Wiederaufbau im Ahrtal Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns leider nur zu gut an die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal: Häuser, Straßen, Brücken verschwanden über Nacht, die Zerstörung war immens. Mindestens 135 Menschen verloren ihr Leben. Obwohl es nach dieser Jahrhundertkatastrophe große Versprechungen aus Land und Bund gab, stockt in den betroffenen Gebieten der Wiederaufbau bis heute. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht deshalb in die richtige Richtung. Es hat eben seine Gründe, warum von den 30 Milliarden Euro der Aufbauhilfe 2021 bis Oktober letzten Jahres nur etwa 3 Milliarden Euro, also gerade mal 10 Prozent, überhaupt abgerufen wurden. Das Regelwerk ist in seiner jetzigen Form schlicht und ergreifend zu starr und zu unflexibel. Betrachten wir doch zum Beispiel mal den Wiederaufbau außerhalb des Überschwemmungsgebiets anstelle des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus. Es ist doch eigentlich sinnvoll, wenn eine Familie sagt: Wir möchten unser Haus außerhalb des Überschwemmungsgebiets als Ersatzbauvorhaben errichten. – Betroffene berichten uns dann von hohen Hürden, um diese Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Manche haben sogar Traumagutachten vorlegen müssen, damit sie dieses Ersatzbauvorhaben überhaupt durchführen können. So etwas darf nicht passieren. In diesen Fällen muss man schnell und unbürokratisch handeln. Beifall bei der AfD Denn wer Hab und Gut oder sogar nahe Angehörige verloren hat, der soll sich doch bitte nicht mit bürokratischen Nickligkeiten herumschlagen müssen. Ein weiterer Punkt, den die CDU/CSU bisher leider nicht in ihrem Antrag hat, den wir aber hoffentlich im Ausschuss aufgreifen können: Der Bonner Hochwasserexperte Roggenkamp hat vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe mehrfach betont, dass die Ahr ihr Potenzial mit der Flut 2021 noch gar nicht ausgeschöpft hat. Es wäre also durchaus sinnvoll, wenn Kommunen vor Ort ihre Vorkaufsrechte nutzen, damit Versickerungsflächen erworben werden können. So könnte man Flussauen erhalten und effektiven, günstigen und vor allem schnellen Hochwasserschutz betreiben. Die klammen rheinland-pfälzischen Kommunen – das wissen alle Rheinland-Pfälzer, die hier sitzen – dürfen diese Käufe bisher eben nicht aus dem Wiederaufbaufonds bezahlen. Auch eine Änderung an dieser Stelle wäre ein Fortschritt in Sachen Hochwasserschutz im Ahrtal, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich betonen: Die Bevölkerung im Ahrtal hat nicht nur bereitgestelltes Geld, sondern auch Unterstützung und vor allem Respekt verdient, der ihr aus der Politik leider oft versagt wurde. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Von euch vielleicht! Schon zum zweiten Jahrestag der Katastrophe tauchte von der Bundesregierung im Ahrtal nämlich niemand mehr auf. Wenn wir von mangelndem Anstand reden, dann muss ich nur nach links schauen; denn da ist vor allem die SPD Rheinland-Pfalz zu nennen: zum einen die personifizierte Charakterlosigkeit Roger Lewentz, der als zuständiger Innenminister politisch verantwortlich für den Tod von etlichen Menschen ist, die bei rechtzeitigen Warnungen hätten gerettet werden können. Beifall bei der AfD – Martin Diedenhofen [SPD]: Das ist Quatsch! Sie sind unter aller Sau! – Herr Diedenhofen, Sie beschweren sich hier. Sie sitzen mit diesem Mann, mit diesem Ahrtalversager, noch gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mit solchen Leuten machen Sie gemeinsame Sache. Beifall bei der AfD – Martin Diedenhofen [SPD]: Unter aller Sau! Ganz, ganz schlimm! Schämen Sie sich! – Zuruf des Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD] Zum anderen muss man auch über Ministerpräsidentin Dreyer reden, die andauernd inhaltsleere Floskeln über Haltung und Zusammenhalt auf irgendwelche Plakate drucken lässt oder auf irgendwelchen Demos gegen rechts raushaut, die aber in der damaligen Flutnacht schlicht und ergreifend geschlafen hat und die am nächsten Tag nicht mal angemessene Worte fand. Ich erinnere oder zitiere gern die berühmte SMS von Dreyer an ihre Mitarbeiter: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“. Bis heute hat sich Malu Dreyer bei den Betroffenen nicht für das katastrophale Versagen der Landesregierung entschuldigt. Wie kalt und herzlos kann man eigentlich sein, meine Damen und Herren? Beifall bei der AfD – Martin Diedenhofen [SPD]: Kalt und herzlos ist nur Ihre Politik! Lassen Sie mich mal zusammenfassen: Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat in der Flutnacht und in den Tagen danach Desinteresse, Unwissenheit und völlige Inkompetenz bewiesen. Martin Diedenhofen [SPD]: Schwachsinn! Sie hat auf ganzer Linie versagt. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Ich kann an dieser Stelle der Ampelregierung auf Bundesebene nur zurufen: Begehen Sie beim Wiederaufbau nicht den gleichen Fehler! Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition – in diesem Fall der CDU/CSU – ernst, hören Sie auf die Menschen vor Ort, und zeigen Sie den Opfern der Ahrtalflut den Respekt, den diese auch verdient haben! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Matthias David Mieves [SPD]: Beschämend ist das! – Martin Diedenhofen [SPD]: Dafür brauchen wir Sie jedenfalls nicht! Anja Liebert hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch im dritten Jahr nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 sind wir im Ahrtal weit entfernt von der Normalität: Menschen, die ihr Haus, ihre Wohnung verloren haben, oder auch Unternehmen, die noch nicht wieder arbeiten können, und natürlich die weiterhin großen Schäden an der Infrastruktur. Das Ausmaß der Zerstörung zeigt: Die Herausforderungen und Anstrengungen des Wiederaufbaus sind enorm. Es ist eine Generationenaufgabe. Wir waren – das wurde ja vorhin schon erwähnt – mit dem Bauausschuss vor Ort, haben Gespräche mit den Verantwortlichen und mit den Betroffenen geführt. Der Wiederaufbau läuft sehr unterschiedlich. Wir haben Gemeinden besucht, die schon sehr weit sind. Es herrschte dort Zuversicht und Optimismus. Auf der anderen Seite gibt es Orte, wo es noch sehr schleppend läuft. Aber es ist eine historische Ausnahmesituation, und die kommunale und finanzielle Ausstattung ist sehr unterschiedlich. Die Verfügbarkeit des Handwerks, von Gutachterinnen und Gutachtern, von Fachkräften ist schwierig. Auch von meiner Seite noch mal Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, die sich seit zweieinhalb Jahren für ihre Heimat einsetzen und nach wie vor Solidarität und Menschlichkeit zeigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Die Grundlage für den Wiederaufbau ist das Regelwerk der Aufbauhilfe 2021, in dem die Förderkriterien festgelegt sind. Diese Regelungen haben Bund und Länder nach intensivem Austausch gemeinsam beschlossen. Auch das Sondervermögen mit den 30 Milliarden Euro ist ein Akt der Solidarität, der hier nie infrage gestellt wurde, auch nicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr richtig! Wenn wir genau hinschauen, werden wir bei der Verwaltungsvereinbarung vielleicht die ein oder andere Stelle finden, an der wir nachbessern können. Die demokratischen Fraktionen sind da ja gemeinsam aktiv. Von daher auch von dieser Stelle noch mal herzliche Grüße an Frau Heil und die Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mit denen wir das ja gemeinsam besprechen. Die Frage ist: Wie können wir mehr Schnelligkeit in die Verfahren bringen, aber gleichzeitig Hochwasserschutz und Wirtschaftlichkeit gewährleisten? Vor Ort im Land kann besser entschieden werden, ob und wie weit von dieser Eins-zu-eins-Wiederaufbauregel abgewichen werden sollte. Es gibt ausdrücklich die Möglichkeit, Bundesförderung komplementär mit anderen Förderprogrammen zu kombinieren, mit der Städtebauförderung, mit Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz, mit der BEG, wenn es um die energetischen Standards geht. Das Ausmaß der Katastrophe, aber auch die Erkenntnis, dass es in Zukunft mehr Extremwetter und mehr Starkregen gibt, macht deutlich: Klimaanpassung bleibt eine Daueraufgabe, – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Kollegin. – und die großen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Für die FDP hat jetzt Sandra Weeser das Wort. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Situation im Ahrtal mit einer Überschrift betiteln sollte, dann würde ich sagen, sie lautet: Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. 135 Menschen haben ihr Leben verloren, Tausende von Menschen ihr Zuhause, eine ganze Region ihre Heimat. Vieles ist seitdem schon passiert, auch für den Wiederaufbau; aber es ist tatsächlich auch noch sehr viel zu tun. Heute stehen einem einfachen Wiederaufbau frustrierende Hürden entgegen. Ich kann die Resignation und den Frust der Menschen vor Ort verstehen. Von den Bürgermeistern höre ich: Kurz nach der Flut, als wir einfach aufgebaut haben, da war es viel einfacher, da kamen wir wenigstens voran. – Dann kam der Bürokratiewahnsinn zurück, an dem die Menschen und die Verwaltung zu verzweifeln drohen. Direkt nach der Nacht der Flut war die Solidarität riesig. Es waren Tausende von Freiwilligen, Hilfsorganisationen und Private im Einsatz. Das sind sie teilweise noch heute. Der Bund hat sofort reagiert und einen Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ich selbst bin auch aus dem Norden von Rheinland-Pfalz und habe diese überwältigende Hilfsbereitschaft mitbekommen. Aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen, meine Damen und Herren, den Menschen im Ahrtal zu helfen, auch wenn andere Krisen vielleicht in den Vordergrund getreten sind. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen bin ich regelmäßig im Ahrtal unterwegs. Wir waren – Sie haben es eben schon gehört – auch letzten August mit dem Bauausschuss im Ahrtal. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Menschen im Ahrtal wissen, dass wir in Berlin sie nicht vergessen haben. Was machen wir auf parlamentarischer Ebene? Wir haben eben schon gehört: Wir arbeiten in einem überfraktionellen Kleeblatt zusammen. Gemeinsam mit Anja Liebert, mit Martin Diedenhofen, aber auch mit Mechthild Heil – alle als Abgeordnete aus der Region – kämpfe ich dafür, dass die politischen Herausforderungen vor Ort adressiert und vereinfacht werden. Wir konnten durch unser gemeinsames Engagement bereits die Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen erreichen. Hier war Not, weil die Menschen teilweise mental überhaupt nicht in der Lage waren, innerhalb der zuvor geltenden Frist ihre Anträge zu stellen. Es gab auch gar nicht genug Gutachter, um innerhalb der Frist diese Tausenden von Schäden aufzunehmen. Wir haben aber auch mit dem neuen § 246c im Baugesetzbuch einen Grundstein gelegt für einen resilienten Wiederaufbau in einem Katastrophengebiet. Die Landesregierungen haben jetzt ein Instrument an der Hand, das sie ermächtigt, ein Wiederaufbaugebiet zu deklarieren und dort katastrophenangepasst wiederaufzubauen. Das sind wichtige Schritte, um den Betroffenen Planungssicherheit, aber auch Zuversicht zu geben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Hauptkritik, die wir als Bauausschuss im Ahrtal damals gehört haben, galt der Vorgabe des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus, nach der mit Flutmitteln nur Dinge bezahlt werden dürfen, die es vorher schon gab – und damit natürlich nicht Dinge, die vielleicht zukunftsgewandt, innovativ oder vielleicht auch nachhaltiger sind. Deswegen müssen wir tätig werden. Wir haben als Parlamentarier bereits Gespräche auf allen Ebenen geführt, auf Bundesebene, auf Landesebene. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass drei Dinge unbedingt umgesetzt werden: Erstens. Die Erfüllung künftiger energetischer Standards muss durch den Wiederaufbaufonds finanziert werden. Auch das moderne Nahwärmenetz, das in Ihrem Antrag steht, muss aus Mitteln des Wiederaufbaufonds gefördert werden können. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Neubau und Sanierung sollen beim Wiederaufbau gleichbehandelt werden. Drittens. Bei gleichartigen Maßnahmen muss die Summenbetrachtung zulässig sein. Was heißt das? Das heißt: Wenn zum Beispiel, wie geschehen, drei Gemeinden ihren Sportplatz durch die Flut verloren haben und sie jetzt sagen: „Wir wollen beim Wiederaufbau nicht mehr so viel Fläche versiegeln, wir wollen jetzt nur noch einen Sportplatz bauen, den dafür ein bisschen größer, ein bisschen schicker, ein bisschen besser; er kostet dann ein bisschen mehr“, dann muss auch dieser Sportplatz durch den Fluthilfefonds förderfähig sein, auch wenn er nicht dem entspricht, wie es vor der Flut war. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Es sind jetzt beherzte Schritte notwendig, um einen Kurswechsel einzuleiten. Ich habe das Gefühl, dass es ein Übersetzungsproblem gibt: Wir wollen alle helfen, aber Bund und Länder verstehen einander noch nicht ganz. Zuruf von der CDU/CSU: Tja, das ist die Ampel! Wir führen die Gespräche, aber am Ende des Tages dürfen wir nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Am Ende des Tages müssen wir den Menschen vor Ort helfen, und das geht nur, indem wir diesen gordischen Knoten durchschlagen. Unser Wille ist, dem Ahrtal zu helfen. Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie regieren doch! Insofern – Frau Kollegin. – müssen wir die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen. Danke schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] Für die Unionsfraktion gebe ich Detlef Seif das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland gab es insgesamt 188 Todesfälle und einen Zerstörungsgrad, wie man ihn zuvor nie gesehen hat. Viele Menschen sind regelrecht paralysiert und haben auch zweieinhalb Jahre nach der Katastrophe überhaupt nicht die Kraft, sich dem Wiederaufbau zu widmen. Die Antragsverfahren sind für die Beteiligten oftmals sehr schwierig und eine Herausforderung, und zwar nicht nur für Privatleute, sondern auch für Mitarbeiter von Verwaltungen und auch für professionelle Unternehmen. Es wurde schon angesprochen: Wir haben einen Mangel an Gutachtern, Planern, Ingenieuren, Handwerkern, Bauunternehmern; das ist natürlich eine ganz schwierige Situation. In einer derart schwierigen Situation ist es besonders wichtig, dass der Staat professionell unterwegs ist, dass er ein Unterstützer ist, dass er den Menschen zur Seite steht, dass er wie ein Scout auftritt und nicht noch zusätzliche Barrieren schafft, indem er Bürokratie aufbaut. Beifall bei der CDU/CSU Warum sage ich das? Als Abgeordneter des von der Flutkatastrophe am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises, das ist der Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II, war ich beeindruckt, dass die Landesregierung von Tag eins nach der Flut an direkt tätig wurde – wie ein Scout; wie jemand, der Probleme aus dem Weg räumen will; wie jemand, der sagt: Wenn hier irgendein Problem ist, stehe ich zur Verfügung, helfe mit, damit dieses bürokratische Monster zur Seite geschoben wird. Ich nenne namentlich die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach. Ihre Besuche im Wahlkreis lassen sich gar nicht mehr zählen; es lässt sich im Einzelnen gar nicht mehr nachvollziehen, wie intensiv und wie oft sie bei diesem Thema unterwegs war. Genau das ist die Art und Weise, die uns in Nordrhein-Westfalen in den betroffenen Kommunen besonders weit gebracht hat. Beifall bei der CDU/CSU Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Petra Schneider hat kürzlich gesagt, dass die Landesregierung beim Wiederaufbau vieles unnötig schwer macht und verzögert. Es mangele an Mut, mit den Betroffenen unbürokratische Lösungen zu finden. Josef Oster [CDU/CSU]: Genau! Es genügt eben nicht, zu sagen: Es kommt schnelle und unbürokratische Hilfe. – Es genügt nicht, zu sagen: Das ist eine große Chance, wir können die Region zur Modellregion entwickeln. – Wenn die Mitglieder der Landesregierung an vorderster Front stehen und die Verantwortung tragen Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! und alle darunter total fleißig, engagiert sind und – ich sage es mal so – den Karren aus dem Dreck ziehen wollen, dann erwarte ich von der Landesregierung, dass sie das zur Chefsache macht, bürokratische Hürden aus dem Weg räumt und vor Ort selbst aktiv wird. Beifall bei der CDU/CSU Die Bundesregierung sollte zunächst einmal mit Rheinland-Pfalz und eventuell auch mit weiteren Bundesländern ins Gespräch kommen. Denn teilweise ist es im Rahmen des geltenden Rechts möglich, die Punkte, die Sie ansprachen, beispielsweise die Zusammenlegung mehrerer Gebäudeteile, mehrerer Einrichtungen, umzusetzen. Das geht. Aus Sicht der Wiederaufbauhilfe spricht nichts dagegen. Es geht auch – da gab es in der Vergangenheit Schwierigkeiten –, dass man an einem hochwassergesicherten Standort wiederaufbaut. Und es geht grundsätzlich auch, dass man auf den aktuellen technischen Stand aufrüstet. Aber natürlich muss man das Ganze weiterentwickeln. Wir sehen den technischen Fortschritt; da ist einiges in Bewegung. Morgen gelten andere Dinge, von denen wir heute schon Kenntnis haben. Da macht es ja Sinn, dass wir diese Standards gleich mitberücksichtigen. Das ist der Grund, warum die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat, wir sagen: Hier besteht Anpassungs- und Änderungsbedarf. Ich nenne das prominente Beispiel Dernau, wo es um ein Nahwärmenetz geht. Viele Dernauer sind abgesprungen, weil es zu lange dauert. Genau diese Projekte müssen zukünftig finanziert werden. Herr Diedenhofen, Sie sagen, man soll das Regelwerk jetzt nicht novellieren. Warum nicht? Niemand hat einen Nachteil, wenn wir jetzt in die Diskussion einsteigen, wenn wir verhandeln und am Ende des Tages das Regelwerk dieser aktuellen Katastrophe anpassen, niemand wird in seinen Rechten beschnitten. Bis dahin gilt das aktuelle Regelwerk. Also packen wir es doch gemeinsam an – im Interesse der Menschen und im Sinne einer guten Entwicklung der Region. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ria Schröder [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Ahrtal ist alles andere als einfach; wir haben das gerade in vielen Reden gehört. Aber ich möchte trotzdem mit einigen guten Zahlen beginnen: Was den privaten Wiederaufbau von Gebäuden angeht, sind inzwischen über 95 Prozent aller Anträge bewilligt, beim Hausrat mehr als 96 Prozent und bei der allgemeinen kommunalen Infrastruktur sogar mehr als 98 Prozent aller Anträge. Und wir reden hier insgesamt von weit über 15 000 Anträgen. Ich möchte daher die Gelegenheit heute ausdrücklich nutzen und den vielen Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen der betroffenen Orts- und Verbandsgemeinden, der Kreise, der SGD Nord und der ADD, der ISB und der beteiligten Ministerien danken, die seit Jahren und oft genug mit hohem persönlichem Einsatz den Flutgebieten helfen. Gerade weil sie nicht selten diejenigen sind, die Frust und Kritik abbekommen, muss man einfach mal sagen: Ihr macht einen guten Job, vielen Dank! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Was den vorliegenden Antrag angeht, ist es gut, sich noch einmal den Grundsatz für solche Hilfen ins Gedächtnis zu rufen: Die Aufbauhilfe 2021 hat – genau wie die Aufbauhilfe 2013 nach dem Oderhochwasser – das Ziel, durch das Hochwasser entstandene Schäden finanziell auszugleichen. Die finanzielle Erstattung bemisst sich also nach den tatsächlich entstandenen Schäden. Es ist trotzdem kein Eins-zu-eins-Wiederaufbau, wie das im Antrag der Union behauptet wird, sondern geht entscheidend darüber hinaus. Natürlich muss niemand sein Haus nach Standards von 1960 wiederaufbauen, sondern bekommt eine finanzielle Erstattung gemäß den heute geltenden technischen und baulichen Normen. Und natürlich wird der Wiederaufbau, zweitens, auch in einer dem Überschwemmungsrisiko angepassten Weise gefördert. Und drittens werden in begründeten Fällen sogar Modernisierungsmaßnahmen über die tatsächlichen Schäden hinaus gefördert, sofern eine Rechtspflicht besteht oder dies aufgrund des Risikos erforderlich ist. Auch ansonsten gibt es eine Vielzahl von Erleichterungen: hohe Abschlagszahlungen direkt nach Bewilligung der Anträge, der allgemein zugelassene vorzeitige Maßnahmenbeginn, deutlich abgesenkte Anforderungen an die Kostenschätzungen, erhebliche Erleichterungen im Vergaberecht. Das sind alles verwaltungstechnische Regelungen, die aber in der Praxis sehr hilfreich sind. Die Union schlägt jetzt in ihrem Antrag Änderungen bei einigen dieser verwaltungstechnischen Regelungen vor. Letztlich geht es dabei zumeist darum, wer am Ende die Kosten trägt: Kommune, Land oder doch der Bund und die anderen Bundesländer? Dabei geht es der Union beispielsweise um Zinskosten auf Liquiditätskredite für die Vorfinanzierung, die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen oder die Übernahme von Kosten für die Aufrüstung auf den aktuellen technischen Stand. Im Ergebnis sehe ich einen Teil dieser Vorschläge eher kritisch, einen anderen kann ich durchaus nachvollziehen. Daher finde ich den Antrag als Diskussionsbeitrag gar nicht verkehrt. Ich habe aber ein anderes Problem mit diesem Antrag. Die Union behauptet, dass es die Regelungen der Aufbauhilfe 2021 sind, die den Wiederaufbau verzögern. Obwohl über 95 Prozent aller Anträge bereits bewilligt sind, machen Sie Bund und Land für Frustrationen und gesundheitliche Probleme durch mühsame und zeitintensive Prozesse verantwortlich, die angeblich ursächlich für die Verzögerungen sind. Josef Oster [CDU/CSU]: Nicht wir! Das machen die Betroffenen! Herr Seif, Sie haben es eben selber gesagt: Die Verzögerungen und Probleme beim Wiederaufbau sind aktuell vor allem auf Planungsnotwendigkeiten durch Architekten, Straßen- und Verkehrsplaner, auf Baugenehmigungsverfahren und Bauleitplanungen, auf Fachkräftemangel und unzureichende Verfügbarkeit von Baufirmen und Bauprodukten zurückzuführen. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Was ist in anderen Regionen besser? – Josef Oster [CDU/CSU]: Reden Sie mal mit den Betroffenen! Eine grundsätzliche Novellierung des Regelwerks der Aufbauhilfe 2021, wie von Ihnen gefordert, hilft da wenig. Genau an diesem Punkt wird Ihr Antrag leider zum plumpen Versuch, die Katastrophe parteipolitisch zu nutzen. Wir haben das bei Ihnen eben auch gehört: In NRW ist alles super, in Rheinland-Pfalz nicht. Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist leider so! Es ist wirklich schade, wie Sie die Katastrophe parteipolitisch nutzen wollen. Deshalb mein Appell: Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, das Ahrtal wiederaufzubauen, aber nicht in dieser Art. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich für diese Rede! Dr. André Hahn spricht für Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen. Beifall bei der Linken Ganz vorne steht die Zusammenlegung von Sportanlagen. Ich habe mit Bürgermeistern gesprochen. Wenn sich drei Orte mit zerstörten Sportplätzen für ein wirtschaftlich und demografisch sinnvolles Konzept entscheiden und gemeinsam eine neue, attraktive Sportanlage errichten wollen – was letztlich sogar kostengünstiger ist als der dreifache Wiederaufbau –, dann muss auch dieser Neubau finanziert werden. Beifall bei der Linken Leider ist das gegenwärtig nicht der Fall. Ich finde, dieser bürokratische Unsinn muss endlich ein Ende haben. Beifall bei der Linken Die Prüffragen müssen lauten: Was ist zeitgemäß? Was wird gebraucht? Und: Was ist mit Blick auf die Umwelt womöglich nicht mehr vertretbar? Ganz klar: Nach Katastrophen darf nicht nur stur und populistisch Wiederaufbau betrieben werden wie bei dem 50-Millionen-Projekt der Bob- und Rodelbahn am bayerischen Königssee, das ich nach wie vor sehr kritisch sehe. Beifall bei der Linken Liebe Kollegen von der Union, in Ihrem Antrag fehlt der Aspekt des Abrisses von Ruinen. Bei meiner Reise ins Ahrtal im September 2023 konnte ich einige Ruinen von Häusern sehen, die offenkundig abgerissen werden müssen, bei denen aber die Eigentümer mit der Verantwortung für die Kosten alleingelassen werden, zumal sie womöglich noch einen Ersatzbau mitfinanzieren müssen. Wer keinen Wiederaufbau stemmen oder auch die Kosten für den Abriss überhaupt nicht tragen kann, muss hier auf Unterstützung zählen können. Beifall bei der Linken Das ist auch wichtig für die Dorfgemeinschaften, die nicht länger in der Nähe der Ruinen mit den Erinnerungen konfrontiert werden sollten. Der Aufbauhilfefonds ist mit 30 Milliarden Euro deutlich zu niedrig ausgestattet. Einen echten Wiederaufbaukoordinator gibt es bis heute nicht. Die langen Antragsdauern für Baugenehmigungen sorgen schon im Normalbetrieb für Frust und Ärger. Für von einer Katastrophe Betroffene ist das noch viel schlimmer und untermauert nicht das Vertrauen – Herr Hahn. – ich weiß, Frau Präsidentin – in die Politik. Wir müssen aus den Fehlern lernen und gemeinsam dafür sorgen, – Die Redezeit ist zu Ende, Herr Hahn. – verloren gegangenes Vertrauen – Herr Hahn, die Redezeit ist weit überschritten! – zurückzugewinnen. Beifall bei der Linken Harald Ebner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Sommer habe ich im Ahrtal Weinbaubetriebe besucht – wir haben schon von den Weinhoheiten gehört –, und der zupackende Mut der Menschen, die Betriebe am Laufen halten und wieder aufbauen, hat mich tatsächlich sehr beeindruckt. Was die Menschen im Ahrtal leisten, verdient höchste Bewunderung, braucht aber auch noch viele Jahre verlässliche Unterstützung. Der Unionsantrag benennt viele gute Punkte, und ich bin sehr dankbar, dass es da eine konstruktive Zusammenarbeit gibt. Schäden schneller zu beseitigen und Wiederaufbau zu finanzieren, sind eine wichtige Seite der Medaille. Wir sind es den Opfern der Katastrophe aber auch schuldig, überall Vorsorge vor künftigen Flutereignissen – wie jüngst in Niedersachsen – zu treffen; denn die Klimakrise vervielfacht das Risiko extremer Starkregenfälle. Nach Daten der Versicherungsbranche gehen mehr als die Hälfte aller Schäden durch Naturkatastrophen auf Unwetterereignisse zurück. In den letzten 20 Jahren war statistisch jedes zehnte Haus in Deutschland von Starkregenschäden betroffen. Zur Schadensbegrenzung wird technischer Hochwasserschutz allein aber nicht ausreichen. Über 80 Prozent des Landkreises Ahrweiler bestehen aus Wald und Agrarflächen. Hier müssen wir ansetzen. Nur wenn wir mehr Wasser in der Landschaft halten können, kann technischer Hochwasserschutz überhaupt funktionieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nötig sind auch Anpassungsmaßnahmen für den Blick nach vorn, um die Versickerung von Wasser in Böden zu verbessern und Erosion zu minimieren. Genau das empfiehlt ja auch der Abschlussbericht der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission. Trotz dieser Fakten blendet der Unionsantrag – ich muss es leider sagen – die Vorsorgeaufgabe völlig aus. Ich kann das gerade mit Blick auf die Menschen vor Ort nicht verstehen. Während die Union schimpft, handeln wir bereits. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fördern wir Entsiegelung, erhöhen das natürliche Wasserrückhaltevermögen in Landschaften, und mit klimaangepasstem Waldmanagement fördern wir dort den Rückbau von Entwässerungsgräben, den Waldumbau, bodenschonende Bewirtschaftung und, und, und. Kurz: Wir stellen die Weichen für Klimaresilienz auch durch das neue Klimaanpassungsgesetz. Trotz der guten Ansätze im Unionsantrag muss ich feststellen, dass für die Union die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – Ihr Antrag weist für den Bereich nämlich eine komplette Fehlstelle auf – offenbar keine Relevanz mehr hat. Sie agieren da retro wie in den frühen 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wie kommen Sie denn darauf? Umwelt- und Artenschutzbelange sind bei Ihnen nur lästige Störfaktoren. Das haben weder unsere Umwelt noch die Menschen im Ahrtal verdient. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn es stimmen würde! Wir müssen die Wiederaufbauinvestitionen durch Vorsorge schützen – nur dann können sie Bestand haben. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10382 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen Hier ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren. Ich eröffne die Aussprache und gebe Lars Rohwer das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestens 135 Menschen starben durch die Flutkatastrophe vor zwei Jahren allein im Ahrtal. Eine Person wird noch immer vermisst. 9 000 Gebäude wurden auf dem 40 Kilometer langen Flussabschnitt zerstört. Mehr als zwei Jahre nach der Katastrophe gibt es im Ahrtal verschiedene Geschwindigkeiten beim Wiederaufbau: Während einige Orte im Ahrtal wieder im Glanz erstrahlen, sieht es in anderen Orten dramatisch schlimm aus, als wäre das Wasser erst gestern durch die Orte gerauscht. Auch im dritten Jahr nach der Flut hat der Wiederaufbau in einigen Gemeinden teilweise noch gar nicht begonnen. Das Spektrum ist riesig: von neu bezogen und komplett saniert bis zu diesem Stillstand, den ich gerade beschrieben habe. Nichts ist einfach an der Ahr. Der Wiederaufbau ist vielerorts ein schwerer Neuanfang. Warum setzen wir heute diesen Antrag auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages? Ganz einfach: Weil die Menschen keine Zeit mehr haben, weil ihnen die Zeit wegläuft. Beifall bei der CDU/CSU Lang genug haben die Menschen Geduld und Verständnis gehabt. Wir brauchen keine weiteren Vertröstungen und neuen Gutachten zur Entscheidungsfindung. Es muss endlich entschieden werden! Legen wir endlich Pragmatismus an den Tag und entscheiden mit Augenmaß und Sachverstand. – So, wie wir es im Freistaat Sachsen ebenfalls gemacht haben, als ich selber 2002 und 2013 von zwei Naturkatastrophen heimgesucht worden bin und es dort erlebt habe. Es war in Sachsen übrigens dieselbe gefürchtete Wetterlage Vb; 2021 ging sie im engen Ahrtal und im Erftkreis darnieder, im Sommer letzten Jahres im Adria-Raum. Bereits dreimal bin ich in den vergangenen Jahren selbst im Ahrtal gewesen und habe mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht. Bis heute kämpfen die Menschen im Ahrtal mit den Widrigkeiten des Wiederaufbaus. Mein Kollege Seif wird gleich aus dem Erftkreis berichten; die Situation dort ist eine völlig andere. Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau, manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt. Der Wiederaufbau stockt aufgrund komplexer Verfahren und Planungsprozesse, die wir schnellstens beschleunigen müssen. Der Bauausschuss – Frau Weeser als Ausschussvorsitzende ist heute auch hier – war letztes Jahr im Ahrtal. Ich glaube, wir alle waren sehr betroffen von dem, was wir gesehen und was wir erlebt haben. Viele Menschen haben sich Provisorien geschaffen; die bestehen jetzt seit drei Jahren. „ Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium“, sagt man in Sachsen. Aber das darf in der heutigen Zeit nicht die Realität bleiben. Die Menschen wollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Es ist eben ihre Heimat. Sie wollen anpacken, wiederaufbauen, ihre Orte wieder zum Leben erwecken. Der heute vorliegende Antrag ist uns wichtig, um das Signal an die Bundesregierung, aber auch an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu senden, dass wir nicht länger warten können. Wir müssen uns zusammensetzen! Nehmen Sie die rechtlichen Möglichkeiten, die dieser Deutsche Bundestag geschaffen hat, endlich auch in die Hand. Entscheiden Sie, und warten Sie nicht immer wieder auf neue Gutachten und Entscheidungen von irgendwelchen anderen Institutionen! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Aus den Mitteln des Wiederaufbaufonds müssen auch zukünftige energetische Standards gefördert werden; denn der Wiederaufbau ist ein Schritt nach vorn und nicht zurück. Er ist unbedingt erwünscht. Energetische Standards sind dabei mitzudenken, und das gilt auch für die Bewilligung von Mitteln für den Wiederaufbau. Trotz des ungebrochen großen Engagements im Ahrtal ist die Zahl der noch umzusetzenden Wiederaufbauprojekte sehr groß; es gibt noch viel zu tun. Machen wir es den Menschen vor Ort so leicht wie möglich. Sie brauchen Zuversicht und eine Perspektive. Helfen wir ihnen bei den vielen Herausforderungen, und reduzieren wir endlich die bürokratischen Hürden des Wiederaufbaufonds 2021, damit mehr Menschen schneller Zugang zu den Mitteln erhalten, die wir als Bund gemeinsam mit den Ländern bereitgestellt haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] Vielen Dank. – Das Wort hat Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am Rhein aufgewachsen und habe schon als Kind etliche Hochwasser miterlebt. Die Flut im Ahrtal war aber kein normales Hochwasser, sondern eine Katastrophe mit einem Ausmaß, wie es die Region noch nicht erlebt hat. Ich wohne in Sichtweite des Landkreises Ahrweiler, und ich kenne Leute, die bei der Flut nahezu alles verloren haben. Wir alle haben seitdem aber auch miterlebt, wie viel Solidarität und Hilfsbereitschaft es ab dem ersten Tag gegeben hat. Menschen haben, ohne zu zögern, mitangepackt, sich durch den Schlamm gekämpft und anderen Menschen geholfen, die sie noch nie zuvor gesehen haben. Für diese Hilfsbereitschaft und für diesen starken Zusammenhalt sind wir alle hier sehr dankbar. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Erst vergangene Woche habe ich mich wieder mit Bürgermeistern aus den betroffenen Gemeinden ausgetauscht. Aus erster Hand weiß ich deswegen: Beim Wiederaufbau wurden bereits große Fortschritte erzielt. Und trotzdem – das ist vollkommen klar – gibt es noch viel zu tun. Der Bundestag hat 2021 in einem beispiellosen Akt beschlossen, gemeinsam mit den Ländern 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der von der Flut zerstörten Regionen zur Verfügung zu stellen. Natürlich wird es aber noch einige Zeit dauern, bis alle materiellen Schäden beseitigt sein werden. Deswegen ist es gut, dass wir heute und auch in Zukunft hier im Bundestag über diese Flutkatastrophe sprechen. Heute reden wir beispielsweise über einen Antrag, der, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, erkennen lässt, dass Sie und wir das gleiche Ziel verfolgen, nämlich im Ahrtal so schnell wie möglich voranzukommen. Das begrüße ich; denn es darf hier nicht um Parteifragen gehen. Leider gibt es – wir werden es heute wieder erleben – in unserem Land Kräfte rechts außen, denen es nicht darum geht, hier im Sinne der Menschen an einem Strang zu ziehen, sondern die aus dem Schicksal der Menschen im Ahrtal ganz egoistisch politischen Profit schlagen wollen. Es wird von diesen Leuten beispielsweise bewusst der Eindruck vermittelt, dass die Gegend insgesamt noch in Trümmern liegen würde und noch nichts passiert sei. Das ist, ehrlich gesagt, einfach nur schäbig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer nicht nur über, sondern einmal mit den Menschen vor Ort redet, der weiß, dass diese Spalter nicht nur Lügen verbreiten, sondern den Menschen vor Ort auch einen Bärendienst erweisen; denn das Ahrtal ist eine Tourismusregion. Wer behauptet, dass da alles noch in Trümmern liege, der schreckt Gäste ab und sorgt dafür, dass wichtige finanzielle Einnahmen ausbleiben. Sie erschweren damit genau denen das Handwerk, die jeden Tag mit ihrem persönlichen Einsatz für das Ahrtal, für seinen Wein, für seine Gastronomie und für seine Menschen werben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Reden Sie doch mal mit den Menschen dort vor Ort! Beispielsweise sind das die Weinhoheiten, die wir als SPD-Fraktion vor einigen Wochen zu Gast hatten; denn diese Menschen engagieren sich wirklich für ihre Heimatregion. Sie sind wichtige Botschafterinnen und Botschafter für den örtlichen Weinbau und für gute touristische Angebote. Statt also Lügen und Halbwahrheiten über die aktuelle Situation im Ahrtal zu verbreiten, möchte ich hier darüber reden, was vor Ort wirklich los ist. Der Wiederaufbau im Ahrtal geht jeden Tag voran. Trotzdem steht noch nicht wieder jedes Haus, bei Weitem nicht. Das hat mehrere Gründe. Ein solches Ausmaß an Zerstörung haben wir seit vielen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr erleben müssen. Beim Anblick der Zerstörung war den meisten Menschen klar, dass der Wiederaufbau dauert. Der ist nämlich mit komplexen Planungen verbunden. Wo zum Beispiel kann man überhaupt wiederaufbauen und in welcher Weise? Viele zerstörte Häuser und Brücken waren ziemlich alt. Ich möchte an der Stelle übrigens einmal klarstellen, dass wir eben nicht eins zu eins wiederaufbauen, sondern nach dem Stand der Technik und in einer dem Überschwemmungsrisiko angepassten Weise. Ich halte es für sehr problematisch, das in dem Antrag so zu schreiben; denn das ist einfach falsch. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Problem ist auch die Kapazitätenfrage bei Gutachtern in den zuständigen Behörden, bei den Handwerkern, in der Bauwirtschaft. Das Problem ist nicht im Handumdrehen zu lösen. Umso wichtiger ist beispielsweise die Initiative „Handwerk baut auf“ der Landesregierung und der Handwerkskammer Koblenz, die das Ziel verfolgt, Handwerker aus anderen Gebieten für den Wiederaufbau dort zu gewinnen. Zu der Aufzählung, warum der Wiederaufbau dauert, gehören aber auch Dinge, die anfangs nicht gesehen wurden, die wir aber verbessert haben. Wir haben die Antragsfristen für die Fluthilfen im letzten Jahr unkompliziert verlängert. Auch Anpassungen im Bauplanungs- und Vergaberecht, die Absenkung der Anforderungen bei der erforderlichen Planungstiefe für die Antragstellung, Abschlagszahlungen an Kommunen direkt nach der Bewilligung der Anträge usw. haben wir ermöglicht. Weitere punktuelle Neujustierungen müssen immer zur Debatte stehen. Jetzt aber eine zeitaufwendige grundsätzliche Novellierung der Aufbauhilfe zu starten, liebe Union, das lehnen wir ab. Wo wir ausdrücklich zustimmen und wo wir uns einig sind, ist, dass wir Schritt für Schritt daran arbeiten, den Wiederaufbau voranzutreiben, und zwar im engen Austausch mit den Menschen vor Ort. Ich möchte am Ende die Gelegenheit ergreifen, den Menschen, die im Ahrtal im Einsatz waren und sind, zu danken. Danke an die Mitglieder der Blaulichtfamilie, Danke an die zahlreichen Ehrenamtlichen, Danke an die Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten, Danke an die Handwerksbetriebe und alle anderen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben und es noch immer tun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Josef Oster [CDU/CSU]: Aber kein Dank an die Landesregierung! Auch Danke an die Menschen, die aus der ganzen Republik gespendet haben. Ich habe das die Tage noch mal nachgelesen: 283 Millionen Euro sind allein bei der Aktion Deutschland Hilft bis Mitte letzten Jahres eingegangen. Das ist sehr beeindruckend, und das zeigt die große Solidarität der gesamten Republik. Wir sollten bei all dem eines nicht vergessen: Für viele Menschen im Ahrtal ist zwar ein gewisser Alltag wieder eingekehrt, aber Normalität noch lange nicht. Das ist unser Auftrag. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Ich bitte Sie, schnell die Plätze zu wechseln und Gespräche nach draußen zu verlagern. Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Vision Togo 2030“, „Nationaler Entwicklungsplan für Côte d’Ivoire“, „Senegal im Aufbruch“: Das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Zukunftsstrategien der afrikanischen Staaten. Sie definieren klar ihre eigenen Ziele und Erwartungen an die internationale Zusammenarbeit. Was heißt das für unsere Außen- und Sicherheitspolitik? Für starke Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens müssen wir zunächst einmal zuhören. Wir müssen ihre Strategien kennen und sie auch ernst nehmen. Nur so können wir in der Umsetzung ein guter Partner sein. Dazu gehört auch, unsere eigenen Interessen ehrlich zu benennen und Gemeinsamkeiten festzulegen, damit wir gemeinsame Ziele erreichen können. Liebe Union, ich muss Sie enttäuschen: Ihr Antrag wird einer Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht. Ein Antrag, in dem die afrikanischen Partnerländer nur in einem Satz vorkommen, erfüllt nicht den Anspruch an unsere internationale Zusammenarbeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie sagen, wir müssen „Afrika zur Chefsache“ machen. Ich sage: Lassen Sie uns die afrikanischen Staaten selbst nach ihren Erwartungen fragen! Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für eine echte Zeitenwende brauchen wir Multilateralismus. Unsere Partnerländer suchen sich selbstbewusst aus, mit wem sie zusammenarbeiten, und die Länder fordern zu Recht endlich gleichberechtigte Mitbestimmung in internationalen Organisationen. Die Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G 20 ist ein starkes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung; aber für eine echte dekoloniale Zeitenwende reicht das nicht. Es braucht mehr Mitsprache in den Gremien der globalen Gesundheit, der internationalen Finanzarchitektur und nicht zuletzt im UN-Sicherheitsrat. Liebe Union, Sie sprechen von einer „echten Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage: Sie vergessen dabei die Entwicklungszusammenarbeit. Und noch schlimmer: Sie vergessen die Hälfte der Weltbevölkerung. Eine feministische Außenpolitik kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Sie wissen, dass die Mitbestimmung von Frauen entscheidend ist für nachhaltigen Frieden. Sie sollten sich das vielleicht merken: Es gibt keine Zeitenwende ohne Beteiligung von Frauen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitenwende in unserer Außenpolitik findet längst statt. Sie beginnt in unseren Köpfen und schlägt sich nieder in den neuen Leitlinien der Häuser. Diese werden schon jetzt umgesetzt. Fest steht: Zeitenwende bedeutet Gleichberechtigung in jeglicher Hinsicht. Wir setzen diese echte Zeitenwende längst um. Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Die Bilder dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung – schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. Pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Freitag erreichte uns die Nachricht, dass der bekannteste Regimekritiker in Russland, Alexej Nawalny, in einem sibirischen Straflager sein Leben verloren hat. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen ist. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Irina Scherbakowa, Friedensnobelpreisträgerin und Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die in Russland heute natürlich auch verboten ist, beschrieb vor wenigen Tagen hier bei uns in einer Fernsehsendung die Haftbedingungen von Alexej Nawalny in einem Straflager nördlich des Polarkreises wie folgt: „Er war in diesen drei Jahren fast 300 Tage in der Strafbarracke. ... Das muss man sich vorstellen: Das ist eine ganz enge Zelle mit einem ganz kleinen Fenster. Entweder ist es dort unglaublich heiß, ... oder es ist sehr kalt. Der Boden ist nass, die Wände sind nass. Du kannst nur auf einem Hocker sitzen, weil um 6 Uhr oder noch früher, um 5 Uhr, wecken sie dich, machen sie das Bett hoch. ... Und du hungerst noch. ... Aber das ist eine reine Folterung mit dem Hungern.“ Meine Damen und Herren, es ist geradezu schäbig – um nicht zu sagen: ähnlich menschenverachtend –, wenn sich vor diesem Hintergrund der Vorsitzende der AfD mit den Worten äußert – wörtlich –: Es sei „unerträglich, wie die letzten Tage bereits feststeht, wer für diesen Tod verantwortlich gemacht wird. Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat.“ Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Ermittlungen? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also lächerlich! Doch, Herr Chrupalla, man weiß über dieses System Putin sehr viel. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie sollten nicht allen Ernstes behaupten, in diesem System gebe es so etwas wie nachvollziehbare Ermittlungen. Erlauben Sie es mir, zu sagen: Wer so redet, macht sich ganz im Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nach zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine müssen wir uns heute auch selbst die Frage stellen: Haben wir in den letzten zwei Jahren eigentlich genug getan, um der Ukraine wirklich zu helfen, oder werden wir spätestens in einigen Jahren aus der Rückschau erneut feststellen müssen, dass wir uns geirrt haben, dass wir Putins Skrupellosigkeit und seine Kriegsmaschine erneut falsch eingeschätzt haben? Warum sage ich „erneut“? Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an zwei Ereignisse erinnern. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine nach Russland und den USA – die wenigsten in unserem Lande wissen das noch – die drittgrößte Atommacht der Welt. In den Jahren 1994 bis 1996 übergab die Ukraine ihr gesamtes Atomwaffenarsenal an Russland und erhielt im Gegenzug unter anderem von Russland und den USA eine Garantie ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Im Jahr 2009 bestätigten die damaligen Präsidenten von Amerika und Russland, Barack Obama und Dimitrij Medwedew, diese Sicherheitsgarantie noch einmal. Das war damals derselbe Präsident Medwedew, der heute zu den schärfsten Kriegstreibern in Russland gegen die Ukraine und die westliche Welt gehört. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Stimmt! Wir wissen heute: Diese Sicherheitsgarantien Russlands für die Ukraine waren von Anfang an nichts wert. Im Gegenteil: Heute bezahlt die Ukraine ihr Vertrauen und ihre atomare Abrüstung mit dem hohen Preis eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch ebendieses Russland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP] Gleiches, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die beiden Abkommen von Minsk. Zur Erinnerung: Mit diesen beiden Abkommen wurden ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, eine 400 Kilometer lange Sicherheitszone, die Durchführung von Wahlen und die Reintegration der Gebiete Donezk und Luhansk in das ukrainische Staatsgebiet vereinbart. Diese beiden Abkommen waren gerade einmal acht und sieben Jahre alt, als die russische Armee am 24. Februar 2022 das Land überfiel und seitdem dort diesen furchtbaren Krieg führt. Warum muss man zwei Jahre nach dem Beginn des Krieges noch einmal an diese damaligen diplomatischen Bemühungen erinnern? Nun, meine Damen und Herren, der ernüchternde Befund ist: Putin und sein Regime halten sich an keinerlei völkerrechtliche oder sonstige Vereinbarungen. Im Gegenteil: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf unserem ganzen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der traurige zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist natürlich ein erneuter Anlass, dem ukrainischen Volk großen Respekt und hohe Anerkennung auszudrücken. Wie diese Menschen kämpfen, wie dieses Land kämpft, verdient unser aller Respekt und größte Anerkennung. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Allerdings muss der zweite Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine auch Anlass sein, Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir in Deutschland nach zwei Jahren Krieg? Der Bundeskanzler hat zu Recht in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 die richtigen Worte gefunden. „ Wir erleben“, so hat er gesagt, „eine Zeitenwende“, und diese Zeitenwende erfordert – so waren seine Worte –, dass wir einen grundlegenden Wandel in unserer Außen- und Sicherheitspolitik vollziehen. Ich will die Bilanz nach zwei Jahren auf einen Satz bringen: Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben; aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht. Beifall bei der CDU/CSU Ich will das an wenigen Beispielen illustrieren. Sie haben eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die mit der Beschreibung der Lage auf halbem Weg stehen geblieben ist. Es fehlt eine an unseren Interessen und auch an unseren Werten ausgerichtete Strategie, die unsere Handlungsinstrumente benennt und im Abgleich der Interessen und der zur Verfügung stehenden Instrumente konkrete Maßnahmen beschreibt. Diese Nationale Sicherheitsstrategie haben Sie institutionell nicht abgesichert. Sie hätten im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten müssen, der im Krisenfall die operative Führung in der Außenpolitik übernimmt und alle Entscheidungsstränge – nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Länder, der Kommunen, der sogenannten Blaulichtorganisationen – an einem Ort zusammenführt. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie doch mal die Ministerpräsidenten der Länder, wie die das sehen! Diese Entscheidung ist, wie so viele andere auch, an den Streitereien in der Koalition bisher gescheitert. Beifall bei der CDU/CSU Und schließlich: Wir haben hier gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die Zusage war: ab sofort mindestens 2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen. Sie halten dieses 2-Prozent-Ziel heute formal ein, indem Sie sich für den laufenden Betrieb der Bundeswehr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, und bleiben uns jede Antwort darauf schuldig, wie Sie denn das 2-Prozent-Ziel nach der Erschöpfung dieses Sondervermögens spätestens im Jahr 2027 in Deutschland erreichen wollen. Am schwersten wiegt: Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich bitte Sie alle und nicht nur einzelne – ich bitte Sie alle, sich heute unserem Antrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern. Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ganz sicher nicht! Erlauben Sie mir, mich von dieser Stelle aus auch an diejenigen in unserem Land zu wenden, die Zweifel haben, ob denn Waffenlieferungen an die Ukraine die richtige Antwort sind. Auch wir gehen in unserer Fraktion mit dieser Frage alles andere als leichtfertig um. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wir wissen um die Bedeutung solcher Entscheidungen. Aber gerade wir in Deutschland sollten aus unserer Geschichte wissen, dass Beschwichtigungen und Besänftigungen gegenüber einem Regime, das sich an keinerlei Regeln des internationalen Rechts mehr hält und das offenbar zu allem entschlossen ist, das Gegenteil von dem bewirken, was wir uns alle wünschen, nämlich ein Leben in Frieden und in Freiheit. Beifall bei der CDU/CSU Und wenn wir schon bei den Lehren aus der Geschichte sind: Erlauben Sie mir, dass ich noch einmal Irina Scherbakowa zitiere. Sie hat vor einigen Wochen hier in Deutschland geschrieben: „Die Geschichte ist keine Lehrerin, keine magistra vitae – sie lehrt nicht, aber sie bestraft hart für nicht gemachte Hausaufgaben.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Notwendigkeit einer Zeitenwende gemeinsam wirklich ernst nehmen, wenn wir diesen Auftrag, den der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 von diesem Pult aus formuliert hat, ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben für unser Land noch vor uns. Herzlichen Dank. Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10379. Es liegen dafür mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wie gewohnt 20 Minuten Zeit. – Ich höre, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen haben. Wir fahren fort. – Vielleicht gehen Sie nicht alle sofort raus, damit wir etwas mehr Ruhe im Raum haben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute, zum zweiten Jahrestag des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, noch einmal grundsätzlich über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nicht dulden dürfen, dass Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden, und dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Antrag der Union fordert eine echte Zeitenwende. Frei nach Goethe: „Was glänzt, ist für den Augenblick geboren; das Echte bleibt der Nachwelt unverloren.“ Nur, liebe Union, an Ihrem Antrag glänzt relativ wenig, und echt war die Rede des sozialdemokratischen Bundeskanzlers zur Zeitenwende. Olaf Scholz hat nach Putins Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Bundestag hat das mit großer Mehrheit hier beschlossen. Die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr muss wiederhergestellt werden. Wenn man bei Ihnen nachliest, hat man den Eindruck, die Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière, Frau von der Leyen, Frau Kramp- Karrenbauer hätten 16 Jahre lang unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel die Bundeswehr in den Zustand gebracht, und schuld daran ist die SPD. Ist es Ihnen eigentlich nicht selber peinlich, zu so einem Urteil zu kommen? Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung; aber es ist Boris Pistorius, der den verteidigungspolitischen Karren aus dem Dreck ziehen muss, und er macht das mit Bravour. Das will ich hier ausdrücklich festhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, sieht man: Er umfasst 28 Punkte und ist inhaltlich doch sehr dünn. Er enthält Allgemeinplätze; Dinge, die wir sowieso tun, und Ihre fetischhafte Aufzählung von Nationalem Sicherheitsrat, Taurus und Schuldenbremse. Ja, Sie beziehen sich oft auf Willy Brandt. Da lag der Verteidigungshaushalt bei 4 Prozent des BIP – aber damals gab es keinen Krieg in Europa, auch keine Schuldenbremse. Und seine Ost- und Friedenspolitik, auf die wir stolz sind, haben Sie bekämpft. Das ist der Unterschied! Zuruf von der CDU/CSU Wenn wir die Akzeptanz für die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten wollen, dürfen wir niemals die innere und äußere Sicherheit gegen die soziale Sicherheit ausspielen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, warum für Panzerhaubitzen, Marschflugkörper und Beraterverträge genug Geld da sein soll, während Bahnstrecken und Schulen verfallen, das letzte Schwimmbad in der Stadt schließen muss und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der schwierigen Lage zur Zurückhaltung bei Tarifverhandlungen ermahnt werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie rühren eine echt gefährliche Mischung an aus immer stärkerer Aufrüstung, Entfesselung der Rüstungsindustrie, Sozialkürzungen und womöglich Steuergeschenken für Großverdiener, und Sie behandeln die Schuldenbremse wie der Vatikan den Zölibat. Das ist ein Giftcocktail für die Demokratie und ein Energydrink für die Rechtsradikalen. Zuruf von der CDU/CSU: Oh! – Zuruf von der AfD: Wo ist denn der Applaus dafür? Der rhetorische Aufrüstungswettbewerb kennt keine Grenzen mehr: 300 Milliarden Euro Sondervermögen, „den Krieg nach Russland tragen“ – so tönt es aus Ihren Reihen. Andere reden über nukleare Aufrüstung in Europa. Und die dritte Wunderwaffe soll endlich die Realität auf dem Schlachtfeld umkehren. Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Sie haben weder für die deutsche und die europäische Sicherheit noch für die notwendige nachhaltige Unterstützung der Ukraine eine angemessene Finanzierung. Alle wissen, dass wir niemals ersetzen können, was die USA leisten, schon gar nicht aus dem regulären Haushalt, obwohl ich dagegen bin, so zu tun, als hätte Trump schon gewonnen. Da ist bis jetzt noch nicht eine Stimme abgegeben worden. So wird Ihre Schuldenbremse zu einem richtigen Sicherheitsrisiko. Entweder wir installieren ein neues Sondervermögen für die umfassende Modernisierung unseres Landes, wie das andere tun, oder wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Wenn man für gemeinsame Sicherheit wirbt, ist das zwar ein Kompromiss, bei dem mir nicht jeder Satz gefällt, aber anders als Ihr Antrag entspricht dies der Verantwortung. Wie man übrigens beiden Anträgen zustimmen kann, muss das Geheimnis einzelner Abgeordneter bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zuruf von der CDU/CSU: Die erste applausfreie Rede! Einen Aspekt Ihrer echten Zeitenwende finde ich aber verstörend. Viele reden ausschließlich darüber, wie Kriege am besten geführt werden können; aber fast niemand redet darüber, wie sie beendet oder gar verhindert werden können. Forderungen nach diplomatischen Initiativen oder nach Humanität, ob in Gaza oder in der Ukraine, werden lächerlich gemacht, als realitätsfern und pazifistisch oder als Appeasement oder Putin-Freundlichkeit diffamiert. Beifall bei Abgeordneten des BSW Dabei wünscht sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland eine Friedenspolitik, die unsere Wehrhaftigkeit mitdenkt, aber nicht ausschließlich der militärischen Logik folgt. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Applaus von Sahra Wagenknecht! Aber sonst kriegen Sie keinen hier! Ich schließe mit dem Satz des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, der gesagt hat: „Eine Alternative zum Krieg gibt es immer, eine zum Frieden nicht.“ Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner ist Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne die USA bekommen die Europäer sicherheitspolitisch kein Bein auf den Boden. Spätestens der übereilte Rückzug der NATO-Truppen aus Kabul konfrontierte uns mit einer gern verdrängten Frage: Können wir eigentlich nichts allein? Der Krieg in der Ukraine hat die Frage nun mehr als beantwortet. Die USA spielen eine Hauptrolle. Unvorstellbar erscheint derzeit die Idee, an einem wirklichen Haus Europa zu arbeiten, obwohl es mittel- und langfristig auf diese Frage kaum zwei Antworten geben kann. Weder kann Europa den Lebensstandard seiner Bürger in einer dezidierten Kriegswirtschaft erhalten noch wettbewerbsfähig bleiben. Würde es zu einer dauerhaften Konfliktregion, stünde wohl auch die globale Investitionsbereitschaft auf unserem Kontinent vor großen Verwerfungen. In Kabul konnten die Europäer noch nicht einmal über die Sicherung des Flughafens durch eigene Truppen nachdenken. Wir waren von amerikanischen Entscheidungen abhängig. Einfluss auf diese hatten wir nicht. Strategisch schwächer geht es kaum. Dabei geht es spätestens seit der Migrationswelle 2015, die auch ein Kollateralschaden gescheiterter US-Politik in Nordafrika und im Nahen Osten ist, um die Frage einer strategischen Autonomie, also der Fähigkeit Europas, selbstbestimmt handeln zu können. Oft gebricht es diesem Handeln schon an der Vorstufe: der Formulierung eigener Interessen. Das letzte Mal haben wir uns den USA verweigert, als diese den Angriffskrieg gegen den Irak mit einer Koalition der Willigen begannen. Die USA heute – auch ohne Trump europafreundlich – tun militärisch, was sie für richtig halten. Rücksicht auf uns nehmen sie nicht. Bis zum Kriegsausbruch in der Ukraine gab es deswegen Konsens: Europa braucht eine eigene Strategie. Da die EU weniger ist als Europa und mit Großbritannien eine Atommacht den Kreis der potenziellen Mitstreiter bereits verlassen hat, braucht es vor allem einen Neuaufsatz auf der Grundlage souveräner europäischer Staaten. Sie müssen in neuem Geist an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten, die mittelfristig parallel zur NATO agiert und langfristig gegebenenfalls auch deren Strukturen ersetzen kann. Europa braucht das Selbstverständnis, ein eigener Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Mit anderem Blick auf die USA, anders aufgestellt als Russland und China, muss Europa auch die Macht anstreben, Interessen durchzusetzen, wenn diese berührt sind. Die alte Frage, ob man Hammer oder Amboss sein will, stellt sich bei der internationalen Sicherheit im Cyberbereich genauso wie beim Schutz von Handelsrouten und natürlich beim wirtschaftlichen Erfolg. Europa muss selbst dann Einfluss ausüben, wenn es klassische Machtpolitik ablehnt. Das ist eigentlich klar, aber nach 1989 dem Kontinent schwer vermittelbar. Viele Ideen waren zudem fast immer mit der Frage nach Atomwaffen erstickt worden. Kein Zweifel: Der amerikanische Nuklearschirm ist derzeit für alle außer Frankreich und Großbritannien unersetzbar, erst recht nach Macrons Absage, die Verantwortung für seine Atomwaffen mit anderen zu teilen. Ähnlich stellt sich aber auch die Frage nach der Zukunft der NATO, derzeit unsere einzige Lebensversicherung. Europa als eigener Akteur auf der Weltbühne ist heute ein Wunschdenken. Die Realität sieht leider anders aus. Zerstritten und tatenschwach steht Europa da, fast dankbar abhängig von Militärtechnik aus Amerika. Dabei könnten wir zusammen den Kern der globalen Gemeinschaft von Demokratien bilden. Schnelle Investitionen in eigene Soldaten und Transportmittel sind der erste Schritt, vielleicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im zweiten Schritt müssten offensive und defensive Kräfte europäisch aufgestellt, das militärisch-industrielle Potenzial ertüchtigt werden. Und erst im letzten Schritt würden die Anschaffung und der Zugriff auf einen eigenen nuklearen Schutzschirm auf der Tagesordnung stehen. Viel Arbeit, aber für eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, fast alternativlos. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Und klar ist auch: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands stellt eine Zeitenwende dar. Dafür bedarf es auch einer selbstkritischen Reflexion über die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Liebe Union, ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sowohl heute als auch gestern ein wenig Selbstkritik von Ihnen zu hören war. In Ihrem Antrag vermisse ich sie aber, ehrlich gesagt. Kein Wort beispielsweise zu Ihrer verfehlten Russlandpolitik – Stichwort: Nord Stream 2. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das war doch SPD-verschuldet! Eine Zeitenwende bedeutet nicht nur eine selbstkritische Reflexion, sondern auch das Lernen aus den Fehlern. Wenn ich Ihren Antrag als einen solchen Lernprozess verstehe, dann würde ich sagen: Man kann an der einen oder anderen Stelle gute Ansätze entdecken; aber die eine Hälfte passiert schon, und bei der anderen Hälfte fehlt, ehrlich gesagt, die Substanz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Sie fordern eine Überarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ich frage mich: Wo ist denn Ihre Strategie, auch mit Blick auf Ihre Kollegen in den Ländern? Wir haben eine. Sie fordern beispielsweise die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO. Henning Otte [CDU/CSU]: Beschreiben Sie doch mal Ihre! Das haben Sie nie getan, wir schon. Und ja, Sie haben recht: Wir brauchen mehr Geld, unter anderem auch für die Verteidigung. Aber, ehrlich gesagt, vermisse ich immer Ihre konkreten Finanzierungsvorschläge. Ich höre immer nur, was wir brauchen; aber ich habe noch keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag von Ihnen gehört, liebe Union, woher dieses Geld kommen soll. Florian Hahn [CDU/CSU]: Hören Sie mir zu! Und selbst wenn es mal einen Kollegen gibt, der nach vorne prescht und einen Vorschlag macht, wird dieser gleich von der Ebene obendrüber wieder einkassiert. Liebe Union, das ist kein wirklicher Finanzierungsvorschlag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Auch haben Sie bei Ihrer Definition von Sicherheit, ehrlich gesagt, wieder die Hälfte vergessen. Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Stärke. Sicherheit bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass beispielsweise Krankenhäuser bei einem Cyberangriff weiter funktionieren. Sicherheit bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung haben. Wer die Sicherheit des Menschen in den Fokus stellt, muss eine Politik machen, die auf Menschenrechten und Gerechtigkeit fußt und nicht auf Plattitüden wie – ich zitiere Ihren Antrag – „Afrika zur Chefsache zu machen …”. Ja, es braucht eine Afrika-Strategie; deswegen sind wir da auch dran. Aber das Ziel darf doch nicht nur Rohstoffsicherung sein. Vielmehr müssen wir uns doch fragen: Wie schaffen wir es, die vielen Krisen und Konflikte dieser Welt gemeinsam mit unseren Partnern im sogenannten Globalen Süden zu lösen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wenn wir möchten, dass demokratische und humanistische Werte von allen geteilt werden, dann müssen wir glaubwürdig handeln. Wir müssen uns beispielsweise an gegebene Zusagen halten und als verlässlicher Partner auftreten. Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie wir die tatsächliche Einbindung des Globalen Südens schaffen können, nicht nur darüber reden, sondern auch umsetzen. Wir haben zwar die Reform der Weltbank vorangebracht, aber wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir die Stimmrechte der Länder des Globalen Südens in der Weltbank und auch im UN-Sicherheitsrat stärken können oder wie die Umsetzung der UN-Steuerrechtskonvention endlich gelingen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende bedeutet, dass wir Sicherheit eben nicht nur auf militärische Sicherheit reduzieren, sondern die Komplexität und Verflechtungen auch anerkennen. Es bedeutet, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik effizienter gestalten können und gleichzeitig Konflikttreiber wie die Klimakrise oder soziale Ungerechtigkeit eindämmen. Denn das schafft am Ende langfristigen Frieden. Vielen Dank! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächster erhält das Wort Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns hier und heute diskutierte Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist ein schönes, breites Potpourri an teils nicht durchdachten Forderungen, auf die ich aus Zeitgründen leider nur vereinzelt eingehen kann. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Immer die gleichen Textbausteine! Was ich aber definitiv so nicht stehen lassen kann, liebe Union, ist die Aussage in Ihrem Antrag, dass die Zeitenwende – ich darf zitieren – „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“ sei. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Solch eine Behauptung in den Raum zu stellen, finde ich mindestens leicht beschämend, liebe CDU/CSU-Fraktion – ein klarer populistischer Winkelzug, Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vor allem, nachdem unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Ihr Agieren in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart wurde. Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihre chronische Amnesie bezüglich der 16 Jahre Angela Merkel mag ja für Sie persönlich mental wichtig sein, hat mit Realpolitik aber nichts zu tun. Wir räumen auf, was Sie ignorieren. Wir räumen 16 Jahre CDU/CSU im Bundesverteidigungsministerium auf. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich bin überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Sondervermögen und die damit verbundenen Investitionen in die Bundeswehr markieren ohne Wenn und Aber eine Zeitenwende. Mit diesem Geld konnten wir erstmals Strukturen und Grundlagen schaffen, die nötig sind, um die ungelösten Probleme anzugehen, die wir von Ihnen geerbt haben. Dennoch möchte ich an dieser Stelle ganz besonders auch der Union danken, dass wir für die Absicherung das „Sondervermögen Bundeswehr“ auch ins Grundgesetz geschrieben haben. Ohne Ihre Mithilfe wäre das nicht möglich gewesen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben dank dieses Sondervermögens Investitionen in kurzer Zeit tätigen können, die seit mindestens 20 Jahren überfällig waren. Hier geht es nicht nur um Großprojekte wie die Abwehrraketen Arrow 3 oder die neuen F-35-Kampfjets, sondern um ganz rudimentäre, längst überfällige, aber für die Kriegstüchtigkeit unserer Bundeswehr unverzichtbare Anschaffungen wie beispielsweise die Erneuerung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, Munition oder banale Dinge wie Reifen und Batterien für Taschenlampen. Statt für diese langjährige Misere wenigstens ein wenig Verantwortung zu übernehmen, schreiben Sie lieber diese luftigen Anträge, ohne zu erklären, wie Sie auch nur eine Ihrer Forderungen konkret angehen würden. Ich gehe mal ins Detail. Bezüglich des 2-Prozent-Ziels der NATO: Ja, wir haben zusätzlich zum regulären Wehretat von 52 Milliarden Euro 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr genutzt, um die Zusagen, die wir in Wales 2014 gemacht haben, zu erreichen. Das war übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Aber wir erzielen nachweislich echte Fortschritte und halten gegenüber der NATO und unseren Bündnispartnerinnen und -partnern Wort – was Ihnen von 2014 bis 2021 kein einziges Mal gelungen ist. Um Sie zu beruhigen, liebe Union: Wir werden auch Wege finden, wie wir nach 2026 die nötigen 17 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen; davon bin ich überzeugt. Das ist die Verantwortung dieses Hauses in diesen Zeiten der Weltpolitik. Das ist eine Aufgabe für die Haushaltsberatungen, an denen Sie sich dann gerne auch mal wieder beteiligen können; denn bekanntermaßen waren Sie ja bei der Aufstellung des Haushalts 2024 ein Totalausfall. Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine möchte ich hier an dieser Stelle nochmals betonen: Wir sind mit insgesamt knapp 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Davon entfallen 18 Milliarden Euro auf reine Militärhilfen. Im Vergleich dazu Frankreich – siehe „FAZ“ –: rund 660 Millionen Euro, jetzt gerade mal 3 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Auf der einen Seite haben Freunde und große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien Hilfen in gleicher Höhe oder nur der Hälfte des Betrags von 660 Millionen Euro bereitgestellt, während wir, wie gesagt, 18 Milliarden Euro reine Militärhilfen leisten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt haben wir dank dieser Koalition Unterstützung in Höhe von weiteren 7,1 Milliarden Euro zugesagt. Ich finde, dass Deutschland wirklich leistet, was wir können und was wir mit unserer Geschichte vereinbaren können. Beatrix von Storch [AfD]: Können wir nicht! – Doch, können wir schon, Frau von Storch. Beatrix von Storch [AfD]: Nein, können wir nicht! – Davon haben Sie keine Ahnung. Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen einen verfassungswidrigen Haushalt! Sie würden ja gerne in einer russisch-chinesisch dominierten Welt leben. Ich möchte das nicht. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben also in den letzten zwei Jahren eine deutlich bessere Verzahnung zwischen Rüstungsindustrie und Politik erreichen können, Probleme hinsichtlich Munitionsproduktion und Bevorratung lösen können. Wir als Ampelregierung haben das in den letzten 24 Monaten unter Hochdruck in Angriff genommen. Ich darf ein Beispiel bringen, das nichts mit Rüstung zu tun hat: Im letzten Winter sprachen wir in diesem Haus die ganze Zeit darüber, ob wir genügend Energie haben. Das war dieses Jahr kein Thema. Ich würde sagen, diese Bundesregierung leistet, was sie kann in diesen Zeiten, und dafür danke ich ihr. Herzlichen Dank dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und allen Verantwortlichen! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster erhält das Wort Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, wenn Sie das Präsidium noch grüßen könnten. Frau Präsidentin! – Das passiert einem auch bei der hundertsten Rede noch mal; Entschuldigung dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede geschlossen mit den Worten: Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben noch vor uns. – Das war ein richtiger Satz. Als ich in die Gesichter der Regierungskoalition blickte, hatte ich das Gefühl, dass viele Abgeordnete das so oder so ähnlich auch sehen, sicherlich jeder mit seinem eigenen Schwerpunkt. Ich möchte auf einige Aspekte eingehen. Wenn wir das Thema Zeitenwende wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns auch stärker den Fragen zuwenden: Was steckt eigentlich hinter dieser wachsenden Unruhe in der Welt? Wer sind eigentlich die großen Spoiler? Über Russland ist gesprochen worden. Aber Russland führt einen Drohnenkrieg in der Ukraine gegen die Ukraine mit iranischen Drohnen. Der Iran sponsort die Hamas, die Hisbollah, die Huthi im Jemen, am Roten Meer, wo wir jetzt ein Schiff hinschicken müssen. Der Iran ist ein wesentlicher Spoiler der Weltpolitik. Wenn wir aus der Zeitenwende nicht auch den Schluss ziehen, dass sich unsere Iranpolitik ändern muss, dann, glaube ich, springen wir zu kurz. Beifall bei der CDU/CSU Der Iran hat in den letzten zwölf Monaten wieder über 900 politische Gefangene hingerichtet. Die Witwen von zwei kürzlich hingerichteten politischen Gefangenen waren da. Sie bekommen nicht mal die Leichname, um sie zu beerdigen. Das Regime hat Angst, erstens dass man sieht, dass die Opfer gefoltert worden sind, und zweitens hat es Angst, dass sich bei den Beerdigungen die Menschen gegen den Staat erheben. Deswegen rücken sie die Leichname nicht raus. Ich fordere, dass sie das auf jeden Fall tun; das ist das Mindeste, was man im Sinne der Menschlichkeit tun muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir müssen an jedes Fehlverhalten des Iran ein Etikett kleben. Wenn der Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen aus dem Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten aus EU-Ländern reagieren, damit klar ist: Teheran zahlt dafür einen Preis. Beifall bei der CDU/CSU Das Zweite, was für mich aus der Zeitenwende zu folgern ist: Wir müssen gucken, dass wir die Zahl unserer Freunde erhöhen. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die sich in den Vereinten Nationen bei entsprechenden Resolutionen enthalten oder sogar gegen unsere Vorstellungen stimmen. Wir haben eine Chance, sie für uns zu gewinnen. Denn es geht ja um die Bewahrung des gemeinsamen Völkerrechts. Es geht nicht um West und Ost oder, wie im Kalten Krieg, um Kommunismus und Kapitalismus, sondern es geht darum, dass es eine Gruppe von Ländern gibt, die auf der Seite des Völkerrechts steht, und eine, die es permanent verletzt. Ein Land wie Indien gehört zu uns. Deswegen erwarte ich, dass die Bundesregierung auf Indien und auf andere Staaten, in Afrika, in Südamerika, zugeht und sie als Freunde unserer gemeinsamen Politik gewinnt. In diesem Sinne herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die nächste Rednerin ist Sanae Abdi für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen. Aber lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit unserer Auffassung von Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende, Zuruf von der CDU/CSU: Nicht schon wieder! einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, in der wir Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil von Sicherheit betrachten. Denn die Welt nach der Zeitenwende – das ist heute schon oft gesagt worden – ist eine andere. In dieser veränderten, globalisierten Welt ist Sicherheit nicht nur ein Bestandteil von Außen- und Verteidigungspolitik. Daher müssen wir verstehen, wie eng verflochten unsere Sicherheit mit der Entwicklung in anderen Teilen der Welt ist. Denn Armut, Ungleichheit, mangelnde Bildung und unzureichende Gesundheitsversorgung sind potenzielle Quellen von Instabilität und Konflikten. Entwicklungspolitik ist auch ein wirksames Instrument zur Förderung unserer eigenen Sicherheitsinteressen. Investitionen in Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern. Sie schaffen neue Märkte und Möglichkeiten für Handel und Zusammenarbeit, die letztendlich auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen. Die Sicherheit eines Landes hängt nicht nur von seinen militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität seiner Nachbarn und Partner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Indem wir in Entwicklung investieren, stärken wir die Widerstandsfähigkeit anderer Nationen und tragen dazu bei, die Ursachen von Konflikten und Extremismus zu bekämpfen. All das scheinen Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag völlig auszublenden, obwohl Sie es doch eigentlich besser wissen müssten. Man muss es mit Blick auf die aktuelle politische Lage erst einmal schaffen, in einem Antrag, der eine „echte Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert, die Entwicklungszusammenarbeit als zentralen Teil des deutschen internationalen Engagements mit keinem Wort zu erwähnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE – Marianne Schieder [SPD]: Schwach, sehr schwach! Eigentlich müsste ich die Kritik an dem Antrag noch erweitern; denn Außenpolitik steht zwar über Ihrem Antrag, aber in Ihrem Antrag spielt sie keine wirkliche Rolle. Schauen wir uns Ihren Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik noch mal genauer an. Was fordern Sie? Nach einem Bauchladen aus Forderungen, zum Beispiel zu den Bereichen Forschung und Rüstung, findet man unter „ferner liefen“ einige Allgemeinplätze wie „Afrika zur Chefsache zu machen“, „intensiver mit den Werte- und Interessenspartnern im Indo-Pazifik zusammenzuarbeiten“ oder „die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen“. Das verstehen Sie unter Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik? Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU] Unsere Erfahrungen zeigen, dass es abgestimmte außen- und sicherheitspolitische Strategien braucht – aber doch nie ohne entwicklungspolitische Komponente! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für uns funktioniert Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nur gemeinsam in einem integrierten Ansatz aus Diplomatie, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Verteidigungspolitik. Da Sie in Ihrem Antrag den Fokus auf die Ukraine legen, dazu noch ein paar Worte: Die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wie zum Beispiel die Verschärfung der Ernährungs- und Hungerkrise erfordern nicht einseitig formulierte außen- und sicherheitspolitische Reaktionen, sondern die Entwicklungspolitik muss einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich lese Ihren Antrag dann doch eher als einen etwas unterkomplexen Versuch einer Antwort auf die von Bundeskanzler Scholz konstatierte Zeitenwende. Zurufe von der CDU/CSU Die Zeiten sind herausfordernd. Aber gerade jetzt dürfen wir nicht damit anfangen, Felder unserer internationalen Zusammenarbeit komplett auszublenden. Im Gegenteil: Es gilt, sie zu stärken und ihre Vernetzung zu fördern. Es ist auch in unserem Interesse, eine Welt zu schaffen, die sicherer, stabiler und gerechter für alle ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich schließe mit dem Satz: Deswegen ist Entwicklungspolitik eben auch Sicherheitspolitik. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Herbst [FDP] Der nächste Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! „ Zeitenwende“ ist ein großes Wort. Die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende. Was die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister Pistorius abliefern, ist keine Zeitenwende. Es ist das Drehen an kleinen Schrauben. Es ist die altbekannte Augenwischerei aus dem Besteckkasten der Ministerialbürokratie: Taskforces, Quartalsberichte, Non-Papers, Expertenräte – tauglich allenfalls, um Laien zu beeindrucken. Aber eine Zeitenwende kriegt man damit nicht hin. Beifall bei der AfD Die Bundeswehr ist in einem Zustand, der eine politische Kraft erfordert, die die Ampelkoalition nie hatte. Die Aufgabe ist zu groß. Denn die Bundesregierung ist in Strukturen gefangen, die eine Zeitenwende nicht zulassen. Sie ist in Denkmustern verhaftet, die eine Zeitenwende unmöglich machen. Und sie hat ein Personal auf Ministerposten gebracht, das dem Leistungsprofil eines Bezirksamtes in Neukölln genügen mag, aber doch nicht dem der stärksten Nation Europas. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, die AfD legt seit sechs Jahren Vorschlag um Vorschlag vor, wie die von Ihnen angerichteten Schäden an der Bundeswehr zu reparieren sind. Die Generäle und Offiziere, die Unteroffiziere und Mannschaften kennen alle diese Vorschläge, weil sie aus militärischem Sachverstand heraus entwickelt wurden. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Die Fähigkeiten der Bundesregierung reichen nicht aus. Meine Damen und Herren, das Problem geht weit über unsere Streitkräfte hinaus. Denn wer mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht: Nicht nur die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende. Unser Land braucht eine Zeitenwende. Denn Deutschland ist erschöpft – erschöpft durch Politiker, die jeden Innovationsgeist ersticken, Politiker, denen jedes Gespür für Größe, Freiheit und nationale Selbstbestimmung unbekannt ist. Zuruf des Abg. Jörg Nürnberger [SPD] Und weil es ihnen unbekannt ist, bekämpfen sie es mit der destruktiven Energie eines Saboteurs. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Davon verstehen Sie was! Zeitenwende hat etwas mit Größe zu tun. Die Deutschen können das. Zuruf des Abg. Jörg Nürnberger [SPD] Sie haben es viele Male unter Beweis gestellt. Alles, was sie dafür brauchen, ist eine Regierung, die nicht im Weg steht. Das ist mein Ziel und das meiner Partei. Und die Zeit wird kommen, das verspreche ich Ihnen. Danke. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist Ottmar Wilhelm von Holtz für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anlass der Debatte heute ist das zweijährige „Jubiläum“ von Putins Frontalangriff auf die Ukraine. Einen Tankstopp von hier entfernt sind Hunderttausende Europäer in Schützengräben, während wir hier sprechen. Einen Tankstopp von hier entfernt mussten sich Millionen Menschen daran gewöhnen, dass Luftangriffe auf ihre Städte geflogen werden, Tag und Nacht, und sie in ihren Wohnungen bombardiert werden. Diese Ernsthaftigkeit der Situation sollte uns alle erden und jedes parteipolitische Gezänk aus dieser Debatte heraushalten. Ich denke, darauf sollten wir uns alle einigen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die sich selbst ein Bild von der Situation machen. Das kann man in der Ukraine tun. Ich habe das beispielsweise in Cherson getan. Ich war mit einem ukrainischen Polizisten in einem ehemaligen Foltergefängnis der Besatzungstruppen, nachdem die Stadt befreit wurde. Er hat mir geschildert, wie er über Wochen in einer Zelle, die für zwei Personen ausgelegt war, zu neunt untergebracht war. Ich erspare mir jetzt Ausführungen über die sanitären Rahmenbedingungen. Er hat – nur einige Kilometer von den nächsten russischen Stellungen entfernt und unter dem Eindruck der russischen Artillerie, die wir hören konnten – den Mut aufgebracht, mir zu schildern, dass er mit den Schlägen in den Verhören „arbeiten“ konnte, aber nicht mit den Stromstößen durch Elektroden, die an seinen Ohrläppchen und an seinen Hoden befestigt worden waren. Wir konnten seine Zelle verlassen, weil diese Stadt von den ukrainischen Streitkräften befreit worden war, meine Damen und Herren. Man kann an vielen Stellen der Ukraine den Terror, den systematischen Terror Putins sehen, beispielsweise in Lyman. Dort sind 30 Prozent aller Gebäude komplett zerstört. 90 Prozent der Gebäude sind beschädigt. 90 Prozent heißt vor allem auch, keine Fenster. Und keine Fenster ist sehr schlecht bei minus 15 Grad Celsius. Das ist der systematische Terror. Der Bürgermeister von Lyman ist mit mir zu einem Massengrab vor der Stadt gefahren, in dem 350 Ukrainer verscharrt waren. Nach der Befreiung der Stadt wurden sie ordentlich beigesetzt. Bei der Gelegenheit wurden auch DNA-Proben genommen, um identifizieren zu können, wer dort verscharrt war. Dort waren auch 60 Kinder verscharrt. Über all das kann man sich informieren. Wegen all dieser Punkte ist es wichtig, dass wir der Ukraine helfen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin sehr froh, dass wir diese Woche ein großes Stück weiterkommen mit dem Antrag der Koalition, den wir nachher noch beraten und dann hoffentlich auch beschließen werden; denn all das sollte so nicht weitergehen. Ich habe in einem Kinderkrankenhaus mit der Chefärztin gesprochen, die während der Besatzung von Cherson bei 100 Kindern eine Behandlung vorgetäuscht hat, weil sie nicht wollte, dass diese Kinder deportiert werden – wie es über 10 000 Kindern in den besetzten Gebieten ging, die jetzt mit neuer Identität in Russland zur Adoption freigegeben wurden, teilweise verkauft wurden. Sie hat das in einem Kinderkrankenhaus getan, das vor meinem Besuch bombardiert worden war und das auch nach meinem Besuch bombardiert wurde – so, wie inzwischen über zwei Drittel der Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert worden sind. Das ist der systematische Terror vor Ort. Mit dem müssen wir uns deswegen hier auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit beschäftigen, gerade in diesem Saal und auf diesen Stühlen. Unsere ukrainischen Kolleginnen und Kollegen verfolgen heute auch diese Debatte. Am Tag der Invasion kamen sie in ihrem Parlament zusammen und haben den Kriegszustand beschlossen. Danach wurden ihnen im Parlamentsgebäude Waffen ausgehändigt, um die Stadt zu verteidigen. So ernsthaft ist die Situation dort. Ich möchte, dass das in keinem Land und nie wieder nötig ist. Deswegen müssen wir die Ukraine unterstützen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen ernsthaft debattieren über unsere Sicherheit. Deswegen sind minus 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum bei dieser Bundesregierung, über die wir in der vorigen Debatte gesprochen haben, nicht nur ein Debakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern vor allem ein Debakel für unsere Sicherheit; denn ohne wirtschaftliche Stärke ist weder eine kräftige Unterstützung der Ukraine noch die Anschaffung entsprechender Ausrüstung, wie wir sie in Deutschland und in Europa brauchen, möglich. „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“, hat der Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Aber Sicherheit gibt es eben nur, wenn wir sie umfassend denken, und das ist bei dieser Bundesregierung zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht umfassend sichtbar. In der Rede vor zwei Jahren zur Zeitenwende hatte der Kanzler es richtig beschrieben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Wir hingegen, meine Damen und Herren, haben andere Vorstellungen. Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen; da sind wir uns einig. Wir müssen aber verstehen: Unsere Feinde verstehen nur die Sprache der Stärke. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir Stärke ausstrahlen, und zwar auf allen Ebenen: militärisch, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich. Nur die Sprache der Stärke wird respektiert. Das bedeutet, Sicherheit muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden. Es muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden: Was macht uns stärker? Was macht uns schwächer? Nach der Rede zur Zeitenwende wurde das in dieser Bundesregierung leider viel zu schnell vergessen. Es fängt schon bei der Kommunikation an. Wenn wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, gesellschaftliche Stärke wollen, dann brauchen wir eine Regierung, die auch erklärt. Ein wortkarger Kanzler wird dieser Herausforderung schon mal nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir es umfassend betrachten, dann müssen wir uns auch ehrlich machen. Wir können nicht gleichzeitig das maximal teuerste Sozialsystem haben, den maximal teuersten Pfad beim Klimaschutz beschreiten, eine schrumpfende Wirtschaft in Kauf nehmen, aber glauben, wir könnten zugleich ausreichend in unsere Sicherheit investieren. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Dabei geht es nicht um das Ausspielen unterschiedlicher Gruppen – wir wollen ja keinen Kahlschlag; selbstverständlich wollen auch wir Entwicklungszusammenarbeit –, es geht um Abwägung, um Prioritätensetzung. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht aber nicht in Ihrem Antrag! Wir nennen das politische Führung. Hier versagen diese Regierung und die Koalition in diesem Haus völlig. Aus der SPD hören wir: Rente gegen Rüstung. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Ihre Fraktion hat hier völlig den Kompass verloren. Marianne Schieder [SPD]: Ihr habt ihn verloren! Stärke ausstrahlen auf allen Ebenen heißt auch, überlegene Technologien im Köcher zu haben. Wir brauchen Ideen und Innovationen. Start-ups im Verteidigungsbereich haben aber immer noch Schwierigkeiten, an Finanzierungen zu kommen. Wir brauchen endlich einen Schnitt bei den Taxonomie-Regeln. Und auch die Zivilklauseln an den Universitäten müssen endlich weg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben keine Zeit mehr. Die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende verkümmert. Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] Und ja, ich wünsche mir bei den großen Fragen mehr Einigkeit in diesem Haus. Sicherheit ist eine umfassende Anforderung an die Politik. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass erst einmal Einigkeit in der Regierung, in der Regierungskoalition sichtbar wird. Dann können wir uns auf die wichtigen, auf die großen Fragen konzentrieren, wie wir sie hier in unserem Antrag beschrieben haben. Marianne Schieder [SPD]: Der ist nicht so groß, wie du ihn hier darstellst! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn Ihre Vorschläge? Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir umfassend an unserer Sicherheit arbeiten können. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Diese Regierung, diese Koalition macht Deutschland jeden Tag ein Stück unsicherer. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ulrich Lechte [FDP]: Jetzt kommt wieder Balsam für die Ohren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits im Februar 2022, unverzüglich nach dem barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, noch im gleichen Monat, den Eintritt einer Zeitenwende festgestellt und, Herr Merz, sofort die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und für eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung eingeleitet. Nun schreiben Sie heute in Ihrem Antrag von der Union, die Bundesregierung sei seither „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“. Das ist schlichtweg falsch Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und kann an einer Vielzahl von Beispielen einfach widerlegt werden. Nur einige Beispiele: Besonders deutlich wird das bei dem im Sommer 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Da waren wir auch noch gemeinsam auf dem Weg. Wir beschleunigen die Beschaffung für die Bundeswehr. Deutschland hat in diesem Jahr erstmals das im Jahr 2002 – das darf man auch nicht vergessen – in Prag auf dem NATO-Gipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel erreicht, das später, 2014, bestätigt wurde. Bereits seit 2014 engagiert sich Deutschland im Rahmen der Enhanced Forward Presence im Baltikum zur Sicherung der NATO-Ostflanke. Wir werden jetzt dort eine Brigade stationieren, wodurch wir 5 000 Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz bringen, um diese Ostflanke noch besser verteidigen zu können. Auch das ist Ausdruck einer praktischen Umsetzung der Zeitenwende. Im Juni 2023 hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt verabschiedet. Innere und äußere Sicherheit werden hier miteinander verknüpft, Bedrohungen analysiert und klare Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet. – Herr Merz, Sie haben hier nur eine kleinliche, oberflächliche Kritik an Details geübt. Das bringt uns nicht weiter. Peter Beyer [CDU/CSU]: Gucken Sie sich das Ding mal an! Am vergangenen Freitag haben der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz in Berlin eine Vereinbarung für langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Deutschland die Unabhängigkeit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin unterstützen wird, und zwar so lange wie nötig. Außerdem geht es auch um geplante Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau des zerstörten Landes. Erst gestern – das ist heute noch mit keinem Wort erwähnt worden – hat die EU das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen werden rund 200 weitere Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Und auch das ist ein Teil unserer Sicherheitspolitik: Wir engagieren uns im Rahmen der UNO, der NATO und der EU an verschiedenen Orten der Welt, um Konflikte entweder zu befrieden oder Bedrohungen abzuwehren. Dazu gehört unter anderem das morgen zur Abstimmung stehende Mandat EUNAVFOR Aspides im Roten Meer, zu dem Sie als Union Ihre Zustimmung angekündigt haben. Das finden wir wirklich gut. – Deutschland beteiligt sich eben aktiv an der Erreichung von Frieden und Sicherheit auf der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Erndl hat es ja gerade angeführt: „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“. So hat es Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in Anlehnung – und das sollte man auch nicht vergessen, Herr Erndl – an die wirklich weisen Worte von Willy Brandt gesagt, und das wird sich auch künftig in unseren Verteidigungsausgaben widerspiegeln müssen. Wir brauchen nicht nur höhere Ausgaben, sondern wir brauchen vor allen Dingen auch einen Aufbau und die Nachhaltigkeit von Kapazitäten in der Industrie, um Rüstungsgüter und Waffen auch produzieren zu können. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Dann erhöht doch mal! Wir müssen uns nämlich auf einen langanhaltenden, systemischen Konflikt mit dem autoritären Regime in Russland einstellen, das schon jetzt versucht, mit hybriden Maßnahmen Spaltpilze in unserer Gesellschaft zu säen und uns damit zu schwächen. Ulrich Lechte [FDP]: Freiheit und Demokratie werden täglich verteidigt! Was wir brauchen, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Beifall bei Abgeordneten der SPD Möglicherweise werden nicht einmal die 2 Prozent ausreichen, um in Zukunft die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Wir müssen die Debatte um die Verteilung der uns zur Verfügung stehenden Mittel führen, und wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir diese Mittel überhaupt aufstellen und wo sie herkommen. Dazu habe ich von der Union überhaupt keinen Vorschlag gehört. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Eben! – Zuruf von der CDU/CSU: Das müsst ihr mal sagen! – Ulrich Lechte [FDP]: Welche Überraschung! Ist ja auch keine Serviceopposition! Eine Erkenntnis ist in dieser ganzen Debatte zu berücksichtigen: Eine aktuelle Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeichnet ein durchaus positives Bild. Die große Mehrheit, 86 Prozent der Bevölkerung, steht hinter unserer Bundeswehr. Es ist an uns, sie sachgerecht auszustatten und ihr die richtigen Aufträge zu geben. Und, Herr Erndl: Sozialabbau ist keine Maßnahme zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ganz gewiss nicht! Ganz im Gegenteil: Wenn Sie Sozialabbau fordern, wird das eher die Situation in Deutschland weiter schwierig gestalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Zuhören! Das hat er nicht gesagt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es eigentlich nur um einen Angriff, und das ist der Angriff von Oppositionsführer Friedrich Merz auf die Regierungskoalition. Diesen Angriff werden wir aber abwehren, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] Wir sollten unseren Weg als demokratische Mitte weiterhin gemeinsam gehen. Parteitaktik darf tatsächlich keine Rolle spielen. Es gilt der alte Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei und dann vielleicht noch die Einzelinteressen von Personen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner ist Dr. Gregor Gysi für die Gruppe Die Linke. Anhaltender Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben in der Tat zugenommen, Ulrich Lechte [FDP]: Ach! und wir könnten wirklich eine Zeitenwende gebrauchen. Beifall bei der Linken Aber was die Union mit dem Antrag und auch die Koalitionsfraktionen wollen, ist eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, zu einem noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das entspricht doch nicht Ihrem Intellekt, was Sie da sagen! Jetzt ist schon nicht mehr von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Bundeswehr und der Aufrüstung die Rede; jetzt soll es schon um 4 Prozent gehen, das heißt, nicht mehr um 80 Milliarden Euro, sondern um 160 Milliarden Euro. Zuruf von der Linken: Unglaublich! – Ulrich Lechte [FDP]: Wir werden uns nicht mit Wattebäuschchen verteidigen können! Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich und Investitionen nichts mehr zur Verfügung steht? Was wir wirklich benötigen, ist eine Zeitenwende in Richtung von deutlich mehr Diplomatie, Beifall bei der Linken Interessenausgleich, von friedlichen Konfliktlösungen, der strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten und einer neuen Friedensordnung in Europa, in die Russland so mit einbezogen wird, dass wir künftig in Europa Kriege, auch durch Russland, ausschließen können. Beifall bei der Linken Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine darf es nie wieder geben. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Klaus Ernst [BSW] Der Westen konnte nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation nicht aufhören, zu siegen, und die NATO brach mit dem Krieg gegen Serbien und der Lostrennung des Kosovo als Erste das Völkerrecht. Jörg Nürnberger [SPD]: Immer die gleiche Geschichte! – Ulrich Lechte [FDP]: Nicht die alte Nummer wieder! Immer wieder die ollen Kamellen! Auch der Krieg der USA gegen den Irak war völkerrechtswidrig. Das hat Schule gemacht. Diese Entwicklung ist fatal, hat Kriege wieder zu einer fürchterlichen Normalität werden lassen und droht nun dazu zu führen, dass die Welt in einen Rüstungswettlauf gerät. Und es ist wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl träumt von einer EU-Atombombe. Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Grundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro fehlen, Zuruf von der Linken: Das ist eine Schande! und nun will man das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben. Zuruf von der Linken: Unglaublich! Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW Ist Ihnen das Erbe von August Bebel und Willy Brandt gar nichts mehr wert? Zuruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, wir brauchen eine Zeitenwende. Aber die muss doch darin bestehen, die Ursachen von Kriegen zu beseitigen, und nicht darin, das Land kriegstüchtig zu machen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW Für Willy Brandt war der Krieg die Ultima Irratio. Marianne Schieder [SPD]: Reden Sie mal mit Ihrem Freund Putin! Vielleicht geht es auch ohne! Ich sage Ihnen: Wir müssen wieder mehr Brandt wagen. Beifall bei der Linken – Jörg Nürnberger [SPD]: Bei Willy Brandt hatten wir 4 Prozent! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: 4 Prozent vom BIP bei Willy Brandt! Das Wort erhält Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union hat heute einen Antrag vorgelegt. Es geht um die Frage, ob wir in Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das Richtige tun und ob wir genug tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie kennen mich ja. Sie kennen mich aus dem Verteidigungsausschuss, Sie kennen meine Reden hier im Plenum. Und Sie wissen auch, dass mir vieles nicht schnell genug geht und dass ich mir bei Teilen der Bundesregierung noch ein höheres Bewusstsein für den Ernst der Lage wünschen würde. Ich bin keine, die die Dinge schönredet. Die Art und Weise, wie Sie in Ihrem Antrag so tun, als wäre nichts passiert, ist aber wirklich dreist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es gibt in Ihrem Antrag zwei Kategorien von Forderungen: solche, die schon längst eingelöst sind oder gerade dabei sind, eingelöst zu werden, wie die bessere Ausstattung der Bundeswehr, die Weiterentwicklung der Sanktionen, aber auch die Anerkennung der existenziellen Bedrohung durch Russland, Ulrich Lechte [FDP]: Das 13. Paket ist verhandelt! und solche, die mit sehr hohen zusätzlichen Ausgaben einhergehen würden. Viele davon finde ich sogar richtig; viele davon versuchen wir auch aus dem Parlament heraus voranzutreiben – Beispiele: Gesamtverteidigung, Schutz der kritischen Infrastruktur. Ich erinnere Sie an dieser Stelle nur ungern daran, dass es die Union war, die bei den Verhandlungen zum Sondervermögen genau diesen Bereich ausgespart und es als Gedöns abgetan hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Sie wollten dafür damals kein Geld zur Verfügung stellen. Ich heiße Sie trotzdem herzlich willkommen im 21. Jahrhundert; immerhin diese Position der Union hat sich geändert. Sie schreiben in Ihrem Antrag, „Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche“ sollten „unter Einhaltung der Schuldenbremse“ hergestellt werden. Wenn ich am Wochenende in München bei der Sicherheitskonferenz eine Sache häufiger gehört habe als alles andere, dann ist es das Unverständnis der internationalen Partner über die deutsche Finanzdebatte, über die Schuldenbremse, über die Politik des Sparen-Wollens in Zeiten multipler Krisen. Und das geht auch auf Ihre Kappe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das liegt daran, dass Sie nur mit Toni Hofreiter gesprochen haben! Die Union legt einen Antrag vor, den man eigentlich überschreiben könnte mit: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das ist das, was Sie hier fordern. Damit können Sie vielleicht in Ihren Reihen den einen oder anderen überzeugen; vielleicht gibt es da nicht so viele, die gut rechnen können. Aber ich sage Ihnen was: Wenn demnächst die neuen Minimum Capacity Requirements der NATO kommen, dann werden wir allein für die Verteidigung schon über Summen reden müssen, die sich schwerlich mit einem Sparhaushalt finanzieren lassen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Welchen Sparhaushalt denn? – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sprechen Sie mit der SPD, oder mit wem sprechen Sie hier? – Den Sie wollen, Herr Merz, den Sparhaushalt. Von einem erweiterten Verständnis davon, was Sicherheit bedeutet – die Kolleginnen und Kollegen haben das ja angesprochen, Sie im Antrag auch ein bisschen; das will ich gar nicht unterminieren –, will ich gar nicht reden. Sie machen sich hier einen ganz schlanken Fuß. Ehrlich geht ganz anders. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Diese Bundesregierung hat so viele gute Entscheidungen getroffen Florian Hahn [CDU/CSU]: Ah! und auch in der Sicherheits- und in der Außenpolitik so viele richtige Entscheidungen getroffen Florian Hahn [CDU/CSU]: Ah! wie keine andere Bundesregierung vor ihr. Lachen des Abg. Matthias Moosdorf [AfD] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Geht es auch eine Nummer kleiner? Der Kollege Röttgen hat es gestern selber gesagt: Nach der Annexion der Krim ist der Umbruch ausgeblieben. Alexej Nawalny wurde damals vergiftet; aber Nord Stream 2 wurde nicht beerdigt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat nichts gemacht. Und auch sonst: einfach business as usual. – Das war der Vorwurf Röttgens an die eigene Regierungszeit, und der ist genau richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Und ja, die Zeiten in der Ampel sind turbulent, und wir sind uns nicht immer sofort einig. Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist die Untertreibung des Jahres! Aber wenn wir irgendwas nicht machen, dann business as usual. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich glaube, die Union wäre gar nicht in der Lage und hätte gar nicht die Kraft, Entscheidungen von dieser Tragweite selber zu treffen, wenn sie hier an der Regierung wäre. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Das sieht man an Ihrem Antrag. Sie machen sich an der Stelle ganz klein. Wer den Antrag gründlich liest, versteht das auch. Deswegen werden wir ihn selbstverständlich ablehnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Hannes Gnauck [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Das soll Ihr neuer Koalitionspartner werden? Dann viel Erfolg! Nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW. Beifall beim BSW – Konstantin Kuhle [FDP]: Sie ist wieder da! – Ulrich Lechte [FDP]: Jetzt kommt Sevims Märchenstunde! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel „Deutschland muss Russland den Krieg erklären“ tragen. Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU] Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen Sie nämlich auf Eskalation und wollen die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten. Was Sie hier wollen, ist der Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro jährlich für Rüstung. Das wäre dann auch das Ende des Sozialstaats in Deutschland. Ich fordere Sie auf, den Bürgern ehrlich mitzuteilen, was Sie vorhaben. Beifall beim BSW Sie geben vor, sich um die Sicherheit Europas zu sorgen. Das Einzige aber, das Sie erreichen, ist die massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten, will die Union den Krieg, so heißt es, tief nach Russland tragen, in die russischen Großstädte. Sie schreien nach immer mehr und immer schwereren Waffen, um Ministerien, Straßen und Brücken in Russland zu treffen. Dabei wissen Sie: Das ist kein Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen, meine Damen und Herren. Dr. Marcus Faber [FDP]: Nein, aber die Ukraine! – Otto Fricke [FDP]: So würden Sie bei Putin auch argumentieren? Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Wir sagen: Das Sterben muss beendet werden. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Der ukrainischen Regierung laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen. Ulrich Lechte [FDP]: Falscher Parteiname! Es sollte eigentlich „BSD“ heißen! Und Sie setzen auf die deutsche Wunderwaffe Taurus, um, wie Sie es sagen, den – Zitat – „Sieg über Russland“ erringen zu können. Ich finde es weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für diesen Stellvertreterkrieg zu verheizen. Marianne Schieder [SPD]: Ja, was schlagen Sie vor? Sagen Sie mal, was Sie dann wollen! – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Wir müssen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg, meine Damen und Herren. Beifall beim BSW – Marianne Schieder [SPD]: Und wie? Haben Sie das Putin schon gesagt? – Ulrich Lechte [FDP]: Ah, Sie sind der Friedensengel! Deshalb fordern wir Sie auf: Hören Sie auf, weiter in einem Fieberrausch für schwerere, immer schwerere Waffen zu trommeln, statt diplomatische Initiativen zu unternehmen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden! Ulrich Lechte [FDP]: Das ist ein Fehler da oben! Das heißt eigentlich „BSD“, nicht „BSW“! Vielen Dank. Beifall beim BSW – Marianne Schieder [SPD]: Na, Sie haben doch gute Beziehungen! – Ulrich Lechte [FDP]: Auf Wiedersehen! Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 gibt es das UN-Mandat im Südsudan, an dem wir uns derzeit mit 14 Soldatinnen und Soldaten, überwiegend Militärbeobachtern, beteiligen. Die Mission selbst ist mit 17 000 Soldatinnen und Soldaten und mit 2 000 Polizistinnen und Polizisten eine der letzten verbleibenden großen UN-Friedensmissionen. Und ein Ende ist leider nicht in Sicht. Von den 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind etwa 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind drei Viertel der Bevölkerung. Hinzu kommen aktuell 1 000 bis 1 500 Geflüchtete täglich aus dem Sudan, bislang mehr als 500 000. Die Klimakatastrophe trägt mit Dürren und Überschwemmungen zur Notlage der Menschen bei. Trotz des Friedensabkommens von 2018 kommt es weiter regelmäßig zu bewaffneten Kämpfen auf regionaler und lokaler Ebene. Auftrag der UN in dieser Lage ist der Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer, die Umsetzung des Friedensvertrages von 2018 und die Beobachtung der Menschenrechtslage. Das sind riesige Herausforderungen. Gleichzeitig muss der Druck auf die Machthaber aufrechterhalten werden, endlich selbst Verantwortung zu übernehmen für das Wohl ihrer Bevölkerung. Seit der Unabhängigkeit des Landes 2011 hat es noch keine Wahlen gegeben. Seit vier Jahren regiert eine Übergangsregierung der nationalen Einheit von Präsident Salva Kiir und seinem langjährigen Rivalen und heutigen Vizepräsidenten Riek Machar. Die beiden sprechen kaum miteinander. Es fehlt ihnen immer noch der entscheidende politische Wille, das Land endlich zu befrieden. Ursprünglich sollten die Wahlen bereits Ende 2022 stattfinden. Sie wurden aber um zwei Jahre verschoben, weil weder die Rechtsgrundlagen vorlagen noch die praktische Durchführbarkeit gegeben war. Im letzten Herbst wurde immerhin eine Wahlkommission eingesetzt, die aber ihre Arbeit erst noch aufnehmen muss. Die Durchführung der Wahl braucht nicht nur funktionierende Institutionen, sondern eben auch ein Minimum an Sicherheit. Dafür ist die Präsenz von UNMISS unerlässlich. Die Umsetzung des Friedensabkommens verläuft schleppend. Wie so häufig gestaltet sich gerade die Zusammenführung der unterschiedlichen Milizen zu einer einheitlichen Armee besonders schwierig. Keiner der Rivalen will sich dem anderen unterordnen. Jeder beansprucht möglichst viele Führungspositionen. Immerhin konnte am 15. November das erste Bataillon der neu gebildeten Vereinten Streitkräfte an seinen Einsatzort verlegt werden. Das ist ein erster Schritt. Die Menschenrechtslage ist allerdings weiter desaströs. Besonders gravierend ist die weitverbreitete konfliktbezogene sexuelle Gewalt: von Massenvergewaltigungen bis zu sexueller Versklavung. Ein Zugang zur Justiz ist kaum vorhanden. Die Täter genießen praktisch Straffreiheit. Wir legen mit unserem Beitrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen sexualisierte und genderbasierte Gewalt. Bei meinem Besuch im April 2022 wurde mir mehrfach die intensive Bitte um die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten vorgetragen. Deswegen ist es eine gute Neuigkeit, dass wir mit diesem Mandat jetzt auch wieder bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten entsenden werden. In Kürze werden die ersten drei Beamten eingesetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Mit unserem Beitrag zu UNMISS wollen wir in erster Linie helfen, das Leid der Menschen im Südsudan zu lindern. Gleichzeitig signalisieren wir aber auch den Vereinten Nationen, dass wir weiterhin friedenssichernde Einsätze aktiv unterstützen wollen. Das ist umso wichtiger heute, wo unsere Aufmerksamkeit von so vielen Kriegen beansprucht wird, sowohl in Europa selbst als auch im Nahen Osten. Trotzdem müssen wir realistisch bleiben, wenn es darum geht, was wir von einer Blauhelmmission in einer solchen Lage erwarten können. Sie kann politische Prozesse unterstützen, aber nicht ersetzen, und sie kann unerwünschte Nebenwirkungen haben, wenn es darum geht, die Akteure und Machthaber vor Ort in die Verantwortung zu nehmen. Wir sehen diese Probleme. Wir werden uns auf UN-Ebene der strategischen Debatte stellen, wie Friedensmissionen der Zukunft den Herausforderungen besser gerecht werden können. Im nächsten Jahr werden wir eine hochrangige Konferenz zum Thema Peacekeeping ausrichten, das sogenannte UN Peacekeeping Ministerial, und damit Impulse zur Weiterentwicklung der Friedenseinsätze geben. Für die Menschen im Südsudan gibt es derzeit keine Alternative. Wo selbst die humanitären Helfer bedroht, attackiert oder gar ermordet werden, ist die Präsenz von UNMISS schlicht überlebensnotwendig. Es gibt daher auch keine Anti-UNMISS-Stimmung im Land, wie wir sie in Mali erlebt haben, weder bei der Bevölkerung noch bei der Regierung. Im UN-Sicherheitsrat haben 13 von 15 Sicherheitsratsmitgliedern dafür gestimmt, darunter alle drei afrikanischen Mitgliedstaaten. Selbst China beteiligt sich mit Infanterie an der Mission und hat sich nur deswegen enthalten, weil ihm die Förderung von Rechtsstaatlichkeit zu weit geht – ein Fokus, der gerade für uns zentral ist und den wir nicht nur mit Polizistinnen und Polizisten unterstützen. So fördert unter anderem die Max-Planck-Stiftung vor Ort sowohl den Verfassungsprozess als auch die Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Johannes Schraps [SPD]: Sehr wichtig! Der militärische Beitrag ist damit nicht isoliert zu betrachten. Er ist vielmehr eingebettet in einen breiteren Ansatz, der auch humanitäre Hilfe und regierungsferne Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Die Kosten für unseren Beitrag zu UNMISS sind mit 1,3 Millionen Euro für das nächste Jahr überschaubar. Ich bitte Sie daher, der Fortsetzung dieses Mandats zuzustimmen. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Helferinnen und Helfern, die sich unter diesen schwierigen und gefährlichen Umständen für die Menschen im Südsudan einsetzen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Wie schon gehört, beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 an der UN-Mission im Südsudan. In diesem Jahr sollen auch wieder Polizeikräfte dazukommen. UNMISS ist die derzeit größte Friedensmission der Vereinten Nationen mit bis zu 17 000 Soldaten, 2 000 Polizisten und einem Budget von 1,2 Milliarden US-Dollar. Die Teilnehmer kommen aus mehr als 60 Ländern, darunter auch – und das ist interessant – die USA, Russland und China. Letzteres stellt für UNMISS mehr als 1 000 Soldaten. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus Abstellung von gut einem Dutzend Einzelpersonal in Stäben und Beobachtern, die auch im Land patrouillieren. Der Südsudan zählt zu den fragilsten und unterentwickeltsten Staaten mit einem seit 2013 gewaltsam ausgetragenen Konflikt, der bis heute andauert und bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, teilweise zurückgekehrt. Etwa 1,5 Millionen haben als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe von außen abhängig, obwohl das Land über reiche Ölquellen verfügt, die Erlöse jedoch überwiegend als Transitgebühren in den Sudan gehen oder bei den chinesischen Produzenten verbleiben. Der Abschluss eines erneuten Friedensabkommens 2018 sowie die Bildung einer neuen Einheitsregierung im Jahr 2020 waren Hoffnungszeichen einer insgesamt äußerst schwierigen und labilen Situation, die wohl noch einige Jahre andauern wird. Bis 2025 soll nun eine Übergangsphase zur Schaffung vereinigter Sicherheitskräfte und zur Verabschiedung einer Verfassung genutzt werden. Bisher sind die Fortschritte nur marginal. Die Sicherheitslage im Südsudan ist weiterhin äußerst instabil. Die Anzahl gewaltsamer Vorfälle ist seit 2022 wieder angestiegen. Die langjährigen Kontrahenten Kiir und Machar zeigen kein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Machtteilung. Ob daher die für 2024 vorgesehenen, mehrfach verschobenen Wahlen stattfinden können, ist durchaus fraglich. Insbesondere die USA üben Druck auf die Übergangsregierung aus, das Friedensabkommen von 2018 vollständig umzusetzen – Druck auch durch Kürzung der finanziellen Unterstützung. Die Reaktion darauf war eine Annäherung Präsident Kiirs an Russland, dessen offensive Afrika-Politik jüngst im Sahel zum Rückzug der westlichen Präsenz führte. Präsident Putin hat dem Südsudan zum Beispiel den Bau einer Raffinerie versprochen und damit seinen Einfluss auf die Übergangsregierung erheblich vergrößert. Die Bundesregierung unterstützt den Südsudan durch humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit. Den Friedensprozess hat sie mit einigen Hundert Millionen Euro unterstützt. Wie so oft sind wir hier zweitgrößter Geber. Es muss natürlich deutsches Interesse sein, dazu beizutragen, der Bevölkerung des Südsudan eine Zukunft im eigenen Land zu bieten, um die Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern. Insbesondere der jungen Bevölkerung, deren Medianalter bei 17 Jahren liegt, müssen Perspektiven im Südsudan geboten werden. Sie sind die Zukunft des Landes und sollen helfen, die Wirtschaft zu entwickeln und die Gesellschaft künftig friedlich zu gestalten. Daher ist UNMISS bei durchaus auch berechtigter Kritik bis auf Weiteres ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung und Befriedung des Südsudan. Es ist im Antrag richtig dargestellt, dass der deutsche Beitrag zu UNMISS weniger durch die absolute Anzahl als durch die Qualität und Expertise der entsandten Soldaten an Bedeutung gewinnt. Auch wenn nur wenige unserer Soldaten den besonderen Risiken der Patrouillenfahrten ausgesetzt sind, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – ist ihrer Sicherheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, – Herr Kollege, Ihr letzter Satz jetzt. – insbesondere das Funktionieren der Rettungskette jederzeit sicherzustellen. Gut. Grundsätzlich sehen wir den Nutzen der Mission und stimmen daher zu. Das Mikrofon wird abgeschaltet Die Zustimmung – – Beifall bei der AfD Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen, da Sie bereits 30 Sekunden über der Zeit sind. Nächster Redner ist der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 engagieren wir uns im Sudan. Seit 2011, der Staatsgründung, sind wir Teil der UNMISS-Mission mit – der Bundesminister der Verteidigung hat es beschrieben – nur 14 Soldaten bei einer Obergrenze von 50. Man könnte sich fragen: Welche Wirksamkeit entfalten wir an dieser Stelle eigentlich? Auch die tatsächliche Entwicklung im Südsudan, die wir jedes Jahr hier einmal neu beleuchten, hat weiterhin die von Frau Staatsministerin Keul beschriebenen Schwierigkeiten in menschenrechtlicher Hinsicht: Genderbasierte Gewalt, sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung, das muss man leider sagen. Die Versorgungslage ist nach wie vor sehr schlecht. Durch Naturkatastrophen im letzten Jahr ist die Infrastruktur weiter angegriffen, sodass die Herausforderungen, denen sich UNMISS stellt, nämlich, wie es insbesondere bei diesem Mandat der Fall ist, Sicherheit für die Zivilbevölkerung herzustellen, immer schwieriger werden. Wir stellen uns dem, ich glaube, größten Peacekeeping-Mandat der Vereinten Nationen, das es noch gibt – mit über 19 000 genehmigten Kräften, davon über 17 000 Kräfte im Land –, sehr verantwortungsvoll. Der Bundesminister der Verteidigung hat darauf hingewiesen: Der Beitrag ist in der Sache qualitativ sehr hochwertig. Die deutschen Soldaten übernehmen an dieser Stelle Funktionen bei Aufklärung in den Stäben, die von den Partnern, die die großen Truppenkontingente stellen, sehr geschätzt werden. Herr Minister, der Dank des Hauses an diese Soldatinnen und Soldaten ist Ihnen gewiss. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber es geht eben nicht nur darum. Deswegen hat mich etwas irritiert, was die Frau Kollegin Dr. Leikert mit der Frage angesprochen hat, die so ein bisschen wie „Was machen wir da eigentlich?“ klang. Es geht nicht nur um diese 14 Soldaten, sondern es geht außerdem – darauf ist hingewiesen worden – um die Polizeikräfte, die wir stellen. Es geht außerdem darum, dass Deutschland auch hier einer der größten Geber der EZ ist und dass unsere NGOs im Südsudan sehr, sehr aktiv sind. Frau Staatsministerin Keul hätte weiter ausführen können, Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: In der Tat: „Hätte … können“! dass das Auswärtige Amt im Südsudan den Verfassungs- und Friedensprozess eng begleitet, und zwar seit Anbeginn. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich glaube, es gibt kein anderes Land in der Welt – außer vielleicht Kolumbien –, wo unser Einsatz für Rechtsstaatlichkeit noch stärker ist als in diesem Land. Wenn man all das, was wir tun, zusammennimmt, nämlich den Schutz von Leben und Gesundheit für die einzelnen Menschen im Sudan möglichst sicherzustellen, jetzt mit sehr viel Patrouillen, mit Außenbasen der großen Truppensteller, dann ist das an sich schon ein Wert, für den jedenfalls die regierungstragenden Fraktionen sich sehr stark einsetzen und dem sie sich verbunden fühlen. Aber es geht viel weiter. Der Südsudan ist 13 Jahre nach seiner Staatsgründung auf dem Weg, ein Land zu werden, das unsere wertebasierte Ordnung teilen will. Bei all den Schwierigkeiten, die geschildert worden sind, sind gerade in einer aktuellen Umfrage von UNMISS, die breit im ganzen Land angelegt war, Menschen, die von Vergewaltigung, von Hunger, von Naturkatastrophen betroffen sind, gefragt worden: Beabsichtigen Sie denn eigentlich, an der Wahl teilzunehmen, die wir Ende des Jahres durchführen wollen? Das Ergebnis war, dass weit mehr als 90 Prozent der Menschen im Südsudan geantwortet haben: Wir warten darauf. Wir wollen dieses demokratische System unterstützen. Wir wollen es leben. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das zeigt: Gerade mit den spezifischen Fähigkeiten, die Deutschland hat – dazu gehört übrigens auch unser hohes Ansehen; in vielen Teilen der Welt sind wir ein Vermittler, auch in Ländern mit sehr, sehr schwierigen innenpolitischen Situationen; das gelingt auch im Südsudan –, sollten wir uns heute, glaube ich, im Wesentlichen darauf konzentrieren, den Soldaten zu danken, den Polizeibeamten zu danken, die in Kürze dort sein werden, aber, Frau Staatsministerin Keul, insbesondere auch dem ganzen Stab, der vom Auswärtigen Amt koordiniert wird, um diesem jungen Land auf dem Weg in eine wertebasierte Ordnung mit eigener Rechtsstaatlichkeit zu helfen. Herzlichen Dank für diese Arbeit sagen wir all den Deutschen, die sich dort engagieren. Alles Gute auf diesem Weg und dem Südsudan auch! Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Südsudan. Die Bundesregierung möchte das Mandat von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten verlängern. Die Ziele der Mission, unter anderem Schutz von Zivilpersonen sowie die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 und des Friedensprozesses, sind weiterhin aktuell. Klar ist, dass unsere derzeit 14 eingesetzten Soldaten innerhalb der knapp 17 000 Mann umfassenden UNMISS-Truppe eine beratende und beobachtende Funktion einnehmen. Das machen unsere Soldaten sehr gut und sehr professionell. Meine Damen und Herren, einige Bürger werden sich vielleicht fragen, was man mit 14 Soldaten in einer Truppe von 18 000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten ausrichten kann. Diese Frage ist berechtigt. Für uns muss es von großem Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir die Unterstützung vor Ort. An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran und können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig. Der fragile Friedensschluss zwischen den früheren Konfliktparteien muss weiter unterstützt, vertieft und geschützt werden, sodass sich dieser nationale Waffenstillstand auch zunehmend auf lokaler und regionaler Ebene durchsetzt. Gerade hier macht die Präsenz der UNMISS-Soldaten in der Fläche Sinn. Die Zivilisten sehen die mobilen und flexiblen Patrouillen. Das erhöht das Sicherheitsgefühl in den Hochrisikogebieten, auch weil die UN-Mission ermächtigt ist, Zivilisten durch aktive Präsenz zu schützen und im äußersten Notfall auch militärische Gewalt gegen Rebellen zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen. Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten stets ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudan zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren Soldaten. Deshalb werden wir zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit beitragen und der Verlängerung zustimmen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Ich sage Ihnen: Einen wunderbaren guten Abend! Wir tendieren jetzt dazu, dass wir bis weit nach Mitternacht tagen. Deswegen werde ich die Policy meines Vorgängers hier am Stuhl fortsetzen und sehr streng sein. Jetzt hat Jürgen Coße das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! An den Anfang möchte ich eine Ausführung stellen, die sich selbstverständlich anhört: Herzlichen Dank denen, die da im Auslandseinsatz die Tätigkeit für uns ausüben! Das ist eine Parlamentsarmee. Dementsprechend haben wir auch eine Fürsorgepflicht. Ich finde, die Soldatinnen und Soldaten machen eine gute Arbeit. Herzlichen Dank! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und sie sind es, die die Umsetzung des schwierigen Friedensprozesses im Südsudan konkret unterstützen. Sie sind es, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe absichern und Zivilpersonen schützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind es, die bei derzeit knapp 40 Grad Außentemperatur und mehr als 5 000 Kilometer Luftlinie von der Heimat entfernt die Fahne des Multilateralismus hochhalten. Warum sollten wir UNMISS weiter unterstützen? Erstens. Weil wir Stabilität und Frieden fördern. Laut Fragile States Index ist der Südsudan das drittinstabilste Land der Welt, nach Somalia und dem Jemen. UNMISS trägt durch die Bereitstellung von Truppen und Ressourcen dazu bei, den Südsudan zu stabilisieren. Gleichzeitig wird der angestoßene Friedensprozess gefördert. Die Stabilisierung von Konfliktregionen verbessert letztendlich die globale Sicherheit. Sie dient damit natürlich auch unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Weil wir Zivilisten schützen und helfen. Von den rund 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Auswirkungen des Bürgerkrieges im benachbarten Sudan verschärfen zudem seit April 2023 die humanitäre Lage. UNMISS sichert die Bereitstellung humanitärer Hilfe ab und schützt Zivilisten vor Gewalt. Johannes Schraps [SPD]: Ganz genau! UNMISS hilft also, Leiden von Millionen von Menschen zu lindern. UNMISS hilft, grundlegende Menschenrechte zu wahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Müller [FDP] Drittens. Weil wir an Ansehen und diplomatischem Einfluss gewinnen. Eine weitere Beteiligung an UNMISS, an diesem Friedenseinsatz, stärkt Deutschlands Ansehen als verantwortungsbewusster Akteur in Afrika. Dies wirkt sich positiv auf die Beziehungen zu anderen Ländern aus und positioniert Deutschland als Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viertens. Weil wir international Verantwortung übernehmen. Als UN-Mitglied und aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verpflichtung, uns an Friedensbemühungen zu beteiligen. Die Unterstützung von UN-Friedenseinsätzen ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung dieser internationalen Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: Genau! Gut, dass du das sagst! Zum Ende meiner Rede will ich noch auf eine Sache hinweisen. Wenn wir Frieden im Südsudan wollen, reicht es nicht aus, UNMISS nur zu verlängern. Es braucht den politischen Willen vieler Akteure, um Fortschritt auf dem Weg zu den 2024 anstehenden, vielleicht auch eher oder nicht stattfindenden Wahlen und einer vollständigen Umsetzung des Friedensprozesses zu erzielen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten deshalb ihr politisches Engagement in Bezug auf die Konfliktparteien verstärken. Eine hochrangige Mission, geführt von afrikanischen Spitzenpolitikern, zur Vermittlung zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar wäre wünschenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur dann kann der eingeschlagene Friedensprozess Erfolg haben. Ansonsten wird die Gewalt stets aufs Neue ausbrechen. Nur eine politische Lösung kann Frieden schaffen. Militärische Einsätze allein können das nicht. Bis jedoch eine politische Lösung gefunden ist, brauchen wir UNMISS, brauchen wir diese Mission, brauchen wir die militärische Begleitung dieses Friedensprozesses und der anstehenden Wahlen. Johannes Schraps [SPD]: Richtig! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, UN-Friedenseinsätze erfordern sicherlich auch Geduld und einen langen Atem. Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Auswärtigen Ausschuss. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation des Südsudan ist in der Tat prekär. Das Land erwirtschaftet nicht mehr als 3,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, und 75 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur ist rudimentär und die Menschenrechtslage prekär. Deswegen ist es wichtig, dass wir, auch wenn es sich nur um 14 Soldatinnen und Soldaten handelt, diese Mission unterstützen: weil wir damit das Zeichen an die Staatengemeinschaft und insbesondere an die afrikanischen Staaten senden, dass uns Stabilität in dieser Region wichtig ist. Es sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu bei, dass europäische Politik und deutsche Handschrift in diesem Kontext für Stabilität und Sicherheit sorgen; und das ist wichtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Nils Schmid [SPD] Frau Staatsministerin Keul, Sie haben das Abstimmungsverhalten Chinas im Weltsicherheitsrat angesprochen und deutlich gemacht, dass China sich enthalten hat – übrigens neben Russland. Sie haben aber nicht angesprochen, dass es neben der Situation der Rechtsstaatlichkeit noch eine zweite Lage gibt, die wir dringend analysieren müssen: 90 Prozent der staatlichen Einnahmen des Südsudan kommen aus dem Erdölgeschäft. Und es gibt nur eine Firma, die das Erdölgeschäft im Südsudan kontrolliert; das ist die sogenannte China National Petroleum Corporation. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Der größte Teil des Exports aus Südsudan geht nach China. Die Frage muss wirklich erlaubt sein – und da fehlt mir die Strategie der Bundesregierung –: Wie gehen wir damit um, dass über 50 Staaten der Welt den Südsudan stabilisieren und gleichzeitig die wesentlichen Exporte nach China gehen und China sich den Südsudan quasi wirtschaftlich unterwirft? Wo ist unsere Strategie gegenüber dem Machtanspruch Chinas in der Sahelzone und im Sudan? Beifall bei der CDU/CSU Die Antwort ist: Es gibt keine Strategie dafür. Es gibt auch keine Strategie der Bundesregierung dafür, dass sich nicht nur der Südsudan, sondern auch viele andere Staaten Afrikas bis zum Hals bei China verschuldet haben. Allein 1 Milliarde Euro an Auslandsschulden hat der Südsudan bei China. Ich glaube, dass es keine Situation geben darf, in der auf der einen Seite die Staatengemeinschaft ein Land stabilisiert und auf der anderen Seite Mittelabflüsse nur in eine Richtung gehen. Ich glaube, da brauchen wir auch einen Einklang von Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Das muss die Bundesregierung leisten. Dem Mandat indes werden wir zustimmen, weil es wichtig ist für die Stabilität der Region, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sehr gut! Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10160 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Es gibt kaum Platzwechsel; das ist sehr schön. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da wir uns heute Abend hier im Bundestag gleich mit zwei laufenden Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr beschäftigen, lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte etwas sagen, das mir am Herzen liegt und Ihnen ganz sicher auch. Die Männer und Frauen unserer Bundeswehr tragen weltweit dazu bei, Terror zu bekämpfen, Frieden und Stabilität zu sichern. Sie bilden aus, sie beraten, sie unterstützen bei der Einhaltung von Friedensabkommen. Sie sorgen für Stabilität und für mehr Sicherheit, und das alles sehr oft in schwierigem und gefährlichem Umfeld, für viele Monate weit weg von Familie und Freunden. Das ist eine herausragende Leistung, und das ist ein einzigartiger Einsatz für unser Land und für die Aufträge. Und beides ist alles andere als selbstverständlich. Vielen Dank! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Als ich am Dienstag die Fregatte „Hessen“ auf dem Weg in den Einsatz ins Rote Meer besucht habe, habe ich wieder einmal eine wirklich hochprofessionelle und hochmotivierte Truppe erlebt, die trotz aller Widrigkeiten und Herausforderungen top vorbereitet und motiviert in den Einsatz geht. Ich möchte daher heute allen Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee von Herzen für ihren Einsatz danken. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir können stolz sein auf unsere Männer und Frauen, die in diesen konfliktreichen Zeiten Großartiges hochprofessionell leisten. Seit April letzten Jahres, meine Damen und Herren, herrscht Bürgerkrieg im Sudan. Er hat bis heute mehrere Hundert Tote, Tausende Verletzte und eine große Anzahl an Vertriebenen gefordert. Als sich die Sicherheitslage im Sudan so eklatant verschlechterte, mussten wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln. In einer, wie ich nach wie vor finde, beeindruckenden Evakuierungsmission brachte unsere Bundeswehr mehr als 700 Menschen innerhalb kürzester Zeit in Sicherheit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das gelang auch dank Ihrer Unterstützung. Der Deutsche Bundestag stimmte dieser Operation sehr schnell und unkompliziert zu. Das war insbesondere für die Truppe wichtig. Ihr politischer Rückhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Bundestag hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die für die Operation im vergangenen April im Einsatz waren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Evakuierung, das will ich deutlich hervorheben, gelang dabei auch aufgrund der exzellenten Kontakte der Bundeswehr in den Sudan. Wir haben diese auch in schwierigen Zeiten für unsere Beziehungen mit der sudanesischen Regierung nie abreißen lassen. Auch dank dieser Kontakte und Beziehungen konnten wir die Evakuierungsmission schnell koordinieren, hatten Anknüpfungspunkte und Kontakte, um am Ende Menschenleben zu retten. Unsere Bundeswehr hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie kaltstartfähig und einsatzbereit ist und dass sie sofort zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird. Dafür danke ich unseren großartigen Soldatinnen und Soldaten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Meine Damen und Herren, seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Sudan hat das Nachbarland Südsudan mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen. Viele von ihnen sind Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die während des damaligen südsudanesischen Bürgerkrieges im benachbarten Sudan Schutz gesucht hatten. Dadurch verschärft sich die ohnehin schon angespannte humanitäre Lage in dem jüngsten Land der Welt noch einmal zusätzlich. Etwa drei Viertel der südsudanesischen Bevölkerung sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der 2018 vereinbarte Friedensprozess bringt kleine, aber leider nur sehr langsame Fortschritte. Er sieht auch vor, dass im Dezember dieses Jahres Wahlen stattfinden. Die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz: UNMISS, spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität des Landes. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 an diesem Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Mit aktuell 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf fordernden und wichtigen Dienstposten trägt Deutschland zur Auftragserfüllung der Mission bei. Wir unterstützen damit die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Unser Beitrag umfasst den Einsatz von militärischem Einzelpersonal in den Führungsstäben der Missionen, aber auch Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter. Unser Engagement, das kann man deutlich unterstreichen, wird im Land und in den Nachbarstaaten trotz der geringen Zahl von Soldatinnen und Soldaten hoch geschätzt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mein Dank und mein tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Mit ihrem herausragenden Einsatz abseits der Weltöffentlichkeit tragen sie zu mehr Stabilität in dieser von Konflikten, Vertreibung und Instabilität geprägten Region bei. Meine Damen und Herren, Deutschland engagiert sich im Südsudan aber nicht nur militärisch; die Bundesregierung unterstützt das Land auch mit humanitärer Hilfe und zum Beispiel beim Minenräumen. Über die Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten in der Mission hat der Bundestag gerade im Dezember erneut entschieden. Wir sind weiterhin überzeugt: Nur im Zusammenspiel von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und militärischem Engagement können wir Stabilität und Frieden schaffen. Und Frieden ist so wichtig und bitter nötig, nicht nur für die südsudanesischen Frauen und Männer und die gesamte Region, sondern auch für uns in Europa; „Migration“ ist hier nur ein Stichwort. Wir leisten damit außerdem einen wichtigen Beitrag zum VN-Peacekeeping, und das, während an vielen Orten der Welt die Arbeit multilateraler Institutionen und besonders der Vereinten Nationen immer mehr infrage gestellt und schwieriger wird. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, den UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr, bis zum 31. März 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten betragen. Ich bitte Sie, liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute um die Erneuerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an dieser Mission. Deutschland übernimmt damit Verantwortung in einer schwierigen Zeit. Wir übernehmen Verantwortung in einer Region der Welt, die instabil ist und in der Konflikte immer wieder aufflammen können, wie wir im letzten Jahr gesehen haben. Gerade deswegen bleibt unser Einsatz im Rahmen von UNMISS weiter wichtig und notwendig. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]

Anerkennungsgesetz 2023 Ich komme zu Tagesordnungspunkt 18: Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023 Auch hier sind theoretisch 26 Minuten für die Aussprache vorgesehen. Das Wort hat für die Bundesregierung Dr. Jens Brandenburg. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Jahren ermöglicht das Anerkennungsgesetz des Bundes Menschen, die im Ausland berufliche Qualifikationen erworben haben, diese in Deutschland anerkennen zu lassen und somit einen einfacheren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen. Wie sich die Zahlen, die Nachfrage, die Verfahren entwickeln, darüber berichtet die Bundesregierung alle paar Jahre, so auch im aktuellen Bericht, der sich auf die Jahre 2019 bis 2022 bezieht. Die Zahlen sind sehr erfreulich. So gibt es im Jahr 2022 einen neuen Rekord, einen Höchststand von etwa 50 000 erfolgreichen Anerkennungsverfahren. Wir haben im Berichtszeitraum von 2019 bis 2022 so viele erfolgreiche Verfahren erlebt wie im gesamten Zeitraum davor. Wir sehen, dass sich die Verfahrensdauer von 111 Tagen auf im Schnitt 85 Tage deutlich verkürzt hat. Immer mehr Anträge werden auch direkt aus dem Ausland gestellt. Und sehr spannend finde ich im Übrigen, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundes etwa 80 Prozent der Verfahren den Bereich der Gesundheitsberufe betreffen. Jetzt sind das aber keine kalten Zahlen, sondern dahinter stecken konkrete Menschen. Das sind jedes Jahr etwa 50 000 leistungsbereite Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft, sicher eine gute Nachricht auch für den Bundeshaushalt – das sind dann ja auch Steuerzahler und Steuerzahlerinnen –, vor allem aber eine gute Nachricht für all die deutschen Unternehmen, die händeringend neue Fachkräfte suchen. Und es ist eine gute Nachricht für all die Patienten und Kundinnen, die dringend beispielsweise Handwerker oder Pflegekräfte suchen. Deutschland, unsere Volkswirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung. Deshalb zeigen diese Zahlen so einen Erfolg. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig dürfen uns, wenn wir uns den Fachkräftemangel anschauen, diese Zahlen natürlich nicht zufriedenstellen. Deshalb haben wir auch in dieser Legislaturperiode als Koalition einiges auf den Weg gebracht. Nur beispielhaft möchte ich an dieser Stelle das Pflegestudiumstärkungsgesetz nennen, das insbesondere Hürden bei der Zuwanderung für Pflegekräfte abgebaut hat, oder die erfolgreiche Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im vergangenen Jahr. Auch dadurch wurden bürokratische Hürden für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt abgebaut und insbesondere mit der Anerkennungspartnerschaft die Möglichkeit gegeben, zuerst nach Deutschland einzuwandern, hier zu arbeiten und im Laufe dessen dann parallel das Anerkennungsverfahren durchzuführen. In der Zuständigkeit des BMBF kommt die Verstetigung des Anerkennungszuschusses für Menschen mit niedrigem Einkommen, sodass auch sie dieses Verfahren durchlaufen können. Allerdingst möchte ich nicht verhehlen, dass noch viel zu tun ist, insbesondere was die Effizienz auf Verwaltungsseite angeht. Oftmals sehen wir gerade bei den Berufen in der Zuständigkeit der Länder 16 unterschiedliche – manchmal noch mehr – zuständige Stellen in ganz Deutschland. Bei den digitalen Verfahren ist es mit dem Bundeszuschuss von 13 Millionen Euro jetzt gelungen, ein einheitliches elektronisches Antragsverfahren für alle Berufe zur Verfügung zu stellen. Einige Bundesländer nehmen das in Anspruch, noch lange nicht alle. Gerade im Bereich „Verwaltungseffizienz und Digitalisierung“ haben wir also noch viel vor uns und noch viel zu tun, damit diese Zahlen im nächsten Berichtszeitraum dann noch etwas höher sein werden. In diesem Sinne setzen wir auf diese gute Nachricht in den nächsten Jahren gerne noch was drauf. Ich freue mich auf die Debatte – die in dieser Nacht vermutlich recht kurz sein wird, im Ausschuss dann etwas ausführlicher. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2012 ist das Anerkennungsgesetz in Kraft. Bis Ende 2022 wurden 365 000 Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt; das macht im Durchschnitt 30 416 pro Jahr. 2022 entfielen 32 226 Anträge auf Berufsqualifikationen aus Drittstaaten. Schauen wir beispielhaft auf Syrer, die über den Gesamtbetrachtungszeitraum rund 17 800 dieser Anträge gestellt haben – macht im Durchschnitt 1 483 Anträge im Jahr. Seit 2012 ist die Anzahl der Syrer in Deutschland um 891 000 Personen angewachsen. Auf im Schnitt 74 250 zugewanderte Syrer pro Jahr seit 2012 kommen also 1 483 gestellte Anträge auf Anerkennung nach dem Bundesgesetz im Schnitt pro Jahr. Meine Damen und Herren, ich übersetze Ihnen das mal in die Realität: Im Schnitt haben pro Jahr 72 767 zugewanderte Syrer keinen Antrag auf Anerkennung irgendeiner Qualifikation gestellt – eine Stadt fast so groß wie Zwickau, die wiederum Fachkräfte aller Art, Wohnraum etc. benötigt. Ruppert Stüwe [SPD]: Ach, Sie benutzen das zur Hetze, das Gesetz! Im März 2023 bezogen 587 000 erwerbsfähige Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak in Deutschland Bürgergeld. Es ist wichtig, zu beachten, dass der Großteil dieser Bürgergeldempfänger als erwerbsfähig gilt. Laut dem Migrationsmonitor der BA haben 87 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss. Gerade mal 4,3 Prozent absolvierten eine schulische oder betriebliche Ausbildung, und lediglich 7,3 Prozent verfügen über einen akademischen Abschluss. Upsi! Ich übersetze Ihnen das wieder mal salopp: Wo nichts ist, da können Sie auch nichts anerkennen. Beifall bei der AfD Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie viele von diesen Leuten wollen Sie davon überzeugen, zu arbeiten? Wie? Und als was? Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn die Ministerin? Schauen wir genau: Welchen Mehrwert für Deutschland hat Ihr Gesetz insgesamt? Im Durchschnitt wurden 2022 pro Quartal insgesamt 8 057 Anträge auf Anerkennung aus Drittländern gestellt. Rechnen wir überschlägig: Im letzten Quartal 2022 gab es 1,63 Millionen offene Arbeitsstellen und 8 057 Anträge auf Anerkennung. Ihr tolles Gesetz hat also dafür gesorgt, dass 0,49 Prozent dieser offenen Stellen durch Antragsteller von anderswo hätten besetzt werden können, wenn sich diese tatsächlich in Arbeit befinden würden, worüber keine Statistik geführt wird. Meine Damen und Herren, das nennt sich salopp „doppelter Beschiss“. Beifall bei der AfD Sie beheben den Fachkräftemangel nicht; Sie verschärfen ihn. Es ist ein volkswirtschaftliches Armageddon, was Sie und die Ampel für Deutschland da veranstalten und was Sie hier wieder schönreden. Kein Wunder, dass Sie der Opposition wenig mehr als einen Tag Zeit gegeben haben, um den Bericht zu studieren! Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich komme zum Schluss. Ruppert Stüwe [SPD]: Jetzt ist Schluss! Es ist sonnenklar, dass Sie diesen nicht bei Tageslicht debattieren wollen. Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede auch zu Protokoll geben. Aber, ich glaube, wir sind uns alle einig: Das letzte Wort an diesem Tag in diesem Haus hat immer ein Demokrat. Das ist wichtig, und deshalb bin ich hier. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann müssen Sie sich aber wieder hinsetzen! 1 Minute, 1 Prozent! – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sehr richtig! Kein Platz für Hetze im Parlament! Das Anerkennungsgesetz, das unsere Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, ist etwas sehr Wichtiges, weil es uns hilft, unsere Volkswirtschaft in der nächsten Zeit zu stärken. Mir ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen auch im Ausland schon in die Werbung hineingehen und den Menschen dort versichern, dass sie hier in Deutschland gebraucht werden. Jörn König [AfD]: Ach, das Bürgergeld ist Werbung genug! – Stephan Brandner [AfD]: Genau wie die FDP gebraucht wird, oder? Fragen Sie mal draußen, wer die FDP überhaupt noch kennt! Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ob Sie auch mal an die Ostsee fahren; das ist ja so mein Spezialgebiet. Wenn Sie dort hinkommen, werden Sie sehen, dass Sie ohne ausländische Fachkräfte gar nicht mehr bedient werden können, dass Sie nicht mehr im Hotel untergebracht werden können oder Ähnliches. Wir brauchen Menschen aus dem Ausland, die hier bei uns in Deutschland arbeiten. Stephan Brandner [AfD]: Sie brauchen Wähler! – Jörn König [AfD]: Nee, wir brauchen Kinder, Herr Boginski! Kinder brauchen wir! Diese Menschen müssen eine Anerkennung kriegen, damit sie dementsprechend auch ordentlich bezahlt werden können. Dafür stehen wir ein, und deshalb sind wir dankbar, dass unser Ministerium ein solches Anerkennungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Nicole Höchst [AfD]: Ein wichtiges! 0,49 Prozent! Meine große Bitte ist, die Digitalisierung auch im Ausland entsprechend voranzubringen. Herr Kollege, Ihre Redezeit! Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie ihn ruhig noch ein paar demokratische Worte sprechen! Herr Brandner, Sie würden hier gar nicht vorwärtskommen. Stephan Brandner [AfD]: Ich verteidige Sie gerade! Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst überschritten. Dann freue ich mich auf den Abend und darüber, dass ich der letzte Redner war. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Thomas Seitz [AfD]

Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Gentges, ich sage es gleich am Anfang: Ich halte Ihre Argumentation in vielen Bereichen für sehr schlüssig. Auch wir sind der Auffassung, dass so eine Bezahlkarte prinzipiell ein vernünftiger Weg ist, den man gehen sollte. Warum? Weil wir damit weniger Bürokratie in den Gemeinden haben. Es führt zu einer Entlastung, wenn dort sozusagen kein Bargeld mehr im Umlauf ist, und positiv ist auch, dass neben der Ausgabe von Sachleistungen auch eine freie Kaufentscheidung mit der Karte möglich sein wird. Im Prinzip stehen wir der Sache also positiv gegenüber. Allerdings sind einige Punkte unseres Erachtens zu beachten: Erstens. Es dürfen keine Waren ausgeschlossen sein; auch mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen. Es ist dann wirklich Sache desjenigen, der die Bezahlkarte benutzt, zu entscheiden, was er kauft und was er nicht kauft. Zweitens. Wir sind auch dagegen, dass in irgendeiner Form eine Überwachung mit dieser Karte stattfindet, Beifall beim BSW dass also Profile erstellt werden: Wo kauft der eigentlich ein? Wo kauft er nicht ein? Und was kauft er? Das alles muss meines Erachtens ausgeschlossen sein. Wir wollen auch darauf achten, welche Unternehmen sich eigentlich beteiligen dürfen. Sind das nur die großen Ketten, oder sind es auch kleinere Unternehmen, kleinere Geschäfte, die daran beteiligt sind? Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, klar! – Sie sagen das so einfach: „Ja, klar“. – Ich gebe mal ein Beispiel: Wenn ein Flüchtender mit seinem Kind zu einem Eisstand geht, dann glaube ich nicht, dass automatisch klar ist, dass dessen Betreiber die Karte annehmen kann. Wir müssen schon betrachten: Ist es so, dass tatsächlich eine breite Streuung möglich ist, wo eingekauft wird oder nicht? Und deshalb sage ich auch: Es ist notwendig, dass ein Restbetrag auf alle Fälle bar ausbezahlt wird, und zwar für Dinge, die über die Karte nicht bezahlt werden können. Das, glaube ich, sind die Grundlagen, die wir beachten müssen. Wenn sie beachtet werden, dann wären wir dafür, dass die Regelungen gesetzgeberisch so gestaltet werden, wie es tatsächlich für möglichst alle sinnvoll ist. Ich danke Ihnen. Beifall beim BSW Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klose – Sie sind noch da –, Sie haben vorhin sinngemäß gesagt, wir könnten hier heute lieber über die Ukraine und die anderen großen Krisen der Welt als über die Bezahlkarte diskutieren. Annika Klose [SPD]: Richtig! – Rasha Nasr [SPD]: Recht hat sie! Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wir haben diese Woche einen Antrag zur Ukraine gestellt, nämlich zur Lieferung der Taurus-Waffensysteme, und Sie haben ihn in namentlicher Abstimmung abgelehnt, Frau Klose. Beifall bei der CDU/CSU – Annika Klose [SPD]: Wir müssen ja nicht alles machen, was Sie beantragen! Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wenn Sie als Bundesregierung einfach Ihren Job machen würden, dann müssten wir heute überhaupt nicht über diese Bezahlkarte diskutieren. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: So schaut’s aus! Olaf Scholz sprach bei der Einigung mit den Ministerpräsidenten von einem historischen Moment. Wenn man den SPD-Rednern hier zuhört, hat man das Gefühl, Sie sind plötzlich gegen die Bezahlkarte. Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Das ist doch Schwachsinn! Haben Sie zugehört, oder nicht? Was erzählen Sie für einen Mist? Das ist so langweilig, wirklich! Es ist langweilig! Meine Güte, echt! Vor allem die Grünen blockieren die notwendigen Gesetzesänderungen, um Rechtssicherheit für die Bezahlkarte herzustellen. Sie behaupten, die Bezahlkarte sei Schikane für Flüchtlinge. Rasha Nasr [SPD]: Alle erzählen, wir führen die Karte ein, und Sie stehen da und behaupten das Gegenteil! Das ist doch Quatsch! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir behaupten, dass sie unnötig ist! Dabei ist es absolut zumutbar, vom Staat erhaltene Leistungen mit einer EC-Karte zu bezahlen, und das werden auch Sie so sehen. Deswegen liegt die Vermutung nahe, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Bezahlkarte geht, Rasha Nasr [SPD]: Ihnen geht es nicht darum! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen geht es nicht um die Bezahlkarte! sondern um die eigentliche Motivation von Ländern und Bundesregierung an dieser Stelle, Migration zu steuern und zu verringern, indem Pull-Faktoren reduziert werden und Sozialmissbrauch verhindert wird. Das wollen insbesondere Sie von den Grünen überhaupt nicht. Wenn man Ihnen bei Ihren Reden genau zuhört, dann weiß man: Sie leugnen, dass es Pull-Faktoren überhaupt gibt, Rasha Nasr [SPD]: Das ist wissenschaftlich widerlegt! Meine Güte! Echt! und Sie wollen Migration in dieses Land gar nicht verringern. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jawoll! Das ist der wahre Grund! Das zeigt auch die unehrliche Argumentation von Herrn Audretsch, der hier Markus Söder als Kronzeugen gegen diese Gesetzesänderung anführt, obwohl Markus Söder in Person genau diese Gesetzesänderung gefordert hat. Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Und wer hat es kritisiert? Ihr Parteivorsitzender! Ihr Parteivorsitzender hat die Verhandlungsergebnisse der MPK kritisiert, und jetzt stehen Sie hier! Alles Heuchler! Und jetzt werden weitere Argumente vorgeschoben, weshalb man das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern solle. Vor allem sagen Sie, dass man eine Rechtsänderung gar nicht bräuchte, um die Bezahlkarte einzuführen. Ja, richtig, es gibt auch den Weg drumherum. Aber es würde endlich Rechtssicherheit herstellen für unsere Länder und für unsere Kommunen, die dadurch den Prozess der Ausschreibung beschleunigen könnten. Die haben jetzt keine Zeit mehr. Die brauchen diese Bezahlkarte und haben keine Zeit mehr für Ihre Verzögerungstaktik. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen, um die Zugangszahlen zu reduzieren. Die Bezahlkarte ist dabei ein Weg von vielen. Aber es ist eben der goldene Mittelweg zwischen Sach- und Geldleistungen, den sich die Praktiker schon seit Jahren wünschen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Die Praktiker sagen das Gegenteil! Sachleistungen würden die Zugänge an Menschen reduzieren, weil zum Beispiel keine Gelder in die Heimat geschickt werden könnten. Organisatorisch ist es aber bei den aktuellen Zugangszahlen kaum zu leisten, Sachleistungen auszugeben. Die Bezahlkarte soll es ebenfalls nicht möglich machen, Gelder ins Ausland zu überweisen, beispielsweise um Auslagen für Schlepper zurückzubezahlen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Mann! Dennoch werden die Menschen, die hier im Land leben, mit der Bezahlkarte einkaufen können. Der Oberbürgermeister in Stuttgart wird sich nicht bei mir melden müssen, dass er schon wieder mit mehr Bürokratie überschüttet wird. Die Flüchtlinge erhalten ihre Leistungen nur in Deutschland und nicht im Ausland. Pull-Faktoren werden reduziert, und trotzdem bleibt das Leistungsniveau am Ende gleich. Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg sein wird. Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistungen durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten. Beifall bei der CDU/CSU Diese bisherige Debatte zeigt eindrucksvoll, Rasha Nasr [SPD]: … dass Sie keine Ahnung vom Thema haben! dass die Ampelkoalition im Grundsatz und auch innerhalb ihrer Fraktionen völlig zerstritten ist, weil Sie eine ganz andere Realitätswahrnehmung haben. Die Mehrheit von Ihnen hat ihre Meinung seit unserem Antrag vom letzten Oktober Gott sei Dank um 180 Grad gewendet. Viele von Ihnen erinnern sich ungern an diese Debatte. Man hat es ja heute auch wieder gesehen, dass viele von Ihnen dieses System Bezahlkarte kategorisch ablehnen. Rasha Nasr [SPD]: Sie haben nicht zugehört! Gut so, dass ein Großteil von Ihnen es jetzt eingesehen hat! Sie raufen sich jetzt hoffentlich endlich zusammen und machen Tempo. Liebe Grüne, hören Sie bitte auf Ihren Ministerpräsidenten, der von Stuttgart aus mal wieder deutlich macht, dass Sie hier in Berlin auf dem völlig falschen Weg sind! Beifall bei der CDU/CSU Sorgen Sie dafür, dass die Länder die Bezahlkarte jetzt schnellstmöglich einführen können! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir gehen weiter in der Tagesordnung; ich glaube, es wird ein bisschen ruhiger. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11: auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade innerhalb der Bundesregierung beenden Wenn Sie alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein Stück aus dem Tollhaus Ampel, das wir hier wieder erleben müssen: Die Grünen blockieren die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Konstantin Kuhle [FDP]: Was? Dabei bleiben sie ihrem Handlungsmuster treu. Die Grünen torpedieren jegliche Maßnahme, die einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration leistet – und das, obwohl alle 16 Länder für die Einführung der Bezahlkarte sind und auch Bundeskanzler Scholz persönlich zugesagt hat, dass die Ampel notwendige gesetzliche Änderungen für einen guten Rechtsrahmen umsetzen wird. Das zeigt: Diese Koalition ist in der Migrationspolitik handlungsunfähig. Sie ist keine Handlungskoalition, sie ist eine Selbstblockadekoalition. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Dummen, die ihr Nichthandeln ausbaden müssen, sind die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration über der Belastungsgrenze sind, und die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Asylleistungen bezahlen. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der illegalen Migration; denn Barauszahlungen werden durch die Bezahlkarte ersetzt. Damit stärken wir das Sachleistungsprinzip, und der Sozialstaat wird insgesamt weniger attraktiv für irreguläre Migration. Asylbewerber erhalten damit nicht weniger Leistungen. Sie können, wie bisher auch, ganz normal einkaufen gehen, ohne jegliche Diskriminierung. Zentral ist jedoch, dass mit der Bezahlkarte kein Geld mehr zur Finanzierung von Familienangehörigen in den Herkunftsländern und zur Bezahlung der Schlepperbanden und Schleuser ins Ausland überwiesen werden kann. Beifall bei der CDU/CSU Denn unsere Asylleistungen sind dafür nicht gedacht. Sie dienen dazu, ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen, nicht jedoch dazu, Geld ins Ausland zu überweisen. Es hat im Übrigen auch viel mit der Akzeptanz von Asylleistungen in der Bevölkerung zu tun, wenn effektiv verhindert wird, dass diese zweckwidrig verwendet werden. Von all dem wollen die Grünen nichts wissen und nichts hören. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung, und machen Sie endlich den Weg frei für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte! Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Erinnerung: Bereits im Oktober haben wir auf Antrag der Union hier in diesem Parlament über die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte diskutiert und debattiert. Damals wollten Sie von der Koalition alle nichts davon wissen. Anders alle Ministerpräsidenten: Rasha Nasr [SPD]: Das stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Am 6. November erfolgte eine grundsätzliche Einigung mit dem Bundeskanzler zur Einführung einer Bezahlkarte. Bereits damals hat der Bundeskanzler versprochen, dass die Bundesregierung zeitnah gesetzliche Anpassungen auf den Weg bringen werde, wenn diese notwendig sind. Und die Länder haben am 31. Januar klargemacht, dass solche Änderungen notwendig sind, und insgesamt sieben Themenbereiche identifiziert, bei denen sie Änderungen erwarten. Der Bund hat damals auch versprochen, diesen Änderungsbedarf schnellstmöglich umzusetzen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine entsprechende Formulierungshilfe vorgelegt, die im Übrigen mit allen Ländern geeint ist. Damals waren auch die Grünen maßgeblich beteiligt. Klar, sie sind in zehn Landesregierungen mit dabei und stellen auch den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Jetzt blockieren die Grünen auf der Bundesebene. Was soll man denn von den Versprechungen der Bundesregierung, von Bundeskanzler Scholz persönlich halten, wenn das jetzt nicht umgesetzt wird? Offenbar nichts. Das schadet unserem Land, weil die Regierung zeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist. Anders als die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, meint, geht es hier nicht nur um eine sehr theoretische Debatte, sondern es geht um einen ganz konkreten Änderungsbedarf, beispielsweise darum, dass, wenn es um den Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen geht, dieser Vorrang gestrichen wird, dass Direktzahlungen an den Vermieter ermöglicht werden oder auch die Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt werden kann, die im Bürgergeldbezug sind. Das sind notwendige Änderungen, die die Bezahlkarte effektiv und rechtssicher machen. Diese Rechtssicherheit wollen die Grünen offenbar nicht. Sie wollen offenbar Rechtsstreitigkeiten vor Ort billigend in Kauf nehmen. Das ist verantwortungslos, und deswegen müssen Sie das auch ändern. Beifall bei der CDU/CSU Bei all diesem Streit: Wo ist der zuständige Bundesarbeitsminister? Wo ist der Bundeskanzler? Er hat sich doch am 31. Januar in der Haushaltsdebatte noch dafür gerühmt, dass alles auf gutem Wege sei. Nichts davon ist auf gutem Wege, Herr Bundeskanzler. Aber Sie müssten jetzt zum Schluss kommen. Schreiten Sie endlich ein, werden Sie präsent, führen Sie, und handeln Sie verantwortlich! Es ist Zeit zum Handeln. Beenden Sie dieses Schauspiel! Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das macht er immer! Er handelt immer verantwortlich! Die nächste Rednerin ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mittlerweile können wir alle wohl ganz gut nachvollziehen, wie Phil Connors, gespielt von Bill Murray, sich in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wohl gefühlt haben muss, als er immer und immer wieder den gleichen eisigen Tag durchleben musste. Das Gleiche macht die Union seit Monaten mit uns allen. Immer und immer wieder wachen wir morgens auf und müssen der Union dabei zuhören, wie sie öffentlich eine eisige Debatte über Menschen führt, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. Weil es in den Augen der Union nur eine mögliche Lösung gibt, möchte sie heute – und täglich grüßt das Murmeltier! – mal wieder über die Bezahlkarte für Asylsuchende diskutieren. Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] Angesichts von steigenden Asylzahlen sucht die Union nicht etwa die Lösung in der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten in ganz Europa oder der besseren Integration hier bei uns in Deutschland. Nein, die Antwort der Union lautet: Lasst uns die Bezahlkarte einführen, weil Menschen nur deshalb hierherkommen, weil sie ein bisschen was über 180 Euro im Monat abgreifen wollen! Stephan Stracke [CDU/CSU]: Alle 16 Ministerpräsidenten fordern die Einführung! Machen Sie den Weg dafür frei! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Dass Sie sich mit dem ewigen Märchen der sogenannten Pull-Faktoren nicht langsam selbst langweilen, wundert mich wirklich. Die Bezahlkarte, über die wir heute aufgrund Ihres Antrags debattieren, kann bereits eingeführt werden. Das ist und bleibt Fakt. Pilotregionen, wie zum Beispiel der Landkreis Bautzen bei mir in Sachsen, gibt es bereits. Marianne Schieder [SPD]: Bei mir gibt es auch schon welche! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Teilen Sie jetzt die Auffassung der Grünen? Das ist ja interessant! Fakt ist auch – das hat Kollege Stracke gerade gesagt –, dass die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Kanzler im November 2023 die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte beschlossen hat. Beifall des Abg. Jens Teutrine [FDP] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! Aha! Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat uns Ende Januar dann den Auftrag mitgegeben, Rechtssicherheit für die deutschlandweite Einführung zu schaffen. Genau deshalb arbeiten wir jetzt an der nötigen Änderung des Gesetzes. Ob wir nun Fans davon sind oder nicht: Die SPD steht zu ihrem Wort. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Union hingegen hat sich im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz vor die Kameras gestellt und kritisiert, was ihre eigenen Leute verhandelt haben. Jetzt steht sie hier und beantragt eine Aktuelle Stunde zu genau diesem Verhandlungsergebnis mit der Aufforderung, es sofort umzusetzen. Da verraten Sie sich doch selbst: Ihnen geht es nicht um die Lösung des Problems. Ihnen geht es darum, das Thema am Köcheln zu halten, weil das einfach ist, weil man damit Stimmung bedient und ganz leicht Schlagzeilen produzieren kann. Beifall bei der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist so schlecht! Was mich wirklich nervt, Kolleginnen und Kollegen der Union, ist, wie Sie mittlerweile seit Jahren die Migrationsdebatte führen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie wollen von der eigenen Unfähigkeit ablenken! Herr Merz fährt in die ukrainischen Kriegsgebiete, um dann Wochen später genau diese Menschen aus den Kriegsgebieten als „Sozialtouristen“ zu beleidigen. Axel Müller [CDU/CSU]: Das hat damit nichts zu tun! Herr Merz bezeichnet Kinder aus migrantischen Familien als „kleine Paschas“ oder erzählt, dass Asylsuchende sich auf Kosten des Staates die Zähne neu machen lassen – alles nachgeplappert von der AfD. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist unanständig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Seit einem Monat liegt alles auf dem Tisch! Stellen Sie sich doch jetzt nicht dumm! Handeln Sie einfach mal! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern lieber den einfachen Weg gehen, kümmern wir uns um die Lösung der Probleme. Wir ermöglichen Geflüchteten den schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wir investieren in berufsbegleitende Sprachkurse und haben mit dem Jobturbo ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, das bereits nach kurzer Zeit erste Erfolge zeigt. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht das Ende der Kettenduldung für 136 000 Menschen umgesetzt. Das ist richtig; denn es ermöglicht Rechtssicherheit für jene Menschen, die jetzt endlich eine ordentliche Perspektive bei uns haben, aber auch für die Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen. Wir haben außerdem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz besser gemacht und damit das modernste Einwanderungsrecht auf den Weg gebracht, das dieses Land jemals gesehen hat. Wir ermöglichen so deutlich mehr qualifizierte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, die wir dringend brauchen. Und wir haben ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen endlich den gebührenden Respekt erweist, die bereits seit Jahrzehnten bei uns sind, Familien gegründet und hart gearbeitet haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das alles, werte Union, war möglich, weil uns, im Gegensatz zu Ihnen, der einfache Weg eben nicht reicht. Am Ende von „Harry Potter und der Feuerkelch“ sagt Professor Dumbledore einen Satz, der ziemlich gut in die aktuelle Zeit passt – ich zitiere –: „Vor uns liegen dunkle … Zeiten ... Schon bald müssen wir uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten.“ Und ich will keine dunklen Zeiten für dieses Land; ich will dieses wunderbare Land strahlen sehen. Deshalb appelliere ich an Sie, werte Union: Gehen Sie nicht den leichten, sondern gemeinsam mit uns den richtigen Weg! Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ich will keinen Hokuspokus von der SPD! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist René Springer für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser ungeschützter Sozialstaat gehört zu den Hauptgründen für die Migration nach Deutschland. Oder, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vor einiger Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand, der vorher in Griechenland, Italien, Österreich, Spanien oder Polen in Sicherheit war, Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] also da, wo viele Menschen aus Deutschland Urlaub machen? Ich glaube, hier ist es wichtig, dass wir uns mal ehrlich machen. Wer über diese Länder zu uns nach Deutschland kommt und hier an der deutschen Landesgrenze „Asyl“ ruft, der ist kein Schutzsuchender, sondern ein Sozialleistungssuchender. Beifall bei der AfD Genau dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben, und das erfordert die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Sie ist längst überfällig! Rasha Nasr [SPD]: Und schon möglich! Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist jetzt ein winzig kleiner Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt jedoch ist – so ernst die Debatte auch ist – der Antrag der CDU/CSU-Fraktion lächerlich. 80 Prozent der Deutschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Migrationspolitik. Beifall bei der AfD Und Sie zanken sich hier im Deutschen Bundestag darüber, ob es nun ein Bundesgesetz braucht oder ob es nicht doch über die Landesgesetze geht. Sie beschweren sich über die Blockade der Grünen. Allen Ernstes? Sie von der Union müssten doch inzwischen wissen, dass die Grünen die Zuwanderung nicht beschränken wollen, dass sie die Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht stoppen wollen. Beifall bei der AfD Sie müssten doch schon längst wissen, dass die Grünen dieses Land hassen! Die Grünen hassen Land und Volk! Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist die beantragte Debatte Heuchelei. Sie ist auch Heuchelei, weil Sie 16 Jahre lang Zeit hatten, diese Probleme zu lösen. Sie haben aber exakt das Gegenteil getan: Sie haben die Schleusen aufgemacht. Wie oft haben wir als Alternative für Deutschland in den letzten zehn Jahren in den Kreistagen, in den Landtagen und dann hier im Deutschen Bundestag gefordert, dass es endlich Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber geben muss! Was haben Sie getan? Sie haben es in jedem einzelnen Fall abgelehnt. Das ist Heuchelei, was Sie hier tun! Beifall bei der AfD Sie gaukeln den Bürgern vor, Sie seien an einer Lösung interessiert. Aber Ihre einzige Motivation – und Sie sagen das auch noch! – ist, das Erstarken der AfD zu verhindern. Ihre einzige Motivation ist, den eigenen Machtverlust zu stoppen. Ich sage Ihnen: Sie wollen die Einwanderung in die Sozialsysteme nicht ernsthaft aufhalten. Sie wollen doch nicht ernsthaft die Überfremdung dieses Landes stoppen! Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wer sagt denn so was? Sie wollen auch die Bürger dieses Landes nicht schützen. Sie lieben dieses Land nicht! Was Sie lieben, ist Ihre Macht und Ihre Mandate, und das ist schäbig. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] Wir werden es sehen: Sobald sich für Schwarz-Grün hier eine Mehrheit und eine Chance bietet, dann werden Sie sich den Grünen wie billige Konkubinen an den Hals werfen. So wird es kommen! Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Sekunde werden die zögern! Ein Wort zu den Grünen. Sie sagen, Sachleistungen für Asylbewerber seien diskriminierend und stigmatisierend. Aber ich frage mich: Was ist eigentlich mit der Diskriminierung der Einheimischen? Was ist eigentlich mit denen, die hart arbeiten, die früh aufstehen, die Steuern zahlen, die am Ende des Monats gerade noch so die Heizkosten tragen können Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ekelhaft! und dann sehen, dass jeder dahergewanderte Migrant im Bürgergeld landet und alles übernommen wird? Was ist mit dieser Diskriminierung? Rasha Nasr [SPD]: Das ist gelogen! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Lüge! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schämen Sie sich für diese Politik! Beifall bei der AfD Ein Wort zum Schluss. Die Geldkarte – ich sagte es – ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, löst aber insgesamt das Problem nicht. Was wir brauchen, sind Grenzkontrollen und den Stopp der illegalen Einreise. Was wir brauchen, ist entschlossene Remigration. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland darf kein sicherer Hafen sein, nicht für kriminelle Ausländer, nicht für Integrationsverweigerer und nicht für diejenigen, die sich hier in unserem Sozialstaat einrichten wollen. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wer Sie hört, weiß, warum Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme bekämpft man nicht mit einer Geldkarte, sondern mit einem strikten Sachleistungsprinzip, und das heißt: Brot, Bett und Seife für Asylbewerber. Und wer dann noch kommt, der ist wirklich schutzbedürftig. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass so etwas hier gesagt werden darf! – Zuruf von der SPD: Das ist menschenverachtend! Ekelhaft! Danke schön. Beifall bei der AfD Das Wort erhält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel Aufregung in der Debatte. Ich würde mir wünschen, dass wir, gerade wenn wir über Asylpolitik reden, sachlich beraten und uns den ganz konkreten Zusammenhängen widmen. Deswegen einmal zur Sortierung: Die Frage, ob Bezahlkarten eingeführt werden, steht überhaupt gar nicht zur Debatte – im Gegenteil: Alle Bundesländer haben angekündigt, Bezahlkarten einzuführen. 14 Bundesländer beteiligen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung; die zwei anderen haben eigene Ausschreibungen bereits auf den Weg gebracht. Mehr noch: Ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay in Hannover, ist einer der absoluten Vorreiter darin, eine Bezahlkarte einzuführen. Das tut er äußerst erfolgreich. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Und warum haben Sie das nicht auch schon gemacht? Im November 2023 ist es in Hannover losgegangen. In den letzten Wochen sind über 150 Karten ausgegeben worden. Eine deutliche Ausweitung ist geplant. Das Ganze funktioniert ganz hervorragend. Es braucht keine Auszahlungsstellen in Hannover mehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Verwaltung ist massiv entlastet worden. Das ist ein Erfolgsprojekt, das Belit Onay dort in Hannover umgesetzt hat. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Warum machen Sie das dann nicht? – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das brauchen wir nicht! In Hamburg werden seit einer Woche Bezahlkarten ausgegeben. In Bayern steht das kurz bevor. Natürlich spricht Herr Söder nur in Superlativen: Es werde das schnellste und das härteste Projekt. Sie kennen diese Rhetorik. Ich muss nicht teilen, was Markus Söder in Bayern macht, was Markus Söder sagt. Aber Markus Söder beweist eines: Es geht, es ist möglich, und es ist rechtssicher möglich. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Und er fordert auch die Änderungen, Herr Audretsch! Ich muss auch dem Chef der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann ausdrücklich zustimmen. Er hat gestern erklärt – ich zitiere –: „Wir sind der Auffassung, so wie wir sie einführen, ist sie durch die Rechtslage abgedeckt.“ Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So! Man brauche zur Einführung keine Gesetzesänderung, sagt der Chef der bayerischen Staatskanzlei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Eine zweite Frage steht immer wieder im Raum: die nach der Einheitlichkeit in ganz Deutschland. Das ist eine Frage, die in den Ländern gelöst wird. Die Länder sind für die Auszahlung zuständig und dürfen eigene Verfahren festlegen. Wenn Ihnen von der Union an Einheitlichkeit gelegen ist, dann hätte ich einen Rat: Sprechen Sie mit Markus Söder. Das ist derjenige, der sich der Einheitlichkeit gerade am allerdeutlichsten verweigert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler hat versprochen, die Änderungen durchzuführen, Herr Audretsch! Ihr Bundeskanzler! Was ist davon zu halten? Fallen Sie nicht Ihrem Bundeskanzler in den Rücken! Es geht also nicht um das Ob bei Bezahlkarten, darum geht es überhaupt nicht. Es geht auch nicht um die Frage der Einheitlichkeit. Beide Fragen sind abgeräumt, darum geht es dezidiert nicht. Was für uns aber tatsächlich wichtig ist – und das gehört zur Seriosität –, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ha, Seriosität! ist die Frage, was wir mit einer solchen Bezahlkarte tatsächlich erreichen wollen. Ich will Ihnen gerne zwei Beispiele nennen. Wir alle kennen die Geschichten von Menschen, die viele Jahre hier bei uns leben, weil sie nicht zurückkönnen, von Kindern, die hier geboren werden, die hier in die Schule gehen, sechs Jahre hier sind, acht Jahre hier sind, zehn Jahre hier sind und Teil unserer Gesellschaft werden. Für uns Grüne zählt jedes einzelne dieser Kinder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Erstes Beispiel. Welche Folgen hat es – vielleicht auch unbeabsichtigt –, wenn wir für diese Kinder den Zugang zu Bargeld deutlich einschränken? Sie können am Schulkiosk kein Brötchen mehr kaufen. Sie können im Secondhandladen keine gebrauchten Schuhe kaufen. Sie können auf Klassenfahrten als Einzige kein Taschengeld mitnehmen. Womöglich können sie auch den Beitrag im Sportverein nicht zahlen, wenn es auf dem Fußballplatz kein Kartenlesegerät gibt. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das stimmt doch alles gar nicht! Herr Audretsch, was erzählen Sie denn da? Es geht um Kinder, die dauerhaft hier leben, es geht um die Frage: Welche Folgen hat es für sie? Stephan Stracke [CDU/CSU]: Herr Audretsch, Sie haben es nicht einmal verstanden! Das ist ja wirklich skandalös! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhe! Jetzt hören Sie mal zu! Ein zweites Beispiel betrifft Menschen, die hier in die Schule gegangen sind, die Schule abschließen, ein Studium aufnehmen. Soll diesen jungen Menschen zugemutet werden, dass die Karte nur in einem Postleitzahlenbereich gilt? Wenn man Berlin als Beispiel nimmt: Heißt das, in Charlottenburg ja, in Pankow nein, in Neukölln auch nein? Im ländlichen Raum: Heißt das, die Karte gilt nur in einem Dorf, nur an dem kleinen Kiosk, nur an der Tankstelle, sonst nicht? Darum geht es. Das ist die Frage, die wir hier konkret und im Einzelnen prüfen müssen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist absurd! Was sind das für Beispiele? Ich bin dankbar, dass einer Ihrer Innenminister, der Innenminister der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, heute eine weitere wichtige Frage angesprochen hat. Es geht um das Risiko, dass Menschen durch ein Bargeldverbot im Zusammenhang mit solchen Bezahlkarten in die Fänge der Organisierten Kriminalität getrieben werden. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das will die CSU! Gut, dass Herr Reul heute versprochen hat – das sind Zitate von heute –, die Entwicklung genau im Auge zu behalten, und gut, dass das Bundesinnenministerium heute erklärt hat, dass die Polizeibehörden des Bundes und der Länder die Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität aufmerksam beobachten, um zu verhindern, dass Menschen im Zusammenhang mit Bezahlkarten und einem Verbot von Bargeld in Schwierigkeiten geraten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aber bei den Schleppern und Schleusern geht es, Herr Audretsch, oder? Ist das Ihre Auffassung? Na, super! Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Ich bin dankbar für diesen ernsthaften Umgang mit dem Thema. Abschließend: Bezahlkarten sind rechtssicher möglich. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nein! Genau falsch, Herr Audretsch! Rechtspolitische Ignoranz! Belit Onay zeigt das. Bayern zeigt das. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Wir werden gründlich beraten müssen, wie wir mit den ernsten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, umgehen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Die heimlichen Verbündeten der OK! Ich möchte Sie alle bitten, auf Ihre Redezeiten zu achten. Wir sind bei Sitzungsschluss 3 Uhr morgens. Als Nächster erhält das Wort Jens Teutrine für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Stracke von der Union hat hier lautstark und vehement die Einführung der Bezahlkarte gefordert. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau! Das ist auch gut so. Es ist gut, dass wir uns – FDP, SPD, CDU/CSU und, so habe ich Herrn Audretsch verstanden, auch die Grünen – Heiterkeit des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU] darin einig sind, Bezahlkarten einzuführen. Zuruf von der CDU/CSU: Also haben Sie zugestimmt! So weit, so gut. Guckt man allerdings mal ganz genau hin, sieht man, dass Sie uns ein ganz besonderes Kunststück präsentiert haben. Wenn jemand rhetorisch besonders breitbeinig auftritt wie Sie, dann nennt man das in Wahrheit einen Spagat. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nein! Denn während die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag als Opposition vehement die Bezahlkarte fordert, torpediert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, die Bezahlkarte vor Ort. Konstantin Kuhle [FDP]: Was? Er möchte, dass jede Kommune selbst entscheidet, ob sie die Bezahlkarte einführt oder nicht. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht, in Bochum vielleicht, in Recklinghausen keine. Konstantin Kuhle [FDP]: Chaos! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Unglaublich! Als Grund hat Ministerpräsident Wüst angegeben: Er möchte sich nicht an den Kosten beteiligen; das sollen doch lieber die Kommunen bezahlen. Konstantin Kuhle [FDP]: Chaos! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Dieses Chaos, dieser Flickenteppich, den Sie erzeugen, macht Sie unglaubwürdig. Hendrik Wüst ist nicht der einzige regierende Ministerpräsident mit eigenen Vorstellungen, es gibt auch noch den Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Der möchte eigentlich – so philosophiert der Senat von Berlin darüber – möglichst viel Bargeldauszahlung ermöglichen. Konstantin Kuhle [FDP]: Was? – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wollen Sie jetzt die Änderungen, die die Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben, oder nicht, Herr Teutrine? Reden Sie doch mal zur Sache! Das zeigt doch eins: Markante Reden in der Opposition reichen nicht, wenn man in Regierungsverantwortung so viel Hasenfüßigkeit vor der eigenen Courage hat. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU Vorsicht ist angemahnt! Auf einen solchen Spagat folgt das nächstes Kunststück, nämlich der Bruch des Rückgrats. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die FDP macht auf immer billiger! – Ich finde, wer austeilen kann, der muss auch einstecken. Aber jetzt lassen wir das parteitaktische Bodenturnen mal beiseite: Die staatstragenden Parteien der Mitte – ob Opposition oder Regierung, ob Bund, Land oder Kommune, ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün – sollten sich nicht in Kleingeistigkeiten verlieren, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Beschluss vom 31. Januar, alle Ministerpräsidenten, Zusage des Bundeskanzlers, Herr Teutrine! sollten sich nicht mit dem kleinen Karo aufhalten, sollten sich nicht hinter ideologischen Verschanzungen in der Komfortzone verbarrikadieren. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Ich glaube, es ist wichtig, beim Thema Migration den wirklichen Feinden – die die demokratischen, staatstragenden Parteien zerstören wollen – den Nährboden zu entziehen, Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und zwar, indem wir einen parteiübergreifenden Konsens finden. Der Versuch war doch schon mal da. Und für diesen Konsens der Vernünftigen – und das ist doch die Mehrzahl in unserem Land – braucht es eine andere Logik als entweder „alle rein“ oder „alle raus“. Das kann doch nicht Anspruch der Debatte sein! Genau das haben wir allerdings gerade wieder zum Teil erlebt, leider. Wir brauchen einen Konsens. Die Politik muss erstens zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Migration managen kann. – Ja, man kann als Politik auch, über alle staatlichen Ebenen, einen Einfluss auf Migration nehmen. Das bedeutet für mich: Wer nicht bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen. Beifall bei Abgeordneten der FDP So entsteht ebenfalls ein Nährboden. Die Bezahlkarte ist nicht die Lösung aller Probleme – dieser Eindruck entsteht manchmal in der Debatte –, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Hat keiner behauptet! aber sie ist ein Puzzlestück der Lösung. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Dann machen Sie es halt! Alle 16! Deswegen unterstützt meine Fraktion den Bundeskanzler und die Mehrzahl der Bundesländer dabei, eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen und einen rechtssicheren Rahmen, falls dieser nötig ist. Zweitens – diese Erkenntnis ist das Zweite, was es für einen Konsens braucht –: Die Migrationspolitik steht doch schon länger Kopf in Deutschland. Denjenigen, die versuchen, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, die fleißig sind, die risikobereit sind, die hier etwas investieren wollen, machen wir es viel zu schwer. Diese Menschen möchten nicht durch Bürokratie und lange Verfahren daran gehindert werden. Denen machen wir es zu schwer. Und denjenigen, die versuchen, illegal einzuwandern, den Sozialstaat auszunutzen, denen machen wir es doch seit Jahrzehnten viel zu einfach. Deswegen müssen wir die Migrationspolitik neu ordnen. Es braucht dafür auch eine andere Kultur, nämlich eine Kultur für die Fleißigen in unserem Land, und zwar nicht nur für diejenigen, die hierherkommen und hier arbeiten wollen, sondern auch für diejenigen, die bereits da sind. Zuruf von der CDU/CSU: Wann fangt ihr damit an? Das würde ein deutliches Signal in der Migrationspolitik senden. Wer Akzeptanz für reguläre Migration und Schutzbedürftige möchte, der muss etwas gegen illegale Migration unternehmen. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jetzt weiß ich auch, warum ihr bei 4 Prozent steht! Meine Fraktion macht das. Einen Beitrag kann auch die Bezahlkarte leisten. Deswegen werden wir das auch bundesrechtlich absichern, wenn dies nötig ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin ist Andrea Lindholz für die Fraktion CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor drei Wochen hier im Plenum an die Bundesregierung und an die Ampelfraktionen gerichtet gesagt – ich zitiere –: „Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die Umsetzung der Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten verläuft zäh und träge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Einführung der Bezahlkarte … die vor allem an dem systematischen Widerstand von SPD und Grünen in Deutschland scheitert.“ Friedrich Merz ist dafür vom Kanzler verlacht worden. Der Oppositionsführer lese offenbar keine Zeitung, es sei doch längst alles auf dem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch eine arrogante Aussage! Beifall bei der CDU/CSU Spätestens in dieser Woche und spätestens nach diesen ersten Wortbeiträgen ist eins völlig klar: Friedrich Merz hatte recht. Die Bezahlkarte ist mitnichten längst auf dem Weg. Teile der Kollegen scheinen noch nicht verstanden zu haben, warum eine gesetzliche Änderung erforderlich ist. Die Länder haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und das Vergabeverfahren angestoßen. Aber Sie hier von den Fraktionen insbesondere der Grünen und offensichtlich auch der SPD – wenn man heute zugehört hat – Rasha Nasr [SPD]: Was habe ich denn gesagt? Dass wir es umsetzen! Sie haben nicht zugehört! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Überhaupt nicht zugehört! versuchen mit Ihrer Blockade, eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu verhindern. Man muss sich das mal vorstellen: Am 6. November haben der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten – von Union, SPD, Linken und übrigens auch von den Grünen – Einigkeit gezeigt und Folgendes gesagt: A. Die Bezahlkarte soll kommen. B. Sie soll Barauszahlungen – und da bitte ich, gut zuzuhören – an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschränken und den Verwaltungsaufwand minimieren. Die Karte wurde dort als ein wesentlicher Baustein, Herr Kollege von der FDP, zur Reduzierung der irregulären Migration verkauft. Jens Teutrine [FDP]: Wieso macht Kai Wegner das dann nicht in Berlin? Das war ein ganz klares Statement. Haben Sie da irgendwie alle nicht zugehört? Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Haben Sie zugehört?! Haben Sie gerade zugehört? In dem MPK-Beschluss heißt es ganz klar: „Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“ (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sollten“! Sie sind aber nicht notwendig! Zeitnah! Dreieinhalb Monate ist nichts passiert. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind aber nicht notwendig! Ich will Ihnen jetzt mal das System erklären und, warum es eine gesetzliche Änderung braucht. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist doch nicht notwendig! – Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] – Vielleicht hören Sie mal zu; denn Sie haben es nicht verstanden; man hat es vorhin deutlich gehört. – Es geht erstens nicht um Bezahlkarten, die die Bargeldauszahlung ersetzen, wie in Hannover. So eine Bargeldauszahlung wollten die Ministerpräsidenten nicht mehr und wollen auch wir nicht mehr. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Aha! Wo haben Sie die Information denn her? Es geht darum, Bezahlkarten einführen zu können, mit denen man das Geldabheben stark beschränkt Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das? Wer sagt das? und so, wie in Bayern, nur noch ein Taschengeld auszahlt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das? Das wiederum soll dazu dienen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen und Geldleistungen ins Ausland zu unterbinden. Josef Oster [CDU/CSU]: Ganz genau! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Grenzkontrollen – die auf unseren Druck hin erweitert worden sind, endlich – haben es gezeigt: Seit Oktober haben wir weitere 23 000 illegale Aufgriffe Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Illegale Aufgriffe“? und 566 Aufgriffe von Schleusern. Es müsste auch in Ihrer aller Interesse sein, den Schleusern das Handwerk zu legen. Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Genau! Selbstverständlich ist, weil das Asylbewerberleistungsgesetz Bezahlkarten mit erheblicher Einschränkung von Bargeldauszahlung rechtssicher nicht vorsieht, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Bayern macht es vor! eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nötig. Falls Sie es jetzt verstanden haben: Wenn Sie nicht in der Lage sind, das in dreieinhalb Monaten hinzubekommen, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreien Sie doch nicht so! dann muss ich mir ehrlich die Frage stellen, was eigentlich mit Kanzler Scholz im November los war. Er hat hier im Bundestag gesagt, die Einführung der Bezahlkarte werde nicht so schwer sein und es werde wohl schnell gehen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Bayern macht es doch! Da frage ich mich: Was ist das Wort Ihres Kanzlers eigentlich überhaupt noch wert? Nichts, gar nichts. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Bayern macht es doch! Die Ministerpräsidenten und die Innenminister fordern deshalb zu Recht, dass Sie endlich die gesetzliche Änderung auf den Weg bringen, Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum denn? damit flächendeckend in ganz Deutschland Bezahlkarten rechtssicher eingeführt werden können, Jens Teutrine [FDP]: Dann reden Sie mal mit Hendrik Wüst! damit wir möglichen Klagewellen, von deren Wahrscheinlichkeit wir ausgehen müssen, rechtssicher vorbeugen. Zu den Grünen. Wir haben verstanden: Sie wollen eine Karte wie in Hannover, das heißt, Bargeldauszahlung weiter ist möglich. Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wollen keine rechtssichere Regelung, weil sie natürlich hoffen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – dass Klagewellen das Ding plattmachen. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, darf nicht passieren! Ich darf zum Abschluss Herrn Kubicki zitieren, – Frau Kollegin Lindholz! – Ihren stellvertretenden FDP-Chef. Er stellt bei einer Blockade der Grünen die Koalition infrage. Ich fordere Sie, die Grünen, im Sinne unserer Kommunen auf: Beenden Sie Ihre Blockade und sorgen Sie bei der Einführung der Bezahlkarte für Rechtssicherheit! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayern macht es! Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde. In Aktuellen Stunden werden Themen von allgemeinem, aktuellem Interesse diskutiert. Zuruf von der CDU/CSU: Richtig! Wir leben ja in herausfordernden Zeiten, da fragt man sich: Welches der aktuell wichtigsten Themen wird die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wohl besprechen wollen? Es gäbe schließlich so viele Themen, über die zu diskutieren wirklich wichtig wäre, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Illegale Migration ist für Sie also kein Thema, Frau Klose! Ist ja hochinteressant! bei denen mich und sicherlich auch Sie, werte Zuschauer/-innen, die Meinung und der konstruktive Input der Opposition sehr interessieren würde und bei denen ein Austausch uns möglicherweise wirklich voranbringen würde. Was könnten das für Themen sein, die einem aktuell einfallen? Zum Beispiel der Fach- und Arbeitskräftemangel in diesem Land oder der Pflegenotstand, die langfristige Sicherung des Rentenniveaus, Alexander Throm [CDU/CSU]: Reden Sie einmal zur Sache! Kinderarmut, gerade bei Alleinerziehenden. Zuruf von der CDU/CSU Wir könnten auch darüber sprechen, wie die fehlenden Kitaplätze geschaffen werden sollen Zuruf von der CDU/CSU oder warum die Tarifbindung nur für 52 Prozent der Arbeitnehmer/-innen gilt. Wir könnten über Reallohnverluste sprechen, Nina Warken [CDU/CSU]: Das haben wir diese Woche auch schon gemacht! über steigende Mieten in Städten oder über den Rechtsextremismus in diesem Land. Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben also offensichtlich nichts zu sagen! Wir könnten darüber sprechen, dass sich in dieser Woche der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal jährt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie sollen zur Sache sprechen! Frau Präsidentin, zur Sache! Oder wir könnten darüber sprechen, dass die Angriffe auf Demokrat/-innen immer weiter zunehmen. Erst vor drei Tagen wurden einem ehrenamtlichen Politiker in Thüringen Auto und Haus angezündet, und nur durch ein Wunder ist niemand zu Schaden kommen. Zuruf von der CDU/CSU: Was sagt denn der Regierungssprecher dazu? – Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD] Worüber könnten wir noch reden? Wir könnten über den Klimawandel und die damit verbundene notwendige Transformation der Wirtschaft reden, über Putin, der weiterhin die größte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt, Stephan Stracke [CDU/CSU]: Frau Klose, Sie lesen leider den falschen Text vor! über die Lage an der Front in der Ukraine oder über den Krieg zwischen Israel und der Hamas, Zurufe von der CDU/CSU über die schreckliche humanitäre Situation in Gaza und über das Schicksal der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln, über die mögliche Wahl von Donald Trump, der den Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit die gesamte europäische Sicherheitsinfrastruktur infrage stellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt ist voller Krisen, und selten waren wir als Politik so gefordert wie in diesen Zeiten. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Warum schreien Sie eigentlich so? Doch anstatt dass wir uns mit diesen Themen beschäftigen, muss ich mit Entsetzen feststellen, dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag über was genau sprechen möchte? Detlef Seif [CDU/CSU]: Migration! Das Thema ist, mit Verlaub, so kleinkariert, dass es schwerfällt, den Menschen da draußen überhaupt zu erklären, worum es geht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Reden Sie mal zum Antrag! Petitessen und Parteiprofilierung, das ist es, worum es der CDU/CSU im Deutschen Bundestag offenbar geht. Zuruf von der SPD: So ist es! Das Thema, für das Sie sich entschieden haben, ist also die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber/-innen, also quasi eine EC- bzw. Debitkarte, damit kein Bargeld von Behörden mehr ausgezahlt wird, sondern künftig an der Kasse mit Karte bezahlt wird. Dieses weltbewegende Thema wird jetzt noch brisanter, wenn ich Ihnen ein Geheimnis dazu verrate: Das ist alles schon möglich. Hannover und Hamburg machen das nämlich schon. Ein Gesetz zur von den Ländern gewünschten zusätzlichen rechtlichen Absicherung ist in Erarbeitung, liegt aber noch nicht vor – so weit, so unspektakulär, so langweilig, ehrlich gesagt. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Doch! Alles liegt vor! Sie können es einfach beschließen, Frau Klose! Nachdem ich das von Ihnen aufgesetzte Thema in gerade mal vier Sätzen abhandeln konnte, wende ich mich Ihnen noch einmal zu, werte Union. Natürlich weiß ich, warum Sie sich für dieses Thema entschieden haben: Zuruf von der CDU/CSU: Weil Sie es nicht lösen! Nicht, weil Sie glauben, dass dieses Thema wirklich so relevant wäre, sondern weil Sie Ihre alte Leier weiter erzählen wollen: diese Regierung würde, angeblich, nur streiten und nichts auf die Reihe kriegen. Diese Behauptung wird aber keinen Deut richtiger, egal wie häufig Sie das erzählen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: O Gott! Also, die Ampel hat echt fertig, wenn ich Ihre Worte höre! Wahnsinn! Wahnsinn! Während Sie sich offenbar vor allem um Ihre Parteipolemik scheren und hier Ihre Mitarbeit verweigern, arbeitet diese Bundesregierung an der Bewältigung der aktuellen Krisen. Darüber hinaus hat sie übrigens auch schon zwei Drittel des Koalitionsvertrags abgearbeitet. „ Die streiten nur und schaffen nichts“, diese Leier ist einfach nur Quatsch. Weil Sie es mir vermutlich nicht glauben, fülle ich meine letzte Minute Redezeit mit 25 Ampelvorhaben, die genau das beweisen. Erstens: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Zweitens: das Bürgergeld eingeführt. Drittens: das Wohngeld erhöht. Viertens: Die Kindergrundsicherung kommt bald. Fünftens: Wir haben die Ausbildungsplatzgarantie eingeführt. Sechstens: Rentenangleichung zwischen Ost und West. Siebtens: Einführung des Deutschlandtickets. Achtens: Das Selbstbestimmungsgesetz kommt bald. Neuntens: Die Cannabislegalisierung kommt. Zehntens: Wohnungsprogramm für junge Menschen wird finanziert. Elftens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dreizehntens: Abschaffung des Blutspendeverbots für Homosexuelle. Vierzehntens: Einmalzahlung von 200 Euro für Studis in Krisenzeiten. Fünfzehntens: Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt. Sechzehntens: das Gebäudeenergiegesetz reformiert. Siebzehntens: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Achtzehntens: Pflegereform durchgesetzt. Neunzehntens: 200 Euro KulturPass für junge Menschen beschlossen. Zwanzigstens: Kindergeld erhöht auf 250 Euro pro Kind pro Monat. Einundzwanzigstens: günstiges Deutschlandticket für Studis eingeführt. Zweiundzwanzigstens: elektronische Patientenakte und E-Rezept beschlossen. Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema! Dreiundzwanzigstens: § 219a abgeschafft. Vierundzwanzigstens: das BAföG reformiert. Fünfundzwanzigstens: KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet. Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die streiten nur und schaffen nichts“ ist einfach wirklich Quatsch. Wenn das für jemanden gilt, dann für Sie. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin ist Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal betonen – auch für die Zuschauer/-innen und Bürger/-innen hier im Raum –: Es wird hier diskutiert über eine Geldkarte für Geflüchtete, Yannick Bury [CDU/CSU]: Gut, dass das jetzt noch mal klargestellt wird! im Besonderen für Asylbewerberleistungsempfänger/-innen. Niemand ist dagegen. Alle Bundesländer werden und wollen eine entsprechende Geldkarte einführen. Karsten Hilse [AfD]: Bezahlkarte! Aber, meine Damen und Herren – und das wurde ja auch schon von meinem Vorredner betont –: Eine Einheitlichkeit ist von den Ländern gar nicht geplant. Die Hessische Staatskanzlei – ich glaube, dort wird mittlerweile von der CDU regiert – hat selbst betont, dass über die jeweilige Ausgestaltung jedes Bundesland selbst entscheiden wird. Axel Müller [CDU/CSU]: Gilt jetzt, was der Kanzler will oder was die Ministerpräsidenten wollen? Wir sehen schon jetzt – das wurde erwähnt –: Zwischen der SocialCard der Landeshauptstadt Hannover und der angedachten Bezahlkarte in Bayern liegen Welten. Im Übrigen, Frau Lindholz – ich muss es noch mal betonen –, hat die Bayerische Staatskanzlei gesagt, auch ihre, ich sage mal, etwas unmenschlichere Bezahlkarte ist durch die Rechtslage abgedeckt. Für unsere Fraktion ist entscheidend: Welchen Effekt soll diese Geldkarte eigentlich haben? Sie soll die Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten – das war im Übrigen der Ausgangspunkt aller Debatten beim ersten Flüchtlingsgipfel letztes Jahr in Deutschland –; denn das hilft nicht nur den Geflüchteten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, sondern kommt letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kommunen zugute. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig. Das Beispiel Hannover ist genannt worden. Die dort eingeführte Geldkarte hat dazu geführt, dass sechs Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung eingespart werden konnten bzw. jetzt für andere Tätigkeiten eingesetzt werden können. Es gibt keine langen Schlangen mehr bei der Behörde, in der sich die Geflüchteten anstellen mussten, um einen Schein zu bekommen. Mit diesem mussten sie zur Sparkasse. Wer mal in Hannover vom Bahnhof in die Innenstadt gegangen ist, hat sich sicherlich gewundert, warum so lange Schlangen vor der Sparkasse standen. Die Geflüchteten mussten dort nämlich ihr Geld abholen. Karsten Hilse [AfD]: Es wäre besser, wenn die Schlangen kürzer wären; das ist richtig! Im Allgemeinen! Diese Bürokratie wurde jetzt eingespart. Alle sind glücklich. Zuruf von der CDU/CSU: „Alle sind glücklich“! Es wurde Geld gespart. Was will man mehr, meine Damen und Herren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was die Bezahlkarte aber nicht soll – und da sind wir uns, denke ich, mit der SPD und der FDP auch einig –, Konstantin Kuhle [FDP]: Mal sehen! ist: Sie soll die Menschen nicht stigmatisieren und ausgrenzen. Der bayerische Sonderweg, der jetzt gegangen wird, sollte nicht Maßstab der Debatte hier im Bundestag sein. Axel Müller [CDU/CSU]: Aha! Sie wollen gar keine Bezahlkarte! Warum? Denn da geht es allein darum, Möglichkeiten einzuschränken. Frau Lindholz hat sie ja zum ersten Mal auch angesprochen, die Angst vor dem Bargeld. Das Bargeld ist aber in Deutschland nun mal immer noch ein reguläres Zahlungsmittel, jenseits der Karte, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was hat denn gestern der BAMF-Präsident gesagt? anders als in Kanada oder in Neuseeland, wo auch Wohnungslose per Geldkarte eine Spende bekommen können. Nein, in Deutschland kauft man mit Bargeld gebrauchte Kindersachen auf dem Flohmarkt. Im Internet einzukaufen, ist bei der Bezahlkarte in Bayern verboten. Und man muss sich vorstellen, was für Konflikte innerhalb der Familie es erzeugen wird, wenn eine vierköpfige Familie eine Geldkarte ausgehändigt und nur 50 Euro in bar bekommt: Wer darf die Karte haben? Wie viel wird pro Kind ausgezahlt? Sie wissen alle, in der Schule wird hin und wieder etwas Geld eingesammelt, etwa für Klassenfahrten. Auch am Arbeitsplatz wird mal für Geschenke gesammelt. Das alles wäre nicht mehr möglich. Das ist total lebensfremd, diskriminierend und ausgrenzend. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das sind letztendlich Asylrechtsverschärfungen durch die Hintertür. Dazu gibt es in den Ländern zu Recht unterschiedliche Auffassungen. Wer die Debatte genau verfolgt hat, kann die Unterschiede feststellen. Deswegen wird es unterschiedliche Bezahlkarten geben. Ganz ehrlich, wer die 90er-Jahre miterlebt hat, weiß: Es gab schon einmal Gutscheine für Geflüchtete. Gutscheine statt Bargeld, das war damals Alltag. Für die Sozialbehörden war das Bürokratie pur. Alle sind glücklich, dass das nicht mehr so ist. Für die Betroffenen war es schrecklich diskriminierend: Sie mussten nach Geschäften suchen, die diese Gutscheine überhaupt akzeptieren; sie mussten die genervten Blicke von anderen Kundinnen und Kunden ertragen, manchmal mitleidend, manchmal herabwürdigend. Hier in diesem Parlament sitzen Kolleginnen und Kollegen, die das erlebt haben; sie stehen stellvertretend für diejenigen in unserer Gesellschaft, die zu Recht sagen: Diese unwürdige Praxis hat – nach viel Druck aus der Zivilgesellschaft, einiger Parteien hier im Bundestag und vor allem auf Wunsch der Kommunen – ein Ende gefunden, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uns Demokratinnen und Demokraten muss einen, dass wir faktenbasiert über Flucht und Migration diskutieren – gerade weil rechtsextreme Kräfte gezielt Falschinformationen über Geflüchtete verbreiten. In der Regierungsbefragung gestern hat Finanzminister Christian Lindner selbst gesagt: Es gibt überhaupt keine validen Daten zu Rücküberweisungen in Herkunftsländer. Karsten Hilse [AfD]: Das ist aber ziemlich schwach! Auch die Pull-Effekte, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die jetzt zum wiederholten Male für die Einführung der Bezahlkarte bemüht werden, sind wissenschaftlich nicht belegt, sondern längst widerlegt, meine Damen und Herren. Also: Bleiben wir bei den Fakten, und lassen Sie uns eine Bezahlkarte einführen, die nicht ausgrenzt und stigmatisiert! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächste Rednerin ist Martina Renner für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool, Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist Unsinn! sie dient der Stigmatisierung und Ungleichbehandlung, sie ist das Signal, dass es okay ist, Menschen qua Herkunft Vorschriften zu machen, Zuruf von der FDP: Was für ein Quatsch! Vorschriften, die in ihr privates Leben eingreifen. Diesen Menschen werden Mündigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. Wir als Linke sagen: Die Debatte um die Bezahlkarte ist ein Angriff auf alle marginalisierten Menschen. Beifall bei der Linken Ich will es erläutern. Unterstellungen gegenüber Empfängern und Empfängerinnen von Sozialleistungen kennen wir. Ich erinnere an Sarrazins Einkaufsliste für Hartz-IV-Empfänger. Auch die Unterstellung, Alleinerziehende würden von der Kindergrundsicherung angeblich nur Alkohol und Zigaretten kaufen, ist bekannt. Nun also die Unterstellung, dass die Geflohenen angeblich alles Geld in die Herkunftsländer schicken. Die Fakten kennt die Bundesregierung nicht. Es ist allein ein Gerücht. Die Wahrheit ist: Diese Debatten werden von oben gegen die unten geführt. Beifall bei der Linken Wir als Linke sagen: Soziale Rechte sind Menschenrechte und unteilbar. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich sehen wir die Uneinigkeit bei Ihnen, wie die Bezahlkarte jetzt genau ausgestaltet werden soll. Es gibt Streit innerhalb der Grünen. Es gibt Streit mit dem Koalitionspartner. Der Abgeordnete Kubicki hat sogar gefordert, man müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, und hat mit dem Platzen der Ampel gedroht. Ich finde, dies ist ein weiterer Versuch der FDP, nach rechts zu blinken. Vielleicht kann die Ampel an dieser Stelle mal ein Zeichen setzen, dass man soziale Rechte nicht der rassistischen Debatte opfert. Beifall bei der Linken Es gibt sogar einige Modelle, die vorsehen, dass nur kleine Beträge abgehoben werden können. Der Einkauf von günstigen gebrauchten Gegenständen wird dadurch fast unmöglich. Welche anderen Vorschläge gibt es? Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen unkomplizierten Zugang für Geflüchtete zu einem normalen Basiskonto gefordert. Das ist der Weg. Beifall bei der Linken Der Vorschlag der Linken für eine soziale Politik für alle liegt auf dem Tisch. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der nächste Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen im Zusammenhang mit der Diskussion über Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik aufpassen, dass die Menschen in unserem Land nicht den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Hört! Hört! Die Lage in der Migrationspolitik ist kompliziert, vor allen Dingen mit Blick auf die Zuständigkeiten. Für das Ausländer- und Asylrecht an sich ist der Bund zuständig, für die Durchsetzung des Ausländerrechts sind die Länder zuständig, und für Versorgung und Unterbringung – das ist die Hauptlast – sind die Kommunen zuständig. Viele Menschen blicken durch dieses Zuständigkeitswirrwarr nicht durch. Die verschiedenen Zuständigkeiten dürfen aber keine Entschuldigung dafür sein, wenn sich in der Migrationspolitik nicht genug in Richtung Ordnung und Kontrolle tut. Deswegen müssen wir weiter auf diesem Weg schreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Weil das so ist, haben die unterschiedlichen staatlichen Ebenen bereits Dinge auf den Weg gebracht. Ich will nur daran erinnern, was wir auf Bundesebene schon auf den Weg gebracht haben: Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung auf den Weg gebracht, um mehr Abschiebungen möglich zu machen. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt schon vor einigen Monaten den Weg dahin gewiesen, dass mehr Menschen in den Arbeitsmarkt wechseln können. Und wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz unseren Beitrag dazu geleistet, dass irreguläre Migration nach Deutschland weniger attraktiv und reguläre Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver wird. Das ist der richtige Weg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU] Wir müssen aber – die Diskussion darf an dieser Stelle nicht haltmachen – auch über das Asylbewerberleistungsgesetz sprechen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des deutschen Migrationsrechts, und auch hier müssen Veränderungen stattfinden. Deswegen bin ich froh, dass die Koalition im Januar beschlossen hat, dass der Übergang aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung nicht mehr nach 18, sondern erst nach 36 Monaten stattfindet. Das verringert Fehlanreize. Das trägt dazu bei, dass man sich auf eine Beschleunigung der Verfahren einstellen kann. Das ist der richtige Weg. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig hat die Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass die Länder und Kommunen selber Bezahlkarten einführen wollen. Es war der Wunsch der Ministerpräsidenten und es war auch der Wunsch der Kommunen, Bezahlkarten einzuführen. Wenn man sich über Bezahlkarten unterhält, dann ist es schon wichtig, sich einmal klarzumachen, warum es so was gibt wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein Instrument der Dauerversorgung, sondern das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Instrument, um während des laufenden Asylverfahrens eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen. Je schneller das Asylverfahren beendet ist, desto besser. Beifall des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Je schneller wir wissen, ob jemand rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser. Je schneller wir wissen, ob jemand nicht rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser; denn dann kann man sich um die Rückführung kümmern, so wie man sich um die Integration in den Arbeitsmarkt kümmert, wenn jemand rechtmäßig in Deutschland ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen müssen wir doch daran arbeiten, dass die Verfahren schneller werden. Ich wundere mich schon, dass hier so getan wird, als seien das Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte gewissermaßen Lebensschicksale. Wir brauchen weniger Geduldete, wir brauchen schnellere Verfahren, und wir brauchen mehr Klarheit darüber, wer rechtmäßig in Deutschland ist und wer nicht rechtmäßig in Deutschland ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir das hinkriegen, dann ist die ganze praktische Geschichte mit der Bezahlkarte im Grunde sehr schnell erledigt. Wenn wir den Kommunen und den Ländern zuhören und die Kommunen und die Länder sagen: „Wir haben einen praktischen Hinweis an euch als Bundesebene, und wir wünschen uns eine Erweiterung der rechtlichen Grundlage“, dann sollten wir als Koalition sehr gut überlegen, ob wir nicht einfach für die Kommunen und die Länder diese Rechtsänderung beschließen, damit die Bezahlkarte flächendeckend und rechtssicher in Deutschland genutzt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler hat’s sogar versprochen! – Zuruf von der CDU/CSU, an den Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU] gewandt: Ja, genau! Wenn wir über den Bund sprechen, über die Länder sprechen, über die Kommunen sprechen, dann müssen wir schon auch darüber sprechen, wie unterschiedlich die Verfahren in Deutschland aktuell eigentlich aussehen. Ich habe es gesagt: Je schneller ein Verfahren beendet ist, umso besser für die Rechtsklarheit im Einzelfall, umso besser für die Lösung der praktischen Probleme bei der Bezahlkarte. Es ist aber doch interessant, zu sehen, wie lang beispielsweise die Asylgerichtsverfahren in Deutschland sind. In Nordrhein-Westfalen dauert ein Asylgerichtsverfahren im Schnitt 21,5 Monate. In Brandenburg, beim Spitzenreiter, sind es 35,3 Monate. Man muss sich ja nicht wundern, dass es zu Schwierigkeiten bei der Klarheit über den Aufenthaltsstatus kommt, wenn es über drei Jahre dauert, um herauszufinden, ob die Leute rechtmäßig hier sind oder nicht. Dass das Ganze kein Naturgesetz ist, zeigt übrigens Rheinland-Pfalz mit einer Dauer von 3,5 Monaten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Aha! Wer regiert denn da? Wer ist denn da Justizminister? Deswegen ist mein Appell an alle Verantwortlichen in den Ländern, jetzt dazu beizutragen, dass die Asylverfahren schneller werden, dass die Asylgerichtsverfahren schneller werden. Das können wir auf Bundesebene begleiten, indem wir eine rechtssichere Grundlage für die Bezahlkarte schaffen. Wir alle sollten an dieser Stelle als staatliche Ebenen unsere Hausaufgaben machen und damit dazu beitragen, dass die Menschen sehen: Wir tun etwas für Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, und unser Staat, unser Gemeinwesen ist handlungsfähig. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch mal daran erinnern, dass um 16.40 Uhr die Urnen schließen sollen. Falls also ein Mitglied des Hauses noch nicht abgestimmt hat: Bitte jetzt die Gelegenheit nutzen! Damit rufe ich für den Bundesrat die Ministerin aus Baden-Württemberg, Marion Gentges, auf. Bitte schön. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“ Das hat der Bundeskanzler am 6. November 2023 den Regierungschefs der Länder zugesagt. Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! Darauf haben sich die Länder – darauf haben wir uns – verlassen; wir haben unsere Hausaufgaben erledigt und sind startbereit. Ich erwarte, dass die Regierungskoalition die Zusage des Bundeskanzlers nicht ins Leere laufen lässt. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte mich darauf verlassen können, dass Zusagen der Bundesregierung auch umgesetzt werden. Ich möchte darauf vertrauen, dass das Wort des Bundeskanzlers gilt, nicht allein dem Wortlaut, sondern auch dem Inhalt nach. Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir auch! Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 330 000 Asylerstanträge, eine Steigerung von über 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2021 und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2020. Die Asylsuchenden sind zusätzlich zu den mehr als 1 Million Schutzsuchenden aus der Ukraine von den Ländern und Kommunen unterzubringen. Dort kümmern sich Haupt- und Ehrenamtliche, für deren Einsatz ich mehr als dankbar bin, um Versorgung und Integration, und sie stoßen immer mehr an die Grenzen des objektiv Leistbaren – oder haben sie bereits erreicht. Wir stoßen an Grenzen, was den zur Verfügung stehenden Wohnraum angeht, was die personellen Ressourcen betrifft und auch mit Blick auf das, was gesellschaftlich tragbar ist. Wir drohen die Menschen in diesem Land zu verlieren und riskieren nicht weniger als unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beifall bei der CDU/CSU Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen, und deshalb brauchen wir eine Migrationspolitik, die die Zugangszahlen begrenzt. Den Stein der Weisen gibt es auch insoweit nicht; aber es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die Wirkung zeigen können. Dazu gehört die Einführung einer Bezahlkarte. Neben der Zielsetzung, Barauszahlungen einzuschränken und den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren, kommt es darauf an, Überweisungen in die Herkunftsstaaten so weit wie möglich zu verhindern. Beifall bei der CDU/CSU Tatsächlich werden teilweise erhebliche Teile bezogener Leistungen an Familien in den Herkunftsstaaten transferiert. Rasha Nasr [SPD]: Ganz schlimm! Nach Schätzungen der Bundesbank wurden 2022 von Migrantinnen und Migranten allein nach Afghanistan mehr als 400 Millionen Euro geschickt. Rasha Nasr [SPD]: Ja, weil da kein ordentliches Leben möglich ist! Schauen Sie doch mal dahin! 180 Euro, und deswegen machen Sie so ein Fass auf! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang beispielhaft aus der E-Mail eines Nachhilfelehrers, der sich intensiv um Flüchtlinge kümmert, an mein Haus zitieren. Er schreibt: „All diese jungen Männer schickten von Anfang ihres Aufenthalts in Deutschland Geld nach Hause, um ganze Großfamilien zu finanzieren.“ Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leute, die arbeiten! „Mir wurde von Fällen berichtet, wo die Hälfte der Sozialleistungen nach Afghanistan transferiert wurde und die jungen Leute sich dann ausschließlich von Nudeln und Tomatensoße ernährt und unter erbärmlichen Bedingungen gelebt haben.“ Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das erzählt? – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre das erste Mal, dass Sie sich für gesunde Ernährung von Geflüchteten interessieren! – Gegenruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch! – Weiterer Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! „Mehrere meiner Schützlinge sagen selbst: Wir sind die Rente unserer Familien; deshalb haben sie uns hierhergeschickt.“ Und er berichtet von einem Fall, in dem der Druck so hoch gewesen sei, dass der betroffene junge Mann sich das Leben genommen habe. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren aber keine Asylbewerber! Wenn es gelingt, Überweisungen in die Herkunftsstaaten so weit wie möglich zu verhindern, nimmt der Druck auf die Betroffenen ab, und wir reduzieren wirtschaftlich nachvollziehbare Anreize dafür, einen Familienangehörigen auf einen lebensgefährlichen Weg nach Deutschland zu schicken und dafür hohe Summen an kriminelle Schlepper zu zahlen. Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Heuchelei! Hätten Sie wirklich Interesse, dann würden Sie nach anderen Lösungen suchen! Das ist so eine Heuchelei hier! – Gegenruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Hören Sie mal lieber zu, dann lernen Sie noch was! Wenn es gelingt, Überweisungen in die Herkunftsstaaten so weit wie möglich zu verhindern, haben diese Staaten im Übrigen weniger Grund, die Zusammenarbeit, auf die wir bei Rückführungen angewiesen sind, zu verweigern, weil es sich dann weniger rechnet, dass ein zur Rückkehr verpflichteter Staatsangehöriger in Deutschland bleibt. Die Einführung der Bezahlkarte ist deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt. Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, müssen wir aber sicherstellen, dass wir uns auf festem Grund bewegen. Wir brauchen und wir fordern Rechtssicherheit. Beifall bei der CDU/CSU Der bisher bestehende Rechtsrahmen ermöglicht es, in Aufnahmeeinrichtungen den sogenannten notwendigen persönlichen Bedarf – vereinfacht ausgedrückt: das Taschengeld – über eine Bezahlkarte zu decken. Selbst bei diesem kleinen Anwendungsbereich, der bei Weitem nicht dem bei der vorgesehenen Ausgestaltung der Bezahlkarte entspricht, bestehen allerdings bereits datenschutzrechtliche Risiken aufgrund einer unzureichenden Ermächtigung zur Datenweitergabe an den Dienstleister. Zuruf von der CDU/CSU: Aha! Und mit jeder Erweiterung des Anwendungsbereichs der Bezahlkarte steigt das Risiko ohne Rechtsänderung deutlich. Das gilt insbesondere für Personen im Analogleistungsbezug. Rasha Nasr [SPD]: Hat überhaupt jemand von der Union zugehört? – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meinen Sie denn mit „Anwendungsbereich“? Reden Sie doch mal Tacheles! Bereits das Risiko einer möglichen Rechtsunsicherheit können wir uns aber nicht leisten, Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] – Stephan Stracke [CDU/CSU]: So ist es! zumal davon auszugehen ist, dass die Bezahlkarte rechtlich auf den Prüfstand gestellt werden wird. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! Flüchtlingsräte, zum Beispiel der aus Brandenburg, halten bundesgesetzliche Änderungen zu Recht für notwendig und zeigen sich klagewillig. Anzunehmen, dass keiner der nicht zum Zug kommenden Bewerber den Klageweg beschreitet, scheint mir angesichts des Geschäftsvolumens, das mit einer Bezahlkarte verbunden ist, naiv. Sollte sich aber dann erweisen, dass die Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte nicht ausreicht, hätten wir Steuergelder in beträchtlicher Höhe verausgabt, ohne etwas dafür zu erhalten, und wir wären – aus meiner Sicht wäre das noch schwerwiegender – bei der Umsetzung einer Maßnahme zur Bewältigung der Probleme, vor die uns die viel zu hohen Zugänge stellen, gescheitert – mit Ansage gescheitert. Dieses Versagen können wir uns nicht leisten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das rechtswidrig in Baden-Württemberg einführen, oder wie ist das zu verstehen? Von diesem Scheitern würden nur die profitieren, die ihre Zustimmungswerte daraus ableiten, dass Probleme, vor denen wir stehen, nicht gelöst werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ganz genau so ist es! Wir stehen in der Verantwortung, Probleme zu erkennen und zu lösen – gemeinsam, in den Ländern und im Bund. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber faktenbasiert, Frau Ministerin! Faktenbasiert! Wir Länder haben uns auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt und die notwendigen Vorarbeiten geleistet. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom Hörensagen eine diskriminierende Bezahlkarte einführen und hinterher das Gesetz ändern wollen: Das geht nicht! Die Bundesregierung hat zugesagt, die Länder dabei zu unterstützen. Jetzt kommt es darauf an, dass auch Sie, dieses Hohe Haus, Ihren Beitrag leisten. Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Ja, was erzählen wir denn hier die ganze Zeit?

Fußball-EM 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Also, liebe Union, wenn man schon einen Antrag schreibt, dann sollte man auch dazu reden oder pünktlich zur Rede erscheinen. Wir sind der Union trotzdem dankbar, dass sie den Sport, in dem Fall den Fußball, mal wieder ins Plenum gebracht hat. Es geht um einen Antrag zur EM im Sommer 2024, die genau wie die WM 2006 zu einem Sommermärchen werden soll. In normalen, guten Zeiten würde man jetzt behaupten, der Antrag sei ein Schaufenster- oder Wohlfühlantrag. Die Forderungen sind nämlich lauter Selbstverständlichkeiten. So solle zum Beispiel für die Sicherheit von Spielern und Fans gesorgt werden. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Wir leben aber nicht in guten Zeiten, wir leben in Ampelkatastrophenzeiten: Beifall bei der AfD Der Haushalt ist verfassungswidrig mit Ansage, der Kaufkraftverlust liegt bei 15 Prozent in zwei Jahren, die Bauern und Handwerker sind auf der Straße, Leni Breymaier [SPD]: Thema! Arzttermine gibt es erst nach Monaten, die Bahn ist unpünktlich wie nie, und die Energie ist auch teuer wie nie. Beifall bei der AfD Deshalb ist der Antrag richtig und wichtig, liebe Union; denn unter dieser Regierung funktionieren nicht einmal Selbstverständlichkeiten. Der Schwerpunkt der Regierung und besonders der zuständigen Ministerin liegt auch ganz woanders. Erstens hat sie den Sportetat um 20 Prozent in zwei Jahren gekürzt. Zweitens will Ministerin Faeser den Sport und sportliche Großereignisse in bewährter SED-Manier für ihre „politische Bildungsarbeit“ nutzen. Das steht so im 15. Sportbericht der Bundesregierung in immerhin zwei von elf Kapiteln. Leni Breymaier [SPD]: Uijuijui! Große Sache! Da ist von „Lernort Stadion“ die Rede und von einem Netzwerk „Sport und Politik“, welches sogar mit Mitteln des BMI gefördert wird. Die Frankfurter SPD-Außenstelle, nämlich der Deutsche Fußball-Bund, wird wieder willfährig mitmachen. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Armand Zorn [SPD]: Was für ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Mensch, Mensch, Mensch! – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin davon überzeugt! Wir müssen leider mit irgendwelchen zweifelhaften Aktionen zugunsten der Genderideologie rechnen, Leni Breymaier [SPD]: Ah! obwohl die meisten LGBT-Personen dieses permanente Rampenlicht überhaupt gar nicht wollen. Hören Sie endlich auf mit diesem verpudelten Randgruppenfirlefanz! Beifall bei der AfD Es gibt nur zwei Geschlechter, nämlich Frau und Mann. Anke Hennig [SPD]: Das stimmt nicht! Schon bei der Fußball-WM in Katar hat Frau Faeser im Stadion eine politische Armbinde getragen. Stephan Brandner [AfD]: Das war peinlich! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jawoll! Das war sehr gut! Vielleicht wird sie – oder wer auch immer – wieder mit Armbinden in deutschen Stadien auftreten. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Die Träger dieser Binden merken in ihrer Ideologiebesoffenheit gar nicht, in welch unselige Fußstapfen sie treten. Stephan Brandner [AfD]: Reichsinnenminister! Deutsche Politiker mit Armbinden will bei uns in Deutschland nie wieder jemand sehen. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Weder bunt noch braun! – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] Ach ja, Fußball wird wohl auch gespielt werden. Darauf freuen wir uns. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Wir von der AfD freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. Möge die beste Mannschaft gewinnen! Herr König! Wir drücken unserer Fußballnationalmannschaft die Daumen und hoffen auf das nötige Glück zum Europameistertitel. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Redezeit ist vorbei! Sport frei! Beifall bei der AfD Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Bernd Reuther hat das Wort für die FDP. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Schwachsinn, den der Kollege König hier gerade gesagt hat, Stephan Brandner [AfD]: Na, na, na, na, na, na, na! Wenn das mal keinen Ordnungsruf gibt! muss man sich erst mal wieder auf diesen Antrag der CDU konzentrieren. Stephan Brandner [AfD]: Ordnungsruf! Hallo? Aber so wichtig scheint der Antrag ja nicht zu sein, wenn Sie noch nicht mal dazu sprechen. Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen Schwachsinn! Volle Unterstützung für das Sommermärchen – das können wir teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber viel mehr kommt da nicht mehr bei Ihrem Antrag. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mit dem Schwachsinn auf! Bei der FDP kommt doch auch nichts mehr! Nur noch Schwachsinn! Da wird ein fehlendes Mobilitätskonzept erwähnt. Dazu will ich auch als Verkehrspolitiker sagen: Stephan Brandner [AfD]: Zum falschen Thema! Ein Mobilitätskonzept gibt es. Es gibt auch ein Ticket der Deutschen Bahn. Es gibt Verkehrslenkung für den Individualverkehr und Ausnahmen für den Flugverkehr. Ich glaube, das ist in Summe einiges wert. Ich will auch erwähnen, dass die Bundesaußenministerin Botschafter ernannt hat – Miroslav Klose, Jimmy Hartwig, Steffi Jones, Gerald Asamoah, um nur einige zu nennen –, die in ganz Europa für dieses Event werben. Ich glaube, die Bundesregierung ist gut aufgestellt. Ich will noch eins sagen, weil ich es schon ein bisschen blöd finde: Ich glaube, wir sollten die Jungs einfach Fußball spielen lassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörn König [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Und keinen Schwachsinn machen lassen! Vor dem Sommermärchen 2006 war die Stimmung übrigens auch nicht so gut. Da gab es eine 1 : 4-Klatsche gegen Italien, und da hat ein damaliger Kollege von der Union gefordert, man solle jetzt mal Jürgen Klinsmann in den Sportausschuss einladen. Dann gab es das besagte Sommermärchen. Ich finde, wir sollten uns darauf konzentrieren. Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Wir machen jetzt keine Zwischenfrage mehr. Sonst immer gerne, zu jeder anderen Uhrzeit, lieber Kollege Mayer. Stephan Brandner [AfD]: Er hätte ja eine Rede halten können, der Herr Mayer! Aber er war ja nicht da! Wir nehmen als Ampelkoalition auch nicht für uns in Anspruch, dass Toni Kroos heute seine Rückkehr in die Nationalmannschaft erklärt hat. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Ein Lichtblick! Ich will schließen mit dem großen Rudi Völler, der letztes Jahr im Sportausschuss, als wir im Zusammenhang mit der WM 2022 darüber gesprochen haben, was in Zukunft besser werden muss, gesagt hat: Der Musiala muss halt häufiger ins Tor und weniger gegen den Pfosten schießen. Ich wünsche uns allen ein schönes Sommermärchen. Schönen guten Abend noch! Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt hätten Sie nur noch sagen müssen, dass auch Jens Lehmann im Sportausschuss war. Aber so ist es nicht; er spricht jetzt hier für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe: Oh! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erhoffe mir von der EURO 2024 in Deutschland vor allem eins: ein grandioses Fußballfest, das unser Land nachhaltig – im positiven Sinne – prägt. 1990 haben unsere leider kürzlich verstorbenen WM-Helden Andreas Brehme und Franz Beckenbauer das in der Wiedervereinigung steckende Deutschland gemeinsam jubeln lassen. Vereint in Schwarz-Rot-Gold sind wir in Rom zum dritten Mal Fußballweltmeister geworden. Das Land war im kollektiven Glücksrausch. Ähnliches durften wir 2006 erleben: das Sommermärchen. Der Kaiser hat die WM nach Deutschland geholt und damit ein kollektives Glücksgefühl bewirkt. Ich erinnere mich gern zurück an den strahlenden Sommer, an das Meer aus Schwarz-Rot-Gold, das Fans aus der ganzen Welt begrüßt hat. So haben beispielsweise die Holländer bei ihrem Vorrundenspiel Leipzig in ein oranges Meer getaucht. Im Sommermärchen 2006 wurde der Mythos Fanmeile geboren. Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle wünschen uns ein neues Sommermärchen 2024. Zwei Dinge sind aus meiner Sicht dafür entscheidend: Zum Ersten sollten wir die Nationalmannschaft Fußball spielen lassen. Jegliche Armbinden-Diskussionen oder Statement-Aufforderungen aus Politik und Gesellschaft sollten wir unterlassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörn König [AfD] Wir dürfen unsere Fußballer nicht erneut vor eine politische Agenda zerren. Das hat mit zum bitteren Vorrundenaus in Katar geführt. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! – Christian Schreider [SPD]: Legendenbildung! Sie waren zu sehr durch die One-Love-Binden-Debatte abgelenkt. Das bittere Resultat ist bekannt: Vorrundenaus der Nationalelf, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das hat doch nichts mit der Armbinde zu tun! Manuel Neuers Schienbeinbruch, der ihm wahrscheinlich erspart geblieben wäre, wenn er zur gleichen Zeit um den Einzug ins WM-Finale gekämpft hätte. Christian Schreider [SPD]: Die haben schlecht gekickt! Das war’s! So ein Quatsch! Ich möchte klarstellen: Sportler dürfen sich durchaus politisch äußern; ganz klar. Aber das sollte möglichst nicht vor einem wichtigen Wettkampf geschehen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wieso das denn? Ich war als Sportler schon immer politisch sehr interessiert, aber vor meinen 20 WM-Finalläufen habe ich mich beispielsweise mit meinem Gegner beschäftigt und mich nicht um den Weltfrieden gekümmert. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das geht beides! – Christian Schreider [SPD]: Wäre vielleicht besser gewesen! Halten wir es lieber wie der Kaiser: „Gehts raus und spielts Fußball!“ Meine Damen und Herren, mein zweiter Punkt. Die Bundesregierung behandelt diese EM ziemlich stiefmütterlich. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Sie brennt leider absolut nicht für diese EM. Es ist fatal, wenn die Organisatoren der Bundesregierung Passivität und somit mangelndes Interesse vorwerfen. Werte Bundesregierung, schaffen Sie die perfekten Bedingungen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit: Sicherheit und Mobilität für Fans und Spieler! Entwickeln Sie eine Vision für ein attraktives Deutschland, das die Fußballfans in positiver Erinnerung behalten! Sorgen Sie mit dafür, dass die Bahn nicht streikt wie bei der Handball-Heim-EM, sondern fährt und möglichst pünktlich ankommt! Meine Damen und Herren, wir wünschen unserer Mannschaft maximale Erfolge, damit wieder Millionen Bürger bei sommerlichem Wetter mit schwarz-rot-goldenen Fahnen unsere Mannschaft feiern können und so ein neues Sommermärchen 2024 entsteht. Werte Kollegen, abschließen möchte ich mit einem Zitat von Andreas Brehme: „Ich sage nur ein Wort: Vielen Dank!“ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Vielen Dank Ihnen. – Für Die Linke gibt Dr. André Hahn seine Rede zu Protokoll. Dr. Herbert Wollmann hat für die SPD seine Rede bereits zu Protokoll gegeben. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen. Stephan Mayer gibt seine Rede zu Protokoll? Stephan Mayer und Christian Schreider geben ihre Reden zu Protokoll. Für die AfD gebe ich Jörn König das Wort.