EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Sobald Sie Ihre Plätze eingenommen haben bzw. den Weg nach draußen gefunden haben, können wir die Debatte eröffnen. – Ich glaube, Sie sind so weit. Dann eröffne ich die Aussprache, und es beginnt Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der sogenannten KH-Richtlinie zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Im Zuge dessen sind das Pflichtversicherungsgesetz und das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger anzupassen. Unser Ziel als Koalition ist und war dabei von Anfang an klar: Wir wollen die Versicherungsnehmer in Deutschland sowie die Allgemeinheit so gering wie möglich belasten, die bestehenden Strukturen des Versicherungsrechts so weit wie möglich aufrechterhalten und dabei gleichzeitig eine europarechtskonforme Umsetzung schaffen. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Warum machen Sie es dann nicht? Genau das ist uns mit dem vorliegenden Entwurf – so bin ich überzeugt – auch gelungen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Doch was beinhaltet der Gesetzentwurf eigentlich? Daraus drei wesentliche Punkte: Erstens. Soweit erforderlich, werden die Mindestversicherungssummen an die durch die Richtlinie formulierten neuen Anforderungen angepasst. Die in Zukunft verpflichtende Entschädigung im Fall der Insolvenz eines Versicherers soll weiterhin vom Verkehrsopferhilfe e. V. wahrgenommen werden. Die Aufgaben eines Insolvenzfonds werden dabei eigenständig geregelt und der Verkehrsopferhilfe anstelle der bisherigen Insolvenzabsicherung im Rahmen ihrer Aufgaben als Entschädigungsfonds zugewiesen. Zweitens. Erstmals versicherungspflichtig werden selbstfahrende Arbeitsmaschinen, beispielsweise Kehrmaschinen oder Stapler im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h bis 20 km/h auf öffentlichen Straßen. Weiterhin ausdrücklich ausgenommen sind diese Fahrzeuge, wenn sie ausschließlich auf Privat- oder Betriebsgelände gebraucht werden oder Schäden durch ihren Gebrauch auch im Straßenverkehr bereits von einer bestehenden Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Drittens. Es wird ein Versicherungstypus für Motorsportveranstaltungen eingeführt, um zu gewährleisten, dass Motorsportveranstaltungen auch in Zukunft nicht von der klassischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung umfasst sein müssen. Die Rücksprache mit dem organisierten Motorsport hat gezeigt, dass auch hier kaum Auswirkungen für die Praxis zu erwarten sind. Dennoch möchte ich eines klarstellen: Das Gesetz, welches wir heute beraten, ist jetzt keine spontane Laune der Koalition im Weihnachtsfieber. Wir handeln hier zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, zu welcher wir bis zum 23. Dezember 2023 verpflichtet sind. Wir verhindern damit ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und setzen die Vorgaben mit dem vorliegenden Gesetz präzise in deutsches Recht um. Dabei tragen wir als Koalition den Hinweisen und Anmerkungen von Experten aus Lehre und Praxis Rechnung. Auch Impulse von den Betroffenen der Gesetzesänderungen, beispielsweise von mir besuchte Händler von Aufsitzrasenmähern und Arbeitsmaschinen in meinem Wahlkreis oder Akteure des Motorsports, haben in dem Gesetzentwurf Raum gefunden. Insbesondere die möglichen Umsetzungsschwierigkeiten für die Versicherer haben wir mit der Fristverschiebung auf den 1. Januar 2025 mit diesem Gesetzentwurf gelöst. Sehr gerne gehe ich auch noch kurz auf den im Ausschuss gestellten Änderungsantrag der Union ein. In der Richtlinie ist es den Mitgliedstaaten gestattet, bestimmte Kraftfahrzeuge entweder – das ist die erste Option – vollständig von der Versicherungspflicht für jeden Gebrauch zu befreien, wenn für Schäden durch den Gebrauch dieser Fahrzeuge eine Entschädigungspflicht durch den Entschädigungsfonds vorgesehen wird. Hier greift der Verkehrsopferhilfefonds in mehr Fällen als bisher. Die zweite Option ist, Fahrzeuge, welche nach nationalem Recht des Mitgliedstaats nicht zur Verwendung auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, von der Versicherungspflicht für Privat- und Betriebsgelände zu befreien und für diese Fahrzeuge zugleich eine Befreiung von der Entschädigungspflicht vorzusehen. Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns grundlegend für die Ausübung der zweiten Ausnahmeoption, aber erst zum 1. Januar 2025, entschieden. Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, kombiniert die beiden Ausnahmeoptionen der Richtlinie in nicht zulässiger Art und Weise. Das Unionsrecht lässt diese von Ihnen vorgelegte Kombination mit Blick auf die Erwägungsgründe, insbesondere Nummer 7 und 8 der Richtlinie, nicht zu. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf ist somit sowohl praxistauglich als auch rechtssicher. Ich bitte daher um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hartewig, ich erlaube mir am Anfang, Sie an zwei Sätze aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern. Dort steht: „Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. … Wir werden bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm … erfolgt.“ Genau das Gegenteil von diesen zwei Sätzen machen Sie heute mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ich will ein Beispiel herausgreifen, das Sie auch genannt haben: die sogenannten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen – Kehrmaschinen, Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und Ähnliches. Klar, auf Privatgelände haben wir keine Änderung. Aber sobald Sie mit Ihrem Gabelstapler eine Straße queren, einen Teil eines Bürgersteiges befahren oder Ähnliches, zwingen Sie die Halter der Arbeitsmaschinen in eine staatliche Pflichtversicherung, obwohl – das haben Sie selbst dargelegt – die EU-Richtlinie das nicht erfordert. Das ist wirklich ein absoluter bürokratischer Wahnsinn. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der betrifft Hunderttausende von Spediteuren, von Landwirten, von Winzern, die das nicht bezahlen können. Ich sage Ihnen, wer sonst bezahlen soll. – Frau Künast, hören Sie einen Moment zu. Das hat übrigens Herr Hartewig auch schon erzählt, als er über die zweite Option sprach. Wenn Sie ihm zugehört hätten, dann bräuchten Sie nicht die ganze Zeit dazwischenrufen. – Sie zwingen die Halter alle in eine staatliche Pflichtversicherung, obwohl die Richtlinie das nicht vorsieht. Stellen Sie sich einmal vor: Sie haben einen Gabelstapler, der ab und zu über ein Stück eines Bürgersteiges fährt, und der Halter hat keine Pflichtversicherung abgeschlossen. Dann droht ihm nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Herzlichen Glückwunsch. Das ist wirklich eine sehr praxisnahe Umsetzung, die Sie hier machen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Dass es anders geht, zeigen Sie mit der Bereichsausnahme, die Sie bis 1. Januar 2025 selbst formulieren wollen. Aber das Problem ist der Satz, den Sie gesagt haben, Herr Hartewig: Wenn eine Haftpflichtversicherung besteht, wird für die Schäden eh aufgekommen und man braucht dann keine Pflichtversicherung. – Das stimmt ja nicht. Sie haben doch nur für den Teil die Ausnahme gemacht, in dem bestimmte Versicherungssummen erreicht werden, nämlich zum Beispiel für Personenschäden 7,5 Millionen Euro pro Schadensfall. Unterhalten Sie sich einmal mit Landwirten und mit Spediteuren. Genau diese Mindestsummen erreichen diese Versicherungen oft nicht. Die Versicherungswirtschaft muss jetzt hingehen und muss alle Betriebshaftpflichtverträge überprüfen, ob vielleicht jemand einen Aufsitzrasenmäher hat, ob der vielleicht irgendwo einen Bürgersteig hat, über den er drüberfahren muss, und dann muss die Versicherung an das neue Gesetz und an die Pflichtversicherung angepasst werden. Wir haben es in der Anhörung gehört: 19 Millionen Verträge sind betroffen, obwohl man es anders regeln könnte. Auf der anderen Seite haben wir in der Anhörung auch erfahren, wie viele Schadensfälle es denn gibt. In den letzten fünf Jahren sind acht bekannt geworden mit einer durchschnittlichen Schadenssumme von 3 900 Euro. Dafür diesen bürokratischen Wahnsinn. Meine Damen und Herren, das ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Deswegen: Schauen Sie sich noch einmal an, wie man es anders machen kann. Denken Sie noch mal darüber nach. Wenn Sie wollen: Nutzen Sie die Zeit bis zum 1. Januar 2025, und belasten Sie die Wirtschaft bitte nicht mit noch mehr Bürokratie. Die ächzt sowieso schon. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die nächste Rednerin ist Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Richtlinie 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht richtlinienkonform um, soweit deutsches Recht nicht bereits über diese Richtlinie hinausgeht. Die bestehenden Strukturen des Pflichtversicherungsgesetzes werden größtenteils beibehalten. Die Kfz-Haftpflichtversicherung dient Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern als verlässlicher Schutz vor Schadensfällen im Straßenverkehr. Darum geht es, Herr Jung, und nicht darum, ob wir vielleicht ein wenig mehr Aufwand betreiben müssen. Wir wollen am Ende alle, die ein Kfz im Straßenverkehr führen, gleich behandeln. Beifall bei der SPD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht! – Ingmar Jung [CDU/CSU]: Das hat gar nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun! Der europäische Gesetzgeber trägt diesem Umstand Rechnung, indem bestehende Lücken und Schwächen jetzt auch geschlossen werden sollen. Als nationaler Gesetzgeber definieren wir erstmals in § 1 den Fahrzeugbegriff, garantieren den Schutz von Verkehrsopfern bei Insolvenz des Kfz-Haftpflichtversicherers und regeln eine Versicherungspflicht auch für langsam fahrende Kfz. Dazu gehören auch Kfz bei Motorsportveranstaltungen. Eine dieser Lücken, die geschlossen wird, ist diese geregelte Haftpflichtversicherungspflicht für langsam fahrende Kfz mit einer Geschwindigkeit von 6 bis 20 km/h. Das sind die angesprochenen Stapler, Aufsitzrasenmäher, Trecker, andere Maschinen aus der Land- und Forstwirtschaft, um Beispiele aus dieser Kategorie zu nennen, soweit diese im öffentlichen Straßenverkehr fahren. Darum geht es. Wir wollen Menschen vor Schäden im öffentlichen Straßenverkehr schützen. Deshalb muss es auch eine Versicherungspflicht für solche Kfz geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Es wurde auch schon erwähnt: Diese Fahrzeuge sind von der Versicherungspflicht befreit, solange diese auf befriedetem Gelände fahren oder auf befriedetem Besitztum im Sinne von § 123 Absatz 1 StGB. Der Markt für diese Fahrzeuge wird größer. Hier ist es konsequent, dass potenzielle Schadensereignisse adäquat abgesichert sind. Daher werden wir auch die notwendigen Mindestversicherungssummen anpassen, um Personen- und Sachschäden entsprechend abzudecken. Das wurde schon angesprochen: Je Schadensfall bei Personenschäden 7,5 Millionen Euro, 1,3 Millionen Euro bei Sachschäden und 50 000 Euro bei anderweitigen Schäden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dem Verkehrsopferschutz im Rahmen der Verkehrsopferhilfe e. V. kommt in diesem Zusammenhang noch eine besondere Bedeutung zuteil. Diese wirkte bisher nur als Entschädigungsfonds. Soweit aufgrund von rechtswidrigem Verhalten oder nicht bestehender Versicherungspflicht Schäden ausgeglichen werden mussten, war diese dafür zuständig. Dieses bewährte System bleibt jetzt erhalten. Es kommt aber auch dazu, dass die Verkehrsopferhilfe jetzt in den Fällen eintritt, wenn ein Kfz-Haftpflichtversicherer Insolvenz anmeldet und entsprechende Schäden ausgeglichen werden müssen. Für die Aufgaben dieser Verkehrsopferhilfe gibt es unterschiedliche Töpfe, da es zwei unterschiedliche Aufgaben sind. Bei diesen Schadensfällen haben wir noch einmal gesondert geregelt – darum hat uns auch der Verein gebeten –, sodass auch die Praktikabilität gegeben ist. Dem haben wir im Rahmen von § 27 des neuen Gesetzentwurfs auch Rechnung getragen. Verwaltungskosten, die bei unterschiedlichen Aufgaben entstehen, können mit einem vernünftigen Schlüssel entsprechend aufgeteilt werden, damit die Verkehrsopferhilfe rechtssicher unterwegs ist. Insgesamt führen die Aufgaben aber für die Verkehrsopferhilfe zu einem Mehraufwand, vor allen Dingen auch zu einem finanziellen Mehraufwand, der es vor dem Hintergrund auch noch einmal rechtfertigt, dass wir für diese langsam fahrenden Kfz die Versicherungspflicht einführen, Ingmar Jung [CDU/CSU]: 19 Millionen Verträge! um die Verkehrsopferhilfe zu entlasten. Beifall bei der SPD Ja, ich muss es noch einmal sagen: Es ist konsequent, dass alle Kfz, die auf Straßen fahren und die ein potenzielles Verkehrsrisiko darstellen, auch mit einer entsprechenden Haftpflichtversicherung abgesichert sind. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Haben Sie das mal ins Verhältnis gesetzt? Es kann nicht sein, dass die Solidargemeinschaft derer, die ihre Fahrzeuge haftpflichtversichert haben und über die sich letztlich auch die Verkehrsopferhilfe finanziert, am Ende dann die Schäden mittragen muss, die Kfz verursachen, die nicht haftpflichtversichert sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ausnahmefälle von der Versicherungspflicht haben wir auch geregelt. Das wurde schon erwähnt. Weil uns klar ist, dass ein gewisser Anpassungsbedarf bei den Fahrzeughalterinnen und -haltern ebenso wie bei den Versicherungsgesellschaften besteht, haben wir nach der Anhörung den entsprechenden Umsetzungszeitraum auf den 1. Januar 2025 bestimmt. Bis dahin ist die Verkehrsopferhilfe im gewohnten Rahmen weiter regresspflichtig. Kfz verursachen im Straßenverkehr Unfälle. Diese Unfälle müssen abgesichert sein. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf der Koalition, der am Ende eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie ist. Auch die Richtlinienziele haben wir als nationaler Gesetzgeber konsequenterweise noch einmal ausgeschöpft. Im Sinne des Opferschutzes bitte ich Sie heute um Zustimmung für dieses Gesetz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Richtlinien der EU werden allgemein als das mildere Mittel im Vergleich zu Verordnungen angesehen. Man wolle den Mitgliedstaaten Spielraum lassen, alle mitnehmen, nur Grundsätzliches vereinheitlichen. – Hört sich ja toll an, gelebte Subsidiarität, nationale Besonderheiten vielleicht inklusive. Das geht fast in die Richtung, wie wir uns eine rückgebaute EWG vorstellen; Europa wäre ein gerechterer Ort. Aber gut, natürlich müssen wir noch ein bisschen warten, bis die AfD hier alles wieder auf die Füße stellen kann. Und derweil sind auch Richtlinien immer wieder ein Quell des Ärgers und Politklamauks. Beifall bei der AfD In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es einmal um die akribische Mission der Europäischen Union, den Begriff „Fahrzeug“ zu vereinheitlichen, sowie darum, allgemein sicherzustellen, dass Versicherungsdeckung besteht. Die Sorge ging – wie so oft – in Richtung von Staaten, die hier eher sorglos unterwegs sind. Aber auch der Musterschüler Deutschland will natürlich diesmal ebenfalls nicht ohne Fleißsternchen im Heft nach Hause gehen. „ Übererfüllung der Richtlinie“ heißt mal wieder die Losung. Irgendetwas muss man doch noch verkomplizieren. Das wäre doch gelacht, wenn man da nichts finden würde. Deutschland ist bekanntlich das Land der Überversicherung in allen Lebenslagen. Und man fand tatsächlich noch etwas: die Horden von selbstfahrenden Gabelstaplern und Rasenmähern, die das öffentliche Straßennetz heimsuchen und Leid und Unheil verbreiten. Kein gebrechlicher Rentner und keine schicke SUV-Stoßstange ist vor diesen anscheinend sicher. So meint man, wenn man sich die nun extra zu prüfende Versicherungspflicht für diese Vehikel anschaut. Zwar ist keine Kfz-Zulassung mit Kennzeichen nötig, aber eben eine neue Versicherungseinpreisung per Privat- oder Unternehmerhaftpflicht. Das hätten Sie von der Ampel auch lassen können. Die bisherigen Schadenssummen – das wurde jetzt schon erwähnt – liegen nämlich tatsächlich bundesweit bei wenigen Tausend Euro im Jahr. Und irgendwie haben Sie das ja auch erkannt, verlegen Sie doch die ganze Chose noch schnell ein Jahr in die Zukunft. Bis dahin ist die Verkehrsopferhilfe dann plötzlich belastbar genug. Sonstige Regelungen, wie etwa über Autorennen, wurden erst durch die Richtlinie nötig, also unnötige Klimmzüge für das bisher eigentlich stimmige deutsche Regelungssystem. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden zwar keine großartigen Schäden für unser Land ausgelöst, aber man hat es doch wieder hinbekommen, zumindest unnötige Probleme und Mehrkosten zu schaffen. Beifall bei der AfD Bei allem Verkehrsbezug ist mir leider kein knackiger Ampelwitz zum Abschluss eingefallen. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! Also, will ich es dabei belassen: Klares Gelb für diese Verschlimmbesserung. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch einmal all diejenigen unter Ihnen, die sich nicht mehrere Stunden mit dem Versicherungsrecht für langsam fahrende Arbeitsmaschinen und Gabelstapler beschäftigt haben, abholen: Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte sehr! Wo stehen wir gerade, wo wollen wir hin, und warum machen wir das? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Darauf habe ich gewartet! Die Ausgangslage aktuell ist: Fahrzeuge in Deutschland sind versicherungspflichtig. Davon haben wir 2007 langsam fahrende Arbeitsfahrzeuge und Stapler in Deutschland ausgenommen. Wir haben uns dafür entschieden, Unfälle von diesen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen über den Entschädigungsfonds abzuwickeln, also alle Kfz-Haftpflichtversicherten zahlen quasi eine Umlage ein; so wird das abgegolten. Jetzt ändert sich aber die europäische Gesetzgebung. Denn die EU-Richtlinie gibt vor, dass in Zukunft jedes Fahrzeug versicherungspflichtig ist, egal auf welchem Gelände es gefahren wird: § 1a Absatz 3 Nummer 2 des anzupassenden Pflichtversicherungsgesetzes. Jetzt enthält die Richtlinie zwei Optionen, wie man damit umgehen kann. Sie besagt: Entweder die Mitgliedstaaten nehmen gewisse Fahrzeuge, die auf rein privatem Grund gefahren werden, aus und nehmen sie auch von der Entschädigungspflicht aus. Oder – das ist alternativ – man kann die Fahrzeuge von der Versicherungspflicht ausnehmen, dann müssen aber alle Unfallkosten vom Entschädigungsfonds gezahlt werden. Sie wollen hier beides unzulässig kombinieren. Wir entscheiden uns für den Weg, zu sagen: Alle, die privat ihren Sitzrasenmäher zu Hause fahren, der auch zu Hause bleibt und zu Hause im Garten gefahren wird, brauchen keine Versicherung. Dann zahlt aber auch nicht der Entschädigungsfonds. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Alle anderen, die aktuell ja auf der Straße schon fahren können – Stapler unter 20 km/h sind ja von den Zulassungsvoraussetzungen befreit –, müssen in Zukunft diese Versicherung haben. Denn man kann nicht auch da sagen: „Das zahlt einfach der Entschädigungsfonds“, weil die Alternativen langfristig in der Richtlinie angelegt sind. Wir sagen hier: Wer also einen Gabelstapler oder eine langsam fahrende Arbeitsmaschine hat und damit auf öffentlichen Straßen fährt, der hat sich selbst zu versichern. Denn die Alternative wäre doch, dass wir alle für den Unfall bezahlen. Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU] Das kann doch nicht das Ergebnis sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit kann doch nicht sein, dass ich bezahle, wenn jemand auf der Straße mit einem Gabelstapler einen Unfall verursacht. Das ist das Ergebnis, was Sie hier haben wollen. Ingmar Jung [CDU/CSU]: Das haben die Sachverständigen anders gesehen! Deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden. Es ist richtig, dass wir das machen. Denn es geht in dieser Richtlinie um die europäische Harmonisierung der Entschädigung von Verkehrsopfern. Es geht in dieser Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie darum, Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung! dass die Entschädigung schneller geht – denn es ist schneller, über die Versicherung als über den Entschädigungsfonds zu gehen –, dass sie einheitlich harmonisiert ist, und wir stärken damit den Opferschutz. Und deswegen ist das eine gute Umsetzung, für die wir uns entschieden haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Erlauben Sie die Zwischenfrage? Ja, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Benner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja so, als ob diese Fahrzeuge und die Halter dieser Fahrzeuge überhaupt nicht versichert wären. Aber es gibt ja auch noch Betriebs- und Privathaftpflichtversicherungen. Wenn man eine hat, weiß man das. Meine Frage geht aber in eine ganz andere Richtung: Können Sie mir sagen, warum nach dem jetzigen Gesetzentwurf der nach § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes grundsätzlich bestehende Direktanspruch des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen abgewandelt wurde, sodass jetzt die Möglichkeit besteht, ohne einen Direktanspruch – sozusagen über Dritte – an die Haftung des Versicherers zu kommen? Das ist eine klare Verschlechterung gegenüber dem gesetzlichen Istzustand. Und der Sachverständige, den Ihre Fraktion benannt hat, hat genau dies bemängelt und hat gesagt, dass im Referentenentwurf dieser Direktanspruch dringestanden hat und dass er jetzt ohne Begründung und ohne Not zurückgefahren worden ist. Können Sie mir diese Frage beantworten? Zuruf von der CDU/CSU: Nein! Sie haben jetzt zwei Dinge durcheinandergeworfen. Wir waren bei den langsam fahrenden Arbeitsmaschinen. Die Frage des Direktanspruchs zielt ja auf Motorsportveranstaltungen ab. Bei Motorsportveranstaltungen kann ich die Frage beantworten: Der Direktanspruch steht so nicht mehr drin. An der Rechtslage ändert sich im Ergebnis aber dennoch nichts. Ich will aber bei den Arbeitsmaschinen bleiben, weil Sie dazu auch gefragt haben. Sie sagen: Die allermeisten haben eine Haftpflicht- oder Betriebshaftpflicht. – Wir stellen in unserem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag extra klar, wann das ausreicht. Aber wir können uns doch nicht darauf verlassen, dass die Leute schon eine Versicherung haben. Das ist doch nicht die Vorstellung von Versicherungsrecht, zu sagen: Wir brauchen nichts zu ändern; vielleicht haben sie eine Versicherung, vielleicht auch nicht. – Das kann doch nicht das Ergebnis sein, davon auszugehen, dass die Leute vielleicht eine Haftpflichtversicherung haben, oder sich auf den Standpunkt zu stellen: Sollen sie mal mit dem Gabelstapler rumfahren; wird schon nichts passieren. – So wollen wir hier nicht Politik machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der Kollege hat mir ja jetzt die Überleitung ermöglicht. Wir stellen noch einmal klar, wann Betriebshaftpflichtversicherungen ausreichen. Wir stellen also explizit klar: Als großer Betrieb braucht man nicht für jeden Gabelstapler eine eigene Kfz-Gabelstapler-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Nein, es reichen Betriebshaftpflichtversicherungen, die das abdecken. Herr Kollege Müller, aktuell tun das die meisten Betriebshaftpflichtversicherungen nicht. Viele nehmen das aktuell explizit heraus. Und deswegen gibt es ja hier diesen Änderungsbedarf. Deswegen gibt es hier den Bedarf, dass wir den Verkehrsopferfonds in den nächsten Jahren eben nicht mit all diesen Kosten belasten. Sie haben im Ausschuss mehrfach die Zahlen der Vergangenheit als Argument gebracht: Da waren es nicht so viele Fälle. – Ja, aber der Entschädigungsfonds wird doch jetzt ausgeweitet. Die Fälle, in denen er zahlen müsste, werden ja jetzt ausgeweitet. Wir können uns entweder entscheiden, dass er immer, auch im privaten Bereich, für Schäden aufkommt; Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU] das kann nicht das Ziel sein. Oder wir gehen den Weg, den wir gewählt haben: Zu Hause besteht keine Versicherungspflicht. Wer aber mit seinem Gabelstapler auf der Straße fahren will, der braucht jetzt eine Versicherung. Das ist eine gute Umsetzung. Es ist die beste Umsetzung, die aus unserer Sicht hier möglich war. Und bei Europarechtsfragen im Verkehrsbereich vertraue ich erst recht nicht auf die Union. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der bekanntesten Zitate von Charles de Montesquieu wird hier in diesem Hohen Haus ja inflationär verwendet; aber ich bin der festen Überzeugung: Selten hat es so zugetroffen wie bei der Debatte zu diesem Gesetz. Montesquieu sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist aber notwendig! Herr Kollege Benner, es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung, die Sie hier vornehmen. Es gibt hier ganz klar einen überschießenden Teil, was die selbstfahrenden langsamen Arbeitsmaschinen anbelangt, was die Aufsitzrasenmäher anbelangt. Diese Regelung wird durch die EU-Richtlinie nicht vorgegeben. Deswegen ist dieses Gesetz ein Bürokratiemonster. Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Beifall bei der CDU/CSU Aber es ist sogar noch schlimmer, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist sogar schädlich. Es ist ja erwähnt worden: 19 Millionen Versicherungsverträge müssten deutschlandweit daraufhin überprüft werden, ob die Mindestversicherungssumme abgedeckt ist. Im Vergleich dazu – es ist jetzt schon mehrmals erwähnt worden – gab es bei den selbstfahrenden langsamen Arbeitsmaschinen in den letzten fünf Jahren acht Fälle mit einer durchschnittlichen Schadenssumme von 3 900 Euro. Da wende ich mich insbesondere an die FDP-Fraktion: Es ist doch für eine liberale Partei nicht akzeptabel, dass man die Menschen in Deutschland weit überschießend belastet, dass man ein Bürokratiemonster schafft, um ein Problem zu lösen, das es überhaupt nicht gibt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz wird in der Umsetzung massive Probleme hervorrufen. Es wird in Zukunft so sein: Wenn jemand in den Baumarkt geht und einen Aufsitzrasenmäher kaufen möchte, dann muss ihn der Verkäufer erst einmal darüber informieren, dass hier unter Umständen eine Versicherungspflicht besteht, und ihn auch fragen, ob seine private Haftpflichtversicherung die entsprechende Mindestdeckungssumme aufweist. Das ist ein Bürokratiemonster. Um eines deutlich zu sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Sie treffen mit diesem Gesetz wieder insbesondere die Bereiche, die Branchen, die Sie sowieso auf dem Kieker haben: die Landwirtschaft und die Spediteure. Zuruf von der SPD: Das stimmt ja nicht! Bei den Spediteuren haben Sie dies mit der Verdopplung der Lkw-Maut unter Beweis gestellt, bei der Landwirtschaft stellen Sie es jetzt eindrucksvoll unter Beweis, indem Sie beispielsweise die Agrardieselsteuerrückerstattung abschaffen, immerhin mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro. Dieses Gesetz zeigt eines ganz unzweideutig und klipp und klar: Die Ampel hat nichts übrig für die Spediteure, die Ampel hat nichts übrig für die Landwirtschaft, und leider hat die Ampel auch nichts übrig für die Motorsportvereine, weil das Gesetz unnötigerweise eine Haftpflichtversicherung für die Teilnehmer von Motorsportveranstaltungen vorschreibt, Philipp Hartewig [FDP]: Da sagen die Motorsportverbände etwas anderes! auch wenn Veranstalter ohnehin über eine Veranstalterhaftpflichtversicherung verfügen. Hätten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch die richtigen Rückschlüsse aus der Sachverständigenanhörung gezogen! Ich habe sie leiten dürfen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Diese Anhörung war wirklich konstruktiv und Einblick gebend. Leider haben Sie die entsprechenden Rückschlüsse nicht gezogen. Deswegen kann man diesem Gesetz nur eine klare Absage erteilen. Beifall bei der CDU/CSU – Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht verstanden! Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8094 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Die fraktionslosen Abgeordneten haben auch zugestimmt. Damit kommen wir nun zu unserer kleinen Sportübung: und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist wieder die AfD-Fraktion. – Auch die Fraktionslosen haben wieder zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Bekämpfung von Finanzkriminalität Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9648 und 20/9730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Haben Sie weitere Vorschläge für die Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15 a und b: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten Vorgesehen ist es, 68 Minuten zu debattieren. – Die Herzlichkeiten müssen jetzt nach draußen verlegt werden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Christian Lindner. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland genoss bislang den bescheidenen Ruf, geradezu ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein. In einem Bericht aus dem Jahr 2022 hat auch der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die FATF, bei uns wesentlichen Nachholbedarf in diesem Bereich festgestellt. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag hiermit vorlegt, adressiert genau diese Mängel. Wir schlagen damit ein neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche auf. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn Finanzkriminalität ist eine fundamentale Bedrohung. Sie kostet den deutschen Staat jährlich nicht nur einen hohen Milliardenbetrag. Sie untergräbt vor allen Dingen auch das Vertrauen in die Integrität unseres Wirtschaftsstandortes und die Stabilität unserer Gesellschaft. Der rechtschaffene Unternehmer und die ehrliche Bürgerin dürfen am Ende nicht die Dummen sein, wenn Verbrecher mit ihren illegalen Machenschaften bei uns zu leichtes Spiel haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daher nehmen wir jetzt eine grundlegende Neuordnung bei der Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche vor. Wir bündeln die bislang fragmentierten Zuständigkeiten in einer schlagkräftigen neuen Behörde, im Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Unter einem Dach werden alle Schlüsselkompetenzen – Analyse, strafrechtliche Ermittlungen, Aufsicht, Sanktionsdurchsetzung – zusammengeführt und vernetzt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt ja nicht! Es bleibt ja bei den Ländern! – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Neben der Financial Intelligence Unit, der Behörde für Finanztransaktionsuntersuchungen, wird auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung aus dem Zoll perspektivisch in das BBF integriert. Zugleich ist ein neues Ermittlungszentrum für komplexe internationale Geldwäschefälle zuständig und vorgesehen. Doch wir ändern nicht nur die Organisationsstruktur der Geldwäschebekämpfung. Die neue Behörde wird auch einen neuen Ermittlungsansatz besitzen. Früher haben wir bei der illegalen Vortat von Geldwäschegeschäften angesetzt. So diente etwa das Drogendelikt als Ausgangspunkt für eine anschließende Untersuchung. Jetzt setzen wir bei den illegalen Finanzströmen selbst an und folgen der Spur des Geldes, um kriminelle Netzwerke zu erkennen. Kurz gesagt: Bisher hat man sich um die kleinen Fische gekümmert, jetzt sollen auch die großen Fische ins Netz gehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das BBF wird insbesondere dann tätig, wenn ein Geldwäschering aus Deutschland heraus grenzüberschreitend agiert. Drogenkartelle, Kleptokraten, Menschenhändler oder andere, die ihr schmutziges Geld beispielsweise über Tarnfirmen in deutsche Immobilienmärkte einschleusen, stehen künftig im Visier. Ein weiteres scharfes Schwert des wehrhaften Rechtsstaates gegen Verdachtsfälle im Sanktions- und Geldwäschebereich wird die sogenannte administrative Vermögensermittlung sein, eine neue Befugnis. Mit ihr soll es auch außerhalb von Strafverfahren künftig möglich sein, hochwertige Vermögensgegenstände mit unklarer Herkunft zu identifizieren. Noch aber befinden wir uns in Abstimmung innerhalb des Ressortkreises dazu. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz nicht drin! Denn hier gibt es – genau – noch eine Reihe von sorgfältigen Abwägungen hinsichtlich auch der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beachten. Schließlich wollen wir nicht kriminalisieren und pauschale Verdächtigungen aussprechen, sondern wir wollen die wirklich Kriminellen identifizieren. Aber es darf keinen pauschalen Verdacht geben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb haben wir hier noch einiges an Arbeit zu leisten. Wir werden das nachreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, illegale Finanzaktivitäten sind natürlich nicht nur ein rein deutsches Problem, auch wenn wir einiges aufzuarbeiten hatten. Sie stellen auch unsere europäischen Partner vor Herausforderungen. Daher wurde in Brüssel entschieden, eine neue, unabhängige EU-Antigeldwäschebehörde, die AMLA, zu schaffen, einen Gamechanger für die europäische Aufsichtsarchitektur. Beifall bei der FDP Vor wenigen Wochen haben wir uns mit dem Standort Frankfurt am Main um den Sitz dieser neuen EU-Behörde beworben. Gerade vor dem Hintergrund unserer strukturellen Neuordnung im Kampf gegen Finanzstraftaten wäre Deutschland im Allgemeinen und Frankfurt als Finanzzentrum Kontinentaleuropas im Besonderen der ideale Standort. Denn wir wollen ja nicht nur effektive Regeln für den deutschen Finanzplatz. Wir wünschen uns auch, dass diese Regeln in Deutschland mitgestaltet werden und ihre Einhaltung streng überwacht wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Schrodi [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir der organisierten Finanzkriminalität die rote Karte. Kay Gottschalk [AfD]: Die zittern alle! Denn wir machen unsere Behörden schlagkräftiger. Zugleich fördern wir die Stärke des Rechts, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor denen zu schützen, die sich nicht an die Regeln halten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sehr guter Mann! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat uns über ein Jahr auf dieses Gesetz warten lassen. Wir hatten schon keine Erwartungen und wurden dennoch enttäuscht. Deutschland ist Geldwäscheparadies; das hat der Bundesfinanzminister gerade schon erwähnt. Es wird allerdings auch mit dem Gesetz Geldwäscheparadies bleiben. Es gibt also Entwarnung für alle professionellen Geldwäscher, Mafiosi und kriminellen Clans: Der Geldwaschsalon Deutschland wird weiterlaufen. Die Ampel präsentiert hier ein Gesetz, dessen Kern es ist, etwas zu schaffen, das es bereits gibt: eine neue Strafverfolgungsbehörde für die Geldwäschebekämpfung, eingebettet in ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, das BBF. Anstatt die Verfolgung von Geldwäsche und Finanzkriminalität in einer schlagkräftigen Einheit zu bündeln, schafft die Ampel ein Behördenchaos mit überlappenden Strukturen: Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist nicht richtig! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das Gegenteil ist der Fall! eine neue Zentralstelle hier, ein neues Ermittlungszentrum dort und als Krönung des Ganzen auch noch ein neues Bundesamt, sozusagen als Zentralstelle der Zentralstellen. Doch jetzt kommt der Clou: Das alles soll zusätzlich als Parallelstruktur geschaffen werden, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Skandalös! ohne dass die bisherigen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität bei der Polizei oder auch beim Zoll angetastet werden. Anstatt Polizei und Zoll zu stärken, sollen diese nun auch noch die Arbeit für diese neue Behörde machen. Die Ampel will mit dem Gesetz ganz bewusst Hunderte Millionen Euro in die Hand nehmen und eine Parallelstruktur schaffen, die dazu führt, dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte Hand tut. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So schaut es aus! Das lehnen wir ab. Beifall bei der CDU/CSU Anstatt die Menschen zusätzlich zu belasten, wie es die Ampel aktuell ja bei jeder Gelegenheit tut – Sie erfinden jetzt beispielsweise eine neue Plastiksteuer –, könnte die Ampel hier sehr einfach Hunderte Millionen Euro einsparen. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist der Fall! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das hat noch Ursula von der Leyen in Brüssel eingeführt! – Markus Herbrand [FDP]: Habt ihr denselben Entwurf wie wir? Das Chaos durch das Ampelgesetz ist vorprogrammiert. Die Geldwäscher werden in Deutschland weiterhin leichtes Spiel haben, wenn der Staat jetzt erst mal die nächsten Jahre diese Behörde aufbauen muss, dieses Behördenwirrwarr aufwendig aufbaut und die zusätzliche Behörde auch noch den bestehenden Behörden Mitarbeiter abjagt. Die Ampel reagiert mit dem Gesetz auf das Prüfungsergebnis der FATF aus dem August 2022. Das hat Deutschland ein schlechtes Geldwäschezeugnis ausgestellt; das hat der Finanzminister gerade erwähnt. 16 Monate sind seitdem vergangen. So lange hat uns die Ampel warten lassen, um sich endlich auf irgendetwas zu einigen. Aber das, worauf Sie sich geeinigt haben, geht in die völlig falsche Richtung und wird zu Recht aus der Praxis massiv kritisiert. Gerade wegen Ihres Gesetzes ist schon absehbar, dass auch das nächste Geldwäschezeugnis der FATF nicht besser ausfallen wird. Finanzminister Lindner beschränkt sich auf Marketing. „ Follow the money“, erzählt er bei jeder Gelegenheit. Aber verdeckte Ermittlungsmaßnahmen bei gewerbsmäßiger Geldwäsche will er weiterhin nicht ermöglichen. Schon der Titel des Gesetzes „Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ ist daher leider Etikettenschwindel. Das ist vielleicht das Wunschdenken der Ampel. Aber es gibt in dem Gesetz eben keine zusätzlichen staatlichen Kompetenzen bei unklaren Vermögen. Für diese würden wir sofort sorgen. Das würde zu einer Verbesserung führen; das steht auch in unserem Antrag. Dabei zeigen Vorfälle wie neulich jener in Berlin, bei dem sichergestellte Clanimmobilien im Wert von mehreren Millionen Euro wieder an den damals 19-jährigen Käufer zurückgegeben werden mussten, dass der Staat nicht die dringend benötigten Werkzeuge hat, um die Hintergründe von unklaren Vermögen aufzuklären sowie illegal erlangte Vermögen ausfindig zu machen und einzuziehen. Anstatt solche Ermittlungsbefugnisse bei unklaren Vermögen zu schaffen, errichten Sie nun eine neue Behörde mit mehr als 700 neuen Stellen, die in Konkurrenz zur Polizei und zum Zoll steht und trotzdem auf deren Hilfe angewiesen sein wird. Jede Menge Experten haben die Ampel davor gewarnt; aber Sie hören ja nicht auf Experten. Robert Habeck würde sagen: Umzingelt von Wirklichkeit. – Wir als Union hören auf die Experten. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen haben wir so ein Geldwäscheparadies Deutschland! Weil Sie immer darauf gehört haben! Wir hören auch auf die Wirklichkeit. Deshalb sagen wir Nein zu diesen teuren und lähmenden Parallelstrukturen. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen der Finanzkriminalität, der Geldwäsche, dem Missbrauch unseres Finanzsystems und der Finanzierung von Terrorismus den Kampf ansagen. Deutschland braucht statt Parallelstrukturen die polizeiliche Bekämpfung der Finanzkriminalität bei einer schlagkräftigen Zollpolizei, alles aus einer Hand, mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um illegale Finanzflüsse zu stoppen. Das finden Sie in unserem Antrag. Wir wollen, dass die Zollpolizei bei verdächtigen Vermögen und bei Vermögen unklarer Herkunft Auskunft darüber verlangen kann, aus welcher Quelle diese Vermögen stammen. Wenn also zum Beispiel ein 19-jähriges Clanmitglied Immobilien im Millionenwert kauft, dann muss der Staat Auskunft darüber verlangen können, woher das Geld stammt. Das kommt wahrscheinlich nicht aus dem Taschengeld. Und wenn dieser vermögende Clanteenager in seiner Rolle als Großgrundbesitzer über Jahre nicht erklären kann, woher das Geld stammt, dann wollen wir, dass die Immobilien eingezogen werden. Das Ampelgesetz hat dazu keine Antwort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carlos Kasper [SPD]: Noch nicht! Wir wollen außerdem, dass endlich klare Regeln geschaffen werden, um die Verschleierung von wahren Vermögenseigentümern zu unterbinden. Wenn nicht klar ist, wer hinter einem Unternehmen steht, dann sollte dieses Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen – ganz einfach. Das Ampelgesetz hat auch darauf keine Antwort. Wir wollen, dass der Staat auch klare Kante zeigt, um Geldwäsche mit Immobilien und Kryptowährungen konsequent zu unterbinden. So was darf nicht im Schatten der Anonymität stattfinden. Vor allem Kryptowährungen dienen auch der Finanzierung von Terror, wie zuletzt auch der barbarischen Taten der Hamas in Israel. Solche abscheulichen Verbrechen zeigen, dass kriminelle Geldströme massives Leid hervorrufen und eben kein abstraktes Problem sind. Doch auch darauf gibt das Gesetz keine Antwort. Abschließend muss ich auch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU erwähnen; es tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Unter den Finanzministern – erst Scholz, dann Lindner – wurden Hunderttausende Geldwäscheverdachtsmeldungen einfach ignoriert. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ihr vergesst immer den Schäuble! Komisch! Die Ampel hat dieses Versagen in diesem Jahr nachträglich legalisiert, der FIU also einen gesetzlichen Freifahrtschein erteilt. Künftig darf die FIU mit Geldwäschemeldungen weitgehend tun und lassen, was sie will. Sie darf sie sogar monatelang liegen lassen mit dem Segen der Ampelfraktionen. Die FIU dürfte jetzt künstliche Intelligenz anwenden. Nur gibt es keine KI bei der FIU, und unter der Ampel wurde die Ausschreibung für die KI-Software sogar gestoppt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: KI würde bei dieser Regierung helfen! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]: KI würde auch der Union mal guttun! Am Ende will sich die Ampel mit dem Gesetz über die letzten maximal zwei Jahre ihrer Amtszeit retten, und zwar mit einer Behörde, die erst mal über Jahre aufgebaut werden muss und deren Misserfolg erst messbar sein wird, wenn die Ampel schon längst Geschichte ist. Maximilian Mordhorst [FDP]: Abwarten! Schließen möchte ich mit einer Weisheit der Dakota-Indianer: Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Uns bleibt auch nichts erspart! Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab. – Lernen Sie von den klugen Dakota-Indianern! Verabschieden Sie sich vom Bürokratiemonster BBF! Bitte hören Sie auf die Experten! Schreiben Sie möglichst viel von unserem Unionsantrag ab, und legen Sie gemeinsam mit uns den Geldwäschesumpf trocken! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen einen prominenten Fall hier in Berlin erlebt – er ist eben schon mal kurz angesprochen worden –, wo Immobilien, die von der Staatsanwaltschaft festgesetzt wurden, aufgrund der Beschlusslage eines Gerichtes wieder freigegeben werden mussten. Das ist für alle, die im Kampf gegen Geldwäsche unterwegs sind, ein schwerer Schlag ins Gesicht gewesen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das wird auch so bleiben mit dem Gesetz! Der „Tagesspiegel“ schreibt „Geldwäsche-Ermittler sehen ‚fatales Signalʼ“. „ Die Welt“ schreibt: „Ein Sieg für die Geldwäsche“ und die „Berliner Zeitung“: Herber Rückschlag im Kampf gegen Geldwäsche. Was ist da passiert? Ich denke, das ist ein gutes Beispiel, warum wir hier gesetzlich nachschärfen müssen. Nach 32 Verhandlungstagen hat das Landgericht Berlin die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines Mitgliedes einer bekannten Berliner Familie abgelehnt. Dabei ging es um Werte in Höhe von ungefähr 2 Millionen Euro und insgesamt acht Immobilien. Das hat sich von 2015 bis 2019 hingezogen. Es gibt nicht wenige, die sagen: Es war ziemlich offensichtlich, dass diese Häuser und Wohnungen mit Geldern aus Straftaten finanziert wurden. Der Kern dieses Ermittlungsverfahrens war aber der Verdacht auf Geldwäsche. Das ist genau das, was der Minister in seinen Ausführungen erwähnt hat. Hier ist man dem Geld gefolgt und auch diesen Immobilien. Das Fatale an dieser Stelle ist nun, dass das Berliner Gericht die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte ablehnt, weil nicht auszuschließen sei, dass die Finanzierung aus legalen Quellen erfolgt sei. Ich glaube, hier wird es eben sehr, sehr deutlich: Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber Sie wollen ja keine Beweislastumkehr! Man kann nicht ausschließen, dass es nicht auch legale Quellen für dieses Geld gegeben haben könnte. Das ist juristisch nachvollziehbar; aber es ist natürlich ein echtes Problem. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität eine Säule im Kampf gegen Geldwäsche massiv stärken. Aber wir brauchen dazu auch eine zweite Säule, nämlich: Wir müssen die Vermögensabschöpfung eindeutig stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Dann macht mal! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das machen Sie ja nicht! Machen ist wie Reden, nur krasser! Denn aktuell ist es ganz klar: Es geht immer um die Vortaten. Vortaten betreffen Gelder illegaler Herkunft; diese werden dann gewaschen. Dabei muss man sagen: Es ist natürlich so ein schöner klischeehafter Fall – Herr Kollege Hauer, ich habe Ihnen da eben schon sehr genau zugehört –; Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr gut! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Schadet nichts! Das kann helfen! aber es kann natürlich auch Geld sein, das früher edle Herren Müller, Meier, Schmitz nach Liechtenstein und in die Schweiz gebracht haben, das berühmte Schwarzgeld, das es an vielen Stellen gab. Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] Es gab mal einen Vorsitzenden in Ihrer Partei, der es als „Bimbes“ bezeichnet hat. Beifall des Abg. Michael Schrodi [SPD] Die betrifft es dann am Ende natürlich auch. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ist doch super! Das zeigt, warum wir mit Ihnen in der Großen Koalition bei diesem Thema nichts hinbekommen haben. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Weil wir was Vernünftiges gemacht haben und Sie nicht! Und ich unterstelle Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss da nicht mangelnden Willen; aber wir müssen doch mal eines feststellen: Wenn es genau bei diesen Punkten zum Schwur kam, dann haben Sie am Ende immer einen Rückzieher gemacht, Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! Das Gegenteil ist der Fall! Mit Ihnen war nichts zu machen! sind zurückgezogen worden. Deswegen sind wir auch nicht vorangekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Problem bei all diesen Taten ist eben am Ende immer: Die Straftaten müssen nachgewiesen werden, um die Quelle des Geldes auch damit in Verbindung zu bringen. Das ist ein großes Problem in Zeiten von Kryptowährungen; denn die Verbrecher sind hier sehr, sehr kreativ. Deswegen ist es entscheidend, dass wir hier gesetzlich nachschärfen und ergänzen; das ist auch die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren; Matthias Hauer [CDU/CSU]: Gute Rede! Leider schlechtes Gesetz! das ist entscheidend. Aber ich will auch ganz klar sagen: Der Aufbau dieser neuen Behörde, die Christian Lindner auf den Weg gebracht hat, ist genau richtig; denn wir brauchen Vermögensabschöpfung auf der einen Seite und müssen natürlich auch die Möglichkeiten, die wir bei der Aufdeckung haben, durch die Bündelung der Kompetenzen weiter stärken. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, alles unter einem Dach zu zentralisieren und die Schlagkraft zu erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, eben nicht! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das machen Sie nicht! Am Ende des Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir beraten ja auch den Antrag der Union –, muss man mal eines feststellen – Sie erwähnen immer die internationalen Behörden –: Die FATF hat uns ein ordentliches Zeugnis ausgestellt, Zuruf von der AfD: Bitte? hat uns aber auch einiges ins Stammbuch geschrieben. Nur, das Problem ist, dass diese internationalen Vergleiche immer nur so lange herhalten dürfen, wie es Ihnen in den Kram passt. Wenn aber diese Regierung darangeht, die Empfehlungen umzusetzen, Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das machen Sie ja nicht! dann gehen Sie immer von der Fahne, und das ist ein Problem. Sie können nicht auf der einen Seite sagen: Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie setzen es nicht um! „Hm, Deutschland hat nur eine Drei bekommen“, und auf der anderen Seite nicht gemeinsam mit uns in den Nachhilfeunterricht gehen wollen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Deutschland hat auch keine Drei bekommen! Auch das zeigt, dass Sie an keiner Lösung interessiert sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Kollegen Görke zulassen? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Dr. Zimmermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja Vertreter der Kanzlerpartei. Sie stellen den Ostbeauftragten, und Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Sie sich dafür ausgesprochen haben, dass neue Bundesbehörden bevorzugt im Osten angesiedelt werden sollen. Nun ist bei dieser neuen Bundesbehörde als Hauptstandort Köln festgelegt. Das heißt, über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Köln angesiedelt sein und nur eine kleine Dependance wird in Dresden ihren Sitz finden. Insofern will ich Sie einfach fragen: Ist das die bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden? Und würden Sie mit uns gemeinsam parlamentarisch noch versuchen, die Planung für die Ansiedlung dieser Bundesbehörde genau umzudrehen, das heißt: Hauptsitz in Dresden und möglicherweise eine Dependance im schönen Köln? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Görke, für die Frage. – Ich gebe Ihnen absolut recht: Carsten Schneider als unser Ostbeauftragter ist ein ganz starker Fürsprecher des Ostens. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das war aber nicht die Frage! Deswegen hat nicht nur er, Matthias Hauer [CDU/CSU]: Hat er sich ja nicht durchgesetzt! sondern auch mein Kollege Carlos Kasper sich sehr dafür starkgemacht, dass genau das, was Sie fordern, aufgenommen wird. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Aber Sie sind doch am Hebel! Ich stelle aber mal fest: Auch Sepp Müller aus Ihrer Fraktion, unserem ehemaligen Koalitionspartner, hat sich damals extrem dafür eingesetzt, dass der Standort der FIU nach Dresden kommt. Der Plan – ich schaue mal zum Herrn Minister hinüber – ist: Wir haben mindestens diese beiden Standorte Köln und Dresden. Ich sage auch ganz klar: Wir brauchen qualifiziertes Personal. In Köln ist der Wettbewerb sehr groß. Deswegen habe ich eine große Sympathie, den Standort Dresden auch weiter auszubauen, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Dann machen Sie mal! will aber hier aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Es gibt auch in Teilen Westdeutschlands Orte, die mehr Behördenstandorte gebrauchen könnten, zum Beispiel der Odenwald in Südhessen. -Herzlichen Dank. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber lassen Sie mich zum Ende noch den Punkt machen: Wir haben wirklich einen sehr, sehr guten Vorschlag, um die Kompetenzen weiter auszubauen. Dazu gehört natürlich auch, dass – da gebe ich dem Kollegen Hauer absolut recht – die Behörde das, was wir im Bundestag im Bereich der künstlichen Intelligenz Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die wäre in der Regierung auch gut! gesetzlich ermöglicht haben, jetzt auch technisch nutzen kann. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber Sie haben die Ausschreibung gestoppt! Es gehört aber auch dazu, dass man, wenn es am Ende zum Schwur kommt, auch zu dem steht, was man hier immer fordert. Ein Problem ist doch – das müssen wir doch auch sagen –, dass die Länder, wenn es darum geht, Kompetenzen irgendwo zu bündeln oder abzugeben, immer sehr, sehr zurückhaltend sind. Markus Herbrand [FDP]: Allerdings! Das sehen wir doch auch beim Thema Geldwäschebekämpfung. Ich nenne das Stichwort „Nichtfinanzsektor“. Das kennen wir alle. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn ich daran zurückdenke, was im Fall Wirecard passiert ist: dass die Bezirksregierung von Niederbayern am Tag der Insolvenz von Wirecard schriftlich erklärt hat, dass man nicht zuständig ist! Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die hatten mehrmals vorher bei der BaFin nachgefragt! Die BaFin hat monatelang vorher keine E-Mails beantwortet! Solche Fälle dürfen nicht passieren! Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die Kräfte bündeln, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das war also der Kollege Zimmermann aus dem Wahlkreis Odenwald. – Jetzt hat das Wort für die AfD Kay Gottschalk. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe anwesende Zuschauer und Steuerzahler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede umstellen; denn es verschlägt einem schon die Sprache, wenn man hört, was der Kollege Hauer und der Kollege Zimmermann hier so anbringen. Wissen Sie: Sie schaffen ein Gesetz, das im Prinzip das Eingeständnis ist, dass FIU, Zoll, Polizei unter den Augen der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten versagen. Denn diese haben doch erst ermöglicht, dass ein 19-Jähriger so ein Immobilienvermögen – unter den Augen der Berliner Polizei, der Innenbehörde, des Zolls und der FIU – schaffen konnte. Das zeigt die Unfähigkeit der gesamten Regierungen der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wir beraten hier also einen Gesetzentwurf – ich habe mir einmal die Mühe gemacht, dieses Machwerk von über 200 Seiten zu lesen –, Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist ja auch das Mindeste! Verstehen wäre noch besser gewesen! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Fleißiges Lieschen! – Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD] mit dem zum einen schon vorprogrammiert ist, dass Sie über 166 Millionen Euro Ausgaben bis 2027 planen und noch mal 30 Millionen, um Parallelstrukturen oder -gesellschaften zu schaffen, die wieder wie bei der FIU nebeneinander herlaufen. Ich kann nur sagen – Stichwort „Parallelgesellschaften“ –: Da haben die anwesenden linken Parteien eine gewisse Sympathie und auch eine gewisse Expertise; vielleicht liegt es auch daran. Beifall bei der AfD Aber es wird nichts daran ändern, meine Damen und Herren, dass Deutschland am Ende des Tages ein Geldwäscheparadies – das hat der Kollege Hauer richtig gesagt – bleibt. Kleine Frage noch vorab: Was ist denn nun eigentlich aus dem Gesetz zur Stärkung der FIU geworden? Da haben Sie ja auch alle Ratschläge der Fachleute, insbesondere des Kollegen Buckenhofer, in den Wind geschlagen. Die FIU als Bundesbehörde in Köln darf – das müssen Sie sich da draußen, meine Damen und Herren, mal vorstellen – nicht auf die Dateien der Länder zugreifen und diese einsehen – das ist ja das Vollversagen, warum die FIU nicht funktioniert –, um sich zu informieren: Was passiert denn da so in Berlin, wenn ein 19-Jähriger sich wie beim Monopoly ein Immobilienvermögen zusammenkauft, und wo kommt das Geld dafür her? Das ist doch nur möglich, weil seit sechs Jahren sowohl unter der GroKo als auch jetzt unter Ihrer Schuldenkoalition nichts vorangeht. Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD] Meine Damen und Herren, hier gedeiht das Verbrechen. Sie erhöhen nur die Steuern für die Menschen, die hier in Deutschland rechtschaffen arbeiten, während die Menschen, die nicht rechtschaffen arbeiten, hier mit 19 Jahren schon Immobilienvermögen haben. „ Pfui!“, sage ich da nur. Beifall bei der AfD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Antrag? Aber dafür gibt es ja Gott sei Dank jetzt seit über zehn Jahren die AfD im Land, Matthias Hauer [CDU/CSU]: Deshalb haben Sie auch keinen Antrag gestellt! um Ihnen in Till-Eulenspiegel-Manier ein wenig den Spiegel Ihres Versagens, Ihrer eigenen politischen Unfähigkeit und Unzulänglichkeit vorzuhalten, meine Damen und Herren. Sie schaffen eben nicht nur eine Behörde, nicht zwei – nein, wir sind nicht auf dem Fischmarkt in Hamburg –, sondern gleich drei Behörden, meine Damen und Herren, die, wie schon beschrieben, dann entsprechend nebeneinanderher vegetieren. Carlos Kasper [SPD]: Welche drei Behörden denn? Von was reden Sie? Können Sie nicht mal bis drei zählen, Herr Gottschalk? – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Zählen Sie doch mal drei Behörden auf! Sie schaffen wahrscheinlich Posten für treue Parteigänger und Kollegen, die in den Ländern das richtige Parteibuch haben. Herr Lindner ist da. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben das ja mit Ihrer Beförderungswelle im BMF vorgemacht. Da stehen Sie sozusagen Pate für diese moralisch verkommene Verhaltensweise. Carlos Kasper [SPD]: Herr Gottschalk, was sind denn jetzt die drei Behörden? Sie schaffen hier mit dreistelligen Millionenbeträgen Behörden, die keinerlei Effizienz abliefern werden und die es nicht verhindern werden, dass uns auch beim nächsten FATF-Bericht ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden wird. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es wäre doch schön, wenn wir Stellen beim Verfassungsschutz abbauen könnten! Da brauchen wir ja so viele wegen Ihnen! Da handelt es sich einmal um ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche, kurz: EZG – in Abkürzungen sind Sie klasse –, eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht, ZfG – man darf sich auch fragen: wozu gibt es überhaupt die FIU? –, und darüber dann natürlich das große BBF. Carlos Kasper [SPD]: Sie haben es nicht verstanden, Herr Gottschalk! Sie müssen noch mal lesen! Auch da darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Sie planen im luftleeren Raum. Seit Jahren – das müsste der Kollege Kasper eigentlich wissen – ist bei der Zollverwaltung der Saldo zwischen Planstellen und tatsächlichen Besetzungen angewachsen. Carlos Kasper [SPD]: Wenn wir mehr Planstellen einrichten, ist das ja auch logisch! Mehr als 4 000 Stellen – 4 000 Stellen, meine Damen und Herren; nehmen Sie das einfach mal mit – sind in diesem wichtigen Bereich nach wie vor unbesetzt. Auch deshalb kommt es stets und ständig zu diesem – man muss es so sagen – Regierungs- und Behördenversagen, dass man in Deutschland so wunderbar Geldwäsche betreiben kann. Fraglich ist allerdings, ob wir dieses Personal, ob das nun der Standort Dresden oder Köln ist, auch bekommen. Das muss man an dieser Stelle leider so sagen. Dennoch: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die FIU zu stärken. Unter welche Oberbehörde auch immer Sie die FIU gerne untergehängt hätten, wäre mir sogar egal gewesen, ob es die Zolldirektion ist oder vielleicht sogar direkt das Finanzministerium oder das BKA. Es wäre mir und meiner Partei völlig egal gewesen, wenn es pragmatisch gewesen wäre. Aber was Sie hier wirklich betreiben, ist ein weiterer Bürokratieaufbau. Und so einen Bürokratieaufbau wird es mit der AfD an dieser Stelle nicht geben – der dann noch mit diesen hohen Kosten verbunden ist, die Sie mit den Steuererhöhungen, die Sie gestern lanciert haben, gegenfinanzieren wollen. Nein, meine Damen und Herren, da machen meine Fraktion und ich hier nicht mit! Beifall bei der AfD Schauen wir einmal, warum wir hier über Dinge reden, die nicht im luftleeren Raum, meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne, stehen. Die Financial Action Task Force, die FATF, die von den Kollegen zitiert wurde, ist die internationale Organisation, die alle Länder gleichermaßen prüft: „Wie effizient arbeiten sie? Wie viel Geldwäsche ist möglich?“, schreibt uns etwas ins Stammbuch, das wir uns alle merken sollten. – Schauen wir auch mal nach Italien und darauf, wie die Italiener Geldwäsche, Kriminalität, ’Ndrangheta und Mafia entschlossen angegangen sind. Da sind wir mittlerweile Entwicklungsland. Aber ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin. Die FATF schreibt: Terrorismusfinanzierung, Organisierte Kriminalität und die damit zusammenhängende Clankriminalität – die in Ihren Augen bisher immer noch als multikulturelles Bereicherungsgut dargestellt wurde – Stephan Brandner [AfD]: Genau! gefährden in höchstem Maße unsere Rechtsgüter und damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sollten Sie sich tatsächlich hinter die Ohren schreiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hieran arbeiten und Sie nicht ständig zur AfD schauen und auf sie solche Kräfte vergeuden. Schauen Sie endlich dahin, wo es wirklich um Demokratie und um Wohlstand hier in Deutschland geht! Und schauen Sie bei der Clankriminalität nicht ständig weg! Denn das ist auch Ihr Versagen, in Berlin und in allen rot regierten Ländern, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommt denn das Geld Ihrer Partei? – Das werden wir noch klären; das will ich Ihnen sagen. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber sicherlich aus ordentlichen Quellen; daran habe ich keine Zweifel. – Das war auch, wie immer, ein sehr unsachlicher Zwischenruf. Aber ich erwarte da von der SPD auch nichts anderes mehr. Also: Wir werden uns ganz ordentlich an den Beratungen beteiligen. Wir befürchten aber: Ähnlich wie beim Wachstumschancengesetz – darüber werden wir heute als Omnibusgesetz noch sprechen – werden Sie sich wieder die Ratschläge der Fachleute – – Herr Gottschalk, die Redezeit ist um. Jaa, Frau Präsidentin. Nicht „Jaa, Frau Präsidentin“, sondern „Ja, Frau Präsidentin“! Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Ich weiß, bei uns gucken Sie immer ganz genau hin. – Aber ich glaube, ich habe alles gesagt, was die Bürgerinnen und Bürger hier wissen müssen. Ihr Versagen gehört genauso mit dazu! Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Gottschalk, dafür, dass Sie es noch nicht mal hinbekommen haben, hier heute zu der Debatte einen Antrag vorzulegen, haben Sie gerade ganz schön die Backen aufgeblasen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielleicht sollten Sie den sachlichen Input in der Debatte zum Anlass nehmen, überhaupt mal eine Position in der Frage zu entwickeln. Da würden wir auf jeden Fall deutlich weiter kommen. Seit langer Zeit gilt: Im Geldwäscheparadies Deutschland finden alle einen sicheren Hafen: die Jachten der Oligarchen und das schmutzige Geld aus der ganzen Welt. Die Lücken in der Verfolgung von Finanzkriminalität sind den Kriminellen bestens bekannt, und sie werden ruchlos ausgenutzt. So entgehen dem Staat riesige Milliardenbeträge, schätzungsweise 100 Milliarden Euro nur bei der Geldwäsche, wobei man einschränkend sagen muss, dass die empirische Grundlage für diese Schätzung eher mau ist. Vor allem aber geht das Vertrauen in den Rechtsstaat genauso wie in die Integrität des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland verloren. Das hat der Finanzminister völlig richtig angesprochen. Natürlich fühlen sich all jene, die jeden Monat ehrlich und verlässlich ihre Steuern zahlen, schlicht und ergreifend ungerecht behandelt, wenn der Staat Menschen gewähren lässt, die mit enormer krimineller Energie Handlungen gegen das Eigentum anderer Personen oder den Staat unternehmen. Da muss man schonungslos konstatieren, dass der Kampf gegen Finanzkriminalität in der Vergangenheit zu oft gescheitert ist: an zersplitterten Zuständigkeiten, Matthias Hauer [CDU/CSU]: An Finanzminister Scholz! an einer fehlenden Ressourcenausstattung und an einer falschen Prioritätensetzung. Das haben die Expertinnen und Experten der FATF auch immer wieder angemahnt. Geändert hat sich in der Vergangenheit leider nichts. Daraus kann man ja nur einen logischen Schluss ziehen, nämlich dass wir endlich aktiv werden müssen, dass Geldwäsche, dass Finanzkriminalität in unserem Land deutlich entschlossener bekämpft werden muss. Das ist einfach eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das tut die Ampelkoalition. Mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität schaffen wir nun eine zentrale Behörde, die Ermittlungskompetenzen, Prüfung von Verdachtsmeldungen und Koordinierung unter einem Dach bündelt. Das ist ein geradezu überfälliger Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität, Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] zur Bekämpfung von Geldwäsche, den wir nun endlich gehen, lieber Herr Hauer. Wir leiten hier einen wirklichen Paradigmenwechsel ein. Bisher wurde immer eine Vortat, beispielsweise der Straftatbestand „Drogenhandel“, benötigt, um überhaupt ermitteln zu können. Durch diese Konzentration auf die Vortat werden aber eben damit in Verbindung stehende komplexe Fälle von Finanzkriminalität vernachlässigt, ganz nach dem Motto – auch das hat der Finanzminister richtig gesagt – „Sich in den kleinen Fischen verbeißen und die dicken Dinger durchs Netz gehen lassen“. Aber das ist das falsche Motto. Das richtige Motto hier ist „Follow the money“, also die Zurückverfolgung krimineller oder verdächtiger Finanzmittel zu ihrem Ursprung, zur kriminellen Vortat. Genau dieses Prinzip machen wir nun zur Grundlage der Geldwäschebekämpfung. Die Behörden werden also künftig der Spur des Geldes folgen, um an den Ursprung der verdächtigen Vermögen zu gelangen. Das ist der einzig richtige Weg; so sehen es auch die nationalen und internationalen Expertinnen und Experten. Deswegen schlagen wir diesen Weg richterweise auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Jahrelang wurde die Finanzkriminalität eher als ein Kavaliersdelikt behandelt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Finanzminister war Olaf Scholz! Und ja, man muss schon sagen, dass die Union dieses Problem zwar grundsätzlich erkannt hat. Aber anstatt zu reagieren, also Ermittlungskompetenzen auszubauen, Zuständigkeiten zu bündeln, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Scholz war zuständig! Zusammenarbeit besser zu koordinieren, haben Sie sich ganz smooth zurückgelehnt und den Kriminellen zugeschaut. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wer war der Finanzminister? Nun bringen Sie einen Antrag ein, in dem Sie viele der Maßnahmen aus der Ampelentschließung zum SDG II aufgreifen. Das ist prinzipiell erst mal ganz gut. Ich breche mir auch überhaupt keinen Zacken aus der Krone, wenn ich sage, dass ich einige der Maßnahmen in dem Antrag auch richtig und sinnvoll finde. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr macht es aber nicht! Ich frage mich nur, warum Sie auf solche Ideen – es ist in vielen Politikbereichen immer das Gleiche mit Ihnen – immer erst kommen, wenn Sie in der Opposition sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hätten all das umsetzen können in den letzten Jahren. Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Haben Sie aber nicht. Sie haben gesagt, Sie hätten auf die Expertinnen und Experten gehört. Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Nein, das haben Sie eben nicht! Sonst hätten wir diese Probleme nicht, Herr Hauer; das ist das Problem. Deswegen ist es auch unglaubwürdig, was Sie hier vortragen. Man glaubt es Ihnen einfach nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Trotzdem will ich eines, auch in Bezug auf Ihren Antrag, sagen. Sie haben ja recht, Herr Hauer: Einfach nur eine neue Behörde zu schaffen, löst das Problem nicht. Das ist völlig klar; das ist völlig richtig. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja eben! Für uns Grüne ist deswegen auch klar: Es braucht eine neue gesetzliche Grundlage für die Ermittlung und potenzielle Einziehung verdächtiger Vermögensgegenstände. Das ist ganz zentral. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP] – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das steht aber nicht im Gesetz! Wenn also unklar ist, woher beim Erwerb verdächtiger Vermögenswerte die Mittel stammen oder wer die faktische Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt, dann müssen die Behörden natürlich die Kompetenzen haben, den Eigentümer und die Mittelherkunft ermitteln zu können. Und werden dann von den Inhabern verdächtiger Vermögenswerte keine plausiblen Antworten gegeben, dann muss aus unserer Perspektive im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen eine weitgehende Verfügungsbeschränkung oder ein entsprechender Einzug dieser verdächtigen Vermögen erfolgen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das steht nicht im Gesetz! Wie sonst, wenn nicht über eine vortatunabhängige Vermögensermittlung, soll der wahre Inhaber von verdächtigem Vermögen, der ja alles tut, um genau das zu verschleiern, ausfindig gemacht werden? Wie sonst, wenn nicht über den Druck des Vermögenseinzugs, Matthias Hauer [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! sollen die betreffenden Personen dazu gebracht werden, die Vermögensherkunft nachzuweisen? Die Geldwäschebekämpfung wird ohne diese Instrumente nicht hinreichend gelingen. Es ist daher gut und unerlässlich, dass die Bundesregierung hierzu zeitnah einen Regelungsvorschlag vorlegen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie können doch einen Änderungsantrag stellen! Wir haben jetzt also ein erstes Maßnahmenpaket vorliegen, das Jahre überfällig ist – ich habe das angesprochen – und das wir im parlamentarischen Verfahren definitiv noch verbessern müssen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Schlechter geht ja nicht! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rechnen dabei schon mit einer breiten fraktionsübergreifenden Unterstützung durch all jene, die in Sonntagsreden völlig zu Recht eine Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche, gegen Finanzkriminalität fordern. In diesem Verfahren haben Sie die Möglichkeit, endlich ins Handeln zu kommen. Von daher: Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Debatte! Dann wird das eine gute Sache. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Der Kollege Markus Herbrand hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass man sich nach den Reden der Kollegen Hauer und Gottschalk schon fragen muss, ob wir hier überhaupt über die gleiche Vorlage sprechen. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja! Das hatte, ehrlich gesagt, zum Teil nur sehr wenig mit dem zu tun, was wir hier beraten. Dieser Gesetzentwurf unternimmt zweifelsohne einen weiteren Schritt hin zu einer effizienten Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Nein! Er zeigt deutlich auf, dass wir uns die FATF-Kritik aus dem vergangenen Jahr sehr zu Herzen genommen haben. Wir korrigieren mit diesem Gesetzentwurf auch Fehler und Versäumnisse vergangener Regierungskonstellationen. Herr Hauer, Sie vermitteln ja den Eindruck, als sei es zu dem Geldwäscheparadies, wie Sie es hier immer bezeichnen, ausschließlich in den vergangenen zwei Jahren gekommen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das hat der Finanzminister auch gesagt! Nein, das ist selbstverständlich nicht so. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das war auch vorher schon so! Das hat schon Herr Scholz nicht in den Griff gekriegt! Dessen nehmen wir uns jetzt an. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen, der Errichtung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, dem sogenannten FIU-Schnellläufergesetz und weiteren Maßnahmen – ich denke da zum Beispiel an die neue Strategie des Zolls zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche aus dem Mai dieses Jahres – dient das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz dem Aufbau der Bundesbehörde zur Bekämpfung von ebendieser Kriminalität. Bei dieser werden wir Schlüsselkompetenzen bei der Bekämpfung der Geldwäsche unter einem Dach zentralisieren: Analyse, Ermittlung und Aufsicht. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Kannst du vergessen! Zudem wird innerhalb der neuen Behörde mit dem Ermittlungszentrum Geldwäsche eine eigene Einheit für strafrechtliche Ermittlungen in bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug eingerichtet. Dieses Herzstück der neuen Behörde wird in seiner Arbeit konsequent den Follow-the-money-Ansatz verfolgen. Das ist – Herr Kollege Hönel hat es gesagt – ein Paradigmenwechsel: Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN weg von der Vortat, hin zur konsequenten Verfolgung der Finanzströme. Denn die FATF hatte auch festgestellt, dass Deutschland zwar bei der Verfolgung der eher weniger großen Straftaten ganz gut ist, dafür aber weniger erfolgreich beim Aufspüren professionell agierender Hintermänner und Netzwerke, und genau das werden wir jetzt ändern. Nach zu vielen Jahren des Stillstands ist klar: Diese neue Behörde kann tatsächlich eine neue Ära bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland einleiten. Mir persönlich und der FDP-Fraktion ist es auch wichtig – das klang hier auch bei anderen an –, dass bei der FIU modernste Technologie, KI beispielsweise, zum Einsatz kommt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Dann müssen Sie das machen! Wir müssen der FIU, die ja Teil der neuen Behörde wird, die Werkzeuge für eine qualitativ hochwertige und schnelle Ermittlungs- und Aufsichtsarbeit an die Hand geben. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen! Eine ausgeprägte Analysekompetenz der neuen Behörde ist angesichts der Komplexität der Geldwäscheaktivitäten, zum Beispiel im Kryptobereich, und aufgrund der großen Datenmengen ein wesentlicher Baustein. Wichtig ist darüber hinaus, dass Bundes- und Landesbehörden gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Geldwäschesumpf trockenzulegen. Das BBF bietet die besten Voraussetzungen dafür, um Ermittlungsergebnisse unterschiedlicher Ebenen zu einem Bild zusammenzufügen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der klare Mehrwert einer zentralen Antigeldwäschebehörde schon bald nach ihrer Arbeitsaufnahme auch für Länder und Behörden spürbar sein wird. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie binden ja die Länder gar nicht ein! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Dabei müssen nun auch die Länder alle Möglichkeiten prüfen, ihren Beitrag im Kampf gegen Geldwäsche zu verbessern. Durch ihre Zuständigkeiten im Nichtfinanzsektor tragen sie eine sehr hohe Verantwortung. Diese muss sich durch konkrete Verbesserungen bei der Personalplanung und auch durch eine höhere Ermittlungsintensität durch die Antigeldwäschebehörden der Länder widerspiegeln. Insgesamt bewerten wir den vorliegenden Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes zu Recht als ambitioniert und freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland gilt international leider weiterhin als Geldwäscheparadies. Der Umfang der in Deutschland gewaschenen Gelder wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Die mangelnde Effektivität des deutschen Regimes gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist auch ein Einfallstor für die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und deren Unterstützern. Die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss daher auf allen staatlichen Ebenen mit höchster Priorität verfolgt werden. Beifall bei der CDU/CSU Die Financial Action Task Force, FATF, hat nach der Prüfung Deutschlands deutliche Kritik an der Bekämpfung der Finanzkriminalität geübt und eine Vielzahl von Mängeln genannt. Herr Kollege Herbrand, Sie haben gesagt, da habe es jahrelang Versäumnisse gegeben. Zuständig für die Bekämpfung von Geldwäsche war der damalige Finanzminister Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler. Widerspruch des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben da viele Dinge miteinander besprochen, die von der SPD null Komma null umgesetzt worden sind. Deswegen sind wir jetzt in dieser Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Wolfgang Schäuble? Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sind Strukturen wichtig. Gute Strukturen erleichtern die Arbeit und führen zu einem produktiven Miteinander. Umgekehrt lähmen schlechte Strukturen das Erreichen des Ziels Carlos Kasper [SPD]: Wie die CDU unser Land! und führen zu einem unproduktiven Nebeneinander von mehreren Behörden. Mit diesem Gesetz, das uns als Entwurf vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ändern Sie, die Ampelfraktionen, die guten Strukturen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und schaffen parallele Bundesbehörden, sodass eine Abstimmung zwischen den Behörden immer schwieriger wird und die Polizei und der Zoll letztlich in ihrer Arbeit ein Stück weit behindert werden. Insofern wird eine Parallelstruktur nicht dazu führen, dass Effektivität in der Bekämpfung der Geldwäsche erreicht wird. Beifall des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man sich die organisatorische Landschaft an, die wir aktuell im Bereich „Geldwäsche und Bekämpfung von Finanzkriminalität“ haben, bietet sich letztlich nur eine einzige Struktur an: eine starke Zollpolizei. Das wäre das Puzzlestück, das die organisatorische Landschaft abrunden würde. Diese starke Zollpolizei fordern wir in unserem Antrag. Wir bitten Sie, das mit uns zu diskutieren und umzusetzen. Herr Herbrand hat es gerade gesagt: Die Bundesländer müssen auch wichtige Arbeiten übernehmen. – Aber den Input der Bundesländer ignorieren Sie mit diesem Gesetzentwurf komplett. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darum gebeten, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden; die Bundesregierung hat diesem Ansinnen in ihrer Gegenäußerung widersprochen. Daneben hat der Bundesrat darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Zuständigkeitsbereiche des Ermittlungszentrums Geldwäsche mit Blick auf die Zuständigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes noch mal konkreter gefasst werden. Auch das wurde zurückgewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass im konkreten Verdachtsfall nicht erst bürokratisch gecheckt wird, wer zuständig ist, und darüber diskutiert wird, sondern dass klare Regelungen gefunden werden. Deswegen sind diese von Ihnen geschaffenen Parallelstrukturen falsch. Sie werden im Verdachtsfall dazu führen, dass es zu viel Zeit braucht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Da Sie beim Thema Geldwäsche Wirecard erwähnt haben: Die Regierung von Niederbayern hat damals mehrmals die BaFin angeschrieben. Die BaFin hat nicht einmal auf die E-Mails reagiert. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Weil sie eindeutig nicht zuständig ist! Das war der strukturelle Fehler – auch das muss man hier einmal erwähnen –, und das wissen Sie, weil wir gemeinsam im Wirecard-Untersuchungsausschuss waren. Ich sage Ihnen: Wenn der Bund ohne Einbindung der Länderbehörden, ohne Einbindung der Strafverfolgungsbehörden von oben herab und ohne ausreichende Konsultationen neue Behörden schafft, wird sich nichts verbessern. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Gottschalk zulassen? Ja, gerne. Bitte. Danke schön, lieber Herr Kollege Sebastian Brehm. – Wir saßen beide im Wirecard-Untersuchungsausschuss, und ich habe das genauso gesehen, wie Sie es eben geschildert haben: dass die BaFin mehrmals entsprechend adressiert wurde, aber nicht geantwortet hat. Generell wird an dem Gesetzentwurf kritisiert, dass wir in Deutschland eigentlich einen Neustart bräuchten, insbesondere was den Nichtfinanzsektor angeht. Denn viele Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen, sind ja nicht so gut aufgestellt, wie das beispielsweise in Niederbayern der Fall ist; das ist meine Information. Meine Frage ist: Würden Sie mir oder uns zustimmen, dass wir da einen Neustart brauchen? Herr Kollege Gottschalk, unser Antrag zielt genau auf diesen Sektor, den Nichtfinanzsektor, ab. Deswegen fordern wir eine starke Zollpolizei. Und mit den Maßnahmen, die in unserem Antrag stehen, werden wir die Geldwäschestrukturen auch im Nichtfinanzsektor bekämpfen. Ich glaube, dass mit der Errichtung einer neuen Bundesbehörde und anderen Organisationen neben der FIU und der Länder- und Bundespolizei parallele Strukturen auf mehreren Ebenen geschaffen werden, die dann am Schluss nicht miteinander kooperieren oder zu langsam agieren. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, unseren Antrag zu berücksichtigen; denn unser Antrag hat klare Strukturen: Ermächtigung der Zollpolizei und entsprechende Maßnahmen, auch für den Nichtfinanzsektor, sodass Geldwäsche und Finanzkriminalität aktiv bekämpft werden können. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will der Vollständigkeit halber und fairerweise sagen, dass der Gesetzentwurf Maßnahmen enthält, die auch aus unserer Sicht notwendig sind und die wir auch umgesetzt hätten. Ich denke hier an die Einrichtung eines Immobilientransaktionsregisters, die Erweiterung der Kompetenzen der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und die verbesserten Sanktionsmöglichkeiten bei der unterlassenen Deklarierung von Bargeld. Das sind gute Maßnahmen. Aber es fehlen wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zum Beispiel die Ermächtigung der Zollpolizei – wenn man sie schafft – zur Durchführung administrativer Vermögensermittlungsverfahren und der Einsatz künstlicher Intelligenz. Sie haben es gesagt, Herr Herbrand: Der Einsatz künstlicher Intelligenz wäre in diesem Zusammenhang wichtig. Dann machen Sie es auch. Setzen Sie es um! Dann können Sie unserem Antrag auch in diesem Punkt zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Notwendig wäre auch ein zivilrechtliches Geschäftsverbot für Firmen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht ermittelbar ist. Des Weiteren wären eine Ausweitung des Straftatbestandes der Terrorismusfinanzierung, präventive Regelungen bei der Verwendung von Kryptowährungen und die Beschränkung von Immobilienerwerben auf Personen und Gesellschaften, die eindeutig identifizierbar sind, notwendig. Wenn Sie uns in diesen Punkten zustimmen – das hat sich ja in der Diskussion gezeigt –, dann freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren; denn dann kann man vielleicht die notwendigen und wichtigen Dinge aus unserem Antrag mit dem Gesetzentwurf verknüpfen. Aber Sie müssten, glaube ich, noch einmal darüber nachdenken, ob diese Parallelstrukturen wirklich ein wirksames Instrument sind oder ob man nicht eine starke Zollpolizei schaffen sollte, die sich effektiv gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einsetzen könnte. Insofern freue ich mich auf die parlamentarische Behandlung. Wir freuen uns auf die Diskussion. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich glaube, es liegt daran, dass wir heute so viel über Gesundheitspolitik geredet haben, dass Sie den Entwurf parlamentarisch behandeln und nicht beraten wollen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat jetzt Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung von Finanzkriminalität liegt mir aus mehreren Gründen am Herzen, Matthias Hauer [CDU/CSU]: Außer bei Cum-ex! und dabei geht es nicht in erster Linie um die Frage, wie viele Mindereinnahmen der Staat erleiden muss. Geldwäsche und kriminelle Steuerhinterziehung beschädigen die Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie befördern Ungerechtigkeit und, viel schlimmer, sie schaffen Opfer. Finanzkriminalität berührt die Integrität unserer Gesellschaft. Geldwäsche, Zwangsprostitution, Waffen- und Drogenhandel, islamistischer Terrorismus und Neonazi-Netzwerke bedrohen unsere nationale Sicherheit. Und sie werden häufig über Finanzkriminalität finanziert. Deshalb ist hier unsere gemeinsame Anstrengung gefragt, um wirksame Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Und deshalb danke ich der Bundesregierung und Bundesfinanzminister Lindner für die Bearbeitung dieses wichtigen Themas. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Beginnen wir, meine Damen und Herren, mit einem Blick auf die alarmierenden Statistiken im Zusammenhang mit Geldwäsche – es ist schon erwähnt worden –: Rund 100 Milliarden Euro im Jahr fließen in der Bundesrepublik in Geldwäsche und illegale Finanzströme. Diese Praxis untergräbt nicht nur die Stabilität unserer Wirtschaft, weil so kein fairer Wettbewerb möglich ist; sie untergräbt auch das Vertrauen in unsere Finanzinstitutionen. Wir müssen daher dringend unsere Gesetze und Überwachungsmechanismen verschärfen, um die Umgehung dieser Gesetze durch kriminelles Handeln zu bekämpfen. Lassen Sie mich aber bitte auch einen Blick auf die Auswirkungen der Finanzkriminalität werfen, über die wir nicht so häufig sprechen! Lassen Sie mich über die Opfer von Finanzkriminalität sprechen! Denn die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es ist das Gesicht von Tausenden Frauen, auch Minderjährigen, die zur Prostitution gezwungen werden. Hier müssen wir nicht nur unsere Gesetze verschärfen, sondern auch verstärkt in Prävention und Opferunterstützung investieren, um diejenigen, die in dieser schrecklichen Lage sind, zu unterstützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht in Form von viel zu vielen Kindern, die im Darknet an pädophile Straftäter verkauft werden und deren Lebenschancen auf dem Tisch der Organisierten Kriminalität geopfert werden. Und deswegen müssen wir gegen Finanzkriminalität vorgehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie wollen ja keine IP-Adressen speichern! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: IP-Adressen speichern, das wäre gut! Das verweigern Sie! Und ja: Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es sind auch die Opfer von Rechtsextremismus und -terrorismus. Es sind die Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religiosität oder Identität ausgegrenzt, angefeindet und angegriffen werden. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Auch da kann man IP-Adressen speichern! Für den Bereich des Rechtsterrorismus lässt sich gut darstellen, wie bedrohlich Geldwäsche für unseren nationalen Zusammenhalt ist. Denn das, was Neonazis in Deutschland machen, ist alles andere als amateurhaft. Bei Großkonzerten zum Beispiel sammeln Nazis Bargeldspenden im sechsstelligen Bereich, die sie leicht verschleiern können. Mit dem Geld kaufen sie dann Immobilien und finanzieren damit Kampfsportgruppen, gastronomische Einrichtungen, Modelabels und erschließen sich weitere Geschäftsfelder. Diesem Geschäftsgebaren von Neonazis müssen wir entschieden entgegentreten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Das sind die Opfer von illegalem Drogenhandel. Die Folgen und das Leid können wir häufig an den Bahnhöfen in unserer ganzen Republik sehen. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Jedes Jahr geht es bei der Organisierten Kriminalität um rund 30 Milliarden Euro. Auch diese Opfer sind ein Grund für konsequentes Handeln gegen Finanzkriminalität. Beifall bei der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie machen das Gegenteil! Sie handeln ja nicht konsequent! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Keine Speicherung von IP-Adressen und die Freigabe von Cannabis! Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es sind die Opfer von illegalem Waffenhandel. Der illegale Waffenhandel ist ebenfalls eine Bedrohung, die nicht ignoriert werden darf. Statistiken zeigen, dass eine Vielzahl von illegalen Waffen auf dem Schwarzmarkt kursieren. So werden zum Beispiel Schutzgelder mit Gewalt eingetrieben und erpresst. Das gehört zur Finanzierung dieser schmutzigen Finanzkriminalität dazu. Diesen Machenschaften müssen wir das Handwerk legen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, allein diese wenigen Beispiele zeigen: Es geht bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung nicht nur um die Frage von Steuerhinterziehung, um die Organisation der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es geht um die Menschen, meistens Frauen und Kinder, die wir zu schützen haben und für die unsere Gemeinschaft da sein muss. Alle bisherigen Bemühungen waren leider noch nicht ausreichend, um die Entwicklung der Finanzkriminalität in Gänze einzudämmen. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht, einen neuen Weg der Finanzkriminalitätsbekämpfung zu gehen. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Aber keinen effektiven! – [Matthias Hauer [CDU/CSU]: Untauglicher Versuch! Dazu gehört, dass die Strafverfolgungsbehörden mit mehr Ressourcen ausgestattet werden müssen, um gegen diese Machenschaften vorzugehen und um vor allem die Hintermänner und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Mehr Kompetenzen statt mehr Stellen! Das wäre hilfreich! Sie schaffen nur Parallelstrukturen! Es ist jedoch auch wichtig, zu betonen, dass diese Herausforderungen nicht isoliert voneinander betrachtet werden können. Geldwäsche, Zwangsprostitution, illegaler Drogen- und Waffenhandel sind oft miteinander verknüpft und erfordern daher ein integriertes Vorgehen, eine koordinierte Reaktion. Das wird mit dieser neuen Behörde erreicht. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, – Frau Kollegin. – diese Bedrohungen zu überwinden und eine sichere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Stephan Seiter [FDP] Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Rede aus der CDU hier angehört hat, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der Titel des neuen Grundsatzprogramms der CDU lautet: Jetzt viel reden, früher wenig machen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wie lange haben Sie denn für den Kalauer gebraucht? – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Der war jetzt nicht toll! Das ist nämlich der entscheidende Unterschied: Wir regieren und handeln. Sie reden bloß. Es ist so, dass Deutschland, oft als integrer Wirtschaftsstandort gepriesen, mit der Situation konfrontiert ist, die Waschmaschine Europas zu sein, und das nicht erst seit gestern. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Umzingelt von Wirklichkeit! Mafiamilliarden in Immobilien, die Organisierte Kriminalität des Rechtsextremismus und der Milliardenbetrug bei Wirecard sind nur die Spitze des Eisbergs. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Cum-ex haben wir auch noch! Das haben Sie verhindert! Als Koalition haben wir in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich schon viel auf den Weg gebracht. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Cum-ex wäre gut! Die Gesetzgebung zur Sanktionsdurchsetzung, bei der Sie jahrelang nichts getan haben, und das Barkaufverbot von Immobilien sind erst der Anfang, um Geldwäsche mit Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit anzugehen. Und das machen wir als Koalition jetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter“, oder wie? Es geht dabei nicht nur um viel Geld. Nein, es geht dabei auch um Glaubwürdigkeit, um Vertrauen und Integrität, die dieser Staat wirklich braucht. Es geht darum, dass Deutschland durch die Arbeit der Finanz- und Ermittlungsbehörden kein sicherer Hafen mehr für Mafiamilliarden, für Geldwäsche und Milliardenbetrug sein kann und darf. Trotz der Vorhaben, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, sind wir noch immer das Land, das jeden Sozialleistungsbetrug von 8,50 Euro akribischer verfolgt und schärfer darüber diskutiert, als wenn es um Geldwäsche im Milliardenbereich geht. Das darf nicht unser Anspruch sein. Der Kampf gegen Geldwäsche ist auch eine soziale Frage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Er ist aber auch eine Frage der öffentlichen Sicherheit. Dazu muss man sich nur mal das Lagebild des BKA zur Organisierten Kriminalität aus dem letzten Jahr anschauen. Da sehen wir, dass 30 Prozent aller OK-Verfahren einen Bezug zu Geldwäscheaktivitäten haben. Auch wenn man sich die aktuelle Berichterstattung anschaut, sehen wir, dass wir noch viel zu tun haben. Wie sehr sich etwa die italienische Mafia in Deutschland festgesetzt hat, zeigt ein Bericht der „FAZ“. In Erfurt kaufen mutmaßliche Mafiosi Immobilien in Millionenhöhe. Es entsteht ein Dickicht von Hausbewohnern, kaum nachvollziehbar für die Ermittler. Schließlich wird die Immobilie mit Gewinn verkauft, und das Geld fließt nach Italien. Trotz der wirklich entschlossenen Arbeit der Ermittler über 20 Jahre hinweg mussten diese ihre Ermittlungen am Ende einstellen. So etwas darf nicht sein. Auch nach dem Urteil hier in Berlin kann niemand verstehen, wie ein so junger Mann der Remmo-Bande so viele Immobilien besitzen kann und dass sie ihm nicht entzogen werden können. Es ist vollkommen klar: Auf solche Entwicklungen braucht es klare Antworten in aller Rechtsstaatlichkeit, aber auch in aller Entschlossenheit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Es ist vollkommen logisch, dass wir gerade mit Blick auf die Empfehlungen des FATF-Berichts dafür sorgen müssen, dass die Finanzermittlungen nicht mehr im Nirwana zahnloser Behörden und im Zuständigkeitenpingpong stecken bleiben. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und dann schaffen Sie noch mehr Behörden! Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier vorankommen und die Ressourcen und Zuständigkeiten an einer Stelle bündeln. Und das machen wir auch. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das machen Sie überhaupt nicht! Dabei muss auf das Know-how von Zoll und BKA zurückgegriffen werden, und das wird es auch. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die müssen nämlich die Arbeit machen für die Behörde! So wird das BKA gerade im Kampf gegen die Finanzkriminalität noch mal gesondert gestärkt. Es kommt darauf an, mit einer engen Kooperation, gemeinsamen Ermittlungsgruppen, wie sie vorgesehen sind, und klaren Verantwortlichkeiten Synergien zu nutzen und am Ende keine Doppelstrukturen entstehen zu lassen – das ist ganz klar –; denn anders werden wir der Mammutaufgabe des Kampfs gegen Geldwäsche nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sich für den demokratischen Rechtsstaat einzusetzen und gleichzeitig bei der Bekämpfung von schwerer Finanzkriminalität voranzukommen, das ist der Anspruch, den wir hier als Koalition haben. Das ist ein Beitrag für eine resiliente und stabile Demokratie, für Wirtschaft, Sicherheit und auch für soziale Gerechtigkeit. Daran arbeiten wir. Wir laden Sie herzlich ein, daran mitzuarbeiten: nicht nur reden, sondern auch machen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das sollten Sie sich mal selbst zu Herzen nehmen! Das Wort hat jetzt Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen Rednern anderer Fraktionen möchte ich keiner Fraktion hier im Hause den Willen zur Bekämpfung von Schwarzgeldtransaktionen absprechen. Ich möchte zunächst auf einige Beiträge im Einzelnen zu sprechen kommen. Kollegin Heiligenstadt hat versucht, ihren Beitrag sehr gegenständlich zu unterfüttern. Ich fand das ganz interessant. Zum Thema „Bekämpfung von Prostitution und der gesamten Begleitdelikte“ hat die CDU/CSU-Fraktion vor wenigen Wochen ein sehr wegweisendes Papier verabschiedet. Wir wissen, dass diesem Papier in der Fraktion der SPD – es geht um die Einführung des Nordischen Modells – überwiegend mit Skepsis begegnet wird. Das ist übrigens bei Ihren sozialdemokratischen Kollegen im Europäischen Parlament ganz anders. Ich lade Sie ein, das Thema der Prostitution mit uns zusammen anzugehen. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: IP-Adressenspeicherung wäre auch noch gut! – Das Thema IP-Adressenspeicherung bedurfte keines Zurufes. Da blockieren Sie. Wir arbeiten fortgesetzt daran, Kinder dem Zugriff von Pädophilen, von Menschenhändlern zu entziehen. Dafür brauchten unsere Behörden scharfe Schwerter; da hilft nicht nur die Einführung einer neuen Behörde. Ich will jetzt im Einzelnen gar nicht auf die Feststellungen der FATF eingehen. Defizite bei der Zusammenarbeit von Behörden auf Bundes- und Länderebene – das ist angesprochen worden –, zu starker Fokus auf die Verfolgung von Vortaten, Zersplitterung bei der Organisation von Aufsichtsbehörden auf Länderebene, das sind die Dinge, die man uns ins Stammbuch geschrieben hat. Daran ist übrigens – da gibt es gar keinen Streit – nicht nur die Ampel schuld. Wir, meine Damen und Herren, wollen das Ganze angehen. Kern des Gesetzentwurfes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist die Einrichtung einer neuen Behörde, des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Titel ist leider irreführend; denn es gibt einen außergewöhnlich engen Zuständigkeitsbereich für dieses BBF. Sie täten gut daran, den Zuständigkeitsbereich dieser neuen Behörde deutlich zu erweitern. Wir geben Ihnen dazu Handreichungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sollten das auch deswegen tun, weil es im Bereich der Beschäftigten der Zollverwaltung große Befürchtungen gibt, dass schlagkräftige Einheiten der Zollverwaltung einfach nur umdeklariert werden und neue Doppelzuständigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren der Ampel, lassen Sie das nicht zu! In Ihrem derzeitigen Gesetzentwurf ist genau dieser Fehlweg vorgezeichnet. Beifall bei der CDU/CSU Sie müssten dem BBF auch weitere Straftatbestände zuordnen. Beispielsweise Subventions- und Steuerbetrug findet sich gerade nicht darin. Ich will kurz auf den Antrag der Unionsfraktion zu sprechen kommen. Wir machen Ihnen drei konkrete Vorschläge, was passieren muss: erstens, die Bündelung der bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste zu einer geschlossenen Zollpolizei zusammenzuführen, zweitens, die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren zur Aufspürung und Sicherung von verdächtigen Vermögensgegenständen herbeizuführen und, drittens, eine Befugnis des Staates zu etablieren, Auskunft über Vermögensquellen mit bestimmten Risikomerkmalen zu verlangen. Ich will abschließend auf den einleitenden Beitrag des Kollegen Dr. Zimmermann zu sprechen kommen. Der FDP-Abgeordnete Herbrand hat gesagt, es sei ein – er hat ein anderes Wort verwendet – epochaler Schritt. Nein, Sie machen keinen epochalen Schritt; Sie bleiben leider hinter den Notwendigkeiten zurück. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit an, um das Ganze besser zu machen. Der Kollege Dr. Zimmermann hat den schweren Rückschlag durch die Entscheidung des Berliner Landgerichts ausführlich dargestellt. Machen wir mal den Lackmustest! Wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetzeskraft hat, was würde sich an dieser Entscheidung ändern? Nichts. Wir brauchen eine rechtsstaatliche Beweislastumkehr für inkriminiertes Vermögen. Da bleiben Sie hinter dem Erwartbaren zurück. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit im parlamentarischen Beratungsverfahren an. Nehmen Sie diese an! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Die nächste Rednerin ist Janine Wissler. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf …“ Herr Finanzminister, das waren Ihre Worte, als Sie letztes Jahr Ihre Offensive gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität angekündigt haben. Heute liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Ein mutiger großer Wurf? Nun ja, ich würde eher sagen: Sie sind schon als Stubentiger losgesprungen, aber jetzt als Bettvorleger gelandet. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Über welche Problemdimensionen reden wir hier? Eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums schätzt das Volumen der Geldwäsche in Deutschland auf deutlich oberhalb von 50 Milliarden Euro, wahrscheinlich eher über 100 Milliarden Euro. Weil der Begriff „Geldwäsche“ immer so harmlos klingt, muss man mal sagen, um was es hier geht. Es geht hier um illegal erworbenes Geld aus Menschenhandel, Drogengeschäften, Zwangsprostitution, Korruption, illegalen Waffengeschäften, Steuerhinterziehung, Raub und Diebstahl. Bei Geldwäsche im großen Stil handelt es sich oft um Organisierte Kriminalität, aber auch um Finanzierung von rechtsradikalen Strukturen oder Terrorismusfinanzierung. Ohne Geldwäsche sind die riesigen Gewinne, zum Beispiel aus Waffengeschäften, für die Täter nicht viel wert. Noch vor Kurzem war es in Deutschland erlaubt, eine Immobilie einfach mit einem Koffer voller Bargeld zu kaufen. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir haben das geändert! Bundesfinanzminister Lindner lehnt ja bis heute eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab. Man kann leider nur sagen: Der Mafia gefällt das! Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Die Mafia bringt ihr mit Drogen- und Menschenhandel verdientes Geld zum Waschen nach Deutschland, Stephan Brandner [AfD]: Wie war es in der DDR? Wo ist das SED-Vermögen, Frau Wissler? Das haben Sie in Österreich gewaschen und in der Schweiz! weil es sich hier besonders gut waschen lässt. An dem vorliegenden Gesetzentwurf ist besonders fatal, dass man die Kriminellen nicht dort angreift, wo es wirklich wehtut, nämlich bei dem illegal erworbenen Vermögen. Dieses Instrument im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht zu nutzen, zeigt, dass es Ihnen einfach nicht ernst ist. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Herr Lindner, Sie lassen Ihren markigen Worten keine Taten folgen. Bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität knüpfen Sie nahtlos an Ihre Vorgänger Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz an. Das ist kein Kompliment; denn diese haben bei der Geldwäschebekämpfung wirklich vollkommen versagt. Vielen Dank. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Carlos Kasper für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union ist sich seit Wochen und Monaten nicht zu schade, gegen das Bürgergeld zu hetzen und zu erklären, dass wir gerade da viel Geld sparen könnten. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Falsches Thema! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist der nächste Punkt, Punkt 10! Sie erwecken den Anschein, dass gerade Sozialleistungsbetrug ein überbordendes Problem wäre und den Staat viel Geld kosten würde. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie sind ein überbordendes Problem! Natürlich ist das eine Straftat und sollte konsequent verfolgt werden. Das habe ich als Zollbeamter jahrelang getan. Schaut man sich jedoch mal die Zahlen an, dann sieht man: Der Schaden beträgt bei Sozialleistungsbetrug nur lächerliche 60 Millionen Euro. Durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung allerdings entgehen dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, tun Sie was! Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dieser Sache annehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Machen Sie ja nicht! Diese Koalition legt sich lieber mit den Großen an und richtet den Blick darauf, wo es richtig viel zu holen gibt. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Bei Cum-ex auch? Denn während wir ziemlich viel über diejenigen wissen, die vom Staat Unterstützung bekommen, wissen wir über diejenigen, die richtig viel Asche haben, ziemlich wenig. Das haben auch die Sanktionen gegen russische Oligarchen gezeigt. Tatsächlich wussten wir sehr wenig darüber, wie genau Vermögen in Deutschland verschleiert wird Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihre Anzeigepflicht war ja ein Totalausfall! Null haben sich angezeigt! und wie wir genau an dieses teilweise sanktionierte Vermögen herankommen. Deswegen haben wir gehandelt. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen und es in Deutschland verboten, Immobilien mit Bargeld zu erwerben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das waren wirksame Mittel gegen die Finanzkriminalität, und das war auch mehr, als die SPD mit der Union gemeinsam in der Regierung jemals hinbekommen hätte. Deswegen finde ich es auch etwas putzig, wenn jetzt die Union mit diesem Antrag und auch mit den Rednern, die sie hier ans Rednerpult geschickt hat, so tut, als wäre sie die Vorkämpferin gegen Finanzkriminalität. Das ist schlicht falsch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir als Koalition handeln jetzt und bringen mittlerweile das vierte Gesetz gegen die Finanzkriminalität hier in dieses Parlament ein. Dabei setzen wir internationale Vorschriften um. Wir werden die Geldwäschebekämpfung in Deutschland auf ein neues Level heben; denn bei immer komplexer werdenden Fällen, häufig mit internationalen Bezügen, braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde mit vielen Kompetenzen. Deswegen schaffen wir das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Zusätzlich bilden wir innerhalb der Behörde das Ermittlungszentrum Geldwäsche, eine schlagkräftige Einheit, die sich auf bedeutsame Fälle der internationalen Geldwäsche fokussiert. Unser ambitioniertes Konzept greift aktuelle Probleme der Geldwäschebekämpfung auf und orientiert sich an Best-Practice-Beispielen aus den europäischen Nachbarländern. Viel wichtiger ist jedoch, dass wir auch noch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern stärken. Der Zoll und das BKA haben viele gut ausgebildete Beamte, und wir müssen dort die Stärken bündeln. Dann gelingt es uns gemeinsam, die Finanzkriminalität zu bekämpfen. Wichtig ist außerdem, dass im Zuge dieses Gesetzes das Immobilientransaktionsregister kommt. Das heißt, dass die Notare zukünftig verpflichtet werden, Immobilientransaktionen an ein Register zu melden. So werden wir einen Überblick haben, wem welche Immobilie in Deutschland gehört. Das war bisher nicht möglich, weil die Länder da seit Jahren versagen. Wir werden es so schaffen, zu verstehen, wie Immobilien in Deutschland im Sinne einer Geldwäsche hin- und hergeschoben werden. Das alles sind wirksame Mittel, um diese Geldwäsche zu bekämpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wie schon der Herr Minister gesagt hat: Wir bekämpfen die großen Fische der Organisierten Kriminalität; denn unser Ziel ist klar: In Deutschland machen wir es den Geldwäschern und der Organisierten Kriminalität deutlich ungemütlicher. Wichtig ist auch, dass wir endlich ein Vermögensermittlungsgesetz bekommen. Was ist das? Menschen mit enormen Vermögen müssen zukünftig bei Verdacht angeben, woher sie diese Vermögenswerte haben, wenn diese nicht zu ihrem Einkommen passen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber das macht ihr doch nicht in dem Gesetz! Das steht nicht im Gesetz! Wenn diese Menschen das nicht angeben können, dann ermöglichen wir es den Gerichten, dieses Vermögen einzuziehen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Dann müsst ihr unserem Antrag zustimmen! Und so könnten wir es auch im Fall des 19-Jährigen aus Berlin, der Mehrfamilienhäuser in Berlin besitzt, ermöglichen, dass dieser Besitz eingezogen wird. Das ist ein wichtiger Schritt, und so gehen wir mit diesem Gesetz voran. Wir als Koalition setzen uns große Ziele. Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität; denn wir wollen auch an die 100 Milliarden Euro ran. Dazu brauchen wir ein Ermittlungszentrum Geldwäsche. Wir brauchen die gemeinsamen Ermittlungsgruppen von BKA, Zoll und den Landeskriminalämtern. Wir brauchen das Immobilientransaktionsregister, und wir brauchen das Vermögensermittlungsgesetz. So machen wir es der Organisierten Kriminalität in Deutschland ungemütlich. Schöne Weihnachten! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Halbzeit der Wahlperiode Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 2: Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die ins Büro oder sonst wohin gehen, dies etwas schneller zu tun. Dann eröffne ich die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Linnemann. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland es mit der Union nicht besser kann, steht jedenfalls fest; das haben Herr Spahn – ich sage nur: Open-House-Verfahren für Masken – und gestern auch Herr Merz mit seiner Rede bewiesen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Merz, Ihre Auftritte sind eine Kombination aus Mackerpose – so hat es der Kanzler genannt – und – so möchte ich ergänzen – Kraftmeierei, Holterdiepolter und Oberlehrertum. Friedrich Merz’ Auftritte passen perfekt zu dem, was mittlerweile Standard im Deutschrap ist. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Zur Sache! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie könnten Ihre Politik erklären! Die Zeile lautet: „Ich mache Krach wie gewohnt.“ Mit „Krach machen“ macht man aber keine Politik. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Den großen Krach machen Sie doch! Sie fordern zum Beispiel in Ihrem Antrag Asylverfahren in Drittstaaten als Regelmodell. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr gut! Aber wie wollen Sie das erreichen? Soll Herr Merz die Regierungschefs nur einmal ernst angucken? Im Unterschied zu dieser Koalition bleiben Sie die Antwort über das Wie schuldig. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Antrag lesen! Sie haben gestern auch gesagt, der MPK-Beschluss müsse Punkt für Punkt und mit Kommata umgesetzt werden. Direkt nach dem MPK-Beschluss hieß es, er sei ungenügend, schlecht und nicht zu gebrauchen. Das schöne alte deutsche Wort in Ihrem leitkulturellen Sinne dafür heißt: Heuchelei. Es ist Heuchelei und Doppelzüngigkeit. Was wollen Sie denn nun genau? In Ihrem Wüst-regierten Bundesland wird schriftlich verkündet: Aufenthaltssichernde humanitäre Maßnahmen sollen so im Sinne des Bleiberechts ausgeschöpft werden, damit gut integrierte Geduldete bleiben können. Stephan Brandner [AfD]: Drehen Sie doch einmal etwas runter! In Ihrem Antrag steht: Abschaffung des Chancen-Aufenthaltsrechts und Abbau der Bleiberechtsmöglichkeiten. Was wollen Sie? Oder wollen Sie auf beiden Seiten Stimmen abschöpfen? Das ist mein Verdacht. Sie wollen einerseits die Merkel-Wähler nicht verlieren und andererseits Härte markieren. Auch das nenne ich „Doppelzüngigkeit und Heuchelei“. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie brauchen nicht so zu schreien! Sie werden schon ganz rot im Gesicht! Ihre Wähler werden immer weniger! Ich sage als einer, der die Protest- und Revolutionsbewegung im Iran aufmerksam verfolgt und wahrnimmt, dass sich Abgeordnete aus der Union wie Herr Röttgen und andere deutlich und mahnend in Position bringen und richtigerweise fordern, dass Deutschland sich noch deutlicher vom Iran distanzieren müsse, dass sie recht haben. Dann lese ich aber in diesem Antrag – und dabei fallen mir fast die Augen aus dem Gesicht –, dass es ein Rücknahmeabkommen für Geflüchtete aus dem Iran geben soll. Mit wem wollen Sie das verhandeln? Sie wollen das doch nicht mit der Opposition verhandeln, sondern mit dem Mullah-Regime. Das nenne ich „Heuchelei“: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einerseits so aufzutreten, so zu reden und andererseits ein Rücknahmeabkommen mit dem Iran zu fordern. Ich stelle ernsthaft fest, dass Ihre Moral offensichtlich eine Obergrenze hat. Und diese Obergrenze der Moral beginnt da, wo es um Flüchtlinge geht, wo es um Migration geht, und da, wo Sie meinen damit punkten zu können. Ihr Ethos – und das ist der Unterschied zwischen uns, endlich haben wir klare Unterschiede zwischen Union und SPD und zwischen Union und Ampel – hat ein Verfallsdatum. Unsere Werte haben aber kein Verfallsdatum. Ich habe auch in den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Union geschaut. Darin steht – bitte alle zuhören –: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Das klingt harmlos. Dieser Satz ist aber eine Unverschämtheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist eine Selbstverständlichkeit! Dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Musliminnen und Muslimen, die in diesem Land aufgewachsen sind. Denn dieser Satz bedeutet, dass sie nicht selbstverständlich Teil von Deutschland sind, sondern sich erst mal beweisen müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Schreiben Sie denn auch hinein: „Christen, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland, Agnostiker und Atheisten, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“? Nein, das schreiben Sie nicht hinein. Das ist genau der Rückfall in diese neue, altentdeckte Leitkultur, die Sie predigen. Wir wollen aber nicht, dass Sie dieses Land, ein offenes Land, mit Ihrer Leitkultur konfrontieren; denn dann wird eines Realität: Dann haben wir hier echt eine Leitkultur, die viele – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits vorbei. – aber als Leidkultur – mit „d“ – empfinden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Ralf Stegner. Beifall bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Der nächste Hetzer! – Stephan Brandner [AfD]: Ein roter Hetzer nach dem anderen! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Hälfte der Legislaturperiode ist um – Zeit, zurückzublicken, in den Rückspiegel. Ich habe mir mal angeschaut, was Sie zu Beginn Ihrer Ampelzeit gesagt haben. Ich zitiere den Bundeskanzler. Er sagte im Dezember 2021 nach Abschluss des Koalitionsvertrages – Zitat –: „Diese Koalition bedeutet Zukunft für unser Land. Wir wollen die 20er-Jahre prägen.“ Der Bundeskanzler versprach in seiner Regierungserklärung am 15. Dezember 2021 – ein weiteres Zitat –: „Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein.“ Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Humoristisch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel ist gut gestartet. Die Reaktion auf den verheerenden Einmarsch der Russen war richtig. Die Zeitenwende-Rede des Kanzlers war richtig. Das Sondervermögen, der Energieversorgungsplan war richtig. Sie sind pragmatisch gestartet und sind dann mit voller Wucht in alte Muster gefallen. Beifall bei der CDU/CSU Die Ukraine wird nicht mehr richtig unterstützt. Sie verknappen politisch künstlich das Angebot an Energie. Nichts funktioniert mehr. Fazit nach zwei Jahren Ampel: Die Wirtschaft schrumpft. Die Wirtschaft in Deutschland – als einzigem Land unter allen Industrieländern –, im wirtschaftlich drittstärksten Land der Welt, schrumpft. Konstantin Kuhle [FDP]: Kommt da noch was? In allen Standortrankings sind wir zurückgefallen. Der Mittelstand steht mit dem Rücken zur Wand. Kürzlich sagte ein Metzgermeister zu mir, seine beste Entscheidung sei gewesen, den Laden abzuschließen, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo? In Paderborn? – Bernd Westphal [SPD]: Alles Vegetarier in Paderborn! und er sei froh, dass seine Kinder was anderes machen würden. Das ist Deutschland Julia Klöckner [CDU/CSU]: … unter der Ampel! im Jahre 2023. Das ist bitter und geht mitten ins Mark. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Zur sozialen Frage. Nehmen wir das Beispiel Wohnungsbau. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch hier kein JU-Tag! Sie haben versprochen, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. In diesem Jahr sind nicht einmal 200 000 gebaut wurden. Eine der wichtigsten sozialen Fragen dieses Landes – eine der wichtigsten Fragen! – wurde von der Ampel nicht beantwortet. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] „You’ll never walk alone“, heißt es. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reden Sie doch das Land nicht so schlecht! Hier lassen Sie die Menschen im Regen stehen; von Respekt keine Spur. Drittes Beispiel: Migrationspolitik. Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im Mai haben sie sich getroffen, der Bundeskanzler und die Kommunen. Die Bürgermeister und Landräte gleich welcher Couleur sind am Limit, Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] weil ihre Kommunen nicht mehr können. Im Mai haben Sie versprochen, dass Sie helfen. Im November gab es einen weiteren Gipfel. Nichts ist passiert. Und seit gestern wissen wir: In Teilen haben Sie das Asylpaket sogar aufgekündigt. – Ein Wahnsinn, was Sie mit diesem Land machen und dass Sie die Bürgermeister und Landräte nicht unterstützen! Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hatte doch Ihrem Vorsitzenden schon gesagt, er soll nicht alles glauben, was in der „Bild“-Zeitung steht! Am Ende des Tages muss man sehen, dass wir einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt haben. 82 Prozent der Deutschen vertrauen der Bundesregierung nicht mehr. Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Vier von fünf Bundesbürgern sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland nicht zufrieden. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] So einen Wert gab es seit Aufzeichnung solcher Werte noch nie. Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Um auf das zurückzukommen, was der Bundeskanzler in dem Zitat, das ich eben genannt habe, gesagt hat: Diese Regierung ist keine Fortschrittsregierung, sie ist eine Abstiegsregierung. Sie ist eine Abstiegskoalition, keine Fortschrittskoalition. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, der Funke springt nicht über! – Zuruf des Abg. Bernd Westphal [SPD] Geld hält diese Regierung zusammen. Es gibt keine gemeinsame Erzählung, nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, woran liegt das? Im Kern gibt es drei Fehlannahmen, es gibt drei zentrale Lebenslügen. Die erste Fehlannahme, der Sie unterliegen, ist: Sie glauben, Sie könnten alle Probleme mit neuen Schulden lösen. Zuruf von der FDP: Hä? Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich diese Annahme in Luft aufgelöst. Nadine Heselhaus [SPD]: Ja! Der Sparkurs! Zweitens. Sie glauben, der Staat kümmert sich als Vollkaskostaat um alles. Die arbeitende Bevölkerung finanziert nicht auf Dauer Bürgergeld für Menschen, die eigentlich arbeiten können. Beifall bei der CDU/CSU Niemand muss in Deutschland arbeiten. Niemand. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, für ihn bezahlen. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch banal! Es braucht wieder Fordern und Fördern. Bengt Bergt [SPD]: Unterste Schublade! Wenn wir das Prinzip einhalten, werden wir diejenigen, die nicht arbeiten können, weil sie körperlich oder aus seelischen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sogar noch mehr unterstützen können als heute. Das ist Sozialpolitik, die wir betreiben, und nichts anderes. Beifall bei der CDU/CSU – Nadine Heselhaus [SPD]: Genau! Sie stehen für Sozialpolitik! – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Sie müssen sich einfach die Frage stellen – Friedrich Merz hat es gestern auf den Punkt gebracht –: Haben Sie noch zwei Jahre die Kraft, dieses Land nach vorne zu führen? Die Frage müssen Sie beantworten. Das, was Sie gestern oder vorgestern verabredet haben, ist nichts anderes als ein Weihnachtsfrieden, damit über Weihnachten Ruhe ist. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ist besser als Ihre Kraftmeierei! De facto ist es ein Vertrag zulasten Dritter; die Dritten sind die Bürger. Erst haben Sie versucht, alles über neue Schulden zu finanzieren. Jürgen Coße [SPD]: Können Sie auch eigene Vorschläge machen? Jetzt geht es an die Bürger ran – es gibt Steuererhöhungen –, die das finanzieren sollen, anstatt mal an die Strukturen zu gehen, an die verkrusteten Strukturen, an die Bürokratie, an die Überregulierung, an die Zukunft! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Darum muss es gehen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als ob gar nichts passiert sei! Dieses Land braucht eine Zukunftsmelodie. Dieses Land braucht einen Zukunftsplan, einen Plan, wo man hinwill, eine Agenda 2030; nennen Sie es, wie Sie es wollen. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie wollen eine Agenda 1950! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es braucht einen Plan, damit die Menschen wieder optimistisch sind und nach vorne schauen. Wir müssen die Eigenverantwortung in diesem Lande wieder belohnen: Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die Initiative, das Machen. Darum muss gehen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit überblickt, die Lösungen entwickelt und diese Lösungen entschlossen und zuverlässig umsetzt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn Ihre Vorschläge, Herr Linnemann? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Wir brauchen eine Politik, die das Potenzial, das dieses Land hat, wieder hebt. Dafür stehen wir, dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Nadine Heselhaus [SPD]: Oh ja! Unbedingt! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr eindrucksvoll! – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Wissen Sie, Herr Brandner, der Vorteil der Klugheit besteht darin, Stephan Brandner [AfD]: … dass Sie den Mund halten! – Bernd Schattner [AfD]: … dass Sie etwas wissen! dass man sich dumm stellen kann und Ihnen damit entgegentreten kann. Kay Gottschalk [AfD]: Kaufen Sie sich mal eine Tüte Humor! Das Gegenteil ist unmöglich, Herr Abgeordneter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über einen Antrag der Union. Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen Antrag, weil durch ihn deutlich wird, worin der Unterschied zwischen uns besteht. Sicherlich tun wir uns manchmal schwer, und man muss sich auch nicht immer so streiten, wie das gelegentlich geschieht, aber wir leben in Zeiten von Krisen: Corona ist noch nicht ganz vorbei, Kay Gottschalk [AfD]: Corona ist seit zwei Jahren zu Ende, Herr Stegner! mitten in Europa ist Krieg, wir haben Inflation, und es besteht die Notwendigkeit, unser Land umzubauen. Dabei versuchen wir, innere und äußere und soziale Sicherheit zusammenzuhalten und die Transformation hinzubekommen. Und am Ende werden wir Erfolg haben. Was machen Sie? Sie schreiben einen Antrag. Bei Ihnen gewinnt man immer den Eindruck: Sie schauen nur in den Rückspiegel. Es ist bei Ihnen wie bei der Inventur: Da sind alte Ladenhüter dabei, Versuche, gefährliche Spaltungen zu betreiben und grobe Ungerechtigkeiten; vor allem ist aber gefährlicher Unsinn dabei. Und jeder gute Klempner weiß übrigens, dass heißer Dampf gefährlich ist. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liest man genau, was Sie vorschlagen – dann wird es sehr interessant –, erfährt man zum Beispiel, die Lösung bestünde jetzt darin, den Schwächsten etwas wegzunehmen. Das ist Ihre Antwort. Sie beklagen den Weihnachtsfrieden und wollen ihn schwächen. Wo ist eigentlich Ihr C? Haben Sie das outgesourct? Sie können am Bürgergeld übrigens sparen, wenn Sie für Tariflöhne und für ordentliche Bezahlung eintreten würden. Dann hätten wir weniger Sozialtransfers und müssten den Leuten gar nichts wegnehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Also: Leute aufzuhetzen und anschließend Krokodilstränen über Lohnabstand und anderes zu weinen, ist nicht besonders glaubwürdig. Das Gleiche gilt übrigens für die Flüchtlingspolitik. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wer hat denn verhindert, dass die Menschen arbeiten können, die bei uns sind? Das haben Sie jahrelang verhindert. Da war mit der Union nichts möglich, und das ändern wir als Ampel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Kollegin Wittmann, bei aller Liebe, Stephan Brandner [AfD]: Bei aller Liebe? Hört! Hört! eines muss man schon sagen: Ihnen ist vielleicht entgangen, dass im letzten Sommer in bayerischen Bierzelten Antisemitismus bejubelt worden ist. Da kann man nicht nur von den Einwanderern reden. Und ich muss Ihnen noch eines sagen, wenn Sie über die Stimmung gegenüber der Ampel klagen, was die Flüchtlingspolitik angeht: Es war Horst Seehofer, der bei Angela Merkels Politik von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hat. Bernd Schattner [AfD]: Da hat er recht! Und dann haben wir solche klugen Menschen wie Herrn Söder, der von einer Zwangsveganisierung Bayerns redet. Was ist das für eine Realität? Unsere Regierung beschäftigt sich mit einer ganz anderen Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, Sie seien ja so furchtbar konstruktiv. Als Demokraten akzeptieren wir natürlich, was das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet – das müssen wir ja auch – und gehen damit um. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Man hat manchmal den Eindruck: Sie wollen eine Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses in Karlsruhe aufmachen. Sie kündigen uns ständig nur Klagen an, anstatt mal inhaltliche Vorschläge zu machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Verfassungsbrecher! Schauen Sie nach Amerika! Die setzen da 750 Milliarden Dollar dafür ein, das Land zu modernisieren. Und wir diskutieren über die Schuldenbremse wie der Vatikan über das Zölibat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch eine Absurdität sondergleichen. Das muss man doch einfach mal feststellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber so denkt man eben, wenn man in Erding und anderswo davon spricht, die schweigende Mehrheit zurückzuholen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Gefahr, wenn Sie so daherreden, ist, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass Sie von Rechtsradikalen Zustimmung kriegen. Das ist in der Welt, in der wir momentan leben, das Letzte, was wir gebrauchen können, das Allerletzte. Ich muss auch ehrlich sagen: Ich bin froh, dass die Ampel die Entscheidungen so getroffen hat. Denn die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt Stephan Brandner [AfD]: Nee! Das stimmt nicht mehr, Herr Stegner! Schauen Sie mal neue Statistiken an! Das war einmal! kann es sich in der Situation, wie wir sie momentan international haben, nicht leisten, Pause zu machen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass das Land zusammengehalten wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zum Schluss – so kurz vor Weihnachten –, dachte ich, erfreue ich Sie mit einem Zitat von Konrad Adenauer, weil es besonders gut passt. Wenn man Jürgen Trittin mit Jens Spahn vergleicht Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! oder gestern den Kanzler mit Herrn Merz, Bernd Schattner [AfD]: Not und Elend! – Stephan Brandner [AfD]: Pest und Cholera! dann – das kann man sagen – gilt der alte Satz von Konrad Adenauer: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Das ist wirklich wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frohe Weihnachten! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Linnemann, hat mit dem Zustand dieses Landes überhaupt nichts zu tun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nein! Es ist noch viel schlimmer! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie werden ja nicht mal rot! Auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gestern hatte weder Inhalt noch irgendein Ambitionsniveau, Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Und das nach Ihrer Regierungserklärung! und hatte erst recht mit der jetzigen Situation unseres Landes nichts zu tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist unglaublich! Es geht doch um die Leute! Der erste Satz in Ihrem Antrag lautet: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Aber nicht wegen Ihnen, sondern wegen der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da draußen und der Unternehmer, die in diesem Land investieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Weil Sie sie mehr belasten als je zuvor! Der Antrag ist überschrieben mit „Halbzeit der Wahlperiode“. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Besser wäre gewesen: „Endzeit“! Die Bertelsmann-Stiftung hat den ambitionsvollen Koalitionsvertrag der Ampel mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ analysiert und festgestellt: Die ambitionierten Ziele, die wir dort als Versprechen formuliert haben, sind zu zwei Dritteln erfüllt. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quantität! Das hat nichts mit Qualität zu tun! Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Und zwar wurde das aufgeschrieben, bevor die großen Krisen, die uns jetzt im Krisenmanagement beschäftigen, überhaupt zu erahnen waren. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehen Sie? Sie machen die falschen Themen! Das ist eine leistungsfähige Regierung, an die Sie doch gar nicht anknüpfen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Warum liegen Sie denn dann bei 14 Prozent, Herr Kollege? – Na ja, Herr Merz, wenn ich mir mal Ihre Reden der letzten Wochen hier vergegenwärtige, in denen Sie immer kritisieren – – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Da haben Sie doch was gelernt! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Warum liegen Sie bei 14 Prozent? – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Na ja, im Gegensatz zu Ihnen höre ich Ihnen zu. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Da können Sie auch was lernen! Wenn Sie immer die Kommunikation kritisieren, muss man mal sagen: Ich kann mich an eine unionsgeführte Bundesregierung erinnern, in der man sich mit „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ beschimpfte. Konstantin Kuhle [FDP]: Was? Wann soll das denn gewesen sein? Da hat diese Regierung ein ganz anderes Niveau des respektvollen und erfolgreichen Umgangs miteinander. Lachen bei der CDU/CSU Da können Sie sicherlich noch lange nicht anknüpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle? Nein. – Zum Thema Halbzeitbilanz: Ja, es sind enorme Herausforderungen. Keine Regierung seit 1945 hatte mit solch schwerwiegenden Rahmenbedingungen zu tun. Deshalb haben wir neben dem erfolgreichen Krisenmanagement eine ganze Menge auf den Weg gebracht, um dieses Land zu modernisieren, zum Beispiel Rahmenbedingungen für Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben ambitionierte Ausbauziele, die wir erreichen: dreifacher Ausbau von Photovoltaik in diesem Jahr in Bezug auf die vergangenen Jahre; das wollen wir auch für den Windkraftausbau. Und vor allen Dingen – das betrifft die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes – planen wir ein 10 000 Kilometer langes Kernnetz für Wasserstoff – eine enorme Herausforderung, die hier gemeistert wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Damit machen wir den Weg frei für eine klimaneutrale Industrie und für sichere Arbeitsplätze der Zukunft. Lassen Sie mich noch auf die Rahmenbedingungen eingehen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat am Mittwoch die Prognose herausgegeben, dass wir 2024 die Talsohle durchschritten haben werden, und die Perspektive, was das Wirtschaftswachstum angeht, nach oben korrigiert, auf 0,9 Prozent, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist Quatsch! eine erhebliche Reduzierung der Inflation für die nächsten Jahre im Vergleich zu den letzten Monaten vorausgesagt, und mit 46 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland eine historische Höchstzahl prognostiziert. Wir haben ein enormes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Fachkräfte fehlen. Deshalb sollten Sie in Ihrer Fraktion mit manchen Bemerkungen ganz, ganz vorsichtig sein, damit wir die Attraktivität als Zuwanderungsland nicht verlieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, auch der Handel wird uns herausfordern. Deutschland ist wie kein anderes Land abhängig von Exporten. Deshalb gibt es neben CETA und anderen Handelsabkommen, die auf dem Weg sind, für uns die große Chance, daran zu partizipieren durch klimaneutrale Technologien, die wir liefern, durch Innovationen vom Standort Deutschland, durch Batterietechnologie, die hier in Deutschland entwickelt wird, durch Halbleiterproduktion, die nach Deutschland kommt mit Direktinvestitionen durch Investoren aus dem Ausland. Das sind die Vorzüge unseres Wirtschaftsstandortes; und daran arbeiten wir weiter. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Robert Farle. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9728 mit dem Titel „Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, kurz etwas dazu zu sagen. Jürgen Coße [SPD]: Aber bitte kurz! Der Redner von der SPD – Westphal. – der Kollege Westphal – hat in Abrede gestellt, dass der Vorredner von der CDU – das war Herr Linnemann – die reale Situation in unserem Land richtig wiedergegeben hat. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Er hat sie richtig wiedergegeben. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Coße [SPD]: Wer solche Freunde hat! Es gibt eine enorme Asylkrise in dem Land. Es gibt eine richtige Depression in diesem Land. In der Wirtschaft geht es steil bergab. Ich frage mich, ob Sie in der SPD überhaupt ein Verhältnis zu dem haben, was in diesem Land vor sich geht, ob Sie in der SPD überhaupt mitkriegen, was in diesem Land los ist. Allerdings muss ich auch eine Kritik loswerden zu dem, was er am Anfang gesagt hat und was Sie gut finden. In einem Punkt stimmen Sie nämlich überein. Aber wie viele Milliarden wollen Sie denn noch in die Ukraine reinpumpen, die unseren armen Leuten hier im Land fehlen? Tun Sie endlich etwas dafür, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Wir sind nicht die Regierung der Ukraine und nicht das Parlament der Ukraine. Die sollen sich einmal in ihrem Parlament um ihr eigenes Land kümmern. Wir sind das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben die Aufgaben im Land Deutschland zu lösen. Zuruf von der SPD: Ja, auch für unsere Sicherheit! Und die lösen Sie als Ampel überhaupt nicht. Ich hoffe, dass die CDU einen Weg findet, dabei mitzuhelfen, dass es in diesem Land wirklich wieder nach vorne geht. Vielen Dank. Herr Farle, bleiben Sie bitte stehen; denn der Kollege Westphal hat jetzt die Möglichkeit, zu antworten, wenn er möchte. Konstantin Kuhle [FDP]: Lassen Sie es lieber! – Zuruf von der CDU/CSU: Der ist auch noch so blöd und macht es! Sehr geehrter Herr Kollege Farle, vielen Dank für Ihr Statement, was mir Gelegenheit gibt, das noch mal geradezurücken. Ihr Geschichtsverständnis ist ziemlich schräg. Gerade Deutschland mit seiner Historie sollte dankbar sein, dass uns andere militärische Kräfte geholfen haben, uns von den Nazis zu befreien, Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! und wir heute in einer Demokratie, in einem freiheitlichen Land leben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Ukraine als unschuldiges Land, das sich Richtung Demokratie, Menschenrechte und Freiheit orientiert, ist überfallen worden von einem brutalen russischen Regime, angeführt von Herrn Putin. Dass wir den Menschen helfen, sich auch dafür einzusetzen, unsere Werte und unsere Freiheit zu verteidigen, Bernd Schattner [AfD]: Genauso wie am Hindukusch! finde ich, ist lohnenswert und jeden Euro wert. Und das ist unsere Verpflichtung als Deutschland. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweiter Punkt: Vielleicht sollten Sie auch einmal in die Ausschüsse gehen, in denen wichtige Themen beraten werden. Konstantin Kuhle [FDP]: Kann er ja nicht! Das war gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Fall. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen: Dort haben zwei Bürgermeister aus der Lausitz über den Strukturwandel berichtet, also Ausstieg aus der Braunkohle und rein in erneuerbare Energien und Ansiedlung neuer Industrien. Dort haben beide, Bürgermeisterin und Bürgermeister, erklärt, dass das eine Riesenchance für die Lausitz ist. Wir begleiten den Ausstieg aus den fossilen Energien politisch und auch mit finanziellen Mitteln, die wir in neue Technologien investieren; und das führt dazu, dass wir trotz Strukturwandel Fachkräftemangel in der Lausitz haben. Das ist etwas, was positiv ist für diesen Standort. Das nur als ein Beispiel. Sie sehen es auch daran: Heute Morgen hat der DAX Höchststände erreicht, und auch das Investitionsniveau wird in den Unternehmen Fahrt aufnehmen, weil wir auf die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Da muss einem angst um Deutschland werden bei so viel Realitätsverlust! Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Deutschland kann es besser“, so steht es im Antrag der Union. Das stimmt natürlich: Deutschland kann es in der Tat besser. Deutschland kann es sogar viel besser. Das Problem ist nur: Deutschland hat nicht die Politiker, die es können. Das ist unser Problem in Deutschland. Deshalb braucht es hier eine neue Kraft, die endlich Regierungsverantwortung übernimmt und endlich aufräumt. Beifall bei der AfD Die Ampel vergeigt es komplett. Das sieht nun wirklich jeder. Die sogenannte Haushaltseinigung gestern hat es ja erneut bewiesen. Die Lösung besteht nicht etwa darin, dass man auch einmal spart, sondern die Lösung besteht darin, dass man die Bürger jetzt noch mehr mit Belastungen überzieht. Das ist der absolut falsche Weg, und deswegen werden Sie auch die Quittung von den Wählern bekommen. Beifall bei der AfD Aber die Frage ist, die sich anhand dieses Antrags stellt: Ist die Union eine Alternative? Die Antwort darauf lautet: Nein! Nein mit Ausrufezeichen. Denn Sie haben doch in 16 langen Merkel-Jahren damit begonnen, dieses Land zu entkernen. Weil Sie versagt haben, sind wir hier. Weil Sie versagt haben, stehe ich für die Alternative hier vorne am Pult des Deutschen Bundestages. Beifall bei der AfD Sie haben es nämlich verlernt, unbeirrt vom linken Zeitgeist mit klarer Kante bürgerlich-konservative Politik zu machen. Das machen wir jetzt von der AfD. Beifall bei der AfD Hätten Sie nicht regiert, wären viele Ihrer Forderungen aus dem Antrag jetzt gar nicht notwendig. Ein paar Beispiele gefällig? Gerne. Wiedereinstieg in die Kernenergie: Es war die Union, die 2011 den überstürzten Ausstieg übers Knie gebrochen hat. Begrenzung der Migration: Es war die Union, die Millionen illegale Migranten ins Land gelassen hat, was zu den Zuständen führt, die wir heute auf unseren Straßen erleben müssen. Beifall bei der AfD Es war die Union, die die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr kaputtgespart hat. Und es war die Union, die Unternehmen immer mehr Gängelung und Zwang ausgesetzt hat; siehe die Einführung des Lieferkettengesetzes. Nein, meine Damen und Herren von der Union, wer soll Ihnen heute noch glauben? Sie wollen uns verkaufen, dass Sie Abstand nehmen von Multikulti und Mama Merkel. Das ist so glaubwürdig wie der Liebesschwur eines Heiratsschwindlers. Beifall bei der AfD Der Geist Merkels ist längst zur DNA der CDU geworden. Die Beliebigkeit ist Ihr Markenkern. Mechthild Heil [CDU/CSU]: Peinlich! Ehrlich! Da braucht man nur auf Ihre angegrünten Länderfürsten zu schauen. Schauen Sie drauf! Was sagt denn Ihr in Berlin amtierender Parteifreund Wegner zur konsequenten Abschiebung? Das CDU-regierte Berlin hat als einziges Bundesland einen Winterabschiebestopp verhängt. Das macht nicht mal der rote Bodo in Thüringen. Oder wie ist es mit der Erhöhung des Bürgergeldes? Hier im Bundestag sind Sie dagegen, wollen stattdessen Anreize, um mehr Arbeit aufzunehmen. Ja. Nur, warum stimmen dann Anfang Dezember die zuständigen Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für die Erhöhung? Das müssen Sie doch mal erklären. Und apropos Schleswig-Holstein: Dort regiert Daniel Günther von der CDU. Was war seine Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil? Wir hebeln auch in Schleswig-Holstein mal eben die Verfassungsgerichtslage aus und erklären die Notlage für 2023 und 2024. – Das ist die real existierende Regierungspolitik der CDU. Sie sind nicht glaubwürdig. Sie stehen für alles und für nichts. Beifall bei der AfD Aber nehmen wir mal an, die Dinge in Ihrem Antrag wären ernst zu nehmen in der Wirtschaftspolitik, bei der Begrenzung der Migration, bei der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr. Wir können viele von diesen Themen durchaus unterschreiben. Aber mit wem wollten Sie das denn umsetzen? Das ist doch die Frage. Mit den Roten, mit den Grünen? Zuruf von der SPD: Mit Ihnen! Sie wissen doch selber, dass das nicht funktioniert. Es ist unmöglich. Das können Sie vergessen. Aber andere Optionen schließen Sie komplett aus. Zurufe von der CDU/CSU Damit ist doch völlig klar: Wer CDU wählt, bekommt immer ökosozialistischen Irrsinn. Beifall bei der AfD Solange Sie Brandmauern hochziehen und nicht einreißen, bleiben Sie am Ende Erfüllungsgehilfe von links-grünen Ideologen, die unserem Land massiv schaden. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Die einzige Chance auf eine bürgerlich-konservative Wende in unserem Land ist und bleibt die Alternative für Deutschland, Beifall bei der AfD weil wir eben nicht beliebig sind. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition hält der Regierung das Brechen von Versprechen vor, und die Regierung lobt sich selbst – manchmal zu Recht: Es gibt in Deutschland so viele Erwerbsarbeitsplätze wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben 170 Gesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger, als die Ampel manchmal selbst glaubt. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Aber über gutes Regieren sagt so etwas nichts aus. Gutes Regieren beweist sich am Umgang mit einem Naturgesetz. Dieses Naturgesetz lautet: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Tino Sorge [CDU/CSU]: Und Strom kommt aus der Steckdose! Ja, ja! Sie kennen das. Sie haben mal eine Regierung gebildet, um den rot-grünen Atomausstieg rückabzuwickeln. Dann kam Fukushima, und Sie wurden Teil des Anti-Atom-Konsenses, den Sie bekämpfen wollten. Wir kennen das auch. Wir wollten zum Beispiel ordentlich abrüsten. Dann kam der 11. September 2001, und wir schickten Soldaten nach Afghanistan, die dort 20 Jahre im Einsatz waren. Und die Ampel machte die gleiche Erfahrung: Wir wollten eine Fortschrittskoalition sein, Janine Wissler [fraktionslos]: Na, das hat ja nicht geklappt! und dann überfiel Putin am 24. Februar die Ukraine. Gutes Regieren erweist sich in solchen Krisen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Gutes Regieren ist auch die Fähigkeit zur Umkehr. Das kann die Ampel. Wir haben eine Antwort auf Putins Aggression gegeben. Jahrelang hatten auch wir, wie Sie, gedacht: Die Bundeswehr ist vor allen Dingen dazu da, internationale Missionen zu bestreiten. Stephan Brandner [AfD]: Sie wollten die Bundeswehr abschaffen! „Soldaten sind Mörder“, haben Sie gerufen! Jetzt schufen wir zusammen mit der Union ein Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder so zu ertüchtigen, dass sie in der Lage ist, potenzielle Aggressoren tatsächlich glaubhaft abzuschrecken. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als Grüne waren angetreten mit der Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Stephan Brandner [AfD]: „Frieden schaffen ohne Waffen“! Und wir sind heute nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine. Zuruf von der FDP: Sehr gut! Wir zahlen im nächsten Jahr mehr als der Rest Europas. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Da können wir echt stolz drauf sein! Und das tun wir im ureigenen Interesse. Stephan Brandner [AfD]: „Keine Waffen in Krisengebiete“! Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin die Ukraine überrennt. Aber: Sicherheit braucht Militär. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Doch Sicherheit ist umfassender. Deshalb hat die Bundesregierung 33 Jahre nach der Wiedervereinigung auf Vorlage von Annalena Baerbock zum ersten Mal in der Geschichte eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD Wir haben die Naivität gegenüber der Politik von China beendet. Es geht um die Sicherheit vor Krieg. Es geht um die Sicherheit unserer Art, zu leben und zu wirtschaften. Und es geht um die Sicherung von unser aller Lebensgrundlagen, insbesondere in der Klimakrise. Umfassende Sicherheit ist wehrhaft, resilient und nachhaltig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ja, Umkehr kann auch Korrekturen bedeuten. SPD, Grüne und FDP hatten gemeinsam die Kraft, Fehler von Rot-Grün zu korrigieren. Stephan Brandner [AfD]: Und noch größere obendrauf zu legen! Mit der Anhebung des Mindestlohns, mit der Reform des Bürgergeldes und jetzt mit der Einführung einer Kindergrundsicherung sorgt die Ampel für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Aber es kommt noch etwas Weiteres hinzu: Gutes Regieren heißt auch, in der Umkehr – das ist paradox – Kurs zu bewahren. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ich bin hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann hat Putin die Gasversorgung gekappt. Robert Habeck hat bewiesen, dass man nicht zehn Jahre braucht, um aus dem russischen Gas auszusteigen. Er hat das in einem Jahr erledigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Zu welchem Preis? Das hatte seinen Preis. Wir haben alles drangesetzt, die Gesellschaft zusammenzuhalten: mit Mehrwertsteuersenkung, mit Energiepreisbremse, Strompreisbremse. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Und das trieb nach der Coronakrise selbstverständlich die Staatsschulden erneut in die Höhe. Aber es war erfolgreich. In Deutschland gingen nicht, wie prophezeit, die Lichter aus. Niemand musste frieren. Keine Betriebe wurden geschlossen. Zuruf von der AfD: Aber hörten auf zu produzieren! Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Das ist die Antwort der Ampel gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Aber wir gehen auch dem Übel an die Wurzel. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten beenden. Uran, Kohle, Öl und Gas – all das importieren wir. Deswegen haben wir eine Grundlage für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt. Deshalb sind wir die Leerstelle beim Klimaschutz im Gebäudebereich angegangen. Deutschland hat sich von Putin nicht erpressen lassen. Wir haben mit der Ampel neue Grundlagen für mehr Energiesouveränität gelegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai hat Annalena nicht nur erstmalig einen Fonds für die Verluste und Schäden durchgesetzt. In Dubai wurde die Abkehr von Öl, Kohle und Gas ebenso beschlossen wie die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030. Zurufe von der AfD Und auch dafür hat Deutschland eine wichtige Grundlage gelegt. Mit heute 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben wir mehr Kohlestrom ersetzt als die 20 Prozent Atomstrom, die ursprünglich nur mal angedacht waren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn wir vor 2030 aus der Kohle aussteigen werden, dann hat das damit zu tun, dass wir einen Emissionshandel auf den Weg gebracht haben, der dafür sorgt, dass sich die Zertifikatspreise so gestalten, dass dieser Ausstieg kommen wird. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Oder schauen Sie mal nach Indien: In Indien liegen die privaten Investitionen in Kohle seit drei Jahren bei null. Das liegt daran, dass man in Indien für einen halben Cent die Kilowattstunde Strom produzieren kann – mit Photovoltaik. Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn! Sie erzählen hier nur Märchen! Und Kohle ist dort nicht mehr wettbewerbsfähig. Dafür ist grüner Wasserstoff dort 2025 marktfähig. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wer hat die Photovoltaik so billig gemacht? Zuruf von der CDU/CSU: China! Deutschland mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das war klug von der Ampel, dass die EEG-Umlage künftig aus Steuern bezahlt wird und die Bürger von dieser Entwicklungshilfe entlastet werden. Gutes Regieren schafft nachhaltige Veränderung. Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das mal! Sie sehen: Das kann die Ampel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede hier im Bundestag – es ist meine letzte in diesem Haus – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch eine Sorge aussprechen. Weltweit erleben wir zutiefst gespaltene Gesellschaften: Schauen wir in die USA, die uns zur Demokratie befreit haben; blicken wir nach Spanien oder in die Niederlande. Überall erleben wir den Aufstieg rechter, ja, faschistischer Bewegungen und Parteien. Stephan Brandner [AfD]: Und den Abstieg der Grünen! Gut so! Sie drohen demokratische Systeme zu blockieren, zu zerstören. Häufig führen sie zur Unregierbarkeit. Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie schon! Vor 40 Jahren hatten viele befürchtet, dass das wiedervereinte Deutschland mit seinem Gewicht in Europa zu einer Gefahr werden würde. Heute gilt das Gegenteil: Deutschland ist zum Anker demokratischer Stabilität in Europa geworden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Der Grund ist ziemlich einfach. Wir alle kennen die Art und Weise, wie wir Beifall von unseren Leuten bekommen: kräftige Selbstvergewisserung, heftige Polemik gegenüber der politischen Konkurrenz. Aber Demokraten, zur Linken wie zur Rechten, haben gelernt, Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn „Mescalero“ dazu? dass in den meisten Fällen Kompromisse und Konsense über die Lager hinweg gesellschaftlichen Streit beenden, vom Atomkonsens bis zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Anders als in Spanien und in den USA sind bei uns sogar lagerübergreifende Koalitionen möglich. Stephan Brandner [AfD]: „Lager“ darf man nicht sagen! Man mag sie nicht, aber man macht sie, auch wenn es schwer ist: in der Ampel, im grün-schwarzen Baden-Württemberg, ja auch im schwarz-roten Hessen. Kenia liegt in Sachsen und in Brandenburg – alles lagerübergreifend. Stephan Brandner [AfD]: Schon wieder „Lager“! Das ist kein Ausweis von Beliebigkeit; das ist Ausdruck von Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Antidemokraten an die Macht. Stephan Brandner [AfD]: Ja, der größte Antidemokrat steht ja da am Rednerpult! Was erzählen Sie denn? Wer das lernen will, gehe eine Etage tiefer und schaue sich dort den Tunnel an, durch den die Reichstagsbrandstifter kamen, die dieses Haus und die Demokratie abgefackelt haben. Dort steht auch das Kunstwerk von Christian Boltanski, das „Archiv der Deutschen Abgeordneten“. Für jeden frei gewählten Abgeordneten von 1919 bis 1999 steht dort ein Metallkasten – auch für mich –: für die, die die erste Demokratie in Deutschland begründeten; für die, die sie zerstörten; für die, die dagegen Widerstand leisteten und mit ihrem Leben bezahlten; für die, die die Demokratie des Grundgesetzes aufbauten in der alten Bundesrepublik, im vereinten Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ihren Schultern stehen wir. Man darf Antidemokraten keine Macht übertragen, nie wieder! Danke, dass ich in diesem Geiste 25 Jahre in diesem Haus arbeiten durfte. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt reicht es aber, oder? – Bernd Schattner [AfD]: Können wir weitermachen? – Stephan Brandner [AfD]: Weiter geht’s! Sie können doch Ihre Feier in den Fraktionssaal verlegen, oder nicht? Tschüs, Trittin! Auf Nimmerwiedersehen, Herr Trittin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trittin, ich möchte Ihnen an der Stelle auch noch einmal persönlich danken. Ich finde, es gehört sich, parlamentarisch prägenden Persönlichkeiten gerade bei ihrem Abschied Danke zu sagen, und Sie sind eine prägende Persönlichkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch wenn ich inhaltlich nicht überall mit Ihnen einer Meinung bin, kann man Ihnen das nicht absprechen. Ich finde, genau das ist es, was Demokratie prägt: Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN dass man sich inhaltlich in der Sache streitet und um den besten Weg ringt, sich aber persönlich mit Anstand behandelt. Das finde ich wichtig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Ihnen an einer Stelle Ihrer Rede ein wenig widersprechen. Ich glaube, dass die Ampel den Anspruch auf Fortschritt nicht aufgegeben hat. Ich finde, wir leben diesen Anspruch. Ich finde das auch richtig so; wir sollten das tun. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zu dem, was die Union mit ihrem Antrag und auch gerade mit der Rede hier zeigt. Die Union arbeitet hier nach dem Prinzip: Das Erzählte reicht. Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip: Das Erreichte zählt. Das ist der fundamentale Unterschied, an dem wir uns am Ende messen lassen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wenn man sich die aktuellen Tickermeldungen anguckt, sieht man, dass der DAX auf über 17 000 Punkte gestiegen ist. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht. Beifall bei der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber nicht wegen euch! Wenn ich mir anschaue, was dieses Land in den letzten zwei Jahren an Krisen durchgemacht hat und, ja, wie diese Regierung dieses Land da durchgeführt hat, dann muss ich sagen: Es ist eine Menge, was wir erreicht haben. Aber ich will mir einmal Ihren Antrag anschauen. Sie haben auf zwei Seiten Vorschläge gemacht und Forderungen aufgestellt. Ich habe in meiner Zeit in der Opposition von unseren Haushältern gelernt, dass nichts unfinanziert aufgerufen werden darf. Das Einzige, was Sie an Finanzierungen in Ihrem Antrag haben, sind im Prinzip mehr Schulden. Sie wollen die Unternehmensteuer senken, sagen aber nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist ein Problem. Unternehmensteuersenkungen würden wir mitmachen. Sie haben eine ganz kluge Analyse in Ihrem Antrag: Sie sagen, das Land stehe vor riesigen Herausforderungen, sowohl beim demografischen Wandel als auch beim Klimaschutz, bei der Frage des Wirtschaftswachstums, bei der Frage der steuerlichen Belastung und bei der Frage der Bürokratie. Traurigerweise gehen Sie nur auf ein paar Punkte ein und bleiben nicht glaubwürdig. Man kann Ihnen nicht abnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zum Beispiel ernsthaft für den Emissionshandel kämpfen würden, da Ihr Kollege Markus Söder aus Bayern den von Ihnen beschlossenen Pfad des steigenden CO2-Preises sofort kritisiert hat. Sie widersprechen sich selber jedes Mal und jeden Tag aufs Neue. Sie sagen, Sie wollen die Schuldenbremse einhalten. Allerdings sagen Sie im Bundestag das; Ihre Ministerpräsidenten sagen etwas anderes. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Niemand kann Ihnen glauben, und das ist ein Problem. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Glaubwürdigkeit zu erreichen, ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Sie gerade stehen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das sagt ja gerade der Richtige! Dieses Land schafft enorm viel. Diese Regierung schafft enorm viel. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Wann denn? Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger um mehr als 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, und das ist absolut richtig. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die einzige Volkswirtschaft, die schrumpft! Ein verfassungswidriger Haushalt! Was schaffen Sie denn eigentlich? Denn die Leute müssen das Geld, das sie mit ihrer Hände Arbeit verdient haben, selber ausgeben können, und genau das ist richtig. Wir legen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen Haushalt vor, in dem ganz klar wird, dass wir refokussieren, dass wir Gelder einsparen. Das tut allen in diesem Haus, in dieser Regierung weh, natürlich. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wenn Sie es denn täten! Weil das Geld nicht einfach auf den Bäumen wächst, sondern wir solide haushalten müssen, sorgen wir dafür, dass eingespart wird. Gleichzeitig investieren wir in Zukunft, in Wirtschaftswachstum. Wir könnten sogar noch mehr für das Wirtschaftswachstum tun, wenn die Union nicht hier im Bundestag Reden schwingen würde, dass Wirtschaft so wichtig sei, aber gleichzeitig über den Bundesrat das Wachstumschancengesetz blockieren würde. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Unfassbar! Unfassbar ist es, dass Sie es nicht hinbekommen, hier zu reden und im Bundesrat entsprechend zu handeln. Das ist ein Problem. Geben Sie Ihre Blockadehaltung dagegen auf! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir Wirtschaftswachstum auch erreichen können. In dem Haushaltsbeschluss selber steht drin, dass das Geld dafür zur Verfügung stehen wird. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie hatten doch bisher gar keinen Haushalt! Das ist doch Ihr Problem! Sie müssen schon sagen, wie Sie es finanzieren möchten! Aber Ihre Länder wollen das nicht, und das ist exakt das Problem. Sie sagen hier, Sie wollen mehr Freihandel. Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass wir CETA ratifizieren. Sie sorgt dafür, dass wir einen Neuanlauf mit den USA machen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir handeln. Das, was Sie einfordern, setzen wir um. Genau das ist richtig. Wir sorgen über ein LNG-Beschleunigungsgesetz dafür, dass wir ausreichend mit Gas versorgt werden. Wir sorgen dafür, dass bei der Infrastruktur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken machen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass diese Ampel oft diskutiert und miteinander streitet, und gleichzeitig sagen Sie, wir hätten den Fortschritt aufgegeben. Meine Damen und Herren, Fortschritt wird in einem Land nur dadurch zu erreichen sein, dass man um die beste Lösung ringt, und das geht nun mal über Streit. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Fortschritt geht nicht über Blockieren mit Streit! Ja, diese Ampel hat oft Probleme damit, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Ja, wir machen Fehler, und Fehler sind auch ganz normal. Auch nicht jedes Gesetz ist gut, und nicht alles, was wir tun, ist immer richtig. Aber wir ringen zu jeder Zeit um die beste Lösung. Das ist es, was wir hier machen, und das ist es, was am Ende Fortschritt bedeutet: das Ringen um die beste Lösung und das Ergebnis, das am Ende zählt. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, hat der Vizekanzler die Tage gesagt. Nun, wie ist die Wirklichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in Deutschland umzingelt? Eine schrumpfende Wirtschaft – wir sind als einziges Industrieland in der Rezession –, zu teure Energie, steigende Preise, weniger Wohlstand, unkontrollierte Migration – jeden Tag 1 000 Menschen, die Deutschland ohne jede Kontrolle betreten –, Christoph Meyer [FDP]: Die haben Sie doch 2015 alle reingelassen! Krieg in Europa, eine unsichere Welt. Und in dieser Zeit, wo es so viel Wirklichkeit gibt – um dieses Wort zu nutzen –, sitzen der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister vier Wochen lang Tag und Nacht zusammen, um ein selbstgemachtes Problem zu lösen. Das ist der Zustand in Deutschland im Jahr 2023. Beifall bei der CDU/CSU Gasumlage, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, jetzt das selbstverschuldete Haushaltschaos: Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama, feiern dann selbstreferenziell in den immer gleichen Phrasen Ihre Kompromisse. Sie verunsichern das Land massiv. Sie sind nicht umzingelt von Wirklichkeit; Sie leben in Ihrer eigenen Wirklichkeit und regieren an der Wirklichkeit im Land vorbei. Das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Weil wir ja richtigerweise gerade auch ein wenig Ernsthaftigkeit in der Debatte haben: Das Ergebnis ist eine Kanzlerpartei, die bei kümmerlichen 14 Prozent liegt und regelmäßig auf Platz vier landet. Das Ergebnis ist ein massiver Vertrauensverlust: Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat er recht! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD] 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie würden dieser Regierung nicht vertrauen – der schlechteste jemals gemessene Wert. Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD] Ihre Art, mit Ihrer eigenen Wirklichkeit zu regieren, hat die radikalen Populisten in diesem Land zur zweitstärksten Kraft werden lassen. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Ihre Sprache! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist eine Frechheit! Ihre Art, zu regieren, ist ein Konjunkturprogramm für Populisten. Angesichts dieses Befundes und der Reden, die wir bisher von der Ampel hier gehört haben, auch gestern schon, frage ich mich ernsthaft: Nehmen Sie das eigentlich wahr? Nehmen Sie eigentlich wahr, was bei uns in diesem Land los ist, wie Ihr Streit über vier Wochen dazu führt, dass vom Bürgergeldempfänger über den Wärmepumpenhandwerker bis zum Chemiekonzernbeschäftigten alle völlig verunsichert sind, dass da Wut, Frust, Vertrauensverlust ist? Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch in Ihrem Interesse, dass die Menschen verunsichert sind! Der Parteitag der Grünen war schon ein Paralleluniversum; die SPD hat noch einen draufgesetzt. Sie leben in der Tat in einer anderen Wirklichkeit und beschädigen damit Vertrauen in die Demokratie, und das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schüren das doch! Auch die wirtschaftspolitische Bilanz ist verheerend. Die Wirtschaft schrumpft. Wer kann, investiert im Ausland. Jürgen Coße [SPD]: Haben Sie auch eigene Vorschläge? 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Und übrigens: Die Ausblicke für 2024 deuten schon wieder auf Schrumpfen hin. Das bedeutet weniger Wohlstand, weniger Jobs, weniger Zukunft für Deutschland. Eigentlich müssten Sie alles tun – wie wir es im Antrag und auch schon seit Monaten sagen –, um den Standort Deutschland zu stärken: Bürokratie abbauen, Anreize für mehr Arbeit setzen, Energiepreise senken. Doch was machen Sie? Mitten in Zeiten der Rekordinflation machen Sie Leben und Wirtschaften in Deutschland teurer. Sie erhöhen den CO2-Preis kurzfristig stärker als geplant. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Auf dem Pfad, den Sie beschlossen haben, Herr Spahn! Was ist denn das jetzt für eine Aktion? Sie erheben eine Plastiksteuer und belasten Verbraucher und Wirtschaft. Maximilian Mordhorst [FDP]: Es gibt keine Plastiksteuer! Sie belasten die Landwirtschaft massiv bei den Themen Agrardiesel und Kfz-Steuer und machen damit eine Politik gegen den ländlichen Raum. Sie machen also das Heizen, das Tanken, das Essen und das Fliegen teurer. Zuruf des Abg. Bernd Westphal [SPD] Beim Thema Strom senken Sie übrigens für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer um 2 Cent, erhöhen aber über die Netzentgelte die Stromkosten um 3 Cent – Hütchenspielertricks par excellence. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wir erhöhen keine Netzentgelte, Herr Spahn! Der Bundestag kann die Netzentgelte nicht erhöhen! Ich kann Ihnen das gerne mal erklären! Zudem steigt nächstes Jahr – auch das haben Sie schon beschlossen – die Belastung: durch die Maut um 7 Milliarden Euro, durch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie um 3,5 Milliarden Euro und durch die Mehrwertsteuer auf Gas ab März um 1 Milliarde Euro. Insgesamt sind es 20 Milliarden Euro Mehrbelastung ab Anfang des Jahres, mitten in Zeiten der Rekordinflation. Sie machen Deutschland ärmer. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampelregierung in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Leif-Erik Holm [AfD] und Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP Ja, liebe FDP, Sie können das nennen, wie Sie wollen: Plastikabgabe oder sonst was. Das sind Steuererhöhungen. Sie brechen Ihr Versprechen! Das ist der Befund an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Robert Farle [fraktionslos] Weil Sie die Frage angesprochen haben: Ja, der CO2-Preis steigt. Aber Sie vergessen einen wichtigen Teil – ich wundere mich, dass Grüne und SPD da so ruhig sitzen –: Sie haben versprochen, dass es mit einem steigenden CO2-Preis eine soziale Entlastung beim Klimageld gibt. Das war Ihr Versprechen. Was sehen wir? Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe von der SPD und der FDP Sie nutzen die Einnahmen beim Klimageld, um Robert Habecks Schatzkiste aufzufüllen. Das passiert mit der CO2-Abgabe. Das ist das Unsozialste, was man in dieser Zeit überhaupt tun kann! Beifall bei der CDU/CSU Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für Ihren Verfassungsbruch, weil Sie einen Haushalt aufgestellt haben und darauf Ihre Koalition vor zwei Jahren begründet haben, weil Sie am Ende nicht wissen, wo Sie das Geld hernehmen sollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Herr Spahn, schauen Sie mal! – Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] hält eine Schutzmaske hoch – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Genau deswegen belasten Sie jetzt die arbeitende Mitte im Land, den ländlichen Raum. Ihre Politik führt zu mehr Frust und Verunsicherung. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Sie hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Urteil des Verfassungsgerichts nutzen können. Sie hätten es nutzen können – es war ein Einschnitt – für eine wirkliche Wende. Sie hätten das Heizungsgesetz zurücknehmen, Anreize für mehr Arbeit beim Bürgergeld setzen, Strom günstiger machen können. Sie hätten endlich die Migration begrenzen können. Sie schaffen es ja nicht mal, – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. – das zu tun, was der Kanzler angekündigt hat. Christoph Meyer [FDP]: Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Spahn! – Jürgen Coße [SPD]: Hat der eigentlich einen Vorschlag hingekriegt? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch noch was zu den Masken? Allein diese vier Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden helfen, – Herr Kollege. – um Vertrauen in Deutschland zurückzubringen. Nadine Heselhaus [SPD]: Ich habe keine gehört! Sie kommen zum Ende, bitte. Wenn Sie die Kraft dazu haben, setzen Sie sie um! Wir sind bereit, dann diese Entscheidungen mit Ihnen zu treffen. Herr Kollege. Deutschland ist stark. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie nicht! Es wird nur schlecht regiert. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die erbärmlichste Opposition, die Deutschland jemals gesehen hat! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jürgen Trittin hat gerade beschrieben, wie wichtig es ist, in der Regierung auch Kurskorrekturen vornehmen zu können, ehrlich zu sein, redlich zu sein. Das zeigt, wie man anständig Politik macht. Jens Spahn hat gerade gezeigt, dass er in der Opposition nicht in der Lage ist, konstruktiv zu sein Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP und hier einen ernstzunehmenden Beitrag zu leisten. Sie rechnen alles gegeneinander auf, was man aufrechnen kann. Falscher kann es nicht sein. Ihre Ministerpräsidenten betteln bei uns, dass die Investitionen in ihren Bundesländern kommen, weil die Menschen vor Ort, die Arbeitsplätze vor Ort diese brauchen. Sie würden es nicht machen. Wir tun es, weil uns an den Menschen gelegen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sie gehen hin und sagen, dass Sie der Rentnerin in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen würden. Wenn man Sie darauf anspricht, dann streiten Sie alles ab; denn Sie sind nicht redlich. Sie stehen nicht zu dem, was Sie den ganzen Tag sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sie sagen, Sie würden die Kindergrundsicherung nicht einführen, Sie würden das Geld dafür streichen. Derweil hängt Herr Linnemann bei „Ein Herz für Kinder“ rum. Wie tief kann man sinken? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wie wenig kann man sich um die Sorgen der Menschen kümmern? Beim Thema Arbeit gab es einen Moment, an dem Sie hätten beweisen können, dass Sie etwas für Arbeit übrighaben, nämlich als es um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ging. Herr Kollege. Sie haben die Zustimmung verweigert und die Menschen, vor allem die Frauen und die Menschen im Osten des Landes, im Stich gelassen. Herr Kollege. Das ist das, was Sie liefern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir machen soziale Politik, und wir werden von Ihnen den sozialen Zusammenhalt – Herr Kollege, eine Minute Redezeit ist kurz; aber so ist das Leben. – in der Gesellschaft nicht zerstören lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat Maximilian Mordhorst jetzt das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dem Beitrag, Herr Spahn, bin ich ja froh, dass das Testosteron sich wieder verzogen hat und wir zur Sache zurückkommen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Och! Das fällt mir bei Ihrem Antrag aber leider nicht so leicht. Ich habe mich eigentlich ein bisschen gefreut, als Sie ursprünglich die Rohstoffpolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben. Darüber hätten wir gerne reden können; da haben wir viel Gutes auf den Weg gebracht. Ich dachte dann: Gut, machen wir eine Halbzeitbilanz. – Ich bin ja froh, dass Sie nicht den alten Bürokratieantrag, den Sie jetzt schon sechsmal am Stück eingebracht haben, hier platziert haben; aber weite Teile von dem sind auch im vorliegenden Antrag drin. Ich finde im Antrag leider wenig konkrete Vorschläge, die Sie – da Sie ja immer für sich in Anspruch nehmen, eine konstruktive Opposition zu sein – mal hätten platzieren können. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hören Sie doch einfach auf den Normenkontrollrat! Menschenskinder! Was halten Sie hier für eine Rede? O Gott! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Lesen hilft! Nichts Konkretes! Dafür Behauptungen quer durch den Gemüsegarten, ohne liefern zu müssen, und dementsprechend wundere ich mich schon ein bisschen, was daran seriös sein soll. Sie fordern eine seriöse Haushaltspolitik – völlig richtig; das haben wir seit gestern geschafft –, und parallel fordern Sie Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise. Sie fordern eine Belastungsgrenze für Bürger/-innen und Unternehmen. Ja, grundsätzlich richtig. Wie es finanziert werden soll, sagen Sie nicht. Nadine Heselhaus [SPD]: Wie immer! Das machen sie nie! Das ist das alte Spiel, das wir kennen und das Sie hier immer spielen. Genauso ist das beim Thema Bürokratieabbau. Zum wahrscheinlich zehnten Mal fordern Sie ein Belastungsmoratorium. Ja, das klingt vielleicht gut; aber sogar Ihnen nahestehende Expertinnen und Experten sagen, dass das schlicht dazu führen würde, dass die Politik nicht mehr arbeiten kann, weil sie keine Regeln mehr erlassen kann. Vielleicht wäre es Ihnen gar nicht aufgefallen, wenn ich das so sagen darf. Aber wenn wir das Land gestalten möchten, geht das mit einem Belastungsmoratorium nicht. Hören Sie da wenigstens auf Ihre Experten! Auch jetzt muss ich mich leider wiederholen, weil es von Ihnen immer wieder kommt: Das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV bedeuten eine Reduktion der Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um mehr als 2,3 Milliarden Euro. Das müssen Sie nicht loben; aber Sie könnten wenigstens im Bundesrat Ihre Blockade dazu auflösen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber nein, es geht Ihnen nicht um Entlastung; es geht Ihnen um kurzfristige billige Punkte. Beim Thema „Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll ausschöpfen“ wird es ja ganz skurril. Sie haben recht in der Analyse: Der Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften ist eine unserer größten Wachstumsbremsen in Deutschland. – Ich finde es sehr spannend, wie Sie sich in den letzten Jahren bei entsprechender Entwicklung der Gesetzgebung verhalten haben. Ich sage Ihnen auch: Die Ampel hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste Einwanderungsrecht der Welt geschaffen, und zwar mit großer Unterstützung der Wirtschaft, zum Beispiel durch den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, mit dem wir ganz hervorragend zusammenarbeiten, der aber nicht im Verdacht steht, linksradikal zu sein. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das stimmt! Er begrüßt die Fachkräftepolitik der Ampel ganz ausdrücklich. Hören Sie auf ihn, wenn Sie schon nicht auf uns hören, und hören Sie auf damit, das in Bausch und Bogen zu verdammen, was Sie selber jahrelang blockiert haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen Arbeitspotenziale heben und beispielsweise die Frauenerwerbsquoten weiter erhöhen. Natürlich müssen wir auch noch weitere Fortschritte bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit und teilweise auch bei der Kinderbetreuung machen. Klar ist auch, dass wir gezielte Weiterbildung und zeitgemäße Ausbildung ermöglichen müssen. Das fordern Sie selbst. In der Analyse ist der Antrag ja phasenweise richtig. Auf der anderen Seite haben Sie das alte Feindbild Bürgergeld, was Sie genauso in Bausch und Bogen verdammen. Dem hatten Sie zwar zugestimmt, aber dann passte es nicht mehr in die Argumentation. Das ist fatal, weil das Bürgergeld eben genau das tut: Es sorgt dafür, dass Menschen qualifiziert werden und leichter und schneller in Arbeit kommen. Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Dementsprechend würde ich mir in der Debatte ein bisschen weniger Ideologie und ein bisschen mehr konkrete Vorschläge von Ihnen wünschen. Die Ampelregierung hat in den letzten zwei Jahren geliefert. Ja, in der Kommunikation können wir noch besser werden. Das werden wir tun, und wir werden weiter liefern. Wir brauchen Sie dafür nicht. Sie werden herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen. Wenn es so weit ist, sagen Sie mir Bescheid. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD kritisiert hier seit sechs Jahren erst die Migrationspolitik der GroKo, unionsgeführt, dann die noch beschleunigte Politik der Ampel. Seit die Umfragewerte der AfD in die Höhe schießen, kopiert die Union monatlich unsere Anträge, vorher von ihr abgelehnt. Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, zeigt sich durch Kurshalten auch gegen alle Diffamierung. Hätte die AfD nicht den Bürgern ihr Angebot gemacht, würde die Union wohl noch heute links-grüner Zuwanderungsforcierung hinterherlaufen. Beifall bei der AfD Die Union klärt die Glaubwürdigkeitsfrage gleich selbst, will sie doch Forderungen nach weniger Zuwanderung – von der AfD abgeschrieben – nicht mit den eigentlichen Autoren, sondern ausgerechnet mit der rot-grünen Zuwanderungslobby umsetzen. Nicht an ihren Anträgen, an ihren Koalitionen sollt ihr sie erkennen. Beifall bei der AfD Dabei ist Kritik an der Ampel mehr als angebracht. Natürlich betreibt sie eine Politik forcierter Zuwanderung in vollem Wissen um die Folgen für innere Sicherheit, die Zustände bei der Bildung, den Wohnungsmarkt, die Finanzen, den gewachsenen Charakter unserer Heimat. Ja, die Ampel verschärft die Probleme. Dafür erfindet man für Aufenthaltsunberechtigte einen Chancen-Aufenthalt, für abgelehnte Asylbewerber einen Spurwechsel in die Arbeitsmigration, für Nichtintegrierte die Turboeinbürgerung – alles bei ausbleibenden Abschiebungen. Da haben die Grünen etwas missverstanden. Sie wollen jetzt das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz stoppen, weil sie glauben, der Titel wäre ernst gemeint. Dabei gehen doch Scholz’ Abschiebungen im großen Stil mit 600 pro Jahr bei 1 000 Zugängen pro Tag komplett im statistischen Rauschen unter. Also bitte, Entwarnung, liebe Grüne, das diente doch nur der Täuschung der Bevölkerung. Beifall bei der AfD Die SPD will auf ihrem Parteitag mehr Mittelmeerschlepperei, mehr Familiennachzug. Es reicht Ihnen immer noch nicht. Zuruf von der AfD: Irre! Und die Berliner CDU macht jetzt was? Winterabschiebestopp: nicht nach Afrika abschieben, weil in Berlin Winter ist. Das ist die CDU, wenn sie in der Regierung ist. Es geht fröhlich weiter mit der angeblich abgelehnten Politik. Eine solche CDU braucht aber niemand, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Bundes-CDU will das EU-Türkei-Abkommen wiederbeleben, Milliardenzahlungen für netto null Entlastung. Da wird ein Migrant gegen einen anderen getauscht. Sie will mit dem Antrag ihr Grundsatzprogramm unter die Leute bringen. Man hat dort einfach die Erwartung, dass Zuwanderer unsere Werte achten. Es brauche das Bewusstsein von Zugehörigkeit. Ich denke hier an Blochs „Das Prinzip Hoffnung“. Und weiter. Wer zu schwach ist, könne sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, deshalb brauche es mehr Humanität bei der Aufnahme. Wieso Humanität überhaupt Aufnahme in Deutschland bedeutet, wird gar nicht mehr hinterfragt. Man will doch wirklich, dass eine Koalition der Willigen jährlich ein Kontingent aufnimmt, einfach so. Es sind Ihnen noch nicht genug Migranten hier. Es soll jährlich weitergehen. Rot-Grün wird es freuen. Nur Deutschland braucht das nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Es ist Halbzeit. Diese Spieler müssen vom Feld und ausgetauscht werden. Denn Deutschland kann es besser, aber nicht ohne die AfD. Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Inhumanität auf zwei Beinen! Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen für eine Minute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute auf Antrag der Unionsfraktion, während es auf die Weihnachtszeit zugeht, auf die letzten zwei Jahre dieser Ampelkoalition und der Bundesregierung zurück. Ich möchte gern einen Aspekt hervorheben, der hier noch gar nicht erwähnt wurde, der mich aber damals motiviert hat, für den Deutschen Bundestag zu kandieren. Wir hatten nämlich vor zwei Jahren, als diese Regierung angefangen hat, zu arbeiten, als die Koalition gebildet wurde, noch eine ganz andere Hauptherausforderung, mit der wir umgehen mussten, und das war die Coronapandemie. Ich möchte vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Spahn – Sie wechseln ja regelmäßig den Fachbereich –, Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eines hervorheben: Sie sind einer der Politiker, der in Deutschland Schulen geschlossen hat, der noch viel zu lange von Lockdowns geträumt hat. Heute wissen wir nicht nur durch das Ergebnis der PISA-Studie, dass die Leistungen darunter gelitten haben, Stephan Brandner [AfD]: Wie war denn Ihre Haltung dazu? Sie waren doch auch dafür! dass Schülerinnen und Schüler psychisch darunter lange gelitten haben. Ich bin stolz auf diese Koalition, dass sie damit gestartet ist, den Ausweg aus den Lockdowns in der Coronapandemie voranzubringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war ein Erfolg, und das ist echte Freiheitspolitik für Deutschland. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch mitgemacht! Lieber Herr Spahn, auch Sie sollten sich dem stellen. Was haben wir noch erlebt? Wir sind mit einer Abhängigkeit von Russland gestartet. Wir hatten das Problem, dass diese schon lange vorhanden war, sie aber spürbar wurde, weil Russland diesen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Ich möchte mal hervorheben, bei allem, was man kritisieren kann, bei allem, was auch wir sicherlich an falschen Entscheidungen treffen: Diese Ampelkoalition ist bei der Unterstützung der Ukraine eindeutiger als beispielsweise Ihr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und wir stehen konkret an der Seite der Ukraine. Nicht nur das: Wir steigen aus der Abhängigkeit von Russland aus. Wir haben das innerhalb eines Jahres geschafft, und die Lichter in diesem Land sind nicht ausgegangen. Ich finde, auch auf diesen Teil der Halbzeitbilanz kann man stolz sein. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Titel Ihres Antrages lautet „Deutschland kann es besser“. Auch wenn keiner Ihrer Kollegen ihn bisher erwähnt hat oder daraus zitiert hat, diskutieren wir hier ja über einen Antrag von Ihnen. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Ich habe – vielleicht im Gegensatz zu Ihren bisherigen Rednern – diesen Antrag auch tatsächlich gelesen und wundere mich über das ein oder andere, was Sie dort geschrieben haben; er ist sicherlich älter als die Einigung. Sie fordern eine klare Absage an eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse – Check: Einigung beim Haushalt – und den Ausbau aller erneuerbaren Energien. Das ist jetzt wirklich interessant, weil wir endlich geschafft haben, das voranzubringen, was Sie über mehr als ein Jahrzehnt gebremst haben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Sie fordern, „das Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen“ – ja, warum haben Sie sich so lange gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewehrt? –, mehr Arbeitsanreize durch das Bürgergeld. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie fordern „den Abschluss von Freihandelsverträgen“. Mercosur, CETA – wir haben alles durchgebracht, was Sie über Jahre nicht hinbekommen haben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was haben Sie zu Mercosur gesagt? Einer Sache müssen Sie sich in Ihrer Partei irgendwann stellen. Irgendwann wird das Machtwort von Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ausreichen; denn dort, wo Sie regieren, nämlich in den Ländern, sehen wir eine andere Politik als die, die Sie hier im Bundestag vermarkten. NRW kann es besser: Dort führen Sie eine Kiesabgabe ein. Schleswig-Holstein – da haben Sie fast die absolute Mehrheit geholt – kann es besser: Dort setzen Sie die Schuldenbremse für 2024 gleich aus. Auch in Berlin wollen Sie die Schuldenbremse aufheben und haben Enteignungsfantasien. In Europa – wir haben im kommenden Jahr auch eine Europawahl – ist Ursula von der Leyen, die übrigens die Plastikabgabe eingeführt hat, die von mehr Eigenmitteln träumt und die für über 50 Prozent der Bürokratie verantwortlich ist, Kommissionspräsidentin. Vielleicht fangen Sie mal bei sich selbst an und nehmen sich für das kommende Jahr vor: weniger „rechts reden, links regieren“, sondern mehr Konsequenz. Dann sind manchmal Kompromisse nötig, aber man kann vielleicht besser in den Spiegel schauen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Mechthilde Wittmann redet jetzt für die CDU/CSU Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade gehört haben, schreit natürlich nach einer Antwort. Herr Westphal, ich beginne gleich mal bei Ihnen. Sie haben gesagt, noch nie habe es so schwere Rahmenbedingungen gegeben wie jetzt. Das mag bei dem Teil stimmen, den Sie sich selbst eingebrockt haben. Bernd Westphal [SPD]: Ach? Der Krieg in der Ukraine? Aber ich erinnere Sie mal an die große Finanzkrise und an die Coronapandemie: Das waren Krisen, da wussten wir morgens nicht, wie der Abend endet. Dennoch hat es die Regierung, die damals am Werk war, Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Genau! Da waren wir dabei! geschafft, mit dem Vertrauen der Bevölkerung, mit dem Vertrauen des Parlaments und ihrer eigenen Koalition – alles, was es bei Ihnen nicht mehr gibt – dieses Land erfolgreich durch diese Krisen zu steuern. Beifall bei der CDU/CSU Herr Mordhorst, und genau deswegen, weil nämlich die Vorgängerregierung Maßnahmen ergriffen hatte, um diese Krise, die Pandemie, im Griff zu haben, ohne dass unsere Wirtschaft darunter gelitten hat, konnten Sie langsam, aber sicher den Lockdown bei Corona beenden. Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Wie fast alle anderen Länder! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist ein Witz, ein Witz sondergleichen! Sie haben verboten, auf Bänken zu sitzen, und zwar draußen! Ja, gutes Regieren erweist sich in der Krise. Wir haben gestern nach der zweiten vollkommen blutleeren Regierungserklärung Ihres verzweifelten Kanzlers erlebt, dass er nur noch mit weißen Elefanten arbeitet. Der große weiße Elefant hier im Haus, in der Bevölkerung, um den sich Umfragen und Wahlen ranken, ist das fehlende Vertrauen, dass Sie auch nur einen Tag länger in der Lage sind, dieses Land halbwegs durch Krisen zu führen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das ist Populismus! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen von Fachkräften. Fangen wir doch mal bei den Fachkräften im eigenen Land an: Warum verlassen diese Fachkräfte denn unser Land? Sie tun es, weil es in keinem OECD-Land eine höhere Belastung an Steuern und Abgaben gibt als in Deutschland und weil Sie es mit Ihren gestrigen Beschlüssen geschafft haben, diese noch weiter nach oben zu treiben. So ruiniert man das Land auch mit Blick auf seine Fachkräfte. Beifall bei der CDU/CSU Noch gar nicht angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die verheerende Bilanz der Ampelregierung, was die Asyl- und Migrationspolitik betrifft. Zurufe von der SPD und der FDP Die innere Sicherheit ist regelrecht am Boden, und Sie tun nichts. Wir haben eine gestiegene Terrorgefahr in unserem Land – davon spricht die Innenministerin, davon spricht der Präsident des Verfassungsschutzes –, und Sie tun nichts. Sie von der Koalition, hier namentlich von der FDP, verweigern der Innenministerin die Quellen-TKÜ, die Speicherung und das Auslesen von IP-Adressen, kurz: alles, was wir präventiv dafür bräuchten, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen, übrigens egal woher sie kommen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese Koalition, dass Sie miteinander nichts, aber auch gar nichts schaffen. Einer blockiert immer. Hinsichtlich der IP-Adressen sage ich Ihnen noch dazu: Vergessen Sie Ihren Bürokratieaufbau bei der Kindergrundsicherung. Schützen Sie die Kinder doch zunächst einmal vor dem Missbrauch, dem sie ausgesetzt sind und den Sie nicht bereit sind zu beenden. Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Unfassbar! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen auf unseren Straßen offen zur Schau getragenen Antisemitismus. Es ist ein Offenbarungseid, dass diese Regierung dem nichts entgegenstellt angesichts der Historie unseres Landes, unserer besonderen Verpflichtung zum Schutz jüdischen Lebens. Dieser unübersehbare, unleugbare eingewanderte Antisemitismus mischt sich auf unappetitlichste Art und Weise mit bereits vorhandenem Antisemitismus in unserem Land, und Sie haben keine Antwort. Beifall bei der CDU/CSU An dieser Stelle lassen Sie mich noch kurz einige Punkte zu Ihrer verheerenden Migrationspolitik sagen. Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Seit dem Wechsel der Regierung – die davor konnte die Zahl nach einer unvorhergesehenen Welle der Immigration in 2015 nach unten drücken – hat sich die Zahl der illegal Eingewanderten in zwei Jahren mehr als verdoppelt – durch Ihre vollkommen verfehlte Politik, weil Sie nichts tun. Zuruf von der AfD: Hätten Sie 2015 mal geschlossen! Beim Thema Grenzkontrollen mussten wir Sie vor uns hertreiben, damit Sie diese endlich einführen. Und was passiert? Sofort und unmittelbar sinkt die Zahl der illegal Eingereisten und erhöht sich erheblich die Zahl der Schleuser, die wir auf diese Art und Weise aus dem Verkehr ziehen können. Folgen Sie doch den Vorschlägen, die wir Ihnen machen. Beifall bei der CDU/CSU Der BAMF-Präsident musste Ihnen einen sechsseitigen Brief schreiben, in dem er Ihre vollkommen sinnbefreite Migrations- und Innenpolitik beschreibt, in dem er aufzeigt, wie das, was Sie hier treiben, die Verfahren, die Geflüchteten, vor allen Dingen aber die Kommunen, die teilweise von Ihren Kolleginnen und Kollegen regiert werden und die Sie an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben, trifft. Und Sie tun nichts dagegen, nichts. Ganz im Gegenteil: Im Bereich Rückführung haben Sie zumindest im alten Haushalt – was noch kommt, wissen wir ja nicht; das wissen Sie übrigens selber nicht, auch wenn Sie heute hier von einem Haushalt sprechen – die Mittel für die freiwillige Rückführung – das heißt, dass Menschen von selbst wieder gehen – um 12 Prozent gekürzt. Das nenne ich unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Sie kommen zum Ende, Frau Kollegin. Deswegen: Stoppen Sie diese fehlerhafte Politik! Lesen Sie unseren Antrag durch. Darin finden Sie alles, was Sie für gutes Regieren brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Spahn, Sie kennen wahrscheinlich das Boas-Jakobson-Prinzip: Sprache schafft Wirklichkeit. Sie versuchen hier auf perfideste Art und Weise, den Menschen eine Wirklichkeit vorzugaukeln, die nicht der Realität entspricht. Sie versuchen, das einfach nur durch sprachliche Bilder zu machen, und das ist zumindest unredlich, wenn nicht sogar inhaltlich falsch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da wir schon beim Thema „unredlich“ sind: Das Unredlichste von allem ist, bei „Ein Herz für Kinder“ – das wurde gerade schon erwähnt – ein Herz für Kinder vorzugaukeln und gleichzeitig hier zu versuchen, die Kindergrundsicherung zu torpedieren. Das ist wirklich das Allerletzte. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Frau Wittmann, warum verlassen die qualifizierten Arbeitskräfte Deutschland? Sie tun es, weil die schwarzdurchsetzten Behörden ihnen das Bleiben hier schwer machen, weil Horden von Faschisten sie durch ostdeutsche Städte jagen und weil Ihre menschenfeindliche Rhetorik dafür sorgt, dass sich die Menschen hier nicht wohl aufgehoben fühlen und nicht mehr herkommen wollen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Das ist wirklich das Allerletzte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Welche Partei ist übrigens an der 5-Prozent-Hürde in Sachsen gescheitert? Aber ich bin nicht hier, um mich aufzuregen, sondern um als Energiepolitiker einen Blick auf die Energiepolitik zu werfen. Die Bertelsmann-Stiftung hat es vor einigen Wochen schwarz auf weiß bescheinigt: Im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz sind 54 Prozent der Vorhaben voll oder teilweise erfüllt – und das bei locker der doppelten Anzahl an gesetzlichen Vorhaben. Diese unglaubliche Menge brauchten wir, weil wir so vieles vorgefunden hatten, was die Zukunftsfähigkeit dieses Landes bedroht. Dazu kamen die Krisen: Corona, Lieferketten, Krieg im Osten, Energiekrise und die Inflation. Corona haben wir so weit überwinden können, aber es gibt immer noch die Folgen. Dafür haben wir wirklich massiv Geld in die Hand genommen. Die Lieferkettenprobleme sind noch immer nicht ganz gelöst, aber wir sind dran. Vor allem aber haben wir dafür gesorgt, dass im letzten Winter hier nicht die Lichter ausgegangen sind, nachdem Russland fast 50 Prozent unserer Energieversorgung gekappt hat. Die Preise haben wir gedeckelt, den Firmen, die ins Straucheln gekommen sind, haben wir geholfen. Die Inflation und die hohen Zinsen beschäftigen uns aktuell. Auch hier haben wir gegengesteuert. Erste Erfolge zeigen sich: Die Inflation ist wieder runter auf 3,2 Prozent, und zwar wegen unserer Maßnahmen. Wir haben dafür gesorgt, dass hier keiner hinten runterfällt, die Firmen nicht und die Bürgerinnen und Bürger auch nicht, meine Damen und Herren. Und alles, was der Union einfällt, ist, den Leuten, die eh schon wenig haben, noch weiter in die Tasche zu greifen und auf die schwarze Null zu pochen, wohl wissend, dass jede Investition von einem Euro, die man als Staat tätigt, zwei private Euros nach sich zieht. Was ist denn das für eine schräge Wirtschaftspolitik? Das muss ich hier wirklich mal fragen. Wir haben Deutschland besser gemacht: Kay Gottschalk [AfD]: Ja, sicherer, besser, leistungsfähiger! Den Sozialstaat haben wir verbessert, in Forschung investiert, vor allem haben wir aber dafür gesorgt, dass mehr netto vom Brutto bleibt. Wir haben das Land beschleunigt: 2021 haben wir bei Solar gut 6 Gigawatt ausgebaut, dieses Jahr haben wir das verdoppelt auf 12 Gigawatt. Bei der Windenergie geht es jetzt auch richtig ab: jedes Jahr 30 Prozent mehr Zubau, dieses Jahr 50 Prozent on top, und zwar trotz eines Dreierbündnisses, trotz der Krisen und trotz einer total unkonstruktiven Oppositionspartei Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Wirtschaft schmiert ab! und der Totalverweigerer hier rechts außen. Da hört es echt auf. Wir haben dieses Land zukunftsbereit gemacht. Während Sie ein Grundsatzprogramm aus den 90er-Jahren wiederbeleben, sind wir schon im nächsten Jahrtausend. Während Sie noch in einem rostigen Ford Escort mit vier Gängen und Kassettenradio unterwegs sind, fahren wir längst mit einem E-Auto und streamen unsere Musik. Wir haben selbst bei den krassesten Krisen die Linie in Richtung Fortschritt verschoben. Wir halten diese Linie selbst dann, wenn die Haushaltslage schwierig ist. Wir investieren in die Zukunft Deutschlands, und wir können froh sein, dass die Fortschrittskoalition das Land führt und nicht Sie. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn wir schnacken nicht, sondern machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Jetzt hat das Wort Janine Wissler. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat die Ampel den Menschen nicht alles versprochen: die Einführung einer Kindergrundsicherung, um die Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen. Fehlanzeige! Für die Ampel gilt: kein Herz für Kinder. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten 400 000 neue Wohnungen jedes Jahr: weit verfehlt. Die Mieten steigen weiter. Der Kanzler hat den Menschen Respekt versprochen, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen wie Krankenhaus und Pflege. Nichts ist passiert. Der Gesundheitsminister ist ein Totalausfall, meine Damen und Herren. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Die Klimaziele werden verfehlt. Bei der Verkehrswende geht nichts voran. Den Kitas droht der Kollaps, die Bildungsmisere verschärft sich. Keines dieser Probleme hat diese Ampel ernsthaft angepackt. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Das ganze Elend der Ampel zeigt sich beim Drama um den Haushalt. Jetzt wollen Sie den CO2-Preis erhöhen, aber ohne den versprochenen sozialen Ausgleich, ohne das Klimageld. Das ist verantwortungslos. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Spitzenverdiener werden entlastet, aber im sozialen Bereich werden 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Über 5 Millionen Menschen in diesem Land können es sich nicht leisten, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Aber Sie lassen die Energiepreisbremse einfach auslaufen. Das ist verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Wir diskutieren ernsthaft darüber, was Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher zur Konsolidierung des Haushalts beitragen können, statt endlich mal über die Milliardäre in diesem Land zu sprechen, über die sagenhaften Milliardenvermögen, über die Rekorddividenden, die die DAX-Konzerne in diesem Jahr ausschütten, Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und wie wir sie heranziehen können. Da greift man sich doch an den Kopf. Es gibt in Deutschland 237 Milliardenvermögen, die zusammen über 1,4 Billionen Euro ausmachen. Und wir reden über das Bürgergeld. Statt die stärker zu besteuern, die 500 Euro pro Minute reicher werden, wollen Sie auf Kosten der Schwächsten kürzen, die mit 500 Euro über den Monat kommen müssen. Die Ampel wollte eine Fortschrittskoalition sein. In Wahrheit sind Sie die Koalition der gebrochenen Versprechen. Sie lassen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einfach im Stich. Und es ist – Frau Kollegin! – letzter Satz – wirklich lächerlich, dass sich die Kanzlerpartei, die SPD, die ganze Zeit hinter der kleinen FDP versteckt. Vielen Dank. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es nämlich!

Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Dichter Ovid schildert, wie er an einem Festtag im Theater neben einem ausgeschiedenen Soldaten sitzt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ich gewann diesen Ehrenplatz im Krieg“, sagt der ältere Herr, „als wir vor vielen Jahren die Armee Jubas schlugen. Cäsar war mein Anführer und ich Tribun. Er befahl mir zu dienen, und dessen rühme ich mich noch heute.“ Seit vielen Jahrhunderten machen sich Gesellschaften Gedanken um die Fürsorge für und die Lebensumstände von pensionierten Soldaten. In früheren Jahrhunderten wurde beim Militär derjenige pensioniert, der wirklich nicht mehr konnte, oder derjenige, der Neuerungen zu sehr im Weg stand. Später wurden feste Ruhestandsalter definiert, und heute sind pensionierte Berufssoldatinnen und -soldaten in der Tat, wie es im vorliegenden Antrag heißt, auch im Ruhestand motiviert und mit Potenzial. Sie engagieren sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich, sie sind weiterhin berufstätig oder in der Reserve aktiv. Beifall bei der SPD Deswegen ist das Ziel des vorliegenden Antrags, das Potenzial pensionierter Berufssoldaten für den Arbeitsmarkt zu würdigen, im Grundsatz sinnvoll. Hier hat die CDU/CSU einen von der Zielrichtung her konstruktiven Antrag vorgelegt. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen wir immer! Die CDU/CSU kann ja doch konstruktive Opposition, auch wenn sie sich in den letzten Monaten sehr bemüht hat, das zu verbergen. Ob Ihr Antrag diesbezüglich einen nachhaltigen Wandel einleiten soll, das wage ich nicht zu beurteilen. Ich halte es aber für möglich, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen; denn es ist eine gute Tradition im Bundestag, dass zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der verantwortlichen Opposition in sicherheitspolitischen Fragen im Regelfall ein Konsens besteht und auch bestehen sollte. Diese Tradition steht dem Bundestag gut an. Sie hat unsere Sicherheitspolitik gestärkt, und diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Schaut man genauer auf Ihren Antrag, stellt man allerdings fest, dass es ein paar Baustellen gibt. Zuallererst fehlt mir ein Wort des Dankes gegenüber pensionierten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Ich habe den größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, die die Laufbahn des Berufssoldaten eingeschlagen haben und die jeden Tag die Uniform tragen. Unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten haben Deutschland viele Jahrzehnte lang treu gedient, sie haben unsere Sicherheit gewahrt und unsere Demokratie verteidigt. Dies verdient größte Anerkennung, und wir danken ihnen für ihren Dienst. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zudem ist es entgegen der Formulierung in Ihrem Antrag bereits jetzt so, dass der Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten im Grundsatz offen ist. Pensionierte Soldaten arbeiten in der Wirtschaft und auch im öffentlichen Dienst in den verschiedensten Bereichen. Auch hätte Ihnen einfallen können, dass einige gesetzliche Hemmnisse gegen die Tätigkeit ausgeschiedener Soldaten in bestimmten Bereichen durchaus begründet sind. Da muss man in der Medienberichterstattung gar nicht so weit zurückschauen, um festzustellen, dass es sicherlich auch weiterhin einer klugen Regulierung bedarf. Aber es kann natürlich nicht schaden, auch im Bundestag deutlich auszusprechen, was viele Arbeitgeber bereits wissen: Ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten – seien es Berufssoldaten oder Zeitsoldaten – sind leistungsfähig; sie sind motiviert, belastbar; sie sind kompetent; sie bringen vielfältige berufliche Erfahrung mit, und sie sind in jedem Bewerbungsverfahren interessante Kandidaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Position der SPD lautet, dass wir eine unbürokratische und sachgerechte Regelung für pensionierte Soldatinnen und Soldaten auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Das gilt auch für die aus unserer Sicht zu komplizierten Hinzuverdienstgrenzen. Auch hier müssen wir allerdings das Gesamtbild sehen. Niemand sollte etwas dagegen haben, die Hinzuverdienstgrenzen bei Arbeitseinkommen in der im Arbeitsleben üblichen Höhe mit dem nötigen Sachverstand neu zu betrachten und im Sinne der Soldatinnen und Soldaten neu zu regeln. Hier finde ich schon, dass einige beteiligte Ministerien durchaus etwas offener sein könnten, weil auch zusätzliche Einnahmen durch diese Regelung generiert werden. In einer denkbaren Fallkonstellation allerdings, in der eine sehr gut bezahlte Berater- oder Verkaufstätigkeit beispielsweise bei einem Konzern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aufgenommen wird, sollten wir schon überlegen, ob eine Hinzuverdienstgrenze weiterhin gerechtfertigt sein könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in anderer Hinsicht sollten wir den Fokus erweitern. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten sind durchaus auch für den öffentlichen Arbeitgeber interessant: in der Reserve, bei der Bundeswehrverwaltung oder in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auch hier sollten wir unbürokratisch regeln, was zu tun ist, wenn Pension und Arbeitseinkommen zusammenfallen. Beifall bei der SPD Besonders wichtig ist es der SPD-Fraktion, auf das Engagement ehemaliger Berufssoldatinnen und -soldaten in der Reserve hinzuweisen. Der leistungsfähige Personalbearbeiter, der unverzichtbare Kompaniefeldwebel einer Heimatschutzkompanie, der umsichtige Leiter eines Kreisverbindungskommandos – die ehemaligen Berufssoldaten sind ganz wichtige Stützen für unsere Reserve, und das verdient besondere Anerkennung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Diese Männer und Frauen haben ihre Lebensarbeitsleistung erbracht und könnten den Ruhestand genießen. Trotzdem ziehen sie die Uniform an und fahren in aller Frühe auf den Truppenübungsplatz und teilen beispielsweise Verpflegung aus. Ich habe das immer sehr geschätzt: Wenn ich am Freitagnachmittag nach Schulschluss in die Kaserne gefahren bin, habe ich einen Oberstabsfeldwebel gesehen – ehemaliger Berufssoldat, der das 40 Jahre lang gemacht hat-, der in der Reserve aktiv ist. Von so jemandem kann man ganz viel lernen. Das fand ich super als Reservist. Das ist für mich gelebter Patriotismus. Beifall bei der SPD Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion es auch für sinnvoll, die Kompetenz lebensälterer Reservistinnen und Reservisten, beispielsweise derjenigen, die vorher Berufssoldaten waren, aber auch anderer, noch stärker für die Bundeswehr zu nutzen. Auch daran sollten wir denken, wenn wir den Antrag im Ausschuss beraten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Sinne unserer pensionierten Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Falko Droßmann [SPD]: Bravo! Die Kollegin Mechthilde Wittmann hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Möglichkeit, auch pensionierten Soldaten eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Anrechnung zu geben. Wir orientieren uns da sehr gerne an dem, was wir zum 1. Januar 2023 beschlossen haben, nämlich den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wie etwa die Rente mit 63, sodass auch Rentner hinzuverdienen können, soweit sie das möchten – das ist der zentrale Punkt –, soweit es ihnen liegt und soweit sie sich noch als Teil der Gesellschaft, die auch arbeitet, fühlen. Die Begründung der Bundesregierung war damals, dem bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies ist, glaube ich, auch ein gutes Argument, das wir für unseren Antrag hier heranziehen können. Beifall bei der CDU/CSU Damit komme ich schon zu Ihnen, Herr Droßmann. Sie haben uns in einer, wie ich finde, unerträglich arroganten Art und Weise mitgeteilt, dass Kollegin Nicolaisen in dieser Debatte nichts zu suchen habe. Wolfgang Hellmich [SPD]: Das hat er doch gar nicht gesagt! Doch, das hat sie! Sie ist eine ausgewiesene Fachfrau für das Beamtenrecht, und das Beamtenrecht ist natürlich betroffen, nämlich § 51 BBG. Beifall bei der CDU/CSU Eine gewisse juristische Kenntnis schadet in diesem Parlament niemals. Ich darf Ihnen an dieser Stelle vielleicht noch etwas sagen, Ihnen und auch der Kollegin Spellerberg: Wir als CDU/CSU müssten uns mit dem Thema wahrscheinlich nicht auseinandersetzen, aber freundlicherweise haben unsere Verteidigungspolitiker uns als Innenpolitiker hinzugezogen, Falko Droßmann [SPD]: Es sind ja zwei da! weil die Themen eben miteinander vernetzt sind. Das wüssten Sie, wenn Sie sich damit etwas befasst hätten. Der BundeswehrVerband war bei uns und hat uns davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie leider weder Zeit noch Ohr für den BundeswehrVerband haben. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Ich habe mich mit denen getroffen, mehrfach! Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir diesen Antrag heute einbringen. Falko Droßmann [SPD]: Was reden Sie da eigentlich? – Ich rede die Wahrheit, wie immer. – Sicher werden die Verbände und die Soldaten genau darauf schauen. Auch noch so viel Arroganz wird das nicht beenden können. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube – wie meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben –, wir haben hier ein ganz großes Potenzial. Unsere Soldaten haben eine exzellente Ausbildung, und zwar nicht nur, wenn sie an der großartigen Bundeswehruniversität bei uns in Neubiberg in Bayern waren, sondern auch sonst. Sie erwerben Qualifikationen in nahezu allen Berufen, ob handwerklich oder anderer Art. Falko Droßmann [SPD]: Es gibt auch noch eine in Hamburg! Aber das können Sie nicht wissen! – Doch, ich kenne auch die in Hamburg. Wenn Sie sich nämlich meine Vita anschauen, dann wüssten Sie, dass ich mit Bundeswehr viel mehr zu tun habe als Sie in Ihren Jahren. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh! – Wolfgang Hellmich [SPD]: Vorsicht! Aber das müssen Sie nicht wissen; meine Kolleginnen und Kollegen wissen das. Wie auch immer, ich kann nur wieder feststellen: Wenn man so eine desolate Politik macht, ist es schon gigantisch, sich so viel Arroganz zu leisten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unsere Soldatinnen und Soldaten haben eine große Lebenserfahrung – das ist ganz wichtig im Umgang mit Menschen – und im Regelfall einen tollen Gesundheitszustand, weil sie sich fit halten. Insbesondere haben sie aber eines: Sie haben Stolz auf unser Land. Sie haben schon gezeigt, was ihnen unser Land bedeutet und dass sie bereit sind, viel für dieses Land zu tun. Wir können sie weiterhin gut brauchen, wenn sie das möchten, auch in der Aus- und Weiterbildung von Helfern und Unqualifizierten. Sie haben dafür das Talent, sie haben dafür das Potenzial. Meine sehr verehrten Damen und Herren – Sie genehmigen mir noch zehn Sekunden –, an der Stelle auch einen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen einen tollen Dienst. Wir sind stolzer auf sie denn je; denn sie haben jetzt wieder sehen müssen, was es bedeuten kann, wenn ein Einsatz fällig wird. Deswegen: Lassen Sie uns allen zum Jahresende noch mal Danke sagen, dass sie so großartig zu unserem Land stehen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich hat niemand etwas gegen Danksagungen. Aber ich hatte mir gerade vorgenommen, am Ende dieser Debatte auch zu würdigen, dass bisher in der Debatte alle nicht davon ausgegangen sind, dass die angezeigten Redezeiten Mindestredezeiten sind, sondern dass Sie mit all ihren Botschaften in der Redezeit geblieben sind. Wir sehen, wie das jetzt weitergeht. Jedenfalls hat als letzter Redner in dieser Debatte Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie da sind! Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Droßmann, das können Sie wahrscheinlich nicht wissen, aber Frau Wittmann ist immer so, auch im Innenausschuss. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Deswegen sollte man mich auch nicht ärgern! Das weiß Herr Emmerich schon! Was ich voranstellen will an dieser Stelle, ist ganz klar unser Dank, der allen aktiven, aber natürlich auch pensionierten Soldatinnen und Soldaten gilt. Mit ihrer unermüdlichen Hingabe und dem Einsatz in Katastrophenfällen im Inland oder auch bei militärischen Einsätzen im Ausland leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, zum Schutz und zur Krisenbewältigung. Darum will ich in aller Hochachtung sagen: Herzlichen Dank! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir nehmen Ihren Antrag sehr ernst; wir haben dazu auch schon verschiedene Überlegungen. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Auch wir sind im Gespräch mit verschiedenen Verbänden, und natürlich haben sich die Kolleginnen und Kollegen und auch ich schon mit dem BundeswehrVerband ausgetauscht. Es ist vollkommen klar, dass wir es den Soldatinnen und Soldaten schuldig sind, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl die spezifischen Situationen unserer Veteranen berücksichtigt, aber eben auch die gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse im Blick behält. Beifall der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten bringen eine Fülle von Qualifikationen und Erfahrungen mit; das ist keine Frage. Die Expertise kann auch dazu beitragen, Lücken in verschiedenen Berufsfeldern zu schließen. Daher ist das Anliegen grundsätzlich nachvollziehbar, dass wir diese wertvolle Arbeitskraft auch weiterhin einsetzen. Aber – auch das muss man sagen – es ist nicht so einfach, wie der Antrag hier mal eben suggeriert. Ich muss an der Stelle sagen, Kollege Droßmann: Man muss schon auch das Beamtenrecht mit in den Blick nehmen, Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] weil sich mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz daran natürlich auch verfassungsrechtliche Fragen anschließen. Es ist nun mal so, dass wir hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenzen noch Fragen haben, die sich für die Beamtinnen und Beamten stellen. Es kann schon passieren, dass wir Fehlanreize für Beamtinnen und Beamten schaffen könnten, in den vorgezogenen Ruhestand gehen. Das ist nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes. Das ist nicht im Interesse der Beamtinnen und Beamten. Das ist nicht im Interesse derjenigen, die mit dem Fachkräftemangel zu tun haben, den wir auch in vielen Verwaltungen und Behörden haben. Deswegen muss man das durchaus mitdenken. Natürlich müssen wir auch das Lebenszeitprinzip bei Beamtinnen und Beamten im Blick haben; denn das heißt, dass sie auf Lebenszeit ernannt sind und grundsätzlich ihre gesamte berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst verbringen. All diese Dinge muss man mitbedenken. Dafür müssen wir Lösungen finden; daran werden wir arbeiten. Denn es ist vollkommen klar: Wir brauchen eine Regelung, die fair und ausgewogen ist, die das Prinzip der Gleichbehandlung nicht aushebelt, die aber auch den Wert und die Erfahrung der Veteraninnen und Veteranen anerkennt. Vielen Dank und frohe Weihnachten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldaten öffnen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze zügig zu wechseln. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen – das wissen Sie alle – in dieser Zeit vor wesentlichen Herausforderungen. Dabei geht es auch um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Streitkräfte. Das liegt natürlich erst einmal im nationalen Interesse. Aber gegenüber unseren Bündnispartnern haben wir auch eine internationale Verantwortung; das wissen wir nicht erst seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete, motivierte und engagierte Soldatinnen und Soldaten. Genau hier setzt unser Antrag an. Er zielt nämlich darauf ab, den Beruf des Soldaten insgesamt attraktiver zu machen und gleichzeitig erfahrenen Fachkräften eine echte Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt zu bieten. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten stellen nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine wertvolle Ressource für den zivilen Arbeitsmarkt dar. Sie sind ein ungenutztes Potenzial, das wir im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft mobilisieren können und auch mobilisieren müssen. Beifall bei der CDU/CSU Ich verweise hier auf das Beispiel aus unserem Antrag: Wieso werden einem Unteroffizier, der Jahrzehnte als Berufssoldat gearbeitet hat und im Alter zwischen 62 und 67 Jahren einer Beschäftigung nachgehen möchte, derartige Steine in den Weg gelegt? Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Viele unserer ehemaligen Soldaten im fortgeschrittenen Alter bringen eine ganze Reihe von Fähigkeiten mit, die in der Wirtschaft hoch geschätzt werden. Sie verfügen über eine starke Führungskompetenz, über Teamfähigkeit, über ein hohes Maß an Disziplin und über die Fähigkeit, auch unter Druck arbeiten zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Darüber hinaus haben sie während ihrer Dienstzeit oft hochspezialisierte und technische Fähigkeiten und Kenntnisse erworben, die in vielen Branchen eine direkte Anwendung finden können. Die derzeitige Regelung, die den Zuverdienst pensionierter Soldaten begrenzt, hindert uns aber aktuell daran, dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der Covid-19-Pandemie vom 7. Mai 2020 hat der Bundestag unter Führung der Union bereits eine richtige Grundlage geschaffen, den anrechnungsfreien Hinzuverdienst von pensionierten Bundesbeamten und Soldaten auf 150 Prozent der früheren Besoldung befristet anzuheben. Wir sehen also: Wenn der politische Wille da ist, dann können wir die umständlichen, unzeitgemäßen und vor allem willkürlich anmutenden Hinzuverdienstbeschränkungen ersatzlos streichen. Es geht! Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dringend an der Zeit, die Hinzuverdienstgrenzen zu überdenken und anzupassen, um die Integration dieser hochqualifizierten Fachkräfte in den zivilen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dies würde nicht nur den einzelnen Soldaten zugutekommen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels in unserer Wirtschaft leisten. Indem wir die Möglichkeiten für unsere pensionierten Soldaten erweitern, senden wir auch ein starkes Signal an diejenigen, die erwägen, der Bundeswehr beizutreten. Wir zeigen, dass der Staat sich um seine Soldatinnen und Soldaten kümmert und ihnen auch nach dem aktiven Dienst keine Hindernisse in den Weg legt. Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen und damit die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern, unsere Bundeswehr zu stärken und dem Fachkräftemangel mit konstruktiven Lösungen entgegenzutreten. Ich bin gespannt auf die Beratungen und bitte um Unterstützung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Falko Droßmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nicolaisen, toll, Sie kennenzulernen! Bis jetzt habe ich Sie in verteidigungspolitischen Debatten oder zu einem Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hatte, noch nie reden hören. Insofern: Ganz spannend, dass hier eine ausgewiesene Expertin für den Verteidigungsbereich das Wort ergreift. Ganz herzlichen Dank dafür. Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Für das Beamtenrecht! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Für das Beamtenrecht, Herr Kollege! Darum geht es doch! Keine Ahnung von nichts! – Nein, das ist genau der Punkt: Es ist halt keine beamtenrechtliche Frage, sondern eine soldatinnen- und soldatenrechtliche. Wir sollten akzeptieren, dass es einen Unterschied zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP So steht es auch in unserem Grundgesetz. Es ist halt nicht das Gleiche. Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Aber die Soldaten hängen sich immer gerne an die Beamtinnen und Beamten! Um einmal auszuholen: Ich finde es auch toll, dass die CDU/CSU diesen Antrag gestellt hat. Vor drei Wochen habe ich hier an diesem Pult gestanden und in meiner Rede zu einem anderen Gesetz angekündigt, dass wir uns um dieses Thema kümmern werden. Dies nahm die CDU/CSU zum Anlass, um zu sagen: Jetzt müssen wir ganz schnell etwas schreiben, damit wir uns da draufsetzen können. Alexander Throm [CDU/CSU]: Ihrer Rede hat leider niemand zugehört! Eigentlich gut, aber es ist leider so schlecht geworden, was Sie da geschrieben haben. Die bestehende Regelung ist 1989 – das muss man ja ehrlicherweise sagen – unter Verteidigungsminister Stoltenberg und Bundeskanzler Kohl eingeführt worden, um die Versorgungslasten zu senken, um also den Bundeshaushalt zu entlasten. Das können Sie in der Gesetzesbegründung nachlesen. Wir sind ja im Grundsatz gar nicht gegen Ihr Anliegen. Allerdings müssen wir manche Dinge vorher noch klären. Was Sie in Ihrem Antrag nicht aufgenommen haben, ist zum Beispiel der Interessenkonflikt. Wer jahrzehntelang als Soldat oder als Soldatin in den Streitkräften gedient hat – im Beschaffungsamt etwa –, der kann natürlich nachher nicht als Erstes zur Rüstungsindustrie wechseln. Gerold Otten [AfD]: Das ist doch heute schon geregelt! Das müssen wir gesetzlich regeln. Wir müssen auch verhindern, dass jemand, der mit 55 Jahren pensioniert werden kann, aber die Möglichkeit hat, länger zu dienen, die Streitkräfte verlässt, weil es in der Wirtschaft viel attraktivere Angebote gibt. Es geht also um die Frage: Wie können wir eigentlich den Personalbestand in den Streitkräften aufrechterhalten? Ich freue mich auf die Debatte. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Aber wir müssen über manche Eventualitäten noch einmal diskutieren. Ich möchte noch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Man kann zum Gendern stehen, wie man möchte, ob Sternchen, Unterstriche oder Ähnliches. Aber Sie reden ausschließlich von Berufssoldaten und Berufsunteroffizieren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das generische Maskulinum! Bei Ihnen kommen Soldatinnen überhaupt nicht vor, mit keinem Wort. Marianne Schieder [SPD]: Sie ist von vorgestern! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch Frauen können Soldaten sein! Auch Frauen sind Volksvertreter! Wir haben hier vor drei Wochen gesetzliche Regelungen beschlossen, um die Anzahl der Frauen in der Bundeswehr zu erhöhen. Mit einem solchen Text, mit einer solchen sprachlichen Exklusion setzt man kein gutes Zeichen für Soldatinnen in der Bundeswehr. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mal wieder mit einem Unionsantrag zu tun, der Dinge korrigieren soll, welche die Union in der Regierung selbst nicht angerührt hat. Denn die Regelung der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Soldaten ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Aber das sollte einer Partei, die in den letzten 20 Jahren fünf von sieben Verteidigungsministern gestellt hat, schon etwas länger geläufig sein. Hier will die Union also mal wieder das Image als Soldatenpartei aufpolieren, und das ist so durchschaubar wie unglaubwürdig. Beifall bei der AfD Aber man sieht in der Sache doch vor allem eines, und zwar, wie dankbar wir gerade heutzutage unseren gedienten Kameraden sein müssen; denn viele von ihnen verzichten auf ihren wohlverdienten Ruhestand und gehen weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nach, selbst wenn sie dies eigentlich nicht unbedingt müssten. In der Tat benötigen wir die langjährige Erfahrung, die pflichtbewusste Arbeitsweise und das Engagement dieser Männer und Frauen in unserer freien Wirtschaft. Aber es ist natürlich ein Armutszeugnis, dass man überhaupt erst in diesem Zusammenhang über Hinzuverdienstgrenzen diskutiert; denn auch wenn viele pensionierte Kameraden aus einem inneren Pflichtbewusstsein heraus nach dem Dienst in der Truppe weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, steckt in dem Hinweis auf den Fachkräftemangel doch ein Symbol Ihrer verfehlten Politik, liebe Kollegen der Union. Sie schreiben ja zutreffend – Zitat –: „Unser Land kann es sich nicht leisten, geeigneten und motivierten Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu versperren. Das gilt für alle Altersstufen.“ Zitat Ende. – Das ist wahr. Und dass unser Land es sich nicht leisten kann, eigentlich längst aus dem Arbeitsleben geschiedenen Mitbürgern ihren wohlverdienten Ruhestand zu lassen, liebe Kollegen, ist Ihr Versagen. Beifall bei der AfD Dieser Zustand ist ja nicht auf pensionierte Berufssoldaten beschränkt; der Anteil von Ärzten, die mit über 65 Jahren noch immer praktizieren müssen, hat sich seit 2008 bereits verdreifacht. Und wenn es nach einigen Leuten hier im Raum geht, dann sollen Handwerker, also Menschen, die körperlich arbeiten, zukünftig bis 70 schuften. Dr. Götz Frömming [AfD]: Für wen eigentlich? Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass alle Kameraden aus der Kampftruppe sich nach knapp 40 Jahren Dienst noch einmal in einem anderen Bereich aufreiben lassen. Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Das ist freiwillig! Sie müssen das doch nicht! Wer über so viele Jahre als Panzergrenadier, Jäger oder Fallschirmjägerfeldwebel bei Übungen und Einsätzen körperlich und geistig alles gegeben hat, der hat sich seinen Ruhestand redlich und gänzlich verdient, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Das ist doch alles freiwillig! In vielen Fällen ist es eben nicht nur die Freude an der Erwerbstätigkeit, die wieder ins Berufsleben drängt; viele gehen weiter arbeiten, weil die Bezüge einfach nicht reichen. Das Bild vom flaschensammelnden Rentner prägt längst die Großstädte der Bundesrepublik. Altersarmut ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist, aber im Post-Merkel-Deutschland längst zur schleichenden Normalität geworden ist. Eine Schande für unser Land! Und auch das ist nicht zuletzt auf Jahrzehnte CDU-geführter Regierungspolitik zurückzuführen, genauso wie etliche Baustellen, die mit unserer Bundeswehr zu tun haben. Nichtsdestotrotz beabsichtigt dieser Antrag, eine unerklärliche Regelung anzupassen. Fakt ist, dass wir die berufliche Erfahrung unserer pensionierten Kameraden in der freien Wirtschaft dringend benötigen und es keinen ersichtlichen Grund für die Beschränkungsregelung gibt. Die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten sind deshalb gänzlich zu streichen. Weil wir uns, anders als die Union, in erster Linie danach richten, was gut für unser Land und für unsere Soldaten ist und weil wir eben nicht mit Grünen oder Roten regieren Falko Droßmann [SPD]: Das werdet ihr auch nie! und an irgendwelchen Brandmauerbeschränkungen leiden, stimmen wir diesem Antrag zu, selbst wenn er von der Union kommt. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das ist demokratisch! Jawohl! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Merle Spellerberg das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit war ich im Landeskommando Sachsen in meinem Wahlkreis in Dresden zu Besuch, und dort habe ich – wie viele von Ihnen auch – viele Angehörige der Bundeswehr mit einer Bandbreite an Expertise und Erfahrung treffen dürfen. Da sind etwa die Angehörigen der Bundeswehr in Sachsen, die in den letzten Sommern unsere zivilen Kräfte von THW und Feuerwehr dabei unterstützt haben, die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz zu löschen. Da sind die Ausbilder/-innen der Offiziersschule des Heeres, die ihre Erfahrungen an die künftigen Führungskräfte unserer Parlamentsarmee weitergeben. Da sind die Soldatinnen und Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 in Frankenberg, die unter anderem an den Einsätzen in Afghanistan und Mali beteiligt waren. In meinen Gesprächen – das kennen Sie alle – habe ich also Personen mit umfassenden Fähigkeiten und Erfahrungen kennenlernen dürfen. Einige von ihnen stehen kurz vor dem Ruhestand und fragen sich, wie es für sie auch persönlich weitergehen soll. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Schnittstelle zum vorliegenden Antrag. Es wird ein Problem von Soldatinnen und Soldaten angesprochen, die die Entscheidung getroffen haben, auch noch nach ihrer Pensionierung zu arbeiten. Viele von ihnen wurden jahrelang ausgebildet und haben viel für unsere Gesellschaft geleistet. Dafür sind wir ihnen dankbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Viele von ihnen gehen in Pension und fragen sich, wie sie ihre Fähigkeiten darüber hinaus einsetzen können, und vor allem, ob sich das für sie und ihre Familien auch lohnt. Die Redner/-innen vor mir haben das Problem schon skizziert, und auch wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich ein Missverständnis aus dem Weg räumen: Der Arbeitsmarkt für pensionierte Soldatinnen und Soldaten ist ja – anders als der Titel Ihres Antrags das andeutet – durchaus offen. Das heißt, pensionierte Soldatinnen und Soldaten können auch heute schon in ihrem Ruhestand arbeiten, Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Nein! nur dass ihnen eben ab einem gewissen Gehalt ihr Verdienst auf die Pension angerechnet wird. Das erkennen wir an. Aber auch nach dem weiteren Lesen des Antrags bleiben noch einige ungeklärte Fragen: Welche rechtlichen Aspekte müssen mitgedacht werden? Wie wäre die unterschiedliche Behandlung von pensionierten Beamten und Beamtinnen sowie Soldaten und Soldatinnen zu bewerten? Und wie zielgerichtet ist diese Maßnahme mit Blick auf den Fachkräftemangel wirklich? Denn bei der letzten Frage gehen die Meinungen von Expertinnen und Experten durchaus auseinander. Gerold Otten [AfD]: Ja, aber Sie importieren ja die Fachkräfte! Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss suchen wir gewissenhaft nach Lösungen. Dazu sind wir alle im Gespräch mit den Verbänden und den Soldatinnen und Soldaten selbst. Denn was wir alle aus unseren Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten mitnehmen, ist Folgendes: Die Soldatinnen und Soldaten erwarten berechtigterweise, dass wir ihre Sorgen und Interessen wahrnehmen und ernst nehmen. Und das, liebe Kolleg/-innen, tun wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie müssen den Gendergap schon mitsprechen! Sonst versteht man es nicht! Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine letzte Rede des Jahres möchte ich mit einer Frage beginnen: Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Haben Sie gedient? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Gehen Sie gerne zur Arbeit? Wenn Sie mich fragen: ein klares Ja. Arbeit ist nämlich mehr als nur eine Einkommensquelle; sie ist ein fester Bestandteil unseres Lebens. Für mich ist sie die Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, und auch ein großer Teil meines Soziallebens. Ich bin noch jung, und mit 26 Jahren stehe ich ganz am Anfang meines Arbeitsweges. Ich kann mir deshalb nur vorstellen, wie es ist, wenn nach vielen Jahrzehnten die Konstante Arbeit wegfällt, oder wie es ist, wenn einem der Staat – weil man ein bestimmtes Alter erreicht hat – sagt: Danke, dein Beitrag ist nicht mehr gewollt. – Genau das bringt eine Hinzuverdienstgrenze zum Ausdruck. Im Ruhestand wollen viele aber weiterarbeiten und sich einbringen, und es ist nicht fair, wenn dieser Wille, sich weiter einzubringen, mit Abzügen bei der Rente bestraft wird. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Falko Droßmann [SPD] und Petra Nicolaisen [CDU/CSU] Als Ampel haben wir deshalb die Hinzuverdienstgrenze für Frühpensionäre bereits abgeschafft. Es ist auch mal schön, zu sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU diesen Regierungserfolg in ihrem Antrag anerkennen. Bei Soldatinnen und Soldaten ist die Regelung zu Hinzuverdienstgrenzen jedoch ein wenig anders. Das liegt an der verschachtelten und langen Geschichte von Sonderregelungen bei Staatsbediensteten. Ebenso kleinteilig sind die Hinzuverdienstgrenzen geregelt. Bei unseren Soldatinnen und Soldaten liegt das Ruhestandseintrittsalter meist unter dem Durchschnitt. Für einen Unteroffizier zum Beispiel kann das daher bedeuten, schon mit 55 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Klar ist doch: Wenn man sich im Ruhestand etwas hinzuverdienen kann und möchte, bedeutet das mehr Freiheit, sei es zum Unterstützen der Familie, sei es, weil man sich mal einen lang gehegten Traum erfüllen möchte, oder sei es aus dem simplen Grund, dass man öfter in den Urlaub fahren möchte. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet der Staat, in dessen jahrzehntelangem Dienst die Streitkräfte stehen, den betreffenden Menschen Steine in den Weg legt. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten müssen ebenso die Chance haben, sich im Ruhestandsalter einzubringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wenn wir uns mal ehrlich machen, stellen wir fest: Wir können uns in Deutschland auch gar nicht leisten, für eine solche Gruppe Anreize zum Zuhausebleiben beizubehalten, anstatt Bedingungen dafür zu schaffen, dass diejenigen, die nebenbei freiwillig arbeiten wollen, diese Freiheit auch erhalten. Es fehlt ja an Arbeitskräften und Fachkräften, und die Bevölkerung wird immer älter. Jede Arbeitskraft ist ein Gewinn für unseren Staat, aber auch für die Wirtschaft, zum einen wegen der positiven Effekte für unseren Haushalt. Zum anderen ist die jahrelange Erfahrung unglaublich wertvoll. Sie muss eingebracht und vor allem weitergegeben werden. Motivierten Menschen, egal welcher Altersgruppe, darf nicht der Weg in den Arbeitsmarkt verwehrt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, geht deshalb schon in die richtige Richtung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Vielen Dank. Falko Droßmann [SPD]: Das habe ich auch gesagt! – Wolfgang Hellmich [SPD]: Da kommt noch was! Allerdings ist er noch nicht ganz fertig. Wie ist es denn zum Beispiel mit einer Änderung der Regelung zur Dienstunfähigkeit, die nicht mit einer Wehrdienstbeschädigung oder einem Dienstunfall zusammenhängt? Die schließen Sie komplett aus. Wir als FDP-Fraktion haben gelernt: Wenn wir etwas anfangen, dann wollen wir es auch gescheit machen. Zurufe von der AfD: Oh! Unser Staat darf uns deshalb niemals Wege versperren und Chancen blockieren. Unser Staat muss ein Chancenermöglicher sein statt ein Chancenblockierer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unser Staat ist ja genau dazu da, einen Rahmen zu schaffen, Dinge zu ermöglichen, damit sich die Menschen in diesem Land selbst verwirklichen können. Und ganz ehrlich: Es gibt einfach keinen plausiblen Grund, der für Hinzuverdienstgrenzen spricht. Niemandem wird bei einem Wegfall dieser Grenzen irgendetwas weggenommen, und unser Arbeitsmarkt profitiert massiv von Erfahrung und Arbeitswillen. Die Ampel hat die Hinzuverdienstgrenzen für Frühpensionäre bereits abgeschafft. Wir setzen uns in der Regierung dafür ein, dass das auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten passiert, und zwar gescheit. Ich freue mich daher schon auf die Diskussion im Ausschuss. Frau Präsidentin, die verbleibende halbe Minute möchte ich am Ende des Jahres gerne dazu nutzen, mich an der Stelle noch mal zu bedanken für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Ich möchte mich bei meiner eigenen Fraktion bedanken. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und bei den Grünen bedanken. Aber zu guter Letzt möchte ich mich auch bei der Union bedanken, weil ich durchaus finde, dass wir gerade im Verteidigungsausschuss eine sehr konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten haben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Kerstin Vieregge das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher! Es ist selten, dass wir im Bundestag über Initiativen sprechen, die den Steuerzahler keinen Cent kosten und ausschließlich positive volkswirtschaftliche Effekte nach sich ziehen. Heute jedoch ist einer dieser besonderen Tage; denn wir debattieren über die längst überfällige Abschaffung sämtlicher Hinzuverdienstgrenzen für im Ruhestand befindliche Soldaten. Beifall bei der CDU/CSU In einer Zeit, in der unsere Haushalte stark beansprucht sind und der allgegenwärtige Fachkräftemangel täglich spürbar ist, sollten wir uns die Frage stellen: Was kann sich unser Staat leisten? Oder konkreter: Können wir es uns leisten, pensionierten Soldaten finanzielle Nachteile aufzuerlegen, wenn sie nach ihrer Pensionierung freiwillig weiterhin arbeiten möchten? Die Antwort darauf kann nur lauten: Nein. Ursprünglich war es mal die Idee, die Versorgungshaushalte dadurch zu entlasten, dass pensionierte Soldaten freiwillig in größerem Umfang ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen und somit Pensionsleistungen eingespart werden können. Doch nach 31 Jahren ist klar, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Pensionierte Soldaten, die weiterhin arbeiten wollen, halten sich akribisch an diese Hinzuverdienstgrenzen, um natürlich ihre wertvolle Pension nicht zu gefährden. Wer kann es ihnen verübeln? Niemand. Daher ist es an der Zeit, umzudenken. Wir als Union setzen uns deshalb dafür ein, diese Entlastung durch steuerliche Mehreinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu erreichen. Zudem werden Ressourcen in der Verwaltung freigesetzt, welche derzeit durch die ständige Überprüfung von Hinzuverdiensten und eventuellen Rückforderungsverfahren gebunden sind. Fassen wir also mal zusammen: Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen verursacht keine Kosten für den Steuerzahler, verspricht Mehreinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Rentenversicherung, entlastet die Verwaltung, stärkt die individuelle Beschaffungsfreiheit auch nach der Pensionierung, trägt zur Verringerung des Fachkräftemangels bei, steigert die Attraktivität des Soldatenberufs. Die Vorteile liegen also auf der Hand. Beifall bei der CDU/CSU Und gerade deshalb ist es doch nicht nachzuvollziehen, dass wir angesichts der Probleme in unserem Land an einem Konstrukt festhalten, das arbeitswillige, erfahrene Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fernhält. Wir brauchen keine weiteren Hemmnisse, sondern Anreize! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP