Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das für unsere Fraktion ganz kurz machen: Der Antrag der AfD-Fraktion ist unzulässig, und deshalb ist er abzulehnen. Es ist völlig klar: Unsere Geschäftsordnung sieht keine Abwahlmöglichkeit für Präsidiumsmitglieder vor.

Deswegen ist es richtig, dass die Bundestagsverwaltung diesen Antrag nicht hat verteilen lassen.

Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir halten diese Geschäftsordnungsdebatte für überflüssig, weil die Rechtslage glasklar ist

und man deshalb – ich will es einmal für dieses kleine Thema der Geschäftsordnung Pars pro Toto sagen – auch nicht über jedes Stöckchen springen sollte, das einem hingehalten wird. Die AfD zeigt doch in dieser Debatte, dass sie den Raum, den man ihr gibt, auch nutzt

und dass sie die Bühne bespielt, die man für sie baut. Ich finde das nicht angemessen.

Es ist genau so wie Sie, liebe Frau Kollegin Mast, es formuliert haben:

Es gelten die Regeln unserer Geschäftsordnung, und die Geschäftsordnung ist glasklar.

Das ist im Übrigen keine neue Auffassung, die wir hier vertreten, sondern das haben wir auch vertreten, als die AfD im Dezember einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Auch dieser Antrag war entgegen unserer Geschäftsordnung und hätte eigentlich hier im Plenum des Deutschen Bundestages gar nicht aufgerufen werden dürfen.

Deswegen ist das aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass man eben, wenn die Rechtslage klar ist, auch nicht darüber hinausgehen sollte, sondern entsprechend der Rechtslage klare, schnörkellose Entscheidungen treffen sollte.

Lassen Sie mich nur eine einzige Schlussbemerkung machen, Frau Mast: Wir haben in dieser Debatte im Dezember, da sie dann schon stattgefunden hat, einen Antrag gestellt, mit der Frage, ob Fraktionslose Mitglied des Bundestagspräsidiums sein können, den Geschäftsordnungsausschuss zu befassen; weil man mit Fug und Recht die Auffassung vertreten kann, dass wir zwei Regelungen in unserer Geschäftsordnung haben, die nicht passgenau aufeinanderpassen.

Sie haben hier zur Person gesprochen. Aus unserer Sicht ist das ein Thema, das ohne Ansehen der Person geklärt werden muss.

Es geht ausschließlich um die Rechtslage, und es geht um die Frage der Funktion, der Zusammensetzung und die Frage, ob Fraktionslose Teil des Bundestagspräsidiums sein können.

Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Der Antrag ist unzulässig. Die Debatte ist überflüssig;

sie hat an anderer Stelle geführt zu werden. Und ich empfehle für die Zukunft, dass wir uns ganz streng ans Recht halten.

Herzlichen Dank.

Wie eingangs erwähnt, halte ich Anträge auf Abwahl eines Mitglieds des Präsidiums aus den dargelegten Gründen für unzulässig. Infolgedessen können sie nicht verteilt und auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ich halte im Hinblick auf diese Rechtsauffassung ein Votum des Plenums für angezeigt und lasse über die Zulässigkeit des Abwahlantrages abstimmen. Wer stimmt für die Zulässigkeit eines Abwahlantrages? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses,

fraktionslose Abgeordnete eingeschlossen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Zulässigkeit des Antrages wurde damit abgelehnt. Der Antrag kann damit nicht verteilt und auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

für den ausgeschiedenen Abgeordneten Jürgen Trittin der Kollege Ottmar von Holtz – herzlich willkommen!

der Kollegin Patricia Lips zum 60. Geburtstag

und dem Kollegen Josip Juratovic zum 65. Geburtstag.

Im Namen des ganzen Hauses Ihnen alles Gute zum neuen Lebensjahr!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen auch von mir, von diesem Rednerpult aus! – Wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin nicht „vorgelegt“, sondern wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin gestellt. Er ist einfach nur nicht verteilt worden – weil Sie und Ihre Verwaltung gesagt haben, das ginge alles gar nicht.

Damit befinden Sie sich – mit Verlaub, Frau Präsidentin – auf dem Holzweg, was die juristische Einordnung dieser Angelegenheit angeht.

– Auf dem Holzweg sind Sie auch. – Sie haben § 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, nach dem der Präsident und die Vizepräsidenten für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, richtig zitiert. Das heißt aber mitnichten und nicht ansatzweise, dass sie nicht abgewählt werden oder das Amt nicht auch verlieren können. Nach Ihrer Rechtsauffassung wäre es ja sonst so gewesen, dass Philipp Jenninger – wir erinnern uns: das war ein CDU-Bundestagspräsident, der nach einer misslungenen Rede zum Rücktritt genötigt wurde – gar nicht hätte zurücktreten können. Da hätten Sie auch argumentieren können: Nein, Philipp, du musst im Amt bleiben! Du bist ja für vier Jahre gewählt.

Das funktionierte ja auch nicht. Daran sehen Sie mal, wie krude Ihre Rechtsauffassung ist: dass jemand, der in ein Amt gewählt wurde, nicht rausgewählt werden kann.

Sie verkennen bei Ihrer Holzwegbeschreitung auch den § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, in dem steht: Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Bundestagsvizepräsidenten. Jede Fraktion!

Da haben wir natürlich jetzt die Situation, dass es die Fraktion der Linken überhaupt nicht mehr gibt. In der Geschäftsordnung finden wir nicht den Hinweis: Jede Gruppe oder jeder, der sich dafür hält, jeder einzelne Abgeordnete – ich schaue beispielsweise zum Kollegen da oben – kann Vizepräsident werden. Nein, die Geschäftsordnung regelt ganz klar: jede Fraktion. Das heißt im Umkehrschluss: Jeder, der über ein Fraktionsticket in das Bundestagspräsidium gesegelt ist,

hat keinen Anspruch darauf, Vizepräsident zu bleiben; ganz einfach.

Ich habe beim letzten Mal versucht, es in einfacher Sprache auszudrücken, und ich versuche es, insbesondere für die Grünen, noch mal in einfacher Sprache:

Eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident. Das müsste den Grünen eingänglich sein und dem Rest des Hauses eigentlich auch.

Meine Fraktion habe ich von dieser Rechtsansicht schon überzeugt; das war gar nicht so schwierig.

Auch legitimationstheoretisch ist es natürlich absolut wichtig, zu erfahren, ob der jeweilige Bundestagsvizepräsident die Mehrheit des Hauses noch hinter sich hat, obwohl er keiner Fraktion mehr angehört. So ist es ja hier.

Das können Sie natürlich nur durch einen Abwahlantrag herausfinden. – Sie können den Abwahlantrag ja dann beim Abwahlakt in der Sache ablehnen, indem Sie mehrheitlich dagegenstimmen. Aber hier, sage ich mal, undemokratisch ranzugehen und der AfD zu sagen – – Übrigens: Die AfD ist eine Fraktion, und die AfD hat keinen Bundestagsvizepräsidenten, seit sechs Jahren nicht.

Sie brechen hier seit sechs Jahren Ihr eigenes Geschäftsordnungsrecht, damit Sie ungestört Ihr eigenes Süppchen kochen können.

Es gibt keine andere Möglichkeit, herauszufinden, ob Ihre seltsame Auslegung der Geschäftsordnung Bestand hat. Deshalb bitten wir Sie: Dienen, helfen Sie der Demokratie, stärken Sie die Demokratie auch in diesem Hause!

Halten Sie sich einfach, schlicht an Ihre eigenen Regeln,

und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, habe ich keinen Zweifel, dass ich es geschafft habe, auch Sie jetzt davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam den demokratischen Weg gehen

und nicht den formalistischen, dass wir gemeinsam sagen: Ja, wir behandeln den Antrag. – Und dann können Sie ja in der Wahlkabine abstimmen, wie Sie wollen. Aber verhindern Sie nicht offensichtlich zulässige Anträge meiner Fraktion!

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung: aus der SPD-Fraktion Katja Mast.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Demokratie braucht Regeln. Lassen Sie mich nach dieser Rede zurück zur Sachlichkeit kommen. Die Fakten sind klar – unsere Präsidentin hat es eingangs erwähnt –, § 2 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist eindeutig:

„Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“

Petra Pau ist zu Beginn der Wahlperiode von diesem Parlament gewählt worden, und sie ist damit für die Dauer der gesamten Wahlperiode gewählt.

Eine Abwahl lässt unsere Geschäftsordnung nicht zu. Deshalb ist die Aufsetzung dieses Antrags unzulässig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP teilen ausdrücklich die Haltung der Bundestagspräsidentin. So weit zur formalen Begründung.

Ich möchte aber auch noch etwas zu Petra Pau sagen. Sie übt dieses Amt seit vielen Jahren mit großer Disziplin aus. Sie ist die dienstälteste Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Ihre Arbeit ist über Fraktionsgrenzen und über dieses Parlament hinaus anerkannt.

Sie vertritt dieses Haus nach innen und nach außen mit Haltung, Würde und Anstand.

Genau diese Werte sind der AfD offensichtlich fremd. Sie inszeniert sich heute hier wieder in der Opferrolle.

Erst im Dezember sind Sie mit einem Antrag zum selben Thema gescheitert.

Jetzt kommen Sie mit einem geschäftsordnungswidrigen Antrag, nur um wieder das Märchen von der benachteiligten AfD

erzählen zu können.

Dabei wissen Sie so gut wie wir: Für alle Fraktionen und Abgeordneten in diesem Haus gilt die gemeinsame Geschäftsordnung.

Der Grundsatz ist: gleiches Recht für alle.

Deshalb ist für die Ampelfraktionen klar: Ihr Antrag ist geschäftsordnungswidrig und unzulässig und kann nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt werden.

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hält leider nicht, was der Titel verspricht – leider, denn Terrorismusprävention, Terrorismusabwehr würde ich sehr gerne ernsthaft und konstruktiv mit allen demokratischen Kräften im Haus diskutieren. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir auf dem Weg dorthin haben, eint uns doch das Ziel, nämlich Gefahren von den Menschen in unserem Land abzuwehren. Für solche Diskussionen bildet der vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, allerdings keine ernsthafte Grundlage. Warum? Weil die wesentliche Forderung gedanklich aus dem Jahr 2007 stammt.

Seit damals drehen wir uns – Sie vor allen Dingen – bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Kreis. Seit damals gibt es Urteil um Urteil zur Verfassungswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Seit damals wird immer wieder klar: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg.

Daran hat sich auch nichts geändert, meine Damen und Herren; denn auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt einmal mehr, was seither Rechtslage war und ist: Die flächendeckende anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, auch von IP-Adressen, ist einfach nicht verfassungsgemäß, sondern in Teilen verfassungswidrig. Sie kommen immer und sagen: „Na ja, da gibt es Öffnungen und Möglichkeiten“; aber das haben Sie in den letzten 16, fast 20 Jahren immer wieder gesagt. Immer wieder haben Sie gesagt: „Die nächste Version unserer Vorratsdatenspeicherung ist aber jetzt sicher verfassungsfest“, und jedes Mal sind Sie auf die Nase gefallen.

Herr Throm, wenn Sie sagen, wir würden an einer Ideologie festhalten:

Es sind doch Sie in der CSU und CDU, die ideologisch und gebetsmühlenartig immer wieder die Vorratsdatenspeicherung rausholen.

Wer von uns ist also ideologisch? Es sind doch Sie, die sich anderen Lösungen gegenüber versperren.

Sie unterliegen dabei noch einem Missverständnis hinsichtlich des jüngsten EuGH-Urteils. Sie tun nämlich so, als ob die Feststellung, dass eine solche Kommunikationsdatenspeicherung unter sehr, sehr engen Voraussetzungen rechtens sei, auch eine Aufforderung an die Politik sei, sie so umzusetzen. So klingt das bei Ihnen.

Das ist aber falsch, meine Damen und Herren. Das EuGH-Urteil hat mehrere Möglichkeiten aufgetan,

und eine Möglichkeit davon ist explizit Quick Freeze. Und es ist eben nun mal – damit müssen Sie einfach leben – eine politische Entscheidung,

welche der rechtlichen Möglichkeiten, die ein EuGH-Urteil vorgibt, eine politische Mehrheit am Ende wählt.

Und es ist absolut legitim, dass man politisch die Entscheidung trifft: Wir sprechen uns gegen eine Vorratsdatenspeicherung und für einen anderen Vorschlag des EuGHs, nämlich eine Quick-Freeze-Lösung, aus.

Es spricht auch sehr viel dafür, meine Damen und Herren, aus mehreren Gründen.

Erstens. Mit Quick Freeze bekommen die Ermittlungsbehörden ein rechtssicheres Instrument in die Hand und können nach über zehn Jahren des Wartens endlich auch mal ein Instrument anwenden; denn die Vorratsdatenspeicherung konnte nie angewandt werden. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Zweitens fischt Quick Freeze nicht mit einem Schleppnetz und jeder Menge Beifang durch die Kommunikationsdaten der Menschen,

sondern es arbeitet eben präzise und zielsicher.

Drittens arbeiten wir damit evidenzbasiert, achten gleichzeitig aber auch die Grundrechte der Menschen in unserem Land.

Ich finde, wenn man auf der einen Seite ein zigmal vor Gerichten gescheitertes Instrument,

bei dem nicht klar ist, wie das ausgestaltet wird – –

Ich habe es doch gesehen. – Herr Kollege Höferlin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?

Herr Throm, ich würde mich über eine Zwischenfrage von Ihnen freuen.

Er hat noch ausreichend Redezeit. Also, der Kollege Höferlin erlaubt das, und dann müssen Sie auch davon Gebrauch machen.

Ja, absolut.

Oder für immer schweigen, Herr Throm.

Genau.

Ich will mir nur nicht selbst das Wort erteilen. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Höferlin, dass Sie die Frage zulassen.

Ich denke, wir können hier unterschiedlicher Auffassung in der Sache sein.

Absolut.

Aber wir sollten einfach mal ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen. Das BKA erklärt mehrfach – ich habe darauf hingewiesen –, dass Quick Freeze dann nicht wirksam ist – unnütz ist, so wörtlich –, wenn der entsprechende Täter noch nicht bekannt ist.

Insofern wird Ihr Quick Freeze die Sicherheit in Deutschland nicht erhöhen. Es ist nämlich heute schon grundsätzlich möglich.

Wenn Sie dann auf das Urteil des EuGH verweisen: Ja, in der Tat, der EuGH hat ein Urteil erlassen, aber erst im September 2022, das somit in unserer Regierungszeit noch nicht vorlag, sodass man sich daran nicht orientieren konnte. Er hat ausgeführt: Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die – ich zitiere –

„zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit ... für einen auf das absolut Notwendige begrenzten ... Zeitraum ... eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind, vorsehen …“

Der EuGH lässt es zu.

Wenn Sie dieses nicht durchführen, diese Möglichkeit nicht nutzen, so bleiben Sie hinter den Möglichkeiten zurück, die zur Schaffung von Sicherheit in Deutschland bestehen. Sind Sie da mit mir einer Meinung?

Vielen Dank, Herr Throm, für Ihre drei Fragen. – Ich bin nicht Ihrer Meinung. Ich will Ihnen auch gerne sagen, warum.

Erstens. Das, was ein Gericht im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit oder des Europarechts als möglich definiert, ist nicht gleich der politische Auftrag an ein Parlament, dies auch so umzusetzen.

Der EuGH hat vielmehr explizit mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. Eine davon ist die Vorratsdatenspeicherung, die Sie vorgetragen haben. Eine andere ist zum Beispiel das Quick-Freeze-Verfahren, das der EuGH nicht so nennt; aber er umschreibt es ziemlich genau.

Er hat auch noch weitere Möglichkeiten genannt.

Sie haben auch einen Pferdefuß der Vorratsdatenspeicherung gerade selbst zitiert, nämlich das unbedingt notwendige Maß. Allein diese Formulierung ist der verfassungsrechtliche Pferdefuß. Denn was ist das notwendige Maß?

Sie wissen ja nicht erst jetzt um die Sachlage; Sie haben ja darauf verwiesen, dass das Urteil erst 2022 gekommen ist. Schon vorher sind Sie jedes Mal, mit jedem Ihrer Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung, vor dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten krachend gescheitert.

Das ist sozusagen eine Staffel, wie man in der Netflixzeit sagen würde, und Sie sind in der nächsten Season wieder gescheitert – immer wieder.

Die Frage, die sich auch in der Vergangenheit immer stellte, ist ja: Wie lang ist diese Speicherfrist? Wir wissen nicht, wie lang die sein soll. Das „notwendige Maß“ ist ein total unklarer Begriff. Deswegen ist die Gefahr, dass bei diesem wichtigen Thema eine Regulierung wieder scheitert, immens hoch. Deswegen sind wir der Meinung,

dass wir ein rechtssicheres, anwendbares Verfahren wählen sollten.

Der zweite Punkt, den Sie anführen, ist, dass das BKA sage, man könne damit nichts machen. – Ich frage mich, woher Sie oder andere die Gewissheit nehmen, dass man mit einer Novelle in Richtung der Ermöglichung von Quick Freeze nichts anfangen kann. Quick Freeze konnte ja noch nie angewandt werden, weil es das noch nie gab. By the way, die Vorratsdatenspeicherung konnte auch nie angewandt werden, weil sie nämlich immer verfassungswidrig war.

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende Ihrer Antwort auf die Frage kommen.

Ich kann nichts dafür, Herr Präsident, wenn ich drei Fragen gestellt bekomme.

Ja, das nützt ja nichts. Sie haben für Frage und Antwort zwei Minuten; sonst könnten Sie eine halbe Stunde reden.

Na ja, die dritte Frage beantworte ich dann in der Aussprache zum nächsten Antrag, den Sie hierzu stellen.

Wir debattieren ja heute Abend noch einen weiteren Antrag von Ihnen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Deswegen werde ich mir das dafür aufsparen. Herr Throm, ich nehme die Einschränkung des Präsidenten demütigst zur Kenntnis und befolge sie natürlich auch.

Sie haben jenseits der Vorratsdatenspeicherung weitere Vorschläge gemacht, die es letztlich nicht besser machen. Die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz schlagen Sie beispielsweise vor.

– Herr Präsident, ich würde die Fragen zulassen, wenn Sie erlauben.

Lieber Herr Höferlin, bei allem Respekt: Das Ende der Sitzung liegt jetzt schon bei 2.10 Uhr. Dieses wunderbare Spiel „13 Fragen aus der Union: Eine halbe Stunde dürfen Sie reden“, wofür ich viel Sympathie hätte,

führt uns wirklich nicht weiter. Sie können diese Detailfragen auch bilateral regeln. Ich bitte Sie wirklich, mit Ihrer Rede – Sie haben noch eine Minute – zum Ende zu kommen. Alles Weitere sehen wir später.

Herr Präsident, auch dem folge ich natürlich. Ich wollte mich dem Kollegen gegenüber nur parlamentarisch zeigen und ihm die Möglichkeit geben.

Kommen wir zurück zur Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz: Sie fordern eine Kompetenz, die ausgerechnet Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Innenminister, gerade nicht eingeführt hat. Scheinbar war es diesem härtesten Innenminister der CSU zu heikel, dies einzuführen, und Sie fordern es jetzt.

Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Er war ja sonst nicht zimperlich mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Also sollten Sie überlegen, ob Sie das wirklich weiterhin fordern.

Ansonsten bleibt der Antrag an vielen Punkten vage.

Ich glaube, wir tun gut daran, Sicherheitspolitik evidenzbasiert und grundrechtsschonend zu betreiben, ohne die Schlagkräftigkeit des Staates zu vernachlässigen. Dazu gehört die Überwachungsgesamtrechnung, die Sie immer kritisieren, weil Sie meinen, damit werden irgendwelche Eingriffsbefugnisse abgeschafft. Das ist ja gar nicht gesagt. Man schärft die vorhandenen Dinge nach. Und lassen Sie uns auch mehr über Cybersicherheit sprechen! Über 200 Milliarden Euro Schaden entsteht der Wirtschaft durch Ihre jahrelange Vernachlässigung der Cybersicherheit. Das sind wichtige Themen, bei denen wir wirklich vorangehen können, und daran arbeiten wir in dieser Koalition.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Aus der Union haben wir noch zwei Redner. Der erste ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte bisher deutlich geworden, dass es eine akute Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland gibt. Deswegen und auch, weil unsere Sicherheitsbehörden so erfolgreich arbeiten, sind wir doch als Parlament verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um den Sicherheitsbehörden die bestmöglichen Befugnisse an die Hand zu geben.

Herr Höferlin, machen Sie sich doch mal ehrlich! Das, was Sie gerade hier versucht haben, nämlich juristisch eine Speicherung von IP-Adressen abzulehnen, hat nicht funktioniert. Seien Sie ehrlich: Sie wollen es politisch nicht!

Spätestens bei dem Anschlag im letzten Jahr in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel, der vereitelt wurde, wurde wieder deutlich, dass der einzige Ermittlungsansatz in vielen Fällen eine IP-Adresse ist.

Seitdem muss uns doch klar sein, dass wir etwas tun müssen, dass wir handeln müssen.

Ich habe den Bundeskanzler in der Regierungsbefragung gefragt: Wie sieht es aus mit einer Neuregelung? Er hat gesagt: Wir werden zeitnah eine Lösung finden. – Die Bundesinnenministerin hat im Innenausschuss gesagt, sie sei in guten Gesprächen. Aber es gibt in dieser wesentlichen Frage, wie bei vielen anderen Fragen auch, keine einheitliche Meinung für eine Lösung in dieser Koalition; und das ist verheerend.

Stattdessen taktieren Sie. Das machen Sie mittlerweile ja auch schon öffentlich; das hört man direkt aus dem Kabinett. Ich möchte hier mit Erlaubnis des Präsidenten die Bundesbauministerin zitieren. Sie hat kurz vor Weihnachten Folgendes gesagt:

„Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“

Interview mit Frau Geywitz vom 21. Dezember 2023 in der „Rheinischen Post“.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, lieber Herr Höferlin, soll das die Antwort an die Bürgerinnen und Bürger in Castrop-Rauxel sein, die von Ihnen erwarten, dass Sie endlich handeln? Soll das wirklich die Antwort sein? Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann haben Sie jegliches sicherheitspolitische Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt.

Wir hatten ja gerade eine Debatte dazu, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Kraft und der Auftrieb von Rechtsextremen und Populisten speisen sich auch immer aus einer Handlungsunfähigkeit und einer Blockade innerhalb einer Bundesregierung. Und das, was Sie hier tun, dieser Streit und diese Alternativlosigkeit, ist ein Konjunkturpaket für die AfD und für alle Rechtsextremisten in diesem Land.

Deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie doch die konstruktiven Vorschläge von uns auf! Einigen Sie sich endlich bei wichtigen Maßnahmen und Befugnissen! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, Ihr Antrag weist einige Parallelen zu anderen Anträgen aus dem Sicherheitsbereich auf,

und die will ich ein bisschen erklären. Sie sprechen ein real existierendes Problem an, keine Frage. Und dann stellen Sie Forderungslisten auf, die sich in der Regel durch folgende drei Merkmale auszeichnen:

Das erste Merkmal. Die Dinge, die Sie fordern, sind entweder längst erledigt oder in Arbeit. Das trifft zum Beispiel für die Prüfung einer verlängerten Präventivhaft im BKA-Gesetz zu. Für bestimmte Gruppen von Straftätern wurde der Prognosezeitraum für die Durchführung der Sicherungshaft bereits von drei auf sechs Monate angehoben.

Das zweite Merkmal. Die Forderungen sind sinnvoll, Sie wissen aber, dass Teile der Forderungen in der Koalition nicht durchsetzbar sind, dass es also darüber keine Einigkeit gibt. Das würden wir an Ihrer Stelle wahrscheinlich genauso machen. Beispiele dafür sind sinnvolle Forderungen nach der Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und die IP-Adressenspeicherung; dazu sprechen wir heute Abend ja noch einmal. Dem muss man sich aus kriminalfachlicher Sicht anschließen.

Aber – und jetzt kommt ein kleiner Treppenwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union aus dem Innenbereich –: Haben Sie eigentlich mitgekriegt, dass heute Abend noch ein Antrag von Ihnen debattiert wird, der sich in vielen Teilen diametral von Ihren jetzigen Forderungen unterscheidet?

Wussten Sie das eigentlich? Ihre Fraktion fordert nämlich die Einführung einer IP-Adressenspeicherung für sechs Monate – in Klammern: ich glaube, das ist mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar –,

aber Sie fordern das ausschließlich – und ich zitiere – „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“.

Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Das ist unvollständig, und es ist, ehrlich gesagt, auch überhaupt nicht zu erklären, dass Sie das auf die schrecklichen Verbrechen gegenüber Kindern beschränken,

aber viele andere schwere Straftaten, die logischerweise mit dazugehören, nicht inkludiert haben. Oder Sie wollten mit diesem Antrag Ihren anderen Antrag etwas nachbessern. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Und überhaupt, Kollege Throm, warum beschränken Sie eigentlich die Forderung nach Maßnahmen, nach Befugnissen der Sicherheitsbehörden immer auf bestimmte Phänomene? Wollen Sie etwa die Forderungen nicht gegenüber Rechtsextremen durchsetzen?

In Ihrer Rede haben Sie irgendwie dagegengeredet, dass der Rechtsextremismus eine Gefahr wäre; Sie haben die Forderungen mit dem Islamismus verknüpft. Das verstehen die Leute wirklich nicht.

Das dritte Merkmal – das werfe ich Ihnen wirklich vor; das machen Sie immer wieder –: Sie tun so, als sei für alles der Bund zuständig. Das machen Sie manchmal im Innenausschuss, und das machen Sie natürlich wider besseres Wissen. Beim Antrag zur Clankriminalität haben Sie das auch schon gemacht. Das finde ich so ein bisschen verantwortungslos; denn Sie wissen doch, dass Präventionsarbeit vor allem Aufgabe der Länder ist. Sie fordern die Schulung des Personals von Justizvollzugsanstalten, also von Ländereinrichtungen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie hier die Bundesregierung auffordern würden, die Polizistinnen und Polizisten der Länder zu schulen. Das ist doch abwegig, und das wissen Sie doch eigentlich alles besser.

Und dann kommt noch – siehe I. in Ihrem Antrag – hinzu: Vieles machen wir schon. Der Bund fördert bereits Präventionsprogramme in Haft. Wir gründen eine Bundesakademie zum Zweck der Prävention. Die Sicherheitsbehörden arbeiten bereits gegenwärtig engstens zusammen, auch bei Lagebildern zur Gefährdungseinschätzung. In den Zentren GTAZ und GETZ arbeiten Landessicherheits-, Bundessicherheits- und Justizbehörden eng zusammen. Alle Handlungsempfehlungen der Innenministerkonferenz werden regelmäßig optimiert. Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit viel Herzblut und Engagement daran, dass Anschlagspläne früh erkannt und vereitelt werden. Das gelingt Gott sei Dank in der Regel ausgezeichnet.

Dabei stimmt Ihre Erzählung, wir seien oft ausschließlich auf Informationen aus dem Ausland angewiesen, entweder gar nicht oder nur zum Teil. Denn das sind oft zusätzliche Informationen aus dem Ausland, die die Informationen, die unseren Behörden vorliegen, anreichern und noch hinzukommen. Seien wir doch, ehrlich gesagt, außerdem auch froh, dass unsere Behörden international so gut zusammenarbeiten, und sagen wir heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden von Polizei, Nachrichtendiensten, Zoll, Justiz und JVAs ein großes Dankeschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn man sich das letzte Jahr anschaut, muss man sagen, dass sich für unser Land in Sachen Terrorbedrohung sehr viel ganz gefährlich verschoben hat. Das Jahr 2023 hatte mit zwei festgenommenen Iranern begonnen, die einen Giftstoffanschlag geplant hatten – das Ganze fand in Castrop-Rauxel statt –, und endete mit den vereitelten Anschlagsplänen auf den Kölner Dom. Deswegen zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Verfassungsschutzbehörden und an alle Sicherheitsbehörden dieses Landes, die großartige Arbeit leisten!

Diese dramatische Verschiebung, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber auch, dass wir am Ende des Tages im Instrumentenkasten unserer Verfassungsschutzbehörden und unserer Sicherheitsbehörden eigentlich alle Instrumente haben müssen, die man verfassungsgemäß einsetzen kann. Stuhlkreise und wohlfeile Argumente alleine, warum dies nicht geht und das nicht geht, werden am Ende des Tages nicht reichen.

Deswegen wollen wir für das BfV die Befugnis zur Onlinedurchsuchung zur Abwehr dringender Gefahren. Für das BKA wollen wir zum Beispiel die Auswertung gespeicherter Kommunikation im Rahmen der TKÜ, und zwar zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, um den Bogen mal etwas weiter zu spannen. Und ja, wir wollen eine rechtssichere Vorgabe zur Speicherung von IP-Adressen. Es ist angeklungen: Die Entscheidung des EuGH vom 20. September 2022 gibt sehr wohl einen Spielraum und setzt die Voraussetzungen zwar eng, aber doch klar fest, unter denen dieses Mittel zum Einsatz kommen kann.

Wenn Sie sich jetzt mal die Abläufe des Sachverhalts in Castrop-Rauxel vor Augen führen, müssen Sie feststellen: Das ist eigentlich unabdingbar. Denn dort war es so, dass der Zugriff am Ende des Tages ausschließlich dem Zufall überlassen war, nämlich aufgrund des Umstandes, dass einer der beiden Täter eine Telefonkarte benutzt hat, dessen Anbieter zufälligerweise bis zu sieben Tage Verbindungsdaten speichert. Hätte er einen anderen Anbieter gewählt

oder wären die Ermittler auch nur einen Tag später dran gewesen, wäre dieser Sachverhalt nicht aufzuklären und der Anschlag nicht zu verhindern gewesen.

Ein weiterer Punkt ist mir wichtig, meine Damen, meine Herren: Es geht eben auch – weil wir übergreifend denken – um die Bekämpfung von Kinderpornografie. Da ist es auch zu wenig, wenn Sie sagen: Das geht nicht. – Es geht sehr wohl. Man muss sich mal vor Augen führen: 2022 gab es 5 614 Hinweise auf Kinderpornografie im Netz, die nicht weiterverfolgt werden konnten, weil die Verbindungsdaten nicht mehr aufzufinden waren.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Das ist ein Grund, warum wir das auch in unseren Antrag aufgenommen haben. Darüber würden wir gern weiterhin mit Ihnen reden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Wir beschränken uns dabei aber natürlich nicht nur auf eine Form des Extremismus, wir nehmen alle Formen des Extremismus und alle Gefahren in den Blick. Dazu rate ich Ihnen, Herr Kollege Throm, und Ihnen, Herr Breilmann und Herr Hoffmann, im Übrigen auch.

Der letzte Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr und die größte Bedrohung in unserem Land. Spätestens nach den neuesten Ereignissen sollte man annehmen, dass die Union auf dem rechten Auge etwas kurzsichtig ist, insbesondere deshalb, weil Mitglieder Ihrer Partei – von der WerteUnion – beim Treffen in Potsdam am Lehnitzsee dabei waren. Sie nennen in Ihrem Antrag Paris, Dresden, Nizza und Wien; Sie vergessen aber – und ich frage mich, warum – Solingen, Wolfenbüttel, Hanau, Halle, Hoyerswerda, den Mord an Walter Lübcke und sehr, sehr viele weitere Übergriffe und Todesopfer durch rechtsextremistischen Terror; Stichwort „Wir lassen die Opfer nicht alleine“.

Gerade nach den Recherchen von „Correctiv“ und den Enthüllungen der Überlegungen von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie Martin Sellner zu großangelegten Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden – Stichwort „Remigration“ – müssen wir, alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Parlament, gemeinsam aufstehen. Alle demokratischen Fraktionen müssen sich jetzt gegen die Bedrohung durch den Rechtsextremismus erheben. Und dabei müssen wir entschlossen vorgehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten; Stichwort „Hetze im Internet bekämpfen“.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten akzeptieren kein rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut. Der Schutz unserer Bevölkerung – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, Glaube oder Orientierung – und unseres freiheitlichen demokratischen Staates hat für uns oberste Priorität. Die abscheulichen Pläne für eine Remigration, also die massenhafte Abschiebung von – ich zitiere – „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und ‚nicht assimilierten Staatsbürgernʼ“ betrifft etwa 14 Millionen Menschen in unserem Land. Dabei würde es bei dieser Klassifizierung aber sicherlich nicht bleiben.

Voraussetzung zur Teilnahme an dem abscheulichen rechtsextremen Geheimtreffen waren 5000 Euro. Darunter befanden sich AfD-Politiker/-innen und finanzstarke Unternehmer. Vor der Weihnachtspause haben wir die Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit werden auch die Sponsoringeinnahmen der AfD – die sich nicht inhaltlich zu dem positioniert bzw. davon distanziert, was bei dem Geheimtreffen besprochen wurde – veröffentlicht. Damit setzen wir der verdeckten Parteienfinanzierung ein Ende.

Wir haben volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Die Finanzaktivitäten, die Treffen und die Verbindungen werden vom Verfassungsschutz überprüft. Neben repressiven und präventiven Maßnahmen –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– setzen wir aber auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das Gesamte im Blick –

Frau Kollegin, bitte!

– und müssen uns gemeinsam für den Kampf gegen Extremismus einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9794, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die fraktionslosen Abgeordneten sind abwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart worden. – Ich bitte Sie, entsprechend Platz zu nehmen, sodass wir fortfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute zum zweiten Mal über den Antrag der CDU/CSU. Ich muss aber sagen, dass dieser auch in der Zwischenzeit nicht besser geworden ist.

Die Gefahr islamistischer Anschläge ist hoch, ja; aber unser Sicherheitsapparat ist fähig, gut ausgerüstet und international vernetzt. Das hat sich ja auch erst kürzlich an den vereitelten Anschlägen vor Weihnachten gezeigt. Unser Dank dafür gilt natürlich allen voran den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden.

Zum Durchgreifen gegen Islamisten gehören auch die Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun in Deutschland, die unsere Innenministerin sehr konsequent durchgesetzt hat.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Terrorismus und über Gefahren reden, ist es wichtig, dass wir wirklich alle Gefahren im Blick haben. Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real; aber die größte akute Bedrohung in unserem Land geht doch ganz klar vom Rechtsextremismus aus. So sieht es auch die überwältigende Mehrheit der ganz, ganz vielen Menschen, die im Moment in Deutschland auf die Straße gehen und gegen rechtsextreme Kräfte demonstrieren.

Die Gefahr des Rechtsextremismus belegen auch ganz klar die Zahlen des Verfassungsschutzes. Es gibt deutlich mehr rechte Gewalttaten. Es gibt aktuell mindestens 14 000 gewaltbereite und schwerbewaffnete Rechtsextreme in diesem Land, und die Zahlen steigen weiterhin. Und: Schon jetzt ist jedes dritte AfD-Mitglied laut Verfassungsschutz rechtsextrem. Das ist die Wahrheit.

– Sie scheinen ja getroffen zu sein, wenn Sie so reagieren. – Die AfD sitzt hier nicht nur rechts außen, die AfD ist rechts außen, meine Damen und Herren.

Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen dieser neuen Rechten – der Allianz aus Identitären, AfD und Vertretern der WerteUnion mit ihren menschenverachtenden Deportationsplänen – ist doch ganz klar: Unser Land wird ganz konkret und massiv vom Rechtsextremismus und von rechtem Terror bedroht. Wir haben doch – auch das muss man in solchen Debatten immer wieder sagen – durch die Morde in Hanau, den Mord an Walter Lübcke, auch durch Rostock-Lichtenhagen

und den NSU gesehen: Aus Worten wird Hass, und aus Hass wird tödlicher Ernst.

Ich sage ganz klar: Wer völkische, wer rassistische Ideologien verbreitet, wer ganz gezielt Pläne von massenhafter Vertreibung propagiert, der ist ein Fall für den Verfassungsschutz, der ist ein Fall für die Gerichte. Unser Rechtsstaat ist stark, entschlossen und wehrhaft, meine Damen und Herren. Das gilt sowohl für diejenigen, die uns offenbar ins Jahr 1933 zurückführen wollen,

als auch für religiöse Fanatiker. Denn wir müssen allen Feinden unserer Demokratie, allen Feinden der Verfassung geschlossen entgegentreten.

Daher stärken wir als Ampel den Schutz unserer Bevölkerung und aller Menschen hier, zum Beispiel durch eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden, Stichworte: GTAZ und ZITiS. Wir reformieren das Sicherheitsrecht des Bundes ganz grundsätzlich. Wir verbessern dabei auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen. Wir stärken Prävention mit dem Demokratiefördergesetz. Und wir werden dafür sorgen, dass die Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung endlich ausgetrocknet werden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Innere Sicherheit und der Schutz der Menschen hier vor Terrorismus jeder Art sind bei dieser Koalition, sind bei Nancy Faeser in sehr guten Händen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Martin. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Diesen Antrag beraten wir heute zum zweiten Mal. Und wir haben im Gegensatz zum Juni 2023 heute eine veränderte Sicherheitslage. Frau Kollegin Martin, Ihre Rede ist dieser aktuellen Sicherheitslage in keinster Weise gerecht geworden.

Es gibt keinen mehr oder weniger gefährlichen Terrorismus. Es geht nur um die Frage, von welcher Richtung momentan die größere Gefahr ausgeht.

– Frau Martin, hören Sie doch mal zu! – Auch Ihre von Ihnen momentan vielgelobte Innenministerin sieht es so, dass wir infolge der Geschehnisse am 7. Oktober eine verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus haben. Das sagte sie am 7. Dezember.

– Es ist ja schön, dass Sie jetzt auch kommen, Frau Ministerin; und wenn Sie das so sehen – und da sind wir beieinander –, dann würde ich mir wünschen, dass Sie so engagiert, wie Sie gerade vorhin bei der Aktuellen Stunde gegen Rechtsextreme argumentiert haben, auch einmal beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus unterwegs wären.

Herr Haldenwang wird nicht müde, von einer größeren Gefährdungslage zu sprechen. Das BKA hat noch diese Woche in einer Presseerklärung bestätigt, dass die Gefahr hoch bleibt. Was macht die Ampel? Nichts. Es sei denn, Sie nennen den Beschluss zur Einsetzung eines Polizeimisstrauensbeauftragten eine Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland.

Ja, Sie haben vereitelte Terroranschläge angesprochen. Ich habe abgefragt: Wie viele Terroranschläge wurden vereitelt, und bei welchen gab es Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten? Mir wurde da nur die Zahl zwei genannt, weil die anderen noch nicht ausermittelt seien. Zu den zweien – der Fall in Castrop-Rauxel und der Fall zweier syrischer Brüder aus Hamburg und Kempten – kommt noch der geplante Anschlag auf die Kölner Domplatte vom Dezember dazu, und zu einem Gefährder in Nordrhein-Westfalen gab es Hinweise von einem marokkanischen Nachrichtendienst. Die Vereitelung all dieser Terroranschläge beruht darauf, dass wir Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten bekommen haben. Sie halten unsere Sicherheitskräfte blind und taub, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie nehmen die Hinweise der ausländischen Nachrichtendienste entgegen – zu Recht –, ohne zu wissen, wie diese an ihre Informationen gelangt sind.

Im September 2022 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bei einer Bedrohungslage für zulässig erklärt, ausdrücklich auch anlasslose Speicherung – so der Tenor des Urteils –, allerdings begrenzt auf das notwendige zeitliche Minimum. Darüber können wir diskutieren, und wir sind auch dazu bereit, mit Ihnen zu debattieren: Was ist dieses absolut notwendige Minimum? Aber das, was Sie von der FDP und den Grünen anbieten, das Quick Freeze, nützt nichts. Das schreibt Ihnen auch das BKA in einem Factsheet.

– Herr Höferlin, hören Sie doch wenigstens mal zu, wenn es um die Sicherheitslage in Deutschland geht!

Für die Identifizierung eines unbekannten Tatverdächtigen bietet Quick Freeze keinerlei Nutzen, so das BKA.

Das heißt, das, was Sie hier machen, ist eine Abwägung zwischen Ihrer Ideologie und der Sicherheit der Menschen.

Die Bedrohungslage ist hoch.

Ich könnte anstelle der Grünen und insbesondere der FDP nicht mehr ruhig schlafen. Bei Ihnen herrscht nur das Prinzip Hoffnung. Im Castrop-Rauxel-Fall war es Glück. Wegen eines Tages konnte dieser Anschlag verhindert werden. Die Liberalen alter Schule, Herr Kollege Höferlin, waren mal stolz auf ihre Ideologiefreiheit.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sie setzen aber Ihre Ideologie über die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Den vorliegenden Antrag haben wir zuletzt im Juni des letzten Jahres debattiert. An der Relevanz des Themas hat sich seitdem nichts oder wenig geändert. Vielmehr noch: Erneut hat sich die terroristische Bedrohungslage durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober auf israelische Zivilisten und durch alle davon ausgehenden Folgen verschärft. Laut des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Anschlagsgefahr in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr. Daher ist es gut und richtig, dass wir heute gerade im Kontext der Vereitelung möglicher Anschlagspläne – auf den Kölner Dom beispielsweise – über Terrorismusbekämpfung sprechen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Ziel sind wir uns doch einig: Wir wollen unser Land und unsere Bevölkerung effektiv vor Terrorgefahr schützen. Doch was Sie in Ihrem Antrag und in den Diskussionen fordern, bedient nach wie vor die alte Klaviatur von klassischer gescheiterter Unionspolitik.

Mit der Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse von Polizei und Ermittlungsbehörden – wir haben es ja gerade gehört – meinen Sie den Terrorgefahren zu begegnen. Dabei steht nicht nur hinter der Rechtmäßigkeit der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich Speicherung von IP-Adressen und Quellen-TKÜ, ein großes Fragezeichen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung oder die Ausweitung der zulässigen Dauer eines Präventivgewahrsams bieten immer die Möglichkeit, unschuldige Personen zu treffen, und auch Raum für Missbrauch, meine Damen und Herren.

Vor allem ist unklar, inwiefern die Ausweitung der Kompetenzen tatsächlich zu effektiver Terrorismusprävention beiträgt.

Um das auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen, hat die Bundesregierung das entsprechende Max-Planck-Institut in der letzten Woche damit beauftragt, eine Überwachungsgesamtrechnung durchzuführen. So sollen die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten systematisch erfasst und inhaltlich bewertet werden. Das ist doch der absolut richtige Weg, meine Damen und Herren.

Die Vereitelung der Anschlagspläne auf den Leverkusener Weihnachtsmarkt oder auf den Kölner Dom im vergangenen Dezember zeigen ja, dass unsere Sicherheitsbehörden hervorragend arbeiten und ihnen die notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.

Und trotzdem: Die Lage ist ernst, und wir müssen die Entwicklungen und die Bestrebungen sehr genau beobachten.

Schauen wir uns also die aktuelle Situation an. Seit dem 7. Oktober sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein – Zitat – „‚Andockenʼ von ‚Al-Qaidaʼ und IS an den Nahostkonflikt“. Hoch emotionalisierte, durch Triggerereignisse inspirierte Personen werden gezielt angesprochen und zu Anschlägen auf sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angestachelt. Hier sind natürlich in allererster Linie die Kriminalämter und der Verfassungsschutz gefragt. Sie müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen und die Szene genau beobachten. Dazu gehört übrigens auch, dass Bundes- und Landesbehörden effektiv zusammenarbeiten. Deswegen stellen wir als Ampel das GTAZ zum ersten Mal auf eine rechtliche Grundlage.

Doch Terrorismusprävention bedeutet noch so viel mehr – es steht ja auch im Titel des Antrags –, nämlich Bevölkerungsschutz. Doch davon sprechen Sie in Ihrem Antrag kaum. Was viele der aktuell aktiven Extremisten in unserem Land eint, ob Islamisten, deutsche oder türkische Links- oder Rechtsextremisten und Anhänger extremistischer palästinensischer Organisationen, sind Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Dies bekämpft man auch mit Bildung, Begegnungsarbeit, Aufklärung und Sensibilisierung und nicht nur mit der Erhöhung von Strafmaßen und dem Schaffen neuer Straftatbestände, liebe Damen und Herren von der Union.

Gleichzeitig schafft der ebenfalls zunehmende antimuslimische Rassismus ein gesellschaftliches Klima, das insbesondere junge Muslime in die Arme der Hetzer und Hassprediger treibt oder zu eigenen Taten anstachelt. Hier braucht es ebenfalls präventive Arbeit in den Schulen und in der Jugend- und Sozialarbeit. Dafür bedarf es Unterstützung für die Wissenschaft, die Radikalisierungsmuster erforscht und so Ansätze für die Praxis aufzeigt.

Darüber hinaus bedarf es einer effektiven Moderation sozialer Netzwerke – davon hört man bei Ihnen gar nichts –, sodass sich die Aufwiegelungen auf Tiktok nicht verbreiten können.

Immerhin nennen Sie in Ihrem Antrag dann doch mal einen sehr wichtigen Aspekt der Terrorismusbekämpfung, nämlich die Radikalisierungsarbeit in Gefängnissen. Dieser müssen wir uns dringend stärker widmen, und dafür brauchen wir Psychologinnen und Psychologen, ein gut sensibilisiertes Justizvollzugspersonal und eine ansprechende Gefängnisseelsorge. Dafür haben wir uns starkgemacht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auffallend ist, wie fast immer, Ihre Vernachlässigung von rechtem Terrorismus. In Ihrem Antrag gehen Sie auf diesen nämlich kaum ein. Derweil – das haben wir ja gerade gehört – bereiten Akteure aus dem rechten Spektrum, finanziert von reichen Gönnern, gemeinsam mit der AfD und Mitgliedern der WerteUnion sowie Identitären

– und der CDU – die Deportation, also einen groß angelegten Angriff auf Millionen Menschen in Deutschland, vor.

– Klären Sie das doch gleich unter sich!

Der Verfassungsschutz hat uns gestern im Ausschuss zu diesen Plänen gesagt, dass der Identitäre Martin Sellner in seiner Videokolumne im „COMPACT-Magazin“ davon gesprochen hat, dass die drei zu deportierenden Gruppen – ich zitiere – „Ausreisepflichtige“, „Nichtstaatsbürger mit Aufenthaltstitel“ und „nichtassimilierte Deutsche“, was auch immer die sein sollen, an die 14 Millionen Menschen umfasst. „ Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz“, wie es im Titel des vorliegenden Antrags heißt, bedeutet heute vor allem auch einen unmissverständlichen und konsequenten Kampf gegen rechts.

Wir fordern Sie erneut auf, sich an dieser Bekämpfung nun endlich aktiv und auch gemeinsam mit uns allen hier zu beteiligen. Die Zeit drängt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Wir sprechen darüber, wie sich die Grundlagen unseres Staates, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen diejenigen verteidigen lassen, die sie angreifen und damit die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zerstören möchten. Ich finde es richtig, mit aller Klarheit, mit aller Konsequenz diese schlimmen Umtriebe, die wir zuletzt in Potsdam erlebt haben, als genau das zu brandmarken, was sie sind.

Aber es ist, glaube ich, in dieser Situation auch wichtig, dass wir das Kind beim Namen nennen. Wir sind derzeit in einer schwierigen und herausfordernden Situation, und das hängt insbesondere damit zusammen, dass mit der AfD eine Partei, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextremistisch ist,

in den bundesweiten Umfragen auf Platz zwei vorgerückt ist und die Gefahr besteht, dass wir bei den Wahlen im Osten des Landes in diesem Jahr an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unseres Parlamentarismus kommen. Das ist die Wahrheit. Und das ist eine gewaltige Herausforderung. Ich will es genau so benennen, wie ich es empfinde.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, all diejenigen, die solche kruden Umsturz- und Ausweisungsfantasien haben, genau so zu brandmarken. Ja, das ist richtig.

Aber das allein reicht nicht aus. Es reicht deshalb nicht aus, weil diese Fantasien von einigen skurrilen Figuren ja nicht das sind, was unsere Institutionen und unser Land zerstören kann. Herr Klingbeil, Sie haben in Ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass unser Land stark ist, dass unsere Institutionen stark sind und die Mittel und die Möglichkeiten haben, gegen diese Feinde unserer Verfassung und unseres Staates anzugehen. Vor allen Dingen hat diese Demokratie Freunde. Wir erleben in vielen Städten unseres Landes – Sie haben es zitiert –, dass Menschen auf die Straße gehen und sagen: Wir wollen dieses Land so, wie wir es kennen und geformt haben. – Deshalb muss man sagen: Das ist eine große Gefahr. Man darf sie nicht unterschätzen, man muss sie klar adressieren. Aber unsere staatlichen Institutionen sind stark genug, um solche Angriffe abzuwehren.

Ich glaube, man muss sich eine andere Frage stellen. Ich will das ohne Eifer machen und einfach nur klar benennen: Wenn eine Partei wie die AfD für landes- oder bundesweiten Wahlen solche Umfragewerte bekommt, dann hat das durchaus Gründe.

Ich glaube, dass es überhaupt nicht hilft, Wähler zu beschimpfen. Das ist auch nicht statthaft und nicht in Ordnung. Deswegen muss man sich die Frage stellen: Woher kommt das? – Das hängt natürlich ganz entscheidend damit zusammen, dass 80 Prozent der Menschen bei uns im Land glauben, dass diese Regierung keine Politik macht, die gut für unser Land ist.

– Ja, genau das ist es.

Im Übrigen ist in diesen Minuten ein Interview von Joschka Fischer zu lesen, der sagt: Die Regierungskrise ist eine Kanzlerkrise. – Ich finde, er hat recht. Genau so ist es.

– Ich verliere etwas Zeit durch die Zwischenrufe. Aber ich will Ihnen gerne antworten und Ihnen drei Dinge sagen, die, glaube ich, nicht funktionieren werden.

Sie müssen nicht auf jeden Zwischenruf eingehen.

Nein, das mache ich nicht, Frau Präsidentin. Aber ich muss natürlich in der Lage sein, meine Rede halten zu können. – Ich will ich Ihnen einfach drei Dinge sagen:

Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Parteienverbote sehr klar gesagt, dass die Parteien nicht von der Verpflichtung enthoben sein können, selbst um Wählerstimmen zu werben. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir politisch alles unternehmen, um diejenigen zu bekämpfen, die unser Land bekämpfen. Das ist das Entscheidende.

Liebe Frau Esken, Sie werben ja dafür, dass man ein Parteienverbotsverfahren beantragt.

Ich will Ihnen eines sagen: Das einzige Verfassungsorgan, das das in Deutschland vernünftigerweise tun kann, ist die Bundesregierung, weil sie dafür die entsprechenden Informationen hat. Der Bundeskanzler tut das derzeit nicht; er wird seine Gründe haben.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Es hilft natürlich nicht, dass man jede sachliche Kritik an der Regierung immer gleich als außerhalb des Verfassungsbodens brandmarkt.

Zum Dritten geht es auch nicht, dass man hingeht und sagt: Wenn die Menschen unsere Politik nicht gut finden, dann haben wir es einfach nicht gut genug kommuniziert.

Nein, wir haben so viele Beispiele in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, –

Kommen Sie bitte zum Schluss!

– wo Sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren.

Das führt doch dazu, dass der Ansehensverlust der Politik am Ende auch zu einem Ansehensverlust der Institutionen führt.

Das ist das Problem. Ich rate einfach dazu, dem ins Auge zu sehen.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Sonst wird es nämlich so sein, dass die SPD bei den nächsten Wahlen in Ostdeutschland nicht nur in Sachsen unter 5 Prozent liegen wird.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.“

„Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.“

„Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,“

„ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Bemerkenswerte Worte von Martin Niemöller, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Haft im KZ Sachsenhausen so geäußert hat.

Die Terrorherrschaft des Nationalsozialismus, des Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, der Konzentrations- und Vernichtungslager, des Vernichtungskriegs

hat uns eines aufgebürdet und hinterlassen, nämlich dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher waren – und hier und heute und immer ist dies zu verteidigen –:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der Kern der demokratischen Werteordnung.

Meine Damen und Herren, ich bin froh über die Veröffentlichung des „Correctiv“-Rechercheteams der letzten Tage.

Wir wissen seit sehr Langem – seitdem viele von uns das Erstarken der AfD beobachten, rechtsextreme Netzwerke beobachten, Vernetzungen weit in die Strukturen der kompletten rechten Szene beobachten –, welche Umtriebe, welche Gewaltfantasien, welche Verachtung und Menschenfeindlichkeit jeden Tag von AfDlern in den Parlamenten formuliert werden. Aber mit dem Geheimtreffen in Potsdam werden nun auch die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation von Menschen,

die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, für alle klar und offensichtlich.

Dazu kann keine Demokratin und kein Demokrat mehr schweigen, meine Damen und Herren.

Das Schlimme ist: Diese Menschen der AfD sitzen auch hier im Raum, sie sitzen in diesem Parlament. Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokratinnen und Demokraten.

Und sie denken genau so, wie es in dem Geheimplan formuliert ist. Ein Abgeordneter der AfD

– das nur exemplarisch, damit die Bürgerinnen und Bürger es wissen; mehrere von ihnen haben das in den letzten Tagen bestätigt –

schrieb auf der Plattform X nach der Veröffentlichung:

„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“

Meine Damen und Herren, wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit und auch welche Gefahr gehen von dieser Gruppe im Parlament aus!

Menschen, die so reden, die so planen, sind keine Demokraten. Sie nennen sich „Patrioten“. Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz

und gegen unsere Rechtsordnung. Sie verachten unser demokratisches, vielfältiges, menschliches Gesicht. Es sind Faschisten.

Meine Damen und Herren, unsere Nachbarn, unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, meine Freundinnen und Freunde, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Ärztin, die Leiterin der Kita, die Facharbeiter im Betrieb um die Ecke, die Pflegekräfte im Krankenhaus nebenan: Sie alle werden geschützt durch uns alle, durch die demokratischen Kräfte und die Sicherheitsbehörden und unsere Verfassungsorgane

– das garantieren wir –, und zwar vor den Feinden der Demokratie, die dort rechts sitzen und die im Parlament und vor der Presse immer noch so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Aber ihre Spuren sind nicht mehr zu verwischen,

und das merken die Menschen jetzt. Sie wissen es.

Deshalb bin ich froh, dass so viele Menschen in Deutschland gerade auf die Straße gehen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Grundgesetz und wissen, dass sie zusammenstehen und dies verteidigen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jede und jeder von uns muss das tun: jeden Tag, am Arbeitsplatz, in der Kita, im Supermarkt.

Überall da, wo wir sind, müssen wir diese Demokratie vor den Feinden der Demokratie bewahren.

Liebe Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Darum ging es heute, Herr Frei, und nicht um das, was Sie hier skizziert haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie zuvor hat eine Regierung unser Land so vor die Wand gefahren wie diese – die heute noch nicht mal da ist.

Die Bürger leiden unter explodierenden Preisen für Energie und Lebensmittel, dazu unter Wohnungsnot, Heizungsgesetz, kaputten Brücken und Straßen, maroden Schulen.

Die Industrie flieht aus dem Land hinaus, und Millionen kulturfremde Asylanten strömen ungehindert hinein. Was für ein Desaster! Was für eine furchtbare Bilanz, meine Damen und Herren!

Deutschland bebt unter dem Aufschrei verzweifelter Bauern, Fuhrunternehmer, Handwerker, Restaurantbetreiber. Die Not ist groß. Das Vertrauen ist weg; alle Umfragen zeigen das. Beispiel Sachsen: Da ist die SPD auf 7 Prozent geschrumpft,

kommt vielleicht nicht mal mehr ins Parlament, FDP und Grüne auch nicht.

Und die AfD? Sie ist schon bei 35 Prozent. Wir sind aktuell fünfmal so stark wie diese Kanzlerpartei. So geht Demokratie, meine Damen und Herren! Die Wähler strafen Sie ab!

Die Wähler strafen Sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Panik macht sich breit. Man kann Ihre Angst geradezu riechen.

Und wie gehen Sie damit um? Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei. Das konnte man gerade in dieser Debatte wieder sehen. Sie schrecken vor gar nichts mehr zurück. Das Niveau sinkt ins Bodenlose:

Fäkalsprache, was Besseres fällt Ihnen nicht mehr ein.

Der Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl fällt auch nichts Besseres ein. Sie bezeichnet die AfD als einen dreckigen Haufen Kot

und die über 10 Millionen Wähler der AfD als schmutzige Schmeißfliegen – ich zitiere –: „Je größer der Haufen Scheiße“ – so die FDP-Spitzenkandidatin –, „umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ Pfui Teufel!

Wenn die Wähler Ihnen die Macht entziehen, dann werden sie als „Schmeißfliegen“ beschimpft. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie.

Aber auch für diese Arroganz wird der Wähler Sie an den Wahlurnen bestrafen!

Gleichzeitig verfälschen Sie unsere politischen Forderungen im Kern. Ein Beispiel: Wir fordern seit jeher die Rückführung bzw. Remigration aller Migranten, die nach Recht und Gesetz keinen Schutzanspruch haben.

Es geht dabei um rund 300 000 endgültig abgelehnte Asylbewerber und zudem um die Ausländer, die nur vorübergehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genießen. Dieser Schutz endet, wenn der Krieg vorbei ist.

In Syrien ist der Krieg vorbei.

Also müssen 600 000 Syrer zurück. Selbst Dänemark, von Sozialdemokraten regiert, schickt die Syrer nach Hause.

Das ist die Remigration, die wir fordern. Diese Remigration ist nicht gegen Recht und Verfassung; sie ist die Durchsetzung von Recht und Verfassung.

Wir sind die Verteidiger des Rechtsstaats, und Sie sind dessen Gegner.

Sie arbeiten hier mit übelsten Mitteln gegen uns. Man hat es heute wieder gehört: Politiker von Ampel und Union verfälschen unsere Forderungen, gerade beim Thema Remigration. Auch in der „Tagesschau“ der ARD war in dieser Woche zu hören, unter dem Begriff „Remigration“ verstehe die AfD die Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Millionen Menschen –

so Ihre Reden, so ARD und ZDF. Was für eine hinterhältige Kampagne von Politikern und Journalisten der abgewirtschafteten links-grünen Klasse!

Aber die Bürger durchschauen Sie. Die glauben Ihren Schwachsinn nicht mehr. Wir erleben das Ende einer Epoche. Wir erleben jetzt hier das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland, meine Damen und Herren.

Gegen diesen Abstieg wehren sich Habeck, Kühnert und Co mit allen Mitteln. Da werden selbst kleine private Debattierklubs zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen,

so wie jüngst eine Runde von Unternehmern, Freiberuflern in Potsdam, die sich regelmäßig zum Gedankenaustausch treffen.

Diese Runde hatte Gäste aus der Politik eingeladen: vier von der CDU,

vier von der AfD und zwei von der WerteUnion. Was irgendein Vortragsredner sagt oder auch nicht sagt, kann so nicht der CDU oder der AfD zugeordnet werden. Wie verzweifelt muss man sein, um auch daraus eine Kampagne gegen die AfD zu konstruieren, wie Sie es heute wieder versuchen!

Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen solche Politgaukler alle Macht hatten, sind vorbei. Der Wind dreht sich. Für Deutschland kommt etwas Neues. Für Deutschland kommt die AfD – ob Sie es wollen oder nicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Umgang mit Rechtsextremisten und mit Feinden der Demokratie eine Strategie, die bei vielen Menschen in Deutschland sehr beliebt ist und die auch hier im Haus immer mal wieder angewendet wird. Diese besagt, dass man nicht über jedes Stöckchen springen soll, das die AfD einem hinhält. Ich halte das nach wie vor für richtig; denn allzu plumpe Ausfälle von Rechtsextremisten und von Feinden der Demokratie richten sich in der Regel selbst. Viele Menschen in Deutschland sind schließlich auch klug genug, das zu erkennen.

Bei dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam handelt es sich allerdings nicht um ein Stöckchen, das uns die AfD hinhält,

sondern es handelt sich dabei um einen Vorgang, von dem es die AfD gerne gehabt hätte, dass er nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Es ist doch mal interessant, darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie die AfD eigentlich spricht, was sie so sagt und was sie plant, wenn sie denkt, dass niemand mithört.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Asylrecht verschärfen. Er wird Abschiebungen erleichtern und damit einen Beitrag dazu leisten, dass die massiv überlasteten Kommunen in Deutschland endlich entlastet werden.

Es ist unsere Verantwortung als gewählte Politikerinnen und Politiker, dieses Problem der irregulären Migration endlich in den Griff zu kriegen.

Und ich sage auch: Es ist unsere Verantwortung, dass viele Menschen in Deutschland bislang den Eindruck haben, dass wir nicht genügend Ordnung und Kontrolle im Bereich der Migrationspolitik haben.

Wir müssen uns aber klarmachen, dass die Vertreibungspläne, die in Potsdam geschmiedet wurden, etwas kategorial anderes sind. Sie greifen nämlich – und so ist es hier eben auch am Rednerpult geschehen – neurechte Kampfbegriffe auf, mit denen Rassismus und völkischer Nationalismus in der ganzen Breite der Gesellschaft hoffähig gemacht werden sollen.

Mit Blick auf die nötigen Debatten in der Migrationspolitik ist mir deshalb eines besonders wichtig: Keine Asylrechtsverschärfung und kein Abschiebegesetz wird den Rassisten und völkischen Nationalisten, die sich in Potsdam versammelt haben, jemals genug sein. Es ist deswegen die Verantwortung aller Demokraten in diesem Haus, bei der Migrationsdebatte auf Maß und Mitte zu achten und die politische Debatte in unserem Land nicht von der AfD bestimmen zu lassen.

Lieber Kollege Frei, es geht hier doch nicht um die Ampel.

Es geht doch längst nicht mehr um die Koalition. Es geht doch bei der Frage, ob wir in einer liberalen Demokratie mit einer offenen Gesellschaft leben, nicht darum, ob dieses Land von einer Ampelkoalition regiert wird oder nicht.

Es geht bei der Frage der Verteidigung unserer Demokratie darum, ob alle relevanten demokratischen Kräfte – einschließlich der konservativen Opposition – die Kraft aufbringen, die Gefahren für unsere Demokratie als solche zu benennen.

Dabei will ich besonders Hendrik Wüst und Daniel Günther einmal hervorheben, die das in den letzten Tagen sehr bewusst und sehr klug gemacht haben.

Ich finde, das, was der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl gesagt hat, nämlich dass die Zerstörung der Union das Hauptziel der AfD sei, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

Wir als demokratische Parteien sitzen alle in einem Boot, und wir müssen das gemeinsam hinbekommen.

Meine Damen und Herren, das Treffen in Potsdam zeigt, dass die AfD es ganz gezielt darauf anlegt, mit führenden europäischen Protagonisten der Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten und sich als bürgerliche Proxys beispielsweise für die Identitäre Bewegung anzudienen. Man muss sich nur angucken, was irgendwann mit diesen bürgerlichen Proxys passiert, egal ob sie Lucke, Petry oder Meuthen heißen. Am Ende passiert mit ihnen das, was eines Tages auch mit Alice Weidel passieren wird: Sie wird von den tonangebenden Rechtsextremisten in der AfD fallen gelassen werden. Krawatte und Doktortitel sind eben keine ausreichenden Schutzschilder gegen eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Gesinnung.

Nach den Vertreibungsplänen der Rechtsextremisten sollen Millionen Menschen Deutschland verlassen müssen: unsere Nachbarn, unsere Partner, unsere Kollegen, unsere Freunde.

Wenn man sich anguckt, was unsere Bekannten mit Migrationshintergrund in den letzten Tagen in den sozialen Medien so posten, dann wird einem heiß und kalt. Es wird einem angst und bange, und man kann die Angst, die bei diesen Menschen umgeht, wirklich spüren. Das Schlimme ist, dass Sie genau diese Angst produzieren wollen.

Dass der Geist dieser Vertreibungspläne jetzt einmal aus der Flasche ist, ist ein Aufruf an uns alle in der Gesellschaft, uns dafür einzusetzen, im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern diesen Geist zu bekämpfen.

Ich will noch ein Wort zum Thema Parteiverbot sagen. Die Tatsache, dass das Grundgesetz ein Parteiverbotsverfahren kennt, zeigt, dass unsere Verfassung ihren Feinden nicht mit Gleichgültigkeit gegenübersteht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber es ist mir doch ein bisschen zu bequem, ein Parteiverbotsverfahren zu fordern, bevor man als Bürger selbst das Mögliche getan hat, um den Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden Einhalt zu gebieten.

Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält.

Lieber Kollege Kuhle, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Aber vielleicht sollten wir im persönlichen Umgang miteinander in der Gesellschaft die eine oder andere Debatte auch mal führen. Es gibt im Deutschen kaum schlimmere Sätze als den Satz: Der Klügere gibt nach.

Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir klüger geworden sind!

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr feiern wir, dass Deutschland seit 75 Jahren wieder eine Demokratie ist. Wir feiern unsere freiheitliche Verfassung, das Grundgesetz. Es ist eine Verfassung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, seine Würde, seine Rechte, die universelle Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Hinter diesen Errungenschaften stehen sehr bittere Lehren. Wir haben sie aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen: aus dem Scheitern von Weimar, aus den unsäglichen Verbrechen, die dem Aufstieg der Nationalsozialisten folgten, als Rassismus, Antisemitismus und nationalsozialistischer Größenwahn in millionenfachem Mord, Vertreibung und grenzenlosem Leid endeten. Eigentlich sollten wir alle diese Lehren verstanden und verinnerlicht haben,

in der ganzen Gesellschaft, aber ganz besonders hier im Deutschen Bundestag.

Der Anlass, auf den diese Aktuelle Stunde zurückgeht, legt leider nahe, dass dem nicht so ist. Denn die aktuelle Berichterstattung ruft eine schmerzhafte Wahrheit ins Bewusstsein: Auch in Deutschland gibt es bereits seit Jahrzehnten rechte Netzwerke, die lange unterschätzt wurden. Ihre Vordenker hüllen ihre Absichten in beschönigende Verpackungen wie „Ethnopluralismus“ oder „Remigration“. Aber es geht ihnen in Wahrheit darum, Menschen zu diskriminieren und zu drangsalieren – aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Haltung – oder, wenn sie freie Hand hätten, gleich zu deportieren. Machen Sie sich doch ehrlich, Herr Baumann! Darum geht es hier doch, und darum ging es bei dem Treffen in Potsdam, meine Damen und Herren.

Es ist auch im Buch von Herrn Höcke nachzulesen.

Im Kern steht dahinter der Traum von einer gleichgeschalteten Gesellschaft, die alles ausschließt, was nicht in ihre rassistische und freiheitsfeindliche Ideologie passt. Das ist ein menschenverachtender Albtraum, den wir alle gemeinsam verhindern müssen und gemeinsam verhindern werden, meine Damen und Herren.

Die sogenannte Neue Rechte sieht vielleicht anders aus und benutzt andere Begriffe. In ihrer Ideologie und in ihren Zielen unterscheidet sie sich aber nicht von den Rechtsextremisten, die so viel Leid über die Welt gebracht haben. Deshalb müssen wir genau hinsehen, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung und dem Spektrum dieser angeblich Neuen Rechten bis weit hinein in die Parteien- und Vereinslandschaften am rechten Rand. Es ist kein Zufall, dass in Potsdam ein bekannter Rechtsextremist seine Ideen auch Vertretern von AfD und WerteUnion vortragen durfte.

Die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung ist der Rechtsextremismus; ich habe das an dieser Stelle hier im Plenum schon häufiger gesagt.

Und warum? Er ist es deshalb, weil er diese demokratische Grundordnung überwinden will – mit Abgeordneten, die sich in deutschen Parlamenten zu seinem parlamentarischen Arm machen. Dagegen müssen alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land gemeinsam aufstehen und kämpfen!

Wir sehen seit Jahrzehnten aktive Bestrebungen, die Grenzen zwischen „demokratisch rechts“ und „rechtsextrem“ zu verschieben. Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, darum geht es doch hier. Seit Langem hat der Verfassungsschutz deshalb diese Szene im Blick. Verschiedene Organisationen der sogenannten Neuen Rechten sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und stehen entsprechend auch unter Beobachtung.

Und das ist richtig und wichtig, wie sich gerade wieder zeigt. Denn wer von „Reconquista“ und „Remigration“ fantasiert, knüpft genau an diese Gedanken an, die den menschenverachtenden Rassengesetzen der Nationalsozialisten, der Wannsee-Konferenz und der Shoa den Weg bereitet haben.

Kein Teilnehmer an einem solchen Treffen kann sich mit Unwissenheit dazu rausreden, meine Damen und Herren.

Die erklärten Vorbilder sind die Wegbereiter der NS-Ideologie; ihre Vordenker kokettieren mit dem Etikett, Faschisten zu sein. Sie wollen, dass Abstammung und Herkunft entscheiden, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Aber das werden wir nicht zulassen! Das werden wir nicht zulassen, denn diese Demokratie weiß sich zu wehren!

Deshalb – hören Sie jetzt ganz genau zu am rechten Rand dieses Parlamentes, Frau Weidel, Herr Chrupalla, Frau Huy – ist es richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall genau beobachtet.

Denn sosehr Sie auch abwiegeln, wenn es um rechtsextreme Vernetzung geht, Herr Baumann: Nichts davon ist harmlos! Nichts davon ist bürgerlich! Und nichts davon dürfen wir dulden, meine Damen und Herren, nichts davon!

Die Feinde der Demokratie setzen auf die Macht von Provokation und Emotionen. Sie spalten und verhetzen. Sie heizen Wut an, und sie streuen Angst.

Sie haben das heute hier schon wieder getan. Sie sind nicht auf die Debatte eingegangen, sondern Sie haben schon wieder Wut und Hetze hier von diesem Pult aus losgelassen.

– Man merkt ja, dass Sie getroffen sind.

Und ich will es noch einmal sagen: Die Freiheit und Offenheit, die unsere Gesellschaft auszeichnet, wenden Sie gegen die Demokratie selbst. Sie nutzen die Meinungsfreiheit, um den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Sie wollen die Versammlungsfreiheit nutzen, um mit Ihren antidemokratischen Parolen legitime Proteste zu unterwandern. Sie nutzen den Schutz, den unsere Verfassung Parteien bietet, um gegen das demokratische System und den Parlamentarismus zu agitieren.

Und trotzdem bleibt es richtig, dass unsere Verfassung diese Schutzrechte garantiert. Sie spiegelt Lehren aus der NS-Zeit wider.

Doch seien Sie versichert, meine Damen und Herren: Wir nutzen alle Instrumente, die unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen:

die Mittel des Strafrechts genauso wie Vereinsverbote, wie wir sie im Fall der „Artgemeinschaft“ und der „Hammerskins“ im letzten Jahr schon ausgesprochen haben. Darauf können Sie sich verlassen!

Und mehr noch: Wir wollen auch die Finanzströme dieses Milieus trockenlegen. Wir werden auf diesem Feld dort weitermachen, wo wir mit dem Verfassungsschutz begonnen haben. Wir haben die Kapazitäten in diesem Bereich als Koalition ausgebaut und werden dort auch weiter vertieft tätig sein. Wir werden alles nutzen, was uns zur Verfügung steht.

Sie sehen: Diese Regierung handelt. Wir zerschlagen rechtsextreme Netzwerke. Wir entwaffnen die rechtsextreme Szene, meine Damen und Herren.

Wir entfernen Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst, und dafür haben wir das Disziplinarrecht in diesem Haus erst vor wenigen Monaten verändert.

Wir bekämpfen rechte Propaganda und Verschwörungstheorien aller Art. Wir werden daran arbeiten, diese Demokratie zu stärken. Wir werden sie gegen Verfassungsfeinde verteidigen, und wir werden die Opfer rechter Gewalt nicht alleinlassen.

Die Abgeordnete Haßelmann hat es gesagt: Wir stehen an der Seite all derer, die durch Ihren Hass und Ihre Hetze derzeit unter Bedrohung stehen; Menschen, die sich nicht sicher fühlen und darüber nachdenken, dieses Land zu verlassen. Wir stehen an der Seite all dieser Menschen, die gute Freunde sind – unsere Ärzte, unsere Kolleginnen und Kollegen –, die sich durch nichts unterscheiden.

Wir werden sie mit allen Mitteln dieses Rechtsstaates verteidigen. Wir stehen an ihrer Seite, meine Damen und Herren!

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Philipp Amthor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sprechen, dann muss, glaube ich, für alle Parlamentarier klar sein: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darf keinen Millimeter in Zweifel gezogen werden. Es darf kein „Ja, aber“ geben. Für uns muss klar sein: Wer von einem Menschenbild ausgeht, das Staatsbürger erster und zweiter Klasse kennt, wer das Staatsvolk nach ethnischen Gruppen aufteilt, der steht in geschichtsvergessener – ich sage es so klar –, in ekelhafter Weise auf dem Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und dagegen müssen wir aus der Mitte des ganzen Parlamentes klar antreten!

Ich will in Richtung der AfD sagen: Alle Bürger in diesem Land müssen wissen: Diejenigen, die sich nicht von Extremisten abgrenzen können, sind nicht besser als die Extremisten selbst. Das ist der erste Punkt.

Aber ich sage auch nachdenklich in Richtung all derjenigen, die sich jetzt zu Recht auf den notwendigen Schutz der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie berufen: Ja, wir brauchen Entschlossenheit; aber unsere wehrhafte Demokratie darf sich auch in schwierigen Zeiten nicht zu einer hyperventilierenden Demokratie verzwergen lassen. Wir müssen wissen: Das wirksamste Mittel gegen die Feinde der Demokratie besteht nicht in Repressionen, Verboten und anderem mehr, sondern die wirksamsten Mittel zum Erhalt der wehrhaften Demokratie sind bessere Argumente, gute Politik und gutes Regieren. Das braucht es in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deswegen will ich in aller Klarheit sagen: Warnungen ersetzen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung. Das ist die Lehre aus der Weimarer Republik, die wir dieser Tage ziehen müssen.

Ich will aber zur AfD in aller Klarheit sagen: Ihnen fehlt die Kraft, das, was jetzt Gegenstand der öffentlichen Debatte ist, als das zu benennen, was es ist: nämlich ein Treffen von Rechtsextremisten.

Stattdessen ziehen Sie die Berichterstattung ins Lächerliche, und Sie ziehen sich in die Opferrolle zurück.

Wieso bekommen Sie es nicht über die Lippen, Extremismus als das zu benennen, was es ist?

Die dort geäußerten Pläne sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Dass Sie das nicht über die Lippen kriegen, entlarvt Sie als das Ende dessen, was irgendwie bürgerlich sein kann.

Ich will es in aller Deutlichkeit auch in Richtung der Bewertung von Alice Weidel und anderen in dieser Debatte sagen. Da heißt es: Ja, diese Berichterstattung; das sind DDR-Methoden. „ DDR 2.0“, das führen Sie im Wort.

Sie wollen diejenigen sein, die in Ostdeutschland besonders viel Zustimmung bekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist eine geschichtsvergessene Relativierung,

dass Sie unseren freiheitlichen Rechtsstaat mit einer staatlich organisierten Massenüberwachung vergleichen, gegen die es keinen Rechtsschutz gab. Diese Geschichtsverzerrung lassen wir nicht zu.

Da Sie dann diese Zusammenkunft als vermeintliches Stammtischtreffen verniedlichen und davon reden, das seien unbescholtene Bürger, entgegne ich Ihnen: Die Betreffenden können in unserer freien Presse die Dinge richtigstellen, sie können vor freien und unabhängigen Gerichten klagen. Beschmutzen Sie nicht den Rechtsstaat, und probieren Sie nicht, die Geschichte zu verdrehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere wehrhafte Demokratie ist stark, sie darf sich nicht selbst verzwergen. Deswegen sage ich auch in aller Klarheit: Reden wir denen, die hyperventilierend warnen und davon ausgehen, dass ein Umsturz und der Zusammenbruch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung drohen, nicht das Wort. Verstehen Sie mich nicht falsch: Egal ob Reichsbürger oder Rechtsextremisten in Potsdam, überall ist es ein schmaler Grat zwischen gefährlich irre und irre gefährlich. Deswegen müssen wir da auch ganz genau hinsehen. Aber es kann nicht sein, dass jede Kritik an der Bundesregierung, insbesondere jede Kritik an Ihrer Migrationspolitik von Ihnen umgedeutet wird in demokratiefeindlich, rechtsradikal und rassistisch. Damit betreiben Sie das Geschäft der Feinde unserer Demokratie.

Wenn Sie den Bauernprotest in die Nähe von Umsturz und Rechtsextremismus rücken wollen, betreiben Sie das Geschäft der Feinde der Demokratie. Nicht nur warnen, sondern sich inhaltlich auseinandersetzen, bessere Politik machen, das ist unser Weg. So werden wir diese Truppe auch wieder kleinkriegen.

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Demokratiefeinde lassen keinen Zweifel daran, was sie mit Deutschland, was sie mit unserer Gesellschaft und was sie mit unseren demokratischen Institutionen vorhaben. Ihre obszönen Allmachtsfantasien zielen konkret darauf, unsere demokratischen Institutionen zu erschüttern und sie zu zerstören. Das, was führende Köpfe der rechtsextremen und identitären Szene in Anwesenheit von AfD-Politikern

– und der CDU – auf ihrer geheimen Konferenz am Lehnitzsee besprachen, war nichts Geringeres als die geplante Deportation von Millionen auch deutscher Staatsbürger/-innen aus Deutschland. Ein Angriff auf unser aller Grundrechte, ein Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik!

Hier legt die AfD unverhohlen nach. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung in dieser Woche, am 16. Januar: „Deutschland muss wieder deutscher werden“, und bekräftigen damit, was einer ihrer führenden Köpfe schon vor Jahren fantasierte: Es gebe ja eigentlich nur 60 Millionen Deutsche. Das heißt, alle anderen gehören nicht dazu. Dieses völkische Verständnis erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

Ich sage Ihnen: Das werden wir verhindern.

Wir werden das verhindern hier im Haus, hier im Land, hier in dieser Gesellschaft. Wir, die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland; denn das ist unser aller Land. Wir weichen nicht.

Wir werden die Vielfalt dieses Landes und der Menschen verteidigen, und wir werden uns nicht spalten lassen in ein „wir“ und in ein „die“.

Da können Sie noch so viele Aufmärsche organisieren mit bekannten Rechtsextremen wie damals in Chemnitz. Ich sage: Wir sind mehr.

In Köln, Hamburg, Potsdam, Berlin, Freiburg, Leipzig, Augsburg, Schwerin und Duisburg zeigten engagierte Bürger/-innen, wie wichtig es ihnen ist, unsere Demokratie zu verteidigen. Am sechsten Tag in Folge gehen Menschen auf die Straße mit der klaren Botschaft: Es reicht. Keinen Zentimeter den Nazis und den Demokratiefeinden!

Am Freitag geht es weiter in Frankfurt am Main, in Erfurt, in Braunschweig und in zahlreichen weiteren Städten in ganz Deutschland. In Hamburg ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zur Großdemo auf.

Am Sonntag mobilisieren in München das NS-Dokumentationszentrum, Theater, Museen, „München ist bunt!“ und Gewerkschaften, insgesamt mehr als 130 Organisationen, unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts – Für Demokratie und Vielfalt“.

Sie alle zeigen, wie wehrhaft und wie entschlossen wir gemeinsam sind. Natürlich werden unter diesen Zehntausenden, Hunderttausenden Menschen auch welche sein, die mit dieser Regierung unzufrieden sind. Einverstanden! Aber die wählen deshalb noch lange nicht die gesamte Demokratie ab,

sondern sie stehen zusammen. Sie stehen zusammen gegen jene, die es auf unsere Demokratie und auf Andersdenkende abgesehen haben, lieber Herr Frei und lieber Herr Amthor.

Das ist auch sehr konkret für alle Menschen wichtig, die sich bereits seit Jahren in den Projekten des Programms „Demokratie leben!“ meines Hauses engagieren: gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit. Viel zu viele von diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden von rechts belästigt, werden diffamiert, werden zum Teil bedroht. Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ ist der zentrale Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus mit 16 Landesdemokratiezentren und mehr als 350 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland.

„Demokratie leben!“, das Programm wirkt. Darum führen wir dieses erfolgreiche Programm in diesem Jahr fort. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die zivilgesellschaftlichen Initiativen finanziell noch verlässlicher absichern, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen.

Werte Damen und Herren, wir hier im Haus scheuen uns nicht – genauso wenig wie die Bundesregierung –, die Wehrhaftigkeit des Staates unter Beweis zu stellen. Wir werden es nicht zulassen, dass menschenfeindliche Umtriebe unsere Gesellschaft auseinandertreiben. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Ich sage Ihnen hier und heute: Wir stellen uns gegen die, die uns spalten wollen, gegen die, die zündeln und deren durchschaubare Strategie allein darauf abzielt, Chaos und Unheil zu stiften, die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Fortschritt abzuwürgen, das Rad zurückzudrehen und mit ganz viel kräftigem Rückenwind aus Moskau unsere Demokratie zu zerstören. Sie werden scheitern.

Sie werden scheitern, weil die Menschen in Deutschland Sie jetzt durchschaut haben,

Sie und Ihre ganze Niedertracht und Menschenverachtung. Deshalb danke ich noch einmal allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land sich Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigen, dann gilt es, das ganz klar zu benennen. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute führen und dem ganz klar gemeinsam entgegentreten. Ich finde allerdings auch, gerade weil wir in diesem Jahr das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ begehen und das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat unter dem direkten Eindruck der tiefen Erschütterung durch den Zivilisationsbruch der Shoah und des Leids, das Deutschland mit dem Zweiten Weltkrieg über die Welt gebracht hat, beraten wurde, sollten wir umso mehr auch eine gewisse Demut an den Tag legen und schauen, welche Schlüsse die Väter und Mütter des Grundgesetzes daraus gezogen und welche Bestimmungen sie getroffen haben. Sie haben mit dem System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um dessen Verteidigung es hier geht, die beste Verfassung geschaffen, die es auf deutschem Boden je gab und die wir heute zu verteidigen haben.

Sie zeichnet sich aus durch die Achtung von im Grundgesetz konkretisierten Menschen- und Bürgerrechten, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Mehrparteienprinzip, parlamentarische Demokratie, Willensbildung und Legitimation von unten nach oben und vieles mehr.

Wir brauchen natürlich einen umfassenden Ansatz des Rechtsstaates – das will ich hier nur kurz skizzieren –, der mit unseren Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Feinde der Verfassung vorgeht. Wir brauchen die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen im Alltag, zu widersprechen, wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ansichten begegnen.

Jeder und jede muss sich entscheiden, ob er oder sie zum Kollabieren oder zum Funktionieren dieser Demokratie beitragen will.

Und wir brauchen natürlich Bildung und Prävention. Allerdings will ich es hier bei der Bemerkung belassen: Ob mehr vom Gleichen hilfreich ist, wenn wir den jetzigen Ernst der Lage beklagen, das möchte ich in Zweifel ziehen. Hier sollten wir genauer hinschauen, welche Präventionsmaßnahmen wirklich sinnvoll sind.

Wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen, dann sprechen wir von einem Konzept, das sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes überlegt haben. Da gibt es ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Das Parteienverbot ist als absolute Ultima Ratio vorgesehen, nicht als normales Instrument. Genau daran sollten wir denken: Das Grundgesetz beruht auch auf dem Prinzip, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Das sollte uns Anspruch und Verpflichtung sein, vor einer vorschnellen Verbotsdebatte die offensive, positive Verteidigung unserer Demokratie anzugehen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob etwas juristisch aussichtsreich und ob es politisch klug ist. Dass ein Instrument aber überhaupt in der Verfassung steht, erspart uns nicht die Debatte über die politische Klugheit. Es ist kein Ersatz für die Verteidigung, Ausfüllung und Stärkung dieser Demokratie, liebe Kollegen.

In der Erschütterung über das, was wir da wahrgenommen haben, kommt immer wieder der Ruf nach einem Aufstand der Anständigen.

Und ja, da, wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ziele begegnen, brauchen wir dies. Aber man sollte es sich mit solchen Begriffen wie „Aufstand der Anständigen“ nicht zu leicht machen. In der Demokratie gilt: Auch Anständige können darüber, welche Politik zu machen ist, sehr unterschiedlicher Meinung sein. Auch Anständige können gerade in unserer Zeit sehr unzufrieden sein. Deshalb ist mit dieser Lage auch eine besondere Verantwortung verbunden. Wenn wir über Extremismus und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, dann ist die Scheidelinie die Systemfrage: Nicht, ob jemand anderer Meinung ist, eine andere Politik will, sondern ob er ein anderes System, einen anderen Staat will. Deshalb gilt gerade im Hinblick auf die Systemauseinandersetzung, über die wir in der Außenpolitik aus gutem Grund sprechen – wir befinden uns in dieser Zeit in einer Systemkonkurrenz, auch mit autoritären Systemen –, die Handlungs- und Lernfähigkeit unserer liberalen Demokratie unter Beweis zu stellen. Es gilt auch, zu zeigen, dass im demokratischen System eine andere Politik möglich ist.

Es muss auch etwas angesprochen werden, was nicht für alle bequem ist: Demokratie ist ein Möglichkeitsraum für verschiedene politische Ideen, wertegebunden und nach den Spielregeln unseres Grundgesetzes. Aber sie kennt kein Sondererziehungsrecht für die politische Linke und auch keinen Alleinvertretungsanspruch einer Partei oder eines Lagers auf das Gemeinwohl, sondern wir brauchen im Rahmen der Spielregeln und der Werte unseres Grundgesetzes die lebendige Debatte.

Damit ist eine besondere Verantwortung verbunden, zu unterscheiden zwischen dem notwendigen Zusammenstehen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts der von uns allen wahrgenommenen Gefahr einerseits und dem Umstand es sich zu leicht machen und legitime Anliegen zu diskreditieren andererseits.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich habe nicht die Zeit, das näher auszuführen. Aber zum Beispiel gehört der Wunsch nach einer rechtsstaatlich kontrollierten Migration dazu.

Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig. Deshalb lassen Sie uns der Verantwortung gerecht werden und den schmalen Grat beachten zwischen entschiedener Verteidigung unserer Demokratie und dem kurzfristigen eigenen Vorteil.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schließen Sie doch für einen kleinen Augenblick die Augen. Überlegen Sie dann, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sich in Ihrem Freundeskreis befinden, in Ihrer Familie, im Kreis Ihrer Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen. Und dann überlegen Sie, was es mit Ihnen macht, wenn diese Menschen die Information bekämen: Ihr müsst per staatlicher Anordnung binnen drei Tagen das Land verlassen.

Ich sage Ihnen: Dieser ehrliche Blick ins eigene Herz zeigt doch am deutlichsten, wie sehr die Fantastereien aus dieser Villa in Potsdam die Axt anlegen an unser soziales Gefüge und an unser menschliches Miteinander,

an das, was uns als Menschen ausmacht.

Es ist natürlich die AfD, die diesen rechten Fantastereien den Weg bahnt.

Heute wird das schon wieder relativiert. Da heißt es dann: Den Begriff der Migration verstehen wir ja völlig anders. – Gestern im Innenausschuss hat die AfD das noch unglaublich witzig gefunden. Ha, ha! Ich sage Ihnen mal: Sie tun doch immer so, als wären Sie die letzten aufrechten Deutschen. Dann hören Sie doch mal auf mit diesem elendigen Schmierentheater!

Die AfD tut das, was sie seit dem ersten Tag macht: Sie versucht, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie mit den Mitteln zu zersetzen, die die Demokratie zur Verfügung stellt.

Die Wahrheit ist: Je höher die Umfragewerte, je besser die Wahlergebnisse, desto eher gelingt ihr das. Es muss klar sein, was uns als Demokraten einen muss: Es ist der gemeinsame Kampf gegen die AfD.

Wir müssen aber zwei Dinge unterscheiden. Da ist der Rechtsstaat, der sich wehren kann und der das auch tut. Es ist richtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, dass es die ersten Einstufungen von AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextrem gibt.

Wenn das am Ende – weil die Voraussetzungen vorliegen – in ein Verbotsverfahren mündet, dann begrüßen wir als Union das ausdrücklich. Aber ich sage Ihnen: Es ist doch zu wenig, wenn sich jetzt die Diskussion in der Parteienlandschaft und im parlamentarischen Raum im Wesentlichen auf das Thema Parteienverbot reduziert. Denn es sind die Parteien und die Parlamentarier, die eine Politik machen können, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wie insbesondere die Migration wegnimmt.

Beispiele gibt es genug. Gehen Sie zurück in die 90er-Jahre, als es eine Flüchtlingswelle wegen des Jugoslawienkriegs gab. Damals war es so: Sobald die etablierte Politik Antworten gefunden hatte, hatte der rechte Spuk ein Ende.

Mit Verlaub, die amtierende Regierung unterlässt es leider nicht nur, eine Politik zu machen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt. Vielmehr machen Sie an mancher Stelle eine Politik, die die Menschen in Scharen in die Arme der AfD treibt.

Schauen Sie sich die Debatte um das Heizungsgesetz an. Die Ohnmacht, die Menschen empfunden haben, weil sie dort etwas übergestülpt bekommen haben, hat am Ende zu einem Anwachsen der AfD-Umfragewerte geführt.

Frau Bundesinnenministerin, morgen wollen Sie das neue Staatsangehörigkeitsrecht durch dieses Parlament boxen. Es ist völlig aus der Zeit gefallen.

Ohne inhaltliche Notwendigkeit senken Sie die Anforderungen ab, in einer Zeit, in der wir Rekordzuwanderungszahlen zu verzeichnen haben. Und auch dort senden Sie wieder das falsche Signal aus.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine Politik machen wollen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt,

dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie aber nur über Verbotsverfahren reden wollen, dann bedienen Sie am Ende das Narrativ der AfD, weil die AfD dadurch in die Opferrolle kommt, und es zeigt, dass Sie unter Umständen zu hilflos sind, um die richtige Politik zu machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen mit einem schweren Herzen und einer großen Sorge. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr wird immer deutlicher sichtbar, immer konkreter und immer größer. Die Recherchen von „Correctiv“ über den sogenannten Geheimplan gegen Deutschland sind alarmierend.

Verfassungsfeinde, hochrangige AfD-Politiker,

Mitglieder der Werteunion – bleiben Sie mal ganz ruhig –, Neonazis und finanzstarke Unternehmer trafen sich,

um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen. Betroffen davon wären auch über 12 Millionen deutsche Staatsbürger, die unter einer AfD-Regierung abgeschoben würden. Auch ich würde vertrieben, zum einen wegen meiner Migrationsgeschichte und zum anderen, weil ich hier ganz offensichtlich eine den Rechtsradikalen unliebsame Meinung kundtue.

Die Berichte zeigen, worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt tiefe braune Abgründe unter dem Mantel der Bürgerlichkeit. Wir dürfen ihre Ausreden nicht glauben. Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen, die die neue Rechte und ihr parlamentarischer Arm für unser Land bedeuten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist nicht für die Ewigkeit garantiert. Wenn Faschisten bei Geheimtreffen die Würde des Menschen und unsere Verfassung unterlaufen, wenn sie die Deportation von Menschen planen und wenn Rechtspopulisten diese Deportationspläne als „Remigration“ verharmlosen, dann ist es allerhöchste Zeit, aufzustehen und der Gefahr ins Auge zu sehen.

Dann ist es auch Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen.

Unsere Demokratie gibt uns dafür die nötigen Instrumente an die Hand. Unsere Aufgabe ist es, diese Instrumente entschlossen zu nutzen. Konkret heißt dies: Wir müssen alle Mittel prüfen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt. Dazu gehört auch die Frage, ob die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vorliegen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten.

Auch darüber hinaus muss es spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung.

Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wichtig unsere demokratischen Institutionen sind, so klar ist auch: Die Verteidigung der Demokratie ist nicht allein Sache unserer Sicherheitsbehörden und der Justiz. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und jede und jeder ist gefragt, die Gespräche zu suchen und die Fakten klar zu benennen, auf der Straße genauso wie in den sozialen Medien.

Wir dürfen niemanden aus der Pflicht lassen; denn wer heute noch glaubt, er sei Protestwähler, spielt mit den demokratischen und freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft.

Wir müssen diesen Kampf für die Demokratie deshalb gemeinsam führen. Ich bin sehr froh, dass viele Menschen genau das tun. Bundesweit erheben sie ihre Stimme und gehen für unsere Demokratie auf die Straße. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.

Sie zeigen so, dass sie wehrhafte Demokratinnen und Demokraten sind, und sie fordern zu Recht: Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie, keine Toleranz gegenüber rechtsextremen Bestrebungen, keine Toleranz gegenüber Menschenfeindlichkeit.

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich meine Rede mit einem Zitat beenden. Es stammt von der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Mit Blick auf den aktuellen Antisemitismus in unserem Land sagte sie – ich zitiere –: „So hat es damals auch angefangen. Ich sage nur, wir müssen vorsichtig sein. Es darf nicht wieder geschehen, was war.“

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In meinem Büro hängt ein Druck des Grosz-Gemäldes „Die Stützen der Gesellschaft“. Es zeigt die Protagonisten des aufkommenden Faschismus. Ich bin keine Freundin von „Geschichte wiederholt sich“. Das heißt aber wiederum nicht, dass man Fehler ein zweites Mal macht.

Wenn es um den Griff der AfD nach der Macht geht, sind wir gut beraten, auf zwei Dinge zu schauen: Was sind die Bedingungen des Erfolgs der AfD, und wer bereitet ihm den Weg? Eine Politik ohne Verlässlichkeit, gebrochene Versprechen und wachsende Ungleichheit sind der Humus für die AfD. – Das war für die Ampel.

Nun zur CDU/CSU – langsam nähern wir uns der besagten Villa am See nahe Potsdam –: Bisher war es abstraktes Wissen, dass die AfD völkisch ist, dass sie einen ethnisch homogenen Staat anstrebt. Aber nun wissen wir sehr anschaulich, dass es nicht nur Ideologie, sondern ein Plan ist, ein Plan mit Strategen, Finanziers und Vollstreckern. Schauen Sie sich die Runde im Landhaus „Adlon“ an. Manche könnten aus dem Grosz-Gemälde entstiegen sein: Konservative, Adlige,

Unternehmer und Neonazis.

Warum gehen so viele Menschen auf die Straße? Sie erkennen in dieser Runde die Gefahr, und sie erkennen, dass diese Gefahr ein historisches Vorbild hat. Und migrantische Menschen in diesem Land, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, wussten sofort: Sie sind gemeint. – Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie; das ist richtig. Sie will einen autoritären Staat.

Aber konkreter und bedrohlicher ist die Gefahr für Minderheiten.

Nun sagte ich eingangs: Wir haben die Chance, Fehler nicht zu wiederholen. Unsere Verfassung hat uns dafür eine Reißleine mitgegeben. Die Wiedergänger der Faschisten sollen nie mehr in die Nähe der Macht kommen.

Es ist an uns als Parlament, diese Reißleine zu nutzen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Konstantin von Notz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratien stehen weltweit unter Druck. Ob in den USA, in Südamerika, von den Niederlanden bis Italien, in all diesen Ländern gibt es Angriffe aus der extrem rechten Ecke,

ganz ohne Merkel und ganz ohne Ampel, Frau von Storch. Wir erleben sehr grundsätzliche Angriffe auf die liberale Demokratie, meine Damen und Herren.

Diese Angriffe werden oft, Frau von Storch, von außen unterstützt, manchmal orchestriert, gerne von so autokratischen Regimen wie Russland.

Das alles ist nicht neu. Wir haben hier oft darüber diskutiert. Aber wie perfide und vor allem wie konkret die Pläne der Rechtsextremisten gerade auch hier in Deutschland aktuell sind, das wurde der deutschen Öffentlichkeit durch die „Correctiv“-Recherche schonungslos aufgezeigt. Der Vorhang des AfD-Hinterzimmers

wurde zurückgezogen,

und man kann den Journalistinnen und Journalisten in Deutschland im Allgemeinen und denen von „Correctiv“ im Speziellen nur dankbar sein für ihre alltägliche Arbeit, meine Damen und Herren.

Es spricht Bände, Frau Weidel – wo ist sie eigentlich? –, dass nach diesem aufgedeckten AfD-Skandal, an dem einer Ihrer engsten politischen Weggefährten unmittelbar beteiligt war, Sie diesen freien und unabhängigen Journalismus in Deutschland versuchen in den Schmutz zu ziehen.

Wir haben die DDR-Vergleiche vernommen. Das erinnert nicht nur an Trump. Es ist schlicht dasselbe demokratiezersetzende Drehbuch. Und deswegen sind nicht nur die Enthüllungen von „Correctiv“ selbst, sondern eben auch Ihre Reaktion eine einzige Dokumentation Ihres Hasses auf Deutschland und Ihrer Verfassungsfeindlichkeit, meine Damen und Herren.

Ihr Verhalten – das von Frau Weidel, die gerade abwesend ist –

ist zudem hochgradig unschlüssig; der Kollege Hoffmann hat von einem „Schmierentheater“ gesprochen. Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, Herr Baumann, warum trennt sich Frau Weidel denn von ihrem Mitarbeiter?

– Ja, genau. Ich sage Ihnen, warum:

Sie tut es, weil Sie wissen, dass das Bekanntwerden dieser Deportationspläne für Millionen von Menschen in Deutschland für Ihr bürgerliches Image, das Sie sich so gerne geben würden, toxisch ist, meine Damen und Herren.

Aber wenn Sie sich von diesen menschenverachtenden Plänen tatsächlich glaubhaft distanzieren wollten,

dann reicht kein Bauernopfer, Herr Baumann. Dann müssten Sie sich von Ihrem Bundesvorsitzenden, der da ganz still in der zweiten Reihe sitzt

und der an solchen Treffen auch teilnimmt, trennen. Dann müssten Sie Ihre ganze Partei auflösen.

All das tun Sie natürlich nicht, und das demaskiert Ihre Kampagne gegen die freie, unabhängige Presse in diesem Land, aber auch die Trennung von Ihrem Mitarbeiter als reines Ablenkungsmanöver und Schmierentheater, meine Damen und Herren.

Der Begriff der „Remigration“, den Sie seit Langem auch hier im Haus proklamieren, ist klar verfassungsfeindlich; dazu gibt es Rechtsprechung.

Denn er insinuiert nicht nur Maßnahmen gegen die Menschenwürde, er meint genau das. Das Treffen in Potsdam hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht, worum es Ihnen geht.

Sie wollen mal 14, mal 25 Millionen Menschen aus diesem Land vertreiben, und zwar aus zutiefst verfassungsfeindlichen Motiven. Sie reden wahlweise von „nicht assimiliert“ oder „politisch unliebsam“,

und dabei meinen Sie Folgendes: Sollten Sie einmal an der politischen Macht in diesem Land sein,

dann zählt nicht Recht, nicht Gesetz, nicht die Staatsbürgerschaft,

nicht die Verfassung. Sie planen, willkürlich zu bestimmen, wer hier leben darf und wer nicht.

Und das nennt man, meine Damen und Herren, eine totalitäre Terrorherrschaft.

Nebenbei wurde in Potsdam noch besprochen, wie man das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen diskreditieren kann. Auch das ist kein Zufall und kein Versehen, Herr Baumann. Sie wollen den Rechtsstaat und seine Institutionen verächtlich machen,

um sie zu beseitigen, und das ist unerträglich und nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

Herr Baumann, Ihre eigene Kollegin a. D., Frau Malsack-Winkemann, sitzt seit vielen Monaten im Knast.

Generalbundesanwalt, Untersuchungshaft, Terrorverfahren für eine Ex-AfD-Abgeordnete: Das ist die Realität.

All das ist nicht bürgerlich, all das ist nicht normal. Es ist verfassungsfeindlich, gegen unser Land und seine Menschen.

Ich sage Ihnen: Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Es gibt einen großen Instrumentenkoffer.

Es gibt super Sicherheitsbehörden in diesem Land. Es gibt entschlossenen politischen Widerstand gegen Faschisten, hier in den Parlamenten und auf der Straße, meine Damen und Herren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen wird sich diese Demokratie gegen Sie erfolgreich verteidigen.

Ganz herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten! Rechtsextreme, Extremisten treffen sich mit radikal rechten Rechtskonservativen zur Gründung einer Rechtsfront. Es referiert ein Rechtsfaschist aus Österreich, auch dabei ein recht rechter Rechtsanwalt. Das Ziel des klandestinen Treffens: Remigration von illegalen und kriminellen Ausländern.

Wo ist eigentlich Ihr Problem, wenn sich Einheimische privat in diesem Land treffen, um darüber zu sprechen, wie man Clanchefs, Islamisten, Vergewaltiger, Sozialhilfebetrüger und den ganzen Silvestermob zurück in ihre Heimatländer ausschafft?

Remigration bedroht keinen Einheimischen mit Migrationshintergrund. Sie sichert gerade das Recht all jener Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund, die Deutschland als Land der Deutschen erhalten wollen.

EU-Kritiker: rechtsextrem. Migrationskritiker: rechtsextrem. Coronamaßnahmenkritiker: rechtsextrem. Unterstützer von diplomatischen Beziehungen: rechtsextrem.

Landwirte: rechtsextrem. Nach meiner überschlägigen Berechnung leben in Deutschland nach Ihren Verlautbarungen mindestens 30 bis 40 Millionen Rechtsextremisten, oder?

Ihr Verfassungsschutz, Frau Faeser, musste übrigens gestern im Innenausschuss zugestehen, dass man gar keine Gesprächsinhalte des Geheimtreffens kennt.

Björn Höcke wollen Sie, die Freien Demokraten in diesem Hause, ochlokratisch die Grundrechte entziehen. Die AfD wollen Sie verbieten. Wenn Sie jetzt noch die Wahlen abschaffen, dann haben Sie ja gar keine Probleme mehr in diesem Land. Dann ist Ihre Demokratie gerettet: Voilà. Den Aktivisten Martin Sellner wollen Sie mit einer Einreisesperre belegen, wie es gestern im Innenausschuss thematisiert wurde.

Ich würde Martin Sellner raten, an der Grenze einfach laut „Asyl“ zu rufen. Dann kriegt er von Ihnen Bürgergeld und Staatsbürgerschaft.

Es wird jedoch der Tag kommen, an dem man Ihre Geheimtreffen im Bundeskanzleramt offenlegt. Ihren zerstörerischen Geheimplan zulasten Deutschlands, den lehnen immer mehr Deutsche ab.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

So funktioniert wehrhafte Demokratie.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in der Aktuellen Stunde Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte möchte ich der AfD Danke sagen für die aktive Teilnahme an der Zusammenkunft in Potsdam,

weil sie den Vorhang geöffnet hat für einen Blick auf den braunen Sumpf, der sich hier auf der rechten Seite zeigt,

ein brauner Sumpf aus Rechtsextremen, AfD, Identitärer Bewegung, WerteUnion, Junger Alternative, rechten Burschenschaften und sogenanntem Adel bei uns im Land,

der bis heute noch nicht verkraftet hat, dass wir in einer Republik leben.

Darum möchte ich am Ende dieser Aktuellen Stunde einmal die Möglichkeit nutzen, auf die 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land zu schauen, die ein Teil von uns sind, die seit Jahrzehnten dazugehören

und ohne die dieses Land viel, viel ärmer wäre, Menschen, die Sie hier nicht haben wollen, die Sie deportieren wollen.

Lassen Sie uns doch mal schauen: Es sind unsere Nachbarn und Freunde, mit denen wir sprechen, mit denen wir unterwegs sind, mit denen wir Unternehmungen machen. Es sind Ärztinnen und Ärzte, es sind Pflegekräfte, die dieses Gesundheitssystem bei uns überhaupt noch am Laufen halten. Es hat mal jemand gesagt: Wenn alle Ärztinnen und Ärzte mit iranischer Staatsbürgerschaft die Bundesrepublik Deutschland heute verlassen würden, dann würden wir vieles nicht mehr aufrechterhalten können. Es sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die angepackt haben, die in diesem Land die Wirtschaft mitaufgebaut haben, die hier Steuern zahlen, die bei den IHKs, bei den Handwerkskammern ihre Beiträge zahlen. Es sind die Reinigungskräfte, die übrigens auch hier im Bundestag an vielen Stellen dafür sorgen, dass wir hier überhaupt vernünftig arbeiten können, Menschen, die hier an den Eingängen die Sicherheitsdienste machen. Das sind diese 23,5 Millionen Menschen, die Sie nicht haben wollen.

Es sind Menschen, die bei der Feuerwehr, beim THW, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Polizei für unsere Sicherheit sorgen.

Ja, und es sind auch Abgeordnete mit Migrationsgeschichte hier im Deutschen Bundestag.

Und Gott sei Dank sind es immer mehr in dieser Legislaturperiode, die die Demokratie nicht abschaffen wollen wie Sie,

sondern die jeden Tag für das demokratische Deutschland stehen, die sich für Demokratie in unserem Land einsetzen, wie übrigens auch viele mit Migrationsgeschichte

in den Landesparlamenten, in den Kreistagen und in den Stadträten.

Unter diesen 23,5 Millionen sind auch viele Cafébesitzer, Spätibetreiber und Restaurantbesitzer.

Und ich sage es Ihnen ganz offen: Pasta, Pizza und Risotto, das ist es doch, was dieses Land vielfältiger gemacht hat, doch nicht diese braune Graupensuppe, die hier auf der rechten Seite sitzt.

Das ist doch unser Land, und das ist doch etwas, wofür es sich zu streiten lohnt, anstatt zu sagen: Diese Menschen sollen unser Land wieder verlassen.

Um Gottes willen, dann laufen Sie uns den ganzen Tag über den Weg; das kann doch wirklich keiner wollen.

Ich will auch mal einen Satz sagen zu den Landwirtschaftsdemonstrationen, die nicht nur in Berlin stattgefunden haben, sondern im ganzen Land. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen Sie nicht auf den Demonstrationen.

Die haben Schilder: „Landwirtschaft ist bunt statt braun“. Die haben Sie ausgeschlossen von den Demonstrationen. Die wollen, dass mehr Geld auf den Höfen ankommt. Die wollen, dass die nächste Generation die Höfe übernimmt. Die wollen aber nicht Sie auf den Demonstrationen haben. Das geht nicht, und das muss man aussprechen.

Ich will auch das deutlich aussprechen: Die Menschen, die gerade in der ganzen Republik auf die Straße gehen, sei es in Leipzig, sei es in Köln oder bei mir vor Ort gestern im Sauerland in Meschede, setzen ermutigende Zeichen. Denjenigen, die auf die Straße gehen, will ich einmal Danke sagen, denjenigen, die draußen sind,

die zeigen, wie vielfältig dieses Land ist, und die ein klares Stoppschild gegen Sie setzen.

Ich will auch eins sagen: Ohne diese 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund

hätten wir in den vergangenen Jahren keine sportlichen Erfolge hier im Land gehabt. Wir wären 2014 doch gar nicht Weltmeister geworden.

Wir wären im letzten Jahr doch gar nicht Basketballweltmeister geworden.

Wir hätten doch die Juniorenweltmeisterschaft im Fußball nicht gewonnen. Auch das hätten wir nicht geschafft, wenn Sie mit Ihrer Politik durchgekommen wären, diese Menschen aus diesem Land zu deportieren.

Ich sage es ganz offen: Im Jahr 2006 hatten wir das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“. In diesem Jahr hat sich dieses Deutschland in einem anderen Lichte gezeigt. Das müssen wir auch bei der Europameisterschaft 2024 schaffen; genau dieses Deutschland des Jahres 2006 wollen wir wiederhaben.

Ich sage zum Schluss: Es gibt ein wunderbares Lied der „Toten Hosen“: Sie haben 1993 ein Lied geschrieben, das heißt „Willkommen in Deutschland“. Und darin singen sie in der letzten Strophe:

„Es ist auch mein Land, und ich will nicht, dass ein Viertes Reich draus wird. Es ist auch dein Land, Steh auf und hilf, dass blinder Hass es nicht zerstört … Es ist auch dein Land, Komm, wir zeigen, es leben auch andere Menschen hier in diesem Land.“

Vielen Dank.

Damit rufe ich nun auf den Zusatzpunkt 10 – ich bitte Sie jetzt wieder um Ruhe und Aufmerksamkeit –:

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Der Titel des Antrags lautet „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. Es gab 682 abgegebene Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 605, mit Nein haben gestimmt 75, Enthaltungen gab es 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.

– Danke schön für das Applaudieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Dienstag bekam ich bei Instagram eine Sprachnachricht. Ein Schüler aus Bad Fallingbostel in meinem Wahlkreis, den ich im letzten Jahr auf einer Veranstaltung in seiner Schule kennenlernte, hat sich bei mir gemeldet. Er hat mir in dieser Sprachnachricht mitgeteilt, dass er nicht versteht, was in diesem Land gerade passiert. Er hat gelesen, dass die AfD bei einem Wahlsieg Menschen wie ihn aus dem Land werfen will. Seine Eltern machen sich große Sorgen. Sie leben seit 32 Jahren in diesem Land. Sie arbeiten und haben sich in Deutschland eine neue Heimat aufgebaut. Sie haben Sorgen und Ängste um ihre Zukunft.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben in den vergangenen Tagen solche Gespräche geführt. Wir haben die Ängste und Sorgen gehört. Wir haben wahrgenommen, dass an Küchentischen in Deutschland deutsche Staatsbürger über die Frage diskutieren, ob sie aus ihrem eigenen Land fliehen müssen. Ich kann nur ansatzweise versuchen, zu verstehen, was es für viele Menschen in diesem Land bedeutet, wenn sie diese Angst fühlen, wenn sie sich fragen, was in ihrem eigenen Land gerade passiert, wenn diese Menschen wahrnehmen, dass die rechtsextreme AfD sich mit anderen Rechtsextremen aufmacht und Menschen in diesem Land sagt: Du gehörst nicht dazu.

Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes, aus Deutschland, vertreiben –

das sind Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, das sind diejenigen, mit denen wir im Fußballverein spielen, das sind unsere Nachbarn –, weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind,

weil sie nicht ihrem völkischen Weltbild entsprechen,

weil sie aus ihrer Sicht einen falschen Nachnamen haben. All diesen Menschen, die sich von der AfD und anderen Rechtsextremen bedroht fühlen, sagen wir als demokratische Mitte des Parlamentes heute in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir passen auf euch auf. Ihr seid ein Teil dieses Landes, und wir stehen an eurer Seite.

Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen Menschen, die dieses Land zusammenhalten, die dieses Land starkgemacht haben, vertrieben werden. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen uns schützend vor unsere Freunde, vor unsere Nachbarn, vor unsere Arbeitskollegen.

Frau Weidel, Sie versuchen, die Deportationspläne Ihrer Partei herunterzuspielen.

Abgeordnete Ihrer Partei melden sich in diesen Stunden feixend im Internet zu Wort und unterstreichen ganz offen das Ziel, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben.

Und dann stellen Sie, Frau Weidel, sich hier in Berlin weinerlich vor die Presse und sprechen von einer medialen Schmutzkampagne.

Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm!

Sie sind es, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien betreiben. Verdrehen Sie nicht die Realität! Sie sind ein Wolf im Schafspelz. Aber ich sage Ihnen: Ihre Fassade beginnt zu bröckeln.

Das wahre Gesicht der AfD kommt für alle sichtbar zum Vorschein, und wir werden deutlich machen, was das für eine Ideologie ist, die Sie verfolgen.

Das, was wir in diesen Tagen in der Presse lesen können, ist wahrscheinlich nur ein kleiner Einblick in Dinge, die Sie besprechen und planen. Da kommt eine exklusive Runde in einer Edelvilla zusammen und plant, Millionen Menschen aus diesem Land zu vertreiben,

finanziert von reichen Leuten, die Ihre völkische Energie umgesetzt sehen wollen,

mit dabei Leute Ihrer Partei, Freunde Ihrer Partei, Mitarbeiter

und, wie wir seit heute wissen, gewaltbereite Mitarbeiter Ihrer Bundestagsfraktion, die sich damit rühmen, dass sie den politischen Gegner mit Gewalt attackieren.

Aber sagen Sie doch mal: Welche Interessen verfolgen Ihre Geldgeber? Legen Sie doch heute in dieser Aktuellen Stunde mal offen auf den Tisch, wer die Hintermänner sind, die Ihre Politik finanzieren und mit Ihnen den Staatsstreich planen!

Stimmt es eigentlich, Herr Chrupalla, dass Sie auch an früheren Treffen dieses Arbeitskreises Deportation teilgenommen haben? Warum nutzen Sie nicht heute hier im Parlament die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über das zu sagen, was Sie mit diesem Land vorhaben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Väter und Mütter des Grundgesetzes wussten genau, dass diese Ideologie bekämpft werden muss. Deswegen haben sie 1949 das Grundgesetz vorgelegt, vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, vier Jahre nach Hitler – ein Grundgesetz, das sich gegen die Feinde der Demokratie zu wehren weiß. Dieses Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt, und ich sage hier: Es wird noch sehr lange bestehen. Das Grundgesetz und die Menschen, die es tragen, sind stärker als die Feinde der Demokratie.

Es braucht keine Alternativen zum Grundgesetz. Es braucht keine Alternativen zur Demokratie. Es braucht keine Alternativen zur Freiheit. Es braucht keine Alternative zu dem im Grundgesetz verankerten Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Es braucht keine Alternative für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin dankbar, dass sich in diesen Tagen im Osten, im Westen, im Norden, im Süden, überall in diesem Land Menschen zu einem Aufstand aufmachen,

die sagen, dass sie diese völkische Ideologie, diesen Hass nicht mitmachen. Sie setzen ein Zeichen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land, die angegriffen werden. Ich bin dankbar dafür, dass das passiert.

Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, sie alle machen sich auf. Ich sage der AfD in aller Deutlichkeit: Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland – ein Deutschland, das in Vielfalt existiert, ein Deutschland, das wir lieben, ein Deutschland, das Sie von der AfD hassen.

Und dieses Deutschland werden wir verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen alles gemeinsam mit Deutschland. Frankreich und Deutschland sprechen mit einer Stimme. – Das sagt Anne-Claire Amprou, die Botschafterin Frankreichs für globale Gesundheit. Das ist ein gutes Beispiel für die Umsetzung des Aachener Vertrags, nämlich alle Herausforderungen gemeinsam anzugehen und so gemeinsam in Europa voranzuschreiten. Und das gilt nicht nur für den Bereich der Gesundheit.

Keine zwei Staaten auf der Welt unterhalten mehr Kooperationen als Deutschland und Frankreich. Dies wird von der Bevölkerung mitgetragen. Davon zeugt das großartige Engagement der Zivilgesellschaft, das sich nicht zuletzt in über 2 000 Städtepartnerschaften ausdrückt. Deshalb: Ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich hier engagieren! Un grand merci à vous tous!

Der Dank gilt auch den Verantwortlichen des Deutsch-Französischen Jugendwerks, die seit nunmehr 60 Jahren die Jugend für unsere Freundschaft begeistern und damit immer wieder deren Zukunft sichern.

Im Zuge des Vertrags von Aachen ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung entstanden, das weltweit einzige binationale Parlament.

Ihm ist es in der Pandemie gelungen – die Kollegin Glöckner hat darauf hingewiesen –, die zeitweise geschlossene Grenze wieder zu öffnen. Dieses Parlament will das Leben auf beiden Seiten des Rheins besser machen. Dass immer weniger Menschen die jeweilige Partnersprache lernen, war Thema der letzten Sitzung. Hier müssen wir gegensteuern und haben im Beisein von Gabriel Attal – damals noch Bildungsminister, inzwischen neuer Premier – und Anke Rehlinger Lösungen entwickelt. In diesem Zusammenhang müssen wir übrigens auch die Frage beantworten, wie wir die Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich kompensieren wollen.

Gerade auch die kontroversen Themen wie Energie und Rüstung gehören in dieses Parlament und werden dort auch diskutiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe möchte ich betonen, dass Begegnungen zwischen unseren Ländern nicht nur auf Regierungsebene, sondern gerade auch zwischen uns Abgeordneten stattfinden. Dies sollte noch viel mehr als bisher an die Öffentlichkeit dringen.

Ich möchte zum Schluss ausdrücklich betonen, dass unsere Freundschaft kein Closed Shop ist. Das Weimarer Dreieck ist erwähnt worden, aber auch darüber hinaus sind wir nach Norden und Süden kooperationsbereit, um Europa voranzubringen. Denn gerade jetzt gilt der Satz Hans-Dietrich Genschers wie eh und je: „Europa ist unsere Zukunft. Sonst haben wir keine.“

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Andrej Hunko.

Damit rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9:

5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Aachen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort nach einer kurzen Zeit des Wartens, bis alle Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollen, den Saal verlassen haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir fortfahren wollen, bitte ich darum, jetzt Gespräche nach draußen zu verlagern oder sich hinzusetzen.

Ich erteile jetzt das Wort für die Bundesregierung der Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Anna Lührmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsch-französische Aussöhnung ist in der Tat eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Nachdem Frankreich in zwei Weltkriegen und im Deutsch-Französischen Krieg sozusagen der Erzfeind Deutschlands war, könnte diese Verständigung heutzutage auch ein Vorbild für viele andere Konfliktregionen der Welt sein. Deswegen begrüßen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht ausdrücklich diese deutsch-französische Aussöhnung.

Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre.

Ich erinnere mich sehr gut, wie ich als elfjähriger Öcher Jong, als Aachener Junge, mit meinem Fußballverein in Paris war und welch feierliche Überwindung es meine Gastfamilie damals, 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, gekostet hat, mich als Deutschen dort aufzunehmen. Später erst habe ich erfahren: Das war ein Ergebnis der zivilgesellschaftlichen Dimension des Élysée-Vertrags. Heute reden wir über den Nachfolgevertrag, über fünf Jahre Aachener Vertrag.

Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen, zentralen internationalen Initiativen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene. Ich erinnere etwa an die Relativierung des Minsker Abkommens. Dies war ja eine deutsch-französische Initiative durch Hollande und Merkel. Ich erinnere etwa an die Nichtübereinstimmung bei der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza usw. usf. Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne – insofern gebe ich Herrn Laschet recht – und nicht nur Sonntagsreden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dann geht es auch weiter wie bisher.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 4 500 Bäume, ein Zeichen für die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft. Das ist der Wald der Zukunft, den im letzten November junge Menschen aus Deutschland und Frankreich an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est gepflanzt haben. Damit haben diese jungen Menschen ein Zeichen gesetzt für den Klimaschutz, aber auch für die Lebendigkeit der deutsch-französischen Beziehungen. Organisiert wurde das Projekt vom Deutsch-Französischen Jugendwerk, das seit seiner Gründung bereits über 9,5 Millionen jungen Menschen die Teilnahme an solchen Programmen ermöglicht hat.

Dieses Beispiel zeigt, dass die einmalige deutsch-französische Zusammenarbeit nicht nur mir als Beauftragter der Bundesregierung für diese Zusammenarbeit am Herzen liegt, sondern auch Ihnen hier im Hohen Hause und Millionen von Menschen in Deutschland und Frankreich.

Unsere Freundschaft ist wirklich tief verankert – zwischen den Regierungen, den Parlamenten, aber eben vor allem zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so. Denn mit dieser Freundschaft setzen wir ein Zeichen der Hoffnung in dieser sehr dunklen Welt. Deutschland und Frankreich zeigen: Es gibt einen Ausweg aus dieser Spirale von Hass, von Gewalt, von Zerstörung. Es gibt Hoffnung auf ein Leben in Frieden und mit Aussöhnung statt mit Hass und Verachtung. Davon brauchen wir mehr in dieser Welt.

Der Élysée-Vertrag hat 1963 die Versöhnung unserer beiden Völker verbrieft. 2019 haben wir mit dem Vertrag von Aachen unsere bilateralen Beziehungen auf eine ganz neue Stufe gehoben.

Mit keinem anderen Partner ist die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen so eng wie mit Frankreich. Ministerinnen und Minister nehmen ja sogar an Kabinettssitzungen des jeweils anderen Landes teil. So was gibt es mit keinem anderen Land. Auch in Brüssel bringen wir uns regelmäßig gemeinsam mit Statements ein und reden mit einer Stimme.

All das belegt die besondere Qualität unserer Beziehungen. Diese enge Zusammenarbeit ist weltweit einzigartig. Angesichts unserer gemeinsamen Geschichte bin ich unseren französischen Freundinnen und Freunden zutiefst dankbar für dieses Geschenk.

Die Zusammenarbeit ist angesichts der Fülle von außen- und europapolitischen Herausforderungen dringender denn je. Im Vertrag von Aachen haben wir zum Beispiel auch eine enge Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen vereinbart. Hier ist die Kernfrage aktuell: Wie stellen wir sicher, dass auch eine erweiterte EU handlungsfähig ist, dass sie stärker wird mit der Erweiterung? Wir brauchen also Reformen. Vor einem Jahr hat in Brüssel noch niemand darüber geredet. Deshalb habe ich mit meiner französischen Kollegin Laurence Boone eine Expertinnen- und Expertengruppe einberufen. Der Bericht dieser Gruppe hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen. Jetzt reden viele über EU-Reformen. Es ist sogar gelungen, beim letzten Gipfel klar zu verankern: Die Erweiterung der EU und die Reformen müssen parallel laufen. Das ist gut so, damit die EU handlungsfähig bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so funktioniert der deutsch-französische Motor: Wir sehen ein Problem, und im Tandem gelingt es uns, das Problem auf die Agenda zu setzen. Somit arbeiten wir dann gemeinsam als EU an Lösungen, die gut sind für ganz Europa.

Erst vor wenigen Tagen haben unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr neuer französischer Amtskollege Stéphane Séjourné unsere enge Zusammenarbeit noch einmal bekräftigt. Gemeinsam werden wir Europa voranbringen.

Aber klar ist auch: Unsere Zusammenarbeit ist selbstverständlich für andere Länder offen. Diese Offenheit ist auch im Vertrag von Aachen verankert. Gerade mit dem Weimarer Dreieck können wir dem viel Bedeutung beimessen. Deswegen freue ich mich besonders, dass wir mit der neuen polnischen und der neuen französischen Regierung gemeinsam an der Vertiefung dieser wichtigen Zusammenarbeit arbeiten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch jenseits der großen Schlagzeilen und der Bundespolitik bringt der Aachener Vertrag Fortschritte da, wo es wirklich darauf ankommt, nämlich alltäglich vor Ort. Ich denke da zum Beispiel an den Deutsch-Französischen Bürgerfonds, der seit 2020 schon über 2 000 Projekte in der Zivilgesellschaft gefördert hat, oder an das neu geschaffene Netzwerk „Generation Europa“ und seine jungen kreativen Teilnehmenden. Auch der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit arbeitet an konkreten Verbesserungen für die Menschen in der Grenzregion.

Zum Beispiel werden Behandlungskosten auf beiden Seiten der Grenze jetzt leichter erstattet. Die französische Umweltplakette wird in Deutschland anerkannt. Es werden grenzüberschreitende Sportveranstaltungen ermöglicht, die Folgen von Gesetzen für die Grenzregionen besser beachtet, zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld. All diese Dinge machen vor Ort einen echten Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder.

Europa funktioniert im Alltag. Die deutsch-französische Zusammenarbeit macht da wirklich einen Unterschied.

Fazit ist: Der Vertrag von Aachen hat die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern noch enger, noch konkreter, noch erfolgreicher gemacht. Der Vertrag von Aachen ist eine Erfolgsgeschichte. Wie der Wald der Zukunft an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est werden auch Deutschland und Frankreich weiter und enger zusammenwachsen – dank der Bürgerinnen und Bürger, die sich täglich für diese Freundschaft engagieren. Ihnen gebührt unser aller Dank. In diesem Sinne: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Armin Laschet.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst mal: Herr Kollege Hardt, ich war eben geneigt, Ihnen einen Optiker zu empfehlen; denn das Kanzleramt ist mit der Staatsministerin Sarah Ryglewski die ganze Zeit anwesend gewesen. Insoweit müsste man das, was Sie hier gesagt haben, etwas relativieren.

Fünf Jahre Vertrag von Aachen – das ist eine Kooperation zwischen zwei Ländern, sage ich mal. Es gibt in Europa mehrere Kooperationen: Wir kennen Benelux, wir kennen Visegrád und andere. Aber diese hat eine deutlich historischere Dimension und ist tiefer gehend. Darauf können wir sehr stolz sein.

Ich bin froh, dass wir es damals geschafft haben, parallel dazu ein Parlamentsabkommen zu beschließen. Wolfgang Schäuble ist schon sehr gelobt worden. Ich möchte dazu ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern. Wir haben in einer Gruppe aus neun deutschen Kollegen – unter anderem mit Andreas Jung, Michael Link, Franziska Brantner und auch mir – und neun französischen Kollegen den ganzen Prozess parlamentarisch begleiten dürfen. Das war eine spannende Arbeit. Zwei Politikkulturen zusammenzubringen und die Geschäftsordnung zu gestalten, hört sich dröge an. Aber die einen – wir – meinen, wir machen immer alles besser, wenn etwas ins Parlament kommt. Die anderen sagen, wir können doch nur Ja und Nein sagen. Insoweit ist das etwas Fantastisches gewesen, auf das wir aufbauen.

Die Erfolge sind genannt worden, und sie müssen weitergehen; sie müssen ausgebaut werden. Die Experimentierklausel ist genannt worden, die jetzt nicht das Parlamentsabkommen betrifft, sondern die Arbeit des grenzüberschreitenden Ausschusses, die Schnittstelle beider Institutionen. Ich glaube, hier ist noch sehr viel Luft nach oben.

Hinter dem Aachener Vertrag steht ja eine Projektliste. Chantal hat die baden-württembergischen Ideen genannt. Ich möchte eine saarländische Idee hinzufügen:

Deutschland und Frankreich haben bereits 1996 in La Rochelle vereinbart, dass man von Paris nach Berlin in sechs Stunden mit dem Zug fahren können soll. Genial! Die Franzosen haben geliefert: In unter zwei Stunden – eine Stunde und 45 Minuten – ist man in Saarbrücken. Dann wird es etwas langsamer: durch den Pfälzer Wald über Mannheim nach Frankfurt, durch das Hessische, dann nach Berlin. Da ist also Luft nach oben. Ich werbe dafür, dass wir dieses Projekt vorantreiben und in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Und natürlich werbe ich für den sogenannten POS Nord, der über Saarbrücken führt und als POS Ost natürlich auch Straßburg mit einbindet. Ich glaube, wir können uns da sehr gut ergänzen, damit wir diese Dinge hinbekommen.

Wir wollen natürlich auch, dass die Arbeit, die wir zusammen machen, eine Blaupause für andere ist; das ist eben genannt worden. Wir wollen das Alleinstellungsmerkmal nicht nur für uns haben. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn wir mit anderen Nachbarn ähnliche Vereinbarungen treffen: mit Polen, mit allen, die um uns herum sind. Wenn auch andere europäische Länder sehen: „Ah, da ist was Gutes, das bringt die Menschen zusammen, wir können hier zusammenarbeiten“, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der deutsch-französische Motor ein Beispiel für andere in einem Europa, das in Einheit in Vielfalt arbeitet, in dem wir zusammenarbeiten können, um diese guten Ideen einzubringen und die Menschen nach vorne zu bringen.

Natürlich muss man auch sagen: Es ist alles nicht so einfach. Die Energiepolitik wurde schon genannt. Vom „guten Atom“ war mal in einer Broschüre von Willy Brandt die Rede; wir wissen es. Das ist heute nicht mehr Stand der Dinge. Aber in dieser Frage müssen wir mit den Franzosen klarkommen.

Wir haben uns in der Rüstungsexportfrage als Deutsche im Zuge der kriegerischen Ereignisse, glaube ich, in den letzten beiden Jahren sehr bewegt. Ich bin gespannt, wo es hingeht. In meinem Wahlkreis gibt es drei Rüstungsbetriebe, die sehr ausgelastet sind. Dramatisch! Man wünscht sich das alles anders. Aber auch hier gibt es gute Beispiele der Zusammenarbeit.

Vor allem im Sozialbereich haben wir uns sehr stark nach vorne bewegt. Ich glaube, das ist auch für andere beispielgebend.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich bin der Meinung, dass wir hier in Deutschland und Frankreich die entsprechende Souveränitätsfrage, die Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, beantwortet bekommen. In diesem Sinne: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Frau Staatsministerin, war das ein bedeutender Vertrag. Und es gibt Fortschritte – Sie haben einige erwähnt –: die grenzüberschreitenden Projekte von Rheinland Pfalz und Grand Est und was auch immer. Nur, das ist ein bisschen wenig, wenn man das deutsch-französische Verhältnis in diesen Tagen analysiert.

Man muss sich nur mal vor Augen führen, warum der Aachener Vertrag nach dem Élysée-Vertrag von 1963 plötzlich auf der Tagesordnung war. Es ging zurück auf eine Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Sorbonne; das war zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl am 24. September 2017. Da hat Deutschland erst mal viel zu spät geantwortet, gar nicht richtig reagiert auf diesen fundamentalen Vorschlag zur Veränderung der Europäischen Union. Das lag an der deutschen Innenpolitik. Wir hatten gerade die Bundestagswahl. Dann wurde Jamaika verhandelt. Dann hat der große deutsche Philosoph Christian Lindner gesagt: Lieber nicht regieren, als falsch regieren.

– Ich habe Sie als Philosophin vergessen, Frau Strack-Zimmermann. Das ist wahr. – Dann wurde das wieder verschoben. Dann kam im März 2018 die neue Große Koalition unter Angela Merkel zustande. Und dann hat man in Meseberg gesagt: Ja, wir werden den Élysée-Vertrag überarbeiten.

Man hat es dann in sehr kurzer Zeit – in einem halben Jahr – geschafft, den Aachener Vertrag auf den Weg zu bringen, und das alles im Lichte der damaligen geopolitischen Situation. Wir waren mitten im Brexit-Austrittsprozess, wollten Europa darauf vorbereiten, was denn jetzt passieren muss.

Wir hatten gleichzeitig einen amerikanischen Präsidenten, Trump, der den französischen Präsidenten immer wieder dazu gebracht hat, zu sagen: Wir brauchen eine europäische Souveränität. Wir müssen jetzt, wenn wir die weltpolitische Lage, die europapolitische Lage sehen, als Europäer handlungsfähig werden. – Im Gegensatz zum Élysée-Vertrag hat der Aachener Vertrag viele sehr konkrete Punkte, bei denen man in der Jetztzeit enger zusammenarbeiten will.

Wenn man das als Ausgangslage nimmt und wenn man jetzt sieht, dass in den Vereinigten Staaten in wenigen Monaten erneut eine Ablösung von der NATO, von Europa, von der Westbindung hin zu einer isolationistischen Politik folgen könnte, dann ist es zu wenig, zu sagen: Ja, wir arbeiten gut zusammen zwischen Rheinland-Pfalz und Grand Est. – Dann brauchen wir jetzt substanzielle Antworten auf die Krisen, die es in Europa gibt.

Reform und Erweiterung haben Sie erwähnt. Ja, okay; man hat jetzt beschlossen, die Ukraine soll Mitglied werden, Moldau soll Mitglied werden, Georgien soll Mitglied werden, die fünf Balkanstaaten sollen in absehbarer Zeit Mitglied werden.

Aber wie soll das denn gehen ohne eine Reform der Europäischen Union? Wie soll das gelingen ohne eine Reform der Mechanismen?

Wir haben bei der Osterweiterung schon damals in Nizza Europa vorbereiten wollen. Man hat es nicht gemacht. Wir haben heute 27 Mitglieder und merken jetzt: Ein Einziger kann Nein sagen, und es bewegt sich nichts. – Das sind keine deutsch-französischen Vorschläge dafür, wie es denn jetzt weitergehen soll.

Es gibt geradezu ein Desinteresse, insbesondere des Bundeskanzlers, an diesem deutsch-französischen Zustand, den wir haben.

Es kommen einem ja die Tränen. Wir haben in diesen Tagen Jacques Delors gewürdigt. Da sitzen Mitte der 80er-Jahre Helmut Kohl, François Mitterrand und der EU-Kommissionspräsident Jacques Delors zusammen und sagen: Wir machen einen Binnenmarkt, wir führen Schengen ein, wir gründen die Europäische Union neu, wir machen eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. – Von dieser Dynamik, die es damals gab, profitieren wir bis heute.

Doch davon ist nichts zu spüren. Es ist nichts zu spüren von neuen Ideen. Gerade beim Klimawandel, bei der Energiewende, dem russischen Angriffskrieg, bei allen Herausforderungen, die wir im Moment erleben, gibt es keine abgestimmte deutsch-französische Position.

Das ist nicht nur meine Meinung. Gestern hat die Stiftung Genshagen eine umfassende Analyse vorgelegt, in der sie genau darauf hinweist, wo jetzt bei der Außen- und Sicherheitspolitik mehr gemacht werden muss.

Wie ist denn unsere Antwort auf die Zeitenwende? Da werden ein paar Projekte gemacht, manche unabgestimmt mit Frankreich, manche mit den USA, manche ohne die USA. Es gibt nicht das, was jetzt erforderlich wäre: eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit.

Der Fraktionsvorsitzende Merz war ja vor wenigen Tagen beim französischen Präsidenten. Der wirbt immer noch – er hat gerade in Davos wieder geworben –, er wirbt geradezu um uns Deutsche, dass wir diese Schritte gemeinsam gehen.

Wenn wir Bilanz ziehen, sehen wir: Das Einzige, was passiert ist, ist der große Akt, den Emmanuel Macron und Angela Merkel mit dem „NextGenerationEU“-Konzept gemacht haben, –

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

– wo man nach der Pandemie 750 Milliarden Euro akquiriert hat, um Europa eine neue Dynamik zu geben und auch die anderen Mitgliedstaaten hinzuzunehmen.

Das ist die letzte Initiative in diesen fünf Jahren.

Es ist alles schön, was im Kleinen passiert, aber die Vorbereitung auf den November dieses Jahres, auf eine Entscheidung in den USA, die uns gravierend treffen wird, muss jetzt in Europa passieren. Deshalb wünsche ich mir, dass dieser Geist des Aachener Vertrags, sich in allen außenpolitischen Fragen gemeinsam abzustimmen – ich könnte eine lange Liste nennen, wo das nicht stattfindet, wo hier was entschieden wird, und in Paris liest man es in der Zeitung –, dass das aufhört und eine neue Dynamik entsteht. Das sollte der Appell sein. Nicht nur feiern, was gut war, sondern die Defizite benennen und besser werden!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Die Union kann mir mitteilen, welcher Redner von Ihnen auf eine Minute Redezeit verzichten muss.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Aydan Özoğuz, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die historische Versicherung der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft ist bei solchen Debatten stets wichtig. Denn ohne diese Aussöhnung wäre keine einheitliche europäische Einigung denkbar gewesen. Dies verpflichtet uns über Reden hinweg, auch in der Praxis die deutsch-französische Freundschaft aufrechtzuerhalten. Es mangelt nicht an Bekenntnissen und auch nicht an der tiefen Überzeugung, dass wir sie weiterleben müssen. Aber bisweilen kehrt auch Routine ein. Damit diese Routine nicht zur Gewohnheit wird, hat der Aachener Vertrag keinen Neustart, aber vielleicht eine Art Update versucht und gemeinsam mit dem Parlamentsabkommen auch die beiden Parlamente stärker in die Verantwortung genommen. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Wir brauchen eine stärkere Verständigung in zentralen Politikfeldern; aber vor allen Dingen müssen wir unsere Nachbarn auch wieder stärker verstehen, und das beginnt bei der Sprache. Deswegen ist der gemeinsame Spracherwerb so wichtig, und deswegen war es bedeutend, dass wir vor zwei Monaten in Bonn uns darauf verständigt haben, den Sprachunterricht bei unseren Nachbarn jeweils wieder zu vertiefen. Das ist zentral für die deutsch-französische Freundschaft.

Ich möchte abschließend drei Gedanken anfügen, die für uns wichtig sind:

Erstens. Wir müssen zwischen Deutschland und Frankreich weiter Gemeinsamkeiten suchen. Ich habe eben über die Sprache gesprochen, aber es geht um mehr. Es geht um eine wieder stärkere Abstimmung in der Energiepolitik. Es geht auch darum, dass wir gemeinsame Projekte in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik nicht aus den Augen verlieren, zum Beispiel das gemeinsame Projekt eines Kampfpanzers oder FCAS. Hier darf es keinen Sand im Getriebe geben.

Wir müssen zweitens gemeinsam Stärke beweisen, nach innen und nach außen. Nach außen geht es darum, dass – erkennbar in der Welt – die demokratische, liberale Ordnung gefährdet ist durch autoritäre Gedanken, durch globale Player, die diese Ordnung unter Druck setzen, wie China, wie Russland. Darauf braucht es noch stärker eine deutsch-französische Antwort. Die müssen wir in den Gremien gemeinsam formulieren.

Es geht natürlich auch um Stärke nach innen. Sowohl in Frankreich mit den dortigen Links- und Rechtspopulisten als auch leider hier bei uns gibt es Kräfte, die die Geschichte ein Stück weit rückabwickeln wollen. Wir dürfen es nicht erlauben, dass diese Geister der Vergangenheit auch nur eine Stimme bekommen. Deswegen müssen wir auch nach innen die Stärke beweisen, populistische Kräfte zurückzudrängen. All diejenigen, die hier einen Abgesang auf die deutsch-französische Freundschaft anstimmen wollen, die müssen wir in die Schranken verweisen.

Drittens. Es geht auch ganz konkret darum – dafür bin ich dankbar –, dass wir Projekte für die Menschen spürbar machen.

Es geht um Bahnverbindungen, es geht um ganz konkrete Begegnungen von Menschen, um einen Freundschaftspass. Es geht um die Abstimmung in den Grenzregionen. Europa entsteht durch die Begegnung von Menschen und die gemeinsame deutsch-französische Abstimmung im Kleinen, aber auch durch die Verantwortung im Großen. Lassen Sie uns daran in den nächsten fünf Jahren in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung arbeiten. Es geht aber auch um die Bitte an die Bundesregierung, diese Themen stärker zu betonen, um Verantwortung gemeinsam zu gestalten.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her – Sie werden sich alle daran erinnern –, dass wir in der Assemblée nationale gemeinsam das Jubiläum des Élysée-Vertrages begehen konnten. Dieser Vertrag zeigte ja gerade, dass zwei Staaten, die ehemals so verfeindet waren, eine Grundlage dafür gelegt haben, dass wir jahrzehntelang und über Generationen Frieden und Freundschaft miteinander leben können. Das betrifft uns alle, und ich glaube, in diesen Zeiten sollten wir uns auch klarmachen, wie dankbar wir dafür sein können.

Deutschland und Frankreich verbindet so vieles. Oft denken wir dabei zuerst an die politischen und wirtschaftlichen Dimensionen; Herr Laschet ist darauf sehr ausführlich eingegangen. Aber der Vertrag von Aachen unterstreicht ja gerade auch die kulturelle Dimension unserer Partnerschaft und die Wichtigkeit der kulturellen Dimension, weil Kultur eben so wichtig für Verständigung ist. Deswegen möchte ich diesen Aspekt auch hervorheben.

Als Ziele werden im Vertrag unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Kultur- und Medienraums genannt und der Ausbau der Austauschprogramme, das heißt direkt mit den Menschen vor Ort. Hinzu kommt der Erwerb der Partnersprache und die stärkere Vernetzung im Bereich der Bildung.

Der Aachener Vertrag hat in puncto kultureller Zusammenarbeit vor fünf Jahren natürlich nicht bei null angefangen; vieles ist zum Teil ja schon seit Jahren oder Jahrzehnten gelebte Praxis. Aber ich möchte schon noch kurz nennen, was der Aachener Vertrag tatsächlich neu angestoßen hat in dieser Zeit.

Da ist zunächst einmal der Deutsch-Französische Bürgerfonds, den Staatsministerin Lührmann schon zu Recht erwähnt hat; denn er fördert zivilgesellschaftliche und kommunale Partnerschaften. Dieser Fonds erfreut sich einer außerordentlich regen Nachfrage, so sehr, dass seit April 2020 mehr als 2 000 Projekte gefördert werden konnten, neue gesellschaftliche Gruppen erreicht wurden und das Budget deshalb noch mal aufgestockt wurde. Wir sollten doch dankbar und froh dafür sein, dass wir einen so tollen Mechanismus haben, der die Menschen zusammenbringt.

Ebenfalls erfolgreich gestaltet sich die Schaffung von integrierten deutsch-französischen Kulturinstituten. Die Idee dahinter ist ja, dass Deutschland und Frankreich dem Ausland gegenüber in Gemeinschaft auftreten und sich gemeinsam präsentieren. Das erste deutsch-französische Kulturinstitut wurde im Juni 2021 in Palermo eröffnet. Es folgten Institute in Atlanta und in Ramallah im Westjordanland. Weitere Eröffnungen stehen jetzt an in Erbil, in Córdoba, in Bischkek und in Glasgow. Getragen werden diese Einrichtungen auf unserer Seite vom Goethe-Institut und auf französischer Seite vom Institut français. Das alles sind ganz großartige Entwicklungen, die dieser Aachener Vertrag noch mal angestoßen hat.

Neben all diesen wertvollen Initiativen bleibt das Wichtigste der Spracherwerb. Ich habe das damals auch schon in der Assemblée nationale ansprechen dürfen. Wir haben im Jahr 2022 eine umfassende Strategie zur Förderung der Nachbarsprache gesehen – gegenseitig –, die bereits in der Umsetzung ist. Wir wollen doch alle gemeinsam diesen Trend des abnehmenden gegenseitigen Spracherwerbs umdrehen, vielleicht gerade weil beide Sprachen – sowohl Deutsch als auch Französisch – nun wirklich nicht die leichtesten Sprachen sind, die man lernen kann. Genau deshalb sollten wir da noch mal eine besondere Unterstützung deutlich machen.

Wie wichtig die deutsch-französische Partnerschaft in Zeiten wachsender außenpolitischer Herausforderungen und Bedrohungen ist, wird uns in diesen Zeiten nun besonders bewusst. Zu einer von der gesamten Zivilgesellschaft – das ist doch das Wesentliche und Besondere: von der gesamten Zivilgesellschaft – beider Länder getragenen Partnerschaft gehört auch die gegenseitige Fähigkeit der Verständigung. Genau dazu trägt der Aachener Vertrag bei. Ich danke allen, die diese deutsch-französische Freundschaft mit Leben füllen, und ich hoffe, wir werden das heute noch ganz oft hören: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle an diesem Donnerstagmittag. – Ich schließe die Aussprache.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was auf dem Spiel steht, wenn nationalistische Politiker in Deutschland und Frankreich wieder Einfluss auf die Politik gewinnen, dann haben wir es eben erlebt.

Das über Jahrzehnte gewachsene und hart erarbeitete Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich nach vielen Kriegen wieder entstanden ist, ist kostbar. Es sichert uns den Frieden. Es steht auf dem Spiel. Wir lassen uns das nicht von Nationalisten jeglicher Couleur kaputtmachen.

Kollege Laschet, Sie haben recht, es ist keine Feierstunde; es ist eine Zwischenbilanz, die wir nach fünf Jahren machen. Und sie zeigt, dass noch sehr viel zu tun ist. Wir haben viele Dinge, die vor uns liegen. Vor allem mit Blick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik können wir nach heutigem Stand nicht zufrieden sein.

Daran arbeiten wir, weil Europa über das Thema Sicherheit viel Legitimität und Glaubwürdigkeit gewinnt.

Aber es gibt auch Dinge, bei denen wir, wissend, dass wir in großen politischen Debatten zwischen Deutschen und Franzosen sehr oft unterschiedliche Standpunkte haben, es schaffen, uns zu einigen. So war es schon im Élysée-Vertrag angelegt, der bewusst kein inhaltlicher Vertrag war – sondern ein Methodenvertrag. Er hat damals aus der klugen Einsicht Adenauers und de Gaulles die Verpflichtung hergeleitet, zu sagen: Gerade weil wir oft so unterschiedlich sind, müssen wir zusammenarbeiten.

Wenn man im Élysée-Vertrag liest, dann findet man viele Methoden, wie man zusammenarbeiten kann – auch bei schwierigen Themen. Ein Beispiel, wo das kurz vor Weihnachten gelungen ist – das ist ein bisschen untergegangen in unserem nationalen Haushaltsstreit –, war die wichtige deutsch-französische Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Fiskalpakts, die ohne Bruno Le Maires und Christian Lindners Vorschläge nicht möglich gewesen wäre.

Und wir alle wissen, dass es beim Haushalt ans Eingemachte geht. Dieses Vorgehen dient auch in anderen Bereichen als Muster.

Ich glaube, dass wir, Deutsche und Franzosen gemeinsam, für mehr europäische Souveränität sorgen können; denn die brauchen wir in der Tat, gerade weil die Welt unsicher geworden ist und wir uns vielleicht leider nicht immer auf alle Partner so verlassen können wie bisher: Ja, wir haben unterschiedliche Vorstellungen. Aber lassen Sie uns genau daran arbeiten. Aus tiefer Einsicht in die Unersetzbarkeit und in die tatsächliche Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa als Ganzes kämpfen wir durch die deutsch-französische Zusammenarbeit an dieser Stelle für Europas Einigkeit.

Das machen wir auch mit anderen Partnerinnen und Partnern in Europa, beispielsweise mit der neuen polnischen Regierung.

Allons-y!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es jährt sich am Montag die Unterzeichnung des Aachener Vertrags zum fünften Mal. Und wir begehen auch den Jahrestag unseres Parlamentsabkommens mit der Assemblée nationale und den Jahrestag der Gründung unserer gemeinsamen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihren bewegenden Worten zu Wolfgang Schäuble gestern gerade auch seinen Anteil daran gewürdigt. Und so manche denken in unserer Debatte heute auch an ihn. Ohne seinen leidenschaftlichen Einsatz gemeinsam mit Richard Ferrand als Präsident der Assemblée nationale hätten wir all das nicht geschafft.

Wolfgang Schäuble selbst hat in seiner Rede vor der Assemblée nationale die deutsch-französische Freundschaft als ein Geschenk unserer Geschichte beschrieben. Aber er hat auch darauf hingewiesen, dass es durch die Weitsicht mutiger Menschen zu dem wurde, was es ist. Und er hat uns alle dazu aufgerufen, das als Ansporn zu sehen, voranzugehen. Er hat in seinem letzten Interview, das zwei Tage vor seinem Tod erschienen ist, die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks gefordert, als deutsch-französisch-polnischen Motor für Europa, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und um wirtschaftlich und auch umweltpolitisch gemeinsam voranzugehen. In seinen Worten: Lassen Sie uns diesen europäischen Weg gemeinsam gehen.

Das ist unsere Aufgabe in den Parlamenten; das ist unsere Erwartung an die Regierung. Es ist jetzt der Moment, den neuen Geist des Aachener Vertrags, aufbauend auf dem Élysée-Vertrag, mit Leben zu füllen. Die Botschaft war doch: Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht nur – das ist sie auch und immer – die Antwort auf die Vergangenheit, die uns Frieden und Freiheit gebracht hat, sondern auch die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft – in der Verteidigungspolitik, in der Energie- und Umweltpolitik. Deshalb müssen EU-Gipfel, Weltklimakonferenzen, Weltwirtschaftsforen unbedingt gemeinsam vorbereitet werden – nicht ohneeinander, nicht nebeneinander, sondern miteinander.

Und um es mit dem Blick auf die letzten zwei Jahre deutlich zu sagen: Nie wieder darf es so sein, dass Deutschland und Frankreich quasi als Klassensprecher konkurrierender Gruppen europäischer Mitgliedstaaten mit der Absicht, sich gegenseitig zu überstimmen, auf einen Gipfel gehen. Das darf es nie wieder geben. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit.

Wir müssen gerade in der Klima- und Energiepolitik unterschiedliche Strategien, die wir in beiden Ländern haben, zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels des Pariser Abkommens, nämlich erster klimaneutraler Kontinent zu werden, zusammenführen und Synergien herbeiführen – nicht so, dass der eine den anderen belehrt, was man besser hätte machen können oder besser machen müsste, sondern so, dass man Respekt vor unterschiedlichen Ansätzen hat, diese dann aber zusammenbringt.

Deshalb brauchen wir eine europäische Energieunion, deshalb brauchen wir eine gemeinsame Infrastruktur bei Strom und bei Wasserstoff, deshalb brauchen wir die Pipeline von Marseille nach Deutschland. Das muss alles zusammengeführt werden. Gemeinsam europäisch sind wir stark. Als Nationalstaaten würden wir auch in dieser Frage scheitern.

Nur in diesem europäischen Geist werden wir es voranbringen. Darauf dringen wir, das ist unsere Erwartung. Das muss besser und schneller werden.

Zuletzt: Eine Errungenschaft des Aachener Vertrags ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; dazu gibt es ein starkes Kapitel. Da gibt es Fortschritte durch die Arbeit des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber das eigentlich Neue, nämlich dass es in den Grenzregionen möglich sein wird, gemeinsam grenzüberschreitend Kompetenzen wahrzunehmen, das muss noch mit Leben gefüllt werden. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Jahre Aachener Vertrag haben deutlich gemacht, dass es mehr denn je auf die deutsch-französische Freundschaft, auf den berühmten Motor dieser Freundschaft ankommt, um in Europa Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Ich bin dankbar, dass wir jetzt gemeinsam Bilanz ziehen können. Ich bin auch Andreas Jung dankbar, dass er daran erinnert hat, was die zwei großen Fortschritte des Aachener Vertrages im Vergleich zum Élysée-Vertrag waren:

Erstens haben die beiden Regierungen anerkannt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit entschieden in den Dienst der europäischen Einigung gestellt werden muss. Keine deutsch-französische Zusammenarbeit kann die europäische Integration ausblenden.

Das Zweite ist: Wir haben es mit dem Parlamentsabkommen geschafft, die parlamentarische Dimension dieser Zusammenarbeit, die auf die Regierungen beschränkt war, zu stärken. Das war in der Tat ein Verdienst von Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident.

Es ist für uns Verpflichtung, dieses Parlamentsabkommen mit Leben zu füllen: durch die Arbeit in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, aber auch – so ist es uns auch aufgegeben – durch eine enge Abstimmung der Fachausschüsse. Da sind Sie alle, sind wir alle als Abgeordnete in jedem einzelnen Ausschuss gefordert, dies nach der Pause aufgrund der Pandemie und nach der Umbesetzung aufgrund der Parlamentswahlen in beiden Ländern aktiv voranzutreiben.

Auch in der Sache waren die letzten fünf Jahre ausgesprochen positiv. Wir haben ein starkes gemeinsames Signal von Macron und Scholz bei der Frage des EU-Beitritts der Ukraine durch die gemeinsame Reise nach Kiew gesehen. Der Impuls von Kanzler Scholz, die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten durch eine Neuauflage des Berlin-Prozesses voranzutreiben, wurde von Frankreich, von Macron deutlich stärker aufgenommen als in den Vorjahren. Man sieht das auch bei den Fortschritten der EU-Politik gegenüber Kosovo.

Wir haben gesehen, dass die Verteidigungsprojekte, wo es natürlich ein bisschen rüttelt und schüttelt, wenn wir Industrieinteressen aufeinander abstimmen müssen, von Lecornu und Pistorius entschieden vorangetrieben worden sind. Selbst bei so schwierigen Themen wie der Energiepolitik oder der Reform des Stabilitätspakts haben wir gesehen: Die deutsch-französische Achse ist belastbar und bringt gute Ergebnisse für ganz Europa, für Deutschland und Frankreich.

Natürlich sind wir bei den Mühen der Ebene angekommen. Das, was vor fünf Jahren – natürlich mit viel Glanz und Gloria – verabschiedet worden ist, muss jetzt im Alltag ausgefüllt werden. Die Projektliste des Aachener Vertrages ist lang. Wir sehen Fortschritte bei den Kulturinstituten, die gemeinsam errichtet worden sind. Bei den Verkehrsprojekten ist es naturgemäß zäher; das hat mit Planungs- und Finanzierungsfragen zu tun. Aber unterm Strich haben die letzten fünf Jahre bewiesen, dass es bei ganz großen Fragen eine bisher nie dagewesene Annäherung der deutschen und der französischen Politik gegeben hat. Das hat zum Teil schon vor dem formalen Abschluss des Vertrages, aber auch schon in Vorbereitung des Vertrages begonnen.

Nehmen wir die europäische Industriepolitik: jahrzehntelang ein Tabu für die deutsche Politik, inzwischen parteiübergreifend umgesetzt – der stärkste Fürsprecher war Wirtschaftsminister Altmaier – mit der Förderung der europäischen Batterieproduktion und dem Aufbruch in neue Felder wie die künstliche Intelligenz. Ähnliches beim Green Deal: Zum ersten Mal wurde eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme vereinbart,

auch hier im Deutschen Bundestag breit getragen, für ein spezifisches europäisches Projekt, nämlich das Wiederanwerfen der Wirtschaft und die Klimaorientierung der europäischen Wirtschaft.

All das zeigt an: Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Treiber der europäischen Integration.

Wir haben gesehen, dass unsere Länder bei zahlreichen Themen einen entscheidenden Impuls gesetzt haben. Ich wünsche mir, dass das weitergeht, zum Beispiel bei der Frage der Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr.

Wir haben einen Sondergipfel im Februar, auf dem zentral die Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine behandelt werden soll. Da wird es entscheidend auf Deutschland und Frankreich ankommen, darauf, dass wir diese Finanzmittel im europäischen Kontext verankern. Es wird entscheidend darauf ankommen, die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wiederzubeleben. Auch dort erhoffe ich mir für dieses Jahr neue Impulse.

Also, unterm Strich: Die ersten fünf Jahre waren ganz gut.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die nächsten fünf Jahre müssen mindestens genauso gut werden und können in manchen Punkten noch besser werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. – Als nächster Redner das Wort der Kollege Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Damen und Herren! Ich bin ja nun auch in einer Arbeitsgruppe für Energiesouveränität, die in diesem Rahmen stattfindet und die auch schon fleißig getagt hat. Ich kann berichten: Es sind die gleichen Lobbyist/„-innen“ dort unterwegs wie auch in Deutschland. Die Wunderwaffen grüne Energie, grüner Wasserstoff usw. sind auch da in der Mache. Und die Franzosen haben kein Problem damit, den deutschen Narreteien zuzusehen und sie auch noch zu beklatschen, weil es am Ende bedeutet, dass deutsches Geld in französische Kassen kommt.

Wenn der Atomausstieg in Deutschland erfolgt, wie er erfolgt, und die Energiepolitik aussieht, wie sie aussieht, dann können die Franzosen sich ganz beruhigt zurücklehnen, lächeln und diesen Vorgang begleiten. Und das tun sie auch.

Auch der Hobbymathematiker könnte jetzt auf die Idee kommen: Zusammengewürfelt leben in Frankreich und Deutschland 150 Millionen Menschen. Das ist eine Bevölkerung und potenzielle Wirtschaftskraft, die immerhin ungefähr zur Hälfte der der USA entspricht. Jetzt würde man natürlich übermütig, wenn man sich vorstellte: 150 Millionen sind mehr als gut 140 Millionen Russen. – Dieser deutsch-französische Weg wäre ein Irrtum, auch wenn man offenbar meint, dass unter amerikanischem Kommando diesmal nichts mehr schiefgehen könnte. Also: ein ganz fataler Irrtum. Ich denke, richtungweisend war eher das gemeinsame französisch-deutsche Nein zu George Bushs Golfkrieg 2003; die Achse ging, glaube ich, sogar noch bis Moskau. Diese europäische Zusammenarbeit war ein Kontrapunkt zu den amerikanischen Freundschaftsdiensten für den europäischen Kontinent.

Man darf sich jetzt ohnehin fragen: Ist das Ganze wie die EU – oder was daraus geworden ist – eher ein Anachronismus – siehe de Gaulle/Adenauer –, oder ist es ein Utopismus wie die EU selbst? Da besteht diese Dichotomie: einerseits Anachronismus, andererseits Utopismus – beides nicht lebensfähig. Von vitaler und substanzieller Bedeutung wäre es gewesen, wenn man nicht die deutsch-französische Extrawurst gebraten hätte – wir haben ja noch acht andere Nachbarn, mit denen man das machen könnte –, sondern wenn man darauf hingewirkt hätte, eine parlamentarische Versammlung für die ganze EU zu machen und dieses – in Gänsefüßchen – „EU-Parlament“ wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, als Entsendeparlament bzw. parlamentarische Versammlung, die dann nicht nur Deutschland und Frankreich beinhaltet, sondern alle, die schon da sind und eventuell noch der EU beitreten werden.

Das wäre eine substanzielle Sache gewesen. Da haben Sie versagt. Die Weihe des Augenblicks ist dadurch leider ein bisschen konterkariert.

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.

Der französische Botschafter ist ja noch nicht mal da.

Was in den französischen Zeitungen steht und wie die französische Politik aussieht, hat ja mein Kollege Kleinwächter dargelegt. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!

Danke schön.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Weeser, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Élysée-Vertrag 1963 vergingen 56 Jahre, bis der Aachener Vertrag ins Leben gerufen wurde, 56 Jahre, in denen die deutsch-französische Freundschaft ein Anker für das europäische Friedensprojekt war. Während der Élysée-Vertrag noch ganz durch die Schatten der Vergangenheit geprägt war, steht der Aachener Vertrag unter neuen Vorzeichen.

Herr Laschet, es war doch die verspätete Antwort Ihrer Kanzlerin Angela Merkel, was dazu geführt hat, dass man zwei Jahre für diesen Vertrag von Aachen gebraucht hat.

Trotzdem: Deutschland und Frankreich sind heute die engsten Partner und Freunde.

Wir sind auch die beiden größten Volkswirtschaften in der EU. Gerade deshalb sind wir hier vor dem Hintergrund von Kriegen, Krisen und Konflikten umso mehr gefordert, antieuropäische und nationalistische Kräfte zu bekämpfen. Und all diese Herausforderungen werden wir nicht alleine, sondern nur als deutsch-französisches Tandem lösen können, im Verbund mit unseren europäischen Partnern.

Der Vertrag von Aachen hat uns hierfür ein weltweit einmaliges Instrument gegeben: ein binationales Parlament, das, wie Andi Jung eben schon gesagt hat, ohne Wolfgang Schäuble nicht zustande gekommen wäre.

Es ist die Herzkammer, in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zukunft von Europa diskutiert werden. Hier werden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, ganz besonders in der Energie-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das ist auch gut so; denn wir brauchen eine koordinierte Verteidigungsfähigkeit, und wir müssen mehr in den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger investieren.

Lassen Sie uns offen reden: Ja, es gibt festgefahrene Rüstungsprojekte und monatelange Diskussionen über den EU-Strommarkt, und manchmal scheinen sich Deutschland und Frankreich auch nicht immer zu verstehen. Als Deutsch-Französin kenne ich diese Debatten wirklich sehr gut, von beiden Seiten. Aber umso mehr müssen wir uns nachher mit aller Kraft unsere unterschiedlichen Standpunkte gegenseitig erklären. Wir brauchen eine Basis, um Missverständnisse auszuräumen, um den Dialog zu suchen und am Ende die Gemeinsamkeiten auszuloben. Kaputtreden, wie manche das hier auch vor meiner Rede gemacht haben, wird uns nicht helfen, und das ist auch nicht der Sache wert.

Ich setze mich in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit Feuereifer und mit Kraft dafür ein, dass wir weiterhin so offene und auch kritische Debatten führen und wegweisende Initiativen auf den Weg bringen können. Für mich ist der deutsch-französische Austausch quicklebendig, und er wird gerade auch angesichts der Zeitumstände, die wir aktuell haben, immer wichtiger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vertrag von Aachen hat die Weichen gestellt, damit wir als deutsch-französisches Tandem die Zukunft gemeinsam gestalten können.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir brauchen auch die Reform der Europäischen Union. In diesem Sinne: Vive la France! Es lebe Deutschland! Aber es lebe auch Europa!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir lauschen nun den Worten des Kollegen Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident, ich werde mich bemühen, dass beim Lauschen keiner einschläft.

Ich möchte die Vorbemerkung machen, dass ich mich freue, dass die Außenministerin heute hier ist, dass ich aber bedauere, dass die Bundeskanzleramtsbank in der ersten halben Stunde der Debatte verwaist war. Ich hoffe, dafür hat es triftige Gründe gegeben; denn der Anlass der gemeinsamen Debatte hätte es verdient, dass das Bundeskanzleramt hier stark vertreten ist.

Ich möchte außerdem eine kurze Anmerkung zu der Rede von Dr. Weyel machen: Sie hat uns ja vor Augen geführt, dass wir hier im Haus einen breiten Konsens haben, dass die deutsch-französische Freundschaft ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Friedens- und Freiheitsarchitektur ist. Aber dass Dr. Weyel dann hier fordert, das Europaparlament soll nicht mehr direkt gewählt werden,

sondern die Mitglieder sollen entsandt werden, ist angesichts der Tatsache, dass doch das Europaparlament als wichtige gesetzgebende Körperschaft an wesentlichen Entscheidungen mitwirkt, die uns alle betreffen, ein, wie ich finde, Widerspruch, der nicht zu überbrücken ist.

Mein Kollege Andreas Jung hat es schon angesprochen: Wir feiern auch fünf Jahre Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen, und ich erinnere mich, dass es buchstäblich am Schreibtisch von Wolfgang Schäuble entstanden ist.

Denn wir, die außenpolitischen Sprecher der demokratischen Mitte dieses Hauses und Andreas Jung als der Vorsitzende der Parlamentariergruppe damals, haben das viele Stunden im Büro von Wolfgang Schäuble so verhandelt, dass wir dem dann hinterher alle gut zustimmen konnten.

Ich finde, das Spannendste bei diesen Versammlungen ist, wenn Minister der beiden Regierungen da sind und man hört, was für Fragen die französischen Kollegen an deutsche Minister haben und umgekehrt. Das erweitert den Horizont und den Blick und öffnet das Verständnis; das ist total wichtig.

Die Bilanz der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist leider ernüchternd angesichts des aktuellen Stands; das ist hier bereits angesprochen worden. Ich glaube, dass wir in der Energiepolitik unbedingt die Gegensätze überbrücken müssen, dass wir auch in der Flüchtlingspolitik zu mehr Kraft zurückkommen müssen und dass wir in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nun endlich den gordischen Knoten durchschlagen müssen. Wie kann man zum Beispiel von Franzosen erwarten, dass sie gemeinsame Rüstungsprojekte mit Deutschland machen, wenn die deutsche Bundesregierung über Jahre hinweg eine gegenüber den Briten gegebene Zusage, dass man den Export der Güter, die in Gemeinschaftsprojekten hergestellt werden, nicht durch nationale Vetos blockiert, später nicht einhält? Wie kann man von den Franzosen erwarten, dass sie diesen Weg gehen, wenn Deutschland sich im Fall Großbritanniens über lange Zeit nicht daran gehalten hat? Gott sei Dank ist es in der letzten Woche aufgelöst worden. Es bedarf einer vertraulichen Zusammenarbeit und auch einer Verlässlichkeit bei Entscheidungen, auch in so schwierigen Fragen wie der Rüstungsexportpolitik.

Dann haben wir im Aachener Vertrag gesagt, wir müssten die kulturellen Bindungen verstärken: Sprache, Kulturaustausch. Die Koalition sieht vor, dass die Goethe-Institute in Lille, Bordeaux und Straßburg geschlossen werden. Ist das der Schritt, den Frankreich erwartet, wenn wir sagen: „Wir wollen den deutsch-französischen Motor wiederbeleben“? Ich glaube: Nein.

Dann ist hier angesprochen worden, dass wir mit der neuen polnischen Regierung die Chance haben, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben. Ich mache einen konkreten Vorschlag: Am kommenden Montag spricht der französische Staatspräsident hier im Bundestag anlässlich des Staatsaktes für Dr. Wolfgang Schäuble. Auf der Gästeliste steht meines Wissens auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Wäre es nicht ein starkes Signal Richtung Europa, aber auch Richtung Osteuropa, Richtung Moskau, Richtung Ukraine, Richtung Georgien, Richtung Moldau, wenn diese drei Herren bei dieser Gelegenheit am Montag die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam sagen: „Wir wollen das Weimarer Dreieck rasch wiederbeleben. Wir beauftragen unsere Außenminister, jetzt zügig zu konkreten Projekten zu kommen“? Das wäre mein Wunsch für Montag, und ich bitte, darüber einfach mal nachzudenken.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft ist ein bedeutendes Wort, und das gilt umso mehr in Zeiten wie diesen, in denen wir Tag für Tag schreckliche Nachrichten und Bilder aus Kriegsgebieten sehen und hören. Mit dem Aachener Vertrag haben wir vor fünf Jahren, am 22. Januar 2019, die deutsch-französische Freundschaft vertieft; wir haben sie erweitert. Fünf Jahre Jubiläum: Zeit für eine erste Bilanz. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um vier Punkte deutlich herauszustellen.

Erstens. Der Aachener Vertrag hat eine große symbolische Bedeutung. Er baut auf dem Élysée-Vertrag von 1963 auf. Dieser Vertrag war das Signal, der Auftakt für die Versöhnung und eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Aus Feinden wurden Freunde, und das gilt nun seit mehr als 60 Jahren. Dieses Versprechen wurde mit dem Aachener Vertrag erneuert.

Zweitens. Der Aachener Vertrag hat eine hohe politische Bedeutung. Und es ist doch ganz klar, dass sich natürlich auf Regierungsebene unser Bundeskanzler und Emmanuel Macron – es wurde mehrfach betont – weiterhin bezüglich wichtiger globaler und supranationaler Themen treffen und auch aussprechen. Aber der Mehrwert und der zusätzliche Gewinn – Herr Laschet, das würde ich Ihnen gerne entgegenhalten – ist doch, dass wir als Parlament, als Parlamentarier, zusätzlich regelmäßige Konsultationen abhalten können, dass das quasi institutionalisiert wurde. Das schafft doch einen unglaublichen Mehrwert, weil wir damit einen Austausch pflegen und uns über das austauschen können, was die Menschen auf beiden Seiten, in unseren beiden Ländern, bewegt, was ja auch Einblicke in die Regionen unserer beiden Länder möglich macht. Das ist ein Fortschritt und kein Rückschritt.

Ich will beispielhaft benennen: Wir hatten ja auch in Coronazeiten einen wichtigen Punkt durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gesetzt.

– Ja, eben. Aber was haben wir gemacht? Wir haben – Herr Jung weiß das noch sehr gut –, als die Grenzen geschlossen waren,

mit den damals zuständigen Innenministern eine Anhörung auf den Weg gebracht,

und diese hat einen entscheidenden Impuls dafür gesetzt, dass Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern erleichtert wurden.

Das war doch ein wichtiger Punkt.

Ganz ehrlich, Herr Laschet: Ja, es ist wichtig, dass die Regierungschefs und die Minister auf oberster Ebene miteinander reden. Aber so ein deutsch-französisches Verhältnis lebt doch auch von der Freundschaft; das wird doch von den Menschen vor Ort getragen. Sie sind doch diejenigen, die es am Ende akzeptieren müssen.

Das haben Sie in Ihrem Vortrag aber überhaupt nicht betont;

das ist mir einfach zu kurz gekommen. Die Menschen beider Länder sind die, die das mittragen müssen, und das wird in diesem neuen Freundschaftsvertrag wirklich gelebt.

Drittens will ich noch mal darauf hinweisen: Ja, es hat auch eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Meine Kollegin Aydan Özoğuz hat es ausgeführt: Der Bürgerfonds ist hier ein entscheidender Punkt, damit Menschen zusammenkommen, damit sie nicht übereinander reden, sondern auch miteinander reden.

Viertens. Der Aachener Vertrag ist nicht vage, er ist ganz konkret. Wir packen konkrete Vorhaben an: Die direkte Bahnverbindung Berlin–Paris etwa wird bereits angepackt, um auch auf diesem Weg die Menschen unserer beiden Länder besser und schneller zusammenzubringen.

Es ist richtig – das wurde mehrfach gesagt –: Wir haben Europa bei allem, was wir als deutsch-französisches Tandem tun, immer im Blick. Wir gehen voran, wir unterstreichen die Bedeutung der deutsch-französischen Achse, aber immer mit dem starken Willen und dem Ziel, die europäische Integration und Zusammenarbeit zu stärken. Das ist es, was den Geist dieses Hauses durchaus mitträgt – mit wenigen Ausnahmen, wie wir heute auch wieder erfahren mussten.

Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend festhalten: Alle können an der Vertiefung und an der Weiterentwicklung dieses in der heutigen Zeit so wichtigen deutsch-französischen Freundschaftsverhältnisses mitwirken. Alle! Die Regierungen, die Menschen vor Ort, wir als Abgeordnete unserer Ausschüsse – das hat Nils Schmid eben sehr schön betont –, wir alle sind gefordert, und wir alle haben die Chance.

Heute, zum fünften Jahrestag, bleibt abschließend festzustellen: Es ist nicht bei Worten geblieben; vieles wurde auf den Weg gebracht. Meine Fraktion, die SPD, wird diesen Weg unbeirrt weiterverfolgen.

Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi.

– Er hat doch noch gar nichts gesagt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrhunderten der Kriege zwischen Deutschland und Frankreich ist die Freundschaft zwischen beiden Völkern eine ungeheuer wichtige Friedensgarantie für beide Länder, die im Élysée- und im Aachener Vertrag zum Ausdruck kommt. Deutschland und Frankreich können die Motoren der Europäischen Union sein, die auf Frieden, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg beruht.

Beide Staaten sind eng verflochten.

Allerdings gewinnt man gegenwärtig den Eindruck, dass beide Regierungen so tief in den eigenen Unzulänglichkeiten stecken, dass für eine sinnvolle deutsch-französische Zusammenarbeit kaum Zeit und Raum bleiben.

Der Widerstand gegen Macrons Rentenpolitik und der Widerstand zum Beispiel der Landwirte gegen die Bundesregierung zeigen, dass beide zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu einer gerechten Steuerpolitik nicht bereit sind.

Anstatt die Schuldenbremse wenigstens auszusetzen, will unsere Regierung vorwiegend im sozialen Bereich 17 Milliarden Euro einsparen. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch eine Vielzahl von Unternehmen diese Kostensteigerungen tragen?

Auch durch die Inflation, die immer teureren Lebensmittel fühlen sich die Menschen in die Ecke gedrückt. So wird in beiden Ländern indirekt der Rechtsextremismus gefördert, was auch zu einer Katastrophe im Verhältnis zwischen beiden Ländern führen kann.

In Frankreich gibt es immerhin eine Vermögensteuer, die in Deutschland zu einer Mehreinnahme von 100 Milliarden Euro führte. Aber davon wollen weder die Bundesregierung noch die Union und erst recht nicht die AfD etwas wissen. In beiden Ländern hat das Vermögen der Milliardäre binnen der letzten drei Jahre deutlich zugenommen – bei uns sogar um 70 Prozent –, während die Reallöhne gesunken sind. Ich bitte Sie!

Hohe Militärs, zum Beispiel General Milley aus den USA, erklären, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete militärisch nicht zurückerobern kann. Dann ist das nur über Friedensverhandlungen zu erreichen, die einen Waffenstillstand voraussetzen. Deutschland und Frankreich aber betreiben das Gegenteil. Sie hören nicht auf kluge Militärs.

Herr Kollege, sosehr ich es bedaure: Sie müssen zum Schluss kommen.

Letzter Satz, Herr Präsident. – Abgesehen davon, dass Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron nicht wirklich etwas miteinander anfangen können, brauchen wir eine noch tiefere Freundschaft zwischen beiden Völkern und eine veränderte Politik beider Regierungen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ja, wir brauchen bei den Rohstoffen resiliente Lieferketten und müssen einseitige Abhängigkeiten abbauen und diversifizieren. Dabei müssen weltweit hohe ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Bergbau darf nirgendwo mehr etwa zum Nachteil indigener Völker betrieben werden. Über diese Themen reden Sie von der Union in Ihrem Antrag im Übrigen nicht.

Wir brauchen Rohstoffförderung in Deutschland. Aber sie muss umweltverträglich gestaltet sein. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber nicht zulasten der Umwelt. Wie das geht, hat die Trilogeinigung zum Critical Raw Materials Act gerade gezeigt. Dort wurden die Recycling-Benchmarks von ursprünglich 15 auf 25 Prozent hochgesetzt. Die Verfahren werden beschleunigt, aber nicht zulasten der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das war ein schöner grüner Erfolg in Brüssel. Und so gehen Ökologie und Ökonomie auch zusammen.

Das Wort „Umwelt“ findet sich in Ihrem Antrag genau einmal. Und wo? Nämlich dort, wo Sie fordern, die rechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten von Umweltverbänden einzuschränken. Das ist sicherlich der falsche Weg. Sie wollen neue Offshoreförderung von Öl und Gas in Deutschland und ignorieren dabei völlig, wie überlastet die deutsche Nordsee heute schon ist. Beim Fischsterben in der Oder haben wir die Folgen übermäßiger Belastungen in Polen gesehen. Probleme gibt es aber auch in Deutschland. Der Kalibergbau belastet durch die Einleitung von gelösten Abfallsalzen auch in deutschen Flüssen das Süßwasserökosystem, das äußerst fragil ist.

Die europäischen Vereinbarungen zielen klar auf strategische Rohstoffbedarfe für die Energiewende. Es geht um Klimaneutralität, Recycling und Kreislaufwirtschaft. Hierfür gilt es, den richtigen Rahmen zu definieren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Rohstoffabbau einfacher zu machen – es ist mehrfach erwähnt worden –, gleichzeitig aber ökologische Belange zu stärken. Daran werden wir uns halten, Herr Rouenhoff, keine Sorge.

Ich habe als Kommunalpolitiker in einem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren erlebt, was passiert, wenn der Rahmen falsch gesetzt ist. Da wird ein Ölförderprojekt rund 400 Meter von der Wohnbebauung auf freiem Acker und trotz mehrerer schützenswerter Arten genehmigt und jetzt natürlich von allen Seiten her beklagt. Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung verspielen, erweisen wir der Rohstoffsicherheit in Deutschland einen Bärendienst. Wirtschaftliche Interessen und die Interessen der Anwohner/-innen müssen in Einklang gebracht werden.

Es ist gut, wenn wir in Zukunft wie etwa bei mir zu Hause im Oberrheingraben Lithium gewinnen und dabei gleichzeitig Erdwärme nutzen. Diese Gewinnung muss und kann umweltverträglich erfolgen und kann einen wichtigen Beitrag zur Batterieproduktion leisten. So geht moderne Rohstoffförderung, nämlich im Einklang von Rohstoffsicherung sowie Umwelt- und Klimaschutz als Grundlage für einen nachhaltigen ökonomischen Erfolg in Deutschland.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Union für den Antrag dankbar. Ich bin insbesondere dankbar, dass Sie den Tagesordnungspunkt nicht wieder kurzfristig abgesetzt haben wie vor Weihnachten; denn es lohnt sich immer, über Rohstoffpolitik zu reden. Da der Antrag vom Oktober 2022 ist, können wir auch einen gewissen Fortschritt feststellen. Wir sind in einigen Punkten nämlich sehr auf einer Linie, mit dem Unterschied, dass wir nicht nur darüber reden, sondern in den vergangenen Jahren viel angestoßen haben, insbesondere bei der Begleitung des Critical Raw Materials Act auf europäischer Ebene und der Vorbereitung der Umsetzung in Deutschland.

Die Diversifizierung der Lieferländer und die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort sind ein großes Ziel, das wir gemeinsam im Blick behalten müssen. Und das Ganze muss mit Blick auf die geplanten Genehmigungszeiten auch noch in Rekordtempo passieren, wenn wir die entsprechenden Vorgaben einhalten wollen. Diese sind ambitioniert; aber das werden wir schaffen. Aber es ist ganz klar, dass ein Bekenntnis zu europäischen und insbesondere zu heimischen Rohstoffen immer kurze und sichere Lieferketten einschließt und dass sich ein kürzerer Transportweg positiv auf die CO2-Bilanz auswirkt. Wertschöpfung vor Ort ist sinnvoll. Und dass wir in Europa für in der Regel höchste Umwelt- und Sozialstandards sorgen können, ist genauso wichtig. Dementsprechend sind Fortschritte hier dringend erforderlich.

Praktischerweise hat sich der Critical Raw Materials Act gut in die Eckpunkte zur Rohstoffstrategie des BMWK vom Januar 2023 – auch das ist seit Ihrem Antrag passiert – eingefügt. Ich freue mich auch, dass wir – in diesen Tagen spielt der Haushalt eine große Rolle – neue Unterstützungsformen für die Rohstoffpolitik in Deutschland einführen. Es ist grundsätzlich unbestritten, dass wir beim Titel „Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben“, dem genannten Rohstofffonds – er wird groß gefordert, und er kommt –, möglichst viele Mittel brauchen. Da haben wir einen Einstieg geschafft, ebenso mit dem Titel „Rohstoffe für die Transformation“. Es ist gut, dass es auch haushälterisch einen Paradigmenwechsel gibt.

Denn es geht um eine kapitalintensive Branche. Es ist immer klar, dass man in Vorleistung gehen muss, weil die Rendite oft erst nach einigen Jahren der Investition eintritt. Es gibt deutliche Zeichen, dass der heimische Bergbau nach Jahrzehnten des Rückbaus wieder mehr gewollt ist. Das geht auch mit Blick auf die Rohstoffstrategie in die genau richtige Richtung.

Ich hoffe – der Kollege Westphal hat es angesprochen – auch auf eine zeitnahe Vorlage zur Reform des Bergrechts, um den heimischen Rohstoffabbau weiterhin unter geltenden hohen Umweltstandards zu erleichtern. Aber wir müssen – auch das ist schon gesagt worden – viel schneller werden. Die Idee, bei der Taktung der vorzulegenden Betriebspläne konkretere Regeln zu schaffen und sie zum Beispiel zu erweitern, hätte eine deutliche Beschleunigung ohne Verletzung von Standards zur Folge, was eine Entlastung für die Bergbaubehörden genauso wie für die Unternehmen darstellt. Dafür müssen wir die rechtlichen Grundlagen schaffen.

Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des BMUV muss ebenso schnell vorgelegt und umgesetzt werden; das wird in diesem Quartal passieren. Jeder Rohstoff, der recycelt werden kann, muss schließlich nicht abgebaut werden. Wir berücksichtigen auch ganz neue Aspekte mit Blick auf die Rohstoffpolitik. Zum Beispiel ist die Rohstoffsicherheit in der Nationalen Sicherheits- und der China-Strategie prominent vertreten. Auch Ihre Forderungen, das Lieferkettengesetz zu schleifen, gehen völlig ins Leere. Denn es ist klar: Wenn wir schwierige Partner identifizieren, sind diese mit Blick auf eine verlässliche Rohstoffversorgung niemand, auf den wir setzen sollten.

Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte und bin mir sicher, dass wir weiter schnell Fortschritte machen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die erste Wirtschaftsdebatte dieses Jahres. Zur Lage lassen Sie mich feststellen: Leider ist genau das eingetreten, vor dem wir, die Union, immer gewarnt und was Sie als Ampel ignoriert haben. Ihre ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik hat uns vom Wachstumstreiber zum Problemfall der EU werden lassen. Während der Euroraum ein Wachstum von 0,6 Prozent verzeichnete, hatte Deutschland 2023 mit minus 0,3 Prozent eine Rezession. Wenn in Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, aber auch in Japan, den USA und in China Wachstum stattfand, kann es doch nicht sein, dass die Ursache beim globalen Einfluss liegt. Nein, es sind die Unberechenbarkeiten, die handwerklichen Fehler der regierenden Ampel.

Ja, die deutsche Wirtschaft sorgt sich um gesicherte, nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Unsere Rohstoffversorgung steht auf drei Säulen: Förderung heimischer Rohstoffe, Import von Rohstoffen sowie Gewinnung von Sekundärrohstoffen durch Recycling. Mit unserem Antrag reagieren wir auf grundlegende Entwicklungen: auf erhebliche Nachfrageveränderungen bei Rohstoffen aufgrund von Technologieentwicklungen, auf die Zunahme von Handelsstreitigkeiten und -beschränkungen und auf Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Rohstoffbeschaffung.

Deutschland ist bei vielen Rohstoffen zumeist vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen daher verstärkt alternative Versorgungsmöglichkeiten erschließen. Die Substitution von Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Bereits heute stellt die Entsorgungswirtschaft gut 15 Prozent der in Deutschland benötigten Rohstoffe bereit. Dadurch werden jährlich Rohstoffimporte im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro eingespart. Die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen ist damit eine wichtige Säule unserer Rohstoffversorgung.

Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt Rohstoffabbau im eigenen Land, um Rohstoffe nicht nur im Ausland zu beschaffen, sowie mehr Engagement bei der Rohstoffgewinnung im eigenen Land.

Die unionsgeführte Vorgängerbundesregierung hatte noch kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode gehandelt und das Bergrecht geändert, um unter anderem den heimischen Abbau von Lithium zu erleichtern. Die Ampelkoalition hat zwar im Koalitionsvertrag folgende schöne zwei Sätze geschrieben:

„Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten. Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.“

Aber was ist bisher geschehen? Wo soll denn die Reise hingehen? Das fragen sich nicht nur betroffene Unternehmen, zum Beispiel die Gips- und Rohstoffindustrie.

Fakt ist: REA-Gips hat aktuell einen Anteil von noch circa 55 Prozent im deutschen Gips-Rohstoffmix. Ein verstärktes Recycling würde mengenmäßig nur zu etwa 10 Prozent entlasten. Importe können Versorgungslücken nicht ausgleichen. Deshalb bedarf es der Neuaufschließung von Gipsabbauflächen und der Beseitigung bestehender Hindernisse bei erforderlichen Produktionssteigerungen in existierenden Gewinnungsarealen.

Hätten die Grünen TTIP seinerzeit nicht so diskreditiert, wäre CETA nicht so lange von der SPD wie jetzt auch das Mercosur-Abkommen verzögert und überfrachtet worden,

dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da. Deutschland war und ist eine große Exportnation. Dazu braucht es die zuverlässige Versorgung mit Rohstoffen. Wir als Union stehen daher aus voller Überzeugung für freien Handel und verlässliche Rohstoffpartnerschaften, die Planungssicherheit garantieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, auch für das kleine Zeitgeschenk. – Das Wort hat der Kollege Manuel Gava für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar, dass ich in den letzten drei Minuten noch mal über den Globalen Süden sprechen darf.

Ich war schon ein bisschen verwundert: Wenn wir über Rohstoffe sprechen, ist der Globale Süden natürlich Ansprechpartner Nummer eins. Dort sind viele wichtige Rohstoffe. Von daher war ich etwas überrascht, dass die Themen Menschenrechte, ILO-Kernarbeitsnormen und Umweltstandards irgendwie bei beiden Rednern, sowohl von der AfD als auch von CDU/CSU, keine Rolle spielten.

Aber das kann ich jetzt nachholen; denn man muss schon sagen: Wir haben es teilweise im Globalen Süden mit schwierigen Partnern zu tun; das ist so. Das sind jetzt nicht unbedingt alles lupenreine Demokratien – ja, in Ordnung, und wir wissen, dass wir nicht nur mit lupenreinen Demokratien handeln können. Das wissen wir, und das machen wir ja auch nicht. Aber es ist trotzdem so, dass Werte kein Klimbim sind; ich glaube, Herr Kaufmann hat das irgendwie so bezeichnet.

Natürlich müssen wir auch klarmachen, dass wir Werte haben. Wir wollen aber nicht moralisch hingehen und sie top-down vermitteln, sondern im gemeinsamen Diskutieren, im gemeinsamen Miteinander auf Augenhöhe. Das ist, glaube ich, auch das Ziel, und das machen wir, und das ist auch gut so.

Im Globalen Süden wird aber eines verlangt. Wenn wir über Partner sprechen, mit denen sonst Handel getrieben wird – China ist heute häufig genannt worden –, dann sagen die uns eines: Wir müssen nicht nur mit China arbeiten, wir wollen auch nicht nur mit China arbeiten. Aber wir wollen mit einem Europa arbeiten, wir wollen mit einem Deutschland arbeiten, das uns nicht nur als Rohstofftankstelle sieht, so wie das früher der Fall war, sondern in Partnerschaft auf Augenhöhe.

Das heißt, wir müssen uns auch über das Thema Wertschöpfung unterhalten. Denn was macht China? China zieht die Rohstoffe ab, baut dafür Infrastruktur mit horrenden Krediten und macht das sogar noch mit eigenen Arbeitskräften. Das heißt, die betroffenen Länder kommen in eine Spirale, aus der sie ganz schwer wieder rauskommen.

Da müssen wir Alternativen schaffen, und ich glaube, über das Thema Wertschöpfung, über das Thema Know-how, über eine Partnerschaft auf Augenhöhe sind wir da auf dem richtigen Weg. Und wir haben politisch ja auch schon viel getan – das muss man auch sagen –: mit Handelsabkommen, mit einer Rohstoffstrategie der Europäischen Union – ich sage es auf Deutsch, weil ich den englischen Begriff dazu ein bisschen kompliziert finde –, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, mit kontinentalen Strategien und, und, und.

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber auch die Wirtschaft muss mitmachen. Denn warum sind wir denn so schlecht beim Lithium? Weil Trends verschlafen wurden. Ich komme aus Niedersachsen. In Osnabrück ist ein Automobilwerk eines bestimmten Automobilherstellers. Der Trend wurde verschlafen, und das muss nachgeholt werden.

Das heißt, es ist nicht nur eine politische Aufgabe, sich um Rohstoffe zu kümmern, sondern es ist natürlich auch eine Aufgabe der Wirtschaft, und das in Partnerschaft. Und wenn da Trends verschlafen werden, braucht man sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn man hinterherhängt. Von daher gilt auch da: Mit voller Kraft voraus, und zwar gemeinsam!

Ich würde auch gern noch was zum Thema Lieferketten sagen, habe aber keine Zeit mehr. Es folgt ja noch ein Antrag zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, in zweieinhalb Stunden; dann kann ich es nachholen. Die letzten 20 Sekunden bleiben für den Abend. Und bis dann!

Danke schön.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7010, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4042 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9793, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4065 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 17 und zum Zwischenruf der Abgeordneten Beatrix von Storch.

Mit Ihrem Zwischenruf am Ende der Rede des Abgeordneten Armand Zorn haben Sie sich erneut herabwürdigend und respektlos über die Abgeordnete Ganserer geäußert.

Auch im Ältestenrat ist bereits mehrfach besprochen worden, dass ein solcher Umgang unter Kolleginnen und Kollegen nicht hingenommen werden kann. Ich rufe Sie erneut zur Ordnung, und da ich Ihren Zwischenruf gerade eben gehört habe, werde ich jetzt schauen, wie wir diesen Vorgang hier entsprechend unserer Geschäftsordnung weiter würdigen.

Ich komme im Laufe der weiteren Debatten darauf zurück.

Ich halte gleich fest, dass ich auch prüfe, inwieweit weitere Zwischenrufe aus den Reihen der AfD-Fraktion dem Tatbestand der Kritik der aktuellen Sitzungsleitung entsprechen, und behalte mir auch dazu Maßnahmen vor.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:

Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken

Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Rohstoffgesetz ist verabschiedet. Auf Initiative der deutschen Bundesregierung und Frankreichs wurde vor etwas mehr als einem Jahr angeregt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt hat sich Europa in Rekordzeit dieses Gesetz gegeben.

Die Ziele sind ambitioniert. Bis 2030 sollen 10 Prozent der Rohstoffe aus heimischem Abbau kommen, 40 Prozent der Rohstoffe sollen in Europa weiter veredelt werden, 25 Prozent der Rohstoffe sollen aus Recycling gewonnen werden.

Ein ganz zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die Stärkung der Resilienz. Die Kommission, das Parlament, der Europäische Rat haben sich darauf verständigt, dass nur 65 Prozent eines kritischen Rohstoffs aus einem Herkunftsland kommen dürfen. Das ist deswegen so zentral, weil wir gerade in Deutschland die Erfahrung gemacht haben, wie kritisch es sein kann, wenn man zu großen Teilen von einer zentralen Energiequelle – in unserem Fall von russischem Gas – abhängig ist. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass Europa diesen Weg in Richtung Resilienz geht.

An dieser Stelle ein ganz herzliches Danke an Franziska Brantner, unsere Staatssekretärin im BMWK, die dieses Gesetz maßgeblich mit verhandelt hat, die es immer wieder angeschoben hat, die insbesondere auch diese deutsch-französische Initiative auf den Weg gebracht hat. Das ist ein toller Erfolg. Noch mal herzlichen Dank dafür!

Interessant ist: Gestern Abend saß ich mit größeren und kleineren Unternehmern zusammen, die sich umgehend daranmachen wollen, in Deutschland mit dem Rohstoffabbau Ernst zu machen. Deutschland verfügt über eine Menge Rohstoffe. Es ist Zeit, dass wir einen Beitrag leisten, unseren Bedarf an Rohstoffen selber zu decken. Lithium, Zinn, Kali – um nur einige zu nennen – sollten wir hier mit modernster Technologie umweltschonend und minimalinvasiv abbauen. Es ist Zeit, das Image des Bergbaus zu erneuern; denn wenn wir es richtig machen, ist der Bergbau keine Industrie der Vergangenheit, sondern die Industrie einer klimaneutralen Zukunft, in der Europa resilient und wettbewerbsfähig ist.

Wenn man über Rohstoffe redet, darf natürlich auch die Dimension der internationalen Partnerschaften nicht fehlen. Auch an der Stelle kann die Bundesregierung, kann die Ampel gute Nachrichten vermelden. Ein zentraler Bestandteil unserer Rohstoffstrategie ist es natürlich, internationale Partnerschaften zu schließen. An dieser Stelle ist es von enormer Wichtigkeit, dass das EU-Chile-Abkommen unterzeichnet ist. Das ist gut, denn auch in diesem Abkommen sind wichtige Aspekte des Handels mit Rohstoffen wie Lithium geregelt, und zwar auf Augenhöhe und in einer fairen Partnerschaft. Das ist so, wie wir uns das vorstellen. Und das ist genau der Punkt, warum internationale Partnerschaften so wichtig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Jahren des Stillstands arbeitet Deutschland dank der Bundesregierung endlich an der eigenen Rohstoffsouveränität. Diesen Fokus sollten wir dringend beibehalten.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die Fraktion der CDU/CSU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine sichere Rohstoffversorgung; das ist völlig klar. Das ist die Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige heimische Industrie. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte uns allen hier im Hause klar sein: Wir müssen in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen deutlich mehr unternehmen, damit die Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft verlässlich und bezahlbar bleibt.

Liebe Ampelfraktionen, vor knapp zwei Jahren hat Ihr Bundeskanzler aufgrund der russischen Aggression gegenüber der Ukraine die Zeitenwende ausgerufen. Zugegeben, bei den Energierohstoffen haben Sie einige Schritte unternommen, um bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren – aus der Not heraus, wohlgemerkt –, aber beim Blick auf die Sicherung der mineralischen Rohstoffe fällt Ihre Bilanz bisher ziemlich schwach aus.

Liebe Frau Detzer, Sie haben gerade den Critical Raw Materials Act auf europäischer Ebene erwähnt. Ich bin froh, dass Sie das getan haben.

Ich bin froh, dass das vonseiten der FDP und auch aus Reihen der Union sehr stark vorangetrieben wurde im Europäischen Parlament; das möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Ich möchte an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Ich bin sehr gespannt, ob Sie unter Beweis stellen, dass das Gesetz am Ende nicht ein Papiertiger ist, und ob Sie die gesetzlichen Fristen zur Genehmigung von Rohstoffgewinnung und Bergbauvorhaben auch tatsächlich national umsetzen. Darauf wird es am Ende ankommen.

Liebe Regierungsfraktionen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die deutsche Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen und den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Aber was ist denn national tatsächlich passiert? Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Rohstoffstrategie auf den Weg zu bringen. Ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist es nicht einmal gelungen, sich mit seinen Kabinettskollegen auf ein Eckpunktepapier zur Rohstoffpolitik zu verständigen. Das ist Ihre Politik. Ihre Rohstoffpolitik dümpelt vor sich hin. Die Wirtschaft wartet bis heute vergeblich auf die Rohstoffbevorratungsrücklage, die den Unternehmen bei der Lagerung von Rohstoffen tatsächlich helfen würde, und zwar, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.

Leider tut sich auch nichts bei der Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus. Seit mittlerweile zwei Jahren doktert das Wirtschaftsministerium – wohlgemerkt: das grün geführte Wirtschaftsministerium, Frau Detzer – an einer Neufassung des Bergrechts herum, und nach mehreren Fachgesprächen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – sind die Sorgen der Wirtschaft wahnsinnig groß, dass es am Ende nicht zu einer Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus kommt, sondern zu einer deutlichen Erschwerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von den Grünen, übernehmen Sie Verantwortung!

Hören Sie mit Ihrer Wirtschaftsverhinderungspolitik auf. Kleben Sie sich nicht ständig an Ihre grünen Lobbyorganisationen, wie es in den letzten Monaten sehr deutlich sichtbar war. Und schaffen Sie endlich tatsächlich Erleichterung und Planungssicherheit für Bergbauunternehmen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich bin froh, dass Sie in der Bundesregierung die vom Wirtschafts- und Umweltministerium erarbeiteten Eckpunkte für ein neues Bergrecht zurückgewiesen haben. Lassen Sie sich auch im weiteren Verfahren bitte nicht auf faule Kompromisse ein,

sondern setzen Sie sich ausnahmsweise auch für die Wirtschaft ein, und geben Sie der Wirtschaft ein positives Zeichen.

Meine Damen und Herren, mit Blick auf das deutsche Engagement beim Rohstoffabbau im Ausland bedauern wir als Unionsfraktion ausdrücklich, dass die Ampelregierung keine neuen bilateralen Rohstoffpartnerschaften mehr anstrebt. Das haben Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir als Unionsfraktion gestellt haben, gesagt. Das ist in diesen Krisenzeiten das absolut falsche Signal. Wir begrüßen zwar sehr deutlich, dass die Bundesregierung das deutsch-chilenische Rohstoffpartnerschaftsabkommen Anfang 2023 erneuert hat – Sie haben auch darauf hingewiesen –, aber wie bei allen Rohstoffpartnerschaften gilt natürlich auch hier: Das muss mit Leben gefüllt werden. Bei der Lithiumproduktion in Chile sieht es danach gerade nicht aus; denn im letzten Jahr hat nicht ein deutsches Unternehmen den Zuschlag für die Lithiumproduktion erhalten, sondern ein chinesisches Unternehmen, und das zeigt, dass noch viel zu tun ist.

Liebe Ampelkollegen, Sie müssen die rohstoffgewinnende Industrie stärker bei ihren Rohstoffaktivitäten im Ausland unterstützen.

Sorgen Sie auch dafür, dass der Rohstofffonds kommt.

Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn 15 Milliarden Euro für zwei Chipunternehmen bereitgestellt werden, –

Kollege, denken Sie an Ihren noch folgenden Kollegen, bitte.

– dann ist es umso wichtiger, dass der Rohstofffonds bereitgestellt wird; denn er hilft am Ende der gesamten deutschen Industrie. Deshalb: Handeln Sie hier!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein herzliches Glückauf! Dass wir zu dieser Abendstunde über Rohstoffpolitik diskutieren, betrifft einen wichtigen Aspekt. Rohstoffe sind Voraussetzung für Wertschöpfung in Deutschland. Sie sind Voraussetzung für die Versorgung unserer Industrie, damit sie überhaupt in der Lage ist, Produkte zu erzeugen. Vielen in der Gesellschaft ist ein Punkt gar nicht bekannt. Oft wird gesagt, wir seien ein rohstoffarmes Land; das stimmt aber nicht. Wir haben im letzten Jahrhundert neben Kohle, Braunkohle und Steinkohle eine breite Palette an energetischen Rohstoffen gefördert. Mit der Gründung der Montanunion 1952 haben Kohle und Stahl als Grundlage dafür gesorgt, dass wir uns in Europa gut entwickeln konnten.

Heute, im 21. Jahrhundert angekommen, geht es allerdings darum, welche neuen Technologien wir entwickeln können. Für die Energie- und Mobilitätswende sind Rohstoffe erforderlich. Nun haben wir sicherlich noch einen großen Bergbaubereich mit dem Kali- und Steinsalzbergbau. Auch Zinn, Zink, Flussspat und andere Mineralien, die wir brauchen, können wir in Deutschland abbauen. Diese sind eine essenzielle Voraussetzung dafür, die innovativen Produktionen in Deutschland nach vorne zu bringen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen und – so ist es im Koalitionsvertrag festgehalten – das Bundesberggesetz reformieren und weiterentwickeln. Das ist ein Gesetz, das die Förderung und Gewinnung von Rohstoffen in Deutschland unterstützt.

Als letzten Punkt will ich den Beschäftigten danken, die im Bergbau arbeiten. Das ist wirklich eine sehr verantwortungsvolle und teilweise schwere Arbeit. Gerade in diesen Tagen bei Minusgraden in einem Braunkohletagebau zu arbeiten, ist schon eine anspruchsvolle Tätigkeit. Viele untertägig gewonnene Rohstoffe sind mit hohem technologischen Einsatz, aber auch mit engagierten Fachkräften zu fördern und zu gewinnen. Bergbau steht oft in einer Schmuddelecke und wird mit Umweltverschmutzung und vielen anderen Dingen, die im letzten Jahrhundert vielleicht nicht gut gelaufen sind, in Verbindung gebracht. Aber das Betreiben von Bergwerken und der Einsatz von Bergbautechnologie heutzutage folgen ganz anderen Maßstäben, auch in technologischer Hinsicht. Wir sollten alles dafür tun, unsere Rohstoffversorgung auch in Zukunft zu sichern.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sprechen heute Abend über zwei Anträge. Einer ist von der Unionsfraktion, der andere von der Bürgerpartei AfD. Beide Anträge gehen grundsätzlich in die gleiche Richtung, nämlich die Sicherheit der Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft soll endlich wieder in den Blick genommen werden und verbessert werden. Da reicht es nicht, auf Europa zu verweisen. Wir müssen eine eigene nationale Strategie entwickeln zum Wohle unserer Wirtschaft.

Das ist ein Thema, das die Ampel bislang sträflich vernachlässigt. Dabei gehört die Absicherung unseres Landes mit den erforderlichen Rohstoffen zu den Kernaufgaben der Wirtschaftspolitik. Auch wenn Herr Habeck, der heute Abend leider nicht hier ist, offenbar glaubt, er müsse die Heizungskeller der Bürger reglementieren und dergleichen, gehört das, meine Damen und Herren, eben nicht zu den Kernaufgaben eines Wirtschaftsministers.

Gerade Herr Minister Habeck und seine Partei, die Grünen, werden schon bald feststellen, dass ihre vermeintliche Energiewende Rohstoffe in gigantischen Dimensionen erfordert, natürlich auch zu gigantischen Kosten. So benötigt man für die Produktion eines E-Autos ungefähr siebenmal so viel mineralische Rohstoffe wie bei einem Verbrenner. Dazu werden enorme Mengen unter anderem an Lithium, Kupfer, Mangan oder auch Kobalt fällig.

Kobalt gibt es zum Beispiel im Kongo, abgebaut wird es dort unter – wie man hört und liest – teilweise Wildwestbedingungen, also weitgehend ohne Einhaltung irgendwelcher arbeitsrechtlicher oder ökologischer Standards, wie Sie sich es vorstellen.

Beim Thema Lithium sieht es auch nicht viel besser aus. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Bedarf an Lithium bis 2040 ungefähr vervierzigfachen wird. Dazu werden weltweit Hunderte neue Bergwerke benötigt. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass diese nach den Vorstellungen des deutschen Arbeitsrechts betrieben werden?

Mit Ihrer sogenannten Energiewende befördern Sie also einerseits Wildwestabbaumethoden. Weil Ihnen das dann andererseits moralisch irgendwie nicht haltbar erscheint, schneiden Sie die deutsche Wirtschaft mit dem unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Zukunft von genau solchen elementar wichtigen Rohstoffen ab. Auf dieses Gesetz kommen wir im Laufe der Sitzung später noch zu sprechen.

Ich möchte aus Sicht der AfD die wichtigsten Punkte für die Rohstoffsicherung unseres Landes nennen. Die haben wir auch in unserem Antrag deutlich skizziert.

Erstens. Wir müssen die Möglichkeiten heimischer Rohstoffgewinnung nach Kräften nutzen, natürlich ohne ideologische grüne Scheuklappen.

Zweitens. Wir müssen zusammen mit der Wirtschaft definieren, für welche Rohstoffe und Produkte eine störungsfreie und krisenfeste Belieferung Deutschlands aus dem Ausland erforderlich ist. Für diese Warengruppen muss dann eine Strategie der langfristigen Verfügbarkeit ausgearbeitet werden. Ich frage mich wirklich, warum die Bundesregierung immer noch keine Rohstoffstrategie vorgelegt hat.

– Genau, Frau Detzer, das ist peinlich. Das ist sehr peinlich; Ihre Politik ist peinlich.

Drittens. Hierzu wird es absehbar erforderlich sein, mit relevanten Rohstoffländern Industriepartnerschaften zu vereinbaren.

Viertens und letztens. Deutschland muss endlich aufhören, fremden Ländern eigene Werte und Moralvorstellungen aufzuzwingen, wie es beispielsweise das Lieferkettengesetz bezweckt, und auch auf EU-Ebene auf einen entsprechenden Gesinnungswandel hinwirken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist eigentlich das Image des Bergbaus? Seit gut 1500 Jahren wird in Deutschland Bergbau betrieben. Seit Anfang des 18. Jahrhunderts ist er entscheidende Triebfeder unseres Wohlstandes und zum Teil identitätsstiftend. Dennoch wird der Bergbau gerne in die Schmuddelecke gedrängt. Er ist staubig und antiquiert und wird als unnötig dargestellt. Meine Damen und Herren, das ist aber falsch. Wir haben in Deutschland die höchsten Umwelt-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards der Welt im Bergbau. Wer heute in ein Bergwerk geht, kann das nicht vergleichen mit der vielleicht manchmal romantischen Vorstellung des Kohlebergbaus der 60er- und 70er-Jahre im Ruhrgebiet.

Wenn wir aber diese Standards haben, stellt sich doch die Frage: Warum produzieren wir nicht selbst mehr Rohstoffe? Denn Deutschland ist ein rohstoffreiches Land – die unterschiedlichsten Produkte sind genannt worden –, und es wäre selbstgenügsam und verantwortungslos, wenn man versucht, bestimmte Probleme ins Ausland zu schieben, weil man nach dem berühmten Spruch „Bitte nicht in meinem Vorgarten!“ auf Bergbau verzichtet.

Die Zeitenwende ist angesprochen worden. Aber dass Deutschland ein Land ist, das immer schon Rohstoffe importieren musste, ist eigentlich nichts Neues. Es ist nur viel deutlicher geworden, wie abhängig wir sind. Deswegen sind die Entwicklungen in Brüssel durchaus sinnvoll. Wir begrüßen die schon dargestellten Vorgänge.

Wir sollten aber vor allen Dingen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Es ist angesprochen worden: Wir brauchen ein novelliertes Bundesberggesetz. Die Stimmung in den Koalitionsverhandlungen lässt sich so skizzieren: Es kann nicht sein, dass wir irgendwo am Ende der Welt einen Rohstoff gewinnen und quer über die Meere nach Deutschland versenden, wenn wir hier in Deutschland selbst diesen Rohstoff gewinnen können. Deswegen brauchen wir durch ein neues Bundesberggesetz eine Beschleunigung vor allen Dingen der Genehmigungsverfahren.

Wir brauchen ein Deutschlandtempo auch unter Tage. Wir brauchen verbindliche Stichtagsregelungen für Genehmigungen. Wir brauchen verlässliche Entscheidungen auf Basis der Rechtslage. Wir brauchen Rechtssicherheit, wenn Entscheidungen getroffen sind. Wir brauchen mehr Flexibilität und einen realitätsnahen Artenschutz, der die Population und nicht das Individuum schützt. Die Geltungsdauer der Hauptbetriebspläne sollten wir verlängern und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Keine Verunmöglichung und keine Gutachtenschlachten!

Die Kreislaufwirtschaft wurde schon angesprochen. Sie ist sehr wichtig. Wir müssen sie ausbauen, um die Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen, und dürfen nicht nur auf neue Rohstoffe spekulieren. Ein Beispiel: In Brasilien gibt es bei Aluminium eine Recyclingquote von 95 Prozent. Trotzdem muss jedes Jahr in großen Mengen Bauxit nach Brasilien geliefert werden, um den Bedarf zu decken. Kreislaufwirtschaft ist sinnvoll. Aber wir müssen deutlich darauf achten, wie viel Prozent der Rohstoffe wir wirklich zurückbekommen.

Die Importe wurden schon angesprochen. In vielen Ländern, wo Rohstoffe gewonnen werden, gibt es sehr schwierige Arbeits- und Sozialbedingungen, schlechte Bezahlung, Ausbeutung und Kinderarbeit. Es kann nicht sein, dass wir hier in Wohlstand leben und die Probleme der Rohstoffgewinnung in andere Länder dieser Welt exportieren.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum – so nenne ich das – Bergbau des Bundestages. Wenn man sich Anträge vorstellt, die in hohen Stapeln in den Räumen dieses Hauses herumliegen, müsste man, um die beiden Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu finden, sehr tief graben. Beide sind nämlich heute genau 15 Monate alt geworden.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Monat, am 13. Dezember, haben uns die Kürzungspläne des Trios Scholz, Habeck, Lindner erreicht. In der Regierungsbefragung hat uns der zuständige Minister erklärt, er wusste von nichts; er könne auch nicht mehr dazu sagen.

Da muss man sich doch mal die Frage stellen: Was ist eigentlich in dieser Bundesregierung los? Wie kann es sein, dass der Minister bei so weitreichenden Kürzungsplänen nicht gefragt, nicht informiert wird? Welchen Einfluss hat dieser Minister in seiner Partei, in seiner Fraktion, in dieser Bundesregierung? Was ist los in dieser Ampelbundesregierung?

Nun hat uns der Minister in vielen Interviews erklärt, weshalb wir zurzeit den massiven Protest der Landwirtschaft erleben: Bei der Entscheidung, Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, sei gegen das ansonsten bei ihm stets eingehaltene Prinzip verstoßen worden, erst mit den Menschen zu reden und dann zu entscheiden. In der Tat: Hier haben Sie nicht mit den Menschen geredet, sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Aber ich wage auch zu bezweifeln, ob das ansonsten ein Markenzeichen grüner Politik ist.

Ganz im Gegenteil: Die viel beschworene Hausfreundschaft zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist Fluch statt Segen für unsere Landwirtschaft. Die aktuellen Streichungen sind in der Tat der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Lieber Herr Minister Özdemir, das Manöver, die Verantwortung einfach auf andere, insbesondere auf Verantwortliche in der Vergangenheit zu schieben, ist billig und durchschaubar. Wer als Minister seit zwei Jahren Verantwortung trägt, der wird damit nicht durchkommen. Die bisherige Amtszeit von Cem Özdemir sind zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft.

Nun haben einige von Ihnen ja die Kommissionen aus der vergangenen Legislaturperiode gelobt. In der Tat: Da wurde gute Arbeit geleistet. Aber was ist denn die Realität? Ein Kommissionsmitglied nach dem anderen hat entnervt aufgegeben.

Die Borchert-Kommission hat im August letzten Jahres ihre Arbeit eingestellt, weil sie gesagt hat: Es geht nichts voran in dieser Ampelkoalition. – Das ist doch die Realität, die die Experten, die sich so verdienstvoll eingebracht haben, erleben.

Herr Bilger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker?

Gerne.

Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege Bilger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Borchert-Kommission angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Borchert-Kommission anderthalb Jahre vor Ende der letzten Legislaturperiode ihre Ergebnisse vorgestellt hat und dass es die damalige Landwirtschaftsministerin Klöckner nicht geschafft hat oder aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage gewesen ist, diesen Abschlussbericht beiseitezulegen, ohne auch nur irgendetwas davon umzusetzen.

Können Sie mir erklären, warum man sich damals nicht entschlossen hat, das umzusetzen, was von der eigenen Kommission vorgeschlagen wurde?

Lieber Herr Kollege Hocker, mitunter sitzen wir ja im gleichen Boot. Sie haben jetzt auch die SPD als Koalitionspartner, also können Sie eigentlich nachvollziehen, wo da die Schwierigkeiten sind.

Aber jetzt reden wir mal über die Gegenwart und über das, was von Ihnen zur Tierwohlabgabe zu hören war. Minister Özdemir schlägt einen Bauernsoli vor. Vor ein paar Wochen haben Sie noch gesagt: Nehmen wir doch diese – und zwar wirklich völlig unzureichenden – Mittel, die im Bundeshaushalt eingeplant sind – über mehrere Jahre gerade mal 1 Milliarde Euro für den Stallumbau –, um die Streichung beim Agrardiesel gegenzufinanzieren.

Das war Ihr Vorschlag, Herr Hocker. Jetzt am Montag, als der Minister mit dem Vorschlag des Bauernsoli kam, haben Sie gesagt: Da sind wir schon gesprächsbereit.

Und dann haben Sie gleich ein paar Fallen aufgestellt, weil Sie nämlich gesagt haben: Das muss aber auch alles europarechtskonform sein. Es darf keine Benachteiligung darstellen usw. – Ich bin mal gespannt.

Sie haben in Ihrem Antrag jetzt sieben Fragen formuliert. Die Landwirte erwarten eigentlich Antworten. Und jetzt wollen Sie das mal irgendwann bis zum Sommer diskutieren.

Aus meiner Sicht ist das eine Taktik, um Zeit zu gewinnen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie bei dem Thema Tierwohlabgabe irgendwas hinbekommen.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch mal schlagwortartig an, wie grüne Politik Landwirte entweder konkret belastet, nicht entlastet, unter Generalverdacht stellt oder abgrundtiefes Misstrauen gegenüber einem ganzen Berufsstand begründet:

Stichwort „Pflanzenschutz“. Die Grünen im Europaparlament – allen voran Frau Wiener – waren ja kaum zu stoppen, wenn es um generelle Verbote und Ausschlussgebiete ging. Es drohten faktische Berufsverbote, zum Beispiel im Weinbau; ganze Weinanbaugebiete waren gefährdet. Gut, dass das Europäische Parlament jetzt mit knapper Mehrheit anders entschieden hat!

Stichwort „Agrardiesel“ – ich muss auch noch mal darauf zu sprechen kommen. Das läuft bei Ihnen unter der Überschrift „klimaschädliche Subventionen“. Das ist nicht fair. Ihr fauler Kompromiss, Herr Özdemir, ist kein Kompromiss, der fair und vertretbar wäre. Es ist nicht fair, was Sie mit den Landwirten machen. Die Grünen haben auf die Streichung schon lange hingearbeitet: Schon im Jahr 2015 haben sie einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. Bundesvorsitzender damals: Cem Özdemir.

Jetzt habe ich mir sagen lassen, dass ein grüner Staatssekretär davon gesprochen hätte, es sei vielleicht auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau, wenn man die Rückvergütung beim Agrardiesel streicht. Wenn Ihnen nicht mehr zum Thema „Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ einfällt, muss ich sagen: Das ist wirklich Hohn gegenüber unseren Landwirten, und das kann nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.

Alternativen zum Agrardiesel: gut und wichtig. Biokraftstoffe: werden von Ihnen bekämpft. Stichwort „Bundeswaldgesetz“: Was wir dazu aus dem Haus von Cem Özdemir lesen, ist ein Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand. Stichwort „Wolf“: Hier lassen Sie die Weidetierhalter im Stich. Neue Züchtungsmethoden werden von Ministerin Lemke von den Grünen in Brüssel behindert; Sie wollen da keine Innovationen in Europa zulassen.

Am Montag auf der Demonstration hat Minister Lindner viele schöne Worte gesprochen. Aber er hat in seinem Angebot an die Landwirtschaft Themen benannt, die mit den Grünen nicht gehen werden. Diese Widersprüche in der Ampelkoalition bemerken die Menschen. Mit den Worten von Christian Lindner: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist schon so: Protestierend haben sich die Landwirtinnen und Landwirte das Rampenlicht erobert. Das zeigt, wie ernst es ihnen ist. Daher ist es gut, dass wir die Debatte zum Landwirtschaftsbericht und zum Antrag in der besten Plenarzeit führen. Die Demonstrationen haben, so gesehen, zur gewünschten gesellschaftlichen Aufmerksamkeit geführt. Schade ist, dass die Debatte von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für seine eigene persönliche Profilierung missbraucht wurde.

Unsere Haushaltssituation und der Vorschlag der Regierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, haben die Landwirtinnen und Landwirte unvermutet getroffen. Das brachte, wie man so schön sagt, das Fass zum Überlaufen. Aus Gesprächen wissen wir, dass es den Landwirtinnen und Landwirten nicht allein um den Agrardiesel geht. Vielmehr beklagen sie die Landwirtschaftspolitik der letzten 16 Jahre.

Wir alle wissen, wer das Ministerium nicht geführt hat.

Das Argument der Landwirtinnen und Landwirte, dass ihre Arbeit nicht gewertschätzt wird, dass sie nur mit Forderungen und Auflagen konfrontiert sind und keine Perspektive für sich erkennen, sollte uns zu denken geben. In jedem Fall wären differenziertere Debatten hilfreich. Alles andere wird der fachlichen Bewertung des Berufsstandes nicht gerecht.

Landwirtschaft und Klimaschutz gehören zusammengedacht. Und ja, klar: Diesel ist klimaschädlich. Wenn wir den Agrardiesel als klimaschädliche Subvention abwerten, tun wir das aus einer komfortablen Position heraus und vernachlässigen dabei, dass der Agrardiesel als Steuererleichterung zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit etabliert wurde und im Grunde keine Subvention ist.

Apropos: Viele Landwirtinnen und Landwirte wünschen sich die Möglichkeit, ihre Preise mitzugestalten, wie das in anderen Branchen üblich ist. Das Wirtschaftsjahr 2021/22 war das beste seit zehn Jahren, so der vorliegende Landwirtschaftsbericht. Dennoch gibt es keinen Grund, in eine Neiddebatte zu verfallen. Hierbei wird leicht verkannt, dass die Ergebnisse jährlich stark schwanken, sich je nach Rechts- und Betriebsform unterscheiden und auch regional sehr unterschiedlich ausfallen. Ich bin froh, dass auf Initiative von Rolf Mützenich die Gespräche mit den Fraktionsspitzen und den Bauernverbänden geführt wurden.

Als Ergebnis liegt uns der Antrag vor. Wir suchen darin den Dialog im Sinne der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Beide zeigen Wege auf, wie Tierhaltung, Landwirtschaft und Ernährung zukunftssicher und nachhaltig gestaltet werden können. Das Historische an diesen Ergebnissen ist, dass sie einen gravierenden Umwandlungsprozess beschreiben und im großen Einvernehmen mit den Landwirtinnen und Landwirten und den Umweltverbänden erzielt wurden.

Natürlich wissen auch die Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau, dass sie sich mittel- und langfristig auf alternative Antriebstechnologien einstellen müssen. Viele wollen das auch. Der Übergang bedarf allerdings eines Zeitkorridors, der es erlaubt, die technologischen und investiven Voraussetzungen zu schaffen.

Den jetzt vorgeschlagenen Kompromiss bis 2026 halte ich für zu kurz gedacht, weil Anpassungsmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte bis dahin kaum möglich sind. Von den Verbänden und von uns als Koalition erwarte ich, dass wir jetzt im Dialog bleiben. Wir alle brauchen die Stärke, gute Kompromisse zu finden

und sie auch einzugehen – im Sinne einer zukunftssicheren Landwirtschaft.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Frank Rinck.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023

Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten

Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren

Über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 120 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Wochen protestieren in ganz Deutschland Hunderttausende Bauern dafür, dass sie nicht die Zeche für das Versagen der offensichtlich völlig überforderten Ampelregierung zahlen wollen. Recht haben sie, und deshalb sind die Bauernproteste natürlich auch berechtigt und legitim.

Wir debattieren hier heute den Agrarpolitischen Bericht von 2023, der so schöngefärbt ist, dass man schon fast von einer bodenlosen Frechheit sprechen muss. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass der Bericht fast ausschließlich mit völlig veralteten Zahlen von vor über drei Jahren hantiert? Die Auswirkungen der bürger- und bauernfeindlichen Ampelpolitik wurden bewusst verschwiegen, egal ob es die massiv gesteigerten Energiekosten sind, die verfehlte Agrarpolitik mit ihren unzähligen Einkommenseinbußen für die fleißigen Landwirte oder die falsche Sanktionspolitik. Im Bericht spielt all das keine Rolle, und darum ist dieser Agrarpolitische Bericht im Grunde irrelevant, weil er die heutige Lebensrealität in der Landwirtschaft gar nicht mehr widerspiegelt.

Dabei liegen die Daten und die Fakten aus dem Jahr 2023 beim Statistischen Bundesamt vor. Nur scheut sich die Ampelregierung anscheinend davor, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen.

Die letzten Jahre für unsere Landwirtschaft waren schlecht, und daran ist natürlich nicht nur die Ampel schuld, sondern auch die CDU hat ihren Teil dazu beigetragen. Seit 2010 haben in Deutschland fast 44 000 bäuerliche Betriebe ihre Hoftore für immer schließen müssen, oder, anders und ganz vereinfacht gesagt: knapp zehn Betriebe pro Tag. Die Zahl der Schweinehalter hat sich im gleichen Zeitraum halbiert. Bei den Zuchtschweinehaltern haben knapp zwei Drittel aufgeben müssen; ein Drittel der Rinderhalter musste aufgeben und fast die Hälfte der Milchbauern. Wir haben es hier schon lange nicht mehr mit einem Strukturwandel zu tun, sondern mit einem dramatischen und brutalen Höfesterben. Und da müssen wir uns schon die Frage stellen, wie lange wir uns das als Land denn leisten können.

Es geht dabei ja nicht nur um unsere Versorgungssicherheit mit guten und regionalen Lebensmitteln. Wer schützt unsere natürliche Lebensgrundlage, wenn die bäuerlichen Familienbetriebe verschwunden sind? Wer pflegt unsere schönen Kulturlandschaften? Wer hält Tradition und Brauchtum aufrecht und hält damit die regionale Identität hoch? Wer hilft bei Katastrophen wie beispielsweise bei Hochwasser? Es ist ganz klar: Unsere Heimat braucht ihre Bauern.

Als Alternative für Deutschland kämpfen wir seit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag genau dafür: eine bauernfreundliche Agrarpolitik. Unsere zahlreichen Anträge belegen das. Und die deutschen Bauernfamilien können sich darauf verlassen, dass wir für sie weiterkämpfen werden.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Ingo Bodtke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag kommen aus Regionen, die von Hochwasser betroffen waren oder sind. Die Ersten, die, ohne zu fragen, geholfen haben, waren unsere Landwirte. Sie haben nicht gewartet, bis der Staat kommt. Wenn der Nachbar absäuft, dann geht man hin und hilft. Das ist eine gute Gelegenheit, heute einmal Danke dafür zu sagen!

Das zeigt einmal mehr, dass Landwirtschaft mehr ist als die Erzeugung von Lebensmitteln. Sie ist ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft in ländlichen Räumen. Deshalb muss auch klar sein: Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, bedeutet auch, unsere ländlichen Räume zu stärken. Indem wir der Landwirtschaft helfen, helfen wir unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft.

Bäuerinnen und Bauern haben in den vergangenen Wochen sehr lautstark, aber eben auch ganz überwiegend friedlich protestiert. Das kann und darf man gerne mal anerkennen.

Da es natürlich nicht ausgeblieben ist, dass mancherorts die üblichen Verdächtigen versucht haben, auf diese Proteste aufzuspringen, möchte ich sagen: Die Landwirtschaft ist bunt, sie ist eben nicht braun, meine Damen und Herren.

Landwirte sind in ihrer Mehrheit sicher konservativ. Aber es ist eben ein Konservativismus, der in der Mitte der Gesellschaft steht, und genau da brauchen wir ihn.

Ich kann gut verstehen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gegangen sind. Der erste Vorschlag zur Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung kam plötzlich, er kam unerwartet. Das wäre – ich habe das gesagt – eine überproportionale Belastung einer einzelnen Branche gewesen.

Es sollte ein selbstverständlicher Teil unserer politischen Kultur sein, dass man Fehler anerkennen kann, sie korrigieren kann. Genau das haben wir getan. Auch dafür herzlichen Dank!

Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist. Aber ich sage auch: Das bedeutet keinesfalls, dass unsere Arbeit damit getan ist. Ich habe in den letzten Wochen an vielen Orten mit unseren Landwirtinnen und Landwirten diskutiert, vor allem aber habe ich zugehört. Ja, der ursprüngliche Beschluss war der Auslöser für die Proteste unserer Landwirte. Aber immer wieder hat man mir gesagt, dass das nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat – ein Fass, das will ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen, das ich vor zwei Jahren gut gefüllt vorgefunden habe. Auch das gehört zur Wirklichkeitsbetrachtung, meine Damen, meine Herren.

Da wundere ich mich schon über so manche Wortmeldung aus der Opposition. Manche tun hier so, als seien sie die letzten Jahrzehnte mit einem Einbaum im Amazonasgebiet auf Goldsuche gewesen und hätten mit all dem so gar nichts zu tun.

Ich finde, wenn man über 50 Jahre im Landwirtschaftsministerium gesessen hat und so gar keine Demut zeigt, dann kann man wenigstens staatspolitische Verantwortung zeigen.

Wir können jetzt alle das übliche Ritual vollführen: Die Opposition tut einfach so, als hätte es zu ihrer Regierungszeit keinen Strukturbruch bei der Tierhaltung, kein dramatisches Höfesterben gegeben, und ich erkläre einfach, was wir die letzten beiden Jahre Großartiges gemacht haben.

Aber die Wahrheit ist doch: Wir bauen auf dem auf, was von Ihnen eingesetzte Kommissionen erarbeitet haben.

Wir haben zum Beispiel das Tierhaltungskennzeichen beschlossen. Wir haben allein für die Weiterentwicklung der Schweinehaltung in Deutschland 1 Milliarde Euro Anschubfinanzierung bereitgestellt. Noch in diesem Februar – viel schneller geht es nicht – tritt die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung für unverpacktes Fleisch in Kraft. An der Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung arbeiten wir bereits.

Das alles sind Punkte, die auf Ihrer Agenda standen. Es bricht uns allen doch kein Zacken aus der Krone, wenn wir das mal gegenseitig anerkennen. Ich glaube, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte genug davon haben, dass wir mit dem Finger jeweils auf die anderen zeigen.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wir alle auf die Bäume gehen oder auf die Bäume treiben, und zwar möglichst weit nach oben,

oder wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass unsere Landwirtschaft, die deutsche Landwirtschaft, zukunftsfest aufgestellt wird. Denn natürlich wissen gerade unsere Landwirtinnen und Landwirte, dass sie sich weiter verändern müssen, wie schon in der Vergangenheit. Wenn sich durch Verbraucherwünsche, durch die Klimakrise, durch das Artensterben die Rahmenbedingungen verändern, dann – das ist klar – kann man das nicht ignorieren. Sie erwarten aber mit Fug und Recht von uns, dass wir nicht nur Ziele setzen, sondern sie auf dem Weg dorthin angemessen begleiten,

so wie das für jede andere Branche in Deutschland auch gilt und gelten muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen damit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, wir können damit sofort anfangen. Unsere Landwirte können Klima, Natur, Tiere schützen und gleichzeitig hochwertige Lebensmittel erzeugen. Aber den notwendigen Aufwand muss ihnen dann auch jemand bezahlen; sonst funktioniert es am Ende des Tages nicht.

Landwirtschaft heißt eben vor allem auch „Wirtschaft“. Deshalb müssen wir ganz konkret die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich verbessern. Nur so werden wir es schaffen, dass sie für ihre Leistungen faire Preise erzielen können. Dazu wollen wir das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz weiter nachschärfen.

Um milcherzeugende Betriebe zu stärken, müssen wir Artikel 148 der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse umsetzen. Schriftliche Verträge zu Preisen und Liefermengen sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Zudem werden wir die Monopolkommission beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel genau unter die Lupe zu nehmen.

Außerdem ist jetzt die Gelegenheit, dass wir uns parteiübergreifend auf einen Tierwohl-Cent einigen.

Wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur zum Wohle aller besser schützen können – wie es übrigens unsere Bürgerinnen und Bürger in etlichen Umfragen verlangen, wie es jüngst der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ in seiner Empfehlung gefordert hat

und wie es die Borchert-Kommission in einem breiten Konsens vorgeschlagen hat.

Ob ich mit Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, fraktionsübergreifend, oder ob ich mit den Landesagrarministerinnen und -ministern, und zwar aller Couleur, spreche, alle sagen mir: Es braucht eine planungssichere Finanzierung, damit unsere Tierhaltung in Deutschland krisenfest wird.

Wenn ich sie dann aber frage, ob sie bereit sind, öffentlich dafür einzutreten, dann wird es ehrlicherweise schon etwas schwieriger. Das gilt – ich will hier niemandem ein X für ein U vormachen – ausdrücklich auch für die eigene Regierung; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Warum? Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Furcht vor einem Shitstorm groß.

Aber ich frage mal: Wollen wir wirklich so weitermachen, wollen wir immer laut danach rufen, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden, aber unsere Tierhalter dann, wenn es darauf ankommt, im Regen stehen lassen?

Ich glaube, wir können das besser. Es ist jetzt an der Zeit, das umzusetzen.

Ich glaube nicht, dass wir uns weiter von Herrn Aiwanger auf der einen Seite und PETA auf der anderen Seite am Nasenring durch die Manege ziehen lassen sollten. Ein Tierwohl-Cent wäre eine Investition in die Zukunft unserer Landwirtschaft, in die ländlichen Räume und für gutes Fleisch aus Deutschland.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU spricht in ihrem Antrag über die aktuelle Krise in der Agrarbranche. Liebe Kollegen der Union, ja, das Fass der Geduld bei den Landwirten ist übergelaufen, wie wir deutlich auf der Straße sehen konnten. Fakt ist aber auch, dass nur ein Fass, das voll ist, überlaufen kann.

Und da hat sich vieles über viele Jahre angesammelt.

Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die FDP hat innerhalb der letzten zwei Jahre im Deutschen Bundestag

nicht ein einziges Gesetz verabschiedet, das die Landwirte zusätzlich belastet.

Alle EU-Vorgaben wurden eins zu eins umgesetzt. Im vorliegenden Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ wird deutlich, dass wir unseren Landwirten noch intensiver zuhören werden. Zuhören bedeutet, Respekt, Interesse und Wertschätzung zu zeigen.

Unter dem Motto „Praktiker ins Parlament“ kam ich vor mehr als zwei Jahren in den Deutschen Bundestag. Anders als manche Kollegen hier im Saal bin ich kein Theoretiker, sondern Praktiker. Mit diesem Selbstverständnis besuche ich die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt und stehe dadurch praktisch jede sitzungsfreie Woche im engen Austausch mit den Landwirten. Ich will wissen, wo der Schuh drückt.

Entschuldigung, Herr Bodtke, darf ich kurz fragen, ob Sie von Max Straubinger eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen?

Ja.

Herr Straubinger, Sie haben das Wort.

Sie werden es verstehen. – Lieber Herr Kollege Bodtke, ich bedanke mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade behauptet, die FDP habe im Deutschen Bundestag noch keiner einzigen Steuererhöhung zugestimmt.

Gut, Sie können natürlich sagen, die Haushaltsabstimmung und die Abschaffung der Agrardieselsubventionen folgen erst jetzt.

Ich nehme an, die FDP wird zustimmen, oder? Sie vielleicht nicht. Also, da setze ich auf Sie ganz besonders. Aber wie betrachten Sie die Verringerung der Umsatzsteuerpauschalierung für die Landwirte? Ist das keine versteckte Steuererhöhung in Ihrem Sinne? Der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde auch gekürzt.

Fakt ist: Es gibt Gesetze, lieber Kollege, die wir umsetzen müssen, auch aus EU-Sicht. Aber wir haben nichts obendrauf gelegt, und das ist der entscheidende Punkt: Es gibt kein Gesetz für die Landwirtschaft, bei dem wir zusätzlich draufgelegt haben.

Von den Landwirten und Nutztierhaltern höre ich ganz klar, dass sie sich seit Jahrzehnten von einer realitätsfremden Ideologie bevormundet und nicht ernst genommen fühlen. Kostenintensive und bürokratische Vorgaben wie beispielsweise erzwungene Flächenstilllegungen verstärken die Unzufriedenheit nur noch.

Ich halte es für ganz entscheidend, dass unser Maßnahmenkatalog in ein agrarpolitisches Gesamtkonzept eingebettet ist. Ziel ist die Reduzierung der finanziellen Belastungen sowie die Schaffung fairer Rahmenbedingungen.

Der Landwirt soll in Zukunft aus der unwürdigen Position des Subventionsempfängers herauskommen.

Ich plädiere darüber hinaus für ein verstärktes Vertrauen in die betriebswirtschaftlichen und agrarpraktischen Kenntnisse der Landwirte: Denn wer weiß besser als sie, was sie in ihren Betrieben brauchen, um erfolgreich zu sein?

Meine Damen und Herren, Landwirte kritisieren bei meinen Betriebsbesichtigungen immer wieder die mangelnde Berücksichtigung von Fachexperten. Wegweisende Richtungsentscheidungen in der Agrarpolitik werden zunehmend von Leuten getroffen, die selbst nicht aus der Praxis kommen. Ich wünsche mir daher in diesen Schlüsselpositionen mehr Landwirte, die wissen, wovon sie sprechen.

Die Bauernproteste haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig der offene Dialog zwischen Politikern, Landwirten und anderen Akteuren ist. Wir haben den Landwirten versprochen, bis zur Sommerpause einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Eine Sache brennt mir noch auf der Seele: Es kann doch nicht sein, dass der Landwirt in den größeren landwirtschaftlichen Betrieben heutzutage keine Zeit mehr hat, seinen geliebten Traktor zu fahren, und nur noch im Büro sitzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztendlich sind das Zuhören und der Dialog der Schlüssel für eine vertrauensvolle Verbindung zwischen Landwirtschaft und Politik. Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes in Sachsen-Anhalt ist meine Botschaft: Wir sollen unsere Landwirte, die einen beachtlichen Teil unseres Mittelstandes ausmachen, als Partner betrachten und ihre Erfahrungen mehr wertschätzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aussprache über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung ist nicht allein eine Aussprache zur Agrarpolitik.

Die Agrarpolitik steht spätestens seit den Demonstrationen in der letzten und in der vorletzten Woche im Kontext einer sehr viel größeren, gesellschaftspolitischen Diskussion in unserem Land, einer Diskussion, die weit über die Landwirtschaft hinausgeht.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es nicht schlecht, wenn heute Morgen an dieser Diskussion, an dieser Debatte auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen würde

oder wenigstens anwesend wäre.

Jetzt schauen Sie einmal auf diese Regierungsbank: Da sitzt, von dem zuständigen Ressortminister abgesehen, in der Kernzeit des Deutschen Bundestages in einer wichtigen Debatte zu einem gesellschaftspolitischen Thema, das die Menschen im ländlichen Raum und weit darüber hinaus umtreibt, kein einziger Bundesminister.

Eine größere Missachtung und eine größere Respektlosigkeit kann man in einer solchen Diskussion hier im Deutschen Bundestag nicht zum Ausdruck bringen.

Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft geht voller Zweifel und Unsicherheit in ein neues Jahr. Die Demonstrationen in dieser und in der letzten Woche waren nicht nur Demonstrationen der Landwirte. Vertreter des Transportgewerbes, des Mittelstands, viele Menschen haben sich dem angeschlossen. Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet.

Meine Damen und Herren, diese Demonstrationen sind dankenswerterweise friedlich verlaufen. Die Vermutung, die Behauptung und die gar öffentlich vorgetragene Verdächtigung, dass diese Demonstrationen von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden, haben sich als haltlos erwiesen.

Aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft.

Und es sind doch gerade diese Verdächtigungen, die ein zusätzliches Schlaglicht auf die politische Stimmung im Land werfen, wie wir sie hier zu Beginn des Jahres erleben. Sie in der Koalition setzen mit einer bisher in unserem Land nicht gekannten Rigorosität – um nicht zu sagen: Rücksichtslosigkeit – Ihre Politik durch, die den Protest der Betroffenen doch geradezu heraufbeschwört.

Sie stellen abweichende Meinungen und vor allem so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik Ihrer Regierung

regelmäßig unter den Verdacht

der Demokratiefeindlichkeit.

Wenn es dann um Fragen der Einwanderung oder um andere gesellschaftspolitische Themen geht, dann werden die Einwände von Ihnen regelmäßig als „rechts“ und im Zweifel als „rassistisch“ abgekanzelt.

So tragen Sie zu dieser Stimmung bei, die wir gegenwärtig in unserem Land haben.

Offenbar bemerken Sie immer weniger, dass seit mehr als einem Jahr wesentliche Teile Ihrer Politik – und das gilt beileibe nicht nur für die Agrarpolitik, das gilt für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, das gilt für die Energiepolitik, das gilt für die Einwanderungspolitik – strukturell in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland keine Mehrheit mehr haben.

Sie regieren gegen die Mehrheit der Bevölkerung und der Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Sie setzen Ihre Politik regelmäßig – so auch in dieser Woche – im Deutschen Bundestag mit Ihrer Mehrheit durch, obwohl diese Politik von einer klaren und eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung rundheraus abgelehnt wird. Und so wie Sie das hier tun, meine Damen und Herren, gefährden Sie nicht nur die Mehrheitsfähigkeit Ihrer Koalition – darüber würde ich mich an dieser Stelle jetzt nicht beklagen –, sondern Sie gefährden auch immer weiter die Zustimmung der Bevölkerung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates.

Um eine solche Gefährdung handelt es sich doch,

wenn der Populismus von links und vor allem der unsere Demokratie massiv verachtende Populismus von rechts außen in Deutschland immer stärker wird. Und dass das eine ganz links mit dem anderen ganz rechts zu tun hat, das wissen wir doch nun spätestens seit gestern Abend, seitdem herausgekommen ist, wo die Gründerin einer neuen Partei sich in diesem Lande auch aufgehalten hat. Meine Damen und Herren, merken Sie nicht, was in diesem Lande zurzeit geschieht?

Ich will es mit den Worten eines hoch angesehenen – und wenn ich es richtig weiß, ist er immer noch Mitglied Ihrer Partei – emeritierten Historikers von der Humboldt-Universität hier in Berlin sagen, mit den Worten von Heinrich August Winkler, der vor gut drei Jahren in einem Vortrag unter dem Titel „100 Jahre Weimarer Verfassung und die Zukunft der Demokratie“ – so hieß der Vortrag – es so ausgedrückt hat:

„Demokratie“

– sagt er –

„lässt sich nicht auf das Mehrheitsprinzip reduzieren. Sie ist auf die Beachtung von bestimmten Staatsfundamentalnormen, namentlich den Grundgeboten der Rechtsstaatlichkeit, angewiesen – Erfordernissen, die mehrheitsfest sein müssen.“

Meine Damen und Herren von der Koalition: Ihre Politik in Deutschland ist nicht mehrheitsfest; Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung.

Im Gegenteil: Sie bedienen Ihre Klientel, Sie überhöhen das Ganze mit einem moralischen Anspruch, und Sie bemerken offenbar überhaupt nicht, dass Sie mit genau dieser Politik – und die Agrarpolitik steht im Zentrum dieser Politik – immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links

und vor allem der von ganz rechts treiben, vor allem in die Arme der Rechtspopulisten.

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Vor diesem Hintergrund planen Sie nun allen Ernstes am heutigen Tag die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes.

Sie wollen eine beschleunigte Einwanderung von 2 Millionen Menschen erreichen,

unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft für eine große Zahl von Menschen, die überwiegend aus der Türkei und aus dem arabischen Raum kommen.

Sie machen doch genau so weiter, wie Sie es im letzten Jahr gemacht haben, und sehen nicht, was Sie mit Ihrer Politik erreichen.

Ich frage Sie einmal ganz ernsthaft – da können Sie so viele Zwischenrufe machen, wie Sie wollen –: Gibt es in Ihren Reihen eigentlich noch irgendjemanden,

der Sie einmal zum Innehalten bewegt und der Ihnen sagt, was Sie mit der Politik, die Sie in dieser Ampelregierung betreiben, in unserem Lande anrichten?

Gibt es noch irgendjemanden, der Ihnen den Spiegel vorhält

und Ihnen mal sagt, was in diesen Tagen, Wochen und Monaten passiert?

Dann befeuern Sie jetzt noch die Diskussion über ein Parteiverbot.

Meine Damen und Herren, die „F.A.Z“ hat es gestern ganz richtig auf den Punkt gebracht. Unter der Überschrift „Mit der Nazikeule in die Sackgasse“ schreibt Jasper von Altenbockum den ganz einfachen Satz: „Das Verbot ist das ... Mittel desjenigen, der sich nicht mehr zu helfen weiß.“

Genau so wird die Diskussion bei Ihnen geführt. – Ja, ich höre die Zwischenrufe, und ich sage Ihnen auch, warum ich mich in dieser Agrardebatte zu Wort gemeldet habe.

– Sind Sie wenigstens noch bereit, das freie Wort im Deutschen Bundestag zu akzeptieren,

oder ist das mittlerweile bei Ihnen schon eine Zumutung, wenn ich das hier sage?

Meine Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, um Sie dringend und in der größten Besorgnis um die Zukunft unseres Landes zu bitten, nicht nur den Protest der Landwirte, sondern auch den Widerspruch eines großen Teiles unserer Bevölkerung nun endlich ernst zu nehmen und Politik nicht nach Klientel und Minderheiten zu machen,

sondern die Politik so zu machen, dass Sie wieder die große Mehrheit unserer Bevölkerung erreichen und auch deren Zustimmung finden, meine Damen und Herren.

Wir beginnen dieses Jahr 2024 mit dem sehr sorgenvollen Blick auf Krisen und Kriege in der Welt, so zahlreich wie vermutlich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Auf diese Krisen und auf diese Kriege haben wir aus Deutschland heraus relativ wenig Einfluss. Aber die Menschen in unserem Land haben wenigstens eine Regierung verdient,

die nicht zusätzlich und ohne Not einen innenpolitischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun bricht und damit für zusätzliche und vor allem für vollkommen überflüssige Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt.

Diese Regierung haben wir verdient.

Ich sage es Ihnen genau aus dieser Besorgnis heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Kommen Sie mit Ihrer Politik zur Besinnung, bevor im Laufe dieses Jahres Teile unseres Landes unregierbar werden! Kommen Sie zur Besinnung mit dem, was Sie hier in diesem Jahr 2024 in Deutschland vorhaben!

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Brandner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besprechen ja heute hier auch den Agrarpolitischen Bericht. Schade, dass der Landwirtschaftsminister nicht mehr da ist.

Denn ich hätte ihm jetzt empfohlen, dass er sich doch auch mal selbst daranmacht, in diesen Agrarpolitischen Bericht hineinzuschauen, weil da tatsächlich beeindruckende Dinge drinstehen, zum Beispiel auf Seite 30. Dort werden die betrieblichen Zahlungen angesprochen, die – Zitat – „einen bedeutenden Anteil“ der Unternehmenserträge ausmachen. In dem Bericht sind drei Punkte aufgeführt.

Erstens: die Direktzahlungen. Zu den Direktzahlungen will ich anmerken, dass der Landwirtschaftsminister immer wieder darauf hingewirkt hat, dass Mittel von der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden. Das heißt, dass die Basisprämie, dass das Geld, was bei den Bauern ankommt, immer weniger wird und dass das Geld für Umweltleistungen und für Nachhaltigkeitsprogramme immer mehr erhöht wurde. Aber bei den Bauern haben wir einen einkommenswirksamen Verlust von 50 Prozent.

Beim Agrardiesel hat man ja zweitens gar nicht versucht, irgendeinen Kompromiss zu erreichen. Beim Agrardiesel hat man gleich 100 Prozent gestrichen, auch wenn man es über drei Jahre verteilt hat. 100 Prozent sind 100 Prozent! Bei der GAK – das ist der dritte Punkt, überzeugen Sie sich selbst, Seite 30 – hat ebendiese Regierung 40 Prozent eingespart.

Also, ich kann jetzt überhaupt nicht erkennen, dass der Landwirtschaftsminister hier seine Aufgabe als Schutzpatron der Landwirtschaft halbwegs ernst genommen hat, sondern es ist nur gestrichen worden: minus 50, minus 100, minus 40 Prozent.

Ich will an dieser Stelle noch etwas sagen. Ich höre immer wieder, gerade auch von den Kollegen der FDP und von anderen, die Landwirtschaft sei ja ein hochsubventionierter Bereich. Nach diesen Kürzungen bekommt die Landwirtschaft in diesen drei Bereichen etwa 4 Milliarden Euro. Schauen wir uns jetzt mal an: Wie sieht es zum Beispiel bei der Deutschen Bahn aus?

Ich will nicht die verschiedenen Kräfte gegeneinander ausspielen; aber die Deutsche Bahn bekommt 8 Milliarden Euro. Dafür, dass die deutschen Landwirte dafür sorgen, dass morgens, mittags und abends wirklich hochsichere, vernünftige, bezahlbare Lebensmittel da sind, bekommt man für 4 Milliarden Euro in der Landwirtschaft deutlich mehr als für 8 Milliarden Euro bei der Deutschen Bahn oder auch bei anderen Bereichen.

Die Subventionstatbestände haben sich in der Bundesregierung nahezu verdoppelt: Wir sind bei 80 Milliarden Euro. Also lasst uns endlich mal mit der Mär aufräumen, dass die Landwirtschaft ein hochsubventionierter Bereich ist.

Als dann dem Minister am Montag die Bauern aufs Dach gestiegen sind, haben wir mal wieder einen typischen Özdemir zu sehen bekommen, und zwar hat er aus seinem Köcher mal wieder eine Überschrift herausgeholt: „Tierwohlabgabe“. Jetzt mal ganz im Ernst: Ich habe wirklich auf die Uhr geschaut, weil ich das Gefühl hatte: Haben wir schon wieder den 1. April? Ich meine, die Zeit geht schnell rum; aber das kann doch nur ein Aprilscherz sein. Die Ampel hat seit zwei Jahren intensiv darüber gestritten: Wie kann das Tierwohl weiterentwickelt werden? Nichts haben Sie auf die Kette bekommen, gar nichts!

Sie haben 150 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass die Tierwohlabgabe, wie sie von der Borchert-Kommission vorgeschlagen war, am Ende 3,6 Milliarden Euro einbringen soll. Wer soll Ihnen denn glauben, dass Sie 440 Millionen Euro mit 3,6 Milliarden Euro kompensieren wollen? Das ist doch klar, dass das mathematisch nicht funktioniert. Und es ist auch klar, dass Sie dafür keine Zustimmung von der FDP bekommen werden. Also von daher: ein reines Ablenkungsmanöver.

Gucken wir weiter in den Agrarpolitischen Bericht! Bis 2022 gab es in Ihrer Regierungszeit 14 Prozent weniger schweinehaltende Betriebe. Dass die Schweinehaltung in Deutschland eingebrochen ist, ist nicht die Ursache eines Nachfragerückgangs, sondern das wurde am Ende ausgeglichen.

In Spanien wurde die Schweinehaltung entsprechend aufgestockt. Die Tierhaltung, die hier abgebaut wurde, baut sich in Spanien auf, und jetzt werden die spanischen Schweine nach Deutschland importiert. Das ist ein Fehlgedanke dieses Ministers: Er nimmt immer Einfluss auf das Angebot, versteht aber nicht, dass er dann, wenn er tatsächlich irgendwas an Ernährungsgewohnheiten ändern will, das nachfrageseitig tun muss.

Das ist ein großes Marktunverständnis.

Dieses Marktunverständnis hat er übrigens auch bei seiner Ernährungsstrategie durchblicken lassen. Auch dort rate ich dem Minister, mal in seinen eigenen Bericht zu schauen. Auf den Seiten 36 und 37 steht nämlich, dass inflationsbedingt die Nachfrage nach Bioprodukten auf einen Anteil von 6,3 Prozent gesunken ist.

An dieser Stelle zeigt sich, dass wir nachfrageinduzierte Veränderungen des Verbraucherverhaltens brauchen, aber eben keine Angebotsbeschränkung.

Jetzt komme ich auf den letzten Punkt zu sprechen.

Sie reden aber bei Ihrem letzten Punkt auf Kosten des Kollegen.

Der Minister ist mit dem, was er tut, ein Inflationstreiber.

Wir haben eine überproportionale Steigerung der Inflationsraten im Lebensmittelbereich, weil er das Angebot einschränkt. Da hat er eine ganz große Verantwortung. Der Minister kommt seiner Aufgabe nicht nach, und er muss endlich anfangen, zu arbeiten.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Isabel Mackensen-Geis.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Merz hat ja in seiner teilweise sehr emotionalen und auch themenfremden Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass bei dieser wichtigen Debatte es nicht erklärbar ist, warum die Regierungsbank ministeriell so knapp bestückt ist. Insbesondere fehlen der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister bei dieser extrem wichtigen Debatte für Deutschland. Deshalb greife ich den Ball, den uns der Kollege Merz sozusagen auf den Elfmeterpunkt gelegt hat, mal auf,

schaue in die Reihen und sehe eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU plus AfD, die jetzt wahrscheinlich dafürstimmen werden. Ich stelle deshalb den Antrag nach der Geschäftsordnung und nach dem Grundgesetz, den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister hier in diese Debatte zu zitieren

und die Debatte so lange zu unterbrechen, bis die beiden Herrschaften hier anwesend sind.

Ich hoffe auf die Unterstützung von CDU/CSU; ist ja von denen selber angeregt worden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirtinnen und Landwirte! Ich bin aufgewachsen mit der Vielfalt: den Weinbergen in Rheinland-Pfalz, den Streuobstwiesen meiner Großeltern mütterlicherseits in Baden-Württemberg und den Getreidefeldern bei den Großeltern väterlicherseits in Niedersachsen. Ich weiß aus eigenem familiären Erleben: Es gibt nicht die eine Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist sowohl von den Anbauarten als auch von den Regionen sehr vielfältig. Die familiengeführten Betriebe im Süden Deutschlands, die größeren Flächen und Betriebe im Norden – das alles ist die deutsche Landwirtschaft. Und für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant.

Die überproportionalen Haushaltskürzungen im Bereich Landwirtschaft waren für uns nicht gerechtfertigt und wurden deshalb richtigerweise korrigiert. Die Situation der Landwirtschaft mit Blick auf die Zukunft ist schwierig. Deshalb haben wir auch Verständnis für die Proteste in den vergangenen Wochen. Aber – es ist schon mehrfach angesprochen worden – es geht nicht mehr nur um den Agrardiesel; es geht um den Erhalt der kleinbäuerlichen Strukturen. Wir müssen dem Höfesterben, dem enormen Kostendruck, dem Bodenmarkt und auch der schlechten Verhandlungsposition gegenüber dem Großhandel entgegentreten.

Ich bin am 2. Juli 2019 in den Deutschen Bundestag und in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nachgerückt. Im Oktober 2019 rollten die Trecker nach Berlin und standen vor dem Brandenburger Tor. Liebe Union, im Nachhinein sollten Sie sich noch mal dringend bei der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bedanken; denn die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnte die Bauern nicht so wirklich beruhigen. Frau Merkel hat die Zukunftskommission Landwirtschaft ins Leben gerufen, und mit dieser konnte eine historische Einigung zwischen der Umwelt- und der Landwirtschaftsseite erreicht werden. Deshalb ist auch ganz klar: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Grundlagen liegen auf dem Tisch. Deshalb braucht es auch keine neuen Kommissionen, lieber Albert Stegemann. Und der Minister ist bei der Bereinigungssitzung und hat sich auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern entsprechend entschuldigt. Das können Sie gerne noch mal zur Kenntnis nehmen.

Mit den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission liegen die Lösungsansätze auf dem Tisch. Es braucht Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und faire Preise.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal ein Plädoyer für Europa halten. Deutschland profitiert von europaweit einheitlichen Regelungen überproportional mehr als andere Länder. Deshalb wäre es auch sinnvoll und eine Chance gewesen, mit der SUR, der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft herzustellen.

Der Vorschlag der Kommission war Mist; darüber müssen wir nicht reden. Aber ein reines Verhindern, wie es vorhin wieder positiv dargestellt wurde, löst auf der einen Seite die Probleme der Artenkrise nicht und schafft auf der anderen Seite keine Planungssicherheit für die Betriebe. Vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion wollten wir durch die Verhandlungen keine reine Ablehnung, sondern praxistaugliche Regelungen erreichen.

Zum Thema „faire Preise“. Die Marktmacht des Großhandels ist schon mehrfach angesprochen worden. Diese muss reduziert werden, damit mehr Geld auf den Höfen bleibt. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Die Lebensmittelpreise haben im Zeitraum von 2021 bis 2023 mit 27 Prozent die allgemeine Inflation überstiegen. Die Gelder wurden also nicht an die Betriebe weitergegeben. Aus den persönlichen Gesprächen weiß ich auch, dass manche Landwirte weniger bekommen haben als davor. Das kann einfach nicht sein. Das sind Krisengewinne, und da müssen wir gegensteuern.

Ich habe ein konkretes Beispiel dazu aus dem Wahlkreis. Bei uns gibt es die Erzeugergemeinschaft „Pfälzer Grumbeere“. Für alle, die nicht Pfälzisch können: Das ist eine Kartoffelerzeugergemeinschaft. Da hat ein Landwirt berichtet: Wenn er nur 1 Cent pro Kilo Kartoffeln mehr bekommt, dann wären das pro Hektar 400 Euro mehr. Das sind wichtige Punkte, die wir berücksichtigen müssen.

Es gibt jetzt gerade eine große Aufmerksamkeit. Das Zeitfenster müssen wir nutzen. Der Dialog muss fortgesetzt werden.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Und wir brauchen zeitnah strukturelle Entscheidungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für einen Drei-Minuten-Beitrag ist die Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Bericht gibt es auch einen Passus zur Fischerei. Auf den möchte ich mich in meinen drei Minuten konzentrieren, weil er heute Morgen noch nicht so wirklich Beachtung gefunden hat.

Unsere Fischerei steht vor großen Herausforderungen. Wir haben veraltete Fangflotten. Um die Fischbestände in Ost- und Nordsee ist es schlecht bestellt. Die Fischerei hat Nachwuchssorgen. Der Verlust von weiteren Fanggebieten durch den Ausbau der Offshorewindenergie und nicht zuletzt auch die Forderungen nach umweltschonenden Fangmethoden, die umgesetzt werden sollen, stellen unsere Fischerei vor große Herausforderungen. Deshalb war es ein breiter Silberstreif am Horizont, als im Windenergie-auf-See-Gesetz festgelegt wurde, 5 Prozent der Erlöse aus der Versteigerung von Offshoreflächen der Fischerei zugutekommen zu lassen. Denn das bot die Chance, unsere Fischerei, die gesamte Branche zukunftsfest aufzustellen. Im Moment erlebt die Branche allerdings, dass dieses Versprechen und diese Aussicht Makulatur sind. Denn die Bundesregierung mit dem Bundeslandwirtschafts- und im Übrigen auch Fischereiminister hat sich hier abgefeiert für die teilweise Rücknahme ihrer Kürzungsvorschläge, den Erhalt des grünen Nummernschildes für die Landwirtschaft, was uns alle wahnsinnig freut. Was Sie immer vergessen zu sagen, ist, dass Sie stumpf die Gegenfinanzierung aus dem Bereich der Fischerei genommen haben. Und was ich ganz besonders perfide finde, ist, dass im Vorfeld keiner aus dem ganzen Ministerium, aus der ganzen Regierung es für notwendig gehalten hat, mit den Vertretern der Branche auch nur ein Wort zu wechseln.

Sie stehen ständig hier und fordern Dialog. Vorhin sagte der Minister noch, sein Ressort wolle die notwendige Transformation begleiten. Dann würde ich mal damit anfangen, mit den Menschen zu sprechen, vor allem wenn man ihnen etwas wegnehmen möchte. Denn die Streichung dieser 5 Prozent hat eklatante Folgen. Uns wurden Ende Dezember die Ergebnisse der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei vorgelegt.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage, was natürlich Ihre Redezeit verlängern würde?

Ja.

Bitte.

Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie, Frau Damerow. Sie kritisieren ja, dass die Rücknahme der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die landwirtschaftlichen Maschinen mit Mitteln aus dem Topf, der mal für die nachhaltige Fischerei gedacht war, finanziert wird. Hätten Sie einen ganz konkreten Vorschlag, woher man das Geld nehmen könnte?

Danke, Herr Kollege, für die Frage. – Nein, einen solchen Vorschlag habe ich nicht.

Ich sage Ihnen auch ganz genau, warum. Das BMEL hat schon im ersten Haushaltsentwurf seinen Anteil zur Haushaltskonsolidierung erbracht. Dass Sie jetzt das Problem haben, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, gibt Ihnen doch nicht das Recht, einen Teilhaushalt über die Maßen zu belasten, so wie Sie es gerade tun.

Der Treppenwitz ist ja, dass der zuständige Minister in die Planungen zu diesen Kürzungen im Landwirtschaftsbereich überhaupt nicht einbezogen war. Er hat es quasi aus der Zeitung erfahren. Dann wird großzügig ein Teil der Maßnahme zurückgenommen. Aber er muss auch noch die Kompensation für diese irrsinnige Idee aus seinem Haushalt erbringen. Deshalb haben Sie ein Problem. Und das haben Sie jetzt auf die schlanke Art und Weise versucht zu lösen, indem Sie einfach mal bei der Fischerei mehrere Hundert Millionen Euro streichen.

Sie stoßen damit eine komplette Branche vor den Kopf.

Wenn Sie ganz ehrlich wären, dann müssten Sie sich mal hinstellen und sagen: Liebe Fischerinnen und liebe Fischer, aus allem, was ihr für die Zukunft geplant habt, wird jetzt leider nichts mehr. – Aber den Mumm haben Sie ja auch nicht. Sie stellen sich hin und sagen: Es kommt vielleicht nächstes Jahr. – Es wird nächstes Jahr auch nicht kommen, weil die Haushaltsproblematik ja genau die gleiche sein wird. Also hören Sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes – was in dieser Branche passiert, ist symptomatisch; das wirft ein Schlaglicht auf Ihre Vorgehensweise – ständig Versprechungen zu machen, die Sie dann wieder einkassieren, um woanders zuzugreifen.

Sie dürfen sich nicht wundern, dass die Frustration und der Zorn auf die Ampelpolitik branchenübergreifend so exorbitant sind, und Sie können es auch nicht ständig wegdrücken, um dann bei uns einzufordern, dass wir für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Warum eigentlich?

– Ja, das machen Sie ständig.

Gehen Sie mal in sich, und nehmen Sie diese ganzen Kürzungen im Interesse der Fischerei zurück.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stellen Sie wenigstens den Erhalt unserer Fischerei an Nord- und Ostsee sicher.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wie heute bereits eindrucksvoll von AfD und Herrn Merz bewiesen, werden gerade undifferenzierte Erzählungen genutzt, um eine Spaltung in der Mitte unserer Gesellschaft zu erzeugen,

eine Spaltung zwischen Stadt und Land, zwischen denen da oben und uns da unten, zwischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und der Bevölkerung. Bitte fallt nicht darauf herein!

Klimakrise, Artensterben, Kriege und Konflikte – wir alle befanden uns 2023 und befinden uns noch in einer herausfordernden Situation, ganz besonders unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ihr Berufsfeld ist aktuell wie kaum ein anderes von einem starken Strukturwandel betroffen. Die rund 1 Million Menschen, die hier in Deutschland unsere Nahrungsmittel produzieren, sind deshalb ganz besonders darauf angewiesen, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit vorzufinden; denn nur so können sie ihre Höfe krisenfester aufstellen.

Obwohl viele Landwirtinnen und Landwirte bereits selbst innovative Schub- und Tatkraft bewiesen haben, ist die Branche trotz allem in vielen Fällen auf die Unterstützung der Politik angewiesen, um eine Transformation der Landwirtschaft hin zu nachhaltigem und widerstandsfähigem Bewirtschaften zu erreichen.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nicht weniger als der Balanceakt zwischen der Schaffung der Ernährungssicherheit unter Berücksichtigung des Umwelt-, Tier- und Klimaschutzes auf der einen Seite sowie der ökonomischen Tragfähigkeit für die gesamte Branche auf der anderen Seite. Das zeigen auch die Ergebnisse des Agrarpolitischen Berichts 2023.

Als frisch gewählte tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion möchte ich darauf eingehen, in welchen Vorhaben meine Fraktion durch den Bericht und die Proteste der vergangenen Wochen bestärkt wurde, eine verlässlichere Finanzierung für eine tierwohlgerechte Nutztierhaltung zu schaffen.

Erstens. Wir wollen ein verpflichtendes, verlässliches und transparentes Tierhaltungskennzeichen und die Erweiterung der Herkunftskennzeichnung. Erste Maßnahmen wurden hier bereits auf den Weg gebracht.

Zweitens. Wir haben für eine Erleichterung beim tierwohlgerechten Stallumbau durch Änderung des Baurechts gesorgt.

Und drittens haben wir uns auf die Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für den Umbau der Tierhaltung mit den Koalitionspartnern verständigt und arbeiten an einer langfristigen Finanzierung. – Lesen Sie doch gerne noch mal die Protokolle der Ausschusssitzungen dazu, Herr Stegemann.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch einmal betonen, dass Sie, werte Damen und Herren der Unionsfraktion, über Jahrzehnte hinweg lieber so etwas wie Güllesilos unter dem Haushaltstitel „Grundwasserschutz“ gefördert haben,

als sich für eine nachhaltige Reduktion der Nitratwerte in unseren Böden zu interessieren, um eine tatsächliche Transformation der Landwirtschaft voranzutreiben.

Leider konnten wir Sie auch in einer Großen Koalition nie zu mehr als solchen Blümchenpflastern auf einer großen Wunde bewegen.

Schön, dass Sie sich nun endlich unserer Haltung anschließen, um tatsächliche Transformationen in der Landwirtschaft voranzuschieben und Veränderungen zuzulassen.

Wer begründete Sorgen und Baustellen ausnutzt, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ist damit bei uns an der falschen Adresse.

Wenn wir als Gesellschaft zulassen, dass Gruppen in Deutschland gegeneinander aufgehetzt werden, die jetzt unbedingt zusammenhalten müssen, haben wir verloren. Deswegen setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf Dialog, den zügigen Umbau der Nutztierhaltung, angelehnt an die Vorschläge zu mehr Tierwohl der Borchert-Kommission, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– sowie die Lösungsansätze des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel! Herzlichen Glückwunsch, aber nicht für diesen agrarpolitischen Bericht. Nein, Sie haben es tatsächlich geschafft, alle unterschiedlichen Beteiligten aus der Branche, alle Gewerke und fast den gesamten Mittelstand auf die Straße zu bringen. Das ist einzigartig.

Das ist eindrucksvoll: vom Kleinbauern über die Spediteure, die heute und morgen hier in Berlin sind, vom Biobetrieb bis zum Großbetrieb, von den Handwerkern bis zu den Selbstständigen – das ist einmalig. Sie haben es geschafft, alle gegen sich selbst zu mobilisieren. Und das allein ist eigentlich schon Antwort genug auf diesen Bericht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, Robert Habeck, vergreift sich am Bauerndiesel. Den Bauern über 400 Millionen Euro Steuerrückerstattung zu nehmen, aber andere sinnlose Projekte zu fördern – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären. 13 Millionen Euro für gendergerechte Gesellschaften in Westasien, 300 Millionen Euro für Smart Cities in Indien, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären; das ist einfach nur noch absurd.

Herr Minister Özdemir, ich rechne Ihnen hoch an – das möchte ich hier auch sagen –, dass Sie sich den Demonstranten zumindest stellen. Das traut sich nicht jeder. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich hinstellen und behaupten, Sie hätten von den Kürzungen nichts gewusst. Wenn das wirklich so wäre: Jeder andere Minister hätte seinen Rücktritt angeboten in dieser Situation.

Aber Sie haben die Strategie verfolgt: lieber ahnungslos als unfähig. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Jetzt kommen Sie mit dem Bauernsoli um die Ecke. Der Bauernsoli ist doch nichts anderes als eine Fleischsteuer. Das Geld kommt bei den Landwirten nicht an. Sie treiben damit absichtlich – das wissen Sie – einen Keil hinein, einen Keil zwischen die Bauern und die Bevölkerung. Und Sie wissen genau, dass die allermeisten hier in Deutschland hinter den Landwirten stehen. Das ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Das ist Ablenkung pur. Das ist überhaupt kein Beitrag für sofortige Lösungen.

Wir sehen hier in Deutschland einen einmaligen politischen Widerstand auf der Straße. So etwas hat es in der Form noch nicht gegeben. Und diese Bauern kämpfen nicht um eine 35-Stunden-Woche. Sie kämpfen nicht um vollen Lohnausgleich. Sie kämpfen nicht um 3 Prozent Lohnerhöhung. Diese Bauern und der Mittelstand kämpfen ums nackte Überleben. Das muss jetzt Kanzlersache sein. Wo ist eigentlich der Kanzler in dieser wichtigen Frage?

Aber lassen Sie mich doch noch einmal in den agrarpolitischen Bericht reinschauen. Das nächste Problem ist längst in der Landwirtschaft angekommen. Sie schreiben selbst im Bericht, dass die Pachtpreise, dass die Preise für Boden gigantisch gestiegen sind. Bei der Pacht sind es 62 Prozent, beim Kauf sind es über 150 Prozent Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Ein Bauer in Bayern, der sich 20 Hektar kaufen will, hätte vor zehn Jahren knapp 500 000 Euro zahlen müssen. Heute müsste er fast 1,5 Millionen Euro hinlegen. Welcher Bauer soll das bezahlen? Welcher Junglandwirt hat da noch irgendeine Chance, die nächsten Jahrzehnte mitzuhalten? Und in dieser Situation – das steht auch in dem Bericht – verschärfen Sie in unglaublicher Art und Weise das Problem auch noch. Unsere guten Böden, die wir für die Produktion unseres täglichen Essens benötigen, überlassen Sie den Spekulanten für die gigantischen Windkraftanlagen. Sie überlassen sie den Investoren für die Photovoltaikanlagen. Das ist reiner Flächenkannibalismus. Das ist, liebe Kollegen, eine hochsubventionierte Landschaftszerstörung. Kommen Sie bitte wieder zur Besinnung.

Diese Böden und Äcker benötigen wir für unseren Selbstversorgungsgrad. Wir müssen doch unsere Landsleute jederzeit mit guten Lebensmitteln versorgen können. Das ist unsere Lebensversicherung für unser Land und gegen alle Krisen. Und was machen Sie? Rot-Grün-Gelb? Sie bringen hier einen Antrag ein und zählen sieben Fragen auf. Diese Fragen sollen jetzt beantwortet werden. Sagen Sie einmal: Wollen Sie eigentlich die Demonstranten draußen veräppeln? Zwei Jahre unsere Bauern drangsalieren, und jetzt wollen Sie sieben Fragen beantwortet wissen. Das ist doch unglaublich. Das ist so etwas von abgehoben. Man kann es nicht fassen.

Die Demonstrationen werden weitergehen: die nächsten Tage, die nächsten Wochen, die nächsten Monate. Die Demonstranten haben alles Recht auf ihrer Seite. Und eines sage ich Ihnen: Wer diese ehrlichen Leute da draußen mit Schwurblern oder Ewiggestrigen gleichsetzt, wer behauptet, diese unsere Bauern seien gekapert – es tut mir leid, liebe Kollegen –, dafür gibt es nur ein Wort: Das ist schäbig.

Diese friedlichen Demonstrationen wurden nicht gekapert. Gekapert wird in diesem Land die Meinungsfreiheit. Gekapert worden ist schon längst der demokratische Diskurs. Treten Sie zurück. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landwirtschaftsminister Özdemir hat ja heute Morgen hier einen Auftritt hingelegt, wie wir ihn kennen – charmant, nette Worte –,

und hat sich bei den Landwirten für ihre Leistung bedankt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was diese Bundesregierung macht, dann ist das eben alles andere als ein Dankeschön. Was ist das denn für ein Dankeschön, dass diese Bundesregierung eine Steuererhöhung von einer halben Milliarde Euro gegen die Bauern vornimmt? An Scheinheiligkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das wirklich nicht zu überbieten.

Es sind ja nicht nur der grüne Minister, sondern auch die grüne Partei, die in ihren Reden ebenfalls die Bedeutung der Landwirtschaft hervorgehoben hat. Aber wenn wir uns mal anschauen, was Sie in den Landtagen vorlegen, was Sie hier im Deutschen Bundestag machen und was Sie vor allen Dingen auch auf europäischer Ebene im Bereich der Landwirtschaftspolitik machen, dann kann man zusammenfassen: mehr Vorschriften, mehr Verbote, noch höhere Standards.

Und die SPD-Kollegin hat es ja gerade angesprochen; ich wollte darauf eigentlich gar nicht eingehen, tue es aber, weil es angesprochen worden ist. Mit der Pflanzenschutzverordnung SUR – für die Feinschmecker der Landwirtschaftspolitik – im europäischen Parlament haben die Grünen und insbesondere die Abgeordnete Sarah Wiener mit ihren verrückten Vorschlägen ganze Landstriche in Deutschland und den ländlichen Raum verrückt gemacht.

Es hätte eine Enteignung bedeutet, wenn diese Pflanzenschutzverordnung durchgekommen wäre. Und es macht mich ja fassungslos, dass heute dann die SPD-Kollegin hier sagt: Eigentlich hätte man diese SUR auch haben wollen. – Sie haben sich von der Lebenswirklichkeit der ländlichen Räume in unserem Land komplett verabschiedet.

Wir haben auch einiges von der FDP gehört. Eigentlich möchte ich gar nicht auf Sie so draufhauen; denn wir wollen ja vielleicht irgendwann mal eine Koalition bilden, um wieder ordentliche Landwirtschaftspolitik zu machen.

Aber, Herr Hocker, Sie waren in der Opposition immer ziemlich laut. In den letzten Wochen und Monaten habe ich von Ihnen fast gar nichts gehört.

Dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie das grüne Kennzeichen jetzt doch beibehalten und nicht abschaffen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast? – Auch das verlängert Ihre Redezeit.

Ja, bitte schön.

Eine ganz simple Verständnisfrage: Ist Ihnen im Groben bekannt, wie die europäischen Verfahren ablaufen? In Europa haben nur die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, wenn jeder Mitgliedstaat zustimmt, ein Initiativrecht. Sie haben gerade bestimmte Vorschläge auf europäischer Ebene, unter anderem SUR, angesprochen. Wer genau hat eigentlich den Vorschlag gemacht, den Sie gerade in den Boden gerammt und bei dem Sie sich auf die bekannte Sarah Wiener bezogen haben?

Nach meinem Verfahrenswissen kam dieser Vorschlag von der Europäischen Kommission,

die geleitet wird von Ursula von der Leyen, die einen CDU-Hintergrund hat. Oder hat das Initiativrecht jemand anderes ausgeübt? Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen.

Frau Künast, Sie haben ja auch mal Verantwortung in diesem Ressort getragen. Dass Sie sich immer noch parlamentarisch hier im Landwirtschaftsbereich tummeln, ist sehr spannend. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Die Pflanzenschutzverordnung hätte beinhaltet, dass wir in ganzen Landstrichen, zum Beispiel bei mir zu Hause an der Deutschen Weinstraße, keinen Weinbau mehr hätten betreiben und im Bereich der Sonderkulturen nichts mehr hätten machen können.

Das war das, was die Grünen vorgeschlagen haben.

– Schreien Sie doch nicht so rum; Sie sind offensichtlich getroffen.

Schauen wir uns an, wie das Verfahren abgelaufen ist. Es war die EVP-Fraktion, die diesen Wahnsinn gestoppt hat. Und wir sind alle stolze Parlamentarier und können unseren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion in Europa nur zurufen: Das habt ihr gut gemacht!

Ich war ja gerade bei der FDP. Dass Sie sich jetzt dafür rühmen, dass das grüne Kennzeichen bleibt, ist wirklich ein Offenbarungseid der Planungslosigkeit dieser Regierung. Jeder, der sich nur ein bisschen mit Landwirtschaft beschäftigt, hätte gewusst, was das für ein bürokratischer Wahnsinn gewesen wäre.

Ganz zum Schluss. Carina Konrad, Sie haben uns vorhin darauf hingewiesen, dass auch unter der CDU/CSU-Regierung nicht alles gut war. Keiner sagt etwas Gegenteiliges. Das Insektenschutzgesetz zum Beispiel haben wir damals durchaus kritisch begleitet.

Nur, der Unterschied ist: Auch wir sind damals in Teilen zu sehr dem grünen Zeitgeist hinterhergerannt.

Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Zeiten sind vorbei.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Landwirte protestieren gegen die Agrarpläne der Bundesregierung“, „In ganz Deutschland rollen die Traktoren“, „Trecker-Demo“, „Bauern auf dem Weg nach Berlin“ – das sind keine Überschriften aus dieser Woche, meine Damen und Herren. Das sind Überschriften aus dem Jahr 2019; denn in Wahrheit brodelt es in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum schon viel länger und nicht erst seit einigen Wochen.

Ich versuche mal, den Unterschied zwischen damals und heute herauszuarbeiten. Damals sind die Landwirte gegen die Vorhaben der Bundesregierung auf die Straße gegangen, gegen das Insektenschutzgesetz und die Düngeverordnung. Die GroKo hat das Insektenschutzgesetz dann trotzdem beschlossen. Das hat zu enormer Bürokratie in den Betrieben geführt und bis heute offensichtlich, wenn man den Debatten von Naturschutzverbänden Glauben schenken darf, keinen Beitrag für Artenvielfalt und Biodiversität geleistet.

Die Düngeverordnung wurde trotzdem auf den Weg gebracht, obwohl es der Staat bis heute nicht geschafft hat, flächendeckend in den Bundesländern die Voraussetzungen für die Ausweisung von Messstellen zu schaffen. Die Landwirte wurden aber in die Pflicht genommen, auf Erträge zu verzichten, unsachgemäß zu düngen. So ist die Politik in der Vergangenheit gewesen.

Und was ist jetzt der Unterschied zu heute? Im Rahmen der Haushaltsaufstellung ist ein Fehler passiert. Das ist, glaube ich, inzwischen jedem klar. Die Belastungen, die für die Landwirtschaft vorgesehen waren, waren zu hoch.

Deshalb hat sich diese Regierung korrigiert und die Einsparvorhaben für die Landwirtschaft massiv reduziert. Das ist der Unterschied zwischen damals und heute.

Politik muss sich auch korrigieren dürfen.

Herr Merz, Sie haben selbst gesagt, dass auch Sie nicht garantieren könnten, dass der Agrardiesel in Zukunft nicht wegfallen würde. Das will ich hier auch einmal in Erinnerung rufen. Ich glaube, dass wir zu mehr Ehrlichkeit und Lösungsorientierung in der Debatte kommen müssen; denn sonst werden die Menschen weiter zu den Rändern flüchten müssen, weil sie in der Mitte der Gesellschaft kein Lösungsangebot finden. Und, Herr Merz, von Ihnen als Vorsitzender der Unionsfraktion hätte ich mir als Lösungsangebot auch etwas mehr erwartet.

Denn Lösungsangebote schafft man nur gemeinsam.

Landwirte brauchen Planungssicherheit.

Sie haben den gesellschaftlichen Diskurs richtig benannt. Sie demonstrieren für die gesellschaftliche Forderung, dass sich Leistung in diesem Land lohnen muss. Dieses Signal senden sie uns.

Meine Damen und Herren, das ist ganz zentral. Leistung muss sich lohnen. Das muss sich in jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren hier abbilden, und das tut es im Übrigen auch. Denn landwirtschaftliche Betriebe, der Mittelstand, das Handwerk, all diejenigen, die mit demonstriert und sich solidarisiert haben, können ihre Betriebe nicht in den Rucksack packen und ins Ausland verlagern. Das ist nicht möglich. Deshalb müssen wir diese Leistungen im Alltag viel besser anerkennen. Das ist eine Aufgabe an jeden von uns, und die nehme ich persönlich auch sehr ernst.

Deshalb gehört es auch dazu, hier einmal Respekt zum Ausdruck zu bringen und einen Dank an all diejenigen zu senden, die auf den Straßen unterwegs waren und sich von denen abgegrenzt haben, die nichts Gutes mit der Landwirtschaft im Sinn hatten und diese Demonstrationen instrumentalisieren wollten. Die Landwirtschaft hat sich abgegrenzt und vernünftig demonstriert. Dafür auch einmal ein Dankeschön!

Wenn wir zu Lösungen kommen wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun. Agrarpolitik können wir hier im Bund gestalten. Wir können hier entsprechende steuerliche Voraussetzungen schaffen; denn landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften nun mal unter freiem Himmel und haben deshalb bessere und schlechtere Jahre und müssen gerade in schlechteren Jahren oft Steuerlasten bewältigen, die zu Liquiditätsengpässen in den Betrieben führen. Für sie können wir hier was tun. Diese Dinge wollen wir uns jetzt genau anschauen. Und da werden wir etwas tun.

Der Klimawandel betrifft die Landwirte mehr als andere Branchen; denn sie wirtschaften unter freiem Himmel. Das geht mit Ertragsschwankungen und auch neuen Herausforderungen einher. Und die pauschale Verteufelung von Pflanzenschutzmitteln, die Sie übrigens in der Europäischen Union mit vorangetrieben haben, bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Wir brauchen in Zukunft mehr Handwerkszeug für die Landwirte und nicht weniger. Wenn Pflanzen krank sind, muss man sie auch behandeln können. Dafür braucht man eine Wirkstoffvielfalt.

Landwirte brauchen auch neue Sorten. Es gibt neue Technologien, die dafür sorgen können, dass neue Sorten viel schneller zur Verfügung stehen. Aber es gibt eine große gesellschaftliche Ablehnung gegen die Zulassung neuer Züchtungsmethoden in Deutschland und in Europa. Und dagegen können wir gemeinsam etwas tun, indem wir Ängste nehmen, erklären, um was es dabei geht. Am Ende muss das Produkt entscheidend sein, das dabei herauskommt, und nicht der Weg seiner Herstellung, meine Damen und Herren.

Eines möchte ich am Ende noch erwähnen – das ist mir ganz wichtig, weil ich Landwirtin bin und das seit Jahren erlebe –:

Die Zeit, die man heute als Landwirt im Büro verbringt, um die Anforderungen und Auflagen zu erfüllen, verschlingt Innovationskraft und Kreativität, um die Betriebe nach vorne zu entwickeln. Diese Situation stellt junge Menschen vor die Frage, ob sie Betriebe – übrigens nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Mittelstand – überhaupt noch übernehmen wollen oder nicht. Sie fragen sich, ob es überhaupt noch Freiräume gibt, sich unternehmerisch zu entwickeln und auch neue Ideen in den Betrieben umzusetzen.

Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. Deshalb müssen wir uns in die detailreichen Tiefen der Bürokratie begeben und Vereinfachungen herbeiführen. Es ist eine ganz zentrale Aufgabe für die Zukunft, jede einzelne Verordnung auf Länderebene, auf Bundesebene, auf kommunaler Ebene einem Praxischeck zu unterziehen. Das wird vieles erleichtern. Das ist eine anstrengende Aufgabe, und ich lade Sie alle ein, dabei mitzumachen. Denn das ist der Weg, wie man Populisten klein macht, anstatt Menschen pauschal zu verunglimpfen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Land ist in Aufruhr. Unsere Bäuerinnen und Bauern protestieren gegen die Entscheidung der Bundesregierung, unsere Landwirtschaft zu stark zu belasten. Unsere Landwirte können viel, sehr viel; aber das war einfach zu viel. Ich bin froh, dass die Steuerbefreiung für unsere Landwirtschaft erhalten bleibt, und es ist sicherlich gut, dass anstatt der sofortigen Aufhebung der Dieselrückerstattung diese nun gestreckt wird, auch wenn ich persönlich mir gewünscht hätte, dass man diese Belastung ganz fallen lässt.

Ich bin aber froh, dass es dank meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gelungen ist, im Gespräch zu bleiben, und dass mit Koalitionsfraktionsspitzen sowie mit Vertretern der Landwirtschaft gemeinsam nach Lösungen gesucht wurde.

Ich merke an, dass wir an diesen Lösungen bzw. an der Umsetzung dieser gemessen werden. Ich bin gespannt; ich hoffe und setze sehr viel Vertrauen in das Gesetzespaket im Sommer. Vielleicht hat ja die momentane Aufmerksamkeit für landwirtschaftliche Themen dafür gesorgt, dass wir in dieser Plenarwoche außerordentlich viele Tagesordnungspunkte die Landwirtschaft betreffend bekommen haben. Vielleicht hat sie ja auch dafür gesorgt, dass das Kabinett die Ernährungsstrategie bereits gestern verabschiedet hat.

Wenn wir über Maßnahmen sprechen, um unsere Landwirtschaft zu unterstützen, dann können wir zum Beispiel einfach auf unsere Teller schauen. Die Früchte unserer heimischen Äcker – Getreide, Hülsenfrüchte, Nüsse, Obst und Gemüse – ermöglichen uns eine vollwertige Ernährung. Deshalb fördern wir sie mit gezielten Maßnahmen. Es heißt immer: vom Acker bis zum Teller. Ich finde dieses Bild sehr schön, weil es die Wertschöpfungskette beschreibt und verdeutlicht, wie alles miteinander zusammenhängt; denn wie unsere Lebensmittel produziert, verarbeitet und konsumiert werden, wirkt sich auf unsere Umwelt und auch auf unsere Gesundheit aus. Das unterstreicht noch einmal, welche Bedeutung unserer Landwirtschaft zukommt.

Diesen ganzheitlichen Blick, den wir so dringend brauchen, nimmt die Ernährungsstrategie ein. Ihr Ziel ist es, allen Menschen eine gute und gesunde Ernährung zu ermöglichen, unabhängig von Bildung, Herkunft und Einkommen, zum Beispiel mit der Eiweißpflanzenstrategie. Heimische Eiweißpflanzen wie Erbsen, Linsen, Lupinen und Bohnen sind die Superhelden für den Acker, für den Humusaufbau und für unsere Ernährung. Wie vielversprechend dieser Anbau ist, zeigt auch der Agrarpolitische Bericht.

Nächster Punkt: Regionalität. Wir wollen eine stärker regionalisierte Landwirtschaft. Dazu nutzen wir den so kraftvollen Hebel der Gemeinschaftsverpflegung. Wir erreichen jeden Tag 17 Millionen Menschen. Für regionale Kreisläufe ergibt sich dadurch ein enormes Potenzial. Das Angebot von nachhaltig produzierten, regionalen und möglichst saisonalen Lebensmitteln, insbesondere von Gemüse, Obst, Hülsenfrüchten und Nüssen, soll bis 2030 in der Gemeinschaftsverpflegung wesentlich steigen. Unserer Landwirtschaft kommt das allemal zugute.

Eine perfekte Ergänzung hierzu ist der Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“. Hiermit schaffen wir als Bund den Sprung in die Regionen und können die Idee der Gemeinschaftsverpflegung modellhaft erproben. Wie diese regionale Erzeugung ankommt und was den Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig ist, zeigt übrigens auch der aktuelle Ernährungsreport.

Apropos Verbraucherinnen und Verbraucher: Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat sehr konkrete Empfehlungen für die Ernährungspolitik erarbeitet. An dieser Stelle möchte ich noch einmal meinen Dank den engagierten Teilnehmern ausrichten.

Bei den Ergebnissen wird deutlich: Es gibt eine breite und gesellschaftliche Zustimmung für ernährungspolitische Maßnahmen und Weichenstellungen hin zu einer gesunden und nachhaltigen Ernährung. Diesen Rückenwind zusammen mit dem Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft müssen wir nutzen und gemeinsam die Ernährungswende voranbringen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Merz, ich war wie viele hier, glaube ich, wirklich entgeistert, wie und wozu Sie hier gerade geredet haben.

Ich habe ja verstanden, dass Sie einen Auftritt suchten. Sie haben dann diese Gelegenheit genutzt. Es hätte auch eine gestrige Debatte sein können. Dieser Fundamentalismus, den Sie hier vorgetragen haben,

anderen Moral vorzuwerfen und Ähnliches, hat mich wirklich irritiert. Ja, glauben Sie ernsthaft, wir würden uns dafür schämen, dass wir Werte und Moral haben?

Glauben Sie ernsthaft, wir schämen uns dafür, dass wir Verfassungspatrioten sind und zu dem ersten Satz des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ stehen?

Nein, Herr Merz, wir stehen dazu,

und wir brauchen diesen Satz gerade in diesen politischen Zeiten, in denen Menschen darüber philosophieren und Pläne machen, wie man Menschen, die andersdenkend sind, aus diesem Land vertreibt. Herr Merz, das ist doch der entscheidende Punkt.

Wir schämen uns auch nicht, wenn es hin und wieder ein Verbot gibt. Dafür haben wir einen Staat, Parlamente und Regierungen: dass sie uns schützen. Wer wollte denn jetzt zum Beispiel das Dioxin-Verbot aufheben oder Ähnliches? Ich weiß, manche haben jetzt darüber geredet und zum Beispiel gefordert, alles seit Künast wieder aufzuheben. Ich wünsche gute Verrichtung. Es hilft der Landwirtschaft am Ende auch nicht, wenn Sie keine gute Ausbildung der Futtermittelkontrolleure oder keine Rückstellproben in der Mischfuttermittelindustrie mehr machen. Das ist alles Gerede, meine Damen und Herren.

Kommen wir wieder auf den Punkt zurück: 94 Prozent der Bevölkerung – das ist gerade in Analysen im Ernährungsreport herausgekommen – wollen eine bessere Tierhaltung und weniger Ställe. 87 Prozent wollen mehr Ökolandbau. 86 Prozent wollen eine verpflichtende Kennzeichnung. 84 Prozent sind für höhere Einkommen bei den Landwirten. – Dann heizen wir doch bitte die Stimmung nicht weiter an, sondern packen wir diese Aufgaben endlich an, meine Damen und Herren.

Mir ist ein Satz von Ulrich Beck eingefallen, der ein großes Problem zum Ausdruck bringt. Er hat mal gesagt, dass es in manchen Bereichen eine verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre gibt. Denjenigen, die hier sagen: „Setzen wir doch schnell Borchert um, setzen wir alles von der ZKL um“, sage ich: Mir, uns und den Bauern reicht die verbale Aufgeschlossenheit nicht, wenn gleichzeitig jedes Mal, wenn Punkte aus der Borchert-Kommission, aus der Zukunftskommission Landwirtschaft umgesetzt werden, national oder in Europa eine Blockadepolitik gemacht wird. Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen durch das eigene Verhalten.

Das sage ich allen, die Lobbyismus in Brüssel machen, allen, die am Ende im Bundesrat anders abstimmen, obwohl sie so tun, als würden sie für die Bauern etwas tun wollen.

Ich bin froh – und ich weiß, dass das eine große Mühe gewesen ist –, dass die Bauernverbände und der DBV sich bei den Demos am Ende nicht haben vereinnahmen lassen, meine Damen und Herren. Die Sorge war zu Recht da.

Das zu verharmlosen, Herr Merz, finde ich auch nicht richtig.

Die Sorge war da. Selbst der Präsident und Vertreter des Bauernverbandes – die werden darüber ja wohl nicht lügen – sagen, dass es stimmt, dass es dort Galgen mit Puppen gab,

die in den Ampelfarben angezogen waren, oder Galgen mit Ampeln gab, dass dort alte NS-Symbole gezeigt wurden.

Und sie bemühen sich, das auch mit freiwilligem, ehrenamtlichem Engagement zu verhindern. Das ist positiv, muss man sagen; denn wenn man nicht darüber redet, vergisst man auch, was sich da in einzelnen Gruppen an Versuchen der Funktionalisierung darstellt, meine Damen und Herren. Damit hätten wir den Bauern auch nicht gedient.

Lassen Sie uns jetzt mal anfangen! Wenn wir Dinge infrage stellen und vorbringen, dann sage ich: Wir müssen auch mal Außenhandelsverträge infrage stellen. Es kann ja nicht sein, dass wir so tun, als täten wir alles für die Bauern, es aber am Ende nur um Export in großem Umfang geht, und zwar von Industrieprodukten und nicht mehr von Landwirtschaftsprodukten, und alles andere da neu reinkommt, zu ganz anderen Umwelt- und sozialen Bedingungen, mit denen die Landwirte hier nicht mithalten können.

Das müssen auch Sie mal hinterfragen. Unterstützen Sie an der Stelle doch bitte die nächsten Schritte der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes! Wir haben in diesem Zusammenhang das Baurecht verändert und dafür 1 Milliarde Euro bereitgestellt.

Und wenn wir jetzt etwas für die Bauern und für unsere Verlässlichkeit tun wollen, dann gehe ich mal davon aus, dass jede und jeder in diesem Haus aufsteht und dafür kämpft, dass es einen Tierschutzcent gibt.

Ich bin froh, dass Carina Konrad das am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ auch gesagt hat. Das ist der Weg und Ausdruck von Verlässlichkeit: dass man eine Gruppendefinition hat, in der man seinen Betrieb über Jahrzehnte positioniert, und dass der Mehraufwand für den Tierschutz wirklich bezahlt wird, meine Damen und Herren.

Wir müssen viele Dinge anpacken, und das tun wir jetzt:

bei der Förderung von Wettbewerb und Fairness zur Stärkung der Marktposition oder beim Thema der Betriebsgrundlagen; das ist das Klima. Es gibt die Möglichkeit, Einkommen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien zu erwirtschaften; wir führen das bei der Tierhaltung fort. Wir sorgen in der Ernährungspolitik dafür, dass Kantinen sich umstellen und mehr regional gearbeitet wird. Wir eröffnen neue Felder, wie zum Beispiel die Nutzung pflanzlicher Proteinquellen.

Für das alles braucht es nicht nur warme Worte. Wir reden das Land nicht schlecht, meine Damen und Herren.

Mein letzter Satz: Herr Böckenförde, ehemaliger Verfassungsrichter und Christ, hat vor vielen Jahren mal geschrieben, dass der demokratische Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selber nicht schaffen kann.

Dazu gehört eine ihn unterstützende Zivilgesellschaft.

Das richte ich auch an Sie: Reden Sie das Land nicht schlecht! Geben Sie nicht den Trump, sondern gehen Sie mit uns nach vorne – für die Landwirtinnen und Landwirte!

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, in dieser großen Debatte um die Agrarpolitik und um die Proteste der Bauern einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen an alle, die dafür sorgen, dass wir friedlich-demokratisch in unserem Land demonstrieren können. Dafür gilt es, ein herzliches Dankeschön an unsere Polizei, an die Ordnungskräfte und vor allem an die Organisatoren seitens des Bauernverbandes – und ganz besonders an unsere Bauernfamilien, die zu Recht auf die Straße gehen –, zu sagen.

Wenn in diesen Tagen Tausende Traktoren, Hundertausende Menschen und Bauernfamilien auf die Straße gehen, dann ist dies ein Signal, das zeigt, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelregierung die Menschen im ländlichen Raum vergessen hat, dass sie eine Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum macht. Deshalb gibt es auch Unterstützung von Spediteuren, von der Gastronomie und vom Lebensmittelhandwerk. Es ist ein klares Signal gegen diese Regierung. Die Menschen im ländlichen Raum wollen nicht länger gegängelt werden. Hier muss eine Veränderung stattfinden.

Es geht ja längst nicht mehr nur um die Agrardieselrückvergütung, die – ganz nebenbei bemerkt – auf den Bundeshaushalt 2024 keinerlei Auswirkungen hat. Sie wollen ja hier nur einen Platzhalter schaffen, um mögliche weitere Kürzungen vorzunehmen. Es geht grundsätzlich um die Politik dieser Ampelregierung, die den gesamten ländlichen Raum abhängen will. Das geht bis hin zur Gesundheitsversorgung im Rahmen unserer Krankenhausstruktur.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, oft werden hier in diesem Hause die „16 Jahre“ angesprochen. Oft wird darüber diskutiert: Wer hat denn das alles in den letzten 16 Jahren gemacht? Wer hat denn den Landwirtschaftsminister gestellt?

Ich möchte in aller Bescheidenheit mal daran erinnern: Zwölf Jahre lang war die SPD Mitglied der Großen Koalition.

Und zwölf Jahre lang saßen Sie auch im Umweltministerium.

Wer hat im Umweltministerium die ganzen Maßnahmen zum Umbau der Landwirtschaft verhindert? Es war die SPD im Umweltministerium, mit dem wir hier ständig Diskussionen hatten.

– Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass Sie sich hier jetzt etwas echauffieren. Ganz nebenbei: Ihre jetzige Lautstärke wäre in einer Tierhaltungsanlage ein tierschutzrelevanter Vorgang.

Meine Damen und Herren, wenn Sie zukunftsorientiert an den Problemen zur Lösung der Landwirtschaft arbeiten wollen, dann setzen Sie die Konzepte der Borchert-Kommission und der ZKL um. Sie liegen auf dem Tisch und sollten weiterhin diskutiert werden.

Eines haben die Demonstrationen 2019 erreicht: Damals hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel unverzüglich zu einem Agrargipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Und hier ist nicht einmal der Bundeskanzler da. Hier ist jetzt nicht mal mehr der Landwirtschaftsminister da.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich wieder einen Agrargipfel im Bundeskanzleramt zu machen,

um zielorientiert an den Konzepten weiterzuarbeiten, die schon längst auf dem Tisch liegen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Künast, das, was Sie hier der Öffentlichkeit vorspielen, ist doch schlichtweg eine Farce. Haben Sie eigentlich überhaupt mal in Ihren Antrag geschaut? Keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft, keine einzige Unterstützung für die Landwirtschaft!

Das Einzige, was Sie hier aufgeschrieben haben, sind sieben Fragen. Sie haben sieben Fragen an die Ampelregierung. Das ist doch kein Plenarantrag, das ist Ihr agrarpolitischer Insolvenzantrag, den Sie hier vorlegen.

Dabei haben Sie doch alle die Proteste der Bauern erlebt. Sie werden übrigens auf der Grünen Woche die Stimmung der Bauern ebenfalls erleben.

Und das hat einen Grund: Sie wollen schlichtweg für Ihr Haushaltschaos die Bauern die Zeche zahlen lassen.

Dabei reden Sie in Ihrem Antrag von Wertschätzung für die Landwirtschaft. Aber es ist die Respektlosigkeit gegenüber der Landwirtschaft, die die Leute auf die Straße bringt.

Herr Özdemir, Sie haben hier vorhin am Rednerpult gesagt, die Steuererhöhungen für die Bauern halten Sie für fair und vertretbar. Ich sage Ihnen: Sie sind unfair und respektlos. Das ist die Wahrheit.

Die Steuerreduzierung beim Agrardiesel nenne ich eine gerechte Maßnahme, um die landwirtschaftliche Produktion aufrechtzuerhalten; Sie nennen das eine klimaschädliche Subvention. Daran sieht man doch: Es ist wieder Ihre ideologische Verbohrtheit, die dieses Land in Unruhe bringt. Nehmen Sie die Steuererhöhungen zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land!

Sehr geehrter Herr Miersch, Sie haben hier vom Dialog mit der Landwirtschaft gesprochen.

Was ist denn von diesen Aussagen zu halten? Wo war denn eigentlich Ihr Dialog mit der Landwirtschaft, als am 13. Dezember die massiven Steuererhöhungen verkündet worden sind? Wo war denn eigentlich Ihr Dialog mit dem Landwirtschaftsminister am 13. Dezember, der hier im Deutschen Bundestag auf Nachfrage erklärt hat, er würde von diesen Steuererhöhungen schlichtweg nichts wissen? Was kann man denn von einem Dialog halten, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, untereinander zu sprechen, meine Damen und Herren?

Sehr geehrter Herr Özdemir, Sie haben in dieser Wahlperiode Stück für Stück die Belastungen für die Landwirte erhöht. Sie haben sie schlichtweg Stück für Stück erhöht: bei der Unfallversicherung, bei der Umsatzsteuerpauschalierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Sie haben überall die Zuschüsse gekürzt und die Belastungen erhöht. Und jetzt stellen Sie in Ihrem Antrag unter Nummer 7 die Frage: „Welche … steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten …?“ Ich sage es Ihnen: Lassen Sie die Finger vom Agrardiesel! Dann haben Sie die Entlastung der Landwirtschaft.

Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie sich hier so ereifern, weil Sie ablenken wollen, weil Sie ablenken wollen von der Mitverantwortung der CSU im Landwirtschaftsministerium dafür, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft gerade in Bayern kaputtgespart worden ist.

Wenn ich mir anschaue, wie die Bayerische Staatsregierung gerade dasteht, wenn Herr Waigel sagt, dass Sie einen Wirtschaftsminister Aiwanger haben, der eigentlich nicht mehr tragbar ist, wenn Herr Holetschek sagt, Herr Aiwanger packe die Probleme im Land nicht an, wenn Herr Aiwanger auf Demos rennt, wo er sich bei den Bauern und teilweise leider auch bei Rechten anbiedert – Entschuldigung – und demokratische Parteien verunglimpft,

wenn Frau Kaniber in der Zwischenzeit ihre Zeit nutzt, um die Aussagen von Herrn Özdemir in einen falschen Kontext zu setzen, frage ich Sie: Was macht die Bayerische Staatsregierung eigentlich gerade, was macht Wirtschaftsminister Aiwanger gerade für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, für einen Tierwohlcent, für bessere Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in Bayern? Was tun Sie konkret, anstatt hier abzulenken?

Sehr geehrte Frau Kollegin, offensichtlich haben Sie schlichtweg nicht verstanden, was auf den Straßen in Deutschland zurzeit los ist.

Offensichtlich sind Sie nach wie vor nicht in der Lage, denjenigen zuzuhören, die ihren berechtigten Protest auf die Straße bringen.

Um es konkret zu beantworten: Die Menschen auf der Straße wissen sehr deutlich wertzuschätzen, dass es in Bayern einen Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft gibt, den die Bayerische Staatsregierung mit den Bauern geschlossen hat.

Sie wissen es zu schätzen, dass wir an ihrer Seite stehen, während Sie ihnen Steuererhöhungen auferlegen.

Ich sage Ihnen: Das, was da skandiert wird bei den Demonstrationen, ist nicht, dass die Opposition in diesem Land das Problem ist. Das, was skandiert wird, ist, dass die Ampel weg muss. Das ist die Stimmung in Deutschland. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Ich frage Sie an der Stelle, weil es eine sehr, sehr hohe Bedeutung hat, was auf diesen Demonstrationen gesagt wird: Fällt Ihnen eigentlich auf, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, dass auf diesen friedlichen Demonstrationen Bauern, Fuhrunternehmer, Gastronomen und Vertreter des Handwerks auftreten und alle unisono erklären, dass sie aufrechte Demokraten sind und dass sie es satthaben, als Rechtsradikale tituliert zu werden?

Diese Menschen fühlen sich von Ihnen unter Generalverdacht gestellt. Hören Sie doch endlich auf, diesen Verdacht zu schüren! Am Montag waren 30 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Da hat keiner Umsturzfantasien gehabt. Sie wollen auch kein anderes Land, sie wollen schlichtweg eine bessere Regierung, und da haben sie recht, meine Damen und Herren.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung vom November 2023 unter dem Eindruck der Protestwochen zeigt: Für die Agrarpolitik und die Finanzpolitik wurde am Montag die gelbe Karte gezeigt, nicht nur von der Landjugend. Dies gilt nicht nur für die jetzige Regierung, sondern auch für die Vorgängerregierung. Aus der Nummer, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, kommen Sie nicht heraus, auch nicht mit Ihrem heutigen Antrag.

Der Agrarpolitische Bericht listet auf 146 Seiten auf, was in der Landwirtschaft getan werden müsste, was benötigt würde, um die Agrar- und Ernährungssysteme nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten. Aber „hätte“, „müsste“, „könnte“, das ist keine Politik. Wie sieht denn die angekündigte Agrarwende nun aus?

Stichwort „Tierhaltung“. Statt rechtssicherer Regelungen zum Umbau und zu Haltungsnormen gibt es Stückwerk mit weiter größter Rechtsunsicherheit.

Stichwort „Bodenpolitik“. Statt ausgewogener Agrarstruktur und Vorrang von Landerwerb für die bäuerliche Nutzung haben wir verstärkt Bodenspekulation, Flächenkonkurrenz und Nutzungskonflikte.

Stichwort „unlautere Handelspraktiken“. Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ist ungebrochen. Das soll nun geändert werden. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie die Forderung aufgreifen, die wir Linke seit fast zwei Jahrzehnten stellen!

Stichwort „Haltungskennzeichnung“. Hier sehen wir ein Stückwerk, das sich trotz aller Ankündigungen für 2023 nur auf eine Tierart und dann nur auf die Zeit der Mast bezieht – immer noch.

Stichwort „Ernährung“. Die Strategie gibt es – sie wurde in dieser Woche endlich vorgelegt –, aber es gibt kein Geld zur Umsetzung. Es reicht wohl wieder nur für eine Imagekampagne. Da stimmt es hinten und vorne nicht.

Herr Minister, Ihre Worte der notwendigen Selbstkritik, die wir vorhin von Ihnen hörten – ich glaube, er ist jetzt nicht mehr da –, vermisse ich in Ihrem Antrag. Der strotzt von Selbstlob und Vorschusslorbeeren, und die verteilen wir Linke nicht.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es sind sehr viele da; das freut mich. – Vielleicht könnte man mal kurz auf die Tagesordnung gucken:

„Agrarpolitischer Bericht“ steht da.

Bevor die Debatte komplett instrumentalisiert wird, gehen wir einfach zum Tagesordnungspunkt zurück.

Die Lage in unserem Land und auch die Situation im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ haben sich in den letzten 10, 15, fast 20 Jahren massiv gewandelt. Durch die Ausrichtung auf „effektiver, größer, konzentrierter“ und bedingt durch mehrere gleichzeitig auftretende Krisen hat sich die Landwirtschaft noch mal wesentlich geändert. Klimaauswirkungen, die inzwischen wohl bei allen in Deutschland und in Europa angekommen sind, haben massive Auswirkungen gehabt, damit verbunden natürlich auch der Biodiversitätsverlust, dazu Kriege, Konflikte und eine weltweite Pandemie – falls man sich das noch mal kurz in Erinnerung rufen will.

Hinzu kommen ein verändertes landwirtschaftliches Fachwissen und Erkenntnisse, aber auch geforderte gesellschaftliche Idealzustände. All das kommt zeitgleich auf die Landwirtschaft zu. Das hat enorme Auswirkungen auf die Landwirtschaft und besonders auf die davon betroffenen Menschen. Das sind nicht nur die Landwirte; das ist das gesamte Umfeld, besonders im ländlichen Raum. Genau das stellt der vorgestellte Agrarbericht dar. Auch wenn der Berichtszeitraum 2022 umfasst – der Bericht ist 2023 erstellt worden –, ist er aktueller denn je.

Es gibt immer noch zahlreiche Herausforderungen, mit denen Landwirtinnen und Landwirte umgehen müssen und die sich mittlerweile, wenn man alles zusammenzählt, potenzieren. Die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe war und ist nicht einfach.

Das war in den 60er-Jahren so, in den 80er-Jahren, und jetzt kommt es noch mal geballt. Es gab große Umbrüche: die Senkung der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit den 60er-Jahren, vor allem im Bereich der Tierhaltung, sowie Veränderungen bei Vermarktung, Verarbeitung und Exporten. All das steht im Agrarpolitischen Bericht.

Aber es bleibt dabei: Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig von existenzieller Bedeutung. Und wir müssen unsere Landwirtschaft für die Zukunft endlich krisenfester machen.

Wir müssen unsere Landwirtschaft so weiterentwickeln, dass wir unsere Nahrungsmittelversorgung mit den Dingen, die hier wachsen – nicht alles, was wir zur Ernährung nutzen, wächst hier –, sichern und die Landwirtinnen und Landwirte trotz aller neuen Anforderungen gut davon leben können.

Diese Veränderungen haben wir nicht nur in Deutschland. Wer den Bericht gelesen hat, weiß, dass in Europa und der ganzen Welt die Landwirtschaft unter Druck steht.

Die Demos und besonders die Gespräche haben gezeigt, dass es große Probleme bei der Planungssicherheit gibt, die sich in den letzten 10, 15 Jahren massiv aufgebaut haben – nicht in den letzten zwei Jahren. Die immerwährende Frage ist: Hat meine Investition wirtschaftlich Bestand? Was ist alles notwendig bei Änderungen von politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungswegen zwischen EU, Bund und Ländern – die sind nämlich alle beteiligt –, langjähriger Umsetzung höchstrichterlicher Urteile und höchst unterschiedlicher Auffassungen im Bereich der Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung? Aber es hat sich auch gezeigt, dass einiges, was sich in letzter Zeit verbessert hat, von Verbänden und den Landwirtinnen und Landwirten noch nicht wahrgenommen wird. Da liegt die Verantwortung bei den Verbänden.

Wir haben also alle zusammen eine sehr lange Arbeitsliste.

Wenn man den Entschließungsantrag gelesen und verstanden hätte, was ich bei der Union gerade nicht festgestellt habe, dann wäre man im Thema, wüsste, was damit gemeint ist, und hätte sagen können: Das ist ein guter Einstieg. – Aber das hat leider nicht geklappt.

Dann gibt es aber auch noch einen Antrag der CDU/CSU – der sollte vielleicht nicht ganz untergehen –

mit Forderungen nach Entbürokratisierung, Vereinfachung der GAP, Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, Verfahrensverkürzung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Digitalisierung, Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission. Alles wunderbar. Oh, wie schön! Machen wir auch gerne. Aber hätten wir das nicht in den letzten beiden Legislaturperioden zusammen machen können?

Das wurde leider nicht gemacht. Preisfrage: Wer stellte den Landwirtschaftsminister? Finde den Fehler.

Eine 20-jährige Genehmigungsgültigkeit zu fordern, hört sich gut an, ist aber hochgradig populistisch. Veränderte EU-Richtlinien, höchstrichterliche Urteile und deren Folgen dürften ja wohl auch Ihnen bekannt sein. Und mit der Problematik ideologischer Motivation, wie von Ihnen aufgeführt – wir haben ja vorhin anhand klassischer Beispiele gesehen, woher es kommt –, kennen Sie sich so richtig gut aus. Wir versuchen gerade, einiges zu heilen, und sind da ganz optimistisch. Ihrer Forderung, auf Kürzungen zu verzichten, würden wir gerne nachkommen, aber Sie sind an der Folgerung, dass wir kürzen müssen, ja nicht unwesentlich beteiligt.

Die Forderungen zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz sind schon ein bisschen dreist; denn das haben Sie in der letzten Legislatur massiv verhindert. Ich war ja bei den Verhandlungen dabei. Wir versuchen, auch das jetzt zu heilen.

Wir haben jede Menge Punkte, die wir regeln müssen, die wir aber aus den beiden letzten Legislaturperioden mitgenommen haben.

Es wäre jetzt hilfreich, dass sich auch die Opposition an konkreten Lösungen beteiligt und nicht nur immer rumstänkert, was nicht geht.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Agrarpolitik ist es ganz schön aufregend im Moment: demonstrierende Landwirtinnen und Landwirte mit Ängsten um ihre Zukunft, Turbulenzen auf den weltweiten Agrarmärkten, wachsende Sorge um die Ernährungssicherheit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, aber auch Klimawandel und Artensterben. In der Agrarwelt scheint einiges aus den Fugen geraten zu sein.

Das Thema ist gerade in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schon seit meiner Ausbildung als Rinderzüchterin bewege ich mich in der Landwirtschaft. Auch später als Tierärztin war ich ständig mit Landwirten im Austausch. Agrar- und Umweltpolitik ist meine Leidenschaft, auch wenn das in der SPD etwas ungewöhnlich ist.

Ich habe damals im BMU an den Öko-Regelungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik mitgearbeitet. Es war sehr schwer, mit dem BMEL eine Einigung zu finden, die eine Honorierung von Leistungen der Landwirtschaft auch wirklich angemessen gestattet hätte. Es war ein sehr langwieriger Austausch, und es war extrem schwierig, mit der Kommission eine vernünftige Regelung zu finden. Ich bin deshalb auch sehr beeindruckt von der Vorstellung des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft mit Professor Strohschneider gewesen.

Aufgrund meiner bisherigen Berufserfahrung hatte ich als neugewählte Abgeordnete die Möglichkeit, direkt an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen. Wir haben intensive Gespräche geführt. Meine Hoffnung war es, in der Präambel des Koalitionsvertrags auch die Zukunftskommission Landwirtschaft zu verankern. Ich hatte noch nicht so viel parlamentarische Erfahrung; das ist mir nicht gelungen. Aber ich darf aus dem Papier zur Zukunft der Landwirtschaft zitieren:

„Ziel ist eine nachhaltige, ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche, stärker regionalisierte Landwirtschaft in Deutschland auf der Basis der Empfehlungen der Zukunftskommission. Wir wollen zur Stärkung des ländlichen Raums eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die auf geschlossenen Nährstoffkreisläufen, Tierwohl und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beruht und die qualitativ hochwertige Lebensmittel für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zur Verfügung stellt.“

Ehrlich gesagt, heute fühle ich mich bestätigt, dass wir dem Thema Landwirtschaft schon zu Beginn unserer Fortschrittskoalition mehr Aufmerksamkeit hätten widmen müssen. Aber es ist nicht zu spät. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss jetzt vorangetrieben werden. Die sieben Punkte, die sieben Fragen müssen wir tatsächlich in sieben Handlungsanweisungen umformulieren. Sie muss einkommenswirksam gestaltet werden. Sonst kann die Honorierung von gesellschaftlich erwünschter Leistung nicht funktionieren. Wenn der Landwirt Natur und Umwelt schützen soll, muss er auch davon leben können. Auch muss sie unbürokratischer werden; denn sonst ist sie von den Landwirten und auch von den Überwachungsbehörden nicht mehr zu beherrschen. Dafür brauchen wir einen einheitlichen und einfachen Datenraum für die Landwirtschaft – es ist sehr laut im Saal, ein bisschen zuhören! –

vom Agrarantrag bis zur Tiergesundheit. Bund und Länder sind hier gemeinsam gefragt.

Ein Hinweis an Herrn Steiniger: Meine Kollegin Isabel Mackensen-Geis hat darauf hingewiesen, dass wir einheitliche europäische Regeln wollen und dass wir auch eine europäische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sicherstellen wollen. Da wären vernünftige Maßnahmen in der SUR sinnvoll gewesen; denn wir wissen alle, dass wir Artensterben haben. Das wäre mit Sicherheit besser.

Es geht also nicht nur darum, dass wir Lieferbeziehungen besser gestalten müssen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass den Bauern von der Molkerei gerechte Preise rückerstattet werden. Es kann nicht sein, dass sie einen Monat lang Milch abliefern und erst im nächsten Monat erfahren, wie viel Geld sie dafür bekommen. Deshalb gehen wir an die Umsetzung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung. Beim Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz habe ich sehr viel Hoffnung, dass die FDP in unserer Koalition diesen besonderen Hebel erkennt, wir da gemeinsam vorangehen und sichere, faire Preise für unsere Erzeuger und Erzeugerinnen schaffen.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nunmehr die fraktionslose Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit dem 18. Dezember 2023 gehen in Deutschland wieder Zehntausende für ihr Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft auf die Straße.

Immer weniger Menschen wollen sich von einer abgehobenen links-grünen Politikelite ihr Leben diktieren lassen. Die Menschen haben erkannt, dass diese Ampel nicht ihre Interessen vertritt, sondern einseitig ideologische Ziele verfolgt, ohne Rücksicht auf dieses Land und seine Bürger.

Wenn man sich oberflächlich die Einkommenszahlen aus 2021/22 anschaut, die im Agrarbericht 2023 ausgewiesen sind, könnte man den Eindruck gewinnen, den Landwirten ginge es gar nicht so schlecht. Immerhin wurde ein Einkommensplus von 50 Prozent im konventionellen Bereich erreicht; im Ökobereich wurden noch 4 Prozent mehr verdient. Wer jetzt jedoch sagt: „Diese Zahlen zeigen, dass es der deutschen Landwirtschaft gut geht“, verkennt den Ernst der Lage völlig. Diese Gewinne kamen nur noch zustande, weil die Bauern dringend benötigte Investitionen mittlerweile nicht mehr tätigen. Niemand investiert noch in einen Stall oder Traktor, wenn er nicht weiß, ob sich diese Investition langfristig rechnet. Viele Landwirte wissen doch heute nicht, ob ihr Stallgebäude morgen die Tierwohlvoraussetzungen erfüllt. Deshalb überlegen immer mehr landwirtschaftliche Unternehmer, aufzugeben.

So hart es klingt: Bedauerlicherweise haben sich viele Bauern für die Aufgabe entschieden. Immerhin haben seit dem Jahr 2020 7 800 landwirtschaftliche Betriebe für immer geschlossen; das sind fünfeinhalb Betriebe jeden Tag, Tendenz stark steigend. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen. So sind mittlerweile die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe im Jahr 2023/24 teilweise schon wieder um 53 Prozent eingebrochen.

Und was tut unser Landwirtschaftsminister?

Er fordert, dass unsere Bauern ihren Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten. Ja gut, fachliche Themen interessieren ihn scheinbar nicht so.

Es ist unerklärlich, dass die Landwirte in Zeiten hoher Kraftstoffpreise auch noch massivste Steuererhöhungen für Agrardiesel hinnehmen sollen.

Gleichzeitig fahren unsere Nachbarn aus Belgien und Luxemburg ohne jegliche Besteuerung auf Agrardiesel mit ihren Schleppern. Nach der Streichung der Rückvergütung fahren deutsche Bauern neben den Holländern den teuersten Diesel Europas.

Lohnenswert an dieser Stelle ist auch ein Blick auf die CDU. Noch vor gut einem Jahr hat sie einen AfD-Antrag abgelehnt, der das Ziel hatte, die Rückerstattung zu verdoppeln.

Interessant ist vor allem der Grund, warum der Antrag abgelehnt wurde. So heißt es in der Beschlussvorlage, dass die CDU den Antrag ablehnt, da sie Diesel als umweltschädlichen Stoff ansieht. Jetzt auf einmal die große Wende: Die CDU setzt sich für den Erhalt der Dieselrückerstattung ein.

Das zeigt die Heuchelei dieser Partei gegenüber den Landwirten und der arbeitenden Bevölkerung; denn immerhin war es auch die Union, die die Stilllegungsflächen eingeführt und die Bürokratisierung der Landwirtschaft vorangetrieben hat. Sich jetzt als Retter der Landwirtschaft hinzustellen, ist in höchstem Maße unglaubwürdig.

Meine Damen und Herren, nun zu den Feinden des Mittelstandes und der Arbeiterschicht. Die Ampelregierung plant, den Bauern-Soli einzuführen, und würde damit den deutschen Verbraucher mit zusätzlich 3,6 Milliarden Euro jährlich belasten – ein absolut skandalöser Plan, der diejenigen trifft, die am wenigsten dafür können. Fleisch und Milch wird für den Verbraucher damit noch teurer. Das Geld wird im Handel versickern und nie beim Erzeuger ankommen.

Herr Özdemir, mit dieser Maßnahme machen Sie die Tafeln im Land zu den neuen Supermärkten, weil sich das Essen keiner mehr leisten kann. Die billigen Importe aus den Mercosur-Staaten und Osteuropa werden die heimischen Bauern weiter schwächen. Die Ampelregierung beweist erneut, dass sie ihr eigenes Volk zugrunde richten will.

Wir fordern deshalb: Keine Alibianträge, sondern echte Lösungen für die Probleme unserer Landwirte. Die Landwirte wollen von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne ständige Bevormundung durch die Politik, insbesondere durch die Grünen. Deutschland hat die besten Böden, die schlauesten Köpfe – mit Ausnahme der Regierung –

und die beste Technik, um Landwirtschaft zu betreiben. Aber leider haben wir eine Regierung, die diese Ressourcen nicht zu schätzen weiß.

Schließen möchte ich mit einer neuen Bauernregel: Wer nichts weiß und wer nichts kann, der schließt sich dann den Grünen an.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Tausende Bauern gehen auf die Straße. Die Gastronomen, Lkw-Fahrer, Handwerker und viele mehr schließen sich ihnen an, weil sie Angst haben um ihre Existenz und weil sie nicht mehr akzeptieren wollen, dass sie für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung zahlen sollen.

Aber in Ihrer Arroganz, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ignorieren Sie das nach wie vor.

Diese Arroganz zeigt auch Ihr Agrarbericht.

Natürlich stellen Sie sich selbst wieder ein gutes Zeugnis aus. Aber die Wahrheit ist: 2023 war ein trauriges Rekordjahr für Betriebspleiten, und auch das Höfesterben geht weiter. Die Leute sind zu Recht wütend auf diese Bundesregierung. Denn wen trifft Ihr Spardiktat denn am härtesten? Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die die weiteren Teuerungen nicht einfach wegstecken können – Betriebe, die oft jetzt schon kaum mehr wissen, wie sie überleben sollen.

Für die Landwirte heißt das oft: Sie wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie dem Preisdruck des mächtigen Lebensmitteleinzelhandels weiter standhalten können. Eines ist sicher: Der Lebensmitteleinzelhandel wird jede Kostensteigerung sofort an die Verbraucher weitergeben. Lebensmittel werden also noch teurer werden. Das geht doch nicht, Kolleginnen und Kollegen!

Und jetzt schwadroniert Agrarminister Özdemir schon wieder darüber, dass der Fleischpreis erhöht werden muss, um damit vermeintlich für mehr Tierwohl zu sorgen. Ich bin für mehr Tierwohl, keine Frage. Aber es gibt nicht mal eine Idee, nicht mal einen Plan dafür, wie dieses Geld überhaupt bei den Landwirten ankommen und wie damit konkret für mehr Tierwohl gesorgt werden soll. Kein Plan, kein Konzept, aber teurer für die Bevölkerung – das geht ja immer erst mal.

Ich meine ganz im Ernst: Wo leben Sie eigentlich, und wo kaufen Sie eigentlich ein? Haben Sie eigentlich noch ein Gespür dafür, was es für weite Teile der Bevölkerung bedeutet, wenn die Lebensmittelpreise weiter steigen, zum Beispiel für viele Rentnerinnen und Rentner? Nein!

So, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, werden Sie das zerstörte Vertrauen nicht zurückgewinnen können. Aber genau das wäre dringend notwendig.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich muss sagen: Ich bewundere Ihre Chuzpe, sich hier heute hinzustellen und in Ihrer Rede ausgerechnet auf die Proteste Bezug zu nehmen, die es seitens der Landwirtschaft im Jahre 2019 gegeben hat. Damals waren Sie nicht Mitglied dieses Hohen Hauses; vielleicht haben Sie deswegen ein Zerrbild.

Damals ging es um Vorhaben wie das Insektenschutzpaket, die Düngeverordnung und andere Dinge. Seinerzeit sind die Vorlagen, die damals in dieses Parlament eingebracht wurden, quasi eins zu eins umgesetzt worden, ohne dass irgendetwas von dem, was draußen an Kritik artikuliert wurde, Eingang in dieses Gesetzgebungsverfahren gefunden hätte.

Das war damals von einer Arroganz geprägt, die ihresgleichen sucht. Es ist gut und es ist richtig, dass diese Bundesregierung nach diesen Protesten Dialogbereitschaft gezeigt hat und von dem Plan, die grünen Kennzeichen abschaffen zu wollen, Abstand genommen hat. Das zeigt, dass wir dialogbereit sind,

und ist ein wunderbarer Kontrapunkt dazu, wie Sie sich damals verhalten haben.

Ich habe nach vielen Gesprächen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten den Eindruck, dass es bei den Demonstrationen aktuell um viel mehr und auch um andere Themen geht als allein um die Frage des Agrardiesels. Mein Eindruck ist, dass viele Menschen da draußen das Gefühl haben, dass sie morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, einen Beitrag leisten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, während andere, die das vielleicht nicht tun, alimentiert werden, und ihre eigene Leistung sich nicht hinreichend lohnt. Ich habe das Gefühl, meine Damen und Herren, dass Politik – schade, dass Herr Merz gerade den Saal verlässt –

über viele Jahre und Jahrzehnte die brennenden Probleme, die unser Land hat und die mit wenig Mühe zu erkennen gewesen sind, vor sich hergeschoben hat, sie nicht mutig gelöst hat und dass die Menschen da draußen auch deswegen jetzt diskutieren und demonstrieren.

In der Infrastrukturpolitik, worunter gerade ländliche Räume in besonderer Weise gelitten haben, wurden wichtige Verkehrsprojekte einfach nicht vorangebracht, weil man Angst vor irgendwelchen Umwelt-NGOs hatte. Für den ländlichen Raum wäre das wichtig gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Bürokratie ist mittlerweile so überbordend geworden, auch in den Jahren Ihrer Regierungszeit, dass der Landwirt häufig Tage im Büro verbringen muss und immer weniger Zeit für seine Tiere hat oder auf dem Acker verbringen kann. Das ist ein großes Problem für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Nicht zuletzt haben Sie ganz viel an Reformbedarf liegen gelassen und sind Themen nicht mutig angegangen. Zum Beispiel haben Sie es über Jahre versäumt, eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen anstatt allein in die sozialen Sicherungssysteme. Viele Menschen da draußen haben das Gefühl, dass dieser Staat sich über Jahre nicht um das gekümmert hat, was seine ureigene Aufgabe wäre, sondern sich zu häufig um Orchideenthemen gekümmert hat. Und das geht auch auf Ihr Konto, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.

Ich sage ganz selbstkritisch: Ich glaube, dass Themen, die aktuell diskutiert werden, wie zum Beispiel Ernährungsräte oder Werbeverbote für Süßigkeiten oder staatliche Ernährungsstrategien, nicht die Themen sind, die Millionen von Menschen in diesem Lande gegenwärtig in erster Linie umtreiben. Sie fragen sich eher, wie man es hinbekommt, dass sie eine tatsächlich funktionierende Infrastruktur, digital und analog, vorfinden und nutzen können, für die sie so viel an Steuern zahlen wie noch nie zuvor in der Geschichte.

Ich glaube, dass es eine Chance für die Politik ist, nicht nur mit denjenigen in den Dialog zu treten, die da draußen demonstrieren, was weit über die Landwirtschaft hinausgeht, sondern auch die richtigen Schlüsse zu ziehen, nämlich dass sich der Staat vor allem auf seine ureigenen Aufgaben zu konzentrieren hat. Ich warne jeden in diesem Hohen Hause davor, die Demonstrantinnen und Demonstranten in eine bestimmte politische Ecke zu stellen, weil es dann vielleicht einfacher ist, ihre Argumente, die ja durchaus berechtigt sind, einfach wegzuwischen. Ich glaube, dass es eine große Chance ist, wenn diese Demonstrationen zum Anlass genommen werden, zu hinterfragen, was tatsächlich Aufgabe dieses Staates ist und ob die Mittel der Menschen da draußen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nicht effizienter eingesetzt werden können, als es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten häufig genug der Fall gewesen ist. Das täte unserem Lande gut.

So könnte man einen Teil des auf der Straße artikulierten Frustes in konstruktive Bahnen lenken.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich zu Besuch bei Wiljan Meilink, seiner Frau und seinen Töchtern. Wiljan ist der Vorsitzende des Landvolkes in der Grafschaft Bentheim. Sein ganzer Stolz auf seinem Milchviehbetrieb mit 220 Kühen ist der neu erworbene Melkroboter, der ihm die Arbeit sehr erleichtert und ihm mehr Zeit für die Familie lässt. Für diesen Melkroboter und die dazugehörige Kehrmaschine für das Futter hat er allerdings eine siebenstellige Summe investiert. Er will, dass diese Investition sich gelohnt hat – für ihn und auch für seine Töchter, die eines Tages den Hof übernehmen sollen. Wiljan ist als Milchviehwirt Digitalpionier in der Landwirtschaft. Eines ist er aber sicherlich nicht: AfD-Wähler, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Dialog mit dem Landvolk und mit „Land schafft Verbindung“ hat es gezeigt: Längst haben meine Landwirte verstanden, dass die AfD nur Hass und Hetze verbreitet, ihnen die dringend notwendigen Subventionen aus der EU streichen will und in Wirklichkeit nichts Gutes mit ihnen im Sinn hat.

Da, wo Protest herrscht, wollen Sie dabei sein, frei nach dem Motto „Leg dich quer, dann biste wer“. Pfui!

Es ist sehr demokratieschädlich, dass Herr Merz sich heute für eine solche Kampagne als Kopist geriert hat. Ich finde das nicht gut. Wir weinen der Großen Koalition, wenn das so weitergeht, keine einzige Träne nach.

Sie wissen doch, dass die Menschen da draußen lieber das Original als die Kopie wählen werden.

Dass in Potsdam von Ihnen eine Wannseekonferenz 2.0 erprobt wird und Sie über Remigration faseln, dass Sie eine Ausländer-raus-Politik propagieren, das finden meine Landwirte nicht gut. Denn die wollen ein gutes Verhältnis zu ihren ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern.

Ihre Politik finden die unanständig und ökonomisch kontraproduktiv. Nein, die wollen keine Nazis in Nadelstreifen.

Gleichwohl muss unsere Arbeit in der Regierung präziser, effizienter und, ja, besser werden. Wir müssen die ländlichen Räume mit all ihren Facetten in den Blick nehmen, und dazu gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen, ökonomische, ökologische und soziale Themen. Wir brauchen konstruktive Gespräche auf Augenhöhe mit unseren Verbänden.

Ich begrüße umso mehr, dass auf Initiative von Rolf Mützenich die Fraktionsspitzen der Ampel mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftsverbände den Dialog gefunden haben. Das Resultat ist

der Entschließungsantrag, den wir heute verabschiedet haben. Unsere Ansatzpunkte dabei sind: mehr Planungssicherheit und mehr wirtschaftliche, ökologische und soziale Perspektiven für Junglandwirte.

Wir werden für mehr Akzeptanz und für mehr Respekt für die gesamte Branche sorgen. Dazu gehört auch die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert- und der Zukunftskommission. Wir brauchen in der Tat einen Praxischeck für weniger Bürokratie und selbstverständlich die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft.

Es bedarf eines intensiven Blicks auf die ländlichen Räume mit Landfrauen und Landwirtinnen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Thema Agrarökologie muss intensiv behandelt werden. Wir wollen auch an die GAP ran. Hier sollen die Landwirte stärker für ihre klima- und umweltfreundlichen Leistungen belohnt werden.

Wir haben also viel zu tun. Packen wir es an! Wenn Sie reden wollen: Uns finden Sie bei der Grünen Woche.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer/-innen!

Wir wollen eine Landwirtschaft, in der Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Ich glaube, das eint uns alle. Und wir wollen eine Landwirtschaft ermöglichen und unterstützen, die für die Bedürfnisse der Verbraucher/-innen produziert und Klima-, Natur- und Tierschutz achtet.

Dürren, Hochwasser und weitere Wetterextreme werden künftig zunehmen, und sie können für Landwirtinnen und Landwirte existenzbedrohend werden. Auch das Artensterben ist ein Risiko – nicht nur für stabile Ökosysteme, sondern natürlich auch für die Lebensmittelversorgung. Denken Sie an den Rückgang von Bestäuberinsekten oder Bodenorganismen! In einer sich so dramatisch verändernden Welt ist ein Weiter-so-wie-bisher doch keine Option.

Deswegen hat die Landwirtschaft jede Unterstützung dabei verdient, sich diesen wandelnden Anforderungen zu stellen. Wir müssen solidarisch als Gesellschaft und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern sichere Zukunftsaussichten für eine soziale und nachhaltige Landwirtschaft schaffen.

Die letzten Wochen haben gezeigt: Es haben in unserer Gesellschaft mehr Menschen darüber miteinander diskutiert und sich informiert.

Die deutsche Landwirtschaft steht unter großem Druck, einem Druck, der sich jahrzehntelang aufgebaut hat. Es ist keine wirklich neue Erkenntnis, dass wichtige Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik anstehen, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen muss und dass diese klug vorbereitet werden müssen. Aber – das dürfen wir angesichts der multiplen Krisen, die wir gerade bewältigen, auch selbstreflektiert zugeben – die Dringlichkeit ist uns allen noch einmal vor Augen geführt worden. Wir als Parlament werden diese Rahmenbedingungen nun gerechter und zukunftsfähiger gestalten.

Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen gesagt: Wir gehen nun in einen strukturierten Dialog. Wir besprechen gemeinsam Lösungen mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, mit der Wissenschaft und der gesamten Branche. Wir haben Vorschläge gemacht und uns im Koalitionsvertrag einiges gemeinsam vorgenommen; einiges davon ist noch zu erledigen. Aber wir brauchen auch den Sachverstand und die Erfahrung aus der Praxis, um gemeinsam eine gute Gegenwart und Zukunft für die Landwirtschaft zu erarbeiten. Dabei bauen wir auch auf Wunsch unserer Gesprächspartner/-innen auf den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft, der Borchert-Kommission und des Bürgerrats für Ernährung auf.

Die Basis für eine zukunftssichere Lebensmittelversorgung sind natürlich die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bäuerinnen und Bauern tragen eine hohe Verantwortung für unsere Ernährung, für sichere und gesunde Lebensmittel, für Klimaschutz, Artenvielfalt, sauberes Wasser, produktive Böden. Und sie haben es verdient, dass diese Verantwortung auch honoriert wird; das ist klar. Sie müssen von ihren Produkten leben können, durch faire Preise, faire Rahmenbedingungen.

Es darf nicht sein, dass unsere Landwirte teilweise weniger Geld für ihre Produkte bekommen, als sie reingesteckt haben, während zugleich der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, und die Aldi-Erben zu Deutschlands Superreichen gehören. Wenn die Vermögen dieser Discountermilliardäre weiterwachsen, während viele Landwirte mit dem Rücken zur Wand stehen, dann wissen wir: Das ist ungerecht, und diese Ungerechtigkeit müssen wir angehen!

Deswegen werden wir die Erzeuger/-innen in der Lieferkette stärken, unfaire Handelspraktiken im Wettbewerbsrecht weiter abbauen und die Marktbeobachtung verstärken. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr vom Ladenpreis – sei es für Getreide, Obst, Gemüse, Eier oder Milch – tatsächlich bei den Höfen, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Landwirtschaft ankommt.

Wir werden die Betriebe entlasten. Damit meine ich jetzt nicht neue Subventionen oder Steuererleichterungen. Denn die Gespräche der letzten Wochen haben gezeigt: Alle wünschen sich Entlastung durch den Abbau von Bürokratie. Das schauen wir uns nun genauer an. Dafür wollen wir Praxischecks durchführen, ein Instrument, das schon in anderen Branchen gute Ergebnisse geliefert hat, damit die Landwirte mehr Zeit für ihre Produktion haben und weniger am Schreibtisch sitzen müssen.

Gleichzeitig nehmen wir Geld für die Klimaanpassung in die Hand; denn die Grundlage der Landwirtschaft – Boden, Wasser – ist von der Klimakrise akut bedroht. Auch klimaangepasstes Waldmanagement fördern wir. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in Boden- und Gewässerschutz und schützen damit die Landwirtschaft vor kommenden Dürren und Hochwassern. Beispielsweise fördern wir die nasse Landwirtschaft auf Moorböden. Damit leisten wir einen Beitrag sowohl für den Klimaschutz als auch für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Wir wissen: Die tierhaltenden Betriebe stehen vor besonderen Herausforderungen. Viele möchten in Ställe mit mehr Platz und Auslauf oder Biostandard investieren. Dabei brauchen sie aber Unterstützung. Als Koalition haben wir Transparenz für die Verbraucher/-innen durch die Tierhaltungskennzeichnung und durch die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung geschaffen. Das waren jahrelange Forderungen der Berufsverbände. Den Umbau der Tierhaltung wollen wir nun verlässlich und langfristig über einen Tierschutzcent finanzieren. Das hat uns bereits die Borchert-Kommission empfohlen, und dem wollen wir folgen. Das nämlich schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Tierhalter/-innen.

Dass Sie von der Union nun einen Antrag vorlegen mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ ist echt der blanke Hohn. Hier stellt sich Herr Dobrindt hin und behauptet, eine andere Regierung sei besser für die Landwirtschaft.

Ich muss Sie echt bitten!

Das Gegenteil ist der Fall. Die Geschichte und die Statistiken zeigen doch das Gegenteil; das können wir uns angucken. Als Sie regiert haben, haben Sie das Höfesterben beschleunigt.

Sie haben dringende Herausforderungen ausgesessen.

Deswegen müssen wir leider konstatieren – wir können uns die Zahlen anschauen –: Unter 16 Jahren CDU-geführter Regierung haben 140 000 Betriebe der Landwirtschaft aufgegeben. Dahinter standen Existenzen. Ihre Agrarpolitik hat versagt, werte Union. Wir machen klar: Jeder Hof zählt!

Wir machen mit unserem Antrag deutlich: Es braucht ein Gesetzespaket, das der Zukunft gerecht wird, faire Rahmenbedingungen in der Lieferkette schafft, Betriebe bei der Bürokratie entlastet, die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung langfristig sichert. Ein Gesetzespaket für gerechte Agrarpolitik – gerechter für unsere Bäuerinnen und Bauern, gerechter für die Verbraucher/-innen und gerechter für kommende Generationen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.

Vielen Dank, Frau Kollegin De Ridder. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung zunächst zu Tagesordnungspunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 5, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/10057 mit dem Titel „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und einige fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Der Rest der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 6 und damit zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Zur Abstimmung selbst liegen mir mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich habe gehört, dass die Urnen seitens der Schriftführerinnen und Schriftführer bereits besetzt sind.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute die Entwicklung und die Genese dieses Gesetzes nüchtern schildern. Ich kann das aber aus ganz aktuellem Anlass heute nicht.

Wir wissen seit wenigen Tagen, wie unter AfD-Beteiligung geplant wurde und wird, millionenfach Menschen aus diesem Land zu deportieren – aus dem Grund nur, dass sie einen sogenannten Migrationshintergrund haben und nach den Vorstellungen dieser rechtsextremen konspirativen Akteure nicht assimiliert sind. Allen sollte klar sein, dass es für die Demokratie bei solchen Plänen nicht fünf vor zwölf ist, sondern eher fünf nach zwölf.

Wenn in einer Situation nun, wo der Zusammenhalt der Demokraten gefragt ist, ich heute in zahlreichen Postings lese, wenn ich auf manchen Demonstrationen höre, wenn ich von Abgeordneten, deren Engagement ich eigentlich schätze, in Videos vernehme, dass diese Regierung und Koalition Deportationen vorbereite, dass sie die Grundlage schaffe für die Pläne der AfD, dass sie im Grunde nationalsozialistische Politik betreibe,

dann ist mein Verständnis für legitime Kritik überschritten; denn diesen Vergleich finde ich unerträglich, infam und maximal populistisch. Schauen Sie in die Social-Media-Kanäle, dann werden Sie es feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann aber nicht sein!

Wir bewegen uns in einem Land, in dem es darauf ankommt, dass – bei allen Differenzen, gerade auch auf dem Gebiet der Migration – wir fähig sind, zu diskutieren, aber wir auch fähig sind, als Demokratinnen und Demokraten zusammenzuhalten. Wenn aber in diesem Kontext in Teilen derjenigen, die Öffentlichkeit inszenieren, alles und jeder AfD ist, dann ist nichts und niemand mehr AfD, und dann freuen sich am meisten die konspirativen Akteure, die sich dort in der Nähe des Wannsees getroffen haben.

Wenn man jetzt wieder teilweise erlebt – und das ist mein Appell, und er ist mir wirklich wichtig –, dass im Bereich Mitte oder Mitte links überlegt wird, wer der bessere Antifaschist ist oder dass die anderen doch die eigentlichen Faschisten sind, während man sich darauf konzentrieren sollte, die wahren Faschisten zu bekämpfen – sie sind willens in diesem Land, und es sind nicht wenige; es sind solche, die teilweise in Umfragen über 30 Prozent liegen –, dann rollen wir denen in der Tat den roten Teppich aus; das müssen wir, glaube ich, in diesem Moment begreifen.

Es kann auch nicht sein – und das muss ich sagen –, dass ich in Bezug auf dieses Gesetz lese: „Nie wieder ist jetzt“. Nein! Das ist unerträglich. Damit wird der Holocaust bagatellisiert. Da wird denjenigen ins Gesicht geschlagen, die ihre Angehörigen verloren haben, die nach dem 7. Oktober überlegt haben, ob sie hier noch leben können. Wenn wir solche Gleichsetzerei betreiben mit Rechtsextremen, dann begehen wir ein Verbrechen an der Demokratie.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Und dann müssen wir uns im Nachhinein nicht wundern,

dass wir – Stichwort „Weimarer Republik“ – selbst dazu beigetragen haben, ihnen den Weg zu ebnen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das gibt hoffentlich einigen zu denken, die sich heute öffentlich so geäußert haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung.

Hierzu liegen mir zahlreiche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10090, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/9463 und 20/9642 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD und einige Abgeordnete aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und die fraktionslosen Abgeordneten, soweit sie im Saal sind.

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Nun kommt meine Lieblingsabstimmung:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben – Das sind wiederum die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und einige Abgeordnete aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10091. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die fraktionslosen Abgeordneten haben nicht abgestimmt. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe dankenswerterweise wenig Bewegung im Saal.

Dann kann ich die Aussprache eröffnen und erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Und wir gewähren Geflüchteten weit mehr als nur Schutz: Wir helfen ihnen, in Deutschland anzukommen: mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen, vor allem in den Arbeitsmarkt, und auch mit einer breiten Unterstützung der Zivilgesellschaft, für deren Engagement ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen möchte.

Klar ist aber auch: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration funktioniert. Mit der Rückführungsoffensive arbeitet diese Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können. Schon heute unterstützt der Bund die Länder umfangreich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun zwei wesentliche Punkte an, bei denen es in der deutschen Praxis derzeit hakt. Ich kann mich auch nicht erinnern, liebe Union, dass es in den letzten Jahren dazu Initiativen von Ihnen gab.

Erstens. Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln. Wir werden zweitens die Identitätsfeststellung erleichtern; denn ein weiteres Hindernis für die Abschiebung ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist. Das wird dazu beitragen, Straftäter und Gefährder schneller und effektiver abzuschieben; denn zu Recht erwarten die Menschen in unserem Land, dass sich alle an die Regeln halten, die hier gelten, und dass der Staat etwas für ihre Sicherheit tut. Dazu gehört eben, dass ausländische Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden.

Auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität unterstützt uns dieses Gesetz. Es erleichtert uns, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen. Unser Grundsatz ist und bleibt: Wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Konsequenzen spüren; auch was das Aufenthaltsrecht angeht.

Das gilt insbesondere auch für Schleuser und ihr menschenverachtendes Geschäft. Deshalb erhöhen wir die Mindest- und Höchststrafen in diesem Bereich und erleichtern auch die Ausweisung verurteilter Schleuser; denn wer so viele Leben aufs Spiel setzt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Bei den gesetzlichen Änderungen haben wir auch sichergestellt, dass die Seenotrettung nicht kriminalisiert wird.

Ich will, dass wir zu jeder Zeit sagen können: Wir tun alles für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Ich will, dass wir unsere Kommunen vor Überlastung bewahren. Ich will, dass wir jenen Schutz bieten, die unseren Schutz brauchen. Wir schützen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, und wir zeigen gleichzeitig Haltung und Härte dort, wo es notwendig ist.

Ich danke Ihnen, insbesondere den Parlamentariern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, für die konstruktive Arbeit an diesem Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank dafür! Lassen Sie uns heute die richtigen Rahmenbedingungen für Humanität und Ordnung in der Migration setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Darauf antwortet nun der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der aktuellen Migrationskrise und auch ihre gesellschaftliche Sprengkraft ist ganz erheblich. Die Herausforderungen dieser Migrationskrise zu lösen, ist ohne Zweifel eine gewaltige Aufgabe. Aber eines ist doch völlig klar: Gemessen an diesen Herausforderungen ist dieses Gesetz und seine erwarteten Wirkungen ein einziger Rohrkrepierer. Dieses Gesetz löst die Migrationskrise nicht ansatzweise.

Mit den jüngsten von den Grünen durchgesetzten Änderungen haben Sie es nun geschafft, ein ohnehin schon wirkungsschwaches Gesetz völlig wirkungslos zu machen. Da muss man wirklich sagen: Herzlichen Glückwunsch, das muss man erst mal schaffen!

Denn das, was Sie heute im Parlament zur Beschlussfassung vorlegen, ist im Ergebnis nichts anderes als ein Rückführungsverschlechterungsgesetz; das muss man leider in aller Deutlichkeit so sagen. Worin bestehen die Verschlechterungen? Ich will Ihnen zwei Punkte nennen:

Erstens. Künftig sollen Ausländer, die das rechtsstaatliche Verfahren vollständig durchlaufen haben, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger spendiert bekommen, wenn sie in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen werden sollen.

Was ist das bitte für ein fatales Signal für den Rechtsstaat, aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land?

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhle aus der FDP-Fraktion?

Ja, bitte.

Vielen Dank, lieber Kollege de Vries. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen was dazu sagen, dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen die Erwartungen der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzt.

Bin ja noch nicht weit gekommen.

Aber vielleicht kommt das ja noch.

Nein.

Ich will aber gerne etwas zur Frage der Pflichtbeiordnung eines Rechtsanwalts sagen und Sie dazu auch konkret etwas fragen. Es wäre ja in der Tat widersinnig, wenn man einen Rechtsanwalt beiordnen würde, der dann dem Abzuschiebenden Bescheid sagt, sodass der sich einfach der Abschiebung entziehen kann; dann könnte man sich das ganze Gesetz sparen.

Haben Sie sich mal die entsprechenden Formulierungen im Aufenthaltsgesetz zum Ausreisegewahrsam, zur Abschiebehaft angeschaut? Da steht heute schon drin, dass das Ganze immer auch ohne Anhörung angeordnet werden kann, wenn zu befürchten ist, dass sich der Abzuschiebende der Abschiebung entzieht. Haben Sie sich angeschaut, dass in dem Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, sogar eine Verschärfung enthalten ist? § 427 Absatz 3 FamFG führen wir jetzt mit dem Gesetz ein. Dieser Absatz legt fest, dass in Zukunft nicht nur bei Gefahr im Verzug, sondern auch wenn zu befürchten ist, dass durch eine Anhörung durch den Richter die Abschiebung vereitelt wird, ohne Anhörung eine Abschiebehaft vollzogen werden kann. Haben Sie sich das angeschaut? Oder sagen Sie einfach, dass das nichts bringt, weil Sie sich gar nicht damit beschäftigt haben?

Was ist jetzt sozusagen Ihr konkreter Vorwurf? Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben sich das Ganze nicht angeschaut, weil Sie es schlechtreden wollen, oder Sie haben es sich angeschaut und wollen hier bewusst den Eindruck erwecken, es bringe nichts.

Ich verstehe das nicht.

Eines ist klar: Dieses Gesetz wird zu einer Verbesserung bei Rückführungen führen, und es setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um. Mich würde schon interessieren, warum Sie das Gesetz nicht mal gelesen haben.

Vielen Dank, Herr Kollege; ich bin dankbar für die Frage. Ich wäre auch gleich auf den Punkt eingegangen. – Wir haben uns das sehr genau angeschaut, im Übrigen auch die Gesetzesbegründung. Da steht ausdrücklich drin, dass künftig vor der einstweiligen Anordnung der Abschiebehaft der Pflichtverteidiger bestellt wird. Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene angehört wird, erhält er Akteneinsicht. Deswegen wird natürlich der Betroffene Kenntnis von einer bevorstehenden Inhaftierung erlangen und wird untertauchen und sich der Abschiebung entziehen können. Das ist leider die Wahrheit, lieber Herr Kollege.

Das sehe nicht nur ich so, sondern wir haben inzwischen Hinweise aus den Ländern bekommen.

Im Übrigen hat am gestrigen Tag ein Schreiben der baden-württembergischen Migrationsministerin Marion Gentges die Bundesinnenministerin erreicht. In diesem Schreiben warnt sie auch ausdrücklich vor dieser Änderung und hebt ausdrücklich hervor, dass die sowieso schon dürftige Zahl von Rückführungen künftig durch Ihre Maßnahmen noch weiter sinken wird. Das ist leider die Wahrheit. Ihr Kollege Thomae war ja auch entsprechend irritiert, als wir ihn gestern im Innenausschuss dazu befragt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was Sie damit machen: Sie konterkarieren die Zielsetzung des Gesetzes, nämlich mehr und schnellere Abschiebungen. Das ist am Ende des Tages doch absurd.

Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen, warum es eine Verschlechterung ist: Minderjährige und Familien sollen künftig grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam genommen werden können. Das war bisher unter Berücksichtigung des Kindeswohls möglich. Auch das ist eine Verschlechterung und keine Verbesserung gegenüber dem Status quo, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Kuhle, auch wenn Sie hier einen anderen Anschein erwecken wollen: Offensichtlich haben Sie weder die Kraft noch den politischen Willen, sich gegen die grünen Migrationsträumereien durchzusetzen; das muss man doch an dieser Stelle ganz klar sagen.

Sie lassen auch den Kanzler im Regen stehen, der noch im Oktober Abschiebungen „im großen Stil“ angekündigt hat.

Zu den Wirkungen selber. Frau Ministerin, Sie rechnen mit 600 zusätzlichen Abschiebungen jährlich, und das bei durchschnittlich 700 Asylanträgen täglich im letzten Jahr und rund 242 000 ausreisepflichtigen Personen. Da muss man doch leider sagen: Das ist doch nicht mehr als Ergebniskosmetik. Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht, meine Damen und Herren.

Wir als Union sind der Überzeugung: Wir brauchen eine Asylwende. Dazu gehört auch die konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten. Ich will in der Kürze der Zeit nur drei Punkte nennen:

Erstens. Wir brauchen mehr Befugnisse der Bundespolizei für Rückführungen bei Aufgriffen in eigener Zuständigkeit.

Zweitens. Wir wollen, dass Rechtsverstöße und Identitätstäuschungen im Asylverfahren nicht mehr folgenlos bleiben. Jede vorsätzliche Täuschung eines Asylbewerbers über die eigene Identität muss die Ablehnung des Asylantrags zur Folge haben.

Drittens. Wer mit Gewalt und Widerstand gegen Polizeibeamte seine Abschiebung verhindert, der darf am Ende nicht noch mit der Entlassung aus der Abschiebehaft belohnt werden. Deswegen wollen wir in diesen Fällen eine automatische Verlängerung der Abschiebehaft um 48 Stunden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Also: Wenn Sie die Migrationskrise wirklich beenden wollen, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– wenn Sie wirklich mehr, schneller und effektiver abschieben wollen, dann bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege de Vries. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Limburg, CDU – – Bündnis 90/Die Grünen.

Ich bin und bleibe tatsächlich Grüner, Herr Präsident.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf basiert in der Tat auf geäußerten Wünschen und Bitten der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten; aber im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat es Änderungen gegeben. Das ist, denke ich, normale gelebte parlamentarische Praxis. Wir sind der Gesetzgeber, und wir haben diese Aufgabe in der Tat sehr ernst genommen.

Auch ich möchte mich zu Beginn ausdrücklich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bzw. den Vizefraktionschefs bedanken für sehr intensive, auch sehr kontroverse, aber am Ende sehr konstruktive Gespräche, die mit diesem Gesetzentwurf einen guten Abschluss finden.

Ich empfehle ausdrücklich die Zustimmung – nicht weil dieses Gesetzesvorhaben jetzt den Vorstellungen meiner Fraktion und meiner Partei von einer geordneten und gleichzeitig humanen Migrationspolitik entspricht, sondern weil es ein politischer Kompromiss von verschiedenen Sichtweisen, Interessen und Forderungen ist und weil ein vertretbarer Kompromiss wesentlich ist für unser demokratisches System und nicht geringgeschätzt werden sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Gesetz verbleiben an mehreren Stellen verfassungsrechtliche Bedenken. Gegenwärtig ist schon zur alten Rechtslage eine Verfassungsbeschwerde anhängig bezüglich der Frage, wie der Grundrechtsschutz der Wohnung, der auch in Geflüchtetenunterkünften gilt, sich bei Betretung durch die Polizei im Abschiebefall auswirkt. Es ist möglich, dass das Urteil erneut Korrekturen an diesem Gesetz notwendig machen wird. Unabhängig davon, wie Karlsruhe am Ende entscheidet, bleibt es natürlich ein schwerwiegender Eingriff, auch in die Zimmer völlig unbeteiligter Dritter eindringen zu können. Um es klar zu sagen: Dieser Gesetzentwurf entbindet keine Behörde und keine beteiligte Person von der Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall,

und zwar von einer Abwägung zwischen den legitimen rechtsstaatlichen Abschiebeinteressen des Staates und den Grundrechten der angesprochenen unbeteiligten Dritten. Grundrechte gelten auch für Geflüchtete und dürfen nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeschränkt werden. Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Klasse in diesem Land.

Es ist bereits dargestellt worden: Es hat einige Verbesserungen am Gesetzentwurf gegeben. Zum Beispiel ist klargestellt, dass Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften nur durch staatliche Stellen, nicht durch private Sicherheitsdienste durchgeführt werden können; da scheint große Einigkeit zu bestehen. Es ist bei den Vorschriften zur Strafbarkeit von Identitätstäuschung klargestellt worden, dass nur wirklich vorsätzliche Identitätstäuschungen bestraft werden. Die viel häufigeren Fälle, dass falsche Angaben gemacht werden, weil es zu Missverständnissen, Übersetzungsfehlern und Ähnlichem kommt, werden ausdrücklich nicht bestraft, und das ist auch richtig so.

Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat es angesprochen: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah die Möglichkeit vor, unter bestimmten Umständen, bestimmten Konstellationen auch die Seenotrettung von Geflüchteten zu kriminalisieren. Auch wenn es Versuche aus dem Innenministerium gab, zu beruhigen, und verkündet wurde, es sei nicht so gemeint gewesen, finde ich doch, dass allein die Gefahr, dass deutsche Seenotrettungsorganisationen wegen ihrer humanitären Tätigkeit mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen werden, ausgeschlossen werden muss. Die humanitäre Seenotrettung ist durch das Völkerrecht und durch das Grundgesetz nicht nur gestattet, sondern sogar geboten.

Darum ist es richtig, dass wir diese gesetzgeberische Klarstellung hier haben. Seenotrettung bleibt natürlich auch in Zukunft erlaubt bei Erwachsenen und erst recht bei Minderjährigen.

Sollte sich herausstellen, dass es hier doch noch rechtliche Unklarheiten, Ungenauigkeiten gibt – das werden wir uns anschauen –, dann wird es natürlich auch da eine Klarstellung geben.

Es ist angesprochen worden: Der Gesetzentwurf sieht in der Tat erstmalig eine Pflichtbeiordnung eines Anwalts für Personen, die in Haft oder Ausreisegewahrsam kommen, vor. Im Strafrecht ist die Pflichtbeiordnung vor einigen Jahren ausgeweitet worden, ist dort die Regel. Für die Abschiebehaft fehlte sie bislang völlig. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Zu einem Rechtsstaat können nach rechtsstaatlichen Verfahren natürlich auch Abschiebungen gehören. Aber zu einem Rechtsstaat muss doch erst recht gehören, dass ein Mensch, der staatlicherseits eingesperrt wird, wenigstens anwaltlichen Beistand hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ein Anwalt ist kein Zauberer. Er kann keine rechtmäßige Abschiebung verhindern. Aber da, wo Rechtsfehler vorliegen, kann und soll er darauf hinwirken, sodass diese Rechtsfehler geheilt werden.

Ihre Unterstellung, dass die Hinzuziehung eines Anwalts Abschiebungen verhindert, enthält die implizite Unterstellung, dass bislang massenhaft rechtswidrige Abschiebungen vollzogen wurden,

eine bemerkenswerte Einschätzung der Tätigkeit unserer Behörden durch die Unionsfraktion hier im Deutschen Bundestag!

Um es ganz klar zu sagen: Die öffentliche Diskreditierung anwaltlicher Arbeit in einem Rechtsstaat muss endlich aufhören! Unsere Anwältinnen und Anwälte, egal in welchem Fachbereich, leisten einen wichtigen Beitrag für rechtsstaatliche Verfahren in jedem Rechtsgebiet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Übrigen: Die konkrete Regelung orientiert sich sehr eng am bayerischen Polizeigesetz. Insofern ist gerade die Kritik aus der CSU in keiner Weise ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf erleichtert Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete; das finden wir gut. Wir hätten uns noch weiter gehende Regelungen vorstellen können. Aber vielleicht werden wir da zu einem späteren Zeitpunkt noch mal rangehen, je nachdem, wie die Erfahrungen aus der Praxis und auch der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind. Kein Mensch versteht, dass wir es Menschen, die motiviert sind, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, in einer Zeit, in der händeringend Arbeitskräfte gesucht werden, bislang verbieten, zu arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verlängerung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist natürlich ein schwerwiegender Einschnitt für Betroffene. Es ist gut, dass wir zumindest Bestandsschutz für diejenigen haben, die jetzt schon aus der Bezugsdauer herausgerutscht sind. Aber klar ist, dass wir alles tun müssen, um Menschen so kurz wie möglich in dieser eingeschränkten Sozialleistung und vor allem eingeschränkten Gesundheitsversorgung, die am Ende für den Staat sogar noch teurer werden kann, zu halten.

Das heißt, es muss einen schnellen Abschluss der Verfahren geben, um diesen Zeitraum zu beschränken.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Gesetzentwurf wird, wenn wir ehrlich sind, viele Probleme der Kommunen wie fehlenden Wohnraum und fehlende Infrastruktur nicht lösen, sondern wir brauchen hier noch viel weiter gehende Maßnahmen und Unterstützung der Kommunen.

Bei allen Diskussionen darüber muss es aber Grenzen geben.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundrechts auf Asyl muss ein Ende haben!

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Diese Lehren – auch aus Verbrechen des NS-Regimes – gehören doch zu unseren Grundwerten, die wir hier in Deutschland und in der Europäischen Union verteidigen und schützen sollten, gerade in schwierigen Zeiten.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hunderttausende unter den illegal nach Deutschland eindringenden Ausländern haben den deutschen Staat betrogen. Sie behaupten, Schutzbedürftige, Verfolgte zu sein, sind es aber durchaus nicht. Das heißt, solche Zuwanderer, die hierher immigrieren, sind, da ohne Aufenthaltsberechtigung, wieder zurückzuführen; sie müssen remigrieren. Dies durchzusetzen, ist einfach eine Pflicht des Staates.

Stattdessen bleiben solche Personen, die oft auch ihren Pass wegwerfen, um der Abschiebung zu entgehen, einfach hier. Darüber ist der Unmut groß.

Kanzler Scholz aber will die Bürger täuschen, spricht von Abschiebungen „im großen Stil“. Das Gesetz jetzt sieht aber nur ein Abschiebungsplus von 600 Personen vor, pro Jahr, bei wesentlich mehr illegalen Grenzverletzern und Asylforderern pro Tag.

Und die CDU-Kanzlerin tönte schon genauso dreist von „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, gaukelte den Deutschen eine „nationale Kraftanstrengung“ vor. Tatsächlich aber sank die Zahl der Rückführungen immer weiter.

Das sind unhaltbare Zustände. Hier bedarf es endlich wieder einer Politik, die die rechtsstaatlichen Pflichten einer Regierung auch durchsetzt, und diese Politik gibt es nur mit der AfD, meine Damen und Herren.

Was in aller Welt stimmt nur nicht mit den Machern dieses angeblichen Rückführungsverbesserungsgesetzes? Ausreisegewahrsam: nur einen Monat statt der möglichen sechs. Nichts zur nötigen Erhöhung der Haftkapazitäten. Statt verbesserter Rückführung sogar Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte von einem auf drei Jahre. Und immer noch vorherige Ankündigung von Abschiebungen – das führt zum Scheitern mit Ansage.

Aber nichts zur Verhinderung binneneuropäischer Sekundärmigration. Nichts zum einheitlichen Abschiebemanagement der Länder, gegen die absurden Winterabschiebestopps. Nichts zu Rücknahmeabkommen mit den wirklich relevanten Herkunftsländern. Dafür Mittelmeerschlepperei und erfundene Bleibeberechtigungen für Unberechtigte, der „Chancen-Aufenthalt“.

Man will also diese ganzen Unrechtszustände in Wahrheit sogar verstetigen und gar mit einer integrationslosen Turboeinbürgerung unumkehrbar machen, so den demokratischen Prozess unterlaufen, indem man bedenkenlos einfach die Wählerdemografie umbaut – ein an Perfidie und Bürgerfeindlichkeit nicht zu überbietendes Unterfangen, dem alle demokratischen Kräfte sich entgegenstellen müssen, meine Damen und Herren!

Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir als AfD gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei.

Asyl ist doch immer nur Schutz auf Zeit, bis die Bedrohung abgeklungen ist, und das ist inzwischen vielerorts der Fall. Dem ist endlich Rechnung zu tragen!

Da die Regierung aber nicht vorhat, das Problem zu lösen, verlegt man sich auf Propaganda zur Verunglimpfung der Opposition. Ohne Argumente in der Sache bleibt Ihnen nur noch eines: die immer lauteren Rufe nach einer so dringend notwendigen Rückkehr zum Recht in der Migrationspolitik zu verteufeln. Nichts aber ist demokratiefeindlicher als das, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich wissen Sie doch, dass AfD-Politik ausschließlich die notwendigen rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter fordert. Aber Ihre Unrechtspolitik ist inzwischen so sehr vom Bürger durchschaut und erkennbar überhaupt nicht mehr zu verteidigen, dass Sie sich selbst nur noch mit Lügenpropaganda gegen die Opposition für überlebensfähig halten. Opposition verbieten und Grundrechte entziehen ist der Offenbarungseid Ihrer politischen Unfähigkeit.

Und das alles, wo die Versorgung der illegalen Grenzübertreter, die über sichere Drittstaaten kommen, uns pro Jahr 50 Milliarden Euro kostet. Das alles, wo Herr Raffelhüschen den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch diese Immigrationspolitik auf über 5 000 Milliarden beziffert.

Aber nichts zeigt klarer als die gegenwärtige Kampagne, wie verzweifelt Ihre Lage schon ist.

Oder wie ein bekanntes Zitat sagt: „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer dreister zu lügen.“

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Bemerkung des Kollegen de Vries eingehen; weil Sie, Herr Kollege de Vries, vorhin meinten, ich sei im Ausschuss gestern ganz irritiert gewesen über eine Rückfrage.

Nun ja, das hat der Kollege Kuhle durch seine Frage in gewisser Weise schon aufgelöst. Mir war nicht klar, dass Ihnen nicht klar ist, dass die Frage, die Sie stellten, im Gesetz schon beantwortet ist.

Um es noch mal klarzustellen: Mein Gefühl – das sich auch in Ihrer Reaktion als Antwort auf die Frage Herrn Kuhles bestätigte – war, dass Sie noch nicht so ganz genau durchdrungen haben, welchen Weg wir gewählt haben.

Dieser § 427 Absatz 3 (neu) im FamFG, also in der Verfahrensvorschrift, besagt, dass das Gericht dann keine vorherige Anhörung vor der einstweiligen Anordnung – eine Ingewahrsamnahme – durchführen muss, wenn diese Anhörung dazu führen würde, dass der Zweck der Anordnung, also die Ingewahrsamnahme, gefährdet würde. Dann wird die Anhörung nachgeholt.

Und dann brauche ich natürlich die Pflichtbeiordnung, aber nicht vorher. Nur, dann habe ich ihn ja schon. Deswegen, Herr de Vries: Ihre Frage ist ja schlau. Aber die Antwort der Regierung ist schlauer.

Wir haben die Frage schon gelöst. Die Antwort findet sich schon im Gesetz. Wenn das Ihr großes Problem ist, dann hoffe ich, es gelöst zu haben und vielleicht jetzt auch Ihre Zustimmung zu dem Gesetz gewinnen zu können.

Denn wir schaffen hier in der Tat mit in der Summe um die 40 Einzelmaßnahmen eine gewaltige Verbesserung der Möglichkeit, Rückführungen durchzuführen. Abschiebungen sind enorm aufwendig, langwierig und kompliziert. Wir machen sie jetzt ein gutes Stück weniger aufwendig, langwierig und kompliziert. Das ist die Leistung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren.

Momentan scheitern viele Abschiebungen zum Beispiel daran, dass sich die betroffenen Personen entziehen, indem sie in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht auffindbar sind. Wir erweitern Betretungsrechte der Vollzugsbeamten, damit sie auch in anderen Räumen schauen können, ob die gesuchte Person sich dort befindet; wenn ein Anhaltspunkt besteht, dass die Person sich dort aufhält.

Wir ermöglichen eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Warum? Auch bei der Ingewahrsamnahme kann es ja passieren, dass die Person nicht abgeschoben werden kann, weil etwas dazwischenkommt; weil bei den Einreisepapieren, weil bei den Flugpapieren, den Tickets oder auf der Gegenseite, wo die Person im Zielland der Abschiebung entgegengenommen werden soll, etwas nicht klappt. Dann wird es mit diesen 10 Tagen schon ganz schön eng. Das verlängern wir jetzt auf maximal 28 Tage und verbessern damit die Möglichkeit der Abschiebung.

Oder: Wir ermöglichen die Auslesung von Handydaten bei Personen, die keine Passpapiere besitzen, um die Identität, die Herkunft, die Staatsangehörigkeit besser nachweisen zu können. All das sind sinnvolle und gute Maßnahmen.

Wir können nur hoffen, dass die Länder und Kommunen von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen; denn die Abschiebungen führen am Ende die Länder und Kommunen durch.

Nicht der Bund schiebt ab – die Länder machen es, die Kommunen machen es. Wir verbessern aber ihre Möglichkeiten, und ich hoffe, dass die Behörden von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen.

Zusätzlich schaffen wir neue Ausweisungsmöglichkeiten, neue Ausweisungsgründe, zum Beispiel die Möglichkeit, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu verhängen, wenn eine Person mit falschen Papieren eingereist ist oder dies versucht hat. Wir schaffen einen schweren Ausweisungsgrund, wenn sich jemand antisemitischer Straftaten schuldig gemacht hat. Wir schaffen bessere Möglichkeiten, Schleuser zu bestrafen oder auszuweisen, wenn dies notwendig ist; weil die Schleuserkriminalität der eigentliche Kerngrund unseres Problems ist.

Meine Damen und Herren, dieses Rückführungsverbesserungsgesetz ist eingebunden in ein Gesamtkonzept. Es ist kein isoliertes Gesetz, mit dem wir alle Probleme auf einen Schlag lösen – wie Sie es vorhin kritisiert haben, Herr de Vries –, es ist ein Teil einer Gesamtkonstruktion.

Wir brauchen auch Migrationsabkommen mit Rückführungsvereinbarungen, wie sie zurzeit verhandelt werden und erste schon abgeschlossen worden sind.

Wir müssen auch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ausweisen, weil dann schon der Anreiz, zu uns zu kommen, sinkt.

Deswegen ist das eine integrale Maßnahme, ein Teil des Gesamtkonzepts dieser Koalition, um das Migrationsthema besser in den Griff zu bekommen, um es aufzulösen, falsche Anreize abzubauen, um den Anreiz innerhalb Europas zu senken, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen.

Vor allem wollen wir natürlich auch, dass durch Grenzkontrollen, vor allem an den Außengrenzen Europas, eine bessere Kontrolle stattfindet. So ist dieses Gesetz heute ein Teil, ein weiterer Bestandteil einer integralen Migrationspolitik dieser Regierung.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bitte ich um Aufmerksamkeit für den Kollegen Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt hier über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz

debattieren, dann muss man sagen: Schon dieser Name ist bestenfalls ein Euphemismus, eine Beschönigung.

Er ist, wenn man es ganz ehrlich sieht, eigentlich nichts anderes als Wählertäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn dieses sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, Frau Bundesinnenministerin, ist ein Rückführungsverschlechterungsgesetz.

Statt einer Rückführungsoffensive erleben wir von Ihnen die Rückführungsdefensive.

Man muss es so klar sagen: Statt eine Lernkurve zu nehmen, statt zu verstehen, dass Sie seit Monaten die Mehrheit der Bevölkerung mit Ihrer ungesteuerten Migration vor den Kopf stoßen, statt diese Lernkurve nach oben zu nehmen, gehen Sie in einer Abwärtsspirale immer weiter bergab zu immer mehr irregulärer Migration in unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist der falsche Weg.

Die Geschichte dieser Abwärtsspirale ist eigentlich ganz einfach.

Es begann mit einer Ankündigung, der wir ohnehin nicht geglaubt haben, die aber hoffnungsvoll klang. Der Bundeskanzler – ja, er hat auch mal etwas gesagt – hat angekündigt: Wir müssen jetzt endlich im großen Stile abschieben. Dann haben wir gewartet auf das Gesetz, und dann kam die Ankündigung: 600 Abschiebungen sollen es mehr sein –pro Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie feiern sich, sagen „im großen Stil abschieben“. Bei über 700 Einreisen über Asyl in unser Land pro Tag, bei 330 000 irregulären Migranten im letzten Jahr sind 600 Abschiebungen mehr pro Jahr ein Tropfen auf den heißen Stein, eine reine Scharade, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man muss es so klar sagen: Im parlamentarischen Verfahren haben Sie es noch schlimmer gemacht. Das Thema der Pflichtverteidigung löst sich auch nicht durch den Eiertanz, den Sie, Herr Thomae, hier aufzuführen versucht haben. Bei der Pflichtverteidigung wird die Regelung im FamFG, die Sie beschreiben – hin oder her –,

erst dazu führen, dass es weniger Abschiebungen gibt. Nehmen Sie das doch mal ernst, Frau Bundesinnenministerin! Wenn die Justizministerin aus Baden-Württemberg – und die Länder sind zuständig für die Abschiebungen – Ihnen schreibt, dass das Abschiebungen verhindern wird, nehmen Sie das ernst, und tun Sie hier nicht so, als täten Sie etwas für mehr Abschiebungen in unserem Land!

Die Gewinner dieses parlamentarischen Verfahrens sind die Grünen, die eigentlich niemanden abschieben wollen. Die Gewinnerin ist die grüne Antiabschiebeindustrie

in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und auch Ihre Verteidigung geht fehl, Herr Thomae, wenn Sie sagen, wir suchten das Haar in der Suppe. Dazu muss man sagen: Da ist kein Haar in der Suppe – die ganze Suppe ist verdorben.

Mit Ihrer Migrationspolitik gehen Sie in die falsche Richtung. Zusammen mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes schaffen Sie die Grundlage dafür, –

Herr Kollege.

– dass der Unmut in unserem Land immer weiter steigt. Das machen wir nicht mit.

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun denn, lieber Herr Amthor, wenn Sie so auf Sprache Wert legen und Euphemismen kritisieren, dann sage ich Ihnen mal: Ein Euphemismus ist der Begriff „Werte Union“.

Und was Sie hier gerade zum Thema „Asylrecht und Rückführung“ gemacht haben, ist eine Frechheit, Herr Kollege.

Denn nichts von dem, was Sie hier ausgeführt haben, findet sich so in dem Gesetzentwurf. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

Ich sage Ihnen mal was: Als wir als Ampelkoalition in die Regierungsverantwortung gekommen sind, haben wir 305 000 Menschen vorgefunden, die am Ende der Regierungszeit Merkel in diesem Land einfach vollziehbar ausreisepflichtig waren. Das ist Ihre Verantwortung.

Das haben Sie nicht auf die Kette bekommen.

– Es sind auch die Länder, die das Aufenthaltsrecht nicht durchgesetzt haben, die mehrheitlich CDU-geführt und -regiert sind.

Sie beschimpfen sich selbst hier im Plenum.

Und wenn wir schon beim Thema Statistik sind und Sie mit den 600 Personen anfangen, dann bleibt festzuhalten: Im vorletzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung waren es 10 800 Abschiebungen, im letzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung 11 982 Abschiebungen.

Das ist Ihre Verantwortung.

Und der Haupt-, der überwiegende Teil der Ausländerinnen und Ausländer reist freiwillig aus. Das ist das Maß der Dinge.

Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage –

Selbstverständlich.

– des immer noch demnächst zu Wort kommenden Kollegen Alexander Hoffmann?

Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich glaube, es lohnt sich, zurückzuschauen

und auch mal zu gucken, was in der Vergangenheit hätte besser gemacht werden können. Wir waren alle etwas amüsiert, dass Sie so tun, als hätte es an der Union gelegen. Es ist nämlich so, dass wir in Ihrem Entwurf eigentlich Selbstverständlichkeiten vorfinden, bei denen niemand im Land es für möglich gehalten hätte, dass man das noch regeln muss,

wie zum Beispiel, dass Abschiebungen nicht angekündigt werden dürfen; wie zum Beispiel, dass dann, wenn es zu einer Abschiebung kommt, Beamte Nebenräume betreten dürfen, um zu gucken, ob sich darin jemand befindet, der sich der Abschiebung entzieht.

Das alles sind Forderungen der Union gewesen, vor allem von Bundesinnenminister Horst Seehofer, und gescheitert ist es an unserem damaligen Koalitionspartner. Ich überlege mal kurz, wer das war. – Kollege Hartmann, es war, glaube ich, die SPD.

Vielleicht sagen Sie dazu mal ein paar Sätze.

Sehr verehrter Herr Kollege, lieber Alexander Hoffmann, herzlichen Dank für diese Nachfrage!

Ich glaube, wenn Sie in die Vergangenheit schauen, versuchen Sie auf der einen Seite immer, die Merkel-Zeit vergessen zu machen; Sie rechnen ja auch regelmäßig mit Ihrer ehemaligen Kanzlerin ab.

Jetzt verstecken Sie sich hilflos dahinter, dass Horst Seehofer so manches nicht hinbekommen hat.

– Hören Sie doch zu! – Da kann man doch fragen, was geschieht, wenn die SPD regiert und Verantwortung trägt und es versucht und es am Ende auch schafft – im Gegensatz zu Ihnen; bei Ihnen gab es ja nur den Versuch –,

tatsächlich gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen. So lese ich Ihnen mal vor, was wir wirklich geschafft haben: Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen, um die Identität einer Person festzustellen; Auslesen und Auswerten von Datenträgern, haben wir auch geändert; Erleichterung der Ausweisung von Schleusern;

Ausweisungstatbestand für die OK haben wir geregelt, war nie ein Vorschlag der Union; dass Behörden zum Zweck der Ergreifung auch andere Räumlichkeiten betreten dürfen – von Ihnen angesprochen –, haben wir jetzt geregelt;

Modifizierung der Nachtzeitregelung – von Ihnen nicht vorgeschlagen –, haben wir jetzt geregelt; die Regelung des Rechtsweges für die Anordnung von Durchsuchungen gehen wir jetzt an, das haben wir hier gemeinsam gemacht; Abschiebungen müssen nicht mehr mit einmonatiger Frist vorher angekündigt werden, das haben wir jetzt geregelt, das ist auch mit Ihnen nicht gelaufen.

Dann gab es nachher noch die Fragen – –

– Nein, Sie haben das doch nicht auf die Kette bekommen, –

Herr Kollege Hartmann, jetzt geht Ihre normale Redezeit weiter.

– das ist Ihr Problem.

– Das ist keine Büttenrede, das ist die Wahrheit. Sie haben das Asylrecht eben pervertiert in dieser Frage.

Herr Kollege Hartmann und Herr Kollege Hoffmann, einen ganz kleinen Moment! Sie können Ihr Beziehungsproblem gerne draußen weiter erörtern.

– Ja, machen Sie das bitte. – Die normale Redezeit läuft weiter, Herr Kollege Hartmann.

Danke, Herr Präsident! – Ich will ja nicht alles aus der Großen Koalition schlechtreden; immerhin hat an der Großen Koalition auch die SPD mitgewirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und nun kommen wir zum vorgelegten Gesetz. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrer Rhetorik, mit der Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen, angesichts der hohen Verantwortung, die Sie getragen haben in 16 Jahren und die Sie in den Ländern, die für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes verantwortlich sind, jetzt tragen, ausschließlich Wasser auf die Mühlen der AfD gießen, meine Damen und Herren?

Und was wir schaffen, ist, nachher auch Rechtsfrieden wieder herzustellen. Denn es geht auch darum, dass in rechtsstaatlichen Verfahren klar unterschieden wird – und das muss man auch sprachlich klarmachen – Menschen, die einen Fluchtgrund haben, die einen Aufenthaltsgrund haben, werden in Deutschland bleiben können. Und Menschen, die, liebe Union, dem christlichen Gebot der Nächstenliebe Folge leisten und dafür sorgen, dass Menschen aus Seenot gerettet werden, werden nicht kriminalisiert. Auch wenn ich mit dem Kollegen Limburg da nicht mitgehe: Es war auch vorher schon klar – § 34 StGB kennen wir ja beide –, das war geklärt. Wir stellen es noch mal ausdrücklich klar. Denn das sind Humanität und Ordnung, und darum geht es dieser Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich sage Ihnen: Wir nutzen die Rechtsmöglichkeiten aus. Natürlich gehen wir von 10 auf 28 Tage hoch. Das war kein Vorschlag der Union, wir tun das jetzt in der Verantwortung.

Aber ich habe, weil wir hier die Beschlüsse der MPK umsetzen, auch einen Appell: Die Länder sind für den Vollzug des Aufenthaltsrechts verantwortlich; sie tragen die Verantwortung für die freiwillige Rückkehr, die im Regelfall der häufigere Fall ist. Zwei zu drei, das ist die Wahrscheinlichkeit freiwilliger Rückkehr.

Wenn es dann zur Abschiebung kommt, dann müssen die Länder auch dafür sorgen, dass wir die Verfahren beschleunigen. Und die Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege tragen dazu bei, dass die Qualität steigt.

Wir müssen davon wegkommen, dass solche Verfahren mehr als drei Jahre dauern,

wir brauchen schnelle Klärung der Bleibeperspektive, und dem kommen wir nach; das ist keine Verzögerung.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Thema Haft war immer eine sensible Frage. Dass wir den Minderjährigenschutz nach vorne stellen und ihn da, wo die Familie als Einheit besteht, auf sie erstrecken, das steht einem demokratischen Rechtsstaat sehr, sehr gut zu Gesicht; denn wir wollen ja die Richtigen erreichen.

Wir haben deswegen auch die Intensivstraftäter genau in den Blick genommen und gesagt: Das sind auch Gründe für eine Ausweisung.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir schaffen; denn es gibt eine hohe Akzeptanz für ein Asylrecht, das tatsächlich funktioniert. Und ein Asylrecht, das funktioniert, unterscheidet zwischen Menschen, die schutzberechtigt sind, und Menschen, die nicht schutzberechtigt sind. Und die, die nicht schutzberechtigt sind, sind keine Flüchtlinge, sondern das sind Ausländer, die dann dieses Land verlassen müssen.

Abschließend, liebe Union: Es kann auch nicht sein, dass die einzigen Flüchtlinge, die Sie schützen wollen, nur noch Steuerflüchtlinge sind.

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, fraktionslos.

Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Woche ist es her, dass die „Correctiv“-Recherchen Pläne von Rechten und Neonazis über millionenfache und massenhafte Abschiebung aufgedeckt haben. Diese Menschenverachtung hat viele Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gebracht. Danke an alle, die sich daran beteiligt haben!

Es zeigt: Wir müssen die Brandmauer gegen rechts sein, alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt klare Kante gegen rechts zeigen.

Diese Haltung müssen wir vor Augen haben, wenn wir über das jetzt von der Ampel vorgelegte Abschiebegesetz diskutieren, das ja auf Druck von AfD und CDU vorgelegt wurde.

Das Rückführungsgesetz schafft legale Möglichkeiten, um noch einfacher oder, wie Scholz es sagt, „im großen Stil“ abzuschieben. Es beinhaltet massive Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte. Die Gutachten dazu liegen vor: Die Abschiebehaft wird ausgeweitet, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehöhlt, zivile Seenotrettung wird – anders, als hier gesagt wurde – kriminalisiert.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir als Linke bleiben hier weiter stabil und sagen Nein dazu.

Und das soll heute auch noch demokratisch beschlossen werden.

Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen.

Ich schließe gleich ab. – Es ist nicht nur entrechtend, sondern: Sollten die Faschisten jemals regieren, –

Frau Kollegin!

– haben sie damit ein wichtiges legales Instrument in der Hand, um ihre Deportationspläne umzusetzen, und das sollte uns allen zu denken geben!

Vielen Dank.

Frau Kollegin, mir blutet das Herz. Ich weiß, dass eine Minute extrem schwierig zu händeln ist.

Anderthalb; dann habe ich eigentlich noch Zeit.

Nein, Sie sind bei jetzt 1 Minute 45 Sekunden; aber egal.

Vielen Dank jedenfalls.

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich an den „Spiegel“ vom 21. Oktober 2023 erinnern. Da war der Bundeskanzler auf der Titelseite mit einem ganz markigen Satz, der lautet – Herr Präsident, Sie gestatten –: „Wir müssen … im großen Stil abschieben“.

Ich weiß nicht, ob der Kanzler sich an diesen Satz noch erinnern kann. Aber wenn wir jetzt diesen Satz neben diesen Gesetzentwurf legen, dann muss man zumindest mal feststellen, dass innerhalb der Ampel Wunsch und Wirklichkeit eklatant auseinanderklaffen, ja, mehr noch, ich behaupte, Sie machen der Öffentlichkeit ein X für ein U vor.

600 Abschiebungen mehr im Jahr sollen es laut diesem Entwurf sein. Ich behaupte, nach dem, was jetzt die Grünen dort noch hineinverhandelt haben, werden es am Ende sehr viel weniger sein.

Es sind vereinzelt durchaus richtige Punkte enthalten, Punkte, die Horst Seehofer schon gefordert hat, die mit der SPD aber nicht zu machen waren,

Punkte, die auf die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai letzten Jahres zurückgehen. Wir haben aber jetzt schon Januar 2024, und – das will ich auch mal sagen – bis heute wurden viele Punkte, die sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewünscht haben,

von Ihnen noch nicht einmal angepackt.

Das Hauptproblem ist aber, dass Sie es tatsächlich schaffen, Frau Ministerin, in ein Gesetz, mit dem Sie das deutsche Asylsystem entlasten wollen, jetzt tatsächlich Dinge einzubauen, die unser Asylsystem belasten werden. So sollen Ausreisepflichtige einen Anspruch auf Beschäftigung haben, ohne Ermessensausübung der Behörde. Die Verlängerung von Aufenthaltstiteln von ein auf drei Jahre steht genauso drin und dann auch noch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Fällen des Abschiebegewahrsams und der Abschiebehaft.

Und warum? Weil Sie, Frau Ministerin, für dieses Paket sonst keine Zustimmung von den Grünen bekommen hätten. Damit ist doch eines klar: Die Migrationspolitik der Ampel ist die Migrationspolitik der Grünen.

Ich sage Ihnen: Bei mir im Wahlkreis sind mittlerweile Schulturnhallen belegt mit Menschen, die wir dort unterbringen. Bei mir im Wahlkreis wundert sich niemand mehr, warum wir mittlerweile Schulturnhallen heranziehen müssen. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin – einmal unter Klosterschwestern und Klosterbrüdern –: Wir haben heute in epischer Breite darüber diskutiert, wie wir die AfD bekämpfen können. So, sage ich Ihnen, gelingt das definitiv nicht.

Sie und Ihre Politik sind verantwortlich für die Umfragewerte der AfD.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten für die Polizeien des Bundes schaffen wir etwas grundsätzlich Neues. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir haben aus der Mitte des Parlaments eine Gesetzesinitiative gestartet, um es der Mehrzahl der Länder gleichzutun, die den Beauftragten für die Polizeien der Länder schon kennen, und schaffen damit endlich eine neue Institution, die einem demokratischen Rechtsstaat gut zu Gesicht steht.

Es ist ein Ansprechpartner für die Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Es ist aber auch ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir schaffen damit eine unabhängige Instanz, die in unserem demokratischen, rechtsstaatlichen Gefüge hinzutritt. Wir betreten damit nicht Neuland, sondern schaffen damit einen neuen Standard, der auch maßgeblich für weitere Länder einen Standard setzen wird. Wir können uns hierüber sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch wenn wir es in der Diskussion hatten: Es ist nicht dazu geeignet, zu sagen: Wir schaffen jetzt eine weitere Verwirrung der Zuständigkeiten; denn wo Staatsanwälte zuständig sind, wenn es um Strafbarkeiten oder mögliches Fehlverhalten geht, ist das in unserem Rechtsstaat schon gut geregelt. Aber immer dann, wenn es zu strukturellen Fragestellungen kommt, wenn möglicherweise Strukturen der Organisation hinterfragt werden sollen, da, wo es nicht um die Strafbarkeit geht oder ein Staatsanwalt sagt: „Das betrifft mich nicht“, ist das etwas, was dem Polizeibeauftragten vorgelegt werden kann – sicher und anonym, sodass auch der Eingebende geschützt ist.

Damit auch eine Sache, die möglicherweise gleich in der Debatte aufkommen sollte, klargemacht wird: Es geht nicht um Misstrauen gegenüber den Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Nein, es ist ein Instrument, mit dem wir mehr Vertrauen in die Arbeit der Polizei schaffen können. Um es in aller Klarheit zu sagen: Der weit, weit überwiegende Teil – das ist die ganz klare Mehrheit – derjenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit in diesem Land verteidigen, steht fest auf dem Boden der Verfassung, des Gesetzes.

Aber es gibt auch in den Reihen der Polizei Menschen, die auf einzelne Verfehlungen hinweisen und dafür Sorge tragen wollen, dass da, wo es Fehlentwicklungen und wo es Mängel gibt, Abhilfe geschaffen wird – auch unterhalb oder neben der Möglichkeit einer Staatsanwaltschaft. Und diesen Menschen in den Polizeien möchten wir unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Sie schützen uns jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um auch das klar zu sagen: Es ist nicht etwas, was gegen die Polizei gerichtet ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir eine Stelle beim Deutschen Bundestag. Der oder die Polizeibeauftragte wird auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern als Ansprechpartner dienen. Er wird umgekehrt aber auch für jeden Polizisten und jede Polizistin in diesem Land jederzeit ansprechbar sein. Wir versprechen uns davon, dass ebendiese Institution uns als Gesetzgeber auch auf Bedarfe hinweist, wo wir Gesetzgebung anpassen müssen, wo wir möglicherweise in der Verantwortung sind, auch Haushaltsmittel – ich glaube, das passt zum heutigen Tag – entsprechend auszuweiten, damit Polizistinnen und Polizisten in diesem Land vernünftig bezahlt und alimentiert werden, damit die Ausrüstung stimmt und wir etwas dafür tun – wir haben die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt –, dass dieser Dienst attraktiv ist. Ich bin mir sehr sicher, wenn ich daran denke, dass wir zur Wahl in diesem Plenum schreiten werden, dass derjenige, der das Amt ausfüllt, das auch mit deutlichen Worten innerhalb der Ausschüsse, in diesem Plenum und für uns als Bundestag machen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist auch nichts, was der Bundestag ausschließlich für sich geschaffen hat, eine Institution, die grundsätzlich neu ist. Aber wir schaffen – das habe ich an anderer Stelle auch schon ausgeführt – damit einen neuen Standard für die Polizeien des Bundes: für das Bundeskriminalamt, die Polizei des Bundestages und auch die Bundespolizei. Wir schaffen damit einen neuen Standard auch auf Basis der Erfahrungen der Länder, die wir erhalten haben. Das war zum Beispiel das Eingaberecht, die Möglichkeit, entsprechende Fristen zu wahren, aber auch Ansprechstrukturen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen oder zu beachten, dass diese Stelle nicht in der Exekutive angesiedelt ist. Darum wird diese besondere Stellung des Polizeibeauftragten – das ist auch nach den Diskussionen und der öffentlichen Anhörung hier klarzustellen – keine Konkurrenz zu den Gewerkschaften, die die Polizeien und ihre Beschäftigten vertreten.

Nein, wir schaffen eine neutrale weitere Instanz, die eben nicht Partei ist, eben nicht der Interessenvertreter der einen Seite ist, sondern uns in die Lage versetzen soll, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat zu handeln, die einen neutralen Blick darauf wirft und sicherstellt, dass ein dritter Blick auf die Fragestellung gerichtet wird.

Wir haben aus der Zivilgesellschaft eine Vielzahl von Hinweisen bekommen, wie möglicherweise auch staatliche Stellen an einen Punkt kommen, wo gesagt wird: Das ist doch gar keine Frage der Strafbarkeit. Das ist doch gar keine Frage, wo man möglicherweise ein Verfolgungsinteresse deutlich macht. Aber wir erkennen: Hier muss der Gesetzgeber handeln oder hier muss die vorgesetzte Dienststelle handeln. – Das versprechen wir uns vom Polizeibeauftragten, der von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Plenum auch gewählt wird.

Es gab in der Vergangenheit Diskussionen – die liegen Jahrzehnte zurück – um den Wehrbeauftragten. Was war das für eine Diskussion! Und in diesen Tagen hat die Union an den Bericht der Wehrbeauftragten sogar noch einen Entschließungsantrag angehangen.

Wie sinnvoll ist es doch, unabhängige Beauftragte zu haben, die als Hilfsorgan des Bundestages tätig sind! Wir versprechen uns mit der neuen Institution des Polizeibeauftragten

auch die Steigerung der Debatte. Wir rücken sie damit aus dem Innenausschuss

in die Mitte des Plenums.

Denn die Polizeien des Bundes betreffen jede Kollegin und jeden Kollegen hier im Plenum. Das ist eine Institution für die Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger, die Dienst in Uniform tun.

Herzlichen Dank. Ich freue mich über die Beschlussfassung.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Hendrik Hoppenstedt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag war die große Bauerndemo vor dem Brandenburger Tor. Bundesfinanzminister Lindner hat Folgendes gesagt: Das Land befinde sich „in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben des Staates miteinander reden müssen“; wir seien in einer schwierigen Situation; „von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen“. Er müsse sich als Finanzminister immer fragen, welche Mittel nötig sind und wo er kürzen kann.

Nun sitzen wir hier heute, drei Tage später, und beraten in zweiter und dritter Lesung über die Einführung eines Polizeibeauftragten. Mit dieser neuen Behörde werden Kosten für Personal und Ausstattung in Millionenhöhe verbunden sein, und Sie haben nicht einmal den Mut, in Ihrem Gesetzentwurf ungefähr zu quantifizieren, wie viel es sein wird.

Im parlamentarischen Verfahren haben Sie, offen gestanden, nicht besonders viel zustande bekommen; aber dass der designierte Polizeibeauftragte, Herr Grötsch, jetzt von B 6 auf B 9 hochgestuft werden soll, das haben Sie hinbekommen.

Das scheint Frau Faeser offensichtlich so peinlich zu sein, dass sie jedenfalls fluchtartig dieses Plenum verlassen hat.

Meine Damen und Herren, ich finde, in Zeiten wie diesen, wo Politik mit dem Sparen als Allererstes bei sich selber anfangen sollte, ist es eine Instinktlosigkeit sondergleichen, jetzt hier eine Hochstufung in der Besoldung vorzunehmen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wir kennen Ihren Genossenfilz seit Jahren und sind nicht besonders überrascht.

Wir sind auch nicht überrascht, dass die Grünen mitmachen. Aber, liebe Freunde von der FDP, dass Sie sich hier zum Steigbügelhalter einer solchen Politik machen, das lässt mich zwar nicht sprachlos, aber doch einigermaßen fassungslos hier am Rednerpult verweilen.

Meine Damen und Herren, die Polizeigewerkschaften – liebe Sozialdemokraten, Sie hören doch sonst immer auf die Gewerkschaften; warum eigentlich nicht mal hier? – verweisen in der Anhörung des Innenausschusses, wie ich finde, völlig zu Recht darauf, dass mit Ihrem Gesetz unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden. Denn für all das, wofür Sie Ihren Polizeibeauftragten vermeintlich brauchen, gibt es schon längst zuständige und kompetente Stellen. Ich zähle sie mal auf: Staatsanwaltschaften, unabhängige Gerichte, Disziplinarstellen, Beschwerdestellen, Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Vertrauensstellen der Bundespolizei, sozialmedizinische Dienste, die Innenrevision und übrigens auch – das möchte ich nicht versäumen – unser Petitionsausschuss. Es gibt also immer dann, wenn Menschen bei der Polizei fehlerhaftes Verhalten feststellen – auch die Polizei besteht nur aus Menschen, die arbeiten und gelegentlich Fehler machen –, alle möglichen Ansprechpartner und alle Möglichkeiten, um dagegen entsprechende Rechtsbehelfe einzulegen.

Ich halte Ihren Polizeibeauftragten schließlich aus noch einem weiteren Grund für hochproblematisch – auch das kam in der Anhörung des Innenausschusses zur Sprache –: Sie wollen ihn beim Deutschen Bundestag ansiedeln, also bei der Legislative. Ein elementarer Pfeiler unserer Verfassung ist die Gewaltenteilung. Danach haben die drei Gewalten – Judikative, Exekutive und Legislative – jeweils ihren eigenen Verantwortungsbereich,

in den eine andere Gewalt nicht ohne Weiteres hineinregieren darf.

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag aber soll weitgehende Befugnisse zur Ermittlung in die Polizeibehörden hinein erhalten.

Er nimmt also Aufgaben wahr, die solche der Justiz oder der Exekutive selber sind.

Für diese Kontrollaufgaben des Polizeibeauftragten gibt es im Grundgesetz keine entsprechende Grundlage.

Das unterscheidet ihn übrigens signifikant von dem Wehrbeauftragten, den Sie immer als vermeintliches Vorbild heranziehen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss noch mal auf Christian Lindner zurück. Er hat an diesem besagten Montag, also vor drei Tagen, vor dem Brandenburger Tor gesagt, wir sollten dafür sorgen, dass unseren Bäuerinnen und Bauern „nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“.

Ich finde, wir sollten diesen Leitsatz übernehmen und sagen: Wir sollten unseren Polizistinnen und Polizisten nicht immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine werfen.

Deswegen gibt es von uns die Bitte, die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen, damit sie Straftaten vereiteln und aufklären kann. Wir brauchen keinen Polizeibeauftragten. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne Innenpolitik hineintragen. Brücken zu bauen, dem Anspruch gerecht zu werden, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte miteinander zu verbinden und gleichzeitig das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, das waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute gehen wir diesen wichtigen Schritt für die Polizistinnen und Polizisten der Polizeien des Bundes und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Vor zehn Jahren gab es in unserem Land noch keine vergleichbare Stelle. Aber inzwischen haben wir in acht Bundesländern Bürger- und Polizeibeauftragte, und ab heute nun endlich auch im Bund. Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, sich vertrauensvoll direkt – ohne Einhaltung des Dienstweges und ohne vorher andere Stellen konsultieren zu müssen – an den Polizeibeauftragten oder die Polizeibeauftragte zu wenden. In den Bundesländern sehen wir bereits, welch wichtige Arbeit hier geleistet wird.

Entgegen allen Unkenrufen und allem Gerede über Generalverdacht, die auch hier im Parlament immer wieder geäußert werden: Die Polizeibeauftragten haben sich bewährt, sie genießen hohes Vertrauen bei der Polizei und bei den Bürgerinnen und Bürgern. So wie die Wehrbeauftragte sich des Vertrauens der Truppe sicher sein kann, wird auch der Polizeibeauftragte im Bund eine wichtige Funktion einnehmen. Wir schaffen damit mehr Vertrauen und nicht weniger, meine Damen und Herren.

Ich selbst habe viele Jahre im Polizeidienst gearbeitet. Ich schätze meine früheren Kolleginnen und Kollegen, und ich weiß vor allem die herausragende und anstrengende Arbeit, die sie jeden Tag für die Sicherheit unseres Landes leisten, sehr zu würdigen. Doch wenn rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle bekannt werden – und ja, leider sind einige davon in der Vergangenheit bekannt geworden – und sich häufen, dann müssen wir uns dem stellen, meine Damen und Herren. Dann ist es Zeit, Strukturen zu schaffen, die dem effektiv begegnen können. Das hat nichts mit Vorverurteilungen oder Misstrauen zu tun. Nein, das hat etwas mit Verantwortung zu tun, meine Damen und Herren,

Verantwortung für die übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, deren Ansehen durch solche Fälle massiv belastet wird. Das wollen und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

An die Union gerichtet, kann ich nur sagen: Blicken Sie einmal in die Länder, Herr Hoppenstedt, und schauen Sie sich die wichtige Arbeit der Polizeibeauftragten dort an!

Denn aus Prinzip dagegen zu sein oder aus anderen Gründen, die Sie hier gerade vorgetragen haben, die mit der Sache an sich nichts zu tun haben, halte ich für keine kluge Idee.

Den Gesetzentwurf aus der ersten Lesung haben wir nach der Anhörung im Innenausschuss weiter verbessern können. Eingaben sind nun bis zu sechs Monate nach Bekanntwerden des entsprechenden Vorfalls möglich.

Der Polizeibeauftragte kann nun neben den Betroffenen zusätzlich Dritte anhören, um Eingaben besser bearbeiten zu können.

Außerdem stellen wir sicher, dass der Polizeibeauftragte kein zahnloser Tiger wird. Wir haben die Möglichkeit der Parallelität von Untersuchungen durch den Polizeibeauftragten zu laufenden Straf- und Disziplinarverfahren konkretisiert: Auch wenn sich kein Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft herstellen lässt, kann der Polizeibeauftragte seine Untersuchungen durchführen, solange das Ermittlungsverfahren nicht gefährdet wird. Ich gehe davon aus, dass in der Regel ein kollegiales Einvernehmen hergestellt werden kann, so wie es übrigens in den Ländern stets der Fall ist. Auch da ist nichts zu befürchten, meine Damen und Herren.

Durch die Anbindung an den Deutschen Bundestag – das ist ja hier eben problematisiert worden – stärken wir auch die parlamentarische Kontrolle der Ausübung des Gewaltmonopols im Innern. Durch die Berichte und die Möglichkeit, den Polizeibeauftragten in den Innenausschuss zu laden, erhalten wir als Gesetzgeber einen tiefen und vor allen Dingen ungefilterten Einblick. Kollege Hartmann hat eben darauf hingewiesen, dass wir sonst immer nur interessengeleitete, parteiische oder gefärbte Sichtweisen zu bestimmten Vorfällen erleben. Aber durch den ungefilterten Einblick haben wir doch die Möglichkeit, neutral auf mögliche Probleme und Herausforderungen der täglichen polizeilichen Arbeit zu blicken. Damit stärken wir auch dieses Parlament, meine Damen und Herren.

Ich freue mich deshalb, dass wir heute diesen wichtigen Schritt für mehr Transparenz, eine verbesserte Fehlerkultur und Bürgerrechte gehen. Wir haben uns sehr lange für dieses Vorhaben starkgemacht. Und wie ich eingangs sagte, ist daher heute auch für mich persönlich, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, ein sehr guter Tag.

Danken möchte ich ganz ausdrücklich meinen Kollegen Berichterstattern von der SPD und von der FDP, Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin, für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es war mir eine Freude und Ehre. Gemeinsam legen wir hier ein sehr gutes Gesetz vor, das dazu beitragen wird, das Vertrauen in die verdienstvolle Arbeit unserer Polizeien zu stärken. Deshalb ist heute ein guter Tag für die Polizei und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich schade, dass unsere Innenministerin direkt vor der Plenarsaaltür steht und sich unterhält, anstatt dieser Debatte zu folgen – aber wie auch immer.

Schon seit Wochen klagen ganze Berufsbranchen – die Landwirte, die Spediteure, die Handwerker – auf Massendemonstrationen der Bundesregierung ihr alltägliches Leid. Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie sagt: Pech gehabt; wir machen weiter so! – Sie schafft einen Radweg in Peru für 315 Millionen Euro oder wie in diesem Fall einen weiteren leistungslosen Versorgungsposten für einen Genossen der SPD. Denn nichts anderes bewirkt das Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag: ein All-inclusive-Versorgungsposten für ausgediente Politiker – und nicht mehr.

Das Gesetz ist zwar noch nicht mal vom Bundestag beschlossen, geschweige dass der Polizeibeauftragte bereits gewählt worden ist, aber ein entsprechender Artikel ist schon bei Wikipedia abrufbar. Geben Sie in Ihrer Suchmaschine „Bundespolizei“ und „Beauftragter“ ein, und schon lächelt Sie Herr Ulrich Peter Grötsch von der SPD-Fraktion an. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie verkrustet das Verfahren mittlerweile ist. So geht es einfach nicht in einer Demokratie!

Was sich hinter dem Begriff der strukturellen Mängel und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei verbirgt, welche der Polizeibeauftragte aufklären soll, das bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Hiermit öffnet sich weit die Tür für eine Denunziationskultur innerhalb und außerhalb der Polizei. Jeder Kriminelle, jeder Linksautonome und jeder Klimakleber wird behaupten können, es gebe eine strukturelle Fehlentwicklung bei der Polizei, sobald die Polizei ihn für sein strafbares Verhalten zur Rechenschaft ziehen will. Das ist keine Stellenbeschreibung für einen Unterstützer ordnungsgemäßer Polizeiarbeit. Das ist eine Stellenbeschreibung für einen Saboteur polizeilicher Arbeit.

Ich werde jetzt gar nicht weiter im Detail auf Ihren Änderungsantrag im Innenausschuss eingehen. Der war unter rechtsförmlichen Gesichtspunkten so schlecht, dass wieder einmal wir von der AfD Ihnen zeigen mussten, wie man handwerklich sauber Gesetze schreibt. Sie hatten den Gesetzentwurf daraufhin zur Nachbesserung noch vor Weihnachten von der Tagesordnung genommen. Eine Änderung war auch dringend nötig.

Bereits in der ersten Lesung hatte ich darauf hingewiesen: Einen Polizeibeauftragten, der keinerlei Fachkenntnisse für seine Arbeit vorweisen muss, mit einer Besoldungsstufe B 6 – also über 11 000 Euro monatlich – zu entlohnen, ist jenseits von Gut und Böse.

Aber ein Monatsgehalt von über 11 000 Euro reicht offenbar nicht aus, um die Raffgier der sogenannten Sozialdemokraten zu stillen. Darum erhöht die Ampelkoalition die Vergütung für den Polizeibeauftragten mit ihrem Änderungsantrag auf eine B-9-Besoldung. Das entspricht monatlich 13 300 Euro.

Das ist so viel, wie dem Bundesbankdirektor oder dem Präsidenten des BND zusteht – zuzüglich einer Familienzulage, so sie denn ausgegeben werden kann. Dass die FDP einen solchen Änderungsantrag nicht nur unterstützt, sondern ihn einbringt, zeigt wahre spätrömische Dekadenz.

Insgesamt bleibt das Bild einer völlig zerstrittenen Ampelkoalition, die sich kurz vor dem Untergang nochmals an der Polizei abarbeitet und die sich die Bundesrepublik Deutschland mit einem zusätzlichen Versorgungsposten in Spitzenhöhe zur Beute macht. Wir von der AfD lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Manuel Höferlin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede, sehr geehrter Kollege Herr Hoppenstedt, möchte ich Ihnen gerne aus einer Pressemitteilung der CDU Niedersachsen aus dem Jahr 2014 vorlesen. Da steht:

„Anstatt der von Rot-Grün geplanten Polizei-Beschwerdestelle sollte Niedersachsen die Position eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.“

Weiter schreibt Ihre Landespartei, mit der Sie gerade telefonieren, um das zu klären – ich zitiere –:

„Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion setzt stattdessen – ähnlich wie Rheinland-Pfalz – auf einen Kompromiss: Dort habe man statt einer Beschwerdestelle“

– das war nämlich damals in Niedersachsen geplant –

„einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag eingerichtet.“

„Vorbild sei der Wehrbeauftragte des Bundestages, der Fehlentwicklungen in der Bundeswehr aufzeige,“

sagte damals der Fraktionsvorsitzende Thümler – ich weiß nicht, ob er der Fraktionsvorsitzende war. Und weiter – jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt, den Sie sich zu Herzen nehmen sollten –:

„‚Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit Anbindung an den Landtag soll die Belange und Interessen der Polizisten vertreten. Dies ist auch im Sinne der Polizei.ʼ“

Zitat Ende.

Eigentlich könnte ich meine Rede hiermit beenden; denn ich finde, dass die CDU Niedersachsen 2014 in weiser Vorausschau alles in einem sehr kurzen Beitrag richtig zusammengefasst hat. Ich will meine Rede trotzdem noch in gekürzter Version halten;

denn es gibt einige wichtige Punkte. Spaß beiseite!

Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, was wir machen können und worin der Unterschied zwischen einem Polizeibeauftragten bzw. einer Polizeibeauftragten und anderen Institutionen besteht. Es geht um einen Beauftragten für die Polizeien des Bundes, also die Bundespolizei, das BKA und die Polizei hier im Deutschen Bundestag.

Es ist wichtig, dass es dort einen unabhängigen Ansprechpartner gibt. Es freut mich, dass wir das aus der Mitte des Parlaments, aus den Fraktionen heraus, einbringen. Es ist eben kein Gesetzentwurf der Bundesregierung oder des Innenministeriums, sondern es ist ein Gesetzentwurf, den wir als Parlamentarier selbstbewusst einbringen; denn es ist auch eine Institution am Deutschen Bundestag. Deswegen ist es richtig so.

Wir haben im Verlaufe des Verfahrens viele unterschiedliche Meinungen gehört. Sie haben auch auf die Anhörung rekurriert. Dort gab es sehr unterschiedliche Meinungen. Das Spektrum reichte von kompletter Ablehnung des Amtes eines Polizeibeauftragten bis hin zu der Meinung, dass das alles nicht genug sei, man noch viel mehr tun müsse. Deswegen, glaube ich, haben wir genau die richtige Mitte gefunden. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine ausgewogene Mitte, und damit liegen wir genau richtig.

Wir haben aufgrund der Anhörung einige Änderungen vorgenommen, unter anderem die Verlängerung der Eingabefrist – das ist schon genannt worden –, an einigen Stellen auch eine Klarstellung, zum Beispiel, dass der Polizeibeauftragte auch Zeugen anhören kann, und Änderungen an weiteren Formulierungen.

Es ist ein Mehrwert, dass es einen Polizeibeauftragten gibt. Denn all die Institutionen, die auch Sie, Herr Hoppenstedt, in Ihrer Aufzählung genannt haben, schauen sich Einzelfälle an,

egal ob das ein Gerichtsverfahren ist, eine Beschwerdestelle, eine Gewerkschaft oder was auch immer. Dahin können sich Polizisten oder auch Bürgerinnen und Bürger wenden und den Einzelfall beklagen.

Was uns als Parlamentariern aber fundamental fehlte, ist eine Sicht der Dinge auf die Struktur der Polizeien.

Wer meint, das sei nicht nötig, den frage ich ernsthaft: Was haben Sie in den letzten Jahren in der Innenpolitik eigentlich gemacht, wenn Sie nicht wahrgenommen haben, dass wir im Innenausschuss immer wieder darüber gesprochen haben, ob es strukturelle Mängel geben könnte – und, falls ja, welche – und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind?

Es geht eben nicht um Dienstaufsichtsbeschwerden, es geht eben nicht um die Verurteilung in einem gewissen Verfahren oder um irgendwelche Ansprüche, sondern es geht um die politische Ableitung.

Genau deswegen hat Ihre Landtagsfraktion, Herr Hoppenstedt, bereits vor zehn Jahren festgestellt, dass die Anbindung an das Parlament genau richtig ist.

Dieser Beauftragte ist ein Hilfsorgan des Parlaments, und deswegen richten wir dieses Amt auch selbstbewusst ein, meine Damen und Herren.

Die zentrale Aufgabe des Bundespolizeibeauftragten ist eben nicht die Betrachtung der Einzelfälle und schon gar nicht die Bestrafung – dazu hat er nämlich gar nicht die Möglichkeiten –, sondern es ist die Auseinandersetzung mit Problemen, die in der Breite entstehen, also nicht bei einer Person, sondern bei einer Struktur, einer Organisation, vielleicht auch aufgrund einer politischen Entscheidung oder als Wirkung einer politischen Entscheidung. Es geht sozusagen um das große Ganze. Deswegen wird der Beauftragte hier im Deutschen Bundestag Bericht erstatten und in besonderen Fällen dem Parlament oder dem Innenausschuss Einzelberichte vorlegen. Wir können auf dieser Grundlage bessere politische Arbeit leisten, bessere politische Entscheidungen treffen.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Die Einrichtung des Amtes des Bundespolizeibeauftragten ist alles andere als ein Beweis des Misstrauens.

Vielmehr ist es ein weiteres Instrument, das Polizeien nutzen können. Es ist eine Person, die für die Polizeien da ist. Ich glaube, dass die Menschen in den Polizeien das bald so sehen und auch nutzen werden, so wie es in vielen Bundesländern bereits praktiziert wird.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Petra Nicolaisen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen meiner Meinung nach wirklich an einem Scheideweg; denn die Zukunft unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und ihr Verhältnis zur Gesellschaft wird ab heute wesentlich anders geprägt sein.

Ich nenne Ihnen jetzt einfach mal die drei Punkte – meine Redezeit ist knapp bemessen –, die wir als CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle kritisieren.

Erstens. Es ist unbestritten, dass die Schaffung eines Polizeibeauftragten des Bundes eine rein politische Entscheidung ist. Es muss hervorgehoben werden, dass es überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit dafür gibt. Auch wenn Sie versucht haben, das in Ihrer Protokollerklärung neulich im Ausschuss so darzulegen: Es ist keine rechtliche Notwendigkeit für die Errichtung einer solchen Stelle vorhanden.

Zweitens. Ein weiterer gravierender Punkt ist die Verfassungsmäßigkeit. Deswegen ist dieses Vorhaben zumindest infrage zu stellen; auch das hat die Anhörung zutage gebracht. Die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes, wie sie derzeit im Gesetzentwurf vorgesehen ist, bedarf unserer Auffassung nach einer grundgesetzlichen Verankerung. Das ist ganz wichtig; das wurde in der Anhörung so dargelegt. Die aktuelle einfachgesetzliche Etablierung dieser Position steht im Widerspruch zum Grundgesetz, und es verbietet sich schon deshalb jeder Vergleich, der hier mit dem Amt der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gezogen wird. Das ist so nicht richtig.

Drittens und letztens. Ihr Entwurf verfolgt ein gänzlich anderes Ziel als die Polizeibeauftragtengesetze der Länder.

In Schleswig-Holstein ist der Beauftragte bei der Beauftragten für soziale Angelegenheiten angesiedelt und nicht annähernd mit den Befugnissen und Eingriffsrechten ausgestattet, wie Sie sie jetzt einbringen wollen.

Der oder die Polizeibeauftragte des Bundes soll – so steht es in § 1 Ihres Entwurfs – „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag“ aufdecken und untersuchen.

Es geht also nicht um die Stärkung des Verhältnisses zwischen der Bevölkerung und der Polizei, sondern es ist nach wie vor – und dabei bleibe ich auch – eine Misstrauensbekundung gegenüber unseren Bundespolizeibehörden.

Und das haben übrigens auch die beiden großen Polizeigewerkschaften in der Anhörung sehr deutlich gemacht; das ist nicht nur CDU-Meinung.

Wir haben es bei der Schaffung des Amts eines Bundespolizeibeauftragten eindeutig mit einem konfrontativen Ansatz zu tun.

Sie haben kein Interesse daran, ein vermittelndes Organ zu schaffen. Sie wollen um jeden Preis eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag zulasten unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten umsetzen.

Abschließend möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen keine der wesentlichen Bedenken überhaupt berücksichtigt haben. Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf weiterhin mit Entschiedenheit ab.

Carmen Wegge für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Plattform „FragDenStaat“ und das „ZDF Magazin Royale“ haben vor Kurzem einen Whatsapp-Chat von Polizistinnen und Polizisten eines Frankfurter Polizeireviers veröffentlicht. Es ist eine Sammlung unzähliger widerwärtiger Bilder, Videos und Aussagen, die den Holocaust und den Nationalsozialismus verherrlichen und Minderheiten diskriminieren.

In den letzten Jahren haben wir leider viel zu häufig solche Schlagzeilen lesen müssen – hier nur ein Ausschnitt –: „Polizistin schreibt heimlich Briefe an Attentäter von Halle“, „Kegeln unterm Hakenkreuz – zehn Polizisten in NRW suspendiert“, „Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen Extremismus bei Berliner Polizei eingeleitet“, „Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle?“, „ Reichsbürger bei der Polizei in Bayern“ usw. usf.

Allein zwischen 2014 und 2020 sind über 400 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den deutschen Polizeien bekannt geworden. Jedes Mal, wenn neue Fälle von rechtsextremen Umtrieben in der Polizei bekannt werden, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht, wie so etwas überhaupt möglich ist. Polizistinnen und Polizisten repräsentieren unseren Staat. Sie stellen sicher, dass alle ihre Grundrechte wahrnehmen können. Sie wenden Gefahren für die Demokratie ab und bekämpfen Verfassungsfeindinnen und -feinde. Sie schwören einen Diensteid, das Grundgesetz und unsere Gesetze zu wahren.

Die Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten fordert eindeutige Distanzierung von Gruppen und Bestrebungen, die Staat und Verfassung angreifen, bekämpfen und diffamieren.

Von Beamtinnen und Beamten wird erwartet, Staat und Verfassung als einen hohen positiven Wert anzuerkennen, für den es sich einzutreten lohnt. Es schließt sich also logischerweise aus, dass ein Verfassungsfeind als Polizist arbeiten kann.

Und ich möchte betonen, dass die überwältigende Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten fest auf dem Boden der Verfassung steht.

Mehr noch: Sie engagieren sich Tag für Tag für die Demokratie und für die Freiheit. Und dafür sind wir ihnen dankbar.

Es liegt also auch im Interesse aller rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten, dass wir diejenigen, die sich extremistisch betätigen, aus dem Dienst entfernen. Da darf es keine Nachsicht geben. Deshalb haben wir bereits mit der Beschleunigung von Disziplinarverfahren für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst gesorgt.

Doch wir dürfen nicht nur reagieren, sondern müssen auch präventiv für bessere Strukturen arbeiten. Deshalb müssen wir besser darin werden, falsche Entwicklungen zu erkennen, extremistische Strukturen aufzudecken und nachhaltige Präventionsmaßnahmen zu etablieren. Und auch aus diesem Grund führen wir das Amt eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein: eine unabhängige Anlaufstelle für alle rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten, denen wir eine Vertrauensperson zur Seite stellen – so wie die Soldatinnen und Soldaten sie mit der Wehrbeauftragten jetzt bereits haben – und auch eine Anlaufstelle für alle Bürger/-innen, die dort auf ein fachkundiges offenes Ohr treffen werden.

Ein unabhängiger Polizeibeauftragter des Bundes wird das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft stärken. Diese neue Institution trägt dazu bei, strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Fehler und Fehlverhalten in Einzelfällen werden untersucht, um aus ihnen auf strukturelle Mängel schließen zu können. Es ist gerade dieser abstrakte Blick auf die Strukturen, den wir mit Disziplinarverfahren und Staatsanwaltschaften bisher nicht leisten können.

Von einer neutralen Stelle wird systematisch untersucht werden können. Die Ergebnisse werden uns auch in unserer politischen Arbeit hier weiterhelfen; denn wir können Missstände gesetzgeberisch nur beheben, wenn wir sie auch kennen.

Der Polizeibeauftragte darf daher – und das wurde heute schon häufiger gesagt – kein zahnloser Tiger sein. Wir haben deshalb in diesem Gesetz in § 6 Absatz 7 klargestellt, dass dem Polizeibeauftragten Auskunftsrechte und Akteneinsicht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährt werden, die für seine Untersuchungen erforderlich sind. Die Strafprozessordnung lässt gemäß § 474 Absatz 2 Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen zu, und der Polizeibeauftragte des Bundes ist eine solche öffentliche Stelle im Sinne der Strafprozessordnung.

Viele Menschen haben jahrelang für die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gekämpft. Heute wird dieser Einsatz belohnt. Und ich freue mich schon, wenn wir demnächst hier in diesem Deutschen Bundestag eine herausragende, dafür geeignete Person in dieses neue Amt wählen werden.

Vielen lieben Dank.

Die fraktionslose Abgeordnete Martina Renner ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit vielen Jahren fordern wir als Linke die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich so weit, und das ist wirklich mal ein Fortschritt.

Jetzt kommen aber noch einige Kritikpunkte. Einige Regelungen müssen nämlich tatsächlich besser werden; Beschwerden und Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei.

Wir schlagen vor, dass alle Eingaben gleichbehandelt werden, dass es gleiche Prüfungsvoraussetzungen für alle gibt. Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen; das haben wir auch kritisiert.

Dennoch, es bleibt ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss; denn es gibt einiges zu tun. In den letzten Jahren häuften sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Sie erinnern sich an die Zuschriften; Sie bekommen sie auch. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis unterzogen zu sein. Beides sollte dringend Thema für den Polizeibeauftragten werden.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Alexander Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polizistinnen und Polizisten leisten in diesem Land jeden Tag Großartiges. Bei der Bundespolizei sind es zum Beispiel die Grenzkontrollen. Lange wurde uns ja erzählt – kleines Bonmot am Rande –, sie seien wirkungslos. Jetzt merken wir, dass es doch funktioniert. Oder es sei auch erinnert an Polizeieinsätze bei Demos. Und ich glaube, man kann sagen, dass Polizistinnen und Polizisten jeden Tag in diesem Land den Rücken hinhalten für unsere Demokratie. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches „Vergelts Gott!“ für diese Arbeit.

Und weil das so ist, ist es wichtig, dass aus diesem Haus – am besten jeden Tag – das Signal ins Land gesendet wird: Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten.

Das Problem ist allerdings, dass Ihre Bestellung eines Polizeibeauftragten dem Grunde nach genau das gegenteilige Signal transportiert.

Sie müssen sich nur mal die Rede der SPD-Kollegin auf der Zunge zergehen lassen. Da ging es die ganze Zeit um strukturellen Rassismus, um strukturelle Diskriminierung, und in anderen Redebeiträgen wird dann immer wieder der Eindruck erweckt, dass es regelmäßig überzogene Polizeimaßnahmen gibt.

Nehmen wir mal die Debatte im Innenausschuss. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages schaffen Sie es tatsächlich, zu erklären, dass der Polizeibeauftragte eine Superinstitution ist,

analog zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. – Puh, dachte ich mir nur; denn wer das ins Feld führt, bringt offensichtlich alles durcheinander. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist ja bei uns historisch bedingt und hängt damit zusammen, dass es gerade Ziel sein muss, die Bürgerinnen und Bürger und den Staat vor ausufernden nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu schützen. Das sind Erkenntnisse, die wir aus der Staatssicherheit in der DDR und eben auch aus dem Dritten Reich gewonnen haben. Und dass Sie jetzt tatsächlich beides – mit einer ganz anderen Zielrichtung – auf dieselbe Stufe stellen, lässt tief blicken; das sage ich Ihnen ehrlich. Einen solchen Ausdruck von Misstrauen haben die Polizistinnen und Polizisten im Bund nicht verdient.

Und Sie haben gravierende verfassungsrechtliche Probleme – das ist angeklungen –, weil Sie auf Ebene der Legislative eine Institution schaffen, die die Exekutive – im Übrigen auch mit Befugnissen – kontrolliert, mal ganz abgesehen davon, dass Sie, wenn Sie Befugnisse einräumen, den Betroffenen natürlich auch immer Rechtsschutzmöglichkeiten geben müssen. Auch das ist ein Problem, das in der Anhörung angeklungen ist.

Und wegen genau dieser Aspekte werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir den Weg nicht mitgehen und das Vorhaben ablehnen.

Danke.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10092, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 20/9148 (neu) in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 13:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Für die Aussprache ist hier eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne auch gleich die Aussprache, und für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Sebastian Hartmann.

Frau Präsidentin! Liebe andere! Liebe Demokraten von der AfD!

Ich will heute, weil wir jetzt immer wieder von Ihnen gehört haben, Sie stehen an der Seite der Ukraine, einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie was? Wir von der AfD stehen nicht an der Seite Russlands,

wir stehen nicht an der Seite der Ukraine – wir stehen an der Seite der deutschen Bürger,

und das ist der zentrale und wesentliche Unterschied zu Ihnen.

Herr Kiesewetter, wenn man Ihnen heute zuhört, könnte man meinen, man wäre in der ukrainischen Rada. Aber wir sind heute hier im Deutschen Bundestag.

Vertreten Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen! Wir von der AfD tun das jeden Tag.

Zur Sache. Die SPD-Parteivorsitzende Esken forderte

die Einführung einer Vermögensteuer, um die Ukraine wiederaufzubauen. Frau Baerbock sekundierte und kündigte eine Wiederaufbauoffensive an. Frau Strack-Zimmermann betonte – Zitat –: „Es ist immens wichtig, dass wir uns bereits heute mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen.“

Vielleicht ist es Frau Esken, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann entgangen, aber unsere Bauern ächzen unter der Politik der Ampel, unsere Gastronomen leiden unter der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung, und die Bürger dürfen dank Erhöhung der CO2-Abgaben immer höhere Energiepreise zahlen. Frau Esken, Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, wann widmen Sie sich eigentlich der immens wichtigen Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Heimat, Deutschlands?

Das wertegeleitete und feministische Damentrio schert sich nicht um die Belange der deutschen Bürger. Das wertebewegte und feministische Damentrio macht lieber Erfüllungspolitik für Kiew. Das sieht man ganz klar: Nachdem wir bereits vor dem Krieg Milliarden von Euro an Entwicklungshilfe überwiesen haben, nachdem wir Waffengeschenke im Wert von rund 20 Milliarden Euro gemacht haben – jetzt übrigens auch noch das Sondervermögen der Bundeswehr geplündert wird –, sollen wir jetzt auch noch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen, und zwar mitten im Kriegszustand! Auf so eine Idee – den Wiederaufbau während eines laufenden Krieges zu finanzieren – muss man erst mal kommen! Auf so eine Idee kommen wahrscheinlich nur Frauen,

die auch an Hunderttausende Kilometer entfernte Länder glauben.

Meine Damen und Herren, diese Ampelregierung hat doch völlig den Verstand verloren. Unser Antrag stellt ein Stoppschild auf – ein Stoppschild gegen die antideutsche Ampelpolitik.

Ja, wir sind bereit, humanitäre Hilfe zu leisten.

Aber humanitäre Hilfe, das ist nicht das Überweisen weiterer Entwicklungshilfemilliarden. Humanitäre Hilfe ist auch nicht das Absaugen des deutschen Volksvermögens

für den Wiederaufbau eines nicht mit uns verbündeten Landes mitten im Kriegszustand – ein Land, dessen Generalstab übrigens laut „Spiegel“ und „Washington Post“, also Ihrer Referenzmedien, vom Terroranschlag auf Nord Stream gewusst haben muss.

Statt der Ampelpolitik brauchen wir eine ernsthafte diplomatische Initiative, die zur Beendigung der Kriegshandlungen führt. Meine Damen und Herren, der Kollege Moosdorf hat heute hier einen guten Vorschlag dazu gemacht. Reißen Sie sich endlich zusammen, und beenden Sie das Sterben von Hunderttausenden jungen Männern im Donbass! Sorgen Sie dafür, dass endlich wieder Frieden in Europa herrscht!

Vielen Dank.

Für die FDP erhält das Wort Dr. Marcus Faber.

Hier muss man nicht nur das Pult, sondern auch das Niveau hochfahren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine macht Fortschritte, zum Beispiel, wenn es darum geht, Getreide zu exportieren. Ich war letzte Woche am Hafen von Odessa. Dort werden Getreidefrachter befüllt. Über 500 wurden dort inzwischen abgefertigt, seit Putin das Getreideabkommen aufgekündigt hat. Das Niveau des Getreideexports aus der Ukraine hat inzwischen das Vorkriegsniveau überschritten.

Das ist möglich geworden, weil wir ein zweites Patriot-System geliefert haben, das den Luftraum dort schützt, das dafür sorgt, dass Putins Raketen dort nicht mehr einschlagen.

Das ist möglich geworden, weil Großbritannien Seezielflugkörper geliefert hat, die dafür sorgen, dass die russische Schwarzmeerflotte auf Abstand gehalten wird und die Getreidefrachter dort ihre Arbeit tun können. Militärische Hilfe sorgt dafür, dass humanitär geholfen werden kann. Das ist gut für die Ukraine, das ist aber auch gut für das World Food Programme; denn 80 Prozent des Getreides des World Food Programme werden aus der Ukraine bezogen. Besser kann man, glaube ich, nicht deutlich machen, dass unsere militärische Hilfe der Ukraine, aber auch anderen Ländern auf der Welt hilft. Deswegen sollten wir sie fortsetzen.

Es gibt auch andere gute Nachrichten aus der Ukraine – ich war letzte Woche dort –: Deutsche und ukrainische Unternehmen kooperieren dort inzwischen, um das militärische Gerät, das wir geliefert haben, auch vor Ort instand zu setzen. Ukrainer werden ausgebildet daran. Es werden Instandsetzungshubs geschaffen, damit man vor Ort mit Kostenersparnis, mit Zeitersparnis Gerät instand setzen und so den Abwehrkampf gegen Putins Invasionstruppen fortsetzen kann. Das ist eine gute Nachricht, wenn wir wollen, dass die Ukrainer auch zukünftig in der Ukraine leben können.

Ich war in der Ukraine auch in zwei Rehazentren, habe die Projekte „Unbroken“ und „Superhumans“ besucht. Auch dort leistet Deutschland Großartiges. Mit Unterstützung der Firma Ottobock, mit Unterstützung der Stadt Freiburg, der Stadt Würzburg wird dort Menschen geholfen, die durch Putins Minen und Raketen Arme und Beine verloren haben. Ihnen werden dort Prothesen angeboten. Die Firma Ottobock fährt dort vor Ort die Produktion hoch. Ihnen wird dort Therapie angeboten. Ihnen wird dort eine Lebensperspektive angeboten. Wenn man mit diesen Menschen spricht – das kann man vor Ort tun; vielleicht fahren Sie da auch mal hin und reden hier nicht nur aus dem Plenarsaal –, dann sagen die einem, dass sie eine Ukraine haben wollen, in der sie leben können, dass sie eine Ukraine haben wollen, aus der kein Butscha wird, dass sie wollen, dass die Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben.

Dabei helfen wir ihnen. Wir haben ihnen dabei letztes Jahr geholfen – durch Waffensysteme, durch militärische Hilfe –, und wir werden ihnen auch dieses Jahr helfen – mit Ersatzteilen, mit Munition und auch mit zusätzlichen Waffensystemen wie dem Taurus; da bin ich mir sehr sicher, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag, die Bundesregierung hätte Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben. Richtig ist zunächst, dass Deutschland zusammen mit Frankreich tatsächlich eine Mittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrgenommen hat. Auf deutsch-französische Initiative ist im Februar 2015, also bereits vor neun Jahren, das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet worden. Aber schon drei Tage später hatte Russland eine weitere ukrainische Stadt überfallen und damit dieses Abkommen gebrochen. In der Folge sind über 20 Waffenstillstandsvereinbarungen mit Russland getroffen worden – und von Russland gebrochen worden.

Weitere Gespräche zur Beilegung des Konflikts waren mit Russland nicht möglich. Putin erklärte dann am 21. Februar 2022, dass es für das Minsker Friedensabkommen keine Aussicht mehr gebe, und drei Tage später, am 24. Februar 2022, hat Russland seine Angriffe gegen die Ukraine auf das gesamte Land ausgedehnt. Seit zwei Jahren muss die Ukraine täglich russische Angriffe abwehren, die insbesondere gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind und damit Kriegsverbrechen darstellen.

Deshalb liegt die AfD mit ihrer Analyse schon im Ansatz falsch. Nicht Deutschland hat seine Vermittlerrolle aufgegeben, sondern Russland hat seit 2015 alle Vermittlungsbemühungen systematisch ignoriert und führt seit 2022 einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine.

Deswegen können wir hier nicht Mittler sein. Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen auf der Seite des Rechts und auf der Seite der Freiheit und damit klar an der Seite der Ukraine, meine Damen und Herren.

Russland verletzt nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine. Putin will die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine als eigenständiger Staat nicht akzeptieren. Er hat sogar die absurde Behauptung aufgestellt, es gebe gar kein ukrainisches Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist mit über 600 000 Quadratkilometern und über 40 Millionen Einwohnern das größte Land Europas, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen.

Dieses Land soll kein eigenes Volk und keine Staatsqualität haben? Diese Behauptungen sollen doch deutlich machen, dass Russland die Ukraine überhaupt nicht als Gesprächspartner ansieht.

Deswegen geht dieser AfD-Antrag vollständig ins Leere.

Wir haben es hier mit russischem Imperialismus und Nationalismus zu tun, der nicht nur die Ukraine ins Unglück stürzt. Alle ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion, von Moldawien bis Georgien, stehen explizit auf der Agenda russischer Expansionspolitik. Mit Drohungen gegen das Baltikum und kürzlich gegen Finnland will Putin den Eindruck erwecken, auch vor den Grenzen des NATO-Bündnisgebietes nicht Halt zu machen. Erst kürzlich hat er zum Jahresanfang erklärt, dass Russland alle NATO-Staaten als Feinde betrachtet. Damit muss doch für uns alle klar sein, dass diese russische Aggression gestoppt werden muss, und zwar so schnell wie möglich; denn sonst ist die Sicherheit in ganz Europa bedroht.

Putin hat mehr als deutlich gemacht, dass er nicht auf Dialog setzt, sondern auf Gewalt – weil er es kann und weil er glaubt, dass er mit der größeren Bevölkerung und der stärkeren Bewaffnung am längeren Hebel sitzt. Er wird zu neuen Vereinbarungen nur dann bereit sein, wenn er davon ausgehen muss, dass er seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln nicht mehr erreichen kann.

Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir die Ukraine finanziell wie militärisch unterstützen – nicht nur so lange, wie es nötig ist, sondern auch mit allem, was nötig ist.

Die Bundesregierung muss hier liefern, und zwar mehr und schneller als bisher; denn wenn sich Russland in der Ukraine durchsetzen kann, dann gehen wir unruhigen Zeiten in Europa entgegen. Nur wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden auch wir weiter in Sicherheit leben.

Ich bin im Übrigen dafür, dass wir der Ukraine auch einen Weg in die NATO und in die Europäische Union eröffnen, meine Damen und Herren.

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Budapester Memorandum 1994 von Russland, von den USA und anderen abgegeben worden sind, haben offenkundig nicht gereicht. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten der Ukraine zum 75-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr eine Einladung aussprechen.

Die Gesellschaft der Ukraine hat sich auf den Weg gemacht, eine freiheitliche und demokratische Ordnung zu schaffen. In hohen Regierungsämtern steht eine junge Generation von Ukrainern in Verantwortung, die auf Freiheit und Demokratie setzt. Dafür sind die Soldaten der Ukraine bereit, ihr Leben einzusetzen: damit ihre Kinder eine Chance haben, künftig in Freiheit leben zu können.

Im Antrag der AfD liest man nichts von alledem. Sie tun so, als würde es der Ukraine, die Tag für Tag von Russland angegriffen wird, am Willen zur Freiheit fehlen. Davon kann natürlich keine Rede sein. Sie wollen offenbar Ängste in unserer Bevölkerung verstärken, die verständlicherweise nicht in diesen Krieg hineingezogen werden will.

Das wollen wir auch nicht. Es ist gerade Russland, das solche Ängste systematisch schürt, und es ist die AfD, die solche russische Agitation und Propaganda in Deutschland allzu bereitwillig aufgreift. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Institutionen, Zweifel an unserer freiheitlichen Ordnung und Zweifel an unserer Bereitschaft zum Frieden.

Wer Frieden will, der muss bereit sein, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen und, wenn nötig, zu verteidigen. Wir schützen unsere Sicherheit am besten, indem wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland weiter unterstützen. Denn nur, wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit bewahren kann, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– kommt sie als ein Gesprächspartner für eine Friedenslösung überhaupt infrage.

Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Kathrin Vogler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Monat geht der grausame Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, in sein drittes Jahr. Der Krieg hat bis heute mehr als 10 000 Zivilpersonen und wahrscheinlich mehr als 200 000 Soldaten auf beiden Seiten das Leben gekostet, Zehntausende verletzt und Millionen traumatisiert und vertrieben. Diese Tragödie muss beendet werden, und deswegen muss es einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden geben.

Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat.

Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Eindeutig: Nein. Das gab Ihre Vorsitzende, Frau Weidel, schon im April 2022 im Deutschlandfunk zu Protokoll – ich zitiere –:

„‚Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Themaʼ, sagte Weidel. ‚ Wir müssen auf unser Land schauen.ʼ“

Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt.

Ihre ganze Verlogenheit zeigt auch ein anderer Antrag, den sie vorgestern eingereicht hat. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Unfassbar!

Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. Wir haben auch keine Sympathien für das oligarchische und autoritäre Gesellschaftssystem in Russland. Wir wollen das Sterben und Töten beenden, weil wir solidarisch mit den Menschen sind.

Und die brauchen selbstverständlich unsere Unterstützung.

Im Übrigen ist Die Linke die einzige Partei hier in diesem Haus,

die allen Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung entgegengetreten ist und keinem Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt hat. Wenn Sie also eine Friedenspartei suchen, sind Sie bei uns an der richtigen Stelle.

Der nächste Redner ist Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 7:

Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich sehe, Sie sind alle bereit.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt mit dem AfD-Antrag zur sogenannten Friedensinitiative ein Dokument der Niedertracht, der Gleichsetzung von Opfern und Tätern und der Verhöhnung einer ganzen Nation.

Dieser AfD-Antrag beleidigt nicht nur das ganze ukrainische Volk in seinem Verteidigungskampf, sondern er ist auch ein Anschlag auf die Moral und die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestags. Wer nur einen Funken Anstand im Leib hat, schämt sich zutiefst, dass dieser Antrag eine Bundestagsdrucksachennummer trägt.

Mit keiner Silbe wird auf die Ursache des Krieges eingegangen, nämlich den verbrecherischen Überfall Russlands auf das unabhängige Nachbarland Ukraine, und zwar zweimal, 2014 und 2022, genauso wenig wie auf die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen. Putin will die Ukraine von der Landkarte tilgen und das ukrainische Volk zu einem rechtlosen Vasallen machen. Das alles blenden Sie aus, weil es nicht in Ihr wahnhaftes Bild von der russischen Strategie passt. In einer bemerkenswerten Mischung aus Selbstmitleid, Angst vor der Zukunft und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Angegriffenen machen Sie sich ausschließlich die russische Sicht der Dinge zu eigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht neu. Die russischen Kolonnen in diesem Parlament vertreten diese Sichtweise schon lange: die altrechten Kolonnen rechts von mir genauso wie die neurechten Versprengten um Frau Wagenknecht, die sich hier links in den Tiefen des Saales verlieren. Auf beiden Seiten ist man weit von der Realität des Krieges entfernt; denn es ist nicht die Verantwortung der Ukraine, diesen Krieg zu beenden, es liegt an Putin. Der ist aber bis heute nicht von seinen Plänen abgerückt. Er will weiterhin die Vernichtung der Ukraine und die Unterwerfung ihrer Menschen.

Wir beobachten sehr genau, wie Russland seine gesamte Wirtschaft auf Kriegsproduktion umstellt. In einer finsteren Allianz mit dem Iran stellt sich Putin auf einen langen Krieg ein, nicht auf Verhandlungen; denn er ist überzeugt von seiner von Größenwahn getriebenen Mission, das russische Territorium zu erweitern. Deswegen ist es auch lächerlich, von der OSZE eine Friedensmission zu fordern. Ich bin Mitglied der OSZE-Parlamentarierversammlung und habe erlebt, wie sich die russische Delegation dort aufführt, wie sie die deutsche Delegation als Faschisten bezeichnet hat.

„Wir haben euch 1945 besiegt, und wir werden das wieder tun“, hat uns der russische Delegationsleiter auf der letzten Jahrestagung in Wien entgegengeschleudert. Dialogbereitschaft: Null. Friedensbereitschaft: Null.

Auch wenn es die AfD nicht zur Kenntnis nehmen will: Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, hört sie auf, zu existieren; wenn Russland aufhört, dann ist dieser Krieg vorbei. Deswegen zögern wir keine Sekunde, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Sie wollen die Kapitulation der Ukraine und nennen das „Friedensinitiative“. Ich nenne das eine „Kreml-Initiative“.

Sie wollen Europa auseinanderdividieren, damit Russland in der Lage ist, mit jedem Staat alleine fertig zu werden. Und Sie wollen Europa in Einflusssphären von Großmächten aufteilen, in denen kleineren Staaten diktiert wird, wie sie und ihre Menschen zu leben haben. Ein Europa wie zu Kaisers und Hitlers Zeiten – wohin das führt, haben wir gesehen.

Unser Weg ist nicht der Rückfall in alte Denkmuster und dunkle Träume davon, die Welt in Einflussräume aufzuteilen. Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir wollen, dass die Ukraine besteht – nicht aus fremden Interessen, sondern weil der Sieg der Ukraine auch in unserem ureigenen Interesse liegt. Es ist im Interesse Deutschlands, dass die europäische Friedensarchitektur hält. Wer sie angreift, wird abgewehrt. Deshalb unterstützen wir die Ukraine. Alles andere ist schändlich und feige – und unpatriotisch ist es auch.