Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mit diesem Unfug aufräumen, dass wir grundsätzlich gegen Subventionen sind. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Überschrift in Ihrem Grundsatzprogramm! Wir lehnen Subventionen mit der EU-Gießkanne ab. Wir sagen: Wir müssen die Bauern in die Lage versetzen, keine Subventionen für die Befolgung grüner Idiotie bekommen zu müssen, sondern auf wirtschaftliche Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln setzen zu können. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht in der Überschrift Ihres Grundsatzprogramms! So werden Lebensmittel erzeugt. Es darf nicht zu Standortnachteilen in Deutschland kommen. Wir wissen: Unsere Landwirte erhalten circa 6 Milliarden Euro aus Brüssel, wir zahlen ein Vielfaches davon ein. Die Franzosen bekommen fast 9,5 Milliarden Euro, obwohl sie nur 10 Milliarden Euro einzahlen. Das ist ein Ungleichgewicht, was es zu beseitigen gilt, zum Wohle unserer Landwirtschaft und unserer Bauern. Beifall bei Abgeordneten der AfD Wenn Sie sagen, es sei unseriös, die Agrardieselsubventionen bzw. die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln, dann sage ich Ihnen: Der Spritpreis ist in letzter Zeit von 1,20 Euro – in der Coronapandemie teilweise unter 1 Euro – auf inzwischen 1,70 Euro gestiegen. Die Agrardieselsubventionen kosten uns im Moment 440 Millionen Euro. Wir geben Millionen für die Landwirtschaft in Indien aus, über 400 Millionen Euro für Radwege in Peru. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carlos Kasper [SPD]: Lüge! Dann muss auch das Geld für unsere deutschen Landwirte da sein, um hier ein Auskommen zu ermöglichen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Mögen Sie antworten? – Bitte schön. Sehr gerne. Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie müssen schon präzise sein und auch zuhören, was ich sage. Wenn Sie Ihr eigenes Programm nicht genau lesen oder nicht genau zitieren, Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dann will ich gar nicht erst wissen, was passiert, wenn Sie Verordnungen oder Gesetze in Deutschland schreiben wollen. Es gibt den Satz, den Hauptsatz in Ihrem Grundsatzprogramm – und Sie merken, ich schrecke zu Recherchezwecken vor nichts zurück; ich habe mich da durchgewühlt –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wissen Sie, dass das Programm aus mehreren Sätzen besteht? Es gibt einen Unterschied zwischen „generell“ und „grundsätzlich“. „ Grundsätzlich“ bedeutet: Man kann Ausnahmen machen. – „Generell“ bedeutet: Man kann keine Ausnahmen machen, und es gilt immer. Formulieren Sie also entweder Ihr Grundsatzprogramm anders, oder stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben und was Sie geschrieben haben. Aber den Leuten hier etwas zu erzählen, was vielleicht bei Youtube ganz gut ankommt, was aber, wenn es konkret wird, überhaupt keinen Bestand hat, das ist unredlich, und das werfe ich Ihnen vor. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte. Johannes Steiniger erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, warum die AfD die scheinheiligste Partei in Deutschland ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Debatte, die wir jetzt in den letzten Minuten geführt haben, hat ja genau auf diesen Punkt hingezeigt. Und wenn wir uns die öffentlichen Debatten in Deutschland mal anschauen, dann ist das Muster bei der AfD ja immer gleich: Wenn es Wut und Protest in der Gesellschaft gibt, dann versuchen Sie, sich draufzusetzen, um davon natürlich selbst zu profitieren. Und dann wird auch mal ganz schnell das eigene Programm hin und her gebogen. Wir haben ja gerade eben die rhetorischen Salti, die aber ziemlich verunglückt sind, vom Kollegen Keuter gehört. Da wird dann am eigenen Programm gebogen. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Wir sehen: Sie sagen den Leuten etwas anderes als das, was in Ihren Programmen drinsteht. Sie haben keine Prinzipien, Sie sind nicht bürgerlich. Jörn König [AfD]: Unsinn! Und im Kern ist die AfD eine höchst opportunistische Partei. Das sehen wir an diesem Antrag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Man kann es ja an verschiedenen Beispielen sehen. Gehen wir mal vier Jahre zurück an den Beginn der Coronapandemie. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Partei der AfD am Anfang gesagt hat: Die Maßnahmen können gar nicht hart genug sein. Die Bundesregierung muss schneller reagieren. – Als Sie gemerkt haben, dass Leute auf die Straße gehen, waren Sie die Ersten, die „Coronadiktatur!“ gerufen haben. – Erstes Beispiel. Jörn König [AfD]: Der erste Lockdown war in Ordnung, und danach war es Mist! Wir haben gelernt im Gegensatz zu Ihnen! Sie haben immer verschärft! – Weitere Zurufe von der AfD Heute ist es im Bereich der Landwirtschaft ähnlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt zu Recht Demonstrationen und Proteste der Bauern gegen die Chaospolitik der Ampel. Sie tun jetzt so, als ob Sie an der Seite der Landwirtschaft stehen würden. Jörn König [AfD]: Stehen wir ja auch! Bei uns hat ein Bauer geredet! Jetzt kann man ja ins Grundsatzprogramm reinschauen. Max Mordhorst hat einen Satz erwähnt. Ich habe mir mal das gesamte Kapitel „Landwirtschaft“ aus Ihrem Grundsatzprogramm ausgedruckt. Maximilian Mordhorst [FDP]: Sehr gut! Das ist eine schmale Seite. 20 Zeilen haben Sie für die Landwirtschaft in Ihrem Grundsatzprogramm drin. Also so viel können Sie mit der Landwirtschaft nicht am Hut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auf Seite 88 steht als Überschrift zu diesem Kapitel – – Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD] – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: So viel zu die Ein-Themen-Partei! – Heiterkeit bei der AfD – Es wird bestimmt im Protokoll stehen, wie die Kolleginnen und Kollegen auf die Zahl 88 reagiert haben. Jörn König [AfD]: Einfach nur noch lustig! Da bin ich mal sehr gespannt. Und es sagt, ehrlich gesagt, auch sehr viel über Sie aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Maximilian Mordhorst [FDP], an die AfD gewandt: Ekelhaft! Die Überschrift dieses Landwirtschaftskapitels lautet jedenfalls: „Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“. Da steht im Übrigen nichts von Wettbewerbsgleichheit im europäischen Raum drin. Nirgendwo in diesen kläglichen 20 Zeilen haben Sie es erwähnt. Also führen Sie die Leute nicht hinters Licht! Jörn König [AfD]: Da steht aber auch, dass wir die kleinen Betriebe unterstützen und behalten wollen! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]: Und wie? Die Bauern sind übrigens auch schlau; die hören in keinem Fall auf Sie. Insofern brauchen wir diesen Antrag an der Stelle nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jetzt müssen wir aber natürlich auch ehrlich darüber sprechen, auf welchem Boden die AfD solche Anträge hier einbringen kann. Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD] Und da ist es leider so, dass die Ampel mit ihrer Politik Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch sehr viele Themen Ihrer Regierungszeit geprägt! das Ganze massiv befeuert und dem AfD-Geschäftsmodell immer wieder besonders viel Futter gibt. Jörn König [AfD]: Ihr wart da die letzten Jahre nicht besser! Wir sind immer gewachsen! Heizungsgesetz, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt Gebäudeenergiegesetz! eine Identitätspolitik, die den Leuten auf die Nerven geht, Migration, Bürgergeld und jetzt die historisch größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft: Die Ampel bringt die Menschen in unserem Land wiederholt auf die Palme. Sie polarisieren unsere Gesellschaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und man muss sagen: Diese Polarisierung ist das Ergebnis von zwei Jahren Ampelpolitik. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Das wart schon auch ihr! Das sind Fake News! Herr Schrodi, wir sehen das doch an den Umfragen. Wenn Sie sich die Geschichte der AfD anschauen, dann stellen Sie fest, dass die AfD in den Umfragen immer dann stark war, wenn Deutschland besonders schlecht regiert war, wenn es viel Streit in den Regierungen gab Zuruf von der AfD und wenn schlechte Politik gemacht worden ist. Carlos Kasper [SPD]: Das ist aber eine Beleidigung für Ihren Ministerpräsidenten in Sachsen! Und wir sehen an den derzeitigen Umfragen: Die AfD hat historisch starken Zuspruch. Michael Schrodi [SPD]: Seitdem Herr Merz gesagt hat, er halbiert die AfD! Wir sehen, dass die Bundesregierung eine besonders schlechte Politik macht. Und da müssen Sie umkehren an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Herr Merz hat gesagt, er halbiert die AfD! Jetzt zum Agrardiesel. Aus unserer Sicht als CDU/CSU-Fraktion ist der sogenannte Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, ein fauler Kompromiss. Frank Rinck [AfD]: 22 Seiten! Ich habe nachgeguckt! Wir sind fest der Auffassung: Der Agrardiesel muss bleiben. Die Landwirtschaft in Deutschland steht unter einem hohen Wettbewerbsdruck. Die Produktionskosten werden durch die höheren Kosten steigen, Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD] die Sie durch diese Steuererhöhung einführen. Und noch ein letzter Punkt, den wir auch in der Anhörung miteinander diskutiert haben; er richtet sich insbesondere an die Partei der Grünen. Hören Sie auf, immer wieder diese mysteriöse Liste von sogenannten klimaschädlichen Subventionen zu zitieren! Michael Schrodi [SPD]: Die haben Sie mitbeschlossen! Wir sehen doch am Beispiel Agrardiesel, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass durch die Abschaffung der Rückerstattung überhaupt nichts fürs Klima gewonnen ist. Diese Liste ist der größte Schwachsinn, den es überhaupt gibt. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Ihre Regierung! – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir arbeiten mit Ihrer Liste! Wir fahren fort, und das Wort erhält Carlos Kasper für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als einer der letzten Redner in einer solchen Debatte hat man immer das Pech, die ganzen Unwahrheiten ertragen zu müssen, die auch an diesem Redepult ausgesprochen werden. Aber noch viel wichtiger: Man hat auch das Glück, viele Dinge geradezurücken und Falschbehauptungen zu widersprechen. Zum Beispiel kann ich auf Herrn Steiniger eingehen, der sagte: Klimaschädliche Subventionen gibt es gar nicht. Das ist alles Quatsch, diese Liste. – Da wundere ich mich; denn diese Liste hat die CDU/CSU in der GroKo in der letzten Legislatur mitbeschlossen. Und jetzt kritisieren Sie das? Das ist irgendwie ein bisschen eigenartig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja mysteriös! Viel interessanter ist aber, dass die Anträge der AfD zeigen, wie die Politik der AfD funktioniert. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Steuersenkungen! Entlastungen für die Leute! Ziel dieser Anträge ist es, die Agrardieselrückvergütung beizubehalten bzw. die Subvention noch auszubauen. In Vorbereitung dieser Rede habe ich natürlich auch noch mal in Ihr Grundsatzprogramm reingeschaut, wie auch einige andere. Jörn König [AfD]: Haben Sie endlich mal ein ordentliches Programm gelesen! In Kapitel 10 haben Sie das Thema Subventionen aufgegriffen. Karsten Hilse [AfD]: 13 und nicht 10! Da geht es um Wirtschaft und nicht um Landwirtschaft! Da steht nicht nur „Subventionen reduzieren und befristen“. Nein, dort steht eben auch: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Während Sie hier also Subventionen beantragen, stehen Sie eigentlich für etwas ganz anderes. Das zeigt noch mal deutlich, mit was die AfD Politik macht: Populismus, Lügen, Geschrei, Angst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Das sagt eine 13-Prozent-Partei! Angst! Ich lach’ mich tot! Hinzu kommt dieser Rechtsextremismus. Das macht diese Partei so gefährlich. Diese Anträge geben mir noch mal die Chance, zum Agrardiesel zu reden. Die Debatte darüber hat ja in den vergangenen Tagen das ganze Land bewegt. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dabei gibt es zwei Ebenen. Einmal die politische Ebene. Da muss man selbstkritisch sein und sich selbst eingestehen, dass die komplette Streichung des Agrardiesels von heute auf morgen bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung keinesfalls der richtige Weg war. Aber im Gegensatz zur AfD setzen wir als Ampelkoalition uns wirklich mit den politischen Forderungen auseinander und suchen nach einem gangbaren Weg; denn wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen war ich, wie auch viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig in Kontakt mit der Landwirtschaft. Ich selbst komme aus einem sehr ländlich geprägten Wahlkreis in Sachsen. In den vielen Unterhaltungen mit Landwirtinnen und Landwirten wurden ganz viele unterschiedliche Herausforderungen beschrieben. In vielen Gesprächen ging es gar nicht mehr so sehr um die Agrardieselvergütung, sondern um ganz andere Probleme: um bürokratische Hürden, um immer mehr Auflagen, um die gefühlte Machtlosigkeit gegenüber Großabnehmern, die die Preise diktieren, und um die Preisveränderungen aufgrund des Weltmarkts. Jörn König [AfD]: Und in den letzten 25 Jahren habt ihr 21 Jahre regiert! Vor diesem Hintergrund hat sich die Fraktionsspitze der Ampel am Montag mit den Landwirtinnen und Landwirten getroffen und über langfristige Lösungen gesprochen. Wir haben das Thema deswegen morgen noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und werden morgen einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, mit dem wir die Landwirtschaft an den richtigen Stellen unterstützen und fit für die Zukunft machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dann gibt es noch die zweite Ebene, die fachliche und inhaltliche Ebene. Dazu gab es, auch am Montag, eine Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss. Herr Thies, es wäre gut gewesen, Sie wären da gewesen; dann hätten Sie diese Rede heute hier nicht gehalten. Michael Schrodi [SPD]: So ist es! Da wurde nämlich von allen Sachverständigen deutlich erklärt, dass die Agrardieselvergütung weder ein faires noch ein sinnvolles Instrument ist, um die Landwirtschaft tatsächlich zu unterstützen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Es gibt große Unterschiede, wie die Betriebe profitieren. Biobetrieben kommt diese Unterstützung weniger zugute als konventionellen Betrieben. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Tatsächlich ist es so, dass Großbetriebe pro Hektar mehr profitieren als kleinere Betriebe, obwohl man meinen müsste, dass Großbetriebe effizienter sind. Sehr deutlich haben die Sachverständigen aber auch erklärt, dass eine Agrardieselsubvention in der heutigen Zeit nicht noch mal eingeführt werden dürfte, weil sie eben so großer Quatsch ist. Erschreckend war auch, zu hören, dass die Agrardieselvergütung dafür sorgt, dass die Preise für Land und Pacht steigen. Überspitzt würde das heißen: Alle Steuerzahler zahlen für die Gewinne der Landbesitzer. – Das können wir nicht weiterhin wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Ziemlich krude Argumentation! Viel wichtiger war, dass in dieser Anhörung herausgekommen ist, dass die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels nicht zu einer existenziellen Bedrohung führt. Was aber für eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft sorgen wird, sind die Folgen des Klimawandels. In Brandenburg hat man jetzt schon Wasserprobleme. Teile des Bundeslandes drohen zu einer Steppe zu werden. Immer häufiger wird es Extremwetterereignisse geben, bei denen beispielsweise auch fruchtbare Böden weggespült werden könnten. Diese Herausforderungen müssen wir gemeinsam mit der Landwirtschaft angehen. Gerade die Landwirtschaft kann hier eine große Rolle spielen, um unsere Kulturlandschaft zu bewahren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wer sicherlich gar keine Rolle dabei spielen wird – das ist mit den Anträgen auch klar –, das ist die AfD. Jörn König [AfD]: Das sagt jemand, der in Sachsen lebt! Da hat die SPD 3 Prozent, die Splitterpartei Deutschlands! Denn sie leugnet nicht nur den Klimawandel, sondern will ihn auch noch beschleunigen. Zuruf von der AfD Sie beantragen heute, die Vernässung der Moore auszusetzen und die Mittel dafür zu streichen. Aber gerade diese Maßnahme ist eine effiziente und sogar noch eine sehr preiswerte Klimaschutzmaßnahme. Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Es ist historisch ein großes Glück, dass wir die Moore trockengelegt haben! Kommen Sie bitte zum Schluss. Mit ihrer Politik bedroht die AfD die Existenz der deutschen Landwirtschaft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Noch so eine Landwirtin! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist so widerlich! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Es wurde viel gesagt in dieser Debatte, und das meiste stimmt. Es war nicht sehr schlau, die Agrardieselsubvention und die Befreiung von der Kfz-Steuer gleichzeitig zu streichen. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Lieber Salamitaktik! Ist besser! Und: Eine gute Politik ist korrekturfähig. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Agrardieselsubvention schrittweise aufhört und die Kfz-Steuer-Subvention weiterhin bleibt. Das grüne Kennzeichen bleibt. Es ist wirklich wahnsinnig, dass hier einige von rechts immer wieder behaupten, eine Steuerrückerstattung sei keine Subvention. Ich glaube, das kann jeder bei Wikipedia und überall nachlesen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Da steht auch nicht immer alles richtig! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist einfach eine Blaupause. Landwirtinnen und Landwirte kennen noch andere Subventionen wie Direktzahlungen. Natürlich gibt es auch Projektmittel wie zum Beispiel für die Moore, die gerade ganz, ganz viele Landwirtinnen und Landwirte und Landbesitzer beantragen; denn nasse Landwirtschaft ist eine Chance für morgen. Diese Chance wollen eben gerade viele Landwirtinnen und Landwirte nutzen. Deswegen gibt es diese Projektmittel, und deswegen hat man sich ganz stark dafür eingesetzt, dass sie bleiben. Dann komme ich zu etwas, was die Ampel tut und was die Union vorher überhaupt nicht getan hat: die Frage des Klimaschutzgesetzes lösen. 2019 haben Sie das gemeinsam mit der SPD beschlossen. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja! Sie haben sich aber nicht um den Umbau der Tierhaltung gekümmert, nicht um die Frage gekümmert, wie man denn schwere Fahrzeuge dekarbonisiert, nicht gekümmert um die ganze Frage der Bodennutzung; das ist ein wirklich großer Klimatreiber. Zum Glück lösen wir das als Ampel, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Was haben Sie denn bis jetzt nach vorn gebracht? Gar nichts! und zwar gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten. Wir haben dafür gesorgt, dass auf Höfen die erneuerbaren Energien wesentlich stärker privilegiert werden. Wir haben dafür gesorgt, dass es in Zukunft möglich ist, auf nassem Boden hochintensiv zu wirtschaften. Das ist ebendas, was Klima schützt und auch in Zukunft hohe Preise und Wertschöpfung auf den Höfen bringt. Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ich weiß aus vielen Gesprächen der letzten Tage und Wochen – und meine Kollegen der demokratischen Fraktionen haben es immer wieder gesagt –: Sie lassen sich nicht verschaukeln. Denn die Kolleginnen und Kollegen der AfD hier im Bundestag haben ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“, in dem sie sehr ausführlich darlegen, dass sie nicht nur eine Subvention, sondern alle streichen wollen. Fallen Sie nicht darauf rein, bleiben Sie im Dialog, und bleiben Sie demokratisch. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 3 und 4: Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie so weit? – Das ist fast der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die AfD Frank Rinck. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir befinden uns in bewegenden Zeiten. Zehntausende Bauern und Bürger unseres Landes haben diese Woche vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Anscheinend haben die Regierenden dies aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Dezember hat die Regierung verkündet, dass ein Aus für die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung nicht zu verhindern seien. Doch nur wenige Tage später war die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung wieder vom Tisch. Der Ansturm und die Wut der Landwirte haben Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dazu gedrängt, einen faulen Kompromiss zu schließen. Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ich wette, er kennt sein Parteiprogramm auch nicht! Sie glaubten, wenn Sie nur auf einer Ihrer Forderungen bestehen, wird das schon irgendwie klappen, werden die Bauern wieder nach Hause gehen und sich wieder einen überhelfen lassen. Nun ist es aber so, dass die Regierenden in diesem Land die deutsche Landwirtschaft schon seit vielen Jahren stiefmütterlich behandeln und die Landwirte nicht mehr bereit sind, dies zu akzeptieren. Beifall bei der AfD Es ist unverantwortlich, dass die Ampelregierung jetzt die Bauernfamilien die Zeche für ihr Versagen zahlen lassen will. Die beabsichtigten Steuererhöhungen – denn genau das ist es – von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr sind bauernfeindlich und existenzbedrohend für viele bäuerliche Familienbetriebe. Beifall bei der AfD Sie müssen deshalb umgehend und ersatzlos wieder gestrichen werden, meine Damen und Herren. Darum fordern wir als AfD die Bundesregierung und auch den Deutschen Bundestag mit unserem ersten Antrag auf, die Agrardieselrückerstattung dieses Jahr unverändert beizubehalten. Diese Forderung deckt sich ja auch mit der Forderung, die die CDU/CSU hier morgen einbringen möchte. Und um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Bei der Agrardieselrückerstattung handelt es sich nicht um eine Subvention. Es ist eine Rückerstattung von Steuern, die zu viel gezahlt worden sind. Beifall bei der AfD Es ist absolut unangebracht, dort von „Subventionen“ oder gar „klimaschädlichen Subventionen“ zu sprechen. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist ja Akrobatik, was Sie da betreiben! Meine Damen und Herren von der FDP, auch Sie muss ich da ganz klar auffordern, Ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten und ihm nachzukommen und nicht für eine versteckte Steuererhöhung zu stimmen. Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie halten sich nicht mal an Ihr eigenes Grundsatzprogramm! Ihre Worte waren: Keine Steuererhöhungen mit der FDP. – Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es! Aber genau das ist es hier. Beifall bei der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Nö! Quatsch! Mit unserem ersten Antrag haben wir Ihnen eine Brücke gebaut. Kommen Sie mit! Lassen Sie uns unsere Landwirte entlasten! Carlos Kasper [SPD]: Welchem Antrag sollen wir denn jetzt zustimmen? Die widersprechen sich! Machen Sie es nicht noch schlimmer für unsere Landwirte! Kommen wir nun zu dem zweiten Antrag, den wir eingebracht haben. Dieser ist natürlich noch viel deutlicher und weiter gehend. Meine Damen und Herren, im zweiten Antrag fordern wir, dass ab dem Jahr 2025 die Agrardieselrückerstattung verdoppelt wird oder dass eben wirklicher Agrardiesel, wie beispielsweise in Frankreich oder Belgien, eingeführt wird. Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Hä? Ein solcher Agrardiesel, wie eben in Frankreich oder Belgien, würde dann auch keine Anträge mehr brauchen und tatsächlich eine Entbürokratisierung mit sich bringen. Das ist ja immer ganz wichtig, und Sie verkünden ja auch immer, dass Sie so etwas gerne möchten: weniger Bürokratie. Politiker haben den Auftrag, Politik für und nicht gegen die Bevölkerung zu machen. Und vor allem dürfen Politiker nicht für ihre Fehler andere zur Kasse bitten. Der verfassungswidrige Haushalt und die Folge dessen kann und darf die Ampel nicht – – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ob der hier zur Verfassung reden darf, das muss ich mir aber noch schwer überlegen! – Ach komm, hören Sie auf! Maximilian Mordhorst [FDP]: Krasser Konter! Mann, sind Sie schlagfertig! Damit können Sie nicht die Bauern belasten und denen auch noch wieder einen überhelfen. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sie haben doch auch kein Herz für die Bauern! – Aber sicher haben wir das. Meine Damen und Herren, auf den Transparenten am Montag auf der Demo – vielleicht waren Sie ja da und haben es gesehen – standen ja sehr, sehr viele Slogans. Ich möchte Ihnen gerne mal einen vortragen, den ich da gelesen habe – ich hoffe, dass Sie mal darüber nachdenken –: „Ihr sät nicht, ihr erntet nicht, aber ihr wisst alles besser.“ Meine Damen und Herren, jeder von uns sollte mal gründlich über diese Worte nachdenken. Wir sollten hier in diesem Haus auch mehr mit den Landwirten sprechen und nicht über sie. Denn das ist die Art und Weise, wie Sie hier Politik machen. Beifall bei der AfD Wir fordern eine souveräne und starke deutsche Landwirtschaft. Die heimische Landwirtschaft kann aber nur eine Zukunft haben und stark sein, wenn es endlich wieder wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen gibt. Meine Damen und Herren, vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin ist Susanne Mittag für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ebenso abzuschaffen wie die anteilige Steuerrückerstattung für Diesel – beides auf einmal –, haben mich seinerzeit sehr überrascht, Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: Mich auch! und ich habe umgehend, wie viele andere auch, auf die ungerechtfertigte Doppelbelastung in der Landwirtschaft hingewiesen. An dieser Stelle hat sich die Regierung erfreulicherweise recht schnell wieder korrigiert – das ist schon mal gut – und die Belastungen massiv abgemildert. Das grüne Nummernschild bleibt – es ist auch nicht mehr in der Debatte; es gibt an dieser Stelle keine Veränderung –, und die Agrardieselhilfen werden über mehrere Jahre abgebaut. Das ist immerhin etwas, Jörn König [AfD]: Toll! Weg ist weg! Dauert nur länger! auch wenn es letztendlich eine Streichung bedeutet. Warum überhaupt Kürzungen in allen Bereichen notwendig sind, das dürfte ja wohl allen klar sein, Jörn König [AfD]: Kürzen Sie doch mal bei der Entwicklungshilfe! Bei Radwegen in Peru zum Beispiel! und auch, warum das Verfassungsgericht überhaupt tätig geworden ist. Daher ist es umso wichtiger, die Landwirtschaft bei der CO2-Verringerung und beim Umstieg auf andere Antriebssysteme zu unterstützen, was ja eigentlich Sinn der Sache ist, und zwar in Zusammenarbeit mit den Landwirten. Jörn König [AfD]: Es gibt keine Elektrotrecker! Ich verweise auf den fachlichen Austausch im Petitionsausschuss am Montag, wo von der Petentin jede Menge Wege in die Zukunft aufgezeigt wurden; die Petentin kam aus der Landwirtschaft. Genau das ist unser Ziel: Ideen aus der Fachebene gemeinsam verwirklichen und umsetzen. Die vorliegenden Anträge, muss ich sagen, zeigen gar keine Ideen für die Zukunft, zumal ja Diesel in den nächsten Jahren sowieso grundsätzlich teurer wird, trotz Rückvergütung. Die Kosten werden letztendlich steigen. Da aufseiten der Antragsteller keine Ideen vorhanden sind, wird gerne mal wieder ein Antrag wiederholt eingereicht. Zukunftssicherung für Landwirte sieht wirklich anders aus. Jörn König [AfD]: Wissen Sie, da hat gerade ein Landwirt geredet! Der ist vom Fach! Wer nicht nur die populistische Fahne schwenkt und politisch in der Vergangenheit lebt, sondern fachlich fundiert mit Landwirtinnen und Landwirten spricht, weiß, dass die Akteure in der Landwirtschaft selbst schon erheblich weiter sind als Sie. Die Landwirtschaft erzeugt in erheblichem Ausmaß regenerative Energien. CO2-Reduzierung ist den Landwirtinnen und Landwirten wichtig, und sie wollen auch die Reduzierung im Dieselverbrauch. Dabei sollten wir sie mit angemessenen Übergangsfristen unterstützen und die Zeit nutzen, um neue Möglichkeiten zu erschließen. Frank Rinck [AfD]: Das ist fernab jeder Realität, was Sie da erzählen! Am Montag im Petitionsausschuss, als die beiden Landwirtinnen die Petition vorgestellt haben, hätte man hören können – wenn es hier jemanden interessiert –, was wirklich in der Zukunft hilft. Es gibt bereits erste Traktoren, die mit Strom betrieben werden. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Das richtet sich an diejenigen, die nicht im Petitionsausschuss mit dabei waren! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wie viele denn? – Jörn König [AfD]: Nicht tauglich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD – Können wir mal die Verhaltensauffälligkeit einstellen? Jörn König [AfD]: Halten Sie doch mal eine seriöse Rede! – Sie waren doch gar nicht dabei, oder? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Schrodi [SPD]: Eben! Also: Es gibt erste Traktoren, die mit Strom betrieben werden: bei kleinen Traktoren, bei Hofladern, bei Teleskopladern. Also, da ist schon jede Menge möglich, zumal der Strom dafür aus hofeigenen PV-Anlagen kommen kann. Auch Biomethan, HVO und Wasserstoff als stärkere Antriebe kommen bereits zum Einsatz. Jörn König [AfD]: Alles Nischenanwendungen! Und falls hier irgendein Wissensdefizit bestehen sollte – das ist ja offensichtlich der Fall –, dann können Sie sich auf der Grünen Woche informieren. Es gibt schon viele Modelle, die man sich angucken kann. Auch bei Biomethan und HVO können Höfe von der eigenen Energieproduktion profitieren. Und wie das geht und was noch kommen kann, hatten wir vorhin beim Tagesordnungspunkt „Zukunftsperspektive der Bioenergie“ – falls da mal jemand zugehört haben sollte. Dafür müssen wir natürlich die Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Möglichkeiten bei Biogasanlagen noch weiter verbessern – da gibt es schon viele Anfragen und Vorschläge aus der Landwirtschaft – und Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe auch für andere Fahrzeugklassen ausbauen. Das ist nachhaltig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, den notwendigen Wandel zu ihrer eigenen Zukunftssicherung zu vollziehen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit in diesem Bereich Zuruf von der CDU/CSU: Nicht nur in diesem Bereich! Überall! und Zukunftsmöglichkeiten wie jeder andere wirtschaftliche Betrieb auch. Was sie nicht brauchen, sind unrealistische Versprechungen und scheinheilige Solidaritätsbekundungen. Danke. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was Sie machen, ist scheinheilig! Der nächste Redner ist Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Bundesregierung und von den Ampelfraktionen vorgesehene Streichung der Agrardieselrückerstattung würde die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um jährlich 440 Millionen Euro belasten. Für den Durchschnittsbetrieb würde das pro Jahr zwischen 3 000 und 6 000 Euro an Mehrbelastungen ergeben. In nahezu allen EU-Ländern gibt es entsprechende Agrardieselrückerstattungen. Das war übrigens der Grund, weshalb 2001 die rot-grüne Bundesregierung die Agrardieselrückerstattung eingeführt hat, Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! nämlich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Aha! Oho! im Vergleich zu den anderen Nachbarländern zu erhalten. Beifall bei der CDU/CSU Und, Herr Schrodi, daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei der Agrardieselrückerstattung geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft; denn in anderen Ländern gibt es dieses Modell. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber die FDP sieht es halt anders! – Zurufe von der SPD Deshalb sagen wir von der Union: Hände weg von der Streichung der Agrardieselrückerstattung! Michael Schrodi [SPD]: Wo waren Sie denn in der Anhörung! Hände weg davon! Das wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Die Höhe der Rückerstattung muss bleiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Soweit die AfD in ihren Anträgen allerdings eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung fordert, halten wir dies für überzogen. Zurufe von der AfD Eine solche Forderung ist angesichts der aktuellen Haushaltslage schlichtweg nicht annehmbar und reiner Populismus. Beifall des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Das ist an Scheinheiligkeit seitens der AfD auch nicht zu überbieten. Denn Sie selbst sagen in Ihrem Grundsatzprogramm, Subventionen gehören generell abgeschafft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich möchte Sie ausdrücklich davor warnen, die Streichung der Agrardieselrückerstattung kleinzureden. Ihr Hinweis, es ginge den Bauern eigentlich gar nicht um die Agrardieselrückerstattung, sondern das sei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe, Michael Schrodi [SPD]: Das sagt der Bauernverband! verfängt nicht. Ihre Versuche, die Agrardieselrückerstattung auf eine Metaebene zu heben, müssen scheitern. Michael Schrodi [SPD]: Ihr Sachverständiger sagt das! Sie waren nicht da! Natürlich gibt es zahlreiche weitere Kritikpunkte der Landwirtschaft an der aktuellen Agrarpolitik; aber darüber werden wir morgen debattieren. Heute geht es einzig und allein um die Frage der Agrardieselrückerstattung. Bleiben Sie bitte bei diesem Thema, in dieser Debatte jedenfalls. Beifall bei der CDU/CSU Zwei Gründe wurden uns von der Bundesregierung genannt, weshalb die Agrardieselrückerstattung gestrichen werden soll. Beide Gründe sind im Grunde genommen überhaupt nicht stichhaltig. Es sind reine Scheinargumente. Erstens wird angeführt, die Agrardieselrückvergütung sei eine klimaschädliche Subvention, die abgebaut werden müsse. Fakt ist jedoch, dass es derzeit und in den nächsten Jahren – das müssen wir auch so ehrlich sagen – keine technischen Alternativen zu Dieselmotoren in der Landwirtschaft geben wird. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hallo! Die Landwirte müssen deshalb in den nächsten Jahren weiterhin ihre Fahrzeuge in gleichem Maße mit Diesel betanken. Carlos Kasper [SPD]: Das ist sehr peinlich, Herr Thies! Irgendeine umweltschonende Lenkungswirkung geht von dieser Streichung also überhaupt nicht aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zweite Argument, das uns entgegengebracht wurde: Es wurde behauptet, die Streichung sei zur Konsolidierung des Haushalts 2024 erforderlich. Fakt ist jedoch, dass im laufenden Jahr erst die Erstattung für das Jahr 2023 abgewickelt werden wird. Das heißt, die Entlastung des Haushalts für 2024 wird in diesem Jahr überhaupt nicht eintreten. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Das hat uns übrigens die Agrarstaatssekretärin Frau Dr. Nick heute in der Agrarausschusssitzung noch mal ausdrücklich bestätigt. Das Argument Haushaltskonsolidierung hat sich also auch in Luft aufgelöst. Es bleibt somit dabei, dass die Streichung der Agrardieselrückvergütung einer sachlichen Grundlage völlig entbehrt. Es ist ein plumper Griff in die Taschen der deutschen Landwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] Und Herrn Bundesminister Özdemir, der hier leider nicht anwesend ist, möchte ich zurufen – er hat ja immerhin selber eingeräumt, dass er von der Regierungsspitze „zerschreddert“ worden sei –: Ein Landwirtschaftsminister, der in wichtigen agrarpolitischen Fragen vom Kanzler, vom Vizekanzler und vom Finanzminister überhaupt nicht mal gefragt wird, der hat im Kabinett nichts verloren. Dessen Wort gilt offensichtlich nichts. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr gute Rede! Bester Mann! Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Bernd Schattner. Frau Vorsitzende, danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Thies, ich bin teilweise schon verwundert von dem, was Sie hier gerade gesagt haben. Zum einen: Wenn Sie aus unserem Parteiprogramm zitieren, dann sollten Sie bitte auch vollständig zitieren. Wir schreiben darin, dass wir Subventionen abbauen wollen; das ist grundsätzlich richtig. Aber Sie müssen auch den zweiten Teil lesen; denn das gilt zum einen dann, wenn Waffengleichheit, wenn Chancengleichheit innerhalb der EU herrscht. Das ist nicht der Fall, wenn wir hier Mindestlöhne zahlen müssen und in Spanien auf dem Feld Löhne von 4 oder 5 Euro pro Stunde gelten. Das ist das eine. Wer lesen kann, sollte das dann auch bitte hinzufügen. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! – Zuruf von der SPD: Steht da so nicht! Das Interessantere dabei ist natürlich: Sie sprachen gerade von Agrardieselsubventionen. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern: Wir hatten bereits im Spätjahr 2022 einen Antrag zur Verdoppelung der Agrardieselsubventionen eingebracht. Damals waren Sie Berichterstatter und haben gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Gesehen werden müsse zudem, dass diese Agrardieselsubventionierung nicht unproblematisch sei, weil es immerhin um die Subventionierung eines umweltschädlichen Stoffes gehe.“ Gerade eben haben Sie komplett das Gegenteil behauptet und gesagt, das ist vollkommen legitim. Sie müssten sich bitte schon mal entscheiden, wie Sie sich jetzt dazu positionieren. Beifall bei der AfD Zum Schluss muss auch noch mal ganz klar festgestellt werden: Es handelt sich um Rückerstattungen von Steuern Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Subventionen! und eben nicht um Subventionen; wir haben es hier schon mehrfach gesagt. Und da sollte man schon bei der Wahrheit bleiben und das Ganze so etikettieren, wie es auch der Wahrheit entspricht. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wollen nicht antworten? – Gut. Dann gehen wir weiter in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mal wieder als Retter der Bauern Jörn König [AfD]: Sind wir auch! und will damit Stimmung machen mit zwei peinlichen Anträgen, in denen übrigens die vielen fleißigen Bäuerinnen in der Landwirtschaft nicht ein einziges Mal erwähnt werden. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer so, wenn die AfD redet! – Zurufe von der AfD Die AfD fordert mal wieder die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. Reden Sie eigentlich mal mit den Bäuerinnen und Bauern? Denn eine Verdoppelung und damit immer mehr Subventionen, das wollen die überhaupt nicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Da haben die gar keine Lust mehr drauf. Die wollen faire Preise und, dass wir das angehen; und das werden wir jetzt tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie haben die Bauern zu Landschaftsgärtnern gemacht! Die AfD verbreitet in ihren Anträgen Lügen. Widerspruch bei der AfD In dem Antrag zur Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung steht wörtlich: „Weiterhin werden auch die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durch eine Petition unterstützt …“ Ich sage Ihnen: Das ist eine Frechheit; denn eine Verdoppelung haben diese beiden tollen Petentinnen, die hier waren, diese beiden tollen Bäuerinnen, nie gefordert! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: Kommen Sie runter, Frau Kollegin! Kein Verband in der Landwirtschaft fordert eine Verdoppelung der Rückvergütung. Schämen Sie sich, diese zwei tollen Frauen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die Frauen haben zudem deutlich gemacht, dass sie nachhaltig wirtschaften wollen. Sie wollen Klima und Natur schützen; der AfD ist das ja egal. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Das ist doch Unsinn! Die AfD fordert zudem die „Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung“. Auch das wollen die Bäuerinnen und Bauern gar nicht. Sprechen Sie mit denen! Denn die dezentrale Energieversorgung ist so verrückt, dass sie den Bäuerinnen und Bauern – der Landwirtschaft – Wertschöpfung bringt und Geld, von dem sie dann leben können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Ja, Lebensmittel werden verbrannt! Das ist Ihre Nachhaltigkeit! Klar ist auch, dass die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung, die Sie da fordern, wieder nur den großen Betrieben helfen würde und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft eben nicht. Jörn König [AfD]: Lesen Sie mal unser Programm! Da steht drin, dass wir die kleinen Höfe erhalten wollen! – Weitere Zurufe von der AfD Und zuletzt: Im AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft steht: „Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte.“ Zuruf von der AfD: Natürlich! Ich sage Ihnen: Die Bäuerinnen und Bauern wollen gar nicht, dass Sie da stehen. Gehen Sie da weg! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete, Entschuldigung, ich muss Sie gerade mal in Ihrem Redefluss stören. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion? Nein. Gut. Das haben die Bäuerinnen und Bauern auf jeder Demonstration mehr und mehr deutlich gemacht, dass Sie da nicht hingehören. Und gut ist, dass in ganz Deutschland gerade Menschen mit ihrer Teilnahme an Demonstrationen deutlich machen – Zigtausende gehen gerade auf die Straße –, dass sie für unsere Demokratie einstehen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: Bei uns hat ein Bauer geredet und nicht so eine Weltfremde! Nächster Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gehen – ist ja nicht das erste Mal, dass es Bauernproteste in Deutschland gibt; die soll es auch 2019 schon mal gegeben haben –, dann geht mir das auch persönlich sehr nahe. Ich selbst bin Sohn eines Landwirts, auf einem Bauernhof aufgewachsen. Ich kann mich noch dunkel an Schweine im Stall und Kühe auf der Wiese erinnern, auch daran, wie irgendwann, etwas später, der letzte Trecker verkauft werden musste und wie es irgendwann, noch später, Photovoltaikanlagen auf der Scheune gab. Sie können sich vorstellen – auch mein Bruder arbeitet in der Landwirtschaft –, wie es bei uns an Weihnachten – das war kurz nachdem damals die Pläne zum Thema Agrardiesel und Kfz-Steuer verkündet worden sind – aussah, wie da am Weihnachtstisch diskutiert und debattiert wurde. Ich habe in diesen Zeiten oft an einen Spruch von Franz Josef Strauß gedacht. Er ist nicht von meiner Partei; aber man darf ja auch aus anderen Parteien Sprüche zitieren. Ich finde ihn für diese Debatte und im Zusammenhang mit den Bauernprotesten, die ich besucht habe, nämlich sehr passend und gut. Frau Präsidentin, entschuldigen Sie den Ausdruck – es ist ein Zitat –: „Man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.“ Ich habe – auch in aller Selbstkritik – den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Ampel vielleicht das Erste, nämlich das Aufs-Maul-Schauen, Stefan Keuter [AfD]: Das ist sehr unparlamentarisch! in dieser Debatte nicht immer genug gemacht haben, dass so ein Kompromiss, wie wir ihn beim Agrardiesel gefunden haben, Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD] und die Rücknahme der Streichung der Befreiung von der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft vielleicht nach einem Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten hätte verkündet werden sollen. Und da müssen wir besser werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carlos Kasper [SPD] Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch einen zweiten Teil dieses Spruches: Man darf „nicht nach dem Mund reden.“ Und mein Eindruck ist, dass Sie das an vielen Stellen machen. Zur AfD will ich nur ein paar Sätze verlieren. Sie schreiben in Ihrem Grundsatzprogramm – bitte lesen Sie Ihr eigenes Programm –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Das ist ein Satz, ein Hauptsatz. Da steht nicht „grundsätzlich“, da steht nicht „mit Ausnahmen“, sondern da steht „generell“, und das bedeutet „immer“. Jörn König [AfD]: Das bedeutet nicht „immer“! – Weitere Zurufe von der AfD Und dann zu sagen, Sie wollten die Agrardieselrückerstattung verdoppeln, ist ein Widerspruch. Denn „Subventionen“ ist kein politischer Begriff. Es gibt eine EU-Definition, es gibt im Subventionsbericht eine deutsche Definition von Subventionen. Zurufe von der AfD Auch ich halte nichts von dem Begriff „klimaschädliche Subventionen“. Aber wenn Sie behaupten, dass das keine Subvention wäre, dann lügen Sie sich in die eigene Tasche. Ich finde, da sollten Sie schon Ehrlichkeit zeigen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viel wichtiger ist aber die Frage: Wogegen wurde denn damals bei den Bauernprotesten 2019 – ich habe sie schon angesprochen; auch dort waren wir vor Ort – protestiert und demonstriert? Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU] Ich erinnere an die Düngeverordnung, die nicht wir auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere an das Glyphosatverbot, das Sie geplant und wir gestoppt haben. Und ich erinnere an Bürokratie, über die sich sehr oft beschwert wird, und zwar zu Recht. Aber wer hat das Lieferkettengesetz, das so viele Berichtspflichten enthält, auf den Weg gebracht? Und welche Kommissionspräsidentin bringt jetzt eine EU-Lieferkettenrichtlinie auf den Weg, zu der wir als Freie Demokraten klar gesagt haben: „Mit uns wird es das so nicht geben“? Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Man kann ja Dinge kritisieren und sagen, dass einem etwas nicht gefällt; das gehört zu einer Opposition dazu. Aber wenn man nicht zu den Populisten und Opportunisten in diesem Land gehören will, dann erwarte ich, dass man auch klare Alternativvorschläge macht. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir haben 380 Anträge zum Haushalt gestellt, Herr Kollege! Es stört mich wirklich – das ist schlimm, und das haben wir in der Debatte vorher auch schon gemerkt –: Wenn Sie es wirklich schaffen sollten, keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt einzubringen und keinen Vorschlag zu machen, wie der Haushalt konsolidiert werden kann, Jörn König [AfD]: Das ist doch Quatsch! 380 Anträge haben wir gestellt, Herr Mordhorst, 380! Das ist eine glatte Lüge! dann gehören Sie zu den Totalverweigerern, von denen Sie so oft beim Bürgergeld sprechen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD Wenn Sie im Haushaltsausschuss nach Leistung bezahlt würden, dann müssten Sie jeden Tag Geld mitbringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen gilt es jetzt, konkrete Vorschläge zu machen und Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern in diesem Land auf den Weg zu bringen. Das Wachstumschancengesetz für Deutschland muss kommen. Es wird dem Mittelstand und den Bäuerinnen und Bauern helfen. Die Stromsteuerentlastung muss kommen. Ich bin sehr froh, dass das dem produzierenden Gewerbe, also auch der Landwirtschaft, eine konkrete Entlastung bringen wird. Und ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, das Thema Tarifglättung – sie bewirkt eine echte, konkrete Entlastung, die Liquiditätsprobleme bei vielen Bauern in diesem Land vermeiden kann – auf den Tisch gelegt hat. Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: Haben wir beantragt! Habt ihr abgelehnt! Ich wünsche mir sehr, dass wir da als Koalition im Gespräch mit den Bauern etwas hinbekommen. Ich glaube, sie haben es verdient. Unsere Unterstützung haben sie. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich erteile jetzt das Wort für eine Kurzintervention an Stefan Keuter.

Zukunftsperspektive der Bioenergie Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über das Stromsystem der Zukunft sprechen, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass heute Morgen eines der letzten verbliebenen Unternehmen mit einer Solaranlagenproduktion in Deutschland angekündigt hat, seine Modulproduktion in die USA zu verlagern. Jens Spahn [CDU/CSU]: Und das, während die Grünen regieren! Es ist mehr als bedauerlich, dass es bisher nicht möglich war, neben der Unterstützung zum Aufbau von Produktionskapazitäten die Nachfrageseite zu stärken, um uns auf dem internationalen Markt weiterhin souverän aufstellen zu können. Jens Spahn [CDU/CSU]: Als ob es daran gelegen hätte! Aktuell sind wir bei Solarmodulen zu über 90 Prozent von einem Land abhängig. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie es doch! Welches? Wer langfristig einen souveränen europäischen Wirtschaftsraum haben und für den Wirtschaftsstandort der Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen schaffen möchte und wem unsere Souveränität wichtig ist, der denkt nicht nur in kurzfristigen Gewinnen. Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann macht doch endlich welche! Es ist mehr als bedauerlich, dass dies bis jetzt noch nicht von allen so gesehen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Rolle der Bioenergie im Energiesystem der Zukunft ist eine wichtige. Bioenergie ist neben anderen Flexibilitätsoptionen und Speichern eine gute Ergänzung zur Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne. Dadurch, dass Biomasse und Biogas speicherbar sind, kann Bioenergie dann flexibel bereitgestellt werden, wenn nicht genug Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Damit ergänzt gerade Bioenergie diese beiden Erneuerbaren gut. Gleichzeitig ist klar, dass die Bioenergie für den ländlichen Raum nicht nur mit Blick auf eine flexible Stromversorgung eine Rolle spielt. Gerade durch Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmenetze können Bioenergieanlagen ein Element der Wärmeversorgung vor Ort sein. Je weiter ich aber in dem Antrag der Union las, desto weniger verstand ich, was genau Sie eigentlich möchten. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist schlecht! Alle Ihre Forderungspunkte sind unter den Vorbehalt „im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel“ gestellt. Nun kenne ich aber gar kein Konzept von der Union zum Haushalt, weder zu den von Ihnen adressierten Haushaltsmitteln zum Beispiel bei EEG oder dem Klima- und Transformationsfonds noch zum Gesamthaushalt. Also stellt sich schon die Frage, von welchen bestehenden Haushaltsmitteln Sie ausgehen, woher diese kommen, wie sich diese im Gesamthaushalt darstellen lassen und auf was Sie verzichten würden. Oder sollen wir das für Sie entscheiden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es wäre ja gut, wenn ihr überhaupt mal was entscheidet! Ich habe ja noch die Hoffnung – wenn auch nur eine kleine –, dass Sie uns bis zur nächsten Sitzungswoche Ihr umfassendes Konzept mit Lösungsvorschlägen und Prioritäten zum Haushalt 2024 vorlegen werden, wie man es eigentlich von der größten Oppositionspartei in dieser Situation erwarten würde. Vielleicht steht dann ja auch darin, welche Schwerpunkte Sie bei der Biomasse setzen werden. Zum anderen scheinen Sie alles, was Sie irgendwie schon mal zur Bioenergie sagen wollten, in einen Antrag gepackt zu haben, ohne eine Priorität bei der Art der Biomassenutzung zu setzen. Dabei wissen auch Sie, dass die Menge an Biomasse in Deutschland begrenzt ist. Es gibt viele Punkte, die wir im Ausschuss sicherlich kritisch diskutieren werden; einige wenige sind aus meiner Sicht sinnvoll. Ganz am Ende Ihrer Forderungspunkte sprechen Sie endlich auch die Biomassestrategie an. Viel zu lange wurden politische Weichen gestellt, ohne dass es eine solche Grundlage für den Biomassebereich gab. Nur wenn man weiß, welche Arten von Biomasse – von Holz bis Reststoffe – in welchem Umfang für eine energetische Nutzung zur Verfügung stehen, kann man langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für eine energetische Nutzung schaffen. Die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte gerade auch in diesem Bereich, mit politischen Rahmenbedingungen, die immer wieder massiv verändert wurden, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und hat falsche Anreize geschaffen. Klare Rahmenbedingungen für die Bioenergie unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirtschaft, von Natur- und Artenschutz und der Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind wichtig. Gerade weil wir wissen, dass unsere Flächen begrenzt sind, wir die Bioenergie langfristig nachhaltig ausrichten und flexibel gestalten müssen, ist eine verlässliche Grundlage für diese Rahmenbedingungen wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb bin ich gespannt auf die Ergebnisse der Biomassestrategie. Auf dieser Grundlage können wir dann gerne gemeinsam die Bioenergie fit für die Zukunft machen und langfristig verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, wenn Sie noch weitere Möglichkeiten suchen und sich ernsthaft daran beteiligen wollen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen: Bayern könnte noch Unterstützung beim Windenergieausbau gebrauchen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Trotz aller Möglichkeiten und Chancen, die dieses Parlament dafür auf den Weg gebracht hat, bremst Ihr Ministerpräsident dort weiterhin. Vielleicht fragen Sie mal bei Herrn Wüst in NRW nach. Man ist dort bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen 2023 Spitzenreiter gewesen und stärkt damit den Industriestandort. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stockmeier, Sie haben gerade einen Widerspruch bzw. einen Gegensatz in unserem Antrag konstruiert, der eigentlich keiner ist. Ja, wir waren und wir sind hoffentlich noch führend in der Bioenergie. Aber Sie tun alles dafür, dass die Bioenergie und die Landwirtschaft insgesamt zum Stiefkind der Nation gemacht werden. Deshalb sind die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern, diese Woche schon zum zweiten Mal nach Berlin gezogen. Sie gehen zu Recht auf die Barrikaden, weil Sie Ihr Haushaltschaos auf dem Rücken der Landwirte austragen wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Klar ist, dass der Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung nur die Spitze des Eisbergs sind. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Dabei muss die Bioenergie eben auch Teil der Lösung sein. Liebe Ampelregierung, Sie haben in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass die Biomasse nicht in Ihr Weltbild passt. Sie reduzieren die erneuerbaren Energien regelmäßig auf Wind und Sonne; das ist zu kurz gesprungen. Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist doch Unsinn! In einem technologieoffenen Ansatz, wie wir von der Union ihn fordern, hat auch die Bioenergie einen wichtigen Platz im Energiemix der Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU Sie ist die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann. Sie hingegen tun alles, um den Erfolg der Bioenergie zu verhindern. Und die Zahlen zeigen ja leider, dass Sie damit Erfolg haben; denn die Biogasnutzung stagniert, und ab diesem Jahr ist sogar mit einer rückläufigen Strommenge aus Biogasbestandsanlagen zu rechnen. Mit der Erlösabschöpfung haben Sie Verunsicherung gesät. Mit der Diskussion über einen Biogasdeckel in den Wärmenetzen haben Sie Sand in das Getriebe des Wärmenetzausbaus gestreut, Konrad Stockmeier [FDP]: Das stimmt doch nicht! und mit den Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign haben Sie die Zukunft zahlreicher Bestandsanlagen aufs Spiel gesetzt. Obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, haben Sie den Ausbau bisher blockiert. Fortschrittskoalition in der Energiepolitik sieht jedenfalls anders aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir der Bioenergie, den Landwirten als Bioenergieerzeugern und der nachhaltigen Wärmeversorgung eine klare Zukunftsperspektive. Denn die Bioenergie ist unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele, und sie ist als zusätzliches Standbein ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für viele landwirtschaftliche Betriebe und den ländlichen Raum insgesamt. Auch bei Ihrer Kraftwerksstrategie, die mehr als überfällig ist, muss die Bioenergie selbstverständlich mitgedacht werden; denn es ist deutlich günstiger, bestehende Erneuerbare-Energien-Anlagen weiterzubetreiben und auf den Neubau großer und teurer Erdgaskraftwerke auf der grünen Wiese zu verzichten. Hier zeigt sich einmal mehr: So wie Sie agieren, kann man eine Industrienation wie Deutschland einfach nicht führen. Beifall bei der CDU/CSU Während die Bioenergie also das Schmuddelkind der Energiewende ist, sind wir als Union davon überzeugt, dass nachhaltige Bioenergie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wo die Weichen jetzt richtig gestellt werden müssen. Mit einem erhöhten Flexzuschlag wollen wir den Umbau von klassischen Biogasanlagen zu Spitzenlastkraftwerken anregen. Die Höchstbemessungsleistung ist zum Hemmschuh für die Bioenergie geworden und muss dauerhaft abgeschafft werden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr auch den Landwirten die überbordende Bürokratie das Leben schwer macht. Konrad Stockmeier [FDP]: Ja, Frau von der Leyen lässt grüßen! Deshalb fordern wir eine praxisgerechte und umsetzbare Ausgestaltung der novellierten Richtlinie, damit der Landwirt wieder weniger Zeit am Schreibtisch und mehr Zeit im Stall und auf dem Acker verbringen kann. Liebe Ampelregierung, wir liefern Ihnen in unserem Antrag nicht nur gute Gründe für die Bioenergie, sondern auch 23 praktikable Vorschläge, wie Sie die Bioenergie fördern und in einen ordentlichen Rahmen bringen können. Die Zustimmung der Branche für unseren Antrag sollte Ihnen den richtigen Weg zeigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Scheer, liebe Kollegen der Ampel, wenn Sie Ihren heutigen warmen Worten für die Bioenergie auch Taten folgen lassen, dann haben Sie die Union an Ihrer Seite. Nutzen Sie das sehr gerne! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Ralph Lenkert. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Applaus! Sie sind mit diesem Antrag jetzt dort, wo Die Linke schon seit zehn Jahren ist. Opposition tut Ihnen gut. Jetzt erkennen Sie, was Die Linke schon 2014 wusste: dass es klug ist, Biogas ins Gasnetz einzuspeisen, was Sie damals verhinderten. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Allerdings Sie, liebe Grüne und die anderen an der Regierung Beteiligten, scheinen dem Regierungsfluch erlegen zu sein und treffen konsequent falsche Entscheidungen zum Biogas und trödeln bei der Rettung der Solarindustrie. Als Vertreter für Die Linke im Bundestag werde ich weiterhin der Verantwortung gerecht, hier sinnvolle und soziale Lösungen vorzuschlagen. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Worüber wir uns alle im Klaren sind: Wir müssen die Energiewende für den Klimaschutz voranbringen. Atomstrom ist zu teuer und riskant, und Atommüll ist alles andere als nachhaltig. Susanne Ferschl [fraktionslos]: Richtig! Kohle ist im wahrsten Sinne des Wortes zu dreckig und heizt wie Erdgas die Atmosphäre auf. Solar- und Windstrom sind ideal, aber eben nicht immer verfügbar. Biomasse ist ein Joker im System erneuerbarer Energien. Biomasse liefert bei Windstille und fehlender Sonneneinstrahlung flexibel Strom und Wärme. Kraft-Wärme-Kopplung mit Biomasse und Biogasanlagen, die ins Gasnetz einspeisen, bringen Einkommen für Landwirte und sind eine Absicherung für ein bezahlbares, klimaneutrales Energiesystem. Für Die Linke ist Energie wie Bildung Daseinsvorsorge. Diese muss zwingend in gesellschaftlicher Hand sein. Vielen Dank. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Der letzte Redner in dieser Debatte ist Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit voller Kraft setzt sich die Ampel ein: für die Energiewende, für alle erneuerbaren Energien, für die Bioenergie. Mit voller Kraft haben wir in dieser Wahlperiode bereits viele Hindernisse aus dem Weg geräumt – Hindernisse, die den Ausbau der erneuerbaren Energien gehemmt haben. So haben wir uns unabhängig gemacht – unabhängig von den Rohstoffen, die wir aus anderen Ländern eingekauft haben. Und ich sage ganz deutlich: Das war längst überfällig. Diese Unabhängigkeit sichert Deutschlands Zukunft – eine Zukunft mit Energie zu bezahlbaren Preisen, CO2-neutral, sauber und grün. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen für mehr PV, Wind- und Wasserkraft sowie für mehr Bioenergie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Die Bioenergie – sei es Biogas, Biomethan, Biokraftstoff oder Holzenergie – war immer Teil dieser Gesetze, weil wir für eine klimaneutrale Energieversorgung alle grünen Energieträger brauchen. Weil ich so viel Zeit habe, will ich Ihnen aufzählen, was wir so alles gemacht haben, auch um das, was Sie, Frau Weiss, oder das, was Sie, Herr Lenz, gesagt haben, richtigzustellen. Wir haben nämlich eine ganze Menge gemacht. Wir haben zum Beispiel auf die Energiekrise reagiert und haben die Höchstbemessungsleistung ausgesetzt, die Anforderungen an den Güllebonus gelockert, die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft. Biogasaufbereitungsanlagen können jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden. Landwirtschaftliche Biogasanlagen können jetzt mehr als 49 Prozent Biomasse aus nicht privilegierten Betrieben einsetzen. Neue Güllekleinanlagen dürfen eine Bemessungsleistung von bis zu 150 Kilowatt haben. Wir haben die 150-Tage-Regelung zur Lagerung der Gärreste flexibilisiert und die Errichtung von Satelliten-BHKWs vereinfacht. Für uns spielt die Bioenergie in Nahwärmenetzen eine zentrale Rolle zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Zuckerrübenschnitzel dürfen jetzt in Biogasanlagen vergärt werden. Wir haben dafür gesorgt – das haben schon viele Vorredner gesagt –, dass Biogasanlagen von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen wurden, und dadurch Tausende Betriebe gerettet. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass Biogas eine Zukunft in Deutschland hat. Man kann zu Recht bemängeln, dass ein paar der genannten Punkte nur befristet durchgeführt wurden. Ich kann Ihnen aber versprechen: Diese Koalition redet über die Zukunft von Biogas, redet darüber, welche Punkte wir entfristen können, redet darüber, wie wir mehr Abfall- und Reststoffe vergären können. Dafür haben wir nicht erst Ihren Antrag gebraucht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Klar ist aber auch: Wir müssen die Grenzen der Bioenergie richtig einschätzen. Die Anbauflächen für Energiepflanzen lassen sich nicht unendlich vergrößern. Unsere Wälder lassen sich nicht einfach roden. Deswegen setzen wir neben Bioenergie auch auf andere grüne Gase. Und wir setzen auf andere Wege der Energieerzeugung. Die Kraftwerksstrategie spielt dabei eine entscheidende Rolle – eine Rolle, die für die deutsche Energieversorgung von großer Bedeutung ist. Die Ampelfraktionen arbeiten daran, liebe Union. Wir arbeiten an der Zukunft unseres Energiesystems und haben dabei die Bioenergie immer im Blick. Dafür hat es Ihren Antrag nicht gebraucht; aber es beruhigt mich sehr, zu sehen, dass auch die Union die Bioenergie wertschätzt und sich konstruktiv in die Debatte mit einbringt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Herbst [FDP] Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9739 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so. Abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein haben gestimmt 485, Enthaltungen gab es 3. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Ich darf noch einmal auf die heutige Aktuelle Stunde zurückkommen. Der Abgeordnete Felix Banaszak hat im Rahmen seines Redebeitrags zur Aktuellen Stunde ausgeführt – Zitat –: „Lassen Sie sich von diesen Volksverhetzern nicht vereinnahmen“, und hierbei eindeutig auf die im Saal anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion gezeigt. Hierfür erteile ich im Namen und im Auftrag des Vizepräsidenten Kubicki dem Abgeordneten Banaszak einen Ordnungsruf, da damit eine eingrenzbare Gruppe von Mitgliedern des Hauses mit dem Vorwurf einer Straftat belegt wurde. Dies überschreitet die an sich sehr weit gezogenen Grenzen des politischen Meinungskampfes und verletzt die Würde des Hauses. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biomasse ist wichtig, ob fest, flüssig oder gasförmig. Sie hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen; sie hilft aber auch, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und sie hilft dabei, dass es warm bleibt, auch im Winter, beispielsweise während der jüngsten Hochwasser, auch bei Stromausfall. Zudem ist sie weitgehend CO2-neutral. Sie stärkt den ländlichen Raum. Wir wollen deshalb die Biomasse stärken und sie nicht wie andere – nicht wie Sie, meine Damen und Herren – schwächen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist schon etwas irritierend, dass im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind, von Photovoltaik gesprochen wird, übrigens auch vom Kanzler und vom zuständigen Energieminister. Wir als Union wollen alle Erneuerbaren, eben auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch den Alleskönner Biomasse, meine Damen und Herren. Sie von der Ampel wollten ja noch im letzten Jahr den Einsatz von Holz, auch von Restholz, im Heizungsgesetz verbieten. Das muss man sich mal vorstellen. Jeder Ster, jeder Festmeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 Kubikmeter Erdgas; das entspricht 350 Kilogramm CO2. Pro Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach. Deutschland exportiert übrigens mehr Pellets, als es importiert; es ist Nettoexporteur. Allein 2023 fielen 26,8 Millionen Festmeter Schadholz an. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Deswegen stellen wir diesen Antrag, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Moment leistet übrigens die Biomasse innerhalb der Erneuerbaren mit 84 Prozent im Wärmebereich den überragenden Beitrag zur Wärmeversorgung. Schaut man sich jetzt die Förderbedingungen im Gebäudeenergiegesetz an, dann erkennt man: Es wird sozusagen durch die Hintertür versucht, die Biomasse auszubremsen, ganz konkret zum Beispiel beim Geschwindigkeitsbonus, den es für die Biomasse nicht geben soll. Mit der kommenden Änderung des Bundeswaldgesetzes droht weiteres Ungemach, das es zu verhindern gilt. Für uns ist Biomasse nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch im Strombereich leistet die Biomasse einen wichtigen Beitrag. Die 9 600 Biogasanlagen stehen für gesicherte Leistung im Strombereich und versorgen rund 10 Millionen Haushalte mit Strom, aber auch mit Wärme. Deshalb ist es doch ein Unding, dass die Bestandsanlagen momentan massiv gefährdet sind. Die letzte Ausschreibung war extrem unterzeichnet. Das heißt, es gibt ein zu geringes Ausschreibungsvolumen. Wir fordern Sie im Antrag auf: Erhöhen Sie die Ausschreibungsmenge! Passen Sie die Gebotshöchstwerte an! Geben Sie der Biomasse, den Biogasanlagen auch im ländlichen Raum eine Zukunft, meine Damen und Herren! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir fordern Sie auch auf: Ermöglichen Sie den Einsatz von Biomethan! Ermöglichen Sie die entsprechenden Peaker, die hochflexiblen Spitzenkraftwerke! Auch hier hinkt Deutschland den EU-Zielen hinterher. Wir alle haben die Proteste der Landwirte vom Montag und in den letzten Wochen vor Augen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir als Union hinter den Forderungen der Landwirtschaft stehen. Wir lehnen die Erhöhungen beim Agrardiesel ab, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht insgesamt um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Es geht aber auch um Ernährungssouveränität. Und es werden hier keine faulen Kompromisse akzeptiert werden, meine Damen und Herren. Gleichzeitig nutzen Sie auch hier bestehende Potenziale nicht oder zu wenig. Biogene Kraftstoffe wären schon jetzt für den Einsatz in der Landwirtschaft geeignet. Nutzen Sie doch dieses Potenzial im Sinne einer CO2-armen Landwirtschaft und einer CO2-armen Wirtschaft insgesamt! Nutzen Sie das Potenzial der Biomasse! Dazu fordern wir Sie auf und bitten, dem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht heute, Herr Lenz, ja nicht die Verabschiedung Ihres Antrags auf der Tagesordnung, sondern die Überweisung in den federführenden Ausschuss zur weiteren Beratung. Das nur kurz zur Erläuterung, wo wir jetzt im Verfahren stehen. Wir werden als Ampelkoalition jedenfalls vorschlagen, so mit Ihrem Antrag weiter zu verfahren. Ich muss in der Tat sagen, dass Sie eine ganze Menge von den Dingen im Bereich der Bioenergienutzung, die wir in den letzten Monaten diskutiert haben, in Ihren Antrag aufgenommen haben. Es gibt viele Schnittmengen zu den Punkten, die wir etwa beim Solarpaket gerade verhandeln und die wir mit Sicherheit auch im Kontext der Biomassestrategie, die die Bundesregierung noch in diesem Jahr vorlegen wird, als Conclusio behandeln werden. Insofern gibt es da in der Tat Schnittmengen, über die wir unbedingt ins Gespräch kommen müssen. Das werden wir tun. Und dann werden wir möglicherweise auch dahin kommen, dass Sie unseren Vorschlägen zustimmen, die bis dahin im Verfahren wahrscheinlich schon weiterentwickelt sein werden. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Andersrum! Ich möchte auf ein paar Punkte im Detail eingehen. Teilweise wird in Ihrem Antrag ein bisschen der Eindruck erweckt, als ob wir die Potenziale der Bioenergie nicht erkennen. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das ist so! Ich möchte einmal daran erinnern, dass wir aus einer Zeit der massiven Krisen kommen und die Krisen auch noch nicht überwunden sind. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Gerade deshalb! Wir haben im Zeichen der Krise etwa auch bei der Bioenergienutzung mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes vor anderthalb Jahren eine stärkere Auslastung beschlossen, Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Lang hat’s gedauert! um ganz akut die Bioenergie verstärkt und auch krisenorientiert besser nutzen zu können. Daraus können wir auch lernen. Wir können aus diesen erleichterten Nutzungsformen lernen, und das müssen wir auch aufgreifen. Wir haben zudem bei den Energiepreisbremsen nachgebessert. Auch da tun Sie so, als ob es einen Rückschritt für die Bioenergie gegeben hätte. Das stimmt nicht. Sie wissen genau, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Maßgaben für die Bioenergie so aufgestellt haben, dass bei der Übergewinnabschöpfung eben keine Benachteiligung für die Bioenergie herausgekommen ist. Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] Trotzdem suggeriert der Antrag, dass es hier eine Verunsicherung gegeben hätte. In der Tat gab es eine große Diskussion darum. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Holzkraftwerke! Aber Sie alle, auch Sie aus der Unionsfraktion, wissen genau, dass wir in Anbetracht der vielen massiven Energiepreisbremsen und Hilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, auch dafür sorgen mussten, dass das nicht verhetzbar ist, dass keine Übergewinne daraus gezogen werden bzw. dass diese Übergewinne tatsächlich nicht eintreten. Dann musste im parlamentarischen Verfahren – da haben wir auch gute Arbeit geleistet – genau geguckt werden, dass die Übergewinnabschöpfung, die Erlösabschöpfung auch nicht zu massiv ausfällt. Deswegen haben wir gerade bei der Bioenergie noch mal massiv nachkorrigiert, Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau, nachkorrigiert! um eben keine Benachteiligung für die Bioenergie zu schaffen. Deswegen ist Ihr Antrag da nicht ganz korrekt, weil er suggeriert, dass es bei der Verunsicherung geblieben wäre, und das ist nicht richtig. Beifall bei der SPD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Doch! Ich möchte zudem darauf eingehen, dass es nach dieser Lesart nicht ganz stimmig ist, den Fokus auf die Chancen und die Möglichkeiten mit der Bioenergie zu legen. Das ist ja die Intention, mit der Ihr Antrag überschrieben ist. In dem Antrag sind hier und da jedoch Elemente enthalten, mit denen Sie sich über den Strang der Bioenergienutzung auf einmal auch wieder für die Nutzung fossiler Energien aussprechen. Sie haben da ein paar Elemente aufgenommen, mit denen Sie sagen: Die fossilen Energien sollen auch nutzbar sein. Das ist nicht ganz stringent. Ich würde davor warnen, solche Instrumente zur Verwendung zu bringen, weil es natürlich – auch marktgetrieben – ganz schnell passieren kann, dass dann mit einem gutgemeinten Ansatz – diesen will ich bei Ihnen durchaus vermuten – auf einmal Lock-in-Effekte entstehen und man aus einem Bioenergie fordernden Antrag auf einmal die Nutzung fossiler Energien in gesteigertem Ausmaß als Effekt zieht. Davor würde ich warnen. Das ist mit Sicherheit nicht zielführend. Ebenso ist es möglicherweise etwas problematisch, wenn die Bioenergie jetzt in puncto Negativemissionstechnologien von Ihnen besonders in den Fokus gerückt wird. Wir wissen alle – als Ampelkoalition haben wir das auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen –: Wir brauchen die Negativemissionstechnologien, weil wir mit unvermeidbaren Restemissionen irgendwie umgehen müssen. Dazu wird ja gerade auch eine Carbon-Management-Strategie von der Bundesregierung erarbeitet. Jens Spahn [CDU/CSU]: Gerade? Seit zwei Jahren! – Das ist in Arbeit und wird auch vorgelegt werden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Seit zwei Jahren in Arbeit! Jetzt ist aber bei Ihnen zu sehen, dass Sie das ganz gerne bei der Bioenergie andocken wollen. Daraus kann auch eine Überforderung des Bioenergiesektors resultieren. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Chancen! Deswegen: Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, die Bioenergie nach vorne zu bringen, dann sollten Sie sie nicht mit Technologieanforderungen überfrachten. Damit wäre der Bioenergie möglicherweise ein Bärendienst erwiesen. In diesem Sinne: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Scheer, wir kommen nicht aus Krisen, sondern sind mittendrin, und diese Krisen verschärfen sich. Schauen Sie doch mal bitte draußen auf die Straße. Dort protestieren die Bauern – und nicht nur die Bauern, sondern auch der Mittelstand, die Handwerker und viele andere. Diese haben die Nase voll von den Preissteigerungen, vor allen Dingen im Energiesektor, die überall durchschlagen. Wir haben eine Inflation, die sich gewaschen hat: Letztes Jahr lag sie bei 6 Prozent; bei Lebensmitteln betrug die Teuerungsrate 12 Prozent. Dort ist leider noch kein Ende abzusehen, weil Ihre Energiepolitik weiter in die Sackgasse führt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Bei den Biogasanlagen wollen wir statt Subventionen und Quoten unternehmerische Freiheit. Biogasanlagen haben Vorteile: Sie sind grundlastfähig, und es gibt mit ihnen kurze Transportwege. Aber es gibt eben auch die Nachteile, die wir betrachten müssen: Das sind ein ganz hoher Flächenverbrauch und die Setzung falscher Anreize für die Pflanzung von Energiepflanzen. Diese Pflanzen verdrängen dann natürlich andere Pflanzen, die für die Lebensmittelproduktion wichtig sind. Wir haben es beim Mais mit einer Monokultur zu tun; Mais ist vor allen Dingen auch düngerintensiv. All diese Dinge sind damit verbunden. Wir sehen zudem eine Konkurrenz zu den Ackerflächen. Aber das Hauptproblem bei Biogasanlagen ist natürlich, dass sie nach 20 Jahren EEG immer noch hoch subventionsabhängig sind. Das ist das ganz große Hauptproblem, wenn wir uns in einer Marktwirtschaft befinden. Ja, ich weiß, Sie wollen die Marktwirtschaft abschaffen. Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist totaler Quatsch! Sie wollen eine gelenkte Planwirtschaft einführen – eine Transformation –, in der der Staat die Richtung vorgibt, wie die Unternehmen produzieren sollen. Sie wollen alles vorgeben; das ist mir schon klar. Aber wir bemängeln das. Wir wollen die Marktwirtschaft, und deswegen sprechen wir diesen Punkt ganz klar an, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Entscheidung zum Betrieb von Biogasanlagen muss nach den Gegebenheiten vor Ort fallen und darf nicht planwirtschaftlichen Direktiven folgen. Bioenergieanlagen bzw. Biogasanlagen können an manchen Orten und ohne Subventionen eine Lösung sein und für Versorgungssicherheit sorgen. Es ist natürlich klar, dass sich die Leute hier in Deutschland gegen den Abbau der Energieversorgung bzw. die Schädigung der gesicherten Energieversorgung absichern wollen. Ein Instrument dafür können Biogasanlagen sein, meine Damen und Herren. Was im Antrag richtigerweise angesprochen wird, sind die viel zu hohen Anforderungen unter anderem an Holz- und Pelletheizungen; aber das ist ja im Grunde genommen das gleiche Problem. Aber leider zeugt dieser Antrag von der CDU/CSU auch von einer sozialistisch-planwirtschaftlichen Orientierung; denn er spricht sich für Quoten aus bzw. will Quoten nicht abbauen. Quoten sind keine Lösung, meine Damen und Herren. Wir brauchen uns nur mal die links-grüne Politik mit ihrer Stellenbesetzung anschauen, und dann sehen wir, dass das eben keine Lösung ist. Beifall bei der AfD Was das Erdgasnetz und die Kraftstoffe angeht: Da muss man Vertrauen in die Entscheider vor Ort haben, also eben viel Marktwirtschaft hineinbringen, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die TA Luft soll das einzige Kriterium sein, um die Luftreinheit entsprechend zu prüfen, kein anderes Instrument. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wirklich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle und darf an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag geschlossen wird. Also: Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte sich jetzt auf den Weg machen. Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Katrin Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat in Zeiten multipler Krisen, und die Zeitenwende macht leider auch vor den landwirtschaftlichen Betrieben nicht halt. Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Zeitenwende! Das ist Ihr Unvermögen! Gleich nach der Finanz- und Coronakrise hat Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das hat drastische wirtschaftliche Folgen, auch für unsere Landwirte. Darunter leiden diese, und es ist keine Überraschung, dass sie ihren Unmut auch auf die Straße tragen. Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn Putin mit der Kraftfahrzeugsteuer zu tun? Außerdem mussten sie gegen Tierseuchen kämpfen: Vogelgrippe, Maul- und Klauenseuche sowie die Afrikanische Schweinepest stellen eine existenzielle Bedrohung unserer Landwirte dar. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind die existenzielle Bedrohung! Aus diesen Krisen folgt eine starke Umstrukturierung. Ja, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind mit großen strukturellen Herausforderungen konfrontiert: Stephan Brandner [AfD]: Und mit einer unfähigen Regierung! Das veränderte Verbraucherverhalten bei der Ernährung hat Konsequenzen – Höfesterben insbesondere bei den Schweinezüchtern gehört dazu –, und rasant gestiegene Futtermittelkosten infolge des Ukrainekrieges werden zu Recht beklagt. Ja, sie leiden auch unter hohen Energiekosten und zu viel Bürokratie. Wer heute als Landwirt keinen Grund und Boden besitzt, muss zudem hohe Pachtpreise bezahlen. Wer dagegen Land besitzt, wird heute eher Energiewirt. Wir sehen das beispielhaft an der Photovoltaik oder an Biogasanlagen. Dazu kommen niedrige Abnehmerpreise – zu niedrige für den Geschmack der Landwirte – für landwirtschaftliche Produkte bei den Einzelhandelsketten. Das alles führt zu großer Frustration bei den Landwirten und einem Gefühl mangelnder Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Das können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut verstehen. Beifall bei der SPD Kaum eine Branche erhält allerdings mehr Subventionen als die Landwirtschaft, und diese Abhängigkeit gefällt auch den Landwirten nicht. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch schon lange nicht mehr aktuell! – Ich verstehe das, lieber Albert. Das macht nicht glücklich, wenn man an der Nadel der Subventionen hängt. Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn der „liebe Albert“? Aber diese Subventionen, seien wir ehrlich, sind notwendig, damit Nahrungsmittel erschwinglich bleiben und niemand in unserem Land hungern muss. Das ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Wir dürfen Landwirte daher nicht im Stich lassen. Bernd Schattner [AfD]: Machen Sie doch! Vielmehr müssen wir strukturelle Entscheidungen treffen, Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch! Sie regieren doch! die der Landwirtschaft, insbesondere auch den jungen Landwirtinnen und jungen Landwirten, Planungssicherheit verleiht. Zu allem Unglück kommt noch hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat – und das ganz kurz vor Weihnachten; es war kein schönes Geschenk –, einzusparen. Stephan Brandner [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht ist doch kein Unglück! Das ist ja Antiverfassungsgerichtshetze, was Sie da machen! – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben Sie sich selbst geschenkt! Mit Ihrer Ignoranz! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Es fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Die Spitzen der Ampelfraktionen einigten sich darauf – wir wissen es alle –, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge komplett zu streichen. Das war wahrscheinlich nicht die beste Idee. Die geplanten Kürzungen wurden schon zu weiten Teilen zurückgenommen, und wir haben viele Gespräche geführt. Wir gehen nicht auf Demonstrationen, um zu hetzen; wir führen Gespräche. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ja, merkt man! Sie reden mit Ihrer Mischpoke! Sie reden mit der Ebert-Stiftung und der Böll-Stiftung! – Kay Gottschalk [AfD]: Nein! Das hat man in Köln gesehen, was Sie hier für eine Spaltung betreiben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie trauen sich doch gar nicht auf die Demos! – Danke, dass Sie das bestätigen. Diese Sparmaßnahmen sind möglicherweise der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wer mit den Landwirtinnen und Landwirten ernsthaft redet, erfährt, dass sie schon 20 Jahre lang unglücklich sind. Anke Hennig [SPD]: So ist es! Ich nenne einfach mal die Namen der Politikerinnen und Politiker, die vor der Ampel Verantwortung für die Landwirtschaftspolitik getragen haben. Stephan Brandner [AfD]: Ja? Seit 2005 hießen die Ministerinnen und Minister: Seehofer, Aigner, Friedrich, Schmidt und Klöckner. Ich will das gar nicht kommentieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Max Straubinger [CDU/CSU]: Da ging es den Bauern noch gut! Was die Landwirtinnen und Landwirte brauchen, eruieren gerade die Fraktionsspitzen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Es hat am Montag ein Spitzengespräch mit wertvollen Hinweisen gegeben. Ich will Ihnen sagen: Im Gegensatz zu unseren Vorgängern haben wir unsere Entscheidungen korrigiert. Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie haben sie nicht korrigiert! Wir sind in der Lage, Änderungen vorzunehmen und im Gespräch zu bleiben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Resultat dieser Gespräche ist ein Entschließungsantrag, der morgen debattiert wird. Er zeigt, wie gut wir darin sind, aufeinander zuzugehen. Ich habe ganz zum Schluss eine Bitte an die Landwirte: Stephan Brandner [AfD]: Ja! Welche? Wir richten das aus! Erschweren Sie bitte weiterhin den notwendigen Dialog nicht, indem Sie Galgen bauen oder Mist und Dung vor die Büros der Abgeordneten werfen! Stephan Brandner [AfD]: Bleiben Sie zu Hause! Hier gibt es nichts zu sehen! Lassen Sie nicht zu, dass Sie braun unterwandert werden! Kay Gottschalk [AfD]: Och! Braune Soße, liebe Landwirtinnen und Landwirte, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – passt wunderbar auf den Gemüseteller; braune Soße gehört aber nicht in den Bundestag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. René Bochmann [AfD] – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] Vielen Dank, Frau Kollegin De Ridder. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Oliver Vogt, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zu Beginn ein paar Schlagzeilen aus überregionalen Tageszeitungen vorlesen. Da hieß es: „Deutschland steht hinter unseren Bauern“, „Landwirte sind zu Recht verärgert“, oder: „So tickt die Provinz – Hier endet das Märchen von den radikalen Bauern“. Diese Schlagzeilen machen deutlich, welchen Rückhalt unsere Landwirte in der Bevölkerung genießen, und ich sage ganz deutlich: Das ist auch gut so. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Landwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums. Sie waren es, die neben unseren ehrenamtlichen Helfern auch während der Weihnachtsfeiertage sofort bereitstanden, um die Hochwasserlage in Deutschland zu bekämpfen. Auch dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Hannes Walter [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unsere Landwirte befinden sich aktuell im friedlichen Protest auf den Straßen, weil sie einen fairen und respektvollen Umgang einfordern – auch beim Thema Agrardiesel, da Landwirte circa 90 Prozent ihres Diesels auf dem Acker und eben nicht auf der Straße verfahren. Beifall bei der CDU/CSU Die Agrardieselbeihilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist somit eine Rückerstattung zu Unrecht erhobener Steuern und eben keine klimaschädliche Subvention, wie fälschlicherweise immer behauptet wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Endlich sagt das mal einer! – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Hinzu kommt, dass es derzeit keinerlei marktreife Alternativen zum Diesel bei schweren Landmaschinen gibt. Nur mal für Sie zum Verständnis: Wenn Sie beispielsweise einen Mähdrescher elektrifizieren wollten, müsste dieser einen Anhänger mit etwa 40 Tonnen Batterien hinter sich herziehen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das schafft die Ampel auch noch! – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt haben Sie mir mein Beispiel geklaut! Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition, haben aber in den letzten Jahren keinerlei Schritte unternommen, um Alternativen wie E-Fuels, HVOs oder sonstige Biokraftstoffe in Deutschland zur Marktreife zu verhelfen. Da sollten Sie einmal wirklich konstruktiv anpacken, anstatt unsere Landwirte das Desaster Ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik ausbaden zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU Nur aufgrund der bundesweiten Proteste haben Sie nämlich Teile Ihrer unverhältnismäßigen Belastungen bei den Landwirten wieder zurückgenommen. Ich sage Ihnen auch hier ganz deutlich: Diese bisherigen Ankündigungen reichen nicht aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Das sehen übrigens nicht nur die Landwirte so, liebe Frau Kollegin De Ridder, sondern auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten haben Ihnen dies ins Stammbuch geschrieben. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: So ist es! Es braucht jetzt einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe und einen respektvollen Umgang mit unseren Landwirten. Beifall bei der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: Hört auf die, die es wissen! Das passt nicht damit zusammen, dass Robert Habeck und andere Ampelvertreter in den vergangenen Tagen versucht haben, den bäuerlichen Protest dadurch zu delegitimieren, indem man diesen in die rechte Ecke schiebt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich habe am Montag auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor und auch in der vergangenen Protestwoche im Wahlkreis genau das Gegenteil erlebt. Dort haben nämlich Landwirte rechte Störer deutlich angesprochen, von Veranstaltungen verwiesen und deutlich gemacht, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Danke, Oliver! und sich nicht von rechtsextremistischen Idioten vereinnahmen lassen. Wenn Sie, die hier rechts außen sitzen, aber meinen, aus den aktuellen Protesten Profit schlagen zu können, Stephan Brandner [AfD]: … dann haben wir recht! dann – das sage ich Ihnen ganz deutlich – haben Sie sich getäuscht. Denn Sie – lieber Herr Brandner, Sie rufen wieder dazwischen – sind diejenigen, die in Ihrem eigenen Grundsatzprogramm stehen haben, dass Sie alle Subventionen für unsere Landwirte komplett streichen wollen. Da wäre ich an Ihrer Stelle mal ganz ruhig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist das! Sie widersprechen sich doch selbst! – Bernd Schattner [AfD]: Es gibt Rückerstattungen! – Ja, regen Sie sich mal nicht auf. Die Bundesregierung und die Ampelparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jetzt gefordert. Anstatt den Bauern aber echte Angebote zu machen, kommen Sie nun mit einem nebulösen Plan um die Ecke, was bis zum Sommer alles verändert werden soll. Statt konkreter Aussagen finden wir in Ihrem groß angekündigten, eben von Frau De Ridder benannten Entschließungsantrag nur Selbstbeweihräucherung und offene Fragen. Man könnte also sagen: Business as usual bei dieser Bundesregierung. – Statt Ihrer inhaltsleeren Worthülsen brauchen unsere Landwirte aber konkrete Zukunftsperspektiven und vor allem eins: Planungssicherheit. Beifall bei der CDU/CSU CDU und CSU stehen fest an der Seite unserer Bauernfamilien und bringen im Gegensatz zu Ihnen morgen einen wegweisenden Antrag für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland ein. Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! – Bernd Schattner [AfD]: Sie reden von allem möglichen Quatsch! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD] Es ist für Sie letzten Endes ganz einfach: Sie brauchen unserem Antrag nur zuzustimmen, und dann werden die Zeitungen in den kommenden Tagen titeln: „Ampel kommt zur Einsicht“, „Bundestag beschließt klare Perspektive für die deutsche Landwirtschaft“. Lachen der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] Das wäre mal wirklicher Fortschritt und ein echter Gewinn für unser Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Tolle Rede! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Bester Mann! Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste inhaltliche Debatte in diesem Jahr in diesem Hause und auch die erste Debatte, seit bekannt wurde, dass hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker mit anderen Rechtsextremen gemeinsam Deportationspläne diskutiert haben. Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist Unsinn mit der „Debatte“, Herr Banaszak! Wir haben eine Aktuelle Stunde! Uns haben Sie zu verdanken, dass das Thema überhaupt hier besprochen wird! Deswegen erlauben Sie mir bitte ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Beginn. Karsten Hilse [AfD]: Zum Thema! Es ist auch die erste Debatte, seitdem überall in diesem Land Menschen aufstehen, Stephan Brandner [AfD]: Die erste Aktuelle Stunde! Und nur von der AfD! aufstehen gegen diese rechte Gefahr, aufstehen gegen diese Fraktion. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Könnten Sie mal zur Sache sprechen! Widerlicher Hetzer! 30 000 allein gestern in Köln, 25 000 in Berlin, 10 000 in Potsdam, 8 500 in Hannover, 2 500 bei mir in Duisburg, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Gut so! und ich könnte die Liste um viele weitere Beispiele fortsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Menschen stehen auf in diesem Land gegen diese rechte Fraktion, die nichts als Missgunst und Niedertracht anzubieten hat, und das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen schweren Tagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Und 35 Prozent Wähler im Osten! Und wir werden mehr! Es ist aber auch, meine Damen und Herren, ein Auftrag, ein Appell an die demokratische Mitte dieses Hauses, alles dafür zu tun, dass diese rechte Propaganda, diese rechte Mobilisierung keinen Erfolg hat. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja wunderbar! Ach, setzen Sie sich einfach wieder hin, und halten Sie die Klappe, Herr Banaszak! Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich gerne – Herr Brandner, nehmen Sie irgendwas, damit Sie ein bisschen runterkommen – Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie mal runter von Ihrem hohen Ross! – Bernd Schattner [AfD]: Haben Sie genug Hasch dabei? die Gruppen direkt adressieren, die hier angesprochen werden. An die Landwirtinnen und Landwirte möchte ich mich richten, an das Handwerk, an die Gastronominnen und Gastronomen, an das Transportgewerbe: Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD] Wir hören Sie, und wir sehen Sie. Wir sehen Ihre Anliegen, wir sehen Ihre Probleme, wir sehen die Herausforderungen, vor denen Sie stehen, und wir sehen Sie insbesondere da, wo Sie sich legitim und in einer Demokratie vollkommen zu Recht für Ihre Belange einsetzen. Zurufe der Abg. Gerold Otten [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD] Denn genau das, auch Protest, auch wütender Protest, macht eine lebenswerte, eine lebendige Demokratie aus. Ich kann Sie nur ermutigen, das weiter zu tun, auch wenn es Protest ist, der sich inhaltlich gegen Politik richtet, die auch ich heute vertreten werde. Das ist Demokratie, die wir auch gegen diese Fraktion verteidigen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass jedes Anliegen, das Sie formulieren, umgesetzt werden kann. Stephan Brandner [AfD]: Ach! Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es immer dann, wenn demonstriert wird, eine Korrektur gibt, Stephan Brandner [AfD]: Genau wie bei den Demos gegen rechts! was auch die Kollegin De Ridder gerade angesprochen hat. Demokratische Politik muss lernfähig sein, und sie beweist sich genau darin, dass sie lernfähig ist und sich korrigieren kann. Das ist kein Hin und Her, sondern genau das, was von ihr erwartet wird. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ich will aber deswegen, weil wir hier ehrlich miteinander diskutieren sollten, sagen, dass es nicht redlich ist, seit Jahren – ich spreche die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion an – in diesem Haus und in dieser Gesellschaft unterwegs zu sein und zu sagen: „Es muss gespart werden. Sparen, sparen, sparen. Die Schuldenbremse ist das Wichtigste. Keine neuen Steuereinnahmen“ – es werden sogar weitere Steuersenkungen gefordert, was die Möglichkeiten dieses Staates weiter begrenzt –, Stephan Brandner [AfD]: Genau so soll das laufen! aber dann, wenn die Ampel das tut und wenn sie, weil die von Ihnen zu Recht angestrebte Klage erfolgreich war, darauf reagieren muss, indem sie konsolidiert und spart, jede einzelne Maßnahme zu skandalisieren, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht! und zwar in einer Form, die diese Gesellschaft in einer schwierigen Lage weiter aufhetzt, weiter spaltet, weiter aus der demokratischen Mitte aufregt. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wir haben nicht jede Maßnahme kritisiert! Wir haben eine Verantwortung in der Regierung. Aber auch Sie haben eine Verantwortung dafür, dass die demokratische Mitte in diesen schwierigen Zeiten zusammenhält, und Sie werden dieser Verantwortung gerade nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Sie sind doch keine Demokraten! – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn Sie immer nur sagen, wo nicht gespart werden darf, sonst nur abstrakt. Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben, ist doch einfach schlichte Mathematik. Man kann abstrakt und wohlfeil immer wieder sagen: Hier muss die Ampel mal priorisieren, hier muss sie konsolidieren, überall wird etwas ausgegeben. – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber man muss dann auch einen konkreten Vorschlag machen, Peter Beyer [CDU/CSU]: Das sollten Sie tun! wo denn wirklich gespart werden soll. Es geht nicht, immer nur die Menschen auf den Baum zu treiben, wenn es darum geht, dass tatsächlich etwas getan wird. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das schaffen Sie schon selbst! Das, was wir heute diskutieren, sind schmerzhafte Einsparungen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie übernehmen keine Verantwortung! Ich weiß, dass auch der abgeschwächte Pfad im Bereich des Agrardiesels einige Betriebe – wir alle sind mit diesen Betrieben im Gespräch – vor große Herausforderungen stellen wird. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, wo sind die Alternativen? Ich weiß, dass auch das Auslaufen von Mehrwertsteuersenkungen in der Gastronomie viele Betriebe neben dem Fachkräftemangel und vielen anderen Dingen, die wir in der Gesellschaft erleben, vor Herausforderungen stellen wird. Aber glauben Sie nicht, dass diese Fraktion auf der rechten Seite auch nur eine einzige Maßnahme ergreifen wird, um Sie zu unterstützen! Beifall des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Ich bitte Sie: Machen Sie weiter! Lassen Sie sich von diesen Volksverhetzern nicht vereinnahmen für Ihre legitime Sache! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wann hier im Hause zuletzt ein Gesetz speziell zulasten der Landwirtschaft beschlossen worden ist? Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sehr richtig! – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt’s! Das kann ich Ihnen sagen: 2021 von der Großen Koalition, von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist ja interessant! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ich dachte, das würde der Bundestag machen! Aber Sie leben vielleicht in einer anderen Welt! Wir Freie Demokraten achten in der Ampelkoalition ganz sicher auf die Landwirtschaft und machen uns für sie stark. Wir haben dafür gesorgt und haben es auch geschafft, dass Julia Klöckners ideologisches Glyphosatverbot gestrichen wurde. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Na, das ist ja eine Konstruktion! Und weil die FDP in der Regierung dafür gesorgt hat, dass sich Deutschland in der EU bei der Glyphosatverlängerung enthalten hat, hat die Landwirtschaft für die nächsten zehn Jahre wieder Planungssicherheit. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hannes Walter [SPD] – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Krachende Enthaltung! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Deshalb seid ihr so beliebt bei den Landwirten im Moment! Irgendwas haben wir falsch verstanden! Planungssicherheit und Verlässlichkeit braucht die Wirtschaft in allen Bereichen. Statt Gesetze ständig zu ändern und neue Bürokratie zu schaffen, müssen die Bundesregierung und wir als Gesetzgeber einfach mal die Füße stillhalten. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hannes Walter [SPD] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann lassen Sie das mit dem Heizungsgesetz! Die FDP wird die Land- und Forstwirtschaft vor neuer Bürokratie aus diesem Hause ganz sicher schonen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Streicht das Heizungsgesetz! Das wäre mal ein Anfang! Lassen Sie mich da speziell zu dem derzeit herumgeisternden Entwurf eines neuen Bundeswaldgesetzes etwas sagen. Da will ich Ihnen klipp und klar sagen: Das wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Form nicht geben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Na, hoffentlich! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Super! Sehr gut! Bürokratie ist die Fessel für das Wachstum unserer Wirtschaft. Und Bürokratie entsteht nicht nur hier im Bundestag – in den Ländern, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen wird ebenso Bürokratie geschaffen. Statt Gesetze und Verordnungen immer mehr in Klein-Klein zu verfassen, müssen wir erstens den Beamtinnen und Beamten wieder mehr Ermessen zugestehen und zweitens vorgeben, dass das Ermessen planungsbeschleunigend zu nutzen ist. Beifall bei der FDP Ich komme selber vom Bau, war über 40 Jahre als Bauingenieur selbstständig tätig und habe auch viele landwirtschaftliche Gebäude geplant und errichtet. Früher konnte ich einen Bauantrag in meine Jackentasche stecken, zum Bauamt fahren, und innerhalb von ein paar Wochen war das Ding genehmigt. Heute bringt einer meiner Söhne einen ganzen Aktenordner im Kofferraum zum Bauamt, und die Genehmigung des Antrags dauert viermal so lange, wie sie früher gedauert hat, weil unzählige Behörden bürokratisch beteiligt werden müssen. Wir brauchen Leute vor Ort, die Entscheidungen treffen. Mut dazu machen wir den Leuten, wenn wir ihnen eine offene Fehlerkultur zugestehen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] Auch der Wohnungsbau in Deutschland wird durch Bürokratie unnötig verteuert. Die Baugenehmigungsplanung braucht heutzutage fast genauso lange wie das Bauvorhaben selbst. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sogar noch länger! Das ist doch irgendwo ein Witz. Einen ersten Schritt haben wir gemacht: Wir haben das Planungsbeschleunigungsverfahren auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, Bürokratie ist für Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe die größte Last. Egal wer regiert hat, es wurden immer mehr Vorschriften. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Stimmt! Da hat er recht! Ich kenne die Arbeit als Opposition in diesem Hause auch sehr gut. Dazu gehört es, überspitzt zu formulieren. Was wir hier aber erleben, ist inzwischen eine reine Schwarzmalerei. Wer im Titel dieser Aktuellen Stunde von „Gefahr“ spricht, sollte mal überlegen, ob er nicht selbst die Gefahr ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie tun ja so, als würde gleich der Weltuntergang bevorstehen. Die Lage ist ernst, ja. Aber wir sind ein starkes Land, und wir haben eine robuste Wirtschaft. Und da gibt es auch einen Weg, den diese Regierung und besonders die Freien Demokraten gehen: Wir stellen uns den Realitäten Stephan Brandner [AfD]: Ja, so wie Herr Lindner vorgestern! Da hat er die Realität gemerkt! – Lachen bei Abgeordneten der AfD und unternehmen etwas, um die Lage zu verbessern. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich Ihnen von Vizepräsident Wolfgang Kubicki mitzuteilen, dass er sich vorbehält, gegen den Kollegen Banaszak eine Ordnungsmaßnahme zu ergreifen – dies noch prüft – aufgrund seiner Bezeichnung einer Fraktion hier im Hause als „Volksverhetzer“. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sie auch sind! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da freue ich mich drauf! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Man darf das nicht kommentieren! Das gibt den nächsten Ordnungsruf! Mal in die Geschäftsordnung reingucken! – Gegenruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich ja aus! Da sind Sie ja der Profi! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ich gebe da gerne Nachhilfe! – Ich bitte jetzt alle, die Debatte dazu einzustellen. Es ist zutreffend, Kollege Banaszak, dass Ordnungsmaßnahmen nicht zu kommentieren sind. Stephan Brandner [AfD], an den Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Sehen Sie! Nun habe ich keine ausgesprochen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das war aber ganz knapp! Aber vielleicht erinnern wir uns im Umgang hier miteinander einfach an unsere gemeinsamen Regeln, damit wir im Laufe des weiteren Tages nicht in Probleme geraten. Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der AfD! Stephan Brandner [AfD]: Ja, sehr geehrter Sozi? Es ist ja prinzipiell sehr, sehr löblich, dass Sie sich nun für die Landwirtschaft, das Handwerk, die Gastronomie und das Transportgewerbe einsetzen wollen. Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir schon immer gemacht! Ich kann Sie an dieser Stelle aber beruhigen: Das tun wir von der Ampel auch, und das machen wir bereits sehr, sehr intensiv. Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Mit dem Abbruchhammer machen Sie das! Der Unterschied zu Ihnen ist nur: Wir machen das konstruktiv, unaufgeregt Stephan Brandner [AfD]: Das sieht man ja draußen, wie das funktioniert! und arbeiten daran, Kompromisse und Lösungen zu finden, um die finanziellen Lasten möglichst fair und auf alle Schultern zu verteilen. Und hier bin ich überzeugt davon: Wir tun das unter den aktuellen Umständen auf alle Fälle auch noch mit dem richtigen Maß, und wir sind auf dem richtigen Weg. Die AfD thematisiert in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Handwerk, der Gastronomie und dem Transportgewerbe drei Branchen, die alle völlig zu Recht Aufmerksamkeit verdienen. Stephan Brandner [AfD]: Es macht ja keiner außer uns! Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste möchte ich in Bezug auf die Landwirtschaft aber zwei Aspekte ansprechen: Erstens. Die AfD ist nicht Freund und Helfer der Landwirte. Zuruf von der AfD: Oh doch! In ihrem Grundsatzprogramm heißt es unter Punkt 13.6 mit dem Titel „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“ wörtlich: „Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“ Stephan Brandner [AfD]: Ja, völlig richtig! Das sollten sie mal machen! – Kay Gottschalk [AfD]: Wir mögen keine CO2-Bepreisung haben! Diese Textpassage zeigt doch eines ganz deutlich: Sie versuchen hier, Sand in die Augen der Landwirte zu streuen, wollen auf der anderen Seite aber die Subventionen streichen. So geht es nicht! Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich möchte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir müssen uns von der politischen Seite noch intensiver mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Wertschöpfung auf den Höfen halten und wie wir die Verhandlungsbasis der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber den Großhändlern, den Supermärkten, den Lebensmittelkonzernen verbessern können. Das ist hier die entscheidende Frage. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hier besteht ein klares Ungleichgewicht, welches die Landwirtinnen und Landwirte immer wieder in eine schwache Verhandlungsposition bringt und sie von hohen Subventionen abhängig macht. Mit der AfD würde hier das Recht des Stärkeren gelten. Mit uns wird es das an dieser Stelle nicht geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, meine Heimat – ich komme aus dem Oldenburger Münsterland – ist eine der landwirtschaftlichen Boomregionen Deutschlands. Zusammen mit den vielen vor- und nachgelagerten Industrien hat die Landwirtschaft hier entscheidend zur großen wirtschaftlichen Stärke beigetragen. Man kann hier wirklich sagen: Diese Region ist nah an diesem Thema wie kaum eine andere Region. In vielen Gesprächen vor Ort ist aber eines ganz deutlich geworden: Es geht in der aktuellen Diskussion nicht nur um die Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Es geht auch nicht nur um Ampelentscheidungen der letzten zwei Jahre. Vielmehr geht es um Versäumnisse in der Branche, die teilweise über Jahrzehnte hinweg entstanden sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Union appellieren, hier ein bisschen selbstreflektierter vorzugehen. Denn jahrelang hatten wir das Landwirtschaftsministerium auch in personeller Verantwortung der Union. Sie tragen hier eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ausgebremst von der SPD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das Gebot der Stunde ist es nun, unseren Landwirten zuzuhören und gemeinsam mit ihnen möglichst schnell ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag! Planungssicherheit für die Betriebe, Wettbewerbsfähigkeit für einen fairen Handel und Abbau von überflüssiger Bürokratie – die Anforderungen sind klar. Kay Gottschalk [AfD]: Herr Kollege, dann tun Sie es! Es hindert Sie doch keiner! Weiter liegen die Handlungsempfehlungen der Borchert-Kommission, die in der Branche große Zustimmung finden, auf dem Tisch. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die Borchert-Kommission haben Sie doch beerdigt! Es ist bereits damit angefangen worden, diese Empfehlungen umzusetzen, und sie werden jetzt auch weiter umgesetzt. Ich begrüße es daher sehr, dass am Montag die Fraktionsspitzen der Ampel mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen sind. Dieser offene und vor allen Dingen respektvolle Austausch war überfällig und sollte unbedingt fortgesetzt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist mal eine richtige Aussage! Es ist jetzt unser Auftrag, bis zum Sommer einen Zeitplan für konkrete Maßnahmen vorzulegen, um nötige strukturelle Veränderungen anzustoßen und herbeizuführen. Und ja, wir von der Ampel müssen besser kommunizieren, und wir müssen auch schneller für Klarheit sorgen. Aktuell sehen wir auf den Straßen viel Unruhe, und wir sehen auch viele Emotionen. Von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, ist richtig und wichtig. Es ist aber jetzt vor allen Dingen ganz besonders wichtig, dass die Gesprächsparteien wieder an einen Tisch zurückkommen, gemeinsam Lösungen entwickeln und sich den Herausforderungen stellen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anja Karliczek das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein bisschen Licht ins Dunkel! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit gestern ist die Berliner Blase weit weg von dem, was bei uns auf dem Land und auch in den Betrieben los ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Zuruf von der SPD: Da wissen Sie ja, wovon Sie reden! Aber seit knapp zwei Jahren habe ich den Eindruck, dass es der Regierung und den sie tragenden Fraktionen einfach nur egal ist, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Dieser Eindruck täuscht! welchen Herausforderungen Gastronomie, Hotellerie, Reisebüros, Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und alle anderen Tourismusanbieter entgegensehen. Zuruf von der AfD: Genau! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es sich so einfach, in solch einer Lage! Dass diese ganzen Sorgen nicht kleiner werden, das müssten Sie doch nach zwei Jahren Regierung auch mal langsam gemerkt haben. Deshalb ist es gut, dass sich die arbeitende Bevölkerung gegen unverhältnismäßige Lasten und übermäßige Vorschriften wehrt. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Ich bin auch sehr froh, dass sich jetzt alle Betroffenen – deswegen sind es auch so viele, die jetzt auf die Straße gehen – zusammenschließen und signalisieren: So kann es nicht weitergehen! – Das ist übrigens Demokratie im besten Sinne des Wortes: Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, wie es das Grundgesetz vorsieht; friedlich und in enger Absprache mit den Genehmigungsbehörden. Ich bin wirklich entsetzt, wie wenig sich die Ampel um die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung kümmert. Zuruf von der SPD: Lächerlich! Es geht immer nur um die eigenen Befindlichkeiten. Beifall bei der CDU/CSU Dabei ist doch sehr klar zu sehen, mit welch großen Herausforderungen die Unternehmen momentan kämpfen. Die rasant gestiegenen Lebensmittelpreise, teurer gewordene Energie, gestiegene Zinskosten, die höheren Löhne für die Mitarbeiter, all das muss doch in den Betrieben erst einmal bewältigt werden. Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und jetzt auch noch die gestiegene Mehrwertsteuer für die Gastronomie! Anke Hennig [SPD]: Das ist eine Frechheit! Restaurants haben nicht die Marktmacht, mit der sie jeden Preis von ihren Gästen verlangen können. Wir reden von Kleinst-, kleinen und mittleren Betrieben, die im harten Wettbewerb stehen. Karlheinz Busen [FDP]: Die können sowieso nicht mithalten, die Kleinen! Die machen die Großen schon kaputt, allein! Ein Gast schaut sich die Karte an und entscheidet recht kurzfristig, wohin er geht. Der Wettbewerb ist hart. Deswegen ist Planungssicherheit so wichtig für diese Unternehmen, die übrigens traditionell mit engen Margen zu kämpfen haben. Aber Sie haben es ja nicht einmal nötig gehabt, ehrlich zu sein mit der Gastronomie. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Lösung? Es war unwürdig, wie Sie die Branche hingehalten haben, um ihr am Ende dann doch die lange Nase zu zeigen. Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Seien Sie doch wenigstens ehrlich mit den Menschen! Aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe manchmal den Eindruck, dass keiner von Ihnen weiß, was es wirklich bedeutet, morgens um sechs in einer Küche zu stehen und sich darum zu kümmern, dass pünktlich Mittagsgerichte serviert werden können. Alexander Bartz [SPD]: Bei uns gibt es auch welche, die arbeiten! Wissen Sie eigentlich, wie flexibel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zeigen, damit Gäste zufrieden sind und damit der Laden läuft? All diese fleißigen Menschen, ob unternehmerische Seite oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, brauchen verdammt noch mal keine Regierung und keine Bürokraten, die ihnen erklären, wie es geht – sie brauchen Unterstützung durch Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Auch dazu sind Sie nicht in der Lage. Heike Baehrens [SPD]: Was haben Sie als Ministerin dazu beigetragen? Nichts! Bis in die letzte Dezemberwoche haben Sie die Gastronomen hingehalten, bis zur letzten Woche haben Sie Sympathie dafür bekundet, die Mehrwertsteuer ermäßigt zu halten. Lippenbekenntnisse, mehr nicht! Entschieden worden ist gar nichts, und seit dem 1. Januar gilt wieder: 19 Prozent auf alles. Karlheinz Busen [FDP]: Das war immer schon so! Laut einer Umfrage wollen 27 Prozent der Menschen weniger Geld in Restaurants und Cafés lassen. Wissen Sie eigentlich, wie sich das anfühlt für all die, die ihr Geschäftsmodell nicht mehr aufrechterhalten können, denen ihr Geschäftsmodell jetzt um die Ohren fliegt? Jetzt kommt wieder – ich höre es schon –: Die Union ist schuld. – Zuruf von der SPD: Ist sie ja auch! Schwachsinn! Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und sind jetzt nicht in der Lage, einen gesetzeskonformen Haushalt zusammenzubringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: So ist es! Das muss man immer wieder betonen, immer wieder betonen! Sie müssten Prioritäten setzen – für ein Land, das seine Leistungsträger wirklich wieder schätzt, für eine Gastronomie, deren Angebot für viele Menschen bezahlbar ist. In einer Demokratie ist es selbstverständlich, dass man mit den Menschen Politik macht, nicht gegen sie, und das vermisse ich seit zwei Jahren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das ist Geschwurbel! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es sich sehr, sehr einfach! Das Glück der Opposition, keine Verantwortung übernehmen zu müssen! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ach, hören Sie doch auf! Das Wort hat Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt wird es surreal! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon beeindruckend, Frau Karliczek, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU muss ich mal sagen. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie haben ja wieder in so rechtspopulistischer Manier Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD immer so oben in den Überschriften geredet, damit Sie nicht an irgendeiner Stelle sagen müssen, was Sie genau wollen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau! Wenn Sie sagen, man hätte doch besser gleich einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen sollen, ist das eine Sache. Aber, Frau Karliczek, wenn wir nicht erst auf Ihre Klage gewartet hätten, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sie hätten es doch gleich richtig machen können, Frau Künast! sondern – das ist ja berechtigt – es gleich richtig, es besser gemacht hätten, dann hätten Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode auch sagen müssen, wo wir das Geld denn einsparen sollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Da ist ein Staatsverständnis! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Nein! Den Haushalt legt die Regierung vor! Und ich denke, Sie werden ja vorbereitet gewesen sein. Wo sind denn Ihre Zettel von vor zwei Jahren, meine Damen und Herren? – Frau Präsidentin, können Sie mein Mikro lauter stellen? Heiterkeit Wo sind denn Ihre Vorschläge, wo sind Ihre Vorschläge? Die Landwirtschaft leidet heute nicht nur an der Dieselentscheidung, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie leidet an Ihrer Politik! sie leidet an einem strukturellen Mangel, weil in 31 von 40 Jahren – und wenn ich weiter zurückgehe, sind es noch mehr – hier die Feigheit vorherrschte; weil Sie nicht den Mut hatten, Entscheidungen zu treffen, die die Landwirte auf die Zukunft vorbereiten, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU Wir brauchen keine Ex-Regierungsmitglieder, die uns erklären, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann gehen Sie vom Rednerpult weg! dass es im Winter draußen dunkel ist, wenn jemand morgens um 6 Uhr Brötchen schmiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie sind doch Ex-Ministerin! Dann hören Sie doch auf! Wir brauchen Leute, die den Mindestlohn erhöhen, meine Damen und Herren, die für Tariflöhne eintreten. Wir brauchen auch keinen, der uns erklärt, wie hoch die Energiekosten sind, wenn er selber uns abhängig gemacht hat, was durch diese Krisensituation – Krieg – offenbar wurde. Das ist eine Frechheit! Kay Gottschalk [AfD]: Einfach nicht die Kernkraftwerke abschalten, Frau Künast! Und die Befristung der Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat, bitte schön, wer beschlossen? Sie haben das beschlossen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Hätten Sie es doch gleich anders gemacht, meine Damen und Herren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Sie hätten sie doch verlängern können! Sie hätten das Marktungleichgewicht längst verändern können, wenn Sie den Mut gehabt hätten, nicht nur den Lebensmittelhandel und die großen Ketten zu unterstützen, Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie wissen doch gar nicht, was Markt heißt! sondern zu sagen: Die Bauern haben das Recht auf Verträge und sollen nicht kistenweise Salat zurückkriegen, den sie dann als Müll entsorgen müssen. – Warum haben Sie es denn nicht gemacht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das Gesetz gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen haben wir beschlossen, Frau Künast! Sie hätten doch internationale Handelsverträge in der EU so abschließen können, dass nicht nur der Export aus Deutschland gut ist, während Agrargüter hier reingekommen, die zu anderen Standards produziert werden, ohne Umweltkriterien, und hier finanziell den Markt verschieben. Warum haben Sie es denn nicht gemacht, meine Damen und Herren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich muss Ihnen wirklich sagen: In der Zeit von 2005 bis 2021, als Sie die Regierungschefin gestellt haben, haben 140 000 Betriebe in Deutschland zugemacht. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Und das wäre unter Ihrer Regentschaft anders gelaufen? Wer’s glaubt, wird selig! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, meine Damen und Herren, würde ich versuchen, die Füße stillzuhalten und nicht zu sehr aufzufallen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU] Und wenn wir schon über das Fass reden, das überläuft: Bei jedem Fass, das überläuft, ist die Voraussetzung, dass kurz vor dem letzten Tropfen jemand dieses Fass noch aufgefüllt hat – und wir wissen, wer das war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU Sie haben die Landwirte alleingelassen mit Suggestionen und Versprechungen. Sie haben die Düngeverordnung verschleppt und verschlampt. Keiner wusste etwas, alle waren irritiert, und am Ende standen wir im Vertragsverletzungsverfahren kurz vor einer Strafzahlung. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie haben es doch auch nicht geheilt, Frau Künast, Sie haben es doch auch nicht geheilt! – Zuruf von der AfD: Hören Sie auf! Das glaubt doch kein Mensch mehr, was Sie da reden! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD – Mann, Jungs, beruhigt euch! Sonst muss ich ja noch lauter reden. Stephan Brandner [AfD]: Sie schreien doch nur rum! Sie haben zwei Legislaturperioden lang über Tierhaltungskennzeichnungen geredet, aber nichts geschafft. Wir haben den Einstieg geschafft. Wir haben das Baurecht geschafft. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das müssen ja blühende Landschaften sein, blühende Landschaften! Wir haben schon vor 20 Jahren aktiv Regionen geschaffen. Wo haben Sie die Wertschöpfungskette für den ländlichen Raum gestärkt? Sie haben mit Herrn Stoiber den großen Entbürokratisierer in der EU gestellt – und jetzt klagen Sie immer noch über Bürokratie. Hätten Sie doch was gemacht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Daran sind Sie ja völlig unbeteiligt! Sie haben den GAP-Strategieplan gemacht. Im August 2021 war er fertig. Frau Klöckner hat sich nicht getraut, ihn umzusetzen, weil Sie die Auseinandersetzung mit den Bauern im Wahlkampf gescheut haben. Und jetzt meckern Sie darüber, wie das Ding aussieht! Stephan Brandner [AfD]: Sie meckern doch hier am meisten! Sie haben es doch geschrieben, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Mäh! Mäh! Sie meckern über mangelnden Flächenzugang. Dann sorgen Sie dafür, dass nicht überall Baugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden! Warum haben Sie nicht den Share Deal beendet? Und bei der Vergabe der BVVG-Flächen haben Sie dann gesagt, das sei auch falsch. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Mein Gott, Frau Künast! Meine Damen und Herren, das Fass ist bei den Leuten übergelaufen, weil Sie es systematisch – aus Feigheit – gefüllt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sie müssen ja richtig zufrieden sein mit Ihrer Politik, Frau Künast! Und das packen wir an und verändern es. Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Wir wollen und werden mit der Landwirtschaft reden Stephan Brandner [AfD]: Das waren wir! und für die Bauern etwas verändern. Frau Kollegin Künast. Wir werden sie – bis hin zu einem Kompetenzzentrum für neue Dinge – modern aufstellen für die Zukunft. Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Kollegin Künast, letzter Satz. Und denen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben und so tun, als seien sie auf der Seite der Bauern, obwohl sie ihnen alles Geld streichen wollen, Kay Gottschalk [AfD]: Bloß raus aus der Berliner Blase! rufe ich den fröhlichen Satz der Bauern entgegen: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter – oder es bleibt, wie es ist. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich rate dazu, einmal tief durchzuatmen, ringsherum. – Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf. Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich verstehe vieles von Ihrem Rückblick, auch den kritischen Rückblick, aber seit zwei Jahren regieren nun einmal Sie, Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und die riesigen Bauernproteste der letzten Wochen hatten Gründe. Einer davon ist: Eine sinnvolle Agrarpolitik hat die Ampelkoalition bisher nicht geliefert. Zu sehr war das Ministerium auf Ankündigungen bedacht: Eckpunktepapier, Maßnahmenpläne, laufende Ressortabstimmung, heißt es auf Nachfrage ständig; etwas Verbindliches folgt kaum bis gar nicht. Dabei war der Handlungsbedarf nach der vorherigen Leerstelle enorm. Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reicht, war abzusehen. Nicht nur aus meinem Wahlkreis, in Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland waren am Montag Menschen hier in Berlin. Und was jetzt? Einfach schauen, wo weniger Protest herkommt: von den Fischern, von den Verbrauchern, im Sozialen? Das ist fatal. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Und es besteht ja nicht nur die Gefahr, dass weitere landwirtschaftliche Betriebe und Höfe nach und nach aufgeben müssen, es besteht auch die Gefahr, dass diejenigen, die in populistischer Manier nichts zu den Lösungen beitragen, sich den Unmut für ihre unlauteren Zwecke zunutze machen; wir erleben es hier schon. Als agrarpolitische Sprecherin für Die Linke im Bundestag Mike Moncsek [AfD]: Wer ist denn Die Linke? Wer ist denn das? kann ich nur betonen, dass wir Linke seit Jahren Agrarthemen als gesamtstaatliche Verantwortung begreifen und eine konstruktive Landwirtschaftspolitik anmahnen. Zuruf von der AfD: Haben Sie das auch mit Frau Wagenknecht abgesprochen? Es muss darum gehen, eine Perspektive für die Landwirtinnen und Landwirte aufzuzeigen, und es muss auch um Ernährungssicherheit gehen, aber auch um die Wiederherstellung der Natur, und zwar im Konsens. Ich sage als Linke: Wenn es Ihnen um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann streichen Sie das Dienstwagenprivileg! Wenn Sie es ernst meinen mit dem Umweltschutz, dann besteuern Sie Kerosin und schränken Sie Flüge mit dem Privatjet ein! Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Wenn Sie den Haushalt sichern wollen, dann besteuern Sie die Superreichen und insbesondere deren Übergewinne! Zuruf von der AfD: Das ist wieder sehr viel SED-Sozialismus! Die Linke fordert ein Umsteuern in der Agrarpolitik. Die Transformation der Landwirtschaft setzt eine Transformation Ihrer Politik voraus. Vielen Dank. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Das Wort hat der Kollege Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie würden Sie sich fühlen, wenn man in den Nachrichten und Talkshows über Sie reden würde, Sie selber aber nie zu Wort kämen? Diese Frage habe ich mir als „der kleine Handwerksmeister“, über den alle reden, vor 15 Jahren gestellt und ich habe mich deshalb entschieden, für den Bundestag zu kandidieren. Heute darf ich hier als Handwerker für die Interessen der Bürger und des Handwerks streiten. Ich weiß, mit welchen Problemen wir als Handwerker zu kämpfen haben, und ich weiß, welche Bretter zu bohren sind, um uns das Arbeiten leichter zu machen. Ich weiß auch, was nicht dazugehört: Nicht dazu gehört eine Partei, die das Handwerk missbrauchen will, Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eine Partei, die Landwirte und Gastronomen und Spediteure für ihren Hass benutzen will. Eine Partei, die mir als Handwerker meine Fachkräfte aus dem Land werfen will, zeigt ihre Verachtung für das Handwerk. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Unsinn! Das mag zwar Ihren rassistischen Träumen nützen, dem Handwerk und der Wirtschaft aber sicher nicht. Darum bin ich so froh, dass die ganz breite Mehrheit der Demonstranten am Montag zum Ausdruck gebracht hat, dass sie von dieser Partei nicht vertreten werden will. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mike Moncsek [AfD]: Das sagt die FDP! Meine Damen und Herren, es ist fast zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat; wir hören das immer wieder. Seitdem sind wir als Koalition damit beschäftigt, die Folgen abzumildern. Die AfD ist eher damit beschäftigt, das Putin-Regime anzufeuern und im Kampf gegen die Menschen in Deutschland und Europa zu unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD Wir haben in den letzten zwei Jahren viele Dinge auf den Weg bringen können, ohne die es den Menschen schlechter gegangen wäre. Manche scheinen bereits vergessen zu haben, wie umfangreich der Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges war. Es fing beim Energiegeld an und ging über die Strom- und Gaspreisbremse bis hin zu diversen vorübergehenden Steuersenkungen. Auch haben wir bereits zahlreiche Themen des Mittelstands aufgegriffen: Wir haben Planungen und Genehmigungen beschleunigt, wir haben die Fachkräfteeinwanderung modernisiert, wir haben die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gestartet, wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz das lange Aussitzen des CO2-Abbaus im Gebäudebereich beendet, und wir haben die Inflation in der Einkommensteuer ausgeglichen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich sage Ihnen eines: Als Handwerker bin ich ungeduldig. Darum habe ich noch viele Punkte, die ich gerne so schnell wie möglich angehen würde. Ich hoffe, dass mehr Tempo in die Arbeit kommt, zum Beispiel bei der Vereinfachung des Vergaberechts – wir haben heute gehört, sie ist in Arbeit –, bei der Entschlackung der Berichtspflichten – wir haben gehört, sie ist in Arbeit – und bei einer noch mutigeren Entbürokratisierung, eine Forderung, die wir überall hören, wenn wir in den Wahlkreisen sind. Ja, das Handwerk und der Mittelstand dürfen hier ungeduldig sein. Ich wäre sogar enttäuscht, wenn die Verbände mit ihren vielen guten Vorschlägen nicht bei den Regierungsparteien auf der Matte stehen würden; denn auch sie wollen gute Ergebnisse haben. Darum reden die Mittelstandsverbände mit den verantwortlichen Parteien und stacheln nicht zum Hass auf. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Union – das muss ich sagen –, ohne Ihre Blockade im Bundesrat könnten wir schon einige zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand erreicht haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Legen Sie vernünftige Gesetze vor, dann wird ihnen auch zugestimmt! Verbesserte Abschreibungen für Investitionen, verbesserte Buchhaltungsregeln, verbesserter Verlustvortrag, verbesserte Haftungsregeln, verbesserte Bilanzregeln, verbesserte Steuerregeln – all das könnten Unternehmerinnen und Unternehmer schon nutzen, wenn die Union hier nicht blockieren würde. Ich hoffe, nein, ich bitte Sie: Kommen Sie zur Einsicht und ändern Sie das! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, mit Hass löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue Probleme. Genau solcher Hass ist die Politik der AfD – eine Politik, die dem Handwerk bewusst schadet. Mike Moncsek [AfD]: Überhaupt nicht! Ganz im Gegenteil! Als Handwerksmeister habe ich gelernt, anzupacken und Probleme zu lösen. Das ist jetzt gefragt. Darum lassen Sie uns, wir, die demokratischen Parteien, jetzt gemeinsam anpacken und Probleme lösen! Ich danke Ihnen herzlich. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Protestwelle rollt durch Deutschland, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe bisher nur friedliche und zutiefst demokratische Veranstaltungen erlebt, Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ich nicht! ob in Berlin oder vergangenen Freitag auf der Theresienwiese in München. Liebe Kolleginnen und Kollegen zur Rechten, der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nicht sein kann, dass die Rechtspopulisten diese friedlichen und demokratischen Proteste kapern; denn Transport und Logistik sind international und nicht kleingeistig wie Sie, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das sind Sie doch selber! Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass es noch keine Regierung in zwei Jahren geschafft hat, das Land so zu spalten wie die Ampel. Wenn jetzt insbesondere vom Kollegen der Grünen der Union Spaltung vorgeworfen wird, dann kann ich das nicht nur zurückweisen, sondern dann sage ich Ihnen, Herr Kollege, auch in aller Deutlichkeit: Wenn wir als Fraktion in einem demokratischen Rechtsstaat von unserem Recht Gebrauch machen, vor das Verfassungsgericht zu gehen, Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht infrage gestellt! und auch noch gewinnen, dann spalten wir nicht die Gesellschaft, sondern dann setzen wir den Rechtsstaat durch. Beifall bei der CDU/CSU Das sollten Sie sich an dieser Stelle einfach merken. Rechtsstaat ist Demokratie und nicht antidemokratisch. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verdrehen Sie nicht meine Rede, Herr Kollege! Verdrehen Sie nicht meine Aussage! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was bauen Sie für einen Popanz auf! Rechtsstaat ist auch nicht rechtspopulistisch; da bringen Sie etwas durcheinander. Beifall bei der CDU/CSU Wenn über Ex-Regierungsmitglieder gesprochen wird wie bei Ihrer Rede, Frau Künast, dann will ich doch an eine grüne Bundeslandwirtschaftsministerin und viele grüne Landwirtschaftsministerinnen und -minister in den Ländern erinnern, die die letzten Jahre bei all diesen Regelungen ebenfalls mitbeteiligt waren. Denn eins funktioniert nicht, und das lässt sich die Gesellschaft von uns auch nicht mehr bieten – das geht jetzt an die SPD –: Im letzten Vierteljahrhundert – 25 Jahre – war die SPD 21 Jahre mit in Verantwortung oder in Verantwortung, Zuruf von der SPD: Sie doch auch! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber wir hatten nie das Landwirtschaftsministerium! – Gegenruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da haben Sie das Umweltministerium schon ausgegliedert! und jetzt über die anderen so zu reden, das ist zu billig. Das lassen sich die Leute einfach nicht mehr gefallen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie waren doch auch dabei! – Ja, wir leugnen es ja nicht. Sie leugnen ja Ihre Verantwortung für die letzten Jahrzehnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den Protesten weiter vor Ort sein. Wir werden den friedlichen, demokratischen Protest auch unterstützen, weil wir bei den Landwirten sind, weil wir bei den Gastronomen sind, weil wir bei den Handwerkern sind und weil wir beim Transportgewerbe sind. Wir tun das aus Verantwortung, und wir haben Verständnis für diese Berufsgruppen; denn sie fühlen sich von dieser Regierung im Stich gelassen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Exakte Beschreibung! Deshalb muss Schluss sein mit dieser Antiwirtschaftspolitik, mit dieser Politik, die das Leben für die Menschen nur verteuert; denn das Verteuern des Transportes verteuert Lebensmittel, verteuert Baustoffe, verteuert die Industrie und die Produkte. Das ist ein Inflationstreiber. Ich kann nur sagen: Keine drastische Mauterhöhung und keine drastische CO2-Bepreisung! Halten Sie doch Ihren Koalitionsvertrag ein! Keine Doppelbelastung! Hören Sie auf, Ihre ideologisch bedingten Haushaltslöcher mit dem Geld der arbeitenden Menschen zu stopfen! Sie hatten noch nie so viel Einnahmen. Dann schauen Sie doch, dass Sie mit diesem Geld zurechtkommen! Ich sage auch in Richtung Spediteure und Logistik: Ja, wir stehen zum Straßenbau, anders als einige hier in dieser Regierung. Ja, wir stehen zur Technologieoffenheit. Es macht keinen Sinn, den Verbrenner sofort, in diesem Tempo zu verbieten. Mike Moncsek [AfD]: Überhaupt zu verbieten! Ja, wir stehen einfach zu einer vernünftigen Politik für die Menschen. Wir hatten die Anträge, wir hatten die Gesetzentwürfe eingebracht. Sie haben sie abgelehnt. Das ist Ihre Quittung. Kollege. Das ist die Quittung der Ampel. Kommen Sie zurück zur Vernunft, und tragen Sie Verantwortung! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Ernst. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, es wundert mich jetzt schon, dass die AfD sich zum Anwalt der Subventionen und zum Anwalt der Bauern macht. Zuruf von der AfD Wenn Sie Ihr Programm nicht mehr ernst nehmen! Seien Sie doch froh, dass ich Ihr Programm mal zitiere! Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nicht der Erste! In diesem Programm heißt es wörtlich: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Mike Moncsek [AfD]: Wir wollen auch keine CO2-Bepreisung! Dann brauchen wir das gar nicht! Jetzt könnte man wirklich meinen, Sie glauben, die Bauern seien so dumm, dass sie nicht merken, was Sie da treiben. Es gab mal einen Schriftsteller der 48er-Revolution, der sagte: Der Wetterhahn war sehr verlegen. Es war windstill. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Ein besseres Beispiel für Ihren Opportunismus kann man eigentlich nicht finden. Stephan Brandner [AfD]: Tolles Beispiel! – Kay Gottschalk [AfD]: Waren das jetzt 4 Prozent, die das sagen? Ich kann nur sagen: Wer Ihnen glaubt, der kann sich auch vom Würger von Boston eine Halsmassage geben lassen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Deshalb kann ich nur sagen: Vorsicht, das, was Sie da treiben, ist bekannt. Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD] Seit 2010 haben über 400 000 Landwirte ihre Höfe aufgegeben. Die Ampel treibt das Höfesterben voran; das ist leider Fakt. Was vorher war, lasse ich jetzt mal weg. Sie treiben es voran. Von den rund 80 000 Euro, von denen der durchschnittliche Bauer leben und seine Investitionen zahlen muss, wollen Sie sich jährlich – das ist das Ergebnis Ihrer Politik – 3 000 Euro grapschen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja nicht! Das ist ja der Durchschnitt! Sie müssen schon richtig rechnen! – Karlheinz Busen [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Das treibt weiter viele Bauern zur Aufgabe der Höfe. Diesem Protest schließen sich viele Leute an, meine Damen und Herren – zu Recht. Inzwischen sprechen Ihnen nicht nur die Landwirte, sondern auch andere die Kompetenz ab. Das beste Beispiel für mangelnde Kompetenz haben wir gestern bei Markus Lanz gesehen: Ricarda Lang wird nach der Durchschnittsrente gefragt, und sie sagt, diese liege bei 2 000 Euro. Stephan Brandner [AfD]: Das glauben die Grünen wirklich! In der Realität sind es 1 543 Euro, meine Damen und Herren. Weiter von der Realität kann man nicht mehr weg sein. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Leider ist nicht nur die Abgeordnete Lang ein Beispiel dafür. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht, für das ich hier spreche – falls wieder eine Frage von Ihnen kommt, wofür ich rede –, Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist uns schon klar, Herr Ernst! kann ich nur sagen: Wir stehen an der Seite derer, die friedlich gegen die Missstände protestieren, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Und ich sage Ihnen: Das werden nicht die letzten sein. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, Frau Karliczek hat ja ganz deutlich gesagt, was sie möchte, nämlich dass Leute, die jeden Tag hart arbeiten, nicht vernünftig entlohnt werden. Das ist ganz deutlich rübergekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Das ist absoluter Unsinn! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das ist genau Ihr Problem: Sie können nicht zuhören! Das können wir so nicht stehen lassen. Es gibt viele Leute, die hart arbeiten und wenig Geld am Ende des Monats haben. Wir stehen an der Seite dieser Leute; Stephan Brandner [AfD]: Ja, das merken die Leute! denn wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben das Kindergeld erhöht, wir haben den Kinderzuschlag erhöht, und wir haben die Einkommensteuer gesenkt. Das gehört auch zu zwei Jahren Arbeit der Ampelkoalition dazu. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dass wir aber zurzeit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind, brauchen wir nicht schönzureden; das ist so. Mike Moncsek [AfD]: Woher kommt’s denn? Das ist Ihre Regierung! Als Handwerksbeauftragter der Bundestagsfraktion der SPD habe ich genau wie mein hochgeschätzter Kollege Manfred Todtenhausen die Situation der vielen Handwerksbetriebe besonders im Blick. Deshalb nutze ich die Aktuelle Stunde gerne, um über die derzeitigen Herausforderungen im Handwerk zu sprechen. Seit Beginn der Legislaturperiode rutschen wir unfreiwillig von einer Krise in die nächste. Stephan Brandner [AfD]: „Unfreiwillig“? Sie machen eine Krise nach der anderen selber! Der Bundesregierung dafür komplett die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist Unsinn. Nichtsdestotrotz trägt unsere Bundesregierung die Verantwortung, mit der Situation umzugehen Stephan Brandner [AfD]: Und die AfD! und die besten Entscheidungen für unser Land zu treffen. Besonders im Bereich der Energieversorgung waren die Herausforderungen sehr groß. Innerhalb kürzester Zeit haben wir darauf reagiert. Im Jahr 2021 kamen laut Bundesnetzagentur noch 52 Prozent des importierten Gases aus Russland. Nachdem Russland die Gaslieferungen eingestellt hat, haben wir schnell reagiert und nach Alternativen gesucht. Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Mike Moncsek [AfD] Dadurch konnten wir die Gasspeicher füllen und sind wir sicher durch den letzten Winter gekommen. Auch in diesem Winter gelingt uns das. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Noch wichtiger: Wir haben dafür gesorgt, dass die Energieversorgung stabil bleibt. Zuruf von der AfD: Zum dreifachen Preis! Mit der Gas- und Strompreisbremse haben wir sowohl die Betriebe als auch die Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützt; denn selbstverständlich wollen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Erst im Dezember haben wir ein Strompreispaket beschlossen. Damit senken wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen müssen wir aber auch langfristig denken. Gerade für die Betriebe in Nord- und Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir das Strommarktdesign grundsätzlich überdenken; denn hier wird besonders viel erneuerbare Energie produziert. Durch die Netzentgelte müssen diese Regionen aber hohe Stromkosten schultern. Hier braucht es einen Ausgleich und ein System, das fairer für alle ist. Beifall bei der SPD Ein Thema, das mir bei Gesprächen mit Handwerkerinnen und Handwerkern immer wieder begegnet, ist die hohe Bürokratiebelastung. Das ist auch bei den Protesten zu spüren gewesen, an denen sich die Handwerksbetriebe in den letzten Tagen beteiligt haben. Was viel Bürokratie für den Handwerkeralltag bedeutet, weiß nicht nur Manfred, sondern auch ich als Handwerker und als Familienunternehmer. Das Kerngeschäft, das eigentliche Handwerk, muss im Fokus des unternehmerischen Handelns stehen können. Mir ist klar, dass es in Zukunft keine Mehrbelastung durch Bürokratie geben darf. Bei der Bürokratieentlastung kann es aber nicht einen großen Schlag geben. Die Wahrheit ist doch: Wir müssen ein bürokratisches Hindernis nach dem anderen beseitigen, und davon gibt es viele. In diesem Prozess ist es wichtig, diejenigen einzubinden, die wissen, wo der Schuh, im Unternehmeralltag drückt. Und das passiert auch, nämlich beim Bürokratieentlastungsgesetz IV. Dadurch bringen wir konkrete Entlastungen auf den Weg. Schon in der Vergangenheit haben wir durch verschiedene Fachgesetze Bürokratie abgebaut, und das werden wir auch in Zukunft tun. Es gibt darüber hinaus viele Themen, die den Menschen in unserem Land Sorgen machen. Das hat sich in den letzten Tagen bei den Demonstrationen deutlich gezeigt. Viele Argumente sind absolut nachvollziehbar. Wir arbeiten im Bundestag an Lösungen, und zwar für alle Menschen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Aha! Das gelingt uns nur, wenn wir uns wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft mit verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch setzen und einen gemeinsamen Kompromiss finden. Dass Menschen auf die Straße gehen und für ihre Interessen einstehen, ist wichtig; denn genau das macht eine Demokratie aus. Rechte Parolen, Bedrohungen und Umsturzfantasien haben allerdings nichts mit dem demokratischen Diskurs zu tun. Beifall bei der SPD Hier weiß ich auch unsere Partner von den Organisationen der Landwirtschaft, des Handwerks, der Gastronomie und des Transportgewerbes auf unserer Seite. Wenn sich aus Protesten im Rahmen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein konstruktiver Dialog entwickelt, ist das ein guter Weg, um sich einzubringen. Genau das habe ich in den letzten Tagen oft beobachtet, auch in meinem eigenen Wahlkreis in Südbrandenburg. Nach der Demo an diesem Montag waren Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes Südbrandenburg bei mir zum Gespräch. Viele ihrer Forderungen kann ich nachvollziehen und unterstützen. Deshalb haben wir auch sehr konstruktiv über Lösungsvorschläge diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass wir die beste Lösung für alle nur gemeinsam finden können. Diese Zeiten erfordern mehr Pragmatismus und keine Hetze. Viele Landwirte und Handwerker gehen mit einem guten Beispiel voran. Diesen gemeinsamen Weg sollten wir auch weitergehen. Vielen Dank und Glück auf! Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht. Wir erleben unglaublich viel Frustration und Protest bei den Menschen. Wir erfahren einen riesigen Vertrauensverlust gegenüber der Politik der Bundesregierung; denn die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte und der Mittelstand sind es, die die Zeche zahlen müssen für eine vollkommen verkorkste und verfassungswidrige Haushaltspolitik der Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Das von Ihnen vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz ist nichts anderes als ein erneutes Belastungspaket für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, für die Beitragszahler in den Sozialversicherungen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie den Menschen tief in die Tasche greifen. Ich darf einige Beispiele nennen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Gas – gestrichen. Förderung von E-Autos und beim Wohnungsbau – gestrichen. CO2-Preis – erhöht. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt das Geld her? Wie halten Sie die Strombremse ein? Netzentgelte – erhöht. Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung – erhöht. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wäre denn Ihr Konzept? Was wäre Ihr Vorschlag? Ihr habt keine Ideen! Das alles zeigt: Sie, die Ampel, machen die Menschen in diesem Land Tag für Tag ärmer. Besonders belastet sind die niedrigen und mittleren Einkommen in diesem Land, Zurufe der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD] und Michael Schrodi [SPD] die Alleinerziehenden, die Familien mit geringen Einkommen. Sie müssen aufhören mit Ihrer unsachgemäßen Haushaltspolitik; die Alleinerziehenden und die Familien mit geringen Einkommen müssen es nämlich ausbaden. Das ist respektlos an dieser Stelle. Ändern Sie Ihre Politik! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Machen Sie jetzt endlich eine Haushaltspolitik, die spart, indem Sie Prioritäten setzen, Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] beispielsweise indem Sie das unsinnige Heizungsgesetz endlich mal beiseiteschieben, indem Sie die Kindergrundsicherung streichen! Die Kindergrundsicherung hilft nämlich keinem einzigen Kind, sondern führt nur zu mehr Bürokratie. Und hören Sie auf, die Sozialversicherungen als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen! Es ist ja erstaunlich, dass der Bundesfinanzminister davon spricht, er wolle die Treffsicherheit des Sozialstaates erhöhen. Er meint wohl, er wolle die Treffsicherheit bei den Beitragszahlern erhöhen, weil sie immer mehr Geld zahlen dürften. Insofern hat Anja Piel vom DGB recht: Unsozialer kann man ein Haushaltsloch nicht stopfen. – Beifall bei der CDU/CSU So hat sie sich in der „Augsburger Allgemeinen“ heute geäußert. In besonderem Maße schröpfen Sie die Arbeitslosenversicherung. 7,9 Milliarden Euro sollen allein in den nächsten vier Jahren abgegeben werden, zusätzlich zu den 6,8 Milliarden Euro, die Sie der Rentenversicherung bis zum Jahr 2027 entziehen wollen. Und bei der Arbeitslosenversicherung machen Sie jetzt was vollkommen Willkürliches, indem Sie während der Coronazeit gewährte Zuschüsse jetzt in ein Darlehen umwandeln und 5,2 Milliarden Euro von der Arbeitslosenversicherung zurückfordern. Otto Fricke [FDP]: Nein! Nein! Das ist in höchstem Maße willkürlich und verfassungspolitisch und rechtlich höchst problematisch. Michael Schrodi [SPD]: Wieder eine falsche Aussage! Denn Notlagenkredite jetzt umzuwandeln für die Sanierung des Bundeshaushalts, genau das hat das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig festgestellt. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Hört! Hört! Ein Zweites. Wenn Sie jetzt in die Rentenversicherung eingreifen, dann ist das das Gegenteil von Solidität und Verlässlichkeit. Sie entziehen sich Ihrer Finanzierungsverantwortung bei den Bundeszuschüssen und wollen gleichzeitig die milliardenschwere Leistungsausweitung in der Rente vollziehen. Und der Dumme dabei ist dann der Beitragszahler mit steigenden Beitragssätzen an dieser Stelle. Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das ist totaler Unsinn! Das wissen Sie auch! Haushaltssanierung zulasten der Beitragszahler, das ist grundfalsch, und wir lehnen dies an dieser Stelle auch ab. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Ihre Kollegen scheinen auch zu wissen, dass das falsch ist, so viel Applaus, wie Sie bekommen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jetzt bei den Bürgergeldempfängern eine Kehrtwende vollzogen wird vonseiten des Bundesarbeitsministers, dann geht das in die richtige Richtung. Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD] Aber ich darf mal darauf hinweisen, Frau Machalet: Es war der Bundesarbeitsminister, der für ein Jahr Sanktionslosigkeit gesorgt hat. Es war der Bundesarbeitsminister, der ein Bürgergeldgesetz vorgelegt hat, das massiv weniger Sanktionen vorgesehen hat, die im Übrigen in der Praxis auch deutlich schwerer durchsetzbar sind, als es früher der Fall war. Dr. Tanja Machalet [SPD]: Auch das ist falsch! Diese ideologisch überhöhte Politik, die vonseiten der SPD an dieser Stelle gemacht wird und von der FDP und den Grünen natürlich mitgetragen wird, führt dazu, dass durch das Bürgergeld die Vermittlung in Arbeit deutlich weniger stattfindet, als es vorher der Fall war. Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das ist falsch! – Michael Schrodi [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! Sie verbreiten Unwahrheiten hier! Ändern Sie Ihre Politik! Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Das Bürgergeld muss komplett neu aufgestellt werden. Vermittlung in Arbeit muss wieder den Vorrang genießen – Qualifizierung in Arbeit. Das Lohnabstandsgebot muss wiederhergestellt werden, und Mehrarbeit muss attraktiver werden; dann findet Ihre Politik auch wieder Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch daran glaube ich nicht. Es wäre besser, wenn Sie hier die Union ranließen. Ein herzliches Dankeschön. Beifall bei der CDU/CSU Die nächste Rednerin ist Susanne Mittag für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Windenergie-auf-See-Gesetz hat uns besonders im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, aber auch im Umwelt- und Naturschutzbereich außerordentlich begeistert. So was haben wir ja noch nie gehabt! Schließlich verursachen der umfangreiche Ausbau von Offshore- und Konverteranlagen und der dafür erforderliche Leitungsbau nicht unerhebliche negative Auswirkungen auf die Fischerei, abgesehen von den in den vergangenen Jahren schon eingetretenen Einschränkungen und den bereits vorhandenen negativen Veränderungen und Belastungen. Dazu gehören – nur mal eine kurze Auflistung – Containerschiffe mit verlorenen Containern, die Fähr- und Freizeitschifffahrt, die in erheblichen Mengen seit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in beiden Meeren liegende durchrostende Munition, Verklappung von Aushub sowie die klimabedingten Veränderungen. Das sind nicht zu unterschätzende Einschränkungen und Verluste des Ökosystems. Leider hat sich die Begeisterung inzwischen etwas gelegt. Ein höchstrichterliches Urteil – aus welcher Ecke das gekommen ist? schade, schade! – hat nun zur Folge, dass in diversen Einzelplänen und gesonderten Etats, also auch in diesem Bereich, erhebliche Einsparungen vorgenommen werden. Laut der aktuellen Vorlage reduzieren sich nunmehr die Meeresnaturschutzkomponente und die Fischereikomponente einigermaßen umfangreich. Das hört sich erst mal harmlos an. Beim Meeresschutz, der die Zuständigkeit vom Bundesumweltministerium betrifft, gibt es eine Reduzierung von 6 auf ungefähr 3 Prozent, und im BMEL-Bereich, also der Fischerei, werden die Mittel von 5 auf 1 Prozent reduziert. Die Verhandlungen laufen. Ich bin voller Hoffnung; dass da noch was geht. Es trifft nicht zu, dass im Bereich der Fischerei so viel Geld, wie mit 5 Prozent anfangs zugeschrieben, gar nicht gebraucht wird, wie von interessierter Seite – das haben wir schon gehört – gerne kolportiert wird. Die Fischerei wurde im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft seit Jahren kontinuierlich sehr, sehr nachrangig betrachtet. Und auf einmal gibt es so viele Fischereifachleute und angebliche Retter – sehr interessant! Doch auch hier ist eine Transformation erforderlich, eine Ausrichtung auf die Zukunft mit noch umweltschonenderer Fischerei, aber auch mit Fischereistrukturmaßnahmen, um einen gangbaren Weg für die nächste Generation zu ermöglichen – genau wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen auch. Nehmen wir als Beispiel den Kutter der Zukunft mit individuellen Aufbauten, CO2-freien Antriebssystemen. Ein Prototyp kann ja schon jetzt gebaut werden. Er ist ein Baustein in der Transformation ebenso wie die Anpassung der Fischerei an veränderte Fanggebiete und Fischvorkommen. Ein weiterer Baustein ist die Einbeziehung von neuen Möglichkeiten der Aquakulturen in Offshoregebieten – daher kommt das Gesetz ja überhaupt –; um hier nur einige zu nennen. Die Zukunftskommission Fischerei, die demnächst endlich startet, wird weitere Möglichkeiten und gesicherte Zukunftsperspektiven im Zusammenspiel mit der Entwicklung diverser Meeresschutzkomponenten vorlegen, um unsere Meeresgebiete und unsere Fischerei für die Zukunft aufzustellen und nicht nur im Urlaub mal auf Nord- und Ostsee zu gucken und zu sagen: „Oh, wie schön“, und das war es dann. Es ist schade, dass der Etat dafür gekürzt werden muss und jetzt so klein ist. Es ist so viel zu tun, und es gibt so viel zukunftsorientierte Möglichkeiten in beiden Bereichen, beim Meeresnaturschutz, bei der sich ständig verändernden umweltschonenden Fischerei und bei Fischereistrukturmaßnahmen. Aber er ist noch nicht zu klein geworden, um in beiden Bereichen, Umwelt und Fischerei, die ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr umzusetzen. In absehbarer Zeit gibt es noch ein weiteres Gebotsverfahren, auf das ich ebenfalls Hoffnung setze. Das könnte ja klappen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner ist Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz bringen wir den Bundeshaushalt 2024 auf die Zielgerade. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres hat die Herausforderungen der Haushalts- und Finanzpolitik nicht kleiner gemacht. Wir haben direkt zu Beginn der Beratungen jeweils zwei Anhörungen im Haushalts- und im Finanzausschuss abgehalten. Mit Blick auf diese beiden Anhörungen kann gesagt werden – Kollege Schrodi hat es ausgeführt –: Die Koalition hat ihre Gesamtverantwortung für den Haushalt wahrgenommen, und sie hat nachgesteuert. Dieses Paket ist jetzt ausgewogen. Die Änderungen bei der Luftverkehrsteuer setzen Anreize, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. Die Änderungen führen auch zu Mehreinnahmen. Der Abbau der Agrardieselsubventionen erfolgt jetzt in akzeptablen Schritten. Der Vertreter des Bauernverbandes hat in der Anhörung des Finanzausschusses am Montag ausgeführt, dass das für kleine und mittlere Betriebe – ich darf zitieren – „leicht zu schultern“ sei. Es wäre natürlich besser gewesen, wir hätten das von Anfang an schrittweise gemacht. Gravierende Änderungen – buchstäblich über Nacht – konterkarieren Planungssicherheit, die für die Transformation so wesentlich ist. Diese Kritik muss sich die Bundesregierung gefallen lassen, und an dieser Stelle müssen wir besser werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nach Jahrzehnten des Stillstands setzt sich diese Koalition zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister im Dialog mit Bäuerinnen und Bauern, Wissenschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür ein, dass die Landwirtschaft dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftszweig weiter aufzustellen. Wir reden und suchen nach den besten Lösungen mit jedem und jeder, mit allen, die konstruktiv sprechen wollen. Der Tierwohl-Cent zum Beispiel wäre ein kluger Weg, den wir gehen könnten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin dem Bauernverband dankbar, dass er so konsequent durchgesetzt hat, dass die Demonstrationen, die wir in der letzten Woche gesehen haben, immer auf dem Fundament unserer Verfassung durchgeführt wurden, und ich bin überzeugt davon, dass wir hier gemeinsame Lösungen finden werden. Landwirte brauchen faire Preise und Investitionssicherheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wie wir den Weg dorthin gestalten, welche Zwischenziele und welche Maßnahmen es braucht, das bedarf sicher noch einiger Diskussionen und vor allem bedarf es Kompromisse. Wichtig ist aber der offene und ehrliche Austausch hierfür auf einem demokratischen Fundament und mit partei- und fraktionsübergreifenden Einigungen. Lassen Sie uns das nicht vergessen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Klaus Ernst. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz ist der Ausdruck einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Ampel. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Und es ist Ausdruck, wie weit die Bürger sich inzwischen von dieser Regierung entfernt haben. Sie müssen doch auch die eigenen Umfragen zur Kenntnis nehmen. Mich wundert das auch nicht, wie weit Sie von der Realität entfernt sind, wenn eine Vorsitzende einer Ampelpartei im Fernsehen sagt: „Wir haben eine Durchschnittsrente von 2 000 Euro“, und sie diese Rente nebenbei 500 Euro zu hoch ansetzt. Da merkt man, dass man offensichtlich von der Realität keine Ahnung mehr hat. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Stracke [CDU/CSU]: So schaut es aus! Deshalb ist es dann auch logisch, dass man auch bei den Rentnern kürzt – wie beim Sozialstaat insgesamt, wie bei den Bauern. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Ich hoffe, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Maß inzwischen voll ist. Der Protest der Bauern, der Protest der Handwerker, der Protest, dem sich andere anschließen wollen, ist nicht nur ein Ausdruck dessen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Politik Schwierigkeiten haben, Michael Schrodi [SPD]: Irgendwas zum Gesetz? sondern auch dessen, dass sie mit dieser Politik nicht mehr einverstanden sind. Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten Ich fordere Sie auf, diesen Kurs zu ändern. Im Übrigen: Ich spreche hier für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 5 sowie Zusatzpunkt 2: Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie die Sitzplätze erfolgreich gewechselt haben, können wir die Aussprache beginnen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Koalition vor immense Herausforderungen gestellt. Sie in der Union haben darauf gesetzt, dass wir daran scheitern. Aber wahrscheinlich gibt es auch bei Ihnen in den Reihen einige, die ganz froh sind, dass sie nicht in die Verlegenheit gekommen sind, die Konsequenzen des Urteils auch umsetzen zu müssen. Beifall bei der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wir hätten so was auch gar nicht gemacht! Wir zeigen, dass wir bereit sind, diese Krise zu meistern, und daran arbeiten wir bei allen Konfliktlinien, die damit verbunden sind, entschlossen weiter. Olaf Scholz und wir als SPD haben in den Verhandlungen immer deutlich gemacht: Mit uns wird es keine Kürzungen von Leistungen im sozialen Bereich geben. Und genau das haben wir erreicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich möchte gar nicht wissen, wie es ausgesehen hätte, wenn CDU und CSU die Verhandlungen geführt hätten. Dennoch trägt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wesentlich zur Stärkung des diesjährigen Haushalts bei. Lassen Sie mich auf die wesentlichen Punkte eingehen, die ja auch hier schon angesprochen worden sind. Wir werden den Bundeszuschuss zur Rente um jeweils weitere 600 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027 absenken. Die Rentenversicherung – das ist auch heute Morgen im Ausschuss sehr deutlich geworden – ist so gut aufgestellt, dass das in diesem Zeitraum vertretbar ist. Weil ich weiß und weil das auch gerade hier wieder eine Rolle gespielt hat, wie viele Fake News im Umlauf sind – egal ob das von Herrn Stracke kommt oder von der AfD oder auch von Herrn Ernst –, sage ich es noch mal ganz deutlich: Es hat keine Auswirkung auf die Höhe der Renten und auf die Anpassung zum 1. Juli, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN keine auf den Beitragssatz oder auch auf das Leistungsspektrum der Deutschen Rentenversicherung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir auch das Sanktionieren von Menschen, die Bürgergeld beziehen und sich einer zumutbaren Beschäftigung konsequent verweigern, verschärfen. Ich bin in der Tat keine Verfechterin davon, Menschen mit vollständiger Streichung des Regelsatzes zu drohen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es sehr, sehr wenige im Leistungsbezug gibt, die kein Interesse daran haben, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und sich ein Stück weit damit brüsten, von der Stütze und vielleicht noch von ein bisschen Schwarzarbeit zu leben, während andere für niedrige Löhne und oft schlechte Arbeitsbedingungen jeden Morgen aufstehen. Ja, das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Beifall bei Abgeordneten der SPD Trotzdem – das ist uns wichtig festzuhalten – bieten diese überschaubaren Fälle keinen Anlass, auf dem Rücken finanziell schwacher Menschen ideologische Kämpfe auszufechten, wie Sie es tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was tun Sie von der Union? Die Schwachen und die noch Schwächeren spalten, und das, lieber Herr Stracke, obwohl Sie dem Bürgergeld zugestimmt haben. Das wollte ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Genau das ist nicht die Politik der SPD. Wenn wir schon über Leistungsverweigerer reden, lassen Sie uns auch von den Leistungsverweigerern am oberen Ende der Einkommensverteilung reden. Leistungsverweigerer, die ihre Steuern nicht entsprechend den Gesetzen zahlen, verkürzen und verschleiern, meine Damen und Herren. 50 Milliarden Euro, schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – werden jedes Jahr in Deutschland hinterzogen. Auch das gehört ganz vorne dazu, wenn wir über Gerechtigkeit reden. Es geht um die Frage, ob jede und jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten leistet. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Es geht bei dieser Gerechtigkeitsfrage auch um den Zusammenhalt und letztendlich um die Frage der Akzeptanz unserer Demokratie. Bitte einen letzten Satz. Sich dafür starkzumachen, das ist unser aller Aufgabe und Verantwortung – auch Ihre. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung haben weitreichende Veränderungen nicht nur am Haushalt 2023, sondern auch am Haushalt 2024 erforderlich gemacht. Deshalb sollten wir an dieser Stelle aber auch einmal daran erinnern, was trotz dieses gewachsenen Konsolidierungsbedarfs erreicht und erhalten worden ist. Aus dem Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds werden im Jahr 2024 wiederum Rekordmittel für Investitionen in die Stärkung unserer wirtschaftlichen Grundlage und in die ökologische und digitale Transformation mobilisiert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Deutschland bleibt soziale Absicherung auf einem internationalen Spitzenniveau erhalten. Wir sorgen durch das Startchancen-Programm an 4 000 Schulen dafür, dass das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft erhalten bleibt und dass die fatale Bindung von Herkunft und späterem Bildungs- und beruflichen Erfolg Schritt für Schritt durchbrochen wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir ertüchtigen unsere Streitkräfte und beenden die Vernachlässigung der Bundeswehr. Und wir entlasten die arbeitende Mitte in unserem Land bei der Lohn- und der Einkommensteuer. Wir müssen also in der Tat konsolidieren. Wichtige politische Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sind davon aber nicht berührt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Fraglos: Wenn Schwerpunkte sich verändern, wenn auch nach einer langen Phase der Prosperität und der niedrigen Zinsen im vergangenen Jahrzehnt und der expansiven Finanzpolitik seit 2020 neu über Staatsaufgaben und Staatsausgaben verhandelt wird, dann ist es unvermeidlich, dass auch Veränderungen und Einschränkungen vorgenommen werden. Deshalb werden wir Finanzhilfen zurückführen. Beispielsweise wird schrittweise und planvoll die Erstattung beim Agrardiesel entfallen. Damit ist nicht eine Geringschätzung für diesen enorm wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft verbunden; Stephan Stracke [CDU/CSU]: Doch! Das würde ich schon sagen! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das sehen manche aber anders! im Gegenteil: Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen nun in einen Dialogprozess und einen Strategieprozess eintreten, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hätte man vielleicht vorab machen können! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Da haben die Bauern aber viel davon! um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So wie die Bundeswehr vernachlässigt worden ist, so ist doch auch die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland vernachlässigt worden, und zwar doch nicht von dieser Koalition, sondern über viele Jahre und Jahrzehnte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Erst mal kürzen! Das ist ja super! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Aus diesem Grund stellen wir uns nun der Herausforderung. Wir stellen uns der Herausforderung in den Fragen von bürokratischen Belastungen, der Marktordnung und auch der Möglichkeiten, im Steuerrecht auf die spezifischen Bedürfnisse dieses Sektors einzugehen. Wir nehmen ökonomische Entwicklungen, die sich positiver herausgestellt haben, zum Anlass, auch diesbezüglich zu justieren. Beispielsweise erzielen wir höhere Einnahmen aus der Ausschreibung von Flächen für die Offshorewindenergie. Diese Einnahmen können wir nun anders verwenden. Und wir arbeiten daran, die Treffsicherheit unseres Sozialstaates weiter zu verbessern und die Integration in den Arbeitsmarkt noch stärker zu forcieren. Das ist, verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Auffassung der Bundesregierung nicht alleine nur eine fiskalische Operation. Arbeit ist nicht nur eine Quelle von Lebensunterhalt. Arbeit strukturiert den Alltag und vermittelt auch Sinn. Unsere Vorstellungen und unsere Überlegungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik haben also nicht nur den Charakter von Konsolidierungsbeiträgen für den Bundeshaushalt. Sie sind auch gezielt darauf gerichtet, die Lebenschancen von Menschen zu verbessern, indem sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das hätten Sie von Anfang an beim Bürgergeld machen können! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gerade schon angedeutet: Wir haben auch eine finanz- und haushaltspolitische Zäsur. Die Phase der niedrigen Zinsen ist zu Ende gegangen. Die Phase, in der wir auch die Reformdividende der Agenda 2010 im letzten Jahrzehnt nutzen konnten, ist zu Ende gegangen. Auch die expansive Finanzpolitik der Pandemie- und Krisenjahre geht zu Ende. Deshalb arbeiten wir an einer fiskalischen Trendwende. Wir sind dabei schon weitergekommen. Die Schuldenquote Deutschlands sinkt von 69 auf 64 Prozent, das Defizit von 3,6 Prozent gesamtstaatlich auf deutlich unter 2 Prozent. Die Steuerquote sinkt ebenfalls. Die Investitionsquote dagegen steigt gegenüber dem Vor-Pandemie-Niveau. Die fiskalische Trendwende ist erreicht. Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch gibt ihre Rede zu Protokoll. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9999 und 20/10054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eindrucksvoll haben wir in den vergangenen Wochen und an diesem Montag die Proteste der Landwirte und anderer Branchen im ganzen Land erleben können. Diese Demonstrationen sind der Beleg für die Entfremdung vieler Menschen von dieser Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU Es ist auch ein Ablenkungsmanöver, wenn man zunächst nicht über die Situation der Landwirte diskutiert, sondern in erster Linie nach angeblich rechten Unterwanderungen sucht. Beifall bei der CDU/CSU Es ist auch eine vorsätzliche Falschbehauptung, die Union habe im Rechnungsprüfungsausschuss der Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen zugestimmt. Die Unionsabgeordneten und auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben dafür gestimmt, dass es eine Kompensation geben muss, wenn die Kfz-Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft wegfallen sollen, nicht mehr und nicht weniger. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wer die Hälfte weglässt, weil es ihm in die Argumentation passt, betreibt politische Brunnenvergiftung. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Manche Grüne werfen den Bauern vor, das Wasser zu vergiften. Viele Ampelpolitiker haben mit falschen Äußerungen den politischen Diskurs vergiftet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber kommen wir zum Thema: Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiert die Ungerechtigkeiten beim Agrarhaushalt weiter. Es kommt aktuell nicht nur zu Kürzungen beim Agrardiesel; diese müssen zurückgenommen werden. Sie kappen die Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen – eine Kürzung um sage und schreibe 536 Millionen Euro und damit um ganze 80 Prozent für die Landwirtschaft. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Hagedorn? Ich mache weiter. Vielleicht nachher noch, kein Problem. Also jetzt nicht, okay. Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden. Das alles steht jetzt aktuell zur Disposition. Minister Özdemir konnte uns noch nicht sagen, wie er das jetzt mit 20 Prozent der Mittel umsetzen will. Die 536 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mehr Geld, als 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommt, dass von den restlichen 134 Millionen Euro Windenergie-auf-See-Mitteln 25 Millionen Euro genutzt werden, um im bisherigen Haushalt einzusparen. Also bleiben, wenn man genau rechnet, nur noch 109 Millionen Euro für die Fischer. Diese neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten zwei Jahre hinzu. Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, die nicht fortgeführte Gewinnglättung, die Verringerung der Umsatzsteuerpauschale, die nationale einseitige Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der CO2-Abgabe – es gäbe noch viel mehr zu sagen. Und durch die Absenkung der GAK-Mittel ist der ländliche Raum wieder der Verlierer. Beifall bei der CDU/CSU Es sollte niemand vergessen – ich glaube, Herr Minister, die Bauern sind eine Zukunftsbranche –: Ohne Bauern gibt es keine Zukunft in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Nach 2022 und 2023 ist dies jetzt der dritte Haushalt der Ampel und das dritte Mal in Folge, dass der Agraretat schrumpft. Sie haben versprochen, Bürokratie abzubauen. Stattdessen nimmt sie schneller zu als je zuvor. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich war schon sehr erstaunt, dass Sie, Herr Minister Lindner, am Montag auf der Bauerndemo angekündigt haben, die Wiedereinführung der Gewinnglättung prüfen zu wollen. Ich bin gespannt, ob das nur leere Worte waren, zumal Sie sich auch dafür ausgesprochen haben, die 4-Prozent-Flächenstilllegung auszusetzen. Da rate ich Ihnen zu einem Gespräch mit Ihrem Ministerkollegen Özdemir. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Der hat schon viel versprochen, der Minister! Ich wünsche Ihnen, ganz ehrlich, viel Erfolg dabei. Ich finde es sehr gut, wenn die Ampel jetzt über die Gesamtsituation der Bäuerinnen und Bauern sprechen will. Es ist immer gut, über Agrarpolitik und den ländlichen Raum zu reden. Dem müssen aber Taten folgen. Reden ist Silber, Handeln ist Gold! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das sagen die, die 20 Jahre nichts gemacht haben! Die landwirtschaftlichen Preise orientieren sich mindestens am europäischen Markt, oft sogar am Weltmarkt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und weil wir deutsche Kosten haben, sind Ausgleiche notwendig. Verschieben Sie zum Beispiel die Verpflichtung für die Schweinehalter, bis zum 9. Februar verbindliche Planungen für den Stallumbau vorzulegen. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Stoppen Sie das Verbot der Anbindehaltung! Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann haben Sie etwas für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe getan, ohne zusätzliche Kosten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Abgeordneter, ich muss Sie abstellen, wenn Sie nicht selber einen Schlusssatz hinbekommen. Jawohl, ich bin beim letzten Satz. – Wir werden jedenfalls keinen Maßnahmen zustimmen, bei denen die Bauern, wie jetzt im Haushalt 2024, die Rücknahme der Kürzungen durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Das ist der Skandal! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das war schon ordentlich überzogen. Jetzt gibt es zwei Kurzinterventionen, die ich nacheinander aufrufen möchte: Das ist einmal Karsten Klein für die FDP-Fraktion und im Anschluss Bettina Hagedorn von der SPD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Klein. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Rief, Sie haben noch mal den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses benannt. Ich finde, wir sollten hier sehr ehrlich miteinander umgehen, und deshalb möchte ich Sie einfach noch mal auf den Beschluss hinweisen. Wir haben vor Weihnachten, im Dezember letzten Jahres, einstimmig – das wäre auch die Frage an Sie – beschlossen, dass das BMF aufgefordert wird, uns einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Gleichzeitig fordert der Ausschuss das BMF auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann. Zurufe von der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! Herr Kollege Rief, ich möchte Sie darauf hinweisen: Vielleicht hören Sie sich Ihre Rede noch mal an; denn Sie haben behauptet, Sie hätten nicht die Abschaffung beschlossen, Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Das stimmt ja gar nicht! die hier explizit zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen worden ist, mit dem Förderprogramm, das übrigens unser Kollege von der SPD vorgeschlagen hat. Ich denke, wir sollten alle in dieser sicher hitzigen Debatte bei den Fakten bleiben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Klein [FDP]: Ich hätte noch einen Nachsatz, Frau Präsidentin! Vielen Dank. – Ein Nachsatz würde noch passen. Herr Kollege, Sie haben zu Recht – das ist ja auch Aufgabe der Opposition – viele Vorschläge von uns kritisiert, um die Konsolidierung durchzuführen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob die Unionsfraktion morgen in der Bereinigungssitzung Alternativvorschläge für diese Konsolidierung vorbringt oder ob Sie sich hier in die Büsche schlagen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Okay. – Jetzt kommt erst mal noch die Kurzintervention von Bettina Hagedorn, und dann können Sie auf beide antworten. – Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich exakt zu dem gleichen Vorgang äußern und darum den Kollegen Klein lediglich ergänzen, weil alles, was er gesagt hat, der Wahrheit entspricht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lieber Kollege Josef Rief, wir sind gemeinsam seit vielen Jahren zusammen im Haushalts- und im Rechnungsprüfungsausschuss. Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie gerade eben an diesem Mikrofon von einer „Brunnenvergiftung“ der Stimmung durch uns gesprochen haben. Nach allem, was mir an Zeitungsartikeln und Interviews aus Bayern und Baden-Württemberg von meinen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt wurde, ist das genaue Gegenteil der Fall. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben nämlich, ebenso wie die Kollegin im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss Silke Launert, beide diesem Beschluss zugestimmt. Die CDU/CSU hat zugestimmt. Zunächst haben Sie öffentlich behauptet – auch Frau Launert –, dass Sie nicht dafür gestimmt hätten. Als dann richtiggestellt worden ist, dass Sie zugestimmt haben – übrigens die AfD auch, davon mal abgesehen –, hat Frau Launert behauptet, sie sei bei der Abstimmung nicht dabei gewesen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Erst hat sie gesagt, sie sei im Unterausschuss Europarecht gewesen; dann hat sie behauptet, sie sei auf der Toilette gewesen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP In Wahrheit – und das Protokoll belegt das; denn wir haben am Anfang abgestimmt – war sie dabei und hat zugestimmt. Dann haben Sie und Frau Launert in Süddeutschland verbreitet, der Zusatz mit dem Förderprogramm sei Ihr Vorschlag. Die Wahrheit ist, dass der Berichterstatter der Sozialdemokraten, Martin Gerster – Ihr Wahlkreiskollege –, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP den Vorschlag gemacht hat, und zwar in einem Berichterstattergespräch, eine Woche vor dem 15. Dezember, an dem Herr Klein teilgenommen hat, aber kein Vertreter der CDU/CSU, der AfD oder irgendeiner anderen Fraktion. FDP und SPD waren die einzigen, die da waren. Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch eine Rede! Das ist doch keine Kurzintervention! Jetzt müssten Sie bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin. Peter Boehringer [AfD]: Das ist keine neutrale Verhandlungsführung hier! Die haben diesen Beschlussvorschlag entwickelt, und Sie haben ihm zugestimmt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bevor Sie antworten, Herr Kollege, erteile ich dem Kollegen Boehringer einen Ordnungsruf. Es gibt hier eine Uhr, die alle, hier vorne zumindest, sehr genau einsehen können. Es gibt eine klare Zeit, die wir gemeinsam verabredet haben. Wenn Sie sich daran nicht halten wollen, ist das Ihr Problem. Wir achten sehr genau darauf. Peter Boehringer [AfD]: Wir auch! Wir achten auch darauf! Und jetzt dürfen Sie antworten, Herr Rief. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht es notwendig, den Haushalt 2024 neu zu justieren. Zuruf von der AfD: Einen verfassungsgemäßen Haushalt zu machen, das ist notwendig! Dabei ist es uns wichtig, trotz Einsparungen die notwendigen öffentlichen Investitionen zu finanzieren und nicht am sozialen Zusammenhalt, nicht an der sozialen und inneren Sicherheit zu sparen. Mit dem vorliegenden Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz beschreiten wir genau diesen Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält zwei steuerliche Maßnahmen. Dazu hatten wir am Montag eine Anhörung. Dort haben wir sachlich und fundiert mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch mit betroffenen Verbänden, die steuerlichen Maßnahmen diskutiert. Wen ich übrigens nicht gesehen habe, das waren Sie, Herr Rief. Das hätte Ihnen gutgetan. Das Ergebnis ist nämlich – kurz, knapp und nüchtern zusammengefasst – auf der Seite des Bundestages zu lesen: „Ökonomen stützen Ampel-Kurs“. Es wäre wichtig, dies auch mal wahrzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht da zum einen um die Luftverkehrsteuer. Wir werden das, was wir uns bereits 2019 mit dem Klimapaket der Großen Koalition vorgenommen haben, nun konsequent fortsetzen, nämlich die Ticketsteuer – vor allen Dingen für die Kurzstrecke – stärker anzuheben, um klimaschonenden Verkehr in Deutschland zu stärken. Diesen Weg, den wir damals beschritten haben, werden wir jetzt fortsetzen. Zum anderen ändern wir § 57 des Energiesteuergesetzes. Wir werden schrittweise die Agrardieselsubvention abbauen. Zwei Anmerkungen. Zum einen: Wir wollen eine starke, wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! Wer’s glaubt! Es gibt seit Jahrzehnten einen Wandel in der Landwirtschaft. Es gibt seit Jahren und Jahrzehnten Debatten über Tierschutz und Artenschutz, die Düngeverordnung und den Wert und die Wertschätzung der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Diese kritische Debatte gab es auch unter den zahlreichen Landwirtschaftsministerinnen und -ministern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektive der Bundesregierung. Ich darf an das Jahr 2019 erinnern, als es eine ähnlich große Demonstration hier in Berlin vor dem Brandenburger Tor gab und die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hieß. Ich zitiere aus der damaligen Berichterstattung: „Kein Applaus“, „viele Buhrufe“, „Viele Bauern sind unzufrieden“ und – Zitat – „sie hat nichts verstanden“. Herr Rief, nach Ihrer Rede befürchte ich, dass die CDU/CSU bis heute nicht verstanden hat, um was es den Landwirten wirklich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ich glaube, die verstehen das sehr gut! Denn alle Wissenschaftler in dieser Anhörung haben klargemacht: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft hängt nicht an der Agrardieselsubvention. Sie ist vielmehr Symbol für die von den Landwirten wahrgenommenen Bürden. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Es ist doch kein Symbol! Es ist Geld, Herr Schrodi! Geld, das Sie den Leuten wegnehmen! Es hilft nicht, sich anzubiedern. Es hilft nicht, nur zu sagen, was man nicht will. Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie heute einmal ein Wort dazu sagen, wie Sie es sich eigentlich vorstellen, welche Vorschläge Sie haben. Nichts! Leerstelle! Nur zu kritisieren, ist keine verantwortungsvolle Politik, die Sie hier betreiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Wir werden die Gespräche, die unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gebracht hat, fortsetzen. Wir werden in einem Entschließungsantrag Ideen für zielführende Agrarreformen skizzieren, um gemeinsame Lösungen für und mit der Landwirtschaft zu diskutieren. Es gibt – das sei auch noch mal erwähnt – bereits jetzt Maßnahmen, die auch der Landwirtschaft helfen. Ich erwähne nur die Stromsteuersenkung für gewerbliche Betriebe, die auch der Landwirtschaft hilft. Ich möchte noch eines erwähnen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit soll die Verlustverrechnung ausgeweitet werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das erhöht Liquidität, auch von landwirtschaftlichen Betrieben. Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Das hilft auch landwirtschaftlichen Betrieben. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. – Wer dieses Gesetz bis heute im Vermittlungsausschuss aufhält, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt ist aber endlich mal Schluss! Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber Maßnahmen für die Landwirte auf, und stimmen Sie diesem Gesetz nun zu! Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort erhält Peter Boehringer für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin, ich bitte um korrekte Aussprache meines Namens: Boehringer; das ist seit vielen Jahren bekannt. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Mimimi! Ich freue mich zudem auf fünf Minuten Redezeit; das entspricht dann vier Minuten Redezeit auf Ihrer Uhr. Gabriele Katzmarek [SPD]: Unverschämtheit! Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung für Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet es als Streichung einer Subvention, doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung – gegen die Landwirtschaft, die aus guten Gründen der Daseinsvorsorge etwas geringere Dieselsteuern bezahlt. Beifall bei der AfD Andernfalls wird das direkt zu höheren Nahrungsmittelpreisen für alle führen oder zu mehr Import und zum Höfesterben. Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz? Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung der Förderung allein von Projekten mit Genderbezug nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur Sexualaufklärung in Mosambik hinzu, und schon haben Sie das Agrardieselsteueraufkommen eines Jahres eingespart. Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein Gott, ist das eine billige Nummer hier! Furchtbar! Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für klimafreundliche urbane Mobilität in der Zentralafrikanischen Republik oder in Indien hinzu sowie für Energiereformen in Indien oder für Impfstoffe in Benin, und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen. Beifall bei der AfD Oder falls Sie näherliegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Allein der ohnehin längst überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protzanbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen. Beifall bei der AfD Ein Verzicht auf die Förderung grüner Energie in Afrika würde die Steuer acht Jahre lang finanzieren. Ein Verzicht auf grünes Wachstum in Indien brächte Sie gar bis ins Jahr 2046. Doch das ist in Ihren Worten von eben, Herr Lindner, ebenfalls alles erhalten geblieben im Haushalt. Beifall bei der AfD Dann gibt es seit gestern auch noch die nur als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck. Eine Geberkonferenz hier in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen – mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer. Rücken Sie endlich von solchen Zahlungen in alle Welt zulasten der Deutschen ab, und Sie haben Tausend Jahre lang die Bauern nicht mehr vor Ihrer Tür, jedenfalls nicht wegen der Dieselsteuer! Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Tausend Jahre! Allerdings vielleicht andere; denn in Ihrem schier unendlichen antideutschen Zynismus wollen Sie nun im heute vorliegenden Gesetz den deutschen Fischern noch zugesagte 500 Millionen Euro wegnehmen, zudem der Bundesagentur für Arbeit Milliarden Euro aus deren Rücklagen, was die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung hochtreiben wird und was übrigens auch verfassungswidrig ist. Beifall bei der AfD Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung treiben Sie mit dem heutigen Gesetz die Beiträge hoch, indem die Zuschüsse gekürzt werden. Es ist einfach in Summe ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert. Man saniert den Haushalt auf dem Rücken der deutschen Landwirte, der Fischer, der Rentner, der Arbeitslosen, während Milliarden für Ausland und CO2-Religion unangetastet bleiben. Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie haben einen Sprachgebrauch hier im Parlament! Pfui, kann ich dazu nur sagen! Pfui! Wir brauchen eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter, für den zweiten Satz Ihrer Rede erteile ich Ihnen noch einen zweiten Ordnungsruf. Und wenn Sie noch weiter gegen die Geschäftsordnung verstoßen, gehen wir zum Ordnungsgeld über. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich gebe nun das Wort Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Jahresbericht 2022 (64. Bericht) Zu der Beschlussempfehlung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir später namentlich abstimmen werden. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. Und ich bitte die Kollegen, die, aus welchen Gründen auch immer, an der nachfolgenden Debatte nicht teilnehmen können, ihre Gespräche aus dem Plenum hinauszuverlagern. Das Wort hat zunächst die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Heute diskutieren wir noch mal den Jahresbericht 2022, aber Sie können sich vorstellen, dass wir im Amt der Wehrbeauftragten schon ganz intensiv am Jahresbericht 2023 arbeiten, den ich der Frau Bundestagspräsidentin am 12. März übergeben und Ihnen danach vorstellen werde. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 am 14. März und bei unserer Debatte hier im Plenum am 20. April letzten Jahres habe ich den Wunsch und die Hoffnung geäußert, dass der Jahresbericht Impuls sein möge, Impuls für alle militärisch und politisch Verantwortlichen, an den Problemen zu arbeiten, Lösungen zu finden und Verbesserungen zu erreichen. Wenn ich jetzt die Anmerkungen des Bundesministeriums der Verteidigung lese und die Beratungen und Diskussionen der vergangenen Monate verfolge, dann muss ich feststellen: Es tut sich etwas. Es ist eine ganze Menge passiert. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das werde ich im Detail selbstverständlich bei der Diskussion über den Jahresbericht 2023 bewerten und würdigen. Zurück zum Jahr 2022. Meine Damen und Herren, der 24. Februar 2022 war eine Zäsur. Wir alle nennen es nach dem Bundeskanzler mittlerweile die „Zeitenwende“. Man muss bis heute feststellen: Der Krieg in der Ukraine, dieser entsetzliche Angriffskrieg Russlands, hat alles verändert – für unsere Truppe, für unsere Gesellschaft. Er hat das Jahr 2022 bestimmt und geprägt, und das setzt sich bis heute fort. Für unsere Bundeswehr geht es um eine massive Präsenz an der NATO-Ostflanke. Es geht um die Unterstützung der Ukraine, insbesondere durch die Abgabe von Material und ein enormes vorbildliches und herausragendes Engagement bei der Ausbildung der ukrainischen Kräfte, und es geht immer auch darum, die eigene Einsatzbereitschaft herzustellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten wissen ganz genau, dass es ernst werden kann. Sie wissen, wie ernst die Lage ist. Sie haben im vergangenen Jahr und direkt auch 2022 erfahren, dass es schnell gehen muss. Sie sind sich bewusst, dass sie immer einsatzbereit sein müssen. Das gilt für die Bündnis- und Landesverteidigung, aber natürlich auch für die Einsätze in Mali – jetzt beendet, aber damals noch –, im Irak, im Libanon. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich: Meine Damen und Herren, wir können sehr stolz sein auf unsere Soldatinnen und Soldaten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie leisten jeden Tag hochprofessionell, sehr engagiert, sehr pflichtbewusst ihren Dienst. Das erlebe ich immer bei meinen Truppenbesuchen. Dort treffe ich wirklich herausragende Frauen und Männer. Deswegen, liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren, brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten die allerbesten Rahmenbedingungen für ihren Dienst. Das Ziel muss eine voll einsatzbereite Bundeswehr sein. Ich habe es gerade schon angedeutet: Da hat sich im Jahr 2022 bereits viel verändert. Es ist viel auf den Weg gebracht worden, es hat sich viel verbessert. Aber zur Wahrheit gehört auch: Noch nicht alles ist bei der Truppe angekommen, noch nicht alles ist spürbar, noch nicht alles ist sichtbar. Und zur Wahrheit gehört auch: Es bleibt weiterhin sehr viel zu tun. Wir dürfen gemeinsam nicht nachlassen, die Lage der Bundeswehr fortwährend zu verbessern. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich erwähne als Erstes das Material. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist gut investiertes Geld in die Ausstattung unserer Bundeswehr. Ich habe im Jahresbericht 2022 deutlich kritisiert, dass davon noch nichts bei der Truppe angekommen ist. Jetzt sagt das Ministerium, zwei Drittel dieser Gelder seien gebunden, Verträge mit der Industrie verhandelt, Verträge geschlossen. Wir schauen, wie das weitergeht. Aber ich kann Ihnen berichten: Unsere Soldatinnen und Soldaten warten darauf, dass dieses Geld bei ihnen ankommt und dass sich ihre materielle Ausstattung verbessert. Was Sie auch schon öfter von mir gehört haben – das sage ich noch einmal –: Ganz, ganz herzliches Dankeschön, dass Sie das hier möglich gemacht haben. Das freut unsere Soldatinnen und Soldaten sehr. Stichwort: persönliche Ausrüstung. Die Kampfbekleidung und die Schutzausrüstung, das kommt an bei der Truppe – 2,4 Milliarden Euro sind dafür bereitgestellt worden –, das erlebe ich überall vor Ort. Wo ich auch bin, wird mir Material präsentiert. Ich diskutiere jetzt ganz oft mit unseren Soldatinnen und Soldaten über fehlende Spinde und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten. Aber lieber zu viel Material als zu wenig. Also: Das kommt an. Aber ich sage an dieser Stelle noch einmal: Eines ist mehr als ein Ärgernis, es ist nicht hinnehmbar. Wir waren vor Weihnachten, Herr Minister, zusammen in Litauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten. In den Gesprächsrunden trugen sie wieder vor, dass sie keine Funkgeräte haben und nicht führungsfähig sind. Das muss schleunigst geändert werden. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zweite große wichtige Thema ist das Thema Personal. Ich bin sehr dankbar, dass das Thema Personal oben auf der politischen Agenda steht, dass es hohe Aufmerksamkeit genießt – auch hier im Haus –; denn das Allerwichtigste ist, dass wir ausreichend Frauen und Männer bei der Bundeswehr haben; die richtige Person zur richtigen Zeit auf dem richtigen Dienstposten. Deswegen müssen große Anstrengungen unternommen werden beim Thema Personalgewinnung, aber auch bei der Personalentwicklung, Personalbindung. Das ist wichtig. Wir haben heute Morgen im Verteidigungsausschuss über die Vorschläge der Task Force Personal diskutiert. Da muss ich sagen: Es gibt viele gute und richtige Vorschläge. Das alles sind Themen, die bei meinen Truppenbesuchen auch von der Truppe angesprochen werden, von denen ich erfahre. Jetzt wird es darum gehen, diese Vorschläge auch zügig umzusetzen, damit wir ganz schnell eine bessere Lage bekommen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf Ihnen aber auch sagen, wir können noch so viel werben und über Personal diskutieren – was wir alles besser machen müssen –: Das ganz Entscheidende ist, dass die Bundeswehr dann attraktiv ist, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten genügend Material haben und eine tipptopp Infrastruktur. Das ist das Allerwichtigste. Ich komme zum nächsten Thema: Infrastruktur. Die Stuben, die Truppenküchen, die Sportmöglichkeiten, auch WLAN – das muss alles im allerbesten Zustand sein. Das muss modern sein, und das muss sauber und ordentlich sein. Wenn wir landauf, landab in die Kasernen schauen, dann stellen wir fest: Die Kasernen sind – zum Teil, nicht alle, aber zu viele – in einem erbärmlichen Zustand. Es ist nicht akzeptabel, unter welchen Rahmenbedingungen unsere Soldatinnen und Soldaten Dienst leisten. Das ist ganz besonders schlimm – ich habe gerade gestern wieder einen Brief von einem Vater bekommen –, wenn unsere Rekrutinnen und Rekruten in den Kasernen aufschlagen, hochmotiviert ihren Dienst leisten wollen, die Ausbildung beginnen wollen und dann verstopfte Toiletten und verschimmelte Duschen vorfinden. Darüber reden wir, auf diesem Niveau bewegen wir uns. Deswegen muss das ganz, ganz dringend geändert werden. Da besteht wirklich Handlungsbedarf. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, da müssen alle mithelfen. Das ist eine Aufgabe des Bundes, der Länder mit den Landesbauverwaltungen, das ist eine Aufgabe der zivilen Verantwortlichen und der militärisch Verantwortlichen. Ich hatte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2022 gesagt: Ich wünsche mir für unsere Bundeswehr das Deutschlandtempo. Darum muss es in der nächsten Zeit gehen. Ich finde, das ist ein gutes Stichwort. Ein weiteres sehr ernstes Thema, was ich auch bereits bei der Vorstellung des Jahresberichtes deutlich hervorgehoben habe, ist das Thema „sexuelle Übergriffe“. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Es berührt unmittelbar die Grundrechte unserer Soldatinnen und Soldaten. Es ist ein Verstoß gegen Kameradschaft. Wenn sich Soldatinnen und Soldaten nicht sicher sein können, dass sie geschützt und sicher Seite an Seite Dienst leisten können, dann gibt es ein Problem. Deswegen darf es bei der Bundeswehr keinen einzigen Fall eines sexuellen Übergriffs geben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es beginnt mit einem Witz. Es ist eine Hand, die irgendwo nicht hingehört. Es endet mit Belästigungen und massiven Übergriffen. Deswegen ist es so wichtig, meine Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten zu ermutigen und zu ermuntern, die Dinge zu melden, damit ermittelt werden kann, damit auch bestraft und sanktioniert werden kann. Wir müssen die Opfer ernstnehmen und unterstützen. Es muss viel in Prävention investiert werden. Es muss bei der Bundeswehr ein Klima herrschen, das nichts zulässt; es muss völlig klar sein, dass sexuelle Übergriffe dort nichts zu suchen haben. Da haben die Vorgesetzten die Aufgabe, auch als Vorbilder, darauf zu achten, dass ein solches Klima herrscht. Ich begrüße ganz ausdrücklich die neue Vorschrift. Seit dem 1. September 2023 gibt es eine neue Vorschrift zu sexuellem Fehlverhalten. Meine Damen und Herren, diese Vorschrift wird eine gute Grundlage sein, wird Handlungssicherheit in der Truppe schaffen. Ich wünsche mir, dass sie umgesetzt wird, dass sie eingeübt wird, dass es Schulungen und Workshops dazu gibt, damit wir bei diesem Thema weiterkommen und weniger Fälle haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unsere Truppe – das wissen Sie – ist sehr belastet und gefordert wie nie. Deswegen möchte ich Ihnen auch gerne mitgeben: Es wird in der nächsten Zeit auch darum gehen, unsere Soldatinnen und Soldaten einmal wieder zu entlasten und nicht immer mehr Aufträge der Bundeswehr überzustülpen, wenn ich das einmal so salopp sagen darf. Wir brauchen eine Aufgabenkritik. Die Bundeswehr ächzt unter Bürokratie. Wir brauchen wirklich weniger Bürokratie, einfache schnelle Verfahren, schlanke Strukturen, mehr Verantwortung vor Ort und viel mehr Digitalisierung. Beifall bei Abgeordneten der FDP Und, meine Damen und Herren, wir müssen die Familien unterstützen. Die Familien, die Angehörigen, die Freunde sind für unsere Soldatinnen und Soldaten sehr wichtig. Deswegen hängt auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst unmittelbar mit der Einsatzbereitschaft zusammen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. Einen letzten Aspekt noch, und dann kommt noch ein Dankeschön. Seit dem 24. Februar 2022, meine Damen und Herren, hat sich etwas positiv verändert, was einem ja schwerfällt im Zusammenhang mit diesem entsetzlichen Krieg zu formulieren: Das Interesse der Gesellschaft an unserer Bundeswehr ist deutlich gewachsen. Unserer Gesellschaft ist bewusst, warum wir die Bundeswehr haben, wofür wir sie brauchen und wie wichtig es ist, verteidigungsfähig zu sein. Das ist eine gute Entwicklung, die wir weiterführen und unterstützen müssen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich schließe, wie angekündigt, mit einem Dank: Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, für Ihr Vertrauen und für den immer guten Austausch, den wir über die Themen haben. Herzlichen Dank dafür! Ich danke dem Bundesministerium der Verteidigung ganz ausdrücklich dafür, dass Sie den Jahresbericht ernst genommen haben und dass Sie ihn tatsächlich als Impuls gesehen haben für zahlreiche Verbesserungen. Darüber freue ich mich sehr. Ich danke dem Amt der Wehrbeauftragten, und zwar meinen 65 Kolleginnen und Kollegen, die dort oben sitzen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich danke Ihnen ganz, ganz herzlich für das Engagement und die Empathie, mit der Sie die Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten jeden Tag bearbeiten, und ich danke auch ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit. Der letzte Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst in schwerer Zeit und dafür, dass sie unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Sicherheit gewährleisten und im Ernstfall auch verteidigen. Herzlichen Dank! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf korrigieren: „Borius“ hat neulich schon mal jemand gesagt, den ich nicht zitieren werde. Entschuldigung! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Deutschland steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die uns alle betreffen und jeden Tag beschäftigen. Die sicherheitspolitische Lage bleibt angespannt – heute, in dieser Woche, in den nächsten Monaten und, so ist zu befürchten, in den nächsten Jahren. Wir stehen am Anfang eines Jahres, das unserem Land, unserer Gesellschaft und natürlich auch der Bundeswehr sicherheitspolitisch einiges abverlangen wird. Mein klarer Anspruch, unser Anspruch muss sein, die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für diese Herausforderungen und Bedrohungen zu machen. Wir haben dabei große Fortschritte gemacht, meine Damen und Herren; die Wehrbeauftragte hat es gerade gesagt. Viele Dinge, die im Jahresbericht 2022 noch zu Recht kritisiert wurden, sind inzwischen längst Geschichte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dazu gehört unter anderem der im Jahresbericht als folgerichtig bezeichnete Abzug aus Mali. Kurz vor Weihnachten konnte ich – einige Abgeordnete waren dabei – das letzte deutsche MINUSMA-Kontingent von seinem Auftrag entbinden und zurück in Deutschland begrüßen. Aber ich sage auch hier: Das Ende des MINUSMA-Einsatzes bedeutet nicht, dass wir uns nicht weiter in dieser Region werden engagieren müssen. Die Stabilisierung Malis und der gesamten Sahelregion liegt nach wie vor in unserem, nicht nur deutschen, sondern auch europäischen sicherheitspolitischen Interesse, und wir werden neue Wege des Engagements und der Zusammenarbeit finden müssen. Mein ausdrücklicher Dank gilt zunächst Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, für die Mandatierung, für die Unterstützung, aber vor allen Dingen auch für Ihre zahlreichen Besuche bei der Truppe. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich den Soldatinnen und Soldaten für ihre herausragenden Leistungen, für ihren Einsatz, aber vor allem auch – und das ist mir oft gespiegelt worden – für die Art und Weise, wie sie diesen Einsatz absolviert haben vor Ort in den jeweiligen Ländern, in denen wir den Einsatz gefahren haben. Ich sage es: Ich bin stolz auf die Truppe, Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP und zwar nicht nur wegen des Einsatzes als solchem, sondern auch, wie sie, aber auch das Einsatzführungskommando und das BMVg den schnell notwendig gewordenen Rückzug bewältigt haben, in geradezu vorbildlicher Manier und ohne Pannen. Vielen, vielen Dank dafür! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, unser Kernauftrag ist, wie im Bericht der Wehrbeauftragten zu Recht beschrieben, wieder die Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eben nicht nur – man kann es nicht oft genug sagen – ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Er ist eine ernsthafte und scheinbar dauerhafte Bedrohung für unsere europäische Friedensarchitektur. Wir unterstützen daher unsere ukrainischen Partner so lange, wie es nötig ist. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Bundeskanzler hat unsere europäischen Partner zu Recht aufgerufen, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine zu verstärken. Unser aller Unterstützung in ganz Europa darf nicht nachlassen. Gleichzeitig zeigen wir mit unserem Engagement in Litauen, dass wir Verantwortung übernehmen für die Sicherheit unserer Verbündeten. Wir bereiten damit etwas ganz Neues vor. Wir betreten neue Wege in der Geschichte der Bundeswehr und werden auch hier auf das offene Ohr der Wehrbeauftragten für die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten angewiesen sein. Neue Wege haben wir auch bei unserer wichtigsten Ressource eingeschlagen, dem Personal. Es war nie leicht, genau die richtigen Frauen und Männer für unsere Streitkräfte zu gewinnen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird diese Aufgabe allerdings noch schwerer. Aus diesem Grund haben wir die Task Force Personal eingesetzt. Sie hat zahlreiche Ideen entwickelt, die schnell wirken und schnell wirken können. Eine Vielzahl der mehr als 60 kurzfristig wirkenden Maßnahmen, von denen manche im Jahresbericht Erwähnung finden, sind bereits angelaufen. Das Ziel ist eine demografiefeste Bundeswehr mit einer ausgewogenen Altersstruktur, mit mehr Frauen. Gleichzeitig geht es darum, zu prüfen – und das tun wir derzeit –, welche unterschiedlichen Modelle denkbar sind, wie beispielsweise eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht machbar gemacht werden kann oder nicht. Klar ist, meine Damen und Herren: Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt und damit ihre Wertschätzung zeigt. An der Diskussion werden wir nicht vorbeikommen, meine Damen und Herren; denn nur mit einer ehrlichen Analyse werden wir den Herausforderungen einer zunehmend instabilen und krisengeprägten Welt gerecht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Gutes Personal kann allerdings nur dann optimal wirken, wenn es in guten Strukturen arbeitet. Oder wie Eva Högl es in ihrem Bericht darstellt: Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen, schlanke Prozesse, die Wege zu beschleunigen, anstatt zu bremsen. Wir haben daher das Ministerium neu strukturiert. In einem nächsten Schritt werden wir bis Ostern Vorschläge zu einer neuen Struktur der Streitkräfte und der zivilen Bereiche ausarbeiten. Wir werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich jeweils zeitnah über die Fortschritte informieren. Die Wehrbeauftragte hat es angesprochen: Eine adäquate und zeitgerecht zur Verfügung stehende Infrastruktur ist für unsere Einsatzbereitschaft unabdingbar. Wir werden daher die Infrastrukturprozesse beschleunigen. Wir folgen dabei einem Aktionsplan, der neben einer Optimierung der Prozesse vor allem eine strikte Priorisierung der aktuellen Bedarfe zum Ziel hat. Klar ist auch: Wir können die Versäumnisse von 50 Jahren nicht in fünf Jahren nachholen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Uns allen ist klar: Die Zeitenwende war und ist ein Wendepunkt für die Bundeswehr und unsere Gesellschaft. Es geht darum, dass wir uns mit klarem Blick mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen und uns auf den eventuellen Ernstfall vorbereiten. Dazu, meine Damen und Herren Abgeordnete, brauchen wir eine Gesellschaft, die versteht, wie wichtig Sicherheit und Freiheit sind. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten viel. Sie leisten Enormes für unser Land. Die Zeitenwende verlangt viel von ihnen und führt zu hohen Belastungen. Wir müssen daher unser Möglichstes tun, sie zu unterstützen. Ich bin sehr froh, mit Eva Högl eine Wehrbeauftragte an unserer Seite, an der Seite der Soldatinnen und Soldaten zu wissen, die für die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten mit Kompetenz und Empathie einsteht. Vielen Dank, Frau Högl! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch im Jahr 2024 kommt viel auf uns zu mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage, unser internationales Engagement und unser Personal, unsere Strukturen, unser Material und unsere Infrastruktur. Dabei ist klar, meine Damen und Herren: Auch 2024 werden Dinge passieren, mit denen man nicht rechnet. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, möglichst gewappnet und vorbereitet zu sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat die Kollegin Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Tage des neuen Jahres zeigen bereits, dass dieses Jahr aller Voraussicht nach nicht ruhiger wird als die vergangenen zwei Jahre. Es ist wichtiger denn je, dass die Bundeswehr schnellstmöglich in die Lage versetzt wird, unsere Sicherheit und die unserer Partner zu gewährleisten. Beifall bei der CDU/CSU Wir erinnern uns zurück: 27. Februar 2022. Der Kanzler ruft die Zeitenwende aus, kündigt das Sondervermögen an, schwört die Bevölkerung auf eine nationale Kraftanstrengung ein mit dem Ziel der umfassenden Ertüchtigung der Bundeswehr. Fast zwei Jahre später müssen wir uns unangenehmen Fragen stellen: Wo stehen wir? Sind die Materialiendefizite bei der Truppe adressiert worden? Hat sich die Einsatzbereitschaft substanziell verbessert? Ist die Bundeswehr strukturell auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet worden? Wurde die Beschaffung von Munition in ausreichender Quantität eingeleitet? – Nein. Die Antworten lauten alle: Nein. Es ist zwar richtig, dass in allen Handlungsfeldern etwas unternommen wurde, um Missstände zu adressieren, aber bei Weitem nicht genug, nur ansatzweise. Die selbstgesetzten Ziele sind nicht erreicht. Davon, dass die Bundeswehr den – ich zitiere den Bundeskanzler – „Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa“ darstellt und die „am besten ausgestattete Streitkraft in Europa“ ist, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Und das sieht auch Frau Wehrbeauftragte so; denn sie sagte: Die Bundeswehr hat von allem zu wenig, zu wenig Personal, zu wenig Material, zu wenig Geld. Auf knapp 200 Seiten hat Frau Dr. Högl aufgelistet, wie der Zustand der Bundeswehr ist. Somit dient ihr Bericht für das Jahr 2022 als dringend benötigter Realitätscheck für die Zeitenwende. Er zeigt auf, wie weit Anspruch und Realität bei der Umsetzung der Zeitenwende auseinanderklaffen, und er vermittelt uns ein genaues und ungeschöntes Bild der Sorgen und Nöte der Truppe. Deshalb möchte ich auch heute die Chance nicht ungenutzt lassen, um Ihnen und Ihrem gesamten Team im Namen der CDU/CSU-Fraktion unseren aufrichtigen Dank auszusprechen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, und genau wegen dieses Handlungsbedarfs hatte ich die Wortwahl des Kanzlers in seiner Regierungserklärung zum russischen Überfall auf die Ukraine begrüßt. Er sprach davon, dass die Umsetzung der Zeitenwende einer großen nationalen Kraftanstrengung bedarf. Das war und ist richtig. Aber wenn das, was wir in den letzten zwei Jahren von dieser Regierung gesehen haben, ebenjene nationale Kraftanstrengung darstellen soll, dann wird mir angst und bange. Beifall bei der CDU/CSU Wenn das alles sein sollte, dann steht es um unser Land noch schlechter, als selbst die zynischsten Kommentatoren zu behaupten wagen. Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus waren sich im Februar 2022 einig: Die Zeitenwende darf nicht scheitern. Kaum zwei Jahre später hat man den Eindruck: Die Luft ist raus. Die Kanzlerpartei verstrickt sich in semantischen Debatten über das Wort „kriegstüchtig“. Dann wird die ohnehin schon unzureichende finanzielle Unterfütterung der Zeitenwende durch faule Haushaltskompromisse weiter untergraben, aber zeitgleich werden noch weitere kostspielige Ankündigungen medial inszeniert, ohne die notwendigen Aufstockungen im Haushalt. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, ihrer Rolle als Verteidiger unserer Sicherheit und der unserer Partner gerecht werden zu können. Dafür ist es zwingend notwendig, dass die Umsetzung der Zeitenwende nun endlich die politische Priorität erhält. Und wenn wir schon über Prioritäten und politischen Willen sprechen: Für die Sicherheit Europas ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für die Ukraine noch weiter verstärkt. Das Prinzip „as long as it takes“ allein reicht schon lange nicht mehr. Es bedarf einer zusätzlichen Leitlinie, die da lauten sollte: mit allen möglichen Mitteln. Die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern aus den Beständen der Bundeswehr ist machbar und unzweifelhaft erforderlich. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren Abgeordnete, es genügt nicht, die längst überfällige Lieferung von Taurus lautstark in den Medien zu fordern. Deshalb appelliere ich an Sie, für den Entschließungsantrag der CDU/CSU zu stimmen. Zeigen Sie Rückgrat! Zwingen Sie das Kanzleramt zum Handeln! Die Ukraine und ganz Europa werden es Ihnen danken. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Merle Spellerberg das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme den Rat der Präsidentin direkt ernst und ziehe zwei Sachen an den Anfang. Zum Ersten: Der Entschließungsantrag hat mit dem Tagesordnungspunkt eigentlich recht wenig zu tun. Zum Zweiten: Ich möchte den Dank an die Wehrbeauftragte und ihr gesamtes Team gerne auch an den Anfang stellen. Die Arbeit – die schätzen wir hier alle sehr – ist für die Truppe und für uns enorm wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Als wir Ende des letzten Jahres mit dem Verteidigungsminister in Litauen waren, hatten wir die Möglichkeit, gemeinsam mit den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort zu sprechen. Derzeit sind circa 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen stationiert, jeweils für ein halbes Jahr. Und schon bald werden dort etwa 4 800 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dauerhaft stationiert sein. An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, die schon jetzt ihren Beitrag leisten oder auch in der Zukunft, meinen Dank ausrichten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Der Beitrag, der dort geleistet wird, ist ein klares Zeichen an unsere Partner, dass Deutschland Verantwortung für die Bündnisverteidigung übernimmt und die Zeitenwende umsetzt. Doch auch die Soldatinnen und Soldaten brauchen von uns ein klares Zeichen, nämlich ein Zeichen, dass wir sie bei ihren zunehmenden und herausfordernden Aufgaben unterstützen: mit angemessener materieller Ausstattung, mit einer lückenlosen Versorgung ihrer selbst und ihrer Angehörigen, mit der notwendigen Infrastruktur, wie in Litauen familienfreundlichen Wohnungen, deutschsprachigen Kitas und Schulen sowie der Möglichkeit für Partner/-innen, vor Ort zu arbeiten. In den Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten in Rukla wurde uns neben diesen Bedarfen aber eben auch von Sanitäranlagen aus dem letzten Jahrhundert berichtet, von mangelhafter Verpflegung, von fehlenden Klimaanlagen in Containereinheiten, was zugegebenermaßen bei diesem Wetter nicht ganz so problematisch ist, im Sommer aber eben schon. Solche Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wissen Sie, und das wissen wir alle, auch dank des Berichtes der Wehrbeauftragten –, gibt es aber nicht nur in Litauen. Auch beim Aufbau des neuen Bundeswehrstandorts in Bernsdorf bei Bautzen etwa muss gewährleistet werden, dass die Soldatinnen und Soldaten zeitgemäße Sanitäranlagen, angemessene Stuben, eine anständige Truppenküche und funktionierendes WLAN haben. Diese Dinge mögen für viele nach Selbstverständlichkeiten klingen – und so sollte es auch sein –, doch der Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt erneut, dass dies leider noch nicht der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns in einem Punkt alle einig: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass wir ihnen nicht nur hier im Plenum regelmäßig unseren Dank aussprechen, sondern dass sich unsere Wertschätzung vor allem in ihrer Arbeits- und Lebensrealität widerspiegelt. Was mir beim Jahresbericht besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass der Bericht neben diesen materiellen Mängeln und Defiziten auch auf die verschiedenen schon angesprochenen Personalthemen und Probleme aufmerksam macht. So zeigt der Bericht auf, dass noch immer kaum Frauen in den Führungsebenen der Bundeswehr sind, dass Frauen Alltagssexismus und sexualisierte Gewalt erleben und dass es weiterhin an Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten mangelt, die ihre Familie, die Pflege von Angehörigen und ihren Dienst unter einen Hut bekommen müssen. Diese Herausforderungen werden oft als sogenannte softe Personalthemen abgetan. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann die Bundeswehr für eine breite und diverse Zielgruppe attraktiv als Arbeitgeberin sein, wenn genau diese Arbeits- und Lebensrealitäten nicht mitgedacht, nicht ausreichend ernst genommen werden? Diese Erkenntnis findet noch nicht ausreichend Raum, wenn wir darüber sprechen, dass wir a) Personal halten und b) zusätzliches Personal gewinnen müssen, insbesondere in Zeiten von mehr Landes- und Bündnisverteidigung, in Zeiten der Zeitenwende, insbesondere wenn wir von unseren Soldatinnen und Soldaten verlangen, über 1 000 Kilometer entfernt umzuziehen, um in Litauen die NATO-Ostflanke zu stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Auch brauchen wir weiterhin eine Militärseelsorge für unsere muslimischen Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen eine Nulltoleranzpolitik bei sexualisierter Gewalt und bei Rechtsextremismus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nur so kann die Bundeswehr ihr Personal halten und als Arbeitgeberin für eine breitere und diverse Zielgruppe attraktiv sein. Und das muss sie, wenn wir die Einsatzbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit auch personell gewährleisten wollen. Wichtige Schritte in diese Richtung haben wir als Ampel bereits auf den Weg gebracht. Mit der bereits angesprochenen Allgemeinen Regelung „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten“ verfolgen wir einerseits einen zeitgemäßen Umgang mit Sexualität und andererseits eine Nulltoleranzpolitik bei sexualisiertem Fehlverhalten. Die Ende letzten Jahres verabschiedete Neufassung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist ein weiterer wichtiger Schritt. Schließlich haben wir mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Doch es gibt noch weitere Baustellen auf dem Weg zu einer vielfältigen Bundeswehr. Diese sollten wir entschlossen und mutig gemeinsam angehen. Dazu gehören zum Beispiel auch Kampagnen der Bundeswehr, die gezielt Personen mit Migrationshintergrund ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2023 ist schon viel passiert. Aber wenn wir nicht wollen, dass die nächsten Berichte der Wehrbeauftragten eine Wiederholung sind, bleibt weiterhin viel Arbeit vor uns. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Und damit bin ich fertig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist immer noch nicht in der Lage, dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen – das ist in aller Kürze und Härte das Fazit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Es fehlt weiterhin an Material. Beim Personal ist auch nichts passiert. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch die ganzen Kameradinnen und Kameraden abschieben lassen, deportieren lassen, wenn sie einen Migrationshintergrund haben! Ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr schrumpft, Reformen haben keine Früchte getragen, und insgesamt stehen unsere Streitkräfte heute schlechter da als noch 2022, also in dem Jahr, als der Bundeskanzler die große Zeitenwende ausgerufen hat. Das ist geradezu skandalös, wenn man bedenkt, dass die politische Führung in diesem Land über ein Ernstfallszenario mit Russland nachdenkt. In der Springer-Presse konnten wir ja am Wochenende lesen, dass es Geheimdokumente gebe, Wolfgang Hellmich [SPD]: Davon müssen Sie gerade sprechen, von Geheimdokumenten! wonach die Bundesregierung mit einer Eskalation bereits in diesem Jahr rechne. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie für den Bündnisfall nicht zu haben sind, das wissen wir schon, Herr Gnauck! Aber wo bleiben denn dann die notwendigen Investitionen in Munition und Material, meine Damen und Herren? Und wo bleibt eigentlich, Herr Pistorius, die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Sie wird von Ihnen zwar immer – auch heute wieder – rhetorisch gern angeführt; aber statt schneidige junge Männer mit vaterlandstreuer Haltung zu adressieren, setzen Sie lieber auf Ihren Diversitätsfetischismus und ein reines Arbeitgeberprofil. Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen denn die Kameraden dazu, dass Sie ihre Kameraden einfach wegdeportieren wollen? Sie haben effektiv nichts dafür getan, dass unsere Streitkräfte wieder wehrfähig werden. Sie haben die Bundeswehr auch in den letzten zwei Jahren wieder für Ihre Gesellschaftsexperimente und als Materiallager für die Ukraine missbraucht. Und auch Ihr Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte ist in diesem Zusammenhang ja etwas symbolisch. Nach einer unsäglichen Hetzjagd gegen unsere besten Soldaten wollen sie beim Nachwuchs – Zitat – „keine toxischen Typen mehr“, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So einer wie Sie! wie Frau Strack-Zimmermann es in ihrer gewohnt „angemessenen“ Sprachwahl formulierte. Aber was glauben Sie denn, wer in einem solchen Ernstfall für unsere Sicherheit kämpfen würde? Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie doch gerade schon gesagt, dass Sie es nicht sind! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pseudosoldat! – Zuruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, das ist sicherlich nicht der links-grüne Sozialpädagoge. Beifall bei der AfD Zum einen wollen Sie uns also auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zugleich schwächen Sie aber die materielle Ausrüstung und die Leistungsfähigkeit unserer Truppe. Da stellt sich einem fast die Frage, ob es nicht in Wahrheit Sie sind, die hier den Russen einmarschieren lassen wollen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD Ganz anders kann man sich diese widersprüchliche Politik der großen Provokation nach außen und der bunten Schwächung nach innen kaum erklären. Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist eine Schwächung nach innen, die von Ihnen ausgeht! Die Ersten behaupten ja bereits, dass unsere Freiheit auch noch in Taiwan verteidigt werden müsste. Dafür ist völkerrechtlich überhaupt kein Spielraum. Die AfD sagt ganz klar: Kein deutscher Soldat und kein deutsches Marineschiff Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was heißt das? Wer ist überhaupt Deutscher nach Ihrer Ansicht? haben etwas im Indopazifik zu suchen, sei es als kopflose Provokation gegen Peking oder gar als Kombattant. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Sie pokern hier mit dem Leben unzähliger deutscher Soldaten und Zivilisten um die Gunst der USA und anderer NATO-Partner; mehr ist es nicht. Und selbst dann sind Sie nicht einmal in der Lage, alles Notwendige zu unternehmen, um unsere Truppe wenigstens für solch einen Ernstfall vorzubereiten. Eine Regierung, die außenpolitische Kriege herbeifantasiert, aber zugleich die Streitkräfte zur Dauerbaustelle macht, ist nicht nur inkompetent, sondern auch gefährlich. Die Verteidigungsfähigkeit der Truppe kommt erst durch einen gesellschaftlichen Willen zur Verteidigung des Eigenen zurück und den Kampf für das Eigene, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Kampf für das Eigene“! Übernehmen Sie sich nicht, junger Mann! für unser Volk, für unsere Heimat und für unser Vaterland. Diesen Kampf führt in diesem Land nur die Alternative für Deutschland, und damit stehen wir, meine Damen und Herren, ganz ohne Kriegsgeilheit fest an der Seite Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … von Russlands Geheimdiensten! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! So ist es! Beste Grüße! unserer Soldaten und unserer Bundeswehr. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt kommt wieder ein Demokrat! Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus – die Ukraine braucht sie –; aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte heute auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten austragen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Falko Droßmann [SPD] Die Bundeswehr hat zu wenige Bewerber. Wir haben fehlende Ausstattung, kaum Munition und eine zu hohe Abbrecherquote bei unseren Rekrutinnen und Rekruten. Den damit verbundenen Nachholbedarf bestätigt der Jahresbericht der Wehrbeauftragten fast schon in einer Art Tradition jedes Jahr aufs Neue. Ich bin froh, dass wir mit Frau Högl jemanden haben, die viel in der Truppe unterwegs ist, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern uns jedes Jahr einen hochqualitativen Bericht zur Verfügung stellt. Also vielen Dank an Sie und Ihr Team für diese tolle Arbeit! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als ersten Punkt möchte ich die finanzielle Ausstattung unserer Truppe ansprechen. Als NATO-Mitglied haben wir schon vor Jahren versprochen, dass wir 2 Prozent unseres BIPs in unsere Bundeswehr investieren. Dank dem Sondervermögen kommen wir aktuell auf circa 2,1 Prozent. Allerdings wird dieser Geldtopf spätestens in drei Jahren aufgebraucht sein. Damit die Flugzeuge, die wir jetzt für teuer Geld kaufen, auch in drei Jahren noch fliegen können, muss auch der Verteidigungsetat in den nächsten Jahren deutlich anwachsen. Beifall bei der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Schon in diesem Jahr! Zweiter Punkt. Wie erreichen wir eigentlich junge Menschen, um sie davon zu überzeugen, sich für einen Dienst in der Truppe zu entscheiden? Der Job von Soldatinnen und Soldaten ist kein alltäglicher – das ist klar –; aber er konkurriert nun mal eben auch mit Jobs in der freien Wirtschaft. Mich ärgert, dass wir als Antwort auf diese Herausforderung immer nur mit der alten Wehrpflichtsdebatte um die Ecke kommen. Wir haben überhaupt keine Kasernen dafür, wir haben keine Ausbilder dafür, und – ganz ehrlich – wir haben die Infrastruktur dafür auch schon längst abgebaut. Und fair im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit ist es auch nicht. Deswegen noch mal ganz deutlich: Ein Pflichtdienst kommt für uns Freie Demokraten nicht infrage. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wie wollen Sie das Problem lösen? Wir haben als FDP-Fraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie wir unsere Bundeswehr auch für junge Leute zunehmend attraktiv machen und wie wir die Bundeswehr auch wieder kriegstüchtig machen: Erstens. Wir wollen die gesellschaftliche Anerkennung des Soldatenberufs weiter erhöhen, zum Beispiel, indem wir unsere Bundeswehr konsequent an unsere Schulen lassen. Da kann sich jeder in der Runde hier mal an die eigene Nase fassen. Wir müssen uns fragen, ob wir uns in Gesprächen mit unseren Landesregierungen dafür eingesetzt haben, dass die Soldatinnen und Soldaten in Schulen kommen dürfen, um über ihre Arbeit zu berichten. Florian Hahn [CDU/CSU]: Das wird in Bayern sogar Gesetz! Es kann doch nicht sein, dass eine Institution des Grundgesetzes – auch in Bayern, Herr Kollege Hahn – Florian Hahn [CDU/CSU]: Da wird das Gesetz! nicht in Schulen kommen darf, um über ihre Arbeit zu berichten. Beifall bei der FDP Zweitens. Der Bewerbungsprozess muss verschlankt und digitalisiert werden. Deswegen bin ich zum Beispiel Brigadegeneral Sieger dankbar für den Bericht der Task Force Personal, der da schon in die richtige Richtung geht. Drittens. Wir wollen mehr Frauen für den Dienst in der Truppe begeistern. Und: Wir müssen die Abbruchquote bei Rekrutinnen und Rekruten verringern. Da würde ich mir wünschen, dass wir in Zukunft eine präzisere Datenlage hinsichtlich der Frage bekommen, warum genau so viele Rekrutinnen und Rekruten schon in den ersten Wochen wieder hinschmeißen. Ein nächster Punkt, den wir angehen können, betrifft die Flexibilität bei der Standortwahl und eine nach Möglichkeit heimatnahe Verbindung. Es kann ja nicht sein, dass jemand, der sich bei der Panzerbrigade 12 in der Oberpfalz bewerben möchte, am Ende bei der Marine landet. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: Ja! Die Bundeswehr von morgen muss kriegstüchtig sein. Und unser Minister hat vollkommen recht: Nur wer kriegstüchtig ist, schreckt glaubhaft ab. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das wird auch im Bericht der Wehrbeauftragten deutlich. Unsere Bundeswehr lebt heute von unseren Soldatinnen und Soldaten, von ihrem Engagement, ihrer Hingabe. Deswegen an dieser Stelle: Danke für euren Einsatz! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der Partei Die Linke. Lachen bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Muss man sich mal in Erinnerung rufen! 85,5 Milliarden Euro will die Ampel in diesem Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Aufrüstung eingeplant, und das finden wir absurd, meine Damen und Herren. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Die Wehrbeauftragte fordert nun sogar 300 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro reichen ihr nicht. Ich finde, das ist der falsche Weg. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel greifen in die Rentenkasse und kürzen drastisch bei den Mitteln für Arbeitslose. Sie wollen im Bereich Klimaschutz und bei der humanitären Hilfe rigoros streichen. Sie brechen jeden Tag Wahlversprechen und wundern sich dann, wenn die Menschen gegen Sie auf die Straße gehen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie umweltschädliche Subventionen im großen Stil abbauen wollen, dann sollten Sie bei den Rüstungskonzernen beginnen. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Keine Industrie bekommt so viele umweltschädliche Subventionen wie die Rüstungsindustrie. Nils Gründer [FDP]: Wer produziert denn dann die Waffen? Frau Lötzsch, wer kümmert sich denn dann um die Ausstattung? Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist – das sage ich ganz deutlich –, sie eben nicht in Kriege zu schicken und nicht von „Kriegstüchtigkeit“, sondern endlich von Friedenstüchtigkeit zu reden. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Wir lehnen den Antrag der Union ab, Taurus zu schicken. Nils Gründer [FDP]: Wir müssen aber kriegstüchtig sein, um abzuschrecken! Aber Die Linke wirft ja die Flinte schon ins Korn, bevor der erste Schuss gefallen ist! Frau Kollegin. Wir wollen endlich ernsthafte Friedensbemühungen, statt ständig Waffen zu schicken. Wir brauchen Frieden statt Krieg! Vielen Dank. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Vöpel das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Sauter [FDP] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team schließe ich mich sehr gerne und uneingeschränkt an. Ebenso bedanke ich mich bei unserem Verteidigungsminister und seinem Ministerium für die vorliegende Stellungnahme. Gemeinsam geben beide Dokumente einen umfassenden Überblick über die Problemlagen der Bundeswehr. Aus der Stellungnahme des BMVg wird deutlich, wie und in welchem Zeitrahmen die von der Wehrbeauftragten angesprochenen Probleme aus Sicht des Ministeriums gelöst werden sollen. Dies ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die Verantwortung für die Angehörigen unserer Streitkräfte tragen. Positiv ist aus meiner Sicht, dass seit Jahren bekannte Probleme nun endlich konkret angegangen werden. Zwei Beispiele seien genannt: zum einen das Beschaffungswesen und zum anderen die Personalentwicklung. Mit einem Erlass aus dem BMVg und einer Weisung des Generalinspekteurs wird seit April 2023 das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend optimiert. Marktverfügbaren Lösungen wird grundsätzlich der Vorzug gegenüber Neuentwicklungen gegeben. So entfallen zeitaufwendige Analysen und Erprobungen. Komplizierte Anpassungen der Systeme sollen grundsätzlich vermieden werden. Durch den klaren Fokus auf die rechtzeitige Verfügbarkeit und ein konsequentes Forderungscontrolling können Verfahren zügiger abgeschlossen werden. Bundeswehrinterne Regelungen bei der Beschaffung, die gesetzliche Regelungen zusätzlich verschärfen, wurden ausgesetzt. Mögliche Sonderregelungen für die Bundeswehr werden konsequent ausgeschöpft. Die Rolle der Inspekteure und deren Verantwortung im Verfahren wurde gestärkt. Die Inspekteure zeichnen nun mitverantwortlich für Forderungskatalog und Leistungsbeschreibung eines Beschaffungsvorhabens. Dieser Weg der Beschleunigung muss konsequent fortgesetzt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Doch ohne motivierte und gut ausgebildete Menschen ist auch das beste Material nur wenig wert. Fachkräftemangel und die wachsende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stellen auch für die Bundeswehr große Herausforderungen dar. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat das Ministerium unter Verantwortung von Staatssekretär Hilmer am 15. August 2023 die Task Force Personal eingerichtet; es wurde bereits darauf hingewiesen. Bewusst wurde auf Pilotversuche verzichtet. Ziel war es, so schnell wie möglich zu erfolgversprechenden Maßnahmen zu kommen und diese sogleich umzusetzen. Nach nur vier Monaten hat die Task Force Personal unter der Doppelspitze von Frau Direktorin Döring vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und Brigadegeneral Sieger – auch diese wurden bereits erwähnt – ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Diesen Bericht haben wir heute im Verteidigungsausschuss diskutieren können. Viele der im Bericht genannten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, darunter zusätzliche Investitionen in die Fachkräfteausbildung, monatlich mögliche Dienstantritte, wohnortnahe Bewerbungen sowie beschleunigte Bewerbungsprozesse. Die Task Force Personal ist ein gutes Beispiel dafür, wie man gemeinsam mit allen Beteiligten wirkungsvolle, auf Zielgruppen und Bedarfe ausgerichtete Maßnahmen identifizieren und diese schnell und flexibel auf den Weg bringen kann. Davon brauchen wir mehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Den Entschließungsantrag der Union, der mit diesem Punkt der Tagesordnung leider gar nichts zu tun hat, werden wir ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Florian Hahn [CDU/CSU]: Welchem Laden gehören Sie jetzt an? Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Sie wollen jetzt die Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern. Florian Hahn [CDU/CSU]: Zeit wird’s! Da frage ich mich: Sind Sie denn wirklich des Wahnsinns? Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Nils Gründer [FDP]: Das sagt die Richtige! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Nein! Nicht wirklich! Glauben Sie ernsthaft, mit der deutschen Wunderwaffe die Wende in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen die Atommacht Russland herbeizwingen zu können? Haben Sie sich je gefragt, warum die USA eben keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die russische Großstädte treffen können? Mit diesen Taurus-Marschflugkörpern könnte die Ukraine strategische Ziele in Russland angreifen und die Eskalationsschraube ein großes Stück weiterdrehen, Florian Hahn [CDU/CSU]: Was macht denn Russland gerade in der Ukraine, Frau Kollegin? warnt der ehemalige höchste General der NATO, Harald Kujat. Und wie, meinen Sie, Herr Merz, wird es nach 27 Millionen Opfern durch Nazideutschland in Russland aufgenommen werden, wenn Deutschland jetzt Waffen liefert, mit denen Moskau beschossen werden kann? Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Das ist uns ziemlich egal, wie Russland dazu denkt! Denn Russland ist der Aggressor, falls Sie das noch nicht verstanden haben! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ganz genau, dass insbesondere die Ukraine von den Nazis überfallen wurde! Das ist unglaublich! Ihre Wunderwaffe für die Ukraine, Herr Merz, bedeutet nichts anderes als eine neue Eskalationsstufe und eine ungeheuerliche Gefährdung unserer Sicherheit hier in Deutschland, Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten aufgesetzt von einem Gernegroß, der den großen Feldherrn spielt. Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Da finden Sie mal einen, der Ihnen das abnimmt! So ein Quatsch! Es bleibt hier in diesem Haus zu hoffen, dass sich gegen diesen Irrsinn die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen statt Taurus in der Ukraine Diplomaten zur Beendigung dieses Krieges. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal, was in Russland gerade so vor sich geht! Dann wissen Sie genau, wie unrealistisch Ihre Forderungen sind! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Das Wort hat Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bemerkenswerter Wortbeitrag, Frau Dağdelen! Aber es sollten sich vielleicht vor allem die Ampelfraktionen überlegen, ob sie tatsächlich mit dieser Argumentation unseren Entschließungsantrag nachher sozusagen negativ bescheiden wollen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, als Allererstes auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für Ihren Bericht. Sie haben das Wort „Deutschlandtempo“ vorhin in den Mund genommen. Da will ich nur sagen: Ja, Deutschlandtempo! Sie haben superschnell agiert und den Bericht auf den Weg gebracht; er wurde bereits im März 2023 für das Jahr 2022 abgegeben. Und jetzt haben Sie sage und schreibe bis Januar 2024 gebraucht, bis der Bericht aus dem Verteidigungsministerium kommt und dann die Beratung darüber irgendwann auch hier aufgesetzt worden ist. Das ist sicherlich nicht Deutschlandtempo, so wie wir uns das vorstellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht eben heute – das haben ja einige Kollegen kurz mal angeleuchtet – nicht nur um den Bericht der Wehrbeauftragten, sondern es geht auch um einen Entschließungsantrag der Union mit der dringenden Aufforderung an den Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung insgesamt, endlich Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Dieser Entschließungsantrag gefällt der Ampel nicht, wie wir das auch in dieser Debatte bisher ja schon mitkriegen konnten. Die Kollegin Spellerberg hat gesagt, der Entschließungsantrag habe nichts mit dem Bericht der Wehrbeauftragten zu tun. Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Hellmich [SPD]: Stimmt! Dazu will ich Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: Der Bericht befasst sich umfassend mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, und an mehreren Stellen wird die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine thematisiert. Das war im Übrigen auch Inhalt der Rede der Wehrbeauftragten. Nina Warken [CDU/CSU]: Genau! Es besteht also ohne Zweifel ein entsprechender Zusammenhang zwischen dem Bericht der Wehrbeauftragten und unserem Entschließungsantrag. Nils Gründer [FDP]: Quatsch! Das, was Sie hier vorgebracht haben – und das gilt auch für den Kollegen Vöpel –, ist ein reines Scheinargument, mit dem Sie sich rausstehlen wollen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Wolfgang Hellmich [SPD] Noch absurder ist die Begründung von Toni Hofreiter, warum er heute unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen möchte. Er begründet es folgendermaßen: Weil Merz und die CDU/CSU für die Einhaltung der Schuldenbremse seien, könne man also diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Da würde ich sagen: Erstens spielt die Schuldenbremse in diesem Antrag überhaupt gar keine Rolle. Zurufe von der SPD Zweitens finde ich es schon bemerkenswert: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Und Sie wollen dem Antrag einer Partei nicht zustimmen mit der Begründung, dass wir uns für das Grundgesetz einsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht sein; das ist lächerlich. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] An Herrn Kollegen Hofreiter, der vermutlich dann irgendwann zur Abstimmung hier reinschlurfen wird, weil er sich dieser Debatte heute nicht stellen will: Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig unangemessen! Das ist wirklich lächerlich und beleidigt Ihre Intelligenz. Wenn Sie heute, Herr Hofreiter, gegen den Entschließungsantrag stimmen, muss man sich tatsächlich die Frage stellen, ob Sie es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meinen. Zuruf von der CDU/CSU: Ganz genau! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Dünnes Eis! Die Wahrheit ist, Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie – ja, Kolleginnen und Kollegen der Ampel –, die Ampel, wollen nicht Farbe bekennen. Das kennen wir nicht erst seit Monaten, nicht nur bei diesem Thema; aber heute wird es bei diesem Thema offenbar. Wir haben bereits vor Monaten zwei Anträge zur Unterstützung der Ukraine hier ins Hohe Haus eingebracht, unter anderem einen, der sich eben auch mit dem Thema „Lieferung von Taurus“ beschäftigt. Die Ampel hat die Beratung dieser Anträge bereits viermal durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] Gleichzeitig plädieren führende Ampelvertreter öffentlich für die Taurus-Lieferungen: Toni Hofreiter – aha! –, dann Kollege Omid Nouripour, Michael Roth, der Kollege Schwarz von der SPD, Marcus Faber und Frau Strack-Zimmermann. Kleiner Tipp: Sie können heute endlich zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Die Verantwortung für die bislang unterbliebene Lieferung trägt jedoch der Bundeskanzler. Ohne Angabe von Gründen verweigert er eine Lieferzusage und lässt auch den Appell von Altbundespräsident Gauck, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kernbereich der Exekutive! noch dazu verbunden mit Belehrungen an dessen Adresse, komplett an sich abprallen. Aber die Verantwortung tragen auch Sie, all diejenigen Parlamentarier unter uns, die in unreflektierter Gefolgschaft die Mittel dieses Hohen Hauses nicht nutzen wollen oder nicht nutzen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr hat mit massiven Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur begonnen. Tag für Tag wird das Land aufs Neue systematisch zerstört. Die Verluste an Menschen, Material, Infrastruktur sind mehr als schwerwiegend, und ein Ende ist nicht abzusehen. Nils Gründer [FDP]: Welche Mittel haben Sie eigentlich genutzt, um die Bundeswehr wieder fitzumachen, Herr Hahn? Da kam nichts von der CSU in den letzten Jahren! Meine Damen und Herren, lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben. Bitte stimmen Sie unserem Antrag, dem Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, zu. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das werden wir nicht tun! – Leni Breymaier [SPD]: Nein! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 20/9202 zu dem Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Jahresberichts auf Drucksache 20/5700 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Zahlreiche fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10053. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Es liegen mir zu diesem Entschließungsantrag oder, besser gesagt, zu dieser Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich bitte diejenigen, die uns leider jetzt verlassen müssen oder schon zur Abstimmung schreiten, das zügig zu tun, und diejenigen, die an der folgenden Debatte teilhaben wollen, erst einmal Platz zu nehmen.

Befragung der Bundesregierung BMWK und BMZ Der Bereich der Bürokratie ist für die Unternehmen natürlich umfänglichst, und deswegen wird wahrscheinlich nicht nur einer herauszupicken sein. Es ist ja in diesem Haus bekannt, dass die meisten Klagen über die Bürokratie die Berichtspflichten betreffen, und zwar die Berichtspflichten in Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die schon verschlankt wurden und sicherlich im Zuge der anstehenden Debatte noch mal schlanker gemacht werden können. Wir haben in unserem Haus versucht, alle Berichtspflichten, die wir vonseiten des Wirtschaftsministeriums zu betreuen haben, durchzuscannen, und wirklich viele abgeschafft bzw. geclustert oder digitalisiert. Ich glaube, dass das alle jetzt noch mal tun werden. Richtig ist auch, dass die Kommission ihren Beitrag leisten will und leisten wird, ebenfalls von europäischer Ebene verordnete Berichtspflichten, an die wir sonst schwer rankommen, ein Stück weit zu reduzieren. Häufig geht es gar nicht darum, dass die Daten weniger werden, sondern es geht um die Jährlichkeit oder dass man das Gleiche siebenmal berichten muss. Würde man eine Möglichkeit schaffen, dass die Behörden untereinander die Berichte, die Daten austauschen dürfen, dann würde man schon enorm vorankommen. Vielen Dank. – Frau Kollegin Hubertz, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

Fragestunde

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz. Wolfgang Schäuble hat sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt. 51 Jahre lang war Wolfgang Schäuble Mitglied des Deutschen Bundestags – länger als jede und jeder andere in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Fast zwei Jahrzehnte trug er Regierungsverantwortung. Er war Chef des Bundeskanzleramts, Bundesinnen- und Bundesfinanzminister. Immer wieder hat er Weitsicht bewiesen und ist vorangegangen. Sein Name ist untrennbar mit einer der glücklichsten Stunden unseres Landes verbunden: die Überwindung der deutschen Teilung. Wolfgang Schäuble ist zum Architekten der deutschen Einheit geworden. Es gibt nicht viele, die die Bonner und die Berliner Republik geprägt haben. Wolfgang Schäuble gehört dazu. Nicht wenige Menschen sind sich sicher, dass wir ohne ihn heute nicht hier im Reichstagsgebäude tagen würden. In der Bonn-Berlin-Debatte hielt er ein leidenschaftliches Plädoyer für Deutschlands historische Hauptstadt. An einer entscheidenden Stelle seiner Rede appellierte er – ich zitiere –: „... wir sind Abgeordnete für das gesamte deutsche Volk“. Diesen Satz hat er einmal als sein Mantra bezeichnet. Es war ein Schlüsselsatz seines parlamentarischen Wirkens. Er kannte den Bundestag aus nahezu allen Perspektiven: Er war einfacher Abgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender. Als der Deutsche Bundestag ihn 2017 zum Präsidenten wählte, war das der Höhepunkt eines Lebens als Ausnahmeparlamentarier. In seiner Antrittsrede kam er auf sein Mantra zurück: Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Und er fügte hinzu – ich zitiere –: „Aber niemand vertritt alleine das Volk.“ Er widersetzte sich allen Versuchen, das Volk gegen die Volksvertretung auszuspielen. Er schützte die Würde unseres Hauses in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher – und parlamentarischer – Polarisierung. Die Demokratie lebt vom Streit – solange er fair und nach klaren Regeln ausgetragen wird. Das war ihm wichtig, gerade in Krisenzeiten wie der Pandemie. Die Beziehungen zu unserem Nachbarn Frankreich waren Wolfgang Schäuble eine besondere Herzensangelegenheit. Seinem Einsatz verdanken wir es, dass der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung durch eine Parlamentarische Versammlung verbunden sind. Bis zum Schluss hatte Wolfgang Schäubles Wort großes Gewicht – und das über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Am 15. Dezember 2022 hielt er seine letzte Rede hier im Plenarsaal. Er blickte auf 50 Jahre als Abgeordneter zurück und ordnete die Krisen der Gegenwart ein. Im Kern rief er uns zu: Habt nur Mut, die Zukunft zu gestalten! In einem seiner letzten Interviews sagte Wolfgang Schäuble: Abgeordneter zu sein – das ist „ein großes Privileg“. – Ich spreche sicher für das ganze Haus, wenn ich sage: Es war ein Privileg, Wolfgang Schäuble als Kollegen erlebt zu haben. Er wird uns fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 22. Januar findet hier im Deutschen Bundestag ein Trauerstaatsakt statt. An diesem Staatsakt nehmen die Verfassungsorgane sowie Weggefährten, Freundinnen und Freunde sowie die Familie von Wolfgang Schäuble teil. Ich lade Sie auch hier und heute sehr herzlich dazu ein. Für uns alle war Wolfgang Schäuble gefühlt schon immer da. Für viele war er ein Vorbild, das immer bleibt. Für Sie, sehr geehrter Herr Merz, war er ein Freund. Ich bin sehr dankbar, dass Sie beim Staatsakt eine Rede halten werden. Der zweite Trauerredner wird Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sein. Auch dafür bin ich sehr dankbar. Diese besondere Geste würdigt die Lebensleistung eines großen Europäers und unterstreicht die Verdienste von Wolfgang Schäuble für die deutsch-französische Freundschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich im Gedenken an einen großen Demokraten und Staatsmann für eine Gedenkminute von Ihren Plätzen zu erheben. – Ich danke Ihnen. Ich unterbreche die Sitzung für ein paar Minuten, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. ZP 1 Aktuelle Stunde Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe ZP 8 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen ZP 9 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen ZP 10 Aktuelle Stunde Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne Regierungspläne hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0 Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.