Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserer Wirtschaft geht es bergab, unser Wohlstand steht auf dem Spiel, die Bauern und der Mittelstand stehen mit dem Rücken zur Wand. In dieser Situation bräuchte es eigentlich eine Bundesregierung, die führen kann und die das Staatsschiff auf einem sicheren Kurs hält, durch die Klippen hindurch. Allein, wenn ich auf die Kommandobrücke blicke, stelle ich fest: Es fehlt der Kapitän, Zuruf von der AfD: Der Bundeskanzler ist nicht da! und die Leichtmatrosen von FDP und Grünen reißen das Ruder einmal nach links und einmal nach rechts. Gemeinsam halten sie das Staatsschiff auf Schlingerkurs und direkt auf einen Eisberg zu, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Normalerweise sagt man immer, der Kapitän solle zum Schluss von Bord gehen. Ich glaube aber, in dieser Situation, in der wir uns jetzt gerade befinden, wäre es ein Segen für unser Land, der Kapitän verließe zuerst das Schiff, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Da haben Sie sich beim sogenannten Wachstumschancengesetz total verhakt. Im Erfinden von Namen sind Sie immer großartig; meistens steckt das Gegenteil von dem drin, was draufsteht. Nun, was haben wir hier vor uns? Ein Murksgesetz. Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD] Einerseits wollen Sie die Wirtschaft fördern, gleichzeitig aber das Weltklima retten. Meine Damen und Herren, das kommt dabei heraus, wenn FDP und Grüne gemeinsam an einem Gesetz basteln. Nun käme es ja auf die Union an, diesen Murks nicht noch zu vergrößern. Aber genau das haben Sie im Vermittlungsausschuss versucht, indem Sie in einer Art Erpressung die steuerliche Entlastung beim Diesel noch hineinverhandeln wollten. Da muss ich schon sagen: Da hat die Ampel einen Punkt. Das hätten Sie schon an anderer Stelle längst tun können; denn in Wahrheit haben Sie sich zu diesem Wachstumschancengesetz längst bekannt und die Fehler gar nicht benannt. Ich will Ihnen sagen, was wir als unbeteiligte Beobachter gesehen haben, worum es der Union wirklich ging. Sie sehen nämlich, dass Ihnen die Bauern von der Stange gehen könnten, und Sie sehen die steigenden Zustimmungswerte für die AfD im Osten. Deshalb haben Sie doppelt Angst. Beifall bei der AfD Sie haben Angst, die Sitze zu verlieren, auf denen Sie sitzen, und es ging Ihnen jetzt darum, den Bauern diesen Knochen möglichst noch schnell hinzuwerfen, damit sie Ihnen nicht von der Stange gehen. Ich finde das schäbig, meine Damen und Herren. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch kompletter Quatsch! Sie haben ebenso wenig staatspolitische Verantwortung in dieser schweren Stunde bewiesen. Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen! Kurzum, meine Damen und Herren: Das Schauspiel, was Sie geboten haben, war Parteiengeplänkel. Wie immer gab es im Vermittlungsausschuss das eine oder andere Häppchen; es sind ja lange Sitzungen. Bitte, wenn Sie uns als unbeteiligten Beobachtern das nächste Mal ein solches Schauspiel bieten, vergessen Sie das Popcorn nicht. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ha, ha, ha! Als Nächstes hat das Wort für eine Erklärung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittwochabend saßen wir im Vermittlungsausschuss zusammen. Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir werden auch heute Ja sagen zum Wachstumschancengesetz. Wir sagen Ja zu mehr Forschungsförderung, wir sagen Ja zu mehr Anreizen für Investitionen, wir sagen Ja zum ökologischen und zum sozialen Wohnungsbau, wir sagen Ja zu Impulsen für kleine und mittlere Unternehmen, wir sagen Ja zu Bürokratieabbau – auch das steckt in diesem Gesetz –, und wir sagen Ja zur Wirtschaft und zu unseren Unternehmen hier bei uns in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich und meine Fraktion stimmen auch mit Ja, weil es gelungen ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im demokratischen Spektrum gut zusammenzuarbeiten und einen guten Kompromiss zu erzielen. Ich möchte zuerst Bundesfinanzminister Lindner und Staatssekretärin Katja Hessel danken – wir haben intensiv viele Stunden verhandelt, und das war von größter Produktivität geprägt –, ebenso den Verhandlerinnen und Verhandlern der Ampel Katharina Beck, Michael Schrodi und Markus Herbrand; auch das war eine ganz hervorragende Zusammenarbeit. Aber ich möchte auch den Finanzministern der CDU/CSU in den Ländern danken. Ganz besonders möchte ich Marcus Optendrenk, dem CDU-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, danken – das war sehr konstruktiv, und wir haben gute Ergebnisse gefunden – sowie dem CSU-Finanzminister Herrn Füracker aus Bayern. Auch da sind wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis gekommen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das lässt der sich nicht gefallen! Das hätte man verabschieden können. Die Arbeit war von größter Ernsthaftigkeit geprägt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wir hätten am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss einstimmig abschließen können. Das konnten wir aber nicht, weil eine Person sich dafür entschieden hat, alles zu torpedieren, und diese Person hat einen Namen. Es ist Friedrich Merz, der sich entschieden hat, Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ich war gar nicht dort dabei! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU an dieser Stelle nicht auf konstruktive Zusammenarbeit für die Unternehmen in Deutschland zu setzen, sondern ein taktisches Spiel aus dieser ganzen Angelegenheit zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Lieber Herr Merz, heute haben Sie erneut die Chance. Hören Sie auf, die Unternehmen in Deutschland für Ihre eigene Profilierung in Geiselhaft zu nehmen! Das ist es nicht wert, Herr Merz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie kennt keiner! Keiner kennt Sie! Gehen Sie einen Moment in sich! Legen Sie den falschen Stolz ab, der Sie treibt! Es geht heute ein einziges Mal nicht um Sie. Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es geht nicht um Sie! Was für ein Wichtigtuer am Rednerpult! Meine Güte! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das tut ja weh! Es geht ein einziges Mal nicht um Ihr eigenes Ego. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Es geht ein einziges Mal nicht darum, dass Sie im Mittelpunkt stehen. Hören Sie auf den fachlichen Rat Ihrer Finanzminister, der CDU/CSU-Finanzminister in den Ländern! Sie haben heute die Chance, sich zu korrigieren. Es geht um die Unternehmen in Deutschland. Es geht um den Wohlstand von vielen Millionen Menschen in Deutschland. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Drei Minuten sind doch mit Sicherheit rum! Lieber Herr Merz, lassen Sie die Unternehmen und die Wirtschaft in Deutschland heute nicht im Stich! Ich bitte Sie: Stimmen Sie heute mit Ja! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was für eine Wichtigtuerrede! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da wünscht man sich doch Frau Haßelmann! Als Nächste hat das Wort für eine Erklärung für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich die Ampelparteien nicht mit den sogenannten B-Ländern, also mit den von Union oder Grünen geführten, einigen können. Das ist ein wirklicher politischer Tiefpunkt in der Streitkultur von SPD, Grünen und FDP einerseits und Union andererseits, und das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Denn dieses Verfahren stärkt die Leute, die in unserem Land lieber heute als morgen eine rechte Diktatur errichten wollen, und das müssen wir verhindern. Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer will das denn? Friedrich Merz kopiert die Politik von Trump eins zu eins, und das spaltet unsere Gesellschaft weiter. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie sind doch gespalten! Und die Blockierer von FDP und Union sind jetzt schon die neuen Blockparteien. Aber wir brauchen keine neuen Blockparteien; unser Land braucht Parteien, die vernünftige Lösungen anbieten, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Die Linke ist für eine Entlastung der Betriebe, die unter der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu leiden haben. Ich denke da an den Bäcker, der seine Energierechnung nicht bezahlen kann. Dieses Gesetz hat aber nichts mit Wachstum und nichts mit Chancen zu tun. Sie wollen die Wirtschaft zulasten der Kommunen um 3 Milliarden Euro entlasten, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren! Beifall bei der Linken Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft gibt es nicht. Es gibt Unternehmen, die unglaubliche Gewinne in der Krise machen, und Unternehmen, die wirklich Hilfe brauchen. Zu den Krisengewinnern gehört zum Beispiel der Panzerhersteller Rheinmetall. Der Aktienkurs ist in den vergangenen Jahren, also nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, explodiert. Dr. Götz Frömming [AfD]: „Explodiert“ ist gut! Lag der Aktienkurs am Tag des Kriegsbeginns bei etwas über 95 Euro pro Aktie, liegt er heute bei 403 Euro pro Aktie. Das ist mehr als eine Vervierfachung des Kurses. Wir fordern eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler. Das ist der richtige Weg. Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der FDP Mit diesem Geld könnten wir notleidenden Unternehmen wirklich helfen. Ich frage Sie: Warum gibt es keine Solidarität innerhalb der Wirtschaft? 3 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft bedeutet auch 3 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Menschen, die jetzt schon am meisten unter den Krisen zu leiden haben, worauf auch Verdi gerade hingewiesen hat. Meine Damen und Herren, wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter? Das wäre ein gutes Gesetz. Beifall bei der Linken Wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können? Ja, wer wirklich mehr Chancen für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen erreichen will, der muss die Schuldenbremse abschaffen und eine gerechte Steuerreform in Angriff nehmen. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sevim Dağdelen [BSW] Doch das blockieren die Blockparteien, und SPD und Grüne verstecken sich hinter den Blockierern. Dr. Götz Frömming [AfD]: „Blockparteien“ ist gut! Ich sage SPD und Grünen: Hören Sie auf, sich hinter Herrn Lindner zu verstecken! Herzlichen Dank. Beifall bei der Linken Als Nächster hat das Wort für eine Erklärung für die Gruppe BSW Alexander Ulrich. Beifall beim BSW – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Warum eigentlich? Es gibt überhaupt keinen Grund! Null Grund! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Der war doch gar nicht da! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der war doch gar nicht dabei! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind spannende Zeiten. Wenn man glaubt, was man jeden Tag von den Ampelfraktionen hört, dann würde man denken: Mit diesem Gesetz kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum ist die Wirkung, die möglicherweise von diesem Gesetz ausgeht. Damit ist der deutschen Wirtschaft nicht zu helfen; denn sie hat größere Probleme als das, was heute hier zur Abstimmung steht. Beifall bei Abgeordneten des BSW Wir als BSW werden diesem Gesetz aus vielerlei Gründen nicht zustimmen. Steuererleichterungen haben nachweislich noch nie dazu geführt, dass die Konjunktur wächst. Aber das Schlimme – und darüber redet hier niemand –: Die Zeche müssen mal wieder die Länder und die Kommunen zahlen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, übrigens auch von der Ampel regiert. Dort geht es den Kommunen finanziell so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Dass nun wieder die Länder und die Kommunen zu zahlen haben, dafür können wir als BSW nicht die Hand reichen. Beifall beim BSW Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag können wir in den Nachrichten und in den Zeitungen nachverfolgen, dass sich eine Deindustrialisierungswelle in Deutschland in Gang setzt. Jeden Tag können wir lesen, dass Firmen schließen und dass Abwanderung droht bzw. schon erfolgt. Und diese Bundesregierung stellt sich hierhin und glaubt, mit diesem Gesetzchen der Wirtschaft zu helfen. Was tatsächlich dringend notwendig wäre, wäre ein großes staatliches Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau, für einen Brückenstrompreis, für Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie in bezahlbare Energie. Das hätte Wirkungen, die tatsächlich der deutschen Wirtschaft helfen würden. Aber davon hört man von dieser Bundesregierung nichts. Warum nicht? Weil die FDP auf der Bremse steht und eine Reform der Schuldenbremse verhindert, die dringend notwendig wäre, damit Deutschland für die Zukunft sattelfest gemacht wird. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken Herr Merz, wir haben sehr viel Sympathie dafür, dass Sie und die Union dieses Thema mit der Subventionierung des Agrardiesels verknüpfen. Aber Sie haben damit auch Erwartungen geweckt. Sie müssen in den nächsten drei, vier Wochen liefern. Sie haben es ja im Bundesrat und bei den Verhandlungen bis zum 22. März mit in der Hand, ob dabei etwas herauskommt. Die Bauern werden sehr genau schauen, ob von der Union hier nur Geplänkel kommt oder ob sie bis zum Vorliegen einer Lösung durchhält. Herr Merz, wir sind gespannt darauf, wie Sie das in den nächsten Wochen hinkriegen. Ohne Hilfe für die Bauern wird dieses Gesetz Ende März hoffentlich nicht durch den Bundesrat gehen. Oder Sie enttäuschen die Landwirte, und dann werden wir wahrscheinlich wirklich erleben, dass diese sich auf eine Seite zubewegen, wohin sie gar nicht gehören. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo gehören sie denn hin? Deutschland hat ein riesiges Problem, und dieses Problem kann man auch personifizieren. Herr Habeck, Sie sind als Wirtschaftsminister wirklich die tragische Figur in diesem Land. Aber Sie verstehen es auch gar nicht. Sie sagen immer, das seien die ökonomischen Auswirkungen der Krisen, von Corona bis zum Ukrainekrieg. Andere Industrienationen haben diese Probleme aber auch und kommen offensichtlich besser damit zurecht. Deshalb, Herr Habeck: Herr Tuchel geht ein Jahr früher. Machen Sie den Tuchel, und gehen auch Sie ein Jahr früher! Vielen Dank. Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10410 zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich komme nun zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften. Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Stephan Thomae. Berichterstatter im Bundesrat: Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10420? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion sowie die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe die Zusatzpunkte 23 und 24 auf: Wir kommen zunächst zu der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10410 zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Christian Dürr. Berichterstatterin im Bundesrat: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Mir wurde mitgeteilt, dass dazu das Wort für Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird. Das Wort hat zuerst für die FDP-Fraktion Christian Dürr. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Wachstumschancengesetz und das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung in geänderter Form angenommen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir beiden Vermittlungsergebnissen zustimmen werden. Ich möchte zum Wachstumschancengesetz ausführen. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist mittlerweile öffentlich bekannt – hat die B-Seite, also die Seite der unionsgeführten Bundesländer und die Abgeordneten der CDU/CSU, dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Sie haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht beraten, meine Damen und Herren. Ich will in aller Klarheit sagen – das haben auch viele Vertreter Ihrer Fraktion erklärt –: Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Heute Morgen haben Sie die Möglichkeit, das zu tun. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will direkt einen Punkt vorwegnehmen, weil in der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist ebenfalls öffentlich geworden – die Rückerstattung bei der Agrardieselbesteuerung ebenfalls ein Thema war. Ich möchte nur, dass die Öffentlichkeit hier nicht getäuscht wird. Man könnte denken, dass dort Anträge gestellt worden sind. Aber die CDU/CSU hat sich entschieden, so zu verfahren wie beim Bundeshaushalt 2024. Es sind in der Sache keinerlei Anträge zur Landwirtschaft gestellt worden. Ein einziger Antrag ist gestellt worden: der Antrag auf Vertagung. Die deutsche Volkswirtschaft kann keine Vertagung mehr ertragen. Sie hatte eineinhalb Jahrzehnte Vertagung, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ohne jeden Zweifel: Das Wachstumschancengesetz kann und wird nur ein erster Schritt zur Entlastung sein, meine Damen und Herren. Aber gerade in dieser Zeit braucht es Signale zur Entlastung. Ich will das einmal etwas weiter ausführen, meine Damen und Herren. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Nein, lassen Sie es! In den 1980er-Jahren war der Grund, weshalb der Eiserne Vorhang gefallen ist, die ökonomische Überlegenheit des Westens gegenüber dem Warschauer Pakt und der Sowjetunion. Wir befinden uns erneut in geopolitisch – da sind wir einer Meinung – sehr schwierigen Zeiten. Die ökonomische Stärke der Bundesrepublik Deutschland ist auch ihre geopolitische Stärke. Genau das müssen wir jetzt stärken. Es geht auch um Frieden und Freiheit in diesen Tagen in Europa, meine Damen und Herren. Auch darum geht es. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich! Sie machen sich doch lächerlich! Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU appellieren: Sie haben gleich die Möglichkeit, in namentlicher Abstimmung die Entscheidung zu treffen, die ein erstes Entlastungssignal an die deutsche Volkswirtschaft sendet. Wir sind einer Meinung, Herr Kollege Merz: Die Besteuerung der deutschen Unternehmen ist zu hoch. Wir sind nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Heute Morgen hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, sich für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu entscheiden. Wir sollten diesen Schritt tun. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns diesen Schritt zu tun. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächstes hat das Wort zu einer Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird dem Vermittlungsergebnis beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz zustimmen. Zuruf von der FDP: Immerhin! Was das Wachstumschancengesetz anbelangt, haben wir gestern hier an dieser Stelle schon gesprochen. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stile einer Greta Thunberg Zurufe von der FDP: Oh! ein Bekenntnis zu unserem Abstimmungsverhalten mit der Attitüde eines „How dare you!“ gewünscht. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Wir senken Steuern! Lieber Herr Kollege Dürr, ich sage Ihnen kurz und knapp: Wir werden dagegenstimmen. Ich will Ihnen das auch gern begründen. Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Das stimmt nicht! Worüber sprechen wir eigentlich? Landwirtschaft ist Wirtschaft. Es sind 250 000 kleine und mittelständische Betriebe, die Sie mit einer Steuererhöhung belegen wollen. Wir sagen Nein zu dieser Geringschätzung gegenüber der Landwirtschaft. Und wir schließen uns auch nicht Ihrer Logik an, lieber Herr Dürr, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den Vermittlungsausschuss dazu gar nicht angerufen! dass es sinnvoll sein kann und eine positive Wirkung für unsere Volkswirtschaft haben kann, wenn man auf der einen Seite eine minimale Entlastung macht, um auf der anderen Seite eine Belastung der deutschen Wirtschaft zu beschließen. Das passt nicht zusammen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will Ihnen – Sie haben ja den großen Rahmen gezogen – einfach nur sagen: Die Union blockiert gar nichts. Lachen bei der FDP Der Vermittlungsausschuss ist angerufen worden von 16 Ministerpräsidenten. Im Übrigen haben wir am vergangenen Mittwoch den Versuch unternommen, zu einer Einigung zu kommen. Sie wollten das nicht. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben im Übrigen auch nichts verzögert, weil die Entscheidung heute nicht im Deutschen Bundestag getroffen wird. Wie Sie wissen, hat dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Der Bundesrat beschäftigt sich am 22. März mit diesem Gesetz. Christian Dürr [FDP]: Sie wollen immer nur vertagen! Bis dahin hätten wir eine gute Lösung hinbekommen, unseretwegen schon am vergangenen Mittwoch. Sie wollten das nicht. Christian Petry [SPD]: Ohne Vorschläge! Ich will Ihnen eines sagen: Nicht nur die Ministerpräsidenten der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Weil und Herr Woidke sagen, dass die geplante Erhöhung beim Agrardiesel nicht kommen darf. Dann muss das doch eine Folge haben, wenn die Menschen das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik nicht vollständig verlieren sollen. Das muss doch Konsequenzen haben. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sie haben nichts beantragt! Sie werfen uns vor, wir stellten hier eine sachfremde Verknüpfung her. Frau Ministerpräsidentin Schwesig sagte am 21. Dezember in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk – ich zitiere –: Bevor wir in einem systemrelevanten Wirtschaftsbereich wie der Landwirtschaft zu massiven Einsparungen kommen, sollten wir erst einmal dieses Problem lösen, bevor wir weitere Entlastungen für die Wirtschaft machen. – Ich finde, Frau Schwesig hat recht. Beifall bei der CDU/CSU Sie war es, die die Verknüpfung zwischen diesen beiden Themen hergestellt hat. Nur weil sie sich am Mittwoch an diese Erkenntnis nicht mehr erinnern konnte, wird diese Erkenntnis nicht falsch. Deswegen rufen wir Sie auf: Kommen Sie zurück an den Tisch. Lassen Sie uns die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Gesetz am 22. März eine Mehrheit im Bundesrat findet. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Frei. Es kommt nämlich nicht auf Schmierentheater, sondern auf Ergebnisse für die deutsche Wirtschaft an. Dass es die nicht gab, haben Sie zu verantworten. Beifall bei der CDU/CSU Als Nächster hat für die SPD-Fraktion das Wort zu einer Erklärung Michael Schrodi. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Gesetz überarbeitet wird. Der Agrardiesel war nie Bestandteil dieses Gesetzes. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach längeren Verhandlungen gibt es seit letzter Woche eine einvernehmliche Einigung zwischen den Regierungsfraktionen, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und allen Bundesländern zum Wachstumschancengesetz. Alle haben sich dabei aufeinander zubewegt. Diese Einigung umfasst insgesamt 61 Maßnahmen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Volumen von jährlich 3,2 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen, für die Wohnungswirtschaft, für die Forschungsförderung. Dabei haben wir die Belastungen der Städte und Gemeinden massiv reduziert. Es sind aber auch Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit enthalten oder eine in den nächsten Jahren milliardenschwere Entlastung für Rentnerinnen und Rentner, indem wir die sogenannte Doppelbesteuerung der Renten ausschließen. Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt. Die Regierungsfraktionen werden diesem Gesetz deshalb zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Doch im Vermittlungsausschuss haben die Unionsministerpräsidenten wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Einigung zum Wachstumschancengesetz gestimmt. Herr Merz und Herr Söder haben die weitere Blockade dieser wichtigen Wachstumsimpulse angekündigt. Ich zitiere nur stellvertretend für die Wirtschaftsverbände Herrn Ahlhaus, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft: „Dass ausgerechnet die Union es ist, die jetzt dieses Gesetz zu Fall bringen könnte, macht viele richtig wütend.“ Und ich sage: Zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Merz, es ist doch offensichtlich: Sie wollen ein wichtiges Gesetz verhindern und damit die Regierung treffen. Zuruf von der AfD Sie treffen damit aber die Wirtschaft, die Rentnerinnen und Rentner und letztlich das ganze Land. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als größte Oppositionsfraktion haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, zwar keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, aber doch eine Verantwortung für dieses Land. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, nicht nur in Sonntagsreden, nicht nur in unverbindlichen Briefen. Hier und heute gilt es: Stimmen auch Sie für das Wachstumschancengesetz, auf das man sich geeinigt hat, und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein positives Signal an die Wirtschaft und an die Menschen in diesem Land. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Für die SPD spricht nur Schrodi! Als Nächstes hat das Wort für eine Erklärung für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD

Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. Sie instrumentalisieren Krisen, Sündenböcke werden geschaffen, Hass wird geschürt, Minderheiten werden ausgegrenzt, demokratische Institutionen diskreditiert, Medien diffamiert, Recht und Gesetz wird geschliffen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie denn? – Martin Reichardt [AfD]: Wer schleift denn? Das machen Sie doch! bei gleichzeitiger Verbreitung von Fake News und offensichtlich auch von Opfermythen, all das mit dem Ziel, unser demokratisches Miteinander zu zerstören. Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Journalistinnen und Journalisten werden von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das ist die Realität. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. Warum sollte sie dann bis Artikel 5 gekommen sein? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine solche Hetze, was Sie hier betreiben! – Martin Reichardt [AfD]: So ein Gelaber! Und Sie werfen anderen Populismus vor? Mein Gott, ist das armselig! Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie berechtigt nicht dazu, anderen die Menschenwürde abzusprechen, und das ist aus gutem Grund so. Die Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz zeigt ganz klar, dass der Hass im Netz wirklich virulent ist. Er zeigt, dass es unverhohlene Angriffe auf die Grundwerte und die Prinzipien unserer Demokratie gibt. Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. In der Konsequenz ziehen sich Leute zurück; in der Wissenschaft heißt das dann Silencing. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass es hier nicht um Banalitäten oder um die Privatsphäre geht, sondern dass damit das pluralistische und friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft attackiert wird. Durch das Treffen in Potsdam wurde sehr klar, dass Sie an einem Abbau der Demokratie hin zu einem anderen Land, nämlich einem Land der Unterdrückung, des Unrechts und der Vertreibung, arbeiten. Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sind doch Fake News! Dadurch hat sich sogar schon Marine Le Pen von Ihnen distanziert und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen; das muss man erst mal hinkriegen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man heute „Politico“ gelesen hat, dann kann man nur sagen: „Beziehungsstatus: Es ist kompliziert“. Frau Weidel muss jetzt in einem Brief in Richtung Paris schriftlich Stellung nehmen und erklären, was da in Potsdam lief und was die AfD damit zu tun hat. Zurufe von der AfD Und ich zitiere: „Anders als in Paris erhofft, wird Weidel jedoch nicht zu Papier bringen, dass Remigration kein Teil des Parteiprogramms der AfD ist.“ Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Deportation: Dazu stehen Sie, das ist Ihr Ziel. Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn! Keine Reue, keine Aufklärung, überhaupt nichts davon! Sie sind eine Gefahr. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Das sehen die Menschen in diesem Land auch so, und deswegen gehen sie auf die Straße, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, warum gehen auf die Straße? Gegen die Ampel! und darüber bin ich unheimlich froh. Seit Wochen: Hunderttausende, ja, Millionen Martin Reichardt [AfD]: Milliarden! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] gehen auf die Straße und machen deutlich, dass Ihre Story von der schweigenden Mehrheit, die irgendwie zu Ihnen gehört, überhaupt nicht die Realität ist. Nein, die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gehen auf die Straße und protestieren gegen Ihre Pläne, gegen Ihre Politik. Dr. Götz Frömming [AfD]: Gegen die Ampel! Die Gesellschaft protestiert gegen die Ampel! Und das ist eine gute Nachricht. Ich bin allen demokratischen Fraktionen hier im Hause wirklich dankbar, dass sie, die Parteien da auch hingehen und wir gemeinsam ein Stoppschild gegen die AfD errichten. Die Menschen auf der Straße hoffen auf uns, und deswegen werden wir Sie auch weiterhin entschlossen bekämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hoffnungslos verloren sind Sie! – Zuruf von der AfD: Kein Mensch hofft auf Sie! Die hoffen nur, dass Sie den Staat nicht ganz an die Wand gefahren haben! Doch das alleine reicht nicht. In Zeiten, in denen unsere verfassungsmäßige Ordnung von radikalen Kräften bedroht wird, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, die in der Regierung! braucht es den wehrhaften Staat. Dazu gehört an erster Stelle, die oberste Hüterin unserer Verfassung, das Bundesverfassungsgericht, zu schützen. In vielen Ländern mussten wir sehen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte als Erstes ausgehebelt wird, Zuruf von der AfD: Ja, von Ihnen! wenn Rechtsextreme die Möglichkeit haben und an der Macht sind. Deswegen ist hier Handeln angesagt. Doch leider – das muss ich sagen – ist die Union nicht bereit, entsprechende Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, und sie hat die Gespräche darüber beendet. Liebe CDU/CSU, Sie stellen einmal mehr machtpolitische Interessen und Spielchen über die staatspolitische Verantwortung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das sagen gerade Sie! Das ist eine Frechheit! Hören Sie auf mit dieser Fundamentalopposition! Gehen Sie nicht so leichtfertig mit dem demokratischen Rechtsstaat um! Philipp Amthor [CDU/CSU]: Den kann man nicht ernst nehmen! Wir alle hier dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht versagen, und da sind auch Sie gefordert, da sind auch Sie in der Verantwortung. Da müssen Sie mitmachen und können sich nicht einfach zurückziehen. Damit ein schönes Wochenende und viel Spaß bei allen Demonstrationen gegen die da! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Herzlich willkommen im Studentenparlament! – Nina Warken [CDU/CSU]: Nur weil man schreit, wird es nicht besser! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ruhig Blut! – Weitere Zurufe von der AfD Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In Deutschland ist es wieder so weit: Die Regierung lässt Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Die Regierung hat die Marschierer durch die Lügenkampagne davon überzeugt, dass Gegner der Regierung auch ihre Gegner sind. Die Geschichte hat gezeigt, dass es böse endet, wenn andere Meinungen verfolgt oder verboten werden, dass es gefährlich ist, Menschen zu hassen, nur weil sie die Regierung kritisieren und ihr widersprechen. Aber die Lehren werden derzeit ins Gegenteil verkehrt, weil die Regierung und die Marschierer ja die selbsternannten Guten sind. An die Regierung und alle selbsternannten Guten, die sich immer noch fragen: „Wie konnte es damals dazu kommen?“: Schauen Sie in den Spiegel; dann wissen Sie, warum. Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Sie wollen, dass wir Ihre menschenverachtenden Positionen übernehmen! Hassen, denunzieren, verleumden: Das dürfen die selbsternannten Guten mit Genehmigung der Regierung und natürlich auch die Regierung selbst. „ Schmeißfliegen“, „Ratten“, „AfDler töten“, „Nazis keulen“ – „Nazi“ ist inzwischen ein Synonym für Andersdenkende jeder Couleur –: All das ist nur ein kleiner Teil der Widerlichkeiten, die ungeahndet über Andersdenkende gesagt werden dürfen. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das sind Lügen, was Sie da erzählen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Milieu! Das haben Sie gezüchtet! Das ist natürlich alles kein Hass. Das ist alles keine Hetze. Das ist alles regierungskonform. Und natürlich dürfen auch große Ausgrenzungskampagnen der sogenannten Zivilgesellschaft nicht fehlen. Dorothee Martin [SPD]: Sie ertragen keine Kritik! Unter dem Hashtag „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ versammelt sich der internationalsozialistische Nachfolger der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, getragen vielfach von Unternehmen, die schon 1933 ihre Belegschaft gleichgeschaltet haben. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Das ist ja unglaublich! Frau Paus sagte auf einer Pressekonferenz zum Demokratiefördergesetz – ich zitiere –: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf Social-Media-Plattformen gerade noch unter Meinungsfreiheit fällt.“ Zuruf der Abg. Aydan Özoguz [SPD] Wer also links-grüne Ideologie nicht anerkennt, wird für Sie zum Delegitimierer, zum Rechtsextremisten oder eben zum Hassredner, den es mundtot zu machen gilt, nur weil es Ihnen so gefällt. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Haben Sie sich schon mal selbst zugehört? – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Schmarrn! Das passt auf keine Kuhhaut! Was sagbar ist, bestimmen in Zukunft Links-Grüne und ihre Armee von Antidiskriminierungsbeauftragten in Kompetenznetzwerken, die durch Millionen von Steuergeldern finanziert werden. Beispiele für das, was für Sie Hassrede ist, sind zum Beispiel Aussagen wie: „Es gibt nur zwei Geschlechter“, „Eine Frau hat keinen Penis“, oder auch nur die Frage, ob Herr Habeck bis drei zählen kann. Marianne Schieder [SPD]: Das wird immer geschmackloser! – Zurufe der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] Meine Damen und Herren, das ist eben nicht Meinungsfreiheit, das ist das Ende der Demokratie, das Sie hier herbeiführen wollen. Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sigmund Freud hätte an Ihnen seine große Freude gehabt! Das ist ja Wahnsinn! 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht – damals sehr weise; ich zitiere –: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sind und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimasʼ ist“ kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit. – Ja, und genau so ist es. Da muss man sich eben fragen, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen. Sie sitzen dort auf der Regierungsbank und hier bei Ihnen in der Ampelkoalition. Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh! Da ist nur noch der Abgrund! – Zuruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Cancel Culture, also den Eingriff in die Meinungsfreiheit, einmal als „präfaschistoid“ bezeichnet. Marianne Schieder [SPD]: Das ist zu viel des Guten! Gehen Sie zurück auf Ihren Platz! Genau das ist der Weg dieser Regierung. Beifall bei der AfD Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne, die Fahne der Freiheit und des Widerstands, Konstantin Kuhle [FDP]: Mit der haben Sie nichts zu tun! auch gegen die Herrschaft der Nazis, gilt bei Ihnen heute als rechts und darf auf Ihren Demonstrationen oft nicht gezeigt werden. Aber der Widerstand gegen Sie wird in Deutschland immer größer. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Widerstand gegen Sie wird immer größer in Deutschland! Ihre Umfragewerte gehen doch nur noch runter! Ein Fünftel weniger haben Sie! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch am abkacken! Ihr Angriff auf die Meinungsfreiheit wird Ihnen vom deutschen Volk bei den Wahlen nicht durchgelassen werden. Das kann ich Ihnen heute schon sagen. Beifall bei der AfD Diese Regierung: Sie werden abgewählt werden. Und der ökototalitaristische Mief Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in Deutschland wird verschwinden. Er wird verschwinden! Der Redner hält eine Deutschlandfahne hoch – Zurufe der Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und die Fahne Deutschlands – Schwarz-Rot-Gold –, die Fahne von Freiheit und Recht, wird leuchten in Deutschland. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keinen Bezug zu dieser Fahne! Ihre Fahne sieht ganz anders aus! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Fahne hat gar nichts mit Ihnen zu tun! „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“! Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ können Sie gar nicht buchstabieren! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Eure Fahne sah anders aus! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Missbrauchen Sie unsere Fahne nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Schöne Fahne! Was haben Sie denn gegen Schwarz-Rot-Gold? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es nicht besser wüsste, Kollege Lindh – das als Vorbemerkung –, würde ich sagen: Sie haben vor Ihrer Rede von der vor einigen Stunden getätigten Cannabislegalisierung Gebrauch gemacht. Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die im Moment von Rechtsextremisten im Land ausgeht, ist deshalb so brandgefährlich, weil Rechtsextremisten versuchen, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen. Das Ganze ist seit den letzten Wochen und Monaten sehr viel kritischer geworden, weil wir Nachweis darüber haben, dass Rechtsextremisten erstmals über durchaus umfassende Strukturen verfügen, über Organisationen mit Unterbau. Dreh- und Angelpunkt dafür ist die AfD Dr. Götz Frömming [AfD]: Davon wüsste ich aber! als parlamentarische Spitze der Rechtsextremisten, die in zwei Richtungen wirkt: Sie wirkt zum einen in rechtsextreme Kreise, mit bewussten Grenzüberschreitungen, mit dem Definieren verfassungsfeindlicher Positionen. Sie wirkt aber auch – und das macht sie so gefährlich – in nichtextremistische Kreise. Dr. Götz Frömming [AfD]: CDU zum Beispiel! Sie gibt sich einen gutbürgerlichen Anstrich Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! und fischt damit in der bürgerlichen Mitte. Ich glaube, wir als Demokraten sind aufgerufen, dem entschieden entgegenzutreten. Beifall des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich denke, wir brauchen dazu drei Bausteine: Zunächst einmal müssen wir die AfD inhaltlich widerlegen. Martin Reichardt [AfD]: Das versucht ihr schon seit zehn Jahren! Viel Spaß dabei! Nun, wen wundert’s? Das ist nicht schwer. Blicken Sie in diesen Tagen doch einfach mal mit wachen Augen in die Welt: Sie sehen Autokraten wie Putin, die meinen, sie können die Welt militärisch unter sich aufteilen; Nationalisten wie Donald Trump, Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsicht! Vielleicht kommt er bald wieder! die meinen, Protektionismus und Abschottung seien die Lösung. Und jeder, der verständig in die Welt blickt, spürt, dass natürlich Europa die einzige Lösung und Zukunftsperspektive für uns ist. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, diesen Umtrieben entgegenzutreten. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: So ein Unsinn! In kleinen Ländern leben die Leute viel besser als in großen! Die AfD biedert sich noch dazu Autokraten an. Wir haben Nachweise für Finanzströme von Autokraten an europäische Rechtspopulisten und auch an die AfD. Das Ziel ist Destabilisierung. Deswegen ist das Ergebnis ganz einfach: Die AfD ist eben nicht die Alternative für Deutschland, sondern sie ist der Abgrund für Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler! Der zweite Baustein – und der gehört auch dazu – ist, dass wir natürlich prüfen müssen: An welcher Stelle müssen wir unseren Rechtsstaat resilienter machen? Wo hat er Schwächen? Das ist gerade deshalb wichtig, weil Rechtsextremisten heutzutage sehr viel besser organisiert und strukturiert sind. Maja Wallstein [SPD]: Das stimmt! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Demokratie muss der Maßstab immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Und was eben nicht geht, ist, dass bestimmte Meinungsspektren, nur weil sie unbequem sind, schlichtweg eliminiert werden. Es muss immer Raum sein für all das, was unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt, auch wenn es weh tut. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich sage das deshalb so ausdrücklich, da ich tatsächlich besorgt bin – das will ich offen sagen – wegen des Ampelmechanismus, den man in den letzten Wochen und Monaten erlebt. Denn es entsteht tatsächlich an mancher Stelle der Eindruck, dass alles, was Kritik an der Ampel ist, ganz schnell als „populistisch“, „nicht staatstragend“ oder sogar als „gefährlich für unsere Demokratie“ bezeichnet wird; nehmen Sie nur die letzten Ereignisse rund um den Fernsehauftritt von Robert Habeck. Teile der Ampel, mit Verlaub, gehen ja tatsächlich noch weiter; denn es gibt eine Einteilung, die wie folgt aussieht: Du bist entweder links-grün, oder du bist Nazi. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Ein Schmarrn! – Helge Lindh [SPD]: Das ist irre! – Dorothee Martin [SPD]: Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde! Und Beispiele dafür gibt es: Wer Bedenken zu der Migrationspolitik der Ampel äußert, ist ganz schnell ein Rechter. Wer Ihre Energiepolitik und Ihre Form der Energiewende hinterfragt, ist ein Klimaleugner. Und wer mit Ihrem Selbstbestimmungsgesetz und Ihrer Cannabislegalisierung ein Problem hat, Helge Lindh [SPD]: Oh nein! der ist ganz schnell ein Ewiggestriger. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So unterkomplex sind Sie doch gar nicht, Herr Kollege! Ich sage Ihnen: Die Reaktionen jetzt machen es nicht besser. Natürlich tut das ein Stück weit weh. Widerspruch der Abg. Maja Wallstein [SPD] Ganz am Ende, meine Damen, meine Herren – und das ist der dritte Baustein und der wichtigste –: Wir werden die AfD nur gemeinsam bekämpfen können, wenn wir ihr die Themen nehmen, wenn wir den Menschen Lösungen anbieten. Und dazu gehört das Thema Migration. Helge Lindh [SPD]: Oah! Deswegen sind Sie aufgerufen, dort herzlich mitzuhelfen. Maja Wallstein [SPD]: Sie fallen drauf rein! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das habt ihr 16 Jahre nicht geschafft! – Martin Reichardt [AfD]: Ich würde gerne wieder arbeiten gehen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist und bleibt es etwas Besonderes, in einer Demokratie hier im Reichstag zum Thema Meinungsfreiheit zu sprechen – gerade vor dem Hintergrund, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern jeweils in einer Diktatur aufgewachsen sind, gerade vor dem Hintergrund, dass weltweit weniger als die Hälfte der Länder Demokratien mit einer umfassend gewährten Meinungsfreiheit sind. Meinungsfreiheit ist das Kernstück politischer und geistiger Freiheit. Sie ist unentbehrliches und grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens. Oder wie das Bundesverfassungsgericht schon sehr früh zutreffend gesagt hat: Sie ist „unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit“ und „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, welches „für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung … konstituierend“ ist; denn sie erst ermöglicht „die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen“ als „Lebenselement“ dieser Staatsform. Also ganz kurz: Die Meinungsfreiheit belebt und trägt unseren demokratischen Rechtsstaat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Umso sensibler müssen wir dafür sein, wenn bei einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung der Eindruck entsteht, man könne nicht mehr sagen, was man denkt. Nach einer Umfrage vom Allensbach-Institut sind 48 Prozent der Deutschen der Auffassung, man müsse bei Meinungsäußerungen vorsichtig sein. Nur 32 Prozent waren der Überzeugung, man könne ganz frei seine Meinung kundtun. Dabei ist der Schutzbereich von Artikel 5 Grundgesetz grundsätzlich weit. Er erstreckt sich auf Äußerungen ohne Rücksicht darauf, ob sie sachlich fundiert oder oberflächlich sind, ob sie von werbenden oder altruistischen Interessen geleitet werden oder ob sie moralisch hochstehend oder egoistisch sind. Der Inhalt einer Äußerung spielt also grundsätzlich keine Rolle, und es soll gerade dadurch deren Vielfalt geschützt werden. Aber Meinungsfreiheit – das wurde auch erwähnt – ist kein Freifahrtschein. Und auch unser Rechtsstaat versteht es natürlich, hier Grenzen zu ziehen. § 130 StGB wurde angesprochen, auch die Beleidigung nach § 185 StGB kann man beispielsweise nennen. Aber ich möchte auf einen ganz anderen Aspekt hinaus. Grundrechte sind ja grundsätzlich Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Das hier ist aber komplexer, bzw. es geht weniger um staatliche Eingriffe. Private Firmen wie Facebook bzw. Meta oder Tiktok übernehmen im Internet die Meinungsherrschaft im öffentlichen Diskurs, heben politische Themen heraus und drängen andere in den Hintergrund. Sie bilden Meinungsmärkte. Darüber hinaus hat auch die Gesellschaft einen großen Einfluss auf den Diskurs und die Wahrnehmung in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Ein guter öffentlicher Diskurs lebt vom respektvollen Zuhören, vom Bemühen um sachliche Argumentationen und von der Bereitschaft, sich gegebenenfalls auch von der Meinung des anderen überzeugen zu lassen. Diese Fähigkeit – so muss man leider feststellen – kommt uns zunehmend abhanden. Das Vertrauen in den Diskurs und die damit verbundene Diskursfähigkeit wird derzeit von vielen Seiten attackiert und abgeschwächt, beispielsweise von denen, die leichtsinnig immer wieder DDR-Vergleiche ziehen und damit nicht nur das Wirken der SED innerhalb dieser Diktatur verharmlosen; Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU von denen, die bewusst und immer wieder ungeprüft falsche Fakten in Umlauf bringen; von denen, die selbst zugeben, das schlechteste Szenario für unser Zusammenleben im Land zu wollen; oder von denen, die vorsätzlich Vorurteile schüren und Ausgrenzung propagieren. Aber womöglich teilweise auch von denen, die anderen undifferenziert absprechen, Teil eines selbst definierten sogenannten demokratischen Spektrums zu sein, oder auch von denen, die leichtfertig andere Auffassungen – wie ganz extrem bei den Coronamaßnahmen – aus dem vermeintlich sagbaren Meinungsspektrum ausschließen. Gleichzeitig möchte ich aber mit Blick auf die gefühlte Meinungsfreiheit als Indikator für den Zustand einer Demokratie vor einer Entwicklung warnen: Wenn man etwas – wenn auch mit hehren Motiven – mit der Stärkung der Demokratie begründet und zusätzlich mit dem Begriff „Demokratie“ bezeichnet und dabei vorgibt, diese zu stärken, erreicht man oft das Gegenteil – ob bei Bezeichnungen von Ministerien oder bei Gesetzen. Bei der Stärkung der Diskursfähigkeit sollten wir stattdessen eher an den Stellen ansetzen, wo wir auch gute Chancen haben: bei den Räumen, in denen Diskurs aufgrund von Pluralität möglich ist, bei Räumen, in denen Menschen zusammenkommen: in der Feuerwehr, im Stadion, in der Nachbarschaft oder im Sportverein. Eine Gesellschaft, die den breiten Diskurs respektiert und schützt, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz fördert. Sie ist eine stabile Gesellschaft, die eine Demokratie tragen und mit Leben füllen kann. Führen wir mutig Diskussionen! Stellen wir uns denen, die den Diskurs – gleich von welcher Seite – verengen und entsachlichen wollen, entgegen. Denn in der Vielfalt der Meinungen liegt unsere Stärke und unser Potenzial für Fortschritt. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rufe auf den Zusatzpunkt 25: auf Verlangen der Fraktion der AfD Meinungsfreiheit gegen staatliche Übergriffe schützen – Kritik ist kein Extremismus Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio. Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Man hört immer wieder von Szenarien, die eintreffen, wenn die extreme Rechte in politische Verantwortung kommt. Aber die extremen Rechten sitzen bereits jetzt im Parlament. Sie stellen bereits jetzt gewaltbereite Rechtsextremisten als Mitarbeiter in den Landtags- und Bundestagsbüros ein. Martin Reichardt [AfD]: In Ihrem Linksblock! Da war Christian Klar angestellt! Muss man ja mal sagen! Sie haben Zugang zu sensiblen Informationen und nutzen diese, um den politischen Gegner schon jetzt mit Gewalt auszuschalten. All das passiert schon längst, und Sie brüsten sich damit wie bei dem Treffen in Potsdam. Sie sitzen im Parlament und lachen höhnisch. Sie machen unsere Demokratie verächtlich, beschimpfen Journalistinnen und Journalisten, und Sie überschreiten jede Form des Anstands. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie sich doch mal die Äußerungen gegen uns an! Sie überschreiten doch jede Form des Anstands! Und das hat Auswirkungen auf uns alle – im Alltag, in unseren Gesprächen und im Internet. Worte sollen verletzen. Und wir erleben es immer wieder: Aus Worten werden Taten. Hier wird eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, angeschrien und attackiert, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! da wird der Ehrenamtliche bedroht und körperlich angegriffen. Lehrerinnen und Lehrer, die rechtsextreme Umtriebe monieren, werden bedroht, und Funktionäre der extremen Rechten nennen das dann „bürgerschaftliches Engagement“. Veranstaltungen müssen abgesagt werden, weil sie blockiert werden. Dialogbereitschaft? Selten. Martin Reichardt [AfD]: Waren Sie in Münster? Das ist doch Doppelmoral par excellence, was Sie da erzählen! Die gesellschaftlichen Debatten sind zum Teil keine mehr; denn Debatte setzt voraus, dass beide Seiten einander zuhören. Die extreme Rechte will, dass wir uns weiter voneinander entfernen. Martin Reichardt [AfD]: Das ist nicht die extreme Rechte! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie scheinen sich ja extrem angesprochen zu fühlen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ja, ich war in Münster! Ich wäre fast zusammengeschlagen worden! Stimmt! Von Ihren Demonstranten! Entschuldigung! Können Sie die Zeit anhalten? Ja. Danke. Wir führen hier keine Dialoge außerhalb der Rede der Rednerin, der Kurzinterventionäre oder der Fragesteller. – Das ist jetzt die letzte Rednerin, Herr Reichardt. Ich habe Sie vorhin deutlich ermahnt! Führen Sie jetzt bitte Ihre Rede zu Ende. Sie sind die letzte Rednerin, und dann beschließen wir diese Debatte. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und möchte fortfahren. – Wir werden immer wieder gefragt, warum wir die Menschen nicht überzeugen können, die AfD wählen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Ich denke, weil es ein Trugschluss ist, zu glauben, Informationen würden ausreichen. Es reicht nicht mehr, Argumente herauszuarbeiten und Lügen zu widerlegen. Wir wissen aus der DIW-Untersuchung „Das AfD-Paradox“, dass jene, die die AfD wählen, am meisten unter dem Programm der AfD leiden würden. Es reicht nicht mehr, nur gute Politik – ob als Regierung oder in der Opposition – zu machen und diese dann gut zu erklären; denn viele Menschen erreichen wir oft gar nicht mehr. Sie haben ihre eigenen Informationskanäle. Ich stelle mir diesen zwischenmenschlichen Zustand vor wie eine Glastür zwischen zwei Menschen, die geschlossen ist: Wir sehen uns gegenseitig, wenn wir miteinander reden, aber die Glastür sehen wir nicht. Und darum wundern wir uns, warum unsere Botschaften nicht ankommen. Ich weiß über Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union bis zur Linkspartei, dass Sie in Ihren Wahlkreisen viel unterwegs sind, auf unterschiedliche Art und Weise, aber immer mit dem Interesse an den Menschen, für die Sie gewählt sind. Im Grunde arbeiten Sie dabei daran, die Glastür zu öffnen. Das mache ich auch. Ich laufe jedes Jahr zu Fuß durch jeden Ort meines Wahlkreises in der Lausitz, jedes Jahr mehr als 500 Kilometer – ein Wahlkreis, in dem ich nur mit 2 Prozent Abstand vor der AfD gewonnen habe, und nicht wegen mir, sondern weil sich viele Menschen bewusst gegen die AfD entschieden haben. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und nicht für Sie? Und das weiß ich, und das macht mich demütig. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Natürlich begegnen mir logischerweise viele Menschen, die die Glastür zugemacht haben und die mir entgegenbellen: Ich sage es Ihnen so, wie es ist; ich habe das letzte Mal die AfD gewählt. – Aber ich gehe nicht weg. Ich rede in einem Dorf mit einer Person vielleicht eine Stunde, vielleicht zwei. Ein Beispiel: In einem Ort nah der deutsch-polnischen Grenze begegnete mir ein Mann, der mich mit meinem Bollerwagen kritisch beäugte. Ich sprach ihn an und fragte, was im Dorf die wichtigsten Themen seien. Und sofort schimpfte er, dass es die Ausländer seien, die stehlen würden. Schon einige seiner Nachbarn seien Opfer „der Ausländer“ geworden, und er fürchte, er sei der Nächste, denn auch er habe eine Vespa in der Garage. Ich hörte ihm zu und bekam das typische Bild eines fremdenfeindlichen älteren Mannes serviert. Doch weil ich mich nicht abwandte und ihm sehr lange zuhörte, öffnete er sich mir. So erfuhr ich, dass es die Vespa war, mit der seine Frau jeden Tag zur Arbeit gefahren ist. Sie starb vor ein paar Jahren. Die Angst, auch noch einen Teil ihres Andenkens zu verlieren, trieb ihn um, und ich konnte es ihm sofort nachempfinden. Der Ton des Gesprächs änderte sich schlagartig, weil wir beide einen kleinen gemeinsamen Nenner gefunden und eine Beziehung aufgebaut hatten. Ich habe viel von ihm gelernt. Und ihm wurde bewusst: Er fürchtet nicht „die Ausländer“; er fürchtet Kriminelle. Wir müssen uns erlauben, in ein Gespräch zu gehen mit der Einstellung: Es könnte sein, dass mein Gegenüber recht hat. Bei aller Bereitschaft, mich auf mein Gegenüber einzulassen, werde ich es niemals an Haltung fehlen lassen. Es bringt nichts, den Menschen nach dem Mund zu reden und mit ihnen gemeinsam über „die da oben“ zu schimpfen und sich gleichzeitig von „den anderen Politikern“ abzugrenzen. Beifall der Abg. Franziska Mascheck [SPD] und Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die demokratischen Kontrahentinnen und Kontrahenten zu beschimpfen und zu erklären: „Also, die anderen, die können das nicht“, das hilft nur den Antidemokraten. Wenn die Bürger mir dann sagen: „Ja, Sie sind ja anders, Frau Wallstein, Sie kümmern sich“, dann sage ich, dass ich weiß, dass viele hier im Haus unterwegs sind. Haltung zeigen ist dabei aber nicht nur gegenüber den kritischen Menschen notwendig. Es hilft auch der jungen Frau, die mit ihrem französischen Mann aus Berlin zurück in meinen Wahlkreis gezogen ist. Sie fühlt sich mit ihren weltoffenen Ansichten manchmal sehr allein, weil die Nachbarn eben „anders unterwegs“ sind. Für sie war es motivierend, mich zu treffen und zu wissen, dass ihre direkt gewählte Abgeordnete klare Haltungen hat und diese auch offen vertritt. Und darum geht es: Demokratinnen und Demokraten zu stärken. Das schulden wir Abgeordneten euch – euch, die ihr die Mehrheit da draußen seid und in den letzten Tagen und Wochen auf die Straßen gegangen seid. Martin Reichardt [AfD]: In Münster! Ihr seid toll. Ihr seid so verschieden. Und dennoch eint euch, dass ihr für unsere Demokratie Haltung zeigt. Ihr lasst euch nicht von denen, die die Demos verächtlich machen, abschrecken. Ihr macht denen Angst, und vielen anderen macht ihr Mut. Dafür sage ich im Namen aller Demokratinnen und Demokraten: Vielen Dank! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerin Faeser stellt ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – mit dem Verweis auf Demos, die angeblich die Demokratie verteidigen, sowie auf rechtsextreme Netzwerke, die Menschen vertreiben wollten. Nur zur Beruhigung: Beides sind schlicht regierungsseitige Erfindungen. Sie sollen die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die verheerende Ampelpolitik medial verdrängen. Dabei: Wenn Menschen hierzulande um ihre Sicherheit bangen, dann wegen der – statistisch belegt – immer weiter ausufernden Migrantenkriminalität. Beifall bei der AfD Die Nummer der Regierung in puncto Rechtsextremismus läuft immer nach demselben Schema: diffuse verbale Wolken in den Raum pusten und belegfrei eine Nähe der AfD zu vermeintlichen rechtsextremen Netzwerken oder einer extremistischen Neuen Rechten suggerieren. Letzteres ist ein Kunstwort des Verfassungsschutzes, erfunden, um das Wort „rechts“ an den Begriff „Extremismus“ heranzurücken. Wer nichts hat, erfindet Netzwerke. Beifall bei der AfD Das ist bewusste Desinformation zur Diffamierung der AfD; denn die deckt die Kontrollverweigerung der Regierung in der Zuwanderungspolitik auf. Die Regierung will sich selbst entlasten. Der Täter schreit: Haltet den Dieb! Beifall bei der AfD Die Forderung der AfD nach gebotener rechtsstaatlicher Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten stellt der Verfassungsschutzchef wahrheitswidrig in einen extremistischen Kontext. Verleumdungen werden aber durch permanente Wiederholung nicht wahrer. Passend die Meldung dieser Tage, der Verfassungsschutz wolle nicht versichern, sich beim Einsatz von V-Leuten an Regeln zu halten. In grotesker Amtsverkennung meint dessen Präsident ja, verbale und mentale Grenzverschiebungen kontrollieren zu sollen, ja, sogar Denkmuster in unserer Sprache. Solche amoklaufende Übergriffigkeit ist kein Schutz der Verfassung, sondern ihre größte Gefährdung, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Dieser Tage wurde bekannt, dass man im Innenministerium rechtswidrigerweise eine Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln will. Die wurde offenbar postwendend umgesetzt, wie üblich mit dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ versehen. Sehen wir uns einige Maßnahmen an: Die Ermächtigung zu Finanzermittlungen soll von ihrem gesetzlich vorgesehenen Anlass der Volksverhetzung oder Gewaltorientiertheit abgekoppelt und auf bewusst wolkige Begrifflichkeiten wie „Aktionspotenzial“ oder gar „gesellschaftliche Einflussnahme“ ausgeweitet werden. Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden – eine rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Der angeblich hehre Kampf gegen sogenannte Desinformation würde eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von wahren und falschen Meinungen bedeuten – ein offensichtlich verfassungswidriger Ansatz. Lokale Ämter sollen unerwünschte Personenzusammenkünfte verhindern. Die Innenministerin will die Versammlungsfreiheit abschaffen, als Partner der Antifa – wohl streng verfassungswidrig. Helge Lindh [SPD]: Och, Mann! Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will man angeblich stärker absichern, verhindert aber weiter echte Gewaltenteilung durch Richterberufung nach Parteibüchern der Altparteien. Personen in einem bloßen Verdachtsfall will man minderberechtigen. Eine Verdächtigung ist aber keine Schuldfeststellung. Ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Beifall bei der AfD „In dubio pro reo“ wurde eingeführt, um gegen Hexenverfolgungen vorzugehen. Will die Regierung zurück ins Mittelalter? Will sie eine neue Hexenverfolgung? Anscheinend! Ähnlich auch der Etikettenschwindel beim fälschlich so genannten Demokratiefördergesetz, von dem links-grüne Organisationen profitieren sollen, aber sicher nicht die Demokratie. Die Regierung wählt diese Vereine gleich selber aus Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihre Organisationen sich für Demokratie einsetzen würden, könnten die auch davon profitieren! und mästet sie mit Steuermillionen, um sich selbst als Stichwort- und Auftraggeber der medialen Verleumdungskampagnen unsichtbar zu machen und mit Bildern eines Scheinvolks aus bezahlten Haltungsmarionetten Marianne Schieder [SPD]: Ui, ui, ui! Das wird ja immer schlimmer! – Maja Wallstein [SPD]: Haben Sie Angst vor der Mehrheit? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut erkannt! die Akzeptanz einer untergehenden Regierung vorzugaukeln. Auffallendstes Merkmal dieser peinlichen Hilfstruppen mit SPD- und Antifa-Fähnchen samt Regenbogenflaggen ist ausgerechnet die Förderung auch ohne Bekenntnis zur FdGO. „ Zivilgesellschaft“ ist ein Tarnbegriff für staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen linker Parteien. Beifall bei der AfD Eine echte Zivilgesellschaft würde einen entstehenden Obrigkeitsstaat verhindern wollen. Auch die geplante Bekämpfung von ausdrücklich nicht strafrechtlich relevanten Meinungen ist verfassungswidrig. Was zu bekämpfender Hass sei, will die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen. Der Staat will bestimmen, was wir alle noch denken und sagen dürfen. Die Verfassungsfeinde sitzen im Familienministerium und im Innenministerium, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ziel der Regierung bei ihrer forcierten Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt mittels Jagd auf Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist, das links-grüne Denken mit dem Begriff der Demokratie gleichzusetzen. Wo eine Regierung aber eine Gesellschaft von oben herab per Gesetz zurechtformen will, ist totalitäres Denken nicht mehr weit. Man weiß es: Der Faschismus, der wiederkehrt, wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. – Seien wir auf der Hut vor diesem Angriff der Regierung auf unsere Demokratie, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Das sagt der Richtige! – Maja Wallstein [SPD]: Wo nimmt der Mann eigentlich seine Lügen her? Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordnung einige Aussagen der AfD zitieren, und das sind keine Einzelfälle. AfD-Politiker sagten: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ AfD-Politiker sagten: „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Und es wird noch abscheulicher. Sie sagten: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“, „Wir sollten eine SA gründen …“, „Wir werden sie jagen“. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für ein Blödsinn? Das gibt es doch nicht! Das alles sind nur ein paar der widerlichsten Zitate aus über zehn Jahren menschenverachtender AfD-Rhetorik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind überhaupt keine Zitate! Das ist doch eine Verleumdung! So ein Blödsinn! So reden Rechtsextremisten, so reden Brandstifter, meine Damen und Herren. Brandstifter, das sind Täter, das sind nicht Opfer, und dennoch versucht die AfD – wir haben es ja gerade wieder gehört –, sich hier mal wieder mit „Mimimi“, mit Krokodilstränen als Opfer darzustellen. Leif-Erik Holm [AfD]: Es geht um die Demokratie! Aber gerade solche Aussagen, die ich eben zitiert habe, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben gar nichts zitiert! Das sind Lügen! machen doch klar, weshalb die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Lügen! weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und jetzt meldet die AfD die heutige Aktuelle Stunde als Reaktion auf das Maßnahmenpaket von Nancy Faeser gegen Rechtsextremismus an und wittert auch mal wieder ein Ende der Meinungsfreiheit. Nein, meine Damen und Herren, das Maßnahmenpaket ist keinesfalls das Ende der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil: Es ist der Schutz der Meinungsfreiheit und auch des freiheitlichen Zusammenlebens hier in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: „Der Schutz der Meinungsfreiheit“! Dass ausgerechnet die AfD die Meinungsfreiheit hier vor sich herträgt, ist echt absurd, meine Damen und Herren. Sie sind es, die unsere Meinungsfreiheit bekämpfen. Sie sind es, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien verbreiten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Martin Reichardt [AfD]: Welche Schmutzkampagnen? Sie sind es, die Journalisten von Ihren Parteitagen ausschließen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Sie verbreiten gefälschte Bilder auf Ihren Social-Media-Accounts, wie etwa gerade bei den Demonstrationen in den letzten Wochen, und löschen gleichzeitig kritische Kommentare. Sie bedrohen Journalisten, Kulturschaffende Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden bedroht! und Menschen, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dennoch – und das haben wir ja auch gerade leider wieder gehört –: Dass Sie hier und auch andernorts frei reden können, zeigt doch, dass in unserem Land Meinungsfreiheit herrscht, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, Gott sei Dank! selbst wenn die Meinung, wie auch bei Ihren Aussagen, jeden Anstand missen lässt. Genau dieser mangelnde Anstand, Dr. Bernd Baumann [AfD]: … den Sie gerade hier beweisen! dieser menschenfeindliche und widerliche Hass und diese Hetze sind es, Maja Wallstein [SPD]: Das russische Staatsfernsehen sagt, es gibt in Deutschland keine Demokratie! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch! die Ihnen jetzt millionenfach Kritik und Widerspruch einbringen. Wir sehen das bei den Demos im ganzen Lande, auf und ab. Was Sie aber nicht verstehen oder verstehen wollen: Sie haben hier kein Recht auf keinen Widerspruch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Kritik, Widerspruch und Widerstand sind keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern elementare Bestandteile von Demokratie, von freiheitlicher Grundordnung. Aber wissen Sie, wo das nicht so ist? In Russland, wo Ihre Freunde, wo Ihre Finanzierer sitzen, in Russland, wo Oppositionelle verfolgt werden und schlimmsten Repressalien ausgesetzt sind. Das ist dort ein staatlicher Übergriff auf die Meinungsfreiheit, nicht unser Vorgehen gegen verfassungsfeindlichen Extremismus, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Klar ist doch auch – das sehen wir in diesem Parlament und überall –: Wenn Sie in diesem Land etwas zu melden hätten, dann hätten wir hier in Deutschland Verhältnisse wie in Russland, dann wäre die Meinungsfreiheit eingeschränkt, dann hätten wir keine freien Wahlen mehr, und auch mit der freien und kritischen Presse wäre es dann vorbei. Aber das, meine Damen und Herren, wird die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht zulassen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Sie, lehnt Ihren Hass und Ihre Hetze aus tiefster Überzeugung ab. Wir werden alles dafür tun, dass unser Rechtsstaat gestärkt wird, und ich danke allen, die sich Rechtsextremisten, die sich Demokratiefeinden entgegenstellen, ob auf der Straße, ob in Betrieben oder in den Vereinen. Ich bitte Sie von hier aus sehr herzlich: Bleiben Sie alle laut! Bleiben Sie mutig! Bleiben Sie standhaft! Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir! Sie haben uns fest an Ihrer Seite. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Philipp Amthor. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man über die Meinungsfreiheit in Deutschland redet, dann ist ein Befund ganz klar – auch nach beiden Beiträgen –: Es ist nicht geholfen mit hyperventilierenden Interpretationen von links oder von rechts. Beifall bei der CDU/CSU Zur Meinungsfreiheit zwei Bemerkungen: Erstens. Es ist schon so – und das ist in dieser Debatte richtig adressiert worden –: Das Recht auf Meinungsfreiheit beinhaltet eben nicht das Recht, dass Meinungen unwidersprochen bleiben. Das ist ja insbesondere bei der AfD immer wieder erklärungsbedürftig. Denn es ist ja immer wieder ein beliebtes Vorgehen: Ich erzähle irgendeinen Stuss, anschließend beklage ich mich darüber, dass jemand diesem Stuss widerspricht, und sage: In Deutschland gilt doch die Meinungsfreiheit. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] So funktioniert das nicht. Dieser wehleidige Opfermythos ist keine richtige Interpretation der Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Widerspruch muss man aushalten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen wir jeden Tag! Das ist demokratisch, das ist richtig, und das ist notwendig. Zweitens. Wir müssen uns aber schon klar vor Augen führen: Was ist die Aufgabe von Politik, was ist die Aufgabe der Gesellschaft, und was ist die Aufgabe des Staates? Da muss eben klar sein: In einem freiheitlichen Rechtsstaat gilt die Meinungsfreiheit nicht absolut, nicht schrankenlos. Es muss uns klar sein: Das Grundgesetz weist die Meinungsfreiheit auch in Schranken – in allgemeinen Gesetzen, in der Praxis vor allem im Strafrecht und im Recht der persönlichen Ehre. In dieser Rechtslage muss uns klar sein: Ein funktionierender Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu Extremismus aufgerufen wird, dass Gruppen herabgewürdigt werden. Ganz im Gegenteil: Hier müssen die Grenzen klar gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber – und das sage ich auch in Richtung der Ampel – uns muss bei allem legitimen Kampf gegen den Extremismus auch klar sein, dass sich der Staat nicht zum absoluten Hüter der Wahrheit aufspielen darf. Deswegen muss ich Ihnen schon sagen: Ich habe einigermaßen irritiert zur Kenntnis genommen, wie die Bundesinnenministerin gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten in der letzten Woche eine Einordnung ihres sogenannten Pakets gegen Rechtsextremismus vorgenommen hat. Wenn man sich das mal vor Augen führt: Frau Faeser hat erklärt, wie sie denn jetzt auf den öffentlichen Diskurs staatlicherseits Einfluss nehmen will. Eine – Zitat – „Früherkennungseinheit“ soll Desinformationskampagnen erkennen. Die Zitatresilienz von Journalisten soll gestärkt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll geschützt werden. Wenn man sich das alles und die Tonalität dieser Debatte von linker Seite vor Augen führt, dann muss man sagen: Das hat eine Schlagseite, und das dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts. Das ist nicht demokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Und ich sage Ihnen: Es hilft uns nicht, wenn man unter vagen Begriffen wie „rechts“, „Delegitimierung“ und „Hetze“ versucht, das eigene Politikprogramm durchzusetzen. Wir haben einen wehrhaften, einen evidenzbasierten Rechtsstaat, Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ich dachte, die WerteUnion ist nicht mehr Teil der Union! und uns muss klar sein: Da helfen hyperventilierende, undifferenzierte Vorstellungen von einem Kampf gegen rechts nicht. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was ist denn das für ein Geschwurbel! Wir brauchen einen klugen und einen zielgenauen Kampf gegen Rechtsextremismus, und zu dieser Differenzierung müssen Sie fähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Denn ich sage Ihnen: Wenn rechts verschwindet, was bleibt denn dann noch übrig? Links und grün. Und das ist zu wenig für eine Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie haben zu viel Redezeit heute! – Maja Wallstein [SPD]: Sie machen sich gerade zum Steigbügelhalter! Ich will Ihnen etwas in einem gekürzten Zitat von Harald Martenstein aus der „Welt“ vortragen – besser hätte man es nicht formulieren können; ich zitiere –: „Bismarck, Begründer des deutschen Sozialstaats: rechts. Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger: rechts. Der Hitler-Attentäter Stauffenberg und sein Team: rechts. Wer glaubt, „rechts“ bedeute das Gleiche wie „rechtsradikal“, ist dumm.“ Beifall bei der CDU/CSU und der AfD „Ich meine das nicht so böse, wie das vielleicht klingt. Es muss auch dumme Menschen geben, die Evolution hat es so gewollt.“ Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Man muss auch zuhören! – Maja Wallstein [SPD]: Herr Amthor, Sie machen sich gerade zum Steigbügelhalter! Uns muss schon klar sein: Wir müssen differenzieren. Es kann nicht sein, dass Sie in dem gemeinsamen Kampf, den wir gegen Rechtsextremismus brauchen, eine Politik des Verdachts auf den Weg bringen, Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Alles richtig! Genau richtig! die alle nicht linken Organisationen kriminalisiert, während Ihre linken Vorfeldorganisationen durch das Demokratiefördergesetz finanziert werden. Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Martin [SPD]: Das ist peinlich! Das kann nicht funktionieren. Sie haben uns an der Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber nicht bei der Ausgrenzung von allem, was nicht links und grün ist in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was für ein Blödsinn! Unglaublich! – Dorothee Martin [SPD]: Das ist so peinlich! – Weiterer Zuruf von der SPD: In Wort und Inhalt vollkommen unangemessen! – Gegenruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wenn es Sie schmerzt! – Dr. Jens Zimmermann [SPD], an den Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] gewandt: Ja, das schmerzt uns wirklich sehr! – Aydan Özoğuz [SPD], an den Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] gewandt: Das war eher Geschwurbel als Schmerz! Für Bündnis 90/Die Grünen ist Marcel Emmerich der nächste Redner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Cannabisgesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag und der Entkriminalisierung von Cannabis machen wir einen enormen Schritt. Beifall bei der Linken, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das wird nicht zuerst am Gesetz deutlich. Es wird deutlich an dem Widerstand der Konservativen, an ihrem Herummäkeln. Mit welchen Unwahrheiten sie agieren, mit welcher Wirbelsäulenakrobatik sie wirklich jede Angst schüren, ist wirklich abenteuerlich. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ein Klassiker nur mal als Beispiel: „Unsere Kinder sind in Gefahr.“ Betreutes Trinken ab 14 Jahren halten Sie für eine großartige Idee. Alkohol, Süßigkeiten und Kippen in der Quengelzone in jedem Supermarkt nebeneinander, das passt in Ihre Welt. Auf dem schönen Oktoberfest jedes Jahr Flohzirkus und Kotzhügel anschauen: Jawoll! Beifall bei Abgeordneten der Linken Die Bundeswehr darf zu Schulen fahren, damit die Kinder mal auf Panzern herumspielen können, aber Cannabis bringt unsere Kinder um. Diese Logik ist so dermaßen daneben, so dermaßen unehrlich, so dermaßen falsch. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Mit einer anständigen Prävention schützen wir die Kinder. Mit einer anständigen Liberalisierung schützen wir auch die Erwachsenen vor dem ganzen Dreck, der auf dem Schwarzmarkt herumgeht. Die Konservativen sind leider nur das eine Problem. Das andere Problem ist – die Konservativen hatten einen Teilerfolg –: Die Koalition wurde hasenfüßig. Daher wurde aus einer umfassenden Legalisierung eine sehr bürokratische Entkriminalisierung. Dadurch spielt die Koalition den Konservativen in die Hände; denn jetzt legen Sie die Hürden für Cannabisklubs zu hoch. Und wegen dieser hohen Hürden wird der Schwarzmarkt weiterhin eine Rolle spielen. Natürlich öffnen die ganzen Regeln beim Besitz, beim Anbau, bei der Entfernung jeder Kontrolle Tür und Tor. Das wird die Menschen weiter drangsalieren, und das wird auch die Polizei überlasten. Im Bereich „Aufklärung und Prävention“ sind Sie weitgehend ein Totalausfall. Auch das führt nicht zu einem reflektierten, vorsichtigen Umgang mit Drogen. Ihre Hasenfüßigkeit spielt den Konservativen in die Hände. Daher darf die Debatte mit dem heutigen Tage nicht vorbei sein: Es braucht sofort eine gescheite zweite Säule zur Legalisierung. Scheitern Sie nicht! Beifall bei der Linken Unser Angebot, Herr Lauterbach: Wir stimmen zu, wir stärken Ihnen den Rücken; dann wird er ein bisschen gerader. Dafür halten Sie endlich Ihr Versprechen ein und legalisieren Cannabis vernünftig. Schönes Wochenende. Beifall bei der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte! Armes Rosenheim! Dirk Wiese für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Morgen stand bei mir im Sauerland in der heimischen „Westfalenpost“ ein lesenswerter Kommentar. Die Überschrift lautete: „Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“. Das, was aktuell konsumiert wird – der Konsum findet ja statt –, ist oftmals toxisch und für die Konsumentinnen und Konsumenten extrem gefährlich. Man muss es eindeutig sagen: Das, was momentan auf dem Markt ist, ist gepanscht und sorgt für viele Probleme hier bei uns im Land; das kann man nicht wegdiskutieren. Das sind die Folgen einer verfehlten Drogenpolitik bis zum heutigen Tage. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Ampel hat sich entschieden, einen vorsichtigen Weg der Legalisierung einzuschlagen, und das ehrlicherweise zu Recht. Denn eins muss man ganz deutlich sagen, wenn man den Blick in andere Länder richtet: Das, was in anderen Ländern mit einer moderaten Legalisierung bzw. Entkriminalisierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen dort angestiegen sind. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich die Lage momentan einfach ganz objektiv anschaut, dann muss man bis zum heutigen Tage eins feststellen: Die Verbotspolitik, die wir jedenfalls bisher durchgeführt haben, die hier im Land stattgefunden hat, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren runtergegangen sind. Darum ist der vorsichtige Weg, den die Ampelkoalition heute hier einschlägt, auch richtig; er geht in die richtige Richtung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Ich will aber auch nicht verhehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion hierüber intensiv diskutiert und gerungen haben. Auch das ist legitim bei einem solchen Gesetzgebungsvorhaben. Darum begrüße ich es ausdrücklich, dass wir als Ampelkoalition gemeinsam mit den zuständigen Ministerien auf den letzten Metern gesagt haben, dass wir bei sehr sensiblen Punkten in diesem Gesetz genau hinschauen und eine genaue Evaluierung vornehmen wollen. Das betrifft insbesondere den Kinder- und Jugendschutz, wo wir schon nach einem Jahr erste Evaluationen vorliegen haben wollen. Das betrifft zweitens – und das ist auch richtig – eine enge Einbindung des Bundeskriminalamtes bei der Frage der Auswirkungen auf den Schwarzmarkt. Ich begrüße, dass das auf den letzten Metern noch möglich gewesen ist. Ich glaube – und da sind wir alle in der Verantwortung –, wenn sich zeigen sollte, dass etwas in eine falsche Richtung gegangen ist, dann haben wir hier Möglichkeiten, nachzusteuern. Das nehmen wir auch sehr ernst. Aber ich will es noch mal sagen: Die bisherige Verbotspolitik, die wir im Land hatten, ist jedenfalls gescheitert. Darum ist es richtig, heute hier einen neuen Weg einzuschlagen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Stephan Pilsinger für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in der Debatte. Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Endlich ein Fachmann! Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 20 a und 20 b: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist hier eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen, sodass wir die Debatte beginnen können. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit normalen Durchschnittsbürgern auf der Straße spricht, dann sagen die einem: Die Ampel, die streitet doch nur. Die wirklich wichtigen Sachen für Deutschland, die geht sie nicht an. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carmen Wegge [SPD]: Langweilig! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Quatsch? Die beschäftigen sich doch nur mit abstrusen Identitätsthemen, die niemanden interessieren: wie oft man sein Geschlecht wechseln kann oder wie man am besten kiffen kann. – Sie machen unser Land zum Gespött der ganzen Welt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Im Rahmen meines Medizinstudiums hatte ich ein Blockpraktikum in der Psychiatrie der Münchner Universitätsklinik. Ich habe damals in einer Abteilung gearbeitet, wo viele Menschen mit Psychosen und Schizophrenien behandelt worden sind. Die meisten dieser Menschen, die massiv betroffen waren, waren junge Menschen, die davor intensiv Cannabis konsumiert hatten. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! Wenn man dort mit den Psychiatern spricht, dann sagen die einem: Ja, das liegt daran, dass Menschen, die noch keine voll abgeschlossene Hirnentwicklung haben – und das ist oft bis zum 25. Lebensjahr der Fall –, durch den Cannabiskonsum massiv geschädigt werden. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja! So ist es! Wenn Sie vom Jugendschutz sprechen und das Cannabis den Jugendlichen leichter zugänglich machen, dann ist das lächerlich. Sie versündigen sich an der Jugend unseres Landes. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lieber Kollege Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion? Ja, natürlich. Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin sehr froh, dass auch Sie als Experte auf die Gefahren von Cannabiskonsum hinweisen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich etwas gefunden habe, einen Artikel aus der Münchner „Abendzeitung“, erschienen im Wahlkampf 2017, woraus ich gerne kurz zitieren würde: „Stephan Pilsinger, CSU-Kandidat … hat sich für seinen Wahlkampf von Giesinger Bräu ein eigenes Pils brauen lassen.“ Tino Sorge [CDU/CSU]: Sehr gut! „… Der 30-Jährige ist aber niemand, der der Gesundheit wegen zu allzu großem Verzicht raten würde. Man muss sich auch mal was gönnen, schließlich lebt man nur einmal.“ Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken „Pilsinger findet deshalb nichts dabei, seinen Wählern auch mal im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu verzapfen.“ Lieber Herr Pilsinger, ich freue mich über Ihre liberale Einstellung bei dieser Droge. Vielleicht kommen wir für den nächsten Wahlkampf zu einer liberalen Einstellung bei der nächsten Droge. Wollen wir diesen Weg nicht vielleicht gemeinsam beschreiten? Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Er hat es nicht gecheckt! Er hat es nicht kapiert! Er hat es nicht verstanden! Alle Ahnungslosen klatschen! Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich danke Ihnen, dass Sie das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ansprechen. Ich sage Ihnen eins: Dieses Bier haben wir damals gebraut, und wir haben das in einer geringen Stückzahl auf einer Veranstaltung von uns getrunken. Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist ja auch kein Geheimnis. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Es wird zu viel konsumiert. Aber, Herr Kollege Mordhorst, das ist doch kein Argument, um zu sagen: Wir haben da zwei gefährliche Drogen, gerade für Jugendliche und Kinder, und deswegen brauchen wir weitere gefährliche Drogen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir wollen eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen. Wenn Sie sagen: „Alkohol und Zigaretten sind gefährlich; jetzt brauchen wir auch noch Cannabis, weil es ja nicht gefährlicher ist“, ist doch Ihre Konsequenz, mehr Drogen zu legalisieren. Welche Droge wollen Sie eigentlich als Nächstes legalisieren? Kokain? LSD? Was ist das Nächste? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das kommt! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Doppelmoral! Unfassbar! Ich muss Ihnen sagen: Sie haben ja die Freiberufler und andere Klientelen verloren, Sie sollten sich nicht bei den Dealern eine neue Klientel suchen. Die werden Sie bestimmt nicht wählen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Droge hat Volker Beck eigentlich konsumiert? Wenn man mit Polizeibeamten spricht, dann sagen die einem: Dieses Gesetz ist ein Geschenk für den Schwarzmarkt, weil man jetzt gar nicht mehr unterscheiden kann, wer Eigenkonsument und wer Dealer ist. – Das liegt daran, dass zukünftig ein Einzelner 25 Gramm Cannabis mit sich führen darf. Das sind 75 Joints. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! Zum Vergleich: In Holland darf man nur 5 Gramm mit sich führen. Das sind 15 Joints. Ich frage Sie eins: Wofür muss ein Eigenkonsument 75 Joints mit sich tragen, wenn er die nicht dealen möchte? Es ist doch absurd, wenn Sie davon reden, dass das keine Dealerei ist. Ihr Cannabiskontrollgesetz ist ein Dealerschutzgesetz. Beifall bei der CDU/CSU Lieber Herr Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja, selbstverständlich. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Raum, sodass wir sowohl die Fragestellende als auch den Antwortenden gut hören können, und darum, dass wir die Emotionen ein bisschen herunterfahren. – Danke. Sehr geehrter Herr Kollege Pilsinger, Sie haben gerade gesagt, dass man jetzt die Dealer nicht mehr von den Konsumenten unterscheiden könnte. Jetzt bin ich Juristin, und ich stelle mir schon die Frage, woher Sie die Erkenntnis nehmen, das zu sagen. Denn auch schon heute ist der alleinige Besitz von Cannabis, egal ob es 5 Gramm oder 25 Gramm sind, nicht ausreichend, um jemanden wegen illegalem Handel zu verurteilen. Dazu braucht es immer noch andere Merkmale, wie zum Beispiel Tütchen oder Waagen, die mit dabei sind, und das wird nach dem Inkrafttreten zum 1. April genauso sein. Deswegen frage ich mich, wie Sie zu der Erkenntnis kommen, dass man das nicht mehr unterscheiden kann. Frau Kollegin, das zeigt sich schon daran, dass man in Holland die Erfahrung gemacht hat, dass man nicht zu viel mit sich führen sollte. Bei uns sagt die Polizei ganz klar: Sie schauen nach, wie viel die haben. – Man sieht ja auch, dass bei geringen Mengen – das wurde auch schon vorher ausgeführt – die Verfahren eingestellt werden. Es ist absurd, zu sagen, dass Menschen zukünftig 150 Joints bei sich daheim lagern sollen, um das selbst zu konsumieren. Es ist doch lächerlich, zu sagen, dass das alles für den Eigenkonsum gedacht ist. Sie wollen nur die Dealer schützen und nicht die Konsumenten. Das ist Ihr wahres Ziel. Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dealerschutzprogramm! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel sagt zu Unrecht: Alkohol und Zigaretten sind gefährlich, und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren. – Wir als Union haben da eine ganz andere Herangehensweise. Wir sagen ganz klar: Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen. Deswegen werden wir nach der nächsten Wahl Cannabis wieder verbieten. Bald ist Bubatz wieder illegal. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10426, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8704 und 20/8763 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion sowie eine Abgeordnete des BSW. Wer enthält sich? – Ein fraktionsloser Abgeordneter. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Wir kommen zu weiteren Abstimmungen zu Zusatzpunkt 20 b. Es handelt sich um Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 20/10426. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/8735 mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/8869 mit dem Titel „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion, BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung hiermit angenommen. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein sehr wichtiges Gesetz, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unfassbar! mit dem wir unsere Cannabiskontrollpolitik grundsätzlich verändern. Wir verfolgen zwei Ziele. Das erste Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Das zweite Ziel ist ein besserer Kinder- und Jugendschutz. Wieso müssen wir das tun? Kann es nicht so bleiben, wie es jetzt ist? Die Lage, in der wir derzeit sind, ist in keiner Weise akzeptabel; sie ist nicht befriedigend. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir stehen am Abgrund, also gehen wir einen Schritt weiter! Wenn wir uns allein das Problem bei Kindern und Jugendlichen anschauen, sehen wir: In der Zeit von 2011 bis 2021, in zehn Jahren, ist die Zahl der Konsumenten in dieser Altersgruppe, die besonders gefährdet ist, um 50 Prozent gestiegen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Und jetzt wollen Sie sie weiter erhöhen! – Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist eine Schande für Deutschland! Eine Schande ist das! Im besten Deutschland aller Zeiten! In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen ist die Zahl der Konsumenten in zehn Jahren um 100 Prozent gestiegen. Wir haben zunehmend Probleme mit Beimengungen; Cannabisprodukte sind unrein. Wir haben toxische Konzentrationen: THC-Anteile von 30 bis 40 Prozent werden gemessen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Psyche der Konsumenten. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Antwort kann doch keine Freigabe sein, keine Legalisierung! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch! Das erklären wir euch gleich noch! Wir haben eine steigende Anzahl an Drogendelikten: 180 000 belegte mit Cannabiskonsum zusammenhängende Delikte pro Jahr. Ich sage so viel: Was auch immer wir tun, wir können so nicht weitermachen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Tino Sorge [CDU/CSU]: Was haben Sie geraucht? – Abg. Dr. Christina Baum [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Da kann man den Kopf in den Sand stecken; da kann man Bierzeltreden halten. Aber damit lösen wir nicht ein einziges Problem. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken Wir müssen uns den Problemen stellen, und der Ansatz, den wir hier verfolgen, ist ein guter Ansatz. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nein! Der ist fatal, der Ansatz! Wir verfolgen vier Ziele: Wir legalisieren den Eigenkonsum, wir schaffen eine Alternative zum bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt – Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – nein –, wir klären auf über die Gefahren von Cannabis – insbesondere für das wachsende Gehirn, für Kinder und Jugendliche, für unter 25-Jährige –, Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen und wir erhöhen das Strafmaß für diejenigen, die bandenmäßig an Kinder und Jugendliche verkaufen, auf mindestens zwei Jahre. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das hat in anderen Ländern schon nicht geklappt! Warum müssen wir den gleichen Fehler noch mal machen? In dieser Kombination gehen wir die Probleme gemeinsam an. Wir stecken nicht den Kopf in den Sand; wir lassen Kinder und Jugendliche, junge Leute nicht allein. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie sind eine Gefahr für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Staat als Drogendealer! Was eine Idee! Ich selbst bin über viele Jahre hinweg ein Gegner der Legalisierung gewesen. Aber es ist die Wissenschaft, die jetzt sagt: Diesen Weg müssen wir gehen. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Welche Wissenschaft? – [Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unglaublich, was für einen Unsinn Sie hier erzählen! Wir werden heute hören, dass es viele Gegenstimmen gibt. Das weiß ich. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aha! Das ist eine schwere Entscheidung. Sie fällt nicht leicht. Die Lage, in der wir sind, ist nicht optimal. Aber die Suchtforscher geben uns mit auf den Weg, Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Kinderärzte! dass das der Weg ist, der funktioniert: weg von der Bestrafung, weg von der Tabuisierung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Wir müssen uns den Problemen stellen, und wir müssen hier mit Aufklärung arbeiten und nichts anderem. Ich werde immer gebeten, zu sagen, weshalb man, wenn bis 25 das Gehirn wächst, nicht ab 25 legalisiert: weil wir dann gerade die besonders gefährdete Gruppe der 18- bis 25-Jährigen dem Schwarzmarkt überlassen würden. Das ist eine Scheinlösung. Damit würden wir das Problem nicht lösen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hören Sie sich eigentlich selber zu? – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Ich werde immer wieder gefragt: Weshalb diese großen Mengen? Weshalb drei Pflanzen? Ist das nicht viel zu viel? Oder: 50 Gramm pro Monat, ist das nicht viel zu viel? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ein Vater von fünf Kindern erzählt so was! Das Ganze kann nur funktionieren, wenn wir dem Schwarzmarkt ein Angebot entgegensetzen und keine Scheinlösung anbieten. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So was nennt sich Gesundheitsminister! Schämen Sie sich! Wir dürfen nicht legalisieren, ohne auch den Anbau über Anbauvereine und den Eigenbedarfsanbau zu erlauben; denn sonst hätten wir das gemacht, was in Holland nicht geklappt hat, Simone Borchardt [CDU/CSU]: Da hat es doch schon nicht geklappt! wir hätten legalisiert und den Schwarzmarkt behalten. Das wäre die schlechteste Kombination, die wir machen könnten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die schlechteste ist, was Sie wollen! Und schließlich: Natürlich nehme ich die viele Kritik wahr, die es daran gibt, dass das kontrolliert werden muss. Das ist ein riesiger Aufwand; das gebe ich zu. Die Kontrolle ist keine Kleinigkeit. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wer macht das denn? – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Die Länder! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Eine Scheinlösung! Aber was passiert denn jetzt? Jetzt haben wir 180 000 Verfahren pro Jahr. Wir haben Kontrolle. Wir kriminalisieren junge Leute, denen wir das Leben zerstören, weil wir sie nicht vor dem Schwarzmarkt und dem Drogenhandel geschützt haben. Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Wir haben diese Menschen ins offene Messer laufen lassen und bestrafen sie dann noch mit Vorstrafen, die ihr Leben vernichten können. Das ist falsch. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken Lassen Sie uns nach vorne blicken! Das ist ein Thema für aufgeklärtes Denken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die ausgezeichnete Diskussion, die wir in der Ampel gehabt haben. Da ist tabulos ernsthaft diskutiert worden. Das ist niemandem leichtgefallen. Aber ich glaube, wir haben hier gemeinsam viel bewirkt. Bitte stimmen Sie für diese dringend notwendige Modernisierung unserer Cannabispolitik! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unfassbar! Eine Psychose zerstört das Leben! Ich habe zwei Kurzinterventionen vorliegen, von Frau Dr. Baum und von Tino Sorge. Frau Dr. Baum, Sie dürfen beginnen. – Herr Minister, Sie haben dann die Möglichkeit, darauf zu antworten. Vielen Dank. – Herr Professor Lauterbach, Sie haben festgestellt, dass der Drogenkonsum gerade bei Jugendlichen in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen ist. Aber anstatt nach den Ursachen zu forschen – warum ist das so? warum wollen junge Leute der Realität entfliehen? –, wollen Sie den Erwerb erleichtern. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist, warum Sie der Realität entflohen sind! Das ist die Frage! Für mich ist das ein ganz klares Zeichen dafür, dass in dieser Gesellschaft die gesamte Entwicklung nicht mehr stimmt, wenn die Jugendlichen mit ihrer Situation anscheinend schon in jungen Jahren nicht mehr klarkommen. Warum erforschen Sie nicht, warum fragen Sie nicht nach, warum die Jugendlichen zu den Drogen greifen? Das ist doch das Entscheidende. Sie gehen nicht auf die Ursachen ein, sondern Sie wollen wieder mal die Auswirkungen irgendwie verbessern. – Danke schön. Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist bei Ihnen die Ursache? Das ist die Frage! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie da? Ich würde erst noch die Kurzintervention von Tino Sorge zulassen und dann den Minister umfänglich antworten lassen. – Frau Baum, Sie können dann auch erst mal stehen bleiben. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lauterbach, ich saß hier und war kurz vorm Platzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn wir hätten das Thema mit Ihnen gerne auch im Ausschuss diskutiert; aber Sie haben ja den Ausschuss zu dem Thema überhaupt nicht besucht. Deshalb will ich nur ganz kurz auf ein paar Dinge eingehen und auch nachfragen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Zurufe der Abg. Heike Baehrens [SPD] und Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist die mit Abstand absurdeste Rede zu dem Thema, die ich seit Langem gehört habe. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Sie behaupten hier allen Ernstes als Bundesgesundheitsminister, als Minister, der für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zuständig ist, Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau deshalb! Darum! Das ist Suchtprävention dass wir mit der Legalisierung weiterer Drogen den Konsum bei Kindern und Jugendlichen eindämmen werden. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Gaga! Gaga! Das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Ich sage Ihnen das ganz konkret, weil Sie hier wieder die Fake News – anders kann man das nicht bezeichnen – verbreitet haben, dass es einige Gegenstimmen gegeben habe: Die gesamte Expertencommunity warnt vor diesem Vorhaben. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja! – Dirk-Ulrich Mende [SPD]: Das stimmt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sind Kinder- und Jugendärzte, das sind Psychologen, das sind Psychiater, das sind Polizeibeamte, das sind Kriminalbeamte, das sind Pädagogen, Zurufe von der SPD: Frage! das sind Eltern, das sind Lehrer. Alle sagen: Kommen Sie bitte zum Schluss. Hören Sie mit diesem Vorhaben auf! Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie den Kinder- und Jugendschutz bei dieser Thematik sicherstellen? Sie haben die Möglichkeit, 50 Gramm getrocknetes Cannabis zu Hause zu bunkern. Kommen Sie zum Schluss, Herr Sorge. Wir sehen jetzt schon – weil Sie so auf Studien stehen –, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist Feierabend hier! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist hier aber Feierabend! dass in Ontario, in Kanada, die Vergiftungserscheinungen extrem zugenommen haben. Wie wollen Sie das hinbekommen? Sie machen sich einen schlanken Fuß, werfen eine Legalisierung in den Raum und sagen den Ländern: Jetzt guckt mal, wie ihr damit klarkommt. – Das ist unverantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit Ihrer Fraktionsführung! Dann dürfen Sie vielleicht auch reden vorne! Lieber Herr Sorge! – Jetzt kann der Minister antworten. Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist die Frage von Frau Baum berechtigt: Was sind die Gründe? Einen Grund habe ich eben angedeutet – den kann ich aber noch breiter ausführen –: Es ist zum Teil der Schwarzmarkt. Die Drogenkriminalität wendet sich oft gezielt an junge Leute, um Abhängige für andere Drogen zu gewinnen. Das heißt, der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels, und jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Schutz für unsere jungen Menschen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist die falsche Antwort! Der zweite Grund – Ihre Frage war ja berechtigt, Frau Baum –: Es fehlt oft an Aufklärung. Viele junge Menschen wissen nicht, dass Cannabiskonsum auf das wachsende Gehirn wie ein Gift wirkt. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ach! Hört! Hört! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Deswegen wird es legalisiert! Verrückt! Verrückt ist das! Daher werden wir die Aufklärung in den Vordergrund stellen. Wir werden eine Aufklärungskampagne machen. Am Ende dieser Aufklärungskampagne wird jeder wissen, dass Cannabis für das wachsende Gehirn extrem schädlich ist. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Und deswegen wird es freigegeben! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Alkohol im Übrigen auch! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann brauchen wir noch eine Droge drauf! Es gibt noch viele andere Stoffe! Wir verharmlosen das nicht. Wir ziehen das aus der Tabuzone heraus und klären auf – eine Aufklärung, die wir unseren Kindern schon längst schulden. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken Herr Sorge, zunächst einmal: Ich habe mit zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses ernsthaft über dieses Thema gesprochen Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist aber generös! und respektiere übrigens sogar Mitglieder im Gesundheitsausschuss, die sagen: Nachdem ich alle Argumente gehört habe, stimme ich dem Gesetz nicht zu. – Solche Mitglieder gibt es auch; es sind wenige. Aber Sie haben mich auf das Thema nie angesprochen. Tino Sorge [CDU/CSU]: Natürlich! Ich habe Sie angesprochen! Sie haben niemals einen Informationsbedarf artikuliert. Widerspruch bei der CDU/CSU Ich bin zu diesem Thema auch nicht vom Ausschuss eingeladen worden. Tino Sorge [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn am Mittwoch? Ich spreche immer im Ausschuss, zu jedem Thema, zu dem ich eingeladen werde. Ich verbitte mir daher den Hinweis, ich wäre dieser Debatte aus dem Weg gegangen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich habe mit sehr vielen Leuten hier gesprochen; Sie haben keinen Informationsbedarf gehabt. Lassen Sie mich noch Folgendes anmerken: Sie sagen, das, was ich sage, sei Blödsinn. – Das ist kein Argument. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist kein Argument, das ist Blödsinn! Ich kann Ihnen aber sagen, weshalb ich davon ausgehe, dass die Legalisierung nicht zu einem Anstieg des Konsums bei Kindern und Jugendlichen führen wird. Wir haben die Daten aus Kanada. Wir haben die Daten aus Colorado. Wir haben die Daten von den Suchtforschern. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie versündigen sich an den Kindern und Jugendlichen! Die Legalisierung dort hat dazu geführt, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen nicht weiter gestiegen ist – anders als bei uns –, sondern er konnte beherrscht werden. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Blödsinn! Sie versündigen sich an den Kindern und Jugendlichen! Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das sagen Experten! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nach so einer Debatte muss man eine große Tüte rauchen! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Was hat der Minister gegen Studentenparlamente? – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was hat er geraucht? Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in der Debatte. Das ist für die Unionsfraktion die Kollegin Simone Borchardt. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wartet ganz Deutschland auf eine Krankenhausreform. Oder wie wäre es mal mit einer Pflegereform? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Was tun Sie? Sie bringen ein völlig unnötiges, verworrenes Cannabisgesetz. Ist Ihnen eigentlich jemals in den Sinn gekommen, dass dieses Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin angespannten Gesundheitssystems führt? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Natürlich! Um das zu begreifen, muss man das System verstehen. Wir haben im Jahr 2 000 Drogentote. Es ist ein Anstieg des Drogenkonsums zu verzeichnen, Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und die Patientenzahlen, vor allem in der Suchttherapie, steigen ständig an. In einer Anhörung – Herr Minister, ich glaube, Sie waren nicht dabei, oder Sie haben nicht zugehört – haben alle Experten gewarnt, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Alle! Ärzteverbände, Psychotherapeuten, Polizei. Und was haben wir da gehört? Hören Sie gut zu: Der Konsum verursacht Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten; die Entwicklung des menschlichen Gehirns ist erst mit 25 abgeschlossen – Abgabe ab 18! –; Konsum fördert Suizid, Depressionen, Psychosen, um hier nur einiges zu nennen. Und was sagt die Gewerkschaft der Polizei? Sie sagt: Wir sind gar nicht vorbereitet. Alle Innenminister der Bundesländer haben sich dagegen ausgesprochen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle! Und Sie, liebe Ampel, machen trotzdem, was Sie wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Die Präventionsgelder wurden von Ihnen gekürzt. Bei Ihnen kommt erst das Gesetz und dann irgendwann die Prävention. Nun machen Sie das Desaster komplett. Durch den nun erlaubten Privatanbau findet ein kontrollierter Verbrauch eigentlich gar nicht mehr statt. Denn wie will man denn Heimanbau in irgendeiner Art und Weise kontrollieren? Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Das ist ein Kontrollverlust und eine Steilvorlage für jeden Dealer. Beifall bei der CDU/CSU Vom Energiebedarf mal ganz zu schweigen; den lassen Sie einfach unter den Tisch fallen. Das spricht Bände und zeigt die Konstanz Ihrer Politik: Mal braucht man Klimaschutz, mal nicht. Nun räumen wir mal mit einigen Mythen auf. Die Organisierte Kriminalität – hören Sie gut zu, Herr Lauterbach! – wird eben nicht bekämpft, wie von Ihnen behauptet. Allein dass das Gesetz am 1. April in Kraft treten soll, die Anbauvereinigungen aber erst ab dem 1. Juli erlaubt sind, zeigt, dass zwangsläufig auf den Schwarzmarkt zurückgegriffen werden muss. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo soll das Cannabis ab dem 1. April herkommen? Es gibt kein legales Cannabis ab dem 1. April. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! Die Abgabe ist erst ab dem 1. Juli möglich und damit auch der Anbau. Beifall bei der CDU/CSU Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität. Heike Baehrens [SPD]: Oh! Das ist aber eine böse Behauptung! Wir als Union sagen entschieden Nein dazu. Beifall bei der CDU/CSU Schauen Sie in andere Länder. Tino Sorge [CDU/CSU]: Da gibt es wenigstens ein Wirtschaftswachstum! Die wollen ihre Entscheidung dazu revidieren und schauen fassungslos auf Deutschland. Und es wird noch verrückter. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja Geschichten aus dem Paulanergarten! Die Anbauvereinigungen sollen selbst ein Jugendschutzkonzept entwickeln und mit fahrlässigen Fristen einen Präventionsbeauftragten benennen. Mal davon abgesehen, dass wir diese Präventionsbeauftragten an anderer Stelle brauchen: Wir haben nicht das Personal dafür. Carmen Wegge [SPD]: Das ist ehrenamtlich organisiert! Ich würde lieber jeden Präventionsbeauftragten in der Kommune einsetzen, damit die Menschen gesünder älter werden und unsere Kinder eine gesunde Kindheit haben. Beifall bei der CDU/CSU Was haben wir jetzt? Wir haben ein Abstandsgebot von 100 Metern in Sichtweite zum Eingang von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! Das ist völlig inakzeptabel und schon gar nicht kontrollierbar. Wollen Sie, dass hinter dem Schulhof Cannabis konsumiert wird? Das ist mit Ihrem Gesetz jetzt möglich. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unglaublich! Ich erwarte von allen Abgeordneten, heute und hier Farbe zu bekennen. Sie müssen heute in Ihre Wahlkreise zurück, und dann muss sich jeder für seine Entscheidung verantworten. Konstantin Kuhle [FDP]: Ich komme aus Göttingen! Die Menschen wollen Regeln, Sicherheit und Ordnung. Wir hier sind dafür verantwortlich. Hier kann nicht jeder machen, was er will, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU auch wenn das BMG den Experten nicht zuhört und immer Entscheidungen trifft, die es für richtig hält. Sie machen gerade Politik entsprechend Ihrer Ideologie und nicht für das Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie gegen diese Cannabislegalisierung, und stimmen Sie damit dem Antrag der Union zu! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Schritt für Schritt zu einer vernünftigen Drogenpolitik: Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben den Hanf frei Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und stärken so den Gesundheits- und Jugendschutz. Die Kriminalisierung – anders, als das hier eben anklang – und der Schwarzmarkt verschärfen die Risiken des Konsums. Das ist auch der Grund, warum ich mich als Ärztin seit vielen, vielen Jahren für diesen Paradigmenwechsel einsetze. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Umso trauriger! Als Ärztin! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Psychotherapeutin! Unfassbar! Es ist mir wirklich ein Rätsel, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie man angesichts des gepanschten Cannabis vom Schwarzmarkt, angesichts des ständig steigenden Konsums, Dr. Christina Baum [AfD]: Warum wollen die Jugendlichen überhaupt Drogen nehmen? angesichts dessen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land an jeder Ecke ganz leicht an Cannabis kommen, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Fachärztin für Psychotherapie! Psychosen steigen in Deutschland! Sich einfach mehr Patienten dadurch verschaffen! Ein Wahnsinn! der Meinung sein kann, es solle alles so bleiben, wie es ist. Das ist absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Mehr Psychosen! Es ist doch so: Bei illegalem Cannabis – und das ist es, was heutzutage konsumiert wird – weiß niemand, wie hoch die THC-Konzentration ist und welche Streckmittel enthalten sind. Dr. Götz Frömming [AfD]: Illegales Kokain ist manchmal auch nicht sauber! Wollen Sie das auch legalisieren? Sehr häufig wird es mit synthetischen Cannabinoiden kontaminiert. Und da hört der Spaß nun wirklich auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Erwachsene – ausdrücklich: Erwachsene – können Cannabis künftig selbst anbauen oder sich in Cannabisklubs zusammenschließen. Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klubs“! Diese erwachsenen Konsumierenden kennen dann die THC-Konzentration, und sie können sicher sein, dass keine weiteren schädigenden Beimischungen enthalten sind. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer testet das? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Gesundheitsschutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP In Kanada beziehen im fünften Jahr nach der Legalisierung übrigens nur noch 2 Prozent der Konsumierenden ihr Cannabis üblicherweise aus illegalen Quellen. Warum? Es will niemand freiwillig schlechte Qualität oder gepanschtes Cannabis. So also kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wer im Jahr 2024 noch glaubt, die Prohibition hätte irgendwas mit Jugendschutz zu tun, hat wahrscheinlich schon lange keinen Fuß mehr in eine Schule gesetzt. Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Ampel als Drogendealer! Jetzt aber stärken wir den Jugendschutz. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Jugend muss man vor Ihnen schützen! Und denen, die hier – vor allem von konservativer Seite – Panik schüren, sei der offene Brief der Expertinnen und Experten aus dem Strafrecht, aus der Medizin und vor allem aus der Suchthilfe empfohlen. Sie alle warten auf dieses Gesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Niemand wartet auf dieses Gesetz! Zusätzlich schaffen wir einen Durchbruch für Cannabis als Medizin, indem wir vom Ausschreibungsverfahren auf ein Erlaubnisverfahren umstellen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der absolute Tiefpunkt der Ampel! Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine vernünftige Drogenpolitik einsetzen. Ein ganz besonders großer Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Dirk Heidenblut, Carmen Wegge und Kristine Lütke hier im Parlament für die hervorragende Zusammenarbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz kann nicht alle Probleme lösen. Aber dieses Gesetz ist ein Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Und das als Ärztin! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Als Fachärztin mit 25 Jahren Erfahrung! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kappert-Gonther, Ihr Gesetz wird in zwei wesentlichen Punkten genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie damit gerne erreichen möchten. Am 1. April wird der Cannabiskonsum hier in Deutschland legalisiert. Das wird – das wissen wir durch Vergleiche mit anderen Ländern, die das auch so gemacht haben – zu einer Zunahme der Nachfrage führen. Und wo wird diese Nachfrage mit dem entsprechenden Angebot gedeckt? Ja, man kann ab dem 1. April anbauen. Wer das tut, wird im Sommer vielleicht das erste Mal etwas ernten. Ihre Cannabisklubs sind ab dem 1. Juli erst zu gründen; da ist noch viel Bürokratie im Spiel. Die werden vielleicht Ende des Jahres etwas ausliefern. Da entsteht doch logischerweise eine Lücke: Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so, wenn man Veränderungen macht! Bedarf ab 1. April, Bedarfsdeckung irgendwann danach. Und diese Lücke wird durch den Schwarzmarkt geschlossen. Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bedarf ist doch da! Die Leute konsumieren auch jetzt am Schwarzmarkt! Die ganze Zeit! Auf den illegalen Cannabisplantagen dieser Welt werden jetzt schon Doppelschichten geschoben. Man hat durchaus Möglichkeiten, den Output noch etwas zu erhöhen: durch mehr Dünger, durch mehr Pestizide, durch mehr Beimischung. Dirk Heidenblut [SPD]: Ein Fachmann! Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, und Sie wollen Konsumenten den Zugang zu sauberem Cannabis ermöglichen. Wir werden ab dem 1. April erleben, dass der Schwarzmarkt boomt und das, was man dort kaufen kann, noch dreckiger und ungesünder ist als das, was Sie heute dort bekommen. In zwei wesentlichen Punkten fahren Sie mit diesem Gesetz also genau in die falsche Richtung. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich noch etwas zur unrühmlichen Rolle der Europäischen Union sagen. Sie hatten sich das ja eigentlich ganz anders vorgestellt: kontrollierter Anbau, Cannabisshops, staatlich lizenziert. Das geht leider nicht; dagegen spricht das EU-Recht. Jetzt gibt es also eine Umgehungslösung, die – ich habe es dargelegt – vor allem dem Schwarzmarkt in die Finger spielen wird. Das Problem hatten wir auch schon in einem anderen Land in Europa, in den Niederlanden. Da können Sie in den Coffeeshops Cannabis erwerben und konsumieren – alles wunderschön –, die Coffeeshops ihrerseits müssen das Cannabis aber auf dem Schwarzmarkt kaufen. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau deswegen machen wir das! Das ist zwar wunderbar EU-rechtskonform, aber es hat leider dazu geführt, dass die Cannabismafia in den Niederlanden so stark geworden ist, dass sie dort mittlerweile das gesamte Organisierte Verbrechen dominiert. Meine Damen und Herren, zweimal also das gleiche Muster. Dirk Heidenblut [SPD]: Nein! Lesen! Es gibt eine pragmatische Lösung, für die es eine parlamentarische Mehrheit gibt. Die ist wegen EU-Recht aber nicht möglich. Stattdessen nutzt man Umgehungsmöglichkeiten, die leider dann dem Organisierten Verbrechen in die Finger spielen. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bekämpfen Sie mal die Kriminalität in Ihren eigenen Reihen! Das würde helfen! Die Kriminalität ist da doppelt so hoch! Und wenn Sie jetzt meinen, dass man auf EU-Ebene vielleicht darüber nachdenkt, etwas zu ändern: Vergessen Sie es! Diese Gesetze, diese Regeln sind in Stein gemeißelt. Daran wird nichts geändert in alle Ewigkeit. Amen. Meine Damen und Herren, wenn Sie noch einen Beweis dafür gesucht haben, dass diese Europäische Union demokratiefeindlich, dysfunktional, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh! im Endeffekt für den Bürger tatsächlich sogar schädlich ist: Hier haben Sie den Beweis! Beifall bei der AfD Und wenn Sie jetzt wieder sagen: „Ach, der Schneider und die AfD, die sind ja wieder nur destruktiv unterwegs“, habe ich noch einen ganz konstruktiven Vorschlag, wie Sie dieses Gesetz zumindest noch ein Stückchen in die richtige Richtung schieben können: Drehen Sie die Zeitleiste einfach um! Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich einfach wieder hin! Ermöglichen Sie die Gründung von Cannabisklubs ab dem 1. April, den Eigenanbau ab dem 1. Juli und Konsum und Besitz ab dem 1. September. Dann passen zumindest Angebot und Nachfrage zueinander. Damit wird es Ihnen vielleicht nicht gelingen, den Schwarzmarkt kleiner zu machen, aber er wird dadurch zumindest nicht größer werden. Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren, ist ein Konjunkturprogramm für das Organisierte Verbrechen. Zuruf von der SPD: Lächerlich! Dem werden wir nicht zustimmen. Danke schön. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion hat das Wort Kristine Lütke. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen! Mit dem heutigen Tag geht ein Kapitel zu Ende und ein neues beginnt. Wir sprechen über nicht weniger als einen historischen Wendepunkt. Wir stimmen über einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik ab: Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weg von Prohibition hin zu einem Umgang mit Cannabis, der der gesellschaftlichen Realität entspricht und die individuelle Freiheit in Deutschland stärkt. Cannabis ist derzeit noch die am häufigsten illegal konsumierte Droge in Deutschland. Ich weiß, dass einige von Ihnen das nicht hören wollen, aber Cannabis gibt es auch auf den Straßen Bayerns, Berlins und Baden-Württembergs. Das Cannabis, das es dort gibt, stammt aus einer einzigen Quelle, nämlich dem Schwarzmarkt. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! Wissen wir, was im Cannabis vom Schwarzmarkt enthalten ist? Nein. Wissen wir, dass es häufig verunreinigt, mit gefährlichen Substanzen versetzt ist und einen unbekannten THC-Wert hat? Ja. Das ist so, weil es eben keine legale Möglichkeit zu Erwerb und Anbau von Cannabis zu Genusszwecken gibt, und das ändern wir heute. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Zukunft ist es Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur möglich, legal Cannabis zu konsumieren – unter Einhaltung von Kinderschutz- und Jugendschutzregelungen und Abstandsregelungen –, es ist vor allem auch möglich, Cannabis aus kontrolliertem Anbau zu konsumieren. Mit dem Eigenanbau und den Cannabisklubs schaffen wir ebendiese Möglichkeiten. Dann wissen Konsumentinnen und Konsumenten, woher das Cannabis kommt, wie viel THC es enthält und dass es eben nicht mit gesundheitsschädigenden Substanzen versetzt ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen ist der Weg zum Dealer dann überflüssig und damit die Wahrscheinlichkeit, in Kontakt mit anderen, weitaus gefährlicheren Drogen zu kommen, deutlich geringer. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dazu kommt der Aspekt Aufklärung und Prävention; ich weiß, auch das wollen einige von Ihnen nicht hören. Allein dadurch, dass wir seit Beginn dieser Legislaturperiode über die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene diskutieren – das müssen selbst die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten zugeben –, wissen wir doch alle mehr über Cannabis, und das ist doch der entscheidende Punkt für funktionierenden, echten und ernstgemeinten Kinder- und Jugendschutz. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissen und Aufklärung sind Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen; und dieses Wissen wächst bei den Jugendlichen, bei den Eltern, bei Lehrerinnen und Lehrern und auch bei Politikern. Diese Aspekte sind ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz, zur individuellen Gesundheitskompetenz und zum verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis. Das stärkt auch die individuelle Entscheidungsfreiheit. Ein weiterer Aspekt – und der ist mir als Gesundheitspolitikerin sehr wichtig –: endlich bessere Bedingungen und Chancen für Medizinalcannabis „grown in Germany“. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Statt staatlichem Vergabeverfahren wird es ein Erlaubnisverfahren geben. Das baut Bürokratie ab, sorgt für Innovation, schafft Arbeitsplätze und sichert eine hohe Qualität. Vor allem aber sorgt die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz für eine bessere Situation von Patientinnen und Patienten. Für Ärztinnen und Ärzte, für Apotheker entfällt zudem ein enormer bürokratischer Aufwand. Daher noch mal kurz und knapp die wichtigsten positiven Punkte des Cannabisgesetzes: Entkriminalisierung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Konsumcannabis für Erwachsene, mehr Aufklärung, mehr Prävention, mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz, mehr Möglichkeiten zum Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland, verbesserter Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten durch Herausnahme aus dem BtMG, Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] weniger Bürokratie für Mediziner und Apotheken und mehr individuelle Freiheit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir stehen nach wie vor hinter der Legalisierung, so wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zu Säule zwei genauso gut laufen wie die Verhandlungen zu Säule eins mit den Kolleginnen Kirsten Kappert-Gonther, Carmen Wegge und dem Kollegen Dirk Heidenblut; ich freue mich drauf. Wir ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus, sondern setzen uns weiter für die Legalisierung nach kanadischem Vorbild ein. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heute unternehmen wir mit dem Cannabisgesetz den historischen Schritt weg von der gescheiterten Prohibitionspolitik hin zu einer modernen, an der gesellschaftlichen Realität orientierten Cannabispolitik. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heike Baehrens für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Recht wird hier heute leidenschaftlich diskutiert; denn so wie es gerade die Union an die Wand gemalt hat, darf es nicht werden. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wird es aber! Steht im Gesetz! Aber so wie es gerade ist, darf es auf keinen Fall bleiben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Alle, die sich hier heute wutschnaubend an dieser Debatte beteiligen, frage ich: Warum haben Sie sich eigentlich damit zufriedengegeben, einfach nur zu verbieten? Warum glauben Sie noch immer, dass Bestrafen reichen würde? Tino Sorge [CDU/CSU]: Das glaubt doch niemand! Das will doch auch niemand! Mich erinnert das an die drei Affen: Nicht hinschauen, nicht hinhören, nicht Stellung beziehen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Geben Sie den jungen Leuten eine lebenswerte Zukunft ohne Drogen! Denn wer hinschaut, der sieht, dass in Deutschland über 4 Millionen Menschen Cannabis konsumieren, und besonders erschreckend sind die steigenden Zahlen bei jungen Menschen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das geht ja dann weiter so! Wer hinhört, der weiß, was die Suchtexperten sagen: Strafandrohung hilft nicht. Sie kriminalisiert Minderjährige ebenso wie Erwachsene. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie verhindert den Zugang zu Beratung und Hilfe. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gutes Argument! Wir erkennen die Realität an Tino Sorge [CDU/CSU]: Das wäre in der Ampel das erste Mal! und leiten einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. Wir stellen den Gesundheitsschutz ins Zentrum unserer Cannabispolitik Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP und konzentrieren uns auf das, was wirklich bekämpft werden muss, und das ist der Schwarzmarkt. Wir verbessern konsequent den Kinder- und Jugendschutz, und selbstverständlich muss das Kiffen für Jugendliche unter 18 Jahren ausdrücklich verboten bleiben. Widerspruch bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist doch Träumerei! Wir sorgen dafür, dass die Dealer, die Cannabis an Kinder oder Jugendliche weitergeben, künftig noch rigoroser verfolgt und mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie treiben die 17-Jährigen in den Schwarzmarkt! Gleichzeitig verstärken wir aber vor allem die Suchthilfe und die Beratungsangebote. Denn wer nicht kriminalisiert wird, kann für Hilfe und Prävention erreicht werden. Endlich werden junge Menschen angstfrei Zugang zu Hilfeangeboten erhalten, und in kritischen Situationen werden Eltern aktiv mit ins Boot geholt. Die Haushaltsmittel für Prävention, für verstärkte Frühintervention und Beratung haben wir darum bereits erhöht. Das ist aktiver Kinder- und Jugendschutz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und allen erwachsenen Konsumierenden sage ich: Wir sehen eure Probleme, Dorothee Bär [CDU/CSU]: … und wir verstärken sie! und wir wissen um die Ungerechtigkeit, die ihr seit 50 Jahren durch Diskriminierung und Kriminalisierung erfahren habt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich sage euch hier heute ganz klar: Ihr seid für uns keine Kriminellen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nein, es ist kein Skandal, einen anderen Weg zu beschreiten, auf Entkriminalisierung zu setzen, auf Aufklärung und Prävention. Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Es war überfällig, das Thema aus der Tabuzone zu holen, und wir werden die Umsetzung sehr sorgfältig beobachten, also die Augen und Ohren offen halten und dann gemeinsam diskutieren, wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Och nee! Mit gutem Wissen und Gewissen werbe ich heute für die Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Kollege Axel Müller für die Unionsfraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Als Begründung für dieses Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird angeführt, dass es innerhalb eines Jahres circa 4 Millionen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 64 gegeben hat, die Cannabis konsumiert hätten. Die Tendenz ist angeblich steigend. Anmerkung: 4 von 50 Millionen, die diese Bevölkerungsgruppe umfasst. Sie machen nicht mehr und nicht weniger als Klientelpolitik! Beifall bei der CDU/CSU Ich zitiere aus einer weiteren Begründung des Gesetzes: „Wie bei anderen psychoaktiven Substanzen auch, ist der Konsum von Cannabis mit gesundheitlichen Risiken, wie beispielsweise cannabisinduzierte Psychosen, verbunden.“ Das gilt übrigens auch, Herr Minister Lauterbach – ich dachte, als Arzt weiß man das –, wenn man sogenanntes reines, gut angebautes Cannabis im Übermaß konsumiert. Das ist wie mit dem Bier. Das wird auch nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut; aber wenn man zehn Flaschen täglich davon konsumiert, ist das schädlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ja, das ist legal; aber es ist trotzdem schädlich. In meiner langen Zeit als Strafrichter habe ich viele Menschen kennengelernt, deren Leben und Gesundheit durch die Droge Cannabis zerstört wurde. Ja, es ist richtig: Trotz strafrechtlicher Repression ist der Konsum mehr und nicht weniger geworden. Deutschland wird von den verschiedensten Drogen, nicht zuletzt von Cannabis, überschwemmt. Umso wichtiger wäre es gewesen, mehr Bemühungen bei der Prävention walten zu lassen. Es gab auch eine Veranstaltung im Wahlkreis mit Vertretern von Polizei, Psychiatrie, Sozialarbeitern, Betroffenen, die ich durchgeführt habe. Aber was machen Sie, Herr Gesundheitsminister, der Sie uns doch vor den Gefahren von Salz und Zucker warnen? Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das stimmt! Sie geben bis zu 50 Joints am Tag zum Besitz und zum Konsum frei. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber ohne Salz und ohne Zucker! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Welcher Logik entspricht es denn, wenn man einen Straftatbestand abschafft, weil die Straftaten überhandnehmen, weil etwas gesellschaftlich in Mode gekommen ist? Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Machen wir das auch mit Diebstahl so? Das ist doch eine rechtliche Kapitulation, und das in einem Rechtsstaat mit einer funktionierenden Justiz, um die uns viele Länder in dieser Welt beneiden. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die Justiz schweren Schaden nimmt. So soll die Straflosigkeit nicht nur für die Zukunft gelten; nein, Sie wollen alle rechtmäßig ergangenen früheren Verurteilungen, die nach dem heutigen Maßstab nicht mehr strafbar wären, aufheben, tilgen lassen. Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das betrifft nach der eigenen Berechnung über 330 000 Fälle. Der Deutsche Richterbund hat errechnet, dass am Amtsgericht Köln fünf Richter ein ganzes Jahr lang nichts anderes machen werden, als alte Fälle aus dem Keller zu holen und zu öffnen, statt neue zu bearbeiten. Beifall bei der CDU/CSU Bürokratieabbau sieht anders aus. Ein Schlussgedanke. Sie missachten einen fundamentalen Grundsatz unseres Rechtsstaats, nämlich Rechtsfrieden zu schaffen. Das gehört zum modernen Rechtsstaat; das hat das Bundesverfassungsgericht hinreichend ausgeführt. Sie hingegen betrachten die Dinge archaisch. Deshalb werden wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Konstantin Kuhle. Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Müller, Sie haben auf Ihre Erfahrung als Strafrichter abgestellt und die besonderen Auswirkungen auf die Justiz hier angesprochen. Dazu will ich gern in aller Kürze zwei Bemerkungen machen. Angesichts von 180 000 Strafverfahren im Jahr, die konsumbezogen sind, zu behaupten, dass die Legalisierung von Cannabis Polizei und Justiz nicht entlasten würde, geht völlig an der Realität vorbei – völlig! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir können auch Diebstahl legalisieren! Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass bei geringfügigen Mengen alle Verfahren eingestellt werden – was definitiv nicht der Fall ist; das weiß man, wenn man sich mit Strafverteidigern unterhält –, dann macht doch eine Einstellung trotzdem Arbeit. Ich will eine zweite Bemerkung machen. Eines passt ja in Ihrer Rede und in der ganzen Argumentation überhaupt nicht zusammen. Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Handlung nicht mehr für strafwürdig hält, dann muss man sich natürlich Gedanken darüber machen, was mit den alten Fällen passiert; darüber wird wahrscheinlich auch im Bundesrat zu sprechen sein. Aber wenn Sie sagen, dass die vorliegende Freigabe von Cannabis viele Tausende Fälle betrifft, dann bedeutet das doch, dass die Justiz momentan in erheblichem Maße mit dem Thema Cannabis zu tun hat. Es kann ja nur eines von beidem richtig sein: Entweder das Ganze belastet die Justiz, und die nun vorzunehmende Legalisierung führt dazu, dass man sich viele Fälle angucken muss. Oder die Justiz ist nicht belastet, und das Ganze ändert überhaupt nichts. Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] Aber das, was Sie hier dargestellt haben, passt nicht zusammen. Langfristig wird es zu einer Entlastung der Justiz und der Polizei führen. Deswegen ist es richtig, diese Legalisierung heute vorzunehmen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Kollege Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. Konstantin Kuhle [FDP]: Gerne! Jetzt bekomme ich doch etwas mehr Redezeit. Zum Ersten. Sie haben das Thema „geringfügige Mengen“ angesprochen. Laut Opportunitätsprinzip – dieser Grundsatz gilt – werden all diese Verfahren nach §§ 153, 153a StPO eingestellt. Sonja Eichwede [SPD]: In Bayern nicht! Das geht mit einem Knopfdruck. Das Zweite. Sie haben angesprochen, dass 180 000 Fälle pro Jahr zu bearbeiten und teilweise auch zu verurteilen sind. Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist viel! Beim Diebstahl sind es viel mehr. Bei der Leistungserschleichung sind es viel mehr. Simone Borchardt [CDU/CSU], an die FDP gewandt: Alles legalisieren? Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, bei der Trunkenheitsfahrt, bei der Straßenverkehrsgefährdung, bei der Körperverletzung sind es viel mehr. Legalisieren wir das jetzt alles? Dann haben wir nämlich weniger zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Der nächste Punkt. Sie sprachen von „alten Fällen“. Für diese Formulierung bin ich Ihnen dankbar. Das sind Fälle, die abgeschlossen sind, die rechtskräftig sind, die in der Vollstreckung oder schon vollstreckt sind. Und diese Fälle machen wir alle wieder auf; Gesamtstrafen, die mühsam gebildet wurden, machen wir alle wieder auf. Wir müssen die Vollstreckungsreihenfolge überprüfen. All das muten Sie den Staatsanwaltschaften und der Justiz zu. Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] Glauben Sie wirklich, dass Sie durch das Verhindern des Hinzukommens neuer Fälle, wenn Sie jetzt Cannabis legalisieren, eine so starke Entlastung schaffen können, dass all die bereits vorhandenen Fälle, die ich genannt habe, damit kompensiert werden? Dirk Heidenblut [SPD]: Ja! Das glauben wir! Schlusssatz von meiner Seite. Wenn das Ihre Auffassung ist, dann ist der Deutsche Richterbund blöd, dann ist die Vereinigung der Staatsanwälte blöd, dann sind die Justizminister der Länder blöd, dann sind die alle blöd, weil sie alle genau davor warnen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Maria Klein-Schmeink. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Darunter sind sehr viele junge Menschen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich dachte, es soll nicht bei den jungen Menschen freigegeben werden! Ich glaube, das ist eine sehr interessante Debatte; denn diese Debatte zeigt, wie schwer es ist, eine Veränderung einzuleiten, gerade wenn die Rechtslage klar ist – ein Verbot, das seit Langem besteht –, wir aber feststellen müssen, dass dieses Verbot all die Ziele, die es erreichen sollte, überhaupt nicht erreicht hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Fangen wir mit den vielen Fällen von jungen Menschen an – das ist heute schon oft gesagt worden –, die Cannabis konsumieren, oft nicht wissend, welche gesundheitlichen Folgen gerade auch für die Hirnentwicklung damit verbunden sind. Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, sich zu merken, dass das keine Droge für das junge Alter ist und dass man im Umgang damit sehr, sehr vorsichtig sein muss. Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Hoffentlich merken sich das alle! Zweitens haben wir gesehen, dass es sehr viele Probleme beim Gesundheitsschutz gibt. Diejenigen, die Cannabis konsumieren – eben wurde gesagt, es sind ungefähr 4,9 Millionen Menschen –, werden gezwungen, auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Sie sind abhängig von einem Dealer; sie sind abhängig davon, dass es ein Warenangebot gibt. Dieses ist heutzutage zumeist sehr stark mit anderen Substanzen verunreinigt und birgt ein hohes gesundheitliches Risiko. All das muten wir Menschen zu, nur weil sie Zugang zu einem Rauschmittel suchen. Es gibt viele Rauschmittel. Wir können sie im örtlichen Rewe kaufen. Wir wissen, welche Qualität damit verbunden ist, welche Gefahren damit verbunden sind, weil der Alkoholgehalt ausgewiesen ist. All das gibt es im Bereich Cannabis nicht. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir da zu einem Paradigmenwechsel kommen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP dass wir zu einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik im Bereich des Cannabiskonsums kommen. Und natürlich gibt es im Übergang ein paar Probleme. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Social Clubs nicht sofort zur Verfügung stehen. Ja, das ist normal. Wir fangen neu an in einem neu geregelten Bereich. Heike Baehrens [SPD]: Ja! Genau! Bis heute sind genau diese Menschen abhängig vom Dealer. Das muss sich ändern, und das verändern wir jetzt auch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Genauso wird der Eigengebrauch ermöglicht; auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich habe von Ihrer Seite keinerlei Hinweis gehört, wie wir vernunftgeleitet mit diesem Bereich anders umgehen sollten. Was bieten Sie den Menschen denn an außer Kriminalisierung, und zwar nur deshalb, weil jemand Konsumentin oder Konsument ist? Das ist die Frage; die müssen Sie sich stellen. Und dann gehen Sie mal auf das örtliche Oktoberfest, und überlegen Sie sich, wie es wäre, wenn all diese Menschen auf einen Schwarzmarkt angewiesen wären. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä? Das ist die Frage, um die es an dieser Stelle geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Bei den Grünen darf jeder reden! Ach du meine Güte! Das ist so peinlich! Wenn wir den Schwarzmarkt austrocknen wollen, dann müssen wir legale Zugangswege möglich machen. Das tun wir im ersten Schritt mit dem Eigengebrauch, und wir tun es mit den Möglichkeiten der Anbauvereinigungen. Als Nächstes werden wir die Modellvorhaben für lizenzierte Geschäfte anschieben. Dafür setzen sich unsere unermüdlich arbeitenden Berichterstatter mit all ihrer Sachkenntnis ein, die sie auch in diesem Prozess an den Tag gelegt haben. Danke schön an alle, die sich engagiert haben, an den Minister und an die Berichterstattenden! Das war eine gute Arbeit hin zu einem modernen „Cannabiskontrollgesetz“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Merken Sie selber, dass das nichts war! Jetzt wird sie getröstet! Ja, das war schlecht! Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar. Beifall bei der Linken

Änderung des Onlinezugangsgesetzes Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins kann man in der Debatte feststellen: Wenn es in einer Regierung so richtig schlecht läuft, wenn man so gut wie nichts mehr hinbekommt, Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … dann geht es Ihnen gut! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Schulstunde geht weiter! dann gibt man sich halt auch mit sehr wenig zufrieden. So ist das nämlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich kann nur über das staunen, was wir hier jetzt gehört haben: größtes Projekt der Verwaltungsdigitalisierung, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! Meilenstein, Quantensprung, bestes Gesetz seit 30 Jahren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich finde das super. Wenn man zu solchen Bewertungen kommt, muss man doch den Eindruck gewinnen: Das ist eine halluzinogene Wirkung, und Sie haben die Rauschgiftfreigabe schon vorgezogen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war klar, dass das von Ihnen kommt! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Gestern zu viel Bier getrunken? – Dr. Volker Redder [FDP]: Maximal futuristisch! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP Das hat mit der Realität doch wirklich gar nichts zu tun. Ihr Onlinezugangsgesetz fügt sich in den üblichen Ampeldreiklang ein: Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch nur neidisch! Es ist zu spät, es ist zu wenig, und es ist nicht durchdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Volker Redder [FDP]: Gibt es auch Fakten? Inhalte? Ich höre das Geheule, dass es zu spät sei, schon die ganze Debatte: 16 Jahre Union, und CDU/CSU ist an allem schuld. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ja, endlich hat er es verstanden! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so war es auch! – Manuel Höferlin [FDP]: Wir haben nicht mal 16 Monate gebraucht! Meine Damen und Herren, drei Dinge: Erstens. Das Onlinezugangsgesetz hat tatsächlich Schwung in die Debatte gebracht. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Was hat uns in die Misere gebracht, Herr Kollege? Zweitens. Sie alle haben zu großen Teilen im Bund oder in den Ländern mitregiert. Dr. Volker Redder [FDP]: Also ich nicht! Drittens. Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. Wir sind nicht die Ausrede dafür, dass Sie nichts hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch nicht so feige! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zur Erinnerung muss man es ja noch mal sagen: Die im Onlinezugangsgesetz enthaltene Umsetzungsfrist ist am 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Manuel Höferlin [FDP]: Was finden Sie denn jetzt schlecht am OZG 2.0? Sie wussten das. Sie haben trotzdem wertvolle Monate verstreichen lassen – und das übrigens ohne eine sinnvolle Beteiligung der Opposition. Deswegen muss man sagen: Bei Ihnen ist es ein bisschen wie in dem Spruch im alten Rom, nur abgewandelt: Was lange währt, wird endlich schlecht. – Das ist das Prinzip Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: O mein Gott! – Dr. Volker Redder [FDP]: Sehr populistische Rede! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Bei Ihnen entsteht der Eindruck, Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich habe gesagt: Es ist zu wenig. Es ist vor allem nicht verbindlich genug. – Sie haben das Thema Onlinezugangsgesetz nicht hinreichend mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Ihre Umsetzungsfristen sind ein Witz. Und der Rechtsanspruch? Er ist in dieser Fügung sogar der Oberwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Manuel Höferlin [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Hätten wir besser Fristen machen sollen, so wie Sie? – Dr. Volker Redder [FDP]: Warum lachen Sie dann nicht? Verbindlichkeit ist Ihrem Gesetz nicht zu entnehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Rottmann vom Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kenne es ja schon von Dorothee Bär, die viele Jahre in der Bundesregierung für die Digitalisierung zuständig war und uns versprochen hat, dass bis 2022 über 500 Leistungen digitalisiert sind, dass man Digitalkompetenz auch falsch verstehen kann. Es bedeutet nicht viel, auf Instagram präsent zu sein. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Bei Ihrer Rede, Herr Amthor, habe ich jetzt einen ähnlichen Eindruck. Mich würde mal interessieren – rein vom Technischen –: Haben Sie irgendeine Vorstellung davon, wie Digitalisierung der Verwaltung überhaupt funktioniert? Ich habe nach der bisherigen Rede nicht den Eindruck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Rottmann, zwei billige Ablenkungsmanöver. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das war doch eine ziemlich konkrete Frage! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Nummer eins. Ich bin dankbar, dass Sie Dorothee Bär ansprechen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solche Fachkräfte könnte Ihre Bundesregierung dringend gebrauchen. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilfe! Hilfe! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie holen das Laserschwert wieder raus! Das ist ganz sicher so. Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Der Unterschied ist – das will ich mal sagen –: Mit Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt haben wir das Thema priorisiert. Zurufe von der SPD Der Kanzleramtsminister Helge Braun hat es priorisiert. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Da war Horst Seehofer für zuständig! – Manuel Höferlin [FDP]: Passiert ist nichts! Und jetzt? Was ist jetzt? Nancy Faeser ist zuständig. Die geht lieber Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft und schickt uns den Parlamentarischen Staatssekretär. Manuel Höferlin [FDP]: Aber der Digitalminister ist da! Bei Ihnen hat das Thema doch null Komma null Priorität, Beifall bei der CDU/CSU weil Nancy Faeser im Überlebenskampf um ihr Amt als Innenministerin war. Deswegen hat das keine Priorität. Bei uns hatte es das. Zurufe von der SPD und der FDP Der zweite Punkt. Wie funktioniert das technisch? Ich kann Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Koalition habe ich mir das in mehreren Gesprächen angehört. Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Als Nächstes erzählen Sie, Sie haben einen Computer zu Hause! – Weiterer Zuruf von der SPD: Schildern Sie doch mal, wie es läuft! – Dr. Volker Redder [FDP]: „In Gesprächen“! Mega! Sind Sie so auch Jurist geworden? Ich habe mir auch angehört, was zum Beispiel die Landräte dazu sagen. Hören Sie sich doch mal an, was die Landräte und die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen. Die finden, dieses Onlinezugangsgesetz löst keines ihrer Probleme. Das ist die Realität, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Werfen Sie hier keine Nebelkerzen, sondern machen Sie ordentliche Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ganz schön schwach hier! Wer so austeilt! Ich will noch mal auf den Rechtsanspruch eingehen; denn Sie haben Fachlichkeit gewünscht, dann kriegen Sie die jetzt auch. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Weitere Zurufe von der SPD, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich sage Ihnen: Dieser Rechtsanspruch wird am Ende zu gar nichts führen. Er wird ins Leere laufen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So wie Ihre Politik! Die Nichtbefolgung des Rechtsanspruches ist mit keinerlei Konsequenzen belegt. Man kann es am Ende nur so zusammenfassen, wie es der Deutsche Landkreistag eingeordnet hat: Ihr Anspruch ist völlig unjustiziabel und damit reines politisches Theater. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Das sehen nur Sie so! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie sind der Räuber Hotzenplotz! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Und wer sind Sie? Frau Strack-Zimmermann ist die Oma mit der Kaffeemühle! Das ist die Realität, und dieses politische Theater wird die Modernisierung unseres Staates nicht voranbringen. Dafür braucht es gutes Regieren, und dazu fehlt Ihnen die Kraft. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Volker Redder [FDP]: Megagute Rede! Diese Inhalte! Diese Fakten! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Kein einziger inhaltlicher Punkt! Kein einziger! Das muss ein ziemlich gutes Gesetz sein! Der nächste Redner ist Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen auf den Tribünen! Das ist heute wirklich ein guter Tag für den Digitalstandort Deutschland, für die Entbürokratisierung und für die Menschen und Unternehmen im Land; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP denn wir erleichtern den Zugang der Menschen zu den Behörden und verbessern den Umgang nachhaltig. Liebe Zuschauer/-innen auf den Tribünen – Sie sind teilweise ja noch im Schüler/-innenalter –, wenn Sie sich fragen: „Warum ist das 2024 auf einmal Thema, und warum war es das nicht schon längst vorher?“, dann möchte ich Ihnen das kurz erklären: Wir haben ein schweres Erbe bekommen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Neuer Textbaustein! Haben wir alles schon gehört! So ein Quatsch! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Immer dieselben Phrasen! – Herr Amthor, das ist so typisch: Sie fahren den Karren in den Dreck, und dann jammern Sie, dass wir ein bisschen Zeit brauchen, um ihn wieder herauszuziehen. So geht es nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das Gesetz von 2017 von de Maizière und Horst Seehofer, der es in der Folge an die Wand gefahren hat, hatte schwere Mängel, und dann fehlte es bei der Umsetzung auch noch an Vorgaben für Standards und Architekturen. An dieser Stelle einmal herzlichen Dank an den Bundesrechnungshof! Die haben nämlich die Gründe für das Scheitern des alten Gesetzes analysiert und festgestellt: Es lag daran, dass es damals eben keine Standards, keine Architekturvorgaben gegeben hat. Den kleinen Rahmen, den das Gesetz hatte, hat Seehofer dann auch noch nicht mal genutzt. Das waren die Ursachen für das Scheitern. Wir gehen das Thema jetzt an. Einer der wesentlichen Punkte – der Kollege Mesarosch hat das schon mal als das „Filetstück des Gesetzes“ bezeichnet – ist: Wir geben Standards und Architekturen in einer Rechtsverordnung durch das Ministerium zusammen mit dem IT-Planungsrat vor. Das kann also auch zukunftsfest weiterentwickelt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Noch ein weiterer Punkt. Das EfA-Prinzip – „Einer für Alle“ bedeutet das – konnte mangels Standards eben auch nicht funktionieren. Wir schaffen jetzt eine Grundlage durch die Standards und die Architekturen, die wir vorgeben. Damit beflügeln wir die Möglichkeit, dass eine Lösung, die an einer Stelle entwickelt wird, an anderer Stelle weiterverwendet werden kann. In dem Zusammenhang stärken wir außerdem ganz umfassend Open-Source-Software. Das hat mehrere gute Funktionen: Es stärkt zum einen die Souveränität des Digitalstandorts Deutschland und ist zum anderen aber auch gelebte Wirtschaftspolitik; denn im Umfeld von Open Source entwickeln sich Unternehmen, gerade KMUs, Start-ups und ein großes Ökosystem an Softwareunternehmen. Das stärkt den Digitalstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das hilft dabei, uns hier sicherer, resilienter und zukunftsfest aufzustellen. Während Sie noch jammern, handeln wir und stellen Deutschland zukunftsfest auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächstes erhält das Wort Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, mit über einem Jahr Verspätung, liegt ein Update für das Onlinezugangsgesetz für eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung vor. Einerseits hat es die Chance verpasst für einen großen Wurf. Es ist zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits ist es trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schriftform wird durch digitale Identifizierung ersetzbar, Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit werden verbindlich, der Bund stellt Basisdienste bereit. Und ja, das alles sind Selbstverständlichkeiten, aber nicht gelebte Praxis bisher. Manuel Höferlin [FDP]: Ja, genau! Alle drei Jahre soll es eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation geben, und das ist super. Vielleicht belegt ja die erste im Jahre 2027, dass das bisherige Monitoring Schönfärberei ist. Die Fortschrittsmessung muss endlich ehrlich und bürgerorientiert werden. Das fordert auch der Bundesrechnungshof. Beifall bei der Linken Verbindliche Standards sind eine wesentliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Behörden und kommen leider erst in zwei Jahren und auch nur für Leistungen des Bundes. Der Rechtsanspruch auf digitale Dienste kommt sogar erst in vier Jahren, auch nur für Dienstleistungen des Bundes und nach den Buchstaben des Gesetzes auch nur für den Onlinezugang, also das digitale Einreichen von Anträgen. Aber immerhin: Alle 115 Dienstleistungen des Bundes sollen in fünf Jahren Ende-zu-Ende digitalisiert sein, also schon 2029 – zwölf Jahre, nachdem das erste Onlinezugangsgesetz in Kraft trat. Das meine ich mit „zu wenig ehrgeizig“. Beifall bei der Linken – Dr. Volker Redder [FDP]: Wir haben keine Zeitmaschine! Bitte! Übrigens: Kein einziger Meilenstein liegt in der Amtszeit der Ampel. Besonders kritisch finde ich aber: Auf meine schriftliche Frage gab die Bundesregierung zu: Für die Umsetzung fehlt ihr das Geld. – 95 Prozent Kürzung der Haushaltsmittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in 2024! Manuel Höferlin [FDP]: Das sind Mittelüberträge aus den Vorjahren! Das wissen Sie doch genau, Frau Domscheit-Berg! Aber heute stimmen wir nicht über Haushaltsmittel und die unsinnige Schuldenbremse ab, sondern über das neue Onlinezugangsgesetz. Das sind zwar nur ein paar Trippelschritte, aber sie gehen nach vorn. Daher gibt es trotz Kritik Zustimmung zum Gesetzentwurf von der Linken. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP] – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So geht konstruktive Oppositionsarbeit, Herr Amthor! Und das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, ich hatte mich darauf gefreut, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Aber abermals gab es keine. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das liegt aber am Empfänger und nicht am Sender! Aus der Not heraus habe ich mir dann überlegt, ob ich mich auf das Niveau herablasse und Ihnen dann vorwerfe, dass Sie nicht nur die Mode unserer Urgroßväter auftragen, sondern auch deren Digitalkompetenz. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ihnen würde ein gutsitzender Anzug gut stehen! Aber ich habe mir überlegt: Den härtesten Diss, den ich hier heute für Sie habe, ist: Ihre Unionsdigitalpolitiker finden unser Gesetz gut, und heimlich finden sie es sogar sehr gut. – Das muss ganz schön wehtun. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lassen Sie mich zu Beginn allgemein sagen: Im Internet kann man Koks, Menschen und Waffen bestellen, aber nicht seinen Personalausweis. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP In Dänemark kann ich mein Unternehmen in ein paar Minuten digital anmelden, aber nicht in Deutschland. In München, in Deutschland, kann ich meinen Führerschein online beantragen, aber nicht in Sigmaringen, wo ich wohne. Das sind doch die Probleme! Der Staat bietet uns noch nicht das, was er uns bieten muss. Andere Länder werden so attraktiver. Was einem Deutschland bietet, hängt stark davon ab, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt, und das geht nicht. Obendrauf kommt: Bis zum Jahr 2030 werden uns 1 Million Leute im öffentlichen Sektor fehlen. Wenn wir wollen, dass der Staat uns in Zukunft etwas bietet, brauchen wir eine digitale Verwaltung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bei all den Punkten dürfen wir drei Dinge nicht vergessen: Erstens. Wir haben auch in Deutschland eine ganze Menge: in Hamburg, in München oder beim Bund mit dem BAföG. Das ist viel mehr, als viele Leute glauben. In Deutschland haben wir eine tolle Verwaltung. Zweitens. Herr Amthor, ich denke da nicht an Preußen, sondern ich denke an zwei Frauen aus Veringenstadt; mit der Hauptamtsleiterin habe ich mich gestern unterhalten. – „Veringenstadt“, das klingt ein bisschen größer, als es ist; es sind ungefähr 2 000 Einwohner. – Die sorgen dafür, dass man da jetzt seinen Hund digital anmelden und digital mehr tun kann als in den umliegenden Gemeinden. Wir haben da tolle Leute. Drittens. Wir digitalisieren die Verwaltung nicht, um irgendwie Probleme zu lösen, sondern weil es möglich ist, dass dieser Staat so viel besser ist als jetzt, dass er einfacher ist, schneller und sozialer. In Helsinki bekommen Sie eine SMS mit einem Vorschlag für einen Kitaplatz, in Deutschland nicht. Da wollen wir aber hin, und da gehen wir jetzt hin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zentral an diesen Änderungen ist, dass wir in Zukunft völlig ohne Papier auskommen. Da sind wir doch bislang immer rausgeflogen; denn selbst wenn was digital war, musste man oft doch noch unterschreiben. Der Quatsch kommt weg. Ich meinte vorhin, wir haben in Deutschland schon einiges. Aber dann ist es halt irgendwo und nicht überall und nicht bei mir, da, wo ich wohne. Den Anspruch müssen aber doch alle in Deutschland haben, und wir erleichtern das. Denn was aus Ihrer Ecke von der Union kam, waren Standardisierungen; da fehlten dann die konkreten Vorschläge. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber die haben wir gebracht. Ab jetzt wird es für Kommunen einfacher, die Sachen, die entwickelt sind, zu nutzen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – allen anzubieten. Deswegen wird Deutschland digitaler, und darauf können wir uns alle freuen. Haben Sie vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir finden das OZG in der Form nicht gut. Leni Breymaier [SPD]: Es ist sehr gut! Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nichts bewirkt hat! Sie haben bis Mai 2023 gebraucht, um überhaupt einen ersten Entwurf vorzulegen. Dann haben Sie acht Monate lang beraten und sich alle Zeit der Welt gelassen. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst jammern Sie immer, dass es zu schnell geht! Sie haben uns dann diesen Dienstag – ich wiederhole: diesen Dienstag – 34 Seiten Änderungsvorschläge auf den Tisch geknallt, 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, 72 Stunden vor der Abstimmung jetzt. Das ist unverschämt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Barbara Benkstein [AfD] Sie sollten sich schämen! Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt. Das ist wieder das gleiche Verfahren. Dafür sollten Sie sich eigentlich entschuldigen. Dr. Volker Redder [FDP]: Darüber haben wir doch schon geredet! Jetzt können Sie natürlich sagen: Was will denn der Brandl? Das kann er doch schaffen! – Natürlich schaffe ich es, dass ich in 24 Stunden 34 Seiten lese. Dr. Volker Redder [FDP]: Danke! – Weiterer Zuruf von der FDP: Sehr gut! Aber wissen Sie, was ich nicht schaffe? Ich schaffe es nicht, in 24 Stunden die Kommunen zu befragen, die Landkreise zu befragen, die Bundesländer zu befragen, Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie ja früher machen können! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon gemacht! die IT-Dienstleister zu befragen, all diejenigen, die das Gesetz betrifft, um eine Stellungnahme zu bitten. Beifall bei der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Wir hatten doch eine Anhörung! – Manuel Höferlin [FDP]: Es gab doch eine Anhörung! Da waren doch alle da! Meine Damen und Herren, Sie machen einen Riesenfehler, wenn Sie diejenigen, die es betrifft, die es umsetzen müssen, nicht mitnehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Machen wir doch! Jetzt nehmen wir mal an: Das, was der Kollege Volker Redder vorhin so schön dargestellt hat – es ist das beste Digitalisierungsgesetz aller Zeiten –, stimmt, Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und nur dieser Brandl von der Union ist zu blöd, die Genialität der Ampel zu erkennen. Dr. Volker Redder [FDP]: Nein, Sie sind nicht blöd! Ich sage Ihnen trotzdem: Es wird scheitern, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. In Ihrem Gesetz steht unter „Erfüllungsaufwand“: Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Millionen Euro zur Umsetzung. Wir haben dann das Bundesfinanzministerium gefragt: Wie viel Geld steht 2024 für das OZG in allen Ressorts bereit? Antwort: 18 Millionen Euro. – Das heißt, wenn Sie in Ihrem Ampeltempo weitermachen, brauchen Sie 32 Jahre lang, um dieses Onlinezugangsgesetz umzusetzen, und das ist lächerlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP] 575 zu 18: Das ist bei der Ampel das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bei der Digitalisierung. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum war das 2022 noch nicht umgesetzt? Was haben Sie denn da gemacht? Und dann ändern Sie das Gesetz noch. Ehrlich gesagt, haben wir bei dem Haushalt gedacht – wir haben ja gesehen, dass da nichts drinsteht –: Sie machen es günstiger und damit realistischer. Nein, Sie machen es noch teurer! Und wie viel teurer es ist, wissen Sie nicht, weil das Statistische Bundesamt auch nicht in 72 Stunden berechnen konnte, was die Mehrkosten sind. So kann man doch nicht ernsthaft regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserer Regierungszeit! Nehmen Sie sich auch ein Beispiel an Dorothee Bär! Dunja Kreiser [SPD]: Können Sie mal was zum Thema sagen? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP Kommen Sie bitte zum Schluss. In unserer Zeit haben wir über 1 Milliarde Euro in das OZG gesteckt. Manuel Höferlin [FDP]: Mehr Geld ausgegeben und wenig erreicht! Sehr gut! Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Rottmann, kann Frau Bär auch Instagram. Wir lehnen ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es muss ein gutes Gesetz sein! Sie haben nichts! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10417, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8093 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Eine Enthaltung von einem fraktionslosen Kollegen. – Doch nicht? Man weiß es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit fast dem gleichen Abstimmungsverhältnis wie zuvor endgültig angenommen. Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10423. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. – Können Sie bitte aufpassen? Wir sind in einer Abstimmung. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Gruppe der Linken. – Nein, sind sie nicht. – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Rest nimmt nicht teil. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir machen hier oben einen Wechsel; dann können auch Sie eben die Sitzplätze wechseln. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf unseren Besuchertribünen! Ich grüße Sie recht herzlich am Freitagmittag. Wir fahren in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe den Zusatzpunkt 19 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie sich mit dem Umsetzen etwas beeilen würden, dann könnten wir jetzt starten. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Johann Saathoff. Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land muss digitaler werden. Die Verwaltungsdigitalisierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir brauchen die Digitalisierung nicht nur, um unseren Bürgerinnen und Bürgern schnelleren Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen. Wir brauchen sie, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionstüchtigkeit des Staates zu sichern. Wir brauchen mehr Digitalisierung, um den öffentlichen Dienst gegen den Fachkräftemangel zu wappnen und um als Standort wettbewerbsfähig zu bleiben. Das alles ist elementar für einen offenen, demokratischen Rechtsstaat. Das OZG-Änderungsgesetz ist ein wichtiges Update mit vielen guten Nachrichten. Wir schaffen die Schriftform ab: keine händischen Unterschriften mehr, keine Zettelwirtschaft, alles digital. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Gute Nachrichten gibt es auch für Unternehmen: Spätestens in fünf Jahren müssen alle Unternehmensleistungen „digital only“ angeboten werden. Die Unternehmen wollen Maschine-zu-Maschine-Kommunikation mit den Behörden, und wir liefern dafür die Grundlage. Wie oft hieß es, das OZG sei bloße Frontend- oder Schaufensterdigitalisierung! Das ist passé. Beim OZG-Änderungsgesetz steht die Ende-zu-Ende-Digitalisierung im Fokus. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Von der Beantragung bis zum Bescheid: Künftig wird im Bund alles digital. Und die Länder können wir per Verordnung verpflichten, das auch zu tun. Wir gehen aber davon aus, dass sie es ohnehin selber wollen. Eine gute Nachricht ist die Verankerung des Once-Only-Prinzips. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Daten und Nachweise nur noch ein Mal vorlegen. Sind die Nachweise und Daten bei den zuständigen Behörden bzw. in den Registern vorhanden, können diese dort einfach digital abgerufen werden. Ich habe noch eine gute Nachricht für mehr Standardisierung und Einheitlichkeit: Wir handeln. Die BundID wird das zentrale Bürgerkonto für ganz Deutschland. Außerdem gibt der Bund innerhalb von zwei Jahren weitere technische Vorgaben vor. Ich kann nur hoffen, dass diejenigen, die das gefordert haben, nämlich vor allen Dingen die Länder, sich dann auch daran halten; das Stichwort dabei ist „kooperativer Föderalismus“. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Bund geht mit gutem Beispiel voran. Nachdem bereits 107 von 115 OZG-Grundleistungen erfolgreich digitalisiert wurden, gehen wir noch einen Schritt weiter: Für Bundesleistungen gilt zukünftig ein einklagbarer Rechtsanspruch. Die beste Nachricht: Jedes neue Verwaltungsverfahren muss diesen Rechtsanspruch künftig mitdenken und daher von Haus aus auch digitale Lösungen anbieten. Zu guter Letzt – oder, in dieser Situation vielleicht viel passender: there is one more thing –: Wir schärfen den Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutz-Cockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht. Das schafft Transparenz. Wo Sie beim Kontoauszug Ihre Geldbewegungen sehen, sehen Sie beim Datenschutz-Cockpit künftig, wer wann was auf welcher Rechtsgrundlage mit Ihren Daten gemacht hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es uns nicht leicht gemacht, das OZG weiterzuentwickeln; doch das Ergebnis werden die Bürgerinnen und Bürger bald positiv spüren. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem BMI bedanken. Wir haben sehr intensiv zusammengearbeitet, und, ich finde, wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Bei diesem Gesetz dürfen wir sagen – ich sage es in meiner Heimatsprache –: Dat is een Saak, de düürt Lücht lieden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Erlauben Sie mir noch einen letzten Hinweis: Damit die vielen Maßnahmen umgesetzt werden können, bedarf es auch einer angemessenen Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Damit investieren wir in staatliche digitale Infrastruktur. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir nicht weniger als eines der größten Verwaltungsmodernisierungsprojekte des Jahrhunderts vor. Ostfriesen sind ja in höchster Euphorie nur daran zu erkennen, dass sie lächeln. Aber auch ganz persönlich will ich an dieser Stelle sagen: Wenn mir 1987 als junger Regierungsinspektor-Anwärter in meinem Studium zum Diplom-Verwaltungswirt jemand gesagt hätte, dass ich dem Deutschen Bundestag einmal so ein Gesetz zum Beschluss vorlegen darf, ich hätte es nicht geglaubt. Ich bin stolz darauf, das heute machen zu dürfen. Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung. Lassen Sie uns die Modernisierung des Staates zusammen voranbringen! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ergriffenheit ersetzt keine Effizienz! Die nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Saathoff, ich schätze Sie ja persönlich. Aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier die Debatte eröffnen. Das ist die zweite und dritte Lesung, das ist der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens eines ganz wichtigen Gesetzes, und Sie, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, lassen die Debatte von einem Regierungsmitglied eröffnen. Das ist schon bezeichnend! Beifall bei der CDU/CSU! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist doch nett! Wir lassen das nicht irgendwen machen! Das Zweite, was ist interessant ist, ist, dass der Staatssekretär zu uns kommt. Wo ist bei diesem Thema eigentlich Ministerin Faeser? Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Ich habe sie in den zweieinhalb Jahren seit Beginn dieser Regierung beim Thema „Verwaltungs- und Staatsmodernisierung“ noch nicht ein Mal bewusst wahrgenommen. Marianne Schieder [SPD]: Dann haben Sie eine falsche Wahrnehmung! Es kann doch nicht sein, dass so ein wichtiges Thema überhaupt nicht von der Ministerin bearbeitet wird. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Parlament liefert die Qualität! Ich erinnere daran: Digitalisierung war ein wichtiger Punkt Ihrer Koalitionsverhandlungen, Digitalisierung war einer der ersten Punkte, die Sie in Ihrem Sondierungspapier aufgezählt hatten. Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Seitdem hält man beim Thema „Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung“ einen Dornröschenschlaf. Deshalb hat es auch zweieinhalb Jahre gedauert, bis wir dieses wichtige und entscheidende Gesetz endlich im Parlament hatten. Das ist deutlich zu lange. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Horst Seehofer hat immer über den C64 gesprochen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine digitale Verwaltung ist wichtig für unseren Staat. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn unsere Unternehmen klagen alle über lange Prozesse, über viel Bürokratie. Eine digitale Verwaltung ist aktive Wirtschaftsförderung. Eine digitale Verwaltung trägt dazu bei, dass Menschen glücklicher sind. Lachen des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] Das sehen wir in den nordischen Ländern, wo der Staat die Bürger eben nicht mit langwierigen Prozessen belämmert, sondern ihnen sehr serviceorientierte Angebote macht. Und eine digitalisierte Verwaltung ist wichtig für das Funktionieren unseres Staates; schließlich gehen in den nächsten Jahren über 1 Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Rente. Das wird die Verwaltung nur verkraften, wenn wir durchdigitalisiert sind. Darüber sind wir uns mit Sicherheit alle einig. Sie haben es aber in den letzten zweieinhalb Jahren verschlafen, sich mit den Ländern und den Kommunen auf ein gemeinsames Zielbild zu einigen, wie unser föderaler Staat in zehn Jahren aussehen soll. Zuruf von der FDP: Das stimmt doch überhaupt nicht! Es gab dazu gute Papiere: von uns, vonseiten der Länder, von den Kommunen. Nur die Position der Bundesregierung blieb über lange Zeit völlig unklar und die der Koalitionsfraktionen im Übrigen auch. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, zusammen mit den Ländern, den Kommunen, dem IT-Planungsrat und der FITKO aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu lernen. Wir haben ja mit dem OZG 1.0 Erfahrungen gemacht, manche gute und manche schlechte. Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie werden jetzt versuchen, das uns in die Schuhe zu schieben. Das war aber ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Kommunen. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Gesetz von Seehofer, und es regelt mäßig! Deshalb muss man auch gemeinsam aus den Erfahrungen lernen und es besser machen. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihr Gesetzentwurf in der Anhörung von allen Sachverständigen als unausgegoren und halbherzig bewertet worden ist. Beifall bei der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Nee! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Ausschuss haben Sie das Gesetz noch gelobt! – Dunja Kreiser [SPD]: So sollte man vielleicht nur reden, wenn man auch dabei war! – Ich komme jetzt zum Ausschuss. – Immerhin haben Sie das Defizit erkannt. Deshalb schreiben Sie der Bundesregierung jetzt ins Hausaufgabenbuch, dass sie eine Gesamtarchitektur entwickeln muss. Das finde ich auch total richtig. Ich habe auch im Ausschuss gesagt, das ist eine richtig gute Ergänzung dieses Gesetzentwurfs. Aber es kommt eben zu spät. Wenn 17 Bauherren gemeinsam einen Architekten beauftragen, ein Haus zu bauen, dann muss man vorher in etwa wissen, wie es aussehen soll. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und genau das machen Sie eben nicht. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz legt ja die Architektur genau fest! Was fehlt dem Gesetz noch? Ambition und Verbindlichkeit. Sie führen zwar einen Rechtsanspruch ein, allerdings – man höre und staune! – in vier Jahren und nur auf Bundesleistungen – das sind etwa 115 der 600 – und nur für das Frontend, also darauf, die Leistung digital beantragen zu können. Liebe Kollegen der FDP, Sie haben in Ihrem eigenen Papier einen nach Reifegraden gestaffelten Rechtsanspruch gefordert, das Ganze auch mit konkreten Sanktionen hinterlegt. Weder das eine noch das andere sieht der Gesetzentwurf vor. Wo ist Ihre Ambition bei diesem Thema? Beifall bei der CDU/CSU Was wir brauchen, sind durchgehend digitale Prozesse. Dafür bräuchte man eine gute Registermodernisierung. Auch dieses Thema lassen Sie seit zwei Jahren liegen. Da braucht es jetzt endlich einen durchfinanzierten und organisierten Prozess. Es gibt viele gute Punkte in diesem Gesetzentwurf; aber wenn Sie das nicht mit finanziellen Mitteln und konkreten Maßnahmen unterlegen, wird das nichts. Ich wünsche Ihnen, dass Sie im weiteren Verfahren noch die Kurve bekommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Alles Gute dabei! Unser Land braucht das. Beifall bei der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Das stimmt! Für einen Geschäftsordnungsantrag erteile ich Herrn Brandner das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Kollegin Schön von der CDU/CSU-Fraktion hat ja gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich offenbar um eine sehr wichtige Debatte zu einem sehr wichtigen Gesetz handelt Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Deswegen ist keiner von der AfD da! Fünf Leute! und die zuständige Ministerin, Frau Faeser, nicht vor Ort ist. Ich habe mal in die Liste reingeschaut: Frau Faeser scheint nicht entschuldigt zu sein. Ich habe gerade den Zuruf gehört, Frau Faeser wäre im Restaurant der Parlamentarischen Gesellschaft gesichtet worden. Also, ich kann keinen Grund erkennen, warum Frau Faeser an dieser Debatte nicht teilnehmen sollte. Deshalb beantrage ich nach der Geschäftsordnung und nach dem Grundgesetz – und hoffe auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, die ihre Abwesenheit ja gerade selber bemängelt hat – die Herbeirufung der Bundesinnenministerin. Vielen Dank. Nadine Schön [CDU/CSU]: Das Haus ist ja da! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wo ist denn die AfD-Fraktion? – Dunja Kreiser [SPD]: Bei guten Gesetzen ist es ja nicht so wichtig! Vielen Dank. Zurufe – Alle einmal tief durchatmen! Es handelt sich um einen Antrag nach § 42 unserer Geschäftsordnung: Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Zuruf: Alle sechs AfD-Abgeordneten! – Ich zähle sie jetzt nicht alle durch. Stephan Brandner [AfD]: Die CDU nicht? Nicht schlafen! Alle anderen Fraktionen sind dagegen. Stephan Brandner [AfD]: Die CDU ist sogar dagegen? Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt, Marianne Schieder [SPD], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gerichtet: Woher wissen Sie eigentlich, dass Frau Faeser im Restaurant sitzen soll? und wir können in der Debatte fortfahren. Ich möchte Sie alle bitten, sich an die Redezeiten zu halten; wenn ich das auch noch mal einbringen darf. Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum OZG-Änderungsgesetz. Damit beabsichtigt die Ampel, wie es Herr Saathoff angekündigt hat, nun die Weichen für eine moderne Verwaltung zu stellen. Das OZG-Änderungsgesetz ist wahrlich nicht der große Wurf zur Modernisierung der Verwaltung, als der es uns hier verkauft wird. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es auf den Punkt bringen: Der vorgelegte Gesetzentwurf wurde nicht aus der Perspektive der Bürger verfasst. Der Staat tritt nicht als Dienstleister seiner Bürger in der Ära der Digitalisierung auf. Stattdessen gefällt er sich wieder einmal in der Rolle des Besserwissers und Erziehers. Beifall bei der AfD Deswegen ist der Entwurf in der vorliegenden Version nicht zustimmungsfähig. Das OZG-Änderungsgesetz wurde notwendig, weil der Bund es versäumt hat, das OZG auch nur annähernd fristgerecht in die Praxis umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir ja schon mehrmals erfahren konnten, sind Fristen und Zeitpläne jetzt nicht unbedingt die große Stärke dieser Koalition. Stephan Brandner [AfD]: Das ist wohl wahr! – Gegenruf des Abg. Dr. Volker Redder [FDP]: Keiner lacht! Nun soll das OZG-Änderungsgesetz die Verwaltungsdigitalisierung nach vorne bringen. Die wurde bisher ja schon fast mutwillig verhindert. Das OZG-Änderungsgesetz schleppt aber immer noch die gleichen Mängel mit sich herum wie bei der ersten Lesung im September letzten Jahres. Warum die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auf einen Rechtsanspruch der Bürger darauf, dass alle Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen, verzichtet, bleibt ein gutes Geheimnis. Es liegt aber auf der Hand: Die Ampel ist nicht in der Lage, diesen Rechtsanspruch auch verbindlich umzusetzen. Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Einfach mal das Gesetz lesen! Wer lesen kann, ist im Vorteil! Weiter fehlt ein verbindliches Datum, ab dem Verwaltungsleistungen auch elektronisch in Anspruch genommen werden können. Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom e. V. wollen tatsächlich neun von zehn Deutschen ihren Personalausweis online beantragen, und knapp zwei Drittel halten ihre jeweilige Gemeinde für digital rückständig. Werte Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein Armutszeugnis. Beifall bei der AfD Es gibt jedoch auch Bürger, die sich altersbedingt oder bewusst für eine analoge Kommunikation mit Verwaltungsbehörden entscheiden. Werte Kollegen der Ampel, behalten Sie doch auch diese Bürger im Blick, und belassen Sie langfristig die Möglichkeit einer Wahlfreiheit zwischen digitaler und analoger Kommunikation mit der Verwaltung! Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Noch ein Blick auf den Entschließungsantrag der Union. Werte Kollegen der Union, Sie haben da durchaus eine Reihe vernünftiger Forderungen. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Immerhin! Es wird aber vergessen, wer denn eigentlich für das Desaster des OZG die Verantwortung hat. Wenn das bereits 2017 verabschiedete OZG so bahnbrechend gewesen sein soll: Warum steckt denn die Verwaltungsmodernisierung dann fest? Stephan Brandner [AfD]: Ja! In diesem Zustand verharrt Deutschland im Windschatten der Digitalisierung – eine traurige Position angesichts des Tempos, das andere Länder auf die Strecke bringen. Und deswegen, wie ich es zu Beginn meiner Rede schon gesagt habe, ist das OZG-Änderungsgesetz nicht zustimmungsfähig. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja auch ein Norddeutscher, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Man merkt es am Temperament! und man sieht mir meine Freude nicht unbedingt an, aber ich freue mich richtig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich kann es gar nicht anders sagen: Ich freue mich richtig. Das ist, was die Digitalisierung der Verwaltung angeht, das beste Gesetz in den letzten 30 Jahren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oah! Und, Philipp Amthor, es ist das erste Gesetz in Richtung Staatsreform, weil wir den Föderalismus, der bei der Digitalisierung ja auch ein Problem darstellt, tatsächlich in Teilen bestärken, aber auch aushebeln, wo es Widerstand gibt. Das finde ich richtig gut. Misbah Khan sagte eben, es ist ein Meilenstein. Physiker reden immer von Quantensprüngen; die sind aber sehr klein. Und so ist es ja nicht. Es ist mehr als ein Meilenstein. Ich freue mich also richtig. Konstantin Kuhle hat mich vorhin gefragt, ob ich mich freue, und ich habe gesagt: Das ist der Grund, warum ich in den Bundestag gekommen bin. Ich wollte dieses verdammte Gesetz novellieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Dann schadet es ja nicht, dass ihr bald nicht mehr da seid! Wir haben durchweg positive Resonanz, von allen Verbänden. Ich hatte heute Morgen noch Besuch vom DATABUND. DATABUND ist eine Vereinigung von mittelständischen Unternehmen. Das sind die, die auch direkt betroffen sind; denn die arbeiten natürlich mit Verwaltungsdienstleistungen in den Kommunen. Auch die sind angetan. Der Rechtsanspruch, der eben schon erwähnt worden ist und der natürlich von Philipp Amthor kritisiert werden wird – ich weiß, was er sagen wird –, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wir können das ja widerlegen! Sie können ja Argumente austauschen! ist, sage ich mal, das Sahnehäubchen. Aber der geht auch in Richtung Staatsreform. Wenn Sie das negieren, ist das ja okay; aber wir machen erst mal gute Gesetze, und dann reden wir darüber, was bei Ihnen rauskommt. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wir sind gespannt! Wir haben einfachere Log-in- und Bezahlverfahren – das wurde schon gesagt –, wir entfernen den Muff, den jeder kennt, wenn er aktuell versucht, online oder in den Ämtern Formulare auszufüllen. Jeder hat schon Nutzererfahrungen mit Apps und weiß, wie einfach das gehen kann. Daher werden wir das jetzt ändern; das wird bei dem OZG 2.0 so sein. Der entscheidende Kern der Novelle ist aber tatsächlich, dass wir die Dateninfrastruktur und die Datenmodelle modernisieren und standardisieren. Das ist in den letzten 50 Jahren nicht passiert, seit 1974. 50 Jahre! Verdammt! Es wird jetzt mal Zeit, oder? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Wahnsinn! Es geht nicht nur darum, dass wir dadurch die Prozesse verschlanken, dass wir dadurch Verwaltungsdienstleistungen wieder schöner, netter, effizienter machen, sondern es geht auch um den Fachkräftemangel; auch das ist eine Dimension. Wenn wir diese ganze Digitalisierung wirklich konsequent fortbetreiben, dann lösen wir auch das Fachkräfteproblem in der Verwaltung – und auch in der Wirtschaft. Wir bieten ja auch eine Schnittstelle zur Wirtschaft an. Wir bieten ein Framework an, auf dem die Wirtschaft aufsetzen kann und mit dem sie zuarbeiten kann, wodurch Innovationen, die die Wirtschaft bereitstellt, auch der Verwaltung zugutekommen können. Und andersrum: Die Verwaltung ist ein Treiber von Innovationen. Denn der öffentliche Dienst ist der größte Auftraggeber in der IT-Branche. Wenn wir da mehr kooperieren, haben beide Seiten was davon. Das bringt uns Wohlstand. Das bringt uns einfach eine breitere Perspektive. Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Wirtschaftsförderungsgesetz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wurde sehr viel über das alte OZG 1.0 gelästert. Nein, das will ich gar nicht. Das war halt ein Versuch, und der ist gescheitert, weil man nicht den Mut gehabt hat, das zu machen, was wir jetzt getan haben, nämlich über Rechtsverordnungen in die föderale Souveränität einzugreifen. Das geht aber nicht anders. Wir haben das Ganze vom BMJ unter Marco Buschmann auf Verfassungskonformität prüfen lassen. Deswegen sind wir auch sicher, dass wir das genau so durchbekommen. Ganz wichtig – es ist eben schon erwähnt worden –: Wir haben im Rahmen der Registermodernisierung, wozu es im Sommer letzten Jahres einen Entschließungsantrag von uns gab, dafür gesorgt, dass das Datenschutzcockpit ausgebaut wird. Das Datenschutzcockpit sorgt nicht nur dafür, wie es eben Johann Saathoff gesagt hat, dass man als Bürger Datenabrufe usw. kontrollieren kann, nein, es sorgt auch für Augenhöhe gegenüber dem Staat. Der Bürger wird ermächtigt, genau zu sehen: Wer hat meine Daten? Was macht er damit? Das ist das, was wir als Liberale wollen: Augenhöhe. Und das schaffen wir mit dem Datenschutzcockpit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Endlich! Jetzt muss ich leider zum Schluss kommen; denn ich sehe, ich habe nur noch 30 Sekunden. – Ich muss sie tatsächlich für eine Danksagung nutzen. Johann Saathoff, wir haben hart verhandelt, und es hat richtig Spaß gemacht; denn wir haben ein gutes Ergebnis. Vielen Dank ans BMI! Vielen Dank an alle Berichterstatter, mit denen wir zusammengearbeitet haben! Und vor allen Dingen vielen Dank an die Mitarbeiter, die Referenten der Fraktionen usw.! Es war ein harter Weg, 14 Monate, aber es ist ein supergutes Ergebnis. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob eine neue Arbeit, oder vielleicht ist die Familie größer geworden: Die Gründe für einen Umzug können sehr schön sein. Aber da war doch noch was: Wohnsitzanmeldung, also Terminbuchung im Bürgeramt, vielleicht lange Wartezeiten, eigentlich alles das, was man in dieser Phase des neuen Ankommens nicht braucht. Dies wird künftig anders gehen: Handy aus der Tasche ziehen, sich mit mithilfe der AusweisApp2, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ist genauso spannend wie der Name! der Onlinefunktion des Personalausweises, identifizieren, sich ins zentrale Bürgerkonto, BundID, einloggen, und schon erhält man Zugriff auf seine im Melderegister gespeicherten Daten und kann diese entsprechend ändern. Im Anschluss erhält man eine elektronische Meldebestätigung mit elektronischem Siegel, den Adressaufkleber zum Aufkleben auf das Ausweisdokument und ist damit angemeldet – alles datenschutzkonform und rechtssicher. Dies ist von Hamburg entwickelt und bald nach dem Einer-für-alle-Prinzip in der ganzen Bundesrepublik für jährlich um die 6 Millionen Wohnsitzummeldungen nutzbar. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen haben wir als Ampelfraktionen dieses Gesetz besprochen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, euch sehr dankbar, dass wir dies getan haben. Wir hatten 85 Einwendungen aus dem Bundesrat. Das ist auch der Hintergrund der langen Verhandlungen. Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff, liebe Misbah Khan, lieber Maik Außendorf, Maximilian Funke-Kaiser, Volker Redder – und natürlich auch an das BMI –, herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit für ein so wichtiges Gesetz, das Deutschland wirklich einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne bringen wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP] Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 wurde nun erkannt, welche Hindernisse in dem OZG 1.0 noch steckten. Das mussten wir, wie eben schon erwähnt, einfach anfassen. Spätestens seit dem Siegeszug des Smartphones 2007 hätte man sich eigentlich schon auf den Weg machen müssen, genau diese Reform anzufassen. Sie, Volker Redder, haben es gerade sehr gut gesagt: Das reformieren zu wollen ist durchaus ein Grund, hier Parlamentarier zu sein. Wir erleichtern vielen Menschen das Leben im Alltag, indem wir auch – das wurde eben auch schon gesagt – den Fachkräftemangel angehen. Denn es kann nicht sein, dass in unseren Verwaltungen immer darüber nachgedacht wird, einfach zwei, drei Menschen mehr einzustellen, um die bürokratischen Prozesse voranzubringen, sondern es muss wirklich der Mut gefasst werden, digitaler zu werden. Mit dem OZG 2.0 schaffen wir niedrigschwellige Authentifizierungsmöglichkeiten. Denn hinzukommend zu dem, was ich zu Anfang gesagt habe, wird es auch möglich sein, sich zukünftig mit der Face ID oder dem Fingerabdruck über das Handy zu authentifizieren und identifizieren zu lassen. Diese Authentifizierungsfunktion ist noch mal hinzugenommen worden. Das Payment kommt hinzu. Wir werden also sozusagen barrierefreier. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das Innenministerium mit dem IT-Planungsrat Standards auf den Weg und die Architektur – ganz klar – auf den neuesten Stand bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, mir persönlich ist es wichtig, die Abläufe in Schriftform zu ersetzen; das heißt, die Zettelwirtschaft wird abgeschafft. Es ist dann keine Unterschrift mehr nötig. Dieses Gesetz umfasst so viele Änderungen, die man in einer Rede von vier Minuten gar nicht unterbringen kann, aber was mir auch ganz wichtig ist – und das hat auch der Kollege Redder gesagt –: Mit dem Datenschutzcockpit erreichen wir vor allen Dingen auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben damit nämlich letztendlich die Möglichkeit, ihre eingegebenen Daten zu kontrollieren – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und im Nachgang zu beeinflussen, was gelöscht werden muss und was bleibt. Es ist also ein umfangreiches Gesetz, das wir brauchen. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Enquete-Bericht - Lehren aus Afghanistan-Engagement Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern Abend tagten wir in diesem Saal, dem Plenum, bis fast um Mitternacht; ich war dabei. Heute Morgen ging es gleich um 9 Uhr weiter. Mit Mitarbeitern und Arbeitnehmern darf man so etwas nicht machen, mit Abgeordneten anscheinend schon. Wir lassen das zu. Darüber sollten wir alle mal nachdenken. Fast 20 Jahre lang hat sich Deutschland in Afghanistan engagiert. Dabei gab es viel Licht und viel Schatten. Nach über einem Jahr in der Enquete-Kommission möchte ich mich vor allem auf die entwicklungspolitischen Aspekte konzentrieren, die ein integraler Teil des Einsatzes waren. Um einen besseren Überblick zu bekommen, habe ich eine Befragung bei den entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen vorgenommen. Die Frage war: Was ist vor Ort gut gelaufen, und was sollte man künftig anders machen? Verschiedene Problemfelder konnten identifiziert werden. Problemfeld eins: unterschiedliche Motive der westlichen Regierungen. Die Bundesregierung wollte in erster Linie der Bevölkerung helfen, während die USA siegen wollten. Wir wollten primär die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort verbessern und darüber die Situation vor Ort stabilisieren, während die USA mehr auf die Bekämpfung des Terrors fokussiert waren. Problemfeld zwei. Während des Einsatzes war die Kommunikation zwischen den deutschen Ministerien unzureichend. Es fanden keine strategischen Diskussionen statt. Das Verteidigungsministerium war sehr dominant und konnte schnell finanzielle Mittel bereitstellen. Hier waren das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt deutlich benachteiligt. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe waren zudem nicht strikt getrennt. Die Umsetzung der Mittel war nicht eindeutig zugewiesen. Dies führte zu vielen Reibereien und Rivalitäten zwischen den beteiligten Ministerien. Problemfeld drei. Die Bundeswehr hat in Afghanistan Aufgaben übernommen, die nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag passten; denn sie bauten auch Brunnen und Schulen. In der Praxis konnten die Anteile des Militärs nicht klar vom Engagement der zivilen entwicklungspolitischen Organisationen abgegrenzt werden. Hierdurch wurde Vertrauen verspielt, und wir haben die Arbeit dieser Organisationen sogar gefährdet. Das ist inakzeptabel. Was habe ich noch gelernt? Wir haben neben anderen internationalen Gebern große finanzielle Mittel für Afghanistan bereitgestellt. Dies führte dazu, dass die Geber ihr Geld mit Nachdruck sinnvoll einsetzen wollten. Aber auf lokaler Ebene wusste man zu häufig nicht, wie eigentlich. Und zu viel Geld fördert dann Korruption. Deswegen muss künftig der Mitteleinsatz besser konkretisiert werden: Was ist möglich? Was ist sinnvoll? Flexibilität ist gefordert. Es hat sich herausgestellt: In der Praxis haben bescheidene, lokal eingebettete Projekte mit unmittelbarem, greifbarem Nutzen für die Bevölkerung am besten funktioniert. Sie sind effektiver als Großprojekte, die einfach dem Land übergestülpt werden. Das bringt mich zu Problemfeld Nummer vier. Wir haben die afghanische Bevölkerung in der Tat nicht ausreichend studiert und sie bei der Gestaltung von Vorhaben nicht genug einbezogen. Rückblickend hätte man von Anfang an dafür sorgen müssen, dass die lokale Bevölkerung Projekte langfristig eigenständig übernehmen kann. Konsequenz also: Zuhören, auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen, nicht auf die Umsetzung unserer Idealvorstellungen drängen. Das waren erste Ergebnisse. Ich freue mich auf Phase zwei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg. Zuruf von der CDU/CSU: Nicht einmal den Bericht gelesen! CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen. Da die Bundeswehr inzwischen abgezogen ist, kann ich nicht feststellen, dass dadurch unsere Freiheit gefährdeter ist. Peter Beyer [CDU/CSU]: Es wäre auch schön gewesen, wenn Die Linke in der Enquete-Kommission mitgearbeitet hätte! Ihr wart ja nie da! Es gab damals nur eine einzige Fraktion, die gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg war und die all Ihren Aussagen widersprach: Das war die PDS. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Henning Otte [CDU/CSU]: Schlimm! Sie behaupteten, Afghanistan würde demokratischer werden, dauerhaft könnten dort dann Mädchen zur Schule gehen und eine Berufsausbildung erhalten, der Terror würde wirksam bekämpft werden. Ich habe damals gesagt, Zuruf von der CDU/CSU: Solch eine Arroganz! dass man mittels Krieg weder die Kultur noch die Religion eines Landes verändern kann. Peter Beyer [CDU/CSU]: Methusalem! – Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie eigentlich in der Enquete-Kommission? – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Der war nicht ein einziges Mal in der Enquete-Kommission! Die Linke hat doch nur mit Abwesenheit geglänzt! Er weiß doch gar nicht, wovon er redet! Ich wies darauf hin, dass schon Großbritannien und später die Sowjetunion den Krieg in Afghanistan verloren haben und dass es auch der NATO so ergehen wird. Sie haben dies als Unsinn zurückgewiesen, nur dazwischengerufen. Wenn Sie jetzt wenigstens wollten, dass etablierte Politik wieder glaubwürdiger wird, hätten Sie hier Ihre schweren Fehleinschätzungen deutlicher zugeben und erklären müssen, dass die damalige PDS als Einzige recht hatte. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Warum gibt es dann die PDS nicht mehr? – Ja, sehen Sie, es ist wahr; aber Sie können eine Wahrheit nicht akzeptieren. Das macht Politik so unglaubwürdig. Dazu sind Sie nicht bereit. Sie muscheln sich so durch. Peter Beyer [CDU/CSU]: Die PDS war ja ein unglaubliches Erfolgsmodell, Herr Gysi! 17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg gekostet. Über 93 000 Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz, von denen viele bis heute die Kriegstraumata nicht verarbeiten konnten. 59 Bundeswehrangehörige verloren ihr Leben. Bisher hier nicht gesagt: Tausende afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt und getötet. Ich erinnere an das Massaker von Kunduz. Nicht eines der von Ihnen genannten Ziele dieses Krieges wurde erreicht. Die Taliban stehen als Sieger da und ihre Herrschaft ist noch umfassender. Die Rechte von Frauen sind jetzt noch eingeschränkter. Auch der islamistische Terrorismus hat seine Gebiete gefunden. Ich stelle fest: Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA, und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik war die Mehrheit des Hauses niemals willens. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht es eigentlich noch, Herr Gysi? Der unwürdige Umgang mit den meisten Ortskräften, die der Bundeswehr halfen, ist verheerend. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW Trotz Afghanistan werden immer wieder Bundeswehreinsätze beschlossen. Im Kosovo steht die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert. Ich frage Sie: Wollen Sie noch weitere 20, 30, 50 Jahre oder für immer dort stehen? Eigentlich müssten auch Sie nun begreifen, dass wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich und endlich eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten brauchen. Beifall bei der Linken und dem BSW sowie der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] – Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war vom Völkerrecht gedeckt! Unglaublich! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Eijeijei! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christoph Schmid. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Herr Gysi, ich kann nicht meine gesamte Redezeit darauf verschwenden, Ihnen zu antworten. Aber hätten Sie nur an einer einzigen Sitzung mal teilgenommen – an einer einzigen Sitzung der Enquete-Kommission! –, dann hätten Sie an der Aufarbeitung tatsächlich auch teilnehmen können. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ja, es gibt auch noch andere Dinge richtigzustellen oder zu ergänzen: Herr Nolte, auch wenn die Taliban keine globale Terrororganisation waren oder sind, so haben sie aber eben doch al-Qaida Unterschlupf geboten. Und al-Qaida – das wissen wir alle – war und ist eine globale Terrororganisation. Im April 2001 stand ich auf den Twin Towers des World Trade Centers. Ich war 25 Jahre alt. Nicht einmal sechs Monate später fielen diese Türme zusammen, durch den von al-Qaida initiierten Anschlag. Ich gehöre zur Generation Nine Eleven. Wir sind die Menschen, die sich genau erinnern können, wo sie an diesem Tag waren. Wir alle wissen, wie wir diesen Tag verbracht haben. Warum erzähle ich Ihnen das? Wenn man die Schlagzeilen zum Zwischenbericht einfach nur so lesen würde, wie das Herr Gysi vielleicht auch gemacht hat, dann liest man: „Chronologie des Scheiterns“, „strategisches Scheitern“, „kolossal gescheitert“. Ja, dieser Bericht ist keine Schönfärberei. Zurufe der Abg. Dr. Gregor Gysi [Die Linke] und Andrej Hunko [BSW] In diesem Bericht steckt viel Arbeit von Sachverständigen und Abgeordneten. Und erkannte Fehler werden tatsächlich klar benannt. Das tun wir. Zurufe von der Linken Aber der Auftrag der Enquete-Kommission war und ist es nicht, rückwirkend mit nachträglichem Expertenwissen frühere Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi [Die Linke] Unser Auftrag ist es, Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. Der vorliegende Zwischenbericht bildet dafür die Grundlage. Peter Beyer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wie kann man diesen Bericht zusammenfassen? Ich möchte an Barnett Rubin denken, der in einer Anhörung etwas sehr Denkwürdiges gesagt hat. Er war damals Senior Advisor für Richard Holbrooke, der Obamas Sondergesandter für Afghanistan war. Und er hat, befragt nach den Erfolgen der Operation Enduring Freedom, gesagt: We achieved some things along the way, but we were not successful. – Wir haben einige Dinge auf der Wegstrecke erreicht, aber wir waren nicht erfolgreich. Ja, das kann man vielleicht auch auf das deutsche Engagement übertragen. Wir haben Teilerfolge auf der Wegstrecke erzielt. Und Serap Güler und Derya Türk-Nachbaur haben diese, glaube ich, auch eindrücklich geschildert. Aber diese Teilerfolge waren Ergebnis der Arbeit von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, von zivilen Helferinnen und Helfern. Nicht alle kehrten wieder zurück. 59 Soldaten der Bundeswehr, mehrere Polizisten und zivile Helfer verloren ihr Leben. Viele Menschen kehrten beschädigt an Leib oder Seele zurück. All diesen Menschen und ihren Angehörigen gebührt unser Dank und ein ehrendes Gedenken. Wir sind ihnen aber auch zu mehr verpflichtet, nämlich kluge Lehren aus dem Zwischenbericht zu ziehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Kluge Lehren sind erst der Auftrag für Phase zwei, aber ein paar Dinge zeichnen sich ab. Klug ist es, künftig strategischer zu denken. Klug ist es, künftig strukturierter auf wissenschaftliche Expertise zu setzen. Klug ist es, künftig noch mehr auf den integrierten Ansatz zu setzen und deshalb künftig auch im Parlament und in der Regierung weniger in Ressortzuständigkeiten zu denken. Klug ist es aber auch, wenn wir uns künftig vor einem Einsatz darüber unterhalten, wie deutsche Ziele in einem internationalen Einsatz definiert und eingebracht werden können. Und klug ist es natürlich auch, wenn wir all das, was ich gerade gesagt habe, regelmäßig evaluieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aus diesen von mir skizzierten Ideen für kluge Lehren jetzt nun echte Handlungsempfehlungen zu formulieren, das ist unser Auftrag für die Phase zwei, das ist unsere Aufgabe im nächsten Jahr. Lassen Sie mich an dieser Stelle Dank sagen: an unsere Sachverständigen, die uns dabei unterstützen, an das Sekretariat für die großartige Arbeit, aber auch Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich freue mich auf die Arbeit im kommenden Jahr, mit den Sachverständigen, mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme alle Mitglieder des Parlaments aber schon heute in die Pflicht: Nehmen Sie uns und die Ergebnisse unserer Arbeit ernst! Helfen Sie nach dem Abschlussbericht bei der Umsetzung dieser Ergebnisse, damit niemand – wirklich niemand – nach einem künftigen Einsatz sagen muss: We achieved some things along the way, but we were not successful. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Andrej Hunko. Beifall beim BSW Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz „strategisch gescheitert“ ist. Deutschland ist stolz auf seine Parlamentsarmee. Das heißt, dass Militäreinsätze hier im Bundestag debattiert und entschieden werden müssen. 20 Jahre lang wurde mehrmals im Jahr dieser Einsatz diskutiert, allerdings ohne eine ehrliche Analyse. Als Einzige forderte die damalige Linksfraktion – darauf hat Gregor Gysi eben hingewiesen – eine Evaluierung, eine ehrliche Diskussion, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und ihre Vertreter wurden hier immer beschimpft mit Zwischenrufen, mit Buhrufen. Der Enquete-Bericht sagt: „Oft dominierte in den Bundestagsdebatten ein Rechtfertigungsdiskurs hinsichtlich des militärischen Einsatzes, zu kurz kam ein Wirkungsdiskurs.“ Auch dem kann man nur zustimmen. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken Es ging bei der Beteiligung an diesem Einsatz nie um Afghanistan; auch das wurde bei der Enquete deutlich. Es ging ausschließlich um falsch verstandene Bündnissolidarität mit den USA nach den Anschlägen am 11. September. „ Uneingeschränkte Solidarität“ hieß das damals. Gerhard Schröder setzte vor Weihnachten 2001 sogar die deutsche Beteiligung mit der Verknüpfung an die Vertrauensfrage durch. Im damals noch existenten pazifistischen Flügel der Grünen musste gelost werden, wer ablehnen darf oder zustimmen musste, um die eigene Regierung nicht zu stürzen. Mit Gewissensfreiheit hat das nichts zu tun. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken Andere europäische Länder haben eine bessere Kultur der Fehleranalyse: Frankreich und die Niederlande sind nach zehn Jahren abgezogen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss. Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der FDP Sein „Afghan War Diary“ hat erheblich zur Aufklärung beigetragen und auch zahlreiche Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Dafür gebührt ihm jede Anerkennung. Vielen Dank. Beifall beim BSW Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! „Das ist recht einfach: Es gab ihn schlicht nicht. Also, es gab ihn auch nicht abgeschwächt oder ein bisschen, sondern er war nicht da.“ Das war die ernüchternde Antwort von Brigadegeneral Sembritzki auf die Frage, wie er den vernetzten Ansatz in Afghanistan wahrgenommen hat. Mit dem Einsetzungsbeschluss wurde die Enquete-Kommission aufgefordert, den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan unter dem Aspekt der vernetzten Zusammenarbeit aufzuarbeiten, um für die Zukunft Lösungen zu entwickeln, damit ein vernetztes Arbeiten zwischen den Ressorts bei zukünftigen Einsätzen gut möglich ist. Vor Ort in Afghanistan gab es keine klaren Absprachen, nicht zwischen den Ressorts und nicht zwischen den internationalen Partnern. Gleichzeitig wurde aber immer wieder darauf hingewiesen, dass der vernetzte Ansatz im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft gelebt wurde. So zeichnete sich die Zusammenarbeit vor Ort durch einen gewissen Pragmatismus aus. Der Austausch war aber weder von Berlin gefordert noch gefördert, sondern resultierte aus den Notwendigkeiten vor Ort. Dabei hatte die militärische Seite oft das Gefühl, im zivilen Bereich nicht erwünscht zu sein. Gesprächspartner aus dem Militär stellten fest, dass die Idee des vernetzten Einsatzes, also ein gemeinsam eng abgestimmtes Vorgehen, meist nicht im Ansatz abgebildet werden konnte. Neben dieser pragmatisch notwendigen Umsetzung eines vernetzten Ansatzes, die zwischen Militär und Zivil nicht immer einheitlich wahrgenommen wurde, gab es noch eine völlig andere Seite, nämlich das Vorgehen in Deutschland: in der Regierung, den Ministerien und dem Parlament. Es wurde bereits in der Regierung nicht ausreichend ressortübergreifend diskutiert und entwickelt. Zwischen dem politischen Anspruch an den vernetzten Ansatz und der Realität im Einsatz klaffte eine große Lücke. Aufseiten der Regierung gab es eine Staatssekretärsrunde, die ein gutes Instrument war, um Entscheidungen zu treffen. Aber es war kein geeignetes Gremium für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Sauter [FDP] Ein weiteres Manko war, dass die zivile Seite überwiegend in den Händen des Auswärtigen Amtes und des BMZ lag. Weitere Ministerien wie Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft oder Verkehr wurden nicht mit einbezogen. Auch das Interesse der einzelnen Ausschüsse am Einsatz in Afghanistan war unterschiedlich. Der Verteidigungsausschuss zum Beispiel lud Generalinspekteur Schneiderhan in fast jede Sitzung ein. Einladungen aus dem Auswärtigen Ausschuss waren selten, Einladungen aus anderen Ausschüssen an ihn gab es nicht. Noch bezeichnender finde ich jedoch: Der Generalinspekteur wurde niemals gemeinsam mit anderen Einsatzpartnern im Ausschuss angehört. Es gab also im Parlament keine Gelegenheit, gemeinsam über die Ressorts hinweg, gewissermaßen vernetzt, Rede und Antwort zu stehen. Durch dieses Vorgehen hat man die Chance vergeben, voneinander zu lernen, Lagebilder kritisch übereinanderzulegen, die Barrieren zwischen den Ressorts aufzulösen und den vernetzten Ansatz so in Berlin mit Leben zu füllen. Die mangelnde Abstimmung über die einzelnen Ressorts hinweg führte unter anderem dazu, dass es verschiedene Einschätzungen der Situation vor Ort gab, die in großen Teilen in Berlin nur zur Kenntnis genommen, aber nicht näher hinterfragt wurden und schon gar nicht zu Änderungen in den Abläufen führten. Die Anhörungen haben eines gezeigt: Ressortegoismen sind im Auslandseinsatz fehl am Platz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es darf nicht sein, dass jeder in Berlin sein eigenes Süppchen kocht und unsere Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter ziviler Institutionen dieses dann auslöffeln müssen. Generalleutnant a. D. Carl-Hubertus von Butler hat es wie folgt ausgedrückt – ich zitiere: „Ich stelle mir vor, dass wir in einem vergleichbaren Einsatz von vornherein nicht von einem Einsatz der Bundeswehr oder der Soldaten, sondern von uns allen sprechen. Wir alle haben die Verantwortung.“ Wir als Parlament und auch die Regierung tragen die Verantwortung für die Einsätze. Wir sind dazu aufgerufen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Soldaten, die Polizei und auch zivile Institutionen sich gemeinsam auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht in einer Art Feldversuch – noch dazu im Einsatz – neue Wege beschreiten müssen. Es ist unsere Aufgabe in Berlin, die Grundlage zu legen, damit der vernetzte Ansatz in Zukunft über alle Ressorts hinweg gelingen kann und wir bei künftigen Einsätzen den Beteiligten vor Ort die Chance geben, den Auftrag zum Erfolg zu führen. Beifall bei der CDU/CSU Mein Dank gilt allen zivilen und militärischen Einsatzkräften für ihre Tätigkeit in Afghanistan. Meine Gedanken sind bei den Einsatzkräften, die in Ausübung ihrer Pflicht ihr Leben lassen mussten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf: Zwischenbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ auf Drucksache 20/10400 haben wir zur Kenntnis genommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/10374 mit dem Titel „Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlandsʼ“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und auch die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen, sowohl Die Linke als auch das BSW. Damit ist der Antrag angenommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige auf den Tribünen! Vor 900 Tagen sahen wir das chaotische Ende des Einsatzes in Afghanistan. Nach 20 Jahren scheiterte die letzte internationale Mission vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Den zahlreichen zivilen und militärischen Einsatzkräften sind wir zu tiefer Dankbarkeit verpflichtet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Der langjährige Einsatz hat vieles abverlangt und zahlreiche Verluste gefordert. Wir erinnern an die Personen, die verwundet wurden und die noch heute unter den Belastungen des Einsatzes leiden, seelisch und körperlich. Wir gedenken der Soldatinnen und Soldaten, der Polizistinnen und Polizisten sowie der Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, die bei der Erfüllung ihres Dienstes zu Tode gekommen sind. Wir gedenken genauso der unzähligen afghanischen Opfer unter der Zivilbevölkerung, unter den Ortskräften sowie unter den Sicherheitskräften. Das Gedenken mahnt uns zum Handeln, und aus unserer Dankbarkeit müssen Taten folgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir stehen zu der Verantwortung, die wir als Abgeordnete mit unseren Entscheidungen gegenüber den Menschen in Afghanistan tragen, gegenüber den Einsatzkräften, die vor Ort waren, und gegenüber denen, die wir zukünftig in Missionen schicken werden. Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission zeigt, wie ernst wir diese Verantwortung als Parlament nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Erkenntnisse unserer bisherigen Aufarbeitung sind so vielfältig wie die Perspektiven, die in die Arbeit der Enquete geflossen sind. Afghanistan und die Bundesrepublik waren durch Jahrzehnte des Austauschs miteinander verbunden. Trotzdem ist es nicht gelungen, das daraus entstandene Wissen effektiv zu nutzen. Das hatte gravierende Folgen. Es herrschte eine große Unkenntnis über die afghanische Gesellschaft, ihre Geschichte und ihre Machtstrukturen. Unsere ersten Soldatinnen und Soldaten wurden ohne einen genauen Auftrag und ohne die notwendige Vorbereitung nach Afghanistan geschickt. Zudem wurden kritische Entwicklungen während des Einsatzes nicht rechtzeitig erkannt, oder es bestanden widersprüchliche Angaben. Bedrohungsszenarien wie das Erstarken der Taliban fanden im politischen Berlin nicht das notwendige Gehör. Zu oft wurde reagiert, statt zu agieren. Neben diesen Lehren gab es auch Erfolge. Die Gesundheitsversorgung konnte stabilisiert und das Bildungssystem verbessert werden. Eine ganze Generation junger Afghaninnen und Afghanen wurde laut und setzte sich selbstbewusst für ihre Rechte ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Sauter [FDP] Viele Erfolge konnten aber nicht nachhaltig gesichert werden, und spätestens seit der Machtübernahme der Taliban sind sie eine blasse Erinnerung. Die bisherige Arbeit macht deutlich: Wir haben Nachholbedarf im exekutiven und im legislativen Bereich. Zwischen den beteiligten Ressorts gab es zwar Absprachen, es fehlte aber ein gemeinsames Ziel. Und auch wir als Parlament sind unserem Kontrollauftrag nicht ausreichend nachgekommen. Wir müssen hier zukünftig differenzierter und selbstkritischer agieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Klare Verantwortungs- und Kommunikationsstrukturen sind notwendig, sowohl national als auch international. Eines muss klar sein: Verantwortung darf nie wieder in den Tiefen der Berliner Bürokratie verschwinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das derzeitige Weltgeschehen verdeutlicht, welche Herausforderungen aktuell und künftig bestehen: der anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine und die konfliktgeladene Situation in Nahost. Besorgniserregend ist auch das Erstarken autoritärer und rechtsextremer Bewegungen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Wir müssen verhindern, dass Demokratien eher zur Ausnahme als zur Regel werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir dürfen unser Handeln nicht mehr nur kurzfristig ausrichten; denn so laufen wir Gefahr, versäumte Prozesse aufholen zu müssen. Das Pendel zwischen internationalem Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung muss endlich aufhören, zu schwingen. Wir müssen beides gleichzeitig denken und unser Handeln ganzheitlich ausrichten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Zivile und militärische Ansätze müssen als fester Teil außenpolitischen Handelns ergänzend gedacht und umgesetzt werden. Wir müssen Gewalt verhindern und Konflikte entschärfen, bevor sie sich ausbreiten. Das kann nur in enger Kooperation mit unseren Verbündeten in Europa und der Welt gelingen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich möchte zum Schluss meinen Dank an diejenigen richten, die ihre Einblicke in zahlreichen Sitzungen mit uns geteilt haben: an die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und an die zivilen und diplomatischen Kräfte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vor allem aber geht mein Dank an die vielen afghanischen Stimmen. Jetzt geht es darum, aus diesen und weiteren Sichtweisen strategische Empfehlungen abzuleiten. Mein Dank gilt ganz besonders den Sachverständigen der Enquete-Kommission, die uns mit ihrer Expertise unterstützt haben, ohne die dieser Zwischenbericht nicht möglich gewesen wäre. Herzlichen Dank! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der Zwischenbericht ist Anlass, die Ergebnisse kritisch zu diskutieren und im weiteren Prozess zu nutzen. Ich lade alle demokratischen Fraktionen und die Zivilgesellschaft dazu ein, den ergebnisorientierten Arbeitsprozess weiterhin gemeinsam zu bewältigen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Beyer. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrtes Sekretariat der Enquete-Kommission! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Anfang der Woche haben wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan vorgelegt. Damit ist dieses Kapitel der Arbeit der Enquete-Kommission in Bezug auf Afghanistan beendet. Ab jetzt gilt es, in die Zukunft zu blicken. Die Enquete-Kommission hat von diesem Haus keine geringere Aufgabe aufgetragen bekommen, als das zukünftige vernetzte Engagement in den Blick zu nehmen und nicht nur Lehren zu ziehen, sondern auch konkrete Empfehlungen auszusprechen. Damit beschäftigen wir uns schon, damit haben wir begonnen, meine Damen und Herren. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist im letzten Jahr von der Bundesregierung vorgestellt worden. Sie wird ab jetzt eine Rolle für die Arbeit Enquete-Kommission spielen; denn die Ableitungen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlen, werden zum Teil von der Enquete-Kommission in ihrer Arbeit ausformuliert werden müssen. Aber ich will mich in meiner Rede im Wesentlichen den Menschen des Einsatzes widmen und sie in den Blick nehmen. Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, auf das Pentagon und andere Orte in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 versprach die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden in den USA. Das Problem daran war, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr bis dahin politisch nicht vorgesehen waren. Das hatte Konsequenzen: Die Soldaten waren in den ersten Jahren ihres Einsatzes, der insgesamt fast 20 Jahre dauerte, nicht richtig ausgestattet. Es war für die Soldatinnen und Soldaten und die anderen Einsatzkräfte schwierig, den Auftrag von Bundesregierung und Parlament als Co-Auftraggeber zu erfüllen. Dass das dennoch gelang, ist dem Mut und dem Engagement Zehntausender Soldatinnen und Soldaten zu verdanken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie haben mit hohem persönlichem Risiko und unter widrigsten Bedingungen fernab ihrer Heimat, fernab ihrer Familien versucht, diesen Einsatz umzusetzen, versucht, die vor Ort vorgefundenen Einsatzrealitäten mit den politischen Vorgaben aus Berlin in Einklang zu bringen. Viele Einsatzkräfte haben dabei körperliche und psychische Unversehrtheit eingebüßt; übrigens nicht nur auf sich selbst bezogen, sondern auch, was ihre Familien anbelangt, die wir dabei nicht vergessen dürfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD Umso bitterer wirkt der abrupte Abzug im August 2021, umso bitterer wirken die politischen Fehleinschätzungen der Lage. Viele Erfolge, die über die zwei Jahrzehnte zuvor verbucht worden sind, sind dadurch zunichtegemacht worden. Ich nenne nur die Lage der Frauen, ich nenne nur, dass über zwei Jahrzehnte hinweg die Bevölkerung im Land weitestgehend ohne Terror leben konnte. Mit dem Abzug ist der Bevölkerung in Afghanistan die Zukunftsperspektive genommen worden. Unterm Strich war der Einsatz aber nicht umsonst; ich glaube, auch das ist eine wichtige Lehre aus der Arbeit der Enquete-Kommission. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dennoch gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu, dass viele Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierungen und durch dieses Hohe Haus enttäuscht worden sind, meine Damen und Herren. In den vielen Anhörungen, öffentlich wie nichtöffentlich, die die Enquete-Kommission durchgeführt hat – Sie können das alles nachvollziehen in dem über 350-seitigen Zwischenbericht, den wir Anfang der Woche vorgestellt und an die Bundestagspräsidentin übergeben haben –, haben uns viele eingeladene externe Experten konkrete Hinweise gegeben, was schiefgelaufen ist. Im Mittelpunkt stand sehr häufig eine Verkennung, ja, sogar eine Beschönigung, und zwar eine bewusste Beschönigung von Einsatzrealitäten vor Ort. Man wollte sie hier zum Teil nicht hören. Von den eingeladenen Experten ist das Auswärtige Amt immer wieder besonders negativ beschrieben worden. Ressortegoismen dürfen in Zukunft nicht bestehen bleiben. Hier muss das Zusammenarbeiten in technischer, juristischer, aber auch politischer Hinsicht in der Führungsebene in Zukunft besser werden. So etwas geht in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Was braucht es nun für einen besseren vernetzten Ansatz, für einen integrierten Einsatz ziviler und militärischer Einheiten in der Zukunft? Es braucht eben eine deutlich verbesserte Koordinierung auf der obersten Bundesebene und in allen nachgeordneten Behörden. Deswegen ist es wichtig, ein Gremium einzusetzen – das mag man „Nationaler Sicherheitsrat“ nennen –; aber noch wichtiger ist, dass es wirklich effizient und strukturiert aufgebaut ist und dass es seine Arbeit leisten kann, meine Damen und Herren. Das Ganze muss durch eine strategische Vorausschau begleitet werden. Wir werden uns in der Enquete-Kommission noch mit der Zukunft beschäftigen. Für mich persönlich steht aufgrund dessen, was wir in den ersten anderthalb Jahren Arbeit der Enquete-Kommission gehört haben, aber jetzt schon fest, dass wir eine permanente Begleitung, ein permanentes Monitoring und ein permanentes Evaluieren der Einsätze der Bundeswehr haben müssen, und zwar nicht nur in retrospect, in der Nachschau. Wir schauen beispielsweise in die USA, wo es eine Einrichtung gibt, die übrigens viele Hunderte Mitarbeiter hat, die sie unterstützt, genannt SIGAR, oder auch die noch frisch eingesetzte War Commission vom US-Kongress. Auch so etwas sollten wir uns ansehen. Meine Damen und Herren, bei alldem – und damit schließe ich, Frau Präsidentin – dürfen wir aber nicht über das Ziel hinausschießen. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, dass viel immer automatisch viel hilft. Viel Geld in Strukturen hineinzupumpen, viel Personal einzustellen, ist nicht automatisch ein Garant dafür, dass es in Zukunft besser wird, meine Damen und Herren. Klar ist: Ein Weiter-so wie in der Vergangenheit darf es nicht geben. Ich freue mich auf die weitere sehr gute konsensuelle Zusammenarbeit und danke allen Kolleginnen und Kollegen, Sachverständigen und dem Sekretariat, die hier mitgewirkt haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Müller. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zu einem außen- und sicherheitspolitischen Thema eingesetzt. Wir müssen festhalten: Kein Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik war umfangreicher, teurer und verlustreicher als das 20 Jahre dauernde Engagement in Afghanistan. Trotzdem ist nach dem Abzug vor zweieinhalb Jahren und der erneuten Machtübernahme der Taliban klar, dass Deutschland und seine Partner mit den Zielen und Vorstellungen für ein langfristig stabiles Afghanistan strategisch gescheitert sind. Diese klare Feststellung ist bitter, aber notwendig und, wenn wir an die Bilder vom Flughafen in Kabul 2021 zurückdenken, nicht überraschend. Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit den Gründen für dieses Scheitern auseinandergesetzt. Es gab 11 öffentliche Anhörungen, 45 Sitzungen von Projektgruppen, bei denen mehr als 50 Sachverständige aus 8 verschiedenen Ländern befragt wurden. Die mehr als 300 Seiten umfassende Berichterstattung, die wir Ihnen heute vorlegen, ist das Ergebnis dieser intensiven Arbeit. Dieser Zwischenbericht wirft ein kritisches, aber differenziertes Bild auf die deutsche Rolle in Afghanistan. Auf drei Aspekte möchte ich besonders eingehen: Zunächst möchte ich den Ausgangspunkt für unsere Beteiligung in Erinnerung rufen. Als der Bundestag die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan beschloss, war die Wiedervereinigung gerade ein Jahrzehnt alt, und die US-dominierte Weltordnung befand sich auf ihrem Höhepunkt. Nach dem weltweiten Schock der Anschläge vom 11. September sprach Bundeskanzler Schröder selbstverständlich den USA die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands aus. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt und markierten 2001 eben auch eine Zeitenwende. Nicht nur der Druck in der NATO durch Bushs „Entweder ihr seid für uns oder gegen uns“ ließ wenig Spielraum und Vorbereitungszeit, auch die konkrete Bedrohung durch Anschläge machte ein Handeln erforderlich. Ich erinnere an die Anschläge in Madrid, Paris, London, vereitelte Versuche in Deutschland und schließlich den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! All das hat uns die Bedrohung durch islamistische Gruppierungen immer wieder schmerzlich vor Augen geführt. In Afghanistan ging es bald aber um mehr, als den Terror zu bekämpfen. Gemeinsam mit unseren Partnern sollte ein Staatsaufbau nach westlichem Vorbild organisiert werden. Für eine solche Transformation von Staat und Gesellschaft fehlte es in der internationalen Gemeinschaft an einer langfristigen und realistisch umsetzbaren Strategie und den nötigen Ressourcen. Die dafür notwendige Auseinandersetzung mit Kultur, Geschichte, Tradition Afghanistans hat nicht in notwendigem Maße stattgefunden. Wir haben das Land und seine Entscheidungsstrukturen nie richtig verstanden, möglicherweise bis heute nicht. Wir haben uns zu stark auf die großen Städte und die dortigen Eliten konzentriert. Traditionelle Hierarchien und Sozialstrukturen, regionale Besonderheiten und lokale Machtverhältnisse haben zu wenig Berücksichtigung gefunden. Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist der Umgang mit Kritik und der Warnung vor Fehlentwicklungen; denn die gab es. Als 2008 der damalige SPD-Vorsitzende Beck empfahl, über Gespräche mit moderaten Taliban nachzudenken, wurde er mit Kritik und Hohn überzogen. Heute wissen wir, dass die Rolle und der zunehmende Einfluss der Taliban und ihr Rückhalt in der afghanischen Gesellschaft unterschätzt wurden und die Ausgrenzung vom politischen Prozess wohl ein Fehler war; in einer Anhörung formulierte es ein Sachverständiger gar als Ursünde. Ähnlich verhält es sich mit Warnungen zur Ausrüstung der Bundeswehr, zu dem Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Ressourcen oder der Kritik am Vorgehen des US-Militärs bei der Terrorbekämpfung. Daraus müssen wir lernen. Wir müssen in Zukunft bereit sein, früher auf Kritik und Fehlentwicklungen zu reagieren. Dazu braucht es insbesondere ein realistisches, ressortübergreifendes Gesamtbild, gerade für das Parlament, das über die Einsätze entscheidet. Schließlich möchte ich festhalten, dass trotz der kritischen Bestandsaufnahme auch Erfolge durch unser Engagement festgestellt wurden. Zwei Jahrzehnte konnten Afghaninnen und Afghanen etwas Positives erleben. Die Kindersterblichkeit wurde deutlich reduziert, zahlreiche Frauen und Mädchen hatten Zugang zu Bildung, und die Infrastruktur des Landes wurde massiv verbessert. Krankenhäuser, Straßen, Energie- und Wasserversorgung sind nach der Machtübernahme der Taliban ja nicht verschwunden. Vor allem aber bleibt das Erleben von Freiheiten, gerade für Frauen und Mädchen, und das, meine Damen und Herren, war nicht sinnlos, war nicht umsonst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aus Perspektive der deutschen Außenpolitik lässt sich festhalten: Deutschland hat sich als verlässlicher Verbündeter gezeigt, und zum Beispiel mit der Ausrichtung der Petersberger Konferenzen auch als aktiver, international sichtbarer diplomatischer Akteur. Unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt den deutschen Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivilen Einsatzkräften, die ihren Dienst geleistet und zum Teil große Opfer gebracht haben. Unvergessen bleiben natürlich die Gefallenen und Verwundeten. Meine Damen und Herren, aus Erfahrungen, identifizierten Fehlern und Teilerfolgen erwächst die Verantwortung, es in Zukunft besser zu machen. Die Rolle Deutschlands ist heute eine andere als 2001. Die Weltlage ist eine andere. Von uns als größter Volkswirtschaft Europas und international respektiertem Akteur wird zu Recht erwartet, dass wir uns diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und auch militärisch engagieren. Das Zeitalter wachsender Multipolarität wird instabiler und krisenanfälliger sein. Umso wichtiger ist es, darauf vorbereitet zu sein und, lernend aus den Erfahrungen der Vergangenheit, sich entlang eigener Interessen und an Werten orientiert zu positionieren. Der vernetzte Ansatz muss das Grundprinzip des deutschen Engagements im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement bleiben. Was für konkrete Änderungen notwendig sind, um das hier in Berlin genauso wie im Einsatzgebiet deutlich besser als in Afghanistan umzusetzen, werden wir nun in der zweiten Phase der Kommissionsarbeit definieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission bei den Abgeordneten und insbesondere den Sachverständigen, von denen einige heute anwesend sind, bedanken. Wir sind auf diese Expertise angewiesen; denn die Rolle Deutschlands in diesen schwierigen Zeiten zu definieren und weiterzuentwickeln, ist eine Aufgabe, die die Politik nicht allein bewerkstelligen kann. Wir werden in Zukunft international wohl mehr gefordert sein. Aus Afghanistan lernen muss unser gemeinsamer Anspruch sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 20 Jahre dauerte der deutsche Afghanistan-Einsatz. 93 000 Bundeswehrsoldaten nahmen daran teil, dienten in 76 Kontingenten. 59 von ihnen kehrten nicht lebend nach Deutschland zurück, genau wie drei Bundespolizisten und drei Mitarbeiter deutscher Hilfsorganisationen. Dazu kommen etliche an Körper und Geist Versehrte. Nicht am Haushalt, sondern am Schicksal dieser Menschen können wir den wahren Preis für den Afghanistan-Einsatz ablesen. Beifall bei der AfD Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wären die deutschen Einsatzkräfte schon vor vielen Jahren von ihren Pflichten in Afghanistan entbunden worden. Leider gab es dafür nie eine Mehrheit. Fest steht dennoch, dass die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, dort ihr Bestes gegeben haben, bis zuletzt, um den Menschen in Afghanistan eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Für dieses Engagement danken wir ihnen heute. Beifall bei der AfD Der Zwischenbericht ist eine kritische Bestandsaufnahme, möglich geworden durch die konstruktive gemeinsame Arbeit der verschiedenen Fraktionen. An dieser Stelle noch einmal: Danke dafür! Das ist übrigens etwas, was ich unserer Gesellschaft gerade jetzt auch in anderen Bereichen wünsche: die Fähigkeit, trotz aller momentanen Polarisierung am Ende gemeinsam zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen. Lachen der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will zwei Punkte herausgreifen. Zum einen ist der Afghanistan-Einsatz von den verschiedenen Bundesregierungen deutlich zu positiv dargestellt worden. Grund dafür war, dass das Hauptziel eben nicht war, die Mandatsziele umzusetzen – das klappte ja auch einfach nicht –, sondern es im Kern darum ging, den USA die eigene Treue zu beweisen. Um in der Bevölkerung die Zustimmung dafür zu generieren, den Afghanistan-Einsatz immer weiter fortzuführen, hat man die tatsächliche Lage in Afghanistan eben deutlich optimistischer dargestellt, als es eigentlich gerechtfertigt gewesen wäre. Fachleute konnten das in Wirklichkeit so längst nicht mehr mittragen. Beifall bei der AfD Daher kommt auch das Narrativ, man müsse Deutschland am Hindukusch verteidigen. Man tat so, als seien die Taliban eine globale Terrororganisation. Das sind sie nie gewesen. Sie bedienten sich terroristischer Methoden. Ihre Ziele lagen aber in Pakistan und in Afghanistan und nicht in Deutschland. Man hätte hier mit den Wählern ehrlich sein müssen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Der zweite Punkt ist, dass dieser Ansatz, diese Idee „Wir gehen mal von außen in einen völlig kulturfremden Raum hinein, verändern die Gesellschaft nach westlichem Vorbild, demokratisieren sie in Windeseile, bringen denen unsere Werte und Normen“ typisch ist. Das ist ein unrealistischer Ansatz. Davon müssen wir uns ein für alle Mal verabschieden, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] Die Welt wird ja nicht ruhiger, eher im Gegenteil. Internationales Krisenmanagement bleibt also auch in Zukunft ein Thema. Aber man muss da zukünftig mit realistischen Strategien rangehen. Um dafür eine Grundlage zu liefern, arbeiten wir auch in Zukunft weiter in der Enquete-Kommission, um am Ende einen guten Abschlussbericht vorzulegen, der hilft, Deutschland dafür zu wappnen. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Sauter. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat den umfangreichsten deutschen Einsatz erstmals aufgearbeitet. Der Zwischenbericht liegt vor. Mit weit über 300 Seiten ist dies nun dokumentiert. Am Montag wurde der Zwischenbericht in der Enquete-Kommission beschlossen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Aufarbeitung umfasste sowohl den militärischen als auch den zivilen Anteil des Einsatzes gemäß des Einsetzungsbeschlusses. Zunächst gilt der Dank den Sachverständigen der Enquete-Kommission für ihre Arbeit sowie den Experten, die jeweils zu den Themen angehört wurden, und dem Sekretariat für die Unterstützung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit beendet die Enquete-Kommission den ersten Teil ihres Auftrags, die Aufarbeitung des Einsatzes. Sie geht nun in die zweite Phase über und kommt damit zu den Lehren und Schlussfolgerungen. Der heutige Zwischenbericht ist die Grundlage dafür. Sein Umfang zeigt die Komplexität des Einsatzes, der mit rund 20 Jahren fast eine Generation umfasste. Er macht deutlich, dass es Erfolge gab und Zwischenziele erreicht wurden, der Einsatz am Ende aber dennoch mit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 deutlich und umfassend gescheitert ist. Die Bundeswehr hat im deutschen Anteil die Hauptlast getragen. Über 90 000 deutsche Soldaten dienten in Afghanistan – manche auch mehrmals –, jeweils durch das Parlament mandatiert. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, auch deshalb war die Aufarbeitung so wichtig. Neben der Bundeswehr waren Tausende Polizisten, Beamte und zivile Hilfskräfte im Einsatz. Ihrer Leistung gebührt gleichermaßen eine fundierte und tiefgreifende Befassung. Der vorliegende Bericht stellt erstmals eine komplette parlamentarische Aufarbeitung dar, zeigt aber auch, weshalb der Einsatz am Ende gescheitert ist. Eine umfassende politische Strategie, die über den Einsatzzeitraum hinaus realistische Ziele setzte und dafür ausreichend und angepasste Mittel zur Verfügung stellte, fehlte. Das Spannungsfeld zwischen Staatsaufbau und Terrorismusbekämpfung wurde nicht hinreichend und langfristig betrachtet. Der Zwischenbericht kommt zu dem Schluss, dass der vernetzte Ansatz in dieser Form nicht erfolgreich war. Er stellt zudem fest, dass der Begriff in der heutigen, definierten Form zu Beginn gar nicht vorhanden war. Dazu beigetragen hat, dass eine ressortübergreifende Evaluierung während des Einsatzes systematischer und selbstkritischer hätte stattfinden müssen, sie aber teilweise überhaupt nicht stattgefunden hat. Zum politisch-strategischen Scheitern hat zudem beigetragen, dass der Austausch und die Ressortabstimmung der beteiligten deutschen Ministerien unzureichend und nicht koordiniert waren. Koordinierungsstrukturen, wie zum Beispiel ein Nationaler Sicherheitsrat, so die Erkenntnisse zahlreicher Experten, fehlten. Grundlegende Kenntnisse über Strukturen des Einsatzlandes, wie beispielsweise das erheblich ausgeprägte Stadt-Land-Verhältnis und Stammesstrukturen, wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Auch regelmäßige Beschwerden deutscher Kommandeure bezüglich Einsatzregeln und Bewaffnung wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Demgegenüber sind auch positive Elemente des Einsatzes zu benennen. Nicht alles war und ist schlecht. Besonders in der ersten Phase war die Terrorbekämpfung erfolgreich. Zugang zu Bildung wurde einer Generation von jungen Menschen zuteil. Mädchen und Frauen durften erstmals daran teilhaben. Zum Schluss danke ich auch im Namen meiner Fraktion allen Einsatzkräften und gedenke aller Opfer. Die Verluste waren erheblich; hieran muss immer wieder erinnert werden. Eine ganze Soldatengeneration wurde durch den Einsatz geprägt. Viele sind daraus auch gestärkt hervorgegangen. Aber klar ist auch: Kein Einsatz hat mehr Spuren hinterlassen – in unserer Gesellschaft, aber ganz besonders bei unseren Soldaten, ihren Familien und Angehörigen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele leiden heute noch an Verlust, Verletzung, Schmerz, seelisch wie körperlich. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank, ihnen gilt unser Mitgefühl. Das deutsche Engagement in Afghanistan wird im Ergebnis kritisch gesehen. Die Leistungen der Truppe, die hohen Einsatz gezeigt hat, sind dagegen aber unumstritten. Sie sind bis heute tief verankert in unserem Bewusstsein. Und für mich ist es bis heute beschämend, wie das letzte Kontingent Ende 2021 in Deutschland empfangen wurde. Auch das darf sich nicht mehr wiederholen. Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gilt nun, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Diese Aufgabe wird mindestens genauso anspruchsvoll und umfangreich. Der Einsatz in Afghanistan und die Aufarbeitung im Zwischenbericht liefern dafür die Grundlage. Eine Verlängerung gemäß vorliegendem Antrag ist aus unserer Sicht auch der Gewissenhaftigkeit geschuldet, die in dieser Aufgabe liegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung hierzu. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht zwei Sachen aufgreifen, die hier gerade genannt worden sind: erstens, wir seien in eine fremde Kultur eingedrungen, und zweitens – das sagte mein Vorredner –, der Einsatz sei gescheitert. Ich möchte das gerne ein bisschen einordnen und die Frage aufwerfen, ob man bei diesen 20 Jahren tatsächlich von einem kompletten Scheitern sprechen kann und ob sie tatsächlich umsonst waren. Lassen Sie mich Ihnen Beispiele geben, die genau das Gegenteil belegen. In diesen 20 Jahren ist es gelungen, die Säuglingssterblichkeit zu halbieren. Es gab einen Rückgang, was den Analphabetismus betrifft. Es gab einen Zugang zu Energie und sauberem Wasser. Viele Mädchen und Frauen hatten Zugang zu Schule, zu Bildung. Und sich dann hierhinzustellen und zu sagen, der Einsatz sei gescheitert, wird dem Ganzen, glaube ich, nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU Es gab Erfolge in diesen 20 Jahren. Was uns Hoffnung machen muss – ich möchte das an dieser Stelle auch noch mal unterstreichen –, ist: Von 2000 bis 2020 wuchs die afghanische Bevölkerung von knapp 21 Millionen auf 36,6 Millionen Menschen. 61 Prozent davon sind heute jünger als 25 Jahre. Das heißt nichts anderes als: Nach 2001 ist in diesem Land eine Generation groß geworden, die eine gewisse Prosperität und Sicherheit erlebt hat und etwas anderes als die enge und düstere Welt einer islamistischen Diktatur. Das macht Hoffnung, sich daran zu klammern, dass diese junge Generation wieder zu genau dem zurückwill, was sie in diesen 20 Jahren in dem Land erfahren durfte. Beifall bei der CDU/CSU Insofern sind das, glaube ich, Dinge, die uns davon abhalten sollten, diese 20 Jahre komplett schlechtzureden. Lassen Sie uns aber von dem allgemeinen Ansatz zur deutschen Verantwortung kommen. Wie haben wir als Deutschland eigentlich diese 20 Jahre begleitet? Auch in Zeiten, in denen wir unsere Verteidigungskapazitäten auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren müssen, dürfen wir das internationale Krisenmanagement nicht aus den Augen verlieren. Es bleibt geboten, auch außerhalb des Bündnisgebiets nachhaltig zu stabilisieren, um präventiv die Sicherheit in Europa zu garantieren. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was war denn daran „nachhaltig“? Es stellt sich folglich nicht die Frage nach dem Ob, sondern vor allem nach dem Wie, danach, wie wir diese Einsätze gestalten. Nachdem man das deutsche Engagement in Afghanistan in vielerlei Hinsicht durchaus kritisch betrachten und an manchen Stellen meinetwegen auch als gescheitert definieren kann, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! muss die Bundesregierung trotzdem die Lehren ziehen und feststellen, was gescheitert ist. Und die Lehre ist, dass stärkere strategische Leitlinien für künftige Auslandseinsätze entwickelt werden müssen. Diese müssen nach dem Prinzip des vernetzten Ansatzes ausgestaltet werden. Sicherheitspolitische, diplomatische, entwicklungspolitische, aber auch ausdrücklich wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen in so einem vernetzten Ansatz miteinander kombiniert werden. Alle Friedensmaßnahmen nützen wenig, wenn keine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und auch keine wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort gegeben sind. Denn dann passiert genau das, was am Ende passiert ist. Das führte dazu, dass ganz viele Menschen in die Arme der Taliban gerannt sind. Zusätzlich ist es im ökonomischen und sicherheitspolitischen deutschen Interesse, in oftmals ressourcenreichen Konflikt- und Postkonfliktländern den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen zu unterstützen. Hier ergeben sich Potenziale für die Außenwirtschaft und die Diversifizierung unserer Ressourcenzufuhr. Die entscheidende Frage unserer Arbeit aber lautet: Wie lässt sich diese Vernetzung der unterschiedlichen Einsatzfacetten ausgestalten? Vernetzung bedeutet nicht, nebeneinanderher zu agieren, sondern Koordination, Absprachen, gemeinsames Planen. Denn nur so wird das Engagement ganzheitlich garantiert. Beifall bei der CDU/CSU Um eine effektive Vernetzung sicherzustellen, bedarf es der Etablierung eines mit Weisungsbefugnis betrauten Regierungsgremiums. Unsere Forderung an dieser Stelle ist ganz klar: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Die Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis hierzu sind zahlreich. Auch das haben wir in der Enquete-Kommission von vielen Sachverständigen unterstrichen bekommen. Die Gelegenheit, dies zu etablieren, ist meines Erachtens nach all den Erkenntnissen größer denn je. Auch hier im Hohen Haus müssen wir uns multiperspektivisch mit Auslandseinsätzen beschäftigen. Daher brauchen wir ein korrespondierendes Ausschussgremium zum Nationalen Sicherheitsrat. Was steht der Etablierung beider Gremien im Weg – auch das soll hier ganz deutlich angesprochen werden –: das Silodenken in den Ressorts und die Machtansprüche zwischen den Ausschüssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um nachhaltige Friedenssicherung in der Welt und nicht zuletzt auch um unsere eigene Sicherheit. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr richtig! Da müssen die Zuständigkeitsstreitigkeiten einfach mal hintenangestellt werden. Was lehrt uns die Arbeit in der Kommission noch? Bevor es in den Einsatz geht, müssen klare und vor allem realistische überprüfbare Ziele formuliert werden. Dazu muss der Einsatzort kontextualisiert werden, und die Regierung muss fragen: Wo gehen wir hin? Wie sieht das politische, ökonomische, soziale Umfeld aus, wie die geopolitische Situation? Wie hat sich der Einsatzort historisch entwickelt? Ich glaube, das alles sind Lehren, die wir hier gemeinsam ziehen können und jetzt für die zweite Phase unserer Arbeit stärker in den Fokus nehmen müssen. Ich bedanke mich bei all den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, gute Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission und vor allem auch beim Sekretariat für all die Arbeit, die Sie mit uns haben und uns letztendlich auch abnehmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt, es gibt Momente in der Geschichte, die wie Scheidewege sind. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein solcher Moment, wo es nachher nicht mehr so ist wie vorher, genau wie es der 11. September 2001 in der Geschichte war. In der Folge von den Anschlägen des 11. September sahen wir den längsten, härtesten und leider auch verlustreichsten Einsatz der Bundeswehr in unserer aktuellen Geschichte. Heute, in einer Zeit, die nach aufrichtiger Selbstreflexion verlangt, steht die Enquete-Kommission sinnbildlich für einen Wendepunkt in Sachen Selbstkritik. Der internationale Einsatz in Afghanistan, der im Jahr 2001 begann, zielte ursprünglich darauf ab, die Taliban zu entmachten, die Al-Qaida-Strukturen zu zerstören und ein stabiles, demokratisches Regierungssystem zu etablieren. Über die Jahre hinweg waren zahlreiche Länder unter der Führung der NATO und der Vereinigten Staaten in unterschiedlichen Kapazitäten beteiligt, darunter auch Deutschland, das sich mit militärischen und auch zivilen Beiträgen engagierte. 2001, zu Beginn des internationalen Engagements, standen die Voraussetzungen für die Herausbildung demokratischer Verhältnisse in Afghanistan gar nicht einmal schlecht. Mit großem Enthusiasmus beteiligten sich die Afghaninnen und Afghanen an der Loya Jirga und stimmten für eine neue Verfassung. Eine Loya Jirga ist eine Versammlung, die für die Beratung und Entscheidungsfindung bei zentralen Themen oder für die Diskussion von Friedensabkommen oder für die Bestätigung einer neuen Regierung einberufen wird. Sie wurzelt tief in der afghanischen Kultur und Geschichte und symbolisiert auch das Streben nach Konsens und nationaler Einheit. Vor allem spiegelt sie auch die komplexe Struktur Afghanistans wider, in der Stammes- und Gemeinschaftsloyalitäten eine ganz besondere Rolle spielten. Einige afghanische Stimmen erzählten, dass der Moment, in dem ihr Traum von Demokratie an seine Grenzen geriet, der war, als der ehemalige US-Botschafter und die UN an den Tisch für ein neues Afghanistan neben den gewählten Delegierten in der Loya Jirga auch zahlreiche Warlords platzierten, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eine Überraschung! Warlords, die sich zuvor bei Kriegsverbrechen beteiligt hatten, Warlords, die leider auch nicht entwaffnet worden sind. Die Afghaninnen und Afghanen hatten den Eindruck, dass der Westen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte. Diese soziokulturelle Komplexität in Afghanistan haben wir nicht ausreichend berücksichtigt. Das war ein Fehler. Es gibt ein afghanisches Sprichwort, das sagt: Ohne die Tiefe des Wassers zu kennen, zieh deine Stiefel nicht aus! – Wir haben die Stiefel ausgezogen. Und von Willy Brandt kam der Satz: Näher bei den Menschen! – Mit Blick auf unsere Arbeit in der Enquete-Kommission müssen wir leider feststellen, dass es an der Nähe zu den Menschen in Afghanistan zum Teil gemangelt hat. Es sind die Menschen vor Ort, die ihr Land und die zugrundeliegenden Konflikte am besten kennen. Sie sagen, was sie brauchen. Das bedeutet unter dem Strich, dass wir die Bevölkerung von Anfang an hätten besser einbinden müssen. Mit den von der lokalen Bevölkerung akzeptierten Meinungsführern wurde nicht geredet; das haben wir heute schon gehört. Man hätte, so die Auffassung vieler Expertinnen und Experten heute, auch mit den gemäßigten Taliban reden sollen. Die hatten sich ja nicht in Luft aufgelöst; die waren nicht einfach weg. Diese lokalen Meinungsführer hatten Macht. Sie entschieden über die Akzeptanz oder Ablehnung der durchgeführten Maßnahmen, um demokratische, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. In einer der Anhörungen beschrieb Lakhdar Brahimi, der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, die Wahrnehmung der Afghanen folgendermaßen – das ist bei mir hängen geblieben; ich zitiere –: Wie im Taxi saßen die Afghanen am Steuer; aber die internationale Gemeinschaft war der Gast, der entschied, wo es hinging. – Die Menschen vor Ort wissen doch am besten, was sie eigenständig leisten können, auch ohne Hilfe – etwa wenn wir mal abgezogen sind. Genau darum sollte es gehen, ganz gleich, wo wir zu Gast sind: ihr Land, ihre Ideen, unsere Unterstützung. Nur so kann es mit der Eigenverantwortung klappen. Wer heute auf Afghanistan blickt, mag sich fragen, was von unseren Fortschritten geblieben ist. Es ist uns nicht gelungen, alle nachhaltig zu verankern. Doch dort, wo es Erfolge gab, lag das Geheimnis in der Einbindung der lokalen Bevölkerung. Dort, wo wir den Afghaninnen und Afghanen die Möglichkeit gaben, aus eigener Kraft Veränderungen vorzunehmen, blühte unser Engagement auf. Der Einsatz für Minderheiten, Bildung – wir haben es gesagt –, die Stärkung von Frauenrechten, die Gesundheitsversorgung – all das war erfolgreich. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ging zurück. Eine Gruppe von beeindruckenden Frauen, die der Minderheit der Hazara angehören, haben mir im Gespräch erzählt, dass sie nur dank des internationalen Einsatzes ihre Lebenswege so erfolgreich haben gestalten können. Sie sind jetzt hier in Sicherheit und machen sich große Sorgen um diejenigen, die leider zurückgeblieben sind. Doch sie bestätigen mir: Die Investition in die Köpfe ist geblieben. Eine Generation von selbstbewussten Frauen ist geblieben – vieles andere leider nicht. Mühsam erarbeitete Erfolge wurden in kürzester Zeit zunichtegemacht. Wir wollten Stabilität erreichen. In Afghanistan wurde die gewünschte Stabilität nicht erreicht. Diese Instabilität hat viele Menschenleben gekostet: das vieler deutscher Soldatinnen und Soldaten, Bundespolizisten, ziviler Einsatzkräfte. Doch auch viele afghanische Menschen fielen diesem Krieg, diesem Einsatz zum Opfer: Über 176 000 Afghaninnen und Afghanen, davon über 50 000 Zivilisten, sind gestorben. Deshalb ist es mir wichtig, hier zu betonen: Dieser Einsatz war nicht umsonst. Wir danken ihnen und euch für diesen Einsatz! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die haben ihren Job sehr gut gemacht. Für die nächsten Einsätze muss klar sein: Es sind grundsätzlich unterschiedliche Mandate, die Militärs und Hilfsorganisationen ausüben: Militärs gründen sich qua Verfassung auf einem territorialen Sicherheitsbegriff, während die Entwicklungszusammenarbeit der Verwirklichung universeller Menschenrechte dient. Diese Mandate dürfen nicht miteinander vermengt werden, obwohl sie nicht getrennt voneinander zu betrachten sind und ihre Wirkung erst entfalten, wenn es eine gemeinsame Strategie der Diplomatie, des Militärs und der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich danke allen Sachverständigen, allen Expertinnen und Experten sowie allen Menschen, die uns dabei geholfen haben, diesen Bericht zu verfassen. Bei der Einsetzung der Enquete-Kommission habe ich gesagt: Die Enquete ist das Team Wissenschaft – das Team, das Wissen schafft. Und das Team Wissenschaft sitzt heute auf der Tribüne. Ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen in der Phase zwei. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan, über den wir heute debattieren, deckt die gesamten 20 Jahre des westlichen Engagements ab. Der Auftrag lautet: „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Schon die Formulierung des Auftrags führt in die Irre. Es wird damit unterstellt, dass das Scheitern des Einsatzes in Afghanistan durch eine bessere Vernetzung des deutschen Engagements hätte verhindert werden können. Jedoch hat das Scheitern dieses Einsatzes wenig mit den kleinteiligen Unterlassungen, Fehlentscheidungen und Fehlern der Handelnden vor Ort oder in den Ministerien zu tun. Die wesentlichen strategischen Fehler, die zum Scheitern des Engagements geführt haben, sind ausschließlich von den USA zu vertreten. Die Europäer und insbesondere Deutschland hatten hier herzlich wenig Einfluss. Beifall bei der AfD So hat der damals designierte Präsident Hamid Karzai noch vor der Petersberg-Konferenz im Oktober 2001 vorgeschlagen, moderate Talibanvertreter in die Zukunft Afghanistans einzubinden, wie es die dortige Kultur der Konfliktbeendigung verlangt. US-Präsident Bush lehnte dies jedoch rigoros ab. Er setzte die Taliban mit den Terroristen der al-Qaida gleich, die militärisch zu bekämpfen seien. Damit war der Boden für den Aufstand bereitet, der im Laufe der Jahre zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung fand. Weiterhin ist es den USA nicht gelungen, mit den beteiligten Mächten eine tragfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Vor allem die destruktive Politik Pakistans, das kein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Afghanistan hat, wie auch Hamid Karzai regelmäßig beklagte, befeuerte Aufstand und Krieg. Zudem wurden die vormaligen Warlords aus dem afghanischen Bürgerkrieg – wie Raschid Dostum, dem zahllose Kriegsverbrechen vorgeworfen werden – weiterhin an der Macht beteiligt. Dies führte zu einem weitgehenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Zu Vertrauensverlust führten auch die endemische und grassierende Korruption, der Nepotismus und die dramatische Geldflucht ins Ausland, die durch den US-Ansatz „Geld als Waffe“ in Milliardenhöhe befeuert wurde. Will man die Probleme der strategischen Koordination der Vernetzung künftigen deutschen Engagements lösen, ist die beste und einfachste Lösung – es wurde hier schon erwähnt – die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, wie ihn die AfD schon seit Jahren fordert. Beifall bei der AfD Für uns muss die erste Lehre aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz lauten, dass Bündnissolidarität allein für einen militärischen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes in kulturfremden Ländern nicht ausreicht. Vielmehr müssen vitale, nationale Interessen berührt sein, und das waren sie in Afghanistan nicht. Nein, Deutschland wurde nicht am Hindukusch verteidigt. Beifall bei der AfD Der angerichtete Schaden dagegen ist immens, die Bilanz verheerend: fast 200 000 Tote, unzählige Verletzte auf allen Seiten, fast 400 000 afghanische Flüchtlinge allein in Deutschland, Tendenz weiter steigend. Dies alles muss nun zur Erarbeitung der richtigen Folgerungen führen. Daher stimmen wir der Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission zu. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Knut Gerschau. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN