Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Binnen- und Küstengewässer – schier unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies ist eine Rede über die Raubzüge des Kormorans. Ein ursprünglich nicht heimischer Vogel, der ein halbes Kilogramm Fisch pro Tag benötigt, um seinen Hunger zu stillen. Er dringt dabei in Tiefen vor, die kaum ein Raubvogel zuvor gesehen hat. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, um genau zu sein: bis zu 30 Meter tief.

Vor 40 Jahren – wir haben es gehört – war der Kormoran in Deutschland fast ausgestorben. Jetzt ist er wieder da. Der Vogel hat sich im ganzen Land Lebensräume zurückerobert, von der Ostsee bis an den Bodensee. Der Hunger der Kormorane wirkt sich inzwischen aber leider stark auf viele Ökosysteme aus, die völlig durcheinandergewirbelt werden. Er ist ein spürbarer Faktor, Herr Kollege Ebner. Untersuchungen haben ergeben, dass Kormorane sogar mehr Fische verletzen, als sie verzehren. Er ist auch keine gefährdete Art mehr, sondern derzeit eher überbehütet.

Bei immer größer werdenden Populationen, die im Übrigen auch beginnen, einheimische Wasservögel zu verdrängen, geht es aber nicht nur den Fischen an den Kragen. Auch dem Berufsstand der Fischer setzen die zurückgehenden Fangerträge und sogar Fangverbote zu. Sie tragen den Einfluss der Kormorane mit, meine Damen und Herren.

Uns geht es nicht in erster Linie um die Bejagung dieses Vogels, Frau Mayer – Sie sollten die Anträge bitte schon lesen –, sondern es gibt auch viel sanftere Methoden, beispielsweise indem man ein Brutmanagement betreibt. Das Auskühlenlassen oder das Beölen der Eier beeinträchtigt die Tiere kaum.

Es würde aber helfen, ein weiteres, explosionsartiges Vermehren einzudämmen. Entsprechend sollten wir auch solche Möglichkeiten im Bundesnaturschutzgesetz vereinfachen.

Artenschutz heißt auch Artenvielfalt und Gleichgewicht.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Lassen Sie uns entsprechend handeln! Wir freuen uns über den Kormoran, wollen aber auch unsere Fischbestände schützen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Liebe Lüt!“, wie man bei uns in Südbaden sagt. Die Saatkrähe ist auch in Südbaden sehr aktiv. Sie hat ihr Verhalten geändert; sie ist vom Zugvogel zum Standvogel geworden und überwintert in unseren Städten. Darauf müssen wir reagieren; denn die Saatkrähen sind bisher nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Das heißt, es ist verboten, sie zu fangen, zu töten oder beim Brutgeschäft zu stören. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung dürfen die Tiere bejagt werden, allerdings nur einzelne Tiere, um einen ganzen Schwarm zu vergrämen. Aber das funktioniert leider nicht.

Die Bahnhöfe von Bad Krozingen, Müllheim oder Schliengen sind vollständig verkotet. Das ist unzumutbar. Die Kommunen versuchen seit vielen Jahren, der Plage mit weiteren Vergrämungsmaßnahmen wie dem Entfernen von leeren Nestern oder dem Zurückschneiden der Bäume Herr zu werden – leider erfolglos. Bahnhöfe, Parkbänke, Spielplätze, Fahrzeuge, Fußgängerzonen und Schulhöfe werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Das kann man auch hygienisch nicht vertreten. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Kommunen mit diesem „Dreck“ nicht alleine lassen.

Mit den Sondergenehmigungen zur Bejagung, wie sie in einzelnen Fällen vergeben werden, werden wir das Problem nicht meistern. 80 Prozent der Ausnahmen in Baden-Württemberg kommen allein in meinem Wahlkreis – Breisgau, Hochschwarzwald und Lörrach – vor. Deshalb weiß ich, wovon ich spreche. Der Riesenaufwand, um diese Sondergenehmigungen zu bekommen, ist unverhältnismäßig. Deshalb ist der Schutzstatus der Saatkrähe nicht mehr zeitgemäß.

Die Saatkrähe war einmal bedroht; jetzt ist der Bestand aber mehr als gesichert. Daher fordere ich von der Bundesregierung, dass die Saatkrähe aus dem europäischen und bundesdeutschen Naturschutzrecht genommen wird, also von der Roten Liste runterkommt.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich habe noch 30 Sekunden von der Kollegin, oder?

Sie haben keine 30 Sekunden. Sie sind durch mit Ihrer Redezeit. Machen Sie bitte einen Abschlusssatz, Herr Kollege.

Ein Satz: Nur wenn der Bruterfolg in den Städten verhindert werden kann, verlegen die Krähen ihre Nester. Darum werden wir uns mit der Bundesregierung um dieses Thema kümmern müssen.

Die Kollegin hat mir gesagt, ich hätte noch 30 Sekunden für die FDP-Fraktion.

Nein. Sie können sich gerne untereinander was schenken, aber wir tun das hier nicht.

Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt der Kormoran – zumindest wenn man heute als Fischer bei uns im Norden tätig ist. Sie nennen ihn auch „de schwatte Düvel“, den schwarzen Teufel. Besonders deutlich ist dieses Problem an der Schlei und an der Flensburger Förde, wo Fischer und Kormoran sich immer öfter um den Fisch streiten. Gewinnen tut dann meist der Kormoran. Das sind ganz fleißige Tierchen. Bei uns an der Ostsee fressen sie 100 bis 120 Tonnen Dorsch pro Jahr; über die Dorschbestände wurde ja schon gesprochen. Das ist mehr, als unsere Berufsfischer fangen. Die fangen nämlich nur 104 Tonnen.

Für uns im SSW ist es wichtig, die traditionelle Fischereiwirtschaft zu erhalten und zu schützen. Klar: Der Kormoran soll auch weiterhin seinen Platz in der Natur haben. Mittlerweile ist die Population der Kormorane aber derart angestiegen, dass ein Handeln nötig wird. Daher begrüße ich den Antrag der Union.

Die Forderung, dass finanzielle Schäden für die Fischer durch Kormoranfraß auch finanziell ausgeglichen werden müssen, ist ein vernünftiger Ansatz.

Besonders lobenswert finde ich es natürlich, dass Ihr Antrag auf die Herausforderungen in den Grenzregionen eingeht; denn, wie schon öfter gesagt wurde, weder für den Kormoran noch für die Fische existieren bekannterweise Grenzen. Für sie bestehen übrigens auch keine Parteigrenzen. Deshalb: Liebe Bundesregierung, liebe Ampel, liebe demokratische Oppositionsparteien, wie schön wäre es also, bei dieser wichtigen Frage den guten Aufschlag der Union zu nutzen und gemeinsam eine effektive Lösung zu finden, –

Kommen Sie bitte auch zum Schluss?

– eine, die gleichzeitig unsere Natur schützt und die Existenzgrundlage der traditionellen Fischerei weiter erhält.

Vielen Dank.

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben wir viel über den Wolf diskutiert, der uns vor große Herausforderungen stellt. Davor war es der Biber. Dabei gingen der Kormoran und die Saatkrähe fast unter, was wir heute mit unseren Anträgen ändern wollen.

Da die Saatkrähe in Kolonien lebt, tritt sie punktuell sehr geballt auf und schafft damit große Probleme. Die Landwirtschaft wird von der Ampelregierung dabei völlig im Stich gelassen.

Denn, wenn überhaupt, dringen die Probleme mit der Saatkrähe erst ans Ohr der Regierung, wenn sich so eine Kolonie in Städten niederlässt. Die Belange der Landwirtschaft und der ländlichen Räume bleiben von dieser Bundesregierung, wie so oft, ungehört.

Alle diese Tierarten haben eines gemeinsam: Sie wurden unter Schutz gestellt, ohne an die Konsequenzen zu denken, die es hat, wenn die Unter-Schutz-Stellung funktioniert.

Darunter leidet nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die regionalen Ökosysteme, und andere Tierarten geraten dadurch bis zur Existenzbedrohung unter Druck. Beim Beispiel Kormoran ist es nicht nur die Teichwirtschaft, die massiv darunter leidet. Auch in vielen Flüssen stehen typische Beutefische des Kormorans vor der Ausrottung.

Es wird höchste Zeit, dass diese Populationen stärker reguliert werden können; denn betroffene Regionen, wie wir in Bayerisch-Schwaben, leiden besonders unter den Krähenkolonien. Allein in Schwaben leben fast 10 Prozent der rund 200 000 deutschen Saatkrähen. Diese konzentrieren sich auf wenige Kolonien, die schnell mehr als 500 Vögel umfassen können, was zu massiven punktuellen Belastungen führt. Der Bayerische Landtag hat sich deshalb im Januar für die Herabstufung des Schutzstatus von Saatkrähen ausgesprochen. Orientieren Sie sich hieran, und laufen Sie den Entwicklungen nicht wieder hinterher!

Vielen Dank.

Das war, zeitlich gesehen, eine Punktlandung. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10619 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 b und damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8482, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7587 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe Die Linke und der fraktionslose Kollege. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Derweil rufe ich schon mal Tagesordnungspunkt 28 a und 28 b auf:

Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen

Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Der Redner, der die Debatte eröffnen darf, steht schon bereit. Es ist Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion. – Bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben meiner Heimat, dem Schwarzwald, zählt der Bodensee zu einer der schönsten Ferienregionen in Deutschland. Wenn man am Bodensee ist, dann gehört es einfach dazu, dass man in einem der malerischen Urlaubsorte, an der Seepromenade am besten, ein Bodenseefelchen genießt, den regionalen Fisch aus dem See. Doch wenn Sie in diesem Jahr an den Bodensee fahren, werden Sie eines feststellen: Diesen regionalen Fisch gibt es in der Gastronomie nicht mehr,

allenfalls einen Import. Schuld ist ein Fangverbot für die Bodenseefischer, weil der Kormoran den See schlichtweg leerfrisst.

Man sucht jetzt aber keine Lösungen, wie dieser geschützte Vogel eingebremst werden kann; nein, man bestraft die Fischer vor Ort. Das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg ein Skandal.

Die Fangmenge, die bisher die Fischer mit behutsamen Methoden aus dem See geholt haben, holt jetzt der Kormoran – über 300 Tonnen im Jahr. Natürlich tragen auch andere Faktoren dazu bei, dass die Fischmenge im See zurückgegangen ist, beispielsweise eine bessere Wasserqualität.

Aber umso wichtiger ist es, dass man das Gleichgewicht von Natur- und Gewässerschutz, von Artenschutz und Fischerei in Einklang bringt. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet die Vernunft von der Ideologie. Sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, entfernt sich die Politik von den Menschen, und das darf nicht passieren.

Wir lassen wieder einmal zu, dass eine Wildtierart, die hoch geschützt ist, überhandnimmt und zu größeren Problemen führt. Das gilt auch für die Saatkrähe. Natürlich kann man jetzt entgegnen: Es gibt doch Verordnungen in den Ländern. – Da könnte man natürlich sagen: Der frühe Vogel schläft heute mal aus. Wir machen einfach nichts. – Aber von uns als Parlament, liebe Kollegen, darf man doch erwarten, dass wir den richtigen rechtlichen Rahmen schaffen. Und genau darauf zielen heute unsere beiden Anträge.

Wir müssen das Bundesnaturschutzgesetz anpassen. Wir müssen den Schutzstatus von Kormoran und Saatkrähe herabsetzen. Was ebenso fehlt, ist eine Abstimmung der Maßnahmen mit den Angrenzerstaaten; denn, wenn die Schweiz oder Österreich den Vogel am See vergrämt, fliegt der halt weiter ins deutsche Naturschutzgebiet und lacht sich ins Fäustchen –

ganz nach dem Motto „Schlau und vogelfrei“. Die gleiche Problematik besteht übrigens an der Flensburger Förde. Wir sprechen also von einem deutschlandweiten Problem. Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan Kormoran“. Wir fordern ein aktives Bestandsmanagement inklusive Bejagung, auch für die Saatkrähe.

Wenn das gelingt, meine Damen und Herren, dann können wir den Bodenseefischern, den Fischern an den Küsten und den Landwirten signalisieren: Ja, wir kümmern uns um den Artenschutz, aber wir haben eben auch die Menschen im Blick – ihre Arbeit, ihre Traditionen, ihr Handwerk. Dann, meine Damen und Herren, wird es wieder möglich sein, ein regionales Bodenseefelchen am Schwäbischen Meer, wie man bei uns den Bodensee nennt, zu genießen.

Ich danke Ihnen.

Die nächste Rednerin ist Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwa 60 Prozent des deutschen Kormoranbestandes leben in meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Bestand hat sich seit der Friedlichen Revolution deutlich vermehrt. Seit etwa 14 Jahren pendelt sich die Population stabil auf 10 000 bis 15 000 Brutpaare in MV ein. Und ja, Kormorane sind Prädatoren: Sie fressen Fische. Das ist höchstgradig ärgerlich für Anglerinnen wie mich, und das kann im schlimmsten Fall existenzbedrohend sein, beispielsweise für die Teichwirtschaft.

Bevor wir in die Tiefe einsteigen, kurz vorweg: Bei Teilen Ihres Antrags, liebe CDU/CSU-Fraktion, gehe ich mit, beispielsweise bei der Absprache des Vorgehens mit Nachbarländern. Das passiert teilweise auch jetzt schon. Ich würde aber noch weitergehen. Der Kormoran zieht weiter, je nach Temperatur und Wetter. Er bleibt nicht immer am gleichen Fleck. Der lokale Bestand schwankt also auf natürliche Art und Weise. Wenn wir nur national vorgehen, wird sich an der Situation nicht nachhaltig etwas ändern. Der Kormoran denkt sich ja nicht an der Grenze: Oh, oh, oh, hier ist die Bundesrepublik Deutschland. Ich biege mal fix ab. – Wir brauchen nicht nur Absprachen mit unseren Nachbarländern; wir brauchen ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen.

Bei anderen Teilen Ihres Antrags habe ich mich aber in die siebte Klasse zurückversetzt gefühlt. Ich habe in der Schule mal gelernt, dass wir nichts schreiben, was nicht in den Quellen steht, und wir nichts aus dem Zusammenhang reißen sollen. Also schauen wir uns Ihren Antrag mal an:

Erstens. Sie schreiben im Antrag von „mindestens 120 000 Exemplaren“ und verweisen auf das Bundesamt für Naturschutz. Schauen wir aber in die Quelle, stellt sich heraus: Das ist der Maximalbestand in einem Zeitraum von circa fünf Jahren, nicht der Mindestbestand.

Zweitens. Mal abgesehen davon, dass ich in den von Ihnen zitierten Quellen nirgendwo den Rückgang von 97 Prozent regionaltypischer Arten gefunden habe, nutzen Sie als Quelle eine Studie aus der Schweiz über Schweizer Gewässer aus dem Jahr 2005.

Verstehen Sie mich nicht falsch! Die Studie ist spannend – danke dafür –, aber sie hat nichts mit dem Rückgang von Fischbeständen in deutschen Binnen- und Küstengewässern zu tun.

Drittens. Sie suggerieren, dass Äschen, Aale und Neunaugen durch den Kormoranfraß stark bedroht sind. Mal abgesehen davon, dass nur bei der Äsche in der Quelle ein Zusammenhang mit dem Kormoran hergestellt und er bei Aalen und Neunaugen nicht mal erwähnt wird, sind die Hauptgründe die Verschlechterung der Gewässerqualität, die Erwärmung von Gewässern, die Verbauung von Flüssen und damit Wanderwegen und durch Begradigung wegfallende Lebensräume. Wenn eine Art sowieso schon angeschlagen ist, knallt da natürlich ein Jäger wie der Kormoran rein. Das sehen wir übrigens nicht nur in Binnengewässern; das sehen wir auch bei den Dorschen in der westlichen Ostsee. Auch da ist der Grund für die katastrophale Bestandsentwicklung nicht der Kormoran, sondern die Situation des Ökosystems Ostsee und das Quotenmissmanagement der letzten Jahrzehnte.

Was in Ihrem Antrag übrigens völlig fehlt, ist die Rolle, die der Kormoran auch für Ökosysteme und gesunde Fischbestände spielt: Er entnimmt kranke und schwache Tiere und verhindert damit ein Ausbreiten von Krankheiten in Fischpopulationen. Er hält sie gesund.

Im Kontext der Fischerei sprechen wir schon länger von der Notwendigkeit eines ökosystembasierten Managementansatzes. Das heißt, dass wir nicht das maximal Mögliche aus Beständen abfischen, sondern ihnen den Raum geben, auf sich ändernde Umwelteinflüsse und auch auf Prädatoren zu reagieren, ohne dass sie dabei kritische Bestandsgrößen erreichen. Der Kormoran ist da, und wir müssen lernen, mit ihm zu leben. Das heißt nicht, dass wir bei lokal großen Populationen nichts tun können. Vor allem im Bereich von Aquakulturen, die man nicht mit Netzen überspannen kann, wie bei Karpfen, oder anderen größeren Teichen und Gewässern kann ein lokaler Abschuss eine sinnvolle Maßnahme sein. Durch die Wanderbewegung werden aber auch dort andere Tiere nachkommen. Auch Vergrämungsmethoden können punktuell sinnvoll sein. Der Nutzen und der Aufwand stehen aber häufig in keinem Verhältnis.

Die tatsächlich nachhaltigste Methode, lokale Bestände in den Griff zu bekommen, sind natürliche Fressfeinde. Bei Bodennestern wären das der Fuchs oder der eingewanderte Marderhund und der Waschbär; bei Nestern in Bäumen reden wir über Habicht, Silbermöwe und Steinadler.

Die Situation unserer Fischbestände verbessern wir durch eine Verbesserung der Gewässerqualität, beispielsweise durch Gewässerrandstreifen, eine Renaturierung von Auen und Nebenarmen durch zeitweisen Besatz, um bedrohten Arten unter die Arme zu greifen, und auch hier mit einem ökosystembasierten Ansatz des Managements.

Niemandem, wirklich niemandem hilft in dieser selbstverständlich emotionalen Debatte eine Vereinfachung, ein Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken. Meine Fraktion und ich, wir sind offen für Gespräche über sinnvolle und im besten Falle europäisch geeinte Managementmaßnahmen, aber auf der Basis von Fakten und mit allen Beteiligten.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Heute geht es also um den Kormoran und die Saatkrähe. Es könnten aber genauso gut Themen sein wie der Wolf, das Reh und der Hirsch. Warum? Weil dort draußen in unserer Kulturlandschaft alles miteinander zusammenhängt. Wir haben keine Urlandschaften mehr, wir haben keine Urwälder mehr; das müssen wir anerkennen. Und wir müssen dann eingreifen, wenn wissenschaftliche Zahlen, wenn Untersuchungen und wenn schließlich unsere Erfahrungen zeigen: Jetzt nimmt eine Population überhand, jetzt kommt es zu Schäden, jetzt ist dort draußen der Mensch gefragt und muss eingreifen.

Die Saatkrähe ist eine gesetzlich besonders geschützte Vogelart. Die Saatkrähe vermehrt sich aber rasant und hat längst eine Populationsgröße erreicht, bei der von einer Gefährdung überhaupt keine Rede mehr sein kann. Ganz im Gegenteil: Die Saatkrähen sind vor allem in Süddeutschland zu einer regelrechten Plage geworden und richten verheerende Schäden an. Vor allem die deutsche Landwirtschaft leidet massiv unter den Saatkrähen. Um das mal mit Zahlen zu veranschaulichen: In Baden-Württemberg haben Saatkrähen zuletzt Schäden von bis zu 25 000 Euro pro Betrieb verursacht. Allein bei den Obstbauern in Rheinland-Pfalz sprechen wir insgesamt von mehreren Hunderttausend Euro. Damit können und dürfen wir die Bauernfamilien nicht länger alleinlassen. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Auch etliche deutsche Städte leiden seit Jahren stark unter den Saatkrähen. Die Schäden gehen weit in die Millionenhöhe. Es muss doch möglich sein, liebe Kollegen, dass die betroffenen Landwirte und Städte sich endlich dagegen wehren dürfen und nicht länger zuschauen müssen, wie die Saatkrähen ihr Unwesen treiben.

Eine ähnliche Problematik können wir beim Kormoran beobachten. War der Kormoran vor einigen Jahrzehnten hierzulande praktisch ausgerottet, leben heute davon mehr als 24 000 Brutpaare in Deutschland. Der Kormoran bedroht die Artenvielfalt, beispielsweise den Aal, die Äsche und die Bachforelle. Dabei sollten wir nicht länger tatenlos zuschauen. Zwar ist eine Regulierung grundsätzlich über die Kormoranverordnungen der Länder möglich; ein zufriedenstellender Dauerzustand ist das jedoch nicht. Es braucht hier dringend mehr Klarheit, und deshalb gehört der Kormoran ins Jagdrecht.

Als Politiker haben wir hier eine Verantwortung. Es geht nicht nur um Schadensbegrenzung, sondern vor allem auch um Artenschutz. Wenn wir zulassen, dass sich Saatkrähe und Kormoran weiter ungebremst vermehren, dann wäre das ein Bärendienst für den Artenschutz.

Diesen beiden Anträgen heute stimmen wir zu. Aber sie zeigen auf, mit welchem kleinteiligen bürokratischen Blickwinkel wir an die Probleme herangehen und dass uns der ganzheitliche Blick fehlt. Beispiel: Den Wolf, liebe Kollegen von den Grünen, wollen Sie bis an die Schmerzgrenze schützen. Weidetiere, Nutztierhalter oder die Ausrottung unserer Wildschafe sind Ihnen völlig egal. Kormoran und Saatkrähe schützen, egal was das für Auswirkungen auf andere Tierarten hat. Und bei Reh und Hirsch? Da wollen Sie mit brutaler Härte vorgehen. Ich sage das so deutlich, weil es einfach so ideologisch und so doppelmoralisch ist: Bei Reh und Hirsch, bei unserem Schalenwild, wollen Sie mit brutaler Härte vorgehen, Hauptsache, im Wald herrscht grüner ideologischer Klimaschutz.

Was Sie da in unseren Wäldern vorhaben, das ist schlimmer als jede feudale Jagd aus dem 17. oder 18. Jahrhundert. Das hat jede Verhältnismäßigkeit verloren, liebe Kollegen.

Die beiden heute vorliegenden Anträge unterstützen wir. Aber wir setzen darauf, dass es eines Tages wieder ganzheitliche Sichtweisen gibt: zum Schutze unserer Landwirte und zum Schutze unserer Artenvielfalt.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse rechts außen: Wenn es ein Unwesen gibt, das wir beenden sollten, dann ist es die Tatsache, dass 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus beschäftigt werden. Das ist aus meiner Sicht ein Unwesen, das wirklich beendet werden muss.

Zur Union. Die freut sich ja heute ganz bestimmt, dass das Nature Restoration Law in Brüssel noch mal aufgeschoben worden ist. Ob Wolf, Biber, Saatkrähe oder Kormoran – für die Union ist Natur nur noch ein lästiges Hindernis.

Intakte Ökosysteme spielen für Sie doch keine Rolle, außer wenn Sie mal den Artenschutz als Hilfsargument gegen lästige Tierarten bemühen können.

Ich würde mich schon freuen, wenn die Union zur Abwechslung einen Antrag vorlegen würde, der unsere Natur als unsere natürliche Lebensgrundlage anerkennt und unterstützt, statt sie zu bekämpfen.

Wir wissen aber alle: Ja, Koexistenz von Mensch und Wildtier ist nicht immer einfach. Der Umweltausschuss war jüngst in Namibia. Der Kollege Mack war dabei. Wir haben gelernt, dass da wirklich große Probleme bestehen. Ob es Geparden, ob es Elefanten, ob es Löwen oder Leoparden sind: Es ist dort alles andere als einfach. Dort werden Lösungen gesucht.

Und es wird versucht, diese Lösungen im Einklang mit der Natur zu erreichen, weil die Menschen dort wissen, dass sie sie brauchen.

Schwarz-Weiß-Denken hilft selten, auch nicht beim Kormoran.

Keine Frage, der Kormoran hat ganz bestimmt einen Einfluss auf Fischpopulationen, auch an unserer Südküste, am Bodensee; aber zum alleinigen Sündenbock taugt er einfach nicht.

Das gilt beileibe schon gar nicht für den Felchen. Diese Erzählung ist wirklich eine echte Räuberpistole.

Der Bestand des Fischleins Felchen im Bodensee ist massiv zurückgegangen, weil durch gute Bemühungen die Nährstoffbelastung des Bodensees auf ihre natürliche Trophiestufe zurückgeführt wurde. Dadurch gibt es jetzt nicht mehr so viele Fische.

Sie blenden auf jeden Fall mit Ihrem Antrag aus, dass es wichtige andere Faktoren für den Rückgang von Tierarten gibt, beispielsweise die Klimakrise, beispielsweise Strukturverarmung, Stoffeinträge, invasive Arten. Das Gleiche gilt für die Saatkrähe. Sie täuschen darüber hinweg, dass Sie jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitik gemacht haben, und ducken sich vor Ihrer Verantwortung weg.

Das kann man nicht mittragen. Wir werden diese Anträge jedenfalls nicht unterstützen können.

Sie haben viele gute Ideen. Die meisten davon werden schon umgesetzt. Der Dialogprozess am Bodensee mit der Schweiz, mit Österreich läuft beispielsweise erfolgreich.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Da lässt sich auch etwas abgucken von Baden-Württemberg, nicht nur für den Bund, sondern auch für andere Bundesländer.

Danke schön.

Ulrike Harzer erhält das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Ihren Antrag hin, liebe Union, diskutieren wir heute über den Umgang mit dem Kormoran und dessen Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Es ist unbestritten, dass die Erholung der Kormoranbestände eine Erfolgsgeschichte darstellt, nachdem die Art einst als fast ausgestorben galt. Dennoch führt diese Erholung zu zunehmenden Konflikten mit anderen Arten und zur Konkurrenz mit der Fischerei. Die Lösung dieses Problems erfordert Maßnahmen, die sowohl die Interessen der Fischer als auch den Naturschutz berücksichtigen.

Dieses Thema ist nicht neu und beschäftigt das Parlament und die Regierung seit vielen Jahren. Bereits vor mehr als zehn Jahren fand eine ähnliche Debatte hier im Bundestag statt. Trotzdem stehen wir heute noch vor denselben Herausforderungen. Es bleibt die Frage, warum Sie diese Angelegenheit nicht bereits in früheren Regierungszeiten gelöst haben.

Ich nenne Ihnen drei Antworten dafür:

Erstens. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran wurde 2012 gegründet, um einen nationalen Kormoran-Managementplan einzuführen. 2018 jedoch wurde diese Gruppe unter Ihren Landwirtschaftsministern Schmidt und Klöckner ergebnislos eingestellt. Seitdem ist nichts passiert; denn auch die Länder forderten keine erneute Aufnahme der Gespräche.

– In dieser Gruppe nicht, nein.

Zweitens. Die Europäische Kommission lehnt einen EU-weiten Kormoran-Managementplan aus Gründen des Artenschutzes ab, wie zuletzt Schleswig-Holstein 2019 erfahren hat.

Drittens. Da der Kormoran ein Zugvogel ist, können regionale oder nationale Maßnahmen nur begrenzt wirksam werden. Es bedarf also auch EU-weiter Regelungen für einen effektiven Umgang mit dem Kormoran.

Auf EU-Ebene ist aufgrund fehlender Unterstützung nicht mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen zu rechnen. Der Schutzstatus des Kormorans gemäß der Vogelschutzrichtlinie steht einem EU-Managementplan im Weg. Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn Sie Ihren guten Draht zur Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, genutzt hätten, um Änderungen auf EU-Ebene zu ermöglichen und dadurch Deutschland mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.

Obwohl wir das Ziel einer zufriedenstellenden Lösung für die Begrenzung der Kormoranpopulation teilen, empfinden wir Ihren Antrag aus unserer Sicht als nicht zielführend.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Harald Ebner, den Vorwurf der Räuberpistole muss ich namens meines Kollegen Klaus Mack zurückweisen. Das ist, glaube ich, nicht die richtige Art, dieses durchaus ernste Thema hier zu diskutieren.

Warum haben wir die Anträge zur Bestandregulierung bei Kormoranen und bei Saatkrähen eingebracht?

Beim Kormoran haben wir inzwischen bundesweit circa 120 000 Exemplare. Jeder Vogel frisst täglich 500 Gramm Fisch. Kormorane sind deshalb eine ernsthafte Bedrohung für unsere heimischen Fischbestände.

In Deutschland sind die Mittelgebirgsbäche im Winter eisfrei. An den Fischtreppen, die mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sind, sitzen dann zusätzlich rund 100 000 Kormorane aus Nord- und Osteuropa, weil deren Nahrungsgewässer zugefroren sind. Dort sitzen sie mit „umgebundenen Lätzchen“, um an den Fischtreppen die extrem im Bestand bedrohten Fischarten wie Äschen, Aal oder Neunauge zu vertilgen.

Von Saatkrähen gibt es deutschlandweit circa 200 000 Exemplare. Sie verursachen nicht nur erhebliche Fraßschäden auf Ackerflächen, sondern sie verlagern ihre Brutkolonien auch zunehmend in Wohngebiete. Dort führen ihre Schwärme zu massiven Lärm- und Verkotungsbeeinträchtigungen. Saatkrähenkolonien sind deshalb auch eine große Gefahr für die Gesundheit und für die Lebensqualität der Wohnbevölkerung.

Die Menschen in meiner Heimatstadt Soest sind geradezu verzweifelt. Dort gibt es Brutkolonien mit 1 700 Brutpaaren. Parks und Spielplätze müssen geschlossen werden. Wegen der intensiven Lärmbelästigungen ist dort nur noch ein Wohnen bei geschlossenen Fenstern möglich. Alle nonletalen Vergrämungsversuche und die Umsiedlung der Nester in die hervorragend strukturierte Offenlandschaft der Soester Börde sind in zehnjährigen Modellversuchen grandios gescheitert. Wir brauchen daher in Deutschland dringend eine Herabstufung des Schutzstatus der Kormoran- und der Saatkrähenbestände gemäß Anhang II der EU-Vogelschutzrichtlinie, um ein regional differenziertes, effektives Bestandsmanagement zu ermöglichen.

Im Interesse des Artenschutzes, im Interesse der Land- und Fischereiwirtschaft und des Gesundheitsschutzes der Wohnbevölkerung bitte ich Sie daher, unseren Anträgen zuzustimmen.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Bekämpfung der Saatkrähe und des Kormorans. Die Saatkrähe – für alle mit kleinem Latinum: Corvus frugilegus – steht gemäß der europäischen Vogelschutzrichtlinie unter besonderem Schutz. Früher war das nicht so. Ich war vor ein paar Tagen mit ein paar älteren Landwirten im Wald. Sie haben mir erzählt, dass sie früher als Jungs auf die Bäume geklettert sind, um die Krähennester auszunehmen, um ihr Frühstück ein bisschen aufzupeppen. Das machen wir jetzt nicht mehr so. Aber wir haben auch keine Prädatoren mehr, insofern sind die Saatkrähen nicht mehr durch Raubtiere gefährdet.

Fakt ist: Es gibt regional schon eine hohe Belastung: Menschen leiden unter Dreck und Lärm – wir haben es gerade gehört –, es gibt Auswirkungen auf die Biodiversität – sie fressen auch schon kleinere Bodenlebewesen –, und es gibt natürlich Auswirkungen in der Landwirtschaft. So eine Saatkrähe kann aus einem frisch gedrillten Feld den Mais herausholen, auch junge Triebe können abgepickt werden.

Das Populationswachstum ist nicht so krass, wie Sie es gerade dargestellt haben. Der NABU hat die Population auf 105 000 Brutpaare beziffert. Wir verzeichnen seit 1995 ein Populationswachstum von 260 Prozent; das ist schon ein sehr langer Zeitraum. Diese Daten liegen aber nur auf Länderebene vor. Die Länder können auch Ausnahmegenehmigungen erteilen. Sie können gemäß § 45 Absatz 7 BNatSchG das Vergrämen und auch das Abschießen von Saatkrähen erlauben, aber nur, wenn ernsthafte Schäden in der Landwirtschaft zu befürchten sind, wenn andere Alternativen nicht gegeben sind und wenn der Erhaltungszustand sich nicht verschlechtert.

Aber warum passiert das nicht? Es passiert nicht, weil es nicht funktioniert. Es ist wenig erfolgreich. Wenn man eine Kolonie auseinandertreibt, dann fliegen die ein bisschen weiter weg und bauen noch mehr Nester. Dadurch entsteht eher mehr Populationswachstum. Es ist auch bei anderen Tierarten öfter mal so, dass man mit Regulation eher das Gegenteil erreicht. Jagd, wie in Ihrem Antrag gefordert – also piff, paff! –, hilft auch nicht. Sie dürfen in den Städten nicht schießen, und es bringt auch nichts, weil dadurch nur eine Verdrängung erfolgt und dann andere Regionen betroffen sind.

Entschädigungszahlungen nach Bundesnaturschutzgesetz sind möglich. Nach § 68 Bundesnaturschutzgesetz sind Billigkeitsleistungen möglich. Dazu brauchen wir Daten. Deshalb eine Bitte an die Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg und in Bayern, wenn es in Süddeutschland Probleme gibt: Wir brauchen Daten, wir brauchen belastbare Grundlagen. Wir müssen wissen, dass die Population steigt, wir müssen den guten Erhaltungszustand feststellen, und dann haben wir als Bund vielleicht die Chance, irgendetwas damit anzufangen.

Die vorliegenden Anträge sind so erst mal nicht zu gebrauchen.

Ich schlage vor: Reden Sie von der CDU/CSU mal mit Ihren Agrarministern. Stellen Sie die Daten zur Verfügung. Dann müssen die Länder tätig werden, und danach können wir weitersehen.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Dr. Zoe Mayer für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Union kam mir direkt der Gedanke „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wobei man sagen muss, dass sich auch das Murmeltier besser in Acht nimmt; sonst kommen CDU und CSU am Ende noch auf die Idee, auch das Murmeltier abzuschießen. Es ist ja leider nicht so, dass wir in dieser Legislatur zum ersten Mal über den Abschuss von Tieren im Bundestag sprechen. Ganz im Gegenteil, das ist ja die Allzweckwaffe der Union. Heute geht es mal nicht um den Bären oder den Wolf. Nein, es geht um den Kormoran, es geht um die Saatkrähe.

Wir müssen feststellen: Das grundsätzliche Problem ist, dass Wildvögel in Deutschland immer weniger Lebensräume haben. Da müssen wir uns unserer Verantwortung stellen.

Die Lösung für dieses Problem liegt aber nicht im Abschuss. Es wäre schön gewesen, hier mal konstruktive Vorschläge zu bekommen

und nicht eine Lösung, die schon im letzten Jahrhundert nicht funktioniert hat und die übrigens auch im Bundesrat erst vor Kurzem abgelehnt wurde. Dementsprechend sind wir nicht dabei. Wer auch nicht dabei ist, ist die EU-Kommission, die ja bekanntermaßen von Ihrer Kollegin Ursula von der Leyen geleitet wird. Erst vor Kurzem gab es den Fitness-Check zum Naturschutzrecht der Europäischen Union. Hier war klar: Es gibt an der Stelle keinen Druck, zu handeln, und das ist auch richtig so.

Leider kommen wir auf europäischer Ebene an anderen Stellen nicht voran; im Naturschutz und auch im Tierschutz sieht es häufig mau aus.

Es ist eine traurige Tatsache, dass die EU-Kommission vier Gesetze im Bereich Tierschutz für landwirtschaftliche Tiere angekündigt hat.

Was kam davon? Ein einziger Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor, aber das Gesetz wird diese Legislaturperiode nicht mehr kommen. Wir können feststellen: fünf verschwendete Jahre auf der Ebene der Europäischen Union für den Tierschutz. Das ist ein Armutszeugnis.

Wenn wir den Antrag der Union heute wohlwollend interpretieren, geht es darin um Nahrungssicherung. Wir müssen feststellen: Wildvögel sind nicht das grundsätzliche Problem unserer Nahrungssicherung.

Die Probleme liegen natürlich viel tiefer. Wir haben beispielsweise die Klimakrise. Wir haben Ökosysteme, die nicht mehr funktionieren. Sie hätten 16 Jahre Zeit gehabt, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, hier Lösungen anzubieten. Das haben Sie verpasst. Die Ampel geht diese Probleme an. Wir investieren Milliarden in den Schutz von Mooren, Meeren, unserer Wälder, und das ist genau richtig so. Davon profitieren alle.

Auch das Murmeltier profitiert davon, das ja vor allen Dingen in Bayern ansässig ist.

Vielleicht wird sich Markus Söder freuen, wenn auch das Murmeltier nicht abgeschossen werden soll.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich Jan Korte das Wort für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sagen: Artenschutz ist nicht nur dann toll, wenn die Tiere schöne Knopfaugen oder Federn haben,

sondern er gilt auch für den Aal und die Äsche.

Ich muss Ihnen sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist sehr gut. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen,

und zwar aus folgendem Grund: Das ist exakt der Antrag, den ich und meine Fraktion 2011 hier eingebracht haben.

Sie haben offenbar sehr gute Mitarbeiter, die das eins zu eins unterschrieben haben. Das spricht sehr für den Antrag. Daher werden wir ihn unterstützen.

Worum geht es eigentlich in dieser Frage bei dem Kormoran? Ich möchte ein paar Zahlen vortragen. Heute ist es so, dass von dem europäischen Aal, einem Wanderfisch, nur noch 5 Prozent überhaupt an den europäischen Küsten ankommen – im Gegensatz zu den 70er-Jahren. Das hat sehr viel mit der Glasaalfischerei zu tun, übrigens auch mit dem Klimawandel und anderem mehr. Aber es hat eben auch etwas mit dem Kormoran zu tun. Wenn man sich einmal die Zahlen anguckt, sieht man: Der Kormoran entnimmt den deutschen Gewässern 340 Tonnen Aal. Das ist in etwa so viel, wie die deutsche Binnenfischerei entnimmt, und das ist ja wohl ein Problem. Darüber kann man hier nicht einfach süffisant hinweggehen, meine Damen und Herren.

Zum Zweiten. In Thüringen gibt es eine Untersuchung über Thüringer Fließgewässer. Da muss nur mal ein Kormoranschwarm einfliegen, danach ist von den Fischen nichts mehr übrig. Über Teichwirtschaften und anderes mehr möchte ich hier gar nicht sprechen. Was das auch ökonomisch für die Menschen bedeutet! Deswegen brauchen wir eine deutliche Bestandsregulierung. Der Kormoran muss bejagbar sein.

Ich will mich an dieser Stelle bei allen Anglerinnen und Anglern und den Fischereiwirten bedanken, ohne die es den Aal und die Äsche in unseren Gewässern gar nicht mehr geben würde.

– Danke für Ihren Applaus. Nicht, dass der zu früh kam. Denn eines will ich schon noch sagen: Dass der Kormoranbestand heute so ein großes Problem für unsere Fischpopulation bedeutet, hat leider aber auch was mit Ihnen zu tun; denn Sie haben die letzten Jahrzehnte die Landwirtschaftsminister/-innen in diesem Haus gestellt. Und Sie haben da leider wirklich gar nichts beigetragen.

Jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen.

Dieses Nichtstun wird nicht mal von der wirklich runtergerockten Bundesregierung, die wir haben, getoppt.

Trotzdem stimmen wir Ihrem Antrag zu; denn wir gucken grundsätzlich, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

– was im Antrag steht, und nicht, von wem der Antrag ist. Das ist, hoffe ich, heute ein Auftakt.

Herr Kollege!

Denn eines ist sicher: Der Artenschutz endet nicht an der Wasseroberfläche.

Vielen Dank.

Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion, und das ist Volker Mayer-Lay.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen zur deutschen Rentenpolitik im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers zum Europäischen Rat sind eine offensichtlich ungeplante Abweichung von einem Redemanuskript,

die wohl ausschließlich dem Ziel diente, eine gewisse emotionale Zustimmung in den eigenen Reihen zu einem Thema zu finden, das ansonsten nur noch rein rationalen Beifall bei Ihnen auslöst.

Herr Bundeskanzler, das Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen und übermorgen in Brüssel findet statt in einer Zeit – Sie haben das richtig beschrieben – anhaltender Konflikte auf der Welt und sehr großer Verunsicherung in den Ländern der Europäischen Union. Neben der Lage im Nahen Osten und dem Krieg in der Ukraine werden Sie auch eine Bestandsaufnahme zur Sicherheitspolitik und zur Verteidigungsfähigkeit auf der Tagesordnung sehen.

Die Wahlen in den USA werfen ihre Schatten voraus; denn wir alle ahnen ja, dass Amerika – ganz unabhängig davon, wer im nächsten Jahr im Weißen Haus sitzen wird – darauf drängen wird, dass wir mehr für unsere eigene Verteidigung und für die Verteidigung des Bündnisses tun müssen. Und in der Tat – Sie haben das richtig beschrieben –: Die europäischen NATO-Staaten sind herausgefordert, nicht nur zu einer besseren Zusammenarbeit, sondern auch zur Erbringung eines wesentlich höheren finanziellen Beitrags.

Lassen Sie mich das einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen: Die europäischen NATO-Staaten tragen gegenwärtig nur knapp ein Drittel der Gesamtverteidigungsausgaben der NATO; zwei Drittel zahlen die USA. Nimmt man von den europäischen NATO-Staaten nur diejenigen, die zugleich auch Mitglieder der Europäischen Union sind, dann liegt unser Anteil an den Verteidigungsausgaben der NATO bei gerade mal einem knappen Viertel, genau bei 23 Prozent. Herr Bundeskanzler, Zusammenarbeit und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen. Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben; und dazu haben Sie in Ihrer Regierungserklärung nichts gesagt.

Stattdessen haben Sie ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen. Man hat eine Ahnung, worauf die Verteilungskonflikte in Ihrer Koalition hinauslaufen.

Wir alle wissen: Das kann nicht so bleiben. Auch der Verteidigungsetat in Deutschland muss aufwachsen.

Was machen Sie denn, wenn morgen oder übermorgen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat Sie fragen, welche Planung die Bundesrepublik Deutschland, Ihre Regierung, denn für den Haushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung der darauffolgenden Haushalte hat, was die Verteidigungsausgaben in Deutschland betrifft? Sie werden darauf mehr als das, was Sie hier heute von diesem Pult aus gesagt haben, sagen müssen. Sie werden eine konkrete Antwort geben müssen, und Sie können dann nicht weiter so im Ungefähren einer besseren politischen Zusammenarbeit in Europa bleiben.

Sie werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist am letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen, um dort ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Meinung, wenn Sie schon nicht mitgereist sind, zu diesem Abkommen? Und was halten Sie davon, dass man mit Ägypten ein solches kombiniertes Abkommen – Wirtschaft und Migration – macht?

Übrigens – Fußnote an dieser Stelle –: Sie haben hier die gemeinsame europäische Asylpolitik gelobt und gesagt, das sei nun alles so gut wie fertig. Etwas Ähnliches haben wir hier schon am 31. Januar von Ihnen gehört. Als wir das bezweifelten, haben Sie sich darüber lustig gemacht und gesagt: Wir sollten doch mal die Zeitung lesen, dann wüssten wir auch, wie weit Sie mit der Bezahlkarte im deutschen Asylbewerberleistungsrecht wären.

Herr Bundeskanzler, wenn ich die Zeitungen der letzten Tage richtig lese, dann sind Sie überhaupt noch keinen Schritt weitergekommen, weil die Fraktion der Grünen mal wieder blockiert und Sie eben nicht das verabschiedet und auf den Weg gebracht haben, was sie schon am 6. November des letzten Jahres mit den Ministerpräsidenten vereinbart hatten.

Sie werden über die Lage in Israel beraten. Ich will es ausdrücklich sagen: Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland fest an der Seite Israels stehen müssen und weiter stehen werden im Kampf gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah. Wir sind uns auch darüber einig, dass Israel eine Verantwortung trägt, auch für die humanitäre Lage im Gazastreifen. Ich hoffe, dass wir uns hier im Haus einig bleiben in dem, was wir nach dem 7. Oktober des letzten Jahres mit besonderem Nachdruck gesagt haben, dass wir nämlich jede Form des Antisemitismus in Deutschland gemeinsam bekämpfen wollen. – Ja, Frau Faeser, Sie nicken. Ich teile das, was Sie zum Ausdruck bringen wollen; aber warum bringen Sie es in Ihrer Koalition eigentlich bis heute nicht fertig, mit uns einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag einzubringen zum Antisemitismus in den deutschen Kultureinrichtungen, in den Universitäten und im Kunstbetrieb der Bundesrepublik Deutschland?

Wir sind seit Wochen darum bemüht, mit Ihnen zu diesem Thema einen Konsens zu finden, und das scheitert an dem Streit in Ihrer Koalition, nicht an uns.

Und dann schließlich die Ukraine. Ja, seit mehr als zwei Jahren beschäftigen Sie sich auf den Tagungen des Europäischen Rats vor allem mit diesem Thema. Die Debatte allerdings, die über den Ukrainekrieg in Deutschland geführt wird, wird, meine Damen und Herren, nicht nur in Deutschland beachtet. Die findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hohe Beachtung,

sie findet außerhalb der Europäischen Union hohe Beachtung, und vor allem wird sie in Moskau sehr genau verfolgt.

Herr Kollege Mützenich, Sie haben uns von dieser Stelle aus in der letzten Woche hier eine Frage gestellt.

„Ist es“

– so haben Sie gefragt –

„nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

Das Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnet:

„Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle …“

Da haben Sie sich ja in eine feine Gesellschaft begeben mit dem, was Sie hier am letzten Donnerstag gesagt haben!

Zugleich – Sie werden es natürlich von hier aus bemerkt haben –: eisiges Schweigen bei den Grünen, eisiges Schweigen bei der FDP, entsetztes Kopfschütteln bei der Bundesaußenministerin auf der Regierungsbank.

Wenige Minuten vor Herrn Mützenich hatte uns die Kollegin Brugger aus der Grünenfraktion gesagt:

„Zur vollen Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.“

„Denn wenn wir“

– so sagt sie es weiter –

„dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen, und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zur Auffassung kommen, immer einen noch brutaleren Schritt weiterzugehen.“

Schweigen und eisiges Schweigen bei den Sozialdemokraten bei dem, was Sie in der letzten Woche von der Kollegin Brugger gehört haben.

Herr Bundeskanzler, was fällt Ihnen ein zu dieser Auseinandersetzung in Ihrer Koalition? Sie haben ebenfalls schweigend auf der Regierungsbank gesessen, haben aber gestern bei einer Konferenz hier in Berlin zum Besten gegeben – wörtliches Zitat –:

„Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“

Herr Bundeskanzler, was meinen Sie mit „lächerlich“? Ist das Ihr Fraktionsvorsitzender?

Sind das die Grünen? Ist das die FDP? Oder ist das der Zustand Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler?

Ich will es aus meiner Sicht hier noch einmal sagen: Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken. Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.

Liebe Kollegen von der SPD, ich erspare Ihnen Zitate aus dem Artikel, den der Chef des Feuilletons der „FAZ“ gestern geschrieben hat. Lesen Sie den Artikel, dann wissen Sie genau, was ich hier heute von dieser Stelle aus meine!

Die Debatte, Herr Bundeskanzler, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa, und sie ist gefährlich für die Ukraine;

denn die muss den Eindruck gewinnen, als ob man gerade im deutschen Parlament Zweifel an unserer Unterstützung aufkommen lässt und zulässt, dass unterstellt wird, dass unsere Hilfe befristet ist und wir schon längst ein anderes Ziel im Auge haben.

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler fährt morgen nach Brüssel als Kanzler einer Koalition in Berlin, die mittlerweile von mehreren Seiten ganz offen Ihre Autorität, Herr Bundeskanzler, herausfordert und beschädigt.

Wer aber als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erwartet wird.

Und das ist Ihr Problem, das Sie im Gepäck haben, wenn Sie morgen und übermorgen, Herr Bundeskanzler, in Brüssel sind.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was unterscheidet die Rede von Frau Wagenknecht von der Rede von Frau Weidel? Nicht viel. Sie beide bestätigen und attestieren, dass sie Antieuropäerinnen sind und ein problematisches Verhältnis zu Russland haben. Das ist das, was wir gerade feststellen konnten.

Wir reden heute hier über die Zukunft von Europa – zwei Tage Europäischer Rat. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Ich bin richtig stolz, heute hier stehen zu dürfen, weil etwas ganz Besonderes morgen und übermorgen beschlossen werden kann. Ich danke dieser Bundesregierung,

dass sie sich seit Amtsantritt in dieser Wahlperiode von Sekunde eins an dafür ausgesprochen hat, dass wir nicht über eine schrumpfende Europäische Union sprechen sollten, sondern über eine wachsende Europäische Union – das ist ein massiver Erfolg, meine Damen und Herren –,

und dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch Taten folgen lassen.

Auf der einen Seite reden wir über die EU-Erweiterung, über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien-Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem bitterbösen Krieg war. Ich kann Ihnen sagen: Das Land Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wissen, was es bedeutet, sich zu verteidigen und dafür zu kämpfen, in Freiheit, in Frieden, in Demokratie zu leben, dafür zu kämpfen, mit europäischen Werten groß zu werden. Das zeigen die Menschen nicht nur vor Ort, in Bosnien-Herzegowina. Über 2 Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden-Württemberg oder in Hamburg oder bei mir in Niedersachsen, und zeigen als Teil dieser deutschen Gesellschaft, dass sie Europa nicht nur denken und fühlen, sondern auch jeden Tag leben. Deshalb ist das heute hier ein grandioses Zeichen, meine Damen und Herren.

Und deshalb danke ich der EU-Kommissionspräsidentin, die aus einem Nachbarwahlkreise von mir in Hannover kommt – sie ist ehemalige CDU-Abgeordnete und damit eine ehemalige Kollegin von Ihnen, lieber Kollege Hoppenstedt –, dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat.

Gleichzeitig möchte ich aber auch der Bundesregierung danken, Annalena Baerbock, die schon mehrmals in Sarajevo war, Boris Pistorius, der vor Kurzem dort war, und meinem Bundeskanzler, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat auf meine allererste Frage, die ich als Neuling stellen durfte: „Herr Scholz, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, wirst du dich dafür starkmachen, dass meine Eltern nach 30 Jahren endlich das Gefühl bekommen, möglicherweise Teil der Europäischen Union zu werden, oder zumindest eine Annäherung erleben werden?“, im Dezember 2021 in einer Fraktionssitzung geantwortet: Ja, das wird funktionieren. – Und das hier ist ein wirklich historischer Moment. Vielen Dank, Herr Kanzler! Vielen Dank, liebe Bundesregierung, für diesen Moment.

Weil anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat heute nicht nur über die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gesprochen wurde, sondern auch über die Ukraine und in diesem Zusammenhang gefragt wurde: „Was tut eigentlich die SPD-Bundestagsfraktion?“, möchte ich etwas dazu sagen. Ich bin ein Fan von Streitkultur. Das liegt in meiner Natur; ich bin Hannoveraner. Wir sind bekannt dafür, dass wir temperamentvoll sind.

Aber wie in der letzten Woche diskutiert worden ist, in Talkshows ebenso wie am Redepult, das habe ich mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. Das hatte nichts mit sachlicher Diskussion zu tun, sondern das war boshaft und zeugte mal wieder, wie leider so häufig, von einem schlechten Charakter. Das ist eine Verschiebung der Sitten in der Debattenkultur. Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen – ich habe noch 15 Sekunden –: 28 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Aufnahme von Millionen von Geflüchteten – mit direkter Unterstützung –, 2 Prozent des BIP in die eigene Verteidigung, 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das alles wäre nicht möglich gewesen ohne diese Kanzlerfraktion; das war nur möglich mit dieser Bundesregierung und in guter Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, mit der Oppositionsfraktion. Daher schockiert es mich umso mehr, dass gerade die jetzt an der SPD-Bundestagsfraktion zweifelt. Lasst uns lieber gemeinsam an einem Strang ziehen! Nur so werden wir am Ende genau das hinbekommen, was die Mehrheit will:

Sie kommen zum Ende, bitte.

Frieden, Stabilität und eine wachsende Europäische Union.

Vielen Dank.

Robert Farle hat jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was ich gerade gehört habe, möchte ich einmal sagen: Es gehört zu den Stärken der Demokratie, dass wir gerade die schwierigen Fragen hier als Abgeordnete im Deutschen Bundestag miteinander diskutieren. Dafür sind wir hier, dazu verpflichtet uns unser Mandat. Und nichts ist wichtiger als die Frage, wie wir Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa miteinander gewährleisten können. Und deswegen ist es so wichtig und ist es so richtig, dass dieses Parlament in dieser Frage so hart miteinander ringt und dass sich jeder einzelne Abgeordnete diese Frage ganz persönlich stellt.

Wenn wir auf die Sicherheitslage in Europa schauen, wenn wir auf das schauen, was Putin gerade macht, stellen wir fest, dass es eine gute Botschaft gibt. Die gute Botschaft ist, dass Putin sich verschätzt hat und dass er uns falsch eingeschätzt hat. Zuallererst und am wichtigsten: Er hat die Ukraine unterschätzt. Er hat unterschätzt, mit welch beeindruckendem Mut, mit welcher Tapferkeit und mit welcher Stärke die Menschen in der Ukraine ihre Freiheit und ihr Land verteidigen würden. Ich kann mich vor dieser großartigen Leistung wirklich nur verbeugen.

Putin hat allerdings auch die Europäische Union unterschätzt. Er hat massiv unterschätzt, dass diese unterschiedlichen Mitgliedstaaten, diese 27 Mitgliedstaaten, in einer so herausragenden Krise so gemeinsam, so geschlossen und so entschlossen handeln würden. Er hat auch falsch eingeschätzt, dass ausgerechnet die NATO aus dieser Krise gestärkt hervorgehen würde, dass ausgerechnet die NATO am Ende mit zwei weiteren Mitgliedstaaten, mit Finnland und Schweden, in dieser Zeit dastehen würde.

Im Grunde hat Putin falsch eingeschätzt, dass wir in der Lage sind, gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen:

aus den Fehlern, die wir mit Blick auf die Annexion der Krim gemacht haben, aus den Fehlern, die die EU im Grunde schon damals gemacht hat, als sie zugeschaut hat, wie Russland einen Teil eines souveränen und unabhängigen Landes besetzt hat. Wir haben daraus gelernt. Wir haben daraus gelernt, dass Putin diese Zurückhaltung als Einladung betrachtet, als Einladung, weiterzumachen, voranzuschreiten, den nächsten Schritt zu gehen und im nächsten Schritt die ganze Ukraine anzugreifen.

Und deshalb: Wer Frieden in Europa schützen will, wer Frieden für die Ukraine wiederherstellen will und wer Frieden für unser Land sichern will, der muss sich Wladimir Putin, der muss sich Russlands Aggression entgegenstellen – gemeinsam, entschlossen und geschlossen. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit, und das ist die richtige Politik in dieser Zeit.

Deshalb wäre nichts falscher, als diesen Weg jetzt zu verlassen. Jetzt zu zögern, zu zaudern oder gerade einen anderen Kurs einschlagen zu wollen: Das wäre das Gegenteil von dem, was wir jetzt tun müssen. Das würde am Ende nur weniger Frieden bringen. Das würde im schlimmsten Falle sogar zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen, aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung. Die Menschen in der Ukraine zahlen in diesem Krieg jeden Tag einen hohen Preis, jeden Tag an der Front mit ihrem Leben. Und die Lage in der Ukraine wird schlimmer und schwieriger. Und deswegen führen wir diese Debatte im Deutschen Bundestag. Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion sagen, dass wir als Grüne damit weitermachen werden. Daran ist nichts lächerlich, wie manche meinen.

Das ist keine Debatte, die man an irgendeiner Stelle beenden kann. Das ist am Ende das Mandat, das mich und uns hier verpflichtet, das Richtige zu tun in außenpolitischen Fragen, das Richtige am Ende auch zu tun für den Schutz unseres eigenen Landes.

Es gibt noch etwas, was Wladimir Putin unterschätzt hat. Das ist die Fähigkeit von demokratischen Gesellschaften, mit Krisen umzugehen. Und da haben mich die Menschen in Deutschland beeindruckt. Dieses Land hat es in einem unfassbaren Kraftakt geschafft, sich von russischer Energie unabhängig zu machen. Wir alle gemeinsam waren im Winter 2022 solidarisch, als wir Energie gespart haben. Die Unternehmen in diesem Land waren solidarisch, als sie Produktionsprozesse umgestellt haben, als wir in kürzester Zeit neue Energieinfrastrukturen geschaffen, neue Terminals aufgebaut und Gas überall auf der Welt eingekauft haben.

Und damit, Herr Merz, haben wir auch mit den Fehlern Ihrer Vergangenheit aufgeräumt, mit den Fehlern von 16 Jahren Russlandpolitik einer christdemokratischen Bundeskanzlerin.

Denn Deutschland war in der Russlandpolitik der Risikofaktor in Europa.

Dieses Land wurde viel zu lange von Großen Koalitionen regiert, die blind und taub waren angesichts der Warnungen unserer europäischen Partner, angesichts der Warnungen der USA.

Dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die lieber Geschäfte gemacht haben mit billigem russischem Öl und Gas, als zu sehen, in welche gefährliche Situation sie damit unser Land und unsere Wirtschaft gebracht haben.

Dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die wenige Jahre vor dem russischen Angriffskrieg noch zugeschaut haben, wie relevante Teile unserer Energiekonzerne an russische Staatskonzerne verkauft wurden.

Und dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die bis zum Schluss am Bau der Pipeline Nord Stream 2 festgehalten haben und sich damit weiter in die tödliche Umarmung der russischen Energiepolitik begeben hätten. Damit haben wir Schluss gemacht.

Das ist die große Leistung, die dieses Land und die diese Gesellschaft gemeinsam geschafft haben.

Die Fähigkeit, mit Krisen umzugehen, besser mit Krisen umzugehen, als wir das vielleicht glauben, haben wir gleichzeitig in den letzten zwei Jahren in einer anderen, genauso großen Krise bewiesen, nämlich im Umgang mit der Klimakrise. Auch hier hat die Gesellschaft, haben die Unternehmen in diesem Land Beeindruckendes geschafft, weil wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Tempo gemacht haben, weil wir den Kohleausstieg gemeinsam voranbringen, weil die Industrie auf klimafreundliche Produktion umsteigt und wir sie dabei mit Klimaschutzverträgen unterstützen, weil wir das Wasserstoffnetz ausbauen, weil wir klimafreundliches bezahlbares Heizen fördern. Weil wir all das gleichzeitig und gemeinsam tun, kann ich hier heute stehen und sagen: Erstmals ist es möglich, dass Deutschland in der Lage ist, das Klimaziel 2030 einzuhalten. – Das ist eine historische Nachricht.

Das ist eine so wichtige Nachricht, auf die dieses Land gemeinsam stolz sein kann.

Für uns ist das ein Auftrag, für uns ist das etwas, was gemeinsam Mut und Hoffnung macht: Mut und Hoffnung, diesen Weg zusammen weiterzugehen mit den Unternehmen in diesem Land; denn wir wissen, dass gute Klimaschutzpolitik gleichzeitig gute Wirtschaftspolitik ist. Wir sehen überall auf der Welt, in den USA und in China, dass die Perspektive des Wirtschaftsstandortes Europa nur dann gesichert werden kann, wenn wir Tempo machen, wenn wir in grüne Technologien investieren, wenn wir weiter schnell in billige erneuerbare Energien investieren. Damit schaffen wir gemeinsam eine Perspektive der Sicherheit, eine Sicherheit vor der größten Krise, die unseren Planeten bedroht, und gleichzeitig eine Sicherheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Aber: Die Fähigkeit von Gesellschaften, Krisen zu meistern, hängt auch davon ab, wie gut wir als Gesellschaft zusammenhalten. Und dass ausgerechnet Ihnen, Herr Merz, als der Kanzler über die Rentenpolitik gesprochen hat, nichts anderes einfiel, als darüber zu lachen, als sich darüber zu beschweren, dass er an dieser Stelle über ein vernünftiges Leben sehr vieler Menschen in diesem Land im Alter gesprochen hat, das zeigt sinnbildlich, wo die CDU in der Sozialpolitik steht.

Sie haben kein Herz für Gerechtigkeit. Sie haben am Ende kein Herz für soziale Themen, weil Ihnen die Interessen von Menschen, denen es in diesem Lande nicht so gut geht, im Grunde egal sind.

Im Gegenteil: Sie nutzen ausgerechnet diese Themen immer wieder zur Polarisierung. Immer wieder schaffen Sie es, Stimmung zu machen gegen Geflüchtete, gegen Menschen in Arbeitslosigkeit. Gegen Menschen, die letztlich auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind,

gegen diese polarisieren Sie. Hier versuchen Sie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen.

Und das ist unanständig, das ist politisch falsch, weil es am Ende unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet,

unsere Fähigkeit, als Gesellschaft, gerade in Krisenzeiten, in denen es so wichtig ist, zusammenzuhalten, Krisen gemeinsam gut zu meistern. Deswegen ist es auch in dieser sicherheitspolitischen Lage eine falsche Politik.

Dr. Alice Weidel hat das Wort für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

– Die hängt im Schrank. – Die schlimmsten Kriegsrhetoriker, Merz, Röttgen, Kiesewetter, Baerbock und „Oma Courage“, mussten in der vergangenen Sitzungswoche eine herbe Niederlage an der Propagandafront einstecken. Die unsägliche Taurus-Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die Union alles tut, um Deutschland zur Kriegspartei zu machen. Herr Merz und seine Paladine aus den verschiedenen Fraktionen sind mit ihrer Palastrevolte gegen den Kanzler kläglich gescheitert. Jetzt muss es darum gehen, den Ukrainekonflikt durch Waffenstillstand und Verhandlungen zu Ende zu bringen. Sie, Herr Mützenich, haben einige interessante Ideen in Ihrem Beitrag letzte Woche eingebracht, die man weiterverfolgen müsste.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hauptsache ist aber, dass jetzt keine weiteren Europäer, Ukrainer oder Russen in diesem Stellvertreterkrieg, den die Ukraine für die USA zur Sicherung amerikanischer Machtinteressen führt, zu Tode kommen. Das Sterben an dieser Front muss beendet werden durch Waffenstillstandsverhandlungen.

Herr Farle!

Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wenn Sie den Westentaschen-Napoleon Macron treffen, –

Herr Farle, die Redezeit ist zu Ende.

– sagen Sie ihm, er soll alleine gegen Russland ziehen und dann –

Herr Farle, die Redezeit ist zu Ende.

– wieder nach Hause gehen.

Axel Schäfer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorzeichen, unter denen Sie zu diesem Europäischen Rat aufbrechen, sind düster. Der Ukrainekrieg ist bereits im dritten Jahr. Ernsthafte Bemühungen, das verhängnisvolle Blutvergießen mitten in Europa zu beenden, sind nicht in Sicht. Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik bestimmen die Tonlage in Brüssel sowie in Berlin.

Der Präsident des Europäischen Rates Michel fordert, Europa müsse sich auf den Krieg vorbereiten und zur Kriegswirtschaft übergehen.

Der französische Staatspräsident Macron redet den Einsatz von NATO-Truppen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz herbei und prahlt, dass Frankreich dazu in der Lage wäre.

In den Reihen der Union träumt man in bemerkenswerter Geschichtsvergessenheit – Herr Merz, weil Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen – davon,

den Krieg nach Russland zu tragen. Dafür steht die Union. Im Gleichschritt mit der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann formiert sich eine schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber, die sich in martialischer Rhetorik gefällt und anderen – auch Ihnen, Herr Bundeskanzler; schade, dass Sie nicht da sind – Defätismus vorwirft.

Der kriegerische Überbietungswettbewerb klingt umso absurder vor dem Hintergrund des desolaten Zustandes der eigenen Streitkräfte. Die Bundeswehr verfügt nach wie vor über keine einzige einsatzfähige Heeresbrigade. Dennoch kreist die Debatte unentwegt um neue milliardenschwere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an Kiew, während der Wiederaufbau der eigenen Armee und die Wiedergewinnung der Fähigkeit für die eigene Landesverteidigung hier offenbar keine Prioritäten genießen.

Es war richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen haben.

Es wäre nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, unsere Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen.

Dabei verfügt die Bundeswehr selbst nicht einmal über eine ausreichende Anzahl dieser Marschflugkörper, um ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Die Abgabe dieses Systems, das als Offensivwaffe weit nach Russland hineinwirken und selbst den Kreml erreichen kann, wäre eine ganz klare Kriegsbeteiligung. Sie würde zwangsläufig den Einsatz deutscher Soldaten zur Bedienung nach sich ziehen und damit das Eskalationspotenzial dramatisch erhöhen.

Und auch Sie, Herr Scholz, sind immer wieder umgefallen und haben sich zur Eskalation drängen lassen. Erst sollten deutsche Panzerhaubitzen die Kriegswende bringen, dann deutsche Schützenpanzer und schließlich deutsche Kampfpanzer. Nichts davon hat die hochgeschraubten Erwartungen erfüllt. Jetzt preisen die Eskalierer den Taurus als Gamechanger oder Wunderwaffe an. Auch mit dem Taurus hätte die Ukraine nicht den leisesten Hauch einer Chance, ihre Kriegsziele zu erreichen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Selbst wenn Sie diesmal standhaft blieben: Das Nein zum Taurus reicht nicht! Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei. Deutschland beteiligt sich durch die Sanktionen am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Deutschland leistet in erheblichem Umfang Finanzhilfen,

und Europa enteignet Kapitalerträge auf russische Reserveeinlagen – aus meiner Sicht ist das verboten.

Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, muss die deutsche Politik sich wieder auf ihre Stärken besinnen. Das heißt: Sie muss alles daransetzen, im Ukrainekrieg als Vermittler aufzutreten und Verhandlungen in Gang zu bringen. Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch das Friedensgebot im deutschen Grundgesetz.

Fraglos ist Russlands Krieg in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriff.

Ebenso fraglos hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung.

Die Entscheidung, sie dabei zu unterstützen, entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung zu rationaler Politik im wohlverstandenen Interesse unseres eigenen Landes und unseres eigenen Volkes.

Deutsche Interessen werden in Berlin vertreten und definiert, nicht etwa in Kiew oder in Washington. Sogar in den USA stehen die Zeichen längst auf Ausstieg. Zu glauben, die Europäer könnten den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland allein weiterführen, wäre Torheit und Hybris in einem.

Der Ukrainekrieg ist längst festgefahren. Er verschlingt Monat für Monat Milliarden an Geld und Material und zahllose Soldatenleben. Die Sieges- und Durchhalteparolen aus Kiew sind unrealistisch. Dieser Krieg muss nicht eingefroren, er muss beendet werden.

Eine Ukraine als entvölkerter und verwüsteter Kriegsschauplatz auf Jahre hinaus, hoffnungslos von ausländischen Zahlungen abhängig und unter der steten Gefahr der Eskalation zu einem dritten Weltkrieg, ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse.

Sie kann letztlich auch nicht im Interesse der ukrainischen Nation sein.

Deutschlands Interesse ist der Friede in Europa, die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland, und die Beendigung des Sanktionskrieges, der uns allein am meisten schadet. Der Weg dazu führt über Verhandlungen.

Sie können diesen Auftrag nicht abtun, indem Sie einen Kriegsgegner glorifizieren und den anderen dämonisieren. Realistische Außenpolitik hat die Aufgabe, im Propagandadonner der Kriegsparteien, den wir hier alltäglich hören,

die Anknüpfungspunkte für einen tragfähigen Interessenausgleich zu finden. Gerade wenn die Waffen sprechen, darf die Diplomatie nicht schweigen!

Ihre Zeit ist vorbei, Frau Weidel.

Handeln Sie zum Besten des eigenen Volkes und der Völker Europas! Suchen Sie den Weg zum Frieden, –

Frau Weidel!

– um einen großen europäischen Krieg zu verhindern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte ist es notwendig, auf die Halbzeitbilanz des Wirkens dieses Bundeskanzlers im Europäischen Rat hinzuweisen: erster Gipfel des Europarates seit 18 Jahren, Vorsitz in der G 7 und ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keinen Kanzler vor Olaf Scholz, der in dieser Intensität, auch in dieser Effektivität in so kurzer Zeit so viel Verantwortung in Europa wahrgenommen hat. Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste, was wir heute feststellen können.

Das ist auch mit ganz praktischen Konsequenzen verbunden. Wir alle wissen um die Schwierigkeit der Einstimmigkeit. Es war Olaf Scholz, dem es gelungen ist, bezüglich der Beitrittsperspektive für die Ukraine die Einstimmigkeit im Rat durchzusetzen. Und gleichzeitig hat er entscheidend dazu beigetragen, dass die EU 50 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe zur Verfügung gestellt hat. Der niederländische Ministerpräsident Rutte, ein Liberal-Konservativer, hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das hat Olaf gemacht. – Dem können wir hier, glaube ich, aus vollem Herzen zustimmen. Olaf Scholz hat an der Stelle Orbán überwunden und ein Stück weit die Einheitlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft wiederhergestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, was bedeutet das ganz praktisch? Wir reden hier über 50 Milliarden Euro und tun gleichzeitig so, als hänge jetzt alles am Taurus.

Wer redet eigentlich über die 60 Milliarden Euro, die im amerikanischen Repräsentantenhaus blockiert werden? Wer blockiert da? Das sind die Republikaner. Die Grand Old Party ist zum Erfüllungsgehilfen von Trump verkommen, der die NATO zerstören und der Ukraine nicht helfen will. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz konkret: Was tun Sie in Ihrer internationalen Parteienfamilie IDU im Dialog mit den Republikanern dafür, dass die vernünftigen Kräfte in Washington Joe Biden unterstützen, dass wir der Ukraine gemeinsam helfen können – Europa und USA gemeinsam –, dass wir das zum Erfolg führen?

Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es ankommen.

Wenn in konservativen Medien oder von besonders Konservativen hier Worte wie „Appeasement“ genannt werden

im Verhältnis zu dem, was wir zurzeit machen, dann kann man dazu nur sagen: Das ist der Ausstieg der Union aus dem allgemeinen Geschichtsverständnis. Und das macht deutlich, dass Sie seit 1966 keinen Außenminister mehr hatten. Sie können Europapolitik nicht.

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich freue mich, dass der Botschafter von Bosnien und Herzegowina, Herr Damir Arnaut, der Debatte in Teilen gefolgt ist. – Schön, dass Sie hier bei uns im Plenum sind.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/10724. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/10736. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Da sehe ich niemanden. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Europäischen Rat, den EU-Gipfel, der morgen und übermorgen in Brüssel stattfinden wird. Wir reden auf diesem Gipfel über nicht weniger als die Sicherheit Europas. Der Bundeskanzler hat klar und deutlich die Ziele der deutschen Bundesregierung, die Ziele Deutschlands dargelegt. Und ich finde, dass in Zeiten wie diesen, in Zeiten von Kriegen und Krisen, lieber Kollege Merz, es nicht unverschämt ist, zu erwarten, dass der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion inhaltliche und substanzielle Vorschläge macht und sagt, was er sich eigentlich vorstellt und was er von diesem Europäischen Rat erwartet.

Aber da war, würde ich sagen, weitestgehend Fehlanzeige.

Stattdessen habe ich von ihm eine unangemessene und unverantwortliche Rede gehört, eine Rede, die gespickt war mit Ehrabschneidungen.

Sie können erzählen, was Sie wollen, lieber Herr Merz: Die Integrität des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, ist unantastbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann wollen wir doch mal darüber reden, was sicherheitspolitisch gerade passiert. Während in den Vereinigten Staaten von Amerika die Republikaner dafür sorgen, dass es keine Hilfspakete für die Ukraine gibt, organisieren wir in Europa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket, und zwar unter der Führung dieses Bundeskanzlers Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Während die CDU/CSU am liebsten immer nur über ein bestimmtes Waffensystem redet, organisiert diese Bundesregierung – mit Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck – was ganz anderes, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist – militärisch, humanitär, mit Blick auf die Flüchtlinge und auch diplomatisch. Das sind ganz klare Fakten, an denen auch Sie nicht vorbeikommen.

Und warum reden Sie eigentlich nie darüber, was in den letzten Monaten auf diplomatischer Ebene schon passiert ist? Das spielt nämlich auch eine Rolle. Auf Initiative im Übrigen von Präsident Selenskyj fanden Friedenskonferenzen in Kopenhagen, in Dschidda, auf Malta und zuletzt in der Schweiz statt. Und es wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative von Präsident Selenskyj, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, sehr wahrscheinlich wieder eine Friedenskonferenz geben, wahrscheinlich in der Schweiz und noch vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Darüber muss man doch auch einmal reden.

Und wenn wir über diesen Gipfel reden – das hat der Kollege Dürr gerade gemacht –, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir ökonomische Stärke in Europa organisieren und wie wir Produktivkräfte in Deutschland und Europa besser freisetzen können. Dazu hätten Sie in der letzten Zeit alle Möglichkeiten gehabt. Die Kommissionspräsidentin kommt ja wohl aus Ihren Reihen.

Wenn wir nach der nächsten Europawahl über Maßnahmen für eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik reden, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Da sind alle mit dabei. Das wollen wir nämlich. Ohne ein starkes industrielles Rückgrat kann die Europäische Union viele andere Dinge nicht machen.

Und wenn ich noch einmal auf die Bundesregierung zurückkommen darf: Welche Bundesregierung hat es jemals geschafft, in 24 Monaten die Energieversorgung komplett umzustellen, komplett unabhängig von russischem Gas zu werden und gleichzeitig industrielle Zukunftstechnologien wie Halbleiter, Batteriezellfertigung, künstliche Intelligenz anzusiedeln, zu halten und auszubauen? Das war diese Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das heißt: Wir haben eine Menge hingekriegt. Diese Bundesregierung hat eine Menge hingekriegt. Es liegen noch große Aufgaben vor uns, das wissen wir; Kollege Dürr hat es angesprochen. Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei der Energieversorgung. Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei Investitionen. Natürlich wollen wir Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und in Infrastruktur, und das werden wir auch organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir schon bei Europa sind, sollte man einmal – nur einmal – kurz über das reden, was in den nächsten zehn, elf Wochen passiert, nämlich der Europawahlkampf mit dem Europawahltag am 9. Juni. Da ist etwas passiert und passiert weiter, was ich mir in meinen schlimmsten Albträumen niemals hätte vorstellen können, nämlich dass proeuropäische Parteien wie CDU und CSU, die Bundeskanzler wie Helmut Kohl hervorgebracht haben – einen großen Europäer, der sich im Grabe umdrehen würde, wenn er das miterleben müsste –, nicht mehr auf ein Bündnis der Mitte mit Liberalen, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen setzen, sondern auf ein Bündnis mit Christdemokraten, Konservativen, Rechtsradikalen und Postfaschisten.

Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen.

Deswegen – Sie können ruhig dazwischenrufen –: Sagen Sie im Deutschen Bundestag, dass Sie das nicht machen werden.

Schaffen Sie vor dem Wahltag Klarheit, dass Sie keine Bündnisse mit Postfaschisten und Rechtsradikalen eingehen werden! Dann ist uns geholfen.

Genau darum geht es.

Deshalb zusammengefasst. Ich bin stolz darauf, dass wir einen Bundeskanzler der Entschlossenheit und Besonnenheit haben,

und das wird auch so bleiben. Sie werden mit Ihrer Sonthofen-Strategie scheitern, so wie in den 70ern Franz Josef Strauß. Herr Merz, Sie werden nie Bundeskanzler.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Post, diese Debatte ist doch geradezu der Beleg dafür, dass es noch niemals eine Bundesregierung gegeben hat, die so wenig europapolitische Handlungsfähigkeit hatte wie diese.

Die Ampel ist doch innerlich so was von zerstritten in allen europäischen Fragen, dass sie überhaupt keine gemeinsame Position findet. Sie demonstrieren in Europa wiederholt, dass Sie nicht mal fähig sind, bei europäischen Gremien Ja oder Nein zu sagen. Sie haben in der Europapolitik eine deutsche Haltung durch eine Enthaltung ersetzt. Sie haben den Begriff „German Vote“ zu einem Synonym für deutsche Unzuverlässigkeit gemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Herr Bundeskanzler, was wir heute von Ihnen hier gehört haben, das war keine Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Das war eine Regierungserklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit. Nichts anderes haben wir heute gehört.

Dabei hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie hier etwas korrigieren, dass Sie schlichtweg etwas korrigieren, was in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen worden ist. Es war Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Bundeskanzler, der im Deutschen Bundestag über das „Einfrieren“ von Putins Angriffskrieg gesprochen hat.

Es ist Ihr Fraktionsvorsitzender, der damit ein verheerendes Signal in Richtung unserer europäischen Partner gesandt hat. Zu Recht stellen sich Fragen, ob Sie in Ihrer Ukrainepolitik, Herr Bundeskanzler, wirklich noch die volle Unterstützung Ihrer Fraktion haben.

Wir hätten gerne von Ihnen gewusst: Wie gehen Sie damit um, wenn Sie im Europäischen Rat danach gefragt werden? Wenn der größte Applaus für die Vorschläge Ihres Fraktionsvorsitzenden von den Putin-Freunden rechts außen und links außen und von Gerhard Schröder kommt,

spätestens dann muss man doch wissen, dass man auf der falschen Seite steht, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich geht es uns allen darum, den Frieden in Europa wiederherzustellen. Ich sage das gerade deswegen, weil es in den letzten Tagen vielfältigste Versuche gegeben hat, die Äußerungen von Herrn Mützenich hier zu interpretieren und einzuordnen. Es gab auch den Versuch, zu erklären, dass es ja grundsätzlich darum ginge, über Friedenspolitik zu reden. Lassen Sie uns über Friedenspolitik sprechen! Ich sage Ihnen: Das erste Gebot der Friedenspolitik ist doch ein klarer Verzicht darauf, seine politischen Ziele mittels Gewalt durchsetzen zu wollen. Es war Putin, der genau dieses Gebot der Friedenspolitik gebrochen hat.

Ein weiteres Element der Friedenspolitik ist, einem Aggressor klarzumachen, dass sein Angriff auf den erklärten Widerstand eines geeinten Europas stößt – auf den erklärten Widerstand eines geeinten Europas! Diese geeinte Unterstützung zu diesem Widerstand haben Sie letzte Woche mit diesen Äußerungen bedenklich infrage gestellt.

Deswegen, Herr Bundeskanzler: Wir interpretieren Ihre Äußerungen auch heute so, dass Sie für die Koalition in Berlin in Brüssel erklären werden, dass Sie die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie gegenüber unseren Partnern in Europa sehr deutlich machen werden, dass es eben nicht darum gehen kann, Putin nachzugeben. Es kann nur darum gehen, Europa nachzurüsten. Das ist die Aufgabe, die Sie haben im Europäischen Rat.

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Wir haben gemeinsam die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen für die Bundeswehr verhandelt. Wir haben sie auch gemeinsam beschlossen. Wir akzeptieren übrigens auch, dass Sie diese 100 Milliarden Euro zum Einhalten des 2-Prozent-Ziels heranziehen. Dass Sie sich aber für den laufenden Betrieb der Bundeswehr jetzt aus diesem Sondervermögen bedienen, das entspricht schlichtweg nicht unserer Vereinbarung und lässt bis heute die Frage offen, wie Sie das 2-Prozent-Ziel zukünftig erreichen wollen.

Aber nicht nur dazu bleiben Sie jede Antwort schuldig. Ihre Bildungsministerin hat vergangene Woche dazu aufgefordert, die Gesellschaft stärker auf Katastrophen vorzubereiten. Ob es richtig ist, was Sie, Frau Stark-Watzinger, gesagt haben, dass man auch Kinder in den Schulen auf den Kriegsfall vorbereiten sollte, kann man definitiv bezweifeln. Aber richtig ist allemal die Forderung, den Zivilschutz deutlich zu stärken.

Ja, den Zivilschutz deutlich stärken! Sie tun mit Ihrer Politik aber das Gegenteil. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz haben Sie gekürzt. Die Mittel für das THW haben Sie gekürzt. Sie reden von mehr Zivilschutz, aber Sie schwächen diejenigen, die ihn organisieren sollen. Das ist die Realität Ihrer Politik.

Sie haben die illegale Migration angesprochen, Herr Bundeskanzler. Sie haben erklärt: Die Zahlen gehen zurück. – Sie haben letzte Woche hier in der Regierungsbefragung erklärt: „Die Zahlen werden schon zurückgehen“. Die Realität in diesem Land schaut anders aus: letztes Jahr über 350 000 Asylerstanträge, in diesem Jahr, Januar und Februar zusammen, 50 000 neue Erstanträge. Die Belastungsgrenze in vielen Kommunen ist erreicht. Sie haben Zusagen gemacht an die Ministerpräsidenten und an die Länder. Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Drittstaatlösung zu prüfen. Seit Monaten kein Ergebnis!

Kommen Sie zum Ende bitte, Herr Kollege.

Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Bezahlkarte einzuführen. Kein Ergebnis seit Monaten!

Herr Kollege.

Auch diese Woche wird das von den Grünen wieder verhindert. Und, Herr Bundeskanzler, Sie wollen uns heute hier erklären –

Herr Kollege!

– ich rede weiter –, dass Sie für Teile Ihrer Politik eine 80-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung haben. Sie haben da offensichtlich was falsch verstanden. Gäbe es einen Bürgerentscheid über Ihre Politik, dann gäbe es eine 80-prozentige Mehrheit zur Abwahl Ihrer Regierung. Das ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glückwünsche. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Aufgabe in diesem Schicksalsjahr ist der Schutz der Demokratie. Genau darum geht es im Kern bei den Themen des Europäischen Rates.

Erstens. Es geht darum, die Demokratie in ganz Europa zu stabilisieren, indem sich die EU für neue Mitglieder öffnet. Das schafft Zusammenhalt, Sicherheit und neuen Wohlstand auf unserem Kontinent. Zugleich muss sich die EU im Inneren reformieren, um Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte besser zu schützen.

Zweitens. Es geht darum, dass Demokratien imstande sein müssen, sich wirksam gegen ihre Feinde zu verteidigen. Deshalb ist die Unterstützung für die Ukraine, über die in Brüssel weiter beraten wird, so entscheidend. Der militärische Misserfolg Putins und der Erfolg der Ukraine sind die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden, der seinen Namen verdient, nämlich das menschliche Leid beendet, und der von der Dauer ist.

Nur so ist gesichert, dass die europäischen Gesellschaften nach allen brutalen historischen Erfahrungen ihre so bedeutende Selbstbestimmung entfalten und in Freiheit leben können.

Drittens. Demokratien müssen imstande sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet auch, eigene europäische Verteidigungskapazitäten zu stärken und zu bündeln. Es ist daher begrüßenswert, dass die Überlegungen zu gemeinsamen europäischen Rüstungseinkäufen jetzt endlich konkret werden. Das macht es auch schlicht kostengünstiger.

Zugleich zählt zur Sicherheit natürlich auch der Schutz unserer Infrastruktur und unserer demokratischen Prozesse in Deutschland und der ganzen EU. Auch diese Bedrohungslagen müssen wir noch ernster nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erweiterung und Reformen, Sicherheit und Verteidigung sind wirklich keine einfachen Aufgaben auf der europäischen Bühne, und es sind auch keine ganz einfachen Themen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber wir sehen auch unterschiedliche Nuancen. Wir vertreten teilweise auch unterschiedliche Standpunkte. Ich bin unserer Bundesregierung deshalb dankbar, dass sie aktiv den Zusammenschluss im Weimarer Dreieck sucht. Das tun wir auch als Parlamentarier/-innen – zum Beispiel mit unserer Delegationsreise der deutschen, französischen und polnischen EU-Ausschüsse nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe: den Schutz der Demokratie in ganz Europa.

Vielen Dank.

Das Wort hat Stefan Keuter für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie werden beim morgen beginnenden Gipfel des Europäischen Rates wahrscheinlich einen schweren Stand haben. Bleiben Sie Ihrer Haltung treu. Liefern Sie das Taurus-Waffensystem nicht.

Schauen wir einmal zurück: Es fing mit 5 000 Helmen an, es folgten Diskussionen über schwere Waffen. Inzwischen haben wir Flugabwehrsysteme geliefert, Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Kampfpanzer. Nun reden wir über Taurus. Jedes Mal wurde uns erzählt, es handelt sich um einen Gamechanger.

Fakt ist, die Ukraine hat diesen Krieg bereits verloren.

Die groß angekündigte Gegenoffensive war ein Rohrkrepierer. Der Ukraine gehen die Soldaten aus, es fehlt an allem: von Waffen bis zur Munition. Hunderttausende Ukrainer sind einen sinnlosen Tod gestorben, und das trotz der gigantischen Unterstützung des Westens. Wir haben ganz viel geliefert. Wir sind inzwischen der zweitgrößte Geber der Ukraine geworden. Allein an Militärhilfen haben wir 28 Milliarden Euro geleistet.

Zum Vergleich, um einmal die Relation zu begreifen: Der Bund plant im Jahr 8 Milliarden Euro für Straßenbau ein. Das ist nicht unser Krieg, und wir dürfen uns nicht zur Kriegspartei machen lassen.

Es ist Zeit für das Eintreten für deutsche Interessen und für ernstgemeinte Diplomatie, um dieses Blutvergießen zu beenden.

Sie werden auf diesem Gipfel aber auch über den Nahen Osten sprechen. Das Problem ist die Hamas. Diese meint, sie wolle Frieden, meint aber nicht Frieden mit Israel, sondern Frieden ohne Israel. Die Hamas hat den Gazastreifen und die Zivilbevölkerung dort im Würgegriff. Mit den Mittelzuflüssen der letzten Jahrzehnte – diese Milliarden – könnte Gaza das Singapur des Nahen Ostens sein. Helfen Sie, der Region Hoffnung und Zukunft zu geben. Sorgen Sie für Frieden, und helfen Sie der leidenden Zivilbevölkerung, Herr Bundeskanzler.

Zeigen Sie Israel gleichzeitig, dass wir fest an seiner Seite stehen. Ihre Außenministerin hat hier kläglich versagt. Machen Sie das zur Chefsache.

Sie werden auch über eine EU-Erweiterung um Moldau und die Ukraine sprechen. Die EU sollte eine Wertegemeinschaft westlich orientierter Staaten sein, ein Europa der Vaterländer – natürlich auch mit ähnlichen Standards. Davon sind wir im Moment meilenweit entfernt. Lassen Sie uns erst die eigenen Probleme lösen, bevor wir über neue Kandidaten reden.

Sie werden ferner über die Migrationsfrage sprechen. In der Tagesordnung steht, dass Sie über eine Ausweitung der Rückführungen reden werden. Wenn Sie dieses Land von kriminellen Sozialschmarotzern und Illegalen befreien und für die Rückführung von Millionen Syrern, Afghanen, Eritreern eintreten, dann haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie dies nicht tun, dann – ich sage es sinngemäß mit den Worten Ihres Wirtschaftsministers – ist die Restsympathie der Bevölkerung nicht weg, sie ist halt dann nur nicht mehr bei Ihnen und Ihrer Bundesregierung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14.12.1995, vor fast genau 30 Jahren, nach dreieinhalb Jahren Krieg, nach erbitterten Bruderkämpfen wurde in Paris der Friedensvertrag von Dayton unterzeichnet. Frieden. Mit dabei waren Bill Clinton, Jacques Chirac, John Major, Helmut Kohl. Es war das Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina, es war der Beginn eines Experimentes, eines komplexen Staatsgebildes, das den Ausgleich zwischen ethnisch-religiösen Bevölkerungsgruppen versucht, und es hat ein Amt geschaffen, das in der Welt wohl einzigartig ist – das des Hohen Repräsentanten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Zeiten, in denen sich Geschichte verdichtet. Es gibt Zeiten, in denen die Dynamik und die Notwendigkeit der Geopolitik Unmögliches möglich macht und uns alle eines Besseren belehrt. So wie der DFB-Pokal seine eigenen Gesetze hat, entfacht auch die Geopolitik heute ihre eigene Dramatik und Dynamik. Es ist kein Spiel.

Herr Bundeskanzler, wir erleben die Zeitenwende, wir durchleben die Zeitenwende. Wir ringen um die richtigen Schlussfolgerungen: Wie unterstützen wir die Ukraine am besten? Welche Waffen liefern wir und wann? Die Zeitenwende verändert Europa, verändert Narrative und alte Herangehensweisen. Sie bringt Weltbilder ins Wanken und hat doch die Kraft, einen ehrgeizigen Reformwillen zu entfachen.

Russlands Kriegstreiber Putin will im Wahn seiner imperialistischen Ambitionen die Ukraine vernichten und sie sich einverleiben und erreicht doch das Gegenteil. Noch nie hatte die NATO so viele Mitglieder. Noch nie war die Ukraine so eng an euro-atlantische Strukturen gebunden wie heute. Dieser Weg ist unumkehrbar.

Auch die Republik Moldau hat sich dazu entschieden, den Weg nach Europa unwiderruflich zu gehen. Russlands Destabilisierungsversuche lassen das Land weitgehend unbeeindruckt. Stattdessen werden wichtige Reformen umgesetzt.

Für beide Länder gilt es, auf dem EU-Gipfel den Verhandlungsrahmen für den Start von Beitrittsverhandlungen festzuzurren. Es ist ein gutes Zeichen einer geschlossenen europäischen Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geopolitische Notwendigkeiten und innere Reformkraft beschränken sich aber nicht auf die Ukraine und Moldau. Die Regierung in Bosnien-Herzegowina hat in den letzten eineinhalb Jahren mehr Fortschritte erzielt als zuvor in über einem Jahrzehnt – Erfolge einer proeuropäischen Regierung, einer Regierung, die die Kraft hat, wichtige Vorhaben voranzubringen. Diese sichtbaren Fortschritte hat die Kommission dazu bewogen, jetzt den Start von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen; ein wichtiges Signal für die Entscheidungsträger vor Ort.

Die Herausforderungen im Land bleiben bestehen. Im Landesteil Republika Srpska wütet der demagogische Präsident Milorad Dodik. Er droht mit Spaltung und kam erst vor wenigen Tagen von seinen Besuchen bei Lukaschenka und Putin zurück; mit leeren Händen. Seine Besuche gleichen einer Verzweiflungstour im Kampf um Aufmerksamkeit und fehlende Finanzmittel. Ihm darf Europa Bosnien und Herzegowina nicht überlassen.

Es ist an der Zeit, Fortschritte anzuerkennen. Es ist an der Zeit, Türen zu öffnen. Es ist an der Zeit, den Weg freizumachen für weitere Reformen im Land. Und es ist genauso an der Zeit, den Reformmotor in Europa anzuwerfen. Dabei müssen beide Prozesse parallel laufen: Erweiterung und Reform; weg vom Einstimmigkeitsprinzip, Verschlankung des Beitrittsprozesses. Es gibt genug Vorschläge der deutsch-französischen Expertengruppe, des Europäischen Parlaments und der Konferenz zur Zukunft Europas; Ideen, über die wir viel zu wenig diskutieren. Vielleicht brauchen wir auch einen Verfassungskonvent, um die EU, das große Integrations- und Friedensprojekt, neu aufzustellen: größer, stärker und einiger, als sie vielleicht heute ist.

Für mich ist die Europäische Union erst dann vollkommen, wenn Bosnien und Herzegowina, die Länder des westlichen Balkans und genauso die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und irgendwann auch ein demokratisches und freies Belarus Teil des Ganzen sind.

Hans-Dietrich Genscher hatte recht: Europa, das ganze Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht.

Vielen Dank.

Rebecca Schamber hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt. Nicht umsonst wurde ihr am 10. Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen; eine Anerkennung für die Menschen in Europa, die Brücken gebaut und sich über Jahrzehnte hinweg für Frieden, Versöhnung und Demokratie eingesetzt haben. Martin Schulz, ehemaliger Parlamentspräsident, hat einmal gesagt: „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden und Hass durch Solidarität ersetzt hat.“ Dieses Zitat erscheint zunächst paradox in Zeiten von Waffenlieferungen, in Zeiten, in denen die Munitionsproduktion erhöht werden soll, und in Zeiten, in denen wir über eine gemeinsame europäische Luftverteidigung oder Rüstungsprojekte wie FCAS sprechen. Aber genau diese Diskussionen sind notwendig und sind geprägt von ebendieser Solidarität. In Europa sind wir uns bewusst, dass wir zusammenstehen müssen, um unsere Freiheit zu verteidigen und langfristig wieder Frieden in Europa zu sichern. Wir werden Putins Aggressionen und Hass genau diese Solidarität entgegensetzen, sehr geehrte Damen und Herren.

Ab morgen tagt der Europäische Rat zu hochaktuellen verteidigungspolitischen Fragen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ist eine davon. Der Vorteil liegt auf der Hand: Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene können wir perspektivisch sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um unsere Sicherheit dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten. Durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie können wir künftig öffentliche Ausgaben effizienter einsetzen, Verdrängungseffekte verhindern und die Versorgungslage nachhaltig verbessern. Eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung steigert außerdem die Interoperabilität unserer europäischen Streitkräfte. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten weiterentwickelt und sich als souveräner und starker Pfeiler in der NATO positioniert. Bundeskanzler Scholz hat das früh erkannt. Es brauche „europäische Antworten auf die Zeitenwende“; das hat er bereits in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag ausgeführt.

Es gelte, „die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen Europas zu stärken.“ Der kommende Europäische Rat bietet dazu eine weitere Chance.

Neben der Strategie zur Stärkung der Verteidigungsindustrie steht dort außerdem die weitere Unterstützung für die Ukraine angesichts des fortdauernden Krieges auf der Tagesordnung. Wir Europäerinnen und Europäer werden uns durch die weitere Amtszeit von Putin nicht entmutigen lassen. Es ist genau richtig, dass die EU auf den Mord an Nawalny reagiert hat und weitere Sanktionen gegen die russische Justiz beschlossen hat.

Klar ist und bleibt, dass wir in unserem Engagement und in der Solidarität mit der Ukraine nicht nachlassen. Wir haben das in der Vergangenheit bewiesen: als stärkste Unterstützerin innerhalb Europas mit Hilfe in einem Umfang von 28 Milliarden Euro. Dies wollen wir in diesem Jahr mit rund 8 Milliarden Euro für Militärhilfen weiter bekräftigen; ich erwähne das, weil hier zwischendurch immer wieder ein anderer Zungenschlag zu vernehmen ist.

Zudem ist es wichtig, dass sich die EU-Mitgliedstaaten vor wenigen Tagen auf weitere Militärhilfen im Wert von 5 Milliarden Euro geeinigt haben.

Noch wichtiger ist der Zusammenhalt in Europa. Das Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Regierungschef Tusk war ein wichtiges Zeichen dafür. Das sogenannte Weimarer Dreieck setzt ein klares Signal an Putin, dass wir uns im Zweifel immer auf ein solidarisches Miteinander, auf Demokratie und Freiheit einigen können.

Wir zeigen: Europa wird seine Werte verteidigen und die Ukraine weiterhin mit aller Entschlossenheit unterstützen.

An dieser Stelle möchte ich aus gebotenem Anlass alle hier im Hause daran erinnern – bei allen Differenzen in Einzelfragen –, dass wir uns bewusst sind, dass parteipolitische Spiele dem Ansehen Deutschlands in Europa nur schaden können. Deutschland hat in Europa eine zentrale Rolle, und was hier im Bundestag oder in den sozialen Medien debattiert wird, wird wahrgenommen und führt zur Verunsicherung bei den Partnern. Aus meiner Sicht ist es nicht an der Zeit, klein zu denken, es ist an der Zeit, gemeinsam als Europa, als Europäerinnen und Europäer eine Rolle im weltpolitischen Gefüge zu finden.

Herzlichen Dank.

Patricia Lips hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht aktuell vor einer ihrer größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Der Bundeskanzler hatte dies einst zu Recht als Zeitenwende benannt. Von unserem Land wird in mehr als einer Hinsicht Führungsverantwortung erwartet, und dies gilt vor allem seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine.

Wir hörten es bereits: Russland erhöht aktuell massiv den militärischen Druck auf dieses Land, ohne Rücksicht auf Verluste. Es setzt darauf, dass den Soldaten geeignetes Gerät und Munition ausgehen, sobald bei seinen Partnern die Unterstützung nachlässt. Zumindest in Teilen der SPD, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrer eigenen Fraktion, setzt man offensichtlich bereits auf Appeasement. An prominenter Stelle wird von einem möglichen Einfrieren des Krieges gesprochen.

Ich darf daran erinnern: Der Angriff auf die Ukraine begann faktisch vor zehn Jahren mit der Annexion der Krim und der Entfachung eines bewaffneten Konflikts im Osten des Landes. Putin hat in der Folgezeit alle Abkommen zur Eindämmung des Konflikts gebrochen; im Übrigen auch andere zuvor. Was macht Sie eigentlich glauben, dass das diesmal anders wäre?

Sie senden damit unnötig zweideutige Signale an die Ukraine, aber auch an unsere Partner, Richtung Europäischer Rat und Richtung Putin. Sie blinken in die eine Richtung und säen gleichzeitig Zweifel, ob sie nicht doch absehbar in die andere Richtung abbiegen. Und da nützt es wenig, immer wieder zu betonen, dass wir als größtes Land innerhalb der EU in absoluten Zahlen mit Abstand das meiste Material an die Ukraine liefern. Das ist ja gut und richtig, aber glaubwürdige Führungsverantwortung und Stärke sehen anders aus, Herr Bundeskanzler.

Ihre Vorgänger im Amt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hatten jeweils in ihren schwierigen Zeiten bei anderen Themen standgehalten, auch gegen Widerstände und am Ende letztendlich zum Wohle des Landes. Aggressoren wie Putin verstehen nur die Sprache der Stärke. In dieser äußerst kritischen Situation muss der EU-Gipfel diese Woche deshalb erneut ein klares, glaubwürdiges Signal der fortgesetzten Entschlossenheit und Geschlossenheit in puncto Unterstützung und Verteidigung setzen.

Der Epochenbruch verlangt auch aus geopolitischer Sicht nach neuen Prioritäten. Es geht um die Bindung weiterer europäischer Länder an uns, bevor diese immer weiter in die Einflusssphäre anderer geraten – konkret: um die Forcierung der Anstrengung zur Anbindung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union und hier beim anstehenden Gipfel um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Wir sagen mit unserem vorliegenden Antrag Ja, machen zugleich aber deutlich, dass noch vor der ersten Beitrittskonferenz Bedingungen klar erfüllt sein müssen.

Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union warten nicht nur beim anstehenden Gipfel große Aufgaben: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Erweiterungsfragen. Ich sage deshalb eines ganz klar: Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Es geht um die Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit – bereits jetzt. Wir müssen besser werden, wir müssen schneller werden und auch unsere Aufnahmefähigkeit erhöhen.

Hierfür braucht es rasch konkrete Reformschritte innerhalb der Europäischen Union. Ein Weiter-so kann es nicht geben; wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Boris Mijatović das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut, herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich persönlich ist es heute schon ein ganz besonderer Moment; ich darf Ihnen das Einvernehmen für die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union nahelegen.

Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Menschen mich in den letzten 25 Jahren gefragt haben: Du bist doch in Deutschland: Wie geht es weiter, wann geht es weiter? – Jetzt bin ich seit zwei Jahren hier in diesem Haus, und die Zahl der Fragen hat natürlich zugenommen. Als Erstes sage ich dann immer: Wir haben es als Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und wir arbeiten daran. Wir wollen Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union aufnehmen.

Politisch ist die Situation allerdings alles andere als euphorisch; wir alle wissen ganz genau, in welch schwieriger Situation das Land ist. Die Dayton-Verfassung ist alles andere als demokratisch. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte warten auf die Umsetzung. Wir haben in diesem Land also sehr viele Aufgaben vor uns liegen, die zu bewältigen sind.

Und da, meine Damen und Herren, liebe Frau Lips, ist doch die Frage: Ist jetzt der Augenblick, weitere Hürden zu benennen, oder ist jetzt der Augenblick, mutig nach vorne zu gehen und zu sagen: „Wir lösen diese Aufgaben auf dem Weg; wir wollen die Beitrittsgespräche nutzen, um vorankommen“? Mit Ihrem Antrag setzen Sie mehr Hürden. Das wollen wir nicht; deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Das Einvernehmen ist natürlich der Ausdruck eines Moments. Lassen Sie uns diesen Moment nutzen! Es gibt dieses Sprichwort: Glück ist, wenn Vorbereitung auf Gelegenheit trifft. – Wir im Land sind vorbereitet, mit dem Land diesen Weg zu gehen. Die Gelegenheit ist da. Deswegen müssen wir hier auch das Friedensprojekt weiterreichen, natürlich in den Bereichen – Kollegin Chantal Kopf hat es gesagt, und: Alles Gute zum Geburtstag! –

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das wollen wir in die Region tragen.

Ich komme zum Schluss. Probleme können wir in Bosnien und Herzegowina, in der ganzen Region noch und nöcher benennen. Aber, meine Damen und Herren, die Lösung muss doch das sein, was uns verbindet. Lassen Sie uns mit der Zivilgesellschaft, lassen Sie uns mit den demokratischen Kräften in der Region das Gespräch und den Austausch suchen! Lassen Sie uns hier einen erfolgreichen Beitritt gestalten!

Erfolgreich ist der Beitritt dann, wenn die technischen Grundlagen in der Gesetzgebung, in der Harmonisierung gegeben sind. Das sind dicke Bretter, die wir gemeinsam mit den Menschen bohren wollen. Das, lieber Herr Botschafter, ist die Botschaft, die ich Ihnen mitgeben möchte für die Menschen in Bosnien und Herzegowina: Wir arbeiten gemeinsam daran. Wir als Bundesregierung sind bereit, diesen schweren Weg mit Ihnen zu gehen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina an der Umsetzung. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Sören Pellmann sprich für die Gruppe der Linken.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die westdeutschen Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren ein Friedensgebot festschrieben, taten sie dies aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege.

In der Präambel steht: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...“. „ Nie wieder Krieg!“ hieß es nach 1949 noch in West und auch in Ost.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen. Wie der Ukraine geholfen werden kann, darüber sind wir hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Einige aber treiben uns hier in eine Wahnsinnseskalationsspirale. Staatsziel Frieden, positive Friedensförderungspflicht – von all dem ist kaum noch etwas sichtbar. Kriegsreden, die den Konflikt eins zu eins zu einer direkten Bedrohung stilisieren, zeigen einen völlig verengten Blick auf Konfrontation.

Es werden Ängste geschürt, um die gesellschaftliche Bereitschaft zur Aufrüstung zu steigern. Gleich mit erzeugen Sie die Sehnsucht nach Kriegstüchtigkeit bis hinein in unsere Schulen. Wir waren froh, dass Kinder und Jugendliche von so etwas verschont waren. Kümmern Sie sich lieber um eine vernünftige Kindergrundsicherung, dann betreiben Sie mehr Katastrophenhilfe!

CDU und FDP reden der Kürzung sozialer Leistungen das Wort. Wollen Sie mit diesem Nach-unten-Treten die Demokratie wirklich stärken? Jede Woche lockt die CDU Taurus-verliebte Koalitionäre dagegen zur Zustimmung. Jedes Zögern, jedes Schwanken ist für sie inzwischen schon Verrat an der Sache. Es fehlt nicht mehr viel, dann erinnern ihre Reden mehr an 1914 als an 1949.

Gefährlich irrlichtert Präsident Macron, obgleich in Mali, Niger und Burkina Faso gescheitert. Sein Bodentruppen-Gerede ist eskalierend und inakzeptabel.

Weisen Sie, Herr Bundeskanzler, das im Europäischen Rat klar ab! Mehr Munition, mehr Waffen, Wunderwaffen – eine Wahnsinnsaufrüstungsspirale. Sie sichert bestenfalls das Durchhalten und verlängert diesen Krieg. Sie kostet Milliarden und vor allem weiteres Leben.

Sie führt nicht zur baldigen Befreiung der kompletten Ukraine.

Militärisch kann dieser Konflikt in absehbarer Zeit nicht entschieden werden. Die Gefahr besteht, dass sich die Lage in der Ukraine noch weiter verschlimmert. Staaten wie Brasilien, China, Israel sowie der Papst sehen das ähnlich; Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Mützenich, neuerdings auch. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden des Sterbens.

Europa muss jetzt trotz des Abscheus vor dem russischen Diktator eine druckvolle, ernste diplomatische Initiative starten. Setzen Sie sich im Europäischen Rat auch für ein Ende der Kämpfe in Gaza ein, für Verhandlungen, die Freilassung der Geiseln und die Versorgung der Zivilbevölkerung!

Kommen Sie zum Ende, bitte.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Herr Scholz, folgen Sie dem Friedensgebot unserer Verfassung!

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Unsere Außenpolitik braucht mehr Diplomatie statt Aufrüstung.

Vielen Dank.

Josip Juratovic hat das Wort für die SPD Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien und Herzegowina! Werte Kolleginnen und Kollegen! Robert Schuman, einer unserer Gründerväter Europas, sagte einst: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen ... Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Und um eine konkrete Tatsache geht es heute. Es geht um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Der Europäische Rat hat schon auf dem Gipfeltreffen Mitte Dezember den Weg dafür freigemacht, und die Kommission hat vor einer Woche grünes Licht gegeben. Die EU-Länder stimmten dafür, die Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt.

Nun, knapp drei Monate später, können wir sagen: Ja, das Warten hat sich gelohnt. Es gibt drei Dinge, die ich hier hervorheben will: Erstens. Das Land hat mit seinen Gesetzen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung große Fortschritte erzielt. Zweitens. Es gibt weitere Schritte zu einer Aussöhnung der verschiedenen Volksgruppen, ein für mich wichtiger Erfolg. Und drittens. Das Land ist nun vollständig an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU angeglichen.

Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige Meilensteine für das Land. Denn ich darf Sie erinnern: Unsere Sicherheit wird auch auf dem Westbalkan verteidigt.

Das wird auch außerhalb dieses Hauses wahrgenommen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte dies zuletzt mit ihren eigenen Worten. Das Land zeige mit seiner aktuellen Regierung, der sogenannten Troika, dass es die Bedingungen erfüllen könne. Es zeige sich, dass die nun endlich funktionsfähigen demokratischen Institutionen in einem Jahr mehr geleistet haben als die Vorgängerregierungen in über zehn. Und ja, es gibt die 14 Schlüsselprioritäten, welche nicht vollständig umgesetzt wurden. Aber wenn man die aktuellen Entwicklungen sieht, bin ich wie die Kommissionspräsidentin überzeugt, dass diese demokratische Regierung auch den Rest bis zum Beginn der ersten Beitrittskonferenz schaffen wird.

Natürlich sind die Kopenhagener Kriterien einzuhalten. Sie sind die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen weiterer Verhandlungen. Aber allein die Tatsache, dass es der bosnisch-herzegowinischen Justiz gelungen ist, erste korrupte Ex-Regierungsmitglieder wie den Ex-Ministerpräsidenten Fadil Novalić hinter Schloss und Riegel zu bringen, stärkt das Vertrauen in die unabhängige Justiz, eines der wichtigen Elemente der Kopenhagener Kriterien.

Deshalb ist es schade, dass die Union heute nicht mit uns gemeinsam einen Antrag verabschiedet, sondern einen eigenen einbringt.

Überzogene Forderungen dienen letztendlich nur den Ethnonationalisten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat reden wir über die großen weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir reden aber auch über einen großen Schritt für ein kleines Land auf dem Weg in die EU.

Und wir reden über einen wichtigen Etappensieg der Demokraten in Bosnien-Herzegowina. Es ist ein wichtiger Sieg gegenüber ethnonationalistischen, korrupten und kriminellen Kräften, die seit drei Jahrzehnten die Menschen in Bosnien-Herzegowina im Würgegriff hatten. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass auch die EU ihr Versprechen in die Tat umsetzt und das Land eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bekommt. Denn von Perspektive zu sprechen, aber Verhandlungen zum Beitritt zu verwehren, ist unglaubwürdig und stärkt letztlich nur die Gegner Europas.

Der Moment, das alte Narrativ der Ethnonationalisten zu durchbrechen, ist jetzt. Und dies ist ein Erfolg, der viele Väter hat. Mein Dank geht an die Bundesregierung mit unserem Kanzler Olaf Scholz, die dem Berliner Prozess neues Leben eingehaucht hat und den Fokus auf die Stärkung der Demokratie gelegt hat. Ich danke den Vertretern der internationalen Institutionen vor Ort, allen voran auch dem Hohen Repräsentanten des Landes, Christian Schmidt, der anstelle von Diplomatie politische Entscheidungen traf und so den Grundstein für die Bildung der neuen, funktionierenden Regierung legte. Und ich danke den gemäßigten und mutigen Bosniaken. Sie haben begriffen, dass sie nicht die gleichen Fehler machen dürfen wie die Serben beim blutigen Zerfall Jugoslawiens. Sie haben verstanden, dass sie mit den anderen konstitutiven Völkern des Landes nach Lösungen suchen müssen, indem sie auf ihre Maximalforderungen zugunsten von Frieden und Stabilität verzichten,

auch in der Hoffnung, dass sich auf der anderen Seite –

Sie kommen zum Ende, bitte.

– demokratische Kräfte durchsetzen, die auf die gemeinsame demokratische Zukunft in dem Land setzen. Danke an die vielen vernünftigen Kräfte in der EU, die es verstanden haben, dass man mit überhöhten Forderungen im Vorfeld der Verhandlungen –

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

– letzter Satz – die autokratischen EU-Gegner stärkt und die Mühen der zarten Pflanze der Demokratie zunichtemacht.

Herr Kollege, die Zeit war zu Ende, lange schon.

Ja. – Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine Solidarität in der Tat schaffen, damit die Demokratie in Bosnien-Herzegowina weiter wachsen und sich entwickeln kann.

Vielen Dank.

Für die Gruppe des BSW hat Dr. Sahra Wagenknecht das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihre Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, ist eine verantwortungsvolle Entscheidung. Ich hoffe nur, es bleibt dabei;

denn die Drohnenangriffe vom Wochenende zeigen, dass Selenskyj die Taurus-Raketen selbstverständlich auch auf Moskau richten würde. Herr Kiesewetter hat ihn ja sogar ausdrücklich dazu ermuntert. Doch man muss auch sagen: Vernünftiger als Herr Kiesewetter oder auch Herr Merz zu sein, macht Sie, Herr Scholz, noch lange nicht zum Friedenskanzler.

Während selbst in den USA die Rufe nach Verhandlungen immer lauter werden, während Washington offensichtlich nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, unterschreibt Herr Pistorius den nächsten großen Waffenscheck. Ganz Europa diskutiert nur noch darüber, noch mehr Waffen zu liefern und diese zu finanzieren. Selbst das letzte Tabu, die Entsendung von Bodentruppen, beginnt zu bröckeln. Die EU, die mal ein Friedensprojekt sein sollte, schlafwandelt Schritt für Schritt in Richtung Krieg.

Und wenn Herr Rolf Mützenich mahnt, wie übrigens seit Langem die Länder des Südens oder auch der Papst, dass man vielleicht nicht nur darüber nachdenken sollte, wie man Kriege führt, sondern auch, wie man sie beendet, muss er sich dafür von Vertretern eines Landes, das die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren mit deutschem Steuergeld in Höhe von 53 Milliarden Euro beschenkt hat, als „widerlichster deutscher Politiker“ beschimpfen lassen, und Sie, Herr Bundeskanzler, schweigen dazu.

Die Kriegsbegeisterung der Bundesregierung geht inzwischen so weit, dass sie jetzt schon Kinder in der Schule kriegstüchtig machen möchte. Ich finde, Sie sollten besser mal überlegen, wie Sie unsere Kinder in der Schule wieder lese-, rechen- und schreibtüchtig machen.

Deshalb: Kehren Sie um! Bemühen Sie sich mit Ihren europäischen Kollegen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, damit das Sterben in der Ukraine endlich ein Ende hat und Europa nicht in einen dritten Weltkrieg –

Frau Wagenknecht!

– hineintaumelt.

Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Adis Ahmetovic.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Lieber Kollege Steiniger, die größten Agrarproteste deutschlandweit gab es 2019 unter Agrarministerin Klöckner.

Cem Özdemir hat sich um die wichtigsten Themen gekümmert, wie den Umbau der Tierhaltung, der so lange von Landwirten gefordert ist.

Wir können demokratisch streiten.

Viel wichtiger ist: Die AfD will die Landwirtschaft, wie wir sie kennen, einfach abschaffen.

Landwirtinnen und Landwirte kennen die Flächenprämien: Direktzahlungen. Es ist weltweit einmalig, dass ein Staatenbund, die EU, Personen und Unternehmen direkt Geld zahlt.

Bei allen Problemen und Debatten rund um die EU-Agrarpolitik: Sie wurde eingeführt, um Hunger in der EU nachhaltig zu bekämpfen.

Und dieses erfolgreiche Instrument will die AfD abschaffen. Das steht nicht nur in ihrem Grundsatzprogramm.

Es gibt weitere Steuerprivilegien und Steuersubventionen, wie die Kfz-Steuer oder das Dienstwagenprivileg. Es gibt aber auch Zuschüsse oder Kredite, wie die von der KfW-Bank. Auch das bekämpft die AfD regelmäßig.

Die AfD distanziert sich hier im Deutschen Bundestag regelmäßig von ihrem eigenen Grundsatzprogramm. Nur, ist das glaubwürdig? Nein. Ein Blick in die Länder zeigt, dass die Mitglieder der AfD genau das Ziel der kompletten Subventionsstreichung immer wieder lauthals fordern. „ Subventionsorgien“ nannte Alfred Dannenberg, Landtagsabgeordneter der AfD

und Mitglied im Agrarausschuss, die aktuelle Agrarpolitik. Das ist für das Agrarland Nummer eins, Niedersachsen – meine Heimat –,

wirtschaftlich richtig gefährlich. Aber es ist besonders gefährlich für alle Landwirtinnen und Landwirte.

Herr Dannenberg erklärt das auch: Künstliche Eingriffe würden zu mehr Bürokratie und Verwerfungen führen.

Und blicken wir in die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort will die AfD nicht nur Agrarsubventionen abschaffen, sondern wie in China und Russland den Bauern gleich vorschreiben, was sie wie zu produzieren haben. In Thüringen hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden“ gestellt. Erzählen Sie mal den Landwirtinnen und Landwirten, dass sie keinen Raps oder Mais mehr anpflanzen dürfen oder dass Sie Biogasanlagen verbieten wollen.

Statt Ihren 100 Mitarbeitern, die in rechtsextremen Vereinigungen tätig sind, wie der Bayerische Rundfunk aufdeckte, sollten Sie Mitarbeiter beschäftigen, die sich um inhaltliche Arbeit kümmern.

Wir hier im Hohen Haus möchten uns unter Demokraten mit Sachinhalten und fachlichen Auseinandersetzungen beschäftigen.

So lösen wir die Probleme in der Landwirtschaft nicht wirklich, nicht durch Ihren Populismus, den man in Anträgen nachlesen kann.

Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel

Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.

Die Fraktion der CDU/CSU verlangt ebenfalls, über ihren Antrag namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung werden wir nur durchführen, wenn nicht, wie von den Koalitionsfraktionen beantragt, zuvor die Ausschussüberweisung beschlossen wird.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Damit eröffne ich die Aussprache. Es beginnt Maximilian Mordhorst für die Fraktion der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über den Agrardiesel, und das ist auch gut so. Denn der Agrardiesel ist ein sehr wichtiges Thema für die Menschen im ländlichen Raum insgesamt, nicht nur für Landwirtinnen und Landwirte. Es betrifft mittelbar viele; denn höhere Kosten sind ein Problem.

Ich sage ganz offen für unsere Fraktion, dass wir selbstverständlich zum Subventionsabbau stehen – was eine Subvention ist, definiert der Subventionsbericht oder eben die EU in ihren eigenen Äußerungen –, aber nicht unbedingt beim Agrardiesel angefangen hätten, wenn es darum geht, Subventionen abzubauen.

Aber wie das nun einmal so ist: Wenn man die 50 Prozent bei einer Wahl knapp verpasst hat – ich glaube, die Union hat das 16 Jahre selbst erlebt –,

dann muss man Kompromisse machen.

Und wenn man in einer schwierigen Haushaltslage ist, muss man Kompromisse eingehen.

Ich habe mal die eine oder andere Rechnung rausgesucht, um hier ganz transparent über das Thema Agrardiesel zu sprechen. Ich habe das am Weihnachtstisch, als noch die Streichung sowohl der Agrardieselsubvention als auch der Entlastung bei der Kfz-Steuer zur Debatte stand, mit meinem eigenen Vater, der Landwirt ist, mit meinem Bruder, der bei einem Lohnunternehmer arbeitet, mal genau durchgesprochen und durchgerechnet. Ich glaube, hier Transparenz herzustellen, ist eine sehr sinnvolle Sache. Nimmt man so 110 bis 120 Liter Diesel pro Hektar in der Außenwirtschaft und eine durchschnittliche Fläche von 64,1 Hektar an, kommt man so auf 7 400 Liter Verbrauch in der Außenwirtschaft. In der Innenwirtschaft, beim Milchvieh, kommt man schnell auf 10 000 Liter. Bei einer Dieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter kommt man bei 17 400 Litern schnell auf eine Belastung von knapp 3 750 Euro, die durch eine Streichung entstehen würde.

Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die schrittweise Abschaffung durchbekommen haben. Das ist eine Entlastung.

Wir werden die Landwirtschaft in diesem Jahr mit einer Kürzung der Rückvergütung um 40 Prozent belasten. Das bedeutet: 1 500 Euro Mehrbelastung in diesem Jahr, 1 125 Euro im nächsten Jahr und noch mal 1 125 Euro im übernächsten Jahr. Das bedeutet in diesem Jahr eine Mehrbelastung von 1 500 Euro.

Ich komme nicht umhin, auch über die Entlastungen zu sprechen, die auf der anderen Seite stehen. Die Entlastungen erwähnt die Opposition natürlich nicht so oft; für Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind sie aber genauso wichtig. Ein Beispiel ist die Stromsteuerentlastung: mindestens 1 000 Euro Entlastung bei den Betrieben. Das Inflationsausgleichsgesetz wird sich mit einer Entlastung von 1 500 Euro plus auswirken; bei einigen wird es sogar deutlich mehr sein. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird ordentlich wirken, vor allem bei den Opportunitätskosten; Zeit für nervige Bürokratie wird eingespart. Auch mit der degressiven AfA und dem Verlustvortrag, die – ich kann es Ihnen nicht ersparen – im Wachstumschancengesetz geregelt sind, würden wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen. Also, liebe Union, wenn Sie ganz konkret etwas für die Landwirte im Land tun wollen, dann geben Sie im Bundesrat das Wachstumschancengesetz frei.

Aber ich möchte selbstkritisch sagen: Auch im kommenden Jahr wird es eine Belastung für Landwirte geben, und auch im Jahr danach wird es eine Belastung geben. Deswegen müssen wir unbedingt den Kurs des Inflationsausgleichs fortsetzen. Ich mache kein Geheimnis daraus: Mir als Finanzpolitiker ist es besonders wichtig, dass wir endlich wieder die Gewinnglättung für Landwirte auf den Weg bringen. Das ist eine ordentliche Entlastung, die es schon einmal gegeben hat. Wir werden uns dafür konsequent einsetzen.

Jetzt noch zum Antrag der AfD; darüber haben wir hier im Plenum schon mal gesprochen. Auch Sie wollen, dass die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt wird. Das ist eine Subvention. Die kann man gut finden, die kann man schlecht finden; aber es ist eine. Schaut man jetzt in Ihr Grundsatzprogramm, dann findet man dort den vielsagenden Satz: Wir lehnen Subventionen generell ab. – Nicht grundsätzlich, was Ausnahmen zulassen würde, sondern generell, in jedem Fall lehnen Sie Subventionen ab. Ich kann verstehen, dass man, wenn man in einer Koalition ist, nicht immer eins zu eins sein eigenes Programm durchsetzen kann. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Aber dass Sie sich nicht mal in der Opposition konsequent an Ihr eigenes Programm halten, das macht Sie zu den größten Opportunisten hier im Deutschen Bundestag. Da brauchen Sie den Leuten nichts von den Fehlern anderer erzählen. Sie müssen selbst anfangen, präzise zu formulieren und sich an Ihr Programm zu halten. Sonst weiß man nicht, woran man bei Ihnen ist.

Ich will nicht verhehlen: Das ist eine schwierige Sache, die auch mir nicht in allen Belangen gefällt. Aber trotzdem bitte bei den Fakten bleiben und genau gucken, worüber man redet! Wo wird belastet? Wo wird entlastet? Und bitte präzise formulieren! Nichts weniger als das haben die Landwirte in unserem Land verdient.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mordhorst, du hast eben erwähnt: „In 16 Jahren …“; die Platte kennen wir ja. Also, um eines mal festzustellen: Wir haben in den 16 Jahren den Agrardiesel, der ja schon öfter zur Debatte stand, immer gerettet.

Kaum ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag und in der Koalition, fällt er schon nach zwei Jahren weg. Insofern wäre ich an der Stelle mal ein bisschen vorsichtig.

Es wurde schon auf den Antrag der AfD hingewiesen; außerdem gibt es heute erneut einen Antrag unserer Fraktion. Ich will auf den Antrag der AfD zumindest kurz eingehen; ich habe das ja auch in der ersten Lesung schon gemacht.

Erster Punkt. Der Antrag der AfD ist ein opportunistischer Antrag.

Er ist deshalb ein opportunistischer Antrag, weil er komplett gegen Ihre Programmatik ist.

Es steht anders in Ihrem Grundsatzprogramm. Das tut Ihnen sichtlich weh.

Sie sind getroffen.

Erlauben Sie die Zwischenfrage aus der AfD?

Ja, die habe ich ja provoziert. Bitte.

Das war mir klar, dass Sie die provoziert haben. – Ich muss mich doch sehr wundern über die Aussage zu dem angeblich – wie haben Sie gesagt? – populistischen Antrag oder so.

– Er ist „opportunistisch“, danke. – Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben Ihre Kollegen unseren Antrag, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, im Ausschuss abgelehnt mit der Begründung, die Forderung sei populistisch. Jetzt haben wir den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und namentliche Abstimmung beantragt. Und dann kommt ganz überraschend die Union mit einem zusammengeschusterten populistischen Antrag,

der circa zehn Zeilen beinhaltet und im Ergebnis eins zu eins genau das fordert wie wir in unserem Antrag.

Also sind Sie jetzt in der Lage, Politik fürs Volk zu machen und über Ihren Schatten zu springen und vernünftigen Anträgen zuzustimmen? Oder machen Sie hier Ihren kleinen Klamauk und lehnen unseren Antrag ab?

Und wollen Sie Ihren eins zu eins abgeschriebenen Antrag mithilfe der Koalition heute vielleicht doch noch durchbringen

und auch namentlich abstimmen lassen?

Danke schön.

Herzlichen Dank für die Frage; bleiben Sie gerne stehen. – Erster Punkt. Ich mache seit zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter Politik für die Menschen in meinem Wahlkreis und in der Bevölkerung.

Zweiter Punkt. Sie haben Ihren eigenen Antrag offensichtlich gar nicht gelesen. In Ihrem Antrag steht nämlich was ganz anderes als in unserem.

Bei uns steht drin, dass wir die Agrardieselrückvergütung behalten wollen. Sie fordern hier die Verdoppelung. Und das ist das Opportunistische. Das ist das Problem.

– Nein. Sie haben gerade auf unsere Finanzausschusssitzung verwiesen, und da war es noch der alte Antrag mit der Verdoppelung. Also, verkohlen Sie bitte die Leute nicht! Führen Sie die Leute nicht hinters Licht!

Das können Sie vielleicht in Ihren Youtube-Videos machen. Ich habe die Anträge ziemlich genau gelesen. Zu dieser Verdoppelung, die wir ja noch im Finanzausschuss diskutiert haben, wurde Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, dass das gegen EU-Recht verstößt.

Das ist das Unehrliche an dem, was Sie hier machen.

So, aus meiner Sicht ist die Frage klar beantwortet. Sie haben für Ihre Frage die völlig falsche Basis genommen.

Das zeigt, wie Sie Politik machen: ein bisschen rumgrölen, ein bisschen Querulantentum. Am Schluss sind und bleiben Sie eine opportunistische Partei.

Selbst der Bauernverband sagt, dass die AfD kein ernstzunehmender Gesprächspartner ist.

Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel – sie ist ja auch noch da –, hat kürzlich mal wieder den Dexit vorgeschlagen, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Dazu sagt der Bauernverband: Die AfD hat sich mit diesem Vorschlag agrarpolitisch zu 110 Prozent disqualifiziert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo der Bauernverband recht hat, da hat er recht.

Jetzt aber zur Ampel. Wir haben eben von der Präsidentin gehört, dass wir heute wieder einmal diesen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben das schon am 16. Januar 2024 gemacht; wir haben am 30. Januar dann einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestellt, und wir wollen auch heute, bevor der Vermittlungsausschuss tagt, dieses Thema noch einmal abstimmen. Nach dieser Debatte werden Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit vermutlich dafür sorgen, dass das nicht passieren kann, sondern der Antrag in den Finanzausschuss überwiesen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das kann man machen, aber es ist am Schluss Kindergarten.

Das ist ein Stück weit genau das, was wir von der SPD in den letzten Wochen unter dem Schlagwort „Klingbeilisierung“ gesehen haben. Sie wollen uns in die Ecke der AfD drücken. Da sind wir überhaupt nicht, wie wir gerade gesehen haben.

Sie machen das hier mit Ihrer Verfahrensmehrheit. Das ist aus meiner Sicht kein guter Stil.

Aber ich finde es verständlich, dass Sie die Abstimmung über unseren Antrag verhindern möchten. Denn wenn man sich die Landwirtschaftspolitik der Ampel in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren angeschaut hat, dann muss man einfach sagen: Sie haben da kaum etwas vorzuweisen.

Sie haben zwei Jahre in der Landwirtschaftspolitik im Grunde genommen nichts gemacht.

Und selbst jetzt: Wo ist denn der Antrag? Sie haben im Januar, als die Bauernproteste auf den Straßen waren, als es richtig Ärger gab in diesem Land, hier einen Antrag verabschiedet, in dem Sie geschrieben haben: Bis Ende März werden wir ein großes Entlastungspaket für die Landwirtschaft beschließen,

mit steuerlichen Maßnahmen, mit Bürokratieabbau, auch mit anderen Dingen in Richtung der Europäischen Union. – Guten Morgen! Heute ist der 20. März. Bald ist dieser Monat rum. Sitzungswochen gibt es in diesem Monat auch nicht mehr. Wo sind denn Ihre Anträge?

Leute, so können wir doch keine Politik machen!

Herr Kollege, erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion?

Herr Hocker, gerne.

Werter Herr Kollege Steiniger, herzlichen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, dass in den vergangenen zwei Jahren in der Agrarpolitik nichts passiert sei. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie mir zustimmen und bereit sind, mit mir anzuerkennen, dass es diese Koalition gewesen ist, die bei der Flächenstilllegung – diese war zurückzuführen auf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen –

und dem von der schwarzen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beabsichtigten und unterschriebenen Verbot der Ausbringung von Glyphosat Erfolge erzielt hat, indem sie diese beiden Punkte aus tiefster Überzeugung rückgängig gemacht hat.

Die Antwort auf beide Fragen ist: Nein. Denn – da müssen wir doch auch mal ehrlich sein – es ist im Europäischen Parlament Gott sei Dank bei vielen zu einer Umkehr ihrer Positionen gekommen, sowohl bei der Flächenstilllegung als auch beim Thema Glyphosat. Insofern hat die Ampel damit, glaube ich, nicht so viel zu tun.

Herr Hocker, ich gestehe Ihnen ja zumindest zu, dass Sie ein gewisses Interesse an der Landwirtschaftspolitik haben, wobei ich Ihnen auch sagen muss: Als Sie noch in der Opposition waren, waren Sie regelmäßig sehr viel lauter, als Sie in den letzten zwei Jahren gewesen sind. Das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit mit dazu.

Das sind die zwei Probleme dieser Ampel in der Landwirtschaftspolitik: auf der einen Seite viele Abgeordnete, insbesondere von SPD und Grünen, die mit Landwirtschaftspolitik nichts am Hut haben, und auf der anderen Seite leider ein Landwirtschaftsminister, der heute Abend nicht dabei ist und der auch nicht besonders viel macht, sondern sich eher auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg vorbereitet.

Jetzt wurde angesprochen, was eventuell an Kompromissen auf dem Tisch liegt. Dann wird über die Gewinnglättung gesprochen. Ja, das kann man alles machen. Aber diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung hat diese Gewinnglättung 2022 auslaufen lassen. Warum haben Sie die denn auslaufen lassen, wenn Sie sie jetzt wieder einführen wollen? Das müssen Sie den Bauern und den Winzern in Deutschland bitte mal erklären.

Alles in allem brauchen wir auch weiter den Agrardiesel. Die einzigen beiden Parteien in Deutschland, die noch für die Interessen der Landwirtschaft kämpfen, sind CDU und CSU.

Wir sind diejenigen, die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt haben, dass das Thema Agrardiesel überhaupt noch mal auf die Tagesordnung kommt, und wir werden Sie jetzt hoffentlich dazu bringen, jetzt noch zu Verbesserungen für die Landwirtschaft zu kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer in Deutschland haben es verdient.

Der nächste Redner in dieser jetzt doch lebhaften Debatte ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter/dritter Lesung zwei Anträge der AfD zum Agrardiesel.

Und auch die Union hat jetzt schnell noch einen Antrag aus der Mottenkiste herausgezaubert. Das ist sehr erfreulich und erklärt dann vielleicht auch das Abstimmungsverhalten.

Zum Agrardiesel haben wir in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Debatten, auch hier im Bundestag, ja zum Glück schon alle Argumente ausgetauscht. Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden: Das Thema Agrardiesel ist überholt. Denn bereits Anfang dieses Jahres haben wir im Finanzausschuss über den Agrardiesel diskutiert und auch eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt. In der öffentlichen Anhörung wurde sehr deutlich, dass der schrittweise Abbau nicht das Hauptproblem der Landwirtschaft ist. Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen: hohe Bürokratie, große Konkurrenz aus dem Ausland, Auswirkungen des Klimawandels, die die Bauern direkt betreffen.

Das alles sind Probleme, bei denen wir die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen müssen. Aber die Aufrechterhaltung einer Subvention, zu der alle Experten bei der Anhörung gesagt haben, dass sie überholt sei, verstehe ich eben nicht als Unterstützung. Solche Subventionen können wir nicht weiter finanzieren.

Ich möchte das auch begründen: Die Agrardieselvergütung führt zu einer ungleichen Verteilung. Denn während diese Subvention insbesondere großen Betrieben Vorteile verschafft, bekommen kleinere Betriebe weniger Geld aus dieser Rückerstattung. Auch bekommen Biobetriebe weniger Unterstützung als konventionell wirtschaftende Betriebe. Das ist nicht fair.

Außerdem haben auch die Sachverständigen sehr deutlich gemacht, dass es Hinweise darauf gibt, dass durch die Agrardieselsubvention die Pachtpreise steigen. Während also der Staat in den letzten Jahren im guten Glauben dafür sorgen wollte, dass es der Landwirtschaft und den Menschen, die dort arbeiten, besser geht, hat er, überspitzt gesagt, die Gewinne der Großgrundbesitzer finanziert. Und so was möchten die AfD und eben auch die CDU.

Bei der AfD bin ich mir aber eben noch nicht so sicher. Denn über dem Kapitel des Grundsatzprogramms der AfD, in dem es um die Landwirtschaft geht, steht: „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“.

Außerdem heißt es im Grundsatzprogramm – und das war hier auch schon Thema –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Und was machen Sie hier im Bundestag? In den ersten beiden Anträgen forderten Sie die Verdopplung der Agrardieselsubventionen und heute nur noch die Verlängerung. Sie machen eben Politik mit Populismus, mit Lügen, mit falschen Versprechungen, und hinzu kommt eben der Rechtsextremismus. Das macht diese Partei so gefährlich.

Im Gegensatz zur AfD bieten wir Lösungsvorschläge an. Wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen. Deswegen bin ich – und viele andere Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen – in den letzten Monaten und Wochen in vielen Gesprächen mit der Landwirtschaft gewesen. Und in vielen Gesprächen wurde eben deutlich, dass die Agrarsubvention gar nicht so das Thema ist. Meist ging es gar nicht so sehr darum, sondern eben um ganz andere Probleme, zum Beispiel um bürokratische Hürden, immer mehr Auflagen, die gefühlte Machtlosigkeit gegenüber Großabnehmern, die die Preise diktieren, oder die Preisveränderungen aufgrund des Weltmarktes. Auch machen die Importe von Lebensmitteln aus anderen Ländern, in denen nicht so viele Auflagen gelten, der heimischen Landwirtschaft zu schaffen.

Das sind Probleme, die wir angehen müssen. Wir müssen die Landwirtschaft fit machen, resilient machen und dafür sorgen, dass sie in die Zukunft kommen kann.

Wir müssen bürokratiearme Unterstützung liefern.

Deswegen war es auch so wichtig, dass sich die Fraktionsspitzen der Ampel bereits Anfang Januar mit den Landwirtschaftsverbänden hingesetzt und Lösungsansätze erarbeitet haben.

– Es wird Sie freuen, zu hören, Herr Steiniger: Am Freitag werden wir die ersten zehn Punkte festzurren und den Ländern vorschlagen, wie wir die Landwirtschaft unterstützen wollen; zum Beispiel ist die Gewinnglättung dabei. Und bis Sommer – so steht es auch in dem Antrag –, nicht bis Ende März – ich dachte, Sie als Gymnasiallehrer können lesen –, werden wir noch Maßnahmen beschließen.

Was die Landwirtschaft nicht braucht, sind populistische Vorschläge der AfD. Denn die Landwirtschaft ist doch elementar für unsere Gesellschaft. Wir brauchen die Landwirtschaft, müssen sie fit für die Zukunft machen, sodass unser Land den Klimawandel bewältigen kann.

In den nächsten Jahren wird es für die Landwirtschaft in Deutschland immer schwieriger werden. Das liegt nicht an der Ampel.

Nein, das liegt an dem immer schlimmer werdenden Klimawandel.

Wir werden beispielsweise Wasserknappheit erleben. Die ersten Anzeichen dafür haben wir in den vergangenen Jahren bereits in Brandenburg gesehen, wo es teilweise Landstriche gab, die zu einer Steppe wurden. Immer häufiger wird es eben zu Extremwetterereignissen kommen, bei denen fruchtbare Böden weggespült werden können.

Das sind doch die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen, und dazu brauchen wir als Gesellschaft eben auch die Landwirtschaft.

Aber das alles möchte die AfD gar nicht. Sie leugnet den Klimawandel. Sie will gar nicht, dass wir in Deutschland krisenfest werden. Denn wir wissen alle: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und es ist besonders traurig, dass Sie heute beantragen, die Moorvernässung auszusetzen und die Mittel dafür zu streichen. Das zeigt: Die AfD steht nicht für die Landwirtschaft. Nein, die AfD bedroht die Existenz der deutschen Landwirtschaft.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Und vor allem: Liebe Landwirte! Nach vier Monaten Bauernprotesten stehen wir heute hier. Heute ist die letzte Chance, die Agrardieselrückerstattung durch den Deutschen Bundestag zu erhalten. Es geht ja auch nur um 450 Millionen Euro, die Sie, meine Damen und Herren, den Landwirten nehmen – und das doch, obwohl wir sowieso schon so wahnsinnig gestiegene Energiepreise haben und unsere Landwirte sowieso schon kaum noch konkurrenzfähig gegenüber unseren europäischen Nachbarn sind.

Heute ist außerdem der Tag, an dem die CDU zeigen kann, ob die Merkel-Transformation zu einer grünen Gesinnungs- und Wählerverräterpartei abgeschlossen ist oder eben nicht.

Geld für die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung ist genügend da; nur der politische Wille scheint bei Ihnen ja offensichtlich zu fehlen.

Meine Damen und Herren, der Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, ist logisch, er ist dringend notwendig, und er ist aus keinem vernünftigen Grund abzulehnen.

– Ich war da, keine Sorge.

Ich denke, Sie sind – genauso wie die Regenbogenparteien, die hier ja sitzen und diese furchtbare Politik machen – einfach nicht mehr willens und auch nicht mehr daran interessiert, unsere fleißigen Landwirte zu retten.

– Herr Steiniger, zu Ihnen komme ich noch; da kann ich eigentlich auch direkt einsteigen.

– Herr Steininger, ich weiß gar nicht, warum Sie das Wort überhaupt erheben. Sie standen hier und haben aus einem Antrag von uns zitiert, der hier gar nicht zur Abstimmung steht, und das ist respektlos.

Sie sind so respektlos, dass Sie nicht mal den Antrag kennen, zu dem Sie reden, und hier solch einen Müll von sich geben.

Meine Damen und Herren, Sie haben gleich die Wahl: Stimmen Sie heute mit uns für die deutsche Landwirtschaft, oder stehen Sie dazu, dass Sie die ländliche Bevölkerung und vor allem auch die Landwirte verraten.

Denn das Papier, das Sie hier eingereicht haben, ist einfach nur –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– eine Frechheit und eine Farce.

Danke, Frau Präsidentin.

Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist mal wieder bezeichnend: Die AfD hat gar nicht verstanden, dass wir hier in einer Finanzdebatte sind – es geht um eine Steuer – und nicht in einer Landwirtschaftsdebatte.

Natürlich hat der Agrardiesel Effekte auf die Landwirtinnen und Landwirte; das ist unbestritten. Aber ganz ehrlich: Cem Özdemir war der Minister, der sich überhaupt erst dafür eingesetzt hat, dass erstens die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung nicht kommt

und dass es zweitens jetzt einen moderaten, über mehrere Jahre abflauenden Abbau gibt, weil ihm die Landwirtschaft sehr am Herzen liegt.

Und ja, lieber Max, ich glaube, die Tarifglättung, die wir in den letzten Jahren nicht so sehr geliebt haben, werden wir alle vielleicht bald wieder lieben.

Jetzt zum AfD-Antrag. Moorvernässungen abschaffen, Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei der Nutztierhaltung abschaffen und dafür die Dieselsubventionen erhalten: Ich glaube, Sie reden nie mit den Landwirtinnen und Landwirten

und wissen nicht, wie wichtig das Programm zur Nutztierhaltung für diese und auch für die Tiere ist. Dass Ihr Antrag klimapolitisch Quatsch ist, interessiert Sie natürlich wahrscheinlich überhaupt nicht; dazu hat Herr Kollege Kasper schon einiges gesagt.

Das grundsätzlich Widersprüchliche möchte ich einmal an einem Beispiel aufzeigen, weil bald EU-Wahlen sind: Sie möchten hier eine im Endeffekt 0,5 Milliarden Euro kleine Subvention aufrechterhalten oder vielleicht sogar verdoppeln.

In Ihrem Grundsatzprogramm wollen Sie alle Subventionen abschaffen, und Sie wollen im Endeffekt aus der EU austreten, diese abschaffen. Und wissen Sie, was das bedeuten würde? Pro Betrieb ungefähr 27 000 Euro weniger Unterstützung. Die wollen Sie alle abschaffen. Sie sind der Feind der Landwirtschaft! Diese AfD hat ein Anti-Landwirtschaftsprogramm.

Jetzt zur CDU/CSU:

Erstens. Es ist mir ja klar: Übermorgen wird im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz abgestimmt, und Sie bringen hier einfach noch mal diese komische Verknüpfung ein, die ein Ex-Axel-Springer-Vorstand, Herr Meyer-Burckhardt, sogar als „Sündenfall“ bezeichnet hat, weil sie so sachfremd ist. Sie wollen hier erzwingen, dass die Entscheidung zum Agrardiesel zurückgenommen wird, um dafür am Freitag dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Das ist populistischer Unsinn.

Zweitens. In diesem Wachstumschancengesetz sind Aspekte wie eine Verbesserung der Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für KMU, die bis zu 12 000 Euro pro Jahr für die Anschaffung einer Maschine bewirken kann. Bis zu 12 000 Euro pro Jahr! Die Landwirtinnen und Landwirte können auch mehrere Maschinen anschaffen; das kann viel mehr werden. Das ist nur eine von 50 Maßnahmen. Und die Agrardieselsubventionen, die Sie dem entgegenstellen, betragen nur bis zu 3 000 Euro im Jahr. Das ist ein absoluter Quatsch, und es würde der Landwirtschaft gar nichts bringen, wenn Sie sich hier durchsetzen würden.

Deswegen appelliere ich an die Vernunft der machthabenden CDU-Ministerpräsidenten, dass sie dem Wachstumschancengesetz, das der Landwirtschaft so viel bringt, am Freitag zustimmen. Ihren Antrag hier, diesen Schaufensterantrag, lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Artur Auernhammer.

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Antrag der AfD in einer entscheidenden Woche, wo es um das Thema Agrardiesel geht,

und wieder einmal will die AfD hier die Bevölkerung und unsere Bauernfamilien hinters Licht führen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

Schauen wir uns mal die Forderungen der AfD im Antrag an.

– Wenn Sie etwas zuhören, dann kann ich Ihnen auch Ihren Antrag erklären.

Denn anscheinend haben Sie ihn noch nicht kapiert.

Erstens. Die AfD fordert die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung für das Jahr 2024.

„Wieso nur für 2024?“, frage ich mich.

Wir als Union wollen die Rückvergütung im Gegensatz zur AfD dauerhaft, über das Jahr 2024 hinaus beibehalten.

Warum die AfD das ab 2025 nicht mehr will und die Rückvergütung damit in Gänze sogar noch früher abschaffen will, sollten Sie mal den Bauernfamilien vor Ort erklären.

Herr Protschka, Sie bekommen erst mal einen Ordnungsruf

und ganz sicher jetzt kein Rederecht.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. Bei solchen Zwischenrufen können wir darauf verzichten.

Ich bitte um Mäßigung bei der AfD-Fraktion.

Herr Kollege Protschka, lesen Sie Ihren Antrag. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Schulbildung auch lesen können.

Zweitens. Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD vor, Mittel für die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. Das zu wenige Geld, das wir jetzt für den Umbau der Nutztierhaltung haben, brauchen wir dringend, weil es ein gesellschaftlicher Wille ist, die Nutztierhaltung umzubauen, und da müssen wir die Landwirtschaft unterstützen. Deshalb können wir hier kein Geld wegnehmen; das sind reine Taschenspielertricks der AfD.

Drittens. Die AfD fordert, dass die Regierung nicht im Widerspruch zum Rechnungsprüfungsausschuss handelt. Dazu muss man vorab sagen: Im Rechnungsprüfungsausschuss ging es nicht um den Agrardiesel, sondern um die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese zu kürzen, war tatsächlich auch Bestandteil des Sparvorschlags dieser Bundesregierung.

Aufgrund des massiven Drucks aus der Branche

und aus der Union hat die Regierung diese Pläne bereits Anfang Januar wieder einkassiert.

Trotzdem fordert die AfD in ihrem Antrag von Mitte Januar, die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu respektieren, quasi also umzusetzen, sprich: die Kfz-Steuerbefreiung dann entsprechend abzuschaffen. Mir erschließt sich das nicht.

Kurz zusammengefasst: Die AfD will die Agrardieselvergütung ab 2025 offensichtlich streichen, zur Gegenfinanzierung den Landwirten in die Tasche greifen und auch das grüne Kennzeichen abschaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen grundsätzlich Perspektiven für unsere heimische Landwirtschaft. Es geht hier um Ernährungssicherung, es geht hier um die Souveränität der deutschen Landwirtschaft.

Und ich sage in aller Deutlichkeit hier dazu: Wenn wir jetzt die Agrardieselvergütung streichen, dann brauchen wir eine Unterstützungsmöglichkeit vor allem für klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Die Agrardieselvergütung betrifft eins zu eins unsere Landwirtschaft, in allen Betriebsklassen: Sie betrifft den Weinbauer, sie betrifft den Ackerbauer, sie betrifft den Milchviehhalter und auch den Biobauer. Jeder ist davon betroffen, und die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, die jetzt eins zu eins die Kürzung hinnehmen müssen, brauchen auch Zukunftsperspektiven.

Die Gespräche, von denen wir jetzt hören, die durch die Gazetten geistern und durchgestochen werden, bringen diesen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben überhaupt nichts. Denn was nutzt uns eine Gewinnglättung, was nutzt uns eine Tarifglättung, wenn keine großen Gewinne erzielt werden?

Hier brauchen wir andere Ansätze, und da muss ich auch die Ampel in die Pflicht nehmen. Sie wollen beim Thema Tierschutz vorangehen und wollen zum Beispiel die Anbindehaltung verbieten. Da muss ich wirklich an Sie appellieren: Suchen Sie hier einen vernünftigen Weg mit den Tierhaltern draußen, damit die Anbindehaltung in einer Form aufrechterhalten bleibt, durch die wir die Tierhaltung zukunftsfähig umbauen können!

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen und Monate – wir spüren es ja auch heute in dieser Debatte – waren von lebhaften Diskussionen und Protesten seitens der Landwirtinnen und Landwirte geprägt. Diese Proteste haben uns auf die drängenden Probleme in der Landwirtschaft aufmerksam gemacht und uns klar vor Augen geführt, dass diese Branche vor enormen Herausforderungen steht, bei denen es absolut unterkomplex und naiv wäre, sie alleine auf die Frage der Agrardieselrückvergütung zu verengen.

Deshalb helfen die heute vorliegenden Anträge überhaupt nicht weiter.

Wenn man nicht nur auf die ins Schaufenster gestellten Debatten schaut, wenn man sich nicht nur für den Dialog mit dem Megafon interessiert, sondern tiefer in den sachlichen Dialog geht – mit den Verbänden, mit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten, mit denen ich auch gesprochen habe –, dann geht es um ganz viel mehr hinter dieser emotional und symbolisch aufgeladenen Diskussion um den Agrardiesel. Wir haben es heute gehört: Es geht um den Abbau von Bürokratie und Auflagen, das Preisdiktat der großen Anbieter und – als Perspektive, nach vorne gerichtet – um Tierwohlkennzeichnung, gesunde Ernährung, nachhaltigen Umbau der Agrarwirtschaft, fairen Wettbewerb und die Förderung alternativer Antriebe.

Diese Diskussionen laufen länger. Es gibt konkrete Kommissionsempfehlungen und Kommissionsberichte. Unser Ansinnen als Ampel ist es, im Dialog mit der Landwirtschaft in den kommenden Wochen bis zum Sommer hier zu konkreten Lösungen zu kommen, und diese werden wir liefern, meine Damen und Herren.

Wir sind dabei offen für jeden Dialog, der konstruktiv und demokratisch ist, und wollen unsere Landwirtschaft gemeinsam auf den Zukunftspfad führen.

Jetzt hat es eine politische Vermengung – nicht von uns gewollt – der Debatte um die Lage der Landwirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz gegeben, auf das in Deutschland viele warten,

auch viele, für die Sie sich vermeintlich so einsetzen: kleine und mittlere Unternehmen, die investieren wollen, die in Forschung und Entwicklung investieren wollen, aber auch die schwächelnde Bauwirtschaft, die dringend einen Push braucht. Und wenn man die Dinge schon vermengt, dann ist es kein Fehler, zu sagen – das ist zu Recht heute gesagt worden –, dass auch die landwirtschaftlichen Betriebe von den Abschreibungsmöglichkeiten im Wachstumschancengesetz profitieren. Sie enthalten ihnen diese Möglichkeiten seit Wochen vor.

Vor Wochen hätten wir einen Knopf an dieses Gesetz machen können. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind entsetzt über das Vorgehen der Union beim Wachstumschancengesetz.

Jetzt geht es im Hinblick auf den Bundesrat darum, den Knoten zu lösen – Ihre Abwehrfront wird bröckeln – und im Vorgriff auf das Gesamtkonzept für die Landwirtschaft erste Schritte bei den Entlastungen zu gehen, aber eben kein Rollback zum Thema Agrardieselkompromiss anzustreben, den ich im Kern für richtig halte.

Unsere Bitte an die Landwirtinnen und Landwirte, die heute etwas von dieser Debatte mitbekommen, ist, Scheinunterstützung nicht auf den Leim zu gehen. Die heute für Subventionierung werbende AfD lehnt diese in ihrem Grundsatzprogramm grundsätzlich ab und legt mit ihren wilden Fantasien zum Dexit die Axt an die Zukunft der Agrarwirtschaft und dieses Standortes.

Von daher meine abschließende Bitte: Bleiben Sie mit uns im Dialog, und arbeiten Sie an echten strukturellen Verbesserungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in diesem Land.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, gestatten Sie mir ein Wort des Dankes: Danke an die vielen Tausend Landwirte und Mittelständler, die in den vergangenen Wochen und Monaten den Protest auf die Straße getrieben haben!

Ohne diesen Protest würden wir heute hier nicht stehen – noch lebt die Demokratie in Deutschland –;

denn eigentlich sollte bereits am 2. Februar 2024 im Bundesrat final über das Aus des Agrardiesels beschlossen werden. Zu groß war jedoch der Widerstand der Landwirte in ganz Deutschland gegen die Pläne dieser Deutschlandabschaffer. Nun wird über diesen Beschluss des Bundestages übermorgen im Bundesrat entschieden.

Im Februar tönte die Union noch zusammen mit dem unionsgeführten Deutschen Bauernverband, dass diese Vorgaben zum Agrardiesel ersatzlos gestrichen werden müssten. Aber inzwischen sind die Lobbyisten des Deutschen Bauernverbandes den faulen Kompromiss eingegangen, den Agrardiesel gegen einen minimalen Bürokratieabbau einzutauschen.

So sagte Bauernverbandssprecher Krüsken am 9. März 2024 in der „Welt am Sonntag“ zum Agrardiesel, man sei kompromissbereit, wenn es an anderer Stelle zu realen Entlastungen komme.

Aufgrund dieser Aussage sind wiederum Hunderte von Landwirten aus diesem Verband ausgetreten, immerhin ein Verband, der die Grünen und deren Parteitag mit Tausenden Euros unterstützt hat. Ein Verband, der mit den Grünen zusammenarbeitet, ist kein Verband für die deutschen Bauern, sondern nur ein überbezahlter Lobbyistenverein.

Heute jedoch ist der Moment der Wahrheit gekommen. Bis gestern Abend gab es nur einen Antrag, den Agrardiesel beizubehalten, und das war der von uns, von der AfD.

Doch dann kam ganz schnell ein Antrag der CDU mit exakt den gleichen Forderungen wie unserer.

Da man der AfD nicht zustimmen will, kopieren Sie einfach unseren Antrag und geben ihn als Ihren eigenen aus. Schämen sollten Sie sich dafür!

Meine Damen und Herren, mehr Hohn und mehr Lüge in Richtung unserer Bauern geht schon gar nicht mehr. Die CDU ist keine Partei der Mitte mehr, geschweige denn eine Partei der Landwirtschaft. Sie sind eine Partei der Taschenspieler, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– Betrüger, Blender und Kriegstreiber.

Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte.

Wir werden heute für unsere deutsche Landwirtschaft stimmen. Ich bin gespannt, wer das noch tut.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war immer da, aber es ist verstärkt aufgebrochen; es ist etwas aufgebrochen in unserem Land. Schnell nach dem 7. Oktober, nach dem abscheulichen Massaker der Hamas in Israel, da wurde klar: Etwas stimmt nicht an den Hochschulen in Deutschland.

Immer wieder antiisraelische Kundgebungen. Nicht nur Mitgefühl mit palästinensischen Zivilisten, sondern Sympathie für den Terror der Hamas, der doch die Ursache des Leids ist.

Meine Damen und Herren, jetzt steht fest, es steht für alle fest: Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben.

Offen gelebter Antisemitismus an Hochschulen. Ein Klima der Angst für jüdische Studentinnen und Studenten. Hochschulen, sie sollen der Ort der aufgeklärten Debatte sein. Und deswegen: Identitätspolitische Milieus, die Menschen nach Kriterien einteilen, sind falsch. An Hochschulen darf es keinen Raum für Antisemitismus gleich welcher Form geben.

Und die jüdischen Studentinnen und Studenten berichten, dass sich viele von ihnen nicht mehr trauen, sich an der Universität frei zu bewegen. Wie oft sie erleben, dass antisemitische Klischees die Runde machen. Wie viele das achselzuckend hinnehmen. Wenn Jüdinnen und Juden in unserem Land sich nicht frei bewegen. Wenn sie sich nicht mehr trauen, sich frei zu bewegen. Wenn sie sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, dann ist das das gefährlichste Gift des Antisemitismus.

Deswegen war nicht nur ich, sondern Viele auf den Kundgebungen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen. Und deswegen: Danke an alle, die sich hier engagieren und das immer wieder organisieren.

Ich bedaure zutiefst, dass es sein muss. Aber ich möchte eines tun, und zwar aus tiefstem Herzen: Ich möchte meinen Respekt zum Ausdruck bringen für die jüdischen Studierendenorganisationen, die sich nicht einschüchtern lassen, die über ihre eigenen Kräfte hinausgehen. Und es ist ein Auftrag an uns: Wir alle müssen handeln. Sofort. Natürlich auch in der Politik.

Durch Worte, die das Übel klar benennen. Durch Taten, zum Beispiel Gesetzesänderungen – Stichwort „Exmatrikulation bei schweren antisemitischen Übergriffen“. Das muss möglich sein. Die Hochschulen müssen handeln können und dann natürlich auch handeln.

Aber für das Handeln gegen den Antisemitismus, den wir an diesen Orten erkennen, brauchen wir eines, und zwar Forschung.

Wir brauchen mehr Forschung. Denn wir wissen zu wenig. Wir brauchen mehr Daten, um besser zu verstehen, was eigentlich los ist. Deswegen haben wir gleich zu Beginn dieses Jahres eine Studie zum Antisemitismus an Hochschulen in Auftrag gegeben. Sie ist ein Anfang.

Seit wenigen Tagen liegen die ersten Ergebnisse vor. Ein zentraler Befund erscheint auf den ersten Blick zwar positiv: Denn Studentinnen und Studenten nehmen Antisemitismus an Hochschulen seltener wahr als im Internet oder auf Demonstrationen. Aber: Hochschulen sind eben nicht das Internet. Sie sollen qua Definition offene, tolerante Orte sein. Orte des Diskurses. Des respektvollen Wettstreits der Argumente. Und nicht des Niederschreiens. Oder des Feierns von Gewalt.

Weniger Studentinnen und Studenten haben antisemitische Einstellungen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Aber auch hier das Aber: Es sind gut gebildete junge Menschen mit bestem Zugang zu differenzierten Informationen, geübt im Umgang mit wissenschaftlichen Methoden. Und nicht wenige davon sind bereit, sich zu radikalisieren. Beim israelbezogenen Antisemitismus, da sehen die Zahlen ähnlich aus. Da muss aber auch immer wieder klar sein: Das Existenzrecht Israels, es ist nicht verhandelbar.

Ich möchte auch noch einmal betonen: Diese Studie misst Einstellungen. Sie misst nicht die Anzahl der Vorfälle. Hier sehen wir ein sprunghaftes Ansteigen. Die Hochschulen sind nach dem Internet, nach den öffentlichen Räumen – nach den Straßen –, nach den öffentlichen Gebäuden auf Platz vier der Liste der Orte, an denen antisemitische Vorfälle gemeldet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann niemanden ruhen lassen. Denn jede antisemitische Äußerung, jede antisemitische Tat zielt auf Menschen. Menschen, die zu Unrecht diffamiert werden. Und auch das sagt die Studie: Jeder dritte jüdische Student bzw. jede dritte jüdische Studentin hat bereits Diskriminierungserfahrungen gemacht. Deswegen: Antisemitismus zielt auf ihre Freiheit, aber damit auch auf die Freiheit von uns allen.

Natürlich ist der Staat gefragt: die Polizei, die Justiz, der Rechtsstaat. Genauso wichtig ist Prävention durch Bildung und Forschung. Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die unsere Werte kennen, sie leben und auch verteidigen, im Alltag: von der Schule über den Arbeitsplatz bis zum Seniorenkreis.

Da kommt unser Wissenschaftsjahr Freiheit genau richtig. Es bietet Raum für Austausch. Um über Freiheit zu streiten. Für die Freiheit zu streiten. Dazu gehört auch die Frage: Wo hat die Wissenschaftsfreiheit Grenzen, ebenso die Kunstfreiheit? Wir sind ja zu Recht stolz auf sie. Wir verteidigen sie auch. Aber wer Grundrechte anderer eklatant missachtet, der überschreitet eine entscheidende Grenze. Und deswegen: Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, sie haben nicht nur diese Freiheit, sondern auch eine Verantwortung. Auch ihnen sind Grenzen gesetzt, nämlich da, wo Antisemitismus beginnt, meine Damen und Herren.

Ich habe eben schon über die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Erlebnisse der Studierenden in den Hochschulen gesprochen. Der tägliche Kampf gegen die Gleichgültigkeit. Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger und Holocaustüberlebender, schrieb bereits 1986 über die Gleichgültigkeit, vor der Josef Schuster heute wieder warnt. Und die Michel Friedman die Volkskrankheit unserer Zeit nennt. Er schrieb:

„Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit. … Gleichgültigkeit ist nicht der Anfang eines Prozesses, es ist das Ende eines Prozesses.“

Das dürfen wir nicht zulassen. Demokratie braucht die Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen braucht es das Handeln und die Verantwortung von jedem von uns.

Und ja: Wir haben auch Forschungsprojekte gegen Antisemitismus. Forscherinnen und Forscher entwickeln: Trainings gegen Judenhass im Netz, Materialien für die Ausbildung von Juristen, Polizistinnen und – ganz wichtig – Lehrkräften. Wie erkenne ich Antisemitismus? Wie spreche ich ihn an? Wie gehe ich vor? Das muss jeder wissen, der vor einer Klasse steht. Und in einem Projekt ist ein wunderbares Heft für den Schulunterricht entstanden. Es erklärt jüdische Alltagskultur, Speisegesetze, Feiertage, Rituale. Die Nachfrage ist enorm, und das ist gut so. Sie trifft den Nerv dieser Tage.

Deswegen behält das Engagement gegen Antisemitismus Priorität. Natürlich auch in unserem Ministerium. Ich sage schon jetzt: Wenn die Förderlinie ausläuft, wird es natürlich eine neue geben; denn „Nie wieder!“ heißt auch in den nächsten Jahren, sich gegen Antisemitismus einzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Hannah Arendt stammt die traurig aktuelle Erkenntnis, dass man „vor Antisemitismus nur auf dem Mond sicher ist“. Trotzdem kann das nicht unser Anspruch sein. Es muss unser Anspruch sein, dass wir ihn aus der Welt schaffen, wo immer wir können. Was wir dafür tun können, das müssen wir tun!

Die Saat des Hasses soll nicht aufgehen. Schon gar nicht an den Hochschulen in unserem Land. Dort hat man Werkzeuge an der Hand, um Antisemitismus zu entlarven. Deswegen: Nie wieder – das gilt an jedem Ort in diesem Land. Auch an Hochschulen. Erst recht an Hochschulen. Nie wieder -das darf nicht eine Worthülse sein und eine Worthülse bleiben. Es gilt für immer. Handeln wir ab jetzt!

Die nächste Rednerin ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Warum werden ausgerechnet Juden so gehasst?“, fragt Markus Roth in seinem Buch über Antisemitismus und bezeichnet es als eine Kernfrage, die sich einer befriedigenden Beantwortung beharrlich zu entziehen scheint.

„Es ist unglaublich schwer, wenn nicht sogar unmöglich, etwas zu erklären, das in sich irrational, wahnhaft und absurd ist“, befindet die amerikanische Holocaustforscherin Deborah Lipstadt, die darin den Wesenskern aller Verschwörungsmythen und daher auch des Antisemitismus sieht. Das Irrationale, das Wahnhafte, das Absurde am allgegenwärtigen und jahrtausendealten Antisemitismus ist vielleicht auch einer der Gründe für die Hilflosigkeit im Umgang damit, die wir auch hier bei uns leider wieder feststellen. Und das erst recht dann, wenn er uns aus Milieus entgegenschlägt, die wir für zu klug, zu reflektiert, zu tolerant für derartige Ausfälle und Übergriffe gehalten haben: aus Kultur und Wissenschaft.

Angesichts des bestialischen Massakers der Hamas an unschuldigen jüdischen und nichtjüdischen Menschen in Israel am 7. Oktober zeigen sich leider auf der ganzen Welt – aber auch und besonders bitter: hier bei uns – die Fratze des Antisemitismus und eine gefährliche Israelfeindlichkeit. Das ist furchtbar und schlimm. Schlimm ist aber auch die Hilflosigkeit vieler Autoritäten, die Verantwortung tragen, dafür einen klaren Kompass für unser Gemeinwesen vorzuleben.

Wie nötig wir genau den haben, zeigen die abstoßenden Vorfälle von Listen mit den Namen jüdischer und israelfreundlicher Studierender und Lehrender in den Fluren der Unis und im Netz – das konnten wir in den Medien lesen –, ein Pranger, wie er schäbiger nicht sein könnte. Es gibt antisemitische Schmierereien wie durchgestrichene Davidsterne oder die grausamen Hamasparolen in den Hochschulgebäuden, Beschimpfungen und tätliche Übergriffe. Mir blutet das Herz, wenn ich von Musikstudenten aus Israel höre, die sich nicht mehr zu den Proben ihres eigenen Uni-Orchesters trauen.

Und dann verprügelt ein Student an der FU Berlin einen jüdischen Kommilitonen und kann nicht von der Uni geworfen werden, weil der frühere rot-rot-grüne Senat wenige Tage vor der Wahl 2021 das Hochschulgesetz geändert und solche Exmatrikulationen unmöglich gemacht hat.

Es ist schon bitter, wenn noch nach diesem schockierenden Vorfall hochrangige Politiker die Offenheit der Meinungen an der Uni gegen das Grundrecht auf Sicherheit der Studenten verteidigen und den Prügelvorfall, bei dem ein Jude nur deshalb angegriffen wurde, weil er Jude ist,

als Konflikt runterspielen, anstatt ihn als genau das zu benennen, was er war: hemmungsloser, hässlicher Antisemitismus.

Immerhin sind in der derzeitigen schwarz-roten Koalition Regelungen in Planung, die zukünftig sehr wohl wieder Exmatrikulationen in solchen Fällen vorsehen.

Dann gibt es die krassen Fälle aus der Kultur von der documenta bis zur Berlinale. Wie also mit der israelfeindlichen BDS-Kampagne umgehen, die im Hamasmassaker einen, wie sie selber sagt, schlagkräftigen bewaffneten Aufstand sieht?

Es ist doch unerträglich, dass sogar in Deutschland israelische Künstler boykottiert werden. Und es geht auch nicht, dass Israel immer wieder zur Zielscheibe in fragwürdigen postkolonialen Diskursen wird. Dem müssen wir die wahre Geschichte Israels entgegenhalten, wenn sich falsche fatale Narrative festzusetzen drohen.

Ganz grundsätzlich: Bei allem Verständnis für Künstler, die in ihrer Leidenschaft auch öfter mal übers Ziel hinausschießen, wäre es ein eindrucksvolles Signal gewesen, wenn die weltöffentliche Plattform der Berlinale-Bühne für einen Friedensauftritt genutzt worden wäre. Versagt haben aber auch Kulturverantwortliche und das Publikum; denn es hätte ja Raum für Kritik gegeben: kein Applaus, Zwischenrufe, rausgehen. Es waren genügend Personen im Saal, die die Autorität dazu hatten.

Es ist so bitter, mitanzusehen, wie die Kultur in Deutschland als seriöser Ort des Dialogs ihren Ruf zu verspielen droht. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass viele Intellektuelle und Künstler selbst wahnsinnig unter den Entgleisungen in ihren Milieus leiden. Mit denen müssen wir reden; es gab den Versuch des Berliner Kultursenators.

Es muss wieder Vertrauen hergestellt werden zwischen dem fördernden Staat und den geförderten Kultureinrichtungen. Jetzt arbeiten Bund und Länder an einer gemeinsamen Haltung und an verbindlichen, justiziablen Vorgaben zum Umgang mit antisemitischen und rassistischen Einstellungen. Das ist gut so. Aber was fehlt, ist die ausdrückliche Mitarbeit vernünftiger Kultur- und Wissenschaftsvertreter bei diesem Versuch, Leitplanken für das gleichermaßen kritische wie integre Schaffen zu definieren.

Ich bin und bleibe der Überzeugung: Wir brauchen widerspenstige Künstler, damit unsere Demokratie wach bleibt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Blinder Aktivismus schadet der Kunstszene. Für dieses Spannungsfeld und für die gesamtgesellschaftliche Balance zwischen Meinungsfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einerseits und der klaren Antwort auf Spaltung, Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus andererseits sind die Kulturpolitik, aber auch wir alle hier verantwortlich.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Und wenn Sie können, erzählen Sie weiter, was Sie heute hier gehört haben und noch hören. Wir reden darüber, wie wir Antisemitismus in der Bildung, in der Kultur, in der Wissenschaft bekämpfen, ja, zurückdrängen oder bestenfalls vor dem Entstehen verhindern können.

Antisemitismus ist keine Sache von fehlender Bildung, sondern ein tief- und übergreifendes Problem. Jüdische Menschen in der ganzen Welt und in unserem Land fühlen sich nicht sicher. Das ist ein Problem. Antisemitismus ist ein Problem. Antisemitismus ist unser Problem!

Dabei stellt die extreme Rechte für Jüdinnen und Juden eine lebensgefährliche Bedrohung dar. Wir alle merken es: Veränderungen verunsichern Menschen. Überall, wo es Fortschritte gibt, wo Wissenschaft und Technik voranschreiten, wo wir uns auch als Gesellschaft modern entwickeln, erleben wir leider auch, wie rückständige, antisemitische und rassistische Positionen Zulauf bekommen. Und aus Worten werden Taten.

Auch in der westeuropäischen Linken gibt es antisemitische Tendenzen. Bei der Idee, Minderheiten schützen zu wollen – beispielsweise im Kampf gegen Islamophobie –, unterstützen sie Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Aus Worten werden Taten.

Islamistischer Extremismus und antisemitische Tendenzen in einigen Teilen der muslimischen Bevölkerung sind ein wachsendes Problem. Aus Worten werden Taten.

Die Ausprägungen von Antisemitismus sind vielfältig, und sie verlaufen von radikal bis subtil. Aber jede Form ist unfassbar gefährlich.

Unterschätzt wird vielfach, wie sehr subtiler Antisemitismus unsere Herzen vergiftet, weil er so harmlos daherkommt, indem er zum Beispiel nur ganz nebenbei antisemitische Vorurteile in ganz alltägliche Gespräche einfließen lässt. So wird Hass gegen jüdische Menschen salonfähig.

Und in dieser Gemengelage stehen auch unsere Bildungseinrichtungen vor großen Herausforderungen, diesen Diffamierungen, Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der Gewalt gegen unsere jüdischen Mitmenschen entgegenzutreten.

Aber wir können ja was tun, und ich will das ganz konkret machen: Wir müssen vielfältige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte ausbauen. Dabei ist wichtig, dass es nicht nur um die Vermittlung von historischem Wissen geht, sondern auch um die Sensibilisierung für zeitgenössischen Antisemitismus.

Dabei müssen wir allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Volkshochschulen mit ihren Unterschieden gleichermaßen im Blick haben. Demokratie muss in den Schulen gelebt werden. Geben wir Schülerinnen und Schülern eine Stimme. Das hilft gegen Radikalisierungstendenzen.

Die Antisemitismusprävention in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit muss gestärkt werden. Unser Startchancen-Programm wird ein wichtiger Beitrag, um Schulsozialarbeiter/-innen und professionelle Teams an Schulen zu stärken. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern erreichen, dass an Hochschulen die Themen Antisemitismus, Rassismus und Toleranz vermehrt in die entsprechenden Lehrpläne von Studiengängen aufgenommen werden. Hochschulen brauchen flächendeckend Beauftragte für Antisemitismus als verlässliche Anlaufstellen für Beratung, Mentoring und Prävention.

Wir wollen eine starke geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung, die sich mit den tiefergehenden Ursachen und den Erscheinungsphänomenen von Antisemitismus befasst. Beratungsstellen an Hochschulen und in den Kommunen für Bildungseinrichtungen im Kinder- und Jugendbereich müssen kontinuierlich finanziert und ausgebaut werden. Und das Demokratiefördergesetz muss jetzt endlich kommen. Verdammte Axt!

Grundsätzlich sollte die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention gestärkt werden. Es braucht eine gemeinsame Zusammenarbeit von Institutionen und der Zivilgesellschaft. Es gilt, den Dialog mit Expertinnen und Experten, aber auch Betroffenen fortzusetzen und Maßnahmen gegen Antisemitismus zu intensivieren.

Um Antisemitismus keine Chance zu bieten, müssen wir alle, nicht nur jüdische Mitmenschen, judenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegentreten und das Judentum als Teil unserer Gesellschaft mutig verteidigen. Jüdinnen und Juden sind vor allem in solchen Gesellschaften sicher, die sich ganz klar für Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit einsetzen. Das ist unsere Aufgabe – hier im Parlament, draußen auf der Straße, im Job, in der Schule, in der Hochschule, im Internet, schlicht überall.

Und da sind wir alle gefragt. Bitte sagen Sie es weiter, und lassen Sie unseren Worten der Solidarität mit unseren jüdischen Mitmenschen konkrete Taten folgen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute ist deutlich geworden: Der Antisemitismus bedroht die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in ihrem ganz konkreten Lebensalltag. Deswegen kann es nicht nur bei verbalen Verurteilungen seitens der Politik bleiben. Insbesondere die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen; dabei müssen alle Politikfelder berücksichtigt werden.

Es braucht gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Ja, es braucht eine verstärkte politische Bildung, eine konsequente Strafverfolgung und eine starke Zivilgesellschaft. Und wenn ich mir die bisherigen Maßnahmen angucke, dann stelle ich zunächst fest: Das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas war gut und richtig, ebenso das Verbot des internationalen Netzwerks Samidoun. Nun müssen aber auch weitere extremistische Organisationen überprüft werden; auch ihnen muss das Handwerk gelegt werden.

Das zeigt auch der für Mitte April in der Hauptstadt geplante sogenannte Palästina-Kongress israelfeindlicher Gruppen überdeutlich. Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch – wir haben es gerade gehört – die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS. Dass Antisemiten in aller Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können, um ihre Ideologie gegen das Judentum zu verbreiten, ist für uns als CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptabel.

Deswegen müssen wir alles tun, um die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und jüdische Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden. Dazu ist Antisemitismus auch als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung einzustufen. Die Koalition muss hier endlich handeln.

Auch die bereits gegen die antisemitische BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten müssen verstärkt und ein Verbot von BDS in Deutschland geprüft werden. Egal ob der Antisemitismus von rechts, von links oder von Islamisten, von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund ausgeht: Als Demokraten müssen wir geschlossen Antisemitismus mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, bekämpfen.

Und deswegen gilt auch: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung unserer deutschen Staatsräson muss zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. Wer dieses Bekenntnis nicht abgeben will, kann keine deutsche Staatsbürgerin, kein deutscher Staatsbürger werden.

Und wir können – es ist gerade angesprochen worden – auch nicht die Augen davor verschließen, dass es einen dramatischen Verlust von Sensibilität für Antisemitismus und Judenhass im Kulturbetrieb gibt. Das Filmfestival Berlinale hat dieses Jahr fast 13 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhalten. Und die Kulturstaatsministerin hat viel zu spät und nicht nachdrücklich genug auf antiisraelische Aussagen während des Festivals reagiert. Israelhass – das sage ich ganz deutlich – und Antisemitismus auf öffentlich geförderten Bühnen müssen nicht nur kritisiert, sondern sie müssen von der Bundesregierung auch sanktioniert werden.

Deswegen gilt: Bei Bundesfördermittelanträgen von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzuholen, das auch das Existenzrecht Israels, aber auch die Ablehnung von Antisemitismus gemäß der vom Bundestag erweiterten IHRA-Antisemitismusdefinition umfasst. Die Koalition muss hier endlich handeln.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Es muss in diesem Parlament, gerade in dieser Zeit, gerade bei diesem wichtigen Thema, die Kraft gefunden werden, Mehrheiten zu bilden, die anders sind als die Mehrheiten, über die diese Koalition hier verfügt.

Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zur DNA dieses Landes.

Deshalb braucht es eine gemeinsame Konsequenz und eine gemeinsame Klarheit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und zum Abschluss dieser Aussprache erhält Ria Schröder das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Februar 2024 wurde Lahav Shapira, ein Student an der Freien Universität Berlin, mit mehreren Brüchen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er mit Schlägen und Tritten von einem Kommilitonen angegriffen wurde. Weil er Jude ist.

An der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg wurden im letzten Jahr zwei Mitglieder von Ruangrupa, bekannt durch den Antisemitismus-Skandal auf der documenta 15, mit einer Gastprofessur belohnt. Zur Überraschung der Hochschulleitung verschwand deren tiefsitzender Antisemitismus nicht durch die angekündigten Dialogformate, sondern zeigte sich deutlich in der öffentlichen Sympathie für den Terror der Hamas am 7. Oktober. Weil das ein Angriff auf Juden war.

Pro-palästinensische Aktivisten brüllten Anfang Februar eine Veranstaltung mit einer Richterin des Obersten Gerichts Israels an der Humboldt-Uni nieder. Weil sie Jüdin ist. Meine Damen und Herren, das Oberste Gericht ist ein Bollwerk gegen radikale Kräfte in Israel und gegen Netanjahus Justizreform, gegen die mehr als Hunderttausend Menschen in Tel Aviv auf die Straße gingen. Das Gericht hat die Position der Palästinenser immer wieder gestärkt, 2020 etwa, als es die Enteignung von palästinensischen Landbesitzern im Westjordanland für verfassungswidrig erklärte. Das ist diesen Aktivisten egal. Es geht ihnen nicht um Fakten, um Differenzierung oder berechtigte Kritik an der Regierung Israels. Es geht gegen Juden.

Nicht erst, aber besonders seit dem 7. Oktober sehen sich jüdische Studierende massiven Anfeindungen ausgesetzt. Die Hochschulrektorenkonferenz hat in einem Statement deutlich gemacht, dass sie sich gegen jeden Antisemitismus positioniert. Dafür bin ich dankbar. Aber die Beispiele an der FU oder HfBK zeigen, wie durch Weggucken, durch Wegducken, durch Relativieren eine bestimmte Atmosphäre an den Hochschulen befördert wird. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland hat es so formuliert: „Die Freie Universität steht seit Monaten für Offenheit und Toleranz gegenüber Antisemiten.“

Hochschulen sollten sichere Orte für Jüdinnen und Juden sein. Stattdessen sind sie ein sicherer Ort für Antisemiten. Meine Damen und Herren, es darf keine Safe Spaces für Judenhasser in Deutschland geben.

Mit ihrem Performance-Aktivismus machen die linken „From the River to the Sea“-Schreihälse „Nie wieder!“ zur Farce. Die lächerlichen Queers For Palestine würden in Gaza nicht bejubelt, sondern verfolgt werden. Denn was tun schwule Palästinenser? Sie fliehen ins tolerante Israel. Wer die brutale Gewalt der Hamas gegen Frauen nicht verurteilt, weil sie Jüdinnen sind, oder Vergewaltigungen sogar rechtfertigt, der hat jede Menschlichkeit verloren.

Was muss passieren? Es muss klare Konsequenzen für Judenhasser geben: Hausverbote für diejenigen, die jüdische Studierende bedrängen oder anfeinden, Exmatrikulationen für alle antisemitischen Gewalttäter, insbesondere, aber nicht nur im Hotspot Berlin. Das muss das Hochschulrecht ermöglichen, wie es auch vom DAAD-Präsidenten Mukherjee, von der Bundesministerin und eben auch von der Landesministerin Dr. Badenberg angekündigt wurde. Ich hoffe, sie ist konsequenter und schneller als Ihr Kollege im Kulturbereich.

Es darf kein Wegsehen, kein Schweigen von Hochschulleitungen, von Professorinnen und Professoren, von Kommilitonen mehr geben. Unis sollten die IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus fördern und sie sich zu eigen machen, damit Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards als Antisemitismus erkannt werden und darauf konsequent reagiert wird.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, zu sagen, dass sich jüdische Studierende an Deutschlands Unis und Hochschulen, Schülerinnen und Schüler an Schulen, Juden überall sicher fühlen müssen, und – kein Widerspruch – gleichzeitig zu sehen, dass das nicht der Fall ist. Den Anspruch daran, Sicherheit für Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, dürfen wir nicht verlieren, wir dürfen keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, sondern müssen unsere Pflicht an- und wahrnehmen, dafür zu sorgen, dass jede und jeder frei und ohne Angst leben, studieren und zur Schule gehen kann – auch dann, wenn er Jude ist.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich bitte um einen zügigen Sitzplatzwechsel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Aktuellen Stunde einer ganz starken Stimme in Deutschland von Herzen zum Geburtstag gratulieren, und zwar hat heute der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, seinen 70. Geburtstag. Ich finde es sehr traurig, dass wir an seinem 70. Geburtstag in dem Land, in das er mit zwei Jahren mit seinen Eltern gekommen ist – 1954 in Haifa geboren; 1956 sind seine Eltern wieder hierhin übergesiedelt –, eine Aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus brauchen, und zwar eine negative Aktuelle Stunde. Dennoch, lieber Herr Schuster, wenn Sie uns heute hier zuschauen: Von Herzen alles Gute zu Ihrem 70. Geburtstag!

Es macht mich erneut fassungslos und traurig, dass wir wieder einmal über Antisemitismus sprechen müssen. Ich glaube, wir würden uns alle wünschen, dass das nicht notwendig wäre. Aber Fakt ist: Jüdinnen und Juden haben Angst, Angst in unserem Land. Das kann nicht sein. Das darf nicht sein. Das „Nie wieder!“, diese Botschaft, muss bestehen bleiben. Dennoch gibt es entsprechende Auswüchse, und ich bin fest davon überzeugt, dass es ganz viele Möglichkeiten gibt, wie auch wir darauf reagieren können, dass es nicht weiterhin zu diesen Auswüchsen kommt. Genau deshalb ist es auch richtig, dass wir uns immer noch unserer historischen Verantwortung stellen und dass wir uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde erneut damit auseinandersetzen.

Wir haben in diesem Land leider Gottes einen Antisemitismusskandal, der den nächsten jagt. Das war vor dem 7. Oktober so, und das ist nach dem 7. Oktober so – und deshalb umso schlimmer. Zuletzt gab es einen Vorfall bei der Berlinale. Filmemacher haben bei der Abschlussgala Israel in die Nähe von Nazideutschland gerückt. Das blieb unter einem ganz großen Applaus erst mal unwidersprochen. Unter anderem hat die Staatsministerin für Kultur und Medien zwei ganze Tage gebraucht, bis sie sich dazu geäußert hat. Zwei Tage Schweigen! Da sagen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das kann nicht sein. Das darf nicht sein. Es braucht diesbezüglich natürlich Erklärungen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sofort danach um Aufklärung der Vorkommnisse gebeten. Wir hatten zwei sitzungsfreie Wochen. In der heutigen Zeit muss es mit den technischen Möglichkeiten möglich sein, innerhalb von zwei sitzungsfreien Wochen auch eine Sondersitzung des Kulturausschusses hinzubekommen. Das ist nicht geschehen. Das Thema ist auch jetzt immer weiter nach hinten gerückt worden. Diese Verzögerungstaktik – ich sage es Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel – ist natürlich nicht hinnehmbar. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Und ich verstehe nicht, warum Sie es immer weiter in den April hinausgezogen haben.

Es geht natürlich auch darum: Wem geben wir in unserem Land beispielsweise Kulturfördermittel? Wie werden eigentlich Festivals finanziert? Wir hatten die Skandale nicht nur bei der Berlinale. Aber unter anderem ist es auch so gewesen, dass der israelische Schauspieler David Cunio, der seit dem 7. Oktober von der Hamas als Geisel gehalten wird, auf der Berlinale nicht erwähnt wurde; sein Name wurde im Vorfeld von den Verantwortlichen regelrecht gecancelt.

Das sind alles keine Einzelfälle. Wir haben heute noch keine ordentliche Aufarbeitung der documenta.

Jetzt wartet man schon wieder darauf, wann die nächste documenta eigentlich losgeht. Ich höre dann immer die Ausflüchte: Alles ganz schwierig, denn Hessen hat neu gewählt. – Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Es geht nicht, dass wir jetzt schon wieder sehenden Auges in den nächsten Antisemitismusskandal schlittern werden, weil Sie die Augen davor schließen und weil Sie auch nicht bereit sind, mit uns in einer angemessenen Art und Weise über gemeinsame Anträge zu verhandeln. Auch deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde angesetzt: um Ihnen noch mal die Dringlichkeit unserer Anliegen vor Augen zu führen.

Wir bitten Sie wirklich: Machen Sie die Aufarbeitung nicht so schleppend! Machen Sie nicht andauernd den gleichen Fehler, indem Sie sagen: Dauert noch, dauert noch, dauert noch! – Wir können dieses Dauern nicht mehr ertragen. Oder Sie beantworten unsere Anfragen gar nicht mit Verweisen auf irgendwelche angeblichen inhaltlichen Sicherheitsbedenken, die Sie nicht mitteilen können. Wir haben eine Geheimschutzstelle. Da können Abgeordnete hingehen. Das waren bislang alles Ausflüchte. Deswegen sage ich Ihnen: Wir reichen Ihnen die Hand. Wir fordern Sie zum Handeln auf. Wir sagen: Keine Bundesmittel mehr an Kultureinrichtungen, die Antisemitismus eine Bühne bieten! Ansonsten müssen diese Fördermittel zurückgezahlt werden, damit Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit in Deutschland im Allgemeinen und im Besonderen in Bildungseinrichtungen, in Kultureinrichtungen, in unserer gesamten Gesellschaft keinen Platz haben.

Wir bitten Sie dringend noch mal, gemeinsam mit uns einen Antrag anzugehen, sich ganz klar zu bekennen, auch was das Thema BDS angeht. Dann stehen wir zur Verfügung. Ansonsten müssten wir es alleine machen, was wir sehr bedauern würden. Sie haben jetzt auf jeden Fall noch eine letzte Chance.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Abend, gleich nach dieser Debatte, verleihen wir als SPD-Bundestagsfraktion den Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024. In diesem Jahr zeichnen wir Projekte, Kampagnen und Beiträge aus, in denen sich Schülerinnen und Schüler mit Antisemitismus, Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden beschäftigt haben. In der Jury haben wir uns gezielt für die Einsendungen entschieden, bei denen die jungen Menschen selbst aktiv Aufklärungs- und Bildungsarbeit betrieben haben. Ich darf jetzt zwar noch nicht verraten, wer das geworden ist, aber wir werden heute drei wirklich tolle Schülerprojekte auszeichnen und noch einen Sonderpreis verleihen. Wir wollen das Engagement dieser jungen Menschen in besonderer Weise ehren; denn sie tun das, was wirklich wichtig ist: Interesse zeigen, sich informieren und sich einmischen.

Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg für jede und jeden Einzelnen: Informieren Sie sich, und zeigen Sie Flagge!

Die Union benennt in ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde drei Bereiche,

in denen Antisemitismus bekämpft werden muss: Kultur, Bildung und Wissenschaft. Natürlich müssen wir Antisemitismus auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen, und wir müssen auch präventiv handeln, um Judenfeindschaft zu verhindern; das ist klar.

Wir haben in der Tat ein großes Problem im Kulturbereich. Die Vorfälle sind Ihnen allen bekannt, und sie reißen leider nicht ab. Und obwohl sich die Kulturministerinnen und -minister letzte Woche auf eine gemeinsame Erklärung und drei wichtige Maßnahmen verständigt haben, blicke ich mit Sorge auf die nächsten großen Kulturereignisse, etwa die Leipziger Buchmesse: Wird man dort endlich einmal vorbereitet sein und bei antisemitischen Attacken sofort und eindeutig reagieren?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kunst und Kultur sollen Diskurse ermöglichen und Dialogräume schaffen. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut, und wir müssen wirklich aufpassen, dass wir hier nicht reflexhaft nach Einschränkungen rufen, wie es vielen Rechten und konkret der AfD gefallen würde.

Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit werden wir schützen, meine Damen und Herren.

Aber wir haben gesehen, dass es bestimmten Gruppen eben nicht um Dialog geht. Störaktionen sind inakzeptabel, die Ausblendung israelischer Künstler ebenfalls. Was ist noch Kunst? Wo beginnen Propaganda und Volksverhetzung?

Für politische Äußerungen von Künstlern gibt es keinen Schutzraum. Wer sich antisemitisch oder antiisraelisch äußert, muss deutlichen Widerspruch erfahren – umso mehr, je größer die Bühne ist, und immer dann, wenn Steuergeld fließt.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die vage Nachbereitung solcher Vorfälle – das Wegmoderieren durch die Verantwortlichen in Kultur und Politik – bei Jüdinnen und Juden als Alarmsignal verstanden wird.

Wenn wir die Grenzüberschreitungen von Antisemiten dulden, werden sie ermutigt in Wort und Tat. Das zeigt die drastisch gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle: In Brandenburg haben wir jetzt ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht, während in weiten Teilen des Landes jüdisches Leben kaum sichtbar ist.

Wir müssen Antisemitismus noch viel nachdrücklicher und konsequenter bekämpfen, auch in Bildung und Wissenschaft. Die Vorfälle an der Freien Universität in Berlin sind gefährlich,

weil sie ein Klima schaffen, in dem sich jüdische Studierende aus Angst zurückziehen.

Das darf nicht passieren!

Es ist gut, dass die Kultusministerkonferenz mit einem Aktionsplan reagiert hat.

Hier im Deutschen Bundestag haben wir immer wieder mit großer Mehrheit unsere Unterstützung für das jüdische Leben in Deutschland und den Schutz der Jüdinnen und Juden ausgedrückt. Die Bundesregierung tut das Ihrige

und hat ihre Unterstützung deutlich ausgebaut.

Meine Damen und Herren, es gilt weiterhin: Wir müssen genau hinschauen und klar und eindeutig handeln, so wie es uns die Preisträgerinnen und Preisträger des Otto-Wels-Preises für Demokratie vormachen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweimal hat die Berlinale, das Berliner Filmfestival, dieses Jahr Schlagzeilen gemacht: zuerst durch die Ausladung der AfD-Abgeordneten, unter anderem meiner Person, wegen offenbar unerlaubter Meinungen

und kurz darauf wegen einer Reihe antiisraelischer, antisemitischer Vorfälle auf der Abschlussgala, die diesen Klub der Hypermoralisten zugleich als einen Klub der Erzheuchler entlarvt hat.

Die gleichen Leute, die sich nicht zu schade waren, aufgrund der „Correctiv“-Lügenkampagne gegen die AfD zu hetzen,

uns „Rassisten“ zu nennen und uns auszuschließen, applaudieren heftig, wenn von der Bühne herab Israel „ein Apartheidstaat“ genannt wird,

dem keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Spätestens seit dem 7. Oktober weiß jeder, dass ein unbewaffnetes Israel dem Lynchmob der Hamas schutzlos ausgeliefert wäre. Von der AfD hätte es dafür keinen Applaus, sondern Protest gegeben. Sie haben hier mitapplaudiert – eine Schande!

Jetzt denkt man über einen Verhaltenskodex für Künstler nach, Antisemitismusklausel usw. Das ist nicht nur schwer umzusetzen, weil es verfassungsrechtlich bedenklich wäre; es wäre vor allem auch nur die Unterdrückung von Symptomen. Die Berlinale, letztes Jahr die documenta: Das sind nur die Spitzen des Eisbergs.

Seit Jahren weise ich an dieser Stelle im Ausschuss in Anträgen darauf hin – und Sie ignorieren das bis heute –, dass dieser Antisemitismus des linken Kulturmilieus an der ideologischen Wurzel bekämpft werden muss, und diese liegt im Postkolonialismus mit seinem Hass auf die westliche Zivilisation, besonders auf Israel, und mit seinem sogenannten Antirassismus.

Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie auf den französisch-jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut.

„Der Antisemitismus“

– schreibt er –

„ist eine Variante des Antirassismus geworden, vor allem in Deutschland. Der Beweis ist Israel. Israel gilt als ein rassistischer Staat, der die Palästinenser unterdrückt. Und alle Juden sind verdächtig. … Ihnen wird vorgeworfen, sie würden die Shoah instrumentalisieren, um ihre Aggression zu rechtfertigen oder sogar die Shoah auf die Palästinenser umzuschreiben.“

Zitat Ende.

Daher: Frau Roth – sie ist ja heute nicht da –, solange Sie die Antirassisten und Postkolonialisten in Förderprogrammen, bei Berufungen, in freundlichen Grußadressen weiter nach Kräften unterstützen – und das tun Sie –, werden Ihre Krokodilstränen nach den nächsten antisemitischen Vorfällen pure Heuchelei bleiben. Sie ernten nur die Früchte, die Sie selbst gesät haben.

Und, werte CDU/CSU, es ist ja zu begrüßen, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute eingebracht haben.

Aber ich kann Ihnen, speziell auch Ihnen, Frau Grütters, den Vorwurf nicht ersparen, dass auch Sie mit der einen Hand den Zeigefinger erheben, während Sie mit der anderen den gleichen Leuten, die Sie tadeln, reichlich Geld und Ehre zugeschoben haben, als Sie regiert haben – Achille Mbembe usw.

Den sogenannten Kampf gegen rechts haben auch Sie geführt, den die Ampelregierung jetzt bis zum Exzess treibt. Umso mehr, so scheint mir, wütet die Regierung gegen das rechtsextreme Gespenst, je deutlicher ihr Versagen im Kampf gegen den wirklich gefährlichen Antisemitismus wird – wahrscheinlich um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.

Warum verlassen jüdische Mitbürger heute Deutschland, wie es schon in Frankreich in großer Zahl geschehen ist? Wohl eher nicht wegen ein paar Rechtsextremen, sondern wegen der Israel-Hass-Demos des muslimisch-migrantischen Milieus im Verein mit Linksradikalen auf Deutschlands Straßen, die Sie nicht fähig und auch nicht willens sind zu unterbinden. Schauen Sie endlich der Realität ins Auge, und handeln Sie!

Im „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ der Kultusministerkonferenz vom Dezember 2023 fällt der Begriff „Postkolonialismus“ kein einziges Mal; stattdessen wünscht man sich hilflos die Hochschulen als „sichere Orte“ für alle – ein Hohn angesichts der Realität an deutschen Unis.

Noam Petri von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland berichtet laut der Zeitung „Die Welt“, dass der Hamasterror von Kommilitonen und Dozenten vielfach gutgeheißen wird.

„Besonders das postkoloniale, ‚wokeʼ Milieu mache in Seminaren, Hochschulgruppen und Uni-Parlamenten antiisraelische Stimmung.“

„… Dieses bilde eine Koalition mit islamistischen Studenten, zusammengehalten“

– Achtung! –

„durch die postkoloniale Gegnerschaft gegen den Westen. In der Praxis gebe es ‚akademische Vordenker und eine große Masse von Mitläufernʼ.“

Zitat Ende.

Wir fordern seit Langem, dass die Förderung dieser postkolonialistischen Vordenker und Studiengänge eingestellt wird. Sie müssen unseren Anträgen ja nicht zustimmen; machen Sie Ihre eigenen, und Sie haben unsere Unterstützung. Solange auch das nicht geschieht, sind alles, was hier gesprochen wird, hohle Worte.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Barbarei der Hamas vom 7. Oktober verzeichnet die Informationsstelle RIAS eine Vervierfachung antisemitischer Vorfälle gegenüber 2022. Kindergärten, Kultureinrichtungen und Synagogen müssen im Land der Shoah verstärkt polizeilich geschützt werden. Viele fragen sich, ob hier noch ein sicheres Zuhause für Jüdinnen und Juden ist.

Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen, das ist die Aufgabe.

Gut, dass die Union das heute noch einmal unterstreicht.

„Count me in!“, rufe ich Ihnen da gerne zu, wie beim alten Popsong aus den 60ern von Gary Lewis.

Wen wir im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus nicht dazuzählen können, ist natürlich der Martin-Sellner-Fanklub hier rechts außen, der internationalen Antisemiten die Tore zum Bundestag aufsperrt und sie hier hofiert.

Das ist unerträglich, dieses Tal der Heuchelei, das Sie fortwährend durchschreiten.

Zurück zur CDU/CSU. Ich habe mich sehr gefreut, dass in der vergangenen Woche auch die Bayerische Staatsregierung nach vielen Jahren endlich bereit war, bei der Stärkung der Restitution von NS-Raubkunst mitzuwirken. Als Deutsche sollten wir hier ganz demütig sein, aber man kann nach schmerzhaften 25 Jahren, in denen hinsichtlich der Washingtoner Prinzipien nichts passiert ist, sagen: Die Einigung von Bund und Bundesländern hinbekommen zu haben, das ist ein historischer Erfolg von Claudia Roth als Kulturstaatsministerin.

Demut wäre aus meiner Sicht auch angesagt gewesen rund um die Bärenverleihung bei der Berlinale: Da hätten im Zug der Aufregung Kommentierende aus dem Land der Täter besser davon Abstand genommen, einem jüdischem Künstler Antisemitismus vorzuwerfen. Das geht aus meiner Sicht gar nicht.

Der Kunstbetrieb ist ein Abbild der Gesellschaft, und ja, es gibt Antisemitismus auch in der Kunst. Das vielfach dröhnende Schweigen nach dem 7. Oktober ist und war unerträglich.

Es braucht Debattenräume, um dem Antisemitismus in Kultur, Bildung und Wissenschaft deutlich entgegenzutreten und ihn zu entlarven. Aber zu Ihrer Absicht, hier die Daumenschrauben anzuziehen, sei Ihnen das zweite, ganz aktuelle Gutachten des Verfassungsrichters Möllers empfohlen. Möllers macht klar, dass der Staat seine Förderprogramme für Kunst und Kultur „mit nicht kunst- oder kulturimmanenten weiteren Zielen verbinden“ kann. Die öffentlichen Kulturinstitutionen können sich entsprechende Codes of Conduct geben. Aber wo es um die künstlerische und kuratorische Arbeit von Kulturinstitutionen geht, ist diese von der Kunstfreiheit geschützt, unterstreicht Möllers. Hier hat der Staat keinen Einfluss. Das schließt das Grundgesetz aus, und zwar zu Recht.

Kunst ist kein Heftpflaster für alles, was wir als Gesellschaft nicht hinbekommen. Nur durch ihre Freiheit auch gegenüber staatlicher Förderung kann Kunst ihre subversive und emanzipatorische Kraft entfalten. Kunst muss die Freiheit haben, den abgesicherten Raum immer wieder verlassen zu können. Das macht sie zu einem unschätzbaren Gut und unverzichtbar für eine freiheitliche Gesellschaft.

Im Herbst 2023 konnte ich an einer kleinen Feier im Garten der Synagoge bei mir daheim in Straubing teilnehmen. Eine junge Ulme wurde gepflanzt, als Ausdruck der Verbundenheit Israels und Deutschlands. Wer einen Baum pflanzt, denkt an künftige Generationen und hofft auch für sie auf ein glückliches, sicheres Zuhause, auf den Ort, an dem man sich nicht erklären muss, sondern weiß: Ich bin ein selbstverständlicher, respektierter Teil einer sorgenden und schützenden Gemeinschaft – so selbstverständlich, wie es für jüdisches Leben in Deutschland sein sollte. Darum sind wir alle gefragt, als Demokratinnen und Demokraten Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv zu bekämpfen.

Es ist und bleibt leider ein Stück weit heuchlerisch, wenn gerade Sie von der CSU hier schwadronieren,

wo Sie bei uns in Bayern gar kein Problem damit haben, einen temporär nicht praktizierenden Antisemiten aus reinem Machtkalkül erst im Regierungsamt zu belassen und ihn dann als stellvertretenden Ministerpräsidenten

erneut ins Amt zu hieven.

Dafür gibt es keinen Bären; da gibt’s höchstens die Goldene Kniescheibe für Markus Söder.

Solange Sie diese Unerträglichkeit nicht gelöst haben, sind Sie und Ihr Parteichef schlechte Ratgeber im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus.

Verehrte Damen und Herren der Union, packen Sie die Besen aus und kehren Sie!

Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal grüße ich Sie alle zu dieser Stunde.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Anikó Glogowski-Merten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten beiden Jahren haben zwei Antisemitismusskandale die internationale und insbesondere die deutsche Kulturszene erschüttert.

Zum einen die documenta 15, bei der es aufgrund mangelnden Kuratierens – ein bewusster Mangel an Kuratieren durch ein Kollektiv – zu einem erheblichen Kontrolldesaster kam, dem ein katastrophales Krisenmanagement aller Beteiligten folgte. Die documenta-Beteiligten versuchen bis heute, die Verantwortungsdiffusion zu nutzen, um sich den Auswirkungen ihres Versagens zu entziehen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass ohne die Beteiligung des Bundes die Reformmaßnahmen nicht konsequent diskutiert werden. Die Debatte um die Kunstfreiheit darf den Reformwillen nicht überdecken und darf nicht dazu führen, dass die documenta im Jahr 2027 ohne jegliche Konsequenzen wieder stattfindet.

Bevor der Zeitplan der documenta 16 benannt werden kann, muss die Aufarbeitung des vorangegangenen Verantwortungsdesasters transparent erfolgen und damit auch dafür gesorgt werden, dass neue Vorfälle vermieden werden.

Auf den Antisemitismusskandal der documenta 15 folgte in diesem Jahr die Berlinale mit schwersten Genozidvorwürfen, denen nicht widersprochen wurde. Diese wurden beschämenderweise auch noch durch ein applaudierendes Publikum bestätigt und damit legitimiert.

Hinzu kam ein Posting auf einem Social-Media-Kanal der Berlinale, in dem dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Der Inhalt des Posts war ohne jeden Zweifel strafrechtlich relevant, und ich bin unserem Justizminister Marco Buschmann dankbar, dass er die strafrechtliche Relevanz der in diesem Posting zu lesenden Parole deutlich gemacht hat. Es ist gut und richtig, dass die Berlinale-Leitung eine Strafanzeige erstattet hat und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Beide Vorfälle, sowohl der documenta als auch der Berlinale, hatten erheblichen Einfluss auf die Sicherheit und kulturelle Freiheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Wir können, wollen und werden dies nicht stillschweigend hinnehmen.

Denn eines ist klar: Die demokratische Mehrheit dieses Hauses verurteilt jede Form von Antisemitismus. Auch rund 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist unser Land, sind unsere Kultureinrichtungen und wir alle gefordert. Der Schutz jüdischen Lebens und das klare Bekenntnis unserer Gesellschaft und unseres Staates zu Israel sind unverrückbare Bestandteile unserer Werte- und Rechtsordnung. Antisemitismus zu erkennen und ihm sofort aktiv entgegenzutreten, ist auch Aufgabe deutscher Kulturpolitik und Kultureinrichtungen.

Unsere Kultureinrichtungen müssen sich dessen bewusst sein, dass sie inzwischen zunehmend zu Schauplätzen teilweise besorgniserregender gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen geworden sind. Ich bin daher fassungslos, dass – Stand jetzt – weder die neue noch die alte Berlinale-Leitung Zeit dafür findet, in der kommenden Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Medien über diese jüngsten Vorfälle zu sprechen.

Ob dies nun Desinteresse an einer gemeinsamen Aufarbeitung oder ein stilles Weiter-so ist: Wir Kulturpolitiker/-innen werden dies nicht hinnehmen. Eine Aufarbeitung der Ereignisse muss gemeinsam und konsequent erfolgen. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir über die Bundesförderung der Berlinale, aber auch der documenta ernsthaft nachdenken.

Kultureinrichtungen spielen eine Schlüsselrolle in der Gestaltung einer Gesellschaft, die ihre historische Verantwortung ernst nimmt. Daher müssen diese aktiv in die Vermittlung und Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur einbezogen werden. Was bedeutet das? Um weitere antisemitische Vorfälle präventiv zu verhindern, bedarf es einer detaillierten Analyse der bestehenden Strukturen und Prozesse im Kulturbetrieb und einer Schärfung des Bewusstseins, dass alle, die hier leben und arbeiten, auch eine historische Verantwortung tragen. Ich weiß von vielen, dass sie dazu bereit sind und die Notwendigkeit sehen. Hierfür sind effektive Strategien erforderlich, um präventiv weitere antisemitische Vorfälle zu verhindern, ohne dabei die grundlegenden Werte der Offenheit und des Austausches oder eben die Kunstfreiheit zu gefährden.

Kulturelle Räume sind unverzichtbar, um die Geschichte des Antisemitismus und seiner Auswirkungen auf die Gesellschaft zu reflektieren. Nur so kann ein Raum für Dialog und Verständigung geschaffen werden. Dies dient nicht nur der Würdigung der Opfer, sondern auch der Stärkung unserer demokratischen Werte gegen jegliche Form von Hass und Diskriminierung.

Die Freiheit der Kunst, die Kunstfreiheit, geht immer mit Verantwortung einher. Kunst und Kultur können sich den Diskursen, die wir führen, und den Haltungen, die wir einnehmen, nicht entziehen, sondern müssen klar Stellung beziehen; denn sie sind ein Teil unserer Gesellschaft. Kultur als zentraler Ort des Diskurses in unserer Gesellschaft und als Spiegel der Debatte muss begreifen, dass „Nie wieder!“ nicht nur jetzt, sondern immer gilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, immer nur Betroffenheit auszusprechen. Wir müssen ins Handeln kommen, und das am besten gemeinsam. Ich hoffe, das machen wir gemeinsam.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort für den Bundesrat Dr. Felor Badenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hannah Arendt hat im Jahre 1964 großen Wert auf die präzise Benennung dessen, was die Juden wirklich tief erschüttern sollte, gelegt. Ich zitiere:

„Man denkt heute oft, daß der Schock der deutschen Juden 1933 sich damit erklärt, daß Hitler die Macht ergriff. Nun … kann ich sagen, daß das ein kurioses Mißverständnis ist. … Daß die Nazis unsere Feinde sind – mein Gott, wir brauchten doch … nicht Hitlers Machtergreifung, um das zu wissen! …

… Das Problem … war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“

Das Problem war also, was unsere Freunde taten.

Diese bittere Klage über das damalige Versagen, über die Passivität und Duldung des Undenkbaren adressiert an uns alle hier erstens die Mahnung, die Schuld nicht allein bei den Tätern von Rassismus und Menschenhass abzuladen, sondern sie auch bei der schweigenden Mehrheit zu suchen, die sie gewähren lässt, und zweitens den Auftrag an uns, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland, statt sie nur zu beschwören.

Antisemitismus ist keine Herausforderung für Jüdinnen und Juden, sondern eine Schande derjenigen Gesellschaft, die ihn hervorbringt. In seiner langen wie unheilvollen Geschichte zeigt der Judenhass viele, viele hässliche Gesichter, sei es im religiös begründeten Antijudaismus oder im politisch und ökonomisch motivierten Antisemitismus, die dem jüdischen Volk wahlweise Wucher, Ausbeutung oder gleich die Weltherrschaft andichten, im sekundären und antizionistischen Antisemitismus, der die Erinnerungskultur diffamiert und verächtlich macht, und letztlich im rassistischen Antisemitismus, der Juden nach dem Leben trachtet. Ja, der Antisemitismus erfand über viele Jahrhunderte viele Gründe für seinen Hass. Aber er fand nicht eine schlüssige Begründung, die ihn auf ein legitimes Fundament stellen könnte.

In Wahrheit ist der Antisemitismus die älteste und hartnäckigste Verschwörungstheorie. Die Vernichtungslager des sogenannten Dritten Reiches stehen für den tiefen moralischen Abgrund, in dem antisemitischer Rassismus einst zu Völkermord führte. Die Bundesrepublik begreift sich und ihre Institutionen seither als einen radikalen Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Erinnerung an deren Verbrechen ist ihr moralischer Anspruch und der Schutz der Menschenwürde ihr vornehmster Auftrag.

Artikel 1 unserer Verfassung, die dieses Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert, ist das ewige Versprechen, dass alle Staatsgewalt nie mehr gleichgültig gegenüber Verbrechen an der Menschlichkeit sein darf.

Aus diesem Grunde ist es so verstörend wie empörend, dass die barbarischen Terrorakte der Hamas erneut einen antisemitischen Vernichtungswillen manifestieren. Und es ist ebenfalls verstörend wie empörend, dass sowohl auf den Straßen – leider auch in unserer weltoffenen Stadt Berlin – wie auch auf den virtuellen Marktplätzen des Internets neben Bestürzung auch Freude über das Leid der Opfer Ausdruck findet. Doch egal ob offener Antisemitismus, primitiver Judenhass oder pseudointellektuell chiffrierter Antisemitismus: Jede Täter-Opfer-Umkehr und jede Rechtfertigung der Massaker durch die Hamas sind unsäglich und absolut untragbar.

Und so darf das Gefühl der Verstörung und Empörung nur der erste Impuls für uns alle sein, der uns zur weiteren Handlung bewegt; denn die Abscheu allein ist nichts wert, wenn sie ohne Bekenntnis bleibt, und das Bekenntnis ist wirkungslos ohne weitere Tat. Dazu gehört im ersten Schritt, Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch als Angriffe auf uns selbst, auf unsere Freiheit und auf die Würde unserer gemeinsamen Verfassung zu begreifen. Wir alle tragen Verantwortung, keinen rechtlichen Freiraum für Antisemitismus zu lassen. Ja, ich weiß, das ist eine komplexe Aufgabe, insbesondere – das ist vorhin hier angesprochen worden – wenn es um Meinungsfreiheit geht, um Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit. Aber ich bin fest davon überzeugt: Politik und Gesellschaft müssen diesen schwierigen Balanceakt gehen.

Wir in Berlin ertüchtigen gerade das Hochschulgesetz. Was wollen wir mit dem Hochschulgesetz? Wir wollen schwerwiegende Verstöße konsequent ahnden, zum Beispiel, wenn ein Student zusammengeschlagen wird, und das nur, weil er Jude ist.

Antisemitismus greift unsere Demokratie an; da gibt es überhaupt keine Zweifel. Es ist kein Zufall, dass Judenfeindlichkeit in allen extremistischen Phänomenbereichen in ganz unterschiedlicher Intensität verbreitet ist. Wir haben heute die Mittel der wehrhaften Demokratie, aber auch die Pflicht, sie zu nutzen. Hier im Bundestag möchte ich die Frage stellen: Wie können wir verhindern, dass Verfassungsfeinde als Mitarbeiter von Volksvertretern in das Innerste der Demokratie vordringen?

In Berlin haben wir uns entschieden, Vorsorge zu treffen, damit Antidemokraten, Antisemiten und sonstige Extremisten keine öffentlichen Gelder erhalten.

Dazu brauchen wir eine robuste gesetzliche Regelung.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, Erinnern heißt Handeln. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, aber zugleich die Maxime für unsere Gegenwart.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speiübel wird mir, wenn ich gerade Forderungen nach Amnestie und Freilassung von RAF-Tätern höre. Und mir wird noch mehr speiübel, wenn ich bedenke, wie diese in ihrem menschenverachtenden, selbstherrlichen Terrorismus voller Selbstgerechtigkeit zynisch über Menschenleben hinweggegangen sind und dabei – vergessen wir das nicht; das ist heute relevant – einen brachialen Antisemitismus gepflegt haben, aber großspurig behaupteten, sie seien die Einzigen, die aus dem Nationalsozialismus gelernt hätten.

Das nehme ich zum Anlass, auch auf mich selbst zu schauen. Und da muss ich feststellen, dass ich in den letzten 10, vielleicht 15 Jahren immer darauf geschaut habe, wo Antisemitismus von rechts stattgefunden hat. Aber ich habe nicht auf gleiche Weise hingeschaut, wie er in künstlerischen, auch in wissenschaftlichen Milieus stattgefunden hat. Ich habe, wenn ich ehrlich bin, auch bei Neuankommenden in Deutschland immer gerne darüber hinweggehört, wenn da antisemitische Töne waren.

Und in diesem Punkt habe ich versagt.

Gleichzeitig habe ich aber in den letzten Jahren und auch in den letzten Monaten dabei versagt, wenn nur aus kalkulierten Gründen von einem sogenannten „importierten Antisemitismus“ gesprochen wurde und wenn Antisemitismus rein pauschalisierend instrumentalisiert wurde, um Muslime unter Generalverdacht zu stellen:

Dass ich da nicht laut genug war, ist auch ein Versagen, über das ich reden will.

Was wir gerade erleben und in den letzten Jahren und Monaten erlebt haben, ist häufig dieses – Herr Jongen hat das mustergültig vorgeführt –: Antisemitismus, das sind die anderen, nur nicht wir selbst. – Das ist das geübte Spiel. Deshalb würdige ich es ausdrücklich, dass in der Beantragung dieser Aktuellen Stunde von der Union von einer Bekämpfung aller Erscheinungsformen von Antisemitismus gesprochen wird. Und das bedeutet dann, dass jeder vor seinem Laden kehrt, dass es wünschenswert wäre, dass diejenigen, die progressiv links sind, schauen: „Was ist denn bei uns los?“; dass die Konservativen schauen, was in ihren Reihen los ist; dass diejenigen, die künstlerische Bereiche im Blick haben, auf ihren Bereich schauen und nicht immer nur auf die jeweils anderen Bereiche. Das heißt dann eben, dass wir uns viel mehr noch als in der Vergangenheit nicht wegducken, wenn es um blanken Antisemitismus im Bereich von Kunst und Wissenschaft, an Universitäten und in Kunstinstitutionen geht.

Das bedeutet aber auch, zu reden und nicht zu schweigen zum Fall Aiwanger. Ich stelle mal die Frage, ob es politisch-medial genauso verlaufen wäre, wenn Aiwanger nicht „Aiwanger“ geheißen hätte, sondern „Yilmaz“. Ich glaube, nicht. Das Perfide an dem Fall Aiwanger ist, dass er noch im Amt ist – letztlich nur dadurch, dass es weniger Widerstand bedeutete und weniger Stimmen kostete, ihn im Amt zu belassen, als ihn zu entlassen.

Wenn wir sagen – und das kann ja ein Argument sein –, man wollte ihm nicht den Raum geben, sich als Märtyrer zu inszenieren, dann ist das perfide. Das ist seiner Person zuzuschreiben, wohlgemerkt, sich in eigener Täter-Opfer-Umkehr als Märtyrer und Opfer dargestellt zu haben, damit aber – mit dem schändlichen Flugblatt und mit seinem Agieren – Jüdinnen und Juden wieder und wieder zu Opfern gemacht zu haben, die es unerträglich finden, dass dieser Herr Aiwanger so agiert hat und agiert, wie er agiert.

Das bedeutet, alle Erscheinungsformen zu sehen.

Wir diskutieren aber oft, allzu oft so, dass wir Jüdinnen und Juden – und sie empfinden das auch so – gebrauchen und benutzen zur Stärkung der eigenen These, als Leumundszeugen, dass wir selbst ja nicht die Antisemiten sind, sondern die anderen: die im anderen politischen Lager, die anderen Parteien, die anderen Fraktionen, das andere Milieu – nur nicht wir selbst. Oder wir nutzen sie als Leumundszeugen, um zu sagen: Guckt mal, viele Jüdinnen und Juden teilen meine Position; ich kann ja gar nicht antisemitisch sein. – Das ist eine Ausnutzung und ein Missbrauch von Jüdinnen und Juden, und das ist auch ziemlich erbärmlich, wenn ich das so sagen darf.

Wir stellen auch fest, dass dann oft über Definitionen von Antisemitismus gesprochen wird; aber es sprechen dann oft die miteinander, die nicht betroffen sind – die jüdischen Perspektiven und die jüdischen Stimmen in ihrer Vielfalt finden nicht statt. Es ist eben nicht die Ausnahme, sondern oft die Regel, dass nichtjüdische Deutsche Juden erklären, was Antisemitismus sei. Wir kennen es auch in anderen Zusammenhängen, dass Deutsche, die nicht von Rassismus betroffen sind, von Rassismus Betroffenen gerne erklären, was denn Rassismus sei.

Ich finde es nicht haltbar und tragbar, wenn wir so tun, als gäbe es diese Alternative: Team „Bekämpfung des Antisemitismus“ oder Team „Bekämpfung des Rassismus“. Das ist doch ein Irrsinn! Es kann auch nicht sein, dass wir sagen: Es gibt ein Team „Mitgefühl mit den Geiseln und den durch die Hamas Ermordeten“ und kompromisslose Bekämpfung von Antisemitismus –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– und ein anderes Team, das sich mit Mitleid aufgrund der Situation in Gaza befasst. Nein, es gibt nur ein Team „Mensch“! Das heißt, zu begreifen, dass Antisemitismus nicht ein Problem der anderen ist. Es waren nicht die anderen, es sind wir! Und wir selbst haben uns zuerst diese Frage zu stellen.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ätzender Antisemitismus in studentischen Chatgruppen, das Niederbrüllen oder Vertreiben von jüdischen oder israelischen Podiumsgästen, schauspielerische Performances, die Terror glorifizieren, rechtsextreme Flugblätter voller Vernichtungsfantasien – gerade noch schlau genug, das Wort „Juden“ nicht zu nennen –: alles nicht strafbar, aber für Betroffene von Antisemitismus macht es den Alltag zum Horror.

Die RIAS-Auswertung zeigt: Antisemitische Vorfälle finden meistens unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt. Mit Law-and-Order-Politik kommen wir hier nicht weiter. Wir müssen das antisemitische Denken an der Wurzel packen! Wir müssen alle, die jetzt noch schweigen, für den Kampf gegen den Antisemitismus gewinnen!

Es waren unser Wegsehen und die fehlenden Reaktionen in der Gesellschaft, die die Eskalation der letzten Wochen erst möglich gemacht haben. Die Sorge von Jüdinnen und Juden wurde heruntergespielt: Es seien Einzelfälle, Jugendsünden. Es sei alles nicht so gemeint. – Man spricht darüber, ob der Vorwurf nun gerechtfertigt war, anstatt über den Antisemitismus an sich. Das muss aufhören!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, heute über Antisemitismus zu sprechen. Und auch wenn es heute glücklicherweise nicht im Vordergrund stand: Bitte hören Sie auf, den Kampf gegen Antisemitismus für Anti-Woke-Debatten oder für migrationsfeindliche Ziele zu missbrauchen.

Bitte hören Sie auf, immer nur über den Antisemitismus der anderen zu sprechen.

Unser Ziel muss doch sein, den Antisemitismus wirklich in den Köpfen der Menschen, in der ganzen Gesellschaft, zu bekämpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erreichen wir nur mit Bildung, mit Bildungsarbeit, die die Perspektiven von Menschen ernst nimmt und sie erreicht.

Pädagoginnen und Pädagogen, die antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit machen, berichten von einer massiven Verunsicherung bei jungen Menschen mit Migrationsgeschichte – mit und ohne deutschen Pass.

Der Grund: Konservative und Rechte, die meinen, das deutsche Antisemitismusproblem, das wir seit Jahrhunderten haben, durch Abschiebungen lösen zu können.

Bildungsarbeit leidet massiv, wenn sich junge Menschen nicht mehr trauen, ihre Gedanken oder Gefühle zur Situation in Israel oder in Gaza zu teilen, weil sie denken, dass man abgeschoben werden kann, wenn man die falschen Worte wählt.

Aber im Austausch kann man lernen, wenn man offen reden kann.

Instrumentalisierungsversuche bremsen den Kampf gegen den Antisemitismus. Das können wir uns nicht leisten. Packen Sie stattdessen zusammen mit uns an!

Das heißt: Zusammen

– gerne mal zuhören –

mit den Ländern ran an die Lehrkräfteausbildung, an die Lehrpläne, an die Schulbücher. Der Bund ist vorangegangen. Trotz knapper Haushaltslage geht 2024 so viel Geld wie nie zuvor in die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus. Das ist nur ein Anfang, aber ein Riesenschritt.

Es muss weitergehen, unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat gestern klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Lassen Sie uns dieses Gesetz endlich beschließen und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus leisten!

Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der IHRA angenommen wurde, sowie der durch die KMK verabschiedete Aktionsplan müssen umgesetzt werden. Studierende und Angestellte der Universitäten, die Antisemitismus befeuern, müssen mit klaren Konsequenzen rechnen.

Antidiskriminierungsstellen der Universitäten müssen zu Antisemitismus geschult werden, um Jüdinnen und Juden unterstützen zu können. Inhalte zu Antisemitismus und jüdischem Leben müssen prüfungsrelevanter Teil akademischer Ausbildung sein; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus braucht Pädagoginnen und Pädagogen, Dozierende, Juristinnen und Juristen, Kuratorinnen und Kuratoren und Politiker/-innen, die begreifen, was Antisemitismus ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen klaren Willen, Bildung und Solidarität mit Jüdinnen und Juden. Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern nachhaltige Lösungen im Kampf gegen den Antisemitismus.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir müssen uns erst mal eingestehen, dass wir uns hier im Bundestag schon früher und intensiver mit dem Thema „Antisemitismus in Bildungseinrichtungen, in der Wissenschaft und in der Kultur“ hätten auseinandersetzen müssen. Es ist ein großes Versäumnis, dass wir erst jetzt dieser Gefahr unsere volle Aufmerksamkeit widmen.

Die Wahrheit ist, dass sich Jüdinnen und Juden nicht erst seit ein paar Monaten in Deutschland nicht mehr sicher fühlen: Seit Jahren gibt es eine Zunahme von Verschwörungserzählungen, von Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen oder von antisemitischen Schmierereien auch an Bildungseinrichtungen. Ein Drittel der jüdischen Studierenden sagt, dass sie schon Diskriminierung erfahren haben. Und wir erleben physische Gewalt wie den Übergriff auf einen jüdischen Studierenden in Berlin. Das ist beschämend und inakzeptabel!

Jüdinnen und Juden müssen sich überall in unserer Gesellschaft sicher fühlen.

Es darf keine Räume in unserer Gesellschaft geben, in denen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus akzeptiert werden. Vorfälle müssen aufgeklärt werden, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Dafür müssen wir sorgen. Deswegen muss es aus meiner Sicht in Zukunft tabu sein, zu überlegen, der politischen Bildung oder Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Zentrum die finanziellen Mittel zu streichen, wie das im letzten Herbst hier diskutiert wurde.

Das Gegenteil muss passieren: Es braucht mehr Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit, für die politische Bildungsarbeit an Schulen, für die Sensibilisierung und Weiterbildung der Lehrenden im Umgang mit Antisemitismus und allen Formen von Diskriminierung. Es braucht mehr Mittel für diese wichtige Arbeit.

Die rechte Seite des Hauses will den Antisemitismus jetzt ganz bequem auf einige gesellschaftliche Gruppen – auf Zugewanderte und auf Migrantinnen und Migranten vor allem – abschieben und damit von sich selbst wegschieben und redet gern vom vermeintlich „importierten Antisemitismus“. Ich sage ganz klar: Das ist und bleibt ein unerträglicher Versuch,

um sich nicht mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen zu müssen,

und es ist ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Beitrag zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Die bittere Wahrheit ist: Der Antisemitismus ist eben ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber noch eine weitere Aufgabe, wenn wir über den Kampf gegen Antisemitismus reden, und zwar, wie wir diesen Begriff auch scharf halten. Nicht jede Äußerung in der letzten Zeit war dafür hilfreich. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen.

Angesichts von vielen Tausend Toten in Israel und in Gaza sprechen sich immer mehr Menschen für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza aus. Immer wieder wird ihnen dafür von einigen der Vorwurf des Antisemitismus gemacht. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, man kann die Forderung nach einem Waffenstillstand natürlich falsch finden und sie ablehnen, aber sie ist Bestandteil eines demokratischen Diskurses. Ich halte es für fatal, wenn der Begriff des Antisemitismus zum Beispiel zur Diskreditierung kontroverser Haltungen zu einem Krieg benutzt und so auch inflationiert wird. Damit schadet man dem Kampf gegen Antisemitismus.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir Kontroversen in demokratischen Bahnen führen können und gemeinsam Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus den Kampf ansagen!

Vielen Dank.

Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 3:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Frau Nancy Faeser, sowie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, einleitende Berichte abzugeben.

Das Wort zu ihrem einleitenden Bericht hat zunächst die Bundesministerin Nancy Faeser.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. – Viele von Ihnen werden es verfolgt haben, meine Damen und Herren: Gestern wurden in Gera zwei Terrorverdächtige aus dem islamistischen Spektrum festgenommen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Das zeigt einmal mehr: Wir stehen auch in Deutschland vor einer herausfordernden Sicherheitslage, und das nicht erst seit dem mörderischen Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Wir müssen unsere Demokratie und ihre Institutionen gut schützen. Und wir begegnen dieser Lage mit höchster Wachsamkeit, indem wir handeln, entschlossen und konsequent. Das gilt für den Kampf gegen Islamismus genauso wie für den Kampf gegen den politischen Extremismus von links und von rechts. Das gilt aber genauso für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel, den wir mit aller Härte führen müssen.

Ende des vergangenen Monats habe ich Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien besucht. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht, wie zerstörerisch die Drogenkartelle dort agieren. Die Gewalt, die Korruption, das enorme menschliche Leid und die horrenden Umweltschäden – wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen die Bevölkerung vor der Macht und den Machenschaften der Kriminellen schützen. Wir müssen verhindern, dass wir auch hierzulande eine Gewaltspirale erleben, wie wir sie bereits in Belgien und den Niederlanden sehen können. Deshalb schaffen wir eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden mit den lateinamerikanischen und vernetzen die europäischen Partner, insbesondere die Hafenstädte, um den Verbrechern und den Hintermännern gemeinsam das Handwerk zu legen. Wir gehen die Finanzstrukturen der organisierten Kriminellen an und kappen ihre Netzwerke.

Gleiches gilt auch für die Finanzquellen und Netzwerke des Rechtsextremismus. Das habe ich zum Beispiel in meinem jüngst vorgestellten 13-Punkte-Plan nochmals unterstrichen. Wir lassen uns von Rechtsextremisten unsere Demokratie nicht beschädigen, meine Damen und Herren.

Extremisten pflegen auch in Deutschland eine intensive Verbindung zu Staaten, die unsere Demokratie schwächen wollen. Besonders Russland zielt mit seinem furchtbaren Angriffskrieg darauf ab, Zweifel und Zwietracht zu säen bei den Verbündeten der Ukraine – mit Desinformation und Propaganda, online und offline und auch mit Spionage. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die Feinde der Demokratie zudem verstärkt auf Cyberangriffe und Sabotage. Sie nehmen staatliche Stellen ins Visier, Unternehmen und zunehmend auch kritische Infrastrukturen.

Wie verwundbar wir sind, das haben wir jüngst durch den Anschlag auf einen Strommast in Brandenburg gezeigt bekommen, mutmaßlich von Linksextremisten verübt. Zehntausende Menschen, Betriebe, Altersheime, Krankenhäuser waren vom Stromnetz abgeschnitten. Auch solche Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind Teil der Zeitenwende, die wir seit zwei Jahren erleben, seit Putin die Ukraine angegriffen hat. Um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, ist neben der militärischen die zivile Verteidigung absolut essenziell.

Wir müssen für die Zukunft widerstandsfähiger werden, was unsere zivilen Strukturen, Ressourcen und Dienste angeht. Wir müssen uns noch besser wappnen gegen Gefahren, die schon längst Gegenwart sind. Das bedeutet, auch finanziell mehr in die zivile Verteidigung unseres Landes zu investieren – im analogen und digitalen Raum. Dafür werbe ich gerade auch hier im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat das Wort zu ihrem einleitenden Bericht Steffi Lemke.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für mein Eingangsstatement auf einen aktuellen Punkt und auf einen etwas grundsätzlicheren Punkt eingehen.

Der erste ist ein, ich glaube, sehr erfreulicher. Das Bundeskabinett hat sich heute – natürlich neben vielen anderen Aspekten – mit der Public-Viewing-Verordnung beschäftigt, das heißt der Frage, wie wir das große Fußballfest, das uns in Deutschland in den nächsten Monaten begleiten wird, so gestalten können, dass es die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die nicht in den Stadien dabei sein können, vor Ort auf Public-Viewing-Veranstaltungen begleiten können.

Sie alle hier im Raum wissen selbstverständlich: Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet hier die EM statt. Damit solche öffentlichen Veranstaltungen auch in den späteren Abendstunden unter freiem Himmel stattfinden können – falls sich ein besonders spannendes Spiel entwickelt, das bis gen Mitternacht dauert, insbesondere bei Verlängerung oder gar Elfmeterschießen –, haben wir diese Verordnung heute erlassen. Wir stehen damit in guter Tradition der Vorgängerregierungen, die dies auch für WM und EM in der Vergangenheit getan haben.

Ich will sagen, dass wir damit Lärmschutzauflagen für die EM lockern. Lärmschutz bleibt aber insbesondere für die Gesundheit empfindlicher Menschen eine wichtige Angelegenheit. Diese Verordnung trägt der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Wir gehen jetzt flexibel und pragmatisch mit dieser Ausnahmeregelung um, legen es in die Hände der Kommunen, dies vor Ort zu regeln. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, die Sie alle hier im Plenum unterstützen können.

Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Sicherheit im Zusammenhang mit Umwelt- und Naturschutz. Wir haben in diesen Tagen die Verabschiedung mehrerer Berichte im Umweltbereich zu verzeichnen. Ich möchte einen besonders hervorheben, das ist der gestern erschienene Klimazustandsbericht 2023 der Weltorganisation für Meteorologie. Das heißt, er kommt nicht aus der Klimaforschung, sondern von Wetterwissenschaftlern, die uns mit diesem Wetterbericht über das Weltklima in den letzten Monaten und Jahren ein wirkliches Warnzeichen mitgegeben haben. Dieser Bericht dokumentiert, dass die Klimakrise inzwischen ein neues Niveau erreicht hat. Der globale Meeresspiegel ist so hoch wie noch nie zuvor, und das Abschmelzen der Gletscher war noch nie so weit vorangeschritten wie im Moment. Das hat Auswirkungen auf die Süßwasserreserven auf unserem Globus.

Die positive Nachricht, die ebenfalls veröffentlicht wurde, ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr inzwischen mehr als 500 Gigawatt erreicht hat. Das ist eine immense Summe, so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das heißt, es wird gegengesteuert – noch immer nicht schnell und intensiv genug, aber Gegenreaktionen erfolgen.

Ich möchte betonen, dass dieses Thema für die Sicherheit unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft von immenser Bedeutung ist. Auch in der Strategischen Vorausschau der NATO finden sich die Themen Klimakrise und Biodiversitätsverlust; das würden viele von Ihnen möglicherweise nicht vermuten. Auch im Weltwirtschaftsforum in Davos finden die ökologische Krise und das Artenaussterben, das für manche vielleicht manchmal doch noch harmlos klingt, regelmäßig Erwähnung als einer der größten Risikofaktoren für Stabilität und Sicherheit von Gesellschaften und Wirtschaften weltweit. Deshalb ist es gut, dass wir handeln, dass wir gegen diese ökologischen Krisen vorgehen, auch wenn das in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel manchmal ins Hintertreffen zu geraten droht. Das sollten wir in unserem eigenen Interesse an Sicherheit nicht zulassen.

Danke.

Danke für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich widerspreche dem Eindruck, den Sie hier in der Öffentlichkeit versuchen zu erwecken, energisch.

Wir packen, erstens, schon lange bei der Planungsbeschleunigung an. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten relevante Vorhaben in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht. Auch aus Ihrer Fraktion wird immer wieder der Bau von LNG-Terminals als positives Beispiel genannt. Das geht wesentlich auf die Arbeiten in meinem Haus zurück.

Wir sehen, zweitens, in verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben eine Planungsbeschleunigung vor, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien. Aber auch bei Infrastrukturvorhaben im Verkehrsministerium, dem Ressort meines Kollegen Herrn Wissing, beschleunigen wir, vor allem den Ausbau von Brückenersatzneubauten, der über viel zu viele Jahre verschleppt und vernachlässigt worden ist.

Diese Vorhaben sind längst auf den Weg gebracht, und damit gehen wir entscheidende Vorhaben in unserem Land für Energieversorgung und Sicherung der Infrastruktur an.

Herr Bilger, Sie haben eine Nachfrage.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

ZP 1 Aktuelle Stunde

Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft

Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel

Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar

Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Sahel-Politik neu denken

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigeben

Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG)

Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 157. Sitzung am 14. März 2024 Herrn Uli Grötsch zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Gemäß § 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag leistet der Polizeibeauftragte vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Herr Polizeibeauftragter, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen, und ich bitte Sie, sich zu erheben.

Herr Polizeibeauftragter, ich bitte Sie, jetzt den Eid zu sprechen.