Leistungen für Asylbewerber Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration, – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] das ist nicht nur der Vorschlag der Union, sondern die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dazu der dringende Appell der Städte und Kommunen, dass sie unterstützt und entlastet werden. Nur, was fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Nur zögerlich, liebe Ampel, werden einzelne Vorhaben angegangen. Augen zu und wegducken, liebe Bundesregierung, ist jetzt der falsche Weg. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! Zu groß ist die Unzufriedenheit mit Ihrer Ampelpolitik. Die Ausgangslage ist bekannt: Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehr als 350 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Zahlen vor einem Jahr. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, sehr gerne. Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sehr geehrter Herr Kollege Biadacz, ich wundere mich schon ein bisschen, dass Sie Dinge wie die Bezahlkarte anmahnen und diese heute in Ihrem Antrag fordern. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es eine Länder-Bund-Arbeitsgruppe dazu gibt, dass die Länder heute schon Bezahlkarten einsetzen können; an manchen Stellen wird es tatsächlich gemacht. Genau an den Stellen, wo die Union sich zu Wort meldet, steigt sie dann aus diesem gemeinsamen Vorgehen aus. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was? Wo steigen wir denn aus? Sie fordern heute eine Regelung, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht zu einem Ende gekommen ist. Bayern hat die Bezahlkarte längst ausgeschrieben, obwohl es eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Länder gibt. Also, wo ist da das gemeinsame Vorgehen, das die Union so beschwört? Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin. – Wissen Sie, was unser Problem ist? Dass die Ampel viel vorschlägt, dass die Ampel viel erzählt, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben gerade nicht zugehört! Die Frage lautet anders! aber nachher nicht an die Umsetzung geht. Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine echt peinliche Antwort! Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt! Das ist der Punkt! – Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch kurz was zu dem sagen, was Frau Huy gerade hier erzählt hat. Wir brauchen uns nicht von Angela Merkel zu distanzieren, Frau Huy. Norbert Kleinwächter [AfD]: Doch! Was Sie benötigen, ist ein Korrektiv für Ihre Politik. Beifall bei der CDU/CSU Denn für uns ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Rasha Nasr [SPD]: Davon merkt man in Ihrer Politik nichts! – Norbert Kleinwächter [AfD]: 350 000 politisch Verfolgte! Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu fördern. Wissen Sie, Frau Kollegin Aeffner, was das Problem der Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war das jetzt mit dem Recht auf Asyl? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Nee, lieber das Grundgesetz ändern! Und was ist passiert? Nichts. Die Vorschläge aus der demokratischen Mitte des Parlaments liegen auf dem Tisch. Seitdem sind vier Monate vergangen, Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und das ist einfach zu langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Beifall bei der CDU/CSU In vielen Städten stehen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja, das ist die verfehlte Wohnungspolitik der Großen Koalition gewesen! auch Sprach- und Integrationskurse können nicht mehr in angemessener Zahl durchgeführt werden. Integration ist unter diesen Bedingungen einfach nicht möglich. Deswegen ist es jetzt ordnungspolitisch wichtig, dass die Weichen richtig gestellt werden. Liebe Frau Kollegin, gut, dass Sie jetzt gehandelt haben und dass Sie beim Asylbewerberleistungsgesetz auf die 36 Monate gegangen sind. Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber ich habe bereits am 16. November hier im Parlament die Kollegin Klose gefragt: Wann setzen wir die 36 Monate um? Da gab es gar keine Antwort. Seitdem sind wieder Monate, Tage und Stunden vergangen, Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es parlamentarische Verfahren gibt! in denen wir unsere Kommunen einfach im Stich gelassen haben. Das muss jetzt ein Ende haben. Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Das ist doch Schwachsinn! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach lächerlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte war wie auch jetzt von viel Emotionalität geprägt. Auch das gehört in dieses Haus. Aber das Thema der Migration muss mit Sachlichkeit und mit Ordnungspolitik behandelt werden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber dann nicht so ein Antrag! – Rasha Nasr [SPD]: Fangen Sie doch mal an! Was ist denn das für ein Antrag? Dafür steht die Union in diesem Haus. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat sich einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auf die Fahne geschrieben. Was Sie unter diesem Paradigmenwechsel verstehen, davon bekommen die Menschen in Deutschland heute einen klaren Eindruck: Expresseinbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist der falsche Weg und kündigt einen Kompromiss, der jahrzehntelang gehalten hat, unnötig auf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! Was Sie mit dem Paradigmenwechsel meinen, zeigt auch ein Blick in die Asylstatistik. Waren es 2021 rund 190 000 Asylanträge, die in Deutschland gestellt wurden, so waren es 2023 über 350 000. Dazu kommen noch 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Folge Ihrer Migrationspolitik, Ihres Paradigmenwechsels ist eine Überlastung dieses Landes. In den Kommunen bei mir im Wahlkreis werden Zelte an den Landratsämtern aufgestellt, um die Menschen unterzubringen. Wir erleben eine Überlastung in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, in den Behörden. Sie, meine sehr verehrten Vertreter der Ampel, Sie gefährden damit die Stabilität, die Sicherheit und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Notwendig ist eine grundlegende Neuordnung unseres Asylsystems auf europäischer wie nationaler Ebene. Und was tut die Ampel? Jetzt endlich setzt sie das um, was die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November letzten Jahres mit dem Bundeskanzler beschlossen hat, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr gestern noch kritisiert, dass wir das machen! was wir lange gefordert und eingefordert haben, nämlich die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate heraufzustufen und die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber deutlich zu erleichtern. Jetzt endlich! Ihre Umsetzungsgeschwindigkeit erinnert in diesem Zusammenhang eher an eine Schnecke. Die Ambitionslosigkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist tatsächlich erschreckend, Marc Biadacz [CDU/CSU]: Zu langsam! und es deutet vor allem auch auf den Zustand innerhalb Ihrer Koalition hin, warum Sie bei diesen einfachen Dingen nicht schneller sind, nicht handwerklich schneller arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Deutschlandtempo! – Das Deutschlandtempo. Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt dieses Klein-Kleins der Ampel und statt großer Worte, die in der Realität nichts anderes sind als große Tatenlosigkeit, brauchen wir eine echte Asylwende. Dabei ist es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsgesetz neu auszurichten. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Wir gaben allein im Jahr 2022 über 6,5 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen aus. Das muss sich ändern. Wir wollen die Leistungen für Asylbewerber reduzieren. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich haben die Asylbewerber einen Anspruch auf die Sicherung ihres Existenzminimums. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Daran rütteln wir auch nicht. Aber der pauschale Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der an dieser Stelle von Ihrer Seite immer wieder kommt, verstellt den Blick darauf, dass die Spielräume in der Tat viel größer sind, als häufig von Ihnen behauptet. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen auch nicht pauschal kürzen, sondern es geht uns darum, uns die spezifischen Bedarfe von einzelnen Personengruppen anzusehen. Brauchen denn Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen beispielweise tatsächlich Leistungen für Eintrittsgelder in Kultur- und Freizeitveranstaltungen Rasha Nasr [SPD]: Ja, natürlich! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sollen Deutsch lernen! oder für Zeitungen und Zeitschriften oder vieles mehr aus diesen Bereichen, wenn sie nicht einmal Deutsch sprechen können? Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie lernen sie es? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lernt man denn Deutsch? Sie wollen doch, dass die Leute Deutsch lernen! Richtigerweise! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es bedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen ganz bestimmt nicht solcher Leistungen. Das wollen wir dann auch durch eine entsprechende Grundgesetzergänzung absichern, die wir an dieser Stelle vornehmen wollen. Beifall bei der CDU/CSU Ein Zweites. Ihnen geht es zu häufig um die Abschiebepraxis. Das Rückführungsgesetz, das Sie gestern beschlossen haben, wird sich in der Praxis als wirkungslos erweisen. Dänemark macht es anders. Dort setzt man nämlich auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist bei uns der größte Teil! Genau daran müssen wir arbeiten. Welche Anreize haben denn Ausreisepflichtige, unser Land zu verlassen? Unser Sozialstaat sieht tatsächlich die Möglichkeit von Sanktionen vor, wenn sie ihre Mitwirkungspflicht verletzen, und an dieser Stelle ist es die Ausreisepflicht, die verletzt wird. Deswegen wollen wir die Leistungen hier auf das physische Existenzminimum reduzieren. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schwer zu ertragen! So viel Unwissenheit über das Thema! Das Gleiche wollen wir auch auf Geduldete erstrecken, solange ihre freiwillige Ausreise tatsächlich rechtlich zulässig, möglich und zumutbar ist. Nur so ordnen wir Deutschland neu: durch eine echte Neuaufstellung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr, sehr gute Rede! Schön hergeleitet! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. Es ging in den letzten Monaten nicht wenig um die Bürgergelderhöhung und die Vollsanktionen bei Totalverweigerern, zu viele Leistungen für Asylbewerber und um alles, wo man noch nach unten hauen kann. Ich frage mich aber, ob das nicht einfach eine Ablenkungsstrategie von dem ist, wo man eigentlich den Sorgen der Menschen begegnen könnte. Man könnte beispielsweise mal angehen, warum Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so viel an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie sind in der Regierung! Sie könnten sich beispielsweise mal Gedanken über eine Reform der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer oder auch über eine Einführung der Vermögensteuer machen, damit die, die ganz wenig Geld verdienen, am Ende des Tages mehr im Portemonnaie haben. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wer erhöht denn den CO2-Preis eigentlich, die Netzentgelte, die Sozialversicherung, die Krankenversicherung? Wer hat denn das erhöht? Ihre Regierung! Sie haben da mitgestimmt! Aber was machen Sie? Sie diskutieren darüber, ob die Bürgergelderhöhung zu viel ist. Auf der anderen Seite muss man sich auch fragen: Wer sind denn die Totalverweigerer wirklich? Sind es nicht diejenigen, die hier ganz viel Geld erwirtschaften, aber nicht wirklich hier in Deutschland Steuern zahlen, Gabriele Katzmarek [SPD]: Steuern hinterziehen! wodurch mehrere Milliarden Euro flöten gehen? Sind das nicht die echten Totalverweigerer? Dazu findet man natürlich gar keine Antworten seitens der CDU/CSU und seitens der Rechten. Norbert Kleinwächter [AfD]: Themaverfehlung! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unsere Bundesregierung ist Totalverweigerer! Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was? Unser Antrag? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Der AfD-Antrag! Das ist die Fortführung dieser Gedanken. Neben der Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund will man das jetzt anders angehen, Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] nämlich indem unliebsame Bevölkerungsgruppen durch Entzug des Existenzminimums, durchs Aushungern auswandern sollen. Das ist doch schon der Beginn. Es geht in dem Antrag nicht nur um Menschen aus Drittstaaten, sondern auch darum, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger das Existenzminimum nicht mehr bekommen sollen. Darum geht es doch. Sie verweigern die Haltung der Europäischen Union; Sie teilen gar nicht die Haltung der Europäischen Union. Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Sie haben überhaupt gar keine moralische Haltung dazu, was Existenzminimum wirklich bedeutet. Auf der anderen Seite bin ich umso dankbarer, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft Stimmen erheben und ganz laut werden gegenüber denen, die 1933 nachtrauern. Sie haben wir inzwischen auch in den Parlamenten. Ich bin Menschen wie dem Influencer Tahsim dankbar, der momentan sehr, sehr viel mit seinen Social-Media-Beiträgen dafür arbeitet. Er hat sich letztens eine Strategie mit drei Punkten ausgemalt, eine Liste der besten Zufluchtsorte für Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie dann deportiert werden. Erstens. Gehen Sie bei „Hans im Glück“ oder „BackWerk“ essen, und am besten bestellen Sie etwas mit Schweinefleisch, damit man denkt, dass Sie deutsch sind. Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben Hunderte als Mitglieder! Da hat man ihn auf die JA hingewiesen und gesagt: Nein, das wissen wir noch nicht, ob Sie als Mensch mit Migrationshintergrund bei uns Mitglied werden können. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Da hat er gesagt: Aber wenn ich bei Ihnen Mitglied bin, dann werde ich doch sicherlich von der Abschiebung verschont. – Na ja, am Telefon hat er daraufhin keine echte Antwort bekommen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Wir haben Hunderte Mitglieder! Das waren schon mal echte Beweise dafür, dass Sie hier einiges anstreben. Sein dritter Vorschlag war die Krönung: bei seiner Mutter. Ich gehe davon aus, dass die Mutter richtig gut mit dem sogenannten Terlik schmeißen kann. Das ist jetzt die Aufgabe für Sie, zu gucken, was ein Terlik ist. Ich gehe davon aus, dass das die beste Verteidigung ist, falls Sie mit Ihren Fantasien in diesem Land irgendwann durchkommen würden. Das wird aber nie passieren, weil die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause so lange zusammenhalten werden, dass Sie nie wieder – nie wieder! – irgendwas zu sagen haben werden. Wir werden 1933 nicht noch einmal zulassen. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, fraktionslos. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja schon ein bisschen die Uhr danach stellen: Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt zusammen. Am nächsten Tag steht Herr Merz vor den Kameras und sagt: zu wenig, zu langsam, nicht gut genug. – Wir beschließen hier ein Gesetz, das Forderungen, die Sie aufmachen, umsetzt. Am nächsten Tag stehen Sie hier und sagen: Ist nicht gut genug. Reicht uns nicht. Wir wollen mehr. Wir haben gestern zum Beispiel den Leistungsbezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen für 36 statt wie bisher für 18 Monate umgesetzt. Auch was die Bezahlkarte angeht, frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten waren. Wie oft müssen wir – und übrigens auch Ihre eigenen Parteifreunde – Ihnen denn noch erklären, dass das rechtlich bereits möglich ist und wie schwer das umzusetzen ist? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wie oft müssen wir Ihnen noch erklären, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit genau daran arbeitet? Hessen und Niedersachsen sind dabei, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! Also erarbeitet wird es! Nicht umgesetzt! Ich habe seit einigen Monaten immer wieder eine Zeile der Chemnitzer Band Kraftklub im Kopf, wenn ich Ihnen zuhöre – ich zitiere –: „Oder gib die Schuld ein paar ander’n armen Schweinen Hey, wie wär’s denn mit den Leuten im Asylbewerberheim“ Das scheint derzeit Ihr Credo zu sein. Kein einziger Mensch in diesem Land steht besser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein kleiner Faktencheck: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Irgendwann ist es doch mal gut! Kein Mensch in diesem Land profitiert davon, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Setzen Sie sich also lieber dafür ein, dass wir mehr Tarifbindung in diesem Land bekommen, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: O Gott! Was hat denn das damit zu tun? dass Leute ein ordentliches und gutes Gehalt haben! Und wenn Sie schon Verteilungskämpfe führen wollen – und das machen Sie hier, Kollege Stracke –, dann gehen Sie endlich an die höchsten Vermögen in diesem Land ran und treten nicht ständig nach unten! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie haben es einfach nicht verstanden! Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union sich dafür einsetzen würden, Fluchtursachen zu bekämpfen. Stellen Sie sich mal vor: Menschen, die unter Armut leiden oder Verfolgung und Tod befürchten müssen, müssten gar nicht fliehen. Das wäre doch mal was. Nein, Sie treten lieber nach unten. Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern. Wir müssen das anders angehen. Sie machen es sich zu einfach. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie aber auch! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wir haben über 260 000 Ausreisepflichtige! 260 000! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind aber nicht alles Asylverfahren! Wenn Menschen sich beispielsweise aus Griechenland auf den Weg in ein anderes europäisches Land machen, hat das auch damit zu tun, dass Griechenland keinerlei Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bietet Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! oder Leistungen für Asylsuchende hat. Die Menschen kriegen dort einfach nichts, null, Enrico Komning [AfD]: Sie beleidigen gerade eine europäische Partnernation! und das, nachdem sie bereits alles gegeben und sich unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg in ein friedlicheres Leben gemacht haben. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie reden seit Jahren von der Brandmauer gegen rechts. Warum stellen Sie diesen Antrag ausgerechnet in der Woche, nachdem wir alle noch einmal deutlich vor Augen geführt bekommen haben, wes Geistes Kind die Kollegen hier ganz rechts sind? Enrico Komning [AfD]: Genau dieselben Forderungen! Rechten Populismus bekämpft man nicht, indem man den gleichen Quatsch nachplappert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Jawohl, da haben Sie recht! Da haben Sie so was von recht! Alles abgeschrieben von der AfD! Haben Sie noch eigene Positionen? Stellen Sie sich eigentlich auch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen aus Ihren eigenen Reihen, auf die es diese Leute hier abgesehen haben? Was ist mit Ihren eigenen Partnerinnen und Partnern mit Migrationsgeschichte, die als Erste weg wären, wenn diese Leute hier tatsächlich etwas zu sagen hätten? Was machen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Parteifreunden, die an diesem Nazitreffen teilgenommen haben? Passiert da noch mal was? Enrico Komning [AfD]: Waren da auch CDUler dabei? Wer hätte das gedacht! CDU-Geheimtreffen! Machen Sie sich eigentlich auch solche Gedanken? Ich kann davon nichts erkennen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann liegt das aber an Ihnen! Die Merz-CDU hat kein Herz für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Merz-CDU schert sich einen feuchten Kehricht darum, was mit Geflüchteten passiert. Zuruf von der CDU/CSU: Was für eine Polemik! Die Merz-CDU hat fast nichts mehr von dem, was sie einst groß gemacht hat, Enrico Komning [AfD]: Das ist gut so! und das sollte Ihnen zu denken geben. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie haben in der Sache überhaupt nichts beizutragen, Frau Nasr! Das sind immer Ihre gleichen Schallplatten! Setzen Sie sich nicht mit der AfD auseinander! Das hat in den letzten Monaten offenbar auch nichts gebracht. Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Problemen auseinander! Davon gibt es genug. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen Norbert Kleinwächter [AfD]: Die falsch sind! Teilnehmerin am sogenannten Geheimtreffen von Rechten und Neonazis in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“-Recherchen über millionenfache Deportation gesprochen wurde. Norbert Kleinwächter [AfD]: Alles falsch! Es ist absolut untragbar, dass sie hier sprechen durfte. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie ist Abgeordnete! Natürlich darf sie hier sprechen! Es zeigt vor allem eins: Die AfD steht offensichtlich geschlossen hinter ihren Plänen. Und das ist umso schlimmer. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten Aber nun zu dem Antrag der CDU/CSU. Es ist ein echter Schaufensterantrag. Viel wurde schon gesagt. Es wurden schon gestern Kürzungen beschlossen. Deshalb erledigt sich ein Teil Ihres Antrags sowieso. Aber dieser Antrag ist ganz klar verfassungswidrig. Ja, verfassungswidrig. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt Die Linke! Ich sage Ihnen auch, warum. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Aber genau das bezwecken Sie mit Ihrem Antrag. Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nein! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht doch da wörtlich! – Doch, ich habe ihn mir durchgelesen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, Sie haben ihn nicht verstanden! Das ist das Problem! In Ihrem Antrag klingt das so, als wäre das Leben für Schutzsuchende so luxuriös wie das eines BlackRock-Unternehmensmanagers. Ich sage Ihnen, wie die Realität aussieht. Wo sind denn die Asylsuchenden untergebracht? In Lagern, ohne Privatsphäre, mit schlechten Mahlzeiten. Schikanen und Gewalt durch Wachdienstmitarbeiter sind an der Tagesordnung. Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Die gibt es für Asylsuchende nur in Notfällen, auch wenn die CDU/CSU und die AfD das hier häufig falsch darstellen. Auch Menschen, die ernsthafte Krankheiten haben, bekommen meist nur Ibuprofen. Das ist die Realität. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Geflüchtete stehen im deutschen Sozialsystem an unterster Stelle. Dass Sie nur nach unten treten können, ist mir nicht neu. Aber dass die Ampel hier gestern auch die Absenkung beschlossen hat, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – anders als es hier von Rasha Nasr dargestellt wurde, ist absolut untragbar. Wir als Linke machen da nicht mit. Menschenrechte und Menschenwürde gelten für alle Menschen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten Ich hoffe, dass die Ampel versteht, – Frau Kollegin, bitte. – dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Strategie der Bauernfängerei schlägt die CDU/CSU-Fraktion heute vor, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Neun Jahre, nachdem Angela Merkel angefangen hat, Hundertausende, gar Millionen illegale Migranten in unser Land zu winken, fällt der Marketingabteilung von Friedrich Merz plötzlich ein, dass es eine Anreizwirkung der deutschen Sozialleistungen geben könnte. Was für eine Demagogie! Beifall bei der AfD Aber wie konsequent grundgesetzwidrig die CDU denkt und von Anfang an gehandelt hat, verrät sie in einem Satz – kleiner Freudʼscher Fehler – in ihrem Antrag. Sie meinen da Asylbewerber, aber schreiben – Zitat –: „Migrationsentscheidungen beruhen … auf einer Vielzahl von Gründen.“ Migrationsentscheidungen? Meine Damen und Herren, Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Flucht, definiert nach der Genfer Flüchtlingskonvention, ist die Flucht vor „begründeter Furcht vor Verfolgung“. Da rennen Leute um ihr Leben, um ihre körperliche Unversehrtheit. Deswegen heißt es in Artikel 31 Absatz 1 GFK: ins nächste sichere Gebiet. Sie verbietet es den Leuten, ins Heimatland zurückzukehren; denn dann verlieren sie ihren Flüchtlingsstatus. Beifall bei der AfD Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Sobald die Migration Ergebnis einer Entscheidung ist, kann sie nicht mehr Asyl sein, und genau deswegen, Herr Merz, sind die sämtlichen Hundertausende, Millionen Migranten, die seit der Amtszeit von Angela Merkel nach Deutschland gekommen sind, eben keine Flüchtlinge, sondern ordinäre illegale Migranten, die illegal die Grenze überquert haben, unter Begehung einer Straftat, und die bei uns Asyl begehren – Leistungen, genauer gesagt. Beifall bei der AfD Ich habe eine Frage von Herrn Bsirske gesehen. Genau, Herr Kleinwächter. Ich kam nur nicht dazwischen, weil Sie gerade so im Redefluss waren. Gestatten Sie die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Er darf gerne. Herr Bsirske. Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen. Zuruf von der AfD: Was hat das denn mit dem Thema zu tun? Meine erste Frage ist: Wie kommen Sie dazu? Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die AfD einen Menschen auf Platz eins für die Europawahl aufgestellt hat, dem Sie vorwerfen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Lande abschaffen zu wollen? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helge Lindh [SPD] Lieber Herr Kollege Bsirske, ich wundere mich, warum Sie Applaus von Ihren Kollegen bekommen; denn Sie stellen schon wieder eine Frage, die nicht zum Thema passt. – Danke. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt aber peinlich! Bevor wir über Demokratiefeindlichkeit von anderen reden, sollten wir noch mal darauf eingehen, dass Sie genau diese Migrationsimporte dadurch begangen haben, dass Sie – und zwar Sie alle: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke – den Bürgern vermittelt haben, dass es einen humanitären Anspruch gäbe, einen humanitären Anspruch, der aber von Anfang an nie da war. Sie haben den Bürgern vorgegaukelt, wir müssten diese Leute aufnehmen; aber das kann genau nicht sein, weil beim Asyl die individuelle Aufnahmeentscheidung dem Staate obliegt, Sie das aber den Bürgern aufgezwängt haben. Sie haben damit die Gemeinschaft – uns alle, die Steuerzahler – um Hunderte Milliarden Euro Steuergelder, die Kommunen um ihre finanzielle Zukunft, Beifall des Abg. Albrecht Glaser [AfD] die Frauen um ihre Sicherheit, die Kinder um ihre Bildung und die Messermordopfer um ihr Leben beraubt. Rasha Nasr [SPD]: Sie sind die größte Gefahr für dieses Land! Sie und Ihre Leute! Auf zum nächsten Nazitreffen! Das ist Ihre tiefe historische Schuld, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und insbesondere SPD. Beifall bei der AfD Solange Sie sich nicht von Angela Merkel, ihren Unterstützern und ihrer gesamten Politik distanzieren, stehen Sie weiterhin für eine Perversion des Asylsystems, das weggegangen ist von diesem individuellen Anspruch auf Asyl, hin zu einer Regelung, wo faktisch die Vorlage eines Passes – wenn auch eines gefälschten – aus den wirklich ärmsten, kaputtesten, bildungsfernsten, kriminellsten und islamistischsten Regionen der Welt eine Eintrittskarte nach Deutschland und in alle Sozialsysteme wurde. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit machen Sie, Frau Nasr, Deutschland arm, kaputt, bildungsfern, kriminell und islamistisch. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie machen Deutschland kaputt! Sie hassen dieses Land! Antidemokraten! Sie merken, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, wie winzig der Schritt ist, hier Leistungen für Asylbewerber zu senken. Gleichwohl: In der Tat können Sozialleistungen eine Anreizwirkung haben, und das haben sie auch. Rasha Nasr [SPD]: Das ist mehrfach wissenschaftlich widerlegt! Dass Sie das nicht wissen wollen, ist klar! Wir sehen das im Bürgergeldsystem: 47 Prozent der Bezieher sind Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. Man braucht in Zukunft, wenn es nach uns geht, eine Niederlassungserlaubnis. Takis Mehmet Ali [SPD]: Was? Niederlassungserlaubnis? Reden Sie doch mal über Themen, wovon Sie Ahnung haben! Aber Sie haben ja von nichts eine Ahnung! Man braucht Sprachniveau B2. Rasha Nasr [SPD]: Wenn es nach Ihnen geht, fliegen wir alle raus! Sie wollen deutsche Staatsbürger deportieren! Man braucht fünf Jahre existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland, bevor man Bürgergeld beziehen kann. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Und wir wollen es auch begrenzen auf ein Jahr am Stück und maximal fünf Jahre während der gesamten Lebenszeit. Wissen Sie, warum? Weil es jederzeit möglich ist, nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit wahrzunehmen. Ja, die CDU hat in gewisser Weise recht: Migrationsentscheidungen basieren auf einer Vielzahl von Gründen. Unser Sozialleistungssystem aber darf keines davon sein. Beifall bei der AfD Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Bsirske. Zuruf von der AfD: Der hat doch schon geredet! Kommt jetzt was zum Thema? Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzter Redner einer Debatte wäre es eigentlich schön, die Debatte zusammenfassen zu können und mit etwas Positivem zu enden. Allein mit Blick auf den Antrag und die Debatte will es mir nicht gelingen; denn die Debatte hat zwei Dinge gezeigt. Erstens. Liebe Union, Sie haben sich komplett verrannt in dieser These, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Und zweitens: Die SPD kann es nicht! dass Sie Menschen sozial abschrecken könnten, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Vermutlich haben Sie sich in der Welt noch nicht richtig umgesehen, aber ich sage Ihnen eines – und darauf können wir stolz sein –: In Deutschland wird es immer besser sein als in all diesen Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wenn Ihre Strategie jetzt ist, unseren Staat so weit abzuwickeln, bis er nicht mehr attraktiv ist – für niemanden –, dann machen wir da nicht mit. Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, und die werden wir auch weiter gegen Sie verteidigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Jawohl! Zweitens. Die Debatte hat eines gezeigt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Mit dem Weggang von Angela Merkel hat Ihre Partei anscheinend auch den Anstand verloren. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD Dieser Antrag und andere zeigen doch ein erschreckendes Menschenbild. Ich will das auch erklären. Es gibt bei Ihnen keine roten Linien mehr. Das zeigt sich besonders an der Frage, die auch Kollege Strengmann-Kuhn aufgemacht hat. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 des Grundgesetzes einschränken. Artikel 20 hat aber nicht umsonst, so wie auch Artikel 1, eine Ewigkeitsgarantie; denn er ist eine entscheidende Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem größten Zivilisationsbruch in der Geschichte der Menschheit. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Artikel 20 soll doch gar nicht eingeschränkt werden! Was erzählen Sie denn da? – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in Ihrem Antrag, Herr Stracke! Haben Sie ihn nicht gelesen? Diese Ewigkeitsgarantie schützt nämlich den Kern der Verfassung. Hören Sie ruhig mal zu! Die Ewigkeitsgarantie schützt den Kern der Verfassung vor Aushöhlung, und der Kern ist ein Menschenbild, das nicht nach Herkunft und Nationalität unterscheidet. Hier berufen Sie sich regelmäßig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um den Haushalt geht. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Es geht um Artikel 20! Vielleicht sollten Sie Ihren Antrag mal Korrektur lesen! Jetzt gibt es Diskussionen, die Schuldenbremse zu ändern. Da gehen Sie keinen Schritt mit und sagen, das könne man nicht eben so tun. Aber wenn Ihnen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht passt, dann sind Sie ganz schnell dabei, das Grundgesetz zu ändern. Da machen wir nicht mit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist nämlich doppelzüngig. Liebe Union, wir haben in diesem Land echte Probleme. Das ist vollkommen unstrittig. Auch der Kollege Teutrine hat versucht, das zusammenzuführen. Da sind wir an vielen Stellen auch beieinander. Aber wir müssen die Probleme doch da angehen, wo sie entstehen. Wir haben einen Fachkräftemangel, der den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Deswegen tun wir alles, um die Menschen, die bei uns sind – auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber –, so schnell wie möglich zu qualifizieren, in Jobs zu vermitteln, damit wir unseren Wohlstand erhalten. Dafür arbeiten wir jeden Tag. Daran können Sie sich gerne beteiligen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kleinwächter, wir reden über Herrn Krah. Herr Krah hat an Treffen mit Neonazis teilgenommen, wo es um die Massendeportation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ging. Enrico Komning [AfD]: Ist das das, wo die CDU auch mit dabei war? Das ist Gegenstand dieser Debatte; denn wir sprechen hier über Asylbewerber. Ich frage Sie: Wie können Sie es mit Ihren Werten vereinbaren, dass als Spitzenkandidat Ihrer Partei für die Europawahl jemand gesetzt wird, dem Sie vorwerfen, er wolle die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie abschaffen? Wie können Sie das mit sich vereinbaren? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Und wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei jemanden aufstellt, von dem Sie sagen, er wolle die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit abschaffen? Schlagen Sie sich jetzt nicht in die Büsche! Ich finde, Sie sind gefordert, Flagge zu zeigen, zu dem zu stehen, was Sie gesagt haben, und zu sagen, was das bedeutet in einer Situation, wo sich AfDler treffen und über Massendeportationen von Millionen reden sowie darüber, das Grundgesetz zu brechen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP im Grunde darüber, dunkle Schatten der Vergangenheit wiederzubeleben. Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu? Herr Kleinwächter, möchten Sie antworten? Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. – Ich darf den Kollegen Strengmann-Kuhn bitten, sich wieder auf seinen Platz zu begeben. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9740 und 20/10063 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Werter Herr Bsirske, wir reden hier über Asylbewerber. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind auch Menschen! Meiner Kenntnis nach ist Herr Maximilian Krah kein Asylbewerber in Deutschland. Des Weiteren weise ich den Vorwurf zurück, dass irgendjemand in der AfD massenweise Leute deportieren wolle. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ich gerade ausgeführt habe, werter Herr Bsirske, ist in der Tat, was Asylrecht ist, was die Grünen die ganze Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung verdrehen. Sie vermitteln den Bürgern, diese Millionen Menschen, die hierherkommen, hätten tatsächlich einen Asylanspruch. Das haben sie nicht, weil sie nicht ins nächste sichere Gebiet geflohen sind, weil sie keine begründete Furcht vor Verfolgung vortragen können. Sie haben, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe, ein System etabliert, in dem es ausreicht, einen Pass aus einer der ärmsten, kaputtesten, ideologischsten Regionen der Welt zu haben, um Zugang nach Deutschland zu bekommen. Und genau diese Politik müssen wir rückgängig machen. Diese Politik müssen wir verändern. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großer Gott! Ja, es gibt Debatten in der AfD, wie wir das gestalten können. Aber ich kann Ihnen versichern: Die AfD hält das Grundgesetz ein. Sie setzt das Asylrecht um, das wir eigentlich haben, Rasha Nasr [SPD]: Ihre Politik ist ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz! und sie wird den konsequenten Rechtsbruch, den Sie alle in einigen Bundesländern begangen haben – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und auch Die Linke, zumindest argumentativ –, komplett rückgängig machen. Wir stehen für ein Deutschland der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen, wenn der demokratische Teil dieses Hauses einmal innehielte und wir uns anschauten, welche Gefahren gerade in diesem Land drohen und wohin diese Debatten uns bringen. Ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um unseren Sozialstaat, dessen Versprechen auf ein soziales Netz, das Menschen in Krisen auffängt, immer mehr angegriffen wird, und letztlich um unsere Demokratie. Wann ist Schluss damit, immer neue Brandherde zu legen, immer mehr Öl ins Feuer zu gießen? Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie machen das doch mit Ihrer schlechten Politik! – Gegenrufe der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben diese Woche im Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen. Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf aber niemand in all diesen Debatten schaut, ist, was die Stellung von immer weiter gehenden Forderungen für all die Menschen bedeutet, die berechtigt diese Leistungen beziehen und die einen Anspruch auf Unterstützung durch unseren Sozialstaat haben. Jetzt werden Grundgesetzänderungen gefordert. – Okay, man kann auch die Ewigkeitsklausel in der Verfassung ignorieren, aber das lassen wir mal beiseite. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist doch ein Quatsch! Die komplette Streichung des Bürgergeldes, Zwangsarbeit wird gefordert. Die Verteilung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungsberechtigte soll jetzt auch auf Analogleistungsberechtigte ausgeweitet werden usw. Was ist mit all denen, die immer weitermachen? Anscheinend ist eines völlig egal: die Folgen der Gesetzesänderungen für die Gesamtgesellschaft, die Stigmatisierung und Entmenschlichung bestimmter Gruppen. Es wird das Bild eines Heeres von Arbeitslosen gezeichnet, als wären die Menschen im Bürgergeldbezug immer die gleiche Gruppe. Stephan Stracke [CDU/CSU]: 3,9 Millionen! Völlig falsch: Arbeitslosigkeit ist eine vorübergehende Krise im Leben von Menschen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Warum arbeiten denn dann Flüchtlinge so unterproportional, Frau Aeffner? Weil Sie die Leute nicht vermitteln in den Arbeitsmarkt! – Darf ich jetzt ausreden? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Menschen arbeitslos werden, sind in der Regel 60 Prozent nach einem Jahr wieder in Arbeit. Nach zwei Jahren sind 80 Prozent wieder in Arbeit, nach drei Jahren knapp 90 Prozent. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, insbesondere in Ihrer Regierungszeit! Das ist der Stand! Sie haben doch keine Ahnung! So ist es! Ihr kennt euch nicht aus! Das ist das Problem! Dennoch tun wir in der Debatte ums Bürgergeld so, als müssten wir Menschen in Arbeit zwingen. Wenn wir so weitermachen, ist irgendwann nichts mehr übrig von unserem sozialen Auffangnetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn aber Menschen, die heute selber hetzen, in Problemlagen geraten, dann gibt es plötzlich Entschuldigungen und in der eigenen Lebenssituation immer Erklärungen, warum man nichts dafür kann, während alle anderen an ihrem Schicksal selber schuld sind. Bei Geflüchteten passiert genau das Gleiche. Es gibt immer weitere Forderungen nach Abschreckung. Immer wieder wird Dänemark zitiert. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es hat in Dänemark marginale Auswirkungen gehabt, die Sozialleistungen abzusenken. Durch die Abschreckung sind nämlich nur marginal weniger Menschen gekommen. Es hat aber auf etwas ganz anderes wesentliche Auswirkungen, nämlich auf die Geflüchteten, die im Land sind. Schauen wir uns unsere Situation mal an: Wir haben 2022 rund 482 000 Menschen im Asylbewerberleistungsbezug gehabt. Die bereinigte Schutzquote in Deutschland beträgt 90 Prozent. 80 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen erhalten eine Duldung. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist das Problem! Unter den Hauptländern sind Afghanistan, Irak und Iran. Ist es nicht auch die Union, die sich immer wieder hinstellt und „Jin, Jiyan, Azadî“ ruft und sagt: „Wir müssen die Frauen im Iran unterstützen“? Und wenn sie eine Duldung erhalten, dann ist das plötzlich nicht mehr in Ordnung? Wo ist denn da die Solidarität? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die sind aber weiterhin ausreisepflichtig, Frau Aeffner! Der überwiegende Teil aller Schutzsuchenden hier im Land hat ein Aufenthaltsrecht, und der überwiegende Teil bleibt hier. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Der Staat verzichtet nur auf die Abschiebung mit der Duldung! Das ist der Punkt! Das ist der Unterschied! Daher muss unser Ziel doch sein, dass wir Menschen in diesem Land integrieren, dass wir ihnen Teilhabe ermöglichen, dass wir ihnen Arbeitsintegration ermöglichen. Mit all diesen weiter gehenden Forderungen wird genau das immer schwerer. Die Asylbewerberleistungen sind um 100 Euro niedriger als das Bürgergeld. 100 Euro bei einem so geringen Betrag bedeutet, dass Menschen weniger in Vereine gehen; sie sollen ja Ihrer Meinung nach nicht mal mehr Zeitung lesen. Sie können keine Kontakte knüpfen, sie können nicht in der Gesellschaft ankommen. Schauen wir auf Kinder: Drei Jahre Asylbewerberleistungsbezug, was bedeutet das für ihre Bildungschancen? All das ist egal. Es hilft den Menschen in diesem Land null, wenn wir Integration behindern, anstatt sie zu befördern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich wünsche mir wirklich, dass wir in dieser Debatte endlich innehalten und die ganze Gesellschaft nicht weiter in Brand setzen. Das macht mir große Sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Jens Teutrine. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wenn man sich die Debatte anhört, dann merkt man, wie sie ein wenig die ritualisierten Debatten der letzten Monate widerspiegelt. Es war eigentlich schon fast erwartbar, was hier von allen Seiten aufgeführt wird. Die Kollegin Aeffner hat gesagt, das wäre vielleicht ein Zeitpunkt, innezuhalten. Zuruf von der CDU/CSU: Die Ampel! Ich möchte die Möglichkeit nutzen, innezuhalten; denn ich glaube, dass es eigentlich einen großen Konsens von Regierung und Opposition hier im Haus gibt, ein gemeinsames Ziel, nämlich die populistischen Kräfte kleinzumachen. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das sogar Ziel Ihres Antrags ist, Herr Stracke. Und das ist ein gemeinsames Ziel. Dieses gemeinsame Ziel wird nicht erreicht, wenn es keine politischen Konflikte gibt. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung kritisiert, dass die Regierung das zurückweist, dass die Regierung darauf verweist, was sie alles getan hat, und die Opposition immer fordert: mehr und schneller. Das ist alles legitim. Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre, dann weiß ich nicht, ob sie bewirkt, diejenigen zurückzuholen, die aktuell vielleicht die AfD wählen aufgrund von Frustration, aufgrund von Ängsten, aufgrund wirtschaftlicher Sorge. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Dann müsst ihr mal eure Politik hinterfragen, Herr Teutrine! Die Ursache von Frustration und Wut und Protest ist eure Politik! Das treibt die Leute auf die Straße! Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie einen Björn Höcke wollen. Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie genau diese Pläne verwirklicht sehen wollen. Es gibt aber einen Teil der Wähler, die von anderen Parteien kommen, die von der Sozialdemokratie frustriert sind, die vielleicht von den Freien Demokraten wechseln. Die Frage ist doch: Wie gewinnen wir diese Wähler zurück? Ein Punkt, der viele stört, ist tatsächlich die Migrationspolitik in Deutschland, und das doch nicht erst seit der Bundestagswahl. Machen wir uns doch ehrlich: Die Migrationspolitik ist doch nicht seit der Bundestagswahl zum Teil auf falschem Wege, sondern schon länger. Es ist doch absurd, wenn man in der Zeitung liest, dass Auszubildende abgeschoben werden. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die Asylzahlen haben sich fast verdoppelt in Ihrer Regierungszeit! Das ist Fakt! Es ist doch wirklich absurd, dass wir es Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, ganz schön schwer machen mit Bürokratie, mit vielen Hürden, mit langen Verfahren. Da sind Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die arbeitswillig sind. Und denen machen wir das Leben seit Jahrzehnten schwer, weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben, Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN obwohl in der Pflege, in der Gastronomie viele ausländische Einwanderer arbeiten. Das ist der eine Teil. Natürlich gibt es auch irreguläre Migration – das ist der andere Teil –, und natürlich sind auch Kommunen überfordert. Das bringen Sie mit Ihrem Antrag ja ein, Herr Stracke. Aber das ist doch nicht seit gestern so. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Dann tun Sie doch was! Sie sind in der Regierung, Herr Teutrine! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat mal jemand Beruhigungstee? Ich glaube, es ist verkehrt, Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren, zu sagen, man könne Migration gar nicht ordnen und steuern, man könne es gar nicht hinbekommen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und denjenigen, die schutzbedürftig sind, wirklich Schutz zu geben. Es ist, glaube ich, wichtig, mehr gegen irreguläre Migration zu machen, weil wir doch merken, dass momentan die Akzeptanz für Migration fehlt, auch für die reguläre Migration, die wir aufgrund des demografischen Wandels aber brauchen. Die Menschen differenzieren ja gar nicht mehr zwischen Leuten, die als Arbeitskraft hierherkommen wollen, denjenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, die aus einem Krieg fliehen, zum Beispiel aus der Ukraine, und denjenigen, die die Hoffnung haben, sich in Deutschland etwas aufzubauen und die vielleicht auch berechtigte Schutzgründe haben, aber nicht asylberechtigt sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Regierung handelt, dass wir beispielsweise – das wurde angesprochen – bei denjenigen im Bürgergeldbezug, die sich nicht bemühen, in Zukunft Vollsanktionen aussprechen können. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Auf zwei Jahre befristet! Es ist auch richtig, dass diejenigen, die sehr lange Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und keinen Anspruch haben, nicht sofort die höheren Sozialleistungen kriegen. Und es ist gut, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mit dem GEAS eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu machen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Deren Umsetzung Jahre dauert, Herr Teutrine! Das war ja schon 2015 der Fehler. Ich würde mir in dieser Debatte wünschen, dass es weniger „falsch“ und „richtig“ gibt, weniger „alle rein“ und „alle raus“. Mehr Differenzierung braucht es in dieser Debatte. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau, deswegen ändern Sie jetzt ja das Staatsangehörigkeitsrecht, Herr Teutrine! Regierung und Opposition, Kommunen und Länder müssen gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen und Migration noch stärker ordnen. Ich bin froh, dass der nächste Tagesordnungspunkt die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft zum Gegenstand hat; denn ich finde, der Kompromiss, der gefunden wurde, und die Linie, die in der nächsten Debatte aufgezeigt wird, spiegelt eine solche Migrationspolitik wider. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie haben nichts verstanden, Herr Teutrine! Wir erleichtern es nämlich denjenigen, die in Deutschland einen Beitrag leisten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, als Zeichen: Wenn du dich integrieren willst, wenn du die Sprache lernst, dann kannst natürlich auch du Teil dieser Gesellschaft werden; wir würden uns freuen, wenn du Teil dieser Gesellschaft wirst. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber nicht vor der Integration! Das ist doch das Problem! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das muss doch das Ergebnis der Integration sein! Das ist vollkommen falsch! Aber weil es auch Fehlentwicklungen gibt, erschweren wir es denjenigen, die nach Deutschland kommen und nur von den Sozialleistungen, vom Sozialstaat leben wollen und ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften; die gibt es auch. Wenn wir bei Demonstrationen auf die Straßen gucken, dann sehen wir doch: Wir haben Probleme mit Antisemitismus auch im bürgerlichen Lager, im linken Lager. Aber auch in migrantischen Milieus haben wir Probleme mit Antisemitismus. Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir alle unsere Debatten ein wenig mehr an der Frage orientierten „Wie könnten wir Probleme lösen?“, Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die FDP hat in der Sache nichts mehr beizutragen, das zeigt sich durch Ihren Redebeitrag! die Gesellschaft nicht schwarz und weiß zeichneten, sondern den Mut hätten, Grautöne zu zeigen. Ich glaube, das macht am Ende die AfD wirklich klein. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die FDP hat fertig! Sie können es nicht! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nasr – sie ist, glaube ich, schon weg –, Takis Mehmet Ali [SPD]: Sie kommt gleich wieder! Herr Teutrine, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie beide, wie sich SPD und FDP an der Opposition, an der CDU abarbeiten, könnte man ja meinen, die Union sei in einer großen Krise. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt! Aber die katastrophalen Umfrageergebnisse der Ampelparteien sind nicht Ergebnis der lösungsorientierten und sachlichen Debatten der Union, Zuruf von der SPD: Das ist ja lächerlich! die nichts anderes tut, als die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schüren Sorgen! Vielmehr kommen sie aus Ihrer Verweigerung, ernstgemeinte Vorschläge zu machen, Anke Hennig [SPD]: Sie reden von Vorschlägen? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Vorschläge haben Sie denn? wie und in welchem Ausmaß unser Sozialstaat den Menschen helfen kann, die ohne Asylgrund zu uns nach Deutschland kommen und verständlicherweise hier ein neues Leben aufbauen wollen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer „ohne Asylgrund“ ist, können nicht Sie entscheiden! Das machen andere Instanzen! Die Ampelregierung hingegen setzt weiterhin auf ihre Belehrungsrhetorik. Sie verstehen immer noch nicht, wie die Gefahr vom rechten Rand gebannt werden kann. Ich zitiere hierzu Jasper von Altenbockum, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitieren Sie mal lieber Ihre Vorschläge! der vorgestern in der „F.A.Z.“ dazu schrieb: „Einfacher fällt dagegen die phrasenhafte Inszenierung (‚Nie wieder ist jetztʼ) von Abscheu und Empörung, der Ekel über das radikale Fremdartige dieser Partei. Doch die Entrüstung über das Böse hat weniger die Angst vor der Größe und Hässlichkeit der AfD vor Augen als vielmehr den Stolz über die Größe und die Schönheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Die entlastet von der Herausforderung, Konsequenzen aus eigenen Versäumnissen zu ziehen, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben könnten.“ Das fasst Ihr gesamtes Gebaren der letzten Wochen zusammen. Statt guter Politik gibt es von Ihnen nur noch Sonntagsreden. Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielleicht liegt es daran, dass Ihre Koalition sich in diesen Fragen gar nicht mehr einigen kann. Die Wahrheit ist: Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch unserem gesamten demokratischen System, das leider immer mehr Unterstützung verliert. Beifall bei der CDU/CSU Wenn Sie nicht mehr können, dann hören Sie einfach auf. Wir brauchen keine Zoffregierung, sondern eine, die entschlossen die Themen angeht, die auf der Agenda stehen. Rasha Nasr [SPD]: Und wir brauchen eine vernünftige Opposition, Herr Mörseburg! Meine Güte! Wie wäre es denn mal mit konstruktiver Mitarbeit? Und eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz. Beifall bei der CDU/CSU Es geht bei unseren Vorschlägen darum, sachlich, ernsthaft und sinnvoll die Leistungen für Asylbewerber anzupassen. Davon erhoffen wir uns, dass die Kassen entlastet werden und unsere Bürger auch ein Stück weit Gerechtigkeit erhalten. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es irgendjemandem besser, weil es jemand anderem schlechter geht? Die unstrittige Magnetwirkung, die unser Sozialsystem auf Migranten ohne Asylgrund hat, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wissenschaft sagt was anderes! wäre auf jeden Fall etwas schwächer dadurch. Ja, wir müssen auch unserer historischen Verantwortung gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen; aber das tun wir doch auch. Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber auf wie wir. Ende 2022 waren es 3,08 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Rasha Nasr [SPD]: Wie gesagt: Rufen Sie doch Mitsotakis an! Erinnern Sie ihn daran, was europäische Solidarität bedeutet! Aber wir müssen auch unseren gegenwärtigen Verantwortungen gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht überlastet wird und dass die Staatskassen dieses Landes solide geführt werden. Deswegen wäre es richtig, liebe SPD, wenn Sie sich an Dänemark orientierten, wo auch Sozialdemokraten am Werk sind, die aber erkannt haben, dass Integration nicht grenzenlos gelingen kann, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die sind etwas weiter! – Leni Breymaier [SPD]: Wir brauchen von Ihnen keine Tipps! und die ihre Asyl- und Migrationspolitik an unsere Zeit angepasst haben. Dort gab es im Monat August 235 Zugänge, 2 590 Erstanträge bis November insgesamt. Bei uns waren es über 350 000 Erstanträge im Jahr 2023 – und Sie sagen, es gäbe keine Magnetwirkung, es gäbe keine Pullfaktoren. Man muss sich nicht wundern, wenn man bald aus Landtagen fliegt, wenn man Wahlen verliert, wenn man so die Realität verleugnet, wie Sie es im Moment tun. Beifall bei der CDU/CSU – Leni Breymaier [SPD]: Sie sind kein guter Mensch! Sie sind ein schlechter Mensch! Sie werden unseren Antrag natürlich ablehnen, wie Sie alle unsere Anträge in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal was zum Antrag sagen? Aber vielleicht können Sie mal wieder ein bisschen abschreiben. Das wäre gut für dieses Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Mörseburg, ich muss mich doch über Ihre Rede sehr wundern und möchte Sie fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufmerksam sind –, ob Sie eigentlich gestern hier im Deutschen Bundestag anwesend waren. Wir haben da das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das die Hälfte der Anliegen aus Ihrem Antrag bereits abgeräumt hat. Sie werfen uns vor, nicht tätig zu sein. Gleichzeitig ist die Hälfte von dem, was Sie fordern, bereits beschlossen. Irgendwie passt das hinten und vorne nicht zusammen. Beifall bei der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie wissen, dass der Antrag vom Dezember stammt, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dem Sie nicht zugestimmt haben!? Und jetzt erst verspätet! Das ist Ihr Deutschlandtempo! – Ja, ich weiß, dass dieser Antrag aus dem Dezember stammt. Trotzdem muss ich feststellen, dass in der Rede so getan wird, als würde nichts getan, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ist ja so! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Zu spät, zu langsam – das ist Ihr Tempo! und dass dieser Regierung vorgeworfen wird, sie würde das alles ignorieren. Das ist mitnichten der Fall. Ich möchte in meiner Rede noch mal einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Warum hat Deutschland eigentlich so ein starkes Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes? „ Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es darin. Der Grund, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat, liegt eben in unserer Geschichte, liegt in Deutschland vor 80 Jahren, in den Gräueln von Nazideutschland und dem Dritten Reich. Millionen von Menschen mussten aus diesem Land fliehen, waren verfolgt, wären sonst in Konzentrationslagern gelandet oder hätten um ihr Leben fürchten müssen. Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Wissen Sie, was in Artikel 16a steht? Auch Willy Brandt, unser früherer Kanzler, musste ins Asyl in Norwegen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Darum geht es in dieser Debatte nicht! Lenken Sie nicht ab! – Zuruf von der AfD Millionen von Menschen wollten aus Deutschland fliehen, aber konnten es nicht, weil auch die Grenzen anderer Staaten bereits geschlossen waren, und waren dem Naziterror dann schutzlos ausgeliefert und fielen ihm zum Opfer. Der Grund für ein starkes Recht auf Asyl in Deutschland liegt in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, die zu den größten Flüchtlingskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. Das sind Gründe, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat. Beifall bei der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Darüber diskutieren wir doch gar nicht, Frau Klose! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Davon steht nichts in unserem Antrag! Reden Sie zur Sache, Frau Klose! Der Parlamentarische Rat hat 1948/49 sehr intensiv darüber diskutiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die damaligen Mitglieder haben meiner Meinung nach ein extrem gutes Grundgesetz erarbeitet, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die Würde jedes Menschen. Übrigens ist Artikel 16a als klare Abgrenzung gegenüber dem Naziregime, aber natürlich auch als Bekenntnis in die Zukunft zu verstehen. Hier gibt es keine Obergrenzen. Wir gewähren Menschen Schutz. Deutschland ist heute ein komplett anderes Land, und darauf bin ich extrem stolz, muss ich sagen. Beifall bei der SPD Heute ist Deutschland ein Land, in dem Menschen Schutz finden, in dem sie Perspektiven bekommen. Ich bin darauf stolz, dass sie diese Perspektiven bekommen, und wir müssen daran arbeiten, dass das mehr wird. Ich finde, dass diese Debatte und die Anträge, die von CDU/CSU und AfD dazu vorliegen, diesem Anliegen überhaupt nicht gerecht werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir können hier keine Obergrenzen einführen. Jeder Mensch hat das Recht, Schutz zu finden. 1951 hat sich auch die Staatengemeinschaft mit der Genfer Flüchtlingskonvention dazu bekannt. Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Auch das war übrigens eine Reaktion auf die Folgen des Zweiten Weltkrieges. Wir müssen heute gucken: Wie kriegen wir das denn hin und umgesetzt? Und das ist der Punkt. Darüber haben wir schon in den letzten Monaten gesprochen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um die Menschen hier ordentlich zu integrieren und ankommen zu lassen. Darüber haben wir auch schon im Zusammenhang mit den MPK-Beschlüssen eben gesprochen, und die Kommunen kriegen eben weitere Milliarden, um das stemmen zu können. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir die Menschen hier integrieren können, und das A und O ist doch, diese Menschen in Arbeit zu bringen. Beifall bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen Sie es doch! Sie regieren! Tun Sie mal was! Ich wünsche mir, dass wir darüber sprechen. Beifall bei der SPD Ich wünsche mir auch, dass wir darüber sprechen, dass Millionen dieser Menschen bereits arbeiten. Schauen Sie sich doch mal die Statistiken an! Dann sehen Sie, was aus den syrischen Geflüchteten von 2015/2016 geworden ist. Die übergroße Mehrheit ist heute in Arbeit. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, Frau Klose! Und deswegen möchte ich mit dem letzten Satz die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land grüßen, – Frau Kollegin. – die diesen Menschen eine Chance gegeben haben, die ihnen Arbeit geboten haben – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – und die in den allermeisten Fällen eine gute Fachkraft gewonnen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam beschreiten werden und nicht immer die einen gegen die anderen ausspielen, – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind doch Fake News! Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss! – sondern darüber sprechen, wie wir gemeinsam Perspektiven schaffen können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Zuruf der Abg. Clara Bünger [fraktionslos] Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. Die Leistungen für Asylbewerber sind zu hoch. Sie sind ein enormer Anreiz für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie brauchen ein Korrektiv! Deswegen fordern Sie jetzt Sach- statt Geldleistungen, eine Bezahlkarte, die Rücküberweisungen ins Ausland verunmöglicht. Das alles steht seit Jahren in unserem Programm und haben wir seit Jahren immer wieder in Reden vorgetragen. Beifall bei der AfD Geduldete wollen Sie lediglich zwei Wochen im Land lassen und dann wieder ins Ausland schicken, wenn dort ein Schutzstatus vorliegt. Das heißt, Sie wollen sie eigentlich gar nicht dulden. Dann sagen Sie das doch ehrlich! Duldung zu reduzieren oder zu verkürzen, finden wir gut. Aber das setzt natürlich auch voraus, dass man willens und auch fähig ist, diese Menschen, wenn sie nicht freiwillig gehen, auch wieder herauszuschaffen. Wir nennen das „Remigration“, rechtsstaatliche Remigration selbstverständlich. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Rasha Nasr [SPD]: Eine Schande sind Sie, für dieses Haus und für dieses Land! Dazu müssen wir wohl noch etwas präziser werden. Dabei ginge das alles doch viel einfacher. Rasha Nasr [SPD]: Lässt sich selber von Steuergeldern aushalten! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: „Abschieben im großen Stil“, sagt ihr selber dazu! Wir müssten einfach nur zu unseren Nachbarn schauen, wie die das machen. Die können das nämlich besser – das stellen Sie selber fest in Ihrem Antrag –; sonst würden ja nicht alle Schutzsuchenden am Ende bei uns landen. In Frankreich zum Beispiel bekommen Asylbewerber in der Antragsphase sogar etwas mehr Geld als in Deutschland. Aber sobald ihr Antrag abgelehnt ist, bekommen sie gar nichts mehr. Wer sich dann noch im Land aufhält, begeht eine Straftat. Und das machen viele andere EU-Länder ähnlich. Zuruf der Abg. Clara Bünger [fraktionslos] In Dänemark bekommen Asylbewerber vor allem Sachleistungen. Asyl ist immer zeitlich begrenzt. Dann geht es ab nach Hause oder nach Deutschland. Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten Polen ist in der Antragsphase schon deutlich restriktiver als wir, und sobald der Antrag abgelehnt ist, gibt es gar nichts mehr. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten – Lassen Sie doch mal die Schreiereien. Beifall bei der AfD Anders bei uns: Rasha Nasr [SPD]: Wir werden immer laut sein gegen Leute wie Sie! Nie wieder! Spätestens ab dem Bezug von Bürgergeld geht es unseren Zuwanderern sogar besser als vielen deutschen Rentnern – was Sie gerne verdrängen –, Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] die nach 45 Arbeitsjahren das Pech haben, in einer Großstadt zu wohnen. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Was haben Sie inzwischen dafür getan? Wir fragen uns allerdings: Ist Ihr Antrag wieder reine CDU-Rhetorik, oder distanzieren Sie sich wirklich von Frau Merkels verkorkster Asylpolitik? Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, ich glaube, die machen weiter! Wollten Sie nicht gerade noch mit Frau Merkel Wahlkampf machen? Zuruf von der CDU/CSU: Mit denen wollen wir nichts zu tun haben! Die Bürger jedenfalls haben längst erkannt, welches Chaos uns die alte CDU-Asylpolitik beschert hat. Und wenn auch die Ampel dies noch verschlimmert hat, Ihren Anteil haben die Bürger nicht vergessen. Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merken die Bürger jetzt auch! Und mit wem wollen Sie überhaupt die schärfere Asylpolitik durchsetzen? Mit den Grünen oder mit der SPD? Da müssen Sie sich ranhalten, sonst rutscht die vorher unter die 5-Prozent-Grenze. Beifall bei der AfD Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wer Mauern baut, liebe CDU, hat Angst vor der Wahrheit und Angst davor, dass die Bürger sie auch erkennen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um eine Kurzintervention gebeten, der ich stattgebe. – Bitte, Herr Gehring. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wollte kurz informieren: Das war Frau Huy, Beifall bei der AfD die laut der „Correctiv“-Recherchen an dem Massendeportationsplanungstreffen am Wannsee teilgenommen hat. Das heißt, Frau Huy ist eine bekennende Neofaschistin, Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine links-grüne Lüge, eine linksradikale! die hier gerade im Deutschen Bundestag gesagt hat, Zuruf von der FDP sie drohe weitere Verschärfungen an, wo man offensichtlich noch präziser werden müsse. Zuruf von der AfD: Alles Lügen, Herr Gehring! – Das hat Frau Huy gerade gesagt. Sie haben an dem Wannsee-Treffen zu den Massendeportationen teilgenommen, wo Sie das angekündigt und systematisch geplant haben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wannsee-Treffen? Holocaustverharmlosung machen Sie! Ekelerregend, und die CDU macht mit! – Nein, das ist freier und investigativer Journalismus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und fraktionslosen Abgeordneten Im Grundgesetz – das ich hier hochhalte – sind die Freiheit der Presse, die Freiheit der Medien, die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit des Rechtsstaates vermerkt, für alle Menschen in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Sie verharmlosen die Nazis, nichts weiter! Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des deutschen Mannes ist unantastbar, sondern: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und fraktionslosen Abgeordneten Frau Huy ist genauso wie viele andere in ihrer Fraktion eine Neofaschistin, die geplant hat, wie Menschen in diesem Land, die meine Nachbarinnen und Nachbarn sind Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein Neofaschist! – wie zum Beispiel mein Friseur – und die Kindertagesstätten leiten und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert, die Freundinnen und Freunde sind, ausgewiesen werden müssen. Ich komme aus Essen, 595 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein Neofaschist! Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Die Hälfte müsste nach dem, was Sie bei dem Wannsee-Treffen geplant haben, Frau Huy, – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Die Illegalen ohne Aufenthaltsrecht! Herr Kollege, bitte, kommen Sie zum Schluss. – ausgewiesen und deportiert werden. Ich wollte nur der Bevölkerung transparent machen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und fraktionslosen Abgeordneten dass wir leider solche Neofaschistinnen hier im Deutschen Bundestag haben, – Jürgen Braun [AfD]: Sie verharmlosen den Nationalsozialismus! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Herr Kollege! – wo die Würde jedes Menschen geschützt werden muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Und ich finde das unanständig, menschenverachtend und rechtsstaatszersetzend. Zuruf des Abg. Jürgen Braun Herr Kollege, bitte! Ich würde Ihnen ungern das Wort entziehen. Das wäre nicht gut. Ich hoffe, dass Sie dem Bundestag bald nicht mehr angehören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, das würde ich gerne wahrnehmen. Vielen Dank. – Das sind bösartigste Unterstellungen, die Sie hier verbreiten. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Klarstellungen! Sie übernehmen ungeprüft irgendwelche Aussagen einer kriminellen Recherche Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie dabei oder nicht? – lassen Sie mich ausreden! – und beteiligen sich an einer Schmierenkomödie ungeheuren Ausmaßes. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie dabei? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es war weder von Vertreibungen – hören Sie mir gefälligst zu! – noch von Deportationen die Rede. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie dabei? Meiner Partei geht es ausschließlich um rechtsstaatliche Maßnahmen, die Sie nicht durchsetzen. Das ist Staatsversagen. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf! Das nimmt Ihnen ja schon gar keiner mehr ab! Sie versuchen, mit dieser Schmierenkomödie von Ihrem Versagen abzulenken. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie schaffen es nicht, wieder Ordnung ins Asylchaos zu bringen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt! Die Bürger sehen das und lassen Sie herzhaft schrumpfen. – Danke. Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Menschenverachtend! – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sehen uns an der Wahlurne! Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich weise darauf hin: Meine Langmut ist nicht unendlich. – Bitte. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal kurz durchatmen, einmal besinnen und dann wieder zurück zum Thema. – Zu den Problemen, die die Kommunen haben, eine wichtige Vorbemerkung: Die Probleme, die die Kommunen haben, haben vor allem eine Ursache. Das ist der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und deswegen kommen Bangladeschis zu uns? – Wladimir Putin ist bekanntermaßen AfD-Freund –, der dazu geführt hat, dass über 1 Million Menschen bei uns aufgenommen wurden, Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht das Problem der Kommunen, weil die Ukrainer gar nicht in die Flüchtlingsunterkünfte kommen, sondern in eine Wohnung mit SBG II! Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? und zwar richtigerweise so, dass sie direkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung durch die Arbeitsmarktinstrumente haben. Wir würden uns das für alle Geflüchteten wünschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD 350 000 sind zusätzlich zu uns gekommen. Das klingt erst einmal viel, aber – ich will die Größenordnung deutlich machen – wir sind ja auch ein großes Land. Wir haben 736 Abgeordnete. Wenn man das umrechnet, würde das bedeuten, dass hier drei Menschen zusätzlich säßen. Und das sollen wir nicht schaffen? Doch, das schaffen wir. Albrecht Glaser [AfD]: Das ist eine Großstadt! Die muss man erst mal bauen! Wir dürfen nicht vergessen: Wir brauchen Zuwanderung. Wissenschaftliche Institute sprechen von 400 000 Menschen jedes Jahr. Darauf müssen wir die Gesellschaft und die Politik vorbereiten. Wir müssen also ohnehin die entsprechende Infrastruktur ausbauen – Wohnungen, Schulen, Kinderbetreuung. Lachen des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU] – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist ja der Wahnsinn! Das ist ja der Hammer! Wir brauchen gezielte Zuwanderung, und dafür haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Aber wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht auch das Potenzial der Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, nutzten und dafür sorgten, dass sie aus- und weitergebildet werden und Teil unserer Gesellschaft werden. Das wäre die Hauptaufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos] Und weil wir Zuwanderung brauchen, brauchen wir eine Willkommenskultur. Anträge wie die der Union und der AfD sind das Gegenteil davon und schüren eine ausländerfeindliche Stimmung insgesamt gegen Zuwanderung. Damit schrecken Sie diejenigen ab, die wir hier dringend brauchen. Und letztlich schaden Sie damit sogar unserer Wirtschaft. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die, die in ihre Heimatländer zurückgehen, sind die, die vor unserer Wirtschaft davonlaufen! Wirtschaftskompetenz geht anders. Bei der AfD erwarten wir nichts anderes, aber bei der Union habe ich noch Hoffnung. Das Gleiche gilt auch für die Verfassung. Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, wer hier die Verfassungsfeinde sind. Albrecht Glaser [AfD]: Das haben Sie überhaupt nicht gemerkt! Was Sie reden, ist propagandistisch und lügnerisch! Mit Blick auf die AfD ist das nicht verwunderlich. Allerdings dachte ich, dass die CDU/CSU mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht. Ich möchte über die Verfassung reden. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Na, jetzt wird es aber interessant! Ich zitiere aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010: Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, gehen Sie mal vors Bundesverfassungsgericht! „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG“ Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie kriegen hier ein Urteil nach dem anderen um die Ohren gehauen vom Verfassungsgericht! „sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Zur Erinnerung, Artikel 20 Absatz 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen! Die Würde des Menschen – aller Menschen – ist unantastbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos] Im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht: „Art. 1 Abs. 1 … in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip … garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …“ Das kennen wir schon. – Weiter heißt es: „Art. 1 … begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“ Norbert Kleinwächter [AfD]: Nicht bei Erschleichung! „Er umfasst sowohl die physische Existenz als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“ So das Bundesverfassungsgericht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja! Wo liegt das Problem? Wir Grünen fordern deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Lachen des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU] – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Na super! Es wird ja immer besser! und auch den besseren Zugang für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zum Bürgergeld. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Da haben Sie das Bundesverfassungsgericht gänzlich falsch verstanden! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist Verfassungsrecht-Schmalspur! Denn die Würde des Menschen gilt für alle Menschen, die hier leben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD In Randnummer 95 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht: Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das müssen Sie noch mal lesen! „Auch migrationspolitische Erwägungen,“ – wie sie im Antrag der CDU/CSU wieder auftauchen – „die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize … zu vermeiden“ Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie haben wieder mal überhaupt nicht zugehört, Herr Strengmann-Kuhn! – hören Sie mal dem Bundesverfassungsgericht zu, Herr Stracke; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nein! Es geht doch gar nicht um pauschale Kürzungen! Sie reden darüber immer! Uns geht es um individuelle Bedarfe! trinken Sie mal einen Beruhigungstee und besinnen Sie sich mal ein bisschen –, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie sind ein verfassungsrechtlicher Novize! migrationspolitische Begründungen dürfen keine Rolle spielen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. So, wie Sie Ihren Antrag begründen, ist er verfassungswidrig. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und Sie gehen ja noch weiter. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen. Sie wollen Artikel 20 ändern. Das ist nach dem Grundgesetz gar nicht erlaubt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Artikel 20a! Damit verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie uns – – Das Mikrofon wird abgeschaltet Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage brauchen wir Ordnung, und wir brauchen Kontrolle in Fragen der Migration. Deshalb ist es gut, dass ausgerechnet diese Regierung angetreten ist – und darin auch erfolgreich ist –, da die Defizite der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und das ist eine Aufgabe, wo wir schon wesentliche Schritte gegangen sind. Beispielsweise haben wir die Dauer des Abschiebegewahrsams verlängert. Wir haben die Möglichkeiten erleichtert, Menschen abzuschieben, die kriminell sind, die als Schleuser tätig sind oder die Mitglieder krimineller Vereinigungen sind. Wir haben die Bezugsdauer abgesenkter Sozialleistungen verlängert. Wir haben die Möglichkeiten der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften verbessert. Wir haben die Möglichkeit der Auslesung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung erleichtert. Wir haben Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder eingeführt. Wir haben auch die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten erweitert. Und vor allen Dingen haben wir erstmalig Erfolge bei Migrationsabkommen erzielen können; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Menschen geordnet zurückführen können, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Das alles sind wichtige Maßnahmen, die diese Regierung in Angriff genommen und erfolgreich auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der SPD Aber klar ist auch, dass es Menschen gibt, die ein Aufenthaltsrecht haben, weil sie zum Beispiel an Leib und Seele gefährdet sind und Schutz suchen aufgrund politischer Verfolgung oder aufgrund dessen, dass in ihren Heimatstaaten Krieg herrscht. Da wir über die Absenkung von Sozialleistungen sprechen: Die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist, die Menschen in Arbeit zu bringen, Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sodass das eigene Einkommen Sozialleistungen erst gar nicht notwendig macht. Takis Mehmet Ali [SPD]: Das ist sogar sozialdemokratisch! Es ist daher richtig – die entsprechenden Regelungen hat diese Regierung nun auf den Weg gebracht –, die Dichte der Kontakte der Jobcenter zu den betreffenden Menschen zu erhöhen; denn die Jobcenter können nur, wenn sie auch Kontakt zu den Menschen haben, Angebote unterbreiten. Das ist ein wesentlicher Schritt, der in den nächsten Wochen und Monaten auch seinen Erfolg zeitigen wird. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Dann müssen Sie nur noch die Jobcenter angemessen ausstatten! Wir haben die Voraussetzungen zum Spracherwerb abgesenkt. Denn natürlich ist es auch möglich, während der Arbeit die Sprache zu erlernen; es ist vielleicht sogar leichter als in einem theoretischen Sprachkurs. Auch das ist eine Maßnahme, die dazu führen wird, dass Menschen leichter in Arbeit kommen. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, die zum Erfolg führen wird. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Herausforderungen sind natürlich groß, aber die Chancen sind noch größer. Mittlerweile sagt jedes zweite Unternehmen, dass die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund des Fachkräftemangels beeinträchtigt ist. Die DIHK beziffert den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverlust aufgrund des Fachkräftemangels auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Diesen Fachkräftemangel haben Sie als Union im Übrigen ganz alleine zu verantworten, Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, klar! Genau! weil Sie damals, als wir mit Ihnen in der Regierung waren, die entscheidenden Maßnahmen, die Ihre Ministerin damals treffen wollte, verhindert haben. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jetzt werden Sie intellektuell unredlich, Herr Kober! – Lieber Herr Stracke, schreien Sie nur. Genau Sie meine ich. Die CSU hat über Jahrzehnte immer wieder die CDU gehindert, eine moderne Einwanderungspolitik erfolgreich auf den Weg zu bringen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen Sie weiter so! Diese Versäumnisse rächen sich. Wir haben jetzt alle Chancen, die Menschen, die zu uns gekommen sind und in unserem Land sind und die hier ein Aufenthaltsrecht haben, in Arbeit zu bringen. Dieser Aufgabe stellt sich diese Regierung wie keine bisher. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Immer mehr irreguläre Migration! So schaut Ihr Paradigmenwechsel aus, Herr Kober! Genau so! Da werden wir erfolgreicher sein. Wenn Sie sich daran beteiligen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dann wäre dieses Land insgesamt weiter. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine unterirdische Debatte wir hier heute wieder erleben! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Antrag hätten Sie sich sparen können! Ich bin entsetzt, wie wenig Einsicht, wie wenig Faktenkenntnis bei den Regierenden tatsächlich vorhanden ist. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Mich verwundert das nicht! Vor-Ort-Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mit den Beamten dort über die illegale Migration und über Passfälschung gesprochen. Das findet in Deutschland in nennenswerten Größenordnungen statt. Takis Mehmet Ali [SPD]: Hatten Sie auch über Rechtsextremismus gesprochen? – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Subunternehmen! Wenn man einen gefälschten Pass in den Händen hat, dann kann man sich damit zum Jobcenter und zum Sozialamt begeben und hat sozusagen freien Zugang zu allen Leistungen, die dieses Land Bedürftigen bietet. Ich persönlich – ich bin keine Innenpolitikerin; ich mache Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik – Takis Mehmet Ali [SPD]: Merkt man aber nichts von! war entsetzt darüber, mit welcher Dreistigkeit unser Rechtsstaat von Außenstehenden ausgenutzt wird. Rasha Nasr [SPD]: Schön nach unten treten! Immer schön nach unten treten! – Takis Mehmet Ali [SPD]: Wer sind denn die Außenstehenden? Formulieren Sie doch mal, wer die Außenstehenden sind! Ich war entsetzt darüber, zu sehen, was für ein Scheitern wir tagtäglich hier im System erleben: Takis Mehmet Ali [SPD]: Die Außenstehenden! Super! Gehören dazu EU-Bürger? in der Rechtsprechung, vor allen Dingen aber auch in der Gesetzgebung und im operativen Wirrwarr zwischen Bund und Ländern, Rasha Nasr [SPD]: Hören Sie auf, den Quatsch abzusondern! zwischen Behörden und in der täglichen Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten in diesem Land zu leisten haben. Ich stand dann mit großen Augen vor diesem Beamten und fragte ihn: Wie kriegen Sie das eigentlich hin, diese Arbeit tagtäglich mit diesem Engagement, mit diesem Einsatz zu leisten? Albrecht Glaser [AfD]: Mit Resignation! Der Kollege sagte dann mit Tränen in den Augen zu mir: Weil es meine Aufgabe ist. – Ich habe ein furchtbar schlechtes Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ein Großteil dessen, was diese Menschen auszuhalten haben, in der Verantwortung dieses Hauses liegt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch ein bisschen pauschaler gegen Menschen? Dennoch kann man zugutehalten, dass wir offen über die Ursachen illegaler Migration sprechen. Das tun wir vor allen Dingen auch, weil meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, seit Langem darauf drängt und seit Langem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik in diesem Land vorantreibt. Rasha Nasr [SPD]: Sie spielen Menschen gegeneinander aus! Es ist aber dramatisch, dass es so weit kommen konnte. Wir in Deutschland haben inzwischen eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der Rekordzahlen bei den Asylantragstellungen als auch hinsichtlich der geringen Anzahl der Rückführungen und auch, was die hohen Sozialleistungen angeht, um die es hier heute geht. Unser Sozialstaat kollabiert. Wir verlieren Anerkennung, und wir verlieren unsere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union. Mir sei eine letzte Anmerkung erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen – vieles ist heute an dieser Stelle schon ausgeführt worden –: Das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, zum Beispiel die Dauer des Bezugs der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz endlich auszuweiten – Sie haben das ja Gott sei Dank gestern auf den Weg gebracht –, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das Grundgesetz ändern! Sagen Sie doch mal etwas dazu, dass Sie das Grundgesetz ändern wollen an einer Stelle, an der das gar nicht erlaubt ist! Sie verstoßen mit Ihrem Antrag gegen das Grundgesetz! Dazu haben Sie nichts gesagt! Auch niemand anders! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist absoluter Quatsch, was Sie da erzählen! Braucht man hier gar nicht darüber reden! Schauen Sie: Artikel 20a! eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte auf den Weg zu bringen und auch die Sanktionen zu verschärfen, kann nur ein Anfang sein. Ich habe allerdings Zweifel, dass diese Bundesregierung das, was in diesem Land notwendig ist, tatsächlich anerkennt, tatsächlich verstanden hat. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich das künftig ändert. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Antrag steht Artikel 20! Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von den Tränen in den Augen eines Bundespolizisten; das nehme ich Ihnen ab. Aber ich habe ebenfalls Tränen in den Augen – ich glaube, auch einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, Frau Schimke, und das sind keine Freudentränen –, wenn ich miterlebe, auf welche Weise Sie die Christdemokratie vertreten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich habe noch Hoffnung; aber sie stirbt langsam immer mehr. Mit Christdemokratie hat das nichts zu tun. Wir beginnen aber mit der AfD, und dann kommen wir zur CDU/CSU, keine Sorge. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Die bittere Pointe ist nicht, dass es dieses konspirative Treffen in Potsdam gab. Die eigentliche bittere Pointe ist – das ist sozusagen das Erwachen –, dass das kein Ausnahmefall war. Der heutige Antrag beweist, dass das gelebte Praxis der AfD, die Normalität ist. Dazu passt auch, dass konsequenterweise heute Frau Huy hier aufgetreten ist. Wir müssen begreifen: Das sind nicht die Ausnahmefälle. Verschwörung, Massendeportationsfantasien und rassistisch-völkisches Denken sind in der AfD – nicht in Teilen, sondern in Gänze – die Regel. So präsentieren Sie das. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo steht etwas von Deportationen? Ihr Antrag ist wunderbares Beweismaterial, um die AfD auch auf Bundesebene künftig als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, was ein Verbotsverfahren, das berechtigt wäre, erleichtert. Sie haben – deshalb danke ich Ihnen für den Antrag – geradezu mustergültig die Bilder der Identitären Bewegung von Sellner – Ethnopluralismus und Remigration – dargestellt. Es geht um genau diese Ideen: Wie schaffen wir es, massenhaft Leuten das Leben so schwer zu machen – übrigens unabhängig davon, ob sie Asylsuchende, Drittstaatler oder EU-Angehörige sind –, dass sie dieses Land letztlich verlassen? – Genau das predigt Sellner permanent. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! Und was steht in Ihrem Programm? Genau das wollen Sie mit der Verminderung von Rechten und Rückkehrhilfen erreichen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat miteinander nichts zu tun! – Lesen Sie doch mal den Text, den Sie verbrochen haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie ihn doch vor! Das wollen wir sehen! Da steht auch noch, dass Sie erleichtern wollen, dass Leute in ihren kulturellen Kontext zurückkommen. Das ist Ethnopluralismus. Das ist völkisch-rassistischer Nationalismus pur und in Textform. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch einen Beleg! Danke für Ihr Belegexemplar! Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lesen Sie doch mal vor! Das ist eine Lüge! Kommen wir jetzt zur Union. Herr Mörseburg, Sie sagen uns, wir sollten uns den dänischen Sozialdemokraten annähern. Das Problem ist nicht eine Annäherung an die dänischen Sozialdemokraten. Vielmehr sollten Sie sich tunlichst fernhalten von Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sich unter anderem in der Burschenschaft Gothia mit AfD-Leuten rumtreiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Sie sehen einfach die Probleme des Landes nicht, Herr Lindh! Lösen Sie die Probleme des Landes! Einige von Ihnen, so auch Frau Grütters, haben es begriffen, und Sie sollten es auch begreifen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Lenken Sie doch nicht ab, Herr Lindh! Sie sollten sich auch einmal überlegen – auch im Hinblick auf Ihre Chancen in Ihrem Wahlkreis –, was das für die Menschen bedeutet, wenn Sie in einem Wahlkreis mit weit über 40 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte so reden. Das ist nicht das Signal: Ihr seid selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und wir sind dankbar für die Arbeit, die ihr leistet. Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU] Die Botschaft, die Sie dann aussenden, ist: Ihr seid nicht gewollt. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die haben kein Aufenthaltsrecht! Darüber reden wir! Also gucken Sie mal auf Ihren eigenen Wahlkreis, bevor Sie so etwas hier verzapfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Stracke, Sie sprachen nicht von Pull-Faktoren, sondern – das ist der neue heiße Scheiß bei Ihnen – von einem Migrationsmagneten; das ist eine Alliteration, also kulturell fast hochwertig. Heiterkeit der Abg. Rasha Nasr [SPD] Was ist denn das für ein Menschenbild? Glauben Sie ernsthaft, dass Menschen wie von einem Magneten angezogen werden. Menschen sind immer noch selbstentscheidende Subjekte. Norbert Kleinwächter [AfD]: Migrationsentscheidungen! Genau! Die keine Flucht sind! Besonders entlarvend ist der letzte Punkt in Ihrem Antrag. Sie wollen ernsthaft Artikel 20 des Grundgesetzes ändern, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Also die Migrationsforschung ist weiter als Sie! Sie sollten sich da mal informieren, Herr Lindh! und zwar bezogen auf Staatsangehörigkeit, Dauer des Aufenthalts, Rechtmäßigkeit und das Sozialsystem in anderen EU-Staaten. Was Sie da schreiben, heißt auf Deutsch: – Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie sollten sich mal wegbewegen von Ihrer ideologischen Blase! – Sie wollen künftig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist mehr oder weniger antastbar, – Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Niveaulos! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist ja unerträglich! – abhängig von seiner Staatsangehörigkeit, Dauer und Art eines Aufenthalts und von den Transferleistungen in der EU. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Niveaulos! Räumen Sie das Pult! Herr Kollege Lindh. Das ist das Ende des Grundgesetzes. Herr Kollege Lindh. Schämen Sie sich für so eine Forderung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Stunden endet das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Staatenlenker, Wirtschaftslenker, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler jährlich treffen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Passend zur Jahrestagung bringt das Weltwirtschaftsforum immer einen Weltrisikoreport heraus. In diesem Weltrisikoreport werden immer die größten Krisen für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten aufgelistet. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Entgegen der Thesen, die man manchmal in diesem Haus hört, und entgegen dem, was hier manchmal suggeriert wird, sind die vier größten Risiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten in den nächsten zehn Jahren ökologische Krisen: Extremwetter, das Kollabieren der ökologischen Systeme, das Artensterben, der dramatische Ressourcenverzehr. Das sind die Hauptrisiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserer Erde. Deswegen ist ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und zur Erreichung der Agenda 2030 immer auch ein Beitrag, um das Fundament unseres Wohlstands zu sichern, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Um diese Risiken für unseren Wohlstand anzugehen, ist es wichtig, international zu handeln; denn globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Herr Gerschau hat vorhin auch schon darauf hingewiesen. Ich bin dieser Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese globalen Lösungen auf den Weg bringt. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung zum Abschluss des Weltnaturschutzabkommens von Montreal, ein Riesenerfolg. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung für den Abschluss des Hochseeschutzabkommens, und ich bin dankbar für den Beitrag zu den aktuell laufenden Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen Plastikvermüllung. Das ist auch ein ganz wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, völlig klar ist aber auch: Nachhaltigkeit werden wir nur in einer offenen, in einer demokratischen Gesellschaft erreichen. Ich finde es großartig, wie sich Zehntausende Menschen im Moment in Deutschland in allen Städten dem Faschismus in den Weg stellen Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und auf die Straße gehen, um unsere freie Gesellschaft, um unsere Demokratie, zu verteidigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD Jetzt wird es darauf ankommen, dranzubleiben und sich an der Kaffeetafel, am Arbeitsplatz, im Sportverein jeden Tag den Feinden der Demokratie in den Weg zu stellen – den Feinden der Demokratie, die hier in den Reihen der AfD sitzen, meine Damen und Herren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP dieser AfD, die Nazis in ihren Reihen toleriert, die sich mit Nazis trifft, um abstruse menschenverachtende Deportationspläne zu schmieden, Andreas Bleck [AfD]: Ihr habt Deutschland abgewirtschaftet! Ihr werdet bei der nächsten Bundestagswahl abgestraft! – Albrecht Glaser [AfD]: Dreckiger Schmutz! dieser AfD, die ein autoritäres Programm verfolgt, die im Übrigen mit ihrer EU-Feindschaft unsere Wirtschaft zugrunde richten würde, Andreas Bleck [AfD]: Das macht ihr! Noch nie ging es uns so schlecht! die mit ihrer Klimaignoranz unsere Lebensgrundlagen zerstören würde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Für alle mit einem Herz für Nachhaltigkeit sage ich – ganz bewusst auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion –: Diese rechtsextreme AfD darf niemals – ich wiederhole: niemals – in Deutschland Regierungsverantwortung tragen! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das entscheiden immer noch die Wähler! Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen. Denn nur, wenn wir diesen Dreiklang auch wirklich zusammendenken, nur wenn wir es schaffen, wirtschaftlich zu wachsen und gleichzeitig Ressourcen zu schonen, können wir widerstandsfähiger sein. Für unseren Wohlstand brauchen wir auch weiterhin Wachstum. Wir müssen dieses Wachstum aber nachhaltiger gestalten. Und genau das schafft die Ampel nicht, meine Damen und Herren. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter da. Andere Staaten Europas und der Welt performen deutlich besser und verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum. Bei uns in Deutschland schlägt die Rezession aber voll zu. Und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung, Andreas Bleck [AfD]: Vor allem! das liegt auch an den Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Hohe Energiepreise, immer mehr Bürokratie und die Streichung von Förderprogrammen für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien – all das belastet unsere Wirtschaft und die Menschen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Gerade jetzt wäre es wichtig, kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen, die die kommenden Generationen in den Blick nehmen. Diese nachhaltigen Entscheidungen vermisse ich bei der Ampelregierung. Ihre Finanzpolitik ist nicht nachhaltig. Sie machen immer mehr Schulden und kürzen nicht da, wo es wirklich notwendig und sinnvoll wäre. Widerspruch bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Ihr Bürgergeld ist nicht nachhaltig. Anstatt Arbeitslose in den Job zu bringen, funktionieren Sie die Jobcenter zu Zahlstellen um. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn! Sie erhöhen das Bürgergeld in diesem Jahr um 12 Prozent. Auf der anderen Seite belasten Sie die Wirtschaft massiv und nehmen in Kauf, dass Höfe sterben und als Folge die heimische Nahrungsmittelproduktion in Gefahr gerät. Jakob Blankenburg [SPD]: Wer war denn die letzten Jahre Landwirtschaftsminister? Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Bei Ihnen passt gar nichts zusammen! Bei der Kreislaufwirtschaft, einem echten Zukunftsthema, das Ökonomie und Ökologie im Sinne des Prinzips der Nachhaltigkeit verbindet, haben Sie eine Leerstelle. Sie handeln hier viel zu zögerlich. Mit dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft würden wir unabhängiger werden. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Rohstoffe, die bei uns im Land sind, recycelt werden. Genau das wäre nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung lässt aber weiterhin auf sich warten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir teilen ausdrücklich die Ziele der Agenda 2030. Wir müssen aber auch die Politik, die hier im Hohen Haus gemacht wird, nachhaltiger gestalten. Mit dieser Bundesregierung schaffen wir das aber nicht. Wir von der Union könnten es besser. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Größter Witz des Tages! Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die beiden Dimensionen der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen: die nationale Strategie und die internationale Dimension dieser Agenda. Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt: Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus. Blicken wir in die Welt, sehen wir: 735 Millionen Menschen weltweit hungern. Das ist knapp jeder zehnte Mensch. Über 160 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten. Und – das wurde bereits mehrfach von Kollegen gesagt – Klimawandel und Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlage. Das ist Grund, mehr zu tun, vermehrt zu handeln; denn die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung werden nach derzeitigem Stand nirgends auf der Welt erreicht, nicht in anderen Ländern und auch nicht bei uns. Das muss Grund sein für uns – Staatsministerin Ryglewski hat es gesagt –, jetzt den Turbo einzulegen und zu handeln. Umso erschreckender ist, dass wir mittlerweile in Deutschland eine Debatte führen, in der unser internationales Engagement für die Nachhaltigkeitsziele, unser Engagement im Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel, infrage gestellt wird. Das ist kurzsichtig. Globale Probleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deshalb brauchen wir eine starke internationale Zusammenarbeit, eine starke Entwicklungszusammenarbeit, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das war aus gutem Grund bisher immer Konsens unter den demokratischen Parteien in diesem Hause und in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Umso befremdlicher ist, dass dieser Konsens zurzeit unter Beschuss steht. Wir sind mit Fehlinformationen konfrontiert, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Von „Correctiv“! wir haben auch heute wieder einige gehört hier. Internationale Fragestellungen werden mit nationalen Fragestellungen verknüpft und gegeneinander ausgespielt, statt dass gemeinsam Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dieser Tendenz müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen. Entwicklungspolitik ist gut investiertes Geld – auch in die Zukunft der Wirtschaft, auch in die Zukunft der Menschen hier in Deutschland. Dafür drei Beispiele: Erstens: Klimaschutz. Wir haben über Extremwettereignisse diskutiert, wir haben sie erlebt, ich in meinem Wahlkreis im Süden Deutschlands, aber insbesondere die Menschen im Ahrtal. Extremwetterereignisse aufgrund von Klimawandel sind globale Herausforderungen, die wir global bekämpfen müssen. Wir müssen Maßnahmen bei uns in Deutschland ergreifen, wir müssen aber auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und ja, das kostet; aber nichts zu tun, kostet mehr. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Unbewiesene Behauptung! Die katastrophalen Folgen sehen wir auch in unserem eigenen Land. Die Menschen in den Hochwassergebieten leiden tagtäglich darunter. Zweiter Punkt: die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, auch im internationalen Bereich. Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Menschen vor Ort ein besseres, menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt, in Arbeit und Würde voranbringen können. Das trägt zur Befriedung von Gesellschaften bei. Das wiederum trägt dazu bei, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben müssen. Entwicklungspolitik trägt auch dazu bei, dass Geflüchtete in den jeweiligen Aufnahmeländern eine bessere Perspektive finden. Das trägt zu Stabilisierung und Stabilität bei. Es ist doch im Interesse Deutschlands und Europas, zu einer friedlicheren und stabileren Welt beizutragen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf: Bravo! Wenn wir uns die dritte Dimension der Nachhaltigkeitsziele, die ökonomische Dimension, ansehen, dann ist es genauso. Es gibt zig wissenschaftliche Studien, die belegen, dass wir gemeinsam hier in unserem Land unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir mit anderen gute, partnerschaftliche Beziehungen pflegen. Jeder zweite Euro in diesem Land wird durch den Export verdient. Wir brauchen dafür Verbündete, wir brauchen Handelspartner, aber wir brauchen vor allem andere Länder und andere Menschen, die Vertrauen in uns haben. Entwicklungszusammenarbeit baut Brücken in andere Regionen dieser Erde und steht für Vertrauen und Partnerschaft auf Augenhöhe mit den anderen Ländern dieser Erde. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das nützt den Menschen auch hier. Was brauchen wir denn aus ökonomischer Sicht? Wir brauchen stabile Lieferketten. Wir brauchen die Möglichkeit, weiter als starkes Exportland zu agieren. Und ja, wir brauchen auch Fachkräfte in unserem Land, die das Vertrauen haben, dass sie bei uns menschenwürdig aufgenommen werden und mit uns gemeinsam an unserem Wohlstand arbeiten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Beispiele gemäß den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – der sozialen, der ökologischen und der ökonomischen – zeigen: Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Entwicklungspolitik, heute mehr denn je. Weitere Kürzungen in diesem Politikfeld stellen den Wohlstand in unserem Land infrage, und dem stelle ich mich entschieden entgegen. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Danke. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aldous Huxley, ein ähnlich großer Kopf wie sein Freund Orwell, hat im letzten Jahrhundert sinngemäß gesagt: Wenn wir das Bevölkerungsproblem nicht lösen, werden alle unsere anderen Probleme unlösbar. – Hoimar von Ditfurth hat in den 80er-Jahren geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass in den Medien präsentierte Katastrophenszenarien wie Klimawandel und Nahrungsmittelkrisen ausnahmslos Sekundärprobleme sind. Zitat Ende. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts betrug die Weltbevölkerung rund 1,5 Milliarden Menschen – nicht viel mehr als 1800 –, 1925, zu Huxleys Zeit, 2 Milliarden, 1960 3 Milliarden, 2000 6 Milliarden, 2023 8 Milliarden, und in der mittleren Prognosevariante der UN für 2050 beträgt sie 10 Milliarden. Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich von 1,3 Milliarden in der Jetztzeit bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Nigeria wird am Ende dieses Jahrhunderts das bevölkerungsreichste Land der Erde sein. Was das für die Nachhaltigkeitsziele „kein Hunger“, „keine Armut“, „bezahlbare, saubere Energie“, „menschenwürdige Arbeit“ bedeutet, meine Damen und Herren, kann man an den Fingern einer Hand abzählen, und was das, nebenbei, für die Migration bedeutet, auch. Dennoch kommt das Bevölkerungsproblem weder in der Agenda 2030 der UN noch im Arbeitsprogramm der EU zur Agenda 2030 vor. Dies gilt auch, natürlich, für den Bericht der Bundesregierung zur Halbzeit der Agenda 2030 der UN. Stattdessen lesen wir unter „Menschliches Wohlbefinden“ – Zitat –: „Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe stärken …“ Das meint bestimmt die Einführung von Volksbegehren. – Alle Arten von Bildung, insbesondere die „gendertransformative“, sollen weltweit gestärkt werden. Es fallen einem die deutschen PISA-Ergebnisse ein. – Es kommt eine „Strategie gegen Einsamkeit“ vor, die man erarbeiten wolle. Es kommt „Green Culture“ vor. Es kommt die „zirkuläre Wirtschaft“ – wahrscheinlich die 360-Grad-Variante – vor. Es kommt Wirtschaftswachstum vor, das vom Rohstoffverbrauch entkoppelt ist. Dazu fällt einem die Lithiumgewinnung für Millionen von E-Fahrzeugen ein. Mit Stolz wird in dem Bericht von der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze 2023 gesprochen. Die Aussage stammt vom Oktober vergangenen Jahres, doch sie hat sich in der Zwischenzeit bereits erledigt. Für ein gutes Leben in Deutschland brauche es eine gesellschaftliche „Transformation“, schreibt die Regierung am Ende. Wenn eine Regierung und ein Staat eine Gesellschaft „transformieren“ wollen, meine Damen und Herren, dann ist das Totalitarismus. Beifall bei der AfD Wenn eine Gesellschaft sich einen Staat schafft, dann ist das Demokratie. Diese Lektion müssen diese Regierung und die sie tragenden Parteien erst noch lernen. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Nils Gründer. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich bin damals zu den Jungen Liberalen gegangen, weil mir das Thema Sicherheit am wichtigsten war. Ich habe ehrenamtlich mit Flüchtlingen gearbeitet und habe gesehen, welche Folgen es haben kann, wenn man kein sicheres Zuhause hat, und wie wertvoll es ist, wenn man eines hat. Wenn ich jetzt aber an die Zukunft denke oder auch an die Frage, in welche zukünftige Welt man Kinder setzt, weiß ich, dass wir alle zusammen hier im Raum ganz schön viel zu tun haben. Viel zu lange nämlich wurden Nachhaltigkeit und Sicherheit nicht zusammengedacht. Die tragischen Folgen davon sehen wir tagtäglich in der Ukraine. Eben weil die internationale Sicherheitsarchitektur zu fragil ist und weil wir Aggressoren und Terroristen in Zukunft den Spielraum nehmen müssen, ist das der Kern der Agenda der nächsten Jahre. Ein konkretes Beispiel, an dem wir das sehen können, ist die Arktis. Das Beispiel passt zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte, weil die Arktis ein Symbol für die mit sicherheits-, klima- und wirtschaftspolitischen Interessen verbundenen Politikfelder darstellt. Wir müssen anfangen, all diese Politikfelder endlich zusammenzudenken. Das wäre nachhaltig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Nordpolarmeer könnte laut Experten bereits in zehn Jahren, also ab 2035, in den Sommermonaten komplett eisfrei sein. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das haben sie vor 20 Jahren auch schon gesagt! Das bedeutet einen Wegfall der Lebensgrundlagen für Biodiversität und einen Kipppunkt für unser Weltklima. Und immer mehr kommt es in der Region zu einem Schaulaufen der Großmächte. Russland baut seine militärische Präsenz dort massiv aus; das sieht man zum Beispiel an der immer größer werdenden Eisbrecherflotte. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wozu brauchen die Eisbrecher, wenn das Eis weg ist? China bezeichnet sich auf einmal als arktisnaher Staat. Das Interesse an den Ressourcen und den neuen Seewegen, die durch das Abschmelzen des Eises entstehen, ist offensichtlich. Wir müssen uns also auch einmal mit der Frage auseinandersetzen: Was machen wir eigentlich, wenn dort kein Eis mehr ist? Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Wie schützen wir dort eigentlich die Seewege? Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung kontrollieren wir als Abgeordnete die Fortschritte bei der Nachhaltigkeit. Ich finde es besonders schön, dass das immer weitestgehend im Konsens passiert, über Legislaturperioden hinweg, und wir dabei nicht in Parteitaktik verfallen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als jemand, der in seinen Zwanzigern ist, kann ich sagen: Es ist nur fair und auch nur gerecht meiner und den kommenden Generationen gegenüber, dass wir ein intaktes System und eine intakte Gesellschaft hinterlassen. Es ist eine Frage des Respekts vor unseren Bedürfnissen, vor unseren Rechten, vor allem aber vor unseren Möglichkeiten in der Zukunft. Die Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität hat in diesem Land noch nie jemandem irgendwas genützt und wird auch in Zukunft nichts nützen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redner hält ein Glas Wasser hoch Ist dieses Glas halb voll oder halb leer? Dr. Karamba Diaby [SPD]: Halb voll! Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 scheint auf den ersten Blick ernüchternd. Aber ich würde argumentieren: Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig! Ja, wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen nicht da, wo wir sein wollen. Aber gleichzeitig haben wir schon sehr viel geschafft: Das Glas ist halb voll, wenn wir uns zum Beispiel vor Augen führen, dass wir letztes Jahr so wenig Kohle verstromt haben wie zuletzt im Jahr 1959, und das trotz des russischen Angriffskrieges und trotz des längst überfälligen Atomausstiegs. Das ist ein gigantischer Erfolg dieser Bundesregierung und unseres Wirtschaftsministers. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Knut Gerschau [FDP] Das Glas ist halb voll, wenn wir auf die Weltklimakonferenz schauen: Endlich wurden die Folgen der Klimakrise auf unsere Gesundheit gemeinsam festgehalten, und wir haben die Abkehr von fossilen Energien beschlossen – eine Priorität und ein Erfolg deutscher Außenpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Aber auch wenn das Glas halb voll ist: Es bleibt noch viel zu tun. Würden alle Menschen so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde. Deswegen müssen wir uns die Fragen stellen: Wie können wir im Einklang mit den planetaren Grenzen gut leben, gerecht den zukünftigen Generationen gegenüber? Wie können wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das einberechnet, dass natürliche Ressourcen – Knut Gerschau [FDP]: Und? – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Jetzt ist das Glas aber leer! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Cheers! endlich sind? Wir haben also noch viel nachzuholen, aber auch so viel zu gewinnen: Die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen, bedeutet: globale Gerechtigkeit, globale Gesundheit, ein lebenswerter Planet. In den letzten Tagen wurde auf Twitter wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben: In Peru würden mit deutschen Entwicklungsgeldern Radwege gebaut. Darüber regten sich die Rechten auf. Enrico Komning [AfD]: Zu Recht! Dabei ist das doch ein super Beispiel, wie wir die Agenda 2030 erreichen können. Denn erstens handelt es sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um Kredite, die zurückgezahlt werden, also eine Art nachhaltiges Investment. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Enrico Komning [AfD]: Oh ja! Und zweitens nutzt eine umweltfreundliche Infrastruktur auch uns, so wie jede einzelne Klimaschutzmaßnahme weltweit auch uns in Deutschland nutzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir alle, auch wir in Deutschland, profitieren von einer Welt, in der alle Menschen gerecht und gesund leben können, Enrico Komning [AfD]: Wir können aber nicht alleine die Welt retten! und das idealerweise natürlich mit Radwegen, egal ob in Peru oder hier in Berlin, wo wir in puncto Radwegen wohl noch einiges an Entwicklungshilfe gut gebrauchen könnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Albrecht Glaser [AfD]: Witzig, sehr witzig, Herr Kollege! Zum Abschluss möchte ich ein SDG besonders hervorheben, das Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Wenn sich Vertreter/-innen einer politischen Partei mit Rechtsextremen und Faschisten treffen, um Grundrechte abzubauen und zu planen, wie man Millionen von Menschen deportieren kann, dann höhlt das unsere demokratischen Institutionen aus. Das dürfen wir nicht zulassen. Nie wieder! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um mit einer positiven Note zu enden – das Glas ist auch dann halb voll, wenn ich mir anschaue, wie viele Tausend Menschen in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, um unsere Demokratie zu verteidigen. Vielen Dank dafür! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Danke schön. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur und auch ein Handlungsauftrag für die Politik. Gerade im internationalen Bereich, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, geben sie die Richtung vor. Wenn wir uns die Ziele anschauen – keine Armut, kein Hunger, sauberes Wasser, Arbeit und Wirtschaftswachstum, Frieden –, dann sehen wir: Es gibt noch viel zu tun, und die Zielerreichung bis 2030 ist schwierig, wenn nicht sogar in manchen Dingen unmöglich. Albrecht Glaser [AfD]: Natürlich ist das unmöglich! Aber wir dürfen uns hier nicht entmutigen lassen. Klar muss sein, dass eine Vielzahl der Themen, über die wir hier diskutieren, nur international lösbar ist. Deswegen ist diese Zusammenarbeit entsprechend wichtig. Frau Staatssekretärin Kofler, Sie haben es angesprochen: Es braucht die internationale Zusammenarbeit. Aber gerade deswegen verstehe ich nicht, warum diese Bundesregierung in diesem Bereich die größten Kürzungen in der Geschichte dieses Landes vornimmt. Beifall bei der CDU/CSU Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, dann muss man die Prioritäten anders setzen. Wir würden Schwerpunkte setzen im Bereich „Lebensgrundlagen verbessern, Armut und Hunger bekämpfen“ Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Merkt man bei Ihnen aber gar nichts von! und, Frau Innenministerin, auch im Bereich „Fluchtursachen bekämpfen“. Das wären unsere Schwerpunkte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Und wie kann man das am besten machen? Indem man Jobs und Wirtschaftswachstum in diese Länder bringt, indem wir eine strategische Zusammenarbeit aufbauen, indem wir im Bereich Ressourcen/Rohstoffmanagement, im Bereich Infrastruktur zusammenarbeiten. Aber es ist leider zu erkennen, dass das Thema Wirtschaftspolitik in dieser Regierung eine Leerstelle ist. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Der Titel „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ist in der Vergangenheit gekürzt worden, und er wird noch weiter gekürzt werden. Wenn ich das richtig gehört habe, dann soll er jetzt auch noch für Gewerkschaften geöffnet werden. Ich möchte sehen, ob eine Gewerkschaft in einem Entwicklungsland einen Job schaffen wird; da bin ich wirklich gespannt, ob das passiert. Auch beim Thema „Klimaschutz und Umweltschutz“ sehen wir ehrlicherweise ein Stück weit eine Leerstelle. Wir müssen uns den internationalen Waldschutz vornehmen. Jeder Euro dort ist zehnmal besser investiert als in einem Heizungsverbotsgesetz, das die Leute hier zwingt, ihre Heizungen zu ersetzen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Das wird nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kongobecken zu schützen, den Amazonas zu schützen, die Länder beim Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft und Energieversorgung zu unterstützen, bringt fürs Klima und für die Nachhaltigkeit weitaus mehr. Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, weil das auch im Bericht steht, noch einen Satz zur feministischen Entwicklungspolitik sagen. Hunger ist eine Frage des Geschlechts. Wenn Sie tatsächlich feministische Entwicklungspolitik machen wollen, bekämpfen Sie bitte den Hunger! 60 Prozent der Hungernden sind Frauen und Mädchen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Von Ideologie werden die Menschen nicht satt. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir in Deutschland dauerhaft gut leben können, braucht es eine umfassende Transformation – wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich. Albrecht Glaser [AfD]: Wohin denn? Wo transformieren Sie uns denn hin? In dem heute zur Debatte stehenden Papier zur Halbzeit der Agenda 2030 skizziert die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer aktuellen, aber auch ihrer zukünftigen Nachhaltigkeitspolitik. Sie erläutert ganz genau, wie ebendiese Transformation gelingen soll, wo es hingehen soll. Dabei formuliert sie den Anspruch, Nachhaltigkeit deutlich weiter zu denken als nur in Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik. Das Ziel ist es, den Zusammenhang von Gesundheit und Wohlbefinden, von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ressortübergreifend zu denken und voranzubringen. Diesem Ziel schließen meine Fraktion und ich uns ausdrücklich an. Aber wir müssen auch so ehrlich sein – das haben wir heute in der Debatte schon einige Male gehört –: Beim Erreichen dieses Ziels haben wir noch deutliche Reserven. Während wir bei der ökologischen Transformation in vielen Bereichen deutliche Fortschritte machen, bereiten mir manche Indikatoren der sozialen Nachhaltigkeit noch deutlich größere Bauchschmerzen. Einige Beispiele: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt, anstatt zu sinken. Albrecht Glaser [AfD]: So ist es! Ganz richtig! Warum wohl? Die Ziele der Reduktion der vorzeitigen Sterblichkeit von Männern und Frauen werden deutlich verfehlt. Die Ganztagsbetreuung von kleinen Kindern wurde zwar verbessert, bleibt aber weit hinter unseren Zielwerten zurück. Um tatsächlich in all diesen Dimensionen der Nachhaltigkeit voranzukommen – der ökologischen, der ökonomischen, aber auch der sozialen –, arbeitet die Bundesregierung aktuell im Austausch mit vielen unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern an der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Das Ergebnis soll dann Ende dieses Jahres vorliegen. Auch mit uns, dem Deutschen Bundestag, ist die Bundesregierung dazu im Dialog. Liebe Staatsministerin Ryglewski, ich freue mich, dass Sie uns heute zu Beginn dieser Debatte Einblicke in die Weiterentwicklung dieser Strategie gegeben haben. Und auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, in dem ich die SPD-Fraktion als Obmann und Sprecher vertrete, sind wir regelmäßig mit Ihnen, Frau Staatsministerin, aber auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung dazu im Gespräch. Das ist gut und wertvoll. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz offen: Es bedarf einer intensiven Beschäftigung des gesamten Hauses mit der Fortschreibung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, wenn wir sie wirklich zum Leben erwecken wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Nachhaltigkeit darf eben nicht nur bei uns im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf der Agenda stehen. Sie ist ein Querschnittsthema und sollte deshalb auch in allen Ausschüssen intensiv diskutiert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir, die Mitglieder im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, werben hier in den Reden einmal quer durch die demokratischen Fraktionen intensiv dafür und arbeiten daran, dass das Thema Nachhaltigkeit und auch der Beirat selbst bei uns im Bundestag sichtbarer werden. Die heutige Debatte ist aus meiner Sicht dafür schon ein sehr guter Anfang. Es freut mich, dass wir auch ein Positionspapier vorlegen konnten, das Vorschläge macht, wie die Arbeit des Beirats noch effizienter ausgestaltet werden, aber auch noch wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Diese Vorschläge haben wir in einem breiten Konsens der demokratischen Fraktionen gemeinsam ausgehandelt. Für die Umsetzung brauchen wir aber nun den Veränderungswillen des gesamten Hauses. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung wartet mit so mancher Überraschung auf und erheitert an vielen Stellen schon beim Lesen. Ganz besonders viel Freude hatte ich bei Ziffer 8 Ihres Berichts zur nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sprechen allen Ernstes davon, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in den Staat zu fördern. Da muss man sich schon fragen: Ist das noch Ironie oder Ihre besondere Art von Humor, oder ist es einfach nur Traumtänzerei? Beifall bei der CDU/CSU In der jetzigen Situation in diesem Land von gefördertem Vertrauen der Menschen in den Staat zu sprechen, hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Also, ich habe viel Vertrauen! Sie erschüttern in jeder Woche erneut das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Politik insgesamt. Sie ziehen Ihr Ding durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie stellen einen verfassungswidrigen Haushalt auf. Anstatt Ihre unwirksamen finanziellen Wohltaten mit der Gießkanne einzustellen, streichen Sie Förderungen, erhöhen die Steuern und machen das Leben der Menschen noch viel teurer. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, das ist Beliebigkeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Und dann behaupten Sie allen Ernstes, Sie würden mit Ihrer Finanzpolitik das Vertrauen der Menschen in den Staat fördern. Was glauben Sie denn, warum hier Hunderttausende von Menschen auf die Straße gehen? Weil das Vertrauen in die Politik so groß ist? Entschuldigung, aber ich glaube, Sie haben da irgendwas verpasst. Wir erleben den allergrößten Vertrauensverlust in die Politik seit zig Jahren, Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Sie merken nicht einmal, wie weit Sie sich von den Menschen entfernt haben. Beifall bei der CDU/CSU – Albrecht Glaser [AfD]: Das ist Transformation! Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Die drei Säulen der Nachhaltigkeit sind das Soziale, die Ökologie und die Ökonomie. Bei der Ampel scheint mir da aber irgendwas durcheinander gekommen zu sein. Bei Ihnen sind es eher die Fantasie, die Ideologie und die Utopie, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Nachhaltig wäre eine Finanzpolitik, bei der Mensch, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Aber unsere Betriebe verlassen das Land, die Zahl der Insolvenzen steigt, die Wirtschaft schrumpft und unsere Unternehmen wie auch die Landwirtschaft sind nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wenn Sie dann glauben, dass Hunderttausende von Menschen, die für eine Politik, die besser, gerechter und finanzierbar ist, auf die Straße gehen, Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] sich verrannt hätten und umkehren müssten, dann rufe ich Ihnen zu: Wenn Ihnen auf der Autobahn Tausende von Fahrzeugen entgegenkommen, dann sind Sie selbst die Geisterfahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Also tun Sie dem Land einen Gefallen, und kehren Sie um, bevor es zu spät ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Bernd Riexinger. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Bericht der Bundesregierung keinen einzigen Satz zur schreiend ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen enthält. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten In einer Zeit, in der Milliardäre ihr Vermögen und Konzerne ihre Gewinne in unfassbaren Dimensionen vermehren, während die Löhne hinterherhinken, im sozialen Bereich gekürzt wird und wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben, ist das mehr als ein kleines Versäumnis. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Solange Sie nicht den Mut haben, Milliardäre, Konzerne und Superreiche gerecht zu besteuern, um die dringenden Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn viele Menschen sauer sind und auf die Straße gehen. Der Bericht macht vor allem deutlich, dass diese Bundesregierung groß im Ankündigen, aber schlecht im Umsetzen ist. Dass Sie versuchen, die Lage im eigenen Land schönzureden, wird der tatsächlichen Lebenslage vieler Menschen und den wachsenden Problemen und Krisen nicht gerecht. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Selbst gemessen an den offiziellen Indikatoren für Nachhaltigkeit läuft es bei Bildung, Verkehr und Umwelt schlecht. Auch weitere Ziele werden nicht erreicht. An einigen Stellen ist der Bericht durch die vergangenen Monate zur Realsatire geworden. Sie reden von Verbesserungen beim Bürgergeld, die mittlerweile infrage gestellt sind. Sie loben sich für das 49-Euro-Ticket und verweigern eine klare Finanzierungszusage. Sie schreiben von der Förderung des Radverkehrs und streichen die Mittel dafür massiv zusammen. Es ist doch absurd, die unsinnige und investitionshemmende Schuldenbremse mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und auf Steuergerechtigkeit zu verzichten, selbst wenn der soziale Zusammenhalt gefährdet wird. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition die Kurve kriegen will, muss sie die Kreditbeschränkungen aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Tina Rudolph. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b: Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tessa Ganserer. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich diesen Pin hier mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen im Wahlkreis trage, dann werde ich oft gefragt, was diese Farben eigentlich bedeuten. Das ist immer eine wunderbare Möglichkeit, zu erklären, dass hinter diesen 17 Farben der Anspruch steht, den sowohl wir uns als auch die Regierungen weltweit sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, nämlich in verschiedensten Lebensbereichen das Leben für die Menschen besser zu machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Knut Gerschau [FDP] Diese Farben sprechen davon, dass wir den Anspruch haben, auf den Feldern Gesundheit, Bildung, Hunger- und Armutsbekämpfung, menschenwürdige Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, saubere Umwelt, nachhaltige Stadtentwicklung, Frieden und Gerechtigkeit jeden Tag, jedes Jahr besser werden zu wollen und besser werden zu müssen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, aber auch weltweit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Knut Gerschau [FDP] An einem Tag wie heute, wo wir das, was wir in Bezug auf die Agenda 2030 erreicht haben, Revue passieren lassen, müssen wir uns hier auch ehrlich machen und feststellen, dass wir in vielen Bereichen noch nicht das erreicht haben, was wir erreichen wollen. Deutschland steht damit nicht allein da. Heute muss genau der Moment sein, wo wir uns noch intensiver versprechen, an diesen Punkten zu arbeiten. Ich glaube, es mangelt in diesem Haus nicht an der Einigkeit, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen und dass es das ist, was wir den Bürgerinnen und den Bürgern schulden. Gleichzeitig komme ich in dieser Debatte bei den Wortbeiträgen, die hier gehalten wurden, nicht umhin, auch noch einmal das Thema Akzeptanz anzusprechen. Es ist uns bewusst, dass in Zeiten wie diesen die Menschen von uns das klare Versprechen brauchen, dass Nachhaltigkeit mehr ist als die Debatte über Müllvermeidung, Blühstreifen und all diese Themen. Diese gehören dazu, auch sie sind Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit ist eben mehr. Wenn man sich den Indikatorenbericht anschaut – übrigens, Herr Riexinger, ein Tipp an Sie: da steht durchaus zu diesen Themen auch etwas drin –, dann findet man da auch das Versprechen, dass es unser Anspruch ist, die vorzeitige Sterblichkeit zu senken und die Lebenserwartung zu erhöhen. Hier haben wir zum Beispiel auch in Deutschland ganz klar einen Nachholbedarf. Wir sind eines der stärksten Länder, was das Bruttoinlandsprodukt angeht, und stehen darauf bezogen eben nicht an dem Punkt, an dem wir stehen könnten und sollten. Hier müssen wir besser werden, und hier müssen wir vor allem das Versprechen einlösen, dass ein Fortschritt allen zugutekommt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn die Streuung, die wir bei solchen Werten verzeichnen, kann bedeuten, dass viele Menschen trotz einer gesteigerten Lebenserwartung aufgrund von Armut, aufgrund von fehlenden Lebenschancen, aufgrund von fehlender Bildung, deswegen auch aufgrund von fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung haben. Es muss unser klares Versprechen sein, dass wir hieran arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt schaffe ich es leider nicht, auf noch mehr Aspekte einzugehen. Deswegen will ich das als ein großes Beispiel stehen lassen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatsministerin, und bei allen, die beteiligt sind, und möchte den Bürgerinnen und Bürgern noch sagen: Es ist unser Anspruch, diese Farben für Sie, für euch mit Leben zu füllen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 der Vereinten Nationen anschauen, dann fällt diese, gelinde gesagt, äußerst ernüchternd aus. In den vergangenen Jahren ist die nachhaltige Entwicklung coronabedingt und auch durch den fürchterlichen Angriffskrieg von Russland gegenüber der Ukraine global ins Stocken geraten. Nur 15 Prozent der Indikatoren weisen eine positive Richtung aus. Bei rund der Hälfte der Indikatoren ist die Zielerreichung unwahrscheinlich, auch wenn es leichte Fortschritte gibt. Bei 30 Prozent der einzelnen Bereiche ist Stillstand oder sogar eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen. Die Herausforderungen nehmen weiter zu. Im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben wir sechs von neun planetaren Grenzen bereits überschritten. Aber auch im Bereich soziale Gerechtigkeit ist die Entwicklung äußerst negativ. Das zeigt zuletzt auch der Oxfam-Bericht, laut dem die globale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren enorm zugenommen hat. Umso wichtiger ist in diesen Stunden, in dieser Zeit eine Bundesregierung, die Kurs hält, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP die die 17 Ziele der Agenda 2030 als Richtschnur ihrer politischen Agenda sieht. Herzstück der Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Heute wird ein Zwischenbericht vorgelegt, der aufzeigt, was alles bereits getan wurde und was noch zu tun ist. Mir als Abgeordneter ist der Beitrag, den wir als Parlament leisten, ein besonders wichtiges Anliegen, insbesondere die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirates. Drei Punkte sind für mich wesentlich: Erstens. Bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen der Nachhaltigkeitsüberprüfung müssen wir dahin kommen, dass wir nicht nur eine formale Prüfung, sondern wirklich auch eine materielle Prüfung der Gesetze vornehmen können. Hier brauchen die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats aber dringend Zuarbeit, sei es entweder durch eine Aufstockung des Beiratssekretariats oder durch den Wissenschaftlichen Dienst. Ich weiß, dies geht natürlich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Aber das erachte ich als ganz wesentlich, um hier im Parlament unserer Aufgabe gerecht zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Wenn wir in der nächsten Sitzungswoche zusammenkommen, werden wir eine Woche lang debattieren, wofür wir das Geld ausgeben, wo es noch mehr sein könnte und wo vielleicht auch weniger ausgegeben werden soll oder könnte. Wichtig ist aber, dass wir weiterkommen, dass wir ein Controlling einführen, dass wir uns mit einem Spending Review anschauen, ob wir mit den verausgabten Mitteln einen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leisten. Da müssen wir hinkommen. Drittens: die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats. Herr Brinkhaus, ich schaue jetzt Sie an. Ich mache aus meinen Sympathien für eine Aufwertung zu einem vollwertigen Ausschuss überhaupt keinen Hehl. Aber entscheidend ist, dass wir in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen machen, dass wir den PBnE in der Geschäftsordnung verankern, damit dieses Gremium auch in der nächsten Legislaturperiode von Anfang an seine Arbeit fortsetzen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Noch wichtiger ist für mich der folgende Punkt: Demokratie ist anstrengend. Es ist ein Finden von Kompromissen und im Idealfall eine Konsensregelung. Die Stakeholder haben uns zurückgespiegelt, dass dieses Konsensprinzip im Nachhaltigkeitsbeirat einen ganz hohen Stellenwert hat. Hier lade ich insbesondere die Union ein, dass wir uns gemeinsam als PBnE auch aktiv bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie einbringen und positionieren. Vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste der Bauern in diesen Wochen im ganzen Land zeigen, wie ernst die Lage in Deutschland ist. Mit dem heute debattierten Bericht der Bundesregierung sehen wir einmal mehr, dass der Dreiklang der Nachhaltigkeit nicht stattfindet. Ihre Politik ist sozial einseitig, ökonomisch nicht erfolgreich, und nicht einmal ökologisch geht es voran. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! – Bettina Hagedorn [SPD]: Na, das sagt der Richtige! Durch die finanziellen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft und die daraus entstehenden Existenzsorgen bei den Bäuerinnen und Bauern sorgen Sie für weitere psychologische Belastungen. Sie stellen die Menschen schlechter, die sieben Tage die Woche, oft 70 Stunden arbeiten. Ihr Problem ist, dass Sie das Bruttoeinkommen eines Selbstständigen, der davon alle Sozial- und Vorsorgeausgaben sowie Zukunftsinvestitionen bezahlen muss, nicht in ein sozial gerechtes Verhältnis setzen können. Mit der Steuererhöhung beim Agrardiesel und der Senkung des pauschalierten Umsatzsteuersatzes, um nur zwei Beispiele zu nennen, schwächen Sie die Landwirtschaft in ihrer Zukunftsperspektive. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die kleinbäuerliche Landwirtschaft, konventionell wie ökologisch, belasten Sie damit am meisten. Auch bei Ihrem vermeintlichen Schwerpunkt, der Ökologie, wird es nicht besser, sondern schlechter. Ein Beispiel dafür ist die Streichung des Sonderrahmenplans „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“. Außerdem schädigen Sie die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit, wenn Sie durch Ihre verfehlte Politik die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland treiben. Längere Transportwege und meist ein größerer CO2-Fußabdruck sind die Konsequenz. Und das ist nicht alles: Oft müssen auf den Äckern im Ausland mehr Ressourcen eingesetzt werden, um die gleiche Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren. Wir leben in Deutschland an einem Gunststandort und sind damit gesegnet, regionale, hochwertige Nahrungsmittel für eine vollwertige Ernährung der Menschen produzieren zu können. Ernährungssicherheit ist Kernaufgabe eines Staates. Das war bis jetzt selbstverständlich. Sorgen Sie dafür, dass das so bleibt! Beifall bei der CDU/CSU Die Landwirtschaft kann und will Nachhaltigkeit. Unterstützen Sie sie dabei, anstatt sie zu behindern! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Takis Mehmet Ali [SPD]: Einmal in der Woche! – Bettina Hagedorn [SPD]: O mein Gott! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die große Sorge, dass aus dieser Krise der Ampel mittlerweile auch eine große Vertrauenskrise für das Thema Nachhaltigkeit wird. Denn wir alle – wenn wir ehrlich sind – haben es in den letzten Wochen erlebt, wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs waren: Noch nie war die Stimmung so schlecht. Die Zustimmung für diese Regierung ist am Boden. Ich glaube, wenn wir dieses Land nachhaltiger machen wollen, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir dürfen keine Spaltung zulassen. Wir brauchen keine neuen Verbote. Nein, wir brauchen eine gute Politik, bei der die Mehrheit der Menschen in diesem Land mitgeht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Sie schaffen es wie keine andere Regierung vor Ihnen: Sie streiten, Sie misstrauen, Sie misstrauen sich selbst untereinander, und Sie verunsichern damit auch die Menschen. Das ist voranzustellen, wenn wir heute die Agenda 2030 beraten. Wir haben in dieser Woche und in den vergangenen Wochen im ganzen Land die größten Demonstrationen beim Thema Landwirtschaft erlebt. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema Nachhaltigkeit! Es ist einfach nur traurig, wie sehr Sie diese Proteste ignorieren. Gerade weil es bei den Landwirten in unserem Land um praktizierte Nachhaltigkeit geht, möchte ich betonen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land. Beifall bei der CDU/CSU Seit jeher ist die Richtschnur unserer Landwirte, mit Rücksicht auf die Natur genügend Nahrungsmittel zu produzieren, um davon selbst zu leben. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um Landwirte! Es geht um die Nachhaltigkeitsziele! Eines sage ich Ihnen als Schwarzwälder, weil das bei uns seit Jahrhunderten praktiziert wird: Man lässt auch für die nächste Generation noch etwas übrig, sodass man etwas übergeben kann. Dazu braucht es keine neuen Papiere. Dazu braucht es keine neuen Gesetze. Nein, das ist das Generationennachhaltigkeitsprinzip, das wir einfach mal wieder verinnerlichen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Ähnliches gilt bei der Logistikbranche. Die Ampel schröpft die heimischen Betriebe mit einer Erhöhung der Lkw-Maut und einem erhöhten CO2-Preis. Aber anstatt die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut von über 8 Milliarden Euro für die Transformation im Güter- und Logistikbereich zu nutzen, Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf die Schiene! Genau! schieben Sie 4 Milliarden Euro aus diesem Bereich in den allgemeinen Haushalt für allgemeine Wohlfühlprojekte. Das hat nichts mit Transformation und nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Abschließend zur Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns natürlich eine Aufwertung des Beirats gewünscht. Wir haben in den Arbeitsgruppen dafür votiert und uns dazu konstruktiv eingebracht. Wir müssen die Kontrolle über den Fortschritt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hier in unserem Parlament als Hauptaufgabe verstehen. Aber wenn wir als Herzkammer der Demokratie diese Nachhaltigkeitskontrollfunktion nicht ausüben, dann wird es keiner tun. Angesichts dieser Defizite der Bundesregierung beim Thema „Nachhaltigkeit in unserem Land“ ist es deshalb umso wichtiger und umso dringlicher, dass wir dieses Thema mit einem ganz großen Stellenwert hier in dieses Haus zurückholen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächste hat das Wort: für die Bundesregierung die Staatsministerin Sarah Ryglewski. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie Deutschland die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen praktisch umsetzt, kann man zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens sprechen. Was ist seit 2015 passiert? Weitere illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Genderwahnsinn und Bildungsmisere, Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] schrittweise Zerstörung unseres Mittelstands durch Überregulierung und Konzernprivilegien, statt grünem Wirtschaftswunder Deindustrialisierung, Rekordinflation und Minuswachstum, statt günstiger und sauberer Energie die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt. Grüner Wasserstoff ist jetzt das nächste Heilsversprechen der Grünen, das als Lösung für die selbst verursachte Energiekrise verkauft wird. Sämtliche Wasserstoffpilotprojekte wie das sogenannte Reallabor Westküste 100 zur Dekarbonisierung der Raffinerie Heide wurden trotz hoher Fördermittelzusagen vom Betreiberkonsortium noch vor dem ersten Spatenstich wegen zu hoher Kosten abgeblasen. Nichts passiert! Millionen abgefasst, abgeblasen. Damit ist auch das angeschlossene Projekt „Grüner Heizen“ gestorben. Genauso scheiterten die beiden in Großbritannien geplanten Wasserstoffdörfer an der Wirklichkeit. Die Vorstellung, mit grünem Wasserstoff Stahl zu produzieren, taugt bestenfalls als Vorlage für ein neues Kinderbuch. Herr Habeck sagte bei „Anne Will“, die Ampel sei von der Wirklichkeit umzingelt. So ist es, wenn grüne Utopien auf die Realität treffen. Mein Fazit: Ja zur Nachhaltigkeit – aber Sie können das gar nicht; Sie wissen nichts darüber – und nein zum Abmarsch in eine Gebots- und Verbotswirtschaft! Nein zum Totalitarismus! Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nein zur totalen Transformation unserer Gesellschaft in eine Diktatur, wo die Grünen am Ende bestimmen, was der einzelne Bürger noch darf und nicht darf! In Deutschland brauchen wir keine Demokr– – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Grüße nach Moskau! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Demokratie! Genau! keine Diktatur, sondern eine Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes, für alle gleichermaßen, und keine solchen Hetzreden, wie ich sie hier heute gehört habe. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ganz deutlich gemacht: Nachhaltigkeit, das ist das Leitprinzip unseres politischen Handelns. Daran arbeiten wir ganz konkret. Wer sich einmal die Bilanz anschaut, die zeigt, was wir in dieser Legislaturperiode vorangebracht haben – natürlich kann keiner bestreiten, dass der Streit, dem wir uns manchmal hingeben, einiges überlagert –, Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] sieht – auch die Bertelsmann-Studie hat es gezeigt –, dass wir hier vorankommen. Ein gutes Beispiel ist das Thema Strombedarf. Mittlerweile wird mehr als die Hälfte des deutschen Strombedarfs 2023 aus regenerativen Quellen gedeckt. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auch das Deutschlandticket, mit dem Millionen Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind, hat der nachhaltigen Mobilität in Deutschland einen Schub gegeben – hin zu mehr Nachhaltigkeit. Auch das Bürgergeld – ich weiß, das ist eines der Lieblingskritikthemen der Union – ist ein Thema, das die soziale Dimension der Nachhaltigkeit in diesem Land deutlich verstärkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht mitnichten nur um die Höhe des Bürgergelds – das ist das, worauf Sie sich immer fokussieren –, sondern es geht darum, dass wir einen Vorrang einräumen für Weiterbildung bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt, damit Menschen aus diesem unsäglichen Drehtüreffekt rauskommen – einmal kurz in den Minijob rein und nach einem halben Jahr, wenn diese Tätigkeit nicht mehr notwendig ist, wieder raus. Das haben wir geändert; das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon deutlich gemacht: Die Zeit drängt. Es bleiben nur noch sechs Jahre, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Bundesregierung. Deshalb haben wir zur Halbzeit der Agenda 2030, die mit der Halbzeit der Bundesregierung zusammenfiel, einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“. Ich bin sehr froh über den wertvollen Austausch mit dem Parlamentarischen Beirat und seiner Arbeit und dass wir heute darüber diskutieren können; denn ich finde es wichtig, dass wir das Ganze auch im parlamentarischen Kontext behandeln. In diesem Halbzeitbeschluss zeigen wir sehr konkret, was wir erreicht haben; denn es ist ein Problem, dass für viele Menschen Nachhaltigkeit immer noch ein sehr abstraktes Thema ist. Wir machen deutlich: Unser Regierungshandeln richtet sich in allen Bereichen auf das Thema Nachhaltigkeit aus; das haben wir in diesem Beschluss dargestellt. Wir sind aber auch kritisch mit uns selbst und sagen, an welchen Stellen wir noch nachsteuern müssen. Und – der Titel macht es bereits klar –: Wir wissen, wir brauchen mehr Tempo. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das gilt zum einen für die nationale Ebene; das ist mir ganz besonders wichtig. Die Agenda 2030 ist nicht nur etwas, was in der fernen Welt von Bedeutung ist und worum wir uns später kümmern müssen, sondern sie ist etwas, das unmittelbar mit unserem Handeln hier in Deutschland zu tun hat. Das müssen wir deutlich machen. Aber natürlich stehen wir international großen Herausforderungen gegenüber, und wir werden die Ziele der Agenda 2030 nur erreichen können, wenn wir auch hier fokussiert und konzentriert vorangehen. Diejenigen, die dieses ganze Konzept kritisch sehen und beim Thema Entwicklungszusammenarbeit – die Kollegin Kofler wird sicherlich einiges dazu sagen – glauben, es sei etwas, das wir nur für andere tun, glauben auch, dass Deutschland eine Insel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir profitieren davon, wenn es anderen besser geht, wenn wir eine Wirtschaftsarchitektur in der Welt haben, bei der wir nicht nur von anderen nehmen, sondern bei der wir auf Partnerschaftlichkeit und auf Augenhöhe setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Bei diesen Themen setzt die Weltgemeinschaft auf Deutschland. Das habe ich erleben können, als ich in New York beim SDG-Gipfel war. Wir merken, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter kleiner Staaten, die wirklich großen Herausforderungen gegenüberstehen, sehr stark auf Deutschland setzen. Sie sagen: Wir möchten dieses Engagement nicht nur, weil es ums Geld geht, sondern weil ihr verlässliche und vertrauensvolle Partnerinnen und Partner seid. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Appell möchte ich gerne an Sie richten: Lassen Sie uns dieses Vertrauen nicht verspielen, indem wir das Thema Entwicklungszusammenarbeit und die SDGs infrage stellen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP National werden wir neben der konkreten Arbeit in einzelnen Politikfeldern in diesem Jahr im Wesentlichen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fortentwickeln; wir haben damit bereits begonnen. Ich habe mich sehr gefreut, dass einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier an unseren Veranstaltungen dazu teilgenommen haben. Inhaltlich bleibt es natürlich dabei, dass der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ein wichtiger Schwerpunkt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sein wird. Das ist ja auch ein Thema, das uns alle unmittelbar und persönlich betrifft. Wer wie ich aus Norddeutschland kommt, der weiß, dass wir beim Thema Starkregen die Folgen des Klimawandels unmittelbar spüren. Deswegen ist das für uns ein wichtiges Thema. Die nachhaltige Gesellschaft ist gleichzeitig eine resiliente Gesellschaft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch das wichtige Thema Kreislaufwirtschaft mit dem vielen Potenzial, das darin steckt, machen uns resilienter. Wir können Geschäftsmodelle aufbauen, die dafür sorgen, dass wir nicht nur unabhängiger von anderen und von den Rohstoffen anderer sind, sondern auch, dass wir eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft bleiben. Ein weiterer Aspekt, für den wir uns starkmachen wollen – ich habe es schon angedeutet –, ist die soziale Dimension der Nachhaltigkeit – nicht nur, weil die Bekämpfung der Armut ein wichtiges SDG ist, sondern weil sich die soziale Dimension beispielsweise auch durch das Thema Klimaschutz zieht. Wir wissen, dass ärmere Menschen häufig höheren Umweltbelastungen ausgesetzt sind als reichere Menschen, und zwar auf sehr vielfältige Art und Weise. Sie wohnen beispielsweise oft in verkehrsreichen Straßen mit einer hohen Lärmbelastung und umweltschädlichen Emissionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Genau das ist das Wichtige: dass wir den roten Faden deutlich machen, dass wir deutlich machen: Nachhaltigkeit und die SDGs sind ein Mehrwert für uns alle. Wenn es uns gelingt, dies umzusetzen und dies tatsächlich weiterhin in den Fokus unserer Politik zu stellen, dann werden wir nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sondern ein besseres Leben, eine bessere Welt für alle schaffen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut ist, dass fast alle Redner sich heute ernsthaft und sachlich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Was schlecht oder halb gut ist – hier müssen wir uns ehrlich machen, Herr Wagner, Sie sagten, das Glas sei halb voll –, ist, dass wir die Ziele nicht erreicht haben, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Und was ganz schlecht ist, ist, dass diese Debatte das wohl auch nicht ändern wird. Jetzt könnte ich es mir einfach machen und die Ampel dafür kritisieren. Ich könnte sagen: Sie haben Nachhaltigkeit in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, sind aber nicht so wirklich gut bei der Reduzierung von CO2 im Verkehr Takis Mehmet Ali [SPD]: Reicht jetzt aber auch! und in den Gebäuden, Sie haben ein paar Probleme mit der finanziellen Nachhaltigkeit. Ich könnte natürlich auch sagen, dass mit uns alles viel besser gelaufen wäre – wäre es wahrscheinlich auch. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Na ja, na ja, na ja! Aber am Ende des Tages muss man eines sagen, wenn man mal ganz ehrlich ist: Wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen auch an unseren Ambitionen gescheitert und ihnen nicht gerecht geworden, genauso wie es jetzt bei der Ampel ist. Wir haben uns in dieser Woche genügend vorgehalten, was der andere jeweils falsch macht. Ich glaube, wenn wir Demokratie gut gestalten wollen, dann sollten wir gemeinsam daran arbeiten, was wir richtig machen können, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Da wir uns das genügend vorgehalten haben, lassen Sie uns nach vorne schauen. Es gab einige interessante Wortbeiträge. Frau Ganserer hat gesagt: Wir brauchen mehr Controlling. – Herr Blankenburg hat gesagt: Wir müssen die Ziele als Querschnittsaufgabe begreifen. – Ich glaube, das ist auch richtig. In Deutschland haben wir in der Politik, und zwar wir alle, das Problem, dass wir Ziele nicht konsequent genug verfolgen. Frau Rudolph, Sie haben von der Lebenserwartung gesprochen. Es ist eigentlich eines der wichtigsten Ziele der Politik, dass Menschen möglichst viele gesunde Jahre erleben. Verfolgen wir das wirklich systematisch? Sollten wir uns nicht vornehmen: jedes Jahr einen Monat mehr? Sollten wir uns nicht gemeinsam überlegen, was die passenden Maßnahmen – Vorsorge, Prävention, Ernährung, bessere Forschung – sind, um diese Ziele zu erreichen? Und sollten wir dann nicht jedes Jahr messen, wie weit wir die Erfüllung dieser Ziele erreicht haben, und uns dann gemeinsam darüber unterhalten, wie wir sie besser erreichen können? Das wäre der Weg. Zuruf von der SPD So arbeiten wir im Deutschen Bundestag aber leider nicht. Aber das können wir ändern, indem wir zum Beispiel die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, für die Sie, Frau Ryglewski, jetzt zuständig sind, in den Bundestag holen. Sie wird von der Regierung festgelegt und dem Bundestag zur Kenntnis gegeben; wir dürfen ein bisschen mitberaten. Ich glaube, diese Strategie gehört in den Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Carsten Träger [SPD] Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir auch eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das könnte das Instrument, das Gremium sein, das Nachhaltigkeitscontrolling macht, ohne den Fachausschüssen was wegzunehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das könnte das Gremium sein, das den Finger in die Wunde legt und sagt: Bei Gesundheit müssen wir noch nacharbeiten. – Vielleicht sind wir in einem anderen Bereich auch gut und müssen nicht nacharbeiten. Wenn wir so systematisch arbeiten, meine Damen und Herren, dann können wir den Menschen auch zeigen, dass Demokratie ohne Populismus die beste Staatsform ist, die es gibt. Ich glaube, es ist dringender denn je, dass wir zeigen, dass wir in der Demokratie gemeinsam leistungsfähig sind – bei allen Unterschieden, die wir in unseren Meinungen haben –; denn darauf kommt es am Ende des Tages an. Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch einen letzten Satz gestatten: Es ist ja so, dass wir in der nächsten Sitzungswoche eine Haushaltswoche haben. Da werden wir uns über Geld unterhalten. Das machen wir zwei Wochen im Jahr. Ehrlich gesagt, über Ziele unterhalten wir uns ein paar Stunden im Jahr. Ist es denn wirklich das Königsrecht des Parlaments, über Geld zu entscheiden, meine Damen und Herren? Das Königsrecht des Parlaments ist, darüber zu entscheiden, wie dieses Land aussehen soll. Das hat was mit Zielen zu tun. Ich werbe dafür, dass wir Nachhaltigkeitswochen einführen, dass wir Zielwochen einführen, in denen wir gemeinsam darüber debattieren, wie es in diesem Land weitergeht. Das ist wichtiger als Geld. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur Agenda 2030 liest sich wie das Schlagwortregister der Nachhaltigkeitsstrategie. Jede Phrase, sei sie auch noch so abgedroschen, wird präsentiert, um die geplante vollumfassende Transformation zu rechtfertigen. Obwohl der Bericht die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 mit seinen 17 Nachhaltigkeitszielen sein soll, argumentiert er entlang der sechs Kapitel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei wird klar, dass es für Sie eigentlich nur ein einziges Thema gibt: die große, die grüne Transformation. Egal welches Kapitel: Spätestens im dritten Satz schwelgen Sie im Traum vom totalen Umbau der Gesellschaft. Während Sie Ihre Absichten in emotionalem Schönsprech zu verbergen suchen, tropft an vielen Stellen dennoch Ihre ungeschönte Klientelpolitik heraus. Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit und klopfen sich für das Bürgergeld auf die Schulter, ohne zu erkennen, dass jedem Euro aufwandslos ausgezahlten Bürgergelds die gleiche Summe unentlohnter Arbeit gegenübersteht – ein staatlicher Zwang, nichts von den Früchten der eigenen Arbeit zu haben. Beifall bei der AfD Die Härten, die Sie dabei zumuten, verteilen Sie eben nicht gerecht, sondern entlang Ihrer politischen Klientelpolitik. Den Spediteuren werden höhere Steuern zugemutet, während Sie Ihrer städtischen Klientel die Kosten für den ÖPNV aus ebendiesem Steueraufkommen bezahlen wollen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und damit ist es nicht im Sinne der sozialen Ziele der Agenda 2030. Beifall bei der AfD Weit außerhalb sozialer Gerechtigkeit ist auch die Verwendung der finanziellen Mittel. Den eigenen Bürgern werden immer neue Lasten auferlegt, während Ihre Spendabilität in der großen weiten Welt keine Grenzen kennt. Das Transparenzportal des BMZ listet Ihre Verschwendung detailliert auf. Zum Beispiel: 1,6 Milliarden Euro für palästinensische Gebiete, unter anderem für den Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur, was nichts anderes ist als das Material für die von der Hamas auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen; Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! weitere 1,6 Milliarden Euro nach Serbien, unter anderem zur Förderung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum. Ja, das hätten unsere Landwirte auch gerne. Indien fliegt mit Chandrayaan-3 erfolgreich zum Mond – herzlichen Glückwunsch dazu, tolle Leistung –, bekommt aber weiterhin 8,8 Milliarden Euro aus Deutschland geschenkt, während Sie den Menschen in Deutschland den Lebensunterhalt, das Essen, Trinken, Wohnen und Reisen verteuern. Überhaupt hat die Verschwendungssucht der Regierung neue Höhen erreicht. Weist das Portal von 1973 bis 2000 circa 500 Projekte aus, so sind es ab 2000 über 30 000 Projekte. Aktuell laufen laut BMZ 8 095 Projekte. 8 095 Maßnahmen, mit denen Sie jetzt aktuell die Früchte der Arbeit von Angestellten, Arbeitern und Unternehmern freigiebig in der Welt verteilen, während sie für die Fleißigen in Deutschland ständig neue Härten schaffen. Beifall bei der AfD Sie stellen damit klar, an welcher Stelle für Sie Ihr Souverän, der deutsche Bürger, kommt. Der kommt nämlich nach all Ihren Verschwendungsprojekten an Stelle 8 096. Meine Damen und Herren, der Halbzeitbericht liefert keine zufriedenstellenden Antworten auf die Frage, wie die Staatengemeinschaft als Ganzes die Ziele besser erreichen kann. Er unterstreicht die Einseitigkeit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem er nahezu monokausal die klimatischen Veränderungen als Problemursache benennt und demzufolge nur die grüne Transformation mit all ihren ökonomischen und sozialen Verwerfungen als Lösung anbietet. Wenn Sie halt nur einen Hammer haben, sieht alles für Sie aus wie ein Nagel. Beifall bei der AfD Sie machen keine Politik für die Menschen, für deren Wünsche, Hoffnungen und deren berechtigte Anliegen. Als Folge davon wird es einsam um Sie, und die Wähler wenden sich einfach denjenigen zu, die diese Wünsche, Hoffnungen und Anliegen ernst nehmen. Das ist derzeit ausschließlich die AfD. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort: für die FDP-Fraktion Knut Gerschau. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das war ein sehr langer letzter Satz, Herr Brinkhaus. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8719 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 30 b. Den Bericht über die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 20/10100 haben wir zur Kenntnis genommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit hat momentan eher das Zeug zum Unwort des Jahrzehnts zu werden; denn es muss für vieles herhalten. Die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 interpretieren viele anders. Gern wirft man ihnen vor, reines Gutmenschentum zu praktizieren und weltfremd zu sein. Bei uns in Deutschland enden die Ziele oft in übermäßiger Bürokratie. Für Unternehmen sind sie seit der CSRD-Richtlinie eine zusätzliche lästige Berichtspflicht. Dadurch wird der positive Begriff „Nachhaltigkeit“ leider unnötig belastet. Heute sind Nachhaltigkeitsberichte und Geschäftsberichte noch zwei unterschiedliche Dinge. Nachhaltigkeit wird leider mehr als Pflicht oder Luxus betrachtet, nicht als wirtschaftliche Chance. Dabei kann Nachhaltigkeit eine wirtschaftliche Erfolgsformel für Deutschland werden. Dafür brauchen wir Vertrauen in Technik, nicht Misstrauen. Dafür brauchen wir Transrapid und nicht ein Zurück zur Postkutsche und Entschleunigung. Erst wenn ressourceneffiziente, schadstoffarme und klimafreundliche Produkte zum Asset der Unternehmen werden, wenn sie Teil des wirtschaftlichen Erfolgs werden, dann bringt uns Nachhaltigkeit nicht erst in ferner Zukunft etwas, dann wird sie Arbeitsplatz- und Wohlstandsgarant im Hier und Jetzt, Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht Jobvernichter und Bürokratiemonster, sondern Fachkräftemagnet und Exportschlager. Ein Beispiel. Das weltweite Marktvolumen für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wird sich bis 2025 voraussichtlich fast verdoppeln. Deutsche Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, sind dabei gut aufgestellt. Aber sie setzen diese Lösungen in anderen Ländern um, weil allein die Genehmigung neuer umweltfreundlicher Produkte hierzulande leider länger dauert als deren Entwicklung. Ein anderes Beispiel. In der größten Industrie Deutschlands, der Bau- und Immobilienbranche, kann Dekarbonisierung zum entscheidenden Wachstumstreiber werden. Dazu braucht es aber auch Unternehmen, die sich dafür den Hut aufsetzen, neue Materialien, Produkte und Services entwickeln und mit anderen Unternehmen gemeinsame Lösungen entwickeln. Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Haustechnikprodukte können dafür sorgen, dass wir in diesen Bereichen unseren Exportanteil wieder steigern können. Also: Nachhaltigkeit muss sich zum nachhaltigen Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft entwickeln. Die Ideen und Produkte gibt es schon, die klugen Köpfe auch. Wir müssen die Unternehmen, die Menschen nur lassen, indem wir Freiräume schaffen und nicht zusätzliche Vorschriften Beifall bei der FDP und indem wir die Chancen im technischen Fortschritt sehen und nicht nur Missbrauchsrisiken. So kann Nachhaltigkeit wieder Spaß machen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] In Ihrem Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 hat die Bundesregierung vornehmlich die nationalen Anstrengungen in den Blick genommen. Ich möchte nun auch den Blick auf die entwicklungspolitische Seite lenken; denn dort ist die Bilanz sehr durchwachsen. Die 20er-Jahre sollten eigentlich ein Jahrzehnt für die Entwicklung sein. Allerdings ist mindestens die Hälfte der Nachhaltigkeitsziele akut gefährdet. Aber bis 2030 sind es noch sechs Jahre. Das ist zumindest genug Zeit, um einen Teil des verlorenen Bodens wieder zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir entschlossenes Handeln sowohl in den Geberländern, aber auch in den Entwicklungsländern selbst. Wir brauchen allerdings keine Verteilung von Hilfsgeldern mit der Gießkanne. Wir benötigen eine grundsätzliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den betroffenen Ländern. Dazu haben wir auch eine Reihe von Stellschrauben: Investitionen in klimaneutrale Energien wie Wasserstoff; denn anders wird der wachsende Energiebedarf in Afrika und Asien die Klimakrise eher noch beschleunigen. Wir brauchen die Sicherung eines regelbasierten und freien Handelssystems, genau wie im Bericht der Bundesregierung gefordert, eine Konzentration auf multilaterale Foren; denn diese sind häufig effektiver als vereinzelte bilaterale Initiativen. Vor allen Dingen brauchen wir Bildung, Bildung, Bildung; denn eine gute Bildung und Ausbildung für junge Bevölkerungen in unseren Partnerländern ist für eine eigenverantwortliche Entwicklung der Wirtschaft unverzichtbar. Sehr geehrte Damen und Herren, noch haben wir alle Chancen. Nutzen wir diese energisch und ohne Zeit zu verlieren. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Migrationshintergrund, heute endlich dieses Thema miteinander zu diskutieren und hoffentlich auch das Gesetz zu beschließen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Unglaublich! Wir beschließen heute endlich die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Damit stärken wir nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft; wir stärken auch unsere Demokratie. Das ist gerade heute bitter nötig; denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelebt, verteidigt und geschützt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Im Einsatz für die Demokratie zählt jede und jeder Einzelne. Und ja, wir brauchen auch die über 10 Millionen Menschen in unserem Land, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei, sie arbeiten und zahlen Steuern. Sie engagieren sich und sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde; das haben auch Sie gestern mehrmals erwähnt. Wir können froh sein, wenn diese Menschen Teil unseres Landes werden – mit allen Rechten und Pflichten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn der Antrag auf Einbürgerung ist das klarste Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Sie, liebe Union, vom „Verramschen des deutschen Passes“ reden, ist das nicht nur respektlos; es ist schlichtweg falsch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Debatten, wie sie auch heute wieder von der rechten Seite geführt werden, schaden unserem Zusammenhalt und unserer Demokratie. Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich betonen: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss weiterhin die Einbürgerungskriterien erfüllen. Was sich ändert, ist jedoch die Regelung der Mehrstaatigkeit; denn wir ermöglichen endlich die Mehrstaatigkeit unabhängig vom Herkunftsland. Schon heute ist das in Deutschland für bestimmte Herkunftsländer der Normalfall, aber nicht für alle; und das wissen Sie in Ihren Reihen ganz genau. Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir endlich Schluss. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Knut Gerschau [FDP] Davon profitieren übrigens auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie müssen nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit ihren deutschen Pass nicht mehr abgeben. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus eigener Erfahrung weiß ich von den großen Widerständen der letzten 30 Jahre. Deshalb: Danke an alle, die sich immer wieder für eine Reform eingesetzt haben, die immer wieder erklärt haben: Zwei Staatsangehörigkeiten sind kein Loyalitätskonflikt. Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach nein! Zwei Identitäten sind die Lebensrealität von vielen Menschen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo ist denn Ihre Identität? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Frau Kollegin. – stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, gestern waren wir uns alle einig: Die Pflicht von Demokraten in diesen Tagen muss sein, sich der AfD entgegenzustellen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber ein komisches Zeichen! Dafür ist unerlässlich, dass wir gemeinsam eine Politik machen, die die Probleme in diesem Land löst, die bestehende Probleme nicht verschärft und keine neuen erzeugt. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Es muss darum gehen, der AfD die identitätsstiftenden Themen wegzunehmen, ja, sie zu bewältigen. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Als hätte es die gestrige Aktuelle Stunde und Debatte nicht gegeben, wollen Sie heute Ihr Turboeinbürgerungsgesetz durchsetzen – Widerspruch der Abg. Sebastian Hartmann [SPD] und Gabriele Katzmarek [SPD] mit einem Gesetzentwurf, der den Geist grüner Migrationspolitik atmet, einem Gesetzentwurf, der die Politik der offenen Türen ins Schaufenster stellt. Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hoffmann, sprechen Sie doch mal mit Herrn Laschet! Weil Sie immer so tun, als wäre es Zeit dafür und als wäre es notwendig: Es ist zunächst einmal so, dass, allein was die Zahlen angeht, das, was Sie tun, nicht erforderlich ist. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird niemandem was weggenommen! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Wir hatten 2022 Einbürgerungen auf Rekordniveau. Sebastian Hartmann [SPD]: Danke, Merkel! Und dann suggerieren Sie – die FDP hat das ganz stark gemacht –: Wir müssen jetzt ans Einbürgerungsrecht, weil das ja für das Thema der Fachkräftegewinnung unerlässlich ist. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es auch! Fragen Sie mal die Wirtschaft! Haben Sie keine Ahnung von der Wirtschaft? Fragen Sie jeden! Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor? Ja, sehr gerne. Ich hatte es befürchtet. Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Frage; das schätze ich sehr. – Meine Frage bezieht sich auf den gerade genannten Kritikpunkt wegen des verweigerten Handschlags. Es gibt die irrige Vorstellung, dass nur orthodoxe Rabbiner bzw. nur männliche Muslime den Handschlag verweigern würden. Tatsache ist, dass auch religiös praktizierende Musliminnen, religiös praktizierende Jüdinnen diesen Handschlag verweigern. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Es ist also nicht so, dass nur Männer – Norbert Kleinwächter [AfD]: Schön, dass Sie sich damit so gut auskennen! – lassen Sie mich doch aussprechen; ganz ruhig atmen! – den Handschlag verweigern. Deshalb frage ich Sie: Was machen wir denn mit orthodox gläubigen Jüdinnen und Juden, die den Handschlag ebenfalls ungern geben oder verweigern? Sollen wir denen auch die Staatsbürgerschaft verweigern? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das sind keine deutschen Staatsbürger! Ganz einfach! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ermessen und Anspruch! Meine Güte! – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Frau Kollegin, danke für Ihre Zwischenfrage. – Sie bemühen jetzt lauter Fälle, die den Eindruck erwecken: Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ganz normale Fälle! Ist ja nicht so schlimm. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch in die Fragestunde! Da finden Sie die Antwort! Aber es ist doch umgekehrt: Sie machen jetzt ein Türchen auf für denjenigen, der aus Gründen der Diskriminierung einer Frau nicht die Hand geben will, weil er die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht anerkennt. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat doch gar nichts damit zu tun! Ich will das Beispiel mal vertiefen. Da ist also jemand, der eingebürgert werden will. Aus religiösen Gründen – Sie haben es gerade sehr blumig dargestellt – will er einer Frau nicht die Hand geben. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne mich aus, Herr Hoffmann! Er darf nicht eingebürgert werden, und das wollen Sie verhindern. Jetzt sage ich Ihnen mal ganz ehrlich: Wer anerkennt, dass ich aus religiösen Gründen einer Frau nicht die Hand gebe, der erkennt die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht an. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ganz genau so ist es! Der hat in Deutschland nichts zu suchen! Wir müssen, Frau Kollegin, zwei Dinge unterscheiden. Wissen Sie, ich bin ja noch bei Ihnen, wenn ich sage: Den weisen wir jetzt nicht gleich aus. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verantwortungsvoll! – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Aber dass Sie so weit gehen, ihm auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, das ist der eigentliche Skandal. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Völliger Unsinn, was die machen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Früher waren Sie mal für Frauen! Ich war an dem Punkt, dass Sie immer wieder den Eindruck erwecken: Für Fachkräfte brauchen wir jetzt ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das auch! Genau so ist das! Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Wirtschaft! Das ist völlig falsch. Es gibt eine Studie der OECD und der Bertelsmann-Stiftung, die besagt, dass die Hürden für Fachkräftegewinnung andere sind, nämlich Qualität der beruflichen Chancen, Einkommen und Steuern oder zum Beispiel auch die Hürden bei der Visumserteilung. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fehlende Willkommenskultur haben Sie vergessen! Fehlende Willkommenskultur, die Sie erzeugen! Das wollten wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes angehen. Sie zeichnen seit über 30 Jahren im auswärtigen Ressort verantwortlich, und Sie haben dies verweigert. Aber nach dieser Studie ist es eben keine Frage der Einbürgerung. Das Fazit ist: Sie gaukeln den Menschen etwas vor. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Das ist deshalb so problematisch, weil die Mehrheit der Bevölkerung – wir haben es gehört: 70 Prozent – gegen Ihre Turboeinbürgerung ist. Ich sage Ihnen: Eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen, das ist gefährlich. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen eine Politik gegen die deutsche Wirtschaft! Gegen die Bevölkerung in diesem Land! Das ist die Politik der CDU! Aber dazu noch zu versuchen, die Menschen zu manipulieren, das macht unsere Demokratie kaputt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Sebastian Hartmann [SPD] und Gülistan Yüksel [SPD] Wir wissen, dass auf den Fluchtrouten alles kommuniziert wird, was wir hier entscheiden. Wenn Sie das heute beschließen, dann wird neben Ihrem Spurwechsel, neben Ihrem Zweckwechsel, neben dem Sonderaufnahmeprogramm, neben dem Chancen-Aufenthalt, neben Ihrem gestrigen Abschiebeverhinderungsgesetz – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – zukünftig auch noch die Turboeinbürgerung ein Verkaufsschlager für alle Schlepper und Schleuser sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Dunja Kreiser [SPD]: Haben Sie das Gesetz überhaupt gelesen? Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 32 a. Das ist die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu liegen mir eine Vielzahl von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10093, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9044 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Gökay Akbulut und Martina Renner auf Drucksache 20/10095 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind rund zwei Dutzend fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch für eine einfache Abstimmung hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Urnen sind bereits besetzt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 32 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9764 mit dem Titel „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten, soweit sie im Saal sind. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Gökay Akbulut und Martina Renner vor. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihren Platzwechsel zügig vorzunehmen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Staatsministerin beim Bundeskanzler Reem Alabali-Radovan für die Bundesregierung das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Darauf haben so viele Menschen schon so lange gewartet. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir erkennen endlich die Lebensrealitäten von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte an. Zugehörigkeit und Heimat – das geht auch im Plural. Wir schaffen für alle die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Zwei Pässe, das ist im Jahr 2024 das normalste der Welt und längst Realität in vielen Ländern. Wer seit fünf Jahren hier lebt und gut Deutsch spricht, wer den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, wer sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Deutscher werden will, soll auch Deutscher werden können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wer sich für unser Land einbringt, bekommt auch etwas zurück. Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir rücken Volk und Bevölkerung näher zusammen; denn wer fester Teil unserer Gesellschaft ist, soll wählen und auch gewählt werden können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich danke Nancy Faeser für ihr konsequentes Dranbleiben. Mit der Reform vollenden wir endlich das, was wir vor 25 Jahren begonnen haben, was all die Jahre hart umstritten und umkämpft war. Jetzt wird es Gesetz. Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland. Wir sorgen nun dafür, dass Deutschland ein zukunftsfähiges Einwanderungsland ist: mit Gesetzen, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle ermöglichen. Mit einem Mindset, das nicht einteilt in Wir und Die, sondern sich zu Vielfalt und Offenheit bekennt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Spätestens seit letzter Woche ist wirklich jedem und jeder klar geworden, dass es Kräfte gibt – auch in diesem Parlament –, die dieses Deutschland abschaffen wollen. Sie wollen Menschen einfach aussortieren, und zwar auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Ideologie. Eine Villa vor den Toren Berlins, konspirative Zusammenkunft, Pläne für die Deportation von Millionen Menschen – dazu ein paar Häppchen. Das war 1942 die Wannsee-Konferenz zur Verschleppung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas. Sie jährt sich morgen zum 82. Mal. Im November 2023 trafen sich faschistische Fanatiker Dr. Bernd Baumann [AfD]: CDU! im Landhaus Adlon, nur 5 Kilometer vom Ort der Wannsee-Konferenz mit einer Geisteshaltung, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr CDU als AfD! die daran anknüpft. Sicher ist: Deutschland 2024 ist nicht Weimar 1933. Aber damit sich die Geschichte nicht wiederholt, müssen wir aus der Geschichte die richtigen Lehren ziehen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ja, wir haben ein starkes Grundgesetz, starke Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft. Aber es gibt keine Ewigkeitsgarantie; alles muss entschlossen verteidigt werden. Und wir müssen verdammt noch mal aufpassen, dass aus dem stetigen Zündeln kein Feuer wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich bin heute auch wütend. Ich bin wütend, dass es so weit gekommen ist, dass jahrzehntelang weggeschaut wurde, dass Menschen wie Sie uns das Deutschsein ständig absprechen wollen. Sie sind die Alternative für Hass. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Leif-Erik Holm [AfD]: Das macht doch keiner! Was erzählen Sie denn da? Es sind Rechtsextreme im alten und neuen Gewand, die es nicht ertragen können, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind, in der allen die gleichen Chancen und Rechte zustehen, in der Herkunft kein Schicksal sein darf; nur die gemeinsame Zukunft zählt. Viele mit familiärer Einwanderungsgeschichte haben aber gerade Angst um ihre Zukunft. Ihr Sicherheitsgefühl ist im Mark erschüttert, das Reden von gepackten Koffern ist für sie real. Die Mehrheit muss jetzt laut sein, wie die vielen Menschen, die jetzt zu Recht auf die Straße gehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammen klar und deutlich sagen: Die Brandmauer steht. Wir wehren den Anfängen. Und ich füge persönlich hinzu: Wir 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte bleiben hier. Das ist unser aller Land. Wir lassen es uns nicht wegnehmen. Rasha Nasr [SPD]: Jawohl! „Nie wieder!“ ist kein Lippenbekenntnis. „ Nie wieder!“ ist jetzt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz der Ampel ist in dieser Wahlperiode wohl das mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht Ihr Ernst! Sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Interessen Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie haben der Staatsministerin nicht zugehört! Das ist eine Frechheit! wie Steuerung, Vorsicht und Sicherheit auf. Und das schadet unserem Land langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Während andere Länder, wie etwa Frankreich, nach durchaus leidvoller Erfahrung und mit guten Gründen den umgekehrten Weg gehen und ihre Einbürgerungsregeln verschärfen, machen Sie genau das Gegenteil und senken die Anforderungen massiv ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist aus der Zeit gefallen. Rasha Nasr [SPD]: Sie sind aus der Zeit gefallen! Es ist keinesfalls modern. Das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Rasha Nasr [SPD]: So ein Quatsch! Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD Einbürgerung nach fünf oder gar drei Jahren geht viel zu schnell. Das ist keine Wartefrist, wo die Menschen im Wartehäuschen sitzen. Es ist eine Prüffrist des Staates, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es! ob die Integration der Menschen, die unsere Staatsbürger werden wollen, auch nachhaltig und dauerhaft gelungen ist. Gülistan Yüksel [SPD]: Woran machen Sie das denn fest, Herr Throm? Und weil wir den Pass auf Ewigkeit verleihen, gilt der gute alte deutsche Satz: Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Zuruf von der SPD: Das ist keine Ehe! Nach fünf oder gar drei Jahren kann noch keine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden haben. Stephan Thomae [FDP]: Gründlichkeit der Prüfung! Je kürzer die Fristen sind, desto höher das Risiko für unseren Staat. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Wer sind Sie, das zu beurteilen? Mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft fehlt im Kern das Bekenntnis zu unserem Land. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sprechen Sie uns das ab? Und vor allem tragen Sie dadurch die politischen Konflikte des Auslands in unser Land hinein, zum Beispiel durch das Wahlrecht. Sie haben im Gesetzentwurf selbst geschrieben, dass es etwa 2,5 Millionen Menschen gibt, die schon länger als zehn Jahre in Deutschland sind und somit schon nach dem alten, dem geltenden Recht Staatsbürger werden könnten, dies aber nicht tun, weil sie dann ihren alten Pass abgeben müssten. Auch das ist eine Entscheidung, welches Land einem näher und wichtiger ist. Zurufe von der SPD: Das ist doch falsch! Deswegen ist es falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zuzulassen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Frau Ministerin Alabali-Radovan, wir waren heute Morgen zusammen im Deutschlandfunk zu hören, also nacheinander, weil Sie nicht gemeinsam mit mir diskutieren wollten. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Aha! – Dunja Kreiser [SPD]: Immer bei der Wahrheit bleiben! Sei’s drum. Sie waren sehr offenherzig und haben erklärt, dass Ihr Ziel sei, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu geben. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Aha! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich! Sie wollen sich neue Wählerschaften generieren mit diesem Gesetz. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Aha! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Throm, das sagt das Bundesverfassungsgericht! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ach Quatsch, Frau Polat! Aber Vorsicht! Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Da gibt es eine Zwischenfrage; ich würde sie gerne zulassen. Darf ich mal kurz fragen, Herr Kollege Throm, wo Sie eine Zwischenfrage gesehen haben? Ja, gerne, wenn Sie so fragen. Ich lasse die Zwischenfrage zu. Herr Throm kann das nicht machen, aber ich. – Bitte. Danke schön, dass Sie beide die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage betrifft Ihren Kollegen David McAllister. Was sagen Sie ihm, wenn Sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen wollen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ihm sage ich: Herzlich willkommen! Wie allen anderen EU-Bürgern. Im Übrigen auch Menschen aus anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Iran! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Selbstverständlich kann es doppelte Staatsbürgerschaften geben, aber nicht generell. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es! Wir müssen unterscheiden zwischen den Ländern, die mit uns befreundet sind, die uns nahestehen, Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD bei denen wir keine ausländischen politischen Konflikte nach Deutschland hereintragen, und denen, wo es eben auch kritisch werden könnte. Deswegen ist das, was Sie machen Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – nicht Sie persönlich, aber Sie werden ja wohl auch zustimmen –, genau der falsche Weg. Die Ampel schert die ganze Welt über einen Kamm. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie scheren Menschen über einen Kamm! Das ist erbärmlich! Und das tut unserem Land nicht gut, sondern wird die Konflikte in unserem Land weiter anheizen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] Herr Kollege Throm, wir haben eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Polat. Lassen Sie die auch zu? Ich würde sie auch noch zulassen. Selbstverständlich. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Throm, Sie wissen ja, dass schon jetzt die Mehrheit der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfindet. Ich selbst habe keinen Einbürgerungsantrag stellen müssen. Ich habe aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin diesem Land loyal gegenüber. Zuruf von der AfD: Daran haben wir unsere Zweifel! Ich diene meinem Land als Abgeordnete. Sprechen Sie mir das ab, Herr Kollege Throm? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Polat, selbstverständlich nicht. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber sehr großzügig! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, Sie können das persönlich entscheiden! Dafür schätze ich Sie zu sehr, nicht in Ihren politischen Überzeugungen – das wissen Sie –, aber im Persönlichen durchaus. Wir sitzen schon einige Zeit zusammen im Innenausschuss. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, aus welchem Land mein Vater kommt! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist doch keine Sympathieentscheidung! Es geht doch um Rechte! Genau darum geht es. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo die doppelte Staatsbürgerschaft generell kein Problem ist. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo jemand auch nach drei Jahren schon nachhaltig integriert ist. Sie dürfen das bloß nicht – Frau Polat, ich rede noch mit Ihnen – auf alle Fälle ausdehnen. Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist der entscheidende Punkt! – Widerspruch von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ziel des Staatsangehörigkeitsrechts ist, eine Prüfung durchzuführen, wer tatsächlich zu unserem Land und in unsere Gesellschaft dauerhaft, auf ewig, passt. Und deswegen ist Vorsicht geboten, ist Sicherheit geboten und nicht das Ausschütten mit der Gießkanne, Frau Kollegin. Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie persönlich entscheiden das dann, wer reinkommt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Throm entscheidet das, oder Herr Merz, wer hier reindarf! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Türsteher für Deutschland! – Nein, das entscheidet leider die Ampel mit ihrem Gesetz, Frau Kollegin Haßelmann, und Sie entscheiden es falsch. Anschließend an das, was ich zum Wahlvolk gesagt habe: Passen Sie auf, was Sie tun! Die meisten, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben, kommen aus der türkischen Community. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor haben Sie denn Angst? Herzlich willkommen! Jawohl. Und die meisten, die hier leben, wählen dann AKP und Erdoğan bei ihren Wahlen. Gülistan Yüksel [SPD]: Was ist das für ein Quatsch, was Sie da erzählen? Sie tragen diese Konflikte zu uns ins Land hinein. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Spätestens seit dem 7. Oktober müssten wir wissen, dass wir bei Deutschen wie Nichtdeutschen Integrationsprobleme haben. Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationskrise, der Krieg in Israel: Jetzt ist die völlig falsche Zeit, ein solches Gesetz einzubringen. Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Sie spalten damit unsere Gesellschaft noch tiefer, als sie es bereits ist. Gülistan Yüksel [SPD]: Denken Sie mal an die Debatte von gestern! Sie gießen Öl ins Frustfeuer unserer Bevölkerung. Und deswegen schaden Sie damit unserem Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich für diese Rede! Vielen Dank, Herr Throm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihren 18. Geburtstag? Beatrix von Storch [AfD]: Der ist bei Ihnen ja noch nicht lange her! Dieser Tag ist für die meisten Menschen ein echter Meilenstein. Auch für mich hat sich das Jahr, in dem ich 18 wurde, fest in meiner Erinnerung verankert. Das lag allerdings weniger an meinem Geburtstag, sondern vielmehr daran, dass ich mit 18 endlich eingebürgert wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nachdem ich bereits 15 Jahre in Deutschland gelebt hatte, war das ein echter Befreiungsschlag. Endlich ein eigener Personalausweis, rechtliche Gleichstellung und echte Teilhabe. Endlich keine Angst mehr vor Unsicherheiten beim Aufenthalt und die Gewissheit, meine Zukunft aktiv gestalten zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich hatte das Gefühl von Freiheit, Zugehörigkeit und auch Stolz darauf, die hohen Hürden der Einbürgerung bewältigt zu haben. Denn entgegen einigen Behauptungen wird die Staatsbürgerschaft mit dieser Reform weder verramscht noch leichtfertig vergeben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Einbürgerung ist ein Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wer Teil unserer Gesellschaft ist, muss auch wählen und gewählt werden können, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nein, muss er nicht! – Weitere Zurufe von der AfD: Nein! als vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wann ist man Teil der Gesellschaft? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! Die Einbürgerungszahlen in Deutschland halten derzeit nicht mit der Realität einer vielfältigen Gesellschaft Schritt. Der Ausschluss von der politischen Partizipation stellt nicht nur für die Betroffenen eine Benachteiligung dar, Norbert Kleinwächter [AfD]: Es gibt ja die politische Partizipation zu Hause! sondern ist auch ein echtes Defizit unserer Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Heute machen wir einen bedeutenden Schritt mit der langersehnten Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir folgen mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen dem internationalen Trend. Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, ganz im Gegenteil! Schauen Sie doch nach Frankreich! Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte nicht länger warten müssen als notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Mehrstaatigkeit ist Teil der Lebensrealität vieler Menschen, und auch das erkennen wir mit dieser Reform endlich an. Durch eine erleichterte Einbürgerung honorieren wir auch die Lebensleistung der sogenannten Vertrags- und Gastarbeitergeneration. Rasha Nasr [SPD]: Endlich! Zudem werden wir die Einbürgerungspraxis von Staatenlosen verbessern – ein wichtiges, wichtiges Signal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Bei den von uns angestrebten Verbesserungen für Personen, die unverschuldet ihren Unterhalt nicht selbstständig bestreiten können, hätten wir uns als Grüne ganz klar mehr gewünscht. Die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung für diese Menschen stellt einen Kompromiss dar. Hier gilt es, zukünftig ganz genau hinzuschauen, zu evaluieren und nach Möglichkeit nachzujustieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Ich komme zum Schluss. Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe aller gehören zu den großen Zukunftsaufgaben. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt, dient der Integration und macht das Land demokratischer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es liegt also im öffentlichen Interesse, – Frau Kollegin, kommen Sie wirklich zum Schluss, bitte. – die Einbürgerung zu erleichtern. Daher bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eigentlich eine Auszeichnung, eine Auszeichnung an eine Person, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Gedeihen des Gemeinwesens beigetragen hat, die sich bemüht hat, Teil der Gemeinschaft zu werden – eine Leistung, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt wird, mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine Würdigung der Person, an die sie verliehen wird. So sollte es zumindest sein. In welche Schieflage das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch die voranschreitende Liberalisierung seit der Kanzlerschaft Schröders geraten ist, zeigt die Debatte um die Einführung neuer Tatbestände zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Aus den Reihen der Union, der SPD und auch der AfD wird der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zum Beispiel für eingebürgerte Antisemiten gefordert. Silvesterausschreitungen, Angriffe auf Sicherheitskräfte, Clankriminalität, Scharia-Polizei-Fantasien an deutschen Schulen, Schwimmbadkrawalle – alles heute und zukünftig mit deutscher Staatsangehörigkeit möglich. Und der Bürger fragt sich: Warum? Von Merkel bis Scholz wurde gefordert, dass alle Ausländer ohne Bleiberecht ausgewiesen werden müssen. Das nennt man, auch nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, Remigration. Beifall bei der AfD Nichts anderes fordert die AfD. Und für alle Empörten dieser Tage: Wo waren Sie eigentlich im letzten Sommer, als von der Innenministerkonferenz und Frau Innenministerin Faeser über den Vorschlag nachgedacht wurde, Clanmitglieder auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftat begangen haben? In Form von Sippenhaft, ohne jegliches Verschulden, ohne Verurteilung wegen einer Straftat sollten diese wegen Verbrechen von Familienangehörigen abgeschoben werden, so Frau Faeser und die Innenministerkonferenz. „ Keine Strafe ohne Gesetz“ und „Keine Strafe ohne Schuld“ sind tragende Säulen unserer Verfassung und jeder Demokratie. Diese Überlegungen Faesers verstoßen gegen diese demokratischen Grundregeln, gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 103 Grundgesetz. Beifall bei der AfD Wo waren hier die betroffenen Politiker der Altparteien mit ihrem Nazigeschwurbel? Wo war „Correctiv“? Wo waren hier die Sondersendungen der ARD und des ZDF? Wo waren hier die Empörten auf der Straße? Das sollten Sie sich alle vor Augen führen, die Sie von „Deportation“ und „Wannsee-Konferenz“ fabulieren. Dort ist die industrielle Vernichtung von Menschenleben beschlossen worden, Frau Staatsministerin Abalabi-Radovan. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den Namen nicht mal richtig ausgesprochen! Nicht mal das können Sie! So relativiert man die Verbrechen der Nazis, so verhöhnt man Opfer. Beifall bei der AfD Man sollte doch eigentlich meinen, dass im Angesicht solcher Diskussionen die Aufweichungen des Staatsangehörigkeitsrechts aus den vergangenen Legislaturperioden auf den Prüfstand gestellt werden. Stattdessen fordert die Ampel heute die Turboeinbürgerung. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir fordern die nicht, wir beschließen die heute, die Mehrfachstaatsangehörigkeit! Die deutsche Staatsbürgerschaft soll verramscht werden an quasi alle, die sich fünf bzw. drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Deutschkenntnisse kaum noch nötig, Doppelpass die Regel. Gülistan Yüksel [SPD]: Das ist doch alles falsch, was Sie erzählen! Gucken Sie doch mal, was Sie ablesen! Bald dürfen wir neben DITIB in den Schulen auch die Erdoğan-Partei AKP hier im Parlament begrüßen, wahrscheinlich als Ersatz für Sie. Beifall bei der AfD Das ist des Pudels Kern: Sie wollen die Staatsbürgerschaft nutzen, um Ihre gescheiterte Migrationspolitik zu verteidigen. Und hier werden Ihre Lebenslügen enttarnt. Lebenslüge eins: Wir sind ein Einwanderungsland. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen wird doch gar nichts weggenommen! Wir sind kein modernes Fachkräfteeinwanderungsland, wir sind ein Fachkräfteauswanderungsland, ein Opferland. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wandern wegen Ihnen aus! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie gegen Menschen hetzen! Einwanderungsländer suchen sich ihre Einwanderer und ihre Fachkräfte aus. Die zweite Lebenslüge: Die Migration nach Deutschland werde benötigt, um das Demografie- und Facharbeiterproblem zu lösen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass so viele Menschen erkennen, was in Ihnen steckt! Aber nach Deutschland wandern illegale Migranten nur in die Sozialsysteme ein; das haben jetzt gerade zwei neue Studien belegt. Eine Studie aus den Niederlanden belegt, dass Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern für die Volkswirtschaft in der Regel Kosten von 600 000 Euro verursachen, Gabriele Katzmarek [SPD]: Gut, dass auch die Wirtschaft immer mehr feststellt, wie wirtschaftsfeindlich Sie sind! während Einwanderer aus den USA, Japan und der EU zwischen 400 000 und 600 000 Euro in die Sozialkassen spülen. Warum dann Einbürgerung? Auch Professor Raffelhüschen, ein ausgewiesener Fachmann, warnt in einer neuen Studie, dass die Zuwanderung, die Sie betreiben, uns bis jetzt 5,8 Billionen Euro gekostet hat. 5,8 Billionen Euro: Das sind fast 6 000 Milliarden Euro – bis jetzt. Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Machen wir weiter so mit „nur“ 300 000 Migranten pro Jahr – das sind ja Zahlen, von denen wir träumen – Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz, bitte. – ich komme zum Schluss –, wächst diese Lücke auf 19,2 Billionen Euro an. Fazit von Professor Raffelhüschen: Machen wir weiter so, sind wir dumm wie Stroh. – Dem schließe ich mich an. Ein schönes Wochenende! Glück auf! Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will schon mal eines klarstellen: Nach bisherigem, jetzigem Recht ist es so, dass eigentlich jeder Ausländer, jede Ausländerin nach acht Jahren einen Einbürgerungsanspruch erwerben kann, Gülistan Yüksel [SPD]: Genau! also wenn er oder sie acht Jahre unauffällig, ohne groß anzuecken, hier in Deutschland gelebt hat. Bislang ist es zwar theoretisch so, dass man seine alte Staatsangehörigkeit abgeben muss, aber das ist nur in 30 Prozent der Fälle tatsächlich der Fall. In 70 Prozent der Fälle führt eine Einbürgerung nach bereits jetzt geltendem Recht zu einer Mehrstaatigkeit. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Mordhorst [FDP]: Aha! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] gewandt: So ist es, Frau Lindholz! Künftig wird es so sein, dass man einen Einbürgerungsanspruch nach fünf Jahren erwerben kann und die alte Staatsbürgerschaft nicht abgeben muss. Warum ist es sinnvoll, das so zu regeln? Ich will eines sagen: Deutschland ist ein Land, das Arbeitskräfte braucht, auch aus dem Ausland. Bei dem Bemühen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, haben wir strukturelle Nachteile. Es gibt sprachliche Hürden, weil unsere deutsche Sprache nirgendwo in der Welt als zweite Verkehrssprache üblich ist. Unser Land gilt auch nicht als klassisches Einwanderungsland. Deswegen tun wir uns sehr schwer, Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen, die wir brauchen, um auch unsere Sozialsysteme zu sichern. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Künftig soll es so sein, dass wir sagen: Wer zu uns kommen will, um hier zu arbeiten, der kann nach fünf Jahren Deutscher werden, wenn er sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich gut integriert ist, wenn er also unsere Sprache beherrscht, wenn er mit unseren Gesetzen nicht über Kreuz kommt und wenn er vor allem den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sichern kann – ein ganz wichtiger Punkt. Dann kann er Deutscher werden und muss auch nicht die alte Staatsbürgerschaft abgeben, wofür es gute Gründe geben kann: erbrechtliche Gründe, Grundbesitz in der alten Heimat, familiäre Bindungen. Deswegen ist es für ein Land, das Arbeitskräfte braucht, eine sinnvolle Sache, so vorzugehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein zweiter ganz wichtiger Punkt kommt hinzu. Wir schaffen weitere Voraussetzungen und Ausschlussgründe, nämlich die rechtliche Integration. Wer Deutscher werden will, muss sich ausdrücklich, dezidiert und explizit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Also, das sehen wir ja! Wie realitätsfern kann man noch sein! – Weitere Zurufe von der AfD auch eine Sache, die zurzeit nicht der Fall ist und die wir genau prüfen werden. Menschen, die antisemitische, rassistische, menschenfeindliche Straftaten begangen haben, können eben nicht Deutsche werden. Meine Damen und Herren, jetzt kann jeder einfach so nach acht Jahren Deutscher werden. Herr Kollege. Künftig werden wir uns die Leute genauer anschauen. Deswegen ist das ein Gesetz, das sehr ausgewogen ist: Es schafft Erleichterung auf der einen Seite; es schafft auch neue, strenge Anforderungen und Voraussetzungen auf der anderen Seite. Deswegen ist das eine sinnvolle, ausgewogene Gesetzgebung. Herr Kollege Thomae, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Eine Abschlussfrage erlaube ich. Noch ist es eine Zwischenfrage. Das verlängert die Redezeit, Kollege Thomae. Ich halte dann die Uhr an. Gut, dann lasse ich die Frage zu, Herr Kollege Hoffmann. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] gewandt: Herr Hoffmann, Sie reden doch gleich schon! Auf vielfachen Wunsch der Ampel. Heiterkeit der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Danke, Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte schon damit gerechnet, dass auch Sie in Ihrer Rede – wie schon der Minister bei der ersten Lesung – den Eindruck erwecken: Wir verstehen die ganze Diskussion nicht. Wir erhöhen ja eher die Anforderungen. Beifall des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] Die Botschaft, die Sie transportieren, ist: Regt euch alle nicht auf! Es wird zukünftig weniger Einbürgerungen geben. – Das suggerieren Sie. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist zumindest die Deutung Ihrerseits! – Konstantin Kuhle [FDP]: Die Frage ist: Welche Einbürgerungen? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Nein! – Jetzt höre ich hier schon: Nein! – Jetzt komme ich zu zwei Fakten. Erstens. Der amtierende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Castellucci, meinte nämlich in der Sitzung, dass es ja zu wenig Einbürgerungen gäbe und deswegen stünde es im Interesse der Ampel, mit diesem Gesetzentwurf die Anzahl der Einbürgerungen zu erhöhen. Konstantin Kuhle [FDP]: Klar! Der zweite Aspekt. In der Folgenabschätzung steht, dass das 2,5 bis 5 Millionen Menschen betreffen könnte. Das spricht Bände! Das heißt, das wird zu einem deutlichen Anstieg der Einbürgerungen führen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben sich von den Grünen einseifen und über den Tisch ziehen lassen und haben es nicht gemerkt, oder Sie stehen tatsächlich hier und machen der Bevölkerung und den Menschen im Land ein X für ein U vor. Beifall bei der CDU/CSU – Gülistan Yüksel [SPD]: Wo ist das Problem, wie viele Leute das sind? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Macht euch doch mal geschmeidig! Was ist denn los? Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank für die Bemerkung, die mir die Chance gibt, noch ein paar Sekunden zu sprechen. – Sie stellen auf die Quantität, die Zahl, ab. Wie viele Menschen am Ende eingebürgert werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab: einmal von der Leistungsfähigkeit der Einbürgerungsbehörden, aber eben auch von diesem Prüfungsergebnis. Manuel Höferlin [FDP]: So ist es nämlich! Uns kommt es nicht so sehr auf die Zahl, die Quantität, an, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Der Ampel schon! sondern auf die inhaltliche Prüfung. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Diese Rede ist der Abgesang der FDP! Wenn am Ende mehr Menschen eingebürgert werden, weil wir feststellen: „Es gibt eben sehr viele Menschen, die diese Voraussetzungen – sprachlich, kulturell, rechtlich, wirtschaftlich gut integriert zu sein – erfüllen, die einen Beitrag zum Gelingen dieser Gesellschaft leisten“, dann wollen wir diesen Menschen sogar den roten Teppich ausrollen, weil wir sie in unserem Land brauchen, weil sie einen Beitrag leisten, sich anstrengen, sich bemühen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn das aber nicht der Fall ist, dann werden sie eben nicht eingebürgert, weil künftig die Voraussetzungen höher sind. Deswegen kann ich nur sagen, Herr Kollege Hoffmann: Uns interessiert nicht, woher jemand kommt; uns interessiert, wohin jemand will. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal lohnt ein Blick in die Geschichte: Heute vor 25 Jahren war es der CDU-Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, der eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Leben gerufen hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! – Zuruf von der FDP: Aha! Es bedurfte einer hessischen sozialdemokratischen Innenministerin Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wo ist die eigentlich? in einer Ampelkoalition – übrigens einen Tag nachdem die SPD in Hessen wieder in Regierungsverantwortung ist –, damit wir endlich, 25 Jahre später, das schaffen, was wir eigentlich schon viel früher gebraucht hätten. Das ist ein guter Tag für dieses Land. Das zeigt, dass Lebensrealitäten anerkannt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich will das ausdrücklich unterstreichen – es ist auch von den Vorrednern schon gesagt worden –: Es geht bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts um Menschen, die schon hier bei uns im Land sind, Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, die hier arbeiten, die im Gegensatz zu Alice Weidel hier auch Steuern zahlen, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP die hier Unternehmen aufgebaut haben, die hier Handwerksunternehmen haben, die sich auch ehrenamtlich engagieren, die etwas für unsere Gesellschaft tun. Um genau diese Menschen geht es doch. Es ist doch richtig, dass wir denjenigen sagen: Ihr habt jetzt die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilhabe bei uns in der Gesellschaft. – Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die über Jahrzehnte hier bei uns im Land sind, teilweise noch nicht diese Möglichkeit gehabt haben, obwohl das innerhalb der Europäischen Union und in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich ist, dass wir ihnen Teilhabe versagen, dass sie nicht wählen gehen können, dass sie sich nicht wählen lassen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das sind doch Integrationshemmnisse, die wir bis jetzt gehabt haben. Darum ist es richtig, dass wir das angegangen haben und die Reform auf den Weg bringen. Dann will ich noch einen Satz zu dem sagen, worauf Herr Throm gerade eingegangen ist. Herr Throm, auch ich kenne den Deutschlandfunk, und Alexander Dobrindt kennt den Deutschlandfunk. Dass es da morgens Streitgespräche gibt, stimmt nicht; da muss Ihnen Ihr Büro irgendwas falsch aufgeschrieben haben. Heiterkeit des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein, nein, nein, nein! Da gibt es morgens Interviews. Was ich aber interessant fand – Sie sind ja heute Morgen ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt worden –, ist, dass Sie unser Streitgespräch bei Phoenix vergessen haben. Da haben Sie ja benannt, um was es Ihnen geht: Sie als Unionsfraktion misstrauen den türkischen Mitbürgern bei uns im Land; Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] das muss man einfach mal deutlich sagen. Sie haben das heute Morgen bei Phoenix bestätigt. Sie haben ausdrücklich gesagt, dass Sie die Sorge haben, dass diejenigen türkischen Mitbürger bei uns im Land, die demnächst eingebürgert werden können, zukünftig alle AKP wählen. Übrigens: Das ist die Gastarbeitergeneration, die dieses Land wirtschaftlich mit aufgebaut hat, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] die im Ruhrgebiet unter Tage malocht und geschuftet hat, die durch ihre Steuern, die sie hier gezahlt hat, mit für den Wiederaufbau gesorgt hat. Gülistan Yüksel [SPD]: Und die in ihrem Leben noch nie wählen durften hier! Keine gleichberechtigte Teilhabe! Um die geht es; das muss man doch mal sagen. Sie haben die große Sorge – das haben Sie heute Morgen auch gesagt –, dass die alle zukünftig AKP wählen. Gülistan Yüksel [SPD]: Quatsch! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wählen eher die CDU! Ich sage mal so: Das ist ein bisschen plump. Wo ist denn Ihre Stimme, wenn es um die geht, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben – eine deutsche und eine französische – und Marine Le Pen wählen? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! – Martin Reichardt [AfD]: Schwachsinniger Vergleich! Wie viele Leute mit deutscher und französischer Staatsbürgerschaft gibt es denn? Wo ist denn Ihre Stimme bei demjenigen, der die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft hat und der Donald Trump wählt? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sie misstrauen den Menschen türkischer Herkunft bei uns im Land. Sie wollen nicht, dass diese Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Sprechen Sie das ehrlich aus! Sagen Sie das hier am Pult! Dann wäre das tatsächlich glaubwürdig. Das machen Sie aber nicht. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Gesetz. Aber ich habe gemerkt, dass es in den vergangenen Tagen daran auch Kritik gegeben hat. Ja, es gibt Menschen, die können nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen; das sind Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende. Da haben wir als Ampelkoalition sehr genau überlegt, wie wir auch hier eine Lösung finden können. Darum war es richtig, auch diesen Menschen über eine Ermessenseinbürgerung zukünftig die Möglichkeit zu geben, eingebürgert zu werden, wenn sie die Hindernisse nicht selbst zu vertreten haben. Sicherlich hätte sich der ein oder andere an der Stelle mehr gewünscht; aber trotzdem: Auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger haben weiterhin die Möglichkeit, eingebürgert zu werden. Das ist eine gute Lösung, die die Ampelkoalition gefunden hat. Das ist ein gutes Gesetz, 25 Jahre nach einer unsäglichen Kampagne. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns im vergangenen Sommer wissen lassen, dass es sein Anspruch an Sie, seine Koalition, ist, dass jedes Gesetz, jede Reform nicht nur hier im Deutschen Bundestag eine formale parlamentarische Mehrheit findet, sondern dass jedes einzelne Gesetz auch in einer fiktiven Volksabstimmung, die wir in einer repräsentativen Demokratie nicht haben, eine eigene Mehrheit finden müsse. Nach dem, was wir in den letzten Wochen an Ignoranz, ja, an Kaltherzigkeit gegenüber den berechtigten Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger erlebt haben, muss man sich tatsächlich fragen, ob dieser Anspruch jemals ernst gemeint war. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein! Aber eines ist auch klar: Wohl kein anderes Ihrer allesamt umstrittenen Vorhaben stößt auf so breite Ablehnung wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen dieses Vorhaben ab. Und wohl auch kein anderes Vorhaben, das Sie auf den Weg gebracht haben, hat so weitreichende Folgen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja! So ist es! Sie entscheiden heute auch über die Zusammensetzung des Wahlvolkes der Bundesrepublik Deutschland. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! Genau so ist es! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Es geht auch um Menschen! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht Ihnen nur um Stimmen für die CDU! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor Sie alle Angst haben! Es gibt eine Besonderheit: Eine hier erfolgte Reform kann von keiner künftigen Mehrheit jemals wieder rückgängig gemacht haben. Als Opposition haben wir ja keinen Anspruch darauf, dass Sie unseren Argumenten folgen. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und auch die Öffentlichkeit hat keinen formalen Anspruch darauf, dass Sie die breite Ablehnung respektieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl einen Anspruch darauf, dass so weitreichende Entscheidungen zumindest auf einer hinreichend gesicherten Faktengrundlage getroffen werden. Beifall bei der CDU/CSU Seit Wochen fragen wir Sie – zuletzt im Innenausschuss am vergangenen Mittwoch –, mit wie vielen Einbürgerungen nach der Reform denn nun zu rechnen sei. Sie hatten mehrmals die Gelegenheit, uns das zu erläutern. Wir haben leider wieder keine Antwort erhalten. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie wollen es bewusst nicht sagen. Ich frage Sie hier im Deutschen Bundestag: Was haben Sie eigentlich in Ihrem Entwurf zu verheimlichen? Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was implizieren Sie denn mit dieser Frage? An einer etwas versteckten Stelle ist davon die Rede, dass allein die Zulassung des Doppelpasses zu 2,5 Millionen Einbürgerungen führen kann. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wäre daran so schlimm? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum trauen Sie es sich nicht zu, dafür zu werben? Das ist schon eine beachtliche Zahl. Aber ich frage Sie: Ist das denn wirklich alles? Sagen Sie uns heute endlich die Wahrheit, mit wie vielen Einbürgerungen Sie rechnen. Sie treffen offenbar im völligen Blindflug weitreichende Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, wird unser Land verändern. Wir hören immer wieder Vergleiche mit Kanada und mit anderen Einwanderungsländern. Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, das auf jegliche selektive Steuerung von Migration verzichtet und gleichzeitig das Staatsbürgerschaftsrecht immer weiter öffnet. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! „Selektive Steuerung“! Das ist ein gefährlicher Irrweg, und wir lehnen dieses Gesetz heute ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heck. – Nächste Rednerin ist Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Während die eine Hälfte dieser Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden Joachim Wundrak [AfD]: Unfassbar! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Lügen! und die andere Hälfte wahrscheinlich irgendwo heulend in der Ecke liegt, stehen wir als Ampel für eine bunte und offene Gesellschaft. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir stehen für eine Gesellschaft, die frei und gleich zusammensteht, meine Damen und Herren, in der man dazugehören kann, egal woher man kommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Damit werden wir der Vielfalt in unserem Land endlich gerecht und bauen eine Barriere ab, die bisher viele von der Einbürgerung abgehalten hat. Es gibt unzählige Gründe für die Beibehaltung der ersten Staatsangehörigkeit; viele davon sind höchstpersönlich. Lassen Sie uns auch das respektieren und mit diesem Gesetz die Mehrstaatigkeit zulassen. Meine Damen und Herren, auch von der Union: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie nicht der Zeit und der Realität der Einwanderungsgesellschaft hinterherhinken, wenn Sie hier einen Popanz von einer angeblichen Bedrohung für unser wunderschönes Land aufbauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir mehr hätte vorstellen können, dass wir mit diesem Gesetz weiter hätten gehen können, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Noch weiter? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist denn „noch weiter“? also Hürden abzubauen, soziale Hürden, praktische Hürden, damit mehr Menschen in den Genuss kommen können, zu erleben: Willkommen Almanya, ich werde ein Teil davon. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Deutschland! Aber ich bin dankbar für das, was uns gemeinsam in der Ampel gelungen ist. Als Teil der Verhandlungsrunde will ich mich bedanken bei Filiz Polat, aber auch bei Stephan Thomae oder bei Hakan Demir und anderen Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir haben gerungen. Wir haben viele Bereiche diskutiert und haben auch mit uns bis zur Schmerzgrenze gerungen, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wie kann man denn bis zur Schmerzgrenze ringen? damit wir einen Kompromiss finden, der über den Kreis unserer Wählerinnen und Wähler hinaus eine Akzeptanz in Deutschland finden kann. Widerspruch bei der CDU/CSU Ich finde, ehrlich gesagt: Sie von der Union sollten auch mal ringen, statt zu hetzen, meine Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU Das hat doch keinen Sinn, dass Sie Ihre eigene Schwesterpartei, die AKP, hier instrumentalisieren, mit der Sie morgens in Runden in Europa diskutieren und die Sie dann hier im Deutschen Bundestag als Popanz, als eine Gefahr aufbauen. Da müssen Sie sich mal entscheiden, worum es Ihnen eigentlich geht. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Gesetz zu! Dann werden Sie Teil des Fortschritts in der Einwanderungsgesellschaft dieses Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Um Gottes Willen! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Niemals! Das ist schlecht, dieses Gesetz! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häme der Union Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Häme! in dieser Debatte ist nicht nur vom Ton her, sondern vor allem auch inhaltlich völlig unberechtigt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Endlich haben wir mit dieser unsäglichen Praxis Schluss gemacht, dass offensichtlich Antisemiten und Kriegstreiber bei uns eingebürgert werden konnten. Dem haben wir jetzt endlich einen Riegel vorgeschoben. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, von wegen! Das war ja furchtbar. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen auch nicht irgendwelche Migration in unser Land, sondern wir wollen vor allem auch Migration in unseren Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein attraktives Angebot für Menschen, die zu uns einwandern wollen. Dafür ist dieses Gesetz auch gut. Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU – Ja, richtig. Nämlich so groß ist der Scherbenhaufen, der uns in der Migrationspolitik hinterlassen wurde und den wir jetzt Stück für Stück abtragen. Ich bin stolz darauf, dass mit diesem Gesetz endlich damit Schluss gemacht wird, dass Antisemiten und Kriegstreiber bei uns weiter eingebürgert werden können. Ich bin aber auch aus einem anderen Grund stolz auf dieses Gesetz. Es ist ein spätes Zeichen der Dankbarkeit und der Wertschätzung gegenüber der ursprünglichen Gastarbeitergeneration, Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wie man so einen Quatsch erzählen kann! einer Generation, die mit harter Arbeit, Fleiß und Mut und mit ihrer gesamten Lebensleistung zum gesellschaftlichen Wohlstand in unserem Land beigetragen hat. Das Gesetz ist eine kleine Geste des Dankes an diese Generation. Es ist aber auch ein Signal an ihre Kinder und Enkelkinder, an die nachkommende Generation, die die Rolle des Gastarbeiters abgelegt und ganz bei uns Fuß gefasst haben. Sie sind heute bei uns in vielen Berufen tätig: etwa als Lehrer, Anwälte, Handwerksmeister und auch als Bundestagsabgeordnete. Wir sind froh, dass ihr hier seid! Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sind ein Einwanderungsland. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern, wohin jemand mit uns als Teil unserer Gesellschaft gehen will. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU Fraktion zu? Ja. Gülistan Yüksel [SPD]: Die haben alle schon geredet! Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja einiges zu den Voraussetzungen gesagt. Wir haben vorgestern im Innenausschuss von Ihrer Kollegin Frau Polat aus der Koalition erfahren, dass es unschädlich sein soll für die Einbürgerung, wenn ein Bewerber aus religiösen Gründen einer Frau den Handschlag verweigert. Zurufe von der SPD: Ah! – Stephan Thomae [FDP]: Das ist doch wirklich schon geklärt! – Weitere Zurufe von der SPD Ich möchte Sie gerne fragen: Teilen Sie diese Auffassung? Könnten Sie uns das noch einmal genau erläutern? Ja, das will ich Ihnen gerne erläutern. Es ist natürlich nicht möglich, dass jemand eingebürgert wird, der grundsätzlich gegen die Gleichheit der Geschlechter ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wenn jemand aber aus religiösen Gründen, zum Beispiel als Rabbiner oder auch als islamischer Imam, einer Frau nicht die Hand gibt, dann soll das unschädlich sein, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann ist das in Ordnung, ja? Das glaube ich jetzt nicht! wenn ansonsten alle Voraussetzungen gegeben sind und keine Zweifel bestehen, dass er oder sie fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn, ehrlich! Da stellen sich Frauen hin, die das verteidigen! Das ist echt ein Skandal! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Ihr seid so lost! Sie hatten noch 20 Sekunden Redezeit, Frau Kollegin; aber egal. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Gökay Akbulut. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Linke freuen uns, dass die Hürden für die Einbürgerung endlich gesenkt werden. Der Vorschlag der Ampelkoalition bringt Erleichterungen, die wir ausdrücklich begrüßen. Er führt aber auch neue Einschränkungen ein, die sich gegen Menschen in finanziell schwierigen Lebenssituationen richten. Wer Transferleistungen bezieht, auch wenn es unverschuldet geschieht, hat in Zukunft kaum noch Chancen auf den deutschen Pass. Das betrifft vor allem Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die nur in Teilzeit arbeiten können, Rentnerinnen und Rentner, die aufstockende Grundsicherung beziehen, Menschen mit Behinderung, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Sie alle sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft keinen deutschen Pass mehr erhalten. Diese soziale Härte, die die Ampelkoalition jetzt auch neu in das Gesetz einbringt, ist völlig unnötig. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Selbstverständlich müssen auch Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, aber dauerhaft in Deutschland leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen. Konstantin Kuhle [FDP]: Nein! Deshalb haben wir einen Einbürgerungsantrag eingebracht, um das Ausschlusskriterium der fehlenden Lebensunterhaltssicherung insgesamt abzuschaffen. Ob jemand auf Transferleistungen angewiesen ist, darf bei der Einbürgerung keine zentrale Rolle mehr spielen. Wir wollen eine Einbürgerungspolitik ohne soziale Ausgrenzung. Wir wollen eine Migrationspolitik, die nicht nur im Interesse der Wirtschaft gestaltet wird, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft. Menschen leben, arbeiten, studieren in unterschiedlichen Ländern und Kulturen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Deshalb freuen wir uns auch, dass die Mehrstaatlichkeit ermöglicht wird. Vielen Dank. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so. Vielen Dank. Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich muss einen kleinen Moment warten, bis die Kolleginnen und Kollegen die Platzwechsel vorgenommen haben. Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang bereits jetzt die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages herzlich bei uns begrüßen. – Ich kenne ihren Namen auch: Frau Dr. Högl. Insofern ist das kein Problem. – Ich wollte, dass ihr alle mal nachdenkt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren greift Russland täglich die Ukraine und damit die gesamte europäische Friedensordnung an. Das ist ein Völkerrechtsbruch, eine politische und menschliche Tragödie. Es muss das Interesse aller sein, diesen russischen Angriff abzuwehren. Im April 2022 haben wir in diesem Haus den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ beschlossen. Im März 2023 haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, der Ukraine 1 Million Artilleriemunitionsgeschosse bereitzustellen. Diese Geschosse sollten binnen zwölf Monaten geliefert werden. Von den 2 Milliarden Euro aus der sogenannten Friedensfazilität sollte 1 Milliarde Euro für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die Munition an die Ukraine liefern. Der Verteidigungsminister lobte damals, dass die zusätzliche Munition über Rahmenverträge und einen europäischen Beschaffungsprozess gekauft werden würde. „ Wir bündeln damit Europas Marktmacht“, so der Minister im März 2023. Was ist seitdem geschehen? Viel zu wenig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Im vergangenen Herbst wurde öffentlich, dass die Anzahl der gelieferten Geschosse nur 300 000 betragen hat. Es ist erschütternd, zu sehen, dass es keine echte Anstrengung der Bundesregierung gibt, die Munitionsbeschaffung und -produktion in Deutschland anzuheben. Dr. Marcus Faber [FDP]: Das stimmt doch nicht! Hier drängt sich der Eindruck auf, dass unter der SPD keine längerfristigen Investitionsverträge eingegangen werden sollen. Das geht zulasten unserer Bundeswehr. Denn die Lagerbestände wurden abgebaut, die Produktion wurde nicht angekurbelt, und es wurde nicht kompensiert, meine Damen und Herren. Hier zeigt sich einmal mehr die Zögerlichkeit der Bundesregierung – leider zulasten der Verteidigungsbereitschaft unseres Landes. Beifall bei der CDU/CSU Ich will Ihnen dies ganz genau beschreiben. Am Mittwoch im Verteidigungsausschuss konnte der Finanzminister nicht mal die Kosten in Euro für die in Litauen zu stationierende Brigade beziffern. Der Finanzminister konnte die auf uns zukommende Deckungslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027 nicht erläutern. Frau Strack-Zimmermann brachte es auf den Punkt: Ja zu Taurus-Waffen in den Talkshows. Nein zu Taurus-Waffen im Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU Mit dieser Regierung und dieser Ampelkoalition ist kein Staat zu machen. Dem Verteidigungsminister fehlt die Unterstützung in Partei und Fraktion. Er beginnt, Luftschlösser zu bauen. Aber das kann sich weder die Ukraine noch Deutschland noch Europa leisten. Die Bundesregierung zweckentfremdet den Beschluss des Deutschen Bundestages zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; denn daraus wird jetzt Munition für die Ukraine beschafft. Meine Damen und Herren, das ist ein Wortbruch, das ist ein Verfassungsbruch – leider geübte Strategie dieser Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Das ist keine Unverschämtheit. – Wir bräuchten eine Zeitenwende, und zwar in der gesamten Bundesregierung, oder besser eine Regierungswende. Meine Damen und Herren, deswegen fordert die CDU/CSU ganz konkret, erstens, der Bundeswehr durch eine Priorisierung im Haushalt die notwendige Erhöhung des Wehretats nicht länger vorzuenthalten, zweitens, die im März 2023 vereinbarte Lieferung von 1 Million Artilleriegeschossen auch mit einem deutschen Beitrag zu unterstützen, Dr. Joe Weingarten [SPD]: Machen wir doch! drittens, die sofortige Nachbeschaffung, das heißt die Schließung von erhöhten Ausrüstungslücken, jetzt zu gewährleisten, Dr. Joe Weingarten [SPD]: Machen wir auch! viertens, nicht von Kriegstauglichkeit zu reden, sondern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gemessen an der Sicherheitslage endlich herzustellen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Gesamtplan für die bedarfsgerechte Munitionsbeschaffung. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn? Sie haben noch fünf Sekunden. Wenn Sie die Frage zulassen, haben Sie mehr Redezeit. Herzlichen Dank, Herr Präsident, aber ich möchte jetzt zusammenfassen. Sie, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, haben die Regierungsverantwortung. Marianne Schieder [SPD]: Gott sei Dank! Werden Sie dieser Regierungsverantwortung gerecht, oder lassen Sie es, wenn Sie es nicht besser können! Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Schluss kommen. Wir als CDU/CSU zeigen mit diesem Antrag einmal mehr Verantwortung für die Bundeswehr, für die Verteidigung und für unser Land. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag anschließend im Verteidigungsausschuss auch zu! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Es ist einfach grausam: Die SPD-Fraktion beantragt eine Kurzintervention. Trotz größter Bedenken lasse ich diese jetzt zu. Frau Kollegin Hagedorn, bitte. Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nach Hause? Ich nehme mein Recht gerne in Anspruch und möchte das, was Herr Kollege Otte hier gesagt hat, nicht so im Raum stehen lassen. Herr Kollege Otte, ich hoffe doch, Ihr Erinnerungsvermögen versagt nicht und Sie können mir zustimmen, dass es die CDU und CSU in der gemeinsamen Zeit mit der FDP waren, die 2010 und in den folgenden Jahren den Wehretat um 8 Milliarden Euro gekürzt haben – gekürzt! Das war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, übrigens unter Verteidigungsminister zu Guttenberg. Wir haben den Wehretat dann in den zwei folgenden Großen Koalitionen gemeinsam konsequent erhöht. Er war am Ende der Zeit von Wolfgang Schäuble als Finanzminister auf 37 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen. Und in den letzten vier Jahren, als Olaf Scholz Finanzminister war, haben wir ihn auf ungefähr 50 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Wenn wir das in der GroKo übrigens nicht gemacht hätten, dann wäre das Desaster beim Ausbruch des Ukrainekrieges noch viel größer gewesen, als es ohnehin schon war. Nun abschließend meine Frage. Weil Sie hier behauptet haben, die einen sagten in der Talkshow das eine und dann im Plenum das andere, frage ich Sie: Wieso sagen Sie im Plenum eigentlich das eine und im Haushaltsausschuss das andere? Wir hatten bis gestern Abend Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Und wissen Sie was? Die CDU/CSU hat nicht einen einzigen Antrag gestellt, in dem irgendeine Zahl vorkam, und sie hat sich bei allen Beschlüssen der Ampelkoalition – auch bei denen, über die sich Herr Pistorius als Verteidigungsminister sehr gefreut hat – enthalten; bei allen Abstimmungen haben Sie sich enthalten. Und nun frage ich Sie: – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. – Wo ist eigentlich Ihre staatspolitische Verantwortung in dieser krisenhaften Zeit? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Für das Haus haben wir keine Verantwortung! Herr Kollege Otte, Sie können antworten. – Sie wollen auch antworten. Bitte. Darauf möchte ich gerne antworten. – Herr Präsident! Frau Kollegin Hagedorn, entweder trauen Sie uns mehr Verantwortung zu in der Regierung, oder Sie wollen ablenken von Ihrer Regierungsverantwortung, was durch diese Frage zum Ausdruck kommt. Sie beschreiben die Situation 2009 bis 2013. Ja, die FDP war damals für eine wesentliche Kürzung des Verteidigungsetats und hat übrigens auch gefordert, null Monate für den Wehrdienst einzusetzen. Aber entscheidend ist doch die erste Zeitenwende – wenn Sie es so bezeichnen wollen – 2014 mit der Annexion der Krim. Marianne Schieder [SPD]: Der Wehrdienst war damals schon abgeschafft! Das war nicht erst 2014! Wir haben in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode den Etat um 30 Prozent erhöht. Wir hätten ihn um viel mehr erhöht, wenn damals der Bremser – seinerzeit der Finanzminister, heute der Bundeskanzler – nicht zum Beispiel auch die Vorlagen für fünf zu bewaffnende Drohnen zum Schutz unserer Truppe vorenthalten hätte. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben jetzt die Regierungsverantwortung. Sie müssen für Deutschland Verantwortung tragen. Wir haben Einsparvorschläge auch dadurch gemacht, dass wir sagen: Manche Gesetzesvorhaben, die Sie hier in den Raum setzen, sind einfach nicht mitzutragen. Es ist sehr deutlich geworden: Sie rudern hier um Argumente; aber Sie werden Ihrem Auftrag nicht gerecht. Marianne Schieder [SPD]: Deswegen haben wir das geändert – weil Sie keine Verantwortung tragen wollen! Wir als CDU/CSU wollen und werden diese Verantwortung tragen; denn es ist zum Wohle unseres Landes. Beifall bei der CDU/CSU Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann können wir in der Debatte fortfahren. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem kurzen zeitgeschichtlichen Ausflug lassen Sie uns wieder nach vorne schauen und überlegen, was wir gemeinsam tun können, um die Situation zu verbessern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor uns liegt ein eher lustloser Unionsantrag mit vermeintlich schnellen Lösungen, aber ohne konkrete Ansatzpunkte und neue Aspekte. Das ist bedauerlich bei diesem wichtigen Thema. Marianne Schieder [SPD]: Ja! Denn im Grundsatz sind sich die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments doch einig: Die weitere Unterstützung der Ukraine, gerade mit Munition, ist unabdingbar. Deutsche Waffen und unsere logistische Unterstützung haben am ukrainischen Widerstand entscheidenden Anteil. Präsident Selenskyj hat das immer wieder betont, und wir sind ihm dankbar für seine klaren Worte. Mehr als 27,8 Milliarden Euro wurden aus Deutschland seit Februar 2022 für die Ukraine insgesamt aufgewandt – ein beeindruckender Ausdruck unserer Solidarität. Wir tragen damit auch zur Verteidigung Europas und Deutschlands bei. Auch deswegen ist der große militärische Beitrag unseres Landes richtig: Rund 6 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023; weitere 7,5 Milliarden Euro werden jetzt bereitgestellt. Es ist die Ampelregierung, die diese Kraftanstrengung bewältigt und weiter bewältigen wird. Wo andere jahrzehntelang abgebaut und gestrichen haben, haben wir aufgebaut und neue Strukturen geschaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen: Zu wenig, zu spät, nicht genug. Aber wir fordern ein, dass auch Sie das zur Kenntnis nehmen, was schon erreicht wurde oder erreicht werden soll, gerade bei der Munitionsherstellung. Seit März 2022 wurden mehr als 45 000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine geliefert. Bis zum März dieses Jahres sollen weitere 45 000 Schuss folgen und dann von April bis Dezember weitere 171 700 Granaten geliefert werden. Damit werden in diesem Jahr die Lieferungen an die Ukraine in diesem Feld vervierfacht – eine enorme Leistung der Industrie, aber auch der Beschaffungsbehörden und der politisch Verantwortlichen, allen voran des Bundesverteidigungsministers Pistorius. Ihnen allen sei dafür herzlich gedankt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP In diesem Tempo wird es weitergehen, und das Tempo wird sich noch beschleunigen. In den letzten Monaten wurden die vertraglichen Grundlagen geschaffen, um dauerhaft mehr Munition herzustellen und zu liefern: mit dem Konsortium Diehl/Nammo über die Lieferung von bis zu 350 000 Schuss, mit Rheinmetall über einen Rahmenvertrag über einen ähnlich großen Lieferumfang und mit Nexter über 68 000 Sprenggeschosse und eine weiter gehende Rahmenvereinbarung. Allein diese drei Verträge ermöglichen die Lieferung von rund 1 Million Schuss Artilleriemunition. Das ist eine enorme Leistung. Aber das geht nicht von allein, und es geht nicht nur auf der Ebene des Bundes. Gerade die Antragsteller der Unionsfraktion sind hier aufgerufen, eine geschlossenere Unterstützung als bisher bereitzustellen; denn es kann nicht sein, dass Sie hier flammende Unterstützungsreden halten, aber Landes- und Kommunalpolitiker der CDU, beispielsweise in Sachsen oder Nordrhein-Westfalen, den Bau dringend notwendiger Munitionsfabriken boykottieren und behindern. (Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das waren die Grünen! Da können Sie mal was tun! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das gilt im Übrigen auch für die angesprochene europäische Dimension; auch da sollte die Union ihren Einfluss geltend machen. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in Europa auf eine stärkere Beteiligung der Partner drängt. Das ist notwendig, vor allen Dingen im Hinblick auf die angesprochene Ankündigung der EU-Kommission, innerhalb von zwölf Monaten 1 Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Da muss mehr geschehen; da sind wir uns einig. Ursula von der Leyen, deren Schatten als CDU-Verteidigungsministerin über vielem liegt, was wir hier an Defiziten diskutieren müssen, sollte sich da mehr ins Zeug legen. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ein Stern war das! Da könnten Sie als Union mal ein gutes Werk tun und sich auch mehr engagieren. Noch einmal: Wir teilen das Anliegen, dass wir europaweit mehr Munition produzieren müssen. Henning Otte [CDU/CSU]: Dann machen Sie es! Aber Deutschland hat den ganz wesentlichen Teil seiner Hausaufgaben gemacht. Zuruf von der AfD: Nein! Sie sollten den heutigen Antrag eher dem nächsten CDU-Parteitag vorlegen, damit auch dort alle verstehen, was Zeitenwende bedeutet. Heute jedenfalls lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Rüdiger Lucassen. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU haut in dieser Woche Anträge raus, in denen sie gratismutig „mehr Waffen für die Ukraine“ fordert: vorgestern Taurus-Marschflugkörper, heute 1 Million Artilleriegranaten. Was kommt als Nächstes? Atomwaffen? Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist doch Quatsch! Einige meiner Kollegen nennen diese CDU/CSU-Anträge „populistisch“. Ich finde, das trifft es nicht. Der Populist hört auf das, was das Volk will, und setzt dies dann um. Im Grunde ist der Populist als Politiker ein echter Angestellter des Volkes. Marianne Schieder [SPD]: O Gott! Was die CDU jedoch hier fordert, will die Mehrheit der Deutschen nicht. Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Und Sie sind Pazifist? Ich weiß: Direkte Demokratie ist den Superdemokraten dieses Hauses ein Graus. Aber stellen Sie sich mal eine Volksabstimmung wie in der Schweiz vor, und zwar zu der Frage: Soll Deutschland der Ukraine Marschflugkörper und 1 Million Artilleriegranaten liefern? Meine Prognose: Sie würden keine 10 Prozent für diesen Irrsinn bekommen. Beifall bei der AfD Nein, meine Damen und Herren von der Union, Sie wollen mit diesem Antrag keine Außenpolitik machen, Sie wollen nur die Regierung ärgern. Markus Grübel [CDU/CSU]: Nein, wir vertreten deutsche Interessen! Und das ist als Opposition natürlich Ihr gutes Recht, und es klappt ja auch gut. Seit fast zwei Jahren geht die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament, Frau Strack-Zimmermann, an keinem Mikrofon vorbei, ohne mehr Waffen für die Ukraine zu fordern. Vorgestern aber musste sie sich der Koalitionsdisziplin unterwerfen und gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stimmen. So ist das eben mit den Überzeugungen der FDP: Bei 4 Prozent in den Umfragen und einer Regierung, die jederzeit auseinanderfliegen kann, ist auch einer Strack-Zimmermann das Hemd näher als die Hose. Beifall bei der AfD Politisch ist der vorliegende CDU/CSU-Antrag aus zwei Gründen Unfug. Im Antragstext wird sehr richtig festgestellt, dass sich die Munitionsbestände der Bundeswehr auf bedrohlich niedrigem Niveau befinden. Dann fordert die CDU unter Punkt 2 aber, „der ukrainischen Bitte nach … Munition aller … Kaliber aus … Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“. Hier kennt der Kollege Otte anscheinend seinen eigenen Antrag nicht. Die CDU weiß also, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig ist, will sie aber trotzdem weiter entwaffnen. Das hat schon Züge von Landesverrat. Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sagen! Und zweitens. Der Krieg um die Ukraine wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden. Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD] Jeder weiß das mittlerweile. Deutsche Verantwortung wäre es also, aus dem Bundestag eine diplomatische Großoffensive zu starten, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja! anstatt hier Munitionsbedarfe vorzurechnen. Wären Sie Staatsmänner, würden Sie unverzüglich auch mit dem Blick auf die bevorstehenden US-Wahlen mit einer solchen Diplomatie beginnen und nicht weitere Zeit mit solch unsinnigen Anträgen vergeuden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist wieder die Rede der russischen Presseabteilung! – Dr. Götz Frömming [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schaufensteranträge! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben mit Ihrem Antrag ein bisschen recht und ein bisschen unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU und auch in Deutschland stehen. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. 2022 hat Russland ihn eskaliert. Deutschland hat dann endlich verstanden, was Wladimir Putin vorhat. Es ist für uns schwer vorstellbar, weil es so fernab ist von all dem, was wir hier in Deutschland für das 21. Jahrhundert überhaupt für möglich halten. Wladimir Putin will die Grenzen Russlands weiter verschieben, sich Nachbarstaaten einverleiben, ein russisch dominiertes Imperium in Europa aufbauen. Die Ukraine, denkt Putin, ist erst der Anfang. Deswegen können Sie sich Ihr Gerede von Diplomatie und staatsmännischem Handeln am rechten Rand hier in diesem Haus auch schön sparen. Sie haben nicht mal das Problem verstanden Zuruf von der AfD: Ach! und glauben schon, mit Lösungen um die Ecke zu kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch von militärischen Fragen keine Ahnung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Arrogant! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz ruhig dahinten auf der rechten Seite! Angesichts dieser Bedrohungen ist es so wichtig und richtig, dass wir in der EU, in der NATO und mit vielen anderen Partnern weltweit an der Seite der Ukraine stehen. Um Europas Unterstützung für die Ukraine, die deutlich größer war, als Putin dachte, zu dämpfen, droht Putin seit Februar 2022 regelmäßig mit der nuklearen Eskalation gegen Europa. Seine Ideologie stellt er auch zur Schau: zuletzt zum Beispiel durch Plakate, die in der Nähe der estnischen Stadt Narwa aufgestellt wurden. Da stand groß drauf: „Russlands Grenzen enden nirgendwo“. Bedrückend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Müller [FDP] Finnland blieb lange neutral, um gegenüber Russland zu deeskalieren. Heute sagt Putin: Wir werden unsere Truppen entlang der Grenze noch mal aufstocken, und es wird Probleme geben. – Er droht also offen. Diesen Januar drohte dann der ultranationalistische Politiker Alexej Schurawljow Polen, Polen sei als Nächstes dran. In was für Zeiten leben wir? Es bleibt aber nicht bei Drohungen. Russland will dieses Jahr circa 7 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben. Es produziert am laufenden Band, es lagert Munition und Waffen ein, bereitet sich vor auf den nächsten Schlag. Dazu kommen Desinformationskampagnen mit bester Unterstützung unter anderem Ihrer Fraktion, Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Reichardt [AfD] Hackerattacken und Agententätigkeit, auch gegen uns hier in Deutschland. Es ist Ihnen egal; wir wissen ja, für wen Sie arbeiten. Es ist schwer vorstellbar, was hier gerade passiert, weil es so fernab ist von dem, was wir uns in Deutschland für das 21. Jahrhundert ausmalen konnten. Aber die Lage ist, wie sie ist. Wir sind massiv bedroht, auch hier in Deutschland. Aber, liebe Union, Sie haben auch unrecht; denn das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzen wir zu einem sehr großen Teil schon um: im Ramstein-Format, in der EU, in Deutschland. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und arbeiten weiter daran, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine verliert und keine weiteren zu beginnen wagt. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet enorm viel für die Solidarität mit der Ukraine. Das sollten wir aufhören kleinzureden. Solche Anträge erwecken hier einen ganz falschen Eindruck. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in der EU. Das gilt sowohl für humanitäre Hilfe, das gilt für finanzielle Hilfe, aber es gilt auch für Waffenlieferungen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben gerade den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Dort steigern wir die Hilfe von 4 auf fast 7,5 Milliarden Euro; das ist fast eine Verdoppelung. Dr. Harald Weyel [AfD]: Einer muss die amerikanischen Waffen bezahlen! Wenn wir hier im Hause von den radikaleren Kräften hören, wir tun zu viel, und von der verfassungstreuen Opposition hören, wir tun zu wenig, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Mittelweg, auf einem klugen Weg, und den werden wir auch weiter beschreiten. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Ojeoje! Die größte Verbesserung für die Ukraine, wenn man es sich realistisch anschaut, wäre, wenn europäische Schwesterparteien der Union mal aufhören würden, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten. Deswegen, liebe Union: Bevor Sie hier mit solchen Anträgen ins Mikromanagement gehen, überzeugen Sie doch erst mal Ihre Schwesterparteien, mit deren Hilfe Sie Ihre Kommissionspräsidentin ins Amt gehievt haben, dass die endlich ihre Unterstützung leisten und ihren Widerstand aufgeben! Dann wäre schon eine ganze Menge gewonnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie verstecken sich hinter deren Verantwortung! Aber kommen wir zu Ihren Ideen. Sie fordern in Ihren Punkten zum Beispiel den Vorrang von nationaler Beschaffung bei militärischer Beschaffung und weniger Europa, jetzt also nationale Beschaffung. Das heißt: Das ist das Ende zum Beispiel des Škoda Octavia bei BwFuhrpark; das ist das Aus für die spanischen Artilleriegranaten, die wir so dringend brauchen; und Sie müssen den Soldatinnen und Soldaten erklären, warum auf dem Speiseplan in Zukunft keine belgischen Pommes, keine französischen Käsegerichte oder italienischen Nudeln mehr draufstehen. Rüdiger Lucassen [AfD]: Mikromanagement! Wir haben das Ziel, für die Bundeswehr die beste Ausrüstung zu niedrigsten Kosten zu beschaffen. Aber wer sich selbst das Angebot an Material verengt, verringert, der wird dieses Ziel nie erreichen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Jetzt kommen wir zu Ihren anderen Vorschlägen. Sie haben zum Beispiel unter Punkt 8 eine „Initiative zur Schaffung zusätzlicher Munitionsproduktionsstätten“ gefordert. Also der Staat soll jetzt die Produktionsstätten schaffen, nach dem Vorbild des BER, am besten mit Jahren Verzögerung und einer Kostenexplosion. Das kann doch nicht wirklich Ihre Vorstellung sein! Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU] Dann fordern Sie unter Punkt 5 einen „Gesamtplan für die Munitionsbeschaffung …, der … den Bedarfen … konkrete Produktion und Lieferung gegenüberstellt“, also die reine Planwirtschaft. Sie wollen also so eine Art VEB Ernst-Thälmann-Munitionskombinat mit Fünfjahresplan und jährlicher Kür des sozialistischen Helden der Arbeit. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP Das bringt Ihnen Sympathie aufseiten der Linken und von den Wagenknechten; aber damit haben Sie immer noch keine Mehrheit, und das wird hier keine Lösung sein. Sie fordern Abbau der Bürokratie in der Beschaffung. Das ist eine gute Idee; aber warum nur für drei Jahre? Warum denn befristen? Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz den Turbo in der Beschaffung eingelegt. Henning Otte [CDU/CSU]: Sie fangen ja nicht mal an damit! Wir haben mit den Bürokratieabbaugesetzen von Bundesjustizminister Buschmann dauerhaft die Bürokratie abgebaut. Wo ist denn in Ihrem Papier der klare Verzicht zum Beispiel auf die soziale Taxonomie? Das, was Frau von der Leyen da erfindet, dass die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie auf einmal schädlich ist, dass sie von Banken keinen Kredit mehr kriegt, das würde in so ein Papier reingehören. Wo ist die Reduzierung der Belastung der Industrie durch das EU-Lieferkettengesetz? Durch Ihr Lieferkettengesetz aus der letzten Legislatur und das Von-der-Leyen-Gesetz zu den Lieferketten haben Heerscharen in den Unternehmen Belastungen mit dem Nachweis der Lieferketten. Das belastet die. Wenn Sie ständig mit freundlichen Grüßen von Frau von der Leyen Knüppel zwischen die Beine der Verteidigungsindustrie werfen, dann wird das nichts. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU] Also: Wenn wir die größere Kapazität in der Produktion haben wollen, marktwirtschaftlich, ohne Bürokratie, ohne Subventionen, dann geht das mit anderen Mitteln. Das geht zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Sie blockieren es derzeit noch im Bundesrat. Doch das ist eine echte Unterstützung für die Firmen, die denen hilft. Das geht mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das jungen, innovativen Start-ups endlich Kapital gibt; und davon gibt es viele in der Verteidigungsindustrie. Das sind konkrete Maßnahmen, mit denen wir vorwärtskommen, mit denen wir die Rüstungsproduktion erhöhen können, mit denen wir die Ukraine stärker unterstützen können, aber nicht mit Ihrem Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Tobias Winkler von der Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der drei Minuten meiner Redezeit werden von russischen Truppen etwa 200 Schuss Artilleriemunition auf ukrainische Soldaten abgefeuert, mehr als ein Schuss pro Sekunde. Im gleichen Zeitraum werden in der gesamten Europäischen Union noch nicht einmal zwei Geschosse produziert. Diese Zahlen sind keine abstrakte Statistik; hier geht es um Leben und Tod. Diese Zahlen zeigen, wie groß mittlerweile die Diskrepanz bei der Materialversorgung ist. Und dennoch verteidigen die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten tapfer ihr Land und unser Europa. Die Verteidigungsminister haben vor zehn Monaten, im März 2023, versprochen, binnen eines Jahres 1 Million Stück Artilleriemunition an die Ukraine zu liefern. Es bleiben noch zwei Monate, und wir sind noch nicht einmal bei der Hälfte angelangt. Henning Otte [CDU/CSU]: Tja, das ist die Wahrheit! Bei den Gründen für die Nichtlieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt uns der Bundeskanzler bis heute die Antwort schuldig; das ist traurig genug, aber jetzt sprechen wir von einfacher 155-Millimeter-Artilleriemunition. Johannes Arlt [SPD]: Das ist nicht einfach in der Produktion! Wenn wir nachfragen, dann heißt es, die Industrie habe nicht genug Kapazitäten. Das ist falsch! Die Kapazitäten wurden seitens der Rüstungshersteller bereits erhöht, selbst ohne Bestellungen und ohne feste Abnahmegarantien. Dann heißt es, die Mitgliedstaaten füllten zunächst ihre eigenen Bestände auf und lieferten deshalb zu wenig. Auch das ist falsch! Schauen Sie die Bestände der Bundeswehr an; die sind nach wie vor besorgniserregend niedrig. Dann hieß es, wir bräuchten neue Rahmenverträge und das würde dauern. Auch falsch! Die bestehenden Rahmenverträge sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Und der Verweis darauf, dass kein Geld da wäre oder die Haushaltsordnung im Wege stünde, ist genauso vorgeschoben. Geld ist genug da; aber es wird einfach nicht bestellt. Auch in Europa liegen wir weit zurück. Um es technisch zu erläutern: Wenn wir uns anschauen, was wir uns aus dem europäischen Three-Track Plan zurückholen, dann stellen wir fest, dass es in der ersten Tranche gerade einmal 10 Prozent sind. Dabei wäre die Munitionsbeschaffung eine ideale Gelegenheit, um unsere Kräfte in der Europäischen Union zu bündeln. Herr Kollege Müller, weil Sie den europäischen Ansatz anzweifeln: Die Europäische Verteidigungsagentur steht bereit; wir sind es, die nicht bereitstehen. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist doch Unsinn! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das ist genau so! Der Bundesverteidigungsminister ist heute genau ein Jahr im Amt. Wir hoffen, dass er seine exzellenten Kontakte nach Frankreich nutzt. Deutschland muss hier vorangehen. Zurufe der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist die Stunde für Architekten eines wehrhaften Europas. Lassen wir die Ukraine nicht im Stich! Nehmen wir unsere Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa endlich in die eigene Hand! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Johannes Arlt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Union, ich verstehe ja den Impuls, als Opposition die Regierung auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik immer mal wieder vor sich herzutreiben. Das haben Sie am Mittwoch probiert mit einer Abstimmung zu Taurus, sind da leider gescheitert. Serap Güler [CDU/CSU]: Ihr seid gescheitert! – Henning Otte [CDU/CSU]: Ihr zeigt keine Verantwortung! Mit diesem Antrag probieren Sie jetzt, ein bisschen Kompetenz im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu zeigen, in einem Bereich, in dem wir versuchen müssen, nach 16 Jahren Unionsverteidigungsminister Serap Güler [CDU/CSU]: Das ist echt ausgelutscht! aus einem Scherbenhaufen eine Industrie zu formen, die funktionsfähig und skalierbar ist. Aber in Ihrem Antrag bleibt es bei einem Versuch. Denn Ihr Antrag ist eine Mischung aus richtigen und falschen, aus widersprüchlichen und bereits erledigten Punkten. Richtig ist, dass die deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit langfristigen Lieferverträgen und Exportverlässlichkeit gestärkt werden muss; die Kollegin Nanni und der Kollege Müller sind darauf eingegangen. Falsch aber ist, dass wir die Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr einfach durch Nachbeschaffung schließen können, wie Sie in der Forderung 4 suggerieren. Die Beschaffung oder die Bestellung ist ja gar nicht das Problem, sondern die Produktion und die Lieferung. Sie müssen deshalb endlich aufhören, den Eindruck zu erwecken, dass Beschaffung wie bei Amazon funktioniert: einmal klick – in den Warenkorb; noch einmal klick – morgen geliefert. So geht es einfach nicht. Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Henning Otte [CDU/CSU]: Nee? So ist es auch bei Taurus. Denn Taurus wird derzeit nicht produziert, da wir in den letzten Jahrzehnten eben nur lose bestellt und keine Abnahmegarantien gegeben haben. Widersprüchlich wird es, wenn Sie in der Forderung 6 meinen, man müsse doch die Beschaffung für die Bundeswehr unverzüglich durchführen, wo Sie doch vorher feststellen, dass es keine Kapazitäten gibt. Bereits erledigt sind Ihre Forderungen 11 und 12. Aber ich bin Ihnen dankbar für Ihren Antrag, liebe Union. Denn wir sprechen über ein zentrales Thema, das für den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit von wichtiger Bedeutung ist. Wie aber können wir denn unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie resilienter machen und nachhaltig stärken, und zwar, ohne einen Zielkonflikt zu produzieren, sodass wir einerseits die Ausrüstung der Bundeswehr sicherstellen und andererseits langfristig die Ukraine unterstützen? Das können wir in drei Schritten: Erstens müssen die Voraussetzungen stimmen, und Voraussetzung ist die industriepolitische Steuerung. Meiner Ansicht nach soll diese Steuerung auch dem BMVg übertragen werden, und zwar mit offiziellem Auftrag. Grundlage dafür bildet die Definition des deutschen und europäischen Fähigkeitsanspruchs in den Divisionen Land, Luft und See. Da sind andere Länder besser; die haben eine bessere industriepolitische Koordinierung, als wir das traditionell haben. So brauchen wir eine langfristige und legislaturperiodenübergreifende Verteidigungsplanung. Strategische Beschaffung muss auf fünf bis zehn Jahre geplant werden, auch wenn das spätere Bundesregierungen binden sollte. Beifall bei der SPD Diese Pläne sollten auch von einer breiten parlamentarischen Mehrheit gebilligt werden. Dies versetzt dann die Industrie in die Lage, mit Abnahmegarantien Produktionsstraßen über einen langen Zeitraum hinweg aufrechtzuerhalten, Personal einzustellen. Ja, vielleicht wäre es an der Zeit, hier im Hause auch mal über ein Bundeswehrplanungsgesetz zu sprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Schließlich braucht es Planungssicherheit. Mit dem Sondervermögen, vor allen Dingen aber mit dem Beschluss, dauerhaft mindestens 2 Prozent für Verteidigung aufzubringen, schaffen wir die benötigte finanzielle Planungssicherheit für die Industrie. Zweitens brauchen wir aber auch Verlässlichkeit und Koordinierung. Für unsere europäischen Wertepartner müssen wir bei Gemeinschaftsprojekten ein berechenbarer und verlässlicher Partner sein. Henning Otte [CDU/CSU]: Einfach mal machen! Das heißt auch: administrativ schnellere Bearbeitung von Exportanträgen. Und da sind wir besser geworden in den letzten Monaten. Zudem ist Koordinierung elementar; auch die Union hat es ja angesprochen. Deutschland sollte sich für europäische Koproduktionen im Common Design starkmachen und auch die Beschaffung über den EDF verstärken. In viel, viel mehr Projekten müssen wir als Deutschland die Führungsrolle übernehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Henning Otte [CDU/CSU]: Na dann mal los! – Gerne. Aber auch pragmatische Kooperationen wie ESSI sind ein Erfolgsfaktor für hohe Interoperabilität und schnelle Beschaffung. Kooperationen führen zu sinkenden Kosten. Und wir sollten auch im Landsystembereich über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Produktion von Plattformen nachdenken und die Versionenanzahl nachhaltig reduzieren. Denn – Sie wissen es alle – Südkorea drängt mit Plattformen auf den Markt, macht europäischen Herstellern Konkurrenz. Dagegen müssen wir uns wappnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Alexander Müller [FDP] Drittens bedarf es mehr Forschung. Unseren Technologievorsprung, insbesondere bei unseren nationalen Schlüsseltechnologien, können wir nur durch mehr Forschung halten. Auch hier können wir bestehende EU-Programme wie den EDF noch besser nutzen. Jetzt vielleicht noch ein Wort zu Herrn Wadephul. Er hat heute Morgen im Deutschlandfunk den Minister dafür gelobt, dass er Dinge so klar anspricht, hat aber andererseits dem Minister vorgeworfen, er wäre gescheitert – nach einem Jahr im Amt! –, und zwar damit, die Beschaffung zu beschleunigen. Also, ich kann nur sagen: 52 25-Millionen-Vorlagen in diesem Jahr in der Beschaffung, das hatten wir im Verteidigungsausschuss, glaube ich, lange nicht mehr. Im nächsten Jahr sind 119 Vorlagen geplant. Was wünschen Sie sich denn, Herr Otte, Herr Wadephul, was wir da noch verbessern? Henning Otte [CDU/CSU]: Dass Sie mal eine ordentliche Regierungspolitik machen, das wünschen wir uns! Wir sind für Vorschläge offen. Also, nach einem Jahr zu sagen, ein so beliebter Minister, der so tatkräftig ans Werk geht, wäre gescheitert, das ist einfach nur lächerlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Reine Propaganda ist das! Mit dem anspruchsvollen und kohärenten Programm, das ich gerade vorgestellt habe – bessere Planung, Verlässlichkeit und Setzen auf Forschung –, können wir die Industrie nachhaltig stärken und auch die Ukraine damit nachhaltig unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Philip Krämer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Ukraine ist ernst. Russische Terrorattacken auf zivile Infrastruktur, auf Zivilistinnen und Zivilisten haben wieder zugenommen. Allein gestern gab es über 100 versuchte Angriffe und damit deutlich mehr als zuletzt. Auch jetzt, in diesem Moment, verstärken russische Bodentruppen ihre Angriffe im Osten und im Süden der Ukraine. Der Mut der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Ob wir aber diesem Mut gerecht werden, das müssen wir in diesen Tagen unter Beweis stellen. Gelingt es uns, die Ukraine langfristig in die Lage zu versetzen, sich gegen die russische Aggression zu behaupten und diese zurückzuschlagen? Oder wird die ukrainische Staatlichkeit weiter in Gefahr sein? Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion, über den wir heute beraten, ist tatsächlich diskussionswürdig. Er spricht Versäumnisse an, die es in Deutschland gegeben hat und gibt. Und ich kann Teilen durchaus zustimmen, auch wenn wir daran größtenteils bereits arbeiten. Ich möchte aber mal auf einen Twitterpost Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz von gestern kommen – Zitat –: „Die Ampel setzt regelmäßig Gesetze im Deutschen Bundestag durch, die von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung rundheraus abgelehnt werden.“ Zurufe von der AfD Jetzt frage ich mal Sie als Unionsfraktion: Was heißt das denn konkret? Richten wir unsere Solidarität mit Israel und der Ukraine ab jetzt an Mehrheiten in diesem Land aus? Hetzen deshalb Ihre Vorderen in regelmäßigen Abständen gegen ukrainische Flüchtlinge, weil aktuell mit dem Thema Migration anscheinend Mehrheiten in diesem Land erzielt werden können? Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht alles in einen Topf werfen! Ich glaube, das ist ein Ansatz, der durchaus noch mal überdacht werden muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD – Na ja, dass Sie kein Problem damit haben, wenn die russische Armee möglicherweise auch die Bundeswehr bedroht, Zurufe von der AfD kann ich durchaus nachvollziehen, weil Ihre Leute ja in Teilen nicht mal mehr die Uniform tragen dürfen und dementsprechend nicht im Verteidigungskampf mit einbezogen werden. Zuruf von der AfD: Unvorstellbar! Wir als Demokratinnen und Demokraten haben doch die Aufgabe, für die Zeitenwende zu werben und gleichzeitig unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Angriff Russlands ist wie der Angriff der Hamas auf Israel ein Angriff auf das Konzept freier, demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen die Zeitenwende als Nullsummenspiel zwischen Wohlstand in Deutschland und Selbstverteidigung der Ukraine gegen russische Aggression. Auch wenn eine Niederlage der Ukraine noch verheerendere Folgen für unseren Wohlstand hätte, auf die Sorgen der Menschen brauchen wir eine gemeinsame demokratische Antwort. Wir müssen die Bedarfe der Bundeswehr an Szenarien und möglichen Aufträgen ausrichten und die Beschaffung beschleunigen. Wir müssen in unseren Wahlkreisen und in unseren Parteien auf allen Ebenen dafür werben, die Niederlage der Ukraine zu verhindern. Und wir müssen noch geschlossener mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Wir können uns bei rudimentären Produkten wie Munition keine Verteilungskämpfe und Alleingänge mehr leisten. Hier geht es um unsere gemeinsame Sicherheit. Entscheidend für die Zeitenwende ist aber, dass wir es schaffen, als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an ihrem Erfolg zu arbeiten. Dazu gehört auch, alte Überzeugungen zu überwinden und die globale Sicherheitskrise als das zu begreifen, was sie ist: existenziell. Ein gemeinsamer Antrag zur Lieferung von Taurus wäre hier ein lohnenswerter Anfang. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wir sind dabei! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sofort! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und nun hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Kathrin Vogler. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gibt sich ja heute wieder als Lobby für Großkonzerne, Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, und Sie? Lobby für Russland, oder was? und dabei sorgt sie sich vor allem um einen Industriezweig in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren nun wirklich überhaupt gar keine Sorgen hatte: die Rüstungsindustrie. Zum Beispiel Rheinmetall: Dr. Götz Frömming [AfD]: Sponsert die Grünen! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Mal 'ne andere Schallplatte! Da geht es um Menschenleben in der Ukraine! Allein dieses Unternehmen kann fast jeden Monat über neue Aufträge für Munition im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro jubeln, und da sind die ganzen Waffensysteme noch nicht mal dabei. Kein Wunder, dass die Aktie von Rheinmetall ihren Wert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verdreifacht hat. Ihr Antrag hätte heißen können: Profite schaffen durch immer mehr Waffen. – Sie wollen einer Branche, die vor lauter Umsatz nicht mehr mit dem Investieren nachkommt, nun auch noch zusätzliche Steuergelder hinterherwerfen, selbstverständlich immer „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Was das bedeutet, sagen Sie allerdings nicht offen. Aber weil Sie ja mit Ihrer Verfassungsklage zur Schuldenbremse nicht ganz unschuldig an der Haushaltskrise der Ampel sind, Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Verfassungswidriger Haushalt! müssten Sie doch wissen, dass Ihre Forderungen nur erfüllt werden können, wenn bei Kindern, Familien, Rentnerinnen und Rentnern oder auch der Landwirtschaft noch mehr gekürzt wird. Und ich sage Ihnen ganz klar: Bei dieser Wahnsinnspolitik macht Die Linke nicht mit. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Die gibt es ja gar nicht mehr! Die Linke macht nämlich Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das erzählen Sie mal den Ukrainern! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Verluste sind auch enorm, Frau Vogler! Und ich fände es extrem sinnvoll, auf die exorbitanten Kriegsgewinne eine Übergewinnsteuer zu erheben und damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern, statt überall zu kürzen. Danke schön. Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten Und der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Norbert Röttgen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt sich und verteidigt Europa gegen den verbrecherischen Krieg Wladimir Putins, und dabei verbraucht sie – das ist eine Banalität – Munition. Und daraus folgt, dass die Ukraine für die nachhaltige, verlässliche Lieferung von Munition auf den Westen, auf Europa, auf Deutschland angewiesen ist. Und der ebenso einfache und beschämende Sachverhalt ist, dass die Bundesregierung genau das nicht hinkriegt. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Unsinn! Sie liefern die Munition nicht. Das sind die Fakten. Zum Beispiel hat die Europäische Union im März des letzten Jahres beschlossen, innerhalb eines Jahres 1 Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Bislang sind nicht 1 Million, sondern etwas über 300 000 Schuss geliefert worden. Auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle versagt. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Erzählen Sie das doch mal Frau von der Leyen! Sie hat versagt. Das sind die Fakten. Und diese Fakten haben militärische und damit politische Konsequenzen. Die militärische Konsequenz ist, dass wir inzwischen einen Stellungskrieg haben, einen Abnutzungskrieg, eine inzwischen fünffache Munitionsüberlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine. Der „Economist“ schätzt, dass Russland ungefähr 10 000 Schuss pro Tag verschießt, aber die Ukraine nur noch 2 000 zur Verfügung hat. Das führt zu einem Abnutzungskrieg. Das führt dazu, dass inzwischen die militärische Dynamik wieder von der Ukraine auf Russland übergeht. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sie waren doch auch Mitglied der Bundesregierung, als das alles hier runtergefahren wurde! Wo waren Sie denn da? Mit allen Konsequenzen, meine Damen und Herren! Sie müssen wissen, was das heißt. Und über diesen Sachverhalt, dass Munition verbraucht wird, in seiner ganzen Banalität und Vorhersehbarkeit, darüber reden wir seit anderthalb Jahren. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Seit zehn Jahren! Wo waren Sie denn da? Und Sie treffen keine Entscheidungen, die bewirken, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, dass Deutschland dem eigenen Anspruch nachkommt, Zuruf von der SPD an der Seite der Ukraine zu stehen. Wenn das nur Gerede ist, dann ist es nichts wert. Es muss durch Entscheidungen und Handeln belegt werden, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende! Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen wollen Sie denn für blöd verkaufen? Wir haben in dieser Woche über Taurus gesprochen. Die Nichtlieferung von Taurus ist auf eine Mischung von Unwilligkeit der SPD und des Bundeskanzlers und auf mangelndes Rückgrat der Liberalen und der Grünen zurückzuführen. Ich hoffe, das ändert sich noch einmal. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt im Bereich der exekutiven Eigenverantwortung, Herr Röttgen! Das könnten Sie wissen! Sie haben ja in dieser Woche gegen Ihre Überzeugung gestimmt. Ich hoffe, Sie kommen noch dazu, einmal für Ihre Überzeugung zu stimmen. Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exekutivhandeln! Rüstungsexporte! Dass Sie die Munition nicht liefern, das ist nach meiner Einschätzung nicht Unwilligkeit. Ich nehme Ihnen das ab, Sie wollen natürlich auch an der Seite der Ukraine stehen. Aber es zeugt von bürokratischer Verwaltungsunfähigkeit der Bundesregierung. Wir haben es doch in den Ausschüssen in dieser Woche gehört. Es war ja zum Erbarmen, als beschrieben wurde, welche Verwaltungsschwierigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein Sachverhalt, der seit anderthalb Jahren bekannt ist. Wir drängen Sie: Treffen Sie die Entscheidungen! Sagen Sie der Industrie, wir geben Abnahmegarantien! Dann wird produziert. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren? –Zuruf des Abg. Johannes Arlt [SPD] Selbst das bisschen, was Sie geliefert haben, haben Sie aus den Vorräten der Bundeswehr geliefert. Wir brauchen neue Produktion, verlässliche Produktionskapazitäten. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Dann machen Sie doch mal was in Nordrhein-Westfalen! Das ist doch Talkshow-Geschwätz hier! – Weitere Zurufe von der SPD Treffen Sie endlich diese Entscheidungen. Es hat historische Dimensionen, wenn Sie die Ukraine im Stich lassen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben überhaupt niemanden im Stich gelassen, Herr Röttgen! Das wissen Sie ganz genau! Es sind auch unsere Interessen. Es geht um Sicherheit und Frieden in Europa, und diese Munitionsfrage hat dafür entscheidende Bedeutung. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Dann machen Sie doch mal was in Nordrhein-Westfalen! Zehn Jahre schöne Worte ohne Handlungen! – Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Populismus!