskrieg hat eine Zeitenwende ausgelöst, und diese Zeitenwende hat vieles fundamental verändert.

Was mussten wir uns damals alles anhören! Was wurde uns vorhergesagt! Der Absturz der deutschen Wirtschaft, ein Wutwinter, kalte Heizungen, Blackouts. Während einige das gesagt haben, hat diese Koalition verantwortungsvoll gehandelt. Wir haben nicht gezögert, unsere Wirtschaft gestützt und den Menschen Vertrauen und Sicherheit gegeben.

Wie groß war die Häme hier im Saal nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe! Was mussten wir uns anhören! Von Neuwahlen wurde gesprochen,

von einem Kollaps wurde gesprochen. Teils unanständige Schadenfreude, obwohl auch die eigenen Landesregierungen betroffen waren. Heute, 28 Tage später, können wir sagen: Das Urteil hat uns 28 Tage zurückgeworfen; aber es hat diese Koalition eben nicht umgeworfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich haben wir alle gemerkt, dass in diesem Land viel über den Haushalt gesprochen wurde, dass die Menschen verunsichert waren und dass sie Antworten verlangt haben, Antworten auf Fragen wie: Wie geht es weiter im Ahrtal? Können die sozialen Träger ihre Arbeit weiter leisten? Wie sieht es aus mit Investitionen des Staates in die Transformation? Sind die Renten sicher? Können die Ukrainer weiter mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland rechnen?

Die Koalition hat reagiert. Wir haben verhandelt, und, ja, wir mussten uns aus mehreren Gründen dafür Zeit nehmen:

Zum einen mussten wir uns Zeit nehmen, weil wir nicht wollten, dass dabei Schnellschüsse herauskommen wie das, was heute von den Rednerinnen und Rednern der Union – von den Rednern, muss man ja richtigerweise sagen – hier gesagt wurde. Ich will das noch mal zusammenfassen: Das, was wir von Ihnen in den letzten Wochen gehört haben, war: Streicht bei den Armen! Streicht bei den Alten! Und streicht bei den Kindern! – Und ich sage: Das darf nie die Antwort einer verantwortungsvollen Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist die Botschaft des heutigen Tages klar: Wir streichen nicht beim Sozialstaat! Der Sozialstaat wird nicht angegriffen. Das ist eine wichtige Botschaft des heutigen Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum anderen mussten wir uns Zeit nehmen, weil die Vorstellungen in der Koalition unterschiedlich waren; denn wir sind drei eigenständige Parteien mit eigenständigen Profilen, Profilen, die auch die Breite unserer Gesellschaft widerspiegeln. Aber was uns von der Opposition unterscheidet – der Unterschied wurde in den Reden der Opposition sehr deutlich –, ist: Wir wissen: Der Kompromiss gehört zur Demokratie.

Deshalb haben wir um den Kompromiss gerungen.

Staatspolitische Verantwortung bedeutet eben nicht, starr an eigenen Positionen festzuhalten, sondern aufeinander zuzugehen, auch wenn es einmal länger dauert. Für das Etwas-länger-Dauern, für die wahrscheinlich Hunderte Stunden, die verhandelt wurden, möchte ich an dieser Stelle Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ganz ausdrücklich danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Verantwortung für das Ringen um die besten Lösungen gilt umso mehr in der heutigen Zeit – in einer Zeit multipler und komplexer Krisen. Heute gilt es umso mehr, Kompromisse einzugehen. Das ist die Grundlage für eine nachhaltige und prosperierende Gesellschaft. Deswegen ist wichtig:

Wir stellen sicher, dass die Investitionen in die Transformation stattfinden. Wir stellen sicher, dass die Arbeitsplätze von heute auch morgen noch eine Perspektive haben. Und auch das ist eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will auch die Ukraine hier noch einmal erwähnen. Kein Land in Europa unterstützt die Ukraine in einem Umfang wie die Bundesrepublik Deutschland unter Olaf Scholz; und wir werden da weitermachen. Bei allem, was wir tun, ist uns aber eines klar: Wir brauchen in unserer Bevölkerung weiterhin einen Rückhalt, eine große Unterstützung für den Kampf gegen Putins Russland. Gerade deswegen spielen wir den sozialen Zusammenhalt und die innere Sicherheit nicht gegen die äußere Sicherheit aus.

Die Botschaft, die der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister gesendet haben, ist klar: Wir unterstützen so lange, wie man unterstützen muss! Wenn es ans Eingemachte geht und wir mehr liefern müssen, dann sind wir bereit, die dazu notwendigen Beschlüsse zu fassen, um eben nicht sozialen Zusammenhalt und innere Sicherheit zu gefährden. – Und auch das ist eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden in dieser Woche den Nachtragshaushalt 2023 final beschließen und damit den ersten Schritt zur Umsetzung des Karlsruher Urteils gehen. Wir haben jetzt eine Einigung auf den Haushalt 2024. Beides zusammen bedeutet zum einen Planungssicherheit für all diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen – für ihre Betriebe, für ihre Einrichtungen, für ihre Lebensentwürfe, für ihre Ziele für das nächste Jahr. Es bedeutet zum anderen: Notwendige Investitionen werden nicht vertagt, sondern sie werden angegangen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unser Land steht. Denn wir können keine Zeit verlieren, wenn wir Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur modernisieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Koalition regiert das Land, für das sie Verantwortung trägt, und das – das will ich noch mal betonen – in Zeiten von Kriegen und Krisen. Uns ist wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Zeit sicherzustellen. Diese Koalition beweist heute – ich weiß, dass viele versucht haben, auf anderes zu wetten –, dass sie handlungsfähig ist.

Ich danke an dieser Stelle noch einmal den Regierungsvertretern für ihre Auftragsarbeit. Ab heute wird der Haushalt wieder vom Deutschen Bundestag verhandelt. Und auch das ist wichtig: Wir sind selbstbewusste Parlamentarier. Wir werden die Vorschläge entgegennehmen. Wir werden sie abwägen. Und am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag.

Vielen Dank.

Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist jetzt Gunther Krichbaum.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, man kann Ihnen nicht nachsagen, dass Sie Ihre Rede heute mit zu viel Pathos gehalten hätten; vielmehr war sie als Barbiturat verschreibungspflichtig. Die Rede eines glühenden Europäers war das jedenfalls nicht.

Es ist zunächst richtig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen müssen. Das wäre ganz einfach, aber heute Morgen wurde abermals im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen – im Verteidigungsausschuss und im Europaausschuss – unser Antrag zur Unterstützung der Ukraine abgesetzt, in dem wir fordern, dass Taurus-Raketen endlich geliefert werden. Wir wissen, woran das hier im Hause scheitert. Aber die Ukraine braucht diese Waffen dringend, damit sie hinter und in den feindlichen Linien wirken können; sonst gehen der Ukraine irgendwann die Soldaten aus. Man sollte das vielleicht mal übersetzen: Vor dem Ukrainekrieg lag das Durchschnittsalter in der ukrainischen Armee bei 22 Jahren. Heute sind es 43 Jahre. Alleine diese Zahl sagt sehr viel über den Verlauf des Krieges.

Herr Bundeskanzler, Sie beklagen den Zustand langer Beitrittsverfahren, aber Sie sagen nicht, wie die Lösung aussehen soll. Zunächst ist richtig, dass wir mit Serbien, mit Montenegro bereits länger als zehn Jahre verhandeln. Im Falle von Albanien oder auch der Ukraine wird das kaum anders aussehen; denn die europäischen Verträge sehen kein Fast-Track-Verfahren vor. Wenn man die Verträge ändern will, dann kann ich gleich „gute Reise“ wünschen. Die letzte große Vertragsänderung auf europäischer Ebene dauerte zehn Jahre – das war der Vertrag von Lissabon.

Wir müssen im Hinblick auf die Balkanländer auch aufpassen, dass wir hier keine zweierlei Tarife schaffen. Aber wichtig wäre doch dann, eine Lösung zu präsentieren. Wir brauchen eine Änderung der sogenannten Methodologie, will heißen, dass wir in Zukunft Beitritte schrittweise vollziehen müssen. Fangen wir doch mit der GASP, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, an – das wäre ein abgrenzbarer Bereich –, natürlich ohne Stimmrecht für die beitrittswilligen Staaten, aber mit einem deutlichen Signal, dass sie dazugehören. Und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, lasst uns ihnen doch den Status eines assoziierten Mitgliedes geben. Das ist eine deutliche Botschaft in Richtung China, in Richtung Russland oder – mit Blick auf Bosnien-Herzegowina – in Richtung mancher arabischen Staaten. Das wäre zum Beispiel ein wichtiges Signal und ein Vorschlag, wie wir in Zukunft agieren können.

Herr Bundeskanzler, Sie beklagen auch den Blockadezustand, die Blockadepolitik insgesamt. Das ist in der Analyse zunächst richtig. Dennoch wird abermals kein Vorschlag präsentiert, wie diese zu lösen sind. Was ist der Hintergrund? Länder, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind, stellen bilaterale Forderungen – meistens gegenüber Nachbarländern, die erst noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen – und missbrauchen diese als Faustpfand. Wie könnte eine Lösung aussehen? Es könnte im Europäischen Rat mit Mehrheit entschieden werden, ob eine solche Frage tatsächlich bilateraler Art ist oder auf europäischer Ebene anzusiedeln ist. Und wenn das Letztere zutrifft, dann muss man das in der Tat klären. Aber für das Erstere gibt es Schiedsverfahren, die beispielsweise auch zwischen Kroatien und Slowenien – Stichwort „Bucht von Piran“ – damals stattgefunden haben.

Diese Forderungen müssen wir umsetzen; sonst kommen wir in der Sache Ungarn gegenüber der Ukraine – da geht es um die ungarische Minderheit – oder Griechenland gegenüber Albanien keinen Zentimeter voran – und Bulgarien, Nordmazedonien lassen grüßen.

Ich würde es auch begrüßen, wenn noch ein klärendes Wort zum Schengenraum gesagt würde; denn Rumänien und Bulgarien müssen nun endlich auch Mitglieder des Schengenraums werden.

Eigentlich sind Krisen die Stunde der Regierung, außer es sind die eigenen, dann sieht die Welt anders aus. Aber wir brauchen ein starkes Deutschland, damit wir zusammen mit Frankreich wieder den Lead übernehmen in der Europäischen Union, damit wir wieder zum Motor werden in der Europäischen Union, damit es wieder vorangeht.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Anton Hofreiter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Merz und Herrn Dobrindt angehört hat, dann könnte man ja schon meinen, dass da zwei Herren ein bisschen arg beleidigt sind, weil sie den sicher geglaubten Pokal nicht in die Hände bekamen.

Denn sie waren sich ganz sicher, dass die Koalition auseinanderbricht. Sie waren sich ganz sicher, dass sie die Chance haben, an die Regierung zu kommen – und dann war es nichts. Und anstatt souverän damit umzugehen,

stehen sie da, schauen beleidigt und halten Reden, die der größten demokratischen Oppositionsfraktion überhaupt nicht angemessen sind. Das ist armselig.

Und das ist umso problematischer, weil die Situation total ernst ist. Wir als Europäische Union werden angegriffen wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Europäischen Union. Wir werden im Inneren angegriffen, unter anderem durch die fünfte Kolonne Moskaus, die hier inzwischen auch sitzt. Wir werden durch Fake News, durch Desinformationskampagnen angegriffen, die aus dem Kreml gesteuert werden.

Unser Verbündeter, die Ukraine, wird direkt militärisch angegriffen. Und Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten staatsmännisch zu handeln hat.

Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten anders auftreten muss. Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten nicht wie auf einer Klassenfahrt erst schenkelklopfend und dann, wenn es nicht klappt, kleinlich und beleidigt agieren darf. Und das ist ein Problem.

Herr Kollege, Herr Weyel von der AfD würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nein, das machen wir nicht. Es ist schlimm genug, dass die fünfte Kolonne Moskaus hier sitzt, aber sie muss nicht auch noch zusätzliche Redezeit bekommen.

Wissen Sie, es ist ja so, dass man sich von der Regierung manches besser wünschen würde, sich manches schneller wünschen würde. Ja. Aber die Lage ist wirklich extrem problematisch. Ich hatte, ehrlich gesagt, nach dem 24. Februar nicht immer geglaubt, dass diese Regierung, dass dieses Land in der Lage ist, die Ukraine in so großem Umfang mit Waffen zu unterstützen.

Ich bin der Meinung, dass es dringend notwendig wäre, die Ukraine schnell mit Taurus-Raketen zu beliefern. Aber so, wie Sie in der Opposition agieren, machen Sie es unwahrscheinlicher, dass die Ukraine Taurus-Raketen bekommt. Sie verhindern nämlich, dass Druck auf diese Regierung entsteht, damit sie das tut, womit Sie ausnahmsweise sogar mal recht haben.

Deshalb würde ich Sie dringend bitten: Schwenken Sie um zu einer staatsmännischen Opposition, einer Opposition, deren Handeln der schwierigen Lage angemessen wäre.

Dann hätten Sie auch deutlich bessere Chancen, das nächste Mal zu regieren. Aber so wird das ganz sicher nichts.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Gregor Gysi.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu einem Stellungskrieg geworden. Es gibt keine nennenswerten Landgewinne für die eine oder andere Seite. Anders als unsere Militärspezialisten Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner schätzen Laien wie der langjährige Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Milley, und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Saluschny, es genauso ein und erklären, dass keiner militärisch gewinnen kann. Ich richte mich nach letzteren und meine, dass wir dringend und sofort einen Waffenstillstand benötigen, damit das Töten, Verletzen und Zerstören ein Ende finden.

In den Friedensverhandlungen darf die Ukraine nicht verlieren, das heißt: nicht auf Territorium verzichten. Das wäre zugleich ein wirksamer und humaner Weg zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, weil die meisten ukrainischen Geflüchteten dann zurückkehren würden, um ihr Land wiederaufzubauen, wobei wir helfen müssen.

Zum zweiten Krieg. Der 7. Oktober war ein Schreckenstag, als Hamasleute Babys, Kinder und Frauen und andere unbewaffnete Zivilisten grausam töteten. An dem Tag durfte man nur verurteilen und kein einziges Aber formulieren.

Nun bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen. Wenn die Hamas sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist das ein Kriegsverbrechen, genauso wie die Geiselnahme.

Trotzdem muss Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen. Alles andere ist auch ein Kriegsverbrechen. Es gibt international sehr viele Hilferufe, und wir müssen den Druck erhöhen, um der Zivilbevölkerung in Gaza wirksam helfen zu können.

Wir dürfen die mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung des UN-Plenums zur Waffenruhe im Gazastreifen nicht unterschätzen. Aber insgesamt stehen wir vor einer Gabelentscheidung: Entweder erleben wir einen katastrophalen Flächenbrand, oder der Nahostkonflikt wird endlich gelöst. Es wäre traumhaft, wenn die Menschen dort und wir alle noch einen sicheren und souveränen Staat Israel und einen sicheren und souveränen Staat Palästina erlebten.

Ich hoffe nicht, dass da hinten jetzt gesungen wird; denn das müsste ich mit Maßnahmen unterbinden.

Ich gebe das Wort Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wenn man Ihnen vorhin so zugehört hat, dann konnte man sich tatsächlich eines Eindrucks nicht erwehren: Sie merken zunehmend, dass Ihre monatelange destruktive Politik

hier nicht zu dem führt, was Sie sich vielleicht wünschen.

Egal was Sie versuchen, die Ampel findet immer wieder Lösungen dafür, und, ehrlich gesagt, man hat Ihnen in Ihrer Rede die Frustration sehr, sehr deutlich angemerkt.

Ich persönlich bin froh über den Kompromiss zum Bundeshaushalt; denn er ist nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern auch mit Blick auf den Europäischen Rat war das heute Morgen eine ganz, ganz wichtige Nachricht. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs werden in den kommenden Tagen hoffentlich historische Entscheidungen treffen, nicht nur zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau, sondern auch über die Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden Jahre.

Ich bin dankbar, dass auch das Ergebnis der Verhandlungen zum Bundeshaushalt ein klares Versprechen beinhaltet, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, bilateral durch die Flüchtlingshilfen hier in Deutschland und auch durch gemeinsame EU-Mittel. Ich glaube, das ist ganz wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die Fortsetzung der Unterstützung benötigt Kiew tatsächlich dringend, um im Kampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriff bestehen zu können. Das ist ein absolut entscheidendes politisches Signal; denn wir müssen fest und langfristig an der Seite der Ukraine stehen.

Bei der Fülle der Themen, die beim Europäischen Rat auf der Agenda stehen, werden das in Brüssel wahrscheinlich erneut schwierige und zeitaufwendige Verhandlungsrunden. Aber die vergangenen Tage und Wochen zeigen, glaube ich, dass wir mit unserer Bundesregierung für solche Verhandlungen gut gerüstet sind und auch unter schwierigen Umständen letztlich zu guten Ergebnissen kommen.

Wir sprechen immer wieder über die Rolle Deutschlands in einer schwierigen Welt, in der der brutale Krieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine leider traurige Realität ist. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass wir als Abgeordnete des Bundestages heute ein klares Signal aussenden und unserem Bundeskanzler die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau mit auf den Weg geben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Das EUZBBG, das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, gibt vor, dass die Bundesregierung vor diesen abschließenden Entscheidungen im Europäischen Rat mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Einvernehmen mit uns hier im Bundestag herstellen muss.

Um dieses Einvernehmen herzustellen, nehmen wir mit den beiden heute vorliegenden Entschließungsanträgen Stellung zu dieser Thematik und laden die Bundesregierung ein, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf dem EU-Gipfel zu unterstützen. Diese Position kommt nicht aus heiterem Himmel; sondern sie ist auch eine Anerkennung dessen, was beide Länder in den letzten Jahren und Monaten trotz schwierigster äußerer Umstände erreicht und vorangebracht haben.

Beide Länder haben den Wunsch geäußert, perspektivisch Mitglied der Europäischen Union zu werden, und haben Beitrittsanträge gestellt. Jedem Land steht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbstverständlich offen, nicht nur seine Staats- und Regierungsform frei zu wählen, sondern das Völkerrecht beinhaltet eben auch das Recht auf freie Bündniswahl und schließt übrigens auch die Freiheit ohne Fremdherrschaft mit ein. Deshalb unterstützt Deutschland beide Länder nicht nur militärisch, finanziell und humanitär, sondern gerade auch bei den weiteren Schritten auf dem Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft – auch wenn uns die Erfahrung lehrt, dass dafür wahrscheinlich ein langer Atem und viel Durchhaltevermögen notwendig sein werden.

Auch wenn sich die mediale Aufmerksamkeit heute – das ist ein wenig nachvollziehbar – eher auf den Haushalt und auf die Ukraine fokussiert, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir auch den Kandidatenstatus für Georgien und in unseren beiden Anträgen auch ausdrücklich das Ziel des EU-Beitritts für die Staaten des westlichen Balkans unterstützen. Denn die Prämisse, dass die EU-Erweiterung eine notwendige Investition in unsere Sicherheit und in die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent ist, gilt selbstverständlich auch für diesen Teil Europas, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Erweiterung und Vertiefung der EU müssen dabei parallel stattfinden, damit die EU auch mit mehr Mitgliedstaaten weiter handlungsfähig bleibt. Wir müssen uns als EU also aufnahmefähig machen, genau wie sich die Kandidatenländer beitrittsfähig machen müssen.

Politisch und moralisch ist die Situation also vollkommen klar: Deutschland muss fest an der Seite der Ukraine und der Republik Moldau stehen und sich damit auch dem imperialistischen Handeln Russlands entgegenstellen. So helfen wir nicht nur der Ukraine, sich zu verteidigen, sondern wir verteidigen auch unsere eigenen Grundwerte und unser demokratisches rechtsstaatliches Umfeld.

Gerade mit Blick auf das Thema Rechtsstaatlichkeit schließe ich mich den Gratulationen an Donald Tusk und übrigens auch an die gesamte neue Regierungskonstellation in Polen ausdrücklich an.

Olaf Scholz hat von den Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten gesprochen hat, und es erfüllt mich persönlich mit großer Sorge, wenn man in Brüssel momentan im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine immer von großer Einigkeit bei den 27 minus 1 Mitgliedstaaten spricht. Mit „minus 1“ ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gemeint, der wieder einmal damit droht, dass er nur dann bereit ist, dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuzustimmen und dem Land auch die unbedingt notwendigen Finanzhilfen zu gewähren, wenn die finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Ungarn freigegeben wird, die von der EU aufgrund von Korruptions- und Rechtsstaatsbedenken im Moment eingefroren ist. Orban ist tatsächlich ein schwerer Mühlstein, den übrigens Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, uns in Europa mit an den Hals gehängt haben.

Als Teil der Europäischen Volkspartei ist er in eine Machtposition gekommen, aus der er nun kaum wieder zu verdrängen ist.

Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Der Konditionalitätsmechanismus ist das schärfste Schwert, das wir haben, um die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens, die Rechtsstaatlichkeit, in Europa zu schützen. Das dürfen wir nicht schleifen lassen.

Herr Kollege.

Und so wenig wir bei unserer Unterstützung für die Ukraine zögern dürfen, so wenig dürfen wir –

Herr Kollege.

– von den rechtsstaatlichen Werten abrücken, die uns in Europa verbinden.

Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der nicht da ist!

Aber trotzdem beginne ich ausnahmsweise mal mit einem kleinen Lob für den Kanzler. Dass er nämlich beim Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geblieben ist, rechne ich ihm positiv an. Denn damit wäre der Krieg eine Eskalationsstufe weitergegangen. Vielleicht ist Tausenden Ukrainern, die man jetzt schon als 60-Jährige an die Front ruft, dadurch das Leben gerettet worden. Dieser Krieg muss ein Ende finden. Mit diesem Krieg wird auch nicht unsere Freiheit verteidigt.

Haben Sie gelesen, was der Kiewer Bürgermeister gesagt hat?

Über Selenskyj gibt es ganz andere Meinungen der Ukrainer, als wir sie hier immer in unserer Mainstream-Presse lesen. Lesen Sie das mal! Der Kiewer Bürgermeister spricht von einer autoritären Herrschaft, die Selenskyj aufgebaut hat.

Der lässt Leute umbringen im Ausland.

Ich bin überhaupt nicht für Militärhilfen. Waffenlieferungen müssen unterbleiben, endgültig.

– Was gibt’s hier?

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ich lasse natürlich eine Zwischenfrage zu. Das ist kein Problem.

Bitte sehr.

Vielen Dank für die Zwischenfragemöglichkeit. – Bei dem Ganzen – die Ukraine ist bei der Rechtsstaatlichkeit angeblich auf dem besten Wege, vier von sieben Kriterien werden angeblich erfüllt – geht ein Aspekt völlig unter: Die EU hat bisher eines geschafft, nämlich dass die Bevölkerung der Ukraine seit Anfang der 90er von 40 Millionen auf inzwischen unter 20 Millionen geschrumpft ist. Das sind 50 Prozent Bevölkerungsverlust oder mehr. Ähnliches gilt für die anderen Beitrittskandidaten.

Von der Bevölkerung ist ein Viertel in Richtung Osten, in Richtung Moskau, gegangen.

Das wird jetzt kein eigener Redebeitrag; denn Sie reden gerade innerhalb einer zweiminütigen Rede des eigentlichen Redners.

Wie schätzen Sie den Aspekt des Bevölkerungsverlustes ein, wenn der EU-Beitritt erfolgt? Wird er umgekehrt oder nicht?

Dürfte ich kurz antworten?

Ja, Sie können antworten, wenn Sie wollen.

Es ist klar, dass sehr viele Menschen nicht mehr in der Ukraine sind – 3,5 Millionen Flüchtlinge; die meisten davon hat Russland aufgenommen. In Deutschland sind über 1 Million ukrainische Flüchtlinge. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl unter 20 Millionen gesunken.

– Doch, das ist so: unter 20 Millionen.

Jetzt sage ich Ihnen, was auch dazugehört: Viele Wohnungen, die Ukrainer hier bei uns zugewiesen bekommen, stehen leer. Da können Sie mal gucken gehen. Der Staat zahlt, und da ist kein Mensch. – Ich möchte hier aber nicht die Zeit überstrapazieren. Ich wollte Ihnen nur die Antwort geben: Ja, es stimmt, hohe Bevölkerungsverluste!

Ich persönlich bin der Meinung: Wenn die Waffen ruhen und das Töten an den Grenzen zu Ende ist, steht dem, dass der Rest der Ukraine, der noch da ist, zur EU beitritt, überhaupt nichts im Wege. Warum sollten Kiew und der Westen der Ukraine nicht in die EU kommen? Ich kann mich noch erinnern, dass Putin das sogar einmal selber in einem Vortrag vorgeschlagen hat. Er wird bestimmt nichts dagegen haben, und der Kanzler wird es ja wahrscheinlich auch befürworten.

Damit scheint mir die Frage beantwortet zu sein.

Gut, jetzt bin ich wieder in der normalen Redezeit.

Genau, in der normalen Redezeit.

Ich mache gleich Schluss.

Was ich wichtig finde, ist nur: Unsere Bundesregierung muss sich um unsere deutsche Bevölkerung kümmern. – Die Ukraine hat eine echte Perspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und Deutschland und den anderen Industrieländern hat, und Russland, wenn Handel und Wandel entwickelt werden. Das ist die alte Brandt’sche Friedenspolitik, und genau die fehlt gegenwärtig in Europa.

Ich habe in den letzten Parteitag der SPD reingeguckt. Da habe ich jede Menge Lügen gehört.

Das hat mir nicht gefallen. Putin habe uns den Gashahn zugedreht, hat der Kanzler dort gesagt. Da weiß doch jeder, dass es nicht stimmt.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.

Gut, ich bin fast zu Ende.

Die EU hat über 70 – –

Die Redezeit ist jetzt zu Ende.

53 Milliarden Euro Gewinn haben die USA mit Gaslieferungen von Russland aus gemacht.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Deswegen sollten Sie bitte das Pult jetzt verlassen.

Ja, ich verlasse das Podium jetzt.

Vielen Dank dafür.

Haben Sie das genau abgecheckt?

Ich habe das alles genau abgecheckt, wirklich.

Gut. Dann ist es in Ordnung.

Jetzt hat für die FDP-Fraktion Thomas Hacker das Wort.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 1:

Zum Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2023

Hierzu liegen fünf Entschließungsanträge vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück auf den Boden der Tatsachen und zum heutigen Thema.

Nichts hat auf die Länder in unserer Nachbarschaft eine so große Anziehungskraft wie die Aussicht auf einen Platz in der europäischen Familie. Sie bringt Länder dazu, über sich hinauszuwachsen, rechtsstaatliche Normen zu etablieren, Korruption zu bekämpfen und ihre Wirtschaft auf marktwirtschaftliche Beine zu stellen. Der Einsatz der Länder, die dies ernst nehmen, wird belohnt. Die Beitrittsrunden der Vergangenheit zeigen: Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik ist eines der erfolgreichsten Politikfelder der EU.

Ja, Beitrittsprozesse verlangen den Kandidaten viel ab. Doch sie binden dabei die Länder und die Gesellschaften enger an die EU, Schritt für Schritt. Viele Jahre ist die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik leider in den Hintergrund gerückt. Die Krisen der Gegenwart, innereuropäische Herausforderungen, die quälenden und im Ergebnis überflüssigen Jahre des Brexits haben dies noch verstärkt. In diese Lücke stießen andere, nämlich autoritäre Staaten, systemische Wettbewerber wie China und Russland, und ihr Geld war willkommen. So traurig es ist: Erst der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU aus ihrer geopolitischen Lethargie befreit, hat der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik eine neue Dynamik gegeben – endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern auch die Sicherheit der Republik Moldau. Schon vor der Invasion haben Präsidentin Maia Sandu und die reformorientierte Regierung bewiesen, dass sie das Land aus den Griffen von Oligarchie und Kleptokratie lösen wollen und können.

Beitrittsverhandlungen sind ein langer, komplexer, technischer Prozess, der beiden Ländern sehr viel abverlangen wird. Als Deutscher Bundestag werden wir den Ländern konstruktiv zur Seite stehen.

Wir müssen aber auch selbstkritisch sein. In der Europäischen Union wird sich vieles ändern, ändern müssen. Mechanismen und Mehrheiten müssen neu definiert werden und neue Handlungsfähigkeit für die Zukunft aufgebaut werden. Rechtsstaatlichkeit als Grundmaxime darf nicht infrage gestellt werden. Die Entscheidungen über unsere Zukunft müssen demokratisch in Brüssel getroffen werden, auf der Grundlage unserer Verträge und nicht durch einen ungarischen Kuhhandel.

Erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Anmerkung. Ich bin gestern Abend aus Kiew zurückgekehrt. Die Sorgen im Land nehmen zu, die Unsicherheit über die zukünftige Unterstützung durch die Partner steigt. Jeden Tag sterben Soldaten, werden Kinder verschleppt. Jede Woche wird die Aufrüstung und Mobilisierung Russlands vorangetrieben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Versetzen wir die Ukraine finanziell und militärisch in die Lage, entscheidende Erfolge zur Befreiung der besetzten Gebiete zu erzielen, mit allem, was möglich ist!

Zeiten des Krieges sind Zeiten, sich zu entscheiden. Das sollte auch Viktor Orban wissen. Wir haben uns entschieden: für die Freiheit, für die Freiheit der Ukraine. Handeln wir auch so!

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt Christian Petry für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen ist Donald Tusk als polnischer Premierminister vereidigt worden. Bevor ich in den kommenden Tagen in Brüssel die Gelegenheit habe, ihn persönlich zu treffen, möchte ich schon von hier aus sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister, und auf gute Zusammenarbeit!

Donald Tusk hat angekündigt, Polen zurück ins Herz der Europäischen Union zu führen. Und genau da gehört Polen hin: in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union. Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je. Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents. Unsere beiden Länder, Deutschland und Polen, haben mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen und wir werden bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten. Die boomende polnische Wirtschaft ist auf das Engste mit der deutschen verflochten. Nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird.

Deshalb freue ich mich darauf, die Europäische Union und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen, und natürlich auch gemeinsam mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks.

Wir werden nun sehr schnell und auf allen Ebenen die Arbeitskontakte mit unseren polnischen Freunden vertiefen. Uns eint das Ziel, die Ukraine weiter zu unterstützen: beim Wiederaufbau, in Fragen der Sicherheit und Verteidigung und auf dem Weg in die Europäische Union.

Deutschland steht bereit, die zivilgesellschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszugestalten und mit dem Deutsch-Polnischen Haus ein erinnerungspolitisches Zeichen zu setzen.

Dabei spielen unsere intensiven Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen gerade auch in den grenznahen Regionen eine wichtige Rolle. Natürlich freue ich mich, den gewählten polnischen Premierminister in den kommenden Wochen hier in Berlin zu begrüßen.

Nicht nur in unserer Zusammenarbeit mit Polen, auch beim anstehenden Europäischen Rat steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus. Denn dieser Krieg, der seit nunmehr fast zwei Jahren andauert, bleibt die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für unseren Kontinent.

Ich bin jeden Tag aufs Neue tief beeindruckt davon, was die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten leisten. Seit Russland im Februar 2022 in die gesamte Ukraine eingefallen ist, haben sie mehr als die Hälfte der zwischenzeitlich besetzten Gebiete befreit.

Russlands Schwarzmeerflotte hat ihre Kontrolle über den westlichen Teil des Schwarzen Meeres in den vergangenen Monaten verloren. So konnten bislang rund 200 Frachtschiffe Weizen, Mais, Sonnenblumenöl und andere ukrainische Produkte in alle Welt bringen, und das, obwohl Russland infamerweise das Getreideabkommen der Vereinten Nationen aufgekündigt hat.

Und noch etwas ist heute anders als im vergangenen Winter: Die ukrainische Luftverteidigung ist deutlich besser in der Lage, sich gegen immer neue Schwärme russischer Drohnen und Raketen zu wehren. Dazu leistet Deutschland mit den Flakpanzern Gepard, dem IRIS-T-System und dem Patriot-Flugabwehrsystem einen wesentlichen Beitrag.

Ich bin dem Bundesverteidigungsminister dankbar, dass er vor Ort in Kiew weitere Unterstützung vor allem bei der Luftverteidigung zugesagt hat: zusätzliche Systeme IRIS-T, Hunter-Drohnen und Drohnensensoren, genau das also, was die Ukraine dringend benötigt. Das zweite Patriot-System aus Deutschland wird in der Ukraine noch in diesem Jahr in den Einsatz gehen.

Hinzu kommen gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte sowie Stromgeneratoren, um Energieengpässe zu überbrücken. Das alles ist dringend nötig. Denn Russland hat seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst dieses Krieges gestellt.

Die russische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren. Hunderttausende neue Rekruten hat die russische Führung einberufen; weitere Neurekrutierungen sind geplant. Wir reden über Zehntausende meist junger Russen, die Putin ohne Rücksicht auf Verluste an die Front schickt. „ Meat Grinder“, einen Fleischwolf, nennen Beobachter und Soldaten das, was sich an manchen Frontabschnitten abspielt.

Alles das deutet darauf hin: Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Er setzt darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist leider nicht von der Hand zu weisen. In den USA ringt Präsident Biden um die Bewilligung neuer finanzieller Mittel zur Unterstützung der Ukraine; noch ist keine Lösung in Sicht.

In der Europäischen Union sind sich zwar fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen. Aber über das Wie besteht noch kein Einvernehmen. Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt.

Zugleich ist eine solche Entscheidung eng mit den Verhandlungen über die Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027 verbunden. Darüber werden wir morgen und übermorgen beraten. Ich werde dabei für eine nachhaltige, verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten. Denn es geht um die Sicherheit Europas.

Das hat für Deutschland Priorität. Zugleich bedeutet das: Wir müssen realistisch bleiben, was die vielen anderen Wünsche und Erwartungen an den EU-Haushalt angeht. Auch angesichts der Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten und angesichts vieler Milliarden, die noch nicht ausgegeben wurden, muss es zuallererst darum gehen, diese Mittel sinnvoll auszuschöpfen und zu priorisieren. Deutschland trägt die Finanzierung der europäischen Fiskalkapazität für die Ukraine anteilig mit, und wir setzen uns für eine Fortsetzung der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine ein, mit einem Mechanismus, bei dem auch die erheblichen bilateralen Waffenlieferungen anerkannt werden.

Angesichts der gerade beschriebenen Risiken, angesichts eines erwartbar langandauernden Kriegs kommt es eben auch sehr auf Deutschland an bei der Unterstützung der Ukraine. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht irgendein Krieg irgendwo auf der Welt. Es geht darum, ob Putin sich durchsetzt mit seinen imperialistischen Plänen, die er nach wie vor ganz offen verfolgt. Es geht darum, ob Grenzen in Europa in Zukunft sicher sind oder ob Landraub und Besatzung wieder europäische Normalität werden. Diese Frage ist fundamental für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit Deutschlands. Sie entscheidet sich auch in der Ukraine.

Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds haben der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und ich uns daher heute Nacht auf Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 verständigt. Ein Element dieser Vorschläge ist, unsere Unterstützung der Ukraine abzusichern, so wie bislang geplant und vor allem so lange wie nötig.

Dazu zählen 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union, und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland.

Klar ist aber auch: Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukrainehilfe zurückfahren, weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, dann werden wir darauf reagieren müssen.

Heute weiß natürlich niemand, ob es dazu kommt. Um eine solche Entwicklung zu betrachten und darauf vorbereitet zu sein, haben wir jedoch bereits vereinbart, dem Bundestag in einer solchen Lage einen Überschreitensbeschluss vorzuschlagen,

so wie Artikel 115 des Grundgesetzes das in Notsituationen zulässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere nationalen Anstrengungen sind eingebettet in das, was unsere Partner leisten. Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius haben wir uns im G-7-Kreis auf Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Inzwischen haben sich 31 Länder unserer Initiative angeschlossen.

Im Kern geht es darum, die Verteidigungskapazitäten der Ukraine gemeinsam so auszubauen, dass Russland nie wieder einen Angriff auf das Land wagt. Deutschland hat daher zusammen mit Frankreich die Führung im Bereich der Luftverteidigung übernommen. Die Briten übernehmen den Lead, was maritime Fähigkeiten betrifft. Amerikaner, Niederländer und Dänen arbeiten daran, die Ukraine im Luftkampf auszurüsten, unter anderem mit F-16-Kampfjets. Wieder andere kümmern sich um gepanzerte Fahrzeuge. Auch Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, mit den Panzern der Artillerie und Fahrzeugen, die wir liefern, für die wir immer auch Munition und Ersatzteile stellen. Das damit verbundene Signal an die russische Führung ist klar: Ihr könnt diesen Krieg nicht aussitzen.

Zugleich schneiden wir Russland mit unseren Sanktionen immer weiter von den nötigen Ressourcen für seine Kriegsführung ab. Dafür steht das nunmehr zwölfte Sanktionspaket.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben unserer verlässlichen, international abgestimmten Unterstützung der Ukraine ist auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union Teil unserer Strategie im Ringen um Frieden in Europa. Die Europäische Kommission empfiehlt uns, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau zu eröffnen. Die Bundesregierung befürwortet das ganz ausdrücklich.

Dabei geht es natürlich auch darum, keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wohin der Weg dieser beiden Länder führt: als freie europäische Nationen in ein freies vereintes Europa.

Das gilt auch für Georgien, das den Kandidatenstatus erhalten soll, und natürlich für die Länder des westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große Ganze sehen,

sowohl die Beitrittskandidaten als auch die EU-Mitglieder.

Dieses große Ganze ist die historische Chance, die Region ein für alle Mal fest in Europa zu verankern und die Konflikte der Vergangenheit genau dies sein zu lassen: Vergangenheit. Davon profitiert die Region, davon profitiert aber auch eine geopolitische EU. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen können, auch innerhalb des Beitrittsprozesses.

Warum können wir nicht über bestimmte Etappen dieses jahrelangen Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit entscheiden? Die nationalen Parlamente würden weiterhin beschließen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Aber nicht mehr jede einzelne Entscheidung, etwa das Öffnen und Schließen von Verhandlungsclustern, könnte dann von jedem einzelnen Mitgliedstaat blockiert werden.

Wenn Länder weitreichende Reformen vorangebracht haben, so wie das zum Beispiel in Albanien der Fall ist, dann muss das gewürdigt werden. Andernfalls droht ein Schaden für den Beitrittsprozess insgesamt. Das dürfen wir nicht zulassen.

In Nordmazedonien haben Regierung und Opposition eine Verfassungsänderung in Aussicht gestellt. Nun müssen sie die auch wirklich durchsetzen, im Interesse ihres eigenen Landes. Ich wäre Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dankbar, wenn auch Sie Ihren Einfluss nutzen könnten, damit Ihre Schwesterpartei in Nordmazedonien konstruktiv an einer Lösung mitwirkt.

Parallel arbeite ich weiter daran, dass die Region auch heute schon enger zusammenwächst. Deshalb haben wir im Rahmen des Berlin-Prozesses vereinbart, dass die Länder der Region Reisen mit dem Personalausweis möglich machen und gegenseitig Studien- und Berufsabschlüsse anerkennen. Bei unserem Treffen im Oktober in Tirana haben wir diese Regeln noch einmal ausgeweitet, und ich freue mich, dass das nächste Treffen des Berlin-Prozesses im Herbst 2024 wieder hier in Berlin stattfindet. Natürlich ist das kein Ersatz für den EU-Beitritt. Dafür bleibt es bei den bekannten Aufnahmebedingungen, und da machen wir auch keine Abstriche.

Wer von Kandidatenländern Reformen erwartet, der sollte sich selbst allerdings vor dieser Aufgabe nicht drücken. Die Europäische Union braucht Reformen, die mit dem Erweiterungsprozess Schritt halten. Ich habe dazu vergangenes Jahr an der Prager Karls-Universität Vorschläge gemacht. Seitdem ist eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten in Gang gekommen. Diese Debatte werden wir beim anstehenden Europäischen Rat vertiefen.

Mein Ziel ist, dass wir uns darauf verständigen, bis kommenden Sommer einen klaren Fahrplan für den Reformprozess zu erarbeiten, damit wir nach der Europawahl zügig den notwendigen Schritt von theoretischen Diskussionen hin zu praktischen Reformen machen können. Dafür brauchen wir eine solide Basis, also auch den Input der Europäischen Kommission. Bedenken gegen eine mögliche Änderung der europäischen Verträge müssen uns davon nicht abhalten; denn für die meisten, wenn nicht gar für alle nötigen Veränderungen sind die bestehenden Verträge flexibel genug.

Über Mehrheitsentscheidungen im Rat habe ich eben schon gesprochen. Sie werden eine zentrale Rolle spielen. Das geht über die schon erwähnte Erweiterungspolitik hinaus und betrifft etwa die Außenpolitik und den Steuerbereich. Reden müssen wir auch darüber, wie die Europäische Kommission nach einer EU-Erweiterung arbeitsfähig bleiben kann. Über diese und weitere Fragen werden wir auf dem Europäischen Rat diskutieren. Solche Reformen hat auch die deutsche Seite lange Zeit nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Da sind wir inzwischen einen großen Schritt weiter.

Wie schwer es teilweise ist, einen europäischen Konsens in zentralen außenpolitischen Fragen herzustellen, haben die Diskussionen über die Haltung der EU zum Terrorangriff der Hamas auf Israel gezeigt. Erst nach langen, schwierigen Verhandlungen konnten wir uns beim vergangenen Europäischen Rat auf eine gemeinsame Linie verständigen: Israel hat das Recht, sich gegen diesen furchtbaren Terrorangriff zu verteidigen.

Die Hamas muss unverzüglich alle Geiseln freilassen. Dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein.

Zugleich sind humanitäre Pausen, die es inzwischen auch gegeben hat, unabdingbar, um die Bevölkerung in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Diese humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung ist notwendig, und sie muss verlässlich fließen.

Die Diskussion auf europäischer Ebene darf aber dort nicht stehen bleiben. Wir müssen heute schon den Blick auf die Zeit danach richten, auf die Zeit, wenn die Waffen schweigen. Dann wird es darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde, Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen, und zwar nicht nur als Geldgeber für den Wiederaufbau oder für humanitäre Hilfe. Gerade nach dem Schrecken des 7. Oktober gilt: Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten. Eine solche Ordnung sollte zudem die Länder der Region einbinden, insbesondere diejenigen, die Normalisierungsabkommen mit Israel geschlossen haben oder das erwägen.

Dann wird es darum gehen, wer die praktische Verantwortung im Gazastreifen übernimmt. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde auch für Gaza führt kein Weg vorbei, wobei wir ihre offensichtlichen Defizite dabei adressieren müssen.

Wiederaufbau und wirtschaftliche Perspektiven können in solch einer Phase zur Stabilität beitragen. Die EU kann dabei eine Rolle spielen. Aber auch die Länder der Region und die Golfstaaten sollten Verantwortung übernehmen. Das wird jedoch nur gelingen, wenn es auch einen politischen Lösungsansatz gibt. Und dieser Lösungsansatz ist und bleibt eine Zweistaatenlösung, der man sich schrittweise nähern muss.

Eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts würde es Israel erlauben, sich auf die wichtigste strategische Bedrohung zu konzentrieren: auf den Iran und seine regionalen Unterstützer. Als Bundesregierung führen wir international Gespräche über solche Postkonfliktszenarien. Auch in der EU sollten wir uns schon heute auf einen solchen Prozess einstellen. Dafür werde ich in den kommenden Tagen werben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sechs Monate vor der Europawahl wird es in den kommenden zwei Tagen auch darum gehen, welche Aufgaben wir bis dahin noch erledigen müssen. Drei Dinge sind dabei aus meiner Sicht zentral:

Erstens. Wir wollen Bürokratie abbauen.

Deshalb ist es gut, dass die Kommission das Thema in ihr Arbeitsprogramm für 2024 aufgenommen hat. Wir wollen hier ehrgeizige Vorschläge sehen, so wie wir das gemeinsam mit Frankreich beschlossen haben.

Zweitens. Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität, ebenso wie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.

Hierzu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung mit neuem Leben zu erfüllen.

Drittens. Wir benötigen eine Verständigung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Ziel ist, zu hohe Staatsschulden verbindlich abzubauen

und gleichzeitig nötige Investitionen in die Transformation zu ermöglichen.

Nachdem die europäischen Finanzminister intensiv an diesem Dossier gearbeitet haben, bin ich zuversichtlich, dass uns in Kürze eine Gesamteinigung gelingen wird.

Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen über die Folgen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für die öffentlichen Finanzen in Deutschland hat. Wir hatten schwierige Abwägungen zu treffen. Schließlich stehen hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen. Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen. Dabei ging es immer auch um die Folgen der Zeitenwende und darum, wie wir Deutschlands und Europas Sicherheit in unruhigen Zeiten gewährleisten.

Insbesondere mit Blick auf die im Klima- und Transformationsfonds nun nicht mehr nutzbaren Kreditermächtigungen schlagen wir dem Haushaltsgesetzgeber vor, Ausgaben im KTF neu zu priorisieren, Umschichtungen vorzunehmen und auch auf Vorhaben zu verzichten. Im Kernhaushalt werden wir 17 Milliarden Euro erwirtschaften, auch durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch die Absenkung von Ausgaben einzelner Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und durch die Reduzierung von Bundeszuschüssen.

Das Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten. Dann kann der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen, und der Bundestag kann in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten.

Ich möchte deshalb dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister und allen, die an dem nun gefundenen Kompromiss mitgewirkt haben, herzlich danken.

Das war harte, aber konstruktive Arbeit. Am Ende steht ein guter, ein im wahren Sinne demokratischer Kompromiss.

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im eigenen Namen, aber auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem heute Morgen vereidigten neuen polnischen Ministerpräsidenten auch unsere herzlichen Glückwünsche übermitteln

und der neuen Regierung in Polen alles erdenklich Gute wünschen – für Polen, aber auch für uns gemeinsam in Europa. Das ist ein guter Beginn des heutigen Tages gewesen.

Dieses gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. Deswegen war es keine Überraschung, Herr Bundeskanzler, dass Sie auf Biegen und Brechen durch die Nacht hindurch – es war nicht die erste solche Nacht – versucht haben, heute Morgen einen Kompromiss in dem anhaltenden Haushaltsstreit Ihrer Regierung zu finden. Und das, was Sie hier als ein geordnetes Verfahren dargestellt haben, ist in Wahrheit – so hat es ja auch Ihr Parteivorsitzender richtig gesagt – eine handfeste Regierungskrise gewesen, die Sie heute Morgen allenfalls mit einem Formelkompromiss abgeschlossen haben.

Es ist sicher für eine abschließende Bewertung dessen, was Sie nur in einer Bundespressekonferenz oder einem Pressestatement – mehr war es ja nicht – gesagt haben, viel zu früh. Aber eines ist doch jetzt schon deutlich erkennbar: Sie versuchen, fortzusetzen, was Sie seit dem Beginn Ihrer Regierung tun, nämlich eine Quadratur des Kreises, indem Sie dieser Fraktion alle Ausgaben für die Sozialpolitik weiter ermöglichen.

– Frau Esken, da Sie jetzt gerade schon wieder mit den Zwischenrufen anfangen, nehme ich die Gelegenheit einfach mal wahr, Ihnen zu sagen:

Frau Esken, Sie haben es auf dem Bundesparteitag der SPD in der letzten Woche für richtig gehalten, zu sagen: „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel.“

Und wenn das, was ich zitiere, dann noch Beifall in Ihrer Fraktion auslöst,

dann wissen wir ziemlich genau, auf was wir uns einzustellen haben in der Auseinandersetzung mit Ihrer Partei und Ihrer Fraktion.

Sie überschreiten hier jedes zulässige Maß an persönlicher Herabsetzung. Ich weise das hier mit größter Entschiedenheit zurück, was Sie da auf diesem Parteitag gemacht haben.

Ich weise es mit größter Entschiedenheit zurück. Es gibt niemanden, der sich in der Abgrenzung zu dieser Fraktion da ganz rechts überbieten lässt, wie wir.

Und Sie wissen das. Sie kriegen die entsprechenden Kommentare in der Öffentlichkeit dafür, was Sie hier gemacht haben. Es ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur dieses Hauses, wenn es dazu auch noch Beifall aus Ihrer Fraktion gibt, wenn ich Sie mit dem, was Sie da auf Ihrem Parteitag gesagt haben, zitiere.

Es ist eine Unverschämtheit.

Ich komme auf die europäische Politik und auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zurück. Meine Damen und Herren, für eine Bewertung ist es heute zu früh.

Aber Sie versuchen ja, fortzusetzen, was Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, indem Sie dann auch der FDP – jetzt jedenfalls vordergründig – einräumen, dass Sie eine Abweichung von der Schuldenbremse – jedenfalls heute – nicht mehr vorschlagen wollen.

Aber, Herr Bundeskanzler, das, was Sie hier zur Ukraine gesagt haben, ist doch bereits die Ankündigung, dass Sie es in den nächsten Monaten tun werden. Und der Trick ist doch durchschaubar: Sie geben jetzt das Geld aus, das Sie im Klima- und Transformationsfonds haben. Sie geben das Geld aus, das Sie für die gesamten Transferleistungen in den Arbeitsmarkt aufwenden wollen, und dann werden Sie uns zur Mitte des Jahres sagen: Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt, und jetzt müssen wir noch einmal die Haushaltsbeschlüsse überprüfen.

Herr Bundeskanzler, das Grundgesetz sieht eine unvorhergesehene Notlage vor für die Überschreitung der Kreditgrenzen der Schuldenbremse. Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können, was Sie heute Morgen hier gesagt haben. Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres werden erklären müssen. Und dann wollen Sie uns noch einmal für die Überschreitung der Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes in Anspruch nehmen. Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Bundeskanzler.

Es ist die übliche Trickserei eines Bundeskanzlers, der dieses Merkmal seiner Politik aus dem Bundesfinanzministerium mitgenommen hat und heute unverändert fortsetzt mit dem, was Sie eben in Ihrem Pressestatement und später hier in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben. Es ist finanzpolitische Trickserei – mehr ist es nicht!

Im Übrigen – lassen Sie mich den Hinweis auch noch geben –: Diese Lage in der Ukraine ist so, wie Sie sie beschrieben haben. Sie ist vielleicht sogar noch ein bisschen schwieriger.

Die politische Stabilität dieses Landes nimmt ab. Die militärische Gefährdung dieses Landes nimmt zu. Sie wissen natürlich genauso wie wir alle, dass Russland in den letzten Wochen und Monaten seine Rüstungsanstrengungen vervielfacht hat, dass dort mittlerweile Munition und militärisches Gerät in großem Umfang nicht nur eingesetzt, sondern vorrätig gehalten wird für die nächsten großen Offensiven. Und Sie wissen, dass dieses Land unter den gegebenen Umständen überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. Sie wissen, dass es so ist.

Wenn es heute, fast zwei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, so ist, dann hat diese Lage dort auch etwas mit Ihrer Zögerlichkeit, der Zögerlichkeit der Bundesregierung, zu tun.

Sie hat auch zu tun mit Ihrer anhaltenden, unbegründeten Zögerlichkeit, diesem Land auch militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen, das das Land seit Monaten dringend braucht.

Ich kann nur das wiederholen, was ein Kollege aus unserer Fraktion in den letzten Tagen gesagt hat:

Sie täuschen die Öffentlichkeit unverändert darüber, warum Sie eigentlich keine Taurus-Marschflugkörper liefern.

Sie behaupten, das dürften wir angeblich aus der Bundesrepublik Deutschland nicht, und bleiben jeden Beweis dafür schuldig, welche Begrenzung es da eigentlich in Ihrer Regierung für diese Entscheidung gibt.

Herr Bundeskanzler, Sie haben nur relativ kurz – und ich kann verstehen, warum – über ein weiteres Thema gesprochen, das auf dem Europäischen Rat eine Rolle spielen wird, nämlich die gemeinsame europäische Asylpolitik. Das hat ja Gründe, dass Sie hier so kurz darüber gesprochen haben. Denn eine Stunde bevor Sie Ihr Pressestatement abgegeben haben, kam die Nachricht, dass in Ihrer Koalition die Bemühungen um die Verabschiedung des Asylpaketes in diesem Jahr gescheitert sind.

Herr Bundeskanzler, das waren Vorschläge, die haben Sie noch im November, nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, als „historisch“ bezeichnet. Da haben Sie hier gestanden und gesagt: Wir haben uns mit den Ministerpräsidenten, und zwar allen 16 – darunter auch ein grüner Ministerpräsident, mit Verlaub, Frau Kollegin –, geeinigt auf ein umfassendes Asylpaket. – Das wollten Sie noch Ende dieses Jahres im Bundesrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist heute Morgen krachend gescheitert. Sie haben hier Zusagen gemacht, die Sie nicht einhalten können, weil Sie das Vertrauen in dieser Koalition zu diesen Fragen einfach nicht mehr haben.

Sie haben Ankündigungen in Form eines Rückführungsverbesserungsgesetzes gemacht. Sie haben mir das, als ich am 13. Oktober bei Ihnen war, voller Stolz ausgehändigt. Sie haben das selbst gelesen, so sagten Sie, und das sei eines der handwerklich am gelungensten Werke Ihrer Koalition. Sie waren ganz stolz auf das, was Sie da präsentiert haben. Das ist krachend an dieser Fraktion gescheitert, die nicht bereit ist, das mitzumachen.

Nur damit wir mal über den Inhalt dieses Gesetzes kurz Klarheit bekommen: Da geht es um ganze 600 zusätzliche Rückführungen im Jahr, die diese Koalition nicht bereit ist zu akzeptieren. Sie blockieren mit dieser Koalition, die Sie hier „führen“ – in Anführungsstrichen – die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die seit über einem Jahr mit Ihnen darum ringen, wie wir denn das Problem der illegalen Migration nach Deutschland besser lösen können.

Sie blockieren, meine Damen und Herren, einen Vorschlag, den Sie selber hier unterbreitet haben, den wir mit Ihnen teilen: dass wir nämlich den Zeitraum, in dem Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von 18 auf 36 Monate verlängern. Noch nicht einmal den Abschiebegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern sind Sie mit Ihrer Koalition in der Lage.

– Jetzt hören Sie mal auf, hier herumzuschreien! Das bestätigt doch nur, was ich zu Ihnen gesagt habe.

Es ist einfach unappetitlich; es ist unerträglich, was Sie für Zwischenrufe da aus dieser Fraktion hier zum Besten geben.

Herr Bundeskanzler, ich stelle Ihnen einfach die Frage, nachdem das, was da am 6. November zum Thema „Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland“ mit Ihrer Beteiligung als „historisch“ bezeichnet worden ist: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen, auf der Nase herumtanzen lassen?

Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diejenigen, die Sie da ab heute Abend in Brüssel treffen, nicht genau wissen, was innenpolitisch in Deutschland vorgeht und wie Sie hier vorgeführt werden in der Koalition, die Sie angeblich führen.

Herr Bundeskanzler, wenn dies anders werden soll, dann müssen Sie ein bisschen mehr politische Führung übernehmen. Ich fordere Sie auf, dass Sie das Paket, das Sie mit allen 16 Ministerpräsidenten am 6. November verabschiedet haben, dass Sie exakt dieses Paket im Januar des nächsten Jahres hier im Deutschen Bundestag als Gesetzgebungspaket vorlegen – eins zu eins das, was da beschlossen worden ist – und dass Sie dieses Paket dann mit der Vertrauensfrage verbinden, ob Sie überhaupt noch die Zustimmung Ihrer Koalition in diesen wesentlichen innenpolitischen Fragen unseres Landes haben.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht.

Das kann sich die Bundesrepublik Deutschland, das können sich die Menschen, das können sich auch die Unternehmen in Deutschland einfach nicht mehr leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen. Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern. Dazu fordere ich Sie mit Blick auf das nächste Jahr auf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe aufmerksam den Rednerinnen und Rednern, auch von der Opposition, insbesondere von der CDU/CSU, zugehört.

An der einen oder anderen Stelle habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich war früher immer der Meinung, nach Herrn Dobrindt könnte es im Verkehrsministerium nicht schlimmer kommen. Dann kam Herr Scheuer. Und heute hält er Reden über Finanzpolitik und Stabilität und Wachstum. Ja, das ist natürlich spannend.

Ich habe auch gehört, wie die Erweiterungsfrage in der CDU/CSU diskutiert wird. Wir haben hier heute zwei Entschließungsanträge der Koalition vorliegen, aber auch zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU, mit denen Sie wieder einmal das machen, was Sie in der letzten Wahlperiode auch gemacht haben. Florian Hahn ist ja Gott sei Dank hier; da freue ich mich. Damals hatten wir Anträge zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Die Verhandlungen standen auf der Kippe,

und die CDU/CSU hat darauf gedrängt, Konditionen einzuführen. Was ist dann passiert? Beide Länder haben zwei Jahre verloren,

und beide Länder haben heute noch damit Probleme. Im Falle von Nordmazedonien ist dann Bulgarien mit einer Blockade der Verhandlungen aufs Tapet gekommen. Das ist Ihre Politik, und das wollen Sie heute hier fortführen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dies heute nicht weiterführen, sondern unseren Anträgen zustimmen, damit die Beschlüsse, die jetzt im Europäischen Rat gefasst werden, auch hier eine ganz breite demokratische Basis erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch der Mehrjährige Finanzrahmen ist Thema im Rat. Wir wissen, dass die Austeritätspolitik der letzten zehn Jahre, geprägt durch Schäuble und andere, Probleme bereitet hat. Wir wissen, dass Staatshaushaltskrisen damit nicht gelöst wurden. Wir wissen, dass die Infrastruktur gelitten hat. Wir wissen, dass das Sozialgefüge in vielen Ländern gelitten hat. Und wir wissen, dass wir dies aufarbeiten müssen. Deshalb freue ich mich, wenn wir eine ordentliche Debatte über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen und wenn es in Deutschland eine Weiterentwicklung bei der Frage der Finanzierung der Dinge gibt, die wir zu leisten haben. Das ist das, was wir leisten müssen, und ich glaube, das wird auch im Europäischen Rat ein zentraler Punkt sein müssen, den wir vielleicht sogar im Ecofin noch vor Weihnachten zum Abschluss bringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hier hat Deutschland eine führende Rolle. Das hat Deutschland nachgewiesen, auch mit unseren französischen Freunden: Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hier Vorschläge gemacht, hat die deutsch-französische Expertengruppe hier Vorschläge gemacht, wie wir uns weiterentwickeln und wie wir das Erweiterungspaket schnüren können.

Hierbei ist es ganz wichtig, dass wir die Länder in der heutigen Debatte einzeln benennen, auch wenn diese Debatte selbstverständlich von haushaltspolitischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, geprägt ist. Aber trotzdem: Wir müssen genau darauf schauen.

Bosnien-Herzegowina wird im Frühjahr die Chance bekommen – mit den Modalitäten, die vorgegeben sind –, Beitrittskandidat zu werden.

In den Verhandlungen mit Montenegro sind 33 Kapitel eröffnet. Hier gibt es Schwierigkeiten. Die Unabhängigkeit der Justiz muss wiederhergestellt werden. Darauf müssen wir natürlich ein Auge haben.

Mit Serbien, das seit 2014 Beitrittskandidat ist, haben wir natürlich Probleme, politische Probleme: Die Nähe zu Russland muss überwunden werden. Da ist jetzt Wahl am Wochenende. Wir hoffen auf die demokratische Opposition, dass es hier weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nordmazedonien – ich habe es eben schon genannt – kann einem wirklich leidtun. Die haben so viel gemacht, auch eine Namensänderung, und müssen jetzt noch eine Verfassungsänderung vornehmen. Auch da verlangt man ihnen viel ab. Eben ist schon darauf hingewiesen worden: Sie können mit Ihrer Schwesterpartei dort Einfluss nehmen, dass dies über die Bühne geht und der Beitrittsprozess weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Albanien steht kurz vor der Eröffnung der ersten Verhandlungscluster. Wir hoffen, dass die Stabilität dort weitergeht. Wir hoffen, dass es demokratisiert wird und dass wir seinen Weg nach Europa beschleunigen können.

Auch im Kosovo müssen wir zusammenarbeiten; um dem Kosovo eine Chance zu geben.

Ich will damit sagen, dass wir wissen – Olaf Scholz hat es zum Amtsantritt schon gesagt –: Der Balkan ist ein Gebiet, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, und möglichst zügig – und zügig heißt: am Ende dieser Dekade – muss die ernsthafte Chance bestehen, dass das ein oder andere dieser Länder Mitglied der Europäischen Union wird. – Das ist unser Ziel, das ist auch der Vorschlag der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, daran arbeiten wir.

Über die Ukraine ist hier sehr viel gesagt worden, und das ist auch gut so; denn dort ist die Situation am dramatischsten, und dort ist es am schwierigsten, die Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union zu schaffen. Deshalb zollt es mir hohen Respekt ab, was dort an Demokratisierung geleistet wurde. Dies muss weitergehen.

Auch in der Republik Moldau ist die Situation nicht einfach. Wir müssen verhindern, dass der Einfluss Russlands dort wieder stärker wird. Wir müssen die Demokratie dort stärken und damit die Chancen erhöhen.

Georgien – das freut mich – wurde der Kandidatenstatus, wenn auch mit Bedingungen, verliehen. Georgien ist euphorisch und denkt, sie könnten es innerhalb dieses und des nächsten Jahres schaffen, die Bedingungen zu erfüllen. – Wir werden es sehen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen ist Thema, –

Herr Kollege.

– die Arbeitsfähigkeit der Union. Wir haben Vorschläge zu Sicherheit und Verteidigung gemacht.

Herr Kollege!

Wir haben zwei Anträge gestellt, –

Hallo?

– zur Republik Moldau und zur Ukraine.

Herr Kollege, –

Stimmen Sie diesen zu!

– das war das Ende der Redezeit.

Ein letzter Satz noch bitte, –

Nein, –

– dann werde ich fertig sein. Ich wünsche mir, –

– so geht es nicht.

– dass Visionen für Europa auch hier formuliert werden.

Herr Kollege, –

Eine Vision möchte ich nennen: –

– ich muss Ihnen dann in Ihren wunderbaren letzten Satz reingrätschen.

Das wäre der letzte Satz.

Deswegen wäre es doch besser gewesen, Sie hätten ihn vorher erledigt gehabt.

Es gab in der Gründung

ein Europa von Kohle und Stahl.

Ich muss dann reinquatschen, und das ist gar nicht schön für den letzten Satz.

Zukünftig könnte auch ein Europa der Zusammenarbeit eine Vision werden.

Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel Selbstvergewisserung für wenig, das war das Resultat der Rede von Friedrich Merz; das haben wir gerade gesehen.

Man hätte noch drei Minuten länger klatschen können.

Herr Merz, zum einen: Sie sollten nicht alles glauben, was in der „Bild“-Zeitung steht.

Sie sollten sich einmal daran orientieren, was Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP in sehr konstruktiven und verantwortungsvollen Gesprächen diskutieren.

Vieles ist geeint, einiges weniges noch offen. Im Januar wird der Gesetzentwurf in einem Gesamtpaket kommen. Da sind wir alle drei sehr zuversichtlich.

Meine Damen und Herren, Herr Merz hat hier gerade in Widersprüchlichkeit versucht, von eigenen Schwächen abzulenken. Erst erklärt er hier großmännisch, man könne noch nicht beurteilen, was in dem Statement vom Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister gesagt wurde, dann redet er sich aber frenetisch in Rage und sagt: Alles finanzpolitische Trickserei! – Ich finde, das passt nicht zusammen, Herr Merz. Da gibt es Widersprüche.

Vielleicht lassen Sie sich das mal erklären. Entweder Sie können nicht beurteilen, was die drei vorgeschlagen haben, oder Sie bilden sich Ihr Urteil am Ende – oder es steht schon fest.

Ziemlich schlecht war auch, dass Sie kein Wort zum Europäischen Rat gesagt haben.

Darum geht es heute, meine Damen und Herren. Ich finde, ein Oppositionsführer, der sich hier so gibt, wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht.

Menschen nach Schuhgrößen zu beurteilen und dann so was hier abzuliefern, da passt was nicht.

Nun zur Sache.

Die Ampelkoalition hat eine tragfähige Lösung gefunden. Heute Morgen haben der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Vizekanzler die Eckpunkte vorgestellt.

Meine Damen und Herren, das ist eine wichtige Nachricht für dieses Land. Denn im Land warten sehr viele Bürgerinnen und Bürger, warten die Unternehmen, wartet die Wirtschaft, die Industrie,

warten viele Nichtregierungsorganisationen und Verbände selbstverständlich darauf, dass wir nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, nach der Auswertung dieses Urteils, jetzt auch einen Vorschlag unterbreiten. Das ist heute erfolgt. Das ist alles andere als Ihr Mimimi, das ist Handlungsfähigkeit dieser Regierung.

Wir haben uns auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Wir schaffen Sicherheit und Stabilität. Es wird Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit geben. Und anders als Sie, Herr Merz, glauben auch sehr viele Ministerpräsidenten der CDU, die in Regierungsverantwortung sind, dass das dringend notwendig ist.

Als Oppositionsführer kann man sich das vielleicht erlauben. Als Ministerpräsident – zum Beispiel meines großen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, oder auch vier, fünf andere, zum Beispiel Kai Wegner, Stadtstaat Berlin – kann man das nicht. Deshalb tragen die Ministerpräsidenten, die in Regierungsverantwortung sind, alle dazu bei, Verantwortung zu übernehmen, stellen sich Diskussionen und sagen: Dieses Land braucht Zukunftsinvestitionen. Dazu braucht es auch eine Reform der Schuldenbremse, der Sie sich verweigern.

Starker Klimaschutz durch Erhalt zentraler Projekte aus dem KTF wird nach diesen Vorschlägen möglich sein.

Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer, an die Unternehmen, an die Wirtschaft, die sich auf den Weg der ökologischen und sozialen Transformation gemacht haben.

Und, meine Damen und Herren: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt.

Es ist vollkommen klar, dass es eben kein Rasieren, keine Kürzungen mit der Rasenmähermethode – wie wenn es nach Ihnen gegangen wäre – bei den Schwächsten im Land geben kann, beim Bürgergeld oder anderswo. Das ist ein klares Signal dieser Ampelkoalition, meine Damen und Herren.

Wir werden den Abbau der klimaschädlichen Subventionen angehen. Das ermöglicht uns an anderer Stelle Spielräume im Haushalt. Das sind zwei wichtige Signale: Ausgaben sichern für wichtige Projekte im Bundeshaushalt, die den sozialen Zusammenhalt und das Miteinander stärken, und gleichzeitig an der ökologischen Transformation und am Abbau ökologisch schädlicher Subventionen arbeiten. Das hat die Ampel gut gemacht, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiges Signal,

genauso wie das Signal, das heute von der internationalen COP 28 ausgeht. Danke an Annalena Baerbock, an alle Ministerinnen und Minister, die dazu beigetragen haben, meine Damen und Herren.

Es hat sich gelohnt, beharrlich zu sein. Es hat sich gelohnt, nachzuverhandeln. Denn klar ist am Ende dieser COP, dass die Staatengemeinschaft sich darauf verständigt, den Ausstieg aus den Fossilen zu beschließen. Das ist ein wirklich wichtiges Signal an Europa, auch für den Europäischen Rat. Es ist ein wichtiges Signal für alle beteiligten Staaten, auch die Unterstützung, die signalisiert wurde. Und es ist ein wichtiges Signal an die künftigen Generationen, meine Damen und Herren: Wir meinen es ernst mit der Frage des Ausstiegs aus den Fossilen, mit der Klimaneutralität, auf deren Weg wir uns begeben.

Sie haben das 16 Jahre lang versäumt – das wissen Sie ganz genau – und tragen doppelte Verantwortung dafür.

Meine Damen und Herren, nun noch mal zum Europäischen Rat, zur Ukraine. Wer von uns erinnert sich nicht – ich sehr genau –, wie es war, als wir am 24. Februar letzten Jahres und in den folgenden Tagen, wenn wir als Wahlkreisabgeordnete hier in Berlin angekommen sind, auf den Bahnhöfen die Menschen gesehen haben, die hier in Nachtzügen angekommen sind, die vielleicht alle gedacht haben: „In acht Wochen, in drei Monaten bin ich wieder zu Hause, wieder mit meiner Familie vereint“?

Mir bricht es manchmal wirklich das Herz, wenn ich mir vorstelle, dass die Menschen – die Kinder, die älteren Menschen, die wir gesehen haben –, die nur 1 200 Kilometer entfernt von Berlin gelebt haben – näher als Madrid und viele andere Städte, die uns einfallen, in denen wir in Europa ein und aus gehen, in denen wir in Demokratien frei und selbstbestimmt leben können –, jetzt schon im zweiten Kriegswinter hier sind und darum bangen, dass ihre Männer und Familien in diesem Krieg nicht ermordet, nicht getötet werden, ob ihr Haus vielleicht noch steht oder die Stadt komplett zerstört ist. Das ist die Lebenswirklichkeit von Menschen aus und in der Ukraine – dieses Leid, die Zerstörung –, und ich kann nur an alle appellieren, nicht kriegsmüde zu werden, sich nicht zu gewöhnen an das, was dort stattfindet.

Es ist schlimm; niemand von uns will Krieg. Aber Putin ist derjenige, der seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine sofort beenden könnte. Mit einem Handstrich könnte er ihn beenden.

Es geht nicht um einen Waffenstillstand oder einen Diktatfrieden, der der Ukraine aufoktroyiert wird. Putin ist der Verantwortliche für diesen brutalen Krieg. Und wir, meine Damen und Herren, sind in der Verantwortung, mit den Bürgerinnen und Bürgern darum zu ringen und darüber zu reden, dass es hier nicht nur um die Ukraine geht, nicht nur um die Freiheit und die Demokratie in ihrem Land.

Es geht um einen Angriff auch auf Europa, auf unsere Sicherheits- und Friedensordnung. Deshalb müssen wir alles tun, um die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen zu unterstützen und selbstverständlich schon jetzt die Wiederaufbaukonferenz im nächsten Jahr vorzubereiten.

Ich weiß, dass viele Menschen sich wünschen, dass dieser Krieg aufhört. Aber er hört nicht einfach auf, indem die Ukraine bedingungslos aufgibt. Das ist keine Alternative, meine Damen und Herren. Und wir sehen doch, dass es um viel mehr geht als nur um die Ukraine. Wir sehen, wie besorgt die Balten sind, was in Moldau los ist. Deshalb braucht es auch eine Beitrittsperspektive zur EU, und zwar ganz schnell.

Deshalb finde ich es gut, Herr Bundeskanzler, dass klar ist, dass auch das zentral beim Europäischen Rat diskutiert wird; denn diese Zuversicht und diese Perspektive müssen wir Moldawien, müssen wir der Ukraine und selbstverständlich auch den Westbalkanstaaten geben. Ich bin davon überzeugt. Deshalb: Ich wünsche gute Verhandlungen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar über fünf Entschließungsanträge. Wir beginnen mit den zwei Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Der erste steht auf Drucksache 20/9723. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Union und AfD. Wer enthält sich? – Ich sehe niemanden. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.

Ich komme zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9724. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag ebenfalls angenommen.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU. Zunächst der Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9725. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Ich sehe drei Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9726. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Ich sehe fünf Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9727. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und einige fraktionslose Abgeordnete. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man musste nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch nach der Rede von Herrn Merz schon konstatieren, dass sie komplett an den Sorgen und Problemen vor allen Dingen des eigenen Landes vorbei argumentiert haben. Frau Haßelmann, Ihre Rede war eine reine Kriegsrede, nichts anderes. Das hat mich wirklich erschüttert.

Da braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Bürger mit Sorge und auch wirklich mit Unverständnis auf diese Bundesregierung blicken. Wenn man sich die Halbzeit dieser Bundesregierung anguckt – die ist ja jetzt erreicht –, dann muss man wirklich sagen: Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird, das gab es nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie.

Innerhalb weniger Monate ist die Wirtschaftsnation Deutschland durch diese Bundesregierung maßgeblich verändert worden: Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen. Und als Krönung erklärt das Bundesverfassungsgericht Ihren Sonderschuldenhaushalt für verfassungswidrig. Ihre Schlussfolgerung daraus – das haben wir ja heute wieder gehört –: Sie lassen sich nicht beirren und laufen genau so immer weiter, mit dem KTF offenen Auges in die Sackgasse. – So sieht aktuelle Politik dieser Regierung aus.

Von der SPD hören wir auf dem Parteitag, Sozialausgaben gehörten ja zur DNA der SPD, Sozialausgaben, die mittlerweile zutiefst unsozial sind, weil sie nicht mehr die Notlagen Einzelner abfedern, sondern in Form des Bürgergeldes eine Art Grundeinkommen darstellen. Dieses ist weder an Bedingungen geknüpft

noch motiviert es, eine teilweise schlechter bezahlte Arbeit aufzunehmen und damit überhaupt etwas für den Sozialstaat zu tun. Sie sehen, werte Kollegen: Diese Politik schafft weiterhin einseitige Abhängigkeiten und eben keine Innovationen.

Herr Bundeskanzler, wir wissen ja: Sie sind nicht der Mann der vielen Worte. Sie werden vielleicht als der ewig schweigende Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Ihnen sind nicht nur die Informationen zur Warburg Bank abhandengekommen; es gibt in Ihrem Kabinett auch keine Ideen – keine, die wir wahrnehmen –, was Sie eigentlich mit diesem Deutschland anfangen wollen. Dazu haben wir auch heute wieder nichts gehört. Die ganze Welt wollen Sie retten und das Klima noch dazu. Aber das können doch nicht wirklich die einzigen Ziele einer deutschen Bundesregierung sein.

Die Bürger in diesem Land müssen für Sie ganz oben auf der Agenda stehen. In Ihrem Wahlkampf haben Sie selbst immer wieder von „Respekt“ gesprochen. Wo bleibt der Respekt für diejenigen, die in diesem Land wirtschaftlich tätig sind, für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Industrie? Stattdessen verknappen Sie künstlich die Energieversorgung. Sie schalten intakte Kernkraftwerke ab, lassen mit den Anschlägen auf Nord Stream zu, dass unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und stoppen den Import russischen Gases.

Der Wirtschaftsminister führt seinen grünen Wirtschaftskrieg innerhalb Deutschlands und in der ganzen Welt. Diesen wird er auch nicht gewinnen. Bislang versagt er damit, wie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ja zeigen. Diese haben nur zur Folge – das sehen wir ja aktuell –, dass die russische Wirtschaft wächst und unsere schrumpft. Das ist aktuell der Stand.

Heute denkt fast jedes zweite größere Unternehmen über Abwanderung aus Deutschland nach, und jedes dritte sitzt bereits auf gepackten Koffern. Dazu kein Wort von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Und mit den steigenden CO2-Preisen, die Sie heute schon verkündet haben, machen Sie den deutschen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver.

Industrieverbände warnen vor Deindustrialisierung. Das hat die Alternative für Deutschland schon vor Jahren getan. Da wurden uns Verschwörungstheorien vorgeworfen; das war Ihre Aussage damals. Die CO2-Abgabe – Frau Haßelmann hat ja gerade gesagt, Subventionen würden gekürzt – wird dann nicht um 30 Euro die Tonne steigen, sondern um 45 Euro. Damit wird nächstes Jahr die Inflation weiter angeheizt, und dieser Wirtschaftsstandort wird weiter ruiniert. Das ist Ihre Politik, und die werden wir verhindern. Das kann ich Ihnen versprechen.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht endlich eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger. Deshalb braucht es haushalterisch endlich einen Kassensturz. Unnötige Ausgaben müssen weichen, und dazu gehört der ganze Themenkomplex Ukraine. Was ich hier heute gehört habe, macht mich wirklich ein Stück weit fassungslos: Aktuell gibt es jährlich 6 Milliarden Euro Bürgergeld für 700 000 Ukrainer. Bis zum Jahr 2027 sollen weitere 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und 5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ausgegeben werden. Und das – wir haben ja heute gehört, was Sie im Europäischen Rat besprechen wollen – schließt auch den geplanten Beitritt der Ukraine zur EU ein. 130 Milliarden Euro wird dieser kosten; das hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet. Dies werden wir natürlich wieder als Hauptfinanzierer finanzieren müssen.

Diese Ausgaben sollen nun vor allen Dingen aus dem Regelhaushalt bestritten werden. Und da sieht man, wie diese Ukrainenotlage, die Sie im Prinzip heute schon für das nächste Jahr angekündigt haben, in Zukunft geplant werden soll. Da werden auch zukünftige eventuelle Zahlungsausfälle anderer Länder – das haben Sie heute ja schon gesagt – mit übernommen. Hier sieht man, dass wir immer mehr zur Kriegspartei werden. Das können wir wirklich nicht zulassen, dass wir uns weiter an den Hals der Ukraine werfen und uns als alleiniger Zahler und Kriegspartei mitverantwortlich machen für Elend und Leid in dieser Region.

Wir sehen ja aktuell – gucken wir in die USA –: Die US-Republikaner blockieren im Senat ein Milliardenpaket für die Ukraine und auch für Israel, weil die US-Bürger eben nicht mehr Geld für fremde Kriege ausgeben wollen. Das wollen auch die deutschen Bürger nicht mehr.

Wir brauchen keine konstruierten Feindbilder und Brandmauern. Wir brauchen endlich – das ist es auch, was die Wirtschaft verlangt – vernünftige Rahmenbedingungen, damit die verbliebenen Unternehmen weiter hier produzieren. Begreifen Sie Steuersenkungen als Investitionen! Mit 7 Milliarden Euro Entlastung könnten Unternehmer und auch Endverbraucher rechnen, würden Sie zum Beispiel die Erhöhung der Maut zurücknehmen. Um den eigenen Haushalt zu rechtfertigen, konstruieren Sie weiter mögliche Notlagen. Für das Gaststättengewerbe ist die Notlage ab Januar nächsten Jahres beendet, und der volle Mehrwertsteuersatz wird wieder fällig. Wir sagen: 7 Prozent müssen beibehalten werden, weil die 19 Prozent sonst auch für Essen in Kitas und Schulen gelten werden und auch hier die Preise für Familien weiter steigen werden.

Werte Bundesregierung, Sie alle irrlichtern durch den politischen Alltag. Sie haben keine Konzepte, keine Ziele. Aber Sie haben es mit Ihrer Stuhlkreispolitik mittlerweile geschafft, dass Übermoral und Schwarz-Weiß-Denken wieder gesellschaftsfähig sind. Sie versprechen allen alles und können davon so ziemlich nichts halten. Und deshalb, liebe Kollegen, liegt es auf der Hand: Diese Ampel – sollte sie noch lange so bestehen – steht dauerhaft auf Rot und damit auf Stillstand. Deutschland braucht Veränderung. Deutschland braucht die Alternative.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede des verlängerten Arms Putins hier in Deutschland

bin ich froh, dass die Debatte vorher gezeigt hat, dass zumindest alle anderen Fraktionen im Haus sich darauf einigen können, dass heute ein sehr guter Tag ist: Wir haben nämlich die gute Nachricht erhalten, dass Donald Tusk zum Ministerpräsidenten Polens gewählt wurde und das Land in die Mitte der EU zurückführen will.

Die zweite gute Nachricht ist – das will ich für meine Fraktion sagen – die Einigung der Spitzen der Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024, wie wir gerade gehört haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Oft wurde ich zum Haushalt gefragt: Wie hoch ist da eigentlich die Deckungslücke im Bundeshaushalt? Was machen die 17 Milliarden Euro aus?

Wenn man dann zum Beispiel Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt hat, dass eine Lücke, die unter 5 Prozent des Bundeshaushaltes ausmacht, hier geschlossen werden muss, dann haben die gesagt: Ja, vor der Herausforderung stehe ich oft. – Natürlich geht das, indem man priorisiert, indem man umschichtet und indem man auch Vorhaben unterlässt. Und genau das ist es, was uns hier von der Bundesregierung vorgeschlagen werden wird, und das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fassen wir doch mal zusammen, was wir jetzt schon sagen können:

Erstens. Die Schuldenbremse wird für 2024 nicht ausgesetzt, und das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Mehrere Ministerien der Bundesregierung leisten milliardenschwere Einsparbeiträge. Und wir machen uns auch auf den Weg, um zum Beispiel im Bereich unseres Sozialstaats etwas Nötiges zu tun, nämlich die Arbeitsanreize zu verstärken und zum Beispiel mehr Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, in einen Job zu bringen. Das allein bringt 1,5 Milliarden Euro nach den Vorschlägen; und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und drittens. Trotzdem werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im nächsten Jahr entlastet, und zwar um zusätzliche 15 Milliarden Euro allein bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Teil der Vereinbarung, und die Entlastung für Unternehmen in diesem Land durch das Wachstumschancengesetz ist weiter eingeplant. Und das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Apropos Wachstumschancengesetz: Das wäre vielleicht die Gelegenheit für die Kolleginnen und Kollegen von der Union, sich zu fragen, ob sie es eigentlich ernst meinen, dass sie mit einer fadenscheinigen Begründung ihre Blockade dieser notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen in diesem Land im Bundesrat aufrechterhalten wollen.

Ich rufe Sie heute auf: Lösen Sie die Blockade! Die Unternehmen in diesem Land müssen entlastet werden, und Sie verhindern das.

Ja, in der Tat, Gegenstand der Debatte war auch: Was ist, wenn sich die außenpolitische Lage, die Lage in der Ukraine, noch einmal fundamental verändert? Ich finde – das muss ich für meine Fraktion ganz ehrlich sagen –, wenn durch eine fundamentale Veränderung der internationalen Lage eine außergewöhnliche Notsituation eintreten würde, dann ist es ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass unser Grundgesetz diesen Staat dann handlungsfähig macht. Genauso ist es aber ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass diese außergewöhnliche Notlage nicht besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es auch richtig, dass die Schuldenbremse für das Jahr 2024 nicht ausgesetzt wird.

Ja, wir müssen die Ukraine entschlossen unterstützen. Wir als Freie Demokraten sind auch der festen Überzeugung, dass wir das als Europäische Union gemeinsam machen müssen. Ich will aber auch sagen, dass mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland heute allein 50 Prozent der finanziellen Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine liefert, dazu dann auch gehört, dass dann die europäischen Partner ihren Anteil vielleicht noch stärker tragen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie wissen, dass wir auch offen dafür sind, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen, zum Beispiel, indem wir endlich Taurus liefern. Wir halten das für nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Schritt können wir gerne gemeinsam gehen.

Ich will zum Abschluss meiner Beurteilung dieses Vorschlags der Spitzen der Koalition und der Regierung aber auch noch einmal auf das Thema „Schuldenbremse und Verhalten der größten Oppositionsfraktion“ eingehen. Denn, Herr Merz, Sie haben sich hier eben als Freund der Schuldenbremse positioniert. Ich sage Ihnen als Freier Demokrat: Die Schuldenbremse ist ganz großartig, und deshalb ist es auch richtig, dass das Verfassungsgericht sie gerade gestärkt hat. Deswegen darf die politische Antwort darauf auch nicht sein, dass sie aufgeweicht wird.

Ich nehme aber schon zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihre Unterstützung dieser Position da doch mehr als zweifelhaft ist. Allein das Verhalten in dieser Woche: Montag erklärt Ihr Generalsekretär, dass die Union zur Schuldenbremse steht. Schon am nächsten Tag kommt wieder der nächste Ministerpräsident von der Union, Ministerpräsident Haseloff, und sagt, dass er vom Gegenteil überzeugt ist.

Und Daniel Günther in Schleswig-Holstein hat für 2024 mit der Begründung „Coronakrise“ die Notlage gleich erklärt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir 2024 im Bundeshaushalt machen.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Insofern: Positionieren Sie sich gerne als Freund der Schuldenbremse! Diese Koalition tut das, und das ist richtig so.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Saskia Esken das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Europa.

Da kann ich mich den Kollegen nur anschließen.

Denn mit Donald Tusk übernimmt ein überzeugter Europäer Verantwortung in Polen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die polnische Gesellschaft wieder zu einen. Das ist ein großer Gewinn: für Polen, für seine Nachbarn und Freunde hier in Deutschland und für die Europäische Union.

Die Vorgängerregierung der PiS hatte mit ihren Angriffen auf die Bürgerrechte das Land gespalten. Das zeigt aktuell der Vorfall im polnischen Parlament, als ein rechtsradikaler Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Kerzen des Chanukka-Leuchters während einer Feierstunde mutwillig gelöscht hat. Wir müssen diesen Hass überwinden, und deshalb ist es gut, dass diese Regierung nun keine Mehrheit mehr hat. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie, ein gutes Signal für den Europäischen Rat und ein gutes Zeichen gegen die Rechtspopulisten in ganz Europa.

Da ist es schon, Herr Merz, ein europapolitischer Offenbarungseid für Ihre CDU, dass Sie kein Wort zum Europäischen Rat verloren haben.

Denn die Herausforderungen der heutigen Zeit können wir doch nur gemeinsam stemmen, gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Europas und der Welt.

Wir hatten über lange Jahre und Jahrzehnte wachsenden Wohlstand und sicheren Frieden. Wir hatten stabile Demokratien in Europa für gesetzt gehalten, für selbstverständlich. Doch die Welt hat sich verändert und mit ihr auch die Herausforderungen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten müssen wir den Menschen Antworten auf ihre Fragen und auf ihre Sorgen geben, Verlässlichkeit gegen ihre Zweifel. Sie erwarten von uns Sicherheit und erhoffen sich eine Perspektive für ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben.

Und das gilt für alle Menschen – für alle Menschen in Europa und hier in Deutschland.

Es gilt für die, die hier geboren sind, ebenso wie für die, die hier ein neues Zuhause gefunden haben, und das unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrem Glauben. Mit der Anwerbung von Menschen aus der Türkei vor mehr als 60 Jahren, mit der Zuwanderung vieler Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Glaubensrichtungen sind wir ein vielfältiges Land geworden. „ Der Islam gehört zu Deutschland.“ So haben das Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Wulff treffend formuliert. Heute formuliert die CDU das anders. Sie sagt: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Ich finde das beachtlich, Herr Merz; denn ich frage mich: Ist für Sie schon völlig klar, um welche Werte es sich da handelt? Und sind auch die Menschen anderer Glaubensrichtungen davon betroffen, dass sie nur unter bestimmten oder eher unbestimmten Bedingungen zu diesem Land gehören?

Die vielen Millionen Muslime und muslimisch gelesenen Menschen in Deutschland, die unser Land mit aufgebaut haben, die das jeden Tag tun, fragen sich jetzt schon, ob sie eigentlich noch dazugehören.

Dabei wäre es so wichtig, dass wir Zugehörigkeit und Zusammenhalt der Menschen stärken, die in Deutschland und Europa zusammenleben; denn dieser Zusammenhalt macht unsere Demokratien stark.

Auch die soziale Sicherheit, Herr Merz, stärkt die Demokratie. Doch die Debatte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis hat erhebliche Unsicherheit in unser Land gebracht; denn diese Debatte wird zu einer Kampagne gegen den Sozialstaat missbraucht, von dem doch alle Menschen in Deutschland profitieren und nicht etwa, Herr Merz, die SPD-Fraktion.

Denn er schützt die, die ihn brauchen, und den anderen gibt er Sicherheit. Dabei befasst sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keinster Weise mit dem Sozialstaat, sondern mit der Schuldenbremse und mit der Ausnahme davon. Ja, diese neue Interpretation der Schuldenbremse ist unerwartet restriktiv.

Aber die Aufgabe ist lösbar, und wir haben sie gelöst.

Wir mussten klären, wie wir die Bewältigung der aktuellen, weiter andauernden Krisensituation, insbesondere die Unterstützung der Ukraine, mit der Modernisierung unseres Landes und mit dem sozialen Zusammenhalt vereinbaren können; denn nichts davon wollen und dürfen wir aufgeben.

Dabei ist es eminent wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass die Unternehmen, dass die Beschäftigten ebenso wie unsere Partner in der Welt darauf vertrauen können, dass die Zusagen dieses Staates gelten.

Der offene Versuch von CDU und CSU, in extrem unsicheren Zeiten für Deutschland und Europa einen Bruch der Regierung und Neuwahlen herbeizureden, ist gescheitert, Herr Merz.

Es ist gut, dass die Ampel in diesen Zeiten unter der Führung der SPD Verantwortung für dieses Land trägt. Klar ist für uns: Wir wollen und wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, mit allem, was sie braucht, und so lange es dauert. Wir werden auch weiterhin schutzsuchende Menschen aus der Ukraine aufnehmen und bei uns versorgen.

Derzeit stemmen wir die Unterstützung der Ukraine aus dem Haushalt. Für den Fall des Eintritts einer weiteren Verschärfung der Lage haben wir jedoch vereinbart, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen.

Wir stehen an der Seite der Ukraine ohne Wenn und Aber.

Gleichzeitig sind wir als Ampel angetreten, unser Land zu modernisieren, die Infrastruktur zu erneuern und zukunftsfähig auszubauen, klimaneutral umzubauen, wie wir wirtschaften, wie wir leben, und dabei Menschen und Wirtschaft nicht allein zu lassen. Das alles schaffen wir nur mit einer strategischen, einer aktiven Industriepolitik; denn uns ist es nicht egal, wo die Halbleiter gebaut werden, wo der Wasserstoff erzeugt wird; und es ist uns auch nicht egal, ob die Industriearbeitsplätze in der Stahlindustrie erhalten bleiben.

All das müssen wir nun unter veränderten Bedingungen finanzieren. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ja. Aber wir werden nicht die Gestaltung unseres Landes aufs Spiel setzen, und wir sind auch nicht bereit, Menschen, die auf das Bürgergeld, das Wohngeld oder das BAföG angewiesen sind, für den Krieg bezahlen zu lassen oder die Menschen mit kleinen Löhnen und kleinen Renten dafür bezahlen zu lassen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat; denn dann ist es keine gute Zukunft.

Wenn es um die Staatsfinanzen geht, dann wird gerne von Generationengerechtigkeit gesprochen. „ Wir dürfen den Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen“, heißt es dann. Wir wollen unseren Kindern ein Land hinterlassen, in dem Frieden und Wohlstand herrschen, in dem Klimaschutz, Artenschutz und der Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels auch gelingen und in dem der soziale Zusammenhalt gewahrt wird.

Ja, die Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, sind gewaltig; doch wenn es einfach wäre, Herr Merz, dann könnten es auch andere machen. Ich bin sehr froh, dass die Ampel, diese Zukunftskoalition, die Kraft aufgebracht hat, den gordischen Knoten beim Haushalt durchzuschlagen. Jetzt werden wir den Menschen die Zuversicht geben, die sie verdient haben, nämlich dass eine gute Zukunft möglich ist.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie fahren heute noch zum Europäischen Rat. Und Sie haben im Gepäck, dass 75 Prozent der Menschen in Deutschland der Überzeugung sind, dass sich die Ampelregierung mit dieser Haushaltskrise blamiert hat. Das ist das Gefühl, das die Menschen in den letzten Wochen entwickelt haben. Das passiert in einer Situation, Herr Bundeskanzler, in der in Europa Entscheidungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und über den Stabilitäts- und Wachstumspakt anstehen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Wächterrolle Deutschlands für die Stabilitätskultur in Europa aufs Spiel gesetzt haben.

Sie wollten die Schuldenbremse betrügen. Sie haben anschließend die Schuldenbremse zum Problem erklärt. Und Ihr Finanzminister hat heute davon gesprochen, dass Sie kreative Wege gehen werden. Das schafft kein Vertrauen. Auf dem SPD-Parteitag haben Sie noch beschlossen, Sie wollen eine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben keine Führung in Ihrer Koalition, Sie hatten noch nie Führung in Europa, und Sie haben in Europa der Stabilitätskultur einen großen Schaden zugefügt. Das ist die Realität in Deutschland.

Sie rühmen sich heute, dass Sie es geschafft haben, einen Haushalt für 2024 in Eckpunkten zu vereinbaren. Herr Bundeskanzler, es fehlt eigentlich nur, dass Sie von einem historischen Moment oder einem Dreifach-Wumms sprechen.

Aber das ganze Schauspiel, das Sie in den letzten vier Wochen seit dem Urteil des Verfassungsgerichts aufgeführt haben, hat nichts, meine Damen und Herren, mit einer Regierung im Arbeitsmodus zu tun, rein gar nichts. Das ist eine Selbsthilfegruppe mit Gedächtnislücke, meine Damen und Herren.

Dieses Ergebnis ist auch kein großer Wurf. Darum muss man auch gar nicht herumreden. Das ist das Minimum, was man von einer Regierung erwarten können muss: dass sie einen Haushalt in Eckpunkten präsentieren kann. Aber Ihnen ist es ja auch ganz offensichtlich um etwas anderes gegangen. Ihnen ist es darum gegangen, wie Ihre Regierung aus diesem Schlamassel herauskommt. Oder wie könnte man sonst interpretieren, was Herr Habeck heute Nacht im Fraktionschat der Grünen geschrieben hat? Wörtlich: Verhandlungen fertig, Regierung steht noch.

Ich wiederhole: Regierung steht noch. – Darum ist es Ihnen offensichtlich gegangen: ob Ihre Ampelkoalition noch steht.

Ich sage Ihnen aber: Die Frage, ob Deutschland durch diesen Haushalt stärker wird, interessiert die Menschen. Ob die Wirtschaft durch diesen Haushalt in Fahrt kommt, das interessiert die Menschen. Ob die Bürger durch diesen Haushalt entlastet werden, das interessiert die Menschen. Das kann man getrost mit Nein beantworten. Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen; er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten. Das war Ihre Motivation bei dieser Einigung.

Dabei muss ich sagen: Ich hätte eigentlich erwartet, dass in dieser Lage die Ampel die Kraft hat, ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren. Ihre Fehlentscheidungen sind die Grundlage für das Haushaltschaos. Deswegen sage ich Ihnen das noch mal: Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden Euro kostet. Es braucht keine 5 000 Stellen für Sachbearbeiter, die die Kindergrundsicherung ausbezahlen. Und es braucht kein Bürgergeld, das die Menschen in die Sozialhilfe treibt und nicht in die Arbeit integriert.

Ihre Regierung ist nicht in der Lage, die eigenen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Sie sind nicht die Lösung des Haushaltsproblems, Sie sind das Haushaltchaos per se, meine Damen und Herren.

Ich habe Ihren Worten entnommen: Sie wollen die Schuldenbremse für nächstes Jahr einhalten. Kollege Vogel hat das hier auch noch mal betont. Herr Bundeskanzler, dieses Ziel teilen wir. Aber die Gegner dieses Ziels sitzen doch in Ihren eigenen Ampelfraktionen. Am Wochenende haben Sie auf dem SPD-Parteitag beschlossen, die Schuldenbremse auszusetzen, die Schuldenbremse zu schleifen. Frau Haßelmann hat gerade von einer „Reform der Schuldenbremse“ gesprochen. Das ist ja nur eine Umschreibung. Sie haben auf Ihrem Parteitag die Schuldenbremse zum „Wohlstandsrisiko“ erklärt.

Ich sage Ihnen: Wir glauben Ihren Worten und Ankündigungen zur Schuldenbremse schlichtweg nicht. Sie wollen die Schuldenbremse wahrscheinlich schleifen.

Ich sage Ihnen: Unsere Zustimmung werden Sie dazu nie bekommen.

Heute wurde hier von Ampelkollegen davon gesprochen, dass man umweltschädliche Subventionen abbauen will. Ich zitiere mal den Bundesfinanzminister von vor wenigen Wochen hier im Plenum – wörtlich –:

„Bildung … Sicherheit … Wettbewerbsfähigkeit … All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern …“

Jetzt kommt der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Bisher hat die FDP so was als „Steuererhöhungen“ bezeichnet.

Möglicherweise haben Sie eine andere Sicht darauf bekommen. Aber es wurde heute noch überhaupt nicht gesagt, was das eigentlich heißt.

Was heißt das denn jetzt konkret, „umweltschädliche Subventionen abbauen“? Sind es die Dienstwägen? Ist es die Landwirtschaft? Ist es – ja – nur die Plastikabgabe? Reichlich unwahrscheinlich! Stichwort „Plastikabgabe“: Respekt, das ist wahrscheinlich ein Abschiedsgeschenk an Jürgen Trittin. Herzlichen Glückwünsch dafür; das gönne ich Ihnen gerne, aber das löst kein einziges Problem in diesem Haushalt, meine Damen und Herren.

Der Bundesfinanzminister hat ganz offensichtlich keine Zeit mehr, dieser Debatte beizuwohnen. Ich kann Ihnen trotzdem nur den Ratschlag geben: Fangen Sie nicht an, erneut Ihre Haushaltstricksereien zu verschleiern! Sagen Sie offen, dass es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre Zusage „keine Steuererhöhungen“ einzuhalten! Sie haben es schlichtweg nicht geschafft und mussten Steuererhöhungen zugestehen, meine Damen und Herren.

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem SPD-Parteitag sehr viel von Zuversicht gesprochen. Ja, dieses Land braucht Zuversicht. Aber Zuversicht kann man nicht verordnen; man kann sie nur durch Handeln ermöglichen. Und das, was Sie in den vergangenen Wochen gezeigt haben, hat nicht zu Zuversicht geführt, sondern es hat den Pessimismus in Deutschland weiter gestärkt. Ich kann Ihnen nur raten: Kehren Sie zurück zu einer ehrlichen und soliden Haushaltspolitik! Haushaltspolitik kann man nicht durch Hütchenspielereien ersetzen.

Um noch einmal darauf zurückzukommen, was im Fraktionschat der Grünen von Robert Habeck geschrieben worden ist: Verhandlungen fertig, Bundesregierung steht noch.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Richtiger wäre gewesen: Verhandlung steht, diese Bundesregierung hat fertig.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Das Wort hat Robin Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verlesen:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Das plötzliche Verschwinden von Familienmitgliedern – gefangen in Folterkellern des Assad-Regimes oder eingesperrt in den Internierungslagern in Xinjiang – ist, glaube ich, eine Erfahrung, die die wenigsten von uns machen müssen. Zum Glück!

Für Joumana Seif, eine syrische Menschenrechtsanwältin, ist dieser Artikel 5 von besonderer Bedeutung. Letzte Woche auf der Menschenrechtskonferenz der Grünen berichtete Frau Seif eindrucksvoll von ihrer Arbeit und vom Wert dieser Worte. Für ihren Integrationskurs lernte Frau Seif das deutsche Grundgesetz; sie war nämlich aus Syrien geflohen. Und da waren wieder diese eingängigen Sätze, die für viele Menschen so unfassbar viel bedeuten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Für Menschen wie Joumana Seif sind diese Worte ein Kompass und tagtägliche Motivation für ihre Menschenrechtsarbeit. Ihr Vater wurde jahrelang für seine Oppositionstätigkeit in einem Gefängnis des Assad-Regimes gefoltert, und ihr Bruder wurde im Alter von 21 Jahren vom gleichen Regime ermordet. Viele Menschen leiden unter der Unmenschlichkeit autoritärer Regime wie in Damaskus. Umso wichtiger ist die Erfahrung, die Joumana Seif uns mitgegeben hat: Dieses Büchlein kann Kraft geben. Diese 30 Artikel geben Kraft und Motivation.

Wir füllen dieses Büchlein mit Leben, wenn wir, wie vor einigen Wochen, die Regelungen des Völkerstrafgesetzbuchs erneuern. Wir haben hier in Deutschland Prozesse geführt, zum Beispiel gegen Anwar R., der der Folter und des Mordens in einem syrischen Gefängnis überführt wurde. Er hat hier in Deutschland einen Strafprozess, ein faires Verfahren bekommen. Das ist ein konkreter Erfolg unseres Völkerstrafgesetzbuches. Und es ist wiederum Frau Seif, die Danke sagt. Die Kraft, die in den eben genannten Worten steckt, wollen wir ins Völkerstrafrecht überführen.

Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch etwas zur deutschen Situation sagen. Menschenrechte sind nichts, was wir nur in die Welt hinaustragen. Wenn wir in Deutschland nicht in der Lage sind, uns bei der Inklusion oder mit Blick auf die Diskriminierung im Bildungssystem – wir haben es eben gehört: es hängt immer noch zu viel am Geldbeutel der Eltern, welchen Bildungsabschluss die Kinder machen – genauso dem Verfahren der Staatenüberprüfung der Vereinten Nationen zu stellen und die Kritik anzunehmen, büßen wir Glaubwürdigkeit ein. Deswegen bin ich unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserer Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg so dankbar.

Ich glaube, da geht noch viel mehr. Ich freue mich auf eine gute Debatte. Und: Happy Birthday, 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte!

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute 75 Jahre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit einer Debatte würdigen, dann würdigen wir eine der größten zivilisatorischen Revolutionen der Menschheitsgeschichte. „ Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So sagt es der Artikel 1. Dass es gelungen war, über ganz verschiedene Gesellschaftsordnungen hinweg einen Grundkonsens über die Würde des Menschen herzustellen, kann in der Rückschau betrachtet als politisches Wunder gesehen werden.

Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass heute, im Jahr 75 der Geltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Zeit vor 1945 in Gedanken und in Taten wieder zurückzukehren droht. Konkret: Die gewaltsame Ausbreitung von totalitären Ideologien stellt die Welt erneut vor eine globale Herausforderung. Statt die Menschenrechte zu verteidigen, sind mächtige Regime dabei, in gewaltigem Ausmaß Menschen gezielt zu vernichten. Dabei geht dies bis hin zur totalen Vernichtung. Es geht um Zerstörung von Kultur, von Geschichte und kulturellen Wurzeln. Die Opfer, andere Menschen, werden ihrer Würde beraubt und zu Untermenschen degradiert.

Das gilt nicht nur für die Ukraine, wo Putin die totale Vernichtung der Ukrainer als historische, kulturelle und europäische Nation als Ziel verfolgt. Das gilt nicht nur für China, das Millionen muslimischen Uiguren, tibetischen Buddhisten und auch immer mehr den auf 100 Millionen angewachsenen Christen den Kampf angesagt hat und das in Xinjiang und Tibet nicht einmal vor Genozid zurückschreckt. Das gilt auch für Hamas, für die Hisbollah und den Iran, die, wie damals die Nazis, die Juden vom Erdboden vernichten wollen.

Im Ergebnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die große zivilisatorische Errungenschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in großer Gefahr ist. Denn es gibt mächtige Akteure, die der globalen Ordnung, die als Fundament die Erklärung der Menschenrechte hat, den totalen Krieg erklärt haben. Diese Kräfte haben sich verbündet, und ihre Verbindung wird stärker. Und diese Kräfte fühlen sich auch deswegen stärker, weil sie uns zunehmend schwach sehen. Diese Kräfte glauben an den Endsieg – an den Endsieg über Demokratie, Menschenrechte, über ein globales System, das als Grundlage für den globalen Frieden über viele Jahrzehnte hinweg gilt.

Zur Verteidigung der Menschenrechte, der Menschenwürde und der offenen Gesellschaft zählt, was Karl Popper, der Erfinder des Begriffs „offene Gesellschaft“ aus der Erfahrung des Nationalsozialismus treffend formuliert hat: Die offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, eine Welt der Toleranz, darf gegenüber den Feinden der Toleranz – ich ergänze: der Menschenrechte – keine Toleranz üben. – Die Verteidiger der Menschenrechte müssen dieses Fundament entschlossen verteidigen. Es darf den Endsieg gegen Freiheit und Toleranz, über die freiheitlichen Gesellschaften nicht geben.

Niemand hier im Bundestag und darüber hinaus darf sich täuschen: Wer Opportunismus meint und Geopolitik sagt, der bereitet die Niederlage der freien Gesellschaften, der Freiheit und der Menschenrechte mit vor. Werden die Verfechter der Menschenrechte nur noch als schwach und opportunistisch wahrgenommen, verliert das Konzept an Ausstrahlung. Dabei setzen doch viele Menschen in der ganzen Welt gerade jetzt darauf, dass wir es ernst meinen mit den Menschen und ihrer Würde und ihren Rechten. Wir haben Hunderten Millionen die Hoffnung gegeben, auch in Freiheit und Würde leben zu dürfen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Es ist an der Zeit, endlich kämpferischer zu werden, aktiver zu werden, nicht nur in Reden hier und in Pressestatements dort. Es ist an der Zeit, aktiver dafür zu kämpfen, dass wir auch noch 100 Jahre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen. Lassen Sie uns gemeinsam die Menschen und ihre Würde aktiv verteidigen gegen deren globalen Feinde. Wir sind es denjenigen schuldig, die auf uns setzen, und auch uns selbst.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

„Schlagen Sie Ihre Zeitung an irgendeinem beliebigen Tag auf, und Sie werden eine Meldung aus irgendeinem Teil der Welt lesen: ‚Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden, weil seine Ansichten oder religiösen Überzeugungen nicht mit denen der Regierung übereinstimmenʼ.“

Das schrieb Peter Benenson, der Gründer von Amnesty International im Jahr 1961.

Es ist bitter, sich eingestehen zu müssen, dass dieser Satz seine Gültigkeit über Jahrzehnte bis heute bewahrt hat. Als vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, war das ein historischer Moment; ein Meilenstein für die ganze Welt war gelegt. Den maßgeblichen Protagonistinnen und Protagonisten hinter dem Papier war unter dem Vorsitz von Eleanor Roosevelt etwas gelungen, was es zuvor nie gegeben hatte: Zum ersten Mal in der Geschichte hatte man Regeln geschaffen, auf die sich zumindest in der Theorie jede und jeder berufen konnte.

Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg brachen mit den beiden Sätzen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ etwas Licht und Hoffnung durch die dunklen Wolken durch. Die Definition von bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten, wie zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherung, faire Löhne, Recht auf angemessenen Wohnraum, Recht auf Asyl etc. – viele ursozialdemokratische Anliegen –, wurde in 30 Artikeln verankert.

Schaut man sich aber die Entwicklungen der letzten Jahre an, dann ist es sicher nicht verkehrt, dass das Bekenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Update braucht, und zwar ganz dringend. Mitten in Europa werden die Menschen in der Ukraine von einem Größenwahnsinnigen der Russischen Föderation angegriffen, weil sie selbstbestimmt in Freiheit leben wollen. Zigtausende mussten sterben, Millionen haben ihre Heimat verloren, Tausende Kinder wurden verschleppt. Kein Kind sollte seine Kindheit in Schutzbunkern zwischen Raketeneinschlägen verbringen müssen. Niemals sollten Terror, Krieg oder Angst ständige Begleiter einer Kindheit sein –

nicht in der Ukraine, nicht in Israel und auch nicht in Gaza.

Am 7. Oktober haben die Hamasterroristen in Israel ein bestialisches Massaker angerichtet. Viele Männer, Frauen und Kinder mussten sterben, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Viele sind noch in den Händen der Terroristen. Das ist wirklich kaum auszuhalten. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Ich habe mir eine kurze Sequenz der Aufnahmen der Hamasterroristen angeschaut, und seither begleiten mich diese Bilder und bringen mich um den Schlaf. Diese Entmenschlichung von Menschen durch Terroristen ist einfach nur widerwärtig und schockierend.

Zu diesen grauenvollen Bildern haben sich nun Bilder der humanitären Katastrophe in Gaza gesellt: Tausende tote Kinder, Leichname unter den Trümmerwüsten, hungernde und durstende Menschen, die in ihrer Verzweiflung Meerwasser trinken.

Auch die Kinder in Gaza haben Rechte. Kein Kind wird als Terrorist oder Extremist geboren. Und genau das ist es doch, was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist: Die Gültigkeit von Menschenrechten unterscheidet eben nicht nach Hautfarbe, nicht nach Religion oder Herkunft. Menschenrechte gelten nicht nach Himmelsrichtung und nicht nach Kontinent. Menschenrechte kennen weder Süden, Norden, Osten oder Westen. Und so banal das auch klingen mag: Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.

In Diktaturen und Autokratien interessiert das aber leider niemanden. Die Mullahs im Iran schon gar nicht. Gestern vor einem Jahr wurde im Iran der 23-jährige Majidreza Rahnavard hingerichtet. Die Sehnsucht nach Freiheit, die er auf die Straße trug, hat er mit seinem Leben bezahlt. Er war und blieb leider nicht der Einzige. Folter, Vergewaltigung, Staatsterror gehören im Iran zur Tagesordnung.

Und je länger man über die weltweiten Menschenrechtsverletzungen nachdenkt, umso düsterer wird das Bild: die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan, die Hoffnungslosigkeit der Jesidinnen in den Camps im Irak, das grauenvolle Morden im Sudan, die Internierungslager in China, rassistische Angriffe hier bei uns im Land. Und die Liste scheint tatsächlich kein Ende zu nehmen.

Auf meinem Schreibtisch liegt ein Stapel mit Postkarten, die ich regelmäßig zum Jahresende an inhaftierte Journalistinnen und Journalisten und politische Gefangene in der Türkei sende. Natürlich bekomme ich nie eine Antwort zurück, und darum geht es auch gar nicht. Es geht darum, den Unterdrückten zu zeigen, dass wir sie sehen, dass wir sie nicht vergessen, zu zeigen, dass es Demokratinnen und Demokraten gibt, die an der Seite derjenigen stehen, die Menschenrechte verteidigen.

„Menschenrechte“ ist in der Nacktheit erst mal nur ein Wort. Es ist an uns, diesem Wort Bedeutung und Inhalt zu geben. Dort, wo die Fähigkeit zur Empathie nicht verlernt wurde, haben Menschenrechte ein gesundes Umfeld. Uns kann das gelingen, was auch vor 75 Jahren gelungen ist. Dafür muss die aufgeklärte Welt, dafür müssen die Demokratien zusammenstehen und vor allem mehr Empathie wagen.

Und noch etwas: Free Assange und alle anderen politischen Gefangenen! Happy Birthday, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist Jürgen Braun für die AfD Fraktion.

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und nicht Rechte des Staats gegenüber dem Bürger, und erst recht sind sie keine Rechte der Regierung gegenüber dem eigenen Volk. Diese einfache Wahrheit scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Auch deshalb ist die Lage der Menschenrechte heute, 75 Jahre nach der schriftlichen Erklärung, desolater als je zuvor.

Statt sich echten Problemen wie der weltweit zunehmenden Christenverfolgung zu widmen, verdrängen viele westliche Regierungen die klassischen Freiheitsrechte durch einen unverantwortlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue, den zu kritisieren unter Androhung von Strafe verboten ist.

Ich zitiere aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ Demgegenüber steht die Realität: eine Regierung, die offen über Enteignung schwadroniert und wegen selbstverschuldeter Energieknappheit entsprechende Gesetzesnovellen vorlegt.

Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“

Demgegenüber steht die Realität: eine staatlich mit Abermillionen an deutschem Steuergeld geförderte zerstörerische Genderideologie, die bereits Minderjährige zur Einnahme gefährlicher Hormone und zu irreparablen chirurgischen Eingriffen drängt.

Wenn ein Herr Müller Frauenkleider tragen will, dann hat er das Recht, das zu tun. Aber dieser Herr Müller hat kein Recht, von allen zu verlangen, dass sie ihn als Frau Müller anreden.

Und ganz sicher hat der Staat kein Recht, Strafen gegen jene Bürger zu verhängen, die bei diesem operettenhaften Zirkus nicht mitmachen.

Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben … seine Wohnung … ausgesetzt werden.“ Und doch haben Sie alle namhaften Kritiker Ihrer sogenannten Coronamaßnahmen nach Kräften schikaniert, zum Teil willkürlich mit Hausdurchsuchung eingeschüchtert,

zum Teil ohne Anklage monatelang eingesperrt. Während der sogenannten Pandemie wurden die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten wie noch nie seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland –

ja, das wollen Sie nicht hören –, und das ausgerechnet nach dem freiheitsfeindlichen Vorbild Chinas, Stichwort „totalitäre Null-Covid-Fantasien“,

die bis in höchste Regierungskreise, bis ins Bundesinnenministerium und natürlich bis zu Herrn Lauterbach Anklang gefunden haben.

Verrückt! Nach diesem chinesischen Vorbild

haben Sie jahrelang die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt.

Diese massiven Menschenrechtsverletzungen sind bis heute nicht aufgearbeitet. Aber wer sich der Aufarbeitung des systematischen Coronaunrechts verweigert,

sollte zum Thema Menschenrechte komplett schweigen.

Auch beim akuten Migrationsproblem haben sich die Altparteien seit Merkels Grenzöffnung in rechtswidriger Hypermoral verirrt.

Es gibt aber keinerlei Menschenrecht auf illegale Einwanderung, so wie es auch kein Menschenrecht darauf gibt, sein Geschlecht beliebig zu ändern, oder darauf, vor echtem oder imaginiertem Klimawandel geschützt zu werden, oder darauf, die eigenen Phobien auszuleben, indem man alle um sich herum zum Maskentragen und zur Einnahme fragwürdiger Arzneien zwingt.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat das alles nicht mehr das Geringste zu tun.

Das alles ist eine pathologische Überdehnung, ein eklatanter Missbrauch der Menschenrechte.

Was wir jetzt dringender denn je brauchen, –

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

– ist eine umgehende Wiederbesinnung auf jene Kernfreiheitsrechte, die vor 75 Jahren klar benannt wurden. Dafür stehen wir als freiheitliche Partei ein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin ist Renata Alt für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er wollte nur seine Meinung äußern und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Deswegen wurde Wladimir Kara-Mursa des Landesverrats bezichtigt und in Russland inhaftiert.

Er wollte seinen Beruf verantwortungsvoll ausüben und als Journalist die Öffentlichkeit über die Missstände in seinem Land informieren. Jan Kuciak hat dafür in der Slowakei mit seinem Leben bezahlt.

Sie wollte einfach ihre Haare offen tragen und so wie viele junge Frauen im Iran frei sein. Dafür wurde Jina Mahsa Amini getötet.

Sie wollten feiern und das Leben genießen. Doch stattdessen wurden sie von der Hamas während des Supernova-Festivals vergewaltigt, gefoltert, entführt und getötet.

Auch heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sind massive Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt an der Tagesordnung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert uns daran, dass wir die Menschenrechte auch weiterhin verteidigen müssen,

heute und jeden Tag; denn die Freiheit und die Menschenrechte sind unser höchstes Gut.

Selbst in internationalen Gremien, auch in der UNO, ist zu beobachten, wie breite Mehrheiten gegen die Menschenrechte gebildet werden. Dies alles muss uns Ansporn sein, unseren Einsatz für die Menschenrechte zu intensivieren.

Ich selbst habe die ersten 24 Jahre meines Lebens in Unfreiheit gelebt. Für freie Meinungsäußerung musste ich schwere Repressalien befürchten. Ich weiß, wie wertvoll Demokratie und Menschenrechte sind. Ich stünde heute nicht hier an diesem Rednerpult, wenn es nicht Menschen gegeben hätte, die auch für meine Rechte kämpften: Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt, Vaclav Havel. Sie haben sich für die Menschen im ehemaligen Ostblock eingesetzt und für unsere Rechte gekämpft. Wir brauchten damals diese Unterstützung; denn aus eigener Kraft war es uns nicht möglich, unsere Rechte zurückzugewinnen. Daher sehe ich es als meine, als unsere Pflicht an, für die Menschen zu kämpfen, denen heute ihre Rechte verweigert werden.

Und es sind sehr viele, die unsere Unterstützung brauchen. Mittlerweile leben knapp 70 Prozent der Menschen weltweit in Autokratien oder Diktaturen. Genozid, Verschleppung, Folter und Todesstrafe – all das geschieht jeden Tag. Obwohl es in vielen Fällen frühzeitig Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gab, hat die internationale Gemeinschaft nicht reagiert. Sie hat weggeschaut bei den Verbrechen Pekings in Tibet und Xinjiang, beim Genozid in Ruanda, auch bei den Gräueltaten des iranischen Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, bei der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war der Hauptantrieb aller, dass sich der Zivilisationsbruch der Nazis nie wiederholt. Werden wir diesem Anspruch noch gerecht?

Menschenrechtsverletzungen sind immer ein Indikator für bevorstehende größere Veränderungen in einem Land oder einer Region. Sie sind immer Vorboten von Autokratien und Diktaturen. Daher sollten wir sie immer ernst nehmen.

Auch 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen wir uns nicht auf zivilisatorischen Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit.

Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen weltweit gelten. Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Ich möchte, dass Deutschland auch im Kampf für die Menschenrechte weltweit eine führende Rolle übernimmt.

Lassen Sie uns gemeinsam mit anderen Demokratien und mutigen Menschen für den Grundsatz kämpfen, der heute wie vor 75 Jahren gilt!

Kommen Sie zum Schluss.

Menschenrechte sind universell, Menschenrechte sind unveräußerlich, Menschenrechte sind unteilbar.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute von dem Schicksal einer jungen Journalistin namens Zahra erzählen. Zahra lebt in der Nähe einer Hauptstadt und ist auf der Suche nach einem Job. Die qualifizierte Frau findet jedoch keine Anstellung, nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten, sondern aufgrund ihres Geschlechts. Dem WDR berichtet sie in einer Reportage unter Tränen – Zitat –: Ich gehe zu einem Vorstellungsgespräch, und sie sagen mir, dass sie mich nicht nehmen können, weil ich eine Frau bin, nur eine Frau. Und wenn ich zu einem Gespräch fahre, dann halten mich die Taliban an und fragen, wo meine Begleitung ist. Aber eine Frau zu sein, ist doch keine Sünde. Ich hätte so viele Wünsche und Leidenschaften. Ich verstehe nicht, warum wir auf diese Welt kamen. Warum wurden wir nur in diesem Land geboren?

Das Land, von dem Zahra spricht, ist Afghanistan. Zahra und ihre Schwestern dürfen kaum die Wohnung verlassen. Sie fühlen sich eingesperrt, gedemütigt, leiden unter Depressionen. Sie und Millionen weiterer Frauen und Mädchen werden in Afghanistan ihrer Rechte und ihrer Zukunft beraubt.

In keinem anderen Land werden Frauenrechte so missachtet wie in Afghanistan.

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind eine bedeutende Errungenschaft.

Gleichzeitig ist dieser Anlass auch Mahnung. Weltweit müssen Menschen, besonders Frauen, immer noch um ihre grundlegendsten Rechte kämpfen. Schicksale wie das von Zahra zeigen: Zu oft wird die Einhaltung der Menschenrechte verwehrt. Frauen und Mädchen sind besonders häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen, obwohl feststeht: Frauenrechte sind Menschenrechte. – Dieser Grundsatz muss noch immer erkämpft und stets verteidigt werden, so auch in Afghanistan. Nach der Machtübernahme der Taliban wurden Frauen ihre Freiheiten und Rechte innerhalb kürzester Zeit genommen.

Die Situation in Afghanistan hat Zahra zu einer Geflüchteten gemacht. Ihr Ziel: ein Ort, an dem ihre Rechte gewahrt werden, eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit, in der sie selbstbestimmt leben kann. Damit das alles zur Realität wird, müssen ihre Rechte als Geflüchtete eingehalten werden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beginnt mit dem Satz: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Alle Menschen – alle Menschen jeden Geschlechts, alle Menschen, egal welcher Herkunft, alle Menschen, egal ob mit oder ohne Fluchterfahrung, immer und überall.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte sind eine direkte Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind eine zivilisatorische Antwort auf die grauenhaften Verbrechen des Naziregimes. Sie wurden verfasst, damit so etwas nie wieder passiert.

Daher hat Deutschland auch eine besondere Verantwortung, die Menschenrechte zu verteidigen. Doch das, was wir in den letzten Jahren gesehen und erlebt haben, sieht ganz und gar nicht nach Verteidigen aus. Im Gegenteil: Die Rechte von Flüchtenden werden immer weiter ausgehöhlt – ob auf europäischer Ebene im Rahmen der GEAS-Reform oder auf nationaler Ebene in Gestalt von verheerenden Asylrechtsverschärfungen.

Die Folge: Menschen, die dringend Schutz benötigen, ertrinken massenhaft im Mittelmeer, werden an den Grenzen krankenhausreif geprügelt, den Menschenhändlern der sogenannten libyschen Küstenwache in die Arme getrieben, in menschenunwürdige Lager gezwungen.

Wir stehen hier an einer Weggabelung. Menschenrechte dürfen nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden.

Sie müssen sich im tatsächlichen politischen Handeln widerspiegeln. Sie müssen immer und überall gelten und für alle Menschen durchgesetzt werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende auf den Besuchstribünen! Es war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die die Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu veranlasst hat, Menschenrechte verbindlich festzuschreiben – sowohl in internationalen Verträgen als auch in nationalen Verfassungen wie in unserem Grundgesetz. Grund genug, zu fragen: Wie sieht es mit der Durchsetzung von Menschenrechten hier in Deutschland aus?

Der UN-Menschenrechtsrat hat erst vor wenigen Wochen die Menschenrechtslage in Deutschland auf den Prüfstand gestellt und uns aufgegeben: den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Armut und steigende Wohnungslosigkeit, die Stärkung der Rechte von Geflüchteten, die Wahrung der Versammlungsfreiheit in politisch herausfordernden Zeiten und den Schutz von Frauen und queeren Personen. Das sind nur einige Punkte, in denen Deutschland noch besser werden muss. Als Parlamentarier/-innen werden wir ein genaues Auge darauf haben, wie die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats von der Bundesregierung in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Und besonders als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass niemandem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Zugang zu Bildung, Arbeit oder einer Wohnung sowie zur Gesundheitsversorgung verwehrt wird.

Wie im UN-Prüfverfahren mehrfach gefordert, arbeitet die Ampel auch an einer gesetzlichen Regelung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

Ich bin froh, dass die SPD beim Bundesparteitag ein starkes Signal gesendet hat: Der § 218 muss raus aus dem Strafgesetzbuch.

Lassen Sie mich noch auf ein weiteres, mir wichtiges Thema zu sprechen kommen. Das Europäische Parlament hat im September festgestellt, dass Prostitution gegen die Menschenrechte verstößt – dagegen, dass alle Menschen gleich sind an Würde, gegen das Recht auf Freiheit, gegen das Verbot der Sklaverei. Denn was, bitte, ist es anderes, wenn die Frauen in der Prostitution ihren Preis abarbeiten müssen, den der Zuhälter oder Menschenhändler für sie bezahlt hat?

Prostitution verstößt gegen das Verbot der Folter; die seelischen und körperlichen Beschwerden vieler Prostituierter gleichen denen von Folteropfern. Prostitution verstößt gegen das Recht auf die Freiheitssphäre des Einzelnen. Es ist keine Privatsphäre, wenn eine Prostituierte an ihrem Arbeitsort schlafen muss. Das verstößt gegen das Recht auf soziale Sicherheit und gegen das Recht auf Erholung und Freizeit. – Das sind nur einige der 30 Menschenrechte; wir könnten hier fast alle aufzählen.

Ich frage Sie alle hier und heute: Werden Menschenrechte dieser Frauen aufgehoben – vorwiegend sind es Frauen –, wenn jemand dafür bezahlt? Im sogenannten Noichl-Report des Europäischen Parlaments wird es noch mal deutlich: Prostitution ist eine der schrecklichsten Formen von Gewalt und Demütigung, auch wenn das Opfer einzuwilligen scheint, weil es aus wirtschaftlicher Not oder aus Angst vor der Verfolgung durch seine Peiniger dazu gezwungen ist.

Die Länder Europas müssen der Prostitution gemeinsam entgegenstehen. Wir müssen sie gemeinsam zurückdrängen. Auch wenn einige wenige in der Prostitution sich selbst als „Sexarbeiterinnen“ bezeichnen, gilt für die überwiegende Mehrheit: Prostitution ist kein Sex und keine Arbeit. Prostitution ist Gewalt gegen Frauen und permanente Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte.

Unser Bundeskanzler hat an dieser Stelle unlängst gesagt: Es ist nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen.

Wenn wir dereinst gefragt werden, warum wir dagegen nicht eingeschritten sind, warum wir als Gesetzgeber/-innen nichts unternommen haben, dann können wir nicht sagen: „Wir haben es nicht gewusst“, dann müssen wir sagen: „Es hat uns nicht interessiert.“

Vielen Dank.

Dr. Jonas Geissler gibt seine Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie zügig die Sitzplätze wechseln, können wir auch sofort starten.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Die Bundesregierung hat für ihre heutige Befragung den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzlersamtes, Herrn Wolfgang Schmidt, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit ergreifen werden, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Zunächst hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, das Wort. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen war ich auf dem Deutschen Fleischkongress in Mainz. Dort waren circa 500 Vertreter der Fleischindustrie, von den großen Schlachtern bis zu den kleinen Handwerkern. Ich habe dort einen Abend mit sehr spannenden Diskussionen, kritischen, aber auch wertschätzenden Gesprächen verbracht.

Das Schöne ist: Es gab eine große Einigkeit, dass kein Segen darin liegt, dass man übereinander spricht statt miteinander; dass man einander zuhören muss und dass wir nur im gemeinsamen Gespräch zu guten Lösungen kommen.

Ich habe aber nicht nur mit den Anwesenden diskutiert, sondern auch mit denen, die vor der Halle gegen den Fleischkongress protestiert haben, darunter auch Organisationen, in denen ich selber Mitglied bin. Ich finde, es ist gelebte Demokratie, dass man sich der Debatte stellt. Nur so gelingt es uns, Gräben zuzuschütten und sie nicht weiter zu vertiefen.

Auch beim Fleischkongress wurde deutlich, dass sich die Märkte längst umgestellt haben bzw. bereit sind, sich auf das veränderte Konsumverhalten umzustellen. Dazu gehört der abnehmende Fleischkonsum unserer Bürgerinnen und Bürger. So gab es bei dem Thema Fleischkonsum – man höre und staune! – einen eigenen Programmpunkt zum Thema Fleischalternativen, und zwar nicht, weil der Landwirtschaftsminister vorbeigeschaut hat, sondern weil die Unternehmen darin Geschäftsfelder sehen. Während also einige den Kulturkampf „pro und contra Fleisch“ herbeireden wollen, sorgen in der Realität die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmer selbst dafür, dass sich Märkte neu orientieren und sich auf Veränderungen einlassen. Das ist gelebte Marktwirtschaft, wie ich sie toll finde.

Darum unterstützt die Bundesregierung alle, die sich auf den Weg der Veränderung machen wollen, einerseits mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung, andererseits mit unserer Eiweißstrategie; Hauptsache – sehen Sie es mir nach, dass ich das als deutscher Landwirtschaftsminister sage –, es findet möglichst viel Wertschöpfung bei uns im Land statt. Deshalb freut es mich, dass sich die Betriebsergebnisse unserer Höfe in den vergangenen beiden Jahren insgesamt so positiv entwickelt haben.

Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die regionale Kreislaufwirtschaft gestärkt und regionale Wertschöpfungsketten durch gutes Fleisch aus Deutschland ermöglicht werden. Diese Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren hart daran gearbeitet. Mit der Einführung des staatlich-verbindlichen Tierhaltungskennzeichens haben wir einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Die Kennzeichnung schafft Transparenz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, sie macht aber gleichzeitig auch die Leistungen unserer Landwirte für Tierschutz sichtbar.

Unser Ziel ist es, unseren tierhaltenden Betrieben eine verlässliche Perspektive zu geben. Dazu fördern wir ab dem kommenden Jahr eine zukunfts- und krisenfeste Tierhaltung mit mindestens 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung. Wir fördern nicht nur Investitionen, sondern unterstützen darüber hinaus auch bei den laufenden Kosten.

Meine Damen, meine Herren, jüngst auf den Weg gebracht haben wir zudem unsere Bio-Strategie. So wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau des Ökolandbaus als besonders umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftungsform stärken. Wir haben alle im Blick, egal ob bio oder konventionell, ob Acker-, Gemüse-, Obstbau oder Tierhaltung.

Eines ist mir zum Schluss kurz vor den Feiertagen noch besonders wichtig – und ich nehme an, ich spreche im Namen von allen –: Wir wissen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte durch ihre harte Arbeit übers Jahr dafür sorgen, dass wir in der Weihnachtszeit viele kulinarische Köstlichkeiten genießen können. Weihnachten ist eben auch Landwirtschaft.

Herzlichen Dank.

Das Wort zu seinen einführenden Worten hat jetzt Wolfgang Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke sehr herzlich. Ich war ja bei der Premiere dieser neu formierten Befragung der Bundesregierung am 8. Februar mit dem Kollegen Habeck dabei. Ich habe damals von drei Aufgaben für diese Bundesregierung gesprochen, die mir als Minister für besondere Aufgaben – nicht mit so schönen Themen, wie Kollege Özdemir sie hat – besonders am Herzen lagen.

Das erste war das Thema „Kampf gegen den Klimawandel“. Da passt es ganz gut, dass wir heute Morgen eine Einigung bei der Klimakonferenz, bei der COP 28, erleben durften. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch international vorankommen. Sie werden mitbekommen haben, dass Deutschland dort seinen Beitrag geleistet hat, insbesondere bei dem Fonds, den man gemeinhin „Loss and Damage“-Fonds nennt, aber vor allem auch damit, dass jetzt endlich der Klimaklub gestartet ist. Das ist ein Vorhaben, das wir seit vielen Jahren vorantreiben, und ausgerechnet heute ist mit der Türkei das 37. Mitglied dazugekommen. Ich glaube, das ist ein gutes Signal.

Die zweite große Herausforderung, vor der wir stehen – das habe ich beschrieben, damals noch etwas abstrakt –, ist, dass wir schneller werden müssen. Wir haben das bei den LNG-Terminals gesehen. Es geht um eine Deutschlandgeschwindigkeit, also darum, dass wir unsere über die Jahre angehäufte Behäbigkeit loswerden. Ich glaube, es war ein gutes Zeichen – auch wenn es medial etwas untergegangen ist, weil damals andere Themen im Vordergrund standen –, dass am 6. November die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt haben und einen Deutschlandpakt für Beschleunigung geschlossen haben.

Wir haben an diesem Pakt über ein Jahr gearbeitet, weil wir eben nicht nur Überschriften beschreiben wollten: „Deutschland muss schneller werden“, „Die Bürokratie muss abgebaut werden“ und „Planungen müssen digitaler werden“. Wir sind in Gespräche mit vielen Unternehmen, mit den Verbänden, aber auch mit den Ländern und Gemeinden hineingegangen und haben uns angeguckt, was alles die notwendige Geschwindigkeit abbremst. Dabei haben wir über 100 Maßnahmen zusammengetragen. Ich bin sehr dankbar, dass das mit den 16 Ländern so einvernehmlich, so konstruktiv möglich war. Jetzt geht es natürlich an die Umsetzung, sodass aus diesen 100 Maßnahmen auch 100 oder mehr konkrete Gesetzesänderungen werden, damit diese Deutschlandgeschwindigkeit in allen Bereichen – und nicht nur bei unseren so notwendigen Terminals für Flüssiggasversorgung – kommt.

Der dritte Bereich, über den ich damals berichtet habe, war das Thema Arbeitskräftesicherung. Auch da bin ich froh, dass dieses Jahr einen sehr großen Fortschritt mit sich gebracht hat. Wir haben uns zunächst auf das Arbeitskräftepotenzial bei uns in Deutschland konzentriert, also auf diejenigen, die nicht so gut qualifiziert sind, die eine Qualifizierung haben, die vor 30 Jahren mal richtig war, die aber nicht mehr zu den neuen Berufsbildern passt. Ihnen helfen wir, damit eine Nachqualifizierung oder eine Umschulung noch besser werden.

Daneben gibt es das große Potenzial der Fachkräfteeinwanderung, das wir in Deutschland ausnutzen müssen. Dazu haben wir als Bundesregierung Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgeschlagen, das jetzt endlich ein modernes, ein vernünftiges Einwanderungsrecht vorsieht, sodass wir die dringend benötigten Fachkräfte hier nach Deutschland bringen. Da ist so kurz vor Weihnachten, auch nach der aufgeregten und hitzigen Debatte, die wir eben im Rahmen der Regierungserklärung erlebt haben, vielleicht eine gute Gelegenheit, als Mitglied der Bundesregierung Ihnen ganz herzlich Danke dafür zu sagen, dass diese Gesetze so schnell, so gut durch den Bundestag gebracht wurden. Das wird Deutschland jeden Tag ein Stück besser machen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger.

Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Bildung von zentraler Bedeutung für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft und unsere Wirtschaft ist, ist, glaube ich, in dieser Runde unstrittig. Und unstrittig ist sicher auch, dass es Aufgabe des Staates ist, für geeignete Bildungsinfrastruktur zu sorgen und Instrumente bereitzustellen, damit Bildungsprojekte gelingen. So weit, so gut.

Ein Instrument, wenn es um die Finanzierung des Studiums geht, ist der KfW-Studienkredit; ein Kredit neben anderen Finanzierungsquellen. Ein wichtiger Baustein, der in bestimmten Situationen einen großartigen Beitrag leistet. Er ist ergiebig, er ist flexibel, und vor allem ist er niederschwellig erreichbar – Frau Schröder, Sie haben das angesprochen –, weil er auch verfügbar ist für Studierende, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern und unabhängig von Sicherheiten. Aber es bleibt ein Kredit. Es ist ein Kredit, der auf der Kreditgeberseite mit Kosten verbunden ist, der Administration, des Risikos, aber auch der Refinanzierung, und auf der Kreditnehmerseite, beim Studierenden ist er verbunden mit Rückzahlungs- und Zinsverpflichtungen.

Unser Instrument ist ein Kredit. Dieser Studienkredit hat sich lange Jahre großer Beliebtheit erfreut. Die Attraktivität des Instrumentes ist gegeben.

Wir haben aktuell 40 000 Verträge in der Auszahlungsphase. Wir haben genauso viele in der Karenzphase und 180 laufende in der Rückzahlungsphase. Aber die Attraktivität nimmt ab, und sie nimmt deutlich ab: Im aktuellen Jahr 2023 nur noch 10 000 Neuverträge.

Die Frage, die für uns jetzt relevant ist, ist: Vielleicht ist es sinnvoll für die Strukturierung einer solchen Debatte, wenn wir den Studienkredit zum Thema machen, dass wir uns über die Studienkredite unterhalten und in anderen Zusammenhängen gerne auch über BAföG.

– Jetzt komme ich auf den Studienkredit zurück, Herr Kollege, wenn Sie erlauben. Unsere Fragen, die wir zu beantworten haben, sind:

Erstens: Was sind die Gründe, warum die Attraktivität abnimmt?

Zweitens: Was sind die Folgen, die wir vielleicht nicht akzeptieren wollen?

Und drittens: Was können wir unternehmen?

Natürlich könnte man sagen, die BAföG-Konditionen haben sich verbessert, deswegen weniger Kredite. Sie werden vielleicht zu Recht sagen, wir können die BAföG-Konditionen noch mal verbessern. Das könnte eine Antwort sein.

Wir haben festgestellt, wir haben eine lange Niedrigzinsphase gehabt, in der die Kreditnehmer davon profitiert haben. Jetzt stellen wir fest, dass die Zinsen stark gestiegen sind, und das trifft einige Studierende hart. Darauf haben wir zu reagieren.

Dieser Zinsschock ist auch ein Problem für das Instrument, weil er Studierende abschreckt, für die das Instrument vielleicht nach wie vor attraktiv und sinnvoll wäre. Und hier stellen wir fest, dass Evidenz fehlt. Es fehlt Evidenz, die zeigt: Welche Bedeutung haben denn KfW-Studienkredite für die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums, welche Bedeutung für das Tempo des Studiums, für die Ergebnisse des Studiums?

Haben wir hierzu Evidenz? Das würde ich gerne das Ministerium fragen und bekomme keine Antwort.

Wir haben Verbesserungsmöglichkeiten. Wir müssen – das ist ganz wichtig; die Kollegin Staffler hat es gesagt – den Studierenden kurzfristig helfen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– die geschockt und überrascht sind.

Wir diskutieren eine Zinsobergrenze. Wir diskutieren vielleicht auch einen Teilerlass, das aber immer im Rahmen des Instrumentes.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Wenn wir in der Auseinandersetzung mit der KfW – ich komme zum Schluss – zu keinem Ergebnis kommen oder feststellen, andere Instrumente sind besser, dann ist es gut so. Aber wir erwarten eine systematische und intensive Beschäftigung mit dem Thema, und das vermissen wir aktuell in diesem Ministerium. Das beklagen wir.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Carolin Wagner erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der gestiegenen Zinsen im KfW-Studienkredit beschäftigt uns ja schon seit mehreren Wochen, und es ist durchaus gut, dass wir es auch hier im Plenum behandeln. Die Problembeschreibung ist schon erfolgt: Zum 1. Oktober 2023 lag der Zins bei 9,01 Prozent, also sehr hoch. Das ist das eine Problem. Das andere Problem ist: Zum 1. Oktober 2021 lag der Zins noch bei 3,7 Prozent, und der Zins ist variabel, auch im Bestand. Die Belastung durch den Zins hat sich also vervielfacht und bringt damit Studierende in Not, die sich noch zu auskömmlichen Zinssätzen für diese Finanzierungsform entschieden haben.

Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, hier versuchen, mit Geschichten aus 2008 und der Ministerin Schavan Punkte gegen die Koalition zu sammeln. Denn wer hat denn den KfW-Kredit zu einem zentralen Instrument für Studierende in der Pandemie erhoben? Wie kam das denn? Ich will Ihnen mal eine Geschichte aus 2020 und 2021 erzählen – eine Geschichte, die die Studierenden betrifft, deren variable Zinssätze heute durch die Decke gehen. Das ist nämlich auch eine Geschichte der Ministerin Karliczek, deren Rolle in dieser Sache Sie aber seltsamerweise in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen.

Die SPD-Fraktion hatte damals bereits gefordert, das BAföG zu öffnen und überhaupt die BAföG-Trendwende einzuleiten. Vor dieser Aufgabe stehen wir heute erneut. Und warum? Weil mit Ihnen in dieser Sache nichts zu erreichen war. Gar nichts! Sie wollten das einfach nicht angehen, und das ist die Wahrheit.

Die damals getroffenen Maßnahmen, also die Nothilfen und die Stellung der KfW-Kredite als zinsfrei bis Ende 2021, waren an und für sich nicht verkehrt. Sie hatten aber einen Mangel: Sie wurden aufgrund der Blockadehaltung der Union zu einem Hauptinstrument neben dem BAföG, hätten aber richtigerweise nur eine flankierende Maßnahme zum BAföG sein dürfen.

Die Erhöhung der KfW-Studienkredite damals wurde durch Aussagen Ihrer Ministerin Karliczek noch untermauert. Sie bezeichnete die KfW-Kredite als – Zitat – „durchgängig verfügbare zweite Komponente der Überbrückungshilfe für Studierende“. Damit musste Studierenden der Eindruck vermittelt werden, es handele sich um ein Förderinstrument des Bundes.

Diesem Eindruck kann die KfW heute mit der Erklärung, es handele sich um – Zitat – „keinen klassischen Förderkredit“, nicht mehr sinnvoll entgegentreten.

Ferner ist Ihre Forderung nach der Herstellung fester Zinssätze geradezu höhnisch, liebe Unionsfraktion.

Denn Ihre Ministerin hat den Zins auf null gesetzt und sich beim BAföG quergestellt. Um den variablen Zins haben Sie damals aber genau gewusst. Warum haben Sie denn damals keine anderen Vereinbarungen mit der entsprechenden Institution ausgehandelt und nicht vielleicht eine Zinsbindung festgeschrieben?

Die Entscheidung, Kredite mit variablen Zinssätzen zu einem zentralen Instrument der Krisenbewältigung für Studierende zu erheben, wurde von der Unionsfraktion getroffen, durch ihre BAföG-Blockade in der letzten Wahlperiode.

So viel zu Ihrer Rolle in der Vergangenheit.

Jetzt haben wir durch den jahrelangen Reformstau aus 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung

– ja, getroffene Hunde bellen und jaulen; das weiß ich –

wie an so vielen Stellen ein in die Zukunft gerichtetes Problem, nämlich die Frage: Wie sollen Menschen mit nicht ausreichend finanziellem Spielraum ihr Studium finanzieren? Die Antwort lautete früher wie heute und morgen – wir schreien sie Ihnen jedes Jahr erneut entgegen –: Über das BAföG!

Wir werden als Ampel endlich eine Strukturreform vorlegen und auch an die Regelsätze rangehen.

Kredite dürfen immer nur eine Nebenrolle spielen. Das zweite Problem sind bereits abgeschlossene Verträge. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament und in der Regierung, gemeinsam auf die KfW einzuwirken und eine Lösung für den Bestand zu entwickeln,

die den Bundeshaushalt nicht unmittelbar belastet.

Denn das gehört zur Wahrheit auch dazu – wenn Sie noch mal zuhören würden –: Dass ausgerechnet die Union hier offenbar nach Mitteln aus dem Bundeshaushalt schreit,

um die hohen Zinsen im KfW-Studienkredit auszugleichen, Sie gleichzeitig aber an allen Ecken und Enden –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– gegen Finanzspielräume zur Modernisierung dieses Landes kämpfen, die Schuldenbremse nicht reformieren wollen und Sozialleistungen abbauen wollen, das ist schon von besonderer Dreistigkeit.

Vielen Dank.

Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Nicole Gohlke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW-Bank, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu 80 Prozent im Besitz des Bundes ist, die sich laut eigenem Anspruch zu sozialer Verantwortung bekennt, diese KfW-Bank – man kann es nicht anders sagen – zockt ihre Kundinnen und Kunden ab, besonders die Studierenden.

Viele Tausend – vor allem junge – Menschen müssen mittlerweile horrende Zinsen bedienen. Die meisten zahlen mehr als 7 Prozent Zinsen, viele mehr als 9 Prozent. Vor fünf Jahren musste man im Schnitt noch knapp 32 Euro Zinsen pro Monat zahlen; heute sind es sage und schreibe über 80 Euro. Es ist krass: Während die KfW in diesem Jahr einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro eingefahren hat, kassiert sie bei denen ab, die sich mit dem Studienkredit ihren Studienwunsch ermöglichen wollen. Die Verbraucherzentralen warnen mittlerweile vor diesen Wucherkrediten. Ich finde schon: Dass die Bundesregierung das politisch zulässt, ist einfach ungeheuerlich.

Es liegt auf der Hand, was jetzt politisch zu tun ist: Erstens. Es braucht sofort einen Zinsdeckel. Und zweitens – das geht natürlich auch an die Adresse der Union –: Der KfW-Studienkredit ist kein – ich wiederhole: kein – angemessenes Förderinstrument zur Studienfinanzierung. Es braucht ein Instrument, das den Studierenden hilft, ihr Studium halbwegs sorgenfrei zu absolvieren und nicht lebenslang zum Albtraum werden zu lassen. Es braucht eine echte Reform des BAföG, ein BAföG, das alle Studierenden erreicht, die es benötigen, das armutsfest ist und das vor allem keine Schuldenfalle ist.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zunächst mal sagen: Auch ich bin ein bisschen schockiert, dass die Union hier einen Antrag vorlegt, der sehr dünn ist. An zwei Punkten fordert sie nur, die Bildungsministerin solle mal was tun, und im zweiten Punkt, wo es – da muss ich meiner Kollegin Schröder widersprechen – tatsächlich mal konkret wird, verweist sie darauf, dass man eine feste Zinsbindung einführen solle. Ansonsten wird Frau Schavan im Antrag hochgejubelt.

Ich will einen kurzen Blick zurück machen. Als Frau Schavan im Amt war, hat sie erreicht, dass die Zinsen um sage und schreibe 0,5 Prozentpunkte abgesenkt wurden – 0,5 Prozentpunkte! –, und das für einen sehr kurzen Zeitraum; denn kurz danach fiel der Euribor auf ein Alljahrestief von unter 2 Prozent ab. Auf gut Deutsch: Das war eine Lösung im Angesicht einer sich schon rasant vollziehenden Zinsveränderung. Wenn man solche Bedingungen hat, kann man natürlich aus dem Vollen schöpfen und versuchen, das zu machen.

Insofern bin ich dankbar, dass Herr Tebroke mal versucht hat, ein bisschen Analyse zu machen. Da will ich sagen: Im Moment ist es eine schwierige Situation. Wir sehen die Probleme. Deswegen wäre eine realistische Beratung, dass man den Studierenden sagt: Schaut, ob ihr jetzt umschulden könnt. Nutzt Bildungskredite, nutzt die Stundung, nutzt auch die Möglichkeiten des BAföG, wenn ihr in dem drin seid. Dort kann man auch eine Verlängerung beantragen.

Ich bin auch dankbar, dass hier die Studierendenwerke tätig sind, damit die Studierenden erst mal über diese Hochzinsphase kommen.

Ich könnte jetzt weiter sachlich argumentieren, aber ich will zwei, drei Punkte ansprechen, die mir hier in der Debatte aufgefallen sind. Zum einen versuchen Sie von der CDU hier tatsächlich, uns dafür haftbar zu machen, dass Ihr KfW-Modell an seine Grenzen gekommen ist. Das finde ich, gelinde gesagt, unlauter.

Nein, Sie müssen schon zugeben – das hat die Kollegin hier schon herausgearbeitet –, dass Sie die Risiken viel zu lange ausgeblendet haben und nicht wenige bei Ihnen noch lange Zeit von Studiengebühren oder -konten geträumt haben.

Das Zweite ist – das ist auch ein Widerspruch, und das hatten wir im Ausschuss schon; ich sage das gerade in Richtung Opposition –: Sie fordern hier mehr Haushaltsmittel ein, und zwar in nicht geringem Umfang. Umso mehr ich als Bildungspolitiker in Debatten so etwas von Ihnen höre, umso mehr wundere ich mich, woher Sie diese Mittel nehmen wollen. In der letzten Ausschusssitzung waren es Milliarden für Kernfusion, KI und anderes. Gleichzeitig frage ich mich, ob Sie das noch mit Ihren Haushältern rückkoppeln. Gerade erst in der letzten Debatte hat Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz wieder gefordert, dass es doch ein Leichtes sei, 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt rauszuschöpfen. Aber Sie fordern hier wieder mehr Mittel. Da muss ich schon sagen: Da passt irgendwas nicht zusammen.

Sie fordern hier Dinge von A wie „Ausgaben reduzieren“ bis K wie „Kredite tilgen“, aber wollen dennoch Investitionen und in diesem Falle auch konsumtive Mittel ausweisen – Wahlkreisprojekte von Herrn Merz nicht zu vergessen.

Und jetzt fordern Sie auch noch, die Zinsen zu stützen. Wenn Sie die FDP-Ministerin kritisieren, dann muss ich schon sagen: Der kann man das nicht vorwerfen. Die FDP sagt zumindest: Wenn man Ausgaben kürzt, dann kann man auch keine Bildungskredite stützen. – Diese Position teile ich nicht, aber die sind da wenigstens konsequent.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns an einer echten Bildungs- und Studienreform arbeiten! Das BAföG steht dafür zur Verfügung. Wenn Sie Ihre Erkenntnisse da einbringen, werden Sie uns dabei unterstützen.

Danke schön.

Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich studiert man, um später einen guten Job zu finden. Doch immer mehr Studierende müssen heute einen guten Job finden, um studieren zu können,

stöhnte jüngst ein Betroffener. Gut, dass wir hier wenigstens einmal darüber sprechen, wie schwer es geworden ist, in Deutschland als Studi – das muss man ja ehrlich zugeben – seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten ist für uns alle ein Problem, um wie viel mehr also für Studierende?

Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung beziffert in seiner 22. Sozialerhebung aus dem Jahr 2021 den monatlichen Bedarf für Studierende auf 1 200 Euro. Am meisten schlagen die irren Mieten zu Buche: München mit 720 Euro, Berlin mit 640 Euro, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln mit circa 550 Euro. Der rechnerische BAföG-Anteil für die Miete in Höhe von 360 Euro reicht in 72 Städten nicht mehr aus. Das gilt dann für circa 80 Prozent aller Studierenden.

Da uns die jungen Leute so wichtig sind, ja, gerade auch der akademische Nachwuchs, gibt es viele Förderinstrumente, von BAföG über KfW-Kredite bis hin zu Stipendien. Das alles übrigens geben wir nicht als Almosen, sondern weil dieser Nachwuchs unser aller Zukunft sichert. Deshalb trägt der Staat aus Überzeugung dazu bei. Das BAföG passen wir ja immer wieder an – ich muss die Diskussion nicht wiederholen –, mehr oder weniger großzügig, mehr oder weniger erfolgreich oder erfolglos.

Leider hat die derzeitige Bildungsministerin mit der KfW die Notlage der Studierenden verhandelt; das ist bitter. Und selbst da, wo sie handeln könnte, wo sie selbst und alleine entscheiden könnte, hilft sie nicht, zum Beispiel, Herr Mann, bei den Stipendien in der Promotionsförderung der 13 Begabtenförderungswerke. Seit 2016 ist die Höhe des monatlichen Stipendiums nicht erhöht worden. Zum Glück hat der Alarm der Förderwerke dazu geführt, dass es jetzt eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung gibt, um lächerliche 100 Euro im Monat. Das gilt dann immerhin auch in den nächsten zwei Jahren. Aber freuen wir uns nicht zu früh. Das BMBF schreibt ja, das müsse aus dem – Zitat – „bisherigen Korridor der Promotionsförderung finanziert werden“. Das heißt: Die Förderwerke müssen das aus eigener Kraft und aus dem bisherigen Budget finanzieren. Da gibt es kein zusätzliches Geld für die jungen Leute – nein, hier doch nicht! –, was nicht weniger heißt, als dass die Zahl der Geförderten reduziert werden muss. Knapp 20 Prozent weniger Promotionsstipendien werden es sein, was bei derzeit 4 000 ein Minus von 600 bis 800 Personen ist.

Wie hilflos beim Verhandeln mit der KfW, wie kleinlich bei unseren Stipendien und wie ignorant gegenüber unserem wissenschaftlichen Nachwuchs, gegenüber unser aller Zukunft ist dieses Ministerium eigentlich?

Sollte uns allen der akademische Nachwuchs nicht viel mehr wert sein? Wer, wenn nicht diese – ich nenne sie mal so – geistige Avantgarde soll unser Land eigentlich einmal gestalten?

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Wir sollten sie ermutigen und ihre Forschung unterstützen und nicht schon am Start ihrer Laufbahn kleinlich mit ihnen sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9254 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5:

Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder zu einem geeigneten Instrument der Studienfinanzierung machen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart – wenn Sie denn so weit sind. Heute brauchen aber alle echt lange.

– Es ist Advent. Im Advent wird man langsamer?

– Die Kerzen fehlen noch.

So, bei der SPD-Fraktion wird noch eingerichtet. – Dann, glaube ich, kann ich die Aussprache eröffnen. Es beginnt Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Amtszeit von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat sich der Zinssatz des KfW-Studienkredits mehr als verdoppelt, im Moment auf einen effektiven Zinssatz von 9,01 Prozent. Man mag meinen, dass diese Beschreibung allein schon ausreichen würde, um wirklich jedem hier die Tragweite des Problems vor Augen zu führen,

und man würde meinen, dass die zuständige Ministerin angesichts dieser Beschreibung sofort alle Hebel in Bewegung setzt, um den Missstand zu beenden. Aber man hat an der Stelle leider nicht mit der aktuellen Bundesregierung gerechnet. Die verweilt nämlich, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Monaten, fröhlich in ihrer gemütlichen Beobachterrolle. Sie sagen zwar, dass die Zinsen durchaus zu hoch seien. Aber dann verstecken Sie sich hinter irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden, zum Beispiel, dass das leider nicht in Ihrer Verantwortung liegt.

Es ist tragisch, dass es die Unionsfraktion als Opposition braucht, um das Thema in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken.

Gerade die Studierenden mit Bestandsverträgen, also die, die in der Niedrigzinsphase die Verträge abgeschlossen haben, sind von den Erhöhungen besonders hart betroffen. Lag die durchschnittliche Zinszahlung pro Darlehen vor dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 bei 33,10 Euro, sind es mittlerweile durchschnittlich 80,13 Euro im Monat. Die betroffenen Studierenden berichten davon, dass sie je nach Darlehenssumme teilweise 200 bis 300 Euro Zinsen zahlen müssen – allein an Zinsen – und überhaupt gar nicht mehr wissen, wie sie die enorme Last noch stemmen sollen. Allein die Höhe der Zinsen entspricht ja bald schon dem, was man normalerweise als Tilgungssumme hätte.

Ich muss mich an der Stelle schon fragen, ob wir wirklich so mit den jungen Menschen in diesem Land umgehen wollen,

dass wir ihnen zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit anbieten, bei dem der Zinssatz doppelt so hoch ist wie bei einem normalen Immobilienkredit und bei dem man jedes halbe Jahr auch noch darum bangen muss, dass der Zinssatz nicht noch mehr in die Höhe schnellt.

Als Unionsfraktion beantworten wir Ihnen diese Frage mit einem klaren Nein; wir wollen das nicht. Unsere Forderungen sind deswegen ganz klar:

Erstens. Die Ministerin muss den Betroffenen jetzt, jetzt endlich helfen und muss sich endlich um dieses Problem kümmern.

Zweitens. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass für bestehende genauso wie für neue Verträge in Zukunft eine Zinsbindung, ein fester Zins gelten wird.

Es ist ja nett, wenn sich die Ministerin bereits in Gesprächen mit Vertretern der KfW befunden hat. Am Ende zählen aber nicht Gespräche, am Ende zählen die Ergebnisse dieser Gespräche,

und die Ministerin hat in diesen Gesprächen nichts, aber auch gar nichts erreicht. Sie hat darin versagt, den jungen Menschen im Land, die wirklich in existenziellen finanziellen Nöten sind, zu helfen.

Leider – das muss man auch so offen sagen – ist der KfW-Studienkredit nur ein Beispiel in der insgesamt durchaus ambitionslosen Halbzeitbilanz.

Keine Ergebnisse beim Bildungsgipfel, langwierige Verhandlungen beim Startchancen-Programm, kein Bekenntnis zum DigitalPakt Schule,

die Qualitätsoffensive Lehrerbildung ersatzlos gestrichen, kein Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, kein Vorschlag zur strukturellen Reform des BAföG – ich könnte noch ewig weiterreden,

das lässt die Redezeit aber leider nicht zu. Die jungen Menschen in Deutschland haben ganz offensichtlich keine Lobby in dieser Bundesregierung.

Deswegen sage ich Ihnen deutlich: Bitte ducken Sie sich nicht weg, übernehmen Sie Verantwortung, und zwar auch beim KfW-Studienkredit. Lieber Kollege Kaczmarek, Sie selber haben Anfang November öffentlich gesagt, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass wir dringend eine Lösung brauchen. Ihre Forderungen decken sich mit unseren in diesem Antrag. Sie haben jetzt die Chance, dem zuzustimmen. Tun Sie das bitte im Sinne der jungen Menschen!

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Lina Seitzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staffler, ich muss leider sagen: Es ist ja schön, dass Sie mit so viel Leidenschaft für die Interessen der Studierenden sprechen. Aber Sie sind in dieser Frage einfach überhaupt nicht glaubwürdig.

Es war doch die CDU/CSU,

die in den letzten Jahren immer wieder gesagt hat, dass Studierende einen Studienkredit aufnehmen sollen – wohl wissend, dass diese Studienkredite einen variablen Zinssatz haben. Sie waren nicht in der Lage, haben sich immer wieder geweigert, stattdessen das BAföG richtig anzupacken.

Es war doch Ihre damalige Bundesbildungsministerin, Frau Karliczek, die während der Coronapandemie gesagt hat, Sie möchten den Studienkredit öffnen.

Unsere Position als SPD war damals, zu sagen: Das BAföG muss breit geöffnet werden, um Studierende in dieser besonderen Notsituation zu unterstützen. – Damit konnten wir uns damals leider nicht durchsetzen. Sie sind in dieser Frage nicht glaubwürdig.

Der hohe Zinssatz – an der Stelle haben Sie recht – ist natürlich ein Problem. Eine nicht unerhebliche Zahl von Studierenden steht seit einiger Zeit vor einer herausfordernden Situation. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie das Studium mithilfe des Studienkredits finanzieren können. Mit dem Zinssatz von aktuell 9 Prozent steht einem natürlich monatlich immer weniger Geld zur Verfügung. Dagegen steigt die Tilgungsrate entsprechend an.

Das lässt sich alles erklären: Das ist das Ergebnis der insgesamt gestiegenen Zinsen, der Zinswende, die wir in Europa erleben. Der Zinssatz des Studienkredits setzt sich etwa zur Hälfte aus dem europäischen Referenzzinssatz Euribor zusammen, und der ist natürlich gestiegen. Die andere Hälfte sind Verwaltungskosten und eben auch das Ausfallrisiko; weil Studierende im Unterschied zu anderen Krediten beim Studienkredit keine Sicherheiten, kein Einkommen nachweisen müssen. Auch wenn der Kredit kostendeckend und ohne Gewinnorientierung ausgestaltet ist, besteht hier Handlungsbedarf; das möchte ich gar nicht bestreiten. Dass selbst die Studierendenwerke abraten, einen Studienkredit aufzunehmen, das sollte uns und auch der KfW allerdings zu denken geben.

Noch mal zur Frage des Studienkredits und auch der Frage, was wir während Corona gemacht haben. Da muss ich einfach sagen, dass wir auch selbstkritisch mit den Erfahrungen der Pandemie umgegangen sind. Wir haben zu Beginn der neuen Legislatur das BAföG zur gemeinsamen Priorität der Ampel erklärt. Wir haben noch im ersten Jahr zwei BAföG-Novellen verabschiedet und erstmalig einen Nothilfemechanismus im BAföG verankert, der nun das beinhaltet, was wir 2020 schon gefordert hatten, damals aber nicht durchsetzen konnten. Statt Studierende in krisenbedingten Notlagen durch Kredite in höhere Schulden zu treiben, öffnen wir das BAföG. So kommt die Hilfe zukünftig schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen an.

Und noch ein Learning möchte ich Ihnen zum Schluss auf den Weg geben: Kredite dürfen immer nur der letzte Ausweg zur Studienfinanzierung sein! Das wirksamste Mittel zur Armutsbekämpfung unter Studierenden ist ein auskömmliches und modernes BAföG, das wieder mehr junge Menschen erreicht. Hieran arbeiten wir gerade in der Koalition, unter Hochdruck, und ich würde mich umso mehr über Ihre Unterstützung freuen, wo Sie doch jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Staffler, vielen Dank für Ihren Antrag. Der wurde ja, glaube ich, Anfang November verfasst. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltskrise und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen wir, glaube ich, gemeinsam feststellen, dass er fast schon ein bisschen wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wir haben ja einen ganz ähnlichen Antrag gestellt. Nur, das Problem Ihres Antrags und auch unseres Antrags ist es: Um diese Probleme zu beheben, bräuchten wir eine Bundesregierung, einen Finanzminister, die überhaupt noch in der Lage sind, zu agieren. Aber da sieht es ja im Moment ein bisschen düster aus, meine Damen und Herren.

Allerdings: Das Problem ist ja durchaus ein ernstzunehmendes. Ich erinnere mal an den Fall, der auch vor Kurzem durch die Presse ging, einer alleinerziehenden Mutter, die zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit bei der KfW über 40 000 Euro abgeschlossen hatte. Aufgrund der gestiegenen Zinsen sah sie sich plötzlich einem Schuldenberg von sage und schreibe 90 000 Euro gegenüber. Meine Damen und Herren, das halte ich schlichtweg für sittenwidrig, zumal es sich ja bei der KfW nicht um eine normale Bank handelt, sondern um eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts, bei der übrigens Herr Lindner und Herr Habeck abwechselnd dem Verwaltungsrat vorsitzen.

Meine Damen und Herren, wenn wir mal zurückdenken: Als Sie, die jetzt regierenden Ampelfraktionen, noch in der Opposition waren, FDP und Grüne, da haben Sie den Studenten ja geradezu das Blaue vom Himmel versprochen, dass mit Ihnen alles besser würde. Und wie sieht es jetzt aus?

– Nein, noch nie war die finanzielle Situation der Studenten in Deutschland so prekär wie unter der jetzigen Regierung der Ampel. Das müssen Sie einfach mal zugeben.

Jetzt werden Sie natürlich sagen: Na ja, was können wir denn dafür, dass nun mal die Mieten gestiegen sind, die Energiekosten gestiegen sind, für die Inflation usw.? Ich will Ihnen sagen: Sie können sehr wohl etwas dafür; denn statt unseren Studenten zu helfen und beispielsweise die Zinssätze für KfW-Kredite weiterhin zu deckeln,

so wie wir das bereits in einem Antrag gefordert haben, oder das BAföG auch mal der Inflation anzupassen, haben Sie sich entschieden, das Geld lieber für andere Dinge auszugeben. Ich darf daran erinnern, auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen: Sie unterstützen lieber die Rüstungslobby, kaufen massenhaft Waffen für die Ukraine, Sie überziehen Russland mit Sanktionen, kaufen teures, schmutziges LNG statt günstiges Erdgas aus Russland usw.

Und Sie geben last, but not least rund 50 Milliarden Euro im Jahr für Flüchtlinge aus.

Übrigens: Laut Experten des Deutschen Landkreistages belaufen sich die Kosten für die Versorgung alleine eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings auf inzwischen mehr als 60 000 Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, das entspricht ungefähr den Kosten für ein gesamtes Studium. Das muss man sich mal vor Augen halten, wo Sie hier die Prioritäten setzen. Wir meinen, es sind die falschen.

Zum vorliegenden Antrag der CDU/CSU noch mal: Er geht in die richtige Richtung, aber er ist überhaupt nicht konkret genug. Sie sagen, die Ministerin solle sich kümmern und sich für ihre Sache einsetzen – schön und gut. Sie sagen aber nicht, wie sie das tun soll. Sie wollen eine feste Zinsbindung haben – ja, schön und gut. Aber was nützt das, wenn die Zinsen nun mal so hoch sind, wie sie sind – inzwischen ja bei über 9 Prozent? Da nützt dann auch eine Zinsbindung nicht mehr.

Wir schlagen hingegen vor, eine sozialverträgliche Obergrenze festzulegen und den Zinssatz entsprechend zu senken. Dafür muss man natürlich ein bisschen Geld in die Hand nehmen. Herr Lindner wäre zuständig. Aber so wie es aussieht, liebe Studenten, hat der Finanzminister für euch leider kein Geld mehr, weil die Ampel mit Geld nicht umgehen kann und uns trotz sprudelnder Steuereinnahmen in eine massive Haushaltskrise gesteuert hat. Daran können aber Wahlen etwas ändern. Denkt daran bei der nächsten Wahl!

Ich danke Ihnen.

Die nächste Rednerin ist Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig ist und es nur noch Nudeln mit Ketchup gibt und sich Studierende überlegen müssen, ob sie lieber eine warme Wohnung wollen oder eine warme Mahlzeit in der Mensa, dann ist das kein Lifestyle von „arm, aber sexy“, sondern dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land.

In der aktuellen Krisenlage sind es junge Menschen in Ausbildung, die besonders betroffen sind. Die letzte Sozialerhebung zeigt auch, dass den Studierenden das Wasser bis zum Hals steht. Ein Drittel gilt als armutsgefährdet. Der studentische Wohnungsmarkt wird immer teurer. Eine studentische Monatsmiete kostet durchschnittlich 410 Euro. Das ist deutlich höher als der Satz, den wir im BAföG dafür vorgesehen haben.

Man müsste natürlich, statt mit Pauschalen zu arbeiten, was die Mietsituation angeht, eher auf die Verhältnisse vor Ort gucken und diese berücksichtigen. Man müsste sich da letzten Endes vielleicht auch eher am Wohngeld orientieren und eine Entlastung schaffen.

Es ist doch so: Die explodierenden Mieten und die Lebenshaltungskosten schränken auch die Studienplatzwahl der Studierenden ein.

Das ist sozial höchst selektiv; das ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich nur Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern entscheiden können, wo sie studieren wollen,

sondern diese Chancen müssen doch allen Studierenden zur Verfügung stehen, nämlich den für sie passenden Studiengang an dem entsprechenden Ort auszuwählen, und nicht danach, wie dort die Mieten sind.

Deswegen haben wir schon was auf den Weg gebracht, nämlich das Programm „Junges Wohnen“. Das ist da auch der richtige Ansatz. Aber der wirkt natürlich nicht sofort, sondern es braucht Zeit.

Aufgrund der prekären Lage, wie wir sie jetzt vorfinden, ist es dazu gekommen, dass sich angehende Studierende vermehrt überlegen, ob sie überhaupt studieren wollen, weil sie Angst vor Verschuldung haben oder davor, dass sie sich das Ganze nicht leisten können. Und es ist sogar dazu gekommen, dass Studierende ihr Studium aktiv abbrechen, weil sie sich das Ganze nicht mehr leisten können. Das können wir nicht akzeptieren. Hier müssen wir etwas tun, und deswegen geht die Ampel da auch Schritte.

Wir haben im letzten Jahr, im Krisenjahr, mit zwei BAföG-Novellen dafür gesorgt, dass sich die Situation für die Studierenden unmittelbar, schon zum Wintersemester, bessert, dass wir den Berechtigtenkreis ausweiten. Wir haben mit der Einmalzahlung akute Hilfe geleistet, und wir haben auch mit den Heizkostenzuschüssen eingegriffen.

Das war mehr als notwendig.

Liebe Union, Sie haben einen Antrag gestellt, um auf die Studienkredite der KfW aufmerksam zu machen. Na ja, ich muss mal sagen: Ihr Antrag ist wie immer sehr dünn. Also, er hat nicht mal ganz zwei Seiten. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass es leider die Fraktion Die Linke nicht mehr gibt; denn die haben zur Sache eigentlich immer ganz gute, gehaltvolle Anträge mit wirklich konzeptuellen Vorschlägen vorgelegt.

Das haben wir jetzt leider nicht mehr. Sie haben jetzt auf eine Problemlage aufmerksam gemacht, die Sie selber damals während der Pandemie mitgestrickt haben,

dann haben Sie sich wieder hingelegt, und das war’s. Das ist etwas enttäuschend.

Was zeigt das Ganze unterm Strich? Kredite sind keine Lösungen. Warum haben Sie damals unter Ihrer Regierung eigentlich angefangen, diesen KfW-Studienkredit aufzubauen? Weil Sie eigentlich Studiengebühren wollten. Ich muss Ihnen sagen: Ich möchte keine angloamerikanischen Verhältnisse,

wo man sich sein Studium letzten Endes nur nach den finanziellen Möglichkeiten der Eltern aussuchen kann

oder sich bis unters Kinn verschuldet und seine Schulden dann noch abträgt, wenn man eigentlich schon längst in der Phase ist, in der man mitten im Beruf stehen sollte und eigentlich eine Familie gründen möchte. Das ist doch die aktuelle Situation.

Natürlich ist es auch völlig inakzeptabel, wie sich die Zinsen entwickelt haben. Sie haben während der Pandemie ein Instrument schaffen wollen; das kann ich auch verstehen. Damals musste man ja eingreifen, um Studierenden einen Ausweg zu bieten. Dann haben Sie gesagt: „Na ja, die sollen einen Studienkredit aufnehmen“, haben die Zinsen runtergesetzt, und jetzt haben wir den Salat. Natürlich konnten Sie in der Union auch nicht wissen, dass wir noch mal in eine andere Krisensituation kommen würden, in der sich die allgemeine Zinssituation mit der Inflation so dramatisch verschlechtert.

Aber Sie hätten doch einfach den Schritt gehen können, das BAföG zu öffnen.

Das wäre doch ein adäquater Weg gewesen. Sie haben das nicht gemacht; meine Kollegin Lina Seitzl hat es eben ausgeführt.

Jetzt sind die Studierenden in der Misere und haben das vorliegen.

Was brauchen wir letzten Endes? Studienkredite sind nur eine Lösung für eine Überbrückung. Sie sollten das letzte Mittel sein, und wir können uns nicht auf sie verlassen. Wir brauchen eine adäquate Studienfinanzierung, die das Studium aller Studierenden, egal aus welchen sozialen Schichten sie kommen, egal mit welchem Hintergrund sie kommen, gescheit ausfinanziert.

Deswegen brauchen wir endlich eine Strukturreform im BAföG, die diesen Namen verdient. Dafür werde ich kämpfen, dafür kämpfen auch meine Kolleginnen und Kollegen.

Damit müssen wir endlich anfangen. Es muss jetzt passieren; denn die Situation liegt gerade akut vor.

Zur Situation beim Studienkredit will ich noch eins sagen, liebe Union: Sie könnten auch Teil der Lösung sein; denn meines Erachtens sind Sie im Verwaltungsrat auch vertreten. Machen Sie da Druck. Sorgen Sie da auch dafür, dass die KfW Lösungsvorschläge anbietet. Das fände ich in der derzeitigen Situation angemessen.

Ansonsten: Die Strukturreform des BAföG müssen wir jetzt anpacken. Die Ministerin ist zwar nicht da, aber sie hört es bestimmt trotzdem. Also, bitte!

Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die finanzielle Lage von Studierenden in Deutschland, und das ist gut.

Denn junge Menschen sowohl im Studium als auch in der beruflichen Ausbildung kommen in politischen Debatten manchmal zu kurz. Nicht von uns – da schließe ich normalerweise, die Stimmung ist schon ein bisschen aufgeheizt, neben der Ampel die Bildungspolitikerinnen und -politiker der Union mit ein –; denn wir haben zwar häufig unterschiedliche politische Lösungen, aber uns eint der Einsatz für junge Menschen in diesem Land.

Diese jungen Menschen haben häufig nur wenig Geld zur Verfügung – das liegt ein Stück weit in der Natur der Ausbildung; Stichwort: „Dosenravioli“ oder „Nudeln mit Ketchup“ –, deshalb sind sie von den gestiegenen Preisen – den Energiepreisen, den hohen Mieten in den Städten, der Inflation – auch besonders betroffen. Aus diesem Grund haben wir – da meine ich jetzt uns als Ampel und auch die Bildungsministerin Stark-Watzinger – bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Inflation, aber auch zur Abmilderung von Härten gerade für junge Menschen umgesetzt: von den BAföG-Reformen, die wir gemacht haben, über die Heizkostenzuschüsse bis zu Einmalzahlungen, die Erhöhung der Minijobs, die Erhöhung des Kindergeldes bis zum Bundesprogramm „Junges Wohnen“ und zuletzt zum Deutschlandticket für die Studierenden. Wir sehen die Herausforderungen junger Menschen, und wir handeln entsprechend.

Deshalb nehmen wir auch die Sorgen derjenigen ernst, die zur Finanzierung ihrer Ausbildung einen KfW-Studienkredit aufgenommen haben und heute mit der Rückzahlung aufgrund der hohen Zinsen kämpfen. Das mag nur eine kleine Anzahl der Studierenden sein – etwa 2 Prozent –, aber für die Betroffenen ist die Belastung hoch. Es gibt seitens der KfW Härtefallhilfen: Zinsstundung, eine tilgungsfreie Karenzphase oder die Anpassung der Rückzahlung. Aber klar: Das schafft lediglich eine Verschnaufpause.

Der KfW-Studienkredit hat massiv an Attraktivität eingebüßt. Das sehen wir auch an den Zahlen. Eine Alternative ist für manche sicherlich der Bildungskredit, der vor allem am Ende der Ausbildung Finanzbrücken bauen kann und einen deutlich niedrigeren Zinssatz hat. Er ist aber leider nicht so bekannt wie der KfW-Studienkredit. Das ändert sich vielleicht auch durch die Debatte heute. Ich hätte den gerne gekannt, als ich zum Ende meines Studiums mitten im ersten Staatsexamen kein BAföG mehr bekommen habe und auf den KfW-Studienkredit zurückgegriffen habe.

Die Eltern sind in Deutschland nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle für Studierende. Bei Bedürftigkeit haben wir das BAföG, das wir bereits reformiert haben und weiter reformieren werden. Aber was, wenn die Eltern nicht ausreichend helfen können? Oder wenn die Eltern nicht wollen, weil ihnen der Studiengang oder das politische Engagement der Tochter oder des Sohnes oder deren Haarfarbe nicht passt? Familien können kompliziert sein, aber man will seine Eltern doch deswegen nicht verklagen müssen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Systemwechsel. Stellen wir das Studienfinanzierungssystem auf ein neues Fundament. Die Zinsentwicklung beim KfW-Studienkredit zeigt: Wir brauchen endlich ein echtes elternunabhängiges BAföG

als Volldarlehen, zinsfrei, als zweite Säule neben dem regulären BAföG. Damit wären die Studierenden, die heute unter dem KfW-Kredit leiden, gar nicht erst in dieser bedrückenden Lage. Dafür stehen wir Freie Demokraten.

Zum Antrag der Union – ich habe noch anderthalb Minuten, aber die reichen ehrlicherweise für diesen sehr dünnen Antrag – drei Gedanken:

Erstens. Sie haben unter Annette Schavan den KfW-Studienkredit geschaffen und dabei auch festgelegt: Die KfW muss den Kredit aus eigenen Mitteln finanzieren, ohne Zuschuss durch den Bundeshaushalt.

Zweitens. Sie haben dann unter Anja Karliczek dafür gesorgt, dass viele Studierende im KfW-Kredit gelandet sind, weil sie nämlich in der Coronapandemie arbeitslos geworden sind und Sie diesen Studierenden das BAföG nicht geöffnet haben. So hat das nicht nur die SPD gefordert, sondern auch die Grünen, die FDP und sogar die Junge Union. Also hören Sie doch auch mal auf die jungen Menschen in Ihren eigenen Reihen. Wir haben das inzwischen mit dem Nothilfemechanismus im BAföG geändert und für zukünftige Krisen des studentischen Arbeitsmarktes vorgesorgt.

Und drittens. Sie bieten in Ihrem Antrag überhaupt keine Lösung. Das muss man sich wirklich mal reinziehen. Sie sagen, die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger möge sich kümmern. Da hätte ich schon ein bisschen mehr erwartet, muss ich ehrlich sagen. Wenn Sie irgendwem erzählen wollen, dass Sie unser Land besser regieren könnten, dann führen Sie mit diesem Antrag den Gegenbeweis.

Sie schreiben: Unter Ihrer Ministerin, Frau Schavan, hätte die KfW 2008 den Zinssatz weniger angehoben als geplant, nicht auf 7 Prozent – das verschweigen Sie nämlich –, sondern nur auf 6,5 Prozent.

Ja, toll: also 0,5 Prozentpunkte. Ich habe Zweifel daran, ob das für die Studierenden die gewünschte Katharsis bringen würde. Sie sprechen außerdem von Immobilien- und Autokrediten. Dabei funktioniert der KfW-Kredit gerade ohne Sicherheitsleistung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin sehr für Wohneigentum, auch für junge Menschen. Aber solange die noch keine Grundstücke haben, können sie auch keine Sicherheiten einbringen, und entsprechend ist das fernab der Realität. Ihr dünnes Papier bringt uns nicht weiter. Lassen Sie uns lieber endlich das elternunabhängige BAföG einführen.

Vielen Dank.

Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 sowie Zusatzpunkt 10 auf:

Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern

Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn Sie alle Ihre Plätze eingenommen haben – das scheint der Fall zu sein –, eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde reden wir heute über den letzten Debattenpunkt. Aber es ist eine wichtige Debatte, eine vielschichtige Debatte, und viele hochkarätige Redner werden mir ja noch folgen. Diese Debatte ist so wichtig, dass tatsächlich bis gestern Abend versucht wurde, sie mit fast allen Mitteln zu unterdrücken

und unseren Antrag zu verhindern. Leider mussten wir unseren Antrag ein wenig zusammenstreichen, damit er hier überhaupt zum Debattieren zugelassen wurde.

Worum geht es? Es geht um nichts anderes, als geltendes Recht in diesem Bundestag durchzusetzen, und zwar endlich durchzusetzen. Wir schauen uns mal die Vergangenheit an: § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Vizepräsidenten hat.

Das Ganze ist durch einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Oktober 2021 bestätigt worden: jede Fraktion! Beleuchten wir mal die beiden Worte: „jede“ und „Fraktion“.

Jede Fraktion hat Anspruch darauf. Wir als Alternative für Deutschland haben in dieser Wahlperiode inzwischen 15 Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen.

Das sind alles honorige Personen, sogar sehr honorige Personen,

darunter Michael Kaufmann, der ehemalige Vizepräsident des Thüringer Landtags, der sogar mit Ramelows Segen, mit Ramelows Stimme ins Amt gewählt wurde. Keinen haben Sie gewählt, entgegen dem, was Sie in Ihre eigene Geschäftsordnung geschrieben haben, was da seit Jahrzehnten drinsteht.

Im Übrigen enthalten Sie uns entgegen der Geschäftsordnung auch die Ausschussvorsitze vor.

Sie machen einfach nicht das, was drinsteht. Sie haben für die Ausschussvorsitze ein Verfahren eingeführt, das dem widerspricht, was jahrzehntelang im Deutschen Bundestag gelebte Praxis war. Sie haben inzwischen faktische Ausschussvorsitzende eingeführt, die in der Geschäftsordnung gar nicht geregelt sind. Ihre faktischen Ausschussvorsitzenden, also eigentlich die Stellvertreter unserer Ausschussvorsitzenden, setzen Sie in die Büros der Ausschussvorsitzenden, lassen Sie auf die Ressourcen zugreifen. Sie plündern diesen Staat aus.

Sie haben sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht; Sie haben sich auch das Parlament zur Beute gemacht. Wir haben doch gerade – Frau Alt von der FDP-Fraktion ist nicht mehr da – über Menschenrechte gesprochen. Ich habe mitgeschrieben: Es muss für diejenigen gekämpft werden, denen Rechte verweigert werden.

Beim vorletzten Tagesordnungspunkt haben Sie noch gesagt: Ja, Recht muss umgesetzt werden. Und in dieser Situation machen Sie genau das Gegenteil.

So, ich hatte Ihnen gesagt, dass die AfD honorige Personen als Kandidaten gestellt hat. Was ist auf der anderen Seite präsentiert worden?

Auf der anderen Seite haben wir eine zweifelhafte Fraktion, die gerade mal so über Ausnahmevorschriften in den Deutschen Bundestag hineingerutscht ist. Keiner weiß, wie das passieren konnte. Jedenfalls hat sie die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht. Und diese zweifelhafte Fraktion hat dann auch noch einen Apparatschik par excellence zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen,

nämlich Frau Pau – Frau Pau, die, wenn ich richtig informiert bin, in diesem Jahr ihr 40-jähriges Parteijubiläum in der SED feiert,

1983 in die SED eingetreten, die ehemalige Staatspartei der DDR, die sich die Staatssicherheit, diesen verbrecherischen Staatssicherheitsdienst als Schild und Schwert gehalten hat.

Diese Frau Pau haben Sie hier ins Amt gehievt. Und diese Frau Pau ist auf dem Fraktionsschiffchen in das Präsidium hineingesegelt.

Wir reden hier über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wir haben keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag. Und es ist auch verdammt gut so, dass wir keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag haben.

Die kümmerlichen Reste sitzen da oben wie die Hühner auf der Stange aufgereiht. Sehen Sie das? Das sind die kümmerlichen Reste der Linkenfraktion. Und die Partei Die Linke wird folgen. Sie wird das vollenden, was in der DDR leider verabsäumt wurde, nämlich die SED zu verbieten und in den Orkus der Geschichte zu stecken, meine Damen und Herren.

Es ist eigentlich nur ein Akt der politischen Hygiene, der politischen Selbstverständlichkeit, den wir hier wollen.

Wir möchten, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten stellt und jeder, der keine Fraktion ist, keinen Vizepräsidenten stellt.

Es ist ganz einfach: eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident.

Das müsste auch für Sie verständlich sein. Helfen Sie also mit, dieses Paradoxon aufzulösen! Ein erster Schritt ist, Frau Pau aufzufordern, von dem Amt zurückzutreten, Anstand und Würde zu zeigen

und zu sagen: Ja, ich gehe gemeinsam mit der Linken unter. Das wäre das Zeichen, das gesetzt werden muss.

Wenn es nicht dazu kommt, müssen wir darüber nachdenken, ob ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt wird. Angeblich wäre das nicht möglich. So ein Quatsch! Wer kann denn ernsthaft die These vertreten, dass ein Abwahlverfahren nicht möglich sein soll? Sie haben ja sogar da Abwahlverfahren eingeführt, wo nicht mal ein Wahlverfahren vorgesehen war, nämlich bei den Ausschussvorsitzenden.

Natürlich kann jemand abgewählt werden, der gewählt worden ist. Und genau das wird dann auch passieren.

Wir freuen uns sehr, dass die CDU/CSU nach einer Phase der Lethargie und der Zerstrittenheit – der eine wollte Frau Pau, der andere nicht, der dritte wusste nicht so genau –

Kommen Sie dann bitte zum Schluss.

– auf unsere Idee aufgesprungen ist und sich dranhängt.

Deshalb werden wir getreu dem Motto des alten Moltke – ich habe mir das aufgeschrieben – „getrennt marschieren, vereint schlagen“ heute so agieren.

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss.

Wir werden dem CDU/CSU-Antrag auf jeden Fall zustimmen. Das ist immer noch besser als kein Antrag.

Er ist ein bisschen schlechter als unser Antrag, aber so geht es. Gemeinsam werden wir es schaffen, diese Frau Pau politisch – politisch! – zu entsorgen.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. – Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Um zur Sachlichkeit zurückzukommen, möchte ich den entscheidenden Satz unserer Geschäftsordnung zitieren. Unsere Geschäftsordnung besagt in § 2 Absatz 1 Satz 1:

„Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“

Mithin wurde unsere Vizepräsidentin Petra Pau am 26. Oktober 2021 persönlich mit einer großen Mehrheit der Stimmen dieses Hauses für die gesamte Wahlperiode gewählt.

Der Antrag der AfD-Fraktion auf Abwahl, wenn bis Ende des Jahres kein Rücktritt erfolgt aufgrund der Auflösung der Linksfraktion, entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage und verstößt zudem gegen die Geschäftsordnung dieses Hauses.

Auch vor dem Hintergrund einer Debatte über eine GO-Reform möchte ich auf die Bedeutung dieser Regelung hinweisen: Die Wahl der Mitglieder unseres Präsidiums für die gesamte Dauer der Wahlperiode trägt maßgeblich zu der Fähigkeit des notwendigen überparteilichen Handelns, mithin zur Unabhängigkeit des Präsidiums bei.

Schließlich müssen sie als Präsidenten für die Dauer ihres Amtes unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten Entscheidungen treffen können, ohne dass intern irgendeine Art des Drucks ausgeübt werden kann. Die Möglichkeit einer Abwahl würde diesem Gedanken diametral entgegenstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dem Antrag der AfD-Fraktion können – das will ich sagen – lediglich zwei Sachen zugrunde liegen: Zum einen ist er Stimmungsmache gegen eine Person, die dieses Hohe Haus und damit die Demokratie unseres Landes seit sehr vielen Jahren mit Würde und Anstand, mit Aufrichtigkeit und Disziplin,

mit Höflichkeit und, wenn erforderlich, auch mit der notwendigen Strenge leitet und repräsentiert. Ich bin Petra Pau für ihre starke Haltung und für ihre faire Sitzungsleitung in diesem Hause, in diesem Plenarsaal sehr dankbar.

Ihr gebührt als dienstältester Vizepräsidentin fraktionsübergreifender Respekt, und das nicht nur aufgrund der Ausführung ihres Amtes, sondern auch aufgrund ihrer Biografie in Gänze, ihres fortwährenden Einsatzes für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat.

Sie ist zudem als eine der viel zu wenigen ostdeutschen Persönlichkeiten in Führungspositionen jemand,

der gerade durch seine Biografie für den Zusammenhalt unseres Landes arbeitet und dazu beiträgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum anderen zeigt der Antrag der AfD-Fraktion, dass Sie sich selbst immer wieder in der Opferrolle darstellen wollen. Diese Debatte ist vorgeschoben, um sich in den Vordergrund zu rücken und die demokratische Ordnung zu stören, indem Sie selektiv und fadenscheinig so tun, als ob Sie sich auf die Regelungen dieses Hauses berufen würden,

weil Sie es eben nicht verkraften können, dass keiner der von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in einer demokratischen Wahl eine Mehrheit in diesem Haus findet.

Dass ebendas richtig ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Aber lassen Sie mich noch an Sie ein paar Worte richten, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Ich bin erschüttert über Ihr Verhalten.

An einem Tag, an dem Ihr Vorsitzender Friedrich Merz unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken Vorwürfe macht

und sagt, sie solle ihr Verhalten überdenken und die AfD und Sie nicht in einen Topf stecken

bzw. Ihr Verhalten gegenüber der AfD nicht weiter kritisieren, weil eine Brandmauer bestünde, haben Sie sich erstmals in der bundesdeutschen Geschichte einem Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem eigenen Antrag im Timeslot angeschlossen.

Sie machen hier keine eigene Debatte zu Ihrem Antrag. Sie hängen sich der Zeit der AfD an.

Ich sage: Es ist ein außerordentlich wichtig für die Demokratie in diesem Land, dass wir es kritisieren, wenn Sie zu nah an die AfD rücken, weil wir gerade mit Ihnen gemeinsam für den Erhalt des Rechtsstaats und der Demokratie von diesem Rednerpult aus, in diesem Haus arbeiten wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können sich darauf verlassen: Die SPD und die demokratischen Fraktionen dieses Hauses werden die Demokratie verteidigen. – Vielen Dank, Frau Pau, für Ihre Arbeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Eichwede, ich muss das zunächst sagen: Schön, wenn Sie sich hier herzen lassen! Aber wenn Sie den Antrag der AfD mit dem Antrag der Union gleichsetzen, dann ist das übler Populismus

und hat nichts mit dem Inhalt dieses Antrages zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es sachlich zu betrachten: Ja, nach der Auflösung der Linksfraktion ist die Kollegin Pau eine fraktionslose Abgeordnete,

und es entspricht nicht dem Zielbild der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, dass fraktionslose Abgeordnete Mitglieder des Präsidiums dieses Bundestages sind.

Um Vizepräsident zu werden, braucht ein Abgeordneter eine doppelte Legitimation: Man muss erstens von einer Fraktion vorgeschlagen werden und zweitens – daran scheitert die AfD – von einer Mehrheit dieses Hauses gewählt werden.

Das war bei Frau Pau der Fall. Mit der Auflösung der Linksfraktion ist jetzt aber die erste Voraussetzung dieser Legitimation, nämlich dass es eine Trägerfraktion gibt, entfallen.

Im Falle einer hypothetischen Neuwahl des Präsidiums könnte Frau Pau heute nicht mehr für dieses Amt vorgeschlagen werden,

es sei denn, eine andere Fraktion schlägt sie vor.

Und deswegen finde ich es legitim, dass man hier die Frage stellt, ob sie dieses Amt behalten kann. Das ist eine legitime Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen aber auch: Ich finde es schon unwürdig, wie wir das hier emotional diskutieren.

Da kann sich die AfD bei Ihnen und beim Bundestagspräsidium bedanken. Nach unserer Auffassung ist der Antrag der AfD unzulässig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zwar wurde die Abwahlaufforderung gestrichen; aber meine Fraktion vertritt die klare Rechtsauffassung, dass auch Rücktrittsaufforderungen und Missbilligungsanträge in diesem Haus unzulässig sind.

Es hätte nach § 126 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um diesen AfD-Antrag zuzulassen. Wir hätten ihn für unzulässig erklären sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie das zugestehen, Frau Eichwede: Ich hätte mir anstelle dieser Debatte gewünscht, dass wir diesen Antrag für unzulässig erklärt hätten.

Wir haben seit über 70 Jahren in diesem Haus eine Tradition, von der die Ampel heute abgewichen ist. 1949 gab es einen Misstrauensantrag der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Erich Köhler. Er war unzulässig. – 1950 gab es hier eine kontroverse Geschäftsordnungsdebatte und einen SPD-Appell an einen freiwilligen Rücktritt des Bundestagspräsidenten, fast wortgleich mit dem heute vorliegenden AfD-Antrag. Richtigerweise hat das Parlament diesen Antrag für unzulässig erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion, Carl Schröter, hat zutreffend festgestellt: Es gibt keinen Unterschied zwischen einem politischen Abwahlantrag und einem vermeintlich weniger politischen Antrag auf freiwilligen Rücktritt. – Gerade angesichts der Geschichte der SPD hätten Sie sich doch bitte an den Fall erinnern sollen, auf den meine Fraktion hingewiesen hat:

1950 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass 1932 die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen den Reichstagspräsidenten Paul Löbe, SPD, abwählen wollten. Zu Recht wurde der damalige Antrag für unzulässig erklärt. Das wäre heute auch richtig gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Debatte hätten Sie verhindern können.

Aber wenn man in die Sachdebatte einsteigt, sage ich Ihnen schon: Ja, aus unserer Sicht sollte die Geschäftsordnung – unabhängig von der Person – um eine Regelung zur Abwahl von Mitgliedern des Bundestagspräsidiums ergänzt werden. Denn eine Abwahl von Bundestags- und Präsidiumsmitgliedern ist, anders, als es die AfD sagt, nicht allein auf der Grundlage eines Actus contrarius möglich, sondern nur dann, wenn man sie vorher in der Geschäftsordnung regelt.

Dafür sprechen die besseren rechtsdogmatischen Argumente, und es ist auch ein staatspolitisches Gebot, bevor man einen so hochrangigen Parlamentsrepräsentanten abwählen will, in der Geschäftsordnung erst einmal eine Regelung festzulegen, wie denn eine solche Abwahl stattfinden soll.

Und nichts anderes haben wir beantragt. Wir wollten hier keine Debatte über Frau Pau, sondern eine Regelung und eine Debatte über eine sinnvolle Weiterentwicklung des Parlamentsrechts.

Dass Sie das so aufheizen, ist Ihr Problem. Das ist das Geschäft der AfD. Wir machen Sacharbeit im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will aber noch – das ist der letzte Gedanke – einen historischen Fall ins Rennen bringen, der vielleicht auch für Frau Pau interessant ist. Ich erinnere an den Bundestagsvizepräsidenten Victor-Emanuel Preusker. Er wurde 1958 für die Deutsche Partei, DP, Vizepräsident des Bundestages. Nach der Auflösung der DP-Fraktion ist er 1960 zur CDU/CSU gewechselt, und die SPD hat beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, damit er sein Amt verliert.

Was für ein kluger Vorschlag der SPD! Dazu kam es nicht, weil der Abgeordnete Preusker – ich zitiere zum Schluss – folgenden Satz geprägt hat: Da die politischen Voraussetzungen für meine seinerzeitige Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages entfallen sind, lege ich hiermit dieses Amt nieder.

Was für ein kluger Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt bitte einmal tief durchatmen. – Der nächste Redner heißt Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Brandner, es ist immer wieder die gleiche Show. Sie erzählen hier immer wieder falsche Geschichten. Es ist absolut nicht richtig, was Sie hier vorgetragen haben.

Es ist kein rechtswidriger Zustand entstanden, indem die hier vorgeschlagenen Kandidaten der AfD nicht gewählt wurden.

Sie haben sich das ja vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen. Was hat das Bundesverfassungsgericht 2022 gesagt? Es hat gesagt, Ihr Normenkontrollantrag sei offensichtlich unbegründet, und Ihren Antrag zurückgewiesen.

Ja, jede Fraktion hat das Recht, einen Vorschlag für das Präsidium zu machen. Jede Fraktion hat das Recht dazu. Aber diese Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt der Wahl durch dieses Haus. Und wir als Abgeordnete stellen uns eine ganz zentrale Frage: Sind die vorgeschlagenen Personen geeignet, die Würde dieses Hauses zu repräsentieren und auf die Einhaltung der Würde dieses Hauses zu achten?

Ich sage: Für diese Aufgabe, für diese Anforderungen ist Petra Pau hervorragend geeignet.

Sie ist eine langjährige Abgeordnete –

seit 1998 – und eine erfahrene Abgeordnete. Sie ist anerkannt unter Abgeordneten und in der Bevölkerung. Sie ist eine Frau mit Haltung.

Sie engagiert sich, auch wenn ihr Wind entgegenweht. Sie steht Schwächeren bei. Sie steht Menschen bei, die Schutz brauchen.

So hat sie zum Beispiel 2014 Flüchtlingen beigestanden, auch wenn Ihre Brüder und Schwestern im Geiste sie massiv bedroht haben. Da hat sie denen gegenüber Solidarität gezeigt, die Solidarität brauchten.

Das gilt auch für die Amtsausübung im Hause. Das Präsidium hat das Amt neutral auszuüben, und es hat darauf zu achten, dass Abgeordnete hier nicht herabgewürdigt werden. Das Präsidium muss die Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen, nutzen, um Abgeordnete zu schützen, die hier von anderen, insbesondere aus Ihren Reihen, herabgewürdigt werden. Zum Schutz dieser Abgeordneten müssen die Instrumente eingesetzt werden. Petra Pau macht das in vorbildlicher Weise.

Von all diesen Werten haben die Kandidaten, die die AfD hier vorgeschlagen hat, keine Ahnung. Herr Brandner, Sie selber haben ja deutlich gemacht, dass Sie nicht in der Lage waren, in einer ähnlichen Funktion einem Ausschuss vorzusitzen. Sie wurden dann dementsprechend abgewählt.

Und Sie haben ja auch hier immer wieder unter Beweis gestellt, dass Sie auf Kriegsfuß mit unserer Verfassungsordnung stehen.

Vor wenigen Wochen haben Sie hier, von diesem Pult aus gesagt – ich zitiere Sie –, dass Sie die Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und überhaupt der gesamten Justiz fordern.

Das ist das Drehbuch aller Rechtspopulisten: Angriff auf die Justiz, Angriff auf die Medien. Das ist es, was hier gespielt wird.

Die Verfassungsfeinde wollen auch noch in die Positionen gewählt werden. Und Sie waren einer der Kandidaten für dieses wichtige Amt. Sie wollten mit diesen Haltungen die Würde des Hauses repräsentieren.

Da sagt die Mehrheit in diesem Parlament zu Recht: Das kann nicht sein.

Das reduziert sich ja nicht auf Sie als Person. Morgen soll Thomas Seitz für das Parlamentarische Kontrollgremium kandidieren, das den Verfassungsschutz und andere Dienste überwachen soll. Er war ja schon mal Staatsdiener. Dann gab es ein Gerichtsverfahren, und das Gericht hat gesagt, dass Herr Seitz die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue nicht einzuhalten in der Lage sei. So jemand, der nicht in der Lage ist, sich an die Verfassungstreue zu halten, soll über den Verfassungsschutz wachen.

Das ist genau die Art von Vorschlägen, die Sie machen und die die Mehrheit dieses Hauses zu Recht ablehnt. Das ist das Muster, nach dem die AfD hier immer agiert.

Und tatsächlich: Ja, wir waren erschüttert, weil wir in der Tat Wert darauf legen, dass die CDU/CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD an unserer Seite steht. Herr Amthor, Sie haben ja eben sehr viele Worte gebraucht, nur um am Ende zu erklären, dass Sie das Gleiche machen, was die AfD möchte.

Sie sagen nämlich: Nein, wir fordern Petra Pau nicht direkt zum Rücktritt auf. Nein, nein, das machen wir auf keinen Fall. Das würden wir nie machen. Wir ändern erst mal die Geschäftsordnung, um dann zu regeln, wie denn eine Abwahl stattfinden soll. – Genau das haben Sie eben gesagt. Sie wollen zu dem gleichen Ergebnis kommen. Und der Umstand, dass Sie nicht in der Lage waren, dieses Anliegen hier zum Gegenstand einer eigenen Debatte zu machen, macht ja deutlich, was bei Ihnen eigentlich los ist.

Worum geht es denn eigentlich? Das ist ja offenkundig: Während die AfD sagt: „Da müsste einer von uns sitzen“, sagt bei Ihnen die CSU: „Da müsste einer von uns sitzen“. Deswegen haben Sie Megadruck intern

und können diese Gelegenheit gar nicht auslassen. Sie können gar nicht Nein sagen zu dem Antrag der AfD. Nein, Sie müssen mit einem eigenen Antrag kommen und mit einer so verschwurbelten Rede, wie Sie sie eben gehalten haben. Ich finde, das ist Ihrer Fraktion nicht würdig, und das findet ja auch die ganz große Mehrheit Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Mir bleiben nur noch drei Worte: Petra Pau bleibt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich eigentlich nicht viel sagen. Als ich ihn gelesen habe, war mir klar: Der muss von Stephan Brandner geschrieben worden sein, weil er juristische Kenntnisse vortäuscht, die offensichtlich nicht vorhanden sind.

Hätten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 im Organstreitverfahren,

mit dem Sie sich ja in das Präsidium einklagen wollten, gelesen oder ansatzweise verstanden, dann hätte Ihnen einleuchten müssen, dass dieser Antrag ohne rechtliche Substanz ist.

Eine Wahl, die für die Dauer einer Wahlperiode gilt, gilt für die Dauer einer Wahlperiode,

nicht kürzer und nicht länger.

Und die Tatsache, dass wir heute hier debattieren, zeigt: Der Bundestag hat sich noch nicht aufgelöst.

Abgesehen davon: Wie sinnvoll ist es, einen Antrag zu schreiben, in dem die Bundestagsvizepräsidentin aufgefordert wird, zurückzutreten? Das ist immer noch eine individuelle Entscheidung. Würden solche Aufforderungen Wirkung zeigen, Herr Brandner, würde ich mich dafür einsetzen, dass wir als Deutscher Bundestag beschließen, die AfD-Abgeordneten sollten ihre Mandate zurückgeben, weil sie offensichtlich an einer vernünftigen parlamentarischen Arbeit kein Interesse haben.

Aber darum ging es ja eigentlich gar nicht, Herr Brandner. Es ging darum, weinerlich darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zu Petra Pau bisher keiner Ihrer Kandidaten die erforderliche Mehrheit dieses Hauses erhalten hat. Und ich treffe im Angesicht dieser Debatte die mutige Feststellung: Das wird auch so bleiben.

Wir können Ihrem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil Sie darin festhalten, dass das Präsidium nicht ordnungsgemäß besetzt sei und deshalb alle Entscheidungen des Präsidiums unter einem rechtlichen Vorbehalt stünden.

Und Sie wollen ferner erklären, der Skandal des fortgesetzten Rechtsbruchs würde weiter vertieft.

Ich empfehle Ihnen einfach nur mal die Lektüre des Verfassungsgerichtsurteils, weil die Rechte, die Sie reklamieren – wie das Verfassungsgericht zu Recht gesagt hat –, unter dem Vorbehalt einer Wahl des Deutschen Bundestages stehen.

Und da Sie diese Wahlen nicht bestehen, ist alles, was hier passiert, rechtmäßig.

Das hat Ihnen das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben, und daran sollten Sie sich vielleicht mal halten.

Kommen wir zum Antrag der Unionsfraktion. Ich hätte es nicht geglaubt; aber dieser Antrag ist noch ein kleines bisschen schlechter als derjenige der AfD-Fraktion.

Ich will zunächst festhalten: Wir Freie Demokraten haben mit den Linken zwar nichts gemein; wir sind aber auch nicht gemein zu den Linken.

Ich habe es an anderer Stelle schon mal gesagt: Man kann von uns nicht erwarten, dass das Ende der Linksfraktion von uns politisch betrauert wird. Aber trotzdem gibt es seit geraumer Zeit menschliche Verbindungen. Für einige der Kolleginnen und Kollegen tut es mir wirklich leid.

Ich finde es beschämend, dass dieses Parlament diese Anträge debattieren muss.

Der Antrag der Unionsfraktion ist eine intellektuelle Enttäuschung, Herr Amthor, auch wenn Sie immer glauben, Sie seien der neue Staatsrechtler im Kommen.

Entweder, Herr Amthor, es ist evident verfassungswidrig, dass Petra Pau ohne Fraktionsmitgliedschaft Vizepräsidentin bleibt,

wie Sie ja in Ihrem Antrag schreiben, oder aber es bedarf einer Klarstellung in der Geschäftsordnung. Beides gleichzeitig geht nicht. Und wenn es evident verfassungswidrig ist:

Warum klagen Sie dann nicht gleich und unterlassen diese unwürdige Show?

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dass Sie sich vor den Karren der AfD spannen lassen –

Herr Abgeordneter.

– und dabei zu einer Delegitimierung des Bundestagspräsidiums insgesamt beitragen, ist wirklich enttäuschend.

Denn mit Ihrem Angriff auf Vizepräsidentin Pau erwecken Sie nämlich auch den Eindruck, beispielsweise die Kollegin Yvonne Magwas wäre die Vizepräsidentin der CDU/CSU-Fraktion im Präsidium des Bundestages und nicht Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Mit dem Wahlakt ist die Zugehörigkeit zur Partei ohne jede Bedeutung. Das würde ansonsten die Fraktionen – –

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Amthor?

Sofort. Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin.

Ja oder nein?

Doch, doch. Ich will nur den Satz zu Ende bringen, damit Herr Amthor darauf auch intellektuell angemessen reagieren kann.

Mit diesem Satz erlauben Sie es den Fraktionen, darüber zu bestimmen, ob jemand Vizepräsident bleiben darf oder nicht, weil man jemanden einfach aus der Fraktion ausschließen kann, wenn er einem nicht gefällt. Und genau das ist in 70 Jahren Parlamentsgeschichte von den Vätern und Müttern, die Sie immer gerne heranziehen, auch Ihrer Partei, nicht gewollt worden, weshalb die Regelung geschaffen worden ist: Es bleibt bei der einmaligen Wahl für die Dauer der Legislatur.

Sie reden von einer Brandmauer zur AfD. Sie sind gerade dabei, ohne Not selbst einen Brand zu legen. Und nun erlaube ich die Zwischenfrage.

– Dankenswerterweise entscheiden Sie das nicht, Herr Brandner.

Herr Kollege Kubicki, also, wortreich haben Sie das ja jetzt spannend erklärt. Aber wenn Sie dann jetzt schon so herausfordernd aufs Staatsrecht abstellen, will ich Sie gerne mal zu dem Thema fragen.

Wenn Sie mir gut zugehört haben, wissen Sie, dass ich das nicht für verfassungswidrig erklärt habe, sondern gesagt habe: Die Verfassung regelt dazu nichts.

Und wir sind der Auffassung: Eine Abwahl und auch der Antrag der AfD wären nur möglich, wenn es eine Geschäftsordnungsänderung gibt.

Ich will Ihnen aber eines sagen: Ich finde es echt unwürdig, dass wir hier solche Ad-personam-Debatten überhaupt führen.

Das ist unwürdig gegenüber Frau Pau.

Das wäre auch unwürdig gegenüber Herrn Kubicki. Und ich will Ihnen sagen: Wir hätten auf unseren Antrag sehr gut verzichten können,

wenn man sich auf das hätte einigen können, was hier jahrzehntelang Praxis war, nämlich die Geschäftsordnungswidrigkeit des AfD-Antrags festzustellen.

Deswegen, Herr Kubicki, frage ich Sie:

Was ist denn aus Ihrer Sicht der geschäftsordnungsrechtliche Unterschied, der den AfD-Antrag zulässig macht, wo seit Jahrzehnten die von mir benannten Anträge – KPD, SPD, alles andere – unzulässig waren?

Und wie können Sie jetzt sicherstellen, dass in Zukunft nicht jede Woche hier Anträge gestellt werden über die Eignung von Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzenden und anderen mehr?

Was macht den AfD-Antrag zulässig, wo er jahrelang geschäftsordnungsrechtlich unzulässig war?

Sie haben diese Debatte damit doch erst provoziert.

Lieber Kollege Amthor, dass Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte diese Debatte provoziert, finde ich ziemlich komisch;

denn die Debatte findet deshalb statt, weil solche Anträge gestellt worden sind.

Und wenn Sie jetzt erklären, die Union wäre ihrem doch tiefgründigen Gedanken nicht mehr nachgegangen, hätte die AfD den Antrag nicht gestellt,

dann stellen Sie sich auch ein schlechtes Zeugnis aus. Entweder es geht Ihnen um die Sache – dann spielt es keine Rolle, ob sie den Antrag gestellt hat oder nicht –,

oder es geht Ihnen nicht um die Sache; dann ist es eine reine Showveranstaltung, was ich glaube, dass es tatsächlich ist.

Ein letzter Satz, Herr Amthor. Sie schreiben in Ihrem Antrag, nachdem Sie über anderthalb Seiten das Framing der AfD definitiv bedienen,

obwohl Sie es wahrscheinlich nicht begreifen – aber ich erkläre es Ihnen gerne séparé noch mal –:

„Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können den vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen erkennbar nicht entsprechen.“

Das ist die Erklärung dafür, dass das verfassungswidrig ist, was wir hier gerade treiben. Und Sie wissen, dass das nicht stimmt; das ist ja das Problem bei Ihnen.

– Das steht doch hier in Ihrem Antrag, mein Gott!

Herr Kollege Amthor, fragen Sie freundlicherweise die von Ihnen entsandte, vorgeschlagene und vom Bundestag mit Mehrheit gewählte Kollegin aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages, Yvonne Magwas. Fragen Sie sie einfach mal, weil wir uns darüber natürlich austauschen.

Es gab dazu im Präsidium unterschiedliche Auffassungen; aber wir folgen immer den Ratschlägen unseres eigenen juristischen Dienstes.

Und bevor wir uns das Risiko an die Backe holen, dass die AfD nach Karlsruhe geht und Recht bekommt, führen wir lieber diese Debatte, und wir führen sie im Zweifel auch zu Ende.

– Ja, das mag ja alles sein, dass es ganz dünn ist.

Ich empfehle Ihnen einfach politische Bildungsarbeit bei Ihrer eigenen Stiftung.

Denn der Kollege Lammert, der ja offensichtlich Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, hat dazu das Entscheidende gesagt; vielleicht hören Sie mal auf den. Er hat nämlich erklärt: Frau Pau sei „mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden“. Dieses Amt dürfe laut Lammert nicht „von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion“ abhängig gemacht werden.

Die Legitimation beruhe vielmehr auf der „souveränen Entscheidung aller Mitglieder des Deutschen Bundestages“. Norbert Lammert ist, wie gesagt, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nehmen Sie an den dortigen Bildungsveranstaltungen teil! Dann ersparen Sie uns hier entsprechende Debatten.

Es ist offensichtlich, dass es in dieser Debatte nicht um rechtliche oder rechtsstaatliche Erwägungen geht; es geht heute vielmehr um Stil und Anstand.

Ich sage jetzt hier ausdrücklich an Friedrich Merz gerichtet, der bedauerlicherweise nicht da ist: Ich habe es heute Morgen nachvollziehen können, dass er sich über die Worte der Vorsitzenden der SPD auf dem SPD-Parteitag wirklich echauffiert hat. Nun wissen wir alle: Parteitage haben eine eigene Dynamik. Da muss man mal gelegentlich ein bisschen Schwung in die Bude bringen.

Ich weiß das wahrscheinlich besser als jeder andere.

Gleichwohl richte ich zum Schluss ein persönliches Wort an Friedrich Merz. Ich sage ausdrücklich: Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, beteiligt sich nicht an einem solchen Schmierentheater, das die zentrale demokratische Institution infrage stellt.

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin – ich möchte von Ihnen nicht gerügt werden oder das Mikrofon abgestellt bekommen –, wirklich: Ich hoffe inständig, dass Vizepräsidentin Pau sich von diesen unbotmäßigen Angriffen nicht beeindrucken lässt.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt ganz viel über Stil und Anstand gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass der eine oder andere Redner vor mir diesen Maßstab im Umgang mit Kollegen, die andere Meinungen vertreten, auch an sich selbst angelegt hätte.

Das gilt insbesondere für Sie, Herr Kubicki. Das fand ich sehr enttäuschend.

Ich bin auch sehr enttäuscht, dass der eine oder andere nicht in der Lage ist, einen Antrag von Anfang bis Ende zu lesen.

Er kann dann anderer Meinung sein; aber ich erwarte, dass er ihn liest und nicht Lügen über den Inhalt dieses Antrags verbreitet. Auch das hat etwas mit Stil und Anstand in dieser Debatte zu tun, und das vermisse ich hier ein zweites Mal.

Da stellt sich dann schon die Frage, wer den demokratischen Institutionen mehr schadet: dieser Redestil und diese Auseinandersetzung mit einem seriösen Antrag oder der Antrag an sich.

Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen: Wir hätten guten Grund, uns heute über die Frage zu unterhalten, wie wir mit dieser Situation umgehen, die der Deutsche Bundestag noch nie hatte, nämlich dass sich eine Fraktion auflöst.

Da gäbe es viele Fragen, die zu klären sind, die übrigens auch die Geschäftsordnung nicht regelt.

Da gibt es die Frage nach den Redezeiten hier im Plenum. Da gibt es die Frage nach den Redezeiten im Ausschuss. Da gibt es die Frage: Welche Fragerechte bleiben eigentlich für die Gruppen übrig, wenn sie sich denn bilden?

Was sich in der Tat nicht stellt, ist die Frage: Wer tritt zurück, und wer tritt nicht zurück? Das ist unbotmäßig. Und da bin ich ganz beim Kollegen Amthor: Solch einen Antrag überhaupt zuzulassen, war mit Sicherheit einer der größten Fehler, den Sie gemacht haben; denn er bringt uns jetzt genau zu der Debatte, die wir im Bundestag eigentlich nicht führen sollten, nämlich über die Qualifikation oder Nichtqualifikation von Frau Pau. Die ist unstrittig.

Aber dass wir jetzt hier sitzen und so miteinander reden müssen, geht nur darauf zurück, dass Sie nicht den Mut hatten, diesen Antrag für unzulässig zu erklären. Sie hatten ihn nicht – wir hätten ihn gehabt!

Und weil es jetzt immer hieß, wir müssten mal über die Geschäftsordnung sprechen: Ja, es ist relativ klar: Wir haben im Grundgesetz eine Regelung, die besagt: Der Bundestag wählt seine Präsidenten und deren Stellvertreter. § 2 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung präzisiert das: Das gilt für die Dauer einer Wahlperiode. – So weit, so richtig. So ist es mit Wahlen in einer Demokratie, und da muss man dann auch durch, egal ob es einem passt, wie die Wahlen ausgegangen sind oder eben nicht. Das schützt sowohl das Amt, aber auch die Person vor unbotmäßigen Angriffen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki?

Nein. – Das ermöglicht den Mitgliedern des Präsidiums zudem, vielleicht auch mal gegen die Fraktion, von der sie vorgeschlagen wurden, zu handeln, und auch das ist richtig und gewollt.

Allerdings gibt es in § 2 unserer Geschäftsordnung auch noch den Absatz 1 Satz 2. Der besagt: Mindestens eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident einer Fraktion muss im Präsidium vertreten sein.

Auch hier: So weit, so gut. Eine umfassende Vertretung soll damit sichergestellt sein.

Allerdings haben wir ein zweigleisiges Verfahren: Zunächst einmal muss derjenige nämlich von einer – Achtung! – Fraktion vorgeschlagen worden sein. Diese Voraussetzung erfüllten die Kandidaten, jedenfalls bis vor wenigen Tagen. Und so hat es auch das Bundesverfassungsgericht relativ eindeutig gesehen: § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung ist darauf beschränkt, dass eine Fraktion einen Kandidaten vorschlagen kann.

Über die Besetzung wird in freier Wahl entschieden. Damit führt dieser Paragraf unserer Geschäftsordnung weder zu einem Anspruch auf einen Sitz im Präsidium – das trifft Sie.

– Das sehen wir wiederum anders. – Noch heißt es, dass dieser Sitz automatisch verloren geht, wenn die Fraktion sich auflöst.

Ihnen ist das egal; wir aber kommen ehrlicherweise zu einer anderen Einschätzung. Wir glauben, dass wir uns – und nichts anderes steht in unserem Antrag –

in unserem Ausschuss für Geschäftsordnung zwingend einmal darüber unterhalten sollten, wie wir mit einer solchen Situation umgehen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ich kann ehrlicherweise nicht sehen, wo darin das Problem liegen soll.

Frau Pau repräsentiert keine Fraktion mehr. Sie kann damit auch keine Vermittlungsrolle für ihre nicht mehr vorhandene Fraktion im Präsidium wahrnehmen. Und damit haben wir im Präsidium eine deutlich verzerrte Situation.

Das kann man akzeptieren, man muss es aber nicht akzeptieren. Wir akzeptieren es so nicht und haben deswegen angeregt, eine entsprechende Debatte im Geschäftsordnungsausschuss zu führen. Ich sehe nichts Verwerfliches darin und kann uns nur dazu auffordern, das auch in aller Sachlichkeit zu tun.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Kubicki.

– Nein, er zieht zurück. – Okay, dann kommen wir zum nächsten Redebeitrag, und zwar von Dr. Dietmar Bartsch, der fraktionslos ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Herr Brandner, wenn Sie hier im Parlament von „Anstand“ und „Würde“ sprechen, ist das wirklich eine Unverschämtheit.

Ich will das nur kurz feststellen.

Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages,

und sie wird fraktionsübergreifend geschätzt. Ich will mich wirklich ausdrücklich bedanken bei Sonja Eichwede, bei Till Steffen und bei Wolfgang Kubicki – herzlichen Dank für diese Würdigung! Ich kann mich dem nur anschließen.

Das hier ist keine Rechtsfrage. Sie haben den Antrag auch nicht aus Rechtsgründen gestellt, sondern eines ist klar: Petra Pau ist eine derjenigen, die sich vehement gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus einsetzt. Das ist der zentrale Grund, weshalb Sie sie nicht wollen! Das ist der Grund, und das ist inakzeptabel!

Die Frau ist gewählt worden mit 484 Jastimmen – das sind mehr als zwei Drittel.

Und dass Sie nicht gewählt werden, niemand von Ihnen, dafür gibt es Gründe! Stellen Sie ordentliche Kandidaten auf, dann gibt es auch eine Chance!

So werden Sie nie gewählt werden. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Jetzt muss ich aber einen Satz sagen zu Philipp Amthor. Ich könnte so viel sagen,

aber ich lasse das alles weg. Es tut mir ein bisschen leid wegen der Zeit. Heute früh weist Friedrich Merz, Ihr Kanzlerkandidat, wie Sie ihn ja immer nennen, zurück, dass es eine Nähe zur AfD gibt. Und Sie nutzen diese Debatte, um diesen Antrag zu stellen! Das ist inakzeptabel!

Dann setzen Sie doch einen eigenen Antrag auf, das können Sie machen – aber doch nicht so! Sie machen eine Nähe auf, die Sie gar nicht wollen können. Das ist inakzeptabel, völlig inakzeptabel!

Meine Damen und Herren, ich will nur noch auf eines zurückkommen:

Norbert Lammert, der hier ebenfalls über alle Fraktionen geschätzt war, hat es wunderbar zusammengefasst.

Norbert Lammert hat gesagt – das wurde heute schon erwähnt –: Dieses Amt darf „nicht von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion“ abhängig gemacht werden.

Das ist so. Die Legitimation beruht auf der souveränen Entscheidung der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Und ich sage klar: Diese Entscheidung ist für diese Legislaturperiode gefallen.

Herzlichen Dank!

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stößt gerne Diskussionen an, die ich „Neiddebatte“ nenne. Menschen gegeneinander ausspielen, Neid erzeugen: Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Und heute führen wir wieder so eine Neiddebatte, und wieder hat sie die AfD angestoßen. Nur eines ist anders: Diesmal sind Sie diejenigen, die neidisch sind. Seit 2018 versuchen Sie, in das Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden,

und jedes Mal scheitern sie krachend, weil Ihre Kandidatinnen und Kandidaten keine Mehrheit erhalten.

Warum ist das so? Unsere Geschäftsordnung schreibt zwar vor,

dass jede Fraktion des Bundestages im Präsidium vertreten ist.

Die Geschäftsordnung schreibt allerdings auch vor, dass die Präsidentin und die Stellvertretungen in geheimer Wahl von uns gewählt werden.

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern regelmäßig, weil sich die Mehrheit hier im Hause gegen sie entscheidet.

In erster Linie sind wir Abgeordnete unserem Gewissen verpflichtet.

Unser Gewissen sagt uns ganz folgerichtig, dass sich jeder und jede, die auch nur einen Funken Anstand besitzt, dagegen entscheidet, einen Vertreter oder eine Vertreterin einer Partei ins Präsidium zu wählen, bei der gerade der dritte Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist!

Wie ein neidisches Kind, das nicht mitspielen darf, versuchen Sie deswegen jetzt, die Kollegin Petra Pau zum Rücktritt als Vizepräsidentin zu zwingen.

Ihre Argumentation hat allerdings keine Grundlage. Denn Petra Pau wurde im Gegensatz zu Ihren Kandidatinnen und Kandidaten ins Präsidium gewählt.

Das gilt bis zum Ende der 20. Legislaturperiode.

Für mich sind deshalb zwei Dinge völlig klar: Erstens. Petra Pau muss das Amt der Bundestagsvizepräsidentin

nicht niederlegen.

Zweitens finden meine Fraktion und ich nicht, dass sie in irgendeiner Weise moralisch dazu verpflichtet wäre.

Petra Pau ist ein verdientes Mitglied dieses Hauses. Sie ist eine Vollblutparlamentarierin

und vor allem eine lupenreine Demokratin.

Sie hat dieses Amt seit 2006 ununterbrochen inne. Und sie wird es auch noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode innehaben. Am Ende der Legislaturperiode ist Petra Pau das am längsten amtierende Mitglied im Präsidium des Bundestages, und zwar überhaupt.

Ich gönne ihr von ganzem Herzen diesen Rekord

Herr Amthor, wenn die Union die Geschäftsordnung ändern will, dann können Sie den Antrag im Januar stellen,

im März stellen, im April stellen; das können Sie alles machen. Aber warum springen Sie mit Ihrem Antrag der AfD auf den Buckel,

damit hier heute, jetzt, zu dieser Stunde debattiert wird? Da schämen sich doch Ihre ganzen Kolleginnen und Kollegen!

Zwei, vier, sechs, sieben CDU-Abgeordnete sind zu Ihrem Antrag heute hier anwesend. Was ist das für eine blamable Vorstellung, die Sie hier abliefern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Vormittag – um noch mal zur Sacharbeit dieses Parlaments zu kommen – haben wir uns im Familienausschuss mit dem Thema Endometriose beschäftigt, einer sehr schlimmen Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft, und sie ist ohne jeden Nutzen, also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.

Vielen Dank

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass der Kanzler hoffentlich gleich pünktlich zu seiner Regierungserklärung erscheint.

Ich fange schon mal mit der Tagesordnung an.

ZP 1 Aktuelle Stunde

Ergebnisse der PISA-Studie 2022 ernst nehmen

Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser

Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen

Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische-Kommission

Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung

Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration

Darüber hinaus soll gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 6 ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 20/9721 beraten werden.

Außerdem findet morgen nach den Wahlen auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ergebnisse der Klimakonferenz in Deutschland umsetzen“ statt.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Ich mache außerdem auf die Überweisung von zwei Unterrichtungen zu bereits überwiesenen Gesetzentwürfen im Anhang der Zusatzpunkteliste aufmerksam:

1. Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

2. Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.