Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann, wenn die veganen Leberkässemmeln Ihnen nicht guttun, dann essen Sie nicht so viel davon!

Was wir hier erlebt haben, ist ja tatsächlich die Welt, wie sie sich aus der Perspektive der CSU darstellt: Das Wahlrecht ist immer dann ungerecht, wenn besondere Anliegen der CSU nicht berücksichtigt werden.

Das haben wir gesehen, das war ja der zentrale Punkt bei der Änderung des Bundestagswahlrechts.

Wir haben gesagt: Es kann doch nicht sein, dass die Mehrheitsverhältnisse verzerrt werden, weil wir die Regelung haben, dass Überhangmandate nicht ausgeglichen werden – während von dieser Regelung nach der Lage im Land nur eine Partei profitieren kann, nämlich die CSU.

Dass die CSU gesagt hat: „Wir wollen hier aber eine Extrawurst gebraten bekommen“, genau das war immer das Spiel und hat es schon in der letzten Wahlperiode so schwer gemacht, vernünftige Vereinbarungen mit der CDU/CSU zu erreichen.

Die interessante Situation ist ja, dass es ganz schräge Beziehungen innerhalb der CDU/CSU gibt.

Es wäre eigentlich dringend erforderlich, dass die CDU der CSU mal sagte: Halt! Bis hier und nicht weiter!

Herr Merz – ist er noch da? da ist er; super! –, Sie haben sich ja sehr engagiert in dieser Frage. Sie haben ja sonst auch Hinweise, wie Leute ihre Kinder erziehen sollen; ich sage nur: „kleine Paschas“ usw.

Vielleicht fangen Sie in Ihrer Fraktion mal an, Grenzen zu setzen an Stellen, wo es wirklich notwendig ist, damit es in der Debatte nicht zu absurden Verzerrungen kommt.

Stattdessen gehen Sie raus und werfen uns an der Stelle Manipulation vor

und kommen mit solchen Behauptungen wie, es geht ja darum, dass Claudia Roth ihren Wahlkreis behalten soll. Sie hat den aber nie direkt gewonnen, nie.

Für sie ändert sich gar nichts.

Claudia Roth ist immer über die Landesliste gewählt worden, immer.

Wenn sie wieder antritt und wieder auf die Landesliste gesetzt wird, dann hat sie gute Chancen, wieder über die Landesliste gewählt zu werden.

Da ändert sich gar nichts. Das ist also ein CSU-internes Thema.

Herr Hoffmann hat ja deutlich gemacht, welche Gedankenspiele hinter den Vorschlägen standen, er hat ja gesagt, welcher Effekt erzielt werden sollte. Das hat Herr Hoffmann beschrieben, ja, hat er genau gesagt.

Das ist genau das, was wir nicht machen dürfen: Wahlkreise mit dem Auge auf die Wahlchancen zuschneiden.

Stattdessen ist es richtig, wie wir es gemacht haben.

Wir sind dem Vorschlag gefolgt,

der sich natürlich daran orientiert hat: Wenn in einem Bundesland ein Wahlkreis hinzugefügt werden muss, wo macht man das? Logischerweise da, wo die Wahlkreise relativ am größten sind.

Und die zwei größten Wahlkreise sind nun mal genau in der Region.

Deswegen war es vollkommen richtig, sich in der Region anzuschauen, wie man einen zusätzlichen Wahlkreis zuschneiden kann.

Ich fand auch nachvollziehbar, wie dieser Vorschlag zustande gekommen war; denn man muss sich natürlich daran orientieren, möglichst zusammenhängende Gebiete zu schaffen, möglichst keine Gemeinden zu zerschneiden, möglichst keine Landkreise zu zerschneiden. Jetzt geht das nie zu hundert Prozent; aber ich fand den Vorschlag nach diesen Maßgaben aus dem Bundeswahlgesetz an der Stelle am folgerichtigsten.

In den Gesprächen, die wir geführt haben, haben sich ja einige Kolleginnen und Kollegen engagiert. Auch aus den Ampelfraktionen kamen ja durchaus Fragen, ob man das nicht auch einen Tick anders machen könnte. Von der CSU kamen auch erst mal Fragen.

Dann hatten wir fünf Varianten vorliegen, die sich in dieser Region bewegen. Wir konnten uns durchaus vorstellen, von diesem Vorschlag, der sich ja streng an den Maßgaben des Bundeswahlgesetzes orientiert, abzugehen

und zu sagen: Alles klar, wir wissen einen besseren Vorschlag – gemeinsam unter den Fraktionen können wir das erkennen – und wählen eine andere Lösung.

Wir haben gesagt: Alles klar, wenn Sie als CDU/CSU eine andere Variante für die Lösung in dieser Region mittragen, würden wir auch eine andere Variante machen.

Da haben Sie gesagt: Kommt nicht infrage; für uns kommt nur infrage, das in München zu machen; Ende, aus!

Das war das Ende der Diskussion.

Deswegen kann ich sagen: Ich finde richtig, dass wir diesen Prozess genau so geöffnet haben.

Ich danke allen, die sich daran konstruktiv beteiligt haben. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion ausdrücklich, dass sie sich auf diese Debatte eingelassen haben, bis die CSU wieder die Reißleine zog. Ich finde, es ist vernünftig, so vorzugehen.

Gleichzeitig: Wenn eine Fraktion sagt: „Nein, für uns geht gar kein Vorschlag“, dann ist es natürlich notwendig, dass die Mehrheit in diesem Haus irgendwann zu einer Lösung kommt.

Denn die nächsten Aufstellungsversammlungen können bald beginnen. Wir müssen diese notwendigen und üblichen Korrekturen jetzt vornehmen. Ich finde gut, dass wir das jetzt zum Abschluss bringen.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Die Verbindung zwischen Leberkäs und Bundeswahlgesetz macht mich natürlich neugierig.

Aber das lasse ich mir gerne später mal erklären.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es freut uns ja, dass Herr Merz und die Union mittlerweile erkannt haben, dass diese Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht eine bloße Notwendigkeit ist, die sich aus Veränderungen des Bevölkerungsanteils in den Wahlkreisen ergibt, sondern eine rein politische Entscheidung.

Jetzt müssten Sie nur noch erkennen, dass Sie sich viele Ihrer Argumente, die Sie hier ins Felde führen, eigentlich sparen können. Natürlich haben Sie, wenn Sie das Zustandekommen dieses Gesetzesvorhabens kritisieren, inhaltlich recht. Selbstverständlich: Es wurden – entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten – die betreffenden Bundesländer nicht berücksichtigt. Ja, es wurde die regionale Zugehörigkeit der Bürger vor Ort nicht beachtet.

Die Argumente laufen aber deswegen ins Leere, weil es sich hierbei gar nicht um ein Versehen handelt. Es ist nicht so, als habe die Ampel das bloß vergessen. Die Belange der Bürger vor Ort interessieren die Ampel überhaupt nicht; denn es geht um politischen Machterhalt.

Die Wahlkreise werden bewusst so zugeschnitten, dass es den Grünen zugutekommt, und – noch wichtiger für die Ampel, die sich im besten DDR-Sprech ja immer selbst „demokratisch“ nennt – bewusst so zugeschnitten, dass es der AfD schadet.

Wie mein Kollege Ziegler in der ersten Lesung bereits ausgeführt hat, geht es um die Auflösung des Bundestagswahlkreises 71 – Anhalt –; das ist ausgerechnet der Wahlkreis, in dem die AfD, namentlich Kay-Uwe Ziegler, das Direktmandat errungen hat. In der Region hatte die AfD die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016. Und es ist der Wahlkreis mit dem ersten hauptamtlichen Bürgermeister der AfD in Deutschland, Hannes Loth. Genau deswegen wird die Axt an diesen Wahlkreis angesetzt.

Im Anschluss an die durch Friedrich Merz geäußerte Kritik, welche sich natürlich auf die Benachteiligung der CSU und die Bevorzugung der Grünen in Bayern beschränkte, flammte ein Sturm der Empörung auf. Merz gieße Öl ins Feuer und handle unverantwortlich. Die kritisierte Wahlmanipulation sei ein Märchen. Ich würde sagen, sie ist offenkundig. – Merz untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. Gesundheitsminister Lauterbach meinte: So würde die AfD argumentieren. – Das haben wir übrigens bei der ersten Lesung genau so gemacht.

Meine Damen und Herren, nicht diejenigen, die dieses – wie in so vielen Dingen – dreiste Schauspiel ansprechen, untergraben das Vertrauen in die Demokratie, sondern diejenigen, die dieses Spielchen betreiben.

Es ist völlig unverfroren: Wählt der Souverän, der Bürger, nicht so, wie die Ampel es gerne hätte, dann wird eben der Wahlkreis zerstückelt, sodass das Ergebnis dann passt. Aber diese Tricksereien sind wir als AfD natürlich schon lange gewohnt.

Und die CDU/CSU spielt da ja ganz gerne mal mit gegen uns. Amüsant ist, dass es dieses Mal auch die Union trifft, die von einer solchen Unverschämtheit offenbar tatsächlich überrascht ist.

Wir wissen natürlich, dass das nicht der letzte Streich sein wird. Der Ampel wird in dieser Wahlperiode sicherlich noch viel zum Nachteil der AfD einfallen. Die Bürger durchschauen das, Gott sei Dank, und Sie werden die Quittung dafür bekommen. Wir werden sehen, ob Sie es bis zur nächsten Wahl schaffen, die für Sie ohnehin schon katastrophalen Umfrageergebnisse noch einmal zu unterbieten. Ich bin zuversichtlich.

Sie sind jedenfalls auf dem besten Wege dorthin.

Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank und Glück auf!

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld und in dieser Debatte sind jetzt schon schwerste Geschütze aufgefahren worden. Da wird behauptet – entgegen jeglicher fachlicher Betrachtung –, es werde getrickst und getäuscht,

manipuliert, nur mit dem Ziel, der Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen den Wahlkreis zu erhalten. Weil hier mit so herben Vorwürfen gearbeitet wird, müssen wir auf die sachliche Ebene zurückkehren. Das will ich jetzt versuchen.

Es ist ja schon gesagt worden, dass Claudia Roth gar nicht darauf angewiesen ist, einen sicheren Wahlkreis zu haben; denn sie stand bei der letzten Bundestagswahl auf der Landesliste ihrer Partei auf Listenplatz 1.

Es kommt also gar nicht darauf an, dass sie einen sicheren Wahlkreis erhält. Es war vielmehr so, dass in dem fraglichen Wahlkreis, Augsburg-Stadt, der CSU-Bewerber Dr. Volker Ullrich das beste Ergebnis erzielt hat. Und jetzt kann man ja simulieren: Was wäre eigentlich – bezogen auf die letzte Bundestagswahl – das Ergebnis gewesen, wenn der Wahlkreiszuschnitt schon so ausgesehen hätte, wie er jetzt vorgenommen wird?

Beim letzten Mal erreichte der Kollege Ullrich 28 Prozent, die Kollegin Claudia Roth 20 Prozent der Stimmen.

Bei der Simulationsrechnung käme ungefähr das gleiche Ergebnis heraus.

Daher sind die Befürchtungen, die Sie hier äußern, gar nicht angebracht. Daran kann man schon sehen, dass das, was Sie der Koalition hier vorwerfen, gar nicht logisch ist. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Wie kommt man darauf, einen neuen Wahlkreis in Schwaben einzurichten?

Na ja, das ist eigentlich ganz einfach – durch einen Blick ins Gesetz kann man darauf kommen –: Denn laut Bundeswahlgesetz darf kein Wahlkreis um mehr als 25 Prozent von der Durchschnittsgröße aller Wahlkreise abweichen. Wenn man jetzt auf die Wahlkreiskarte Bayerns blickt, stellt man fest: Es gibt in Bayern zwei Wahlkreise, die diese Höchstabweichung überschritten haben, nämlich Augsburg-Land, mit 25,8 Prozent, und Ostallgäu mit 25,6 Prozent.

Das heißt, wir hätten an diese Wahlkreise ohnehin herangehen müssen; beide Wahlkreise sind zu groß geworden.

Sie hätten ohnehin neu zugeschnitten werden müssen, –

nicht weil die Koalition es politisch will, sondern weil es sich zwingend aus dem Gesetz ergibt. Wie kann man dann darauf kommen, zu sagen: „Das ist politisch manipuliert“? Das ist unlogisch.

Es hätte kein Weg daran vorbeigeführt, diese Wahlkreise neu zuzuschneiden, meine Damen und Herren.

Wir haben deswegen einfach einen Vorschlag der Bundeswahlleiterin als Vorlage genommen und ihn übernommen.

Wie kann man, wenn ein Vorschlag der Bundeswahlleiterin – einer unparteiischen Person, einer unparteiischen Einrichtung – übernommen wird, auf die Idee kommen, da sei manipuliert worden?

Das ist nicht der Fall, und ich warne davor, hier Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffmann? – Bitte schön.

Danke, Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will ehrlich sagen: Es wird mir jetzt einfach zu bunt. Durch die Aneinanderreihung von Falschbehauptungen wird das alles nicht besser.

Das sind Tatsachen.

Sie ziehen sich jetzt darauf zurück, zu sagen, es sei alles gut; denn das sei ein neutraler Vorschlag, der Bundeswahlleiterin. Das ist schlichtweg falsch. Wir saßen in diesen Runden zusammen – die, anders als es der Kollege Hartmann behauptet, im Dezember begannen;

wir hatten nämlich nur zwei Runden –, und dann wurde die Bundeswahlleiterin von mir gefragt, wie sie auf den Vorschlag, Königsbrunn herauszulösen, komme, und dann antwortete die Bundeswahlleiterin in dieser Runde, ich müsse Verständnis dafür haben, aber sie könne dazu nichts sagen, es sei nämlich nicht ihr Vorschlag, sie greife nur Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum auf.

Deswegen bekäme ich von Ihnen, Kollege Thomae, gerne mal eingeordnet, von wem der Vorschlag denn jetzt kommt.

Im Übrigen – das möchte ich noch nachschieben, weil Sie gerade großspurig die Zahlen dargestellt haben –: In der Gesetzesbegründung sind die Zahlen aus 2023 niedergelegt. Sie müssen aber die Zahlen vom letzten Zensus nehmen. Also verdrehen Sie doch nicht alles!

Ich hätte jetzt gern Ausführungen von Ihnen zu der Frage: Wessen Vorschläge sind es denn jetzt? Die Vorschläge der Bundeswahlleiterin?

Oder hat uns die Bundeswahlleiterin in dieser Besprechungsrunde etwa angelogen?

Herr Kollege Hoffmann, ich kann Ihnen doch nichts Unbestechlicheres anbieten als die nackten Zahlen.

Die habe ich Ihnen soeben genannt. Dass die Bundeswahlleiterin auf der Grundlage dieser Zahlen Vorschläge erarbeitet, ist doch das Logischste auf der Welt. Es sind eben in zwei Wahlkreisen die absoluten Höchstgrenzen, die das Bundeswahlgesetz uns vorschreibt, überschritten worden.

Dann muss man an diese Wahlkreise rangehen, und genau das beinhaltet der Vorschlag der Bundeswahlleiterin.

Worauf Sie hinauswollen, Herr Kollege Hoffmann, ist Folgendes: Wir hatten noch mal zwei Sitzungen.

Denn ich entnahm der ersten Lesung, dass es bei Ihnen bezüglich des Zuschnitts der Wahlkreise gewisse Vorbehalte gibt. Sie wollten eine größere Übereinstimmung der Wahlkreisgrenzen mit den Landkreisgrenzen, wie es der Kollege Durz in der ersten Lesung dargelegt hat. Wir haben uns noch einmal angeschaut, ob es eine Möglichkeit gibt, die Wahlkreisgrenzen enger entlang der Landkreisgrenzen zu modellieren. Ich habe mich in der Weihnachtspause, als Sie unterm Christbaum Lieder gesungen haben, höchstpersönlich noch einmal hingesetzt

und mich mit der Frage beschäftigt: Gibt es eine Möglichkeit, die Wahlkreisgrenzen enger entlang der Landkreisgrenzen zu modellieren? – Davon wollten Sie aber keine Notiz nehmen.

Herr Kollege Hoffmann, wir haben das in zwei Sitzungen besprochen, im November 2023 und im Januar 2024. Zweimal haben wir uns darüber unterhalten. Sie haben sich aber diesem Vorschlag verschlossen.

Warum, Herr Kollege?

Weil Sie sich an der Idee festgeklammert haben: Ein neuer Wahlkreis muss in München entstehen.

Nur, in München gibt es gar kein Problem. Wir haben in München vier Wahlkreise, und keiner von diesen Wahlkreisen überschreitet die Höchstgrenze des Gesetzes.

Alle bewegen sich innerhalb der Toleranzschwellen. Wir müssen in München nichts verändern,

in München kann alles so bleiben, wie es ist. Aber in Schwaben gibt es zwei Wahlkreise, die oberhalb der Toleranzschwelle liegen.

Deswegen müssen wir an diese herangehen.

Lassen Sie mich als Fazit sagen: Was kann es Neutraleres, Unparteiischeres geben, als einen Vorschlag der Bundeswahlleiterin zu übernehmen, der auf nachvollziehbaren Zahlen basiert? Diese Zahlen können wir ja nicht verändern, diese Zahlen sind einfach da, und nach ihnen – ich habe es dargelegt – werden in diesen beiden Wahlkreisen die Höchstgrenzen überschritten.

Meine Damen und Herren, ich würde wirklich um Folgendes bitten: Man kann alles kritisieren; aber ob man es gleich skandalisieren sollte,

muss man sich sehr gut überlegen.

Wer absichtlich Zweifel an ganz normalen Prozessen

der parlamentarischen Demokratie sät, der wird am Ende Zweifel an der Demokratie als solcher ernten,

und das ist ein brandgefährliches Spiel mit dem Feuer.

Kritik in der Sache ist immer willkommen – das ist Recht und Pflicht der Opposition –; aber wer falsche Verdächtigungen sät derart, dass die Wahlkreiseinteilung getrickst und manipuliert sei,

der zerstört das Vertrauen in die Demokratie.

Und das tun nicht wir – wir haben nichts manipuliert –, sondern Sie, wenn Sie den Verdacht schüren, dass manipuliert worden sei, und das ist fahrlässig, meine Damen und Herren.

Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Dr. Petra Sitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neueinteilungen der Wahlkreise – man kann es an dieser Debatte sehen – sind in jeder Legislatur umkämpft. Parteipolitische Interessen oder Hoffnungen und Wünsche direkt gewählter Abgeordneter durchziehen das ganze Gerangel.

Das Bundeswahlgesetz – ja, das ist richtig – fordert Neuzuschnitte bei geänderten Bevölkerungszahlen. Aber es lässt eben auch Spielräume zu.

Ein Wahlkreis in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll jetzt verloren gehen und Bayern zugeschlagen werden. Ich nehme das gequält zur Kenntnis. Dass aber um die Neueinteilung in Bayern zwischen CSU und Ampel parteipolitisch so hart geschachert wurde, ist peinlich, und da sind Herrn Merz’ Vorwürfe einigermaßen absurd.

Mein Opa hat immer gesagt: Da wundert sich der Topf über den Tiegel; dabei sind sie alle beide schwarz.

Die Neueinteilung in Sachsen-Anhalt zeigt beispielhaft, dass wir auch andere Kriterien stärker beachten müssen: Erstens. Im Osten hat es vor Jahren Landkreisreformen gegeben. Jetzt haben die Leute die neuen Landkreise angenommen. Daher sollten Landkreisgrenzen stärker berücksichtigt werden.

Zweitens. Die Bewertung von Abgeordneten durch Wähler und Wählerinnen hängt auch von ihrer Bekanntheit ab, also müssen auch personelle Kontinuitäten gesichert werden, dürfen nicht ständig Änderungen getroffen werden. Es geht ja am Ende auch um die Direktmandate.

Drittens. In Ostdeutschland entstehen Wahlkreise – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –, die doppelt so groß wie das Saarland sind.

Das bedeutet: Der direkte Kontakt zwischen Abgeordneten und Wählerinnen und Wählern wird immer mehr zur Kilometerentscheidung.

Das ist hochproblematisch, weil dabei Lücken in der demokratischen Vertretung entstehen.

Kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Deshalb: Das muss bei Wahlkreiseinteilungen künftig auch berücksichtigt werden.

Besten Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahlkreise im Land zeigen bereits sehr große Unterschiede. Beispielsweise ist der Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III, vertreten durch meinen geschätzten Kollegen Johannes Arlt, der größte – mit 6 278 Quadratkilometern. Herzlichen Dank auch an Frau Dr. Sitte für ihren Beitrag dazu!

Wenn ich in meinem Wahlkreis – dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel – Salzgitter, Goslar und den Nordharz durchquere, dann sind das 110 Kilometer für eine Strecke.

Am anderen Ende der Skala gibt es natürlich auch Wahlkreise, in denen man mit dem Fahrrad von einem zum nächsten Termin fahren kann.

Das ist zum Beispiel im bevölkerungsstarken Wahlkreis Berlin-Mitte so; er umfasst, Stand 2021, eine Größe von 39 Quadratkilometern.

Wir haben uns in der Bundesrepublik darauf geeinigt, die Wahlreise entsprechend der Bevölkerungszahl, also nicht nach der Fläche, einzuteilen, um so eine faire, individuelle Teilnahme der Wahlberechtigten sicherzustellen.

Unser Bundeswahlgesetz sieht eine regelmäßige Anpassung vor – eine unabhängige regelmäßige Anpassung –, wenn die Bevölkerungszahlen zu sehr schwanken. Dies ist hier der Fall. Aber das geschieht, Herr Hoffmann, eigentlich ohne Getöse.

Zum Beispiel ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt gesunken. Deshalb müssen wir auch Wahlkreise in Sachsen-Anhalt neu gestalten und zuschneiden.

Sehr geehrte Damen und Herren der Union – Herr Merz ist, glaube ich, schon wieder weg –, fast wollte ich sagen, Ihr Skandalgetöse ist bemerkenswert. Aber, ehrlich gesagt, es wundert uns schon gar nicht mehr. Es war vor allen Dingen geradezu vorhersehbar. Sie wittern finstere Machenschaften und Wahlrechtsmanipulationen. Sie ziehen einen kühnen Vergleich zu Gerrymandering in den USA und unterstellen uns, der neue Zuschnitt käme uns zugute, wir hätten einige Vorteile davon. Aber das ist falsch, es ging – Sie haben das schon gehört – eigentlich um die CSU bei Ihnen in Bayern.

Faktencheck: Falsch. Bei uns ist es eben nicht so, dass der Gewinner alle Stimmen erhält und der Gegner gar keine. Stattdessen sind der Listenplatz und die Landesliste zusammen entscheidend. Finstere Machenschaften gibt es bei uns, keine Frage – aber da schauen Sie bitte mal nach rechts und nicht zu uns!

Meine Damen und Herren, die Anpassung von Bundestagswahlkreisen ist immer wieder erforderlich und unsere Pflicht. Allerdings – damit hier kein Missverständnis aufkommt – würde auch ich mir wünschen, dass die jungen Menschen eine Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen, im Salzlandkreis, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, im Jerichower Land.

Und das wird sicherlich auch so sein. Denn es gibt sie, die erfolgreichen Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt, mit Studierenden aus vielen Ländern, beispielsweise die Uni Magdeburg oder auch die Hochschule Anhalt in Dessau direkt neben dem Bauhaus. Aber leider bleiben zu wenige junge Menschen nach dem Studium im Land. Und warum? Was brauchen junge Menschen, junge Familien? Natürlich Jobs – und ein weltoffenes Umfeld, das sie willkommen heißt.

Meine Damen und Herren, wünschen kann man sich vieles. Aber das reicht ja nicht. Darum hat diese Bundesregierung die Ansiedlung eines Intel-Werks unterstützt. Da entstehen sie, die guten Arbeitsplätze, etwa 10 000. Und natürlich sind es auch das Handwerk und der Mittelstand, die die Zukunft gestalten. Dieses Bundesland hat sich selbst den Slogan gegeben: #moderndenken. Sachsen-Anhalt steht für Progression, Reformation und für die Moderne. Das unterstützen wir, diese Bundesregierung, sehr gerne, mit der Landesregierung zusammen.

Reden Sie nicht immer davon, dass Sie irgendwelche Angebote zur Zusammenarbeit machen, immer im Bereich der Migration, genauer: bei Abschiebungen.

Denken Sie bitte daran, dass wir Ihnen ein Angebot gemacht haben, nämlich vor zwei Jahren. Dass dieses Angebot angenommen wird, wünschen sich die vielen Demonstrantinnen und Demonstranten in unserem Land jedes Wochenende. Doch Sie haben unser Angebot ausgeschlagen. Es lautet: In Zeiten von Krisen kann nur gelten: Erst das Land und dann die Partei.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieses Parlament die Herzkammer der Demokratie sein soll, dann ist der Wahlakt so etwas wie die Hauptschlagader, um diese Herzkammer mit dem Blut demokratischer Legitimation zu versorgen.

Deswegen muss man sagen: Operationen am Wahlrecht, auch wenn sie vermeintlich klein sind, sind immer Operationen am offenen Herzen der Demokratie.

Und wie operieren Sie mit der Ampelmehrheit an diesem Herzen der Demokratie? Es ist ganz einfach: Erstens gegen alle Regeln ärztlicher Kunst. Und zweitens riskieren Sie den Tod des Patienten. Das ist die Realität Ihrer Politik.

Sie zerstören die Grundkonsense zwischen Mehrheit und Minderheit über das Wahlrecht hier in diesem Parlament,

und Sie tun das – das hat man heute auch gesehen – in einem Impetus der Überlegenheit und ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist, genau wie Friedrich Merz es gesagt hat, ein großer Schaden für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, Ihre im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte große Wahlrechtsreform ist der viel größere Schaden für die Demokratie als die heute zu diskutierende kleine Wahlkreiskorrektur.

Aber auch wenn Sie versuchen, das als Routinevorgang darzustellen, muss man sagen: Beides hängt ja eng zusammen. Sie zeigten hier in den vergangenen zwei Jahren ein perfides Gesamtbild Ihrer Wahlrechtspolitik. Manipulieren, tricksen und mit der Macht der Mehrheit der Minderheit Scheinkompromisse aufdrücken, das ist Ihre Politik, und das ist schlechte Politik für Deutschland.

Deswegen ist es auch richtig, wenn Friedrich Merz gewarnt und auf die Parallele zu den Fehlentwicklungen in der amerikanischen Demokratie hingewiesen hat.

An dem, was dort in den vergangenen 30 Jahren geschehen ist, sieht man nicht etwa, wohin die Verästelungen des Mehrheitswahlrechts führen, sondern wohin es führt, wenn die Mehrheit einseitig zu ihren Gunsten die Minimalkonsense im Parlament zerstört. Das ist die Parallele. Dass Ihnen das keine Mahnung, sondern Vorbild ist, ist schlecht für unsere parlamentarische Demokratie.

Ich finde das vor allem deswegen frappierend, weil Sie es doch sind, die hier keine Gelegenheit auslassen, zu beklagen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, dass wir ein schlechtes Klima hier im Parlament haben. Ja, aber woran liegt denn das?

Das liegt daran, dass Sie die Axt an diesen Grundkonsens anlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Verlauf der Dinge, er geht in eine falsche Richtung.

Zunächst ist es ja so: Mit Ihrer sogenannten Wahlrechtsreform haben Sie ja eben keine Wahlrechtsreform zulasten aller Fraktionen hier im Parlament auf den Weg gebracht, sondern Sie haben eine Reform zulasten der Opposition und eine Reform an der Opposition gemacht. Und das machen wir nicht mit, und dem widersprechen wir.

Nebenbei haben Sie dann – auch das ist angesprochen worden – mit Ihrem katastrophalen Staatsangehörigkeitsgesetz noch dafür gesorgt, hier jetzt noch perspektivisch ganz viele Neuwähler einzubürgern.

Das wird Ihnen und auch der Demokratie in unserem Land schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Spitze des Ganzen ist, dass Sie jetzt eben nicht nur das Wahlrecht, sondern auch noch die Wahlkreise manipulieren.

Kollege Hoffmann hat es ja zutreffend gesagt: Ohne rationalen Grund

verschieben Sie die Gemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt in den Landkreis Augsburg-Land. Dafür gibt es keinen Grund, und das konnten Sie in dieser Debatte heute auch nicht darlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Abgeordneter Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja.

Ich hätte sogar zwei Zwischenfragen.

Die eine Frage, Herr Amthor, wäre: Verstehe ich Sie und den Kollegen Hoffmann richtig, dass Sie sich einen neuen Einbürgerungstatbestand wünschen, der voraussetzt, dass man unterschreibt, dass man in den nächsten Jahren immer CDU und CSU wählt?

Nein.

Die zweite Frage – Sie bringen ja immer wieder zum Ausdruck, wie katastrophal die Politik dieser Regierung sei –: Wenn dem so ist, warum müssen Sie dann auch noch Dinge frei erfinden, die schlicht und einfach nicht stimmen?

Da müssten Sie doch eigentlich genug Anlass zur Kritik haben, die auf Tatsachen beruht

und nicht auf Unterstellungen, die für die Demokratie wirklich problematisch sind. – Vielen Dank.

Frau Kollegin Rottmann, das lässt wirklich die Ernsthaftigkeit vermissen,

die hier notwendig wäre.

Sie machen zum Thema Staatsangehörigkeit einen schönen Scherz und sagen: „Soll etwa nur eingebürgert werden, wer die CDU wählt?“ Das klingt ja toll. Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen es ernst und haben schon vor Monaten davor gewarnt,

dass sich eine Erdoğan-Partei

in Deutschland auf den Weg machen wird, und da gibt es eine direkte Korrelation mit Ihrem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist doch die Realität in diesem Land.

Wenn Sie die Staatsangehörigkeit in Deutschland so auf die leichte Schulter nehmen, dass man hier darüber Scherze machen kann, kann ich Ihnen sagen: Wir wissen, dass das eine ernste Operation mitten im Herz der Demokratie ist. Über das Staatsvolk macht man keine Witze. Die Staatsbürgerschaft steht für uns am Ende und nicht am Anfang der Integration.

Das unterscheidet uns maßgeblich von Ihnen.

Sie haben eine zweite Frage gestellt, nämlich wieso man hier etwas behauptet. Die Einzigen, die hier etwas behaupten, sind Sie,

nämlich dass es diese Manipulation nicht gibt, die von unseren Rednern dargelegt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen noch eins sagen: Ich finde es eine Frechheit, dass Sie das, was die Bundeswahlleiterin gesagt hat, dass es nämlich den Druck aus dem Parlament gab,

bis heute nicht ausgeräumt haben. Sie haben nicht ausgeräumt, dass es Ihnen nützt, und vor allem, dass Sie die großen Linien der Wahlrechtsreform zulasten der kleinen Parteien, zulasten der CSU, der Linkspartei, vornehmen; das haben Sie alles nicht ausgeräumt. Sie machen nicht ein Wahlrecht, das diesem Staat nützt; Sie machen ein Wahlrecht, das Ihnen nützt. Das ist schlecht für die Bundesrepublik Deutschland.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage, von Herrn Höferlin aus der FDP-Fraktion?

Gerne.

Frau Präsidentin, lieber Kollege Amthor, danke, dass Sie die zweite Zwischenfrage zulassen. – Sie behaupten die ganze Zeit, dass die Sachlichkeit nicht dargelegt wurde. Jetzt hat unser Redner Stephan Thomae ja

eine Rede gehalten, in der ein Sachthema auf das andere folgte, zum Beispiel zur Überschreitung der Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt aller Wahlkreise.

In Bayern gibt es genau zwei Wahlkreise, die das erfüllen, nicht der von Ihnen erwähnte Münchner, sondern eben zwei in Schwaben. Dazu könnten Sie ja gerne mal was sagen.

Die zweite Frage. Ich höre von den Rednern Ihrer Fraktion, sowohl von CDU- als auch CSU-Mitgliedern, immer wieder die unterschwellige Aussage – ja, ich weiß nicht, ob es eine Behauptung, Vermutung oder Wunsch ist –, dass der Zuschnitt eines Wahlkreises darüber entscheidet, ob der CSU-Kandidat gewinnt. Würden Sie mir zustimmen, dass die Entscheidung der Wähler darüber bestimmt, wer einen Wahlkreis gewinnt, und nicht der Zuschnitt des Wahlkreises?

Herr Kollege Höferlin, zwei Fragen, zwei klare Antworten.

Zum einen haben Sie auf den Beitrag des Kollegen Thomae, den ich sonst ja auch sehr schätze, hingewiesen. Sie haben in der Tat zutreffend festgestellt, dass er versucht hat, das sachlich zu unterlegen. Es war aber ein untauglicher Versuch und nichts anderes.

Denn die Zahlen, mit denen er operiert hat – darauf hat Kollege Hoffmann hingewiesen –, sind falsch.

Sie haben hier die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Optionen zu wählen, und statt die zu wählen, die irgendwie eine befriedigende Wirkung auch auf die parlamentarische Minderheit hätte, haben Sie sich für die entschieden, die uns am meisten schadet. Das ist Ausdruck Ihres schlechten Demokratieverständnisses.

Beim zweiten Punkt will ich Ihnen aber schon Recht geben. Ja, in der Tat: Der Zuschnitt des Wahlkreises, insbesondere der von Augsburg-Stadt, wird nicht allein darüber entscheiden, wer diesen Wahlkreis gewinnt. Darüber entscheidet die Frage, wer der beste Kandidat ist.

Deswegen bin ich sicher, dass Volker Ullrich von der CSU den beim nächsten Mal auch wieder gewinnt.

Aber es geht um das Prinzip. Weil der Zuschnitt der Wahlkreise in zweierlei Hinsicht natürlich problematisch ist.

Zum einen schwächt er die Zuteilung der Stadt Augsburg im Verhältnis zu anderen Wahlkreisen, wenn Ihr Wahlrecht verfassungskonform sein sollte. Oder: Er schwächt natürlich auch, wenn Ihr Wahlrecht verfassungswidrig sein sollte. Deswegen: Sie versuchen nur, die Variante zu wählen, die Ihnen am meisten nützt. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Wähler, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will zum Thema Frechheit abschließend auch noch mal darauf eingehen, wie hier der Umgang der parlamentarischen Mehrheit mit dem Oppositionsführer ist. Ich kann mich nur wundern, wenn dann der – was mir bisher verborgen geblieben war – Wahlrechtsexperte der Ampel Professor Karl Lauterbach – Sie haben richtig gehört – jetzt behauptet, so wie Friedrich Merz, so würde die AfD reden.

Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das ist absoluter Quatsch! Die AfD würde über eine Manipulation reden, wenn es keine Manipulation gibt. Wir reden über eine Manipulation, wenn wir Sie dabei ertappen, und das ist der große Unterschied.

Es ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition, die Regierung daran zu hindern, die Verfassung zu brechen, und genau das tun wir bei diesem Wahlrecht.

Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.

Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10178, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8867 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Opposition und auch fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind bereits an ihren Plätzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie doch bitte leise raus; das müsste ja möglich sein. Man hofft es immer wieder.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Über diesen Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist hier eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahlkreisneueinteilung ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis in diesem Hohen Haus. Es ist nicht unüblich, dass Bevölkerungsteile sich innerhalb des Bundesgebietes neu sortieren. Manche Landkreise wachsen, manche schrumpfen, und von Zeit zu Zeit muss entlang der gesetzlichen Vorgaben überprüft werden, wie sich diese Bevölkerungszahlen entwickelt haben. Das geschieht nach mathematisch genau festgelegten Verfahren, und es gibt Stichtage.

Nun hat sich ergeben, dass in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl so weit gesunken ist, dass hier ein Wahlkreis zu streichen ist, und der Freistaat Bayern einen solchen Wahlkreis hinzunehmen soll. Wir stimmen nachher namentlich darüber ab. Es handelt sich hier tatsächlich nur um zwei Wahlkreise, was wir so in den vergangenen Wahlperioden gar nicht kannten.

Es war immer Usus, dass das hier gemacht wird. Es gibt aber eine Besonderheit: Die sprachlichen Entgleisungen von Merz und Dobrindt, die sogar von „Wahlrechtsmanipulationen“ sprechen, haben Gift in diese Debatte gebracht.

Deswegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, muss man mit den Falschbehauptungen, die hier seitens der Union aufgestellt worden sind, deutlich aufräumen.

Zunächst wird jetzt behauptet, dass es durch die Änderungen, die wir dann im Freistaat Bayern vornehmen, im Bereich Augsburg, zu einer hohen negativen Abweichung vom Bevölkerungsschnitt kommen würde. – Ja, es ist richtig, dass bislang die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis nicht mehr als 25 Prozent nach oben und nach unten ausmachen durfte. Das bedeutet, dass man zwischen circa 180 000 und circa 300 000 Menschen in einem Wahlkreis hat.

Das ist doch ein Argument für unser neues Wahlrecht. Wir haben nämlich die erlaubte Abweichung auf nur 15 Prozent reduziert und werden dafür sorgen, dass die Wahlkreisgrößen nicht mehr so stark vom Durchschnitt abweichen. – Das ist also ein Argument für das neue Wahlrecht der Ampelkoalition, meine Damen und Herren.

Die zweite Falschbehauptung der Union ist, dass wir den Freistaat Bayern nicht in die Beratungen einbezogen hätten. Hierzu muss man aber Folgendes wissen – und das sage ich als Sozialdemokrat auch sehr selbstkritisch –: Die letzte Große Koalition hat tatsächlich gegen den Willen der damaligen Opposition aus FDP und Grünen durchgesetzt, dass die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 sinkt. 19 Wahlkreise sollten gestrichen werden – 19-mal weniger Wahlmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Auf dieser Basis hat die unabhängige Wahlkreiskommission geurteilt und entschieden: Es gibt 19 Wahlkreise weniger, also 280 Wahlkreise.

Das war aber nur in einem Teil dieses jetzigen Gesetzgebungsverfahrens anwendbar, nämlich im Falle von Sachsen-Anhalt. Und da hat die Kommission gesagt: Dieser eine Wahlkreis 71 in Sachsen-Anhalt ist zu streichen. – Da ist dieser Vorschlag eins zu eins aufgegriffen worden.

Wir in der Ampel haben aber geurteilt und gesagt: 299 Wahlkreise soll es zukünftig weiter geben. Das ist auch geübte Praxis in Deutschland. Wir wollen keine Wahlkreise streichen, sondern Kontinuität wahren.

Nun standen wir vor der Herausforderung, zu definieren: Wo kann denn der neue Wahlkreis in Bayern hinzukommen? Wir haben die Region Augsburg – Augsburg-Land und Augsburg-Stadt –, in der die Wahlkreisgrößen ohnehin um mehr als die nach dem alten Wahlrecht zulässigen 25 Prozent von der Durchschnittsgröße abweichen. Deshalb soll in diesem Regierungsbezirk Schwaben dieser eine Wahlkreis neu hinzukommen.

Die CSU behauptet immer wieder, bayerische Interessen zu vertreten; aber in Wahrheit vertritt sie nur CSU-Interessen. Sie hat selbst in diesem Prozess mitgewirkt – das muss man hier sehr deutlich sagen –, weil wir seit Juni des vergangenen Jahres gesagt haben: Wir wollen eine breite Mehrheit herstellen; wir beziehen auch die demokratischen Fraktionen mit ein.

Tatsächlich haben wir seit Juni viermal getagt, meine Damen und Herren, und zwar unter Hinzuziehung des BMI und der Bundeswahlleitung.

Die CSU, die mit einem Drittel des Stimmanteils in Bayern behauptet, bayerische Interessen zu vertreten, hat dann gesagt – das war in der letzten Sitzungswoche –: Nein, wir wollen, dass ein solcher Wahlkreis in München neu entsteht. – Meine Damen und Herren, das ist Handeln zum eigenen Vorteil.

Wenn die Herren Merz und Dobrindt gleichzeitig so harte Worte wie „Manipulation“ in den Mund nehmen,

frage ich mich angesichts der Härte des Vorwurfs: Wo sind Sie eigentlich? Ich sehe weder Herrn Dobrindt noch Herrn Merz in Ihren Reihen. Unmöglich!

An dieser Stelle muss man sagen: Zügeln Sie Ihre Sprache!

Sie haben selbst versucht, zum eigenen Vorteil zu handeln. Wir nehmen tatsächlich eine Entwicklung zurück, nachdem im Landkreis Augsburg in den letzten Wahlperioden – 18. und 19. – Änderungen an den Wahlkreisen vorgenommen worden sind.

Wenn man in der Geschichte zurückgeht – das haben wir gemacht – und sich fragt, warum in dieser Region ein zusätzlicher Wahlkreis entstanden ist, kommt man auf die Jahre 1996 und 1998. Damals, zur Regierungszeit Kohl, haben Sie ohne Berücksichtigung der Vorschläge der unabhängigen Wahlkreiskommission diese Region so geschnitten, dass es in dem Landkreis drei Wahlkreise gab. Damit haben Sie selbst gegen die Empfehlung der unabhängigen Wahlkreiskommission gehandelt, während wir heute hier unabhängige Vorschläge umsetzen. Meine Damen und Herren, das ist keine Manipulation, sondern Bindung an Recht und Gesetz, und das werden wir beachten.

Sie behaupten obendrein, dass wir der geschätzten Kollegin Claudia Roth einen eigenen Wahlkreis bauen würden. Natürlich hat sie in Augsburg kandidiert – wie der geschätzte Kollege Volker Ullrich auch. Wenn man sich die Wahlergebnisse mal anschaut, dann sieht man, dass er bei der damaligen Wahl – für die CSU war das Ergebnis sehr schlecht, was vermutlich dazu führt, dass sie so aufgeregt ist – die Nase vorn gehabt hätte.

Wenn man Ihren Vorschlag daraufhin überprüfen würde, was gewesen wäre, wenn wir das in München machen würden, dann käme heraus, dass dort im Innenstadtbereich ein Wahlkreis entstanden wäre, in dem die CSU 22 Prozent hätte, die SPD leider nur 19 Prozent und die Grünen sagenhafte 32 Prozent. Da wäre die Manipulation gewesen, meine Damen und Herren!

Deswegen haben wir gesagt: Wir machen uns hier nicht angreifbar, sondern wir nehmen die unabhängigen Vorschläge. Wir machen das in der Region, in der es ohnehin Abweichungen gibt, nämlich in der Region Augsburg. Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! Sie wollen nur zum eigenen Vorteil handeln,

und das haben wir klar identifiziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie dann Worte wie „Gerrymandering“ in den Mund nehmen, also das bewusste Zuschneiden von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil, dann muss man sagen: Das wäre nach dem alten Wahlrecht der Union noch möglich gewesen, wenn nämlich Direktmandate nicht ausgeglichen werden und so Wahlergebnisse im Verhältniswahlrecht verzerrt werden. Das ist aber nach dem neuen Wahlrecht ausgeschlossen; denn wir haben gesagt: 630 Sitze, keiner mehr.

Die Wahlkreise entscheiden über die personelle Zusammensetzung, aber nicht über die Größe des eigenen Vorteils, meine Damen und Herren.

Da wir die Urteile nicht fürchten, haben wir die unabhängige Venedig-Kommission eingeladen. Sie hat mit uns verhandelt. Sie hat geurteilt: Das Gesetz ist im Einklang mit internationalem Recht; es ist formell zustande gekommen.

Der letzte Punkt: Sie behaupten hier, wir hätten das Recht gebeugt. – Ich finde es sogar gut, dass Sie in Karlsruhe dagegen klagen. Angesichts der Härte der Debatte ist die einzige Chance, dass wieder Rechtsfrieden herrscht, dass das unabhängige Gericht in Karlsruhe urteilt und Ihnen zeigen wird: Das war entlang von Recht und Gesetz; es ist entlang geübter Staatspraxis.

Zügeln Sie Ihre Sprache! Worte wie „Manipulation“ passen in die USA, aber nicht in dieses Hohe Haus, und es ist kein Wunder, dass Herr Merz und Herr Dobrindt sich jetzt verstecken.

Und für die Unionsfraktion hat nun das Wort Alexander Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie steht unter Druck. Wir alle, insbesondere die Vertreter der Ampel, betonen in diesen Tagen immer den guten Demokraten. Ich sage Ihnen: Den guten Demokraten erkennt man vor allem an seinem Umgang mit dem Wahlrecht.

Die Ampel agiert in dieser Legislaturperiode beim Umgang mit dem Wahlrecht immer nach zwei Maximen – und so auch hier –:

Erstens. Die Ampel klüngelt hinter verschlossenen Türen.

Zweitens. Die Ampel macht am Ende das, was ihr nützt.

Und das kann ich anhand des Vorverfahrens und anhand des Ergebnisses an dieser Stelle auch belegen; denn die Geschichte war wie folgt: Das Bundesinnenministerium hat vorgeschlagen, dass der neue Wahlkreis in Bayern nach München kommt: München-Mitte. Diesen Wahlkreis gab es schon einmal. – Das ist von Ihnen politisch einkassiert worden. Dazu haben wir keine Begründung bekommen, auch auf schriftliche Nachfrage nicht. Und dann haben Sie politisch entschieden: Der neue Wahlkreis kommt nach Schwaben. – Und das, ohne dass Bayern bzw. das bayerische Innenministerium – und das ist historisch – in diesen Entscheidungsprozess eingebunden worden wäre. Das ist also das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben.

Und nur, damit das klar ist: Wir haben kein Problem mit einem neuen Wahlkreis in Bayern. Aber wir haben ein Problem damit, dass Sie willkürlich die Randgemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt herauslösen und sie willkürlich rüberschieben nach Augsburg-Land.

Diesen Willkürakt kann man auch nachweisen. Wenn Sie sich nämlich mal die Größe der beiden Wahlkreise anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt nicht zu groß ist und der Wahlkreis Augsburg-Land nicht zu klein. Das Gegenteil ist der Fall.

Interessant wird es, wenn man sich die Ergebniseffekte anschaut, gemessen an der letzten Bundestagswahl; dann wird es tatsächlich spannend. Für den Wahlkreis München-Mitte würde das nämlich bedeuten – Kollege Hartmann, Sie haben vergessen, das zu erzählen –,

dass die vier anderen Wahlkreise in München, die dann noch übrig bleiben, weniger Erfolgschancen für die Grünen aufweisen als bei der letzten Bundestagswahl.

Die willkürliche Verschiebung der CSU-lastigen

Gemeinde Königsbrunn führt sehr wohl am Ende des Tages dazu, dass die Erfolgsaussichten auf das Direktmandat in Augsburg für Claudia Roth in signifikanter Art und Weise gesteigert werden.

Deswegen sage ich Ihnen, die Wahrheit ist: Gerade die Grünen gönnen sich heute hier im Wahlrecht zwei schöne fette Bissen von einem veganen Leberkäsbrötchen,

und die FDP und die SPD machen das mit. Und warum? Weil es gegen die CSU geht.

Juristisch ist das, was Sie machen, in höchstem Maße problematisch; denn – all das wäre in München eben nicht passiert – Sie zerschneiden Landkreise, Sie zerschneiden Verwaltungsgemeinschaften; damit verstoßen Sie gegen die Vorgabe der Rechtsprechung, dass sich die Wahlkreiseinteilung immer auch an geografischen Gegebenheiten orientieren muss.

Dann schaffen Sie in Schwaben zwei Wahlkreise, von denen Sie heute schon wissen, dass Sie in vier Jahren wieder ranmüssen. Das widerspricht dem Grundsatz der Wahlkreiskontinuität.

In der Summe sage ich Ihnen: Sie haben unserer Demokratie im Wahlrecht wieder einen erheblichen Schaden zugefügt. Denn der Eindruck, den Ihre Bilanz im Wahlrecht hinterlässt, sieht doch wie folgt aus: Sie haben mit der Wahlrechtsreform ein Wahlrecht geschaffen, das Ihnen nützt. Sie haben mit der Senkung des Wahlalters auf EU-Ebene dort ein Wahlalter eingezogen, das Ihnen vermeintlich nützt.

Sie haben mit dem Staatsangehörigkeitsrecht ein Staatsvolk, ein Wahlvolk konstruiert, das Ihnen nützt.

Und jetzt kommt Ihre Wahlkreisreform, die in Bayern Wahlkreise so zuschneidet, wie es Ihnen am besten passt.

Ich sage Ihnen: Sie sind beim Wahlrecht keine guten Demokraten, weil Sie dort jedes Mal lange Finger bekommen.

Gestatten Sie mir am Ende noch eine Schlussbemerkung. Sie haben vor 14 Tagen Ihr Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Haus durchgedrückt.

Wir von der Union haben darauf hingewiesen, dass das islamistischen Parteien Tür und Tor öffnet. Das wurde bei Ihnen vom Tisch gewischt, ganz polemisch. Wenn wir heute in die Zeitung gucken und Fernsehberichte anschauen, stellen wir fest, dass es eine islamistische Partei gibt, die auf EU-Ebene und auf Bundesebene antreten will.

Und die Wahrheit ist: Mit Ihrem Staatsangehörigkeitsrecht haben Sie den Weg dafür frei gemacht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Morgen soll es durch den Bundesrat gehen. Ich empfehle Ihnen dringend, das zu stoppen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, erst mal grüße ich Sie alle ganz herzlich. – Dann übergebe ich das Wort an Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders die Angehörigen der Bundeswehr begrüße ich an dieser Stelle ganz herzlich! Die Bundesrepublik zeichnet sich seit ihrer Gründung durch einen funktionierenden Rechtsstaat aus. Gerichte entscheiden nicht willkürlich, sondern anhand geltender Rechtslage über Recht. Alle sind vor dem Gericht gleich, niemand ist gleicher. Auch die Starken und Mächtigen sind der Rechtsstaatlichkeit unterworfen. Und dies gilt – wie wir in den letzten Wochen gesehen haben – sogar für die Bundesregierung.

Keine Schadenfreude, im Gegenteil: Es ist großartig, dass unsere Gerichte sogar die Bundesregierung maßregeln können. Ein Blick in unser nahes Ausland zeigt, dass das nicht selbstverständlich ist. Extremisten und Autokraten sind unabhängige Gerichte stets ein Dorn im Auge.

Wir können auf unser Rechtssystem und unsere unabhängigen Gerichte stolz sein. Zu Recht genießen Justiz und Gerichte ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung. 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertrauen unserem Justizwesen. Der aktuellen Bundesregierung vertrauen nur noch 21 Prozent.

Umso betrüblicher ist es, dass die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um die Funktionsfähigkeit ebenjener vertrauensvollen Institutionen zu stärken. Im Gegenteil: Der Etat des Justizministeriums wird vernachlässigt. Mit einem Anteil von nur 0,21 Prozent am Gesamthaushalt sinkt er deutlich unter den vom Finanzministerium genannten Referenzhaushalt von 2019.

Der jetzige Haushalt des BMJ ist buchstäblich auf Kante genäht. Das geht nicht nur aus dem haushalterisch nicht klaren Zahlenwerk hervor, sondern auch aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Mit den für Personal ausgewiesenen Mitteln wird das BMJ nicht auskommen. Sie werden auf Gelder für Verwaltungsausgaben und Investitionen zurückgreifen müssen. Diese bewusste Unterveranschlagung widerspricht den haushalterischen Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit.

Von einem Justiz- und Verfassungsminister erwarte ich aber hier ein besonderes Maß an Sorgfalt.

Erst auf Nachfrage wurde zudem klar, dass der Minister schon jetzt damit rechnet, auf sogenannte Personalverstärkungsmittel des Einzelplans 60 zugreifen zu können. Mit anderen Worten: Der uns vorliegende Einzelplan Justiz wird in wesentlichen Bereichen nicht der tatsächlichen Haushaltsführung entsprechen. Das war schon zu Beginn der Beratungen im September klar. Der Rechnungshof und wir haben auch mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen. Dennoch hat der Minister nichts geändert.

Taub ist der Minister leider auch bei der Förderung des Ehrenamtes. Bei den Schöffen wird seit Langem vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme, Populisten und andere Verfassungsfeinde gewarnt. Die Förderung der ehrenamtlich tätigen Schöffen ist eine bedeutende Möglichkeit, um unsere Justiz zu stärken und unsere Gesellschaft vor Verfassungsfeinden zu schützen. Hier wäre mit wenig Geld viel möglich gewesen, wie unser Antrag zeigte.

Der Ampel war es das aber leider nicht wert.

Bei anderen Bereichen freue ich mich über den Einsatz von euch, liebe Ampelkollegen. Ihr habt den Minister in einem mir sehr wichtigen Punkt bewegt: Es ist gut, dass das BMJ nun doch das Anne-Frank-Zentrum und das Wohnungsbauprojekt für Holocaustüberlebende in Israel unterstützt.

Für mich ist jedoch wirklich nicht nachvollziehbar, warum diese Titel im Regierungsentwurf überhaupt auf null Euro heruntergesetzt worden waren und erst in der Bereinigungssitzung wieder angehoben wurden.

Am 7. Oktober fand der Terroranschlag der Hamas gegen Israel statt. Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal getötet, viele entführt. In Deutschland kam es zu Demonstrationen, die sich solidarisch mit der Hamas zeigten: Demonstrationen für Terror und Gewalt, für den Tod von Jüdinnen und Juden, gegen Israel und gegen jüdisches Leben, und das in Deutschland, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Es wäre wirklich eine starke Geste der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gewesen, schon in der Einzelplanberatung am 18. Oktober, also zum Zeitpunkt vieler antisemitischer Angriffe, unserem Antrag zuzustimmen und die Mittel für das Anne-Frank-Zentrum wieder deutlich anzuheben.

Diese Möglichkeit haben Sie aber verstreichen lassen und erst in der Bereinigungssitzung endlich das Geld bereitgestellt.

Die Koalition hat es auch nicht für nötig gehalten, sich mit uns auf eine langfristige Finanzierung des Zentrums zu einigen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass wir besonders unter Jugendlichen und Schülern ein Problem mit antisemitischen Einstelllungen haben und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Rassismus nach Kräften fördern sollten. Die Förderung des Anne-Frank-Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden; es verdient unbedingt unsere nachhaltige Unterstützung.

Der Haushalt des BMJ ist mit gut 1 Milliarde Euro sehr klein – umso bedeutender aber der Inhalt. In Zeiten, in denen wir über den notwendigen Schutz des Verfassungsgerichts sprechen müssen, wird deutlich, wie sehr wir gut aufgestellte und unabhängige Gerichte brauchen. Die finanziellen Rücklagen sind nun wirklich aufgebraucht. Für 2025 erwarte ich Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – auch vom Bundesjustizminister.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es mir gut gefällt, wenn Herr Espendiller als AfD-Abgeordneter in seiner Rede die AfD kritisiert mit dem Hinweis, dass es einem Land wie Argentinien jahrzehntelang gutging, bis man die falsche Partei gewählt hat. Das ist wirklich gut.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte an dieser Stelle die üblichen Fun Facts zum Einzelplan 07 präsentieren, zum Beispiel dass er der kleinste Etat im Bundeshaushalt ist. Vieles davon hätten Sie heute bereits von anderen Rednern und in vorigen Haushaltsdebatten vernommen. Deshalb möchte ich das öffentliche Wort an dieser Stelle anders nutzen und aus aktuellem Anlass unterstreichen, weshalb dieser kleine Etat von so großer Bedeutung ist. Mit jedem Cent, den wir hier veranschlagen, stärken wir unseren Rechtsstaat. Ob Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt oder Bundesverfassungsgericht, der Einzelplan umfasst die wichtigsten Institutionen unseres Rechtsstaats.

Dass unser Rechtsstaat zunehmend unter Beschuss steht, haben mittlerweile nicht nur alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus erkannt, sondern auch immer mehr Menschen in Deutschland. Man muss sich in der europäischen Nachbarschaft nicht sonderlich weit umsehen, um zu erkennen, was passiert, wenn rechtspopulistische Regierungen am Fundament der Rechtsstaatlichkeit rumwerkeln, um ihre eigene Macht zu zementieren; darauf hat Justizminister Buschmann schon hingewiesen. Das muss für manche in diesem Haus wie ein Wunschtraum klingen. Für eine weltoffene, freie Gesellschaft wäre es ein Albtraum, vor allem für viele Millionen Menschen, die in ihr leben, aber von den Regierenden nicht mehr gewollt wären.

Viele in diesem Hause – auch meine Person – gehören zu denjenigen, die Rechtsextreme gerne aus ihrem Land werfen würden. Ich persönlich nehme das recht gelassen hin, und zwar vor allem aus zwei Gründen:

Erstens weiß ich, dass es eben nicht ihr Land ist. Das wird ganz deutlich, wenn ich sehe, dass in den letzten Tagen über 1 Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind und dass das immer mehr Menschen tun, um gegen diesen rechten Sumpf zu demonstrieren.

Die Menschen tun das, um laut und stark zum Ausdruck zu bringen: Das wird nie, nie, nie ihr Land sein, wie rechte Kreise es gern hätten. Die rechtsradikalen Demokratiefeinde werden nie mehr die Geschicke unseres Landes bestimmen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen werden, als Anständige, als Menschenfreunde, als Demokraten so sehr für die Werte unserer offenen Gesellschaft und das Geschenk unseres Rechtsstaates einzutreten, dass immer weniger Menschen diesen unseligen Rattenfängern anheimfallen.

Aber ich gebe zu: Nicht jeder ist derzeit so kämpferisch und optimistisch gestimmt, wie ich das bin. Für viele Menschen ist durch die bekanntgewordenen Deportationsfantasien rechter Kreise die Bedrohungslage unerträglich geworden. Ich hatte im Herbst letzten Jahres eine Gruppe faszinierender junger Menschen bei mir im Bundestag zu Gast, allesamt aufstrebende, talentierte Berufseinsteiger, junge, erfolgreiche Menschen mit Wurzeln in allen Teilen unserer Welt, die von der Deutschlandstiftung Integration ein Stipendium erhalten haben. Viele von ihnen haben mich schon damals gefragt, wie ich den erkennbaren Rechtsruck in unserem Land einordne. Sie äußerten große Sorgen, und einige schmiedeten sogar einen Plan B, nach dem sie für den Fall, dass sie hier nicht mehr sicher wären, Deutschland verlassen würden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, fast jeder der hier Anwesenden kennt Menschen, die sich genau mit diesen Ängsten herumschlagen müssen.

Ganz ehrlich: Das zerreißt mir wirklich das Herz. Ich frage mich: Wie kaltblütig und wie verroht muss man sein, um an solchen konspirativen Treffen teilzunehmen oder seine Mitarbeiter dorthin zu schicken! Wer über die Zwangsvertreibung von Millionen Menschen fabuliert und daran nichts Schlimmes erkennen mag, dem ist wirklich alles verloren gegangen, was den Menschen zum Menschen macht.

Ich habe schon damals den Frauen und Männern von der Deutschlandstiftung gesagt: Wollt ihr Deutschland, ein Land, in dem ihr mehrheitlich geboren seid, ein Land, von dem ihr zu Recht sagen könnt, dass es euer Land ist, wollt ihr dieses Land im Stich lassen? Und wollt ihr die Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die Menschen jeder Herkunft zugewandt ist, wollt ihr diese Menschen alleine lassen im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie? Das darf und das kann keine Option sein.

Es gibt mir persönlich viel Kraft, wenn ich jeden Tag in Deutschland höre: Wir lassen die von den Rechtsradikalen bedrohten Menschen mit ausländischen Wurzeln in unserem Land nicht alleine. – Ich erwidere als ein Bürger dieses Landes mit ausländischen Wurzeln: Wir lassen die Demokraten, die anständigen Menschen in unserem Land nicht alleine mit der rechten Bedrohung, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Ich jedenfalls habe keinen Plan B. Ich bleibe hier und kämpfe für eine wehrhafte Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat.

Schon die Chance, das hier in der Debatte öffentlich zum Ausdruck zu bringen, macht den Einzelplan 07 so wertvoll.

Vielen herzlichen Dank.

Tobias Matthias Peterka hat für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann, der Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz ist bekanntlich der kleinste aller Bundesministerien. Als Verwaltungshaushalt mit entsprechend hohem Personalaufwand ist der Gestaltungsspielraum für Haushaltspolitiker vermeintlich klein.

Aber nur vermeintlich, denn die Wirkung der Mittel, wenn sie zielgerichtet eingesetzt werden, ist umso größer. Investitionen in den Rechtsstaat sichern dessen Funktionieren, sichern demokratische Strukturen, und sie sichern und stärken damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Deswegen investieren wir mit diesem Haushalt erstens ganz zentral in die Digitalisierung der Justiz und zweitens in diesen besonderen Zeiten in jüdisches Leben in Deutschland und in den Austausch zwischen Deutschland und Israel. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Effektive digitale Verfahren und ein umfassender digitaler Zugang zur Justiz sind ein wichtiges Aushängeschild für den Standort Deutschland. Deswegen ist es schon im Herbst 2022 gelungen, 200 Millionen Euro für die Digitalisierungsoffensive der Justiz in den Haushaltsplan aufzunehmen. Dabei haben wir eines klargestellt: Landesjustiz ist natürlich Aufgabe der Länder – das gilt für Personal- und Digitalisierungsprojekte –, aber dort, wo es eine Bundeszuständigkeit gibt, dort, wo gemeinsame Interessen bestehen, dort gehen wir als Bund mit rein, um uns an länderübergreifenden Projekten zu beteiligen. Denn wir meinen es ernst mit der Digitalisierung der Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In den vergangenen Monaten haben wir das auch mit Leben gefüllt. Über 112 Millionen Euro sind bereits fest verplant für diese Digitalisierungsprojekte, wie etwa den dringend notwendigen digitalen Austausch zwischen Polizei und Justiz – ein Blick in die Praxis zeigt, wie wichtig er ist – oder das zivilgerichtliche Onlineverfahren. Und ganz zentral und spannend für die Zukunft ist die Machbarkeitsstudie für eine Justiz-Cloud, für eine zukunftsgerichtete digitale Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen und Behörden im justiziellen Bereich. Endlich schaffen wir eine richtige, vernetzte Zusammenarbeit im Bereich der Justiz. Höchste Zeit wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte an dieser Stelle besonders dem Minister und den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen, aber auch den Landesjustizministerinnen und -ministern danken, dass es im intensiven Dialog und Austausch gelungen ist, hier gemeinsam auf eine Linie zu kommen und gemeinsam die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Es ist eine ganz wichtige Botschaft, dass dies gelungen ist. Weniger Streit, mehr umsetzen! Das ist das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie so oft in dieser Woche möchte auch ich kurz den Blick nach Karlsruhe richten, aber nicht wegen des Urteils – darüber ist genug gesprochen worden –, sondern weil es auch beim Bundesverfassungsgericht gelingt, die Digitalisierung umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist auf der Zielgeraden, und wir haben es bereits haushaltsrechtlich abgesichert. Durch zusätzliche Mittel für die Ausstattung stellen wir sicher, dass es zukünftig beim Bundesverfassungsgericht eine echte E-Akte und einen digitalen Zugang zum Bundesverfassungsgericht gibt. Auch das ist ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober erfordert Antworten in allen Politikbereichen, auch im Bereich der Justizpolitik. Deswegen unterstützen wir ein wichtiges Austauschprojekt der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, um jungen Juristinnen und Juristen in beiden Ländern einen intensiven Austausch und ein Kennenlernen zu ermöglichen. Dieses im rechtlichen Bereich weltweit einmalige Dialogforum zwischen Deutschland und Israel umzusetzen, war uns unbedingt wichtig, und wir haben es geschafft, das auszufinanzieren.

Weil es die Kollegin Hoppermann gerade angesprochen hat: Ja, es war uns als Koalition selbstverständlich ein gemeinsames Anliegen, den Anne-Frank-Tag und die Arbeit des Anne-Frank-Zentrums im Bereich der Justiz fortzusetzen. Das war so was von unstreitig im ganzen Verfahren. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum man hier mit dieser Intensität in die Debatte geht.

Ich muss offen sagen: Mich ärgert es massiv, dass nach der Bereinigungssitzung über einen Maßgabebeschlussantrag, der ein bisschen eigenartig daherkommt, versucht wird, zu suggerieren, wir als Koalition wollten das Anne-Frank-Zentrum finanziell aushungern und nicht nachhaltig finanzieren.

Das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir im Haushalt ausfinanziert. Und wir sind natürlich wild entschlossen, das auch in Zukunft zu machen. Hören Sie auf, der Öffentlichkeit das Gegenteil weiszumachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition legt heute einen Einzelplan für das Bundesministerium der Justiz vor, der die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft der Justiz, insbesondere für deren Digitalisierung, liefert. Dafür ist es höchste Zeit. Und im Übrigen: Der Etat ist auch ausreichend und auskömmlich finanziert.

Vielen herzlichen Dank.

Dr. Michael Espendiller für die AfD ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer morgens die Zeitung aufschlägt, liest jeden Tag eine neue Schlagzeile vom Niedergang der deutschen Wirtschaft: Bayer, Volkswagen, SAP wollen Tausende Jobs streichen. Auch Bosch wird in Deutschland 1 500 Stellen kürzen. Der Spielwarenhersteller HABA meldet Insolvenz an. Deutsche Traditionsunternehmen beenden die Produktion oder verlagern sie ins Ausland. Ganz Deutschland spürt jetzt die Regierungspolitik in der eigenen Brieftasche. Und es wird verdammt teuer.

Doch wie läuft das eigentlich in anderen Ländern? Es gibt in Südamerika ein Land, das einst sehr reich war und dann von einer Kaste unfähiger Politiker gnadenlos heruntergewirtschaftet wurde: Argentinien. Das Land war in den 1950er-Jahren eines der reichsten Länder der Welt, vergleichbar mit Kanada oder Australien. Dann kam der Sozialismus, der Sozialismus mit seinen süßen, aber giftigen Versprechen. Und in diesem einst so stolzen Land ging es rasant bergab.

So musste Argentinien gleich dreimal – 2001, 2014 und 2019 – den Staatsbankrott erklären. Genauso wie Deutschland erstickt Argentinien an einer Vielzahl von Regeln,

Verordnungen und Gesetzen. Beide Länder befinden sich im Würgegriff der Bürokratie.

Dann wurde 2023 ein neuer argentinischer Präsident gewählt, Professor Javier Milei. Er hat versprochen, die Menschen aus der Knechtschaft eines ausbeuterischen und unfähigen Staates zu befreien. Die Menschen sollen wieder frei und in Wohlstand leben.

Viele haben sicherlich seine Wahlkampfauftritte mit der symbolischen Kettensäge im Kopf, mit der er den wuchernden Dschungel aus sinnlosen Ausgaben und Vorschriften aufräumen wollte. Und das tut er auch: Nach nur zehn Tagen im Amt legte er kürzlich einen Entwurf vor, der 300 Gesetze ändert oder abschafft.

Und in Deutschland? Auch unser Justizminister will sich als Kämpfer gegen die Bürokratie vermarkten. Dabei ist er im Gegensatz zu Milei aber einer ihrer Hauptverursacher.

Nach stolzen zweieinhalb Jahren im Amt legt er nun ein schmächtiges, kleines Bürokratieentlastungsgesetz vor, das minimale Änderungen vorsieht. So sparen die Bürger mit diesem neuen Gesetz ganze 3,5 Millionen Euro an Bürokratiekosten, umgerechnet also 4,2 Cent pro Bundesbürger. Damit kann man sich leider noch nicht mal eine Kugel Eis kaufen, Herr Minister.

Aber auch die deutsche Wirtschaft soll 682 Millionen Euro jedes Jahr an Bürokratiekosten sparen. Klingt viel, ist es aber nicht: Durch neue Regeln, Vorschriften und Gesetze dieser Regierung stiegen die jährlichen Bürokratiekosten im Zeitraum 2021 und 2022 um 9,1 Milliarden Euro. 9,1 Milliarden Euro sind also allein die Mehrkosten, die deutsche Unternehmen durch neue Ampelbürokratie in nur zwei Jahren bekommen haben.

Jetzt wollen Sie das gerade mal um 682 Millionen Euro reduzieren und feiern das als großen Erfolg, Herr Minister? Der Minister wird jetzt sagen: „Ja, das ist auch erst der Anfang.“ Da muss ich schon widersprechen: Das ist noch nicht mal der Anfang; das ist Arbeitsverweigerung!

Von Ihren winzigen Bürokratieabbaugesetzen bräuchten wir noch 13 weitere, nur um Ihre Ampelbürokratie wieder loszuwerden. Und die Bürokratie in Deutschland war vorher schon außer Rand und Band. So viel Zeit hat Deutschland nicht mehr!

Die Unternehmen wandern ab, und die Leistungsträger wandern aus. Und Sie, Herr Buschmann, können noch nicht einmal den Schaden korrigieren, den Sie selbst verursacht haben, geschweige denn es besser machen. Statt unsere Wirtschaft zu retten, befasst sich der Minister lieber mit links-grünen Ideologieprojekten und der Beerdigung unserer Meinungsfreiheit. Diese Bundesregierung kann es einfach nicht.

Deutschland erstickt in einem Dschungel von Bürokratie und Ausgaben. Deutschland braucht jetzt den Befreiungsschlag. Also machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei! Denn wir können uns diese Ampelregierung einfach nicht mehr leisten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Esther Dilcher.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jetzt kommen wir mal vom SPD-Parteitag wieder ins themenoffene Plenum.

Zu den beiden Teilhaushalten gab es hier wieder die üblichen Ausführungen, hier und da sogar ein paar zutreffende – wenn da nicht dieser unterschwellige Phantomschmerz wäre. Phantomschmerz deshalb, weil ich Minister Buschmann einerseits mehr Anspruch als der grün-roten Kernkamarilla zugestehe; andererseits juckt auch Sie – wir haben es gehört – die Lieblingssportart des AfD-Bashings viel zu oft.

Der als Spektakel gedachte Hexenhammer der Verfassungsschutzbeobachtungen wird aber leider im Innenministerium aufgelegt; das wissen Sie. Und insgeheim wissen Sie dann doch, dass der Rechtsstaat eben auch Parteien rechts der Mitte benötigt.

Was haben Sie also an Ihrem Werkzeuggürtel vorzuweisen, wenn es am Ende dann doch nicht wieder die Nazikeule sein soll? Da wird es ziemlich dünn: Staatsquote senken, Sparhaushalt zumindest nicht komplett gegen die Wand fahren – erstens Selbstverständlichkeiten, zweitens natürlich das Feld von Big Boss Christian Lindner. In Anfragen kam hingegen heraus, dass bei Ihrem aufgeblähten Beamtenapparat im Justizministerium weitgehend Däumchen gedreht wird. Das ist ja auch logisch, wenn der Antiwirtschaftsminister Habeck eigene Gesetze ausbrütet und der harte Sozialistenzirkel der SPD Verfassungsprüfungen von Haushalten anhand der Mao-Bibel vornimmt.

Was bleibt dann noch verschämt zu berichten? Wir haben es gehört: Die Digitalisierung wird vorangetrieben,

ein Kaugummivorhaben wie aus dem Automaten rausgelassen. Man kann sich die Ergebnisse immer wieder so hinkneten, wie man sie möchte. Sie können noch jahrelang zwei Schritte vor und einen Schritt zurück tanzen und uns hier die gleiche Geschichte immer wieder erzählen.

Das Strafrecht wird angeblich entrümpelt: antiker Scheckkartenbetrug raus – schön und gut –, Strafbarkeit aber rein, wenn man Personen mit ihrem eigentlichen biologischen Geschlecht anspricht. Antiliberaler geht es kaum noch, Herr Buschmann.

Kümmern Sie sich lieber um rechtsfreie Räume in unseren Schwimmbädern; denn der nächste Sommer kommt bestimmt.

Auch die Straflosstellung von Schwarzfahrern könnte vom marxistisch-leninistischen Studentenstammtisch Kreuzberg stammen. Ich fürchte, aus dieser Ecke kommt noch sehr viel mehr bis zur Ampelabwahl. Ein bisschen gelblackiert und fertig ist die FDP-Leistungsbilanz. Da muss man sich dann über 4 Prozent gar nicht mehr wundern.

Die Bürokratiemüllabfuhr für Unternehmen und Verwaltung: auch ein Rohrkrepierer. Die Bürokratiequote: nachweislich so hoch wie nie. Whistleblower-Meldungen: extrem teuer pro Vorgang; vielleicht gibt es sogar noch ein extra Bundesamt.

Währenddessen: Millionenstrafzahlungen an Brüssel wegen der Verzögerung. Und die Libra-Datenbank: auch eine Riesenkatastrophe.

Sie wollen Demokratie und Rechtsstaat schützen? Gerne! Tun Sie den ersten Schritt, und beenden Sie diese Ampel!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal hat es auch Vorteile, wenn man zu den Kleinsten gehört. Das Urteil aus Karlsruhe vom 15. November 2023 hatte kaum Auswirkungen auf unseren Einzelplan 07. Eng gestrickt und personallastig war beim Justizhaushalt kaum Einsparpotenzial vorhanden, um den Bundeshaushalt zu entlasten und Geld umzuschichten. Geplant war der Haushalt des BMJ – wie wir gehört haben – mit Ausgaben von über 1 Milliarde Euro, und wir haben ihn im zweiten Teil der Bereinigungssitzung um 3,9 Millionen Euro aufstocken können.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurden die ursprünglichen Kürzungen im Regierungsentwurf, zum Beispiel für HateAid, zurückgenommen. Die Förderung von 600 000 Euro wurde zwischen uns Berichterstattern der Ampel – Thorsten Lieb hat es gerade gesagt – übereinstimmend wieder in den Haushalt eingestellt.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen Dank an meine Mitberichterstatter Thorsten Lieb und Bruno Hönel auszusprechen, und vor allen Dingen denke ich an unsere Mitarbeitenden, die uns bei diesen langen Haushaltsverhandlungen tatkräftig unterstützt und viele Absprachen getroffen haben.

Auch für den Anne-Frank-Tag – die Kollegin Hoppermann hat es gesagt – am 12. Juni haben wir uns ohne Einschränkungen gemeinsam auf eine Förderung in Höhe von 345 000 Euro geeinigt. Die Grund dafür, dass wir das erst in der Bereinigungssitzung gemacht haben, war, dass wir noch Gespräche vereinbart hatten und diese gerne erst zu Ende bringen wollten. Wir hatten aber dem Projekt zugesagt, dass wir das in der Bereinigungssitzung auf dem Zettel haben. Circa 650 Schulen hatten sich zuletzt mit Aktionen gegen Antisemitismus und Rassismus beteiligt. Mit weiteren 280 000 Euro wird die Antisemitismusforschung des Anne-Frank-Zentrums in Justizvollzugsanstalten bezuschusst. Ich denke, wenn Ihnen das so wichtig war, ist es jetzt eine gute Gelegenheit, dem Justizhaushalt zuzustimmen; denn es steht ja jetzt drin.

In den Vorjahren wurde Israel beim Bau von Wohnungen für Holocaustüberlebende unterstützt. Israel hat uns signalisiert, dass Wohnungen für Holocaustopfer derzeit keiner Bezuschussung bedürfen, sondern dass Schutzanlagen benötigt werden. Wir werden dieses Geld dafür auch zur Verfügung stellen.

Die Digitalisierung im Justizbereich wird in Zusammenarbeit mit den Ländern vorangetrieben. Wir erwarten im Haushaltsausschuss demnächst die nächsten Projektvorlagen. 200 Millionen Euro insgesamt könnten in der Justiz das voranbringen, was auch in der deutschen Verwaltung dringend erforderlich ist: einheitliche, kompatible Systeme, die in Abstimmung zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund gemeinsam entwickelt und dann auch genutzt werden können. Hier können der Justizhaushalt und das Justizministerium Vorreiter sein für das, was dann auch in anderen Bereichen in der Bundesregierung umgesetzt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema beschäftigt uns auch im Einzelplan 07 seit mehreren Jahren, und zwar sehr kontrovers: unsere Stiftung Forum Recht. Sie erhält in diesem Haushalt wieder denselben Betrag wie im Jahr 2022, nämlich 3,5 Millionen Euro. Ich denke, wir sind uns einig, dass diese Mittel langfristig auch aufwachsen werden. Zurzeit gibt es dort aber einige Personalprobleme. Das ist in einer Anlaufphase auch nicht unbedingt verwunderlich; das kann schon mal passieren. Die müssen sich neu sortieren. Deswegen haben wir gesagt: Da reichen jetzt auch die 3,5 Millionen Euro, und die werden damit auskommen.

Zuversichtlich stimmt mich, dass die Baupläne für Leipzig und Karlsruhe voranschreiten; das sind nämlich auch Investitionen in unseren Rechtsstaat, in einen Staat, in dem man sich auf die Gesetze und deren Einhaltung verlassen kann. Die Stiftung will der Bevölkerung, Schülerinnen und Schülern, Studenten – also, wir sagen ja Studierenden –

und vielen anderen Menschen nahebringen, was dieser Rechtsstaat tatsächlich für eine Bedeutung hat. Ich denke, das darf man nicht kleinreden, sondern man muss es jeden Tag immer wieder allen Menschen vor Augen führen, sie in diesen Prozess mit einbinden, Menschen ausbilden, die das dann auch weitertragen können, also Multiplikatoren schaffen, und das alles durch Kommunikation, Dokumentation und Information.

Der Rechtsstaat ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie – das hören wir hier von allen Parteien – gibt es nicht kostenlos, und sie ist uns offenbar allen sehr, sehr wichtig.

Gestern in der Gedenkstunde haben mich die Worte von Eva Szepesi und Marcel Reif tief ergriffen. Eine Holocaustüberlebende erklärt uns hier im Haus, dass sie nicht hassen kann, weil sie als Kind so viel Liebe erfahren hat. Ein Opfer ist uns Vorbild, wie wir miteinander und mit den Gegnern des Rechtsstaats umgehen: einmischen, hinsehen und auf keinen Fall schweigen! Das hat sie uns mit auf den Weg gegeben. Marcel Reif gab uns mit: „Sei ein Mensch!“ Ich habe bei vielen Abgeordneten die tiefe Ergriffenheit gespürt und auch einige Tränen gesehen. Ich wünsche uns, dass auch wir uns im Umgang miteinander diesen Respekt gewähren,

aber gleichwohl die Missstände bei Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie anprangern. Wir alle lieben unser Land; deshalb lasse ich mir auch von einer Frau Weidel nicht sagen, wie gestern geschehen, dass die Regierung – dass überhaupt eine Regierung in Deutschland – Deutschland hasst. Ich finde das unwahrscheinlich anmaßend.

Demokratie ist uns Sozialdemokraten sehr viel wert. In diesem Zusammenhang und in dieser Zeit, wo über 1 Millionen Menschen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie zu streiten und für deren Erhalt zu kämpfen, ist es mir wichtig, an den 23. März 1933 zu erinnern, als die Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt haben, unter dem Eindruck massivster Bedrohung. Ich weiß nicht, ob ich dazu in der Lage gewesen wäre, wenn ich solche Angst um mein Leben gehabt hätte. Ich finde das sehr mutig.

Am Dienstag hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit Zeitzeugen die Ausstellung zur Erinnerung an die Kindertransporte vor 85 Jahren nach England eröffnet: „I said, ‚Auf Wiedersehenʼ“.. Einen kleinen Koffer und 10 Reichsmark, mehr durften die jüdischen Kinder nicht auf ihre Reise nach Großbritannien mitnehmen aus einem Land, in dem der Rechtsstaat abgeschafft war – eine Reise, die ihnen das Überleben sicherte vor der Verfolgung der Nazis und die sie zum großen Teil für immer von ihren Eltern trennte. Welche Ängste und Gefühle begleiten Kinder und Eltern in dieser Zeit? Ich kann und will mir das eigentlich gar nicht vorstellen.

Ich habe mal in Kürschners Volkshandbuch geschaut und festgestellt, dass in unseren Abgeordnetenreihen circa 45 Abgeordnete durchaus nicht Meier, Müller, Schmidt heißen, sondern – durch alle Parteien hinweg – allein aufgrund ihres Namens mit irgendeinem Migrationshintergrund in Verbindung gebracht werden könnten. Und diese Menschen müssen mittlerweile Angst haben, als Deutsche in diesem Land nicht mehr in Frieden leben zu können,

nach diesen Konferenzen, die es in der Nähe von Potsdam gegeben hat. Anfeindungen sind da.

– Ja, ich weiß: Dann fragen Sie mal unseren Kollegen Karamba Diaby, wie oft ihm schon in seinem Wahlkreisbüro die Scheiben eingeworfen worden sind.

– Es geht darum, dass diese Menschen Angst haben. Und ich finde, Angst kann man nicht einfach wegreden, sondern man muss diese Menschen ernst nehmen.

Die Gedanken sind frei. Unser Grundgesetz schützt Meinungs- und Pressefreiheit. Aber dies alles endet dort, wo die Rechte anderer Menschen verletzt werden. Unser Rechtsstaat wird die Rechte aller Menschen in unserem Land schützen. Das wird der Haushalt des BMJ zeigen, auch wenn er klein ist. Er wird seinen Teil dazu beitragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Das ist das Ihnen allen bekannte Zitat von Herrn Böckenförde, das Böckenförde-Diktum.

Er will uns damit sagen: Es gibt eben keine höhere Macht, die uns schützt, die garantiert, dass der Rechtsstaat immer da ist, sondern er muss immer wieder neu erschaffen werden, immer wieder neu begründet werden, immer wieder neu verhandelt werden in der Gesellschaft, und er braucht natürlich auch den gesellschaftlichen Rückhalt; das ist ganz wichtig.

Es gibt natürlich Anlass, darüber nachzudenken, wie stabil unser Rechtsstaat ist. Ich kann mich noch genau erinnern: Als ich damals als Justizsenator von Hamburg auf der Justizministerkonferenz 2019 dazu aufforderte, etwas zur Stabilisierung des Rechtsstaates zu machen, war die Haltung der Kolleginnen und Kollegen ganz überwiegend: Hier gibt es eigentlich nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also: Bloß nicht drüber reden, das wollen wir gar nicht anfassen und so tun, als ob. – Das ist aber mittlerweile anders. Ich finde gut, dass man sorgfältig darüber nachdenkt. Natürlich finde ich nicht gut, dass wir mittlerweile mehr Anlass dazu haben. Die Beispiele aus anderen Staaten machen deutlich, dass es ganz schnell gehen kann, einen Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat zu machen, einen Rechtsstaat so kaputtzumachen, dass tatsächlich der Rechtsstaat nicht mehr stattfindet.

Was sind die Maßnahmen, die man ergreifen muss? Als Erstes ist das Vertrauen in die Justiz zu stärken.

Die vom Bundesjustizministerium bei Frau Nöhre in Auftrag gegebene Studie hat sehr klare Erkenntnisse erbracht. Der Befund ist, dass viele Leute sagen: Mir dauert das Verfahren bei Gericht zu lang, es ist mir zu ungewiss, und es ist mir zu teuer. – Das sind natürlich drei Faktoren, die man sich sehr genau anschauen muss. Und deswegen ist es wichtig, dass wir schneller und digitaler werden und uns stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

Wir haben schon über die Digitalisierung diskutiert. Ich habe an dieser Stelle schon mal gesagt: Ich könnte mir auch vorstellen, dass man noch was obendrauf legt. Aber das Gute ist, dass jetzt eine ganze Reihe konkreter Projekte, die wirklich was bringen, mit den Ländern gemeinsam vorangebracht wird. Der Bund nimmt Geld in die Hand, und die Länder setzen das dann um. Das ist ein höchst sinnvoller Weg. So sollte es tatsächlich sein. Ich freue mich sehr, dass wir an dieser Stelle angelangt sind.

Am Anfang haben die Länder gedrängt, und der Bund war noch nicht ganz sortiert. Aber es ist nicht nur eine Frage des Geldes, ob man bei der Digitalisierung vorankommen will, sondern es hängt auch davon ab, ob man bereit ist, gewohnte Verhaltensweisen zu verändern. Wenn ich mir anschaue, welche Vorhaben angegangen werden, dann beschleicht mich manchmal der Verdacht, dass die Länder sehr stark auf der Bremse stehen. Aber ich hoffe doch sehr, dass wir in der Lage sind, in vernünftigen Gesprächen im Vermittlungsausschuss zum Beispiel über die Dokumentation der Hauptverhandlung und die Videoverhandlung in Zivilverfahren – das kann dazu beitragen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, und setzt genau an den Stellen an, deren Bedeutung diese Studie gezeigt hat – voranzukommen.

Aber es geht auch um den Schutz vor Angriffen von innen und außen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sehr sorgfältig darauf achten, dass Extremisten nicht auf der Richterbank sitzen.

Wir hatten ja aufgrund eines Falls in Sachsen Anlass, uns das sehr genau anzuschauen. Ja, der Rechtsstaat ist wehrhaft, aber die Waffen sind zum Teil etwas stumpf, weil sie nie eingesetzt werden mussten. Zum Glück mussten sie in der Vergangenheit nicht eingesetzt werden. Jetzt sehen wir: Es gibt Extremisten in Richterpositionen, und wir müssen handeln und die Instrumente nachschärfen. Es ist sehr gut, dass sich dieses aktuelle Gesetzesvorhaben auch auf die Schöffinnen und Schöffen erstreckt. Entscheidend ist nicht nur, dass wir die entsprechenden rechtlichen Instrumente schaffen, sondern, dass auch die Breite der Bevölkerung dieses Amt für sich entdeckt. Die AfD hat dazu in der Tat einen Beitrag geleistet. Der Aufruf der AfD, sich für das Schöffinnen- und Schöffenamt zu bewerben, wurde von vielen Leuten befolgt, um zu verhindern, dass Leute mit AfD-Gesinnung auf der Richterbank sitzen.

Wir müssen uns vor Angriffen von außen schützen. Deswegen sprechen wir ja über die Frage: Sind wir wirklich sicher, was den Schutz unseres Verfassungsgerichts betrifft? Wir haben Beispiele aus anderen Ländern, die deutlich machen: Mit dem Drehen an kleinen Stellschrauben kann man plötzlich den Schutz durch das Verfassungsgericht lahmlegen.

Dem müssen wir entgegentreten. Es gibt durchaus bewährte Regelungen, die bislang nicht gesetzlich verankert sind, die wir aber immer selbstverständlich beachtet haben. Diese müssen wir unter Umständen ausdrücklich in die Gesetze aufnehmen, um das Gericht zu schützen. Ich freue mich, dass die Union bereit ist, darüber zu diskutieren. Ich sage ausdrücklich: Es gibt hier keine Ampelvorschläge und Unionsvorschläge, sondern alle Vorschläge sind willkommen. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir gemeinsam führen. Das sollte ein Anliegen sein, das uns verbindet. Es sollte tatsächlich unser Anliegen sein, dem Rechtsstaat hier das notwendige Rückgrat zu verleihen.

Vielen Dank.

Dr. Volker Ullrich für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. September 2023 haben wir hier in erster Lesung über den Haushalt des Justizministeriums beraten. Einen Monat später, am 7. Oktober, hat die Terrororganisation Hamas auf menschenverachtende Weise den Staat Israel angegriffen, 1 200 Menschen brutal ermordet, Tausende verletzt und 240 Menschen als Geiseln entführt. Dieses Datum, an dem sich der größte Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg ereignet hat, wird uns immer im Gedächtnis bleiben. Umso schockierender ist es, dass diese Zäsur eine Welle des Antisemitismus auf deutschen Straßen sichtbar gemacht hat, sichtbar, weil dieser Antisemitismus nicht neu ist, sondern schon vor dem 7. Oktober, zwar weniger sichtbar, aber nicht minder bedrohlich, in den Köpfen einiger Menschen vorhanden war. Ich bin sehr dankbar, dass die Mitte dieses Parlamentes – von SPD über Grüne, FDP bis hin zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unmissverständlich klarmacht, dass wir diesen Antisemitismus in aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen werden. Wir akzeptieren keinen Antisemitismus auf deutschen Straßen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Etat des Justizministeriums sind traditionell einige Förderungen für den Kampf gegen Antisemitismus enthalten. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns auch in diesem Haushalt gelungen, über die Einzelpläne hinweg zusätzliche 100 Millionen Euro für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa zur Verfügung zu stellen. Im Etat des BMJ haben wir zum Beispiel zusätzliche 625 000 Euro für das Anne-Frank-Zentrum bereitgestellt, und wir finanzieren ein Projekt, in dem Schüler/-innen nationalsozialistische Geschichte in ihren Heimatorten erarbeiten und auf diese Weise die Folgen rechter Hetze und faschistischer Politik konkret und greifbar für sie werden. Zudem bezuschussen wir mit 470 000 Euro den Bau von Luftschutzbunkern für in Armut lebende Holocaustüberlebende in Israel, für die wir eine besondere Verantwortung haben. Unsere Solidarität mit Israel ist Teil unserer DNA, der DNA unseres Landes, und es ist gut, dass sich das auch im Haushalt des Justizministeriums manifestiert.

Ein zweites wichtiges Thema bei diesen Haushaltsverhandlungen war für uns der Kampf gegen Hass und Hetze, sowohl in der analogen wie auch in der digitalen Welt; denn auch der respektvolle Diskurs ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wir erleben, dass gerade in sozialen Netzwerken die Regeln des guten Anstandes und die Persönlichkeitsrechte von Menschen massiv verletzt werden. Projekte wie das von HateAid setzen hier etwas entgegen und unterstützen Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Deswegen bin ich froh darüber, dass es uns auch hier gelungen ist, diese wichtige Arbeit fortzusetzen und das Projekt HateAid abzusichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie steht unter Beschuss von ganz rechts außen. Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, unsere Verfassungsorgane, gegen ihre Feinde schützen. Man braucht nicht weit zu schauen, um zu sehen, was passiert, wenn autoritäre Kräfte – so wie wir sie mit der AfD auch im Deutschen Bundestag sitzen haben – an die Macht kommen.

Ob in Polen, Ungarn oder der Türkei – sie wollen Demokratie und Rechtsstaat von innen zersetzen. Dem müssen wir vorbeugen, und deswegen ist es richtig, das Bundesverfassungsgericht besser vor den Verfassungsfeinden vom rechten Rand zu schützen. Und auch hier bin ich gerade der Union sehr dankbar, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie in unserem Land.

Es macht doch Mut, dass so viele Menschen, mehr als je zuvor, für unsere Demokratie auf die Straße gehen: für Vielfalt, für Freiheit, für unsere Demokratie, gegen die AfD. Wir wissen, was eine AfD in Regierungsverantwortung in unserem Land anrichten würde.

Die wollen aus der Europäischen Union austreten, was unsere wirtschaftliche Kraft vernichten würde, was ein Jobvernichtungsprogramm wäre. Sie erzählen immer, Sie wollen den Mittelstand stärken. Was für ein Humbug! 60 Prozent unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Gerade der Mittelstand ist abhängig von dieser europäischen Nachfrage.

Mit Ihrer Politik legen Sie die Axt an den deutschen Mittelstand und damit an das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke.

Und das Gruselkabinett geht ja weiter. Die AfD will junge Menschen mit der Wehrpflicht an die Waffe zwingen und die älteren dazu, bis zum Alter von 70 Jahren oder länger zu arbeiten. Die wollen, wie in China, die Menschen mit Gesichtserkennungssoftware und mehr Videokameras im öffentlichen Raum überwachen und gleichzeitig das Waffenrecht lockern. Amerikanische Verhältnisse – jeder verteidigt sich selbst mit einer Waffe.

Und dazu Steuerentlastungen für Hochvermögende zulasten der Mitte der Gesellschaft – und das ist nur ein Auszug aus dem AfD-Programm gegen Deutschland.

Das ist keine Alternative, weil es keine Politik für die Menschen ist, sondern ein Vernichtungsprogramm für Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land.

Deswegen gehen die Leute doch auf die Straße und zeigen, dass die große Mehrheit in Deutschland das nicht will. Sie wollen so ein Deutschland nicht, und zwar nie wieder.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Carsten Müller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Wahlperiode ist das Bundesjustizministerium nicht nur für die Rechtspolitik selbst, sondern auch für die Rechtsetzung insgesamt und für den Bürokratieabbau zuständig. Es macht mir Sorge, dass viele aktuell diskutierte Gesetzgebungsvorhaben im Detail nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorangetrieben werden.

Das betrifft das Selbstbestimmungsgesetz genauso wie das Cannabiskontrollgesetz. Sie können sich Ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsmaschinerie nicht entziehen.

Ich möchte Ihnen auch zurufen, dass wir vom Umfang Ihrer Vorschläge zum Bürokratieabbau enttäuscht sind. Im Bürokratieentlastungsgesetz werden beispielhaft genannt: Abschaffung der Hotelmeldescheine für Deutsche, Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre reduzieren, Textform statt Schriftform. – Das ist eher Politikmarketing. Das sind keine substanziellen Vorschläge zum Bürokratieabbau.

Es ist auch falsch, Herr Kollege Buschmann, dass Sie in diesem Zusammenhang auf die Europäische Union und deren Präsidentin Ursula von der Leyen verweisen.

Die Europäische Kommission arbeitet als Kollegialorgan. Die Zuständigkeit ist insgesamt verteilt. Gerade rechtliche Themen fallen in die Zuständigkeit liberaler Kommissare, sodass Ihr Vorwurf hier fehlgeht. Er ist eher ein Wahlkampf-Framing.

Ich möchte ein Thema ansprechen, das uns große Sorgen bereitet, weil es viele Millionen Menschen in unserem Land betrifft. Das sind die hohen Mieten vor allen Dingen in den Ballungszentren. Die Mieten steigen weiter. Ich finde, die Bundesregierung hat die Verpflichtung – auch aus sozialer Fürsorge –, dafür Sorge zu tragen, dass die Mieten nicht weiter steigen, dass gerade in den großen Städten Wohnraum bezahlbar bleibt. Ein Instrument, das übrigens die Große Koalition eingeführt hat, war die Mietpreisbremse. Man kann über die Mietpreisbremse im Detail streiten. Aber niemand wird leugnen, dass sie einen dämpfenden Effekt auf die Mieten in den Städten hat. Mir macht es Sorge, dass die Mietpreisbremse 2025 ausläuft und dass es noch keine Ressortabstimmung darüber gibt, ihre Geltungsdauer zu verlängern, obwohl Sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Frau Ministerin Geywitz hat dazu deutliche Worte gefunden. Ich darf auch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese zitieren: „Ich ermutige den Bundesjustizminister“, hat er gesagt, „dazu, endlich ein Teil der Lösung, nicht weiterhin ein Teil des Problems zu sein.“ Viele Millionen Mieter und Vermieter warten auf Rechtssicherheit beim Thema Mietpreisbremse. Da muss die Koalition endlich liefern, meine Damen und Herren.

Wir müssen uns auch zum Thema IP-Speicheradressen abstimmen. Sowohl die Anhörung als auch die letzte Debatte haben ergeben: Hier gibt es gerade zwischen Union und SPD eine Grundlage für eine Einigung. Es geht darum, Kinder vor Abbildungen schwersten sexuellen Missbrauchs zu schützen. Das sollte nicht an der in unserem Antrag vorgeschlagenen Speicherfrist von sechs Monaten scheitern. Wir sind kompromissbereit. Aber bringen Sie endlich dieses Instrument in diesem Haus auf den Tisch! Zögern ist hier nicht mehr verantwortungsbewusst.

Ich möchte abschließend noch auf den Schutz unserer Institutionen, insbesondere den Schutz des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Es ist ein wichtiges Anliegen, das uns alle eint, dass die Mechanismen des Grundgesetzes, welches 75 Jahre alt wird, weiterhin den Schutz unserer Demokratie, des Rechtsstaats und damit unserer Freiheit insgesamt gewähren. Wenn wir über mögliche Einfallstore in unserer Verfassung sprechen, dann haben wir aus historischer Verantwortung auch die Pflicht, diese zu schließen und die Verfassung, unser Grundgesetz, resilienter zu machen gegen mögliche Angriffe von innen. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Demokraten – die Frage ist, in welchem Umfang wir schützen und an welchen Stellschrauben wir drehen wollen –, dass das Bundesverfassungsgericht durch Vorgabe einer Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl und bestimmte Verfahrensarten geschützt wird; das ist gar keine Frage.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass unser Grundgesetz noch ein weiteres offenes Tor hat, durch das entscheidende demokratische Hebel mit lediglich einfacher Mehrheit geändert werden können, nämlich beim Wahlrecht.

Deswegen rufe ich Sie auf, dass wir beide Punkte zusammen diskutieren, um unser Grundgesetz gegenüber Angriffen von innen stark zu machen, damit Würde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit insgesamt gesichert werden. Das ist unser Anliegen. Lassen Sie uns darüber gemeinsam diskutieren!

Herzlichen Dank.

Und die nächste Rednerin ist Clara Bünger.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz etwas zum Kollegen Dr. Lieb sagen. Es hat uns schon sehr verwundert, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt im zeitlichen Umfeld des 7. Oktober die Mittel für das Anne-Frank-Zentrum auf null gesetzt worden sind.

Es war das Verdienst der Unionsfraktion, dass wir darauf hingewiesen und eine öffentliche Diskussion darüber angestoßen haben.

Ehrlich gesagt, mir wäre es ein Stückchen zu peinlich, „Blödsinn“ reinzurufen, Frau Kollegin Dilcher,

weil es nämlich so war. Ihnen ist es nicht zu peinlich; das spricht aber für mich und gegen Sie in diesem Fall.

Ich freue mich, dass Sie das korrigiert haben, aber das ist ein weiterer Beleg für Ihre eher erratische Rechtspolitik. Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben. Ihre Rechtspolitik ist in erster Linie geprägt vom Ankündigen; das klappt. Das Umsetzen klappt nicht, vielmehr führen Ideenlosigkeit und grundsätzliche Uneinigkeit in der Ampelkoalition die Feder. Wir sind als Unionsfraktion übrigens nicht alleine mit dieser Einschätzung. Ich möchte Ihnen mal einige Attribute nennen, die in den zahlreichen Sachverständigenanhörungen – im Übrigen auch von Ihren eigenen Sachverständigen – für Ihre Rechtspolitik und Ihre gesetzgeberischen Vorschläge gefunden werden. Da werden – ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin – die Worte „unzureichend“, „praxisfern“ und „nicht zielführend“ regelmäßig verwendet.

Meine Damen und Herren, ich will gerne einige konkrete Beispiele nennen, etwa das Statement der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zu Ihrem Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von V-Leuten. Ich zitiere auch da mal, um es zu untermauern, einige zentrale Aussagen: In der Stellungnahme heißt es, der Referentenentwurf zeuge „von mangelndem Praxisverständnis“. Eine rechtsstaatliche Balance sei kaum noch zu erkennen. – Das war durchweg das Urteil der Sachverständigen, die wir angehört haben. Meine Damen und Herren, das ist eben Kennzeichen für Ihre Rechtspolitik: Sie ist praxisfern und einseitig.

Es kam ja auch nicht von ungefähr, dass der erste markante Bruch Ihres Koalitionsvertrages den rechtspolitischen Bereich betraf. Es ging nämlich um die Rücknahme des Paktes für den Rechtsstaat. Der Kollege Dr. Lieb hat eben versucht, sich dafür feiern zu lassen, dass Sie in diesem Jahr 50 Millionen Euro für die Digitalisierung vorsehen. Ich will Ihnen gerne vorhalten, was Vertreter Ihrer heutigen Regierungskoalition noch im Jahr 2019 gefordert haben. Die Kollegin Baerbock – sie betätigt sich ja im Moment auf anderen Feldern – hatte im Jahr 2019 gefordert, es müsse für den Pakt für den Rechtsstaat den Betrag von 400 Millionen Euro geben,

und zwar nicht, wie Sie es jetzt für den angeblichen Pakt für den digitalen Rechtsstaat vorgesehen haben, für die gesamte Wahlperiode, sondern pro Jahr. Sie sind bei 12,5 Prozent Ihrer eigenen Forderung angekommen, meine Damen und Herren. Das ist noch weniger, als Ihre Regierungskoalition im Moment Zustimmung bekommt. Ich will die Zahl der Kollegin Hoppermann zitieren, die ich eher für optimistisch halte: Sie sagte, für Ihre konkrete Politik fänden Sie bei 21 Prozent der Bevölkerung Zustimmung.

Meine Damen und Herren, ich will einige andere Punkte aufzählen, den Kampf gegen Kinderpornografie beispielsweise. Wir haben die Diskussionen in der jüngeren Vergangenheit mehrfach geführt; ich sehe den von mir geschätzten Kollegen Fiedler aus den Reihen der SPD-Fraktion.

Ich wünsche mir, dass Sie erstens mit eigenen Vorschlägen kommen und sich nicht in weiterer Arbeitsverweigerung üben und dass Sie zweitens neben den Hinweisen von uns Unionsrechtspolitikern zu diesem Thema auch auf Ihren Kollegen Fiedler hören. Sie kommen hier mit so einer luftigen Forderung nach Quick Freeze.

Wir hören allenthalben, dieses Verfahren sei vollkommen untauglich. Der Kollege Dr. Lieb – ich spreche ihn jetzt zum dritten Mal an – hat dies zwar beim letzten Mal noch angeführt, aber auch das ist eben praxisfern. Sie schützen Täterinnen und Täter. Wir wollen die Kinder schützen. Deswegen ist es wichtig, dass wir IP-Adressen speichern.

Und wenn Sie behaupten, es gehe um Vorratsdatenspeicherung, dann zeigt das: Entweder sind Sie böswillig, oder Sie sind rechtspolitisch komplett unbeschlagen. Das ist etwas völlig anderes.

Meine Damen und Herren, unzählige offene Baustellen kennzeichnen die Rechtspolitik. Ich will beispielsweise die Einführung der digitalen Dokumentation in strafrechtlichen Hauptverhandlungen nennen. Da lassen Sie die Länder vollkommen allein. Auch dort bekommen Ihre Gesetzentwürfe das Prädikat „praxisfremd“.

Meine Damen und Herren, bei dem einen oder anderen Vortrag wurde etwas halbherzig das Thema Bürokratieabbau genannt. Ich will jetzt auf die Widersprüchlichkeiten in den Vorhaben, beispielsweise beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz oder der Sanktionsdurchsetzung, gar nicht zu sprechen kommen. Auch beim Thema Elementarschäden sind Sie nach über zwei Jahren vollkommen blank.

Aber Sie haben sich eine großartige Sache überlegt: Sie wollen die Kfz-Pflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen einführen. Das ist ein an sich etwas abseitiges Thema. Aber was machen Sie? Sie wollen also einen großen Aufwand betreiben für – ich will es Ihnen mal runterbrechen – ein Schadensvolumen von 30 000 Euro, das in den letzten fünf Jahren angefallen ist. Fünf Jahre sind länger als der Zeitraum, an den sich der Bundeskanzler selbst bei größter Anstrengung erinnern kann.

Sie wollen diesen Aufwand abdecken, indem 19 Millionen Bearbeitungsfälle ausgelöst werden, und zwar auf Versicherer- und Versichertenseite. Und dann reden Sie hier von Bürokratieabbau? Das ist ja schlechterdings lachhaft, meine Damen und Herren. Sie ergehen sich im bürokratischen Wahnsinn.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine Hoffnung mit auf den Weg geben. Ich hoffe beispielsweise, dass der Bundesjustizminister jetzt etwas zur katastrophalen Personalausstattung im BMJ sagt. Eine Vielzahl von Stellen ist dort unbesetzt. Das sind Themen, die in einer Haushaltsberatung eine Rolle spielen sollten. Dazu haben beispielsweise die Berichterstatter in der Regierungsfraktion gar nichts gesagt. Das ist Beweis und Ausweis Ihrer schlechten Rechtspolitik.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist.

Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien.

Deshalb bin ich so froh, dass in den vergangenen Wochen und Tagen Millionen von Menschen auf die Straßen gegangen sind, um ein deutliches Signal gegen die AfD und andere rechte Akteure zu setzen.

Und ich bin froh, dass das nicht nur in großen Städten passiert, sondern auch jenseits der großen Städte, wie zum Beispiel in Aue in Sachsen. Das ist ein starkes Signal. Wir als Linke sind dabei.

Am Samstag wird in Berlin wieder eine bundesweite Großdemo gegen rechts stattfinden; auch die unterstützen wir als Linke.

Die Menschen, die auf die Straße gehen, erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt. Sie erwarten einen Plan und konkrete Maßnahmen, damit die Massendeportationspläne der Rechten niemals Realität werden. „ Niemals“ bedeutet auch, dass Sie als Bundesregierung jetzt handeln müssen.

Was nicht hilft, sind Kürzungen im Bürgergeld und Abschiebungen im großen Stil. Das sind AfD-Forderungen, die von der Ampel umgesetzt werden, und auch dagegen gehen die Menschen auf die Straße.

Deshalb freue ich mich umso mehr, dass immerhin 3 von 118 Abgeordneten von den Grünen Rückgrat gezeigt und so wie wir gegen das Abschiebegesetz gestimmt haben. Sie haben verstanden, dass die Umsetzung der AfD-Forderung nur der AfD hilft.

Die AfD will die Demokratie und insbesondere den Rechtsstaat abschaffen. Diese Gefahr ernst zu nehmen, bedeutet in der Konsequenz auch, sie mit allen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln zu bekämpfen.

Herr Buschmann, Sie als Justizminister müssen dafür sorgen, dass die Justiz vor Angriffen von rechts besser geschützt wird. Sie haben gesagt: Man muss frühzeitig tätig werden. – Ich habe Sie gehört. Aber das, was Sie bisher gemacht haben, reicht nicht aus;

denn – und das wurde hier auch gesagt – die größte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz droht von innen. Das wurde hier vorne auch von Frau Hoppermann gesagt.

Es gibt Berichte über Richter mit Nähe zur AfD, die beispielsweise deutlich öfter gegen klagende Geflüchtete aus afrikanischen Ländern entscheiden, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist.

Außerdem gibt es zahlreiche Fälle, wo rechtsextreme Hintergründe bei Tätern nicht berücksichtigt werden. Hier fließen offensichtlich politische Bewertungen in Urteile, wo sie nichts zu suchen haben.

Alles, was Sie bisher dazu vorgelegt haben, Herr Buschmann – ich komme gleich zum Ende –, wird die Unterwanderung der Justiz von rechts nicht aufhalten. Sie sollten diese Entwicklung ernst nehmen und in Ihrem Haushalt dafür sorgen, dass es eine Taskforce gegen rechts gibt.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bedeutung des Rechtsstaates kann man mit Geld gar nicht ermessen. Das habe ich letzte Woche gemerkt, als ich Polen besucht habe. In Polen habe ich meinen Kollegen getroffen, den neuen Justizminister Adam Bodnar. Er und seine Regierung haben jetzt die Aufgabe, auf rechtsstaatlichem Wege rechtsstaatliche Strukturen wiederherzustellen, die man über Jahre mutwillig zu zerstören versucht hatte. Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Hauses sagen: Dafür hat er unseren großen Respekt und jede Unterstützung, die wir ihm dafür bieten können.

Ich glaube, die Situation in Polen zeigt auch eins. Die liberale Demokratie hat einen langen Atem. Sie hat auch die Kraft, sich von Rückschlägen zu erholen. Aber ich finde, eines sollten wir Deutsche aus diesem Beispiel lernen: Es ist besser, sich frühzeitig gegen die mutwillige Beschädigung unseres Rechtsstaates zur Wehr zu setzen,

als hinterher mühsam zu reparieren, was an Schaden entstanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das ist auch der Wunsch der ganz breiten Mehrheit der Deutschen. Die ganz breite Mehrheit der Deutschen versammelt sich – buchstäblich – zu Hunderttausenden hinter Menschenwürde, hinter Demokratie, hinter Grundrechten und Rechtsstaat. Warum erwähne ich das hier? Als ich gestern auf der Regierungsbank saß, musste ich mit anhören, wie Redner und Zwischenrufer in diesem Haus diese Menschen pauschal als „linke Marionetten“ bezeichnet haben und diese Demonstrationen sogar mit den gelenkten Demonstrationen des SED-Regimes verglichen hatten.

Die Regeln dieses Hauses haben mir gestern verboten, mich von dort aus dazu zu äußern. Hier am Rednerpult darf ich das, und ich will es tun: Das ist obszön!

Die Wahrheit ist nämlich: Man muss nicht rechts sein, um gegen Linksextremismus zu demonstrieren. Die Wahrheit ist aber auch genauso: Man muss nicht links sein, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, sehr geehrte Damen und Herren.

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?

Es ist keinerlei Erkenntnis von dieser Seite des Hauses zu erwarten. Ich lehne ab.

Mir muss niemand etwas über die Gefahren von Linksextremismus und auch von politischem Extremismus erzählen; ich bin die Dienstaufsicht des Generalbundesanwaltes. Aber die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus. Das hat die Deportationskonferenz von Potsdam gezeigt.

Dagegen wehren sich die Menschen in Deutschland.

Und dafür haben sie unseren Respekt, den Respekt von Konservativen, Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und auch von Menschen, die einfach nur anständig sind und sich nicht parteipolitisch verorten.

Ich will ein paar Worte zu Schwerpunkten sagen, die hier in diesem Hause erwähnt worden sind. Ich habe es eingangs gesagt: Die Bedeutung der Rechtspolitik lässt sich nicht allein in Geld messen. Deshalb freue ich mich sehr darauf, dass wir jetzt sehen werden, wie in diesem Jahr die größte Reform der Familienpolitik, des Familienrechts seit vielen Jahrzehnten auf den Weg gebracht wird.

Wir haben das Namensrecht auf den Weg gebracht, wir haben präzise Vorstellungen zum Unterhaltsrecht vorgestellt, ebenso für das Abstammungsrecht, für das Kindschaftsrecht und dieser Tage auch für die Verantwortungsgemeinschaft. Ich freue mich darauf, das mit diesem Parlament zu beraten. Es wird die dringend notwendige größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Einige Rednerinnen und Redner haben es gesagt: Auch wir mussten unseren Einsparungsbeitrag erbringen. Er ist, weil mein Etat klein ist, nicht so groß wie der anderer Häuser, aber 30 Millionen Euro mussten wir auch einsparen. Und wir haben es mit klarer Prioritätensetzung getan.

Wir haben gesagt: Die Initiative zur Digitalisierung der Justiz – die übrigens durchweg von allen Bundesländern gelobt wird – darf dem Rotstift nicht zum Opfer fallen. Der Rechtsstaat muss digital sein, um effizient zu sein und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Und das leistet dieser Haushalt. Dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Müller und Herr Espendiller, zum Thema Bürokratieabbau will ich gerne etwas sagen. Manchmal ist es das kleinkarierte Judospiel der Opposition, alles, was man tut, kleinzureden. Aber mit den Meseberger Beschlüssen zum Bürokratieabbau, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem BEG IV

und den dort ausgekoppelten Erleichterungen beim Bilanzrecht bauen wir 3 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand ab.

Ist das viel oder wenig? Es ist dreimal so viel wie das bislang größte Entbürokratisierungspaket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Wenn der erste Schritt mehr als dreimal so groß ist wie der bislang größte, dann kann man das auch mal anerkennen.

Natürlich hören wir nicht auf. Und ich würde mir mehr Unterstützung von Frau von der Leyen wünschen, weil fast 60 Prozent des bürokratischen Erfüllungsaufwands in Deutschland aus Europa kommen.

Es wird dort viel von „One in, one out“ gesprochen. Die Wahrheit ist „One out, five in“: Das ist die Bilanz der Kommission unter Frau von der Leyen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deshalb will ich zum Schluss sagen: Wir sind weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt. Wir sind weiterhin das Haus, das in Relation dazu am meisten Geld wieder einnimmt. Und ich will sagen: Jeder Euro in diesem Einzelplan ist eine Investition in Einigkeit und Recht und Freiheit.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten der AfD Bochmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Justizhaushalt ist mit 1 Milliarde Euro tatsächlich der kleinste Haushalt; aber er ist auch derjenige, der meiner Ansicht nach der wichtigste ist, weil er eine der drei Säulen unserer Demokratie trägt. Mit diesem Haushalt sichern wir überwiegend den finanziellen und personellen Bedarf der Justiz.

Die Säulen der Demokratie zu stärken und zu schützen, muss uns mehr denn je antreiben. Seit dem Treffen in Potsdam ist uns das mehr als genügend bewusst geworden. Die Enthüllungen durch die „Correctiv“-Recherche haben Deutschland und die Politik aus dem Dämmerschlaf wachgerüttelt, und das hat was mit den Menschen in diesem Land gemacht.

Deportationspläne für Millionen von Menschen zu schmieden, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Wenn Teenager heute fragen: „Mama, müssen wir Deutschland verlassen?“, werde ich unfassbar wütend und schäme mich auch für den rechten Block in diesem Parlament.

Ich habe eine Einwanderungsgeschichte, wie auch weitere 50 Kollegen hier im Parlament.

Ich bin in Deutschland geboren, habe die deutsche Staatsangehörigkeit, genauso wie meine Tochter. Wenn Gastarbeiter aus Montenegro, die 50 Jahre hier in Deutschland verbracht haben, hier ihr Leben gelebt und gearbeitet haben, hören müssen, was Sie vorhaben, dann ist das unsäglich und wirklich eine Schande für Deutschland.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, keiner kann sich aber am Ende des Tages vor diesem rechten Mob sicher fühlen.

Ob Menschen mit Migrationshintergrund, ob Menschen mit Behinderungen, ob die LGBTQI-Community, ob Gewerkschafterinnen, ob Gewerkschafter, ob Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker: Keiner kann sich sicher fühlen, wenn der Rechtsstaat von diesen Rechtsextremen bekämpft wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch so, dass das in Potsdam für mein Empfinden mit Sicherheit kein Ausrutscher war. Das ist vermutlich die Spitze des Eisberges. Deshalb müssen wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, um der Bedrohung von rechts entgegenzutreten.

Die Demonstrationen in den letzten Wochen haben uns gezeigt, wie befriedend Mut und Zivilcourage sind.

Denn es hat schon mal mit dem Schweigen angefangen. – Das hat gestern in der Gedenkstunde Eva Szepesi hier im Bundestag auch berichtet. Ich danke allen Menschen, die in den letzten Wochen zu Millionen auf die Straße gegangen sind

und damit auch gezeigt haben, dass wir das Schweigen brechen wollen.

Dass in Deutschland wieder Rechte auf dem Vormarsch sind, ist mehr als beunruhigend, vor allen Dingen vor dem Hintergrund unserer Geschichte und des unerträglichen Leids, das der Nationalsozialismus über Europa und über Millionen von Menschen gebracht hat.

Mit unserem Justizhaushalt

und als Rechtspolitiker/-innen nehmen wir diesen Auftrag an, das Bewusstsein für unsere Geschichte zu erhalten. Unser Haushalt stärkt in vielen Bereichen genau diese Erinnerungskultur, zum Beispiel das Anne-Frank-Zentrum, das angesprochen wurde. Aber er unterstützt auch Schülerinnen und Schüler von 650 Schulen, die sich an dem Anne-Frank-Tag beteiligten. Dafür danken wir ihnen natürlich ganz herzlich.

Wir fördern auch mittels der Stiftung „HateAid“ mit weiteren 600 000 Euro den Kampf gegen Hetze, Hass und Gewalt im digitalen Raum.

Auch die finanzielle Unterstützung von 3,5 Millionen Euro für die Stiftung Forum Recht dient der Stärkung unseres Rechtsstaates.

– Was soll ich denn jetzt zu dem Niveau sagen? Am besten gar nichts.

In diesen Tagen nehmen wir den Schutz unseres Justizapparates vor Feinden der Demokratie in den Blick. Das Vorhaben, unser Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen, ist natürlich völlig richtig.

Ebenso richtig ist – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir das Richtergesetz entsprechend anpassen wollen, weil wir natürlich auch dafür sorgen müssen, dass Richterinnen und Richter auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wenn sie das nicht tun, muss man sie auch entfernen können.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Wir denken in diesen Tagen aufgrund der aktuellen Situation auch über Parteiverbotsverfahren, über Grundrechtsentzug oder die Versagung finanzieller Mittel für rechtsextreme Parteien nach. Das sind Mittel, die uns das Grundgesetz tatsächlich an die Hand gibt. Die Väter des Grundgesetzes haben nämlich mitgedacht und haben gedacht:

Wir müssen denen was in die Hand geben, damit unsere Demokratie wehrhaft ist, damit dieser Rechtsstaat wehrhaft ist, damit das, was einmal geschehen ist, nicht noch mal geschieht.

Wenn so viele Menschen wie in den letzten Tagen auf die Straße gehen, dann ist das für mich als Politikerin – und das sollte es auch für uns alle sein – ein Handlungsauftrag, all die rechtsstaatlichen Mittel, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt, zu nutzen, um dem Mob von rechts zu begegnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens das Merkmal der Potenzialität, also die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Ziele umzusetzen, als Voraussetzung kreiert. Ob bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD diese Potenzialität gegeben ist, muss eben am Ende des Tages ein Gericht feststellen. Das ist nicht unsere Aufgabe, aber das Mittel ist da.

Höchstrichterliche Rechtsprechung ist nämlich immer auch ein Kind unserer Zeit. Und meines Erachtens ist die Zeit reif, um der AfD einen Riegel vorzuschieben und sie aus unseren Parlamenten zu verbannen.

Alle sind gefordert, auch dieses Parlament. Bei allem politischen Wettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Demokratie am Ende gewinnt.

Ich schließe heute mit den Worten von Max Mannheimer, einem Holocaustüberlebenden. Er hat gesagt: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Bundesminister, Sie haben eben in Ihrer Rede darauf angespielt, dass aus unseren Reihen gesagt wurde, es geht um grüne und linke Marionetten. Wir haben bei den letzten Demonstrationen, von denen Sie so geschwärmt haben, Transparente gesehen, auf denen steht: AfD töten. – Heute Nacht wurde auf das Büro eines Landtagsabgeordneten in Riesa ein Anschlag verübt. Dort steht auch wieder: AfD töten.

Jetzt ist für mich die Frage an Sie als Bundesminister: Wo bleibt für Sie der Gleichheitsgrundsatz bei der Bewertung eines Tötungsaufrufs und, wie Sie es vorhin gesagt haben, des Protests bzw. der Aussage von uns „linke Marionetten“? Wo ist dort für Sie die Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Vielen Dank.

Herr Buschmann, Sie dürfen antworten.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz – in der vorliegenden Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Einzelplan 07 angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht – in der vorliegenden Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Dann gibt es auch keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 19 angenommen.

Gewalt hat keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und egal von wem; das ist klar. Aber es ist unanständig, die Hundertausenden von Menschen,

die für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat auf die Straße gehen, pauschal in Haftung zu nehmen dafür, dass es einige gibt, die nicht verstanden haben, was Rechtsstaat bedeutet. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

In diesem Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Unser Grundgesetz garantiert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es konstituiert unseren Rechtsstaat, und es stellt ganz klar heraus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schrieben das Grundgesetz unter dem Eindruck des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, der Shoah. Uns allen ist die gestrige Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag noch sehr präsent. Es ist doch klar, gerade nach gestern, dass das aufrichtige Gedenken uns verpflichtet, unser Grundgesetz, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gerade jetzt zu festigen und resilienter zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Es ist wichtig und richtig, dass überall in unserem Land Tausende von Menschen auf die Straße gehen – für die Demokratie und für den Rechtsstaat – in den Städten und im ländlichen Raum,

ja, auch unser Bundeskanzler in Potsdam, an dem Ort, an dem Verfassungsfeinde und auch AfD-Politiker über Deportationspläne geredet haben. Man muss rausstellen: Es ist wichtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufsteht

und sich ganz, ganz klar dagegenstellt.

Als Gesetzgeber machen wir mit diesem Haushalt unseren Rechtsstaat stärker und resilienter; denn eine demokratische Wahl macht niemanden zum Demokraten. Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche festgestellt, es müsse sichergestellt werden, dass die Parteienfreiheit des Grundgesetzes nicht zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht wird.

Es ist sehr wichtig, das in diesen Zeiten auch hier im Hause noch mal zu betonen, wenn man hört, was hier von rechts geredet wird.

Wir Demokraten werden dementsprechend handeln. Wir werden wachsam sein. Wir werden die Grundrechte aller in unserem Land lebenden Menschen schützen

und stellen uns ganz, ganz klar gegen Hass und Hetze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir fördern mit diesem Haushalt auch wieder Projekte, die gerade das tun. Der Anne-Frank-Tag ist angesprochen worden. Ich danke dem Bundesjustizminister, dass gestern, so wie ich gehört habe, auch der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt wurde und die Organisatoren des Anne-Frank-Tags nun die Schulen anschreiben können, dass die Maßnahmen beginnen. Damit verbunden ist ein ausdrücklicher Dank meinerseits an die Berichterstatter der Ampelkoalition, dass sie sich dafür eingesetzt haben.

Auch HateAid wird gefördert, eine Organisation, die für unsere Demokratie arbeitet, die unseren Rechtsstaat stärkt, die zur Aufklärung beiträgt und die Menschen hilft. Vielen Dank auch für diese Arbeit.

Mit dem Justizetat machen wir unsere Justiz auch fit für das digitale Zeitalter. Dabei unterstützen wir zum einen die Länder durch Mittel aus dem DigitalPakt, und zum anderen führen wir, es wurde erwähnt, den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht ein und schaffen damit auch die entsprechenden Stellen. Das ist wichtig, um die Gerichte und die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Ich sage aber an dieser Stelle ganz klar, dass wir in diesen Zeiten auch gucken müssen, wie wir die Justiz auch in den Ländern weiter unterstützen, gegebenenfalls auch personell unterstützen. Denn schließlich sind sie es, die vor Ort die Justiz hochhalten, die den Rechtsstaat greifbar machen, die ihn schützen und durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zudem bringen wir den Rechtsstaat auf die Höhe der Zeit, indem wir die Familien stärken. Wir machen das mit Reformen im Kindschafts- und Unterhaltsrecht, in denen die vielfältigen Lebensverhältnisse des 21. Jahrhunderts abgebildet werden. Wir machen das im Abstammungsrecht, damit jedes Kind, das geboren wird, zwei Elternteile hat, ganz gleich, ob Mutter und Vater oder Mutter und Mutter.

Wir machen das im Rahmen des digitalen Gewaltschutzgesetzes, damit Bedrohungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten im Netz auch geahndet werden können. Wir müssen hier auch gucken, dass es nicht nur bei der individuellen Rechtsdurchsetzung, sondern darüber hinaus auch wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit möglich wird, dagegen effektiv vorzugehen.

Zudem will ich aber auch sagen, dass es neben der Gewalt im digitalen Raum sehr, sehr wichtig ist, gegen die Gewalt unmittelbar unter uns vorzugehen. Sexualisierte Gewalt wird immer noch verharmlost in unserer Gesellschaft, obwohl jede dritte Frau auch in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt wird. Deshalb ist es mir sehr, sehr wichtig, dass auch der Tatbestand der Vergewaltigung, der zu einem der schlimmsten Delikte von sexualisierter Gewalt gegen Frauen gehört, als Form von sexualisierter Ausbeutung anerkannt wird und Eingang findet in die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Deshalb, lieber Herr Justizminister, erwarten wir, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auch auf europäischer Ebene entsprechend dafür einsetzt.

Ebenso ist es untragbar, dass die Mieten in unserem Land weiter steigen. Wohnen darf kein Luxusgut sein. Es ist ein Grundrecht. Deswegen freuen wir uns und erwarten ebenso, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, damit die Mieten nicht weiter steigen, die Mietpreisbremse umgesetzt wird und die Bestands- und Neumieten nicht entsprechend ansteigen.

Vielen Dank für die guten Haushaltsverhandlungen, insbesondere an die Berichterstatter der Ampelkoalition und das Haus des Bundesjustizministers.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Awet Tesfaiesus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie Stimmen des Hasses versucht haben, die Grundfeste unserer freiheitich-demokratischen Grundordnung zu untergraben.

Eine Ordnung, die Sie nicht nur ablehnen, sondern der Sie den Krieg erklärt haben.

Die historischen Parallelen springen ins Gesicht. Nicht wenige fühlen sich angesichts des nicht ganz so geheimen Treffens in Potsdam an die Wannsee-Konferenz erinnert.

Dagegen gehen mehr und mehr Menschen in unserem Land auf die Straße. Sie gehen auf die Straße,

weil jüdische Menschen ihre Kippa verstecken müssen, auch wenn sie vielleicht selbst nicht Juden sind. Sie gehen auf die Straße, weil Hijabs zu Zielscheiben geworden sind, auch wenn sie selbst keine Muslime sind. Sie gehen auf die Straße, weil Menschen mit Migrationsgeschichte mit Deportation bedroht werden, auch wenn sie selbst vielleicht keine Migrationsgeschichte haben.

Sie gehen auf die Straße, weil wir alle wissen, dass unser Rechtsstaat, unsere Freiheit, unsere Demokratie bedroht sind. Uns eint die Erkenntnis, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Die Würde all dieser Menschen ist zugleich auch meine Würde.

Unsere klare Botschaft an jene, die in diesen Tagen auf die Straßen gehen, kann nur sein: Wir alle hier in diesem Haus, nicht nur die Ampel, sondern auch Die Linke und die Union, stehen an eurer Seite und kämpfen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Diese Menschen wollen unseren Rechtsstaat schwächen. Wir werden ihn stärken. Sie wollen mit rechten Netzwerken, Trollarmeen, den digitalen Raum in eine Arena des Menschenhasses verwandeln. Wir stärken diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus, Hass im Netz, gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen.

Mein Dank gilt insbesondere HateAid und dem Anne-Frank-Zentrum, die sich unermüdlich den Betroffenen von Hass und Diskriminierung an die Seite stellen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr trotz aller haushalterischen Herausforderungen die Förderungen realisieren konnten.

Die Stärke unserer rechtsstaatlichen Demokratie zeigt sich aber auch in der Wehrhaftigkeit ihrer Justiz. Wir müssen unsere Justizorgane gegen jede Form der Gleichschaltung immunisieren.

Die wahre Stärke unserer Demokratie zeigt sich aber nicht allein in der Abwehr ihrer Feinde. Die wahre Stärke zeigt sich in der gelebten Gerechtigkeit, in unserer Fähigkeit, die zu schützen, die marginalisiert und benachteiligt sind.

Erlauben Sie eine kurze Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. – Es geht darum, ob jede Person, unabhängig von Behinderung, Herkunft, sexueller, geschlechtlicher Identität sich sicher und geschützt fühlen kann unter dem Dach unserer Werteordnung.

In Zeiten, in denen sich rechte Netzwerke unverhohlen Deportationsfantasien hingeben, in denen Menschen in diesem Land sich fragen, ob es an der Zeit ist, ihre Koffer zu packen,

ist es unsere Pflicht, das Antidiskriminierungsrecht starkzumachen,

die vorhandenen Schutzlücken zu schließen, den Schutz zu verbessern. Hier sind wir als Regierungsfraktion – das sage ich ganz offen – in der Pflicht und müssen noch liefern.

Lassen Sie uns die gestrigen Worte von Eva Szepesi mahnende Worte sein:

„Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“

Meine Damen und Herren, unser aller Aufgabe ist es, eine Gesellschaft zu gestalten, in der jeder Einzelne in Würde und Respekt leben kann, in der die Justiz hierüber wacht; denn nur so können wir die Dämonen der Vergangenheit verbannen und eine Zukunft bauen, die auf den unerschütterlichen Säulen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Würde des Menschen ruht.

Vielen Dank.

Professor Weyel für die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angekündigt.

Danke schön.

Die Kollegin eben und auch viele andere Vorredner glorifizieren die momentan stattfindenden Demonstrationen. Ich stelle die Frage: Weiß irgendjemand, wer diese Demonstrationen, wo sehr viele Gutgläubige und Gutmenschen dabei sind, organisiert? Es gibt einen Kern der Organisatoren: Das Umfeld der sozusagen ehemals demokratischen Parteien ist der Hauptorganisator dieser Demonstrationen.

Zum anderen ist ja wohl klar, dass die Menschenrechte, die Grundrechte, die Bürgerrechte durch nichts mehr beschädigt wurden als durch das Coronaregime,

das durch die WHO jetzt noch internationalisiert wird.

Wieso ist das völlig aus Ihrem Blickwinkel geraten? Hoffentlich erkennen das die Menschen draußen und vergessen das nicht.

Zum Blendwerk, das über das Treffen in Potsdam usw. nach den Schlagzeilen des ersten Tages immer wieder veranstaltet wird: Sie beteiligen sich doch an der Verbreitung von Desinformationen

und letzten Endes an der Vortäuschung einer Straftat, indem Sie ein solches Treffen als Straftat framen wollen.

Über Diskriminierung kann ich am besten reden. Ich bin 1959 am Fuß des Westerwalds aufgewachsen, und mir wurde verwehrt, das zweithöchste Amt im Staat, das des Bundestagsvizepräsidenten, zu übernehmen.

Und einer asiatischen Kollegin wurde in Wiesbaden verwehrt, im Hessischen Landtag die Vizepräsidentschaft zu übernehmen. Packen Sie sich mal an Ihre eigene Nase.

Danke schön.

Frau Tesfaiesus, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Wir lassen die Kollegin jetzt bitte antworten und kommen ein bisschen runter, sodass die Kollegin auch zu hören ist.

Die Aufregung im Haus war groß. Ich konnte Ihre Worte kaum verstehen. Aber bei der Aufregung schließe ich mich dem Haus an und kann annehmen, dass es nichts Gutes war. Ich habe nichts mehr dazu zu sagen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Unionsfraktion ist unsere nächste Rednerin.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.16:

Die Berichterstattung für den Einzelplan 07 haben die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Esther Dilcher, Franziska Hoppermann, Bruno Hönel, Dr. Thorsten Lieb und Victor Perli inne.

Die Berichterstattung für den Einzelplan 19 haben die Abgeordneten Dr. Thorsten Lieb, Esther Dilcher, Yannick Bury, Dr. Sebastian Schäfer, Peter Boehringer und Victor Perli inne.

Für die Aussprache wurde die Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal! Ich kann Ihre Frage beantworten, lieber Kollege: In meinem Wahlkreis hat es eine große Anzahl von Demonstrationen gegeben, und immer ist ein breites gesellschaftliches Bündnis als Veranstalter aufgetreten, natürlich auch unter Beteiligung von Parteien, aber auch mit den Kirchen, den Gewerkschaften und den Vereinen vor Ort.

Man sah auch an den Menschen, die gekommen sind, dass sie sich nicht haben schicken lassen. Viele von ihnen sind in ihre Keller gegangen und haben aus einem alten Umzugskarton ein Plakat gemacht.

Und man merkte wirklich: Es war allen ein Anliegen, sich für Demokratie, für den Rechtsstaat und gegen Rechtsextremismus einzusetzen und ganz ausdrücklich ein Bekenntnis abzugeben für das gemeinsame Leben in unserem Land, auch mit Menschen, die von woanders hergekommen sind.

Herr Minister, zwei Drittel der Wahlperiode sind um, und es gab schon mal bessere Zahlen, wenn es um das Vertrauen in die Justiz geht. Statista spricht von 63 Prozent. Für die Bundesregierung wäre das ein super Wert. Aber die Justiz ist eigentlich Besseres gewohnt. Bezogen auf den Bereich „Strafrecht und Opferschutz“, besagt etwa der jährliche Report einer bekannten Versicherung, dass 45 Prozent der Menschen die Urteile für zu milde halten. Die Professorinnen Hoven und Rostalski berichten aus ihren Untersuchungen, dass die Menschen, denen sie konkrete Strafrechtsfälle vorgelegt haben, zu anderen Ergebnissen gekommen seien. Sie hielten die Urteile auch für zu milde. Vor allem seien die Auswirkungen auf die Opfer bei Sexualstraftaten zu gering bewertet.

Wir hatten in der letzten Sitzungswoche im Ausschuss eine Anhörung zum Thema Antisemitismus. Ein Antrag der Unionsfraktion diente als Grundlage. Trotz unterschiedlicher Bewertung durch die Sachverständigen im Einzelnen herrschte durchgängig die Auffassung, dass die bisherigen Ermittlungen und Sanktionen in Bezug auf antisemitische Taten nicht ausreichend, nicht angemessen sind. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der ganz konkrete gesetzliche Änderungen vorschlägt, um angemessen zu reagieren, gerade auch unter dem Eindruck der Vorkommnisse vom 7. Oktober und der antisemitischen Demonstrationen in unserem Land. Und bei aller Freude, die ich teile, über die weitere Förderung und den Erfolg des Anne-Frank-Zentrums fehlen mir hier konkrete Vorschläge von Ihnen, was wir tun sollen, um darauf angemessen zu reagieren und dieses Verhalten in unserem Land nicht zuzulassen.

Sie stärken weder den Schutz der Opfer noch die Ermittler, im Gegenteil: Sie legen einen Entwurf vor, der den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauensleuten erschweren würde. Diese sind aber unverzichtbar im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Das gilt für Drogen, Waffenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel, auch für Wirtschafts- und Umweltkriminalität, bei Staatsschutzdelikten und Terrorismusbekämpfung. Es wurde schon gesagt: Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis werfen Ihnen hier ein mangelndes Praxisverständnis vor und befürchten, dass auf die verdeckten Ermittlungsmethoden nicht mehr zugegriffen werden kann. Das hätte schlimme Folgen für unsere Sicherheit und auch für den Opferschutz.

Wir haben hier schon mehrfach durchdekliniert, dass Sie die Regelung für die befristete Speicherung und Nutzung von IP-Adressen nicht umsetzen wollen, die der EuGH ausdrücklich für zulässig erklärt hat.

Und weil die IP-Adressen nicht verfügbar sind, laufen Tausende konkrete Hinweise auf Nutzer von Kindesmissbrauchsdarstellungen – das sind Täter – ins Leere. Aber auch unabhängig davon haben wir eine absolute Zunahme der Kriminalität im Netz, etwa bei Cyberangriffen auf Unternehmen, Kliniken und Behörden. Deshalb brauchen wir die entsprechenden IP-Adressen.

Das gilt ebenso für digitale Gewalt im Netz. Sie schreiben in Ihrem Entwurf doch selber, wie wichtig es ist, die Täter zu ermitteln, und dass dafür die IP-Adresse die einzige Möglichkeit ist. Hier geht es darum, Jugendliche vor Mobbing und Frauen davor zu schützen, in Deepfakes diskreditiert zu werden, aber auch Politiker, die ständig Ziel von Angriffen sind. Ich will positiv anmerken, dass HateAid weiter unterstützt wird. Aber wir brauchen eine belastbare Regelung im Gesetzentwurf. Einigen Sie sich doch bitte mit der Innenministerin. Wir brauchen eine sichere Regelung für die Speicherung von IP-Adressen.

Ich möchte noch ganz kurz auf ein anderes Thema, das uns alle interessiert – Herr Hönel sprach es an –, zurückkommen. Wir müssen uns in der Tat Gedanken machen, wie wir die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken können. Ich will das hier wegen mangelnder Zeit nicht weiter ausführen; aber wir bleiben dazu in Kontakt und werden eine gute Lösung finden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Macit Karaahmetoğlu.

Frau Kollegin Scheer, Sie sprachen gerade von einer Sabotage. Sie bezeichnen die Arbeit der Opposition also als „Sabotage“.

Wir kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dafür gesorgt, dass ein Richterspruch gefällt worden ist, der besagt, dass der Haushalt, den diese Regierung vorgelegt hat, verfassungswidrig, also nichtig ist. Das heißt, wir als Opposition haben dafür gesorgt, dass die Verfassung eingehalten wird. Und Sie bezeichnen das als „Sabotage“. Habe ich das richtig verstanden?

Frau Dr. Scheer, Sie dürfen antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist mit einer Vielzahl von Krisen, einer multiplen Krisensituation, und vielen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb, Kollege Mattfeldt, wäre es eigentlich besser gewesen, Sie hätten heute einen Spiegel mitgebracht; denn die meisten Probleme, die Sie vorgetragen haben, sind unter einer unionsgeführten Bundesregierung entstanden.

Sie haben die Weichen gestellt, die die deutsche Wirtschaft auf ein Abstellgleis geführt haben, und dass die deutsche Wirtschaft jetzt den Rückwärtsgang einlegen muss, ist Ihrer Politik zuzuschreiben. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir von diesem Abstellgleis wieder runterkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Viele der Herausforderungen sind nämlich nicht neu, zum Beispiel der demografische Wandel, Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel. Diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat darauf reagiert, und zwar mit einem modernen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht,

damit endlich wieder Experten und Fachkräfte in unser Land einwandern und nicht – wie zuzeiten von Angela Merkel – eine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme stattfindet.

Ein weiteres großes Problem, nicht nur für die Schwachen in unserer Gesellschaft, sondern auch für die Märkte – dort gibt es Ängste und Umtriebigkeit –, ist die Inflation. Und diese Bundesregierung – dafür bin ich Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar – hat gegengesteuert und die Geldpolitik der EZB, die leider viel zu spät umgeschwenkt ist, mit Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse flankiert. Das hat dazu geführt, dass der Staat eben nicht Treiber der Inflation geworden ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir sogar dafür gesorgt, dass der Staat auch nicht Gewinner der Inflation geworden ist, sondern dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern geblieben ist.

Ein großer Treiber der Inflation waren natürlich die Energiepreise. Aber diese Bundesregierung hat dieses Land durch den Krisenwinter geführt: Keines der Schreckensszenarien ist eingetreten. Wir haben die Infrastruktur der LNG-Terminals, Herr Minister, in Rekordgeschwindigkeit ausgebaut. Wir haben die Gasspeicher befüllt. Wir haben mit den Gas- und Strompreisbremsen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger entlastet, sondern auch die Preise gedämpft. Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds haben wir über 71 Milliarden Euro für viele dieser Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Union hat all diese Maßnahmen abgelehnt und selbst kein einziges Konzept vorgelegt. Bei Ihnen hätten die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln und im Kalten gesessen, und bei den Unternehmen wäre das Licht ausgegangen. So sieht die Realität in diesem Land aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf welcher Entscheidungsgrundlage haben wir denn am Anfang der Legislatur operieren müssen? Atomausstieg: beschlossen. Netzausbau: verbummelt während Ihrer Regierungsverantwortung. Es waren doch vor allem die CSU-Granden, die verhindert haben, dass der Netzausbau schnell vorangegangen ist,

weil sie auf Erdverkabelung gesetzt haben. Die ist teuer. Dadurch steigen die Netzentgelte, die Frist wurde nach hinten verlegt, bis 2027, 2028. Die Abhängigkeit von russischem Gas und der vorzeitige Kohleausstieg, der die Handschrift von Peter Altmeier – Klammer auf: CDU; Klammer zu – trägt: Das alles sind Verantwortungen, denen Sie sich stellen müssten und nicht die Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Aber wie haben wir darauf reagiert? Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiepreise nicht weiter steigen, indem wir die EEG-Umlage für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gestrichen haben: 10,6 Milliarden Euro im laufenden Haushalt. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Und wir haben Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung beschlossen, damit endlich die Stromnetze ausgebaut werden, deren Ausbau Sie verbummelt haben. Das hat diese Ampelkoalition auf den Weg gebracht.

Alle diese Beispiele zeigen doch auch, dass wir viel getan haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in dieser schweren Krise – Kollege Junge ist darauf eingegangen – zu stärken. Denn eins muss uns allen mit Blick auf unseren Wohlstand doch klar sein: Wir alle leben davon, dass wir international wettbewerbsfähige Produkte am Markt verkaufen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sich im internationalen Wettbewerb behaupten können.

Deshalb: Alles Gute in dieser Welt beginnt mit einem Traum. Und damit aus einem Traum Forschung, Innovation und ein Produkt am Markt wird, unterstützen wir das zum Beispiel im Wirtschaftsministerium mit Innovationsprogrammen. Aber diese Innovationsprogramme dürfen natürlich auch nicht ideologisch verengt und eingeschränkt werden. Wir brauchen Freiheit in der Forschung, wir brauchen Technologieoffenheit, wir brauchen weniger Bürokratie, und Erfolg muss sich wieder lohnen.

Deshalb bin ich Justizminister Marco Buschmann sehr dankbar für seine Entbürokratisierungsaktion: 3 Milliarden Euro Entlastung! Und ich bin dieser Bundesregierung dankbar, dass sie Entlastungen auf den Weg gebracht hat, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem den Unternehmen die Kraft gibt, in die Zukunft zu investieren.

Ich will mit einem großen Appell an die Union schließen: Lösen Sie Ihre Wachstumsbremse im Bundesrat, und stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz am Freitag mit Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten endlich zu!

Dann haben Sie wirklich was für Deutschland getan.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Ich habe in meiner Antwort auf Herrn Heilmann ausgeführt,

dass ich meine, dass man, wenn man eine Klage anstrebt und damit rechnen muss, dass der Ausgang so ist, wie Sie es ja mit Ihrer Klage beabsichtigt haben

– darf ich jetzt vielleicht auch mal antworten? –,

dann auch gemeinsam für unser Land die Verantwortung übernehmen muss,

das, was daraus folgt, konstruktiv zu begleiten, statt sich zurückzulehnen und zu sagen: „Jetzt schaut mal, wie ihr klarkommt“, und ordentlich draufzuhauen. Genau dieses Verhalten entdecke ich in Ihren Reihen, und das empfinde ich als Sabotage.

Orientieren Sie sich mal an Ihren eigenen CDU-Ministerpräsidenten! Die pflegen sehr wohl einen anderen Umgang mit diesen nun fehlenden 60 Milliarden Euro,

der da lautet: Ja, lasst uns für 2024 erneut die Schuldenbremse aussetzen.

Ich weiß – da brauchen Sie gar nicht reinzurufen –, dass wir auch in der Ampel darüber einen Diskurs führen müssen. Dieser Diskurs ist auch in der Gesellschaft zu führen, und dazu sind Sie auch herzlich eingeladen, wie jeder andere auch.

Dafür gibt es keine Blaupause. Aber sich davor wegzuducken, nicht der Tatsache ins Auge zu sehen,

dass wir einen massiven internationalen Wettbewerbsdruck haben und massive Investitionen brauchen, und stattdessen einfach zu sagen: „Schaut mal, wie ihr mit dem Geld klarkommt“, empfinde ich persönlich als Sabotage. Ja, sehr wohl!

Wir fahren fort in der Debatte. – Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal kurz festzuhalten, Herr Klein: Man hat ja den Eindruck, wenn man Ihre Reden so auswertet, die Koalitionsfraktionen leben in einer kompletten Parallelwelt.

Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen, was draußen in diesem Land los ist.

Um auch das festzuhalten: Wir haben als unionsgeführte Bundesregierung 16 Jahre lang verfassungsgemäße Haushalte vorgelegt.

Sie haben noch nicht mal zwei Jahre gebraucht, um einen nichtigen Haushalt vorzulegen und das Image dieses Wirtschaftsstandortes Deutschland international zu ramponieren – zwei Jahre!

Sie haben unseren Wirtschaftsstandort hin zu den Schlusslichtern gebracht. Das hätte keiner für möglich gehalten.

Deshalb können wir heute sehr klar feststellen, dass die Politik, dass dieser Theorieansatz von Bundesminister Habeck gescheitert ist. Sein Ansatz ist politisches Mikromanagement gepaart mit einer Subventionsspirale. Das führt in die Sackgasse, und das müssen Sie akzeptieren; denn alle Zahlen belegen das heute.

Ich will sie Ihnen nennen: Wir haben eine steigende Insolvenzrate; im vergangenen Jahr war sie zweistellig. Das wird so weitergehen.

Sie loben sich dafür, dass der CO2-Ausstoß zurückgegangen ist. Das ist nicht nur ein Grund zur Freude. Warum? Weil am Ende Produktion in Deutschland gedrosselt und ins Ausland verlagert wird.

Schauen wir uns das einmal an. Sie kennen die Studien alle und wissen, dass die Hebelwirkung des CO2-Ausstoßes auf den wirtschaftlichen Nutzen und die Produktivität in Deutschland am höchsten ist. Wenn aber am Ende die Produktion ins Ausland abwandert, wird dort das, was wir nicht mehr produzieren, mit einem viel höheren CO2-Ausstoß produziert. Ist das Klimaschutz? Ist das wirklich ein Ansatz, der holistisch ist? Das ist doch ein Ansatz, der nur auf Kurzfristigkeit beruht.

Ich weiß noch, wie wir hier im Parlament geredet haben. Da hieß es, die Union würde Deutschland schlechtreden. Wer schon eine schlechte Diagnose stellt, der kann niemals ein gutes Rezept für Wirtschaft und Wachstum vorlegen.

Aus diesem Grund sage ich zu Ihnen von den Grünen: Sie waren ja immer skeptisch, was das Thema Wachstum anging. Sie haben uns immer „Wachstumsfetischisten“ genannt. Jetzt langsam dämmert es Ihrem Minister, dass ohne Wachstum Ihre Ideen von Transformation überhaupt nicht funktionieren. Denn Bürgergeldempfänger werden diese Transformation nicht finanzieren können; auch das müssen wir sehr klar sagen.

Vor einem Jahr wurde innerhalb der Wirtschaft gesagt, dass dieser Wirtschaftsminister kein Wirtschaftsminister, sondern ein Klimaminister ist. Wirtschaftsminister ist er heute immer noch nicht; aber Klimaminister ist er jetzt auch nicht mehr. Wir haben nach wie vor einen hohen CO2-Ausstoß in diesem Land: Alte Kohlekraftwerke sind wieder am Netz.

Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet worden. Herr Klein, ich weiß nicht, ob Sie sich schon ein bisschen auf den Weg des Kanzlers machen und sich nicht erinnern können: Die FDP war dabei, als wir 2011 den Ausstieg beschlossen haben. Aber Politiker müssen auch die Chance haben, Entscheidungen zu revidieren, wenn die Kriterien sich ändern.

Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Wir sind durchgereicht worden, was die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts angeht. Wir haben Höchstpreise bei der Energie. Das Innovationsbarometer, von der DIHK erhoben, war seit 2008 noch nie so niedrig, wie es heute ist.

Das zeigt doch, dass diese Kriterien unsere Wirtschaft nicht nur konjunkturell bedrohen, sondern strukturell langfristige Probleme mit sich bringen. In dieser Zeit kann man doch nicht an einer Idee festhalten, die man irgendwann mal in irgendeinem Kreis, in irgendeiner Hochschulgruppe miteinander beschlossen hat, falls man mal an die Fleischtöpfe kommt.

Das wird nicht gut gehen; das schadet unserem Land.

Und dann kommt der Wirtschaftsminister und ruft die Unternehmen auf, patriotischer zu sein.

Ich sage Ihnen: Investitionen werden nicht dadurch hervorgerufen, dass man Appelle rauslässt, sondern dadurch, dass man wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzt. Nicht die Unternehmen müssen patriotischer werden, sondern diese Bundesregierung. Sie schadet nämlich unserem Land.

Dass Herr Habeck nichts mit diesem Land anfangen kann, merkt man. Er hat ja damals gesagt, dass er Patriotismus und Vaterlandsliebe – Zitat – „zum Kotzen“ findet. Leider merkt man das.

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Scheer, es ist Aufgabe der Regierung, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Mehr braucht man dazu nicht sagen.

In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2024 vor fünf Monaten haben wir als Union auf die schlechten Wirtschaftsprognosen hingewiesen, und uns wurde – das ist auch heute an manchen Stellen angeklungen – Schwarzmalerei vorgeworfen. Heute geben uns die Zahlen leider recht. Ihre Annahmen waren Schönfärberei, hatten mit der Realität nichts zu tun.

Als einziges Industrieland verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr Negativwachstum. Wir sind Schlusslicht, und die Aussichten für dieses Jahr verschlechtern sich weiter. Unsere Wirtschaft schlittert derzeit in eine immer tiefere Rezession. Das ifo-Institut geht für das erste Quartal von einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex sank im Januar überraschend stark. Die Zukunftsperspektiven bei den Unternehmen trüben sich immer weiter ein, und das hat überhaupt nichts mit 16 Jahren CDU-geführten Bundesregierungen zu tun. Das verantwortet allein diese Bundesregierung.

Sie verweisen in Ihren Reden gerne auf die externen Krisen. Und ja, die geopolitische Lage ist schwierig. Ja, die Weltwirtschaft ist fragil. Aber andere Volkswirtschaften müssen damit auch umgehen und können es offensichtlich besser.

Sie vergessen, den deutschen Sonderfaktor zu erwähnen. Dieser Sonderfaktor unterscheidet uns von anderen Volkswirtschaften und hemmt unsere Konjunktur.

Der Sonderfaktor ist diese Ampelregierung.

Die Menschen in Deutschland sind tief verunsichert: verunsichert wegen der höchsten Energiepreise, verunsichert wegen fehlender Planungssicherheit und verunsichert wegen dieses ständigen Hin und Her. Laut einer Umfrage ist die Unsicherheit der Menschen in Deutschland im Vergleich zu Frankreich doppelt so hoch, im Vergleich zu Italien sogar dreimal so hoch. Die Folge: Private Haushalte halten ihr Geld zurück, und Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück oder verlagern sie ins Ausland. Bei Ihnen scheint diese Verunsicherung lange nicht angekommen zu sein, teilweise offensichtlich heute noch nicht. Vielleicht liegt es daran, dass Sie dem Wahlkreismandat keine große Bedeutung beimessen. Aber spätestens seitdem die Landwirte, Fuhrunternehmer, Mittelständler und Handwerker nicht nur überall im Land demonstrieren, sondern extra zu Ihnen nach Berlin gekommen sind, müssten die Stimmung, der Frust und die Probleme auch bei Ihnen angekommen sein.

Es braucht dort endlich Lösungen: eine vernünftige Energiepolitik, die das Angebot ausweitet und nicht verknappt, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik, die spürbar entlastet und nicht zusätzlich belastet, eine umsetzbare Regulatorik, die einfacher wird und nicht immer komplizierter und detaillierter, eine verständliche Kommunikation, die Vertrauen schafft und nicht zerstört, verlässliche Entscheidungen und nicht dieses ständige Hin und Her. Wenn Unternehmen noch Anfang Dezember eine Reduzierung der Netzentgelte versprochen wird,

sie kurz vor Weihnachten dann das Gegenteil mitgeteilt bekommen und sie nur wenige Tage später enorme zusätzliche Belastungen finanzieren müssen, dann können sie nicht mehr planen. Das führt unweigerlich zu Vertrauensverlust und zu Unsicherheit.

Vorhin wurde schon der Brandbrief der großen Wirtschaftsverbände erwähnt. Ich zitiere aus diesem Brief:

„Diese Entwicklungen gehen an den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands. Es braucht ein Umlenken. Die Politik muss neue Prioritäten setzen.“

Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel: für Vertrauen, für mehr Wachstum und für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Christian Leye.

Frau Präsidentin! Guten Morgen! Lassen Sie mich einmal zur Zugschlusslaterne zurückkommen. Lieber Kollege Mattfeldt, vielleicht muss man sich einmal ein bisschen überlegen, was man hier sagt. Die Zugschlusslaterne wurde in den 50er-Jahren produziert und mit Petroleum betrieben. Eine Zugschlusslaterne als Symbol für die wirtschaftliche Kompetenz der Union – Wirtschaftspolitik mit Petroleum –: Das ist das, was Sie hier vorgestellt haben.

Aber nun steht die Laterne ja unter Ihrem Schreibtisch im Block der Union. Ich glaube, da gehört sie hin.

In der Tat ist darin eine höhere Wahrheit verborgen. Um die Debatte ein bisschen zusammenzuführen, können Sie vielleicht zugeben, liebe Frau Klöckner, dass ein Großteil der Probleme, die dieses Land gerade drücken, in den letzten Jahren entstanden sind, wie mit der Petroleumleuchte symbolisiert wird:

kein Ausbau der Infrastruktur, keine Investitionen in die Bahn, keine Digitalisierung, kein Smart Metering, kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir hier zusammenkommen wollen und wenn wir versuchen wollen, die Probleme zu lösen, dann rate ich zu Selbstkritik.

Jetzt, wo Herr Merz gerade geht, lassen Sie mich in diesem Geiste auf die gestrige Debatte zurückkommen. „ Im Grundsatz“ – man muss sich klarmachen, was „im Grundsatz“ bedeutet, nämlich „fundamental“ – sind wir „anderer Meinung“; so hat es der Oppositionsführer gesagt.

„Wir diskutieren nicht mit Ihnen“ – wörtliches Zitat –, wir stellen keine Anträge, um keine Debatte zuzulassen. – Das hat er gesagt und die Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem sehr geehrte Damen und Herren von der demokratischen Opposition, ich glaube, diese Ausführungen sind in vierfacher Hinsicht falsch:

Erstens fragt man sich natürlich, mit wem Sie denn in Zukunft irgendwann mal regieren wollen;

denn Sie werden bei aller Hybris nicht glauben, dass Sie eine Alleinregierung stellen. Sie werden also irgendwie diskutieren müssen.

Zweitens ist es materiell falsch. Ich kann Ihnen sagen, dass sich in meinem Haus Bitten aus Ihren Wahlkreisen, auch aus Wahlkreisen von Abgeordneten, die hier gerade für Ihren Oppositionsführer geklatscht haben, stapeln; Bitten, dass wir ihnen helfen, Subventionen an Unternehmen in ihrem Wahlkreis zu geben,

und zwar Subventionen aus den Programmen, die Sie hier gerade madigmachen.

Drittens kann ich Ihnen sagen, dass ich eine exzellente Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten und den Wirtschafts- und Energieministern aus Ihren Reihen habe. Wer ist eigentlich dieses „Wir“, von dem Sie reden? Es kann nicht für die ganze Union stehen; denn die Zusammenarbeit mit den Kollegen in den Ländern ist ausgezeichnet.

Viertens – das ist vielleicht das Bedenklichste – haben Sie, glaube ich, verkannt, was dieses Land gerade will und was es braucht. Es sind jetzt seit Wochen zu Hunderttausenden Menschen auf der Straße, um gegen Rassismus, gegen Rechtsradikalismus und gegen Faschismus zu demonstrieren. Es ist ein bisschen schwierig, als Regierungsmitglied dafür die richtige Sprache zu finden,

weil ich natürlich Teil der politischen Debatte bin. Aber als Bürger und als Mensch dieses Landes will ich sagen – wir haben es gestern bei der bewegenden Trauerfeier gehört –: Das ist das Großartigste, was seit vielen Jahren hier entstanden ist. Es ist großartig, dass die Kraft und die Vielfalt des Landes sich so aus der Mitte der Gesellschaft heraus abbilden.

Aus den Demonstrationen gegen Faschismus spricht für mich aber noch etwas anderes, nämlich der Wunsch, dass dieses Land zusammenkommt, dass man miteinander redet, dass man als Demokraten nicht den Hauptgegner untereinander sucht, sondern gemeinsam versucht, Lösungen hinzubekommen.

Das spricht daraus. Und dieser Wunsch steht in fundamentalem Widerspruch zu jedem Wort, was wir gestern hier gehört haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Land hat jeden Grund, selbstbewusst zu sein. Wir haben – wir haben es gerade gehört, und mit Blick auf die Redezeit erspare ich mir die Aufzählung – so viele Krisen in den letzten Jahren, auch in den letzten Monaten überstanden – wegen der Kraft und der Vielfalt des Landes, weil so viele mitgemacht haben.

Lassen Sie mich deswegen abschließend in diesem Sinne und weil ich weiß, wie viele Abgeordnete aus Ihren Reihen mich bitten, mehr Subventionen in ihre Wahlkreise, in ihre Unternehmen zu vergeben, einen Vorschlag machen zum Elefanten, der im Raum steht. Alle diskutieren über eine Reform der Schuldenbremse: Die Wirtschaftsunternehmen fordern sie ein; die Zentralbank spricht darüber, dass Deutschland ein Problem hat; die Banken wollen sie, der Sachverständigenrat der Bundesregierung auch.

Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Ich weiß natürlich, dass eine Diskussion über die Schuldenbremse bei den derzeitigen Möglichkeiten nicht richtig ist. Aber es gibt vielleicht einen Weg, in diesem Sinne zusammenzukommen: Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?

Das dann über das ausgezahlt wird, was die Unternehmen zu Recht wollen, nämlich über Tax Credits, um Steuervergünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen? Das ist das, was ich aus der Wirtschaft, von der Opposition, von den Liberalen höre. Ein Wachstumschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen. Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch. Um das bitte ich, und zu dem lade ich ein.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos in der Wirtschaftspolitik! Wie viele Brandbriefe hat die Bundesregierung jetzt eigentlich bekommen? Von der Stahlallianz der Länder, von den Gewerkschaften, von der Industrie! Und alle machen sich Sorgen um den Erhalt der Industrie und um den Erhalt der Arbeitsplätze. Das ist ja auch kein Wunder bei den Energiepreisen. Erst einen Wirtschaftskrieg mit dem wichtigsten Gaslieferanten führen, dann zu wenig staatliche Hilfen anbieten und dann diese Hilfen im aktuellen Haushalt noch mal reduzieren, was die Energiepreise nach oben treibt!

Dass wir diese Debatte hier führen, hat doch einen Grund. Die Überschrift lautet: Es ist zu wenig Geld im Haushalt.

Die Ampel fährt lieber das Land gegen die Wand,

anstatt die Milliardäre zu besteuern oder von der Schuldenbremse abzulassen.

Jeder sieht doch: Sie kriegen nicht einmal die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur finanziert. Es fehlen 47 Milliarden Euro für die deutschen Schulen. Es fehlen bis 2030 372 Milliarden Euro für die kommunalen Verkehrsnetze. Jede zweite Brücke ist in keinem guten Zustand. Und dann wollen Sie die rund 500 Milliarden Euro, die der ökologische Umbau mindestens kostet, aus der Portokasse bezahlen oder durch eine andere Prioritätensetzung finanzieren?

Entschuldigung, Herr Leye. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Banaszak?

Kollege Banaszak.

Herr Banaszak, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Leye, Sie sprechen jetzt ja für eine Partei, die am Wochenende ein Wahlprogramm beschlossen hat, in dem die Verantwortung dafür, dass in der Ukraine Menschen sterben, gar nicht eindeutig beim russischen Aggressor gesehen wird. Sie sprechen hier für eine Gruppe, die es bis heute nicht schafft, das zu verurteilen, ohne in irgendeiner Form zu relativieren.

Und Sie haben gerade gesagt: Diese Bundesregierung führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. – Ich empfinde das als eine solche Infamie!

Es ist so dermaßen infam, in einer Situation, in der noch immer Menschen sterben, diese Täter-Opfer-Umkehr immer weiter zu betreiben. Es ist nicht Deutschland, das einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Es ist Russland, das einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und das einen Wirtschaftskrieg mit Deutschland, mit der Europäischen Union und mit dem Rest der Welt führt – mit Energie, mit Hungersnöten usw. Ich fordere Sie auf, diese Aussage zurechtzurücken und Täter und Opfer richtig zu benennen!

Herr Banaszak, das möchte ich sehr gerne zurechtrücken. Denn es kann nicht sein, dass Sie jedes Mal – und das gilt ja nicht nur für Sie, sondern für ganze Teile der Ampel – so an die Decke gehen, wenn jemand „Wirtschaftskrieg“ sagt.

Ich zitiere Robert Habeck aus dem Frühjahr des vorletzten Jahres im ZDF

– bitte nicht unterbrechen! –:

Wir sind „Wirtschaftskriegspartei“. – Ihr Wirtschaftsminister sagte das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da sind Sie ja auch nicht an die Decke gegangen. Und ich bitte Sie, das im Sinne einer sachlichen Diskussion ab jetzt auch zu unterlassen. – Punkt eins.

– Lassen Sie mich ausreden!

Punkt zwei. Niemand relativiert, wer in die Ukraine einmarschiert ist.

Es war Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist. Aber wo wir nicht mitmachen,

ist, die Geschichte zu vertreten, dass dieser Krieg der erste Krieg in der Geschichte der Menschheit ist, der ohne Vorgeschichte ausgebrochen ist.

Erst war Frieden, und dann war Krieg. Sie erklären diesen Krieg wie in einem „Batman“-Film: Gut gegen Böse. So kommt man aus dieser Situation nicht raus.

Ehrlichkeit heißt, darauf zu antworten: Was war die Geschichte? Wie sind wir dahingekommen? Und das relativiert daran nichts.

Ich habe null Sympathien für die russische Regierung. Würde ich das, was ich hier tue, in Russland tun, wäre ich dort im Knast; das weiß ich. Deshalb habe ich null Sympathien für die russische Regierung, und trotzdem stehe ich hier und sage, was ist, und das ist die Aufgabe einer Opposition.

– Ja, das können wir doch gleich noch mal in Ruhe besprechen. Das dürfte jetzt aber sehr deutlich geworden sein.

Ich komme zurück zur Rede. Sie wollen also rund 500 Milliarden Euro on top aus der Portokasse oder durch eine andere Prioritätensetzung finanzieren. Jedes Unternehmen würde in so einer Situation einen Kredit aufnehmen. Aber beim Staat soll genau das Gegenteil vernünftig sein.

Das ist jetzt ein etwas peinliches Thema; aber ich denke, Herr Lindner steckt in einer toxischen Beziehung mit der Schuldenbremse, und er kann da nicht loslassen. Ich finde, jemand müsste mal ein Bierchen mit ihm trinken gehen und mit ihm darüber reden, dass es ihm nicht guttut und seinem Umfeld auch nicht.

Und weil er der Finanzminister ist, ist sein Umfeld das Land. Wir leiden alle darunter.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht. Deutschland durchlebt einen Ampelalbtraum, und Ihnen fällt nichts anderes ein als ein weiteres Sondervermögen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein!

Deutschland geht am Stock, und Sie, Herr Minister, stellen Deutschland noch ein Bein. Wir haben es gerade wieder erlebt: Alles, was Sie machen, ist rumzetern und den Kampf gegen rechts beschwören. Ich würde sagen: Tun Sie endlich Ihre verdammte Pflicht! Dann müssen Sie sich auch vor den künftigen Wahlen nicht fürchten. Ihr hysterisches Chorgeheul ist nicht demokratisch, sondern totalitär.

Dieser Haushalt, Herr Minister, dient ausschließlich Ihrem eigenen Machterhalt und der Durchsetzung Ihrer sozialistischen Ökotransformation, Ihrer absolutistischen, orthodoxen Klimareligion. Statt mit guten Rahmenbedingungen ködern Sie Intel und Co mit Milliarden. Sie wissen, die sind genauso schnell wieder weg, wie sie gekommen sind; aber so schafft man sich wenigstens für eine Zeit Claqueure in den Vorstandsetagen. Kein Problem können Sie damit lösen. Wir wollen das Steuergeld den Menschen zurückgeben, sodass es nicht in Boni für Bosse versickert.

Sie reden in Ihrem Vorwort zum Wirtschaftshaushalt von „Wachstumspotenzialen“, führen das Land aber mitten in eine handfeste strukturelle Rezession. Sie reden vom „Land der Innovationen“, vertreiben aber jegliche Industrieforschung. Sie sagen „soziale Marktwirtschaft“, errichten aber eine lupenreine Staatswirtschaft.

Wir sagen: Schluss damit. Beenden wir Ihre im Übrigen weder soziale noch ökologische Transformation. Raus aus der Bevormundung, rein in die Freiheit! Dieses Land verdient wieder Chancen.

Das Steuergeld: Wo gehört es hin? Das Steuergeld gehört in Bürokratieabbau, in die Infrastruktur, in Ausbildung und in mehr Netto vom Brutto, wenn Sie mit diesen Begriffen was anfangen können; da muss man sich ja heute sehr unsicher sein.

Dafür muss man sorgsam mit dem anvertrauten Geld umgehen. Diese Lehre hätten Sie aus der Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen. Sie tun es aber nicht: neue Tricksereien bei der Bahn, höhere Steuern für die Bauern. Ihre Regierung verpulvert Milliarden in die ganze Welt. Wir haben es gestern gehört: Gelder für Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrer/-innen in Indien oder zur Bekämpfung des posttraumatischen Belastungssyndroms von Hirtennomaden im Tschad.

Nein, Herr Habeck, nicht die AfD ist eine Gefahr für Deutschlands Wirtschaft; Sie und Ihr Steigbügelhalter Christian Lindner sind es. Wir stehen für Freiheit und Marktwirtschaft. Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede eben zeigt, was mit diesem Land passiert und welche Positionen dabei herauskommen, wenn sich ganz links und ganz rechts in diesem Parlament verbinden. Deshalb haben alle am 9. Juni 2024 die Chance, dafür zu sorgen, dass diese Parteien nie Verantwortung für dieses Land bekommen.

Es ist unerträglich, wenn man sieht, welche Folgen der Krieg in der Ukraine für die Menschen dort und auch für ganz Europa hat. Hier von einem Wirtschaftskrieg vonseiten Deutschlands zu reden, wie Sie es hier eben abgeliefert haben, ist absolut nicht tragbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was hier an Stimmung in Bezug auf die deutsche Wirtschaft aufgezeigt wurde, hat mit der Realität nichts zu tun. Wir haben 46 Millionen Beschäftigte in diesem Land,

so viel wie noch nie nach 1945. Wir haben einen Rückgang der Inflation trotz globaler Krisen, trotz finanzieller Herausforderungen. Wir haben einen Anstieg von Investitionen. Die KfW hat für das erste Halbjahr 2023 bei den Investitionen ein Plus von 9,6 Prozent verkündet. Wir haben Direktinvestitionen von ausländischen Unternehmen, die den Standort Deutschland als attraktiv ansehen. Das ist etwas, was man positiv bewerten muss und nicht schlechtreden darf, meine Damen und Herren.

Der Chef der Deutschen Bank, Herr Sewing, hat am Montag bei dem Hauptstadtempfang – da war Herr Merz mit dabei; er hat sich das sicherlich auch angehört – ganz klar gesagt: Wir sollten aufhören, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden. – Und er hat vor allen Dingen auch – und das finde ich gut – klare Kante gegen die AfD formuliert. Er hat gesagt, dass die Investoren aus dem Ausland und auch nationale Investoren hier investieren, weil wir demokratische Werte und soziale Gerechtigkeit haben. Das ist das, was unseren Standort ausmacht.

Das, was diese Regierung auf den Weg bringt, sind Zukunftsinvestitionen. – Viele junge Leute sind hier auf den Besuchertribünen. Das ist etwas, was dann, wenn Sie ins Berufsleben eintreten, Wirkung entfalten wird. – Das führt unter anderem zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Ich nenne beispielsweise ein Wasserstoffkernnetz, das dafür sorgen wird, dass wir die Energieversorgung der Zukunft aufbauen können.

Und das hat nichts mit dem Programm der CDU zu tun, die Kernkraftwerke bauen will.

Wenn Sie sich die Ausschreibungen mal angucken: Ausschreibungen für 1,6 Gigawatt PV sind mehr als dreifach überzeichnet. So attraktiv ist es, die zu bauen. Und wenn man sich die Preise anguckt: Die liegen unter 5 Cent je Kilowattstunde. Da kommt die Kernenergie nie hin. Von daher ist das die Zukunftsenergie.

Herr Merz hat uns als SPD gefragt, was denn mit der Arbeiterpartei SPD sei. Aufgrund der schäbigen Reden, die Sie hier gegen das Bürgergeld gehalten haben, obwohl Herr Fratzscher als Ökonom es als größte sozialpolitische Errungenschaft

dieser Legislaturperiode bezeichnet hat, will ich Ihnen mal sagen: Sie sollten Ihren Frieden damit machen.

Ich glaube, Adolph Kolping und Oswald von Nell-Breuning würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie Ihre Reden hier hören würden.

Gestern hat Marcel Reif hier von Menschlichkeit gesprochen. Die fehlt bei Ihnen. Sie tragen das Wort „christlich“ in Ihrem Namen, reden hier aber völlig anders, und das passt nicht zusammen.

Herr Merz und die CDU müssen mich nicht daran erinnern, dass die SPD die Partei der arbeitenden Menschen ist. Ich weiß nicht, mit wie vielen Betriebsräten und Gewerkschaften Sie im letzten Jahr gesprochen haben, wie viele Kontakte von Betriebsratsvorsitzenden in Ihrem Handy im Vergleich zu meinem abgespeichert sind.

Ich glaube, da haben Sie eine ganze Menge Nachholbedarf.

Als letzten Punkt möchte ich das ansprechen, was der Wirtschaftsminister angeboten hat: einen Dialog darüber, wie wir die Transformation finanziert kriegen. Es ist richtig, alle Instrumente im Haushalt, aber auch außerhalb des Haushalts zu prüfen. Die Ökonomen aller Couleur haben dazu Vorschläge gemacht. Ich finde, es ist eine lohnenswerte Arbeit, sich daranzusetzen, das abzusichern, um die Zukunft hier in Deutschland zu erhalten.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatten sind immer Grundsatzdebatten. Ich finde, auch gestern hat man sehr deutlich gesehen, welche fundamentalen Unterschiede in diesem Haus bestehen.

Lassen Sie mich zunächst sagen: Frau Dr. Weidel, das, was Sie gestern hier gezeigt haben, zeigt mir jedenfalls, mit welchem Hass Sie hier wirken und wie Sie diese Gesellschaft spalten wollen. Das darf nie passieren! Insofern sind wir stolz und froh über das, was gerade auf den Straßen passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie hier so tun, als ob Sie die Lösung in der Atomkraft fänden – da sind Sie jetzt gleichauf mit der AfD –, dann frage ich Sie: Nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, dass alle drei Chefs der größten Energieversorger hier in Deutschland erklärt haben: „Die Messe ist gesungen, es ist keine Zukunftstechnologie“? Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!

Aber Sie haben genau diesen Fehler vor zehn Jahren schon mal gemacht, als Sie die Laufzeitverlängerung beschlossen haben. Sie haben das Gift in die deutsche Wirtschaft gesprüht, weil Sie dadurch zur Planungsunsicherheit beigetragen haben. Der Ausbau der Erneuerbaren ist in den Keller gegangen. Nein, wenn Sie hier wieder regieren würden, würde genau das Gleiche passieren: Chaos in der Energiepolitik, alles andere als verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stattdessen haben wir es hingekriegt, trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen die Versorgungssicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Was haben Sie alles beschrieben, welche Lichter ausgehen! Wir haben durch die Energiepreisbremsen auch das Schlimmste verhindert, wohl wissend, dass die Energiepreise nach wie vor ein großes Problem sind.

Aber, Frau Kollegin Klöckner, Sie tun so, als ob Atomkraft billig wäre. Ich verweise jetzt mal darauf: Es gibt gerade einen Neubau für ein Atomkraftwerk in England. 21 Milliarden Euro waren veranschlagt. Augenblicklich – und das Ding ist noch nicht fertig – sind wir bei 38 Milliarden Euro. Machen Sie den Menschen doch nichts vor! Die Alternativen sind die Erneuerbaren und nicht die Atomkraft.

Einen zentralen Punkt gab es bei Herrn Merz; bis dahin haben wir ja gestern nichts Konkretes von ihm gehört. Ich habe mir die Mühe gemacht, seine Rede ein bisschen zu analysieren und zwischen den Zeilen zu lesen. Deswegen will ich Ihnen hier etwas entgegnen, wenn Sie „Subventionsspirale“ sagen. Herr Merz hat die ganzen Förderprogramme, die Milliardenprogramme, die wir im Heizungsbereich etc. aufgelegt haben, kritisiert. Das ist in der Tat ein fundamentaler Unterschied zu unserem Ansatz.

Herr Merz sagt: Statt der Förderprogramme brauchen wir „Wirkungsmechanismen über den Preis“. Was heißt das? Gemeinsam haben wir 2019 den CO2-Preis beschlossen; daran können Sie sich auch nicht mehr erinnern. Er beträgt jetzt 45 Euro pro Tonne. Aber wenn der wirken soll, wenn Klimaschutz über den Preis wirken soll, dann heißt das, dass Sie bei 180 Euro plus x sind. Das verlangen auch einige aus Ihren Reihen; das müssen Sie sagen. Die Preise werden explodieren, und die Leute, die nicht einfach umsteigen können, werden verzichten müssen. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, dass wir die neue Infrastruktur erst mal über Förderung, über Investitionen des Staates aufbauen, bevor wir darüber lenken können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die britische „Financial Times“ schreibt: „Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe“. Deutschland sei 2023 die schlechteste große Volkswirtschaft der Welt gewesen.

Andere Zitate:

Handwerkspräsident Friese: „Ich komme mir von der Politik regelrecht verarscht vor.“

ifo-Chef Fuest: „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest“.

Arbeitgeberpräsident Dulger: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie. Es tut mir weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist.“

Was für ein vernichtendes Urteil für den Wirtschaftsminister, der gerade hier am Pult stand und nur geklagt und gejammert hat! Unser Land steckt mitten in einer hausgemachten Krise, die unser aller Zukunft bedroht, und die Ampel macht keinerlei Anstalten, diesen Kurs zu ändern.

In der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder ist Deutschland auf Platz 22 abgerutscht – sieben Ränge schlechter als im Vorjahr. Firmen machen reihenweise Pleite: 18 100 Insolvenzen im letzten Jahr. Konzerne wie ZF, Bayer und Bosch kündigen den Abbau von Zehntausenden Stellen an. 46 Prozent der Industrieunternehmen haben Kapazitäten ins Ausland verlegt oder überlegen es. Der Industriestrom ist von 2020 bis heute um 155 Prozent teurer geworden. Ein kleines Unternehmen muss allein zehn Vollzeitstellen aufwenden, um alle bürokratischen Anforderungen in Deutschland zu erfüllen. Wen wundert es da, dass die Unternehmer die Schnauze voll haben!

Was wir jetzt brauchen, ist eine Entlastung der Unternehmen und Planungssicherheit. Wir brauchen einen Reset beim Thema Bürokratie: nicht mit dem Besen durchgehen, sondern mit der Kettensäge. Gleiches gilt beim Thema Steuern und Abgaben und bei der Energiepolitik.

Stellen wir die deutsche Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt! Nur das kann den Karren aus dem Dreck ziehen – und nicht irgendwelche grünen Ideologien und wirren Staatsinterventionen. Lassen wir den Menschen mehr Geld im Portemonnaie, und geben wir ihnen mehr Freiheit! Ein schlanker Staat, eine freie Wirtschaft und eigenverantwortlich handelnde Bürger sind der Weg heraus aus dieser Krise.

Es ist nicht schwer, liebe Ampel, man muss es nur wollen. Und das ist das Problem: Sie wollen nicht. Aber die Quittung wird kommen; das kann ich Ihnen versprechen.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der Woche haben viele Unternehmen in der Klimawirtschaft im Zuge einer Allianz einen Brief an die Bundesregierung und an die Opposition geschrieben. Die Opposition haben sie zur konstruktiven Zusammenarbeit gemahnt, die Regierung zu verlässlichen Rahmenbedingungen in der Klimapolitik, klare Ziele Richtung 2045, 2050, und weitere Gelder des Staates zur Finanzierung wurden gefordert. Man hört das in letzter Zeit öfter. Der Ruf nach Subventionen ist lauter geworden; an diversesten Stellen hören wir das.

Meine Damen und Herren, wir werden die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht durch Subventionen nach vorne bringen. Wir können die Unternehmen nicht an den Tropf der Subventionen hängen, sondern wir müssen sie in die Freiheit der Marktwirtschaft entlassen.

Jetzt hat Minister Habeck gerade einen Vorschlag gemacht. Ich finde den einen Teil dieses Vorschlages absolut bedenkenswert. Es freut mich, darüber zu sprechen, dass wir die Steuerbelastung von Unternehmen reduzieren wollen. Das ist genau der richtige Ansatz, weil genau das die Rahmenbedingungen verbessert, um wirtschaftliches Wachstum in Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Genau der richtige Weg!

Aber der zweite Teil zur Schuldenbremse ist genau der falsche Weg. Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem gehabt. Wir haben eine Inflation gehabt, die den Leuten das Geld aus der Tasche genommen hat. Wir haben es geschafft, durch kluge Haushaltspolitik, durch kluge Finanzpolitik mit Unterstützung der EZB dafür zu sorgen, dass wir inzwischen bei einer Inflation von 2,9 Prozent sind. Und das ist eine wahrlich gute Nachricht!

Wir müssen darüber nachdenken – das werden wir als Koalition gemeinsam tun –, wie wir die Rahmenbedingungen in Deutschland weiter verbessern. Das ist genau der richtige Ansatz. Wir sprechen darüber, wie wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Da ist schon eine Menge passiert. Wir können die Realität nicht ausblenden, dass wir in einer Rezession sind. Aber dass wir jede Menge an Maßnahmen in Angriff genommen haben, die richtig und wichtig sind, das kann man genauso wenig leugnen.

Alleine bei der Bundesnetzagentur liegen aufgrund der Notfallverordnung, einer Handlung dieser Bundesregierung und dieses Parlamentes, Anträge für neue Stromtrassen von 7 000 Kilometern zur Genehmigung. Das heißt, 7 000 Kilometer Stromtrassen, die Sie sowohl in Bayern als auch hier im Bund lange genug verhindert haben, werden wir jetzt bauen. Und das ist genau der Weg, wie wir günstige Energiepreise erreichen.

Wir haben 122 Bürokratieentlastungsmaßnahmen schon beschlossen – genau richtig! Und wir gehen weiter in die Zukunft. Wir müssen natürlich aus dieser Krise raus. Und natürlich geht es auch darum, dass wir es in Deutschland wieder attraktiv machen, eine Firma zu gründen, eine Firma zu betreiben, Menschen zu suchen, die hier arbeiten, und zwar über das Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt als Nächstes kommen wird, mit einem Gesamtvolumen der Sachen, die wir schon gemacht haben, und dem, was kommt, von über 3 Milliarden Euro. Das wird das größte Bürokratieentlastungspaket, das wir jemals angegangen sind.

Aber, liebe Union, Sie reden hier über Wirtschaftswachstum, setzen sich jedoch in den Bundesrat und verhandeln die Bundesregierung von 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz herunter, irgendwo in Richtung 3 Milliarden Euro. Das ist doch ein Witz!

Die Wirtschaft sagt doch heute schon, dass 7 Milliarden zu wenig sind. Und was wollen Ihre Länder, weil sie Angst vor Ausgaben haben? Noch weniger. Das ist genau der falsche Weg.

Ich hätte von der Union erwartet, dass Sie das Ding verdoppeln wollen, dass Sie dem Bundesfinanzminister sagen: Wir brauchen mehr Geld für die deutsche Wirtschaft, weil die Entlastungen über die steuerlichen Abschreibungen genau der Weg sind, wie wir einfach, unbürokratisch und ohne Subventionen Unternehmen entlasten, die Bauwirtschaft entlasten, all diejenigen entlasten, die heute in diesem Land etwas Produktives tun wollen.

Das hätte der Ansatz der Union sein müssen. Dass Sie das verhindern, ist wirklich traurig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 2024 schreiben wir Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen im Haushalt ganz groß – trotz aller Widrigkeiten. Bei den ganzen Nebelkerzen, die die Union hier heute wieder gezündet hat, ist es schon noch mal wichtig, das festzuhalten.

Wir unterstützen die Batteriezellenproduktion, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und die Entwicklung klimaneutraler Treibstoffe. Wir finanzieren Klimaschutzverträge für die Industrie, Wasserstoffprojekte, den Ausbau der Erneuerbaren und natürlich auch die Wärmewende.

Wir wissen, dass beim Thema Heizen Verunsicherung entstanden ist. Wir sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass genug Geld für die Förderung beim Heizungstausch vorgesehen ist, damit eben niemand Angst haben muss, wenn die Heizung kaputtgeht und getauscht werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wenn wir wollen, dass all die vorgesehenen Förderprogramme Wirkung zeigen, brauchen wir Verlässlichkeit. Die Menschen müssen sicher wissen, welche Förderung sie bekommen, wenn sie die Anschaffung eines neuen E-Autos oder einer Wärmepumpe längerfristig planen. Mit dem Haushalt schaffen wir Verlässlichkeit für dieses Jahr. Aber wir müssen jetzt schon daran arbeiten, dass wir diese Verlässlichkeit auch über den nächsten Jahreswechsel hinaus sicherstellen.

Da spielt natürlich eines eine ganz entscheidende Rolle: Geld. Klimaschutz ist zwar billiger als kein Klimaschutz, Geld kostet er aber trotzdem. Wenn wir Industrieprozesse umstellen wollen, brauchen wir Investitionen. Wenn wir dabei in Zukunft statt Gas Wasserstoff verwenden wollen, brauchen wir Investitionen. Und wenn die Kommunen E-Busse fahren lassen sollen, brauchen wir Investitionen.

Es ist leider trotz aller Bemühungen nicht so, dass die Einsparnotwendigkeiten an diesen Investitionen spurlos vorübergehen. Das extrem erfolgreiche Programm zur Neuanschaffung klimafreundlicher Busse mussten wir leider einstellen. Einige andere Programme mussten wir reduzieren.

Sinnvolle Programme streichen zu müssen, kann doch niemanden hier zufriedenstellen. Da müssen wir an pragmatischen Lösungen arbeiten, wie einem Klimasondervermögen im Grundgesetz, damit wir hier nicht zurückfallen.

Die ganze Welt investiert im großen Maßstab in die Transformation, nur der deutsche Staat schwenkt auf einen Sparkurs ein? Das kann doch langfristig nicht die Lösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Noch sind wir nicht so weit. Der Haushalt 2024 ermöglicht ordentliche Klimaschutzinvestitionen. Aber das muss auch in den nächsten Jahren zuverlässig so bleiben.

Und bei all dem dürfen wir auch nie vergessen, dass es leider viele Menschen in Deutschland gibt, die bei der Transformation finanzielle Unterstützung brauchen. Die CO2-Bepreisung ist gut und richtig, aber wir müssen es den Leuten, die wenig Geld haben, doch auch ermöglichen, wirklich umzusteigen. Es kann ja nicht sein, dass sich die Reichen mit moderner Technik vom CO2-Preis freikaufen können und gleichzeitig die Schwächsten die Zeche zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen schaffen wir diese Woche erst einmal Verlässlichkeit für 2024. Aber die Herausforderung, die Transformation dauerhaft, verlässlich und sozial zu finanzieren, haben wir noch vor uns.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, der von Ihnen verwaltete Einzelplan 09 umfasst rund 11 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die 28 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Diese 40 Milliarden Euro könnte man als reine Steuergeldverschwendung bezeichnen. Der Schaden, den Sie mit Ihrer ideologischen Wirtschaftspolitik für unsere Wirtschaft tatsächlich verursachen, ist ein Zigfaches größer. Anstelle eines grünen Wirtschaftswunders erleben wir Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung. Sie transformieren nichts. Sie zerstören den Kapitalstock unserer Volkswirtschaft und scheitern beim Aufbau eines neuen Kapitalstocks.

Unsere Wirtschaft schrumpft. Seit 19 Monaten befindet sich das produzierende Gewerbe in der Rezession. Die Industrieproduktion liegt mittlerweile rund 10 Prozent unter dem Niveau von 2018. Die deutsche Stahlproduktion hat den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2009. Das produzierende Gewerbe stellt Schritt für Schritt die Produktion in Deutschland ein und wandert ab.

Sie liquidieren den Wohlstand in Deutschland, den Sie jetzt in der ganzen Welt verteilen wollen. Sie fahren Deutschland vorsätzlich und unbelehrbar vor die Wand.

Die Menschen erkennen das zunehmend. Und weil die Ampel weiß, dass ihr das Wasser bis zum Hals steht und 80 Prozent gegen sie sind, verbreiten Sie Hass und Hetze in unserer Gesellschaft,

zunächst nur gegen die AfD. Aber dann werden Sie auch in Richtung der CDU losmarschieren. Hier im Parlament hören wir schon die ersten Ansätze, wenn zum Beispiel gegen Herrn Spahn, Herrn Merz oder andere gehetzt wird.

So haben die Nazis angefangen!

Herr Habeck, sie haben am Ende nicht nur die Kommunisten abgeholt, sondern alle; da waren alle gleich.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen keinen Totalitarismus hier, wir wollen, sehr geehrter Herr Habeck, eine Politik für Deutschland.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie sind eine Strohpuppe, die für die amerikanischen Ökomilliardäre –

Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

– den Konkurrenzfaktor Deutschland ausschaltet. Ihre grüne Politik ist so wie das Dollarzeichen in den Augen Ihrer Strippenzieher.

Vielen Dank. Ich bin am Ende.

Es geht weiter in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass dies besondere Haushaltsverhandlungen sind, sieht man schon daran, dass wir im Jahre 2024 über den Haushalt 2024 debattieren. Ich will vorweg sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es der Ampel innerhalb kurzer Zeit gelungen ist, die Herausforderung anzunehmen und wirklich massive Kürzungen im Haushalt zu integrieren, sodass wir Handlungsfähigkeit für das Land erhalten und einen Haushalt vorlegen können. Aber natürlich bedeutet das, dass wir in dieser Haushaltsdebatte über Kürzungen diskutieren, die zum Teil schmerzhaft sind.

Es sind uns aber auch in diesem Haushalt wieder sehr wichtige Dinge gelungen. Es ist uns gelungen, Geld bereitzustellen für Dinge, die unser Land in die Zukunft führen, Geld bereitzustellen für die Transformation der Industrie, Geld bereitzustellen, um auch im Wärmebereich unabhängiger zu werden vom teuren fossilen Erdgas, mit dem Putin uns erpresst hat, Geld bereitzustellen, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten.

Und all dieses Geld, das wir bereitstellen, ist weitaus weniger als das, was uns ein einziges Jahr Gaspreiskrise gekostet hat, was die Abhängigkeit vom fossilen Gas dieses Land gekostet hat, die Abhängigkeit, in die Sie uns geführt haben.

Ich verstehe jeden, der sagt: Ich will von Krisen eigentlich nichts mehr hören; davon hatten wir doch genug. – Diese Wahl haben wir aber nicht. Ja, man spürt noch die Nachwehen der Coronakrise. Ja, wir haben die Klimakrise, ja, wir haben die Energiepreiskrise, ja, wir haben Krieg in Europa, einen brutalen Angriffskrieg ganz in unserer Nähe. Wir müssen uns dieser Realität stellen, und wir als Ampel stellen uns dieser Realität. Wir tun alles dafür, dieses Land und die Menschen in diesem Land davor zu schützen, dass sie von diesen Krisen künftig hart getroffen werden.

Sind wir eine große Nation? Ich meine: Ja. Es wird dieser Nation und dieser Generation nicht gerecht, dass Sie sie in einem nöligen Tonfall schlechtreden.

Ich meine, wir können Großes. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Allein von 2020 bis 2023 hat sich der Ausbau der Solarenergie verdreifacht. Die Zahl der Genehmigungen bei Wind an Land hat sich ebenfalls fast verdreifacht. Wir haben beim Ausbau des Wasserstoffnetzes und bei der Planung ein Tempo vorgelegt, das andere europäische Länder staunen lässt, die aus früheren Regierungszeiten von Deutschland eher langsames Tempo gewohnt waren.

Wir als Ampel haben gezeigt: Handeln für eine gute Zukunft ist möglich. Und ja, natürlich passieren auch Fehler, wenn man handelt. Nur wer nichts tut, kann sich einbilden, keine Fehler zu machen. Dabei ist das Nichtstun selbst doch einer der größten Fehler, die man machen kann.

Herr Mattfeldt, Sie meinen, wir blendeten die globalen Veränderungen aus. Ich habe gerade einige genannt, auf die wir reagiert haben. Aber ich glaube, Sie haben nicht gemerkt, dass die globale Veränderung in Richtung erneuerbare Energien geht. Die USA setzen auf erneuerbare und grüne Technologien. China allein hat im Jahr 2023 so viel Solarenergie zugebaut wie die ganze Welt im Jahr zuvor. Alle Welt setzt darauf, und wir sind dabei; denn das sind die Energien der Zukunft.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte und nach diesen ekelhaften Äußerungen gehen wir mal zurück in die Tourismuswelt.

„Die Welt zu Gast bei Freunden“, das war das Motto der Fußball-WM 2006. Auch dieses Jahr, 2024, stehen zahlreiche große Sportveranstaltungen in Deutschland an, die das touristische Leben hier bereichern werden. Die Handball-EM ist gerade abgeschlossen. Die Fußball-EM kommt, und vielleicht erleben wir auch ein neues Sommermärchen; man wird sehen.

Am 14. Juni startet die Europameisterschaft. 51 Spiele werden hier in Deutschland ausgetragen. 2,7 Millionen Menschen werden in den Stadien erwartet und zusätzliche 7 Millionen Menschen auf den Fanmeilen. Dieses Sportevent bietet also ein gutes Potenzial für das positive Image des Reiselandes Deutschland.

Das müssen wir weiter fördern, und das tut dieser Haushalt, und zwar indem wir die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 6 Millionen Euro auf 40,5 Millionen Euro erhöhen. Die DZT wirbt im Ausland für unser schönes Land, mit 25 Auslandsvertretungen. Das zeigt, wie wichtig das Thema Tourismus für uns ist.

Dass der Tourismus eine ganz wichtige Branche ist, zeigt sich schon daran, dass über 4 Millionen Menschen im Tourismus arbeiten.

Der Tourismus hat darüber hinaus aber auch die wichtige Rolle, dass er kulturellen Austausch, gegenseitiges Verständnis schafft. Tourismus bietet uns die einzigartige Möglichkeit, Brücken zu bauen statt Mauern zu errichten. Durch Kontakte mit Menschen aus anderen Kulturen, anderen Ländern können wir Vorurteile und Misstrauen abbauen. Der Tourismus lehrt uns, dass unsere Unterschiede nicht trennend, sondern bereichernd sind.

Gleichzeitig dürfen wir natürlich nicht ignorieren, dass es rechte Kräfte – auch in diesem Parlament – gibt, die versuchen, genau diese Offenheit zu untergraben. Das bedeutet, dass wir jeder Form von Hass und Hetze entschieden entgegentreten müssen.

Das ist wichtig für das Tourismusland Deutschland; denn wir wollen die potenziellen Urlaubsgäste ja hier willkommen heißen. Aber auch die Menschen, die zu uns kommen, um in Deutschland zu arbeiten, wollen wir willkommen heißen, mit einer Willkommenskultur. Denn gerade in der Hotellerie, gerade in der Gastronomie brauchen wir die Menschen aus dem Ausland: in der Küche, beim Service, am Empfang, liebe Genossinnen – ich meine natürlich: liebe Kolleginnen und Kollegen. – Natürlich auch: Liebe Genossinnen und Genossen!

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir brauchen Gemeinschaft, Zusammenhalt und Vielfalt für ein erfolgreiches Miteinander und eine erfolgreiche Tourismusbranche.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und liebe Grüße in die Vulkaneifel. Gute Besserung, liebe Lena!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tanken, Heizen, Essen, Mieten, Strom – alles wird immer teurer. Wohnungsnot und Altersarmut grassieren wie nie zuvor. Die von Ihnen gemachte Inflation frisst sich tief in die Geldbeutel der Menschen. Das Einzige, was sich praktisch nicht verändert hat, sind die Einkommen und Renten. Die Menschen müssen den Gürtel also immer enger schnallen und sparen, währen die Ampel in dieser Situation die Steuern immer weiter in die Höhe treibt: die CO2-Steuer um 50 Prozent, die Lkw-Maut um über 80 Prozent. Die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und Gastronomie hat sich fast verdreifacht. Eine Plastiksteuer ist geplant. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, davon 70 Prozent nichts anderes als Steuern und Abgaben. Und Landwirtschaftsminister Özdemir gönnt uns in Zukunft nicht einmal mehr das Schnitzel auf dem Teller und will jetzt noch eine Fleischsteuer einführen.

Aber was ist denn der einzige Grund, weshalb Sie die Menschen mit Steuern und Abgaben immer weiter auspressen, obwohl die Regierung noch nie so viel Steuern eingenommen hat wie heute? Weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken. Für alles und jeden ist Geld da, nur nicht für die eigenen Bürger:

neben China, Indien und den Taliban 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 100 Millionen für die gerechte Energiewende im Senegal, 13 Millionen für E-Rikscha-Führerscheine in Indien, 5 Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien, Elektromobilität in Kenia, gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw.

Während Sie unser Geld in alle Welt verschenken, müssen viele Menschen überlegen, ob sie es sich überhaupt noch leisten können, die Heizung aufzudrehen. So ist die Situation in unserem Land.

Wenn es nach Ihnen ginge, sollen wir am besten noch bis 70 arbeiten, um den ganzen Irrsinn Ihrer Klimahysterie, Ihrer Geld-für-die-Welt-Ideologie und der illegalen Massenmigration zu bezahlen. Eine AfD-Regierung wird mit diesem Wahnsinn Schluss machen

und dafür sorgen, dass das Geld für die Menschen in unserem Land zur Verfügung steht. Denn für uns gilt ohne Wenn und Aber: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10189 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen und von fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in diesem Land kann uns nicht zufriedenstellen:

Das Wachstum ist zu niedrig, die Energiepreise sind zu hoch, die Bürokratie ist zu viel, und wir haben auch nicht genug Fachkräfte für die Aufgaben, die vor uns liegen. Es gibt also Raum für berechtigte Kritik. Aber die Frage ist doch: Warum sind wir da, wo wir sind? Wir leben in einer Welt von Krieg und Krise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in diesem Land einiges verschlafen und deswegen einen Rückstau an strukturellen Problemen.

Wenn ich auf die Wirtschaft gucke in diesem Land: Wir haben in unserer DNA die Hidden Champions. Wir sind das Mittelstandsland, wir sind Wirtschaftswunderland, und wir sind auch Exportweltmeister.

Für uns ist es ganz wichtig, diesen Kern zu stärken, dahin wieder zurückzukommen und das auch auszubauen. Deswegen werden wir mit diesem Haushalt weiter in die industrielle Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei der Transformation für die Zukunft unseres Landes, die in aller Munde ist, geht es um mehr als nur um Klimaneutralität. Es bedeutet, dass wir nicht nur den Antrieb austauschen und elektrifizieren, sondern wir müssen gleich das ganze Auto neu denken. Das ist mühsam, wie man an einigen Beiträgen hier merken kann. Man kennt es auch von sich selbst: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man ein Update braucht, dann ist das nervig, dann ist das unbequem, aber es wird sich langfristig auszahlen, und durch diese Phase müssen wir alle miteinander durch.

Ich bin davon überzeugt, dass sich diese massiven Zukunftsinvestitionen auszahlen werden. Mit dem Haushalt stoßen wir jede Menge an: Investitionen in Mikroelektronik, Investitionen in Wasserstoff, Investitionen in Batterien. Das sind doch die Treiber für die Industrie der Zukunft, und dafür investieren wir allein in diesem Jahr 70 Milliarden Euro.

Lieber Herr Spahn, es ist immer schön, wenn Fakten vorgetragen werden wie Ihre Investitionsfakten aus dem Jahr 2022. Die Umfelder sind schwierig. Wenn wir uns aber anschauen, was im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde – Eli Lilly mit einem Hightech-Milliardenprojekt in Rheinland-Pfalz; Apple ist auch dabei –, dann stellen wir fest: Es geht ja nicht nur um die Summe der Investitionen, sondern auch darum, dass Tausende Arbeitsplätze entstehen und hier wirklich etwas ganz Neues aufgebaut wird. Wir wollen dafür sorgen, dass davon noch viel mehr kommt.

Wenn wir über Zukunft sprechen, dürfen wir eine Technologie nicht außer Acht lassen: KI, künstliche Intelligenz.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht gesagt: Deutschland muss als Technologieführer doch den Anspruch haben, dass diese Chose diesmal nicht an uns vorbeigeht – wie mit Apple und Google –, sondern dass diese Technologie hier in unserer Industrieproduktion angewendet wird. Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Frau Klöckner, Sie haben darauf hingewiesen: Natürlich müssen wir im globalen Wettbewerb auf unseren Wirtschaftsstandort achten. Mit künstlicher Intelligenz schaffen wir es, die Prozesse so zu optimieren, zu automatisieren und selbstlernend auszusteuern, dass wir wieder nach vorne kommen und gleichzeitig Energie einsparen. Ein Stahlwerk macht es schon vor: Ein Drittel der Energie kann dort durch künstliche Intelligenz eingespart werden, indem man zum richtigen Zeitpunkt die richtige Menge einkauft und dann den Hochofen hochfährt.

Genau darum geht es doch: die industrielle Produktion zu digitalisieren und durch die Transformation klimaneutral und zukunftsfit zu werden.

Lassen Sie mich als Sozialdemokratin und Unternehmerin zum Abschluss noch einen Gedanken äußern. KI muss dazu führen, dass wir Arbeitsplätze erhalten, dass wir sie besser machen, und es ist immer ein Werkzeug, das am Ende dem Menschen dienen muss. Mit dem AI Act, den die Europäische Union als erster Rechtsraum auf den Weg bringt, zeigen wir: Wir können Dinge regeln, wir können aber auch Innovationskraft entfalten. Ich lade Sie herzlich ein, bei neuen Themen auch mal mitzumachen, anstatt in den 90er-Jahren zu verharren.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer ganzen Reihe von Vorrednerinnen und Vorrednern habe ich mich gefragt: Um welchen Haushalt geht es eigentlich? Nicht um den von 2024 offensichtlich! Aber der steht ja hier heute eigentlich auf dem Programm.

Ich möchte noch mal die wesentlichen Eckdaten vortragen. Erstens. Es sind Rekordinvestitionen. Oft wurde gesagt, dass wir mehr Investitionen anreizen müssen, und darüber diskutiert, ob der Staat etwas tun muss, damit die Wirtschaft wieder investiert. Ich stelle fest: Der Staat schafft trotz enger Rahmenbedingungen das Unmögliche, nämlich Rekordinvestitionen. Wir haben die konsumtiven Ausgaben zugunsten von Investitionen gesenkt. Das ist der erste wichtige Punkt, und das ist eine gute Nachricht an unser Land, um wieder auf einen Wachstumskurs zurückzukommen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wir halten die Schuldenbremse ein. Das ist keine kleine Leistung. Die Schuldenbremse wieder einzuhalten, gelingt zum ersten Mal seit 2019. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, als wir während der Coronazeit noch in der Opposition waren, sehr wohl genau darauf geschaut haben, an welcher Stelle es eben auch notwendig ist, dem Staat mehr Spielraum zu geben. Aber nicht jede staatliche Aufgabe kann immer als Begründung genutzt werden, um neue Schulden zu machen und die eigenen Rahmenbedingungen zu überschreiten. Nicht jede Herausforderung der Zeit ist eine Begründung für das Übertreten der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist der Regelfall. Die Deutschen wünschen sich von ihrem Staat Stabilität. Diese geben wir ihnen gerade mit dem Einhalten der Schuldenbremse. Wir senden damit das Signal in die Republik – da schaue ich mal den Kollegen Jens Spahn an –, dass der Staat sich selber etwas zurücknimmt und über dieses Zurücknehmen, über dieses „Den Gürtel etwas enger schnallen“ Disziplin ausstrahlt.

Der Staat erzielt auch Erfolge damit. Die Inflation ist auf 2,9 Prozent gesunken. Die Zahl der Beschäftigten beim Staat geht in diesem Jahr zurück. Wir sorgen dafür, dass auch der Staat, wenn die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen – das mussten in den letzten zwei Jahren viele –, den Gürtel etwas enger schnallt, um genau das Signal zu senden: Wir haben eure Sorgen und Nöte und eure Situation im Blick. Deswegen ist dieser Haushalt mit seiner Kombination aus Schuldenbremse, Personalabbau und Rekord an Investitionen ein ganz besonderer Haushalt. Ich würde gern sehen, welche andere Regierung das so schaffen würde, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Ich frage mich: Was ist das Alternativprogramm der Opposition, insbesondere der Union? Anträge haben Sie wieder keine vorgelegt. Sie reden darüber, dass wir Wachstum anreizen sollten. Selbst in der aktuellen Lage war es möglich, mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen zu einer Einigung zugunsten von Wachstum zu kommen, nämlich mit dem Wachstumschancengesetz. Wenn Sie die konkrete Möglichkeit haben, Wachstum zu erzeugen, stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu. Schwächen Sie es nicht ab! Erzählen Sie hier nicht, wir müssten etwas für Wachstum tun, und sagen dann an anderer Stelle: Ja, aber die Länder können dem leider nicht zustimmen; mit denen hat ja leider keiner geredet. – Sorgen Sie in den Ländern dafür, dass auch diese sich begrenzen.

Sorgen Sie dafür, dass das Wachstumschancengesetz in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft tritt. Die Wirtschaft braucht es. Die Menschen in diesem Land brauchen es. Sie haben die Möglichkeit, zuzustimmen. Statt hier nur daherzureden und in den Ländern alles zu blockieren, stimmen Sie diesem Instrument zu. Es ist wichtig für dieses Land.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkte I a und b – fort:

Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen in der Regierungsbefragung in der letzten Sitzungswoche eine Frage gestellt: „Warum begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung mit Klimaschutz und nennen das eine klimaschädliche Subvention?“ Sie haben darauf eine klare Antwort gegeben: „Meine Begründung ist nicht, wie von Ihnen unterstellt, dass es eine klimaschädliche Subvention ist.“ Die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf lautet aber: klimaschädliche Subvention. Zehnmal wird „klimaschädlich“ als Begründung in Ihrem Gesetzentwurf genannt, den Sie morgen beschließen wollen.

Da frage ich Sie: Wie kann das sein? Sie sind Vizekanzler und Klimaminister. Sie sagen: keine klimaschädliche Subvention. Die Ampel bezeichnet es aber im Gesetzentwurf zehnmal als klimaschädliche Subvention. Unsere Bauern sind doch Partner für Umwelt- und Naturschutz. Sie sind Erzeuger regionaler Lebensmittel. Sie sind nicht klimaschädlich.

Wer so vorgeht, wer Sparen meint und „klimaschädlich“ schreibt, der belastet nicht nur einseitig die Bauern und verteuert regionale Lebensmittel, sondern der erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Wir haben ein gemeinsames, breit getragenes Ziel: Klimaneutralität 2045. Um das zu erreichen, brauchen wir Akzeptanz. Die Voraussetzung für Akzeptanz ist, dass wir ein starkes Wirtschaftsland bleiben und dass wir die Menschen mitnehmen. Deshalb brauchen wir eine konsequente Politik für Technologien und einen sozialen Ausgleich. Da gibt es nicht nur ein Instrument. Wir brauchen vor allem eine klare Priorisierung des Klimaschutzes im Haushalt. Sie wird in allen Reden erwähnt und steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel, aber eben nicht im Bundeshaushalt. Im Haushalt muss der Fokus auf der Priorisierung des Klimaschutzes liegen.

Ein wichtiges Instrument – für mich ist das der Königsweg – ist eine schrittweise CO2-Bepreisung, wie wir sie – anders als von Matthias Miersch eben dargestellt – gemeinsam beschlossen haben, zwar ohne die Rochaden, die Sie in diesem Jahr gemacht haben, wie etwa Preissetzung nach Kassenlage. Das hat Vertrauen gekostet. Was wir brauchen, sind keine Rochaden, sondern Verlässlichkeit und Sozialausgleich. Wir haben das eingeführt als ein marktwirtschaftliches Instrument für effizienten Klimaschutz.

Es ist nicht ein Instrument für zusätzliche Staatseinnahmen.

Die Einnahmen müssen in der Breite an die Menschen zurückgegeben werden.

Nun wurde die EEG-Umlage abgeschafft. Sie, Herr Minister Habeck, und die Grünen, aber auch die SPD und die FDP haben im Wahlkampf ein Klimageld versprochen. Ich fordere Sie auf: Brechen Sie dieses Versprechen nicht! Setzen Sie dieses Versprechen um! Wir brauchen Akzeptanz. Steigende CO2-Bepreisung ohne Rückgaben führt zu einer sozialen Unwucht. Es wird die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments, der CO2-Bepreisung, untergraben. Deshalb: Setzen Sie Ihr Wahlversprechen um! Wir brauchen Klimaschutz mit sozialem Ausgleich; nur dann nehmen wir die Menschen mit.

Es gilt, Technologien und erneuerbaren Energien auszubauen. Wir als Union haben 20 Vorschläge eingebracht, um die Hürden bei der Solarenergie, bei Agri-PV, bei schwimmender PV und bei Parkplatz-PV abzuschaffen.

Die haben Sie abgelehnt. Das können Sie machen. Sie haben was Eigenes angekündigt. Ich frage Sie: Warum kommt das nicht? Warum hängt das in den Diskussionen der Ampel fest?

Warum kommt das neue Solarpaket nicht, das wir brauchen, um die Potenziale zu nutzen?

Wir haben ein Paket für die Geothermie mit 23 konkreten Vorschlägen eingebracht. Wir haben ein Paket für die Bioenergie eingebracht. Wir brauchen eine Strategie für nachhaltige Bioenergie. Natürlich brauchen wir Sonne und Wind; aber wir brauchen auch die Wasserkraft, die Bioenergie, die Geothermie und eine Speicherstrategie. Wir haben in dieser Woche einen Vorschlag bei einer Anhörung eingebracht und dafür viel Zustimmung bekommen. Bei Ihnen gibt es Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen; wir brauchen aber Taten, Taten, Taten.

Wenn die nicht kommen, dann wird diese Hängepartie der Ampel zu zusätzlichem CO2 führen.

Das Paradebeispiel dafür ist Ihre Kraftwerksstrategie,

die seit einem Jahr angekündigt ist. Wir brauchen Gaskraftwerke, die dann klimaneutral umgestellt werden, als Partner der erneuerbaren Energien. Das haben Sie angekündigt. Stattdessen gibt es immer wieder Spekulationen. Mit Spekulationen baut man aber keine Kraftwerke.

Wir brauchen jetzt eine verlässliche Grundlage; nur dann werden wir den Einstieg in diese Technologien schaffen, nur dann wird der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung möglich. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Handeln Sie jetzt! Ankündigungen sind zu wenig.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Robert Habeck! Auf den Monat genau vor 22 Jahren hat unser alter Kollege Ernst Hinsken dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller und dem Bundeskanzler Schröder eine solche Zugschlusslaterne, wie ich sie hier in der Hand halte, überreicht. Er wollte damit vor 22 Jahren symbolisieren, dass Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa ist. Da, lieber Robert Habeck, sind wir jetzt wieder.

Vielleicht nehmen Sie nachher diese Zugschlusslaterne einfach mal mit in Ihr Büro, damit sie Sie tagtäglich daran erinnert, dass Sie energiepolitisch und wirtschaftspolitisch falsch abgebogen sind.

Ich befürchte allerdings, dass der deutsche Wirtschaftswaggon bereits auf dem Abstellgleis steht, weil er durch Ihre Politik durch und durch sanierungsbedürftig geworden ist. Ich befürchte auch, dass der Zug der starken Wirtschaftsnationen uns leider gar nicht mehr ankoppeln will, da wir mit unserer Fahrtgeschwindigkeit und vor allen Dingen unserer Technik im energiepolitischen Bereich mittlerweile schlichtweg eine Belastung für alle aufstrebenden Nationen geworden sind.

Sie, Herr Habeck, blenden alle globalen Veränderungen aus, halten – koste es, was es wolle – an Ihrer ablehnenden Ideologie im Bereich der Energieversorgung und – was ich noch viel schlimmer finde; wir sehen es im Haushalt – der Forschung bei der Kernfusion fest.

Herr Habeck, Sie ignorieren komplett, dass andere große Industrienationen Ihren Weg nicht mitgehen wollen. Sie haben uns damit zum gefährlichen wirtschaftspolitischen Geisterfahrer gemacht. Dabei stellen Sie nicht einmal infrage, dass Sie selbst falsch abgebogen sein könnten.

Nein, Herr Habeck, Sie machen diesen Vorwurf allen anderen, die Ihnen entgegenkommen, und dabei reden Sie sich ein, dass nur Sie – nur Sie! – den richtigen Weg kennen. Sie halten sich leider moralisch und häufig auch intellektuell für überlegen. Das ist noch nie richtig gut gegangen.

Meine Damen und Herren, weil es hier viele Zwischenrufe gibt, sage ich: Ja, Krisen gab es schon immer. Aber in Unionszeiten war es so, dass, wenn wir eine Krise hatten, das Ausland in diesen Krisen gelitten hat wie die geprügelten Hunde, während die Menschen und auch die Unternehmen in Deutschland damals durch kluge Unionspolitik hiervon kaum etwas gespürt haben. Mehr noch: Wir hatten in einer solchen Phase, zum Beispiel in der Eurokrise, sogar die wirtschaftliche Kraft, vielen Ländern beizustehen.

Meine Damen und Herren, wir sind seinerzeit gestärkt aus der Krise hervorgegangen.

Wir konnten Schulden tilgen. 16 Jahre Union bedeuten auch stabile Beiträge für die Renten- und die Krankenversicherung. 16 Jahre Union bedeuten eine Politik des Auskommens mit vorhandenen Steuermitteln

und einer offensiven Investitionsquote, die eben einander nicht ausgeschlossen haben.

Und heute? Heute ist Deutschland wieder – Herr Habeck! – wie zu grün-roten Zeiten Schlusslicht, mit einer Rezession von voraussichtlich minus 0,3 Prozent. Damit liegt Deutschland hinter den Industrieländern, die mit 1,5 Prozent wachsen. Sogar die kriegsgebeutelte Ukraine wächst mit 2 Prozent, und das sanktionsbelegte Russland wächst mit 2,25 Prozent.

Dabei, meine Damen und Herren, brauchen die Menschen doch gerade jetzt Zuversicht. Sie brauchen Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft, und sie erwarten Verlässlichkeit und politische Professionalität. Das alles sind Attribute, die Sie in Ihrer Amtszeit leider nicht gezeigt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen hier ja deutlich die Leviten gelesen.

Der Steuerzahler gibt Ihnen mit rund 11 Milliarden Euro zusätzlich für Programmausgaben im Klima- und Transformationsfonds fast 50 Milliarden Euro an die Hand.

Die kann man vernünftig einsetzen, um die tiefgreifende Rezession zu überwinden. Aber anstatt diese enormen CO2-Einnahmen und Rücklagen für eine wirklich ausgewogene Klimapolitik zu nutzen, dampfen bzw. streichen Sie die vernünftigen Klimaprojekte so massiv ein, dass sie leider keinerlei Wirkung mehr zeigen.

Sie dampfen sie aber auch ein, Herr Kollege Habeck, um Subventionen für die Ansiedlung der Halbleiterindustrie von fast 20 Milliarden Euro – einschließlich Verpflichtungsermächtigungen – im KTF freizumachen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich will diese Halbleiterindustrie.

Die Gespräche hierzu sind schon in der alten Regierungszeit geführt worden.

Die Finanzierung hierfür hat aber rein gar nichts mit Klimapolitik zu tun und damit auch nichts im Klima- und Transformationsfonds zu suchen.

Herr Habeck und auch die Koalitionshaushälter, wir haben Ihnen einen sehr ausführlichen Vorschlag unterbreitet, wie wir Wohlstand und Wachstum in Deutschland generieren. Zahlreiche Anträge habe ich Ihnen an die Hand gegeben.

Und weil ich wusste, dass Sie diese Anträge sowieso ablehnen, habe ich gesagt: Schaut doch bitte mal in diese Anträge rein! Hier steht sehr, sehr viel Kluges drin. In einer Krise arbeitet man auch mit der Opposition zusammen.

Sie haben nicht einmal reingeschaut; Sie hätten sie sowieso abgelehnt. Aber ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens reinschauen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie hätten vieles übernehmen können; denn es steht viel Kluges drin – viel Kluges, was die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur anbelangt. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus hätten wir gern massiv aufwachsen lassen.

Digitale Technologien kommen viel zu knapp weg.

Auch die Entwicklung der Luft- und Raumfahrt ist nicht ausreichend bemessen.

Dasselbe gilt für die Fachkräftesicherung und für die Stärkung des Handwerks. Nicht zuletzt haben Sie auch die Außenwirtschaft mit unseren Auslandshandelskammern und der GTAI nicht so gestärkt, wie es in einer Krise notwendig ist und sein sollte.

– Ja, meine Damen und Herren, Sie können jetzt dazwischenbrüllen. Die Vorschläge von uns haben Sie nicht einmal interessiert.

Das kann man in einer Hochkonjunkturphase machen. In einer Krise so zu agieren, das ist nicht klug.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte möchte ich noch über einen der größten Profiteure dieser Haushaltsverhandlungen sprechen: den Tourismus. Die Haushaltssituation ist sehr angespannt, und trotzdem haben wir es geschafft, für den Deutschlandtourismus und für die Förderung des nachhaltigen Tourismus mehr Geld als im letzten Jahr bereitzustellen.

Das ist nicht nur ein großer Erfolg für das Reiseland Deutschland; das zeigt auch, wie wichtig uns diese Branche ist.

Nach all den Krisen der letzten Jahre erwartet uns ein verheißungsvolles Tourismusjahr. Die Fußballeuropameisterschaft im eigenen Land steht vor der Tür. Die Branche erwartet mehr Umsatz und mehr Wachstum. Gerade jetzt ist es wichtig, der Deutschen Zentrale für Tourismus, unserem Aushängeschild im Ausland, ordentlich Geld in die Hand zu geben, damit sie für Deutschland als nachhaltiges, als friedvolles und vor allem als weltoffenes Reiseland werben kann. Ich freue mich sehr, dass wir die Gelder für die DZT mit knapp 41 Millionen Euro auf dem hohen Niveau des letzten Jahres halten konnten.

Das ist eine sehr gute Nachricht für das Reiseland Deutschland.

Über einen Mittelzuwachs freue ich mich ganz besonders: den bei der GRW. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist eines der wichtigsten Förderinstrumente für den Tourismus. Mit dieser Gemeinschaftsaufgabe sichern wir Investitionen in wichtige touristische Infrastruktur direkt vor Ort, in den Kommunen: Rad- und Wanderwege, kulturelle Einrichtungen. Auch das Gastgewerbe profitiert maßgeblich davon, dass wir es geschafft haben, in diesem Jahr die Mittel auf 680 Millionen Euro aufzustocken, obwohl die Haushaltslage angespannt ist. Das ist ein Riesenerfolg für die Entwicklung des Tourismus in strukturschwachen Regionen. Dafür herzlichen Dank!

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Pascal Meiser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich habe mich zu Beginn gefragt, ob die Laterne aus dem Studio von Caren Miosga ist, wo Friedrich Merz letztens war; aber die war ein bisschen moderner als das, was Sie mitgebracht haben. In der Tat: Spannend, dass jetzt das ganze Haus ein bisschen einen Einblick in unsere Debatten im Haushaltsausschuss bekommen hat; so läuft es nämlich häufiger.

Meine Damen und Herren, wir leben in aufgewühlten Zeiten. Wir sehen das an den vielen Protesten im Land in ganz unterschiedliche Richtungen. Wir sehen, dass etwas in Bewegung ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Gesellschaft vor schwierigen Entscheidungen steht und in der Tat in einer Situation ist, in der man vielleicht das eine oder andere Mal ein bisschen über den Tag hinausdenken sollte.

Ich fand nicht nur sehr gut – ich glaube, diese Ansicht teilt die große Mehrheit in diesem Haus –, dass sehr viele Menschen, die vielleicht noch nie demonstriert haben, in den letzten Wochen auf der Straße waren, um gegen die rechte Gefahr zu demonstrieren, sondern auch, dass es einen Unternehmensappell gab, der ganz deutlich vor den Folgen dieser Politik für unseren Wirtschaftsstandort gewarnt hat.

Man tut der generellen Kritik am Rechtsextremismus, an der Menschenfeindlichkeit, am Hass, an der Niedertracht keinen Abbruch, wenn man auch darauf hinweist, dass diese Politik dieses Land in den wirtschaftlichen Untergang führen würde. Das müssen alle wissen. Es ist gut, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land so klar positionieren.

Es gibt aber nicht nur in dieser Frage Appelle aus der Wirtschaft; jetzt beruhigen Sie sich doch mal.

Ich fand es auch sehr gut, zu sehen, dass sich eine große zweistellige Zahl von Unternehmen an die Politik gewandt hat und gesagt hat: Bei dem, was vor uns steht, müssen wir, wenn wir dieses Land im harten, im zugespitzten internationalen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig halten wollen, ein paar Scheuklappen ablegen und die Haushalts- und Fiskalpolitik neu denken.

Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass diese Debatte nicht nur von einigen hier im Haus geführt wird, sondern auch ganz breit in dieser Gesellschaft. Es gibt Aufrufe von Jens Südekum auf der einen Seite und von Clemens Fuest und auch Michael Hüther auf der anderen Seite, die uns auffordern: Lasst uns darüber nachdenken, wie wir in dieser Zeit staatliches Geld so investieren, dass wir in 5, in 10, in 20 Jahren die Dividende dafür einfahren. – Das ist ein gutes Zeichen. Diese Debatte sollten wir gemeinsam führen, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle noch keine Gemeinsamkeiten finden.

Wir kommen heute an den Abschluss eines Haushaltsverfahrens, das für uns alle herausfordernd war. Es war vor allem für die Menschen in diesem Land und für die Unternehmerinnen und Unternehmer herausfordernd,

die bis heute keinen abgeschlossenen Haushalt haben und darauf warten, dass es jetzt Klarheit gibt.

Es war ein gutes Zeichen, dass diese Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Signale der Zuversicht und Signale der Entspannung auch schon in der Zeit der Unsicherheit gesendet haben. Ich habe in einer meiner letzten Reden vom Aufatmen in Duisburg gesprochen, als im Sommer des letzten Jahres der Förderbescheid für eine wasserstoffbetriebene Stahldirektreduktionsanlage überreicht wurde. Es war mindestens genauso wichtig, dass er noch im letzten Jahr im Saarland war, wo noch mehr Menschen auf dieses Signal gewartet haben. Danke, dass die Bundesregierung in schwierigen Zeiten handlungsfähig war mit Unterstützung des Parlaments, zumindest der Mehrheit dieses Parlaments.

Mit diesem Haushalt stellen sich Fragen für die Zukunft. Wir sehen, dass an vielen Stellen Einsparungen gemacht werden mussten, auch Einsparungen, Herr Kollege Mattfeldt, die uns wehtun. Aber wenn man nicht nur auf den Einzelplan 09, sondern insbesondere auch auf den Klima- und Transformationsfonds guckt, dann muss man feststellen, dass die wichtigen Programme für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in ihrer Substanz erhalten und in Teilen ja sogar gestärkt wurden.

Wir werden dieses Land klimaneutral machen und als Industriestandort erhalten.

Sie können noch so viel darüber meckern, es wird passieren; denn dieser Haushalt und die nächsten Haushalte legen dafür die Grundlage.

Jetzt habe ich gerade den Stapel gesehen, den Herr Mattfeldt dabeihatte. Nur damit hier keiner eine falsche Vorstellung hat: Im Haushalt stellt man Änderungsanträge normalerweise so, dass man sagt: Hier wollen wir 10 Millionen Euro mehr, und die nehmen wir dann an der anderen Stelle weg. – Das heißt, dem einen kann man sagen: „Wir haben uns für euch eingesetzt“, und dem anderen muss man sagen: „Tut mir leid, ihr wart uns nicht gleichermaßen wichtig“. Diese Mühe hat sich die Unionsfraktion nicht gemacht.

Insbesondere beim Klima- und Transformationsfonds war das besonders peinlich, Herr Mattfeldt. Sie haben gesagt: Das darf nicht gekürzt werden, und das Programm, Moment, da ist ja auch mein Wahlkreis betroffen, nein, das geht auch nicht;

irgendwo wird die Regierung schon das Geld finden, vielleicht beim Klimaschutz, beim internationalen Klimaschutz. – Und gestern haben Sie sich aufgeregt, beim internationalen Klimaschutz würde nichts getan werden.

Ich finde, dieses Land hat in einer solch schwierigen Zeit, wo so viele Menschen verunsichert sind und auf die Straße gehen, eine bessere Opposition verdient.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu eins dort weiter, wo Sie im vergangenen Jahr aufgehört haben.

Als wir von der Linken Anfang des Jahres davor gewarnt haben, dass Sie uns geradewegs in eine wirtschaftliche Rezession steuern, haben Sie gesagt: Alles Quatsch! – Herr Habeck hat sogar noch ein leichtes Wirtschaftswachstum angekündigt.

Inzwischen haben wir es schwarz auf weiß: Die Wirtschaft in Deutschland ist in der Rezession, und das hat maßgeblich mit Ihrer Schlafmützigkeit zu tun.

Ja, in der neuesten Prognose des Internationalen Währungsfonds für dieses Jahr liegt Deutschland mittlerweile sogar auf dem vorletzten Platz – nur noch vor Argentinien –, was die wirtschaftlichen Aussichten angeht. Da müssen auch bei Ihnen endlich mal die Alarmglocken läuten, meine Damen und Herren.

Ja, man kann sich die Zeit nicht aussuchen, und nicht alle Probleme sind hausgemacht. Aber gerade dann hilft es doch nicht, sich und den Menschen da draußen etwas vorzumachen. Wo bleibt denn der vielbeschworene Wumms, wenn es darum geht, die Wirtschaft in unserem Land wieder auf Kurs zu bringen?

Das Kernproblem bleibt kurzfristig – das wissen wir alle – die schwache Binnennachfrage. Das ist doch auch kein Wunder, wenn die Reallöhne sinken und die Renten hinter der Inflation zurückbleiben. Doch was machen Sie? Sie legen einen Haushalt vor, der insbesondere die Energiekosten weiter drastisch in die Höhe treibt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur unsozial; das schadet auch der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung.

Natürlich wird auch Ihr Kürzungshaushalt die Binnennachfrage weiter ausbremsen.

Aber auch was die strukturellen Probleme angeht, greift das, was Sie machen, leider – ich sage wirklich: leider – viel zu kurz. Die Gewerkschaft IG Metall hat es Ihnen ja gerade noch mal deutlich gesagt. Für die Industrie in Deutschland ist 2024 das Schicksalsjahr. Einen Bedarf von 500 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft bis 2030 hat die IG Metall errechnet. Und was machen Sie? Sie kürzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sogar noch bei den Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds. Auch das ist absurd, meine Damen und Herren!

Besonders perfide – ich sage das ganz deutlich –: Das, was Sie an Geld dafür zumindest noch zusammengekratzt haben, dürfen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher – gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen – über eine höhere CO2-Steuer bezahlen, natürlich ohne den versprochenen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Auch hier, meine Damen und Herren von der Ampel, sind Sie eine Koalition der gebrochenen Versprechen.

Ich sage Ihnen: Sie müssen Ihr kleinteiliges, teils dogmatisches Handeln endlich hinter sich lassen. Die größte Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land sitzt aktuell im Finanzministerium. Ich sage Ihnen auch deutlich: Sie von den Grünen und der SPD machen sich mitschuldig, wenn Sie Herrn Lindner und die FDP gewähren lassen.

Es muss endlich mit dem Kleckern aufgehört werden. Es muss geklotzt und in die Zukunft unserer Industrie, in die Zukunft unserer Wirtschaft investiert werden. Mit dieser Koalition und mit diesem Haushalt wird das nichts; deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar. Deutschland wird nur eine gute Zukunft haben, wenn wir die grüne Ideologie auf den Schrotthaufen der Geschichte werfen und zur Vernunft zurückkehren.

Dass Ihre Politik unbezahlbar ist, Herr Minister Habeck, wissen Sie doch schon lange. Nur deshalb hat doch die Koalition die Verfassung gebrochen und 60 Milliarden Euro in Ihren grünen Ideologiegeldspeicher verschoben. Ich spreche vom Klima- und Transformationsfonds.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe war die Panik in der Ampel groß. Die Gründungslüge der Koalition war geplatzt. 60 Milliarden Euro fehlten, die übrigens nie da waren. Es war ja kein Geld auf dem Konto. Das waren ja nur Kreditermächtigungen. Um diese zu ersetzen, erhöhen Sie Steuern und Abgaben und lassen die Bürger leiden. Sie hätten bei Ihrer Ideologie den Rotstift ansetzen müssen, Herr Habeck.

Sie haben keinen? Dann können Sie einen von mir bekommen.

Ihre Energiewende ist einfach unbezahlbar. Sie muss gestoppt werden. Heute weiß jeder, dass Ihr Parteifreund Trittin den Leuten Sand in die Augen gestreut hat, als er die Kosten mit einer Kugel Eis pro Monat verglich. Letztes Jahr sagte die Universität zu Köln alleine für die Zeit bis 2030 eine Kostenlawine von 1 900 Milliarden Euro voraus.

Letzte Woche kam heraus, dass nur die Erweiterung der Stromnetze bis dahin bis zu 750 Milliarden Euro kosten wird. Die Universität hatte 400 Milliarden Euro angesetzt. Dazu kommen noch mal 60 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke, und jetzt hört man, 17 Milliarden Euro fehlen alleine dieses Jahr beim EEG-Konto. Rechnet man die Analyse der Stadtwerke Leipzig hoch, so kann Ihr Heizverbot zusätzlich 4 000 Milliarden Euro kosten.

Nicht alles davon, meine Damen und Herren, muss der Staat bezahlen. Alles, was die Bürger hinblättern müssen, fehlt dann aber woanders, angefangen beim Essen. Für Subventionen und sozialen Ausgleich werden Sie Riesensummen brauchen. Die nächste Haushaltskrise ist also schon programmiert.

Zusätzlich bastelt Ihr Haus schon an neuen Subventionsmodellen, den sogenannten Carbon Contracts for Difference. Ich sage voraus: Das wird das nächste Fass ohne Boden.

Unter dem Summenstrich werden am Ende gut und gerne 10 000 Milliarden Euro stehen, also 10 Billionen Euro. Die sogenannte Energiewende ist einfach unbezahlbar. Das müssen Sie in der Ampel doch selbst erkennen.

Deutschland wird nur eine gute Zukunft haben, wenn wir von der grünen Ideologie rigoros abkehren. Grün ist die politische Farbe des Abstiegs, Blau ist die Farbe der Zukunft.

Wir von der AfD-Fraktion zeigen, wie das geht. Wenn wir regieren, wird Deutschland die Kernkraft wieder nutzen, und wir werden günstigen und sicheren Strom bekommen. Den Klimafonds lösen wir auf.

Allein damit sparen wir jedes Jahr über 40 Milliarden Euro. Ohne Probleme können wir dann Wirtschaft und Bürger jedes Jahr um 20 Milliarden Euro von den CO2-Abgaben entlasten.

Wir stärken die Energieforschung für die Zukunft einschließlich Kernfusion. Wir helfen Deutschland, sich an wärmeres Wetter anzupassen. Aber wir hören auf, für eine Ideologie, für die es keinen wissenschaftlichen Beweis gibt, unser Land zu ruinieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen Sie die Anträge der AfD-Fraktion,

und lehnen Sie mit uns den Haushalt der Ampel ab. So hat Deutschland wieder eine Zukunft.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Junge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit ein paar Worten in Richtung der Oppositionsfraktion Union. Wenn man die Debatten der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass das, was Sie erklären, alles andere als stringent ist.

Einerseits mahnen Sie an, dass wir uns näher mit Ihren Anträgen auseinandersetzen sollen. Andererseits, wenn wir einen Diskurs hier im Parlament haben, wie es sich gehört, und durchaus auch in der Ampel um den besten Weg ringen – das ist nun einmal so, wenn verschiedene Parteien zusammenkommen und eine Koalition schmieden; das ist in jeder Koalition so –, geißeln Sie uns, dass nicht einmal Einigkeit in der Ampel herrscht, um Sie dann einzubeziehen.

Das ist einfach nicht stringent. Das ist das Kennzeichen Ihrer Politik: Sie suchen immer nur den Umweg, aber nicht den direkten Weg, der tatsächlich Fortschritt brächte. Sie suchen immer nur den Umweg.

Das sieht man zum Beispiel auch an Ihrer Haltung zur Atomenergienutzung. Die Atompolitik Deutschlands lässt sich maßgeblich mit dem Wort „Zickzackkurs“ beschreiben. Dieser Zickzackkurs ist symptomatisch für die Energiepolitik, die die Union betrieben hat.

Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Heilmann aus der CDU/CSU-Fraktion?

Bitte.

Herr Heilmann, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Dr. Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir würden Sie um Einbindung bitten, und meinen, dass wir das ablehnten, solange Sie sich noch nicht einig seien. Das stimmt so nicht. Wir haben, wie Sie selber erwähnt haben, Anträge gestellt, von denen Sie keinem einzigen zugestimmt haben.

Und ich kann mich als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie an kein einziges Berichterstattergespräch erinnern, zu dem es eine Einladung gab, egal ob Sie sich einig waren oder nicht.

Sie müssen doch die Einladung aussprechen; denn Sie haben doch die Verfahrensmehrheit und können Sitzungen ansetzen. Deswegen frage ich Sie: Wann hat die Ampel in der Klima- und Energiepolitik die Opposition eingeladen, um an einem Thema konkret mitzuwirken?

Erst einmal: Wir sitzen ja zusammen im Ausschuss, und wir alle haben Augen und Ohren und können sehr wohl Ihre Anträge lesen und auch hören, was Sie dort sagen. Wir gehen auch regelmäßig darauf ein, was Sie sagen.

Zudem: Ich weiß nicht, ob Sie gestern nicht in der Haushaltsdebatte waren oder überhört haben, was unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gestern noch mal gesagt hat. Er hat ein explizites Angebot an die Union gerichtet; das haben Sie offenbar überhört.

Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Ich habe ja gerade eben nicht gesagt, dass wir uns erst einig sein müssten, um Sie einzubeziehen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass unser Angebot eben nicht diese Haltelinie zieht und wir natürlich ein offenes Ohr für Ihre Vorschläge haben, auch bevor Einigkeit in der Ampel besteht. Aber die Vorschläge müssen stringent sein; sie müssen auch tatsächlich eine Linie verfolgen.

Sie haben das Bundesverfassungsgericht bemüht, um hier massive Lücken bei der Handlungsfähigkeit Deutschlands zu provozieren. Diese Lücken haben Sie durch die Klage provoziert.

Sie könnten sie auch noch durch weitere Klagen provozieren. Wir respektieren das Urteil. Aber Sie können sich nicht davon freimachen, dass Sie durch die Klage diese Lücken provoziert haben. – So weit, so gut.

– Das können Sie ja machen.

– Herr Heilmann, Sie können ruhig erst mal stehen bleiben. Das ist eine Antwort auf Ihre Frage.

Der zweite Akt dieser Geschichte müsste dann konsequenterweise lauten, dass gemeinsam ein Ersatz für diese 60 Milliarden Euro gesucht wird.

Aber da lehnen Sie sich genüsslich zurück und sagen: Dann sehen wir mal zu, wie die Ampel mit den fehlenden 60 Milliarden Euro umgeht. Da schauen wir mal genüsslich zu!

Das ist Ihre Strategie.

Frau Scheer, reden Sie gerade mit Herrn Heilmann oder mit der Fraktion?

Das ist mein letzter Satz zu dieser Frage. Die massiven Zwischenrufe der Unionsfraktion müßigen mich, ab und zu auch einen Blick in die Reihen zu richten.

Daher ist meine Antwort visuell vielleicht nicht ganz gezielt gewesen. Die Antwort ist aber an Herrn Heilmann gerichtet.

Ich finde es unverantwortlich, dass Sie

hier einerseits suggerieren, mit Ihren Vorschlägen konstruktive Politik zu machen, sich aber andererseits an den entscheidenden Schlüsselstellen – nämlich wenn es darum geht, die Investitionsfähigkeit Deutschlands zu stärken –

hinter die Büsche ducken und so tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten.

– Wir sind die Regierung.

Ich war bei meiner Äußerung, dass ich es nicht stringent finde, wenn Sie einerseits beklagen, nicht einbezogen zu werden, sich aber andererseits nicht mit den Vorschlägen auseinandersetzen, die gerade heute auch noch mal von Herrn Habeck eingebracht wurden, zum Beispiel, sich um ein Sondervermögen zu kümmern.

– Ja, darum müssen wir ringen. Dafür gibt es keine Schablone.

Es gibt keine Schablone für den Fall, dass die USA einen Inflation Reduction Act haben. Es gibt keine Schablone für den Fall, dass wir einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben und massive Krisen zu bewältigen haben.

Dafür gibt es keine Schablone.

Ich habe es eingeräumt: Auch in der Koalition – wie in jeder Koalition – muss um den besten Weg gerungen werden.

Es ist einfach nicht ehrlich von Ihnen, wenn Sie uns einerseits anklagen, dass wir diese Einigkeit noch nicht in jedem Punkt und Komma gefunden haben, andererseits aber ablehnen, Teil eines solchen Prozesses zu sein.

Das ist einfach nicht aufrichtig! Es entlarvt Sie, dass Sie hier keine konstruktive Politik betreiben wollen.

Ich möchte die verbleibenden Sekunden gerne darauf verwenden, noch mal zu unterstreichen, dass es den Haushältern trotz dieses Sabotageversuchs,

der von Ihnen in den letzten Monaten begangen wurde,

und trotz der massiv fehlenden Gelder gelungen ist, etwas hinzubekommen, was Investitionen in diesem Land ermöglicht.

– So bewerte ich Ihr Vorgehen; jawohl, so bewerte ich es.

Vielen Dank.

Frau Klöckner, habe ich es richtig gedeutet, dass Sie eine Kurzintervention machen wollen? – Dann hat jetzt Frau Klöckner das Wort zu einer Kurzintervention.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiehle, wenn die AfD mal regieren sollte, dann – das sage nicht nur ich, das sagen zahlreiche Wirtschaftsverbände, auch Felix Banaszak hat darauf verwiesen – wäre das eine Rückkehr zum Protektionismus. Es wäre das Ende von Deutschland in der Europäischen Union. Und es gäbe erst recht ein Fachkräfteproblem, weil keine Menschen mehr zu dieser Gesellschaft dazugehören wollen, und das wäre das Ende des Wirtschaftsmodells in Deutschland.

Das wäre die Konsequenz dessen, was Sie hier beschreiben.

Andreas Mattfeldt, zu deiner Rede möchte ich sagen:

Man hätte sie durchaus unter die Karnevalszeit verbuchen können;

denn euch und dir scheint ja verborgen geblieben zu sein, dass wir im Ranking der größten globalen Wirtschaftsnationen Japan jüngst auf Platz drei verdrängt haben. Das kann dann ja nicht mit dem Bild übereinstimmen, das du hier vermitteln wolltest.

Wir haben Probleme – ohne jede Frage –, vor allem auch deshalb – darauf möchte ich eingehen –, weil wir generationenübergreifende Zukunftsaufgaben zu lösen haben, die jahrelang nicht gelöst werden konnten, und weil wir mit den Auswirkungen von Corona immer noch zu tun haben und mit der größten Energiekrise nach dem Zweiten Weltkrieg.

Eines will ich hier auch sagen: Die Optimisten haben uns Anfang 2023 ein Abschwächen der Wirtschaftskraft in Höhe von minus 5 Prozent prognostiziert und die Pessimisten in Höhe von minus 10 Prozent. Gelandet sind wir bei minus 0,4 Prozent. Und das ist der entschlossenen Politik der Ampel zuzuschreiben.

Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Energie gesorgt. Wir haben die Menschen mit Milliardenbeträgen entlastet; damit haben wir die Kaufkraft gestärkt. Wir haben im Prinzip dafür gesorgt, dass die Wirtschaft weiter produzieren kann und nirgendwo das Licht ausgegangen ist. Und vor diesem Hintergrund können wir Alarmismus überhaupt nicht gebrauchen. In dieser schweren Zeit heißt es, die wirtschaftlichen Stärken des Standorts herauszustellen. An dieser Stelle werbe ich dafür, dass private Investoren diesen Kurs der Bundesregierung mit unterstützen.

Ich möchte mit einem Halbsatz auf Herrn Dr. Middelberg eingehen, der am Dienstag gesprochen hat. Er hat im Brustton des Vorwurfs davon gesprochen, dass wir für die minus 0,4 Prozent Rezession verantwortlich wären, und gesagt, das sei die Schuld der Ampel. Ja, er hat Recht. Aber hätten wir nicht so entschlossen gehandelt, dann wären die Konsequenzen für die Wirtschaft wesentlich verheerender gewesen. Und das blenden Sie im Rahmen Ihrer Story, die Sie erzählen, komplett aus.

Lassen Sie mich darauf eingehen, was wir in dieser Zeit trotzdem geschafft haben und weiter vorhaben. Wir haben in eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik investiert. Wir haben zum Beispiel mit TSMC in Dresden und Infineon in Magdeburg wesentliche Schritte unternommen, uns im Rahmen der Halbleiterindustrie resilienter zu machen. Wir beschreiten in Deutschland weiter den Weg, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Wir treiben die Energiewende voran. Wir haben in den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur investiert; die Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstützen wir mit 4 Milliarden Euro.

Wir fördern die Ladeinfrastruktur, damit wir bei der Elektromobilität vorankommen. Wir unterstützen stromintensive Unternehmen, die Entlastung brauchen. Und wir investieren auch in Digitalisierung und in Mikroelektronik.

Und wenn jetzt jemand behauptet, wir hätten den Mittelstand aus den Augen verloren, dann kann ich ihm nur eine Absage erteilen. Uns ist es durch Kürzungen an anderer Stelle und Umschichtungen gelungen, bei der GRW, der Fördermaßnahme für strukturschwache Räume, einen hohen Ansatz, 700 Millionen Euro, beizubehalten. Die GRW ist insbesondere wichtig, um Strukturschwäche gerade in den ostdeutschen Ländern zu bekämpfen. Wir haben im Rahmen von Forschungs- und Innovationsprogrammen den Mittelstand gestärkt und das Handwerk durch die Reform der Aus- und Weiterbildung. Das sind Maßnahmen, die helfen und im Prinzip Kürzungen verhindert haben. Das ist etwas, das am Ende unserer gesamten Wirtschaft zugutekommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt einen Kurs verfolgen, der uns trotz unserer wirtschaftlichen Probleme, die wir ohne jede Frage haben, Schritt für Schritt weiter aus dieser Krise bringt.

Eine Verleugnung dessen, was wir seit 2023 bis heute auf die Beine gestellt haben, wäre nicht nur ein Ignorieren der Realität, es wäre am Ende auch ein Schlechtreden unseres Standortes im globalen Wettbewerb, in dem wir bestehen müssen. Und das kann sich unser Standort nicht leisten.

Herr Merz, ich möchte mit einem Appell an Ihre Fraktion enden. Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie uns vor dem Hintergrund dieses Wettbewerbs der Standorte förmlich die Kooperation aus für mich fadenscheinigen Gründen aufgekündigt haben,

dann ist das für mich ein verheerend schlechtes Zeichen für das, was Sie in der Union unter Verantwortungsbewusstsein verstehen.

Das braucht der Standort nicht. Wir sind als Ampel auf einem guten Kurs, und wir werden weiter aus der Krise kommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

So, kommen wir mal zurück zum Haushalt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste! Die Coronapandemie hat die ohnehin problematische Arzneimittelversorgung von Kindern und Jugendlichen verschärft. Hinzu kommt, dass wir uns ohnehin in der Situation befinden, dass zu wenige Arzneimittel für Kinder und Jugendliche zugelassen sind. Weil die Situation so ist, werden diese Medikamente bei Kindern einfach nur niedrig dosiert oder außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete, also im Off-Label-Use, benutzt. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Ihr Organismus funktioniert anders, und ihr Stoffwechsel ist noch unreif. Als langjährig tätige Kinderärztin kenne ich diese Problematik nur allzu gut.

Das Kinderformularium ist ein wichtiges Instrument, übrigens entwickelt von Ärzten und Apothekern, in der verlässliche Daten und Auskünfte zur Arzneimittelanwendung bei Kindern eingesehen werden können. Dieses Kinderformularium wird nun künftig aus Bundesmitteln finanziert.

Das ist vielleicht ein kleiner Posten im Haushalt, aber eine immense Erleichterung für die praktische Arbeit unserer Kinderärztinnen und Kinderärzte im Dienste ihrer kleinen Patientinnen und Patienten.

Dieser Haushalt bringt einen zweiten großen Durchbruch für die Kinder- und Jugendgesundheit. Nicht nur ältere und vulnerable Menschen können nach einer Coronainfektion Long Covid entwickeln, sondern auch Kinder und Jugendliche. Betroffene und ihre Eltern haben in den vergangenen Monaten immer wieder das Gespräch mit uns Abgeordneten gesucht und auf ihr Leid aufmerksam gemacht. Auch in meiner telefonischen Sprechstunde bekam ich Anrufe aus der gesamten Republik mit der dringenden Bitte um Hilfe. Junge Menschen mit Long Covid verpassen eine der wichtigsten Phasen ihres Lebens und können so prägende Erfahrungen nicht machen. Das bewegt mich sehr.

Wir brauchen medizinische Forschung, und die braucht neben Geld einfach Zeit, gerade bei einem neuartigen Krankheitsbild, für das heute noch nicht einmal verlässliche Biomarker identifiziert sind. Daher freue ich mich sehr, dass wir in den nächsten Jahren zusätzlich 52 Millionen Euro bereitstellen, um Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Long Covid von der Diagnose bis zur Rehabilitation zu entwickeln.

Wir können es uns nicht leisten, dass junge Menschen dauerhaft aus unserer Gesellschaft ausscheiden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird deutlich: Trotz der besonders schwierigen Haushaltslage bringen wir als Koalition Wichtiges auf den Weg und unterstützen wir die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich mit mir für diese Vorhaben eingesetzt haben.

Der fraktionslose Kollege Ates Gürpinar hat jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Schön, dass Sie da sind. Ich freue mich, Sie zu sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Demokratie gibt es nicht umsonst. Demokratie braucht Engagement und Beteiligung. Deshalb möchte ich als Allererstes all den vielen Menschen danken, die seit Tagen und Wochen auf die Straße gehen,

um für die Demokratie zu demonstrieren – gegen rechts, gegen Hetze, Hass und Antisemitismus. Vielen Dank!

Es zeigt: Wir sind viele.

Demokratie kostet aber auch Zeit. Demokratie fordert Geduld und ist manchmal auch ein bisschen anstrengend.

Aber dieser Einsatz lohnt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen – für die Demokratie. Das hat sich auch in den Beratungen gezeigt. Es war zeitintensiv, und es wurde viel Geduld gefordert. An manchen Stellen war es auch schon mal anstrengend. Aber am Ende sieht man einen großartigen Haushalt, einen Etat, der gut ist und in die Zukunft investiert. Ich möchte mich dabei auf drei Punkte konzentrieren.

In vielen Gesprächen – nicht nur hier in Berlin, sondern natürlich auch in meinem Wahlkreis – hatte ich die Gelegenheit, mit Betroffenen zu sprechen, die an Long Covid erkrankt sind. Ich hatte die Gelegenheit, mit Institutionen und Vereinigungen zu sprechen,

aber auch mit Verbänden wie NichtGenesen und medizinischem Personal. Es hat gezeigt, dass viele Fragen offen und die Strukturen nicht gut ausgebaut sind. Sie sind geradezu unzureichend, wenn es darum geht, Versorgung gewährleisten zu können. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind da; aber auch da gibt es viele Lücken.

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir Geld in die Hand genommen haben – über 150 Millionen Euro in den kommenden Jahren –, um die Versorgung zu verbessern und die Forschung zu Long Covid zu unterstützen, um mit diesen Erkenntnissen bessere Therapieangebote bereitzustellen und Beratungsangebote zu machen. Danke!

Das ist Investition in die gesundheitliche Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns auch um die Kinder und Jugendlichen kümmern; auch die nehmen wir in den Blick. Denn es zeigt sich bei diesem Krankheitsbild, dass ihre Verläufe anders sind als bei Erwachsenen. Ich finde, es ist unsere Pflicht, alles zu tun, damit Kinder und Jugendliche ohne Ängste und Sorgen ihre Zukunft gestalten können.

Ein weiterer Punkt, dem wir uns stärker genähert haben, ist das Thema Prävention; denn das Credo unseres Bundesministers lautet: Unterstützen wir den Menschen dabei, dass er so lange wie möglich gesund bleibt. – Deswegen haben wir den Titel im Bereich „Prävention von Drogen und Sucht“ um 4 Millionen Euro angehoben, um das Thema weiterhin mit über 13 Millionen Euro in Gänze zu unterstützen. Und wir haben auch die Themen „Cannabis“ und „Suizid“ im Rahmen dieser Verhandlungen gestärkt.

Mit dem Wiedereintritt Deutschlands in die Pompidou-Gruppe werden wir auch unserer multilateralen Verantwortung nachkommen. Jetzt haben wir wieder die Möglichkeit, dass wir die internationalen Regelungen zur Drogenpolitik mitgestalten können. Das ist uns auf jeden Fall 300 000 Euro wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht: Digitalisierung und KI kann man als Risiko identifizieren. Sie sind aber eine Chance, vor allen Dingen eine Chance im Gesundheits- und Pflegesystem. Denn sie führen zu finanziellen Einsparungen. Sie führen dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Sie sorgen für Verbesserungen der Behandlungsqualität und führen zu einer aktiven Beteiligung von Patientinnen und Patienten an ihrem Gesundheitsprozess. Deshalb unterstützen wir auch diesen Forschungsbereich mit knapp 5 Millionen Euro.

Seit Dienstag verfolge ich wie alle von uns die Debatten. Ich frage mich die ganze Zeit, wie man es miteinander vereinbaren kann, hier vorne als jemand von der Union zu stehen und immer nur an der Bundesregierung und dem Haushalt zu nölen, ohne einen einzigen Antrag gestellt zu haben, um sich daran zu beteiligen, ihn besser zu gestalten. Ich verstehe es nicht!

Ganz ehrlich: Ich finde auch, das ziemt sich nicht für die größte Oppositionsfraktion. Ich erwarte einfach etwas anderes von Ihnen.

Ich möchte mich vor allen Dingen beim Bundesgesundheitsminister Herrn Lauterbach sowie seinem Haus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Fraktion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fach-AG und vor allen Dingen bei Paula Piechotta und Karsten Klein. Es war mir wieder ein Vergnügen!

Wir haben immer das Ziel im Blick. Wir sind fair in der Auseinandersetzung. Wir finden immer einen guten

Kompromiss, einen sehr guten sogar, wie man jetzt wieder feststellt.

Und manchmal haben wir sogar Spaß dabei.

Ich freue mich jetzt schon auf den Haushalt 2025. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dem Haushalt 2024 zuzustimmen. Es lohnt sich.

Danke schön.

Das Wort hat Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem kollabiert: 40 Krankenhäuser in Insolvenz in einem Jahr; 2024 könnten es bis zu 100 werden. Das Fachpersonal rennt weg. Die Anzahl der zu Pflegenden steigt und steigt. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung stirbt zehn Jahre vor dem reichsten. – Das ist der Zustand in einem der reichsten Länder der Welt.

Für Die Linke meine ich: Sie müssen jetzt Geld in dringend notwendige Reformen investieren. Sie müssen alle in die gesetzliche Versicherung bringen – auch die Reichsten, auch die Abgeordneten –, damit auch die beitragen, die es sich leisten können.

Die Reaktion der Ampel allerdings: Sie kürzen. Sie kürzen vor allem im Gesundheitsbereich. Sie nehmen einfach ein Drittel weg – dort, wo es die Armen, Alten und Schwachen am meisten trifft. Sie wissen, dass so die Beiträge für die Gesundheitsversicherung, für die Pflegeversicherung weiter ansteigen werden, dass dies vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentnerinnen und Rentner trifft. Sie wissen, dass die Pflegekosten ansteigen, dass dann die Angehörigen die Pflege übernehmen müssen, die damit selbst arm werden, weil sie aus dem Beruf gerissen werden. Das alles wissen Sie, und das ist der Teufelskreis. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.

Aber das ist noch nicht einmal der Höhepunkt. Der Höhepunkt der Ampel ist der Gesundheitsminister selbst. Mit welcher Selbstverliebtheit, mit welch Freude am Chaos, mit welch falschen Erzählungen

das Gesundheitssystem von ihm endgültig an die Wand gefahren wird! Nehmen Sie mal die Krankenhäuser: Während Sie behaupten, die Krankenhäuser zu entökonomisieren, tun Sie exakt das Gegenteil. Sie erzählen die Unwahrheit. Gegenwärtig erpressen Sie wegen eines unsinnigen Gesetzes die Länder und Kommunen mit der ökonomischen Grundlage der Krankenhäuser. Das ist der Grund für das Massensterben der Kliniken, Herr Lauterbach. Sie müssen es einfach eingestehen.

Die meisten städtischen Krankenhäuser schaffen es bisher nur deswegen, weil sie von den Kommunen gestützt werden, weil diese Milliarden in ihre Kliniken stecken.

Aber – und das wissen Sie genauso wie wir – das ist gar nicht die Aufgabe der Kommunen.

Sie sabotieren mit dieser Erpressung die Arbeit der Kommunen. Denen fehlt es nämlich an Geld: fürs Schwimmbad, für die Kita, für die Unterstützung der Geflüchteten, für kommunalen Wohnraum.

Damit spielen Sie im Bereich der Daseinsvorsorge Menschen gegeneinander aus. Das ist Tatsache. Trotzdem behaupten Sie das Gegenteil. Milliarden werden ausgegeben für die Krankenhäuser aufgrund der Erpressung, die gerade stattfindet.

Diese Erpressung trifft nicht zuletzt die Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis beim Betriebsrat des örtlichen Klinikverbands. Einmütig beschwerte man sich über die Fallpauschalen, über die Überlastung, über all das, und zwar völlig zu Recht. Aber als zentraler Satz blieb eine Forderung übrig, die ich versprach mitzunehmen: Die sollen uns einfach in Ruhe arbeiten lassen. – So einfach, so simpel! Die Menschen wollen in Ruhe arbeiten. Sie wollen andere Menschen pflegen, sie wollen sie heilen, und sie wollen nicht am eigenen Stress erkranken.

Sie, Herr Lauterbach, tun das Gegenteil. Daher gilt es umzusteuern. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen Privatkonzernen die Kassen füllt, sondern Menschenleben rettet.

Vielen Dank.

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle herzlich.

Wir fahren gleich fort in der Debatte mit Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut für die Bürgerinnen und Bürger. Der Staat soll die Gesundheit schützen und fördern; aber er darf nicht übergriffig werden. Fängt er an, den Menschen mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit zu nehmen, geht er zu weit.

Was für den Staat gilt, gilt in noch strengerer Art und Weise für überstaatliche Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind.

Das gilt also insbesondere auch für die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Politische Zurückhaltung scheint dort aber ein Fremdwort zu sein. Durch weltweite Zusammenarbeit der Gesundheit zu dienen, das ist die freundliche und gute Seite der WHO-Arbeit. Wenn aber neue Machtansprüche erhoben werden, müssen Demokraten sehr wachsam sein. Die Neigung, immer mehr Kompetenzen zu zentralisieren, hat die WHO mit der Brüsseler Machtzentrale der EU gemeinsam.

Im Sinne der Freiheit lehnen wir von der AfD-Fraktion daher den sogenannten Pandemievertrag ab, den die WHO anstrebt.

Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt für die geplante Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Wenn die Organisation versucht, sich unter der Überschrift „One Health“ Zuständigkeiten für ganz andere Politikfelder wie zum Beispiel das Klima anzueignen, dann müssen die Alarmglocken schrillen!

Eine Reform und Verschlankung der WHO sind daher dringend notwendig. Die heutige Organisation ohne Reform mit freiwilligen Leistungen von fast 100 Millionen Euro zu füttern, ist falsch.

An vielen Stellen fehlt für die Gesundheitsversorgung bei uns in Deutschland das Geld. Daher muss gelten: Erst die Reform der WHO, vorher keine Zusatzleistungen!

Massive Einschränkungen der Freiheit im Namen der Gesundheit erfolgten hier in Deutschland, nachdem die Coronapandemie ausgerufen wurde.

Es ist viel Unrecht geschehen, was auch immer mehr Gerichte feststellen. Für viele freiheitsliebende Bürger ist dieses Thema nicht erledigt – zu Recht. In der Slowakei kündigt sich jetzt eine umfassende politische Aufarbeitung an, und die brauchen wir auch in Deutschland.

Ein Relikt aus dieser Zeit sind die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Dafür zahlt der Staat großen Pharmaunternehmen jedes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro. Produziert wird dafür – nichts.

Es werden lediglich Produktionskapazitäten vorgehalten.

Wenn wieder mal eine Pandemie ausgerufen wird, will man rasch die Produktion hochfahren. Aber: Wer stellt sicher, dass die dann zum Beispiel produzierten Impfstoffe ausreichend erprobt sind? Das Konzept ist nicht durchdacht. Dafür eine halbe Milliarde Euro? Das sehen wir von der AfD-Fraktion nicht ein. Wir fordern ein Ende dieser Verträge!

Hohe Geldsummen brauchen derzeit die Krankenhäuser in Deutschland. Vielen droht die Pleite. Je schneller eine durchdachte Reform kommt, desto besser. Eines darf aber nicht passieren, nämlich dass Rettungswege in Notfällen wie bei Herzinfarkten länger werden und wertvolle Minuten kosten.

Die Notfallversorgung muss auch in ländlichen Gebieten gesichert bleiben.

Wir brauchen keinen Machtkampf zwischen Bund und Ländern, sondern eine rasche Lösung. Herr Minister Lauterbach, gehen Sie endlich auf die Länder zu!

Egal ob WHO, Pharmaindustrie oder Bundesministerium: Wenn große Organisationen auf dem Rücken der Gesundheit viel Macht anstreben, droht großer Schaden. Sorgen Sie dafür, dass das Geld, das wir für die Gesundheit bereitstellen, bei den Menschen in Deutschland ankommt! Dafür muss sich vieles ändern. Nur dann bekommen Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion für Ihren Haushalt.

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Paula Piechotta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einsteigen mit einem Dankeschön, einem Dankeschön, das ich all den Menschen, all den Institutionen und Organisationen sagen will, die im Bereich der Suchthilfe dafür sorgen, dass die Gelder, die wir zur Verfügung stellen – Geld ist aber nicht alles –, auch da ankommen, wo sie gebraucht werden und Wirkung entfalten.

Danke dafür! Danke auch an die Institutionen, an die Gesundheitsämter, an viele, die sich an dieser Stelle beteiligen! Und nicht zuletzt einen herzlichen Dank an unseren Bundesdrogenbeauftragten, den ich hier sitzen sehe, und sein Team! Denn sie stehen dafür, dass der Finger immer wieder in die Wunde gelegt wird und dass wir uns in dieser Frage gut aufstellen.

Aber natürlich gilt, wie man bei uns so schön sagt: Ohne Moos nix los. Vor dem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, dass wir im Bereich der Suchtprävention wieder um 4 Millionen Euro aufgestockt haben und wieder über etwas mehr als 13 Millionen Euro verfügen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen beiden Kolleginnen danken. Liebe Kirsten, liebe Kristine, herzlichen Dank dafür, dass ihr beide und wir gemeinsam dafür gestritten haben! Und danke an unsere Haushälterinnen und Haushälter, die das super umgesetzt haben! Das war ein ganz, ganz wichtiger Punkt.

Ich gebe zu, die Rede des Kollegen Monstadt hat mich ein wenig ratlos gemacht. Ich weiß ja, dass das Cannabisgesetz, das im Übrigen ein Gesetz ist, das Kinder- und Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Prävention voranbringt

– ja, amüsieren Sie sich! –, von Ihnen mit aller Kraft bekämpft wird, weil Sie die großen Erfolge der bisherigen kriminalisierenden Drogenpolitik – lassen Sie mich kurz überlegen; so richtig viele finde ich da nicht – offensichtlich gerne weiter erzielen und nicht davon abkommen wollen.

Aber Sie sagen uns immer, dass – das sei ein wichtiger Schritt – wir doch lieber Prävention machen wollen. Aber jetzt, Herr Monstadt, sagen Sie, die sollen wir auch einstellen, weil das überhaupt nichts bringt, und das Geld woanders verwenden. Das macht doch klar: Ihnen sind die Menschen, die wir mit der Drogenpolitik erreichen wollen, völlig egal.

Sie wollen weder Prävention noch eine vernünftige Drogenpolitik, so sieht Ihre Arbeit aus.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Sehr geehrter Herr Pilsinger, ich habe von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vernommen, dass Sie jede Form der Zusammenarbeit einstellen.

Aber dass Sie jetzt auch noch ankündigen, dass Sie ab Mai dieses Jahres jede Form der Arbeit einstellen werden, also, das finde ich wirklich ganz verblüffend. Ich kann Ihnen sagen: Wann auch immer der Minister Gesetze vorlegt – auch wenn das nach April oder Mai ist –, wir werden in dieser Legislatur noch eine Menge Dinge bewegen.

Wenn Sie nicht mehr mitarbeiten wollen, na ja, dann ist das wie beim Haushalt; da haben Sie ja auch schon nicht so richtig mitgearbeitet.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiehle, wir wollen, dass das Geld im Gesundheitsetat genauso wie im GKV-System bei den Menschen ankommt. Aber auf Ihre Zustimmung können wir verzichten; vielen herzlichen Dank.

Ich wollte an allererster Stelle – der erste Redner in dieser Debatte war ja Helge Braun; und die Beratungen zum Gesundheitsetat sind ja traditionell von einer großen Kollegialität geprägt – sagen: Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit an Svenja Stadler, an Karsten Klein, aber auch an Helge Braun! Ich kann Ihnen sogar in fast allen Punkten von vorhin zustimmen.

Ich kann jetzt aus diversen Gründen nicht sagen, in welchen einzelnen Punkten vielleicht nicht.

Aber das, was ich ein bisschen vermisst habe, sind die Lösungsansätze. Ich glaube, wenn wir alle ehrlich miteinander sind, wenn wir uns anschauen, vor welch großen Aufgaben die Sozialversicherungen in Deutschland in diesem Land stehen, das nicht nur älter wird, sondern auch immer mehr Einwohner hat, und insbesondere sehen, vor welchen enormen Herausforderungen die GKV und die Pflegeversicherung stehen, die all die Leistungen, die wir für die Versicherten heute bereitstellen, weiter absichern müssen, dann haben wir als demokratische Parteien, glaube ich, beim Schreiben unserer Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl alle noch große Hausaufgaben vor uns.

Lieber Helge Braun, Sie sind ja nicht nur Mitberichterstatter für den Gesundheitsetat, sondern auch der Vorsitzende unseres Haushaltsausschusses. Und Sie mussten auch wegen uns und unserer Fehler besonders lange, noch bis in dieses Jahr, unseren Sitzungen vorsitzen. Das haben Sie wirklich mit einer großen Kollegialität gemacht, aber auch mit einer großen zeitlichen Effizienz. Dafür auch von dieser Stelle noch einmal vielen herzlichen und großen Dank!

Was ich spannend finde: Der Gesundheitshaushalt, wie er jetzt für 2024 vor uns liegt, wird – auch geändert durch die parlamentarischen Beratungen – bei 16,7 Milliarden Euro liegen. Aber selbst diese 16,7 Milliarden Euro sind weniger Geld, als wir in den letzten drei Jahren insgesamt allein für Coronatests ausgegeben haben. Das waren nämlich 17,8 Milliarden Euro nach aktuellem Stand.

Das Bundeskriminalamt geht inzwischen davon aus, dass wahrscheinlich über 1,2 Milliarden Euro davon allein in die Hände von Betrügerinnen und Betrügern gefallen sind. Sie kennen alle die besonders eklatanten Beispiele zu den Coronatestzentren wie in Köln, wo Betrüger 1,8 Millionen Tests abgerechnet haben, dafür 20 Millionen Euro kassiert haben. Und es gab nicht mal das Testzentrum, in dem diese nicht vorhandenen Tests hätten stattfinden sollen.

In den letzten Wochen haben wir leider das nächste von vielen Beispielen mit Paxlovid erlebt, diesem Anticoronamedikament, das wir als Bund teuer beschafft haben. Eine einzelne Packung kostet einen dreistelligen Eurobetrag. Wir haben das Medikament kostenlos an die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land abgegeben, damit die es an Patientinnen und Patienten geben. Und wir haben jetzt bei über 20 Staatsanwaltschaften Ermittlungen und teilweise schon Anklagen laufen, da Apothekerinnen und Apotheker diese Medikamente schwarz an Dritte weiterverkauft haben.

Auch hier wieder ein besonders eklatantes Beispiel, diesmal von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden: eine Apothekerin, die 1 393 Packungen Paxlovid weiterverkauft hat. Wir gehen von einem Schaden von 900 000 Euro allein in diesem Fall aus.

Meine Damen und Herren, ja, man muss die Coronajahre aufarbeiten. Aber vielleicht gehört zur Aufarbeitung aus der Perspektive des Einzelplans 15 dann auch dazu, dass uns so was haushalterisch in einer Krise definitiv nicht noch mal passieren darf.

Denn allein diese 1,2 Milliarden Euro, bei denen wir jetzt davon ausgehen, dass sie im Zuge der Coronatests an Betrügerinnen und Betrüger geflossen sind, würden in diesem Haushalt als Zuschuss an die gesetzliche Kranken- oder Pflegeversicherung einen riesengroßen Unterschied für Versicherte und Patientinnen und Patienten in diesem Land machen.

Ich habe es vorhin schon mal gesagt: Der Haushalt für 2024 im Bereich des BMG hat sich verändert. Der Regierungsentwurf sah 16,2 Milliarden Euro vor, jetzt sind wir bei 16,7 Milliarden Euro. Das liegt nicht daran, dass wir dem Gesundheitsetat noch mal besonders viel Geld zuführen konnten. Es liegt vor allen Dingen daran, dass viele Verbindlichkeiten der Bundesregierung im Entwurf noch nicht berücksichtigt waren, wenn es um die Beschaffung von Impfstoffen geht, wenn es darum geht, abzubilden, welche gerichtlichen Verfahrenskosten absehbar sind, insbesondere durch die Verfahren zu den Maskenbeschaffungen, die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren nicht nur kritisiert, dass der Regierungsentwurf diese Lücken lässt, sondern wir haben saniert und haben damit die Haushaltsklarheit und -wahrheit wiederhergestellt. Ich hoffe, dass wir das im nächsten Regierungsentwurf nicht wieder machen müssen, sondern dass das von Anfang an von der Regierungsseite so passiert.

Selbst mir fällt es schwer, die ganzen Erhöhungen, die wir als Berichterstatter im Einzelplan vorgenommen haben, zu benennen. Diese waren ja vor allen Dingen möglich, weil ein Teil der Pandemiebereitschaftsverträge weggefallen ist und uns dadurch sehr viel Umschichtungspotenzial zur Verfügung stand. Und weil das schon eine ganze Weile her ist, möchte ich Ihnen das noch mal nennen – Svenja Stadler hat das ja teilweise schon angerissen –: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Haushaltsausschuss haben unter anderen im Bereich des Nationalen Präventionsplans, im Bereich der Aufklärung zur Organspende und im Bereich der Drogenprävention insgesamt fast 10 Millionen Euro aufgestockt.

Wir haben die Deutsche Aidshilfe besser ausgestattet. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Projekte zur Entwicklung modellhafter digitaler Maßnahmen zur Sprachmittlung, insbesondere auch mit ausländischen Patienten, deutlich besser gefördert werden.

Wir haben zum ersten Mal Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Sepsis finanziert. Wir stärken das Kinderformularium. Wir stärken auch die wirklich eng mit finanziellen Mitteln ausgestatteten Institute Paul-Ehrlich-Institut, Robert-Koch-Institut und Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auch das sind parlamentarische Initiativen, wo wir den Regierungsentwurf deutlich verbessert haben.

Wir stärken die Long-Covid-Forschung – auch an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank, Svenja Stadler – und, wie Helge Braun es gerade angesprochen hat, neben dem World Health Summit auch den Global Health Hub, bei denen wir die Kürzungen im Regierungsentwurf fast vollständig zurücknehmen konnten, und noch vieles anderes mehr.

Vielen herzlichen Dank für diese guten Beratungen! Ich hoffe, dass wir gute, über die Regierungsfraktionen hinausgehende gemeinsame und tragfähige Lösungen für die zukünftige Finanzierung der Sozialversicherung finden. Denn das werden wir nicht allein aus dem Einzelplan 15 lösen können.

Vielen herzlichen Dank.

Karsten Klein hat das Wort für die FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich will mich zu Beginn natürlich erst mal dem Dank an meine Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter anschließen, liebe Svenja, liebe Paula, aber auch an dich, lieber Helge. Herzlichen Dank auch an den Kollegen Wiehle für die Hauptberichterstattung und natürlich auch an das Ministerium und den Minister!

Herr Minister, Sie werden sich vielleicht wundern, dass ausgerechnet ich Sie heute besonders lobe.

Aber ich muss wirklich sagen: Sie haben momentan einen wirklich sehr schweren Stand und mit den Bundesländern eine sehr schwierige Aufgabe zu bewältigen. Ich werde gleich noch mal darauf kommen. Dafür schon mal zu Beginn herzlichen Dank!

Herr Kollege Wiehle, ich wollte eigentlich gar nicht darauf eingehen, aber Sie haben wieder Behauptungen aufgestellt, die man so einfach nicht stehen lassen kann. Deshalb will ich zwei Vorbemerkungen machen.

Zuallererst. Sie haben sich dieses Mal zwar eine Begründung zusammengeschustert, warum Sie gegen die Mittel für internationale Gesundheitsorganisationen votieren, aber seitdem die AfD im Deutschen Bundestag sitzt, machen Sie das bei allen Haushaltsberatungen. Sie stellen immer wieder Anträge, die Mittel für die internationalen Gesundheitsorganisationen zu streichen. Ich will Ihnen noch mal zurufen: Krankheiten kennen keine Grenzen. Die hält auch nicht der Zoll auf, sondern es ist in unserem immanenten Interesse, dass wir Krankheiten und Pandemien international und gemeinsam bekämpfen.

Zweitens möchte ich auch einer anderen Behauptung ganz deutlich entgegentreten. Sie haben das hier heute ein bisschen unterschwellig in einem Subtext formuliert, aber im Ausschuss war das sehr klar. Die Behauptung, dass die Weltgesundheitsorganisation hier in Deutschland mit direktem Zugriff Freiheitsrechte einschränken kann, ist falsch; die entbehrt jeglicher Grundlage.

Über Freiheitseinschränkungen, wie sie in einer Pandemie nötig sein mögen, können wir hier streiten. Aber die werden im Zweifel hier in diesem Parlament beschlossen und nicht irgendwo anders. Hier werden diese Entscheidungen getroffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Gesundheitssystems steht am Scheideweg. Wir haben eine Legislaturperiode erlebt – die letzte Legislaturperiode –, in der sehr viele Leistungsgesetze mit erheblichen Kostensteigerungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschlossen worden sind. Sie selbst gehen davon aus, dass das eine volle Jahreswirkung von 8 Milliarden Euro hat.

Wir hatten die Coronakrise, in der der Bund erhebliche Mittel ins System gegeben hat, aber mit der Folge, dass viele unserer Strukturen, die nicht mehr nötig sind, fortwährend finanziert worden sind. Und wir haben die Situation, dass die Bundesländer über Jahre hinweg ihrer Verantwortung bei der Krankenhausfinanzierung nicht nachgekommen sind.

All das führt jetzt dazu, dass dieses Gesundheitssystem extrem in Schieflage ist. Warum diskutieren wir das als Bundeshaushälter? Weil es im Bundeshaushalt mit 14,5 Milliarden Euro einen Bundeszuschuss gibt. Und wenn der Druck im System steigt, dann ist das Erste, nach dem viele Akteure im Gesundheitssystem schreien, ein höherer Bundeszuschuss, weil der nämlich angeblich anonym ist.

In Wahrheit ist es so, dass sich Bund und Länder bei den Reformen verhakt haben, und das wird bei der Krankenhausfinanzierung zum Großteil auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Unsere Kommunalpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD müssen vor Ort austragen, dass zum Beispiel enorme Betriebskostenzuschüsse geleistet werden müssen, weil sich Bund und Länder nicht einigen können.

Wir müssen auf kommunaler Ebene erklären, warum die Kita und die Schule nicht saniert wird: weil wir Millionenbeträge in die Krankenhäuser pumpen. Deshalb, glaube ich, ist es wirklich an der Zeit, Herr Bundesminister, dass wir, wenn die Länder nicht bereit sind, freiwillig mitzumachen, Mittel finden, sie zu zwingen. Auf jeden Fall dürfen wir ihnen nicht weiter zusätzliches Geld geben, ohne dass sie endlich zu Reformen bereit sind.

Laut Bericht des Bundesrechnungshofes oder auch des „Ärzteblatts“ fehlen Milliardenbeträge: 4 Milliarden Euro fehlen laut Bundesrechnungshof, 30 Milliarden Euro fehlten laut dem „Ärzteblatt“ in den letzten zehn Jahren für die Krankenhausfinanzierung.

Ich kann mich hier noch an die Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs erinnern. – Ich wollte heute übrigens großzügig sein: Für jeden anwesenden Vertreter auf der Länderseite – es ist keiner da –

hätte ich 1 Milliarde Euro für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Ich kann mich noch an die Rede des damaligen bayerischen Gesundheitsministers Holetschek erinnern; Herr Holetschek ist ja jetzt Fraktionsvorsitzender der CSU. Er hat damals vollmundig 800 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung in Bayern angekündigt.

Dazu muss man zwei Dinge sagen: Erstens. Die Krankenhausgesellschaft in Bayern hat schon gesagt: Es wäre mindestens 1 Milliarde Euro nötig. Zweitens. In Bayern zahlen die Kommunen die Hälfte der Krankenhausinvestitionsförderung und nicht der Freistaat Bayern, obwohl es seine Aufgabe wäre.

Man schmückt sich also hier mit fremden Federn.

Es kommt ja noch schlimmer; denn die Investitionsförderung reicht ja gar nicht aus. Das ist im gesamten Bundesgebiet so, aber auch in Bayern. Meine Heimatstadt Aschaffenburg musste in den letzten zehn Jahren 30 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Wir machen das in der Region gemeinsam mit dem Landkreis. Das sind 60 Millionen Euro, die den Kommunen dort für Kitas und für Schulsanierungen fehlen. Das ist eine Zeitbombe, die vor Ort tickt. Dieses Problem müssen die Länder endlich mal lösen.

Diese Versäumnisse auf Landesebene bei den Investitionskosten, bei den fehlenden Strukturreformen haben erhebliche Auswirkungen auf die Betriebskosten. Arbeitsplatzabläufe sind veraltet, es gibt keine attraktiven Arbeitsbedingungen, dagegen gibt es hohe Energiekosten und Überkapazitäten. Deshalb ist der Handlungsdruck extrem hoch.

Der Bundesgesundheitsminister hat den Ländern 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfen angeboten. Die Länder haben diese einfach ausgeschlagen und laufen gleichzeitig durchs Land und fordern ständig 5 Milliarden Euro. Diese könnten die Krankenhäuser schon längst haben, wenn sie endlich mal von ihrer Blockadepolitik wegkommen und das Krankenhaustransparenzgesetz beschließen würden.

Zum Abschluss, Herr Bundesminister, möchte ich aber noch einen Appell loswerden: Ich finde es schwierig, wenn wir von Entökonomisierung im Gesundheitssystem sprechen. Das schafft bei den Akteuren eine falsche Erwartungshaltung.

In einem System, in dem 300 Milliarden Euro bewegt werden – Einnahmen und dann natürlich auch Ausgaben –, ist es wirklich richtig – also allein bei der GKV, da hat Frau Kollegin Piechotta völlig recht –, dass man auf Einnahmen und Ausgaben schaut.

Kollege.

Unser Bundeszuschuss hängt im Übrigen an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Und daran werden wir natürlich –

Herr Kollege.

– auch die Reformen im Gesundheitssystem messen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschussfassung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Opposition und einige Fraktionslose. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist der Einzelplan 15 angenommen.

Wir machen gleich weiter. Wenn Sie sich mit dem Umsetzen bitte beeilen würden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klein, ich finde das schon ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis, wenn Sie sich hierhinstellen, kein Wort dazu sagen, wie Sie die Probleme im Gesundheitssystem lösen wollen, immer nur auf die Länder einprügeln

und insbesondere bei der Frage, wie die Probleme gelöst werden können, mit dem Finger auf andere zeigen. Sie regieren seit zwei Jahren. Kommen Sie endlich ins Regieren, und zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den wichtigsten Grundsätzen auch der Haushaltspolitik, aber insbesondere der Realpolitik gehört, dass sich solides Haushalten und solides Regieren eben nicht an Ankündigungen misst, sondern solides Haushalten und solides Regieren misst man daran, ob die eigenen Ankündigungen auch umgesetzt werden.

Insofern will ich mir hier mal ganz ohne Oppositionsrhetorik

ein paar Zitate anschauen, die der Minister, der ja heute auch da ist, getätigt hat. Ich habe sie mir hier extra aufschreiben lassen, damit man das nicht immer frei vorträgt und vielleicht den einen oder anderen Punkt vergisst.

Vor 14 Monaten – das war am 24. November 2022 – hatten wir eine Haushaltsdebatte hier in diesem Hohen Haus. Da hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt: „Wir haben große Finanzierungsreformen vor uns: bei der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch bei der Pflege.“ Und: „... wir machen eine große Finanzierungsreform.“

Ebenfalls am 24. November 2022 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Thema „Bürgergeldempfänger und Steuerzuschuss“ angekündigt:

„Wir werden darüber hinaus in der Krankenversicherung den Steueranteil für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und auch den Steuerzuschuss erhöhen müssen, sodass die Finanzstabilität der GKV gesichert ist.“

Zum Versorgungsgesetz, ebenfalls vor 14 Monaten, am 24. November 2022 in diesem Hohen Haus, sagte er: „Wir müssen ein Versorgungsgesetz für die Menschen machen, die in den Gesundheitssystemen arbeiten.“ Am Nikolaustag 2022 hat der Minister angekündigt: Wir machen eine Krankenhausstrukturreform.

Und jetzt die Frage an Sie alle: Was von all dem ist umgesetzt?

Die ernüchternde Antwort zur Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Ampel: So gut wie nichts!

Ich fasse mal zusammen, damit es hier ganz klar wird: GKV-Finanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept. Pflegefinanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept, kein parlamentarischer Vorschlag. Versorgungsgesetz: angekündigt und seit über einem halben Jahr innerhalb der Ampel festgefahren.

Ich hatte heute das Vergnügen, in einem Podium zu sitzen. Da musste ich mich nur zurücklehnen und zuschauen, wie sich die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Ampel gestritten haben.

Das war insofern toll zuzuschauen, aber für das System ist das ein Riesenproblem.

Krankenhausstrukturreform – das ist ja hier angesprochen worden –: Herr Kollege Klein, wenn man ernsthaft glaubt, dass man die Länder zu etwas zwingen kann, indem man sagt: „Ihr bekommt nur das Geld, was euch zusteht, wenn ihr einem murksigen Transparenzgesetz zustimmt“, dann ist das nichts anderes als Erpressung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Den Tiefpunkt in der ganzen Debatte – das muss man hier auch mal sagen; lieber Herr Kollege Lauterbach, das kann ich Ihnen nicht ersparen – ist, wenn man mit den Ländern erst redet, sich darauf verständigt, bei der Krankenhausreform auf eine starre Leveleinteilung zu verzichten und dann über die Hintertür, über ein Transparenzgesetz, das zusätzliche Bürokratie schafft,

versucht, die Länder zu zwingen, diese Level dann doch anzuwenden. Wenn dann die Länder – nicht nur CDU-geführte Länder – sagen, dass das so nicht geht, und auch die Gespräche nahezu am Rand des Scheiterns sind, dann ist das wirklich ein Tiefpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es kommt ja immer wieder der Vorwand oder die Behauptung, jetzt müsse man nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen endlich mal die Reformen, die liegen geblieben sind, in Angriff nehmen oder auf den Weg bringen.

Da darf ich Sie nur daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mittlerweile sind Sie seit über zwei Jahren in Regierungsverantwortung. Es sind Ihre eigenen Reformen; das sind die liegen gebliebenen Reformen.

Für unser Gesundheitssystem, die Kliniken, die Pflege und für unsere Daseinsvorsorge ist das verheerend. Kehren Sie zurück zum Grundsatz: Was man ankündigt, muss man auch umsetzen. Ansonsten seien Sie ehrlich, und lassen Sie es gleich bleiben.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort Dr. Karl Lauterbach.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal darauf hinweisen, dass man sehr selbstbewusst oder vergangenheitsvergessen sein muss, wenn man sich hierhinstellt und beklagt, dass eine Finanzierungsreform fehlt.

Als ich ins Amt kam, hat mir mein Vorgänger ein Defizit von 17 Milliarden Euro hinterlassen. 17 Milliarden Euro sind mit Abstand das größte Defizit, was die GKV jemals gehabt hat, seitdem es die GKV gibt. Das haben wir ausgeglichen. Das war ein Defizit in der gleichen Größenordnung wie das Haushaltsdefizit. Das haben wir klaglos gemacht.

Das habe ich übrigens gemacht, ohne viel Kritik am Vorgänger zu üben, weil das nicht mein Stil ist. Aber ich wundere mich schon, dass Sie hier die Chuzpe haben, ausgerechnet die Finanzierungsreform anzumahnen, wo Sie 16 Jahre Zeit gehabt hätten, selbige zu machen.

Ich möchte Helge Braun zustimmen: Wir müssen viel unternehmen, um die Babyboomer gut zu versorgen. In der Tat sind wir da an der Arbeit. Ich will ein paar Punkte nennen, die große Bedeutung haben und bei denen wir übrigens auch schon einiges gemacht haben.

Es ist ja unstrittig, dass Deutschland, wenn es um das Gesundheitssystem geht, ein Entwicklungsland ist. Wir liegen – das wird unterschiedlich bewertet – 10 oder 15 Jahre zurück, nichts funktioniert. Wir hatten kein E-Rezept, keine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und keine elektronische Patientenakte. Die Daten konnten mithilfe der künstlichen Intelligenz nicht verwertet werden. Das alles hat nicht funktioniert. Wir haben mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es überhaupt eine elektronische Patientenakte geben kann und dass die Daten für Forschung und künstliche Intelligenz genutzt werden können. Das haben wir bereits gemacht, und das war eine großartige Leistung, für die ich mich hier auch bedanke. Das musste noch erwähnt werden.

Um die Hausärzte, wie angekündigt, besser zu bezahlen, nehmen wir eine Entbudgetierung vor. Spätestens in wenigen Wochen wird Ihnen das lange angekündigte Gesetz vorliegen. Es ist immer besser und umfangreicher geworden. Wir haben uns mit den Hausärzten darauf verständigt, die Quartalspauschale abzuschaffen. Wir wollen zu einem System kommen, das dafür sorgt, dass die Praxen nicht mit Patienten überfüllt sind, die nur wegen der Verlängerung eines Rezeptes, wofür der Hausarzt ein Honorar bekommt, wegen der Absprache eines Termins, der eigentlich telefonisch gemacht werden könnte, oder wegen einer Krankschreibung vorbeikommen.

All diese Termine werden dann wegfallen. Dies und die Entbudgetierung werden den Hausarztberuf deutlich attraktiver machen. Das ist eine wichtige Reform, an der wir schon lange gearbeitet haben.

Herr Braun, Sie haben ja völlig recht: Uns fehlt es bei der Pflege. Aber wir alle kennen doch den Elefanten im Raum: In Deutschland darf Pflege weniger, als sie kann. Die Kompetenz der Pflege wird nicht ausreichend genutzt. Zudem werden die Pflegekräfte nicht ausreichend bezahlt. Daher haben wir Mühe, Menschen für die Pflege zu gewinnen, im Ausland wie im Inland. Das verändern wir jetzt durch ein großes Pflegekompetenzgesetz, wonach qualifizierte Pflegekräfte zum Beispiel bei der Diabetesversorgung, bei der Demenzversorgung oder bei der Behebung von Wundheilungsstörungen selbstständig arbeiten können, nicht nur auf Zuruf der Ärzte. Das ist ein großer Schritt nach vorn, den wir dringend benötigen.

Wir haben auch große Defizite bei der Vorsorgemedizin. Bei der Vorbeugemedizin haben wir mittelmäßige Ergebnisse hinsichtlich Lebensqualität und Lebenserwartung. Wir errichten ein neues Bundesinstitut für Vorbeugemedizin. Das hätten wir schon längst tun sollen. Wir werden darüber hinaus Vorsorgetermine einführen, um schon bei Kindern die Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen – hier haben wir die größten Probleme – systematisch zu erkennen und zu beheben. Damit können wir die Lebensqualität und die Lebenserwartung unserer Bevölkerung deutlich verbessern. Das entsprechende Gesetz ist wichtig und wird kommen.

Lassen Sie mich zum Schluss dem Kollegen Klein ganz herzlich danken. Es stimmt: Die Auseinandersetzung mit den Ländern über das Krankenhausgesetz ist schwierig. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir sind diesbezüglich nach mehr als einem Jahr auf der Endstrecke. Wir haben ein sehr gutes Gesetz vorbereitet. Das Transparenzgesetz, das Sie unsinnig finden, Herr Sorge,

ist die Grundlage dafür, dass die Menschen, die zum Beispiel vor einer Krebsoperation stehen, in der Lage sind, sich selbst zu informieren: Wo werden diese Eingriffe gut gemacht? Wo werden sie häufig gemacht? Mit welcher Zertifizierung, mit welcher Qualifikation? Das sind doch Informationen, die wir den Bürgern schon seit langer Zeit schulden.

Das lasse ich hier doch nicht strittig stellen!

Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge zulassen?

Ja, das mache ich.

Vielen Dank, Herr Bundesgesundheitsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen ja, dass wir bei vielen Dingen nicht einer Meinung sind. Aber ich finde es schade, dass Sie suggerieren, die Kritik am Transparenzgesetz komme ausschließlich von der Opposition. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen – das ist ja auch in den Bund-Länder-Gesprächen einer der großen Kritikpunkte –, dass die Bundesländer sagen: „Eine Reform und insbesondere ein Transparenzgesetz in dieser Form braucht niemand“? Das ist ja der Kernpunkt der Kritik: zusätzliche Bürokratie.

Wir sind uns einig, dass sich Patienten besser informieren sollen. Aber es geht um den Weg und die Art und Weise, wie das passiert. Da Sie den Kliniken, den Ländern, den Ärztinnen und Ärzten sowie der Pflege finanzielle Mittel vorenthalten, weil Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen und dieses Transparenzgesetz an den Ländern vorbei

– ohne ihre Beteiligung, wie Sie gestern noch mal zum Ausdruck gebracht haben – durchsetzen wollen, ist doch klar, dass Kritik von den Ländern kommt. Ist Ihnen das nicht verständlich? Das würde ich gern mal wissen.

Ich habe in keiner Weise gesagt oder angedeutet, dass die Kritik nur von der Opposition käme oder von Ihnen – so wichtig wäre mir die Kritik dann, ehrlich gesagt, auch nicht gewesen –, sondern ich weiß, dass dieses Gesetz von vielen kritisiert wird. Aber das macht es doch nicht falsch. Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern klare Informationen: Welche Klinik ist auf welche Eingriffe spezialisiert? Wie hoch sind die Komplikationsraten? Wie oft werden bestimmte Eingriffe durchgeführt? Das sind unfassbar wichtige Informationen. Ich kann Ihnen sagen, dass nach solchen Informationen auch viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen an Wochenenden für Verwandte oder für sich selbst forschen. Da habe ich auch schon den einen oder anderen Anruf bekommen. Solche Informationen lassen niemanden kalt, wenn sie benötigt werden.

Ich komme zum Schluss. Wir werden eine gute Reform mit den Ländern abschließen. Wir sind übrigens, was das Transparenzgesetz angeht, nur mit einer Stimme gescheitert; es hat eine Stimme gefehlt. Die werden wir beim nächsten Anlauf haben.

Es ist nicht so, dass alle Länder dagegen waren, sondern es fehlte einfach nur eine Stimme. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Wir werden gemeinsam mit den Ländern zum Schluss ein gutes Gesetz hinbekommen – ein Gesetz, welches wir seit 15 Jahren benötigen und mit dem wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Babyboomer-Generation so gut versorgt wird, wie sie es verdient und von uns auch erwarten kann.

Ich danke Ihnen.

Martin Sichert hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie den Unterschied zwischen der aktuellen Politik und Kolonialismus? Im Kolonialismus hatten die ausgebeuteten Völker auch Vorteile, wie beispielsweise bessere medizinische Versorgung oder bessere Infrastruktur.

Durch die Politik der Ampel hingegen haben die Deutschen nur Nachteile. Wie im Kolonialismus wird ein großer Teil des Wohlstands ins Ausland transferiert: 40 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 27 Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine

oder 20 Milliarden Euro für die Europäische Union.

Weit über 100 Milliarden Euro werden in bester Kolonialherrenmanier jedes Jahr den Deutschen vom Staat gestohlen und ins Ausland transferiert. Als Folge verarmen die Deutschen immer mehr, und die Sozialsysteme für Einheimische werden immer schlechter.

Die Auswirkungen dieser deutschenfeindlichen Politik von Union und Ampel sind die Massenflucht qualifizierter Fachkräfte aus Deutschland, die zunehmende Verarmung von Rentnern und ein massiver Einbruch der Qualität im Gesundheitssystem.

Im Gegensatz zu den meisten Bundestagsabgeordneten bin ich bewusst gesetzlich versichert, weil ich der Auffassung bin, dass wir als Abgeordnete die Probleme der sozialen Sicherungssysteme genau wie die Bürger erleben müssen.

– Dass Ihnen als Privatversicherten das nicht gefällt, ist mir schon klar.

Seit diesem Monat zahle ich über 1 000 Euro Krankenversicherungsbeitrag, über 1 000 Euro! Dafür bekomme ich einen Zahnarzt, bei dem ich vier Monate auf einen Kontrolltermin warten muss, einen Facharzt, der mir sagt, dass die Vorbesprechung zur Vorsorgeuntersuchung frühestens in sechs Monaten stattfinden kann und dann noch mal sechs weitere Monate bis zur Untersuchung vergehen werden,

einen anderen Facharzt, der mich zwar kurzfristig behandelt, aber mir gleich schon im Gespräch klarmacht, dass er grundsätzlich keine Kassenpatienten als Neupatienten nimmt und mich nur einmalig untersucht, weil ich eine Hausarztüberweisung habe. Und ich bin nur einer von 74 Millionen Kassenpatienten, die alle solche Erfahrungen machen.

– Das ist kein Quatsch, das ist die Realität! Damit sollten Sie sich vielleicht mal beschäftigen.

Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Union und Ampel haben das Gesundheitssystem mit immer mehr Bürokratie überzogen und zugleich kaputtgespart. Dabei ist Geld im Überfluss vorhanden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat den Menschen so viel Geld abgenommen. Der Staat hat Rekordeinnahmen, und trotzdem schlittern wir von einer erklärten Haushaltsnotlage in die nächste, weil Union und die Ampel Deutschland wie Kolonialherren ausbeuten. Immer mehr Geld für Ausländer oder das Ausland oder für Prunkpaläste für die Kolonialherren: 777 Millionen Euro für ein neues Bundeskanzleramt oder 200 Millionen Euro für drei VIP-Hubschrauber für die Bundesregierung. Dafür ist bei Ihnen Geld da. Währenddessen habe ich von einem Unfallopfer erfahren, dass eine Notoperation bei ihr sechsmal verschoben wurde, weil kein ausreichendes Fachpersonal für die Operation da war. Statt dass man Geld in die Hand nimmt, um die Krankenhausinfrastruktur aufrechtzuerhalten oder den Pflegeberuf attraktiver zu machen, werden hier von der Regierung Scheindebatten geführt, um von den Problemen abzulenken.

Wir brauchen keine Akademisierung der Pflege. Wir brauchen nicht mehr Studierte, die verwalten, sondern wir brauchen mehr Leute, die tatkräftig anpacken.

Und wir brauchen auch keine Evaluation von Krankenhäusern, sondern wir brauchen Sicherungsgarantien für die bestehenden Krankenhäuser sowie für die Ärzte und Pflegekräfte, die dort arbeiten; denn wenn ein Krankenhaus einmal geschlossen ist, dann sind auch die gut ausgebildeten Ärzte und Pflegekräfte weg.

Gerade bei den Pflegekräften gehen viele dann nicht in ein weiter entferntes Krankenhaus, sondern sie wechseln in einen anderen Beruf. Ich habe in den letzten Wochen viele Anschreiben bekommen: von einem Unternehmer, der Behinderte transportiert, oder vom Betreiber eines ambulanten Pflegeservices. Der Tenor all dieser Anschreiben war derselbe: Die Lohnkosten sind zu hoch, und sie finden trotzdem immer schwerer qualifizierte Arbeitskräfte. Wir brauchen keinen höheren Mindestlohn; denn der zerstört nur Arbeitsplätze.

Das führt dann dazu, dass die Behinderten künftig zu Hause bleiben müssen und niemand mehr zu den Pflegebedürftigen nach Hause kommt, weil die Unternehmen reihenweise dichtmachen.

– Dass Sie von den Kommunisten das nicht verstehen, ist mir völlig klar.

Stattdessen müssen Steuern und Abgaben runter, damit sich Arbeit lohnt, und Arbeitsunwillige müssen hart sanktioniert werden. Um das zu erreichen, müssen aber die Ampel und die Union aus der Regierung raus; denn diese Parteien geben in ihrem Internationalismuswahn jeden Cent an Steuern lieber ins Ausland, als Steuern zu senken.

Ich weiß, dass viele Menschen in Deutschland am Long-Tagesschau-Syndrom leiden

und ihnen eingeredet wurde, man müsse Angst vor der AfD haben. Es gibt in Deutschland nur einen, der Angst vor der AfD haben muss: Das sind die Lobbyisten und die Altparteien, die die Demokratie zur Farce verkommen ließen.

Sie haben Angst, dass die Menschen mit der AfD wieder erleben könnten, was wahre Demokratie bedeutet, nämlich Volksherrschaft:

Bürger, die nicht nur in Wahlen entscheiden, sondern jederzeit per Volksbegehren die Politik lenken können,

ein Sozialstaat, der zuerst die eigenen Bürger im Blick hat, und maßvolle Politiker, denen bewusst ist, dass jeder Cent, den der Staat ausgibt, von den Bürgern hart erarbeitet ist.

All das ist wahre Demokratie, und dass hier nur eine Fraktion dafür klatscht, zeigt: Das alles gibt es nur mit der AfD. Eine bessere Gesundheitsversorgung wird es nämlich nur geben, wenn der Bürger die Kolonialherrschaft der Altparteien beendet. Die weit über 100 Milliarden Euro jährlich, die Ampel und Union den Deutschen seit vielen Jahren stehlen, um sie im Ausland und an Ausländer zu verteilen, müssen künftig in Deutschland bleiben und den Deutschen zugutekommen. Dafür steht nur die AfD. Jeder, der in Deutschland in Wohlstand und Gesundheit leben möchte, muss die AfD wählen und die AfD unterstützen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen diese erschütternden, menschenverachtenden Worte, die wir gerade von ganz rechts gehört haben,

helfen vielleicht die drei Worte, die uns Marcel Reif gestern mitgegeben hat. Was hat er gesagt: „Sei ein Mensch!“

In Zeiten, in denen das Geld überall knapp ist, ist es schon eine gute Nachricht, dass der Gesundheitsetat ohne Kürzungen davongekommen ist. Und nicht nur das: Aus dem Parlament heraus konnten wir sogar eine Reihe wichtiger Ansätze und Projekte finanziell stärken. Ich danke Herrn Dr. Braun, dass er das auch anerkannt hat. Ich finde, das ist anständig.

Denn eins ist klar: Wer vorsorgt, spart am Ende Geld. Prävention und Gesundheitsförderung zahlen sich doppelt aus: finanziell und – vielleicht noch wichtiger – für das Wohlbefinden der Menschen. Deswegen geben wir 7 Millionen Euro zusätzlich in die Cannabisprävention.

– Da können Sie noch so höhnisch lachen. Einfach verbieten und den Kopf in den Sand stecken, das ist das Gegenteil von Jugend- und Gesundheitsschutz. Deshalb werden wir das Ende der Prohibition einläuten.

Ignoranz ist übrigens nie ein guter Ratgeber. Das gilt ganz besonders für seelische Erkrankungen. Leider fallen vor allem die schwer und chronisch psychisch Kranken immer noch viel zu häufig durch die Lücken unseres Versorgungssystems. Sie warten zum Teil monatelang auf einen Therapieplatz und werden stigmatisiert. Jede und jeder Einzelne von uns, aber auch wir alle gemeinsam können und müssen daran etwas ändern.

Das sage ich gerade vor dem Hintergrund dieser Zeit, in der Rechtsextremismus nun nicht mehr zu übersehen ist und vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst macht.

Es ist großartig, dass derzeit so viele Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie auf die Straße gehen.

Das ist ein ganz breites Bündnis, und das stimmt mich zuversichtlich.

Gestern haben wir hier der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, auch der Opfer des systematischen Massenmordes an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. In Zeiten des zunehmenden Drucks drohen Menschen, die ohnehin zu oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, weiter aus dem Blick zu geraten. Darum ist der Fokus auf seelische Gesundheit und die Förderung der Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen auch direkte antifaschistische Arbeit und ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.

In meiner knappen Redezeit möchte ich ein Projekt noch besonders hervorheben.

Ganz kurz.

Wir stellen 500 000 Euro für die MANO-Suizidprävention ein, eine niedrigschwellige und auf Wunsch anonyme Onlineberatung für Menschen ab 26. So wird ganz konkret Menschen in der Krise geholfen.

Ich danke Ihnen.

Für die FDP-Fraktion hat Lars Lindemann jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter haben schon sehr viel zu den Einzelheiten des Kernhaushalts gesagt. Das ist in Summe beim BMG-Haushalt natürlich nicht so spannend. Das Spannende ist der Zuschuss an den Gesundheitsfonds; dieser ist auf das gesetzliche Mindestmaß zurückgesetzt worden. Eigentlich hätten wir in diesen Haushaltsberatungen – das darf man hier noch mal sagen – über das sprechen müssen, was im Koalitionsvertrag mit Blick auf den Einzelplan 15 steht, nämlich dass noch 10 Milliarden Euro zu transferieren sind. Das wird – so meine ich – in dieser Legislatur nicht mehr stattfinden; aber darauf komme ich gleich zurück.

Keine Haushaltsdebatte in den letzten Tagen und Wochen ohne die Frage: Was lehrt uns eigentlich das Urteil aus Karlsruhe? Da kommt man auf das Politikfeld, das wir im Wesentlichen gestalten. 500 Milliarden Euro werden jedes Jahr im Gesundheitssystem ausgegeben. Wir machen hier die Regeln dafür. Deswegen ist es so wichtig, die Frage zu beantworten, was uns dieses Urteil eigentlich lehrt. Dieses Urteil lehrt uns – das hat meine fantastische Kollegin Claudia Raffelhüschen heute Morgen bei der Beratung des Einzelplans 11 schon gesagt – Reformfreudigkeit. Wir müssen Reformen machen.

Warum müssen wir Reformen machen? Es ist eben kein Naturgesetz, dass steigende Ausgaben oder Leistungsanforderungen gleich mit einem Griff in die Tasche der Beitragszahler oder der Steuerzahler einhergehen. Wir sind aufgerufen, das System ständig zu reformieren. Wenn das alles getan ist, ist die Voraussetzung erfüllt, über Beitragserhöhungen oder höhere Steuerzuschüsse nachzudenken. Aber erst dann!

Lieber Tino Sorge, ich darf auf den Kontext schauen, in dem wir solche Reformen auf den Weg bringen. Ja, die Ära Angela Merkel beschäftigt uns immer noch. Ich sage hier gleich ganz offen, bevor wieder der Einwand kommt, wir verwiesen immer nur auf diese 16-Jahre-Debatte: Wir waren vier Jahre dabei. Wir haben vier Jahre eine Politik mitgemacht, die unter dem Motto stand: Man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. – Damit macht man viele Dinge eben nur halb, und dann wundert man sich, dass die Dysfunktionalitäten in unserem Staat mittlerweile in der Summe sehr hinderlich geworden sind. Wir haben von der Union in den 16 Jahren keine substanzielle Reform im Gesundheitsbereich gesehen. Kennen Sie eine?

Tatsächlich gibt es eine: Das war die AMNOG-Reform. Diese haben wir als FDP mitgemacht, weil sie gut war, und hier werden wir noch mal reformieren.

Aber ansonsten gab es keine substanzielle Reform aus dem Hause Union.

– Okay, so ein bisschen.

Karlsruhe lehrt uns, dass wir Reformen machen müssen. Welche Reformen bringen wir im Moment auf den Weg? Wir müssen wieder dazu kommen, dass Leistungen, die wir als Politiker versprechen, auch angemessen vergütet werden. Das ist das Erste, was man dabei immer wieder feststellen muss; das steckt hinter den 10 Milliarden Euro, die ich am Anfang erwähnt habe. Vom Grundsatz der angemessenen Vergütung wurde allzu oft abgewichen, und das war der Anfang von vielen Folgen, die wir heute zu beklagen haben.

Wir haben mit Reformen die Spielräume zu schaffen, die es uns dann unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Haushalts erlauben, die Dinge auf den Weg zu bringen, die notwendig sind, um an Beitragserhöhungen oder an erhöhten Steuerzuschüssen vorbeizukommen. Damit sind wir bei der Hauptbaustelle im Gesundheitssystem, nämlich der Sektorengrenze und der Sektorenegozentrik, die sich da entwickelt hat. Das ist unsere größte Baustelle, und wir haben damit begonnen, sie anzugehen. Da stellt sich schon die Frage – ich danke Ihnen, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie das noch mal deutlich angesprochen haben –, wer hier bremst. Im Moment sind das im Wesentlichen die Länder, weil sie mit dem gleichen Problem zu tun haben. Auch die Länder haben in den letzten 20 Jahren die Prioritätensetzung – Karlsruhe hat uns aufgegeben, sie einzuüben, und zwar in jedem Haushalt und in jedem Jahr – vernachlässigt und vieles in die Zukunft verschoben. Damit müssen wir uns nun beschäftigen. Das ist keine einfache Aufgabe.

Eine große Krankenhausreform ist bitter notwendig; das wissen alle Beteiligten. Aber sie kann nicht so ablaufen, wie die unionsgeführten Länder das erpressen wollten, nämlich zuerst ein Vorschaltgesetz und namhafte Ausgaben aus dem Steuerhaushalt zu verlangen, bevor man sich überhaupt reformbereit zeigt. So kann das nicht funktionieren.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, trifft auch auf die Baustelle Arzneimittel zu. An dieser Stelle eine persönliche Bitte, Herr Kollege Lauterbach: Wir müssen gerade bei Gentherapien über „Pay for Performance“-Modelle nachdenken, damit wir in Zukunft noch in der Lage sein werden, allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land solche Therapien zur Verfügung zu stellen.

Am Ende – Frau Präsidentin, wenn Sie das noch erlauben – möchte ich ganz persönlich Danke sagen, und zwar –

Ganz kurz.

– ja, ganz kurz – den Haushältern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Unter deiner Führung, liebe Kirsten Kappert-Gonther, wird dort miteinander hochqualifiziert diskutiert, –

Herr Kollege!

– getragen von dem gemeinsamen Vorsatz, der uns allen zur Ehre gereicht:-

Ich stoppe sehr ungern solche netten Worte.

– Wir tun das für die Patientinnen und Patienten in diesem Land.

Dafür herzlichen Dank und auf bald!

Ich schlage vor, alle Nettigkeiten einfach an den Anfang zu stellen.

Diana Stöcker hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli letzten Jahres haben wir Parlamentarier ein ganz starkes Zeichen hier im Deutschen Bundestag gesetzt. Wir haben mit der überwältigenden Mehrheit von 687 Jastimmen, 1 Neinstimme und 4 Enthaltungen die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Suizidprävention vorzulegen, bereits bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention finanziell zu unterstützen, aber auch weitere anerkannte Maßnahmen umzusetzen.

Eine so eindeutige Beschlusslage wie diese findet sich im Bundestag selten und muss sich daher auch im Bundeshaushalt widerspiegeln.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist sie jedoch so gut wie nicht berücksichtigt. Es bedarf aber ausreichender finanzieller Mittel; ansonsten läuft die beste Strategie ins Leere.

In Deutschland nimmt sich etwa alle 60 Minuten ein Mensch das Leben. Die Zahl der Suizidversuche liegt 10- bis 20-mal höher. Allein diese Zahlen, die zuletzt wieder angestiegen sind, zeigen auf, dass Suizidprävention gestärkt werden muss. Es braucht Gelder, um die hervorragende Arbeit von Organisationen und Vereinen, die in diesem Bereich arbeiten, zu verstetigen und auszubauen. Es scheint aber nicht einmal gewährleistet zu sein, dass die bisherigen Akteure und Strukturen vollständig erhalten bleiben. Gemeinsam mit vielen Fachexperten der Suizidprävention erfüllt mich das mit großer Sorge.

Es muss, wie wir das als Abgeordnete mit unserem Beschluss festgehalten haben, ein deutschlandweiter Suizidpräventionsdienst etabliert werden, der Menschen mit Suizidgedanken rund um die Uhr online und unter einer bundeseinheitlichen Telefonnummer einen sofortigen Kontakt mit geschulten Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen ermöglicht.

Menschen, die an einer psychischen Krankheit leiden, haben ein um 30- bis 50-fach erhöhtes Suizidrisiko. Ein Großteil aller Suizide steht in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung. Im Übrigen können immer mehr Versicherte wegen einer psychischen Störung und deren Folgen dauerhaft nicht mehr ihrer beruflichen Tätigkeit nachkommen. Für 47,5 Prozent waren psychische Erkrankungen Grund für die Berufsunfähigkeit. Jeder Euro, den wir in die Therapie von psychischen Erkrankungen stecken, bekommen wir mehrfach zurück. Menschen stehen dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte wieder zur Verfügung. Sie können sich den Lebensunterhalt wieder selbst finanzieren und zahlen auch wieder Einkommensteuer und Rentenbeiträge.

Dazu braucht es, wie wir als CDU/CSU-Fraktion in unserem Antrag zur Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen gefordert haben, ausreichend gut ausgebildete Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Medizinerinnen und Mediziner. Es ist dringend notwendig, ausreichend Weiterbildungsplätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach dem Master sowie in der Grundversorgung tätige Facharztgruppen zu finanzieren.

2024 darf nicht zum verlorenen Jahr für die Suizidprävention und die Versorgung von psychisch kranken Menschen in Deutschland werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand gehabt, diese Haltung im Haushaltsplan deutlich zu machen. Im Sinne auch Ihres Demokratieverständnisses: Orientieren Sie sich bei der Aufstellung des Haushaltes bitte auch an den eindeutigen Beschlüssen des Parlaments.

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Mit etwas Verspätung verabschieden wir in dieser Woche endlich den Bundeshaushalt, und es ist gut – es wurde hier schon mehrfach erwähnt –, dass wir die großen Einsparungen im Gesundheitshaushalt verhindern konnten.

Klar, ein Teil lässt sich durch den Wegfall der Ausgaben begründen, die durch die Pandemie notwendig waren. Aber mit den Kürzungen beim Pflegevorsorgefonds müssen wir einen schwerwiegenden Einschnitt hinnehmen.

Gut ist deshalb, dass wir im Haushalt des Forschungsministeriums die Mittel für die Frauengesundheit enorm erhöhen.

Wir konnten den neuen Haushaltstitel „Frauengesundheit und Gender Data Gap“ einführen, der diesen Themen mehr Sichtbarkeit verleihen soll.

Er erhält zusätzliche 5 Millionen Euro in Barmitteln und 25 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Dass dies im Jahr 2024 immer noch nötig ist, tut mir wirklich weh. In kaum einem anderen Bereich der Wissenschaft hat die jahrhundertelange strukturelle Benachteiligung von Frauen einen so weitreichenden Einfluss auf das heutige Leben wie in der Gesundheitsforschung.

Wenn Männer mit Problemen wie Endometriose oder Lipödem zu kämpfen hätten, dann wäre wahrscheinlich schon im 19. Jahrhundert eine eigene Fakultät für diese Beschwerden eingerichtet worden.

Ich bin sehr froh, dass wir mit diesen Forschungsmitteln die Datenlücke zwischen den Geschlechtern weiter schließen können.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen, mit einem Thema, dem die Öffentlichkeit bislang noch viel zu wenig Bedeutung beimisst: gesundheitliche Einschränkungen, soziale und psychosoziale Folgen rund um die Wechseljahre und die Menopause. Auch dazu gibt es noch viele offene Forschungsfragen, die angegangen werden müssen.

Und da wir beim Thema Frauengesundheit sind: Ich bin ja von mancher Rückwärtsgewandtheit, was die Selbstbestimmung von Frauen angeht, schon oft überrascht. Aber was die AfD in diesem Bereich jetzt bietet, ist jenseits von Gut und Böse. Halten Sie sich fest: Ein AfD-Mitarbeiter fordert, Frauen zu mustern, und auch, dass sie – ich zitiere – „bei Eignung zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demografie zu stabilisieren“. Das ist ekelhaft und frauenverachtend.

Zurück zum Haushalt. Ich freue mich, dass unsere Haushälterin Svenja Stadler und Minister Lauterbach wichtige Akzente für eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik setzen konnten. Wir lassen die Betroffenen von Long Covid, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, nicht allein. Wir fördern die Modellversorgung und Rehazentren speziell für Kinder.

Wir stärken die Drogenprävention, wir treiben die Digitalisierung voran, und wir stärken die Bekämpfung von HIV und Aids im In- und Ausland. Meine Kolleginnen und Kollegen werden noch im Detail darauf eingehen.

Einen letzten Punkt möchte ich noch hervorheben, da er mir als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besonders wichtig ist. Auch wenn es in einem Etat von 16,7 Milliarden Euro nur ein kleiner Posten ist: Wir werden – die Kollegin hat es bereits erwähnt – mit 300 000 Euro wieder der Pompidou-Gruppe im Europarat beitreten.

Die Pompidou-Gruppe bekämpft Drogenmissbrauch und Drogenhandel durch Drogenfahndung, Forschung, Erfahrungsaustausch und gemeinsam abgestimmte Drogenpolitik. Die Pompidou-Gruppe erwartet unser Mitwirken mit großer Ungeduld. – Ich sehe, darauf freut sich auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert.

Gemeinsam lässt sich im Kampf gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch viel mehr erreichen, als wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht. Also, packen wir es an!

In diesem Sinne freue ich mich über diesen gemeinsam erreichten Haushalt.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Pandemie ist vorbei, und der Haushalt im Gesundheitsbereich kehrt ungefähr auf das Niveau von vor der Pandemie zurück. Das ist ein sehr beruhigendes Signal.

Der Gesundheitshaushalt muss aber jetzt nach der Pandemie etliches mehr leisten als zuvor, zum Beispiel im Bereich Long Covid. Insgesamt stehen im Bundeshaushalt für 2024 und in den Folgejahren über 200 Millionen Euro für die Erforschung und Versorgung im Bereich Long Covid zur Verfügung. Das ist wichtig. Der Haushalt hat im parlamentarischen Verfahren deutlich an Kontur gewonnen. Dafür vielen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter!

Und vielen Dank, Herr Kollege Braun, dass Sie das auch so sehen.

Wir haben ein sehr stark auf kurative Medizin und weniger auf Vorsorge fokussiertes Gesundheitswesen. Da ist es so wichtig, dass die Mittel für Prävention und Aufklärung in vielen Bereichen jetzt nicht gekürzt werden, bei der Legalisierung von Cannabis sogar ergänzt werden.

Noch mehr Mittel im Bereich der Prävention wären in Zukunft sicherlich wünschenswert. Wichtig ist mir, dass die Onlineberatung suizidgefährdeter Erwachsener finanziell gestärkt

und die Forschung zum Thema „assistierter Suizid“ gefördert wird. Auch die zusätzlichen Mittel zur Aufklärung zum Organspende-Register und zum medizinisch so bedeutsamen Thema Sepsis halte ich für sehr, sehr bedeutsam.

Wir haben als Ampel im Gesundheitsbereich viele Großbaustellen geerbt. Eine wichtige sind die Krankenhäuser mit seit Jahren viel zu geringen Investitionen durch die Bundesländer und einem Fallpauschalensystem, das viele Fehleranreize setzt und den Faktor Qualität nicht berücksichtigt.

Dazu braucht es jetzt ganz dringend die Krankenhausreform, die durch die unionsregierten Länder nicht länger verzögert werden darf, auch wenn Sie als Union hier im Bundestag ja angekündigt haben, jetzt hier Totalverweigerung betreiben zu wollen.

Der Bund hat den Krankenhäusern in der Pandemie Hilfen in Höhe von über 25 Milliarden Euro zukommen lassen, infolge des Ukrainekrieges noch mal bis zu 6 Milliarden Euro zum Ausgleich von Inflation und gestiegenen Energiekosten und damit wichtige Aufgaben erfüllt.

Der Gesundheitsbereich trägt rund 5 bis 6 Prozent zu den klimaschädlichen Emissionen bei, davon die Krankenhäuser den größten Teil. Da ist es völlig richtig, dass der Haushaltsausschuss fordert, dass die Länder ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung ihrer Krankenhäuser auflegen und ihre Lücke bei den Investitionen von rund 4 Milliarden Euro jedes Jahr schließen.

Der Haushaltsausschuss hat auch recht, wenn er fordert, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, die Förderfähigkeit von energetischer Sanierung und Klimaschutz klargestellt und die Beantragung der Förderung vereinfacht werden soll.

Das sind sehr, sehr wichtige und richtungsweisende Punkte in unserer Zeit des Klimawandels und der Klimaerhitzung.

Vielen Dank dafür.

Dietrich Monstadt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Der vorliegende Haushalt ist, gerade für den Einzelplan 15, wieder absolut enttäuschend. Sie haben, meine Damen und Herren von der Koalition, den Ernst der Lage leider noch immer nicht verstanden.

Dieser Haushalt wird den großen Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung, bei den Krankenhäusern, in der Pflege und den sich dort massiv verändernden Rahmenbedingungen – demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel, Kostenexplosion – nicht im Ansatz gerecht. Minus 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr kann nicht die Lösung sein, sondern ist ein echtes Problem.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen grundsätzlich Sparansätze; aber Sie sparen an der falschen Stelle. Sie setzen – das zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushalt – absolut falsche Prioritäten.

Meine Damen und Herren, die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Dies wäre auch dringend geboten. Aber zum wiederholten Male werden in der Prävention Gelder gestrichen, bis auf die für Cannabis. Aber, meine Damen und Herren – vor allen Dingen Frau Kappert-Gonther –, ich kann Ihnen da nur den Rat geben: Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben! Schichten Sie die Mittel um!

Die können wir anders besser einsetzen.

Meine Damen und Herren, es ist nachhaltig wissenschaftlich erwiesen – das ist Ihnen, Herr Minister, bekanntlich besonders wichtig –, dass wir nur mit Prävention und Aufklärung Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkserkrankungen Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten können.

In Deutschland sind 53 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer übergewichtig. Selbst bei den Kindern sind es mittlerweile erschreckende knapp 16 Prozent. Hierzu kommen die 12 Millionen Diabetiker in unserem Land, Tendenz steigend.

Gesundheitspolitik hat die Aufgabe, der Bevölkerung, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, noch vor der Entstehung von Krankheiten Präventionsangebote zu unterbreiten. Dies wird und muss ein zukünftiger Ansatz der Union sein, das heißt, zu mehr Sportstunden in den Schulen motivieren, das Schulfach Ernährung nachhaltig implementieren, Kinder und Jugendliche nachhaltig dabei unterstützen, dass sie ihr eigener Gesundheitsmanager werden. Nur wenn gute Präventionsangebote schon die Jugend erreichen, helfen wir den Betroffenen, und sparen wir erhebliche Kosten in der gesundheitlichen Versorgung im Erwachsenenalter.

Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, wir schildern Ihnen zum wiederholten Male die Probleme in der Prävention. Warum wird die nationale Diabetesstrategie in diesem Haushalt nicht erneut mit Mitteln unterlegt? Und: Warum wird die wichtige Parodontosebehandlung aus dem GKV-Katalog gestrichen? Parodontitis ist nicht nur die Hauptursache für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen, nach internationalen Forschungsergebnissen steht sie auch in Verbindung mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen chronischen Leiden. Allein in Deutschland sind aktuell rund 30 Millionen Patientinnen und Patienten von dieser Volkskrankheit betroffen. Die durch diese Streichung entstehenden Kosten holen uns in Zukunft wieder ein. Auch hier: Prioritäten an der falschen Stelle.

Meine Damen und Herren, sparen müssen wir in der Gesundheitsbürokratie. Die MDR ist hier nach wie vor ein großes Thema. Auch nach der erfolgreich erkämpften Fristverlängerung müssen nach wie vor circa 30 000 Produkte neu bewertet werden, obwohl sie teilweise schon Jahrzehnte erfolgreich in der Versorgung eingesetzt werden. Hier könnte man ansetzen. Dem Haus liegt ein entsprechender Antrag der Union vor, wie es besser geht. Vielleicht hören Sie hier bei nächster Gelegenheit auf uns.

Meine Damen und Herren der Koalition, wir teilen die Auffassung, dass Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte; aber Sie tun das an den falschen Stellen. Diesen Haushalt kann man nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

Heike Baehrens ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich klarstellen, Herr Monstadt: Wenn die Pandemiekosten wegfallen, dann ist es völlig klar, dass der Haushalt des Gesundheitsministeriums niedriger ausfällt. Das sind keine Kürzungen, und das ist schon ganz und gar keine Schwächung der Prävention im Gesundheitsbereich.

Auch in herausfordernder Zeit ist es gelungen, gesundheitspolitische Akzente zu setzen, und das möchte ich an drei Beispielen kurz erläutern.

Erstens. Wir bringen die Long-Covid-Forschung voran. Um das Leiden derjenigen besser zu lindern, die gravierende Langzeitfolgen einer Coronainfektion haben, braucht es mehr Versorgungsforschung.

Und genau dafür sorgen wir mit den Mitteln, die wir jetzt hier einstellen. Wir legen dabei einen ganz besonderen Akzent auf die Kinder und Jugendlichen; denn auch wenn sie nur in kleiner Zahl von Long Covid betroffen sind, berührt uns ihr Schicksal ganz besonders.

Mit den Mitteln, die wir hier einstellen, gewinnt die Long-Covid-Initiative von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die mit dem runden Tisch im Sommer letzten Jahres begonnen hat, weiter an Schwung. Erste Durchbrüche bei der Erforschung der Ursachen von Long Covid und ME/CFS gibt es nun endlich; aber die müssen nun auch in wirksamen Therapien münden.

Zweitens. Wir stärken die Pflegefachpersonen im Umgang mit Sterbewünschen. Im vergangenen Jahr haben wir hier mit breiter Mehrheit beschlossen, die Suizidprävention in Deutschland zu verbessern, und mit einem ersten Schritt werden wir nun Pflegekräfte für den Umgang mit dieser ethisch schwierigen Situation rüsten; denn vor allem sie werden in ihrem Arbeitsalltag mit Sterbewünschen konfrontiert. Wie können sie darauf angemessen reagieren? Was brauchen sie in Aus- und Fortbildung, um verantwortungsvoll damit umzugehen? Dazu wurde noch wenig wissenschaftlich geforscht. Uns ist es wichtig, die Fachkräfte in ihrer Pflegekompetenz zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr professionelles Handeln zu reflektieren.

Drittens. Ja, wir zeigen auch Flagge für globale Gesundheit.

Wir haben Lehren aus der Pandemie gezogen und werden unserer Verantwortung weiterhin gerecht; denn das, was globale Gesundheit verbessert, schützt ganz konkret auch Menschenleben hier bei uns. Darum sorgen wir für das notwendige finanzielle Fundament, um internationale Kooperationen und strategische Partnerschaften weiterzuentwickeln, zum Beispiel durch die Erhöhung des Titels „Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit“. Darin enthalten sind auch wichtige Mittel für UNAIDS, das Programm der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von HIV/AIDS.

Unser Fraktionsvorsitzender, Rolf Mützenich, bezeichnete gestern in der Generaldebatte diesen Haushalt 2024 als „Fundament für ein soziales Deutschland“. Und gerade diese drei Akzente sind gute Beispiele für das, was Rolf Mützenich den „Dienst am Menschen“ genannt hat.

Ich danke unseren Haushälterinnen und Haushältern, dass sie diesen Fokus im Blick behalten haben.

Danke schön.

Das Wort hat Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es vielleicht mitbekommen: Der Ex-Verkehrsminister der CSU, Andi Scheuer, hat diese Woche verkündet, nicht noch mal für den Bundestag anzutreten. Bezogen auf den Haushalt lässt sich feststellen: Wäre diese Nachricht nur ein paar Jahre früher gekommen, hätte Deutschland heute 243 Millionen Euro mehr auf dem Konto. Das nenne ich mal eine Aussage!

Ob das Mautdebakel wohl zu seinen – ich zitiere – „vielen spannenden Aufgaben“ zählt, die ihn mit „Freude und Stolz erfüllen“, das frage ich mich. Dass der Kollege Scheuer jetzt endlich abtritt, werte ich für unseren Haushalt als gute Nachricht.

Ich habe aber noch weitere gute Nachrichten. Wir verabschieden nämlich diese Woche einen Bundeshaushalt, der in Zeiten von multiplen Krisen soziale Sicherung garantiert und trotzdem Investitionen tätigt.

Und das ist ein Erfolg.

Als Parlament konnten wir an einigen Stellen nachbessern. Im Gesundheitshaushalt heben wir besonders die Mittel für die globale Gesundheit stark an. Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben:

Erstens: UNAIDS erhält mit 6,75 Millionen Euro insgesamt mehr als dreimal so viel Geld wie ursprünglich veranschlagt.

Zweitens erhält der Global Health Hub Germany jetzt doppelt so viel Geld.

Und drittens haben wir auch die Mittel für den Weltgesundheitsgipfel in Berlin verdoppelt.

Mit diesen Maßnahmen stärken wir die internationale Zusammenarbeit, die so elementar ist für die globale Gesundheit.

Eine der größten Herausforderungen für die globale Gesundheit ist die Klimakrise. Ich habe letztes Jahr auf dem Weltgesundheitsgipfel mit einem pakistanischen Arzt gesprochen. Er hat mir über die katastrophale Flut in Pakistan vor rund zwei Jahren berichtet. Als Arzt hat er dort nicht nur die direkten Todesfälle durch die Flut erlebt, sondern eben auch diejenigen nach später auftretenden Krankheiten, wie Denguefieber, Malaria oder Durchfallerkrankungen. Das ist die Realität der Klimakrise. Sie ist eine Gesundheitskrise.

Wir könnten das natürlich abtun unter dem Aspekt: Das ist alles weit weg und hat uns nicht zu interessieren. – Und es gibt mit Sicherheit auch manche hier im Raum, die genau so denken. Ich finde das kurzsichtig und verantwortungslos.

Und mich ärgern Debatten über Radwege in Peru oder Entwicklungshilfe, gerade von Ihnen, von der Union. Denn zum einen wurde dieses Projekt vom CSU-Minister Müller initiiert –

es ist also verlogen, die Ampel dafür zu kritisieren –, und zum anderen hängt in einer globalisierten Welt alles zusammen, auch im Gesundheitsbereich.

Covid-19 ist in China ausgebrochen, mit katastrophalen Folgen weltweit. Es ist also richtig, dass wir auch in globale Gesundheit investieren, und es ist auch richtig, dass wir in Klimaschutz investieren.

Deswegen bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv an diesem Haushalt mitgearbeitet und dadurch die Mittel für globale Gesundheit gesteigert haben.

Das ist gut für die globale Gesundheit und damit auch gut für uns alle.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt I.18:

Die Berichterstattung haben die Kolleginnen und Kollegen Wolfgang Wiehle, Svenja Stadler, Dr. Helge Braun, Dr. Paula Piechotta, Karsten Klein und Dr. Gesine Lötzsch.

Es ist vorgesehen, dass die Aussprache 90 Minuten dauert. – Damit sind Sie wohl einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Dr. Helge Braun für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, bei Ihrer Rede habe ich mir schon gedacht: Wie viele Neuankündigungen haben Sie eigentlich rausgehauen, ohne hier jemals eine Ankündigung auch wirklich durchzuziehen?

Wenn man mit Menschen redet, hört man, man fühle sich förmlich von Karl Lauterbach in den Medien verfolgt.

Jeden Tag haut er eine neue Ankündigung raus, wie er das Gesundheitswesen besser machen kann, immer mit der Phrase: Ich habe es auf den Weg gebracht. – Was ist für Sie „auf den Weg gebracht“? Eine Ankündigung in den Medien rauszuhauen? Das ist doch völlig substanzlos. Da denkt man sich doch: Das ist doch nicht mehr normal, was Sie da machen.

Meine Damen und Herren, wenn man 17 Gesetzesvorhaben offen hat, dann hätte ich schon erwartet, Herr Minister Lauterbach, dass Sie heute mal Antwort geben, wann Sie diese Gesetze in den Bundestag einbringen wollen.

Wir sind hier doch kein Debattierkreis bzw. keine Selbsthilferunde, wo wir darüber reden, was wir als Nächstes machen wollen, sondern wir wollen über die Gesetzgebung beraten, über konkrete Maßnahmen, um die Probleme, die Sie immer wieder skizzieren, endlich mal zu lösen. Deswegen, Herr Minister Lauterbach: Setzen Sie mal was um, und reden Sie nicht nur darüber, was Sie besser machen wollen!

Herr Minister Lauterbach, bei Ihren vielen Ankündigungen kann man wirklich den Begriff „Ankündigungshyperinflation“ verwenden. Mit jeder neuen Ankündigung werden Ihre alten Ankündigungen weniger wert, weil die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen, dass Sie die Probleme wirklich lösen wollen. Ich muss sagen: Ihr Verhalten schadet der Demokratie. Denn die Menschen verlieren den Glauben an die Politik, sie verlieren den Glauben daran, dass sich Deutschland verbessern kann, und Sie sind mit Ihrem Verhalten ein Brandbeschleuniger für die Radikalen in Deutschland.

Meine Damen und Herren, wir erleben momentan viele Proteste. Das sind ja nicht nur die Bauernproteste oder die Proteste gegen Rechtsradikalismus, sondern das sind auch Proteste der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und auch der MFAs. Wenn man zu diesen Protestaktionen geht und mit den entsprechenden Akteuren redet, dann sagen sie: Wir haben immer mehr Kosten für das Personal, für die Energie und andere Kosten, und wir können diese Kosten als Freiberufliche nicht mehr refinanzieren, weil die Krankenkassen uns diesen höheren Betrag, der durch die Inflation entsteht, nur mangelhaft ausgleichen. – Herr Minister Lauterbach, diese Freiberufler würden sich wünschen, dass, wenn sie schon die Versorgung in Deutschland sicherstellen, ihre Probleme gelöst werden. Stattdessen tun Sie immer nur das Gegenteil.

Sie haben ja gesagt, Kosteneinsparungen sind notwendig. Aber so sinnlose Kosteneinsparungen, wie Sie sie durchgesetzt haben, sind wirklich schlecht für die Versorgung. Ich sage nur: Parodontitisbehandlung, die Neupatientenpauschale oder das Nichtausgleichen des Fixums für die Apotheker. Das ist schlecht für die Versorgung, und das hätten Sie lieber nicht machen sollen. Die Freiberufler sagen nämlich irgendwann: Ich habe die Nase voll, hier zu arbeiten, wenn meine Leistung hier so wenig wertgeschätzt wird.

Eigentlich muss man schon sagen: Die Freiberuflichkeit wird immer weiter eingeschränkt.

Und jetzt sagen viele von der Ampel – die Zwischenrufe belegen das ja –: Wir bringen jetzt das Versorgungsgesetz auf den Weg, und das wird viele Probleme lösen. – Ich sage Ihnen: Wenn man sich mal anschaut, was in diesen Eckpunkten drinsteht, dann ist es das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Ihre Vorschläge lösen die Probleme nämlich nicht. Wenn das so bleibt und nicht mehr Substanz in Ihre Vorschläge für das Versorgungsgesetz kommt, dann ist Ihr Versorgungsgesetz ein Entsorgungsgesetz für die Freiberuflichkeit im Medizinbereich in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft wird ja gesagt: Es ist kein Geld mehr in den Kassen. Wir müssen alle sparen, auch die Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. – Wenn man aber mit den Freiberuflern spricht, dann sagen sie: Ja, bei uns wird gespart, aber Geld für mehr staatliche Strukturen, wie die Gesundheitskioske, die niemand braucht, ist vorhanden. – Da sollten Sie ihnen doch mal reinen Wein einschenken. In Wirklichkeit haben Sie von der Freiberuflichkeit schon immer wenig gehalten. Sie wollen ein staatliches Gesundheitssystem mit staatlichen Angestellten in sogenannten Polikliniken; Sie nennen sie halt „Gesundheitskioske“.

Sie sollten stattdessen sagen: Wir brauchen mehr Freiberuflichkeit und nicht immer mehr staatliche Strukturen, immer mehr Doppelfunktionen.

Deswegen: Schenken Sie mal reinen Wein ein, und steuern Sie jetzt ganz klar gegen die Entwicklung, dass immer weniger Ärzte weiterarbeiten und immer mehr aufgeben. Das ist nämlich das große Problem.

Herr Minister Lauterbach, Sie haben nicht mehr lange Zeit, um Ihre Gesetzesvorhaben umzusetzen. Wir haben die Halbzeit dieser Legislaturperiode schon überschritten. Wenn wir ehrlich sind, dann müssten Sie zumindest bis Ende Mai Ihre Gesetzesvorhaben ins Kabinett einbringen, damit wir sie hier noch fristgerecht beraten und sie vom Deutschen Bundestag auch noch beschlossen werden können.

Deswegen: Herr Minister, Sie sollten das Motto „Mehr Sein als Schein“ – und nicht andersrum – gelten lassen. Das sollte Ihre Aufgabe sein.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nezahat Baradari.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit der positiven Nachricht: Der Haushalt ist im parlamentarischen Verfahren besser geworden.

Ich habe in der ersten Lesung hier kritisiert, dass es ziemlich beispiellose Kürzungen im Bereich der globalen Gesundheit gegeben hat. Nach dem parlamentarischen Verfahren bekommt jetzt zum einen der World Health Summit mehr Geld. Aber was noch viel wichtiger ist: Die Bundesregierung hat sich bei UNAIDS entschieden, beim zuständigen Gremium, das darüber befindet, wer in Zukunft international Geld kriegt, den Vorsitz zu übernehmen. Wenn man einen solchen Vorsitz übernimmt, dann muss man natürlich bei der Förderung auch einen guten Aufschlag machen. Dass die Bundesregierung uns als Parlament einen Vorschlag vorgelegt hat, in dem exakt null Euro für UNAIDS drinstehen, ging nicht. Das ist im parlamentarischen Verfahren korrigiert worden, und das ist außerordentlich positiv zu bewerten.

Nachdem der Bundesgesundheitsminister einen Finanzbedarf, den auch ich ausdrücklich sehe, von 100 Millionen Euro zur Erforschung und Behandlung von Long Covid ausgemacht hat, hat der Haushaltsentwurf ganze 3 Millionen Euro vorgesehen. Auch hier funktioniert der Deutsche Bundestag: Hier wird mehr Geld bereitgestellt. Auch das ist gut.

Es gibt eine dritte gute Nachricht. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr – das ist noch nicht die gute Nachricht – Cannabis legalisieren.

Was die schlechte Nachricht war: Die Bundesregierung hatte deutliche Kürzungen im Bereich der Suchtprävention vorgesehen. Die werden nicht alle aufgefangen; aber zumindest wird ein Zeichen gesetzt, mehr im Bereich der Suchtprävention bei Cannabis zu tun. Auch das will ich ausdrücklich positiv sagen.

Damit komme ich zum Aber – die Kollegin Bettina Hagedorn hat das mit ihrer langen Erfahrung bereits erahnt –: Die Gegenfinanzierung ist zum einen eine hohe globale Minderausgabe, die dann die Regierung ohne den direkten Einfluss des Parlaments in die Aufgabe versetzt, an anderer Stelle einzusparen, und zum anderen klemmt es in vielen anderen Bereichen nach wie vor. Ich erwähne den einmütigen Beschluss des Deutschen Bundestages, dass wir viel mehr in der Suizidprävention machen müssen. Das, was hier noch erreicht wurde, ist eher eine kleine, symbolische Summe.

Das Zweite: Wir haben im Bereich der Pflege hier im Deutschen Bundestag in der ersten Lesung sehr intensiv darüber diskutiert, dass es eigentlich eine ordnungspolitische Untat ist, dass die Koalition den Pflegevorsorgefonds gleich für vier Jahre in Höhe von 1 Milliarde Euro plündert, um Ausgaben im Hier und Jetzt zu finanzieren. Daran ist leider nichts geändert worden.

Ein wichtiges Anliegen von Jens Spahn im Bereich der Pflege war die faire Anwerbung von zusätzlichen Pflegefachkräften. Das Thema ist gerade dieser Tage wieder besonders aktuell. Warum? Weil eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln uns deutlich gemacht hat, dass wir damit rechnen müssen, dass uns bis zum Jahr 2035 500 000 Pflegekräfte fehlen werden. Wenn ich in diesen Haushalt hineinschaue, dann sehe ich, dass all die Programme, die die faire Anwerbung von Pflegekräften zum Ziel hatten, auslaufen und an vielen Stellen ersatzlos gestrichen werden. Da müssen wir heute handeln. Wenn wir das nicht tun, wird uns das in den nächsten Jahren, wenn die Babyboomer in die Pflege kommen, in eine unmögliche Situation bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein weiteres Thema ist die Frage, die uns alle bewegt: Haben wir eigentlich aus der Coronapandemie die richtigen Schlüsse gezogen? Schaue ich in den Haushalt, muss ich sagen: Leider nein. Die Schwierigkeiten, die wir in der Coronapandemie hatten, an Schutzausrüstung zu kommen, haben dazu geführt, dass wir eine nationale Reserve aufgebaut haben. Im Haushalt stehen für die Vorhaltung von Schutzausrüstung genau null Euro.

Ein zweites Thema, das uns im Haushaltsausschuss massiv beschäftigt hat, sind die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Das ist eine hohe Summe Geld, die wir aufwenden, um in den kommenden Jahren bereit zu sein, schnell viel Impfstoff produzieren zu können. Gerade die Kapazitäten bei Proteinimpfstoffen und mRNA-Impfstoffen sind außerordentlich knapp; das ist eine Lehre aus der Pandemie.

Das, was wir dann im Haushaltsausschuss erlebt haben, ist, dass der Vertrag, der sichern sollte, dass wir eine Produktionskapazität für moderne Proteinimpfstoffe haben, am Ende nicht zustande gekommen ist. Und statt darüber mit uns zu diskutieren und eine Bedarfsanalyse zu machen, hat das Bundesministerium für Gesundheit jetzt einen Vertrag für ganz traditionelle Totimpfstoffe geschlossen. Das, meine Damen und Herren, ist Geldverschwendung. Es gibt so unfassbar große Kapazitäten für die Herstellung von Totimpfstoffen, dass der Staat sich hier wirklich in keiner Weise hätte einmischen müssen. Das Geld ist umsonst ausgegeben; das hätten wir an anderer Stelle besser gebraucht.

Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen ist eine der Herausforderungen. Wenn ich in diesen Haushalt schaue, dann sehe ich: Er spricht nur eine Sprache. Finanzminister Christian Lindner hat deutlich gemacht: Jenseits des gesetzlichen Grundzuschusses zur GKV wird es keine Unterstützung in diesem Bereich geben. Und deshalb sind einschneidende Reformen notwendig.

Im Bereich der Krankenhäuser stockt die Reform; es wird über Geld gestritten. Im Bereich der ambulanten Versorgung der Krankenhäuser sind die Unterstützungsmaßnahmen ausgelaufen; aber was Neues gibt es noch nicht. Ärzte, Apotheker und Pflegekräfte sind desillusioniert, und die Versorgungsstruktur im ländlichen Raum, gerade was Apotheken angeht, wird langsam zurückgefahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Anfang war das Licht. Schaue ich mir am Ende den Schatten an, so finde ich: Wir können als Unionsfraktion diesem Haushalt leider nicht zustimmen.

Das Wort hat Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Verbraucherschutz komme, muss ich noch ein paar Punkte loswerden, die mir persönlich ganz wichtig sind. Die AfD hat ja in dieser Woche einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, auch in der Debatte zum Familienhaushalt am Dienstag.

– Wenn Ihnen jetzt langweilig wird, tut es mir leid.

Ich zitiere aus der Rede Ihres Kollegen Reichardt, er hat gesagt: „... die aus dem Familienhaushalt finanzierte linksextreme sogenannte Zivilgesellschaft.“

Diese Zivilgesellschaft sind 40 Prozent der Menschen in unserem Land, Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren,

die sich einsetzen für die Gesellschaft, die sich einsetzen für die Schwachen, die sich einsetzen für die Kinder in unserem Land.

Und es gehört sich nicht, über diese Menschen abfällig zu reden, sondern es gehört sich, ihnen unseren Dank für ihr Engagement auszusprechen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Nein, aber es ist gut, dass Frau von Storch sich gemeldet hat; denn auf Sie, Frau von Storch, komme ich jetzt als Nächstes.

Während der Rede meines Kollegen Felix Döring zum selben Haushalt gab es nämlich, als er auf die vielen Demonstrierenden eingegangen ist, die gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen sind von Ihnen einen Zwischenruf. Sie werden sich ja daran erinnern.

Ich zitiere: „Die arbeiten ja nicht!“ So reden Sie über die mehr als 2 Millionen Menschen in unserem Land, die für die Demokratie auf die Straße gehen.

Wie gehen Sie eigentlich mit den Menschen in unserem Land um? Sie reden nicht für das Volk, Sie reden gegen das Volk.

Und Sie sind auch nicht für die Demokratie, Sie sind gegen die Demokratie. – Zu schön, dass Sie mich nachäffen. Wunderbares Bild. Ich hoffe, das wurde aufgenommen.

Nun zur Union: keine Anträge zum Haushalt. Das haben wir nun schon öfter gehört. Das Einzige, was ich in den Debatten wahrgenommen habe, ist ein undifferenziertes Meckern und Nach-unten-Treten.

Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit.

Und wenn Sie nicht wissen, wie die funktioniert, dann fragen Sie doch die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen; denn die liefern richtig gute Anträge ab, Anträge mit Hand und Fuß, Anträge mit Finanzierungsmöglichkeit, Anträge, als seien sie selbst in Regierungsverantwortung. Und nur dann kann man doch einen Anspruch darauf erheben.

Meine Damen und Herren, jetzt zum Verbraucherschutz. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen Linda Heitmann und Judith Skudelny; denn wir haben richtig gut zusammengearbeitet. Und vielen Dank auch an unsere Haushälter, die uns dabei unterstützt haben.

Uns war es nämlich ganz wichtig, das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern; deswegen kurz ein paar Punkte dazu.

Wir stärken den europäischen Verbraucherschutz. Der hilft bei Problemen mit Firmen in anderen EU-Staaten; das ist wichtig für den grenzüberschreitenden Verbraucherschutz. Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, unter anderem zur Durchführung der Verbandsklage, die wir hier beschlossen haben – gegen die Stimmen der Union; denn von Verbraucherschutz halten Sie ja nichts.

Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, damit das Netzwerk Verbraucherschule fortgeführt wird. Das ist eine großartige Sache, eine tolle Struktur, die sich lange aufgebaut hat, mit vielen Engagierten vor Ort. Am Ende kommt das unseren Kindern zugute.

Wir stärken die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft. Diese BAG bietet Weiterbildungen für die Beratungen vor Ort an. Sie setzt sich für einheitliche Qualitätsstandards in den Beratungsstellen der Schuldnerberatung ein, und sie weist auch uns immer wieder auf konkrete Probleme vor Ort hin; das ist ja ganz wichtig für uns in der Politik.

Die Verbraucherpolitik ist letztendlich das, was den sozialen Zusammenhalt in unserem Land fördert. Nur damit gelingt es uns, gemeinsam weiter auf den Fortschritt hinzuarbeiten, und das tun wir in der Ampel.

Danke.

Die nächste Rednerin wurde gerade angesprochen: Es ist Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal habe ich hier im Haus die Ehre und die Gelegenheit, über den Umwelthaushalt 2024 zu sprechen. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Gesamthaushalt sind umfassend und tiefgreifend. Dennoch sind die Auswirkungen auf unseren Umwelthaushalt einigermaßen überschaubar geblieben. Das hat insbesondere drei Gründe:

Der erste Grund ist – das ist, glaube ich, der wichtigste – der massive Einsatz und das Engagement der Umweltministerin für den Umwelthaushalt. Da möchte ich einen Punkt hervorheben, nämlich ihren Einsatz für den Klima- und Transformationsfonds, wo wir Mittel eingestellt haben, die Umwelt- und Klimaschutz im besten Sinne vereinen. Dass diese Mittel erhalten geblieben sind, ist ihrem Einsatz zu verdanken. Hierfür auch von unserer Seite einen herzlichen Dank!

Der zweite Grund ist, dass die Ausgaben in unserem Einzelplan zu etwa der Hälfte auf die kerntechnische Entsorgung entfallen. Die Finanzierung wird aber nicht aus Steuermitteln gespeist, sondern – mein Kollege hat es gesagt -aus Mitteln des sogenannten KENFO, eines Sonderfonds, der der Politik nicht zugänglich ist. Damit ist er auch für Sparmaßnahmen nicht zugänglich. Es war eine sehr kluge Maßnahme einer anderen Bundesregierung – das muss man an dieser Stelle sagen –,

die Finanzierung so auszugestalten, dass sie dauerhaft und auch in Krisenzeiten gesichert ist.

Auch das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden.

Der dritte Grund – das ist der banalste –: Der Umwelthaushalt ist der zweitkleinste Haushalt, und da kann man schlicht und ergreifend wenig sparen.

Allerdings: Das schärfste Schwert der Umweltpolitik ist mitnichten das Geld. Das schärfste Schwert der Umweltpolitik sind ordnungspolitische Maßnahmen im Namen der Umwelt. Nach dem Haushalt 2024 ist vor dem Haushalt 2025. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken mit Ihnen zu teilen.

Alle Umweltpolitiker jeglicher Couleur sprechen immer wieder gerne von der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Gemeint ist damit allerdings allzu oft, dass die bittere Pille der Ordnungspolitik von Verboten, Geboten und Bürokratie mit dem süßen Saft der Subventionen runtergeschluckt wird.

Allerdings – das muss man an dieser Stelle sagen – führt das in Zeiten einer engeren Haushaltslage dazu, dass der süße Saft nicht mehr aus der vollen Pulle getrunken werden kann, und am Ende bleibt der bittere Nachgeschmack der Ordnungspolitik.

Genau dieses Phänomen erleben wir aktuell in der Landwirtschaft oder auch in der Automobilwirtschaft durch die Streichung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge. Beide Wirtschaftszweige, Landwirtschaft und Automobilwirtschaft, stehen, wie andere auch, aktuell vor großen Herausforderungen, nicht nur wegen des Haushalts 2025.

Wer Nachhaltigkeit wirklich will, muss Mittel und Wege finden, die Umwelt zu schützen, ohne entweder die Wirtschaft mit überbordender Bürokratie oder den Haushalt mit überbordenden Subventionen zu belasten.

Wer solche Wege und Lösungen sucht, der wird sie auch finden.

Pflanzen aus neuen Züchtungsmethoden zum Beispiel steigern den Ertrag und verringern den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Pflanzenschutzmittel selbst könnten übrigens besser ausgestaltet und präzise angewandt werden, wenn man sie denn überhaupt zulassen würde.

Bei der Mobilität sollten wir wieder auf die altbewährten Kräfte der sozialen Marktwirtschaft vertrauen. Statt politisch erzwungener Technologievorgaben sollten wir im Ringen um den Klimaschutz die Technologieoffenheit verteidigen und die Unternehmen um die besten Wege und Lösungen ringen lassen.

Ob es E-Mobilität, Wasserstoff oder klimaneutrale Kraftstoffe sind – die Unternehmen sind es, die die effizientesten Lösungen für uns finden sollten.

Was mir persönlich auch noch wichtig ist: Wir müssen den Menschen wieder vertrauen. Ich persönlich behaupte, dass die Hälfte der Bürokratie daher kommt, dass wir nicht nur jeden Einzelfall regeln wollen, sondern auch alles bis ins kleinste Detail kontrollieren. Wenn wir den Menschen mehr vertrauen und den Entscheidungsträgern weniger detaillierte Vorgaben machen und mehr Entscheidungsspielraum geben, dann schaffen wir es, wieder Freiheit reinzubringen und den Menschen Zeit und Geld zu ersparen. Auch das würde helfen.

Meine Beispiele kamen aus zwei Bereichen, und die können wir auf ganz viele andere Gebiete ausweiten. Wir werden künftig nicht mehr so viel Geld zur Verfügung haben, und selbst wenn, sollten unsere Prioritäten nicht auf Subventionen liegen, sondern auf Investitionen.

Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Hin und Her bringt die Ampel in dieser Woche endlich den Haushalt für 2024 auf den Weg. Dieses Hickhack war schlecht für unser Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ihre Politik ist schlecht für unser Land, die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland.

Noch nie war die Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung so hoch wie heute. Noch nie stand die Wirtschaft so schlecht da wie heute. Andere Länder Europas performen viel besser; sie verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum.

Wir in Deutschland sind in der Rezession, und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung.

Das kann man auch an konkreten Beispielen in der Umweltpolitik festmachen, werte Frau Ministerin Lemke:

Erstes Beispiel. Sie waren es in der Bundesregierung, Frau Ministerin Lemke – ja, Sie waren es –, die nicht verhindert hat, dass die drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke, die grundlastfähig und CO2-neutral Strom produziert haben, mitten in der Krise abgeschaltet wurden.

Das war schlecht für die Entwicklung der Energiepreise und die Energieversorgungssicherheit und schlecht für das Klima; denn dafür wurden schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke hochgefahren. Das macht energie- und klimapolitisch überhaupt keinen Sinn, meine Damen und Herren.

Zweites Beispiel. Mit dem undifferenzierten Pauschalverbot von per- und polyfluorierten Chemikalien, den sogenannten PFAS, das Sie in Europa noch vorantreiben, riskieren Sie, dass Medizinprodukte nicht mehr in Europa hergestellt werden, dass ganze Industriezweige, die für die Energiewende, die wir ja alle vorantreiben wollen, notwendig sind, nicht mehr in Deutschland und Europa produzieren und dass Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen. Das können Sie doch nicht wollen, meine Damen und Herren.

Drittes Beispiel. In der Kreislaufwirtschaft geht so gut wie gar nichts voran. Gerade bei diesem Thema, der Verwirklichung der Circular Economy, könnten Sie in einer Zeit der Rohstoffknappheit beweisen, dass man Umweltschutz und Vorteile für die Wirtschaft unter einen Hut bringen kann. Aber auch in diesem Bereich haben Sie eine Leerstelle. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie ist schon lange angekündigt und lässt weiter auf sich warten.

Aber mit einer Strategie alleine wäre auch noch gar nichts gewonnen. Die Unternehmen, die in Recyclingtechnologie investieren, brauchen keine wohlgemeinten Ankündigungen; sie brauchen konkrete Gesetzesvorschläge, Anreize und Planungssicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten Sie dafür sorgen, dass zum Beispiel Recyclingbaustoffe vermehrt in den Kreislauf kommen.

Es ist geradezu sträflich, wie Sie, Frau Ministerin, auch die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in unserem Land vernachlässigen.

Das waren nur drei Beispiele, wie Sie in der Umweltpolitik die falschen Weichen stellen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wachen Sie endlich auf, treffen Sie Entscheidungen, die Umweltschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut bringen, und hören Sie mehr auf die Menschen in unserem Land!

Nun folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Linda Heitmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der verschiedenen Fraktionen! Wir diskutieren hier heute den Einzelplan 16, nicht den Einzelplan 10 – Landwirtschaft – oder auch den Einzelplan des Ministeriums von Robert Habeck. Deshalb möchte ich speziell zu diesem Einzelplan 16 und da zum Punkt Verbraucherschutz jetzt einiges sagen.

Wir haben Schutz vor Überschuldung und auch die Stärkung der Rechtsdurchsetzung für betrogene Verbraucherinnen und Verbraucher als Schwerpunkte in diesem Haushalt des BMUV gesetzt. Das hatten wir uns auch im Koalitionsvertrag so vorgenommen, und wir setzen es mit diesem Haushalt um. Darüber bin ich sehr froh.

Wie bildet sich das in diesem Haushalt konkret ab? Einiges ist von meinen Kolleginnen und Kollegen ja schon ausgeführt worden. Am stärksten bildet sich das sicherlich durch die strukturelle Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ab, die wir in diesem Haushalt verankert haben.

Genau diese Förderung stärkt die strukturierte Aus- und Fortbildung und die Vernetzung von Schuldnerberaterinnen bundesweit. Das ist doch so wichtig in dieser Zeit.

Wir stärken die Schuldnerberatung weiterhin auch mit Modellprojekten an verschiedenen Stellen. Zum Beispiel ist die aufsuchende Schuldnerberatung für Seniorinnen und Senioren ein Modellprojekt, das wir fördern. Ich habe mich in meinem Wahlkreis in Hamburg mit der Projektmitarbeiterin vor Ort ausgetauscht, die das in Hamburg macht. Sie hat mir sehr eindrücklich erläutert und erzählt, wie verdeckte Armut und Verschuldung unter Seniorinnen und Senioren aussehen. Das ist wirklich erschreckend. Dass wir diese Menschen mit solchen Projekten, mit Geld aus diesem Haushalt erreichen, ist gut und richtig, und darüber bin ich sehr froh.

Ein weiteres wichtiges Projekt wurde auch schon mehrfach angesprochen: die Förderung der Ombudsstelle für Geschädigte von illegalem Glücksspiel. Nur so kann wirklich wirksam gegen illegales Glücksspiel in diesem Land vorgegangen werden: wenn die Anbieter es auch mit dem Recht zu tun bekommen, wenn sie wirklich spüren, dass das, was sie den Menschen antun, so nicht geht und sie sie dafür auch entschädigen müssen.

Nicht zuletzt gibt es einen weiteren Erfolg unserer Verbraucherpolitik, der sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt – es wurde auch schon gesagt –: Der vzbv investiert gezielt, damit das Instrument der Verbandsklage für geschädigte Verbraucherinnen, das wir letzten Sommer hier verabschiedet haben, jetzt zur Anwendung kommt. Es werden jetzt erste Klagen im Bereich Energie, im Bereich Telekommunikation auf den Weg gebracht, um geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern auch wirklich zu ihrem Recht zu verhelfen. Auch das stärken wir mit diesem Haushalt. Das ist ein guter Haushalt für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer von Betrug geworden sind oder die durch Überschuldung gefährdet sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir machen uns damit auf den Weg für diese Menschen.

Herzlichen Dank.

Manchmal ahnt man einfach nicht, dass der letzte Satz schon eingeläutet wurde. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Woche endlich den Haushalt 2024 final beraten und morgen dann auch beschließen können. Die Beratungen haben deutlich länger gedauert als geplant. Sie waren zäh – das ist in den Reden heute und gestern schon deutlich geworden –, und sie waren von Protesten begleitet; das haben wir alle auch in unseren Wahlkreisen gemerkt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was dabei herausgekommen ist, das kann sich meiner Meinung nach durchaus sehen lassen. Es gibt keine Kürzungen bei der sozialen Sicherheit oder der Rente, wir unterstützen die Ukraine weiter zivil und militärisch, und wir halten Kurs bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben, vor denen unser Land steht.

Die größten Zukunftsaufgaben – das steht außer Frage – sind die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels und der Schutz unserer Umwelt. Für mich ist ganz klar, dass der Wandel unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität eben nicht warten kann. Das sehen wir schon heute an den extremen Wetterereignissen in unserer Nachbarschaft: Auf Dürresommer folgen Hochwasser im Herbst und Winter. Wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft erhalten, dann müssen wir investieren. Das wird teuer; aber Nichtstun kostet noch mehr. Dass Klimaschutz Geld kostet, sehen wir alle beim Blick auf die Stromrechnung oder an der Zapfsäule und auch indirekt an schrittweise teurer werdenden Produkten. Wir müssen darauf achten, dass wir diese Belastungen sozial gerecht verteilen. Es geht vor allen Dingen darum, gezielt für Entlastungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen. Umweltfreundliche Alternativen müssen bezahlbar und überhaupt verfügbar sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vertrete einen in sehr weiten Teilen ländlichen Wahlkreis. Wenn ich den Menschen in Amelinghausen in der tiefsten Lüneburger Heide erzähle, dass sie beispielsweise auf ihr Auto verzichten sollen, dann lächeln die heute nur müde. Wenn aber Ende des Jahrzehnts die reaktivierte Bahnlinie ihren Betrieb aufnehmen wird, dann sieht das vielleicht schon anders aus.

Aber wir müssen auch über die Finanzierung ebendieser Zukunftsaufgaben sprechen. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung von Reichen und Superreichen an den bestehenden Lasten, aber auch an den Zukunftsaufgaben, vor denen wir stehen und die wir auch im Koalitionsvertrag benannt haben.

Es ist nicht vermittelbar, dass wir über kleinere Entlastungen der Mittelschicht bei der kalten Progression, Kinderfreibeträgen oder auch bei der Anhebung des Kindergelds leidenschaftlich diskutieren und streiten und gleichzeitig das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland immer reicher wird.

Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen – das haben wir heute in den Debatten auch wieder gehört –, müssen wir eine ehrliche Debatte über eine Reform der Schuldenbremse führen.

Als Argument für die Schuldenbremse wird gern Generationengerechtigkeit angeführt.

Aber was hinterlassen wir denn eigentlich der nächsten Generation? Schulden sind nicht nur Geld. Wir stehen ebenso in der Schuld der jüngeren und nachkommenden Generationen, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur oder eine Wirtschaft, die nicht wettbewerbsfähig ist, hinterlassen oder auch eine Umwelt, die geprägt ist von Dürren, Stürmen oder Hochwassern.

Gerade aus Verantwortung gegenüber jungen Menschen müssen wir endlich den Investitionsstau in Deutschland auflösen, was die Ökonomen schon so lange anmahnen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir unser Land zukunftsfest machen und die Schuldenbremse nicht zum Bremsklotz für unsere Zukunftsaufgaben wird!

Nun erhält Klaus Mack das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit diesem Haushalt kehren Sie, liebe Ampelfraktionen, die Scherben Ihrer gescheiterten Haushaltspolitik zusammen, nachdem Sie aus Karlsruhe die Quittung für Ihre Tricksereien bekommen haben. Frau Ministerin, Sie werden gezwungen, Schwerpunkte zu setzen. Wir erleben jetzt doch, dass Ihre hochtrabenden Träume und vollmundigen Versprechungen zum Klima- und Naturschutzbereich, die Sie gerade hier vorgetragen haben, eingedampft werden müssen. Willkommen in der Wirklichkeit! Das ist jetzt schon die zweite Klatsche, die Sie aus Karlsruhe bekommen. Wenn man im Fußball zweimal die Rote Karte bekommt, muss man vom Platz, meine Damen und Herren.

Jetzt mussten Sie also auch im Etat des Bundesumweltministeriums Federn lassen, konkret bei den Fördermaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: immerhin 20 Millionen Euro weniger. Sie weichen also erst die Sektorenziele im Klimaschutz auf, dann sorgen Sie mit einem verkorksten Heizungsgesetz dafür, dass Öl- und Gasheizungen einen Boom erfahren wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr, und dann streichen Sie den Kommunen das Programm zusammen, mit dem diese auf die Auswirkungen der Klimakrise reagieren sollen. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik sieht anders aus.

Den Natur- und Klimaschutz haben Sie ja bereits haushalterisch ausgelagert, und zwar in den Klima- und Transformationsfonds. Doch diese kreative Buchführung rächt sich jetzt; denn genau dieser Fonds ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders betroffen und damit das größte Prestigeprojekt unserer Umweltministerin, nämlich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.

Wenn man in den Haushalt schaut, könnte man zwar auf den ersten Blick meinen: Ja Mensch, da sind doch mehr Gelder drin als vorher. – Doch Sie bedienen sich auch hier eines einfachen Taschenspielertricks und schieben einfach ein weiteres Förderprogramm in diesen Topf hinein.

Fakt ist aber, dass die Mittel für das Aktionsprogramm bis 2027 von 5 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro zusammengestrichen wurden. Ihren Naturschutzverbänden, liebe Frau Lemke, wird das sicher nicht gefallen. Aber nachdem es die Bundesregierung ohnehin geschafft hat, mit ihrer unprofessionellen Haushaltspolitik fast das ganze Land in Aufruhr zu versetzen, kommt es jetzt darauf auch nicht mehr an.

Sie haben sich von der übergroßen Mehrheit in unserem Land, den Menschen, die morgens früh aufstehen und unseren Wohlstand erwirtschaften, ohnehin komplett entfernt, meine Damen und Herren.

Wenn Sie aber wirklich etwas für den Natur- und Klimaschutz tun wollen, dann sorgen Sie erst einmal dafür, dass die vorhandenen Gelder ausgegeben werden; denn die Mittel des Aktionsprogramms aus dem Jahr 2023 stehen noch zu Verfügung. Von 590 Millionen Euro sind gerade mal 14 Millionen Euro abgeflossen. Sie kriegen das Geld doch gar nicht auf die Fläche. Kommen Sie einfach mal ins Machen, anstatt immer nur anzukündigen. Ein Stuhlkreis reicht als Arbeitsnachweis am Ende eben nicht aus, meine Damen und Herren.

Und nutzen Sie Ihre Haushaltskrise als Chance zum Bürokratieabbau. Ihr eigener Normenkontrollrat sagt, dass es unter Ihnen so viele bürokratische Neuregelungen gab wie noch niemals zuvor. Die Rede ist von 9 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bürokratie im Jahr. Es gäbe also genug Potenzial, die zusammengestrichenen Gelder für die Klimaanpassung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.

Deshalb, Herr Blankenburg, ist es gut, dass es die Schuldenbremse gibt. Ich möchte jetzt nicht die schwäbische Hausfrau bemühen, aber von der könnten Sie noch einiges lernen.

Die Schuldenbremse wurde nämlich genau für solche Regierungen wie die Ihrige gemacht, damit Sie das Geld der künftigen Generationen nicht für Ihre jetzigen Prestigeprojekte vervespern können.

Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für Nachhaltigkeit, auch in der Finanzpolitik,

und deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.

Ich danke Ihnen.

Ich empfehle trotzdem noch mal einen Blick ins Protokoll, weil ich mir bei der Farbe der Karten nicht ganz sicher bin, ob das so zutrifft, wie Sie das gesagt haben.

Dann erhält jetzt das Wort Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Mack hätte ich auch einen Blick in die Fußballregeln empfohlen. Aber ich sage auch etwas an die Adresse von Herrn Bilger und Herrn Hirte: Helmut Kohl hat mal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Über die philosophische Qualität dieser Aussage kann man ganz bestimmt streiten.

Aber Sie haben hier schon wieder das Hohelied der Atomkraft gesungen. „ Bingo!“, kann ich da nur sagen. Gerade wenn man von der Atomkraft so begeistert ist,

muss man doch auch sagen, wo man mit dem, was hinten rauskommt, hin will, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union.

1 900 Castoren hochradioaktiven Atommülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager:

Aktenzeichen Atom ungelöst.

Knapp die Hälfte der Mittel des Einzelplans 16 müssen wir leider für nukleare Sicherheit und die Bewältigung atomarer Altlasten ausgeben. Da ist es doch gut – das zeigt auch ein Blick auf das, was in der Ukraine geschieht –, dass wir in Deutschland den gemeinsamen Beschluss dieses Hauses von 2011 vollzogen haben und letztes Jahr aus der Atomkraft ausgestiegen sind.

Das senkt das Risiko, und es stoppt vor allem den Zuwachs weiterer Altlasten.

Da ist es auch gut, dass die Mittel für das Bundesamt für sichere Endlagerung und für das Bundesamt für Strahlenschutz moderat ansteigen, damit sie ihre Aufgaben auch bewältigen können.

Da ist es aber nicht gut, dass ein wichtiges Gremium, ein Bindeglied zwischen Behörden und Bevölkerung, nämlich das Nationale Begleitgremium zur Endlagerung, seit einem geschlagenen Jahr auf seine Neuberufung wartet, nur weil sich Bayern und die unionsgeführten Länder im Bundesrat nicht einigen können. Dazu könnten Sie mal konstruktiv etwas beitragen.

Es war von der Klimaanpassung die Rede. Sie ist sehr wichtig, sie kostet Geld, und wir brauchen dafür gemeinsame Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Herr Merz hat gestern aber jede Zusammenarbeit erst mal verneint. Ich weiß nicht, was er damit erreichen will – vielleicht den Kollaps des Landes, um dann irgendwie davon zu profitieren. Das ist keine Politik für das Land, sondern nur für die Partei.

Ich kann nur sagen: Man kann nicht beides wollen: keine Finanzierung von Förderung und keine Regelung über Ordnungsrecht. So funktioniert es nicht. Kollegin Skudelny hat es schon gesagt: Regeln sparen Geld. – Da ist es gut, dass im Klimaanpassungsgesetz beispielsweise auch eine Regel über das Berücksichtigungsgebot steht, die uns Kosten für die Zukunft spart. Auch das ist gute Haushaltsführung.

Wir können nicht sowohl Geld als auch Regeln streichen. Das müssen wir auch bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau berücksichtigen. Der muss klug gemacht werden, statt Umweltstandards abzubauen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wenn wir das beides zusammen schaffen, dann kommen wir mit diesem Haushalt gut zurecht, und dann werden wir auch unserer Verantwortung für die Umwelt gerecht.

Danke schön.

Der nächste Redner ist der fraktionslose Kollege Bernd Riexinger.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:

Berichterstatter sind die Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Michael Thews, Uwe Feiler, Frank Schäffler, Wolfgang Wiehle und Victor Perli.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache, und als Erstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hinweis des Ministeriums, dass unterm Strich keine Kürzungen beim Umwelt- und Naturschutz geplant wären, ist angesichts des ohnehin viel zu schmalen Etats ziemlich lächerlich.

Wer bei dem Ausmaß an ökologischen Verwüstungen, Artensterben, Überschwemmungen und Trockenperioden nicht kräftig investiert, hat den Schuss nicht gehört.

Nach dem Desaster beim Heizungstausch müsste außerdem völlig klar sein, dass Klima- und Umweltpolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie sozial ist. Die Ampel macht jedoch das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten des nötigen sozial-ökologischen Umbaus auf die Menschen ab, die häufig nicht wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen können. Die Akzeptanz für den nötigen Umbau wird so auf alle Fälle nicht gefördert. Es ist im Gegenteil ein Konjunkturprogramm für diejenigen, die aktive Klima- und Umweltschutzpolitik gerne verächtlich machen.

Einen weiteren Anschauungsunterricht dafür bieten Sie mit dem Rumgeeiere und Gebaren beim Klimageld, das immerhin verbindlich im Koalitionsvertrag verankert wurde, um die Belastungen für die CO2-Bepreisungen auszugleichen. Wir haben die CO2-Bepreisung für viele Bereiche abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht nicht das am besten geeignete Mittel zur Klimaneutralität ist und weil sie unsozial ist.

Wenn schon Bepreisung, dann muss sie aus unserer Sicht zwingend durch ein Klimageld flankiert werden,

und das muss sozial sein. Bundestagsabgeordnete und andere gut und besser Verdienende brauchen kein Klimageld. Klimageld muss an die Bezieher/-innen unterer und mittlerer Einkommen bezahlt werden,

die im Übrigen auch den geringsten ökologischen Fußabdruck hinterlassen.

Wenn Christian Lindner damit durchkommt, dass das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird oder nur in einer ungerechten Version, dann wäre das ein weiterer Bärendienst für den Klima- und Umweltschutz. Und das wäre nicht überraschend, weil Herr Lindner und die FDP anstelle eines Herzens für die Menschen mit geringen oder normalen Einkommen ein größeres Loch vorzuweisen haben.

Von Ministerin Frau Lemke haben wir dazu auch nicht viel gehört. Es reicht eben nicht, sich auf internationalen Klimakonferenzen selbst zu feiern, viele Menschen jedoch im Stich zu lassen.

Ähnlich verhält es sich beim Verpackungsmüll. Statt die EU-Vereinbarungen umzusetzen und die Einwegkunststoffsteuer für die Hersteller einzuführen, überweisen Sie lieber 1,37 Milliarden Euro an die EU und machen den Kotau vor der Verpackungsindustrie. Für diese Summe könnten die Kürzungen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– bei der Güterbahn, bei der Rente und bei der Bundesagentur für Arbeit zurückgenommen werden. Das wäre umweltgerecht und sozial.

Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 65 Tage später als ursprünglich geplant, debattieren wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Es vergingen also mehr als zwei Monate, in denen man vom Bundesumweltministerium wenig bis gar nichts hören konnte, mit welcher Strategie es in die neue Lage nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gehen will.

Was wahrnehmbar ist, das ist die massive Kürzung beim Herzstück Ihres politischen Programms, nämlich beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Ein Drittel weniger steht hier bis 2027 in den Büchern. Nach meinem Eindruck hat es sich bitter gerächt, dass sich Ihr Haus, Frau Lemke, sehr lange über den ursprünglich vorgesehenen Batzen Geld für das Programm gefreut hat, in der Sache aber nicht vorangekommen ist. Der bisherige konkrete Mittelabfluss beim natürlichen Klimaschutz war jedenfalls verschwindend gering.

Vielleicht sollten Sie endlich damit aufhören, das Rad immer neu erfinden zu wollen, wenn Sie das Geld – sofern denn überhaupt noch vorhanden – in die Fläche bringen wollen. Sie sollten die vielbeschworene Hausfreundschaft mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium wenigstens einmal im Interesse unserer Landwirte konstruktiv nutzen und auf bewährte kooperative Instrumente wie das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ setzen, anstatt gerade hier zu kürzen.

Leider hat die Politik dieser Bundesregierung in den vergangenen Wochen viel Porzellan zerschlagen. Und da frage ich Sie: Wie wollen Sie denn beim Moorschutz, beim Biodiversitätsschutz in der Agrarlandschaft, bei der Hochwasservorsorge oder dem Waldschutz in dieser Konfliktstellung mit der Landwirtschaft überhaupt vorankommen? Ich will es deutlich sagen: Die grüne Politik des Misstrauens, des Generalverdachts, der moralischen Belehrung, das ist ein großes Programm zur Demotivierung des ländlichen Raums, meine Damen und Herren.

Jetzt haben wir eine vielfach zelebrierte strategische Allianz mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, und die nimmt insbesondere diejenigen, die in unseren ländlichen Regionen durch harte Arbeit Werte schöpfen wollen, in die Zange.

Stichwort „Bundeswaldgesetz“. Da liegt die Federführung bei Cem Özdemir; aber allen ist klar, woher der Generalverdacht gegen die Waldwirtschaft, das negative Grundverständnis von Wald als Bewirtschaftungsgut, überzogene Stilllegungsfantasien und Strafandrohungen eigentlich stammen, nämlich aus dem Bundesumweltministerium.

Stichwort „Biokraftstoffe“. Ihre angebliche neue Offenheit – ich komme noch zu Ihnen, Herr Gesenhues – gegenüber dem Einsatz von reinen Biokraftstoffen in Traktoren ist nichts als eine Nebelkerze. Sie lassen in Wirklichkeit nichts unversucht, Biokraftstoffen und damit Einkommenschancen für unsere Landwirte den Garaus zu machen, ganz zu schweigen von den verpassten Potenzialen, zu denen es durch diese Ideologie beim Klimaschutz kommt.

Stichwort „Wolf“. Es tut sich was bei diesem Thema in Europa, endlich. Ohne präventives Handeln wird sich für die Weidetierhalter und die Menschen in vielen Regionen unseres Landes, in denen der Wolf mittlerweile in zu großer Zahl wieder heimisch ist, nichts ändern. Aber Deutschland steht mit dieser Bundesregierung verlässlich auf der Bremse.

Stichwort „Pflanzenschutz und neue Züchtungstechnologien“.

Es ist gut, dass die vollkommen überzogenen EU-Pläne zum Pflanzenschutz auf jeden Fall nicht so kommen, wie die Grünen das gewollt haben. Gleichzeitig machen Sie keinen Hehl aus Ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegen kluge Technologien, die uns bei der Züchtung voranbringen, egal welche Chancen zur Reduktion von chemischem Pflanzenschutz, zur Klimaanpassung und auch für höhere Erträge – das ist ja nichts Schlimmes – ungenutzt bleiben. Ideologie schlägt einmal mehr Vernunft.

Stichwort „Planungsrecht“. Zu diesem Thema hört man nicht mehr viel. Zum zwischen Bund und Ländern beschlossenen Beschleunigungspakt meinte der grüne Sprecher und zukünftige Parlamentarische Staatssekretär Gesenhues, da sei Planungsbeschleunigung auf Kosten der Umwelt beschlossen worden. Sie haben in einer Pressemitteilung gesagt – ich zitiere –: „Der Kanzler versucht durch die Hintertür am Parlament vorbei den Naturschutz aufzuweichen.“ Herr Gesenhues, betreiben Sie Opposition in der Regierung? Oder stellen Sie sich in Ihrer neuen Aufgabe hinter den Ampelkompromiss, der mit allen 16 Bundesländern vereinbart wurde? Wir werden das sehr genau beobachten.

Wenig mit Rationalität zu tun hat auch die Haltung dieser Bundesregierung zur Kernkraft – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; ich muss es aber einmal mehr ansprechen –:

Beim wider besseres Wissen durchgezogenen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie die Mehrheitsmeinung der Deutschen konsequent ignoriert und eine faktenbasierte Entscheidung hintertrieben. Es war falsch, die drei verbliebenen Kernkraftwerke abzuschalten. Leider haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, noch nicht die Kraft, dies einzugestehen.

Wenn internationale Allianzen wie die bei der zurückliegenden Weltklimakonferenz entstehen, die die Chancen der Kernkraft für den Klimaschutz nutzen wollen, dann wird das von Ihnen noch maximal ignoriert. Wenn die EU bei der Forschung zu kleinen modularen Reaktoren in die Offensive geht, dann steht Deutschland im Abseits. Und das Einzige, wo die Grünen die Kernkraft konkret nutzen wollen, das ist die eigene Personalpolitik. An dieser Stelle Glückwunsch an Staatssekretär Kühn zur Berufung zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte gehofft, dass das Haushaltsfiasko dieser Koalition dazu führen kann, die eigenen Prioritäten einmal zu hinterfragen und sich neu zu ordnen. Ein Blick auf die aktuellen Themen und die Schwerpunkte des Bundesumweltministeriums zeigt: Ich habe mich offensichtlich geirrt. Das ist keine gute Nachricht für unser Land und die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum.

Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Herausforderungen, politisch unterschiedlicher Sichtweisen und herbeigeredeter Untergangsszenarien werden wir morgen den Haushalt 2024 beschließen, und das ist auch gut so.

Wenngleich es in den vergangenen Wochen weitreichende Änderungen gab, ist mir wichtig, hervorzuheben, dass relevante Initiativen, gerade im Umweltbereich, erhalten bleiben. Dazu zählt beispielsweise das Umweltinnovationsprogramm. Über dieses Programm wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte gefördert, um die praktische Eignung und Leistungsfähigkeit neuer umweltschonendender Produktionsanlagen nachzuweisen.

Auch in meinem Wahlkreis, dem Wahlkreis Neuss, haben Unternehmen von diesem Förderprogramm profitiert. So konnte beispielsweise eine Firma aus Neuss, welche Aluminiumbänder und Walzbarren herstellt, ein neuartiges System in ihren Produktionsprozess integrieren. Durch diese Optimierung des Metalleinsatzes konnte eine Einsparung von 45 000 Tonnen Primäraluminium pro Jahr erreicht werden und damit verbunden eine jährliche Reduzierung von 600 000 Tonnen CO2;

das ist etwa so viel, wie eine Stadt mit über 65 000 Einwohnern im Jahr an CO2 verbraucht.

Es sind solche Innovationen, die wir weiterhin fördern, weil sie dringend notwendig sind, um unseren Wirtschaftsstandort erfolgreich in eine klimaneutrale Zukunft zu transformieren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu wird auch dieser Haushalt beitragen, mit 70 Milliarden Euro an Investitionen im Haushalt insgesamt, 49 Milliarden Euro an Investitionen im Klima- und Transformationsfonds, und das ist auch sehr gut so.

Zuletzt habe ich mir auch außerhalb meiner Heimat angesehen, wie weit die Unternehmen bei der Transformation sind. Ich war bei thyssenkrupp in Duisburg. Mit rund 20 Millionen Tonnen CO2 hat thyssenkrupp aktuell einen Anteil von 2,5 Prozent an den gesamten CO2 -Emissionen in Deutschland.

Bis 2030 plant das Unternehmen, diese um 30 Prozent zu reduzieren; das entspricht circa 6 Millionen Tonnen pro Jahr. Und bis spätestens 2045 soll es ein Einsparvolumen von 100 Prozent geben.

Das sind immense Investitionen, die notwendig sind. Mit 2 Milliarden Euro unterstützen der Bund und das Land diese Transformation; wobei 70 Prozent der Mittel vom Bund kommen. thyssenkrupp ist dabei nur ein Beispiel von vielen in unserem Land, wo überall investiert wird, um zeitnah klimaneutral zu produzieren. Es sind diese Investitionen, es sind diese Entscheidungen, die für unseren Wirtschaftsstandort, für Wettbewerbsvorteile, für den Schutz von Umwelt und Klima sowie für den Erhalt guter Arbeitsplätze wichtig sind, und die werden wir auch weiterhin unterstützen.

Trotz aller beschriebener Herausforderungen des Haushalts – die Kollegen haben es eben schon erwähnt –, muss man fünf Punkte besonders betonen: Wir unterstützen die Transformation der Wirtschaft. Wir fördern Umwelt- und Klimaschutz. Wir schaffen damit gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze, und wir zeigen Perspektiven auf und geben Sicherheit im Wandel. Und ganz wichtig: Wir setzen ein klares Gegengewicht zu all denjenigen, die täglich irgendwelche Untergangsszenarien heraufbeschwören, aber hier keine eigenen Ideen vorbringen, meine Damen und Herren.

Aber wir müssen auch schauen, wie es weitergeht. Damit wir hohe staatliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Klimaschutz und gute Arbeit auch in den nächsten Jahren tätigen können, brauchen wir – da müssen wir uns ehrlich machen – eine Debatte über die Schuldenbremse; ohne Schaum vorm Mund, ganz nüchtern. Und wenn man ganz nüchtern auf die Zahlen sieht, dann stellt man fest: Deutschland hat kein Problem mit seinen Schulden. Wir haben mit großem Abstand die geringste Schuldenquote aller Industrienationen auf der Welt.

Diese Quote sinkt in den nächsten Jahren auch noch weiter.

Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Form daher auch nicht mehr nachhaltig. Die derzeitig starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen,

indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Denn meine Generation und auch die nachfolgenden Generationen möchten noch eine gute Zukunft haben; auch das gehört zur Generationengerechtigkeit.

Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen dieser Zeit, die vor uns liegen, müssen wir festhalten: Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem auch nicht per se schlecht. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Und dabei orientieren wir uns an den vielen Ergebnissen der Ökonomen, international und national, und auch an den Vorschlägen des Sachverständigenrates von vorgestern. Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns klug über die Schuldenbremse sprechen, damit wir auch in der Zukunft Investitionen ermöglichen können.

Vielen Dank.

Ich grüße Sie herzlich und gebe jetzt das Wort Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Verhandlungen im Haushaltsausschuss haben wir unseren Fokus vor allem auf drei Schwerpunkte im Etat des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – über den sprechen wir übrigens gerade, Herr Bilger – gelegt: den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Klimaanpassung und den Naturschutz.

Hier konnten wir den Regierungsentwurf mit wichtigen Projekten ergänzen. Dazu gehört eine Ombudsstelle für die Vertretung betrogener Verbraucherinnen und Verbraucher im Glücksspiel, eine Mittelaufstockung für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl, mehr Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verankerung einer institutionellen Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Wir stärken die Beratung von Menschen, die infolge finanzieller Belastungen in Not geraten. Wir leben in schwierigen Zeiten; manche Menschen sind finanziell überfordert. Aber wir lassen diese Menschen nicht allein. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in diesen Zeiten. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen das jetzt um.

Wir stellen Mittel bereit, um auch beim digitalen Verbraucherschutz mehr Unterstützung zu bieten. Durch die Folgen der Klimakrise ist eine vorsorgende Politik notwendiger denn je. Deshalb haben wir uns gemeinsam in der Koalition für eine Erhöhung bei den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingesetzt. Ein echter Mehrwert für mehr Klimaschutz ist auch die Verankerung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ als institutionelle Förderung. Hier stärken wir die Zusammenarbeit des Bundesministeriums mit den Kommunen und beim Klimaschutz; denn Klimaschutz wird vor Ort konkret umgesetzt.

Im Klima- und Transformationsfonds stehen dem BMUV im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz Mittel von rund 3,5 Milliarden Euro von 2024 bis einschließlich 2027 zur Verfügung. Das stellt eine deutliche Kürzung im Vergleich zum Regierungsentwurf dar; da müssen wir ehrlich sein. Diese Kürzung ist bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November und die Löschung von 60 Milliarden Euro im KTF. Gerade angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise, in der wir stecken, ist das schmerzhaft, mittel- und langfristig auch ökonomisch. Auch die Kürzung beim Meeresnaturschutz schmerzt. Eine bedarfsgerechte Finanzierung wichtiger Aufgaben im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation muss unser grundsätzliches Ziel bleiben. Die Investitionslücken des Bundes und auch vor Ort bei unseren Kommunen mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele sind leider gewaltig.

Natürlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Staat die Mittel für Klima- und Naturschutz, für die Transformation nicht alleine aufbringen kann. Es gilt also mehr denn je, auch privates Kapital für diese so wichtigen Projekte zu gewinnen. Nur so kann die Transformation zum Erfolg werden. Wir brauchen private Investitionen.

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bleibt ein schlagkräftiges Programm, welches es in dieser Form und Größenordnung noch nie gab. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass dieses Programm auch über die Legislaturperiode hinaus verstetigt wird. Dringend erforderliche Investitionen in Klima- und Naturschutz und in die Transformation sind nicht auf eine Wahlperiode begrenzt. Sie sind entscheidend für unsere Zukunft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns heute, morgen und in Zukunft gemeinsam für unser aller Lebensgrundlagen einsetzen. In diesem Sinne gilt mein besonderer Dank meinen Berichterstatterkollegen Frank Schäffler und Michael Thews für die konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Ausbau der Offshorewindenergie weiter zu beschleunigen. Bis 2030 sollen jährlich mindestens 30 Gigawatt und bis 2045 mindestens 70 Gigawatt Energie erzeugt werden. Damit die daraus folgenden Eingriffe in Flora und Fauna von Nord- und Ostsee ausgeglichen werden können, wurde 2022 mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz beschlossen, 5 Prozent der Erlöse aus den Versteigerungen der Offshoreflächen für den Meeresnaturschutz bereitzustellen. Im endgültigen Haushaltsentwurf sind es nun noch 3,1 Prozent.

Statt circa 670 Millionen Euro sind es nur noch 420 Millionen Euro.

Seit über einem Jahr weiß die Bundesregierung, dass mit diesem Geld gerechnet werden kann, und bis heute ist völlig unklar, was Sie damit eigentlich konkret vorhaben. Sie kündigen zwar eine Meeresstrategie an; deren Inhalte sind aber nach wie vor vollkommen unbekannt.

Wir erwarten zum Beispiel, dass ein Teil dieses Geldes auch zur deutlichen Beschleunigung der Räumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eingesetzt wird.

Wir alle wissen um die Dringlichkeit der Munitionsbergung vor allem in der Ostsee. Bisher haben Sie allerdings allein etwa 1,3 Millionen Euro nur für Planungs- und Koordinierungsleistungen ausgegeben.

– Hatten wir übrigens in der ersten Lesung.

Bis Ende 2024 rechnen Sie mit insgesamt 3 Millionen Euro nur für die Planung und Koordinierung dieses Vorhabens.

Wir fragen uns schon: Was tut eigentlich zum Beispiel der Meeresschutzbeauftragte der Bundesregierung mit seiner gesamten Fachabteilung?

Es ist uns vollkommen unerklärlich, warum man, wenn man so eine Fachabteilung hat, Planungs- und Koordinierungsleistungen in diesem Umfang extern vergeben muss.

Außerdem geht uns das Gesamtvorhaben nach wie vor viel zu langsam voran. Verbindliche Absprachen mit den Ländern zur weiteren Finanzierung gibt es bisher ebenfalls nicht. Ich will deutlich machen: Wenn das die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht! So kann das nichts werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Mittel für die Investitionen in den klimawandelgerechten Hochwasserschutz und in die klimawandelgerechte Wasserversorgung kürzen Sie um die Hälfte, und dies, nachdem Sie angesichts der Hochwasser der letzten Wochen finanzielle Unterstützung des Bundes auch für Hochwasserschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt haben. Im Übrigen hatte Schleswig-Holstein um Unterstützung bei der Kostenübernahme der Ostsee-Sturmflutschäden gebeten und leider eine Absage erhalten.

Die Halbierung der Investitionsmittel für die klimawandelgerechte Wasserversorgung bringt mich noch kurz zur Nationalen Wasserstrategie. Vor einem Jahr haben wir hier über den Antrag meiner Fraktion zur konkreten Umsetzung dieser Strategie debattiert. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass die angekündigten Maßnahmen dringend finanziell hinterlegt werden müssen. Komplette Fehlanzeige! Wir hatten letztes Jahr schon zu bedenken gegeben, dass ein Maßnahmenkatalog mit 61 Aktionen, die ab 2025 beginnen sollen, kaum umsetzbar sein wird.

Es bleibt also dabei: Sie schreiben Strategien, sie schreiben Aktionspläne, aber Sie vergessen in schöner Regelmäßigkeit, deutlich zu machen, wer das alles wie, mit welchem Geld und wann umsetzen soll. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel und verehrte Ministerin, schaffen Sie komplette Verunsicherung.

Wir brauchen die Menschen für gelingenden Naturschutz. Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen mitzunehmen, werden wir auch keinen vernünftigen Natur- und Meeresschutz umsetzen können.

Frau Kollegin.

Also bitte: Kommen Sie endlich ins Handeln! Nehmen Sie sich vielleicht einen Ticken weniger vor, dann wird es auch besser.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Daniel Schneider jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss nur den Wegen des Geldes folgen, um zu erkennen: Grüne Politik dient der grünen Ideologie, aber eben nicht dem Umwelt- und Heimatschutz in Deutschland.

In dem Bundeshaushalt, den Sie jetzt beschließen wollen, gibt es einen Bundesnaturschutzfonds und darin ein sogenanntes Artenhilfsprogramm. Welchen Tierarten soll denn da geholfen werden? Bedrohten Vögeln, die häufig von Windindustrieanlagen regelrecht geschreddert werden?

Wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, genügt schon ein seltener Käfer oder eine Maus, um ein Projekt jahrelang zu blockieren. Aber bei der grünen Lieblingsenergie Windkraft ist der Artenschutz plötzlich egal.

Da dürfen die Gelder sogar ins Ausland transferiert werden, um den betroffenen Arten dort zu helfen.

So steht es schwarz auf weiß in einem Haushaltsvermerk.

Und das ist noch nicht alles. Auch im Bundesnaturschutzgesetz haben Sie den Artenschutz systematisch geschwächt. Viele Vogelarten haben Sie aus dem besonderen Schutz vor den Rotoren herausgenommen, so, als ob man am grünen Tisch festlegen könnte, welche Vogelarten den Riesenwindmühlen zum Opfer fallen und welche nicht.

Der Weißstorch genießt da noch Artenschutz, der Schwarzstorch nicht mehr. Was ist die Logik darin? Wohl die: Die Windindustrie profitiert. Ja, man muss nur dem Weg des Geldes folgen, um es zu erkennen: Die grüne Ideologie und ihre Profiteure sind Ihnen viel wichtiger als Natur und Heimat.

Anders wäre es mit der AfD. Wir wollen nicht 2 Prozent der Fläche unseres schönen Landes mit über 100 Meter hohen Rotoren vollstellen.

Wir wollen, wie es immer mehr Nachbarländer auch machen, der Kernenergie wieder eine Zukunft geben. Bei dieser Frage zeigen Sie sich, Frau Ministerin Lemke, völlig beratungsresistent.

Dabei könnten moderne Reaktoren der vierten Generation sogar die Reststoffe aus älteren Kraftwerken nutzen.

Ihr Endlagerproblem wäre damit zu einem großen Teil gelöst. Aber für die Endlagersuche geben Sie lieber jedes Jahr weiter Hunderte Millionen Euro aus. Ja, man muss nur dem Weg des Geldes folgen, und man erkennt die Logik – oder besser: Unlogik – der grünen Politik.

Im September letzten Jahres habe ich Sie, Frau Ministerin, von diesem Rednerpult aus davor gewarnt, die Landwirte weiter zu schikanieren. Ich wiederhole meinen zentralen Satz von damals:

„Mit Ökoideologie gegen die Landwirtschaft kann man eine Hungersnot auslösen wie in Sri Lanka und die Bauern auf die Barrikaden treiben wie in den Niederlanden.“

Sie haben nichts daraus gelernt, sondern auch noch die Steuern für den Agrardiesel erhöht. Und jetzt ernten Sie die verdienten Reaktionen.

Auch der Versuch, mit einer unwahren Geschichte eine andere Demonstrationswelle auf die Straße zu schicken, wird am Ende keine dauerhafte Ablenkung bringen. Wohlgemerkt, die gar nicht so korrekten Schmierfinken, die diese Geschichte in die Welt gesetzt haben, dürften die einzigen Vögel sein, die bei Ihnen noch wirklich Artenschutz genießen.

Wir von der AfD würden die Landwirte besser behandeln.

Wir würden für eine sichere und günstige Energieversorgung ohne Zehntausende Windräder sorgen. Wir würden auf ein wärmeres Klima mit Anpassung reagieren, statt im Panikmodus die Volkswirtschaft zu ruinieren. Statt grüner Ideologie wollen wir Umwelt und Heimat in Deutschland schützen.

Ihren Haushalt lehnt die AfD-Fraktion mit ganzer Überzeugung ab.

Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen endlich den Bundeshaushalt 2024, und es war unter den finanzpolitischen Vorgaben klar, dass es zu schmerzhaften Einschnitten kommen wird. „ Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ Das hat schon Willy Brandt gesagt. Wir stehen deshalb geschlossen hinter diesem Werk und danken allen Beteiligten herzlich für die gute Arbeit.

Politik muss immer abwägen. Zu den kurzfristig möglichen Lösungen zählte eine Änderung im Windenergie-auf-See-Gesetz, die ich aus meerespolitischer Sicht gern kritisch einordnen möchte; denn wir müssen auch im politischen Wettstreit langfristig denken und alle wesentlichen Zukunftsinvestitionen ermöglichen im Sinne einer gerechten Haushaltspolitik für alle Generationen.

Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2035 soll Strom zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen. Deshalb ist seit Anfang des letzten Jahres die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Kraft. Gemäß unserer Offshore-Ausbauziele werden wir die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von 8,4 Gigawatt in 2023 auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur dann erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Deshalb haben wir bei den ersten Offshore-Ausschreibungen entsprechende Gebotskomponenten definiert: jeweils 5 Prozent für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes sowie für Maßnahmen der umweltschonenden Fischerei. So haben wir jeweils rund 670 Millionen Euro generiert. Im Kontext der Sparzwänge und Kompromisse in anderen Bereichen kürzen wir einen großen Teil dieser eigentlich zweckgebundenen Mittel, und zwar in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zugunsten der Transformationskomponente im Haushalt, obwohl die Gelder bereits einen Kompromiss darstellten. Was wir hier jetzt sparen, das gilt es in Zukunft auch wieder aufzutreiben; denn diese Mittel werden benötigt. Schließlich sind die Meere unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise.

Der Umweltzustand von Nord- und Ostsee ist schon seit vielen Jahren schlecht. Der Druck steigt und steigt. Um den Verlust mariner Artenvielfalt aufzuhalten und die für uns Menschen zentralen Ökosystemleistungen als Klimaregulator, als Kohlenstoffsenke und als Sauerstoffproduzent zu erhalten, müssen wir die Meere besser schützen. Im Hinblick auf effektiven Meeresschutz müssen wir langfristig planen und ins Handeln kommen. Das braucht neben den Flächen auch die finanziellen Möglichkeiten und den Aufbau von guten Strukturen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein verwandtes Beispiel für dringende Zukunftsinvestitionen ansprechen, das wir jetzt auch klarmachen müssen. In Cuxhaven – da komme ich her – brennen wir alle ganz besonders für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, nicht zuletzt weil wir Deutschlands einziger Windenergiehafen sind. Cuxhaven ist Offshorebasishafen. Darüber hinaus werden rund 80 Prozent aller Komponenten für die Windenergie an Land ebenfalls über unsere Hafenkanten nach Deutschland importiert. Schon bei der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit sind wir im Hafen vollkommen ausgelastet. Die Hafenbetreiber und die Logistiker spielen quasi schon Tetris, bevor es richtig losgeht. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die schon seit Jahren planfestgestellten Liegeplätze 5 bis 7 dringend kofinanzieren, ausschreiben und bauen. Das ist nationales Interesse. Daher müssen wir, der Bund, das für die Hafeninfrastruktur verantwortliche Land Niedersachsen hier unterstützen.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind riesig. Gemeinsam packen wir es.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Jetzt hat Volker Mayer-Lay das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Haushalts in dieser Woche zeigt: Die Ampel liefert. Sie liefert genauso wie in den letzten zwei Jahren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursierte sofort das Szenario einer Krise, natürlich auch einer Ampelkrise. „ Krise“ ist ein Wort, das zurzeit geradezu inflationär verwendet wird.

Dabei gibt es echte Krisen, und es gibt Herausforderungen. Die schwierige Herausforderung dieses Haushalts haben wir jedenfalls gemeistert, und wir liefern einen stabilen Haushalt ab.

Die Ampel ist nicht zerbrochen, sondern sie liefert mit Investitionen in unser Land. Wir stabilisieren Deutschland.

In Deutschland gehen momentan Tausende auf die Straße – Zehntausende, Hundertausende. Sie demonstrieren genau gegen die, die unser Land destabilisieren wollen.

Ich finde es ganz wichtig, dass das geschieht. Ich freue mich darüber; denn wir haben auch hier in unserem Hohen Haus eine Partei, die Deutschland destabilisieren will,

die mit Lügen und mit Angst und mit Hetze hier in Deutschland vorgeht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier ein klares Zeichen für die Demokratie setzen. Das machen die Menschen, die jetzt auf die Straßen gehen.

Nun zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Mit Letzterem möchte ich beginnen.

Auf unsere Initiative hin haben wir mit unseren Koalitionspartnern in den parlamentarischen Beratungen wichtige Erfolge beim Verbraucherschutz erzielt. Wir werden die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Zukunft stärker institutionell unterstützen. Die Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung ist wegen der finanziellen Belastungen durch Energiepreise, aber auch durch Inflation deutlich gestiegen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir es erreicht haben, diese Bundesarbeitsgemeinschaft mit einer institutionellen Förderung zu unterstützen. Das schafft Sicherheit, das fördert eine Professionalisierung in dem Bereich, und das verschafft den Interessen überschuldeter Menschen ein stärkeres Gehör.

Wir haben zusätzlich die Barmittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband um 463 000 Euro aufgestockt. Das sind Gelder, die unter anderem für die Verbraucherbildung benutzt werden. Wir erhöhen auch die Barmittel des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland auf 620 000 Euro. Das Europäische Verbraucherzentrum berät Verbraucherinnen und Verbraucher in Streitfällen mit Unternehmen im EU-Ausland und auch EU-Ausländer bei Streitfällen mit deutschen Unternehmen. Das ist in Zeiten von grenzüberschreitenden Verträgen, unter anderem im Onlinehandel, dringend nötig. Gut, dass wir dieses Thema jetzt stärker angehen.

Des Weiteren finanzieren wir ein Projekt, das sich mit der Machtungleichheit zwischen individuellen Verbraucherinnen und Verbrauchern und großen digitalen Unternehmen beschäftigt. Es wird eine Ombudsstelle gefördert, die hier betrogenen Verbraucherinnen und Verbrauchern gerade beim Glücksspiel Beratung zukommen lässt. Mit 500 000 Euro, einer halben Million Euro, unterstützen wir eine Kampagne des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Thema „Hautkrebsrisiko durch UV-Strahlung“.

Insgesamt bringen wir hier ein gutes Programm für den Verbraucherschutz auf den Weg. Ich bedanke mich auch noch einmal ausdrücklich bei meinen Kollegen Frank Schäffler und Sebastian Schäfer. Ich finde, wir haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet, und das – das muss man vielleicht mal sagen – ohne Streit. Also ich kann mich jedenfalls an keinen Streit erinnern, meine Damen und Herren.

Aber auch im Naturschutz haben wir in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen erreicht. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“, ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen, unterstützen wir ebenfalls mit einer halben Million Euro jährlich mit einer institutionellen Förderung. Dieser Zusammenschluss setzt sich für artenreiche Naturräume im Siedlungsbereich und in der freien Landwirtschaft ein. Damit fördern wir auch eine direkte Kommunikation zwischen dem Bund und der kommunalen Ebene, auf der die Förderprogramme dann zielgerichteter umgesetzt werden können. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen vor Ort.

Mit 500 000 Euro fördern wir auch ein Forschungsvorhaben zur Verminderung von Reifenabrieb. Ich will das Thema deswegen noch einmal erwähnen, weil das eine große Quelle für die Mikroplastikverschmutzung in Deutschland ist. Es ist also wichtig, hier noch einmal genau hinzuschauen, wie wir solche Verschmutzungen in der Umwelt vermeiden können.

In diesem Jahr erwarten wir Einnahmen aus der Versteigerung von Lizenzen für den Betrieb von Offshorewindparks. Diese werden für den Meeresschutz eingesetzt. Wir werden darüber noch intensiv beraten, sobald das Maßnahmenkonzept vorliegt; aber 15 Millionen Euro der Gelder werden für dringende Maßnahmen im Bereich der Programme des Bundesnaturschutzfonds zur Verfügung stehen. Damit können wir auch die Kürzungen beim Bundesnaturschutzfonds, wie sie im Regierungsentwurf noch vorgesehen waren, wieder ausgleichen. Es ist für mich ein ganz wichtiger Punkt, dass wir das hier erreicht haben.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen.

Ich will noch einmal auf die CDU/CSU eingehen, die in den Beratungen keine Änderungsanträge gestellt hat. Vielleicht stimmen Sie jetzt ja einfach zu, weil Sie keine Änderungswünsche haben. Ich nehme aber mal an, dass Sie durchaus Änderungen gewünscht hätten. Diese Art von Arbeitsverweigerung fand ich, ehrlich gesagt, schade, weil Sie hier letzten Endes auch der AfD einen Platz überlassen.

Das sollten Sie nicht tun. Das können Sie einfach besser.

In diesem Sinne vielen Dank und ein herzliches Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – möchte ich mich dem Thema des Verbraucherschutzes zuwenden.

Bei einem Volumen von rund 38 Millionen Euro geht es hier tatsächlich nur um einen Bruchteil des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts von insgesamt 477 Milliarden Euro. Genauer gesagt: Es sind nicht einmal 0,00008 Prozent. Oder um es ein bisschen anschaulicher zu machen: Bei 85 Millionen Menschen in diesem Land geben wir nicht einmal 50 Cent pro Person in Sachen Verbraucherschutz aus. Zugegebenermaßen war es in der Vergangenheit auch nicht viel mehr. Aber eigentlich sollte das so nicht sein, auch wenn natürlich klar ist, dass der Verbraucherschutz in vielen anderen Ressorts auch eine Rolle spielt, so zum Beispiel bei Ernährung und Landwirtschaft oder beim Digitalen oder im Justizressort.

Aber wenn wir uns vor Augen führen, dass jeder Mensch, vom Kleinkind bis zum Senior, in diesem Land Verbraucher ist,

ist die Aufsplittung dieses so wichtigen Querschnittsthemas vielleicht nicht wirklich glücklich. Ich bin der Meinung: Wir sollten diese Aufgaben in einem Ressort und unter einem Dach zusammenführen. Dann könnte man nämlich viel mehr und schneller etwas für die Menschen erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich halte auch die Schwerpunktsetzung des Verbraucherschutzes im Haushalt für wenig durchdacht. Man lässt beispielsweise zusätzliche Mittel für das Erforschen von vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz auslaufen, und das bei diesem immens wichtigen Zukunftsthema, wo es ja sehr viele Sorgen und auch ungeklärte Fragen bei den Menschen gibt. Eigentlich müsste man dort viel mehr tun als weniger, meine Damen und Herren.

Auch eine andere Entwicklung bereitet mir Sorgen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land sind derzeit schwer gebeutelt durch allgemeine Preissteigerungen. Die Inflationsspirale ist noch nicht zum Stillstand gekommen.

Doch nicht genug, dass der Staat jetzt mit Steuererhöhungen zulangt; wir erleben auch immer mehr versteckte Preiserhöhungen und wahre Mogelpackungen auf dem Markt. Aber auch hier schaut die Bundesregierung leider bislang nur zu, trotz mehrerer guter Vorschläge der Union, meine Damen und Herren.

Es wäre jetzt eigentlich ein kluger Zug, Preisbeobachtungsstellen einzurichten. Wir brauchen mehr Transparenz und Klarheit über die Entwicklung der Preise für alle möglichen Konsumgüter in diesem Land, damit man bei völligen Fehlentwicklungen eingreifen kann. Das wäre vorausschauende Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren.

Ich sehe daher beim Verbraucherschutz trotz der begrenzten Mittel verpasste Chancen. Man könnte wirklich etwas bewegen, wenn man die Mittel einfach zielgerichtet einsetzt. Wir haben sehr viele Anträge in den letzten zwei Jahren eingebracht,

die allesamt abgelehnt wurden. Wir erleben seit zwei Jahren sehr viel Stillstand und ein Zurücklehnen

in der Erwartung europäischer Lösungen. Das alles darf eben nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man kann festhalten: Der Ampel geht es wie der Weimarer Republik. Ihre Verfassung könnte besser sein.

Vielen Dank.

Carsten Träger hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Einzelplan 16 geht es um viel Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit wird ja folgendermaßen definiert: Die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. – Ich will an drei Beispielen darstellen, dass das durchaus gelingt.

Das erste Beispiel ist der KENFO, der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Über die Kernenergie kann man ja unterschiedlicher Auffassungen sein. Ich bin ein großer Freund der Kernenergie. Ich glaube, dass sie tatsächlich für eine sichere Energieversorgung bei uns einen stabilen Beitrag leisten könnte.

Aber der KENFO ist auch ein Beispiel für die nachhaltige Ausfinanzierung der Kernenergie, also insbesondere der Entsorgung von Abfällen in Zwischen- und Endlagern. Wir haben über die Industrie 24 Milliarden Euro in einen Fonds investiert, der dazu dienen soll, dass bis zum Jahre 2100 die kerntechnische Entsorgung ausfinanziert wird. Was gibt es Besseres und Nachhaltigeres als so ein Modell, insbesondere dann, wenn es auch noch vernünftig angelegt wird.

Der KENFO ist einer der größten Fonds weltweit, der gleichzeitig auch renditeorientiert anlegt. Und wir nutzen dieses Know-how, was wir aktuell mit dem KENFO gewonnen haben, um auch ein anderes Thema der Nachhaltigkeit anzugehen, nämlich die Aktienrente, um für die nachfolgenden Generationen die Rentenbelastungen, die durch den demografischen Wandel entstehen, abfedern zu können. Auch das zeigt, dass wir hier nachhaltig unterwegs sind.

Das zweite Beispiel ist Nachhaltigkeit im Verbraucherschutz. Meine beiden Kollegen Thews und Schäfer haben ja eine Seite des Verbraucherschutzes dargestellt. Es ist ja klassisch so, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, um Verwerfungen im Bereich von Versicherungen, von Geldanlageprodukten, Beratung usw. abzufedern. Aber vielleicht ist es viel nachhaltiger, wenn wir die Qualität der Finanzberatung in Deutschland angehen und dafür sorgen, dass das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt. Und das machen wir hier im Einzelplan 16 auch, indem wir das fördern, was in der Industrie schon gang und gäbe ist: DIN-Normen im Bereich der Finanzberatung. Das ist nämlich eine untergesetzliche Maßnahme.

Wie findet zurzeit die Regulierung im Finanzbereich statt? Im Kern werden Regeln geschaffen, bei denen alle, von Banken über die Versicherungen bis zu den Finanzvertrieben, über einen Kamm geschoren werden, wobei die individuelle Beratung darunter leidet. Ich glaube, dass die Einführung von DIN-Normen in der Finanzberatung dazu führt, dass sie standardisiert wird und dass es zu einer Qualitätsverbesserung kommt. Das hilft am Ende auch den Verbrauchern, und von daher ist es nachhaltig. Also privat vor Staat an dieser Stelle.

Das dritte Beispiel, das ich noch erwähnen will, ist, dass wir auch neue Technologien im Verbraucherschutz nutzbar machen. Dazu gehört die Distributed-Ledger-Technologie, also letztendlich die Technologie dazu zu nutzen, um bei all dem, was man neudeutsch unter Smart Contracts und anderen Vertragskonstellationen versteht, Intermediäre überflüssig zu machen. So werden Verträge automatisch ausgeführt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das ist beispielsweise im Versicherungsbereich ein nutzbares Instrument. Stehen beispielsweise Schadensereignisse in Sachversicherungen an, kommt es automatisch zu Abwicklungen und Auszahlungen von Versicherungsleistungen. Das führt dazu, dass im Versicherungsbereich Effizienzen gehoben werden, dass es schneller, unbürokratischer und einfacher geht. Auch das haben wir in diesem Etat verewigt.

Insgesamt hat auch dieser Etat einige Federn lassen müssen. Aber auch das ist nachhaltig. Denn zur Nachhaltigkeit gehören eben auch solide Staatsfinanzen.

Und auch an dieser Stelle muss ein Beitrag hier im Haus geleistet werden. Nachhaltigkeit heißt auch solide Staatsfinanzen; denn die sind letztendlich die Grundlage dafür, dass die Geldentwertung nicht so voranschreitet, wie sie in der Vergangenheit vorangeschritten ist. Auch das ist notwendig. Deshalb, glaube ich, ist die Schuldenbremse auch eine notwendige Bedingung für Nachhaltigkeit. Nur wenn sie hart eingehalten wird, sind auch die Staatsfinanzen nachhaltig.

Ich möchte mich abschließend natürlich auch bei meinem Kollegen Sebastian Schäfer und bei meinem Mitberichterstatter Michael Thews für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, es ist uns Gutes gelungen – immer ein Kompromiss; aber am Ende können wir insgesamt zufrieden sein.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christian Hirte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz! Er ist natürlich nicht da, so wie er noch nie bei einer Umweltdebatte da war.

Dennoch hat mich seine Rede gestern schon beeindruckt. Ich bin ja jetzt auch schon seit zehn Jahren dabei. Aber als er angekündigt hat, dass er grundsätzlich jeder Zusammenarbeit skeptisch gegenübersteht, dass er sie verweigert, dass er in allen wesentlichen Fragen grundsätzlich anderer Meinung ist, da habe ich gedacht: Was heißt denn das?

Er hat ausdrücklich auch die Außen- und Sicherheitspolitik erwähnt. Es sei mir gestattet, zu fragen: Was bedeutet es denn, wenn man grundsätzlich anderer Meinung in allen Punkten der Außen- und Sicherheitspolitik ist? Heißt das, Sie wollen die Ukraine nicht mehr unterstützen?

Heißt das, Sie wollen aus der NATO austreten? Wollen Sie Umwelt- und Klimawandel nicht mehr international bekämpfen? Wollen Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen für die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts?

Ich glaube, dass dieser Weg, den die Union geht, ein Irrweg ist.

Wir sehen gerade, dass Hunderttausende sich zu großen Demonstrationen auf die Straße begeben. Die Forderung „Wir sind gegen rechts“ ist das eine.

Die andere Forderung richtet sich an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause: Arbeitet zusammen! Bringt dieses Land endlich voran!

Dass Sie das nicht tun, das ist sehr bezeichnend. Ich halte diese Forderung für gut und wichtig. Ihre Äußerungen und die Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden zeigen: Sie reden die Spaltung herbei, weil Sie sich einen politischen Vorteil davon erhoffen.

Und das ist fatal. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Opposition ist mehr als Populismus.

Auch als Opposition haben Sie eine Verantwortung für dieses Land.

Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Mayer-Lay, und Forderungen aufstellen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn keinen Antrag gestellt?

Wer keine Anträge stellt, der darf in der Demokratie nicht mitspielen und vergibt auch das Recht darauf, Kritik zu üben.

Die Wahrheit ist: Wir bringen dieses Land voran. Wir haben beim Ausbau der Solarenergie die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir haben beim Ausbau von Windenergie an Land die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen, ohne dass das Licht ausgegangen ist,

was Sie uns weismachen wollten. Wir haben Preisbremsen für Wärme und Strom eingeführt, damit die Energie bezahlbar bleibt.

Wir führen Deutschland durch schwierige Zeiten in eine sichere und saubere Zukunft.

Deutschland hat sich auf den Weg gemacht. Wir gehen da mit und hoffen, dass auch Sie mitgehen, sonst gehen wir eben ohne Sie.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Haushalt! So loben sich die vorherigen Redner der Koalition und tun so, als ob das alles eine gute Sache gewesen wäre.

Wir erinnern uns aber doch, wie es tatsächlich gelaufen ist: Gezerre, Verschiebungen Sitzungswoche um Sitzungswoche, Streit unter den Koalitionspartnern und am Ende, nicht zu vergessen, ein verfassungswidriger, ja, nichtiger Haushalt.

Also dass alles so schön oder geradezu nachhaltig gewesen sei, kann, glaube ich, die Mehrheit der Menschen nicht erkennen.

Im Gegenteil: Wir haben zwar heute weißen Rauch, aber bei den schwärzesten Haushaltsberatungen, die dieses Land je erlebt hat.

Wenn Sie dann noch den Eindruck erwecken, Sie müssten wegen der bösen Union jetzt ganz schlimm sparen, dann verdeckt das doch die Augen vor den wirklichen Verhältnissen in diesem Haushalt. 477 Milliarden Euro – das ist nach wie vor ein Rekordhaushalt. Sie müssen jetzt zwar Geld sparen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Ihnen den Haushalt um die Ohren gehauen hat; aber man sieht doch, dass die Ministerien gerade einmal 1,4 Milliarden Euro eingespart haben, 0,3 Prozent, also quasi nichts.

Die sogenannten Einsparungen haben Sie sich doch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen, vor allem bei der Landwirtschaft geholt. Kein Wunder, dass deswegen die Demonstrationen und die Proteste im Land so ausgeprägt sind.

Was wir erleben, ist, dass eine Reihe von Lieblingsprojekten weiter finanziert wird, dass der Sozialstaat aufgebläht wird, während bei wichtigen Projekten der Rotstift angesetzt wird. Das gilt auch, Frau Ministerin, für Ihren Etat. Dort muss ein Umdenken stattfinden. Wir sehen doch, dass nicht alles nur mit Geld zu tun hat. Häufig ist es doch eher die überbordende Bürokratie, die unser Land und auch diejenigen behindert, die von Umweltpolitik aktuell belastet werden. Deswegen will ich ganz klar sagen: Manchmal wäre es hilfreich, wenn wir EU-Vorgaben einfach mal eins zu eins umsetzen würden.

Aber am Ende ist natürlich auch ein Etat in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass etwa der Mittelabfluss beim Bundesnaturschutzfonds kaum vorankommt, es trotzdem aber beim geplanten Ansatz bleibt. Hier könnte man durchaus die Mittel der tatsächlichen Situation anpassen und auf der anderen Seite

bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel etwas tun, etwa bei Investitionen zum klimagerechten Hochwasserschutz oder zur klimawandelgerechten Wasserversorgung,

wofür Sie die Mittel nahezu halbiert haben. Dabei ist es doch offenkundig, dass hier mehr nottut. Die Unwetter im Ahrtal und anderen Gebieten zeigen uns das doch deutlich.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen – Kollege Bilger hat es vorhin schon angesprochen –, was die Regierung treibt, etwa bei der Kürzung von Programmen zur Entwicklung und Nutzung regenerativer Antriebsarten, dann bleibt uns nur, festzustellen, dass das eine völlig falsche Entwicklung ist. Und es ist doch – wieder mit Blick auf die Landwirte – völlig klar, dass man auf dem Acker schwere Traktoren oder Erntemaschinen nicht mit Elektroantrieben betreiben kann, weil die Akkus viel zu groß und zu schwer wären.

Die könnte man auch nicht einfach bei einer praktisch Tag und Nacht laufenden Ernte am Feldrand laden oder gar mit Wechselakkus versorgen. Das ist technisch unmöglich. Um es Ihnen deutlich zu sagen: Ein Traktor ist nun einmal kein Akkuschrauber.

Meine Damen und Herren, den meisten ist klar, dass es ohne Biokraftstoffe und perspektivisch auch ohne synthetische Kraftstoffe in weiten Bereichen nicht funktioniert. Das gilt auch und insbesondere in der Landwirtschaft. Deswegen ist es für uns als Union unverständlich, warum Sie, Frau Ministerin, noch im Jahr 2022 angekündigt haben, die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf null zu senken.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir halten das für falsch. Der Weg, den Sie beschreiten, ist falsch. Besinnen Sie sich, damit es in unserem Land endlich wieder besser wird!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke.

Ich schließe die Aussprache zu diesem Einzelplan.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und einige fraktionslose Abgeordnete. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Einzelplan 16 angenommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend den Einzelplan 16 beraten, dann tun wir das in einem spannungsgeladenen Umfeld.

Die Umweltpolitik wird gegenwärtig, wie andere Politikfelder auch, von den Feinden der Demokratie angegriffen. Sie leugnen die Klimakrise und ihre Folgen. Sie machen den Klima- und Naturschutz verächtlich. Sie missbrauchen den Heimatbegriff zur Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft, und sie spielen die Schwachen in unserer Gesellschaft gegen die Schwächsten aus. Sie hetzen sie gegeneinander auf.

Ich will auf die gestrige Rede der Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel,

die die Bundesregierung mit der Aussage, sie hasse Deutschland, angegriffen hat, eines erwidern: Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die alle Werte unserer Demokratie und Verfassung mit Füßen treten, ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die den Rechtsstaat verächtlich machen,

nicht zuschreiben, wie ich zu unserem Land stehe.

Ich weiß nicht, was Frau Weidel und Björn Höcke im Herbst 1989 getan haben, wo sie da waren. Ich weiß aber, wo ich da gewesen bin: Ich stand auf der Straße und habe demonstriert, und ich stand bewaffneten Kräften gegenüber, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Ich wusste nicht, ob ich abends im Gefängnis oder zu Hause sein werde.

Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen die Demokratie, unsere Verfassung und all das, was wir 1989 mit der Friedlichen Revolution errungen haben, nicht zerstören.

Das wird unsere entschiedene Gegenwehr finden. Wir lassen nicht zu, dass Sie unsere Gesellschaft mit Ihren hasserfüllten Reden spalten und unsere Verfassung grundsätzlich infrage stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger gehen mittlerweile täglich und tausendfach auf die Straße für die Demokratie

und für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Das Geschäft der Populisten ist es, Probleme zu beklagen und Ängste zu schüren, ohne irgendeine Lösung für irgendetwas anzubieten.

Unsere Arbeit als Demokratinnen und Demokraten ist es, Lösungen zu erarbeiten –

das tun wir auch teilweise im Streit mit der Opposition – und unser Land zusammenzuhalten,

so auch mit dem Einzelplan 16, der sich um den Schutz unserer Natur und Umwelt,

den Schutz unserer Heimat, den Verbraucherschutz, die Bewahrung der Schöpfung und die nukleare Sicherheit kümmert.

Wir wappnen unser Land gegen die Folgen der Klimakrise.

Wir stellen sicher, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden.

Wir sorgen dafür, dass die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft sicher verwahrt werden.

Wir sorgen für eine intakte Natur und damit auch für mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes –

im Einzelplan 16 und auch mit dem Klima- und Transformationsfonds.

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in die Stärkung, den Schutz, die Wiederherstellung von Mooren und Auen, von Wäldern und Flüssen. Wie wichtig funktionierende Ökosysteme sind, haben uns die Dürrejahre und auch die Hochwasserereignisse um die Jahreswende noch einmal sehr, sehr deutlich vor Augen geführt.

Wir schützen unser Trinkwasser und das Leben im Meer. Mit den Mitteln aus der Meeresnaturschutzkomponente können wir den Schutz von Nord- und Ostsee entscheidend verbessern.

Mit dem Programm zur Bergung von Munitionsaltlasten gehen wir ein Problem an, das viel zu lange ignoriert wurde.

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Meeresnaturschutzkomponente leisten auch Beiträge zur Konsolidierung des Haushaltes. Das ist bitter, weil es um zentrale Hebel geht, um in Deutschland Antworten auf die Klimakrise und das Artenaussterben zu geben. Aber beide bleiben im Grundsatz unverändert. Mit 3,5 Milliarden im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in den nächsten Jahren ist das ein starkes und wirksames Programm.

Ich möchte in Richtung CDU/CSU eines sagen: Ich denke, Sie müssten sich einmal entscheiden, ob Sie entweder das Urteil des Verfassungsgerichtes nach Ihrer Klage abfeiern und abfeiern, dass die Bundesregierung,

der Bundesgesetzgeber, zum Sparen in relevantem Umfang gezwungen wurde,

oder heute hier beklagen, dass es Einsparungen im Einzeletat 16 gibt.

Da müssen Sie sich entscheiden. Beides zusammen geht nicht.

Ich sage Ihnen eines: Trotz der Einsparungen ist der Etat des Bundesumweltministeriums unter meiner Führung so groß, wie er nie gewesen ist, unter keinem CDU-Minister und auch in den Jahren davor nicht. Wir haben den größten Etat im Bundesumweltministerium bei den Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, und das ist auch gut so und verdammt notwendig.

Ich möchte mich zum Abschluss bei den Obleuten und Berichterstattern und allen, die daran mitgewirkt haben, die großen Herausforderungen des Etats 2024 zu meistern, bedanken. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir das konstruktiv miteinander getan haben.

Herzlichen Dank.

Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach 16 Jahren Merkel dachten sich die Bürger: Schlimmer kann es nicht mehr werden. – Doch nach zwei Jahren Scholz denken sich die Bürger mittlerweile: Schlimmer geht immer.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde unser Land so schlecht regiert wie heute.

Und die Bunkermentalität der Ministerin ist der beste Beweis. Mit Scholz befinden wir uns im Absturz. Glaubt man den rot-grünen Kartellparteien und der rot-grünen Staatsglotze, liegt das natürlich nicht an der Absturzkoalition, sondern wahlweise am Klima, an Putin oder – wir haben es gehört – an der Alternative für Deutschland. Herzlichen Glückwunsch! Wie einfach die Welt doch sein kann.

Dabei überlebt die Hälfte Ihrer Gesetze den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht.

Und genauso wie der alte Haushalt ist auch der neue Haushalt verfassungswidrig. Er ist ein Papier des vollständigen Scheiterns. Trotz Rekordeinnahmen bringen Sie das Kunststück fertig, mit Rekordausgaben noch weitere Schulden auf den ohnehin schon hohen Schuldenberg aufzutürmen. Mit Hütchenspielertricks versuchen Sie dann, den Bürgern vorzugaukeln, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Doch Ihre Haushaltspolitik ist nicht solide.

Der Einzelplan 16 ist keine Ausnahme. Zwar gehört er mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro zu den kleineren Einzelplänen; aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. Und aus diesem Grund hat die AfD auch hier den Rotstift angesetzt. Wir haben in den Ausschüssen beantragt, den Einzelplan 16 um etwa 230 Millionen Euro, also um etwa 10 Prozent, moderat zu kürzen. Der angesetzte Rotstift war also noch nicht einmal ein Edding, sondern nur ein Fineliner. Alleine die von der AfD beantragte moderate Kürzung des Einzelplans 16 hätte schon dazu geführt, dass etwa die Hälfte der Mittel für die Agrardieselrückerstattungen freigeworden wäre.

Doch die Ideologieprojekte sind der Absturzkoalition wichtiger als die Unterstützung unserer Bauern.

Und Kanzler Scholz, der lebt in seinem Paralleluniversum fernab jedweder Realität. Im September 2023 erklärte er, dass die Kernenergie ein totes Pferd sei. Drei Monate später, im Dezember 2023, erklärten die Industrieländer bei der Weltklimakonferenz in Dubai, dass sie den Ausbau der Kernenergie verdreifachen wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das tote Pferd ist nicht die Kernenergie, das ist der Kanzler.

Der Kanzler, der die AfD halbieren wollte und die SPD schon halbiert hat. Herzlichen Glückwunsch! Machen Sie weiter so.

Wir werden den Kanzler natürlich immer daran erinnern, welchen Schaden er in unserem Land sowie in der Umwelt und Natur angerichtet hat. Wenn wir schon bei Altlasten sind: SPD und Grüne haben die von ihnen selbst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG ersetzt. Damals haben Sie das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um LNG-Terminals – man höre und staune! – ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen bauen und betreiben zu können – wieder einmal zulasten der Umwelt und Natur. Und heute müssen Sie sich Sorgen darüber machen, dass Ihnen nicht Putin, sondern ein vergesslicher Mann am anderen Ende des Atlantiks wegen seiner Klimaschutzpolitik das LNG abstellt. Völlig absurd!

Und wenn wir schon dabei sind: Da haben wir den entscheidenden Unterschied zwischen Biden und Scholz. Biden hat die Vergesslichkeit, die Scholz nur vorgibt zu haben.

Doch das ist natürlich nicht Ihr einziger umwelt- und naturschutzpolitischer Frevel. Bei der Windenergie haben Sie nicht nur die Anzahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten begrenzt, sondern auch die Abstände von Windkraftanlagen reduziert. Das steht im klaren Widerspruch zum ornithologischen Fachwissen der staatlichen Vogelschutzwarten und ist nichts anderes als staatliche Willkür – und wieder einmal zulasten der Umwelt und Natur.

Man kann die grüne Handschrift erkennen: Bei keiner Partei im Bundestag liegen Sein und Schein so weit auseinander wie bei den Grünen. Sie sind als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei in der Opposition gestartet und als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet. Herzlichen Glückwunsch! Machen Sie weiter so.

Werte Frau Ministerin, immerhin, Ihre Bemühungen beim Wolf haben wir zur Kenntnis genommen. Die schnellere Entnahme von Wölfen ist jedoch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement bleiben Sie schuldig. Doch die Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes hängt an einem seidenen Faden. Deshalb muss der Grundsatz lauten: So viele Wölfe, wie für die Gewährleistung der genetischen Vielfalt nötig, und so wenige für die Gewährleistung der Koexistenz wie möglich.

Werte Kolleginnen und Kollegen, im schlimmsten Fall stehen unserem Land noch zwei weitere Jahre Absturzkoalition bevor. Zwei weitere Jahre vereinigte, personifizierte Inkompetenz. Doch es gibt natürlich eine Alternative, und die heißt nicht Pistorius.

Unser Land braucht erstens eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit Kernkraftwerken. Und die ruinöse CO2-Abgabe muss abgeschafft werden, und zwar sofort.

Wir brauchen zweitens einen Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz nach guter fachlicher Praxis. Nationale Alleingänge mit Verschärfung von Auflagen müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Wir brauchen drittens eine echte Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung von wichtigen Infrastrukturprojekten. Und das Verbot der Neuzulassungen von Diesel und Benziner ab 2035 muss rückgängig gemacht werden, und zwar unverzüglich.

Und wir brauchen viertens und letztens einen echten Umwelt- und Naturschutz, solange in Deutschland noch nicht jeder Wald mit Windkraftanlagen verspargelt ist.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorwort zum Einzelplan 11 des Bundeshaushaltsgesetzes, Herr Bundesminister, steht, „dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt“. Das ist das Ziel des Bundeshaushalts des BMAS.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich den Haushalt und die Zielsetzung genauer anschaut, dann merkt man, dass das Regierungshandeln weder die Leistungsfähigkeit noch die Verlässlichkeit des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine überwiegende Mehrheit in unserem Land wünscht sich laut einer Allensbach-Umfrage einen leistungsfähigen Sozialstaat, einen Sozialstaat, der die Existenz der Schwächeren absichert, aber auch einen Sozialstaat, der verhindert, dass ein Teil der Bevölkerung materiell abhängig wird, und auch einen Sozialstaat, der dazu beiträgt, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, wenn die Sozialpolitik, so das Allensbach-Institut weiter, zu einer Annäherung von Unterstützungs- und Erwerbseinkommen führt, verliert die Mehrheit in unserem Land, besonders die Mittelschicht und die schwächeren Schichten, das Vertrauen in die Unterstützung durch die Regierung.

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, haben Sie mit Ihrer Sozialpolitik geschafft: Sie haben Vertrauen und Unterstützung verloren. Warum? Weil Sie mit Ihrer Politik dazu beigetragen haben, dass viele in unserem Land ihre Leistung unzureichend respektiert sehen. Vor allem müssen diese Erwerbstätigen auch noch den Sozialstaat finanzieren.

Sehr geehrter Herr Kurth, ich möchte kurz auf Ihre Punkte eingehen, die Sie hier angesprochen haben. Friedrich Merz hat gestern auch gesagt – das haben Sie verschwiegen –: Wenn die Jacke von unten falsch eingeknöpft ist, dann kann man auch mit kleinen Anträgen das Ganze nicht heilen.

Das sollte Ihnen zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade beim Haushalt des BMAS gilt diese Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, Sie haben die Bürgergeldreform – von der Grundsicherung zum Bürgergeld – groß angekündigt und gesagt, das sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Das, was diese Reform wirklich in unserem Land bewirkt hat, ist letzte Woche sehr gut und treffend von Renate Köcher in der „F.A.Z.“ dargestellt worden: eine demotivierte Gesellschaft. Und recht hat sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wie man es anders und richtig machen könnte, hat Ihnen gestern unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erläutert. Nur wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein hinreichend großer Abstand besteht, wird die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hinreichend belohnt. Recht hat er.

Recht hat Friedrich Merz auch mit der Forderung, dass die Sozialpolitik wieder stärker zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen unterscheiden muss.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, genau das Gegenteil machen Sie mit diesem Haushalt: Sie vermischen Beitragszahlungen und Sozialleistungen. Wir merken es bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Rentenversicherung.

Nur weil Ihnen die Kosten aus dem Ruder laufen, ist es nicht richtig, dass Sie sich bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bedienen.

Der Haushalt zeigt, an was es Ihnen in der Regierung mangelt – an etwas, was die SPD eigentlich versprochen hat –: an Respekt.

Es mangelt an Respekt vor der Leistung, an Respekt vor den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.

Herr Kurth, noch mal zu Ihnen und zu den anderen Vorrednern. Sie haben von „Schlechtreden“ gesprochen. Ich merke in meinem Wahlkreis etwas ganz anderes. Ich merke, dass Sie schlecht regieren. Deswegen: Hören Sie auf, schlecht zu regieren! Dann ist die Stimmung in unserem Land besser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Heil, arbeiten Sie daran, dass der Sozialstaat unsere Gesellschaft wieder zusammenhält. Das ist und sollte das Ziel des Haushalts sein. Wir lehnen ihn ab; denn er tut es nicht.

Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Dieser Haushalt ist hart erarbeitet. Und ich möchte mich ganz herzlich vor allen Dingen bei den Haushältern der Koalition bedanken, dass das gelungen ist. Denn klar ist – und das war mir wichtig –: Auch mein Etat, der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, musste zu dieser großen Kraftanstrengung einen Beitrag leisten. Allerdings war mir eins wichtig: dass wir es hinkriegen, zu sparen, ohne bei sozialen Leistungen und beim Sozialstaat und damit bei der sozialen Sicherheit in Deutschland zu kürzen. Dass das gelungen ist, dafür ganz herzlichen Dank.

Denn, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu einigen Reden, die hier gehalten wurden, sage ich: Soziale Sicherheit ist kein Nice-to-have. Soziale Sicherheit ist etwas, was unser Land nicht nur zusammenhält als Gesellschaft, gerade in Zeiten von Umbruch und Krisen; soziale Sicherheit hält auch unsere Demokratie zusammen. Und ausweislich der meisten Studien: Es ist auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, dass wir geordnete soziale Verhältnisse haben. Wer sich auf der Welt umschaut, muss sagen: Der Sozialstaat in Deutschland ist keine Last, sondern eine Stärke dieses Landes, auf die wir setzen.

Aber dass wir uns soziale Sicherheit auf im internationalen Vergleich relativ hohem Niveau leisten können, hat eine entscheidende Voraussetzung, nämlich einen stabilen und robusten Arbeitsmarkt. Und auch das ist gelungen in den letzten Jahren. Wir haben es trotz aller Krisen und Umbrüche, trotz der Coronapandemie, trotz der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des furchtbaren russischen Angriffskrieges, trotz weltwirtschaftlicher Schwächen in der Nachfrage, zum Beispiel aus China, nicht nur geschafft, unseren Arbeitsmarkt robust und stabil zu halten; vielmehr haben wir auch den höchsten Beschäftigungstand, den es in Deutschland je gegeben hat: 46 Millionen Erwerbstätige, über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Auch das ist, gerade in diesen Zeiten, nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist auch Ausdruck von Sozialstaatlichkeit, dass wir mit dem Instrument Kurzarbeit die Brücken gebaut haben. Das ist eine Sozialleistung, die Wirtschaft und Unternehmen geholfen hat, die Menschen in Arbeit gehalten hat, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert hat. Deshalb sage ich zu allen in der Union, die so tun, als sei der Sozialstaat etwas, was überflüssig ist: Er nützt auch unserer Volkswirtschaft, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen das ganz deutlich anhand des Themas „Arbeit macht den Unterschied/Leistungsgerechtigkeit“ zeigen.

Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge dafür getan, dass Arbeit den Unterschied macht; denn das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Arbeit bringt unser Land zusammen. Arbeit ist die beste Integration in eine Gesellschaft. Wir haben nicht nur den Mindestlohn erhöht. Wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt. Wir haben den Zuverdienst, auch im Bürgergeld, verbessert, meine Damen und Herren.

Wir haben das Kindergeld angehoben und auch das Wohngeld.

Und jetzt sage ich Ihnen ganz, ganz deutlich: Gestern hat das DIW beschrieben, wie wichtig dieser Kurs war. Seit Einführung des Mindestlohns haben wir mit dieser Politik und mit der Erhöhung des Mindestlohns über 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor in besser bezahlte Arbeit gebracht. Das ist das Ergebnis unserer Politik.

Und jetzt sage ich Ihnen von der Union noch etwas: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir sind nicht zufrieden. Wir wollen, dass sich Arbeit noch mehr lohnt. Die Erhöhung des Mindestlohns, die Sie bekämpft haben, ist wichtig und hat geholfen. Aber wir geben uns nicht damit zufrieden, dass der Mindestlohn steigt. Wir wollen die Tarifbindung in diesem Land stärken, meine Damen und Herren.

Lassen Sie uns einmal über Zahlen und Fakten reden. Es gibt Zahlen, die zeigen: Da, wo Vollzeitbeschäftigte einen Tarifvertrag haben, verdienen sie im Schnitt 18 Prozent mehr als Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag. Das ist ein erheblicher Unterschied. Und deshalb wird die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr ein Gesetz vorlegen, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Denn das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das sorgt dafür, dass Arbeit den Unterschied macht.

Ich sage Ihnen von der Union aber auch: Ich finde es, gelinde gesagt, etwas merkwürdig, um nicht zu sagen: nicht ganz redlich, dass Sie sich, als es um die Erhöhung des Mindestlohns ging – Sie haben dem Bürgergeld und der Erhöhung des Bürgergeldes im Parlament zugestimmt; Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung für das Bürgergeld und die Erhöhung des Bürgergeldes gestimmt –, in die Büsche geschlagen und heldenhaft enthalten haben. Ich kann Ihnen sagen: Wer will, dass Arbeit einen Unterschied macht, der sollte nicht nur in Reden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten, sondern auch im Handeln. Das tut diese Koalition, damit Arbeit den Unterschied macht, meine Damen und Herren.

Sie wissen auch – hoffentlich –, dass seit 2015, seit Einführung des Mindestlohns, der Mindestlohn stärker gestiegen ist als die Grundsicherung. Der Mindestlohn ist von 2015 bis zu dieser Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 46 Prozent gestiegen. Die Grundsicherung, heute: das Bürgergeld, ist im gleichen Zeitraum um 41 Prozent gestiegen. Das heißt, durch die Einführung des Bürgergeldes hat sich am Lohnabstand nichts verändert. Bei allem Streit in der Sache ist deshalb meine Bitte: Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen. Sie haben dem Bürgergeld doch zugestimmt, weil Sie das wussten – hoffentlich.

Wer ein Herz für arbeitende Menschen in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, der muss dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, aber der darf nicht Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielen.

Zur Leistungsgerechtigkeit und zum Respekt gehört übrigens auch das Thema „Alterssicherung und Rente“. Das ist keine sozialpolitische Frage allein. Aber es geht bei der sozialen Sicherheit im Alter natürlich im Kern darum, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Absicherung im Alter haben. Das ist übrigens der Grund, warum wir gegen große Widerstände der Union die Grundrente durchgesetzt haben:

damit Arbeit einen Unterschied macht, auch am Ende eines langen Arbeitslebens. Ich bin froh, dass das gelungen ist; das hat vielen geholfen.

Aber wir müssen weitergehen; denn wir stehen vor großen Aufgaben im Bereich der Alterssicherung. Deshalb wird die Bundesregierung im Februar ein Rentenpaket II vorlegen, mit dem wir dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen sagen, warum das wichtig ist. Es ist wichtig, damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können, nicht nur die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sind. Darum geht es; denn wenn wir nicht handeln, wird das Rentenniveau absinken. Wir wollen es dauerhaft stabilisieren. Das wird dieser Koalition gelingen.

Da bin ich dann auch ganz gespannt auf die Union. Ich nehme wahr, dass Sie nicht nur keine Änderungsanträge zum Haushalt stellen, sondern auch jeden Tag wilde Äußerungen zum System der Alterssicherung von sich geben. Herr Linnemann ist derjenige, dem beim Thema Rente nur eins einfällt, nämlich Arbeiten bis 67, 68, 69, 70. Das wäre für viele Menschen in Deutschland eine Rentenkürzung.

Deshalb: Wir sind für flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber es wird mit dieser Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, wie die Union sie sich wünscht. Das wäre der falsche Weg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die größte Herausforderung ist allerdings, in den nächsten Jahren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dafür zu sorgen, dass die Arbeits- und Fachkräftebasis in diesem Land stabil bleibt. Auch dafür haben wir Weichen gestellt, beispielsweise mit dem Bürgergeld, das ja nicht nur dazu da ist, Menschen in existenzieller Not abzusichern, sondern vor allen Dingen auch dazu, sie durch Qualifizierung aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Das haben Sie mit beschlossen, weil Sie wissen: Es ist nicht richtig, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wir finden uns damit nicht ab. Wir geben den Menschen durch Qualifizierung die Chance, einen Berufsabschluss nachzuholen, sich zu qualifizieren, um als Arbeits- und Fachkräfte Teil der Fachkräftesicherung zu sein. Das ist unser Weg.

Mit dem Jobturbo bringen wir Geflüchtete verstärkt in Arbeit. Ich bin froh, dass wenigstens einer aus der Union sich lautstark dafür starkmacht. Meine Bitte ist, das mitzutun – bei allen Unterschieden. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, unterstützt uns,

weil er weiß, dass es wichtig ist, arbeitsfähige Geflüchtete, die hier eine Bleibeperspektive haben, schneller in Arbeit zu bringen. Das ist eine Frage der Akzeptanz, aber auch der Vernunft.

Wir haben das Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen, um Beschäftigte im Wandel zu qualifizieren. Und: Wir haben auch das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen.

Es ist nicht nur so, dass Sie Menschen gegeneinander aufzuhetzen versuchen und in diesem Land Unfrieden stiften.

Sie sind auch ein wirtschaftliches und soziales Standortrisiko.

Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind ein Albtraum für Deutschland.

Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das, was Sie an widerlichen Vertreibungsfantasien haben, diese Ideen, die Sie zur Zerstörung der Europäischen Union haben, wird es nicht geben.

Ich bin froh, dass viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das erkannt haben. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung für Deutschland

und dürfen die Menschen, die helfenden Hände und die Kräfte, die wir für dieses Land brauchen, und die klugen Köpfe nicht abschrecken durch Nationalisten.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir lieben unser Land, wir sind soziale Patrioten in diesem Land. Sie sind Nationalisten, Sie hassen die anderen.

Und deshalb dürfen Sie keine Gewalt über diesen Staat bekommen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der deutsche Sozialstaat ist in Gefahr. Er ist in Gefahr, weil sich Arbeit und Leistung immer weniger lohnt, weil der Renteneintritt der Babyboomer-Generation kein demografisches Gegengewicht hat, und vor allem, weil unsere offene Landesgrenze zu unbegrenzter Armutsmigration führt.

Die Arbeitsmoral zu erhöhen, zum Beispiel durch höhere Löhne, oder die demografische Misere zu korrigieren, zum Beispiel durch eine aktivierende Familienpolitik, das sind aufwendige Herausforderungen, die Sie über Jahrzehnte vernachlässigt haben.

Wo Sie aber schnell und effektiv Abhilfe schaffen können, das ist bei der Migration in unsere Sozialsysteme.

Aber schauen wir vorher mal auf die Fakten, die Sie so ungern hören: Die Hälfte aller Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer. Die Mehrheit der Familien im Bürgergeld ist ausländischer Herkunft. 40 Prozent aller in Deutschland lebenden ausländischen Minderjährigen leben vom Bürgergeld. Und über 60 Prozent aller Bürgergeldbezieher, die grundsätzlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund; im Bundesland Hessen sind es sogar 76 Prozent. Sie alle zusammen hier im Haus haben das Bürgergeld, für das Millionen Bürger tagtäglich früh aufstehen, hart arbeiten, brav ihre Steuern zahlen, zu einem Migrantengeld pervertiert.

Meine Damen und Herren, Massenmigration ist ein Minusgeschäft, das unsere Gesellschaft instabiler, unsicherer und ärmer macht.

Das ist im Übrigen auch das Urteil des Sozialexperten Professor Bernd Raffelhüschen. Zu seiner neuesten Studie stellt er fest – ich zitiere –: Zuwanderung wird unsere Wirtschaft, unsere Renten- und Sozialsysteme nicht retten können. Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro. – Stellen Sie sich vor, was man mit diesem Geld Sinnvolles tun könnte!

Sein Fazit: Migration hat keine positive Bilanz. Ausländische Fachkräfte werden unseren Sozialstaat nicht retten können.

Meine Damen und Herren, trennen Sie sich endlich von Ihren Machbarkeitsillusionen! Ihre Migrationspolitik kann keine Probleme lösen. Im Gegenteil: Ihre Migrationspolitik führt zu einer Verschärfung fast aller politischen Problemlagen in Deutschland, vor allem der sozialpolitischen. Durch Zuwanderung haben wir mehr Kinderarmut, mehr Einkommensarmut, mehr Sozialhilfeempfänger, steigende Staatsausgaben bei sinkender Produktivität, mehr Lohndumping, weniger Wohnraum bei steigenden Mieten, mehr Sozialleistungsmissbrauch und eine Verschärfung des Fachkräftemangels in der Realwirtschaft, während zugleich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Decke geht. Aber wir brauchen nicht noch mehr Integrationshelfer und Sozialpädagogen. Was wir brauchen, sind Gas-/Wasserinstallateure und Elektriker.

Bernd Raffelhüschen bringt das in einem Satz auf den Punkt: Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh. – Trotzdem weigern Sie sich, eine andere Politik zu machen. Anstatt endlich im großen Stil abzuschieben, wie es Bundeskanzler Scholz im „Spiegel“ vorschlug, wollen Sie die importierten Probleme zum Dauerzustand machen, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller und noch einfacher verramschen. Damit können Sie vielleicht die Statistiken frisieren, aber Sie werden kein einziges der angesprochenen Probleme lösen. Sie reißen mit dieser Politik Deutschland in den Abgrund.

Als AfD wollen und werden wir diese Entwicklung rückgängig machen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die strukturelle Substanz unseres Sozialstaates erhalten.

Und das bedeutet nun mal, dass ein Großteil der illegal eingereisten und Transferleistungen beziehenden Migranten dieses Land wieder zu verlassen hat.

Ich sage Ihnen auch mit aller Ehrlichkeit: Sie können gerne jede Woche Ihre mit Staatsgeldern finanzierte Klientel von linken Vereinen, Aktivistennetzwerken, NGOs, Gewerkschaften und Kirchenverbänden auf die Straße schicken, um gegen uns zu mobilisieren. Doch die von Ihnen geschaffenen Probleme werden dadurch nicht gelöst.

Deutschland hat am Ende die Wahl, ein Einwanderungsland zu sein, ohne Sicherheit und ohne Sozialstaat, oder aber den Sozialstaat mit einer entschlossenen Remigrationspolitik zu schützen

und für die kommenden Generationen zu erhalten. Es bleibt also die Wahl zwischen dem Weiter-so der Altparteien, die hier versammelt sitzen, oder aber der Alternative für Deutschland.

Solange dieses Land noch eine Demokratie ist – und wir ringen darum, dass es auch eine Demokratie bleibt –, werden wir als Alternative für Deutschland zur Verfügung stehen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den Sie dahin gestellt haben.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! So ein Haushalt ist ja nicht dazu da, dass man irgendwie Milliarden hin- und herschiebt. So ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Auch wenn das diesmal noch mit hohem Aufwand und großem Einsatz unserer Haushälter/-innen gelingt, stehen wir mit Blick auf das, was uns in der Zukunft bevorsteht, natürlich vor ganz großen Problemen. Das ist uns allen, glaube ich, klar.

Unsere Demokratie steht unter Druck wie nie. Wir haben das gerade in dieser Woche wieder schmerzlich gemerkt. Ich will mal sagen: Wer das Narrativ vom faulen Arbeitslosen bedient und die Bürgergeldempfänger/-innen gegen den Niedriglohnarbeiter oder Geflüchteten ausspielt, nur um kurzfristig die eigene Klientel zu bedienen, der spaltet die Gesellschaft und fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu.

Wer davon redet, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem hätten, und damit meint, wir sollten bei denen sparen, die zu schwach sind, sich zu wehren, und die über keine finanzkräftige Lobby verfügen,

der sorgt dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie verlieren.

Soziale Investitionen – da hat Herr Heil vollkommen recht – sind kein Nice-to-have, sind keine Variable. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Wer meint, dass der Sozialstaat überfrachtet sei, den lade ich gerne mal ein ins Paul-Löbe-Haus in den „Lampenladen“, in dem wir alle gerne lecker essen gehen, um da aus dem Fenster zu schauen in Richtung Spree. Da übernachten jeden Tag Menschen in ihren Zelten,